Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Wir haben bereits ausgesprochen, daß wir gegen den Abänderungsantrag der SPD stimmen werden.
Wir haben gesagt, welche Gründe dafür maßgebend sind. Ich beantrage, gestützt auf die Geschäftsordnung, daß über unsern Antrag abgestimmt wird und daß erst dann, wenn dieser unser Antrag abgelehnt werden sollte — dazu gibt mir die Geschäftsordnung ein Recht —, der Abänderungsantrag der SPD zur Abstimmung kommen soll. a
— Verzeihung, Herr Dr. Schumacher, das ist in der Geschäftsordnung so vorgeschrieben.
Die Fraktion, die einen Antrag stellt, hat das Recht, zu verlangen, daß über ihren Antrag in der Form abgestimmt wird, in der er eingebracht ist. Mehr mache ich nicht geltend.
Ich verlange also, daß über unsern Antrag zuerst abgestimmt wird, und lasse Ihnen dann den Ausweg offen: die Flucht nämlich in das wirklich ehrliche Nein, dem Antrag der SPD dann zuzustimmen.