Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren ! Ich stehe auf dem Standpunkt, daß über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt werden muß. Als weitergehenden Antrag bezeichne ich den Antrag auf namentliche Abstimmung. Ich begründe das wie folgt. Geheime Abstimmung war schon nach dem § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung vorgesehen, das heißt zugelassen. Denn der § 103 sprach ausdrücklich davon, daß in der Regel durch Aufstehen oder Sitzenbleiben und dergleichen abgestimmt werden soll. Es blieb unausgesprochen auch die Möglichkeit offen, geheim abzustimmen. Demgegenüber behandelt die Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung systematisch als einen aus dem Normenrahmen herausfallenden Sonderfall, der im § 105 geregelt ist.
Sachlich darf ich dazu nur kurz folgendes sagen. Hier im Abendlande leben wir im Zeichen der Renaissance des Persönlichkeitsgedankens.
Dieser Persönlichkeitsgedanke soll seine Verwirklichung auf allen Gebieten des privaten und öffentlichen Lebens finden. Er soll also auch auf dem ausgesprochen klassischen Forum der Demokratie, im Parlament realisiert werden. Wenn wir heute davon sprechen, daß die Anonymität der Listenwahl durch die Persönlichkeitswahl ersetzt werden soll, wenn wir fordern,
daß der Fraktionszwang möglichst beseitigt werden soll,
wenn wir weiter verlangen, daß der Parlamentarier, der Politiker zu einer wirklich forensischen Persönlichkeit werden soll, dann dürfen wir ihn nicht im gleichen Augenblick in den Schattenkegel einer neuen Anonymität hinabtauchen lassen.
Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, den Persönlichkeitsgedanken gerade und in erster Linie im politischen Bereich zu verwirklichen. Das Volk hat ein Recht und die Wählerschaft einen Anspruch zu wissen, wie sich der von ihnen gewählte Abgeordnete in einer fundamentalen Frage oder Angelegenheit entschieden hat. Wir sind mißtrauisch, daß in dem Augenblick, wo es hier am eine hochpolitische Frage geht
— wir haben aus dem Munde einer prominenten Persönlichkeit gehört, diese Frage Bonn oder Frankfurt sei von ihr von Anfang an als ein Politikum angesehen worden —, daß in einem solchen Augenblick die geheime Abstimmung — —