Rede:
ID0101403600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 14. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949 329 14. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949. Nachruf des Präsidenten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Linnert . . . 329D Unfall des Abgeordneten Dr. Mücke . 330A Geschäftliche Mitteilungen . . 330A, B, C, 349D Eintritt der Abgeordneten Dr. Bertram, Hohl und Frau Dr. Ilk in den Bundestag 330B Überweisung der Anträge Drucksachen Nr. 73, 77 und 83 (neu) an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . . . . . . 330B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ergänzung des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 134) . . 330C Antrag der Abg. Euler, Dr. Wellhausen u. Gen. betr. Abänderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 139) 330D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Strafverfahren gegen den Abg. Loritz (Drucksache Nr. 132) . . . 330D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 331A Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 331C Dr. von Brentano (CDU) ( zur Geschäftsordnung) 333B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Loritz (Drucksache Nr. 133) . . . 333C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 333C Dr. Becker (FDP) . . . . . . . . 334B Loritz (WAV) . . . . 334C Dr. Schmid (SPD) 335A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 336B, 340A Renner (KPD) . . . . . . . . . 336D Strauss (CSU) . . . . . . . . . 346B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . . 339A Löfflad (WAV) 340C Bericht des Ausschusses zur Prüfung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundes- organe 341B Neuburger (CDU), Berichterstatter 341B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 341C Blank (CDU) (zur Geschäftsordnung) . 342A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) . 342A Dr. Etzel (BP) (zur Geschäftsordnung) 342B Dr. von Brentano (CDU) (zur Abstimmung) 343A Dr. Horlacher (CSU) (zur Abstimmung) 343B Antrag der Fraktion der KPD betr. Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 135) 343D Gundelach (KPD), Antragsteller . . 343D Neumann (SPD) 344B Dr. Krone (CDU) 345C Nuding (KPD) 345D Strauss (CSU) 337D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 346B, C Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 346C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksach Nr. 138 347A Vertagungsantrag 347B Dr. Horlacher (CSU) . . . . 347B, 3490 Antrag der Fraktion der KPD betr. Notopfer Berlin (Drucksache Nr. 136) 347B Rische (KPD), Antragsteller . . . 347C Mellies (SPD) . . . . . . . . 349A Nächste Sitzung 349D Die Sitzung wird um 16 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantrage die namentliche Abstimmung über den zur Debatte stehenden Antrag, da ich der Auffassung bin, daß bei einer Entscheidung von solcher Tragweite der Abgeordnete mit seiner Gewissensentscheidung frei in die Öffentlichkeit treten soll.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es liegen jetzt zwei Anträge zur Geschäftsordnung bezüglich der Form der Abstimmung vor. Ich stelle diese beiden Anträge zur Aussprache. Der eine geht dahin, geheim abzustimmen, der zweite dahin, namentlich abzustimmen. Wird zu diesen beiden Anträgen zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Etzel.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren ! Ich stehe auf dem Standpunkt, daß über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt werden muß. Als weitergehenden Antrag bezeichne ich den Antrag auf namentliche Abstimmung. Ich begründe das wie folgt. Geheime Abstimmung war schon nach dem § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung vorgesehen, das heißt zugelassen. Denn der § 103 sprach ausdrücklich davon, daß in der Regel durch Aufstehen oder Sitzenbleiben und dergleichen abgestimmt werden soll. Es blieb unausgesprochen auch die Möglichkeit offen, geheim abzustimmen. Demgegenüber behandelt die Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung systematisch als einen aus dem Normenrahmen herausfallenden Sonderfall, der im § 105 geregelt ist.
    Sachlich darf ich dazu nur kurz folgendes sagen. Hier im Abendlande leben wir im Zeichen der Renaissance des Persönlichkeitsgedankens.

    (Zurufe: Oho! — Lachen links.)

    Dieser Persönlichkeitsgedanke soll seine Verwirklichung auf allen Gebieten des privaten und öffentlichen Lebens finden. Er soll also auch auf dem ausgesprochen klassischen Forum der Demokratie, im Parlament realisiert werden. Wenn wir heute davon sprechen, daß die Anonymität der Listenwahl durch die Persönlichkeitswahl ersetzt werden soll, wenn wir fordern,

    (Zuruf: Zur Sache!)

    daß der Fraktionszwang möglichst beseitigt werden soll,

    (Abg. Strauß: Das gehört nicht zur Geschäftsordnung !)

    wenn wir weiter verlangen, daß der Parlamentarier, der Politiker zu einer wirklich forensischen Persönlichkeit werden soll, dann dürfen wir ihn nicht im gleichen Augenblick in den Schattenkegel einer neuen Anonymität hinabtauchen lassen.

    (Beifall rechts.)

    Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, den Persönlichkeitsgedanken gerade und in erster Linie im politischen Bereich zu verwirklichen. Das Volk hat ein Recht und die Wählerschaft einen Anspruch zu wissen, wie sich der von ihnen gewählte Abgeordnete in einer fundamentalen Frage oder Angelegenheit entschieden hat. Wir sind mißtrauisch, daß in dem Augenblick, wo es hier am eine hochpolitische Frage geht

    (Aha-Rufe in der Mitte)

    — wir haben aus dem Munde einer prominenten Persönlichkeit gehört, diese Frage Bonn oder Frankfurt sei von ihr von Anfang an als ein Politikum angesehen worden —, daß in einem solchen Augenblick die geheime Abstimmung — —