Rede von
August
Neuburger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat am 30. September 1949 folgenden Beschluß gefaßt:
Die Anträge Nr. 4, 19 und 9 werden einem sofort zu bildenden, mit 27 Abgeordneten zu besetzenden Ausschuß überwiesen, der innerhalb drei Wochen die Eignung der Städte Bonn und Frankfurt als vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane zu prüfen und darüber dem Hohen Hause zu berichten hat.
Dieser Bericht liegt Ihnen vor. Er ist von dem Ausschuß bei drei Stimmenthaltungen gebilligt worden. Er enthält alle Einzelheiten sowohl über den Umfang wie über den Gegenstand wie über die Ergebnisse der Arbeiten, die der Ausschuß in 14 Sitzungen während der letzten drei Wochen geleistet hat. Da dieser Bericht Ihnen allen vor vier, fünf Tagen zugegangen ist, verzichte ich darauf, ihn durch Vorlesen Ihnen nochmals zur Kenntnis zu bringen. Ich mache ihn aber vollinhaltlich zum Gegenstand dieser meiner Ausführungen.
Der Ausschuß ist heute vormittag nochmals zusammengetreten. Hierüber habe ich noch zusätzlich wie folgt zu berichten. Wie in dem Bericht des Ausschusses für die Frage des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundesorgane auf Seite 15 und 16 bereits zum Ausdruck gebracht ist, hat der Ausschuß sehr bedauert, daß er bis zum Abschluß seiner Arbeiten am 28. Oktober 1949 nur unterschiedliche Informationen über die Stärke des etwa in Frankfurt am Main unterzubringenden Personalbestandes der Hohen Kommission erhalten konnte. Inzwischen, nämlich gestern abend um 19 Uhr 30, ist beim Herrn Bundeskanzler ein Brief der Hohen Kommission abgegeben worden, der die erforderlichen Zahlenangaben enthält. Dieser Brief ist Ihnen in der Zwischenzeit ebenfalls im Wortlaut vorgelegt worden. Ich kann demgemäß auf seinen Inhalt sowie auf die darin gemachten Zahlenangaben verweisen, die nunmehr an die Stelle der zwei Alternativmöglichkeiten, die wir auf Seite 15 und 16 angezeigt haben, treten bzw. diese Alternativmöglichkeiten ergänzen.
Des weiteren hat auch die Bundesregierung sowohl dem Ausschuß wie allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses eine von heute datierte eigene Stellungnahme unterbreitet, wobei diese Stellungnahme bereits den Inhalt des vorerwähnten Briefes der Hohen Kommission berücksichtigt. Der Ausschuß konnte mit Rücksicht auf die Kürze der ihm bis zur Behandlung im Plenum noch zur Verfügung stehenden Zeit in eine Aussprache hierüber nicht mehr eintreten. Aus den gleichen Gründen kann der Ausschuß zu den von der Regierung gegebenen zahlenmäßigen Abweichungen von seinem eigenen
Bericht nicht mehr Stellung nehmen.