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ID0101402800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 14. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949 329 14. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949. Nachruf des Präsidenten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Linnert . . . 329D Unfall des Abgeordneten Dr. Mücke . 330A Geschäftliche Mitteilungen . . 330A, B, C, 349D Eintritt der Abgeordneten Dr. Bertram, Hohl und Frau Dr. Ilk in den Bundestag 330B Überweisung der Anträge Drucksachen Nr. 73, 77 und 83 (neu) an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . . . . . . 330B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ergänzung des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 134) . . 330C Antrag der Abg. Euler, Dr. Wellhausen u. Gen. betr. Abänderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 139) 330D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Strafverfahren gegen den Abg. Loritz (Drucksache Nr. 132) . . . 330D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 331A Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 331C Dr. von Brentano (CDU) ( zur Geschäftsordnung) 333B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Loritz (Drucksache Nr. 133) . . . 333C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 333C Dr. Becker (FDP) . . . . . . . . 334B Loritz (WAV) . . . . 334C Dr. Schmid (SPD) 335A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 336B, 340A Renner (KPD) . . . . . . . . . 336D Strauss (CSU) . . . . . . . . . 346B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . . 339A Löfflad (WAV) 340C Bericht des Ausschusses zur Prüfung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundes- organe 341B Neuburger (CDU), Berichterstatter 341B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 341C Blank (CDU) (zur Geschäftsordnung) . 342A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) . 342A Dr. Etzel (BP) (zur Geschäftsordnung) 342B Dr. von Brentano (CDU) (zur Abstimmung) 343A Dr. Horlacher (CSU) (zur Abstimmung) 343B Antrag der Fraktion der KPD betr. Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 135) 343D Gundelach (KPD), Antragsteller . . 343D Neumann (SPD) 344B Dr. Krone (CDU) 345C Nuding (KPD) 345D Strauss (CSU) 337D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 346B, C Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 346C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksach Nr. 138 347A Vertagungsantrag 347B Dr. Horlacher (CSU) . . . . 347B, 3490 Antrag der Fraktion der KPD betr. Notopfer Berlin (Drucksache Nr. 136) 347B Rische (KPD), Antragsteller . . . 347C Mellies (SPD) . . . . . . . . 349A Nächste Sitzung 349D Die Sitzung wird um 16 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Löfflad

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)


    (Abg. Hilbert: Von wem beauftragt?)


    (Löfflad)


    (Beifall bei der WAV.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
- Sie haben Schluß der Debatte beantragt. Dann muß ich zunächst gemäß der Geschäftsordnung über diesen Antrag abstimmen lassen. Wird das Wort zu dem Antrag auf Schluß der Aussprache gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag auf Schluß der Aussprache abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich danke; das ist zweifellos die Mehrheit. Die Gegenprobe erübrigt sich. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Ehe ich zur Abstimmung komme, bitte ich diejenigen Herren, die oben am Saaleingang stehen und keine Eintrittskarten haben, sofort freundlicherweise das Haus zu verlassen, damit ich nicht gezwungen bin, andere Maßnahmen zu ergreifen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 133. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das war die Minderheit; der Antrag auf Drucksache Nr. 133 ist damit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bericht des Ausschusses zur Prüfung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundesorgane.
Ich erteile dem Abgeordneten Neuburger als Berichterstatter das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat am 30. September 1949 folgenden Beschluß gefaßt:
    Die Anträge Nr. 4, 19 und 9 werden einem sofort zu bildenden, mit 27 Abgeordneten zu besetzenden Ausschuß überwiesen, der innerhalb drei Wochen die Eignung der Städte Bonn und Frankfurt als vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane zu prüfen und darüber dem Hohen Hause zu berichten hat.
    Dieser Bericht liegt Ihnen vor. Er ist von dem Ausschuß bei drei Stimmenthaltungen gebilligt worden. Er enthält alle Einzelheiten sowohl über den Umfang wie über den Gegenstand wie über die Ergebnisse der Arbeiten, die der Ausschuß in 14 Sitzungen während der letzten drei Wochen geleistet hat. Da dieser Bericht Ihnen allen vor vier, fünf Tagen zugegangen ist, verzichte ich darauf, ihn durch Vorlesen Ihnen nochmals zur Kenntnis zu bringen. Ich mache ihn aber vollinhaltlich zum Gegenstand dieser meiner Ausführungen.
    Der Ausschuß ist heute vormittag nochmals zusammengetreten. Hierüber habe ich noch zusätzlich wie folgt zu berichten. Wie in dem Bericht des Ausschusses für die Frage des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundesorgane auf Seite 15 und 16 bereits zum Ausdruck gebracht ist, hat der Ausschuß sehr bedauert, daß er bis zum Abschluß seiner Arbeiten am 28. Oktober 1949 nur unterschiedliche Informationen über die Stärke des etwa in Frankfurt am Main unterzubringenden Personalbestandes der Hohen Kommission erhalten konnte. Inzwischen, nämlich gestern abend um 19 Uhr 30, ist beim Herrn Bundeskanzler ein Brief der Hohen Kommission abgegeben worden, der die erforderlichen Zahlenangaben enthält. Dieser Brief ist Ihnen in der Zwischenzeit ebenfalls im Wortlaut vorgelegt worden. Ich kann demgemäß auf seinen Inhalt sowie auf die darin gemachten Zahlenangaben verweisen, die nunmehr an die Stelle der zwei Alternativmöglichkeiten, die wir auf Seite 15 und 16 angezeigt haben, treten bzw. diese Alternativmöglichkeiten ergänzen.
    Des weiteren hat auch die Bundesregierung sowohl dem Ausschuß wie allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses eine von heute datierte eigene Stellungnahme unterbreitet, wobei diese Stellungnahme bereits den Inhalt des vorerwähnten Briefes der Hohen Kommission berücksichtigt. Der Ausschuß konnte mit Rücksicht auf die Kürze der ihm bis zur Behandlung im Plenum noch zur Verfügung stehenden Zeit in eine Aussprache hierüber nicht mehr eintreten. Aus den gleichen Gründen kann der Ausschuß zu den von der Regierung gegebenen zahlenmäßigen Abweichungen von seinem eigenen
    Bericht nicht mehr Stellung nehmen.