Rede:
ID0101211200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Heinrich Höfler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 93 geht zurück auf den CDU-Antrag Drucksache Nr. 29 Ziffer 4. Jener Antrag besagt, mit Zustimmung des Bundesrats möge die bevorzugte Unterbringung der heimatvertriebenen Beamten und Angestellten beim Bunde, in den Ländern und Körperschaften des öffentlichen Rechts geregelt werden.
    Der Ausschuß hat sich mit diesen Dingen befaßt und hat es vorgezogen, die engere Form zu wählen, die jetzt vorliegt, und zwar in Rücksicht auf die Aktualität des Behördenaufbaues beim Bunde. Dieser Aufbau verträgt jetzt selbstverständlich keinen Aufschub, wenn das Unterkommen der Heimatvertriebenen gewährleistet werden soll. Der Antrag des Ausschusses lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, bei dem Aufbau der Bundesbehörden Heimatvertriebene bevorzugt zu berücksichtigen.
    Im Gegensatz zu dem Befürworter des Antrags Drucksache Nr. 88 ist der Ausschuß der Meinung gewesen, man solle von der Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes absehen, weil nämlich die Fixierung eines solchen Prozentsatzes, wie bei solchen Dingen leicht, große Gefahren in sich birgt: sie könnte leicht zu einer Grenze nach unten werden, so daß man das verhinderte, was eigentlich erreicht werden soll. Wir glaubten, daß die Anführung eines solchen Prozentsatzes ausschließend wirke für viele, die bei einer allgemeineren Fassung, wie wir sie vorgezogen haben, noch zum Zuge kommen würden. Darum eben sollte die Grenze elastisch gehalten sein.
    Außerdem interpretiert der Ausschuß den Antrag dahin, daß auch diejenigen Beamten eingeschlossen sein sollen, die nicht aus dem Reichsgebiet kommen, ebenso wie die Beamten der Nichtgebietskörperschaften; Kommunalbeamte und Büroangestellte sollten von der gleichen Regelung mit erfaßt werden.
    Zu dem Wort „bevorzugt", das in unserem Antrag steht und das bei der Bearbeitung berücksichtigt wurde, möchte ich sagen, daß damit nicht irgendein übertriebener Vorzug angedeutet sein soll, also eine Art Privileg. Ich möchte vielmehr im Namen des Ausschusses dieses Wort dahin interpretieren: wir meinen es so, daß man jemand aus der größeren Liebe heraus ein Recht gibt, weil er mehr gelitten hat.
    Herrn Minister Lukaschek möchten wir als Garanten dafür ansehen, daß der Antrag im Schoße der Bundesregierung seine entsprechend energische Vertretung findet.

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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wird das
dazu gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Seelos.


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    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die ganzen Verhandlungen über die Heimatvertriebenen ist heute der Gedanke geklungen, es solle möglichst vermieden werden, Menschen zweiter Klasse zu schaffen, besondere Gruppen oder Klassen neu zu bilden. Ich glaube, daß wir alle einig waren, dem solle entsprochen werden. Nur sehe ich allerdings in dem Antrag der CDU/CSU und in der Formulierung des Ausschußantrages Drucksache Nr. 93 nicht ganz den Weg, auf dem das erreicht werden kann. Der Bund besitzt bisher noch keinen Stellenplan. Wenn nun so formuliert wird wie in der Drucksache Nr. 93, wonach die Bundesregierung ersucht wird, bei dem Aufbau der Bundesbehörden Heimatvertriebene bevorzugt zu berücksichtigen, und wenn wir hören, daß etwa 3500 Beamte gebraucht werden, dann heißt das doch diesem Wortlaut nach: es kommen nicht etwa zusätzlich zu schon vorhandenen Beamten neue hinzu, die vor allem aus den Heimatvertriebenen genommen werden sollen, sondern daß sämtliche Beamte, die jetzt neu eingestellt werden, den Heimatvertriebenen entnommen werden sollen. In dieser Form kann man den Antrag meiner Ansicht nach nicht annehmen.
    Wenn in dem Antrag der CDU, Drucksache Nr. 29, außerdem die bevorzugte Unterbringung der heimatvertriebenen Beamten in den Ländern verlangt wird, so muß ich darauf hinweisen, daß doch der Flüchtlingsausgleich vorangehen muß. Ganz abgesehen von Zuständigkeitsfragen kann man nicht verlangen, daß nunmehr bei Einstellung in den Ländern zunächst Flüchtlinge genommen werden, so daß ein etwaiger späterer allgemeiner Ausgleich unmöglich wird. Also ich kann mir nicht denken, daß der Antrag in dieser Form akzeptabel ist.
    Ferner ist in dem Antrag nichts gesagt, daß etwa auch Heimkehrer, Spätheimkehrer oder Entnazifizierte, die völlig zu Unrecht noch keine Anstellung gefunden haben, auch entsprechend behandelt werden sollen. Nach diesem Wortlaut müßten Spätheimkehrer zurückgestellt werden.

    (Abg. Schütz: Nein, das müßten sie nicht!)

    — Ich sage: wir müßten das neu formulieren und
    in den Ausschuß zurückverweisen. Wir verstehen


    (Dr. Seelos)

    zum Beispiel durchaus eine Maßnahme, wie sie Herr Goetzendorff vorgeschlagen hat, daß 15 Prozent der Beamten in den neuen Bundesverwaltungen aus den Flüchtlingen genommen werden sollen. Wir betrachten das als eine geradezu selbstverständliche Minimalforderung. Aber in der Form des Antrags scheint mir das praktisch nicht realisierbar zu sein. -
    Man muß hier auch — wenn alle Parteien sich schon darin einig sind, für die Flüchtlinge etwas zu tun — ein Wort sagen zugunsten der alteingesessenen Bevölkerung, deren Beamte und deren Heimkehrer noch auf der Straße liegen und die durch eine solche Formulierung vor den Kopf gestoßen wird.
    Also wir wollen alles tun, um die Flüchtlinge verhältnismäßig gleichberechtigt mit der alteingesessenen Bevölkerung zu behandeln. Aber diese Formulierung „bevorzugt" halte ich nicht für richtig. Gleichberechtigt! Verhältnismäßig! Gerecht!
    Deshalb bitte ich, den Antrag erneut an den Ausschuß zu verweisen, um eine bessere Formulierung zu finden.