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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Hohes Haus, meine Damen und Herren! Ich will nicht große Ausführungen zur Sache machen. Das ist auch nicht notwendig, nachdem die heutige Diskussion in so großer Einmütigkeit verlaufen ist. Ich darf meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß das ungeheuerliche Problem der Heimatvertriebenen hier so einhellig behandelt wird. Ich will nur einiges zu der Stellungnahme des Herrn Staatsministers Albertz sagen, der hier erklärt hat, daß der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, eine Verordnung nach Artikel 119 des Grundgesetzes betreffend den Austausch der Heimatvertriebenen aus den schwer belegten Ländern in die aufnahmefähigen Länder vorzulegen. Ich darf dazu meinen grundsätzlichen Standpunkt mitteilen.
    Bei Antritt meines Amtes habe ich diesen Vertriebenenausgleich als das schwerste, wichtigste und eiligste Problem angesehen. Ich bin mir auch bewußt gewesen, daß der Artikel 119 des Grundgesetzes der Bundesregierung nun die Gesetzesklinke in die Hand gibt. Aber ebenso bin ich mir darüber klar, daß von dieser Gesetzesklinke nicht sofort Gebrauch gemacht werden sollte, sondern
    daß es viel besser war, erst einmal den Weg der Freiwilligkeit zu gehen: Ich habe im Verlauf der vorigen Woche mit den Vertretern der Länderflüchtlingsverwaltungen verhandelt und habe dabei ein hohes Maß der Bereitschaft für die Freiwilligkeit vorgefunden. Ich darf mit Freude feststellen, daß insbesondere die Länder der früheren französischen Zone sich grundsätzlich, und zwar freiwillig, zur Aufnahme von Vertriebenen bereit erklärt haben. Wenn nunmehr der Bundesrat den Beschluß gefaßt hat, die Vorlegung einer Verordnung nach Artikel 119 des Grundgesetzes zu fordern, so kann ich das wieder nur begrüßen. Denn jetzt ist der Weg bereitet. Es kommt doch bei Gott nicht auf das formale Dasein eines Gesetzes an, sondern darauf, daß der Inhalt des Gesetzes vom sittlichen Willen getragen wird. Durch die Erklärung, daß man freiwillig tun wolle, was jetzt das Gesetz noch aussprechen soll, wird ja die Wirkung unserer Arbeit für die Heimatvertriebenen um so stärker. Denn jetzt ist sie von sittlichem Willen getragen. Die ganze Aufgabe im Interesse der Heimatvertriebenen ist doch nur zu lösen, wenn das deutsche Volk diese Aufgabe als eine gesamtdeutsche Aufgabe und als sittliche Notwendigkeit auffaßt. Dann haben wir Wirkung im innern und haben, was vielleicht noch wichtiger ist, den ersten Schritt getan, damit die internationale Welt das Problem immer mehr erkennt und auch erkennt, daß wir das Problem allein nicht lösen können, sondern daß uns geholfen werden muß.
    Die Bundesregierung wird also die Verordnung vorlegen. Die Bundesregierung wird insbesondere, was Herr Staatsminister Albertz, glaube ich, nicht gesagt hat, eine zweite Verordnung über den Fall Ostzonenflüchtlinge, Lager Uelzen usw. vorlegen. Die Dinge liegen parallel. Ich will mich darüber nicht näher aussprechen.
    Ich brauche zu der Diskussion nichts zu sagen, ich kann vielmehr jedes Wort auch der Opposition und insbesondere des Oppositionsredners Reitzner wörtlich und vollinhaltlich unterstreichen. Der Antrag Nr. 33 der SPD gibt ja einfach das Riesenprogramm, das Höchstprogramm wieder, das ein Flüchtlingsministerium überhaupt erfüllen kann. Ich will deshalb nicht im einzelnen darauf eingehen.
    Wenn der verehrte Abgeordnete der KPD zwei Fragen angeschnitten und mich gefragt hat, was ich in einem Interview über die finanzielle Frage gesagt habe, so weiß ich es nicht genau. Ich weiß nicht, welches Interview er gemeint hat. Leider muß ich aber auch an die Finanzen denken. Das ist eine harte Tatsache. Ich muß mich in dieser Beziehung natürlich sehr schwer auseinandersetzen und nach dem strecken, was wir vermögen.
    Wenn der Vertreter der Kommunisten weiter gerügt hat, daß in dem Antrag Nr. 78 ein Sonderreferat für die noch in Polen und in der Tschechei befindlichen Deutschen gefordert wird, so möchte ich keinen Irrtum aufkommen lassen. Ich glaube, er hat die Dinge irrtümlich angesehen. Es handelt sich wohl auch nicht darum, daß ein Sonderreferat eingerichtet werden muß, dem er solche gefährlichen Hintergedanken unterschiebt oder von dem er sie jedenfalls befürchtet. Es handelt sich vielmehr ganz einfach darum, daß sich in Polen und in der Tschechoslowakei noch etwa 300 000 Deutsche befinden, die auf den Abtransport warten. Der Abtransport ist durch das Internationale Rote Kreuz vorbereitet und sollte in den letzten Monaten erfolgen. Er hat aber durch den Einspruch der Militärregierung einen Stop erlitten. Die


    (Bundesminister Dr. Lukaschek Dinge sind Gegenstand von Verhandlungen. Der Herr Bundeskanzler hat sich eingeschaltet. Das Internationale Rote Kreuz hat erst vorgestern bei einem Besuch seine Bereitwilligkeit zu helfen erklärt. Wir nehmen an, daß diese leidige Frage innerhalb der nächsten Monate erledigt sein wird. An ein Sonderreferat etwa mit Absenkern nach dem Ausland oder nach der Ostzone hat bisher noch kein Mensch gedacht, ich glaube, auch die Fraktion der SPD bei ihrem Antrag nicht. Ich möchte abschließend nur noch einmal betonen, daß es mir lieber ist, wenn die Aufgaben freiwillig gelöst werden, damit der alte Satz des Tacitus in Deutschland wieder Geltung hat, daß gute Sitten mehr gelten als die besten Gesetze, hinter denen keine Sitten stehen. (Bravorufe und Händeklatschen bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache über die Punkte 14, 15, 16, 17, 19 und 23 der Tagesordnung geschlossen. Ich darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß die einschlägigen Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88, 92 und 78 ais dem Ausschuß für Heimatvertriebene überwiesen gelten. — Ich stelle das fest.
Damit kommen wir zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betreffend bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau der Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93).
Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Höfler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Höfler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 93 geht zurück auf den CDU-Antrag Drucksache Nr. 29 Ziffer 4. Jener Antrag besagt, mit Zustimmung des Bundesrats möge die bevorzugte Unterbringung der heimatvertriebenen Beamten und Angestellten beim Bunde, in den Ländern und Körperschaften des öffentlichen Rechts geregelt werden.
    Der Ausschuß hat sich mit diesen Dingen befaßt und hat es vorgezogen, die engere Form zu wählen, die jetzt vorliegt, und zwar in Rücksicht auf die Aktualität des Behördenaufbaues beim Bunde. Dieser Aufbau verträgt jetzt selbstverständlich keinen Aufschub, wenn das Unterkommen der Heimatvertriebenen gewährleistet werden soll. Der Antrag des Ausschusses lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, bei dem Aufbau der Bundesbehörden Heimatvertriebene bevorzugt zu berücksichtigen.
    Im Gegensatz zu dem Befürworter des Antrags Drucksache Nr. 88 ist der Ausschuß der Meinung gewesen, man solle von der Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes absehen, weil nämlich die Fixierung eines solchen Prozentsatzes, wie bei solchen Dingen leicht, große Gefahren in sich birgt: sie könnte leicht zu einer Grenze nach unten werden, so daß man das verhinderte, was eigentlich erreicht werden soll. Wir glaubten, daß die Anführung eines solchen Prozentsatzes ausschließend wirke für viele, die bei einer allgemeineren Fassung, wie wir sie vorgezogen haben, noch zum Zuge kommen würden. Darum eben sollte die Grenze elastisch gehalten sein.
    Außerdem interpretiert der Ausschuß den Antrag dahin, daß auch diejenigen Beamten eingeschlossen sein sollen, die nicht aus dem Reichsgebiet kommen, ebenso wie die Beamten der Nichtgebietskörperschaften; Kommunalbeamte und Büroangestellte sollten von der gleichen Regelung mit erfaßt werden.
    Zu dem Wort „bevorzugt", das in unserem Antrag steht und das bei der Bearbeitung berücksichtigt wurde, möchte ich sagen, daß damit nicht irgendein übertriebener Vorzug angedeutet sein soll, also eine Art Privileg. Ich möchte vielmehr im Namen des Ausschusses dieses Wort dahin interpretieren: wir meinen es so, daß man jemand aus der größeren Liebe heraus ein Recht gibt, weil er mehr gelitten hat.
    Herrn Minister Lukaschek möchten wir als Garanten dafür ansehen, daß der Antrag im Schoße der Bundesregierung seine entsprechend energische Vertretung findet.