Rede:
ID0101202400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der DP, der BP, der WAV und des Zentrums haben dem Hohen Hause den Antrag Drucksache Nr. 113 unterbreitet. Er geht dahin, das Haus möge beschließen:
    Gemäß § 34 der vorläufigen Geschäftsordnung wird bestimmt, daß die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Besatzungsstatut und Auswärtiges, des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, des ERP-Ausschusses und des Berlin-Ausschusses auf die stimmberechtigten Mitglieder dieser Ausschüsse und ihre Stellvertreter beschränkt wird. Mitgliedschaft und Stellvertretung sind an die Person der benannten Mitglieder gebunden.
    Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß der Antrag keiner eingehenden Begründung bedarf. Die hier in dem Antrag genannten Ausschüsse werden sich mit einer ganzen Reihe von Fragen zu beschäftigen haben, deren absolut vertrauliche Behandlung für die Bundesrepublik unerläßlich sein dürfte. Ein Bruch dieser Vertraulichkeit könnte darüber hinaus die Lebensinteressen Berlins und vielleicht die Lebensinteressen Gesamtdeutschlands berühren und beeinträchtigen.
    Die Fraktionen, die diesen Antrag gestellt haben; sind daher der Auffassung, daß man in Ausführung des § 34 die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen an die Person binden und die vollkommene Vertraulichkeit durch den Ausschluß aller nicht den Ausschüssen angehörenden Mitglieder des Hauses garantieren sollte. Ich bitte, den Antrag in dieser Form anzunehmen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört, der im Namen der beteiligten Fraktionen sprach.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Renner, bitte!

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    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Heute morgen sind in diesem Hause schon einige Feststellungen in der Richtung getroffen worden, daß man allen Versuchen, das Grundgesetz irgendwie zu erschüttern, Widerstand leisten, daß man sich an
    die verfassungsrechtlichen Grundlagen des neuen Staates halten solle. Der Herr Begründer dieses Antrags hat heute hier die Katze, wie man bei uns, wo man ein deutsches Wort spricht, zu sagen pflegt, in tieferem Sinne nicht aus dem Sack gelassen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Das wollen Sie jetzt tun!)

    Worauf kam es Ihnen an? Ihnen und den Fraktionen, die diesen Antrag unterzeichnet haben, also auch der sozialdemokratischen Fraktion, kam es darauf an, eine bestimmte Fraktion dieses Hauses von den Ausschußverhandlungen fernzuhalten. Sie wollen ein Sonderrecht schaffen, das dazu führt, diese eine Fraktion, und zwar die kommunistische Fraktion, auszuschalten!
    Eine Begründung zu geben, haben Sie peinlich vermieden. Sie haben sich damit begnügt zu sagen: „Ich brauche wohl nicht zu begründen, warum dieser Antrag gestellt worden ist." — Richtiger und dankenswerter wäre es gewesen, wenn ein so wortgewandter Herr wie Sie, Herr Dr. von Brentano, eine Begründung gegeben hätte; das sollte Ihnen doch nicht schwer fallen, hier die Wahrheit zu sagen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Ich wußte, daß Sie reden wollen!)

    Die Wahrheit ist die, daß Sie vermeiden wollen, daß Dinge, die, um Gesetz zu werden, vom Plenum des Hauses gebilligt werden müssen, von allen hier ins Haus gewählten Fraktionen ordnungsgemäß behandelt werden. Sie schaffen ein Sonderrecht gegen die kommunistischen Abgeordneten.

    (Zuruf rechts: Warum wohl?)

    — Warum wohl? — Weil Sie in diesen Ausschüssen Dinge zu verbergen haben, die die Öffentlichkeit nicht erfahren soll.

    (Lachen.)

    Das ist der Grund: weil Sie eine Geheimhaltung nötig haben in Fragen wie zum Beispiel ERP-Angelegenheiten, Marshallplanhilfe und nicht zuletzt auch Berlin. So liegen die Dinge!

    (Abg. Strauß: Wir haben von euch gelernt!)

    — Gelernt von uns? Fauler Zauber!

    (Große Heiterkeit.)

    Wenn Sie von uns etwas gelernt hätten, dann hätten Sie sich keine antideutsche Politik angewöhnt, dann hätten Sie eine deutsche Politik gemacht.

    (Abg. Strauß: Und die lernen wir von euch?)

    — Machen Sie nicht so billige Zwischenrufe! Sie sind doch ein geistsprühender Mann, wenigstens deklarieren Sie sich so vor der Öffentlichkeit.
    Hier handelt es sich — das stelle ich ganz klar, ohne Überstürzung und Übersteigerung fest — darum: es kommt den Herren von der SPD bis rechts darauf an, die Möglichkeit zu schaffen, in Geheimkonventikeln politische Dinge — wie sage ich bloß — zu drehen unter Ausschaltung des Volkes! So liegen die Dinge! Wenn es Ihnen auf die Geheimhaltung gewisser Dinge angekommen wäre, die aus bestimmten, auch von uns anerkannten Gründen nicht vor der endgültigen Erledigung bekanntgegeben werden sollten, dann hätten Sie bloß das Recht einzuführen brauchen, das es schon in den Parlamenten vor 1933 wie überall gegeben hat, nämlich dann hätten Sie in die Geschäftsordnung nur die Verpflichtung einzubauen brauchen, daß Mitglieder bestimmter, genau zu benennender Ausschüsse an die Geheimhaltungspflicht gebunden sind. Nur das hätten Sie zu tun brauchen.

    (Zuruf rechts: Und wenn sie es nicht tun?)



    (Renner)

    — Was haben Sie da drüben gesagt? Wollen Sie mit Ihren blöden Zwischenrufen behaupten, daß uns diese Geheimhaltungspflicht nicht zugetraut werden kann? Ich bitte um eine klare Antwort! Wir sind ja keine Minister, die es nicht fertigbringen, irgendeine Geschichte geheimzuhalten.

    (Große Heiterkeit und Zurufe.)

    Wir haben aber in den letzten Wochen hier einige Erfahrungen gesammelt. Wenn hier über Ausschußdinge geplaudert worden ist, dann waren es immer die Leute auf Ihrer Seite, die ein Interesse daran hatten, die Geschichte aus parteiegoistischem oder agitatorischem Bedürfnis heraus bekanntzugeben. So liegen die Dinge!

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Wenn man die Dinge demokratisch regeln wollte — und damit komme ich zum Schluß —, hätte man in die Geschäftsordnung eine Bestimmung einbauen können, die für bestimmte Fälle die Geheimhaltungspflicht vorschreibt, und man hätte einen Schritt weiter gehen können und die Mitglieder der Ausschüsse, die diese Geheimhaltungspflicht verletzt haben, ausschließen können, man hätte sie
    zur Rechenschaft ziehen können. All das wäre durchaus möglich gewesen. Wir Kommunisten erkennen durchaus die Notwendigkeit an, derartige parlamentarische Regeln innezuhalten. Sie haben uns aber vorher gar nicht einmal die Frage gestellt, sondern Sie wollten — das kam schon durch die Art, wie Sie die Ausschüsse zusammengestellt haben, zum Ausdruck — durch diese Ausschaltung der kommunistischen Fraktion die Möglichkeit in die Hand bekommen, gewisse Ihnen unangenehme Dinge, das heißt Dinge, deren öffentliche Diskussion Ihnen unangenehm ist, zu vermeiden. Sie wollten unter anderem zudem nicht öffentlich bekannt werden lassen, daß nach Ihren eigenen Auffassungen die Marshallplanhilfe eine Pleite ist. Sie wollen nicht bekannt werden lassen, daß Ihre Pläne zur Sanierung West-Berlins scheitern müssen, weil es gar keinen Topf gibt, aus dem man die Mittel nehmen könnte, um dieses Loch auszufüllen. Alle diese Dinge sollen geheimgehalten werden, und darum machen Sie, Herr Dr. von Brentano, dieses undemokratische Manöver.
    Wir wissen, daß wir hier nicht stark genug und deshalb nicht in der Lage sind, es abzuwehren. Aber wir werden in der Öffentlichkeit die Hintergründe dieses interfraktionellen Antrags von der SPD bis ganz rechts klar herausstellen.