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ID0101202300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Habe ich Sie recht verstanden,. Herr Abgeordneter: Sie beantragen Aussetzung der ersten Beratung?

    (Abg. Kiesinger: Ja, diesen Antrag möchte ich stellen!)

    — Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Kiesinger gehört, die erste Beratung des Antrags Drucksache Nr. 25 auszusetzen. Wird das Wort zu diesem Antrag zur Geschäftsordnung gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
    Wer für diesen Antrag zur Geschäftsordnung auf Aussetzung der ersten Beratung des Antrags Drucksache Nr. 25 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war zweifellos die Mehrheit; die erste Beratung der Drucksache Nr. 25 ist vorläufig ausgesetzt.
    Ich habe inzwischen feststellen lassen, daß die zu Punkt 1 unserer Tagesordnung gehörende Drucksache Nr. 112 sich in den Händen aller Mitglieder des Hauses befindet. Ist das richtig?

    (Zustimmung und vereinzelter Widerspruch.) — Noch nicht in allen Händen?


    (Erneute Zustimmung.)

    — Danke schön!
    Meine Damen und Herren, dann setze ich Ihr Einverständnis voraus, daß wir zu Punkt 1 der Tagesordnung zurückkehren:
    Interfraktioneller Antrag, betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112).
    Es handelt sich hier um die Anträge der einzelnen Fraktionen, die ohne Aussprache an die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden sollen. In der Drucksache ist genau angegeben, welche Ausschüsse jeweils für die Überweisung in Frage kom-


    (Präsident Dr. Köhler)

    men, und zwar gemäß einer Absprache im Ältestenrat.
    Ich stelle den interfraktionellen Antrag zur Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
    Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den interfraktionellen Antrag Drucksache Nr. 112 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — So beschlossen.
    Damit kommen wir zu Punkt 4 unserer Tagesordnung:
    Interfraktioneller Antrag, betreffend Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113).

    (Zurufe: Fehlt noch, Herr Präsident!)

    — Ist der Antrag noch nicht verteilt?

    (Lebhafte Zurufe: Doch!)

    — Darf ich feststellen, daß alle Mitglieder des Hauses die Drucksache Nr. 113 in Händen haben? — Ich höre keinen Widerspruch.
    Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Heinrich von Brentano
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der DP, der BP, der WAV und des Zentrums haben dem Hohen Hause den Antrag Drucksache Nr. 113 unterbreitet. Er geht dahin, das Haus möge beschließen:
Gemäß § 34 der vorläufigen Geschäftsordnung wird bestimmt, daß die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Besatzungsstatut und Auswärtiges, des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen, des ERP-Ausschusses und des Berlin-Ausschusses auf die stimmberechtigten Mitglieder dieser Ausschüsse und ihre Stellvertreter beschränkt wird. Mitgliedschaft und Stellvertretung sind an die Person der benannten Mitglieder gebunden.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß der Antrag keiner eingehenden Begründung bedarf. Die hier in dem Antrag genannten Ausschüsse werden sich mit einer ganzen Reihe von Fragen zu beschäftigen haben, deren absolut vertrauliche Behandlung für die Bundesrepublik unerläßlich sein dürfte. Ein Bruch dieser Vertraulichkeit könnte darüber hinaus die Lebensinteressen Berlins und vielleicht die Lebensinteressen Gesamtdeutschlands berühren und beeinträchtigen.
Die Fraktionen, die diesen Antrag gestellt haben; sind daher der Auffassung, daß man in Ausführung des § 34 die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen an die Person binden und die vollkommene Vertraulichkeit durch den Ausschluß aller nicht den Ausschüssen angehörenden Mitglieder des Hauses garantieren sollte. Ich bitte, den Antrag in dieser Form anzunehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört, der im Namen der beteiligten Fraktionen sprach.
    Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Renner, bitte!