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    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Welchem Ausschuß das Hohe Haus diesen Antrag zu überweisen gedenkt, richtet sich nach der Zuständigkeitsverteilung. Ich bitte, mir hier nichts zu unterschieben.
    Wir haben im übrigen noch den speziellen Antrag Nr. 40 gestellt, der nach den Ausführungen der Frau Vorrednerin vielleicht nicht allen gefallen kann. Ich möchte hier eindringlich feststellen, daß die aus unserem Antrag hervorgehende Kritik keine Kritik an Berlin ist. Das wäre überaus unangemessen. Ich möchte dabei zugleich feststellen, daß, wenn an dem Berliner Magistrat hier und da eine Kritik geübt wird, das noch nicht als eine Kritik an Berlin aufzufassen ist. Denn der Berliner Magistrat und die Berliner Bevölkerung sind ja nun nicht gerade identisch.

    (Beifall rechts. — Zurufe von der SPD.)

    Es geht hier um Belange von ganz großer Bedeutung. Bei unserem Antrag Nr. 40 handelt es sich um einen Spezialfall, dessen Ausmaß, gemessen an der Berliner Frage, sehr gering ist. Ich möchte alles vermeiden, was diese Debatte weiterhin verschärfen und in der wirklich fundamentalen Berliner Frage hier in diesem Hause ein Bild der
    Uneinigkeit, die gar nicht gegeben ist, aufkommen lassen könnte.

    (Zurufe von der SPD: Sie haben sie herbeigeführt! Ziehen Sie den Antrag zurück!)


    (Zurufe von der SPD.)

    Ich bitte doch, zu erwägen, daß immerhin die VAB ein Experiment darstellt, das sich nach dem praktischen Ergebnis nicht bewährt hat.

    (Zuruf von der SPD.)

    — Es ist ein Experiment. Und wenn ich nun doch etwas deutlicher werden muß, so muß ich sagen: ich habe das Gefühl, daß die Atmosphäre der Entstehungsgeschichte der Anstalt, die die verehrte Frau Vorrednerin ja deutlich geschildert hat, kennzeichnet, welche Schwierigkeiten der Magistrat Berlin bei der Übernahme der Sache gehabt hat. Nach den mir zugänglich gemachten Unterlagen scheint sich in dieser Anstalt doch vieles aus dieser Anfangsatmosphäre erhalten zu haben. Wir wünsehen, daß dieses Experiment beendet wird.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Sie wissen, daß in Berlin gewisse Tendenzen der
    Sozialisierung und auch dieser Vereinheitlichung
    weiter fortgeschritten sind als in den übrigen Gebieten der Westzonen. Wir wünschen nicht, daß
    hierzu und auf diesem Wege die ostzonale Atmosphäre — die Atmosphäre steckt bekanntlich
    manchmal auch etwas an —weiter ansteckend wirkt.

    (Abg. Dr. Suhr: Nennen Sie mir ein Beispiel! Uns Berliner interessiert das einmal zu hören. Wir möchten das gern wissen. Wo ist der weitere Fortschritt?)

    — Zum Beispiel die VAB!

    (Abg. Dr. Suhr: Also VAB ist Sozialisierung?)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich wiederhole meine Bitte, die Diskussion nicht in Privatgespräche ausarten zu lassen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    In dem Wunsche, diese Entwicklung auszuschließen, haben wir den Antrag gestellt. Ich möchte die Debatte nicht weiter fortsetzen; das Haus ist sich völlig darüber klar, was wir hier wollen.
    Ich darf mir aber wohl erlauben, noch eine Frage zur Sprache zu bringen. Es wurde gestern Kritik daran geübt, daß wir in unserem Antrag den Kommissar gefordert haben. Gewiß, dies ist ein böses Wort, und man könnte auch „Beauftragter" sagen. Es wurde uns nun unterschoben, daß unser Föderalismus nicht sehr aufrichtig gedacht sei.

    (Zuruf von der SPD: Wie es gerade paßt!)

    Ich möchte die Herren bitten, sich das Grundgesetz genau anzusehen. Solche Möglichkeiten sind gerade bei Finanzdingen nach dem Grundgesetz gegeben, und nachdem immerhin eine Versicherungsanstalt derartige Belastungen des Gesamtetats des Berliner Magistrats verursacht hat, ist eine solche Maßnahme nicht ungewöhnlich, da man unbedingt helfen muß, denn die Rentenempfänger müssen doch möglichst schnell wieder zum Bezug ihrer

    Dr. von Merkatz)
    Renten kommen. Da ist es wohl nicht allzuviel verlangt, daß, ohne damit ein Mißtrauen auszudrücken oder eine Kritik an der Frau Vorrednerin zu üben — das steht mir gar nicht zu —, diese Angelegenheit von einem Beauftragten mit dem Ziele überprüft wird, die freiheitliche Gestaltung der Versicherung allen zu gewährleisten, auch aer Berliner Bevölkerung, und die Renten für dauernd sicherzustellen, damit die Notlage nicht noch größer wird.

    (Beifall bei der DP und bei der FDP.)