Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Welchem Ausschuß das Hohe Haus diesen Antrag zu überweisen gedenkt, richtet sich nach der Zuständigkeitsverteilung. Ich bitte, mir hier nichts zu unterschieben.
Wir haben im übrigen noch den speziellen Antrag Nr. 40 gestellt, der nach den Ausführungen der Frau Vorrednerin vielleicht nicht allen gefallen kann. Ich möchte hier eindringlich feststellen, daß die aus unserem Antrag hervorgehende Kritik keine Kritik an Berlin ist. Das wäre überaus unangemessen. Ich möchte dabei zugleich feststellen, daß, wenn an dem Berliner Magistrat hier und da eine Kritik geübt wird, das noch nicht als eine Kritik an Berlin aufzufassen ist. Denn der Berliner Magistrat und die Berliner Bevölkerung sind ja nun nicht gerade identisch.
Es geht hier um Belange von ganz großer Bedeutung. Bei unserem Antrag Nr. 40 handelt es sich um einen Spezialfall, dessen Ausmaß, gemessen an der Berliner Frage, sehr gering ist. Ich möchte alles vermeiden, was diese Debatte weiterhin verschärfen und in der wirklich fundamentalen Berliner Frage hier in diesem Hause ein Bild der
Uneinigkeit, die gar nicht gegeben ist, aufkommen lassen könnte.
Ich bitte doch, zu erwägen, daß immerhin die VAB ein Experiment darstellt, das sich nach dem praktischen Ergebnis nicht bewährt hat.
— Es ist ein Experiment. Und wenn ich nun doch etwas deutlicher werden muß, so muß ich sagen: ich habe das Gefühl, daß die Atmosphäre der Entstehungsgeschichte der Anstalt, die die verehrte Frau Vorrednerin ja deutlich geschildert hat, kennzeichnet, welche Schwierigkeiten der Magistrat Berlin bei der Übernahme der Sache gehabt hat. Nach den mir zugänglich gemachten Unterlagen scheint sich in dieser Anstalt doch vieles aus dieser Anfangsatmosphäre erhalten zu haben. Wir wünsehen, daß dieses Experiment beendet wird.
Sie wissen, daß in Berlin gewisse Tendenzen der
Sozialisierung und auch dieser Vereinheitlichung
weiter fortgeschritten sind als in den übrigen Gebieten der Westzonen. Wir wünschen nicht, daß
hierzu und auf diesem Wege die ostzonale Atmosphäre — die Atmosphäre steckt bekanntlich
manchmal auch etwas an —weiter ansteckend wirkt.
— Zum Beispiel die VAB!