Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
In dem Wunsche, diese Entwicklung auszuschließen, haben wir den Antrag gestellt. Ich möchte die Debatte nicht weiter fortsetzen; das Haus ist sich völlig darüber klar, was wir hier wollen.
Ich darf mir aber wohl erlauben, noch eine Frage zur Sprache zu bringen. Es wurde gestern Kritik daran geübt, daß wir in unserem Antrag den Kommissar gefordert haben. Gewiß, dies ist ein böses Wort, und man könnte auch „Beauftragter" sagen. Es wurde uns nun unterschoben, daß unser Föderalismus nicht sehr aufrichtig gedacht sei.
Ich möchte die Herren bitten, sich das Grundgesetz genau anzusehen. Solche Möglichkeiten sind gerade bei Finanzdingen nach dem Grundgesetz gegeben, und nachdem immerhin eine Versicherungsanstalt derartige Belastungen des Gesamtetats des Berliner Magistrats verursacht hat, ist eine solche Maßnahme nicht ungewöhnlich, da man unbedingt helfen muß, denn die Rentenempfänger müssen doch möglichst schnell wieder zum Bezug ihrer
Dr. von Merkatz)
Renten kommen. Da ist es wohl nicht allzuviel verlangt, daß, ohne damit ein Mißtrauen auszudrücken oder eine Kritik an der Frau Vorrednerin zu üben — das steht mir gar nicht zu —, diese Angelegenheit von einem Beauftragten mit dem Ziele überprüft wird, die freiheitliche Gestaltung der Versicherung allen zu gewährleisten, auch aer Berliner Bevölkerung, und die Renten für dauernd sicherzustellen, damit die Notlage nicht noch größer wird.