Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Die dem Hause vorliegenden Anträge Nr. 7 und 11 sowie viele Anregungen und Anträge an den Herrn Bundeskanzler und das Ministerium für Arbeit beschäftigen sich mit der Frage, wie den
Arbeitnehmern geholfen werden kann, die als Demontageverweigerer in Schwierigkeiten und Not gekommen sind. Sie können versichert sein, daß die Bundesregierung der Not der Demontageverweigerer mit größter Aufgeschlossenheit und mit ernster Bereitwilligkeit zu durchgreifender Hilfe gegenübersteht. Was in dieser Hinsicht irgend möglich ist, soll und wird geschehen. Gerade weil mir daran liegt, den Betroffenen nicht nur auf dem Papier, sondern durch die Tat zu helfen, fühle ich mich verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß diese Angelegenheiten einer ebenso schnellen wie gründlichen Überlegung bedürfen. Es muß insbesondere eine Form gefunden werden, die besatzungsrechtlich vertreten werden kann. Vor allem aber muß eine einwandfreie Rechtsgrundlage geschaffen werden.
.Unter anderem ist beantragt worden, die Bundesregierung möge den Arbeitsämtern des Bundesgebietes die Vermittlung von Arbeitskräften für Demontageunternehmer untersagen. Das ist nicht möglich, weil die Arbeitsämter als Landesbehörden nicht dem Weisungsrecht der Bundesregierung unterstehen. Dieses Beispiel zeigt Ihnen, daß wir durch die Annahme der gestellten Anträge dem Ziel nicht näherkommen.
Das Hohe Haus dürfte den Betroffenen am besten dienen, wenn die Erledigung dieser Fragen der Bundesregierung überlassen wird, weil von ihr aus am schnellsten und wirkungsvollsten geholfen werden kann.