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ID0101009600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kinat.
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Rede von Georg Richard Kinat
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Hier liegt ein Antrag vor, bei welchem zu entscheiden ist. ob wir den Ausschuß für die Heimatvertriebenen mit 27 oder mit 21 Mitgliedern besetzen. Ich bedaure es — weil es draußen Verwunderung, wenn nicht gar Befremden erregen würde —, daß man sich in dem Gremium, das uns diese Vorlage unterbreitet, nicht darüber schlüssig geworden ist, daß ein so wichtiger Ausschuß mindestens zu den großen Ausschüssen zu rechnen ist und damit die Mitgliederzahl von 27 notwendig ist.

(Zustimmung rechts.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus überhaupt bitten, bei allen Anliegen und Vorgängen, die die Heimatvertriebenen betreffen, keinerlei Unterbewertung Platz greifen zu lassen. Wir verlangen, daß man die Bedeutung des Flüchtlingsproblems so sieht, wie sie in Wirklichkeit ist.
Daher bitte ich, daß der Ausschuß für die Heimatvertriebenen mit 27 Mitgliedern besetzt wird.

(Beifall.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht? — Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
    Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung
    über Ziffer I des Antrags Drucksache Nr. 48:
    Die vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse werden in folgender Stärke gebildet.
    Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.

    (Abg. Dr. Seelos: Zunächst war über den Vertagungsantrag abzustimmen!)

    - Ich habe keinen Vertagungsantrag gehört. Haben Sie einen Vertagungsantrag gestellt?

    (Abg. Dr. Seelos: Ich habe beantragt, die Abstimmung jetzt nicht vorzunehmen!)

    — Herr Abgeordneter Dr. Seelos, dieser Antrag bedarf der Unterstützung von 30 Stimmen.

    (Abg. Dr. Seelos: Der Antrag hat die Unterstützung der Bayernpartei und der FDP!)

    — Verzeihung, ich war doch soeben schon in der Abstimmung.

    (Widerspruch. — Zuruf rechts: Der Antrag war schon vorher gestellt!)



    (Präsident Dr. Köhler)

    — Warum müssen wir denn alle mit so großem Stimmaufwand sprechen! Man kann sich doch bei Ruhe im Saal sehr gemütlich unterhalten. Sie haben einen Vertagungsantrag gestellt?

    (Abg. Dr. Seelos: Jawohl!)

    - Das habe ich in dieser Form nicht gehört. Sonst
    wäre ich nicht zur Abstimmung geschritten.
    Jetzt muß ich feststellen, ob der Vertagungsantrag die nötige Unterstützung findet.

    (Zurufe: Jawohl!)

    - Meine Damen und Herren, ich darf jetzt einen
    praktischen Vorschlag machen. Sie wollen doch
    keinen Antrag auf Vertagung, sondern höchstens
    einen Antrag auf Unterbrechung stellen. Wir wollen doch heute mit diesen Dingen fertig werden,
    weil wir sonst nicht zur Abwicklung unserer übrigen Tagesordnung für heute und morgen und zum
    Beginn der Ausschußarbeiten in der nächsten
    Woche kommen. Ich erlaube mir den Vorschlag,
    daß -wir jetzt die Abstimmung über die Drucksache Nr. 48 aussetzen und daß die beteiligten
    Herren, die schon die Drucksache Nr. 48 ausgearbeitet haben, sich inzwischen noch einmal zusammensetzen. In der Zwischenzeit können wir
    unsere Beratungen hier fortführen. Dadurch würde
    unsere Arbeit erleichtert und gefördert werden.

    (Zurufe und Unruhe.)


    (Abg. Dr. Seelos: Ich bin mit der Unterbrechung einverstanden.)

    Muß dadurch das ganze Haus betroffen werden?

    (Abg. Dr. Seelos: Ich mußte einen Antrag auf Vertagung stellen; sonst hätten Sie die Abstimmung vorgenommen.)

    — Dann bitte ich, mir jetzt zu sagen, ob Sie für den Antrag auf Unterbrechung eine Unterstützung von 30 Mitgliedern haben.

    (Zuruf: Bayernpartei und DP!)

    — Ich lasse über den Antrag auf Unterbrechung abstimmen.

    (Zuruf in der Mitte: Wir sind in der Abstimmung!)

    — Verzeihung! Ich muß anerkennen, ich habe den Vertagungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Seelos überhört. Ich habe ihn nicht in dieser Form aufgefaßt. Infolgedessen muß ich ihm Rechnung tragen. Es hat sich herausgestellt, daß dieser Antrag von mehr als 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. Wer dafür ist, daß die Sitzung gemäß diesem Antrag unterbrochen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte auszuzählen.

    (Zurufe: Das ist die Mehrheit!)

    — Nein. Überlassen Sie es bitte mir, das von hier die Mehrheit ist. Sie sehen nicht nach hinten; ich sehe alles.

    (Abg. Frau Dr. Weber: Das ist doch die Mehrheit!)

    — Nein. Ueberlassen Sie es bitte mir, das von hier aus zu beurteilen. Dazu sitze ich doch da. —
    Ich bitte nun um die Gegenprobe; aber ich mache gleich darauf aufmerksam, daß sich 186 Stimmen für den Antrag entschieden haben. Wollen wir noch auszählen lassen? Ich glaube, es ist die Mehrheit.

    (Zurufe.)

    Wird es anerkannt oder wollen wir auszählen?

    (Zurufe.)

    - Es ist in Ordnung.
    Damit wir jetzt nicht allzusehr wieder in unserem Geschäftsplan gestört werden, möchte ich doch zunächst alle Beteiligten fragen, welche Zeit sie für die Beseitigung der aufgetretenen Differenzen zu benötigen glauben. Darf ich einmal um Äußerungen der hauptbeteiligten Fraktionen bitten?

    (Zurufe: Eine Stunde!)

    Meine Damen und Herren, ich mache auf folgendes aufmerksam. Wir haben die Absicht, auch den übrigen Teil der Tagesordnung heute noch zu erledigen.

    (Zustimmung.)

    Ich muß infolgedessen dringend darum bitten, daß die Unterbrechung nicht lange ausgedehnt wird. Es handelt sich doch nur um eine Sache des Rechenstifts. Ist das nicht in einer halben Stunde zu machen?

    (Abg. Gengler: Höchstens eine halbe Stunde!)

    Meine Damen und Herren, ich darf dann folgendes feststellen. Es ist jetzt 19 Uhr. Ich werde um 19 Uhr 30 wieder klingeln lassen und dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden in der Sitzung fortfahren.
    Die Sitzung ist unterbrochen.

    (Unterbrechung der Sitzung: 19 Uhr 2 Minuten.)

    Die Sitzung wird um 19 Uhr 15 Minuten wieder aufgenommen.