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ID0101009500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Gebhard Seelos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BP)

    Meine Damen und Herren! Die Einteilung der Ausschüsse in 27er-, 21er-, 15er- und 7er-Ausschüsse ist unter den gegebenen Fraktionsverhältnissen und Fraktionsstärken erfolgt. Nachdem wir noch nicht einmal wissen, wie sich die Neuberechnung infolge der Fraktionsneubildung auswirken wird, bin ich der Auffassung, daß man zunächst einmal die Grundlage schaffen und die Sache nach dem d'Hondtschen Verfahren neu berechnen muß. Erst dann können wir eine Neueinteilung der Ausschüsse vornehmen. Jetzt bin ich dazu nicht in der Lage und bitte daher um Vertagung der Angelegenheit.

    (Zurufe und Unruhe.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort weiter gewünscht? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kinat.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Georg Richard Kinat

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Hier liegt ein Antrag vor, bei welchem zu entscheiden ist. ob wir den Ausschuß für die Heimatvertriebenen mit 27 oder mit 21 Mitgliedern besetzen. Ich bedaure es — weil es draußen Verwunderung, wenn nicht gar Befremden erregen würde —, daß man sich in dem Gremium, das uns diese Vorlage unterbreitet, nicht darüber schlüssig geworden ist, daß ein so wichtiger Ausschuß mindestens zu den großen Ausschüssen zu rechnen ist und damit die Mitgliederzahl von 27 notwendig ist.

    (Zustimmung rechts.)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus überhaupt bitten, bei allen Anliegen und Vorgängen, die die Heimatvertriebenen betreffen, keinerlei Unterbewertung Platz greifen zu lassen. Wir verlangen, daß man die Bedeutung des Flüchtlingsproblems so sieht, wie sie in Wirklichkeit ist.
    Daher bitte ich, daß der Ausschuß für die Heimatvertriebenen mit 27 Mitgliedern besetzt wird.

    (Beifall.)