Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich muß Sie dann allerdings auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen, wonach in derselben Sitzung der gleiche Antrag nicht zweimal gestellt werden kann. Es tut mir leid.
Wenn weiterhin das Wort nicht gewünscht wird — und das darf ich jetzt wohl annehmen —, dann kommen wir zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag des Abgeordneten Schoettle in der bekannten, von ihm verlesenen Fassung, als Ergänzung zu dem vorhin beschlossenen Antrag Dr. von Brentano und Genossen. Wer für den Ergänzungsantrag Schoettle ,ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Meine Damen und Herren, das ist zweifelsfrei die Mehrheit. Ich erkläre damit den Ergänzungsantrag für angenommen.
Ich habe nunmehr einen weiteren Antrag zur Abstimmung zu bringen, glaube aber, daß sich die Abstimmung hier erübrigen wird. Es handelt sich um die Anregung des Herrn Abgeordneten Schöttle, daß die Berliner Abgeordneten mit beratender Stimme an sämtlichen Ausschüssen beteiligt sind. Ich glaube, es bedarf wohl darüber keiner ausdrücklichen Abstimmung. Erhebt sich Widerspruch im Hause? — Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Berliner Vertreter mit beratender Stimme an sämtlichen Ausschüssen beteiligt sind.
— Gegen den Widerspruch der KPD!
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr wieder auf die interfraktionelle Basis zurück, was zweifellos die Durchführung des Verfahrens erleichtern dürfte. Wir kommen nämlich nunmehr zu dem Antrag Drucksache Nr. 48:
Interfraktioneller Antrag betreffend Stärke der Ausschüsse.
Die Herren, die diesen Antrag unterschrieben haben, haben mich darauf hingewiesen, daß wir absatzweise darüber abzustimmen haben. Ich darf annehmen, daß alle Mitglieder des Hauses die Drucksache Nr. 48 vor sich liegen haben. Wird das Wort dazu gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Seelos!