Rede:
ID0101009200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Miessner, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir über diese Ergänzung des Ergänzungsantrags der SPD, hinter „Fraktionen" noch dasselbe einzufügen, also „Gruppen", bereits mit negativem Ergebnis abgestimmt haben, so daß ich eigentlich annehmen möchte, daß eine nochmalige Abstimmung kaum zu einem anderen Ergebnis führen dürfte. Ich halte mich zum mindesten für verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen.
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Rede von Dr. Herwart Miessner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Mir ist das bekannt. In vollem Bewußtsein dieser Tatsache stelle ich den Antrag noch einmal, damit man ganz klar sieht, wer hier im Hause die kleinen Parteien unterdrücken will.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich muß Sie dann allerdings auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen, wonach in derselben Sitzung der gleiche Antrag nicht zweimal gestellt werden kann. Es tut mir leid.
    Wenn weiterhin das Wort nicht gewünscht wird — und das darf ich jetzt wohl annehmen —, dann kommen wir zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag des Abgeordneten Schoettle in der bekannten, von ihm verlesenen Fassung, als Ergänzung zu dem vorhin beschlossenen Antrag Dr. von Brentano und Genossen. Wer für den Ergänzungsantrag Schoettle ,ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Meine Damen und Herren, das ist zweifelsfrei die Mehrheit. Ich erkläre damit den Ergänzungsantrag für angenommen.
    Ich habe nunmehr einen weiteren Antrag zur Abstimmung zu bringen, glaube aber, daß sich die Abstimmung hier erübrigen wird. Es handelt sich um die Anregung des Herrn Abgeordneten Schöttle, daß die Berliner Abgeordneten mit beratender Stimme an sämtlichen Ausschüssen beteiligt sind. Ich glaube, es bedarf wohl darüber keiner ausdrücklichen Abstimmung. Erhebt sich Widerspruch im Hause? — Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Berliner Vertreter mit beratender Stimme an sämtlichen Ausschüssen beteiligt sind.

    (Beifall. — Abg. Dr. Adenauer: Doch nicht alle! — Abg. Renner: Wir erheben Widerspruch!)

    — Gegen den Widerspruch der KPD!
    Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr wieder auf die interfraktionelle Basis zurück, was zweifellos die Durchführung des Verfahrens erleichtern dürfte. Wir kommen nämlich nunmehr zu dem Antrag Drucksache Nr. 48:
    Interfraktioneller Antrag betreffend Stärke der Ausschüsse.
    Die Herren, die diesen Antrag unterschrieben haben, haben mich darauf hingewiesen, daß wir absatzweise darüber abzustimmen haben. Ich darf annehmen, daß alle Mitglieder des Hauses die Drucksache Nr. 48 vor sich liegen haben. Wird das Wort dazu gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Seelos!