Rede:
ID0101008000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Abgeordneten von Brentano, der mündlich gestellt worden ist, ist mir inzwischen schriftlich vorgelegt worden. Ich verlese ihn:
    Der Bundestag möge beschließen:
    Die Sitze in den Ausschüssen werden nach dem d'Hondtschen System im Sinne der §§ 7 und 9 der Geschäftsordnung verteilt.
    Dadurch würde der von Ihnen — darf ich einmal die führenden Herren der CDU/CSU bitten, mir zuzuhören? - vorhin gestellte und von mir verlesene Antrag hinfällig werden. Es würde nur über das Prinzip im Sinne des eben verlesenen Antrags abgestimmt werden.

    (Zustimmung.)



    (Präsident Dr. Köhler)

    Wird das Wort zu diesem Antrage gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.

    (Zurufe: Klingeln!)

    — Es ist geklingelt. — Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.

    (Erneute Zurufe: Klingeln!)

    - Wir können ja dauernd klingeln.

    (Heiterkeit.)

    Es kommt doch niemand mehr herein.
    Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ist, den ich eben verlesen habe, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen nicht auszuzählen. Das ist die Mehrheit. — Ich bitte um die Gegenprobe.

    (Abg. Schoettle: Bitte noch einmal auszählen!)

    — Schön, dann lassen wir die Stimmen der Gegenprobe auszählen. —
    Meine Damen und Herren, ich höre eben folgendes: die Herren Schriftführer kommen nicht zu einem einheitlichen Ergebnis. Also beginnen wir die Abstimmung noch einmal von vorn. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ist — ich glaube, ich brauche ihn nicht noch einmal zu verlesen —,

    (Zuruf rechts: Von den Sitzen erheben!)

    den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. —Ich möchte feststellen, daß nach unserem Eindruck hier oben eindeutig eine Mehrheit — auch unter Berücksichtigung der hintersten Bänke dieses Hauses — vorhanden ist.

    (Zuruf von der WAV: Zur Geschäftsordnung! Man versteht von dem, was dort vorn gesagt wird, hier hinten nichts!)

    — Wir sind mitten in der Abstimmung. Ich werde mich bemühen, ein Höchstmaß an Klangstärke meines Organs herauszuholen.
    Ich habe soeben in Übereinstimmung mit den beiden Schriftführern festgestellt, daß hier zweifelsfrei eine Mehrheit vorliegt. Wenn diese Mehrheit nicht angezweifelt wird, darf ich feststellen, daß der Antrag Dr. von Brentano angenommen ist.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Haben Sie keine Sorge, meine Damen und Herren, ich werde diese Abstimmung nicht anzweifeln; aber ich nehme den zweiten Teil des sozialdemokratischen Antrags nun wieder auf und beantrage, nach der von uns vorgelegten Fassung den soeben angenommenen Antrag der CDU/CSU zu ergänzen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den zweiten Teil unseres Antrages noch einmal zu verlesen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schoettle, Sie hätten ihn eigentlich einmal selbst vorlesen können.

    (Abg. Schoettle: Ich bin gern bereit!)

    Ich habe schon soviel vorlesen müssen.
    Der Herr Abgeordnete Schoettle stellt folgenden ergänzenden Antrag, den er selbst verlesen wird.