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ID0101007900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! In stundenlangen Auseinandersetzungen waren die Fraktionen in interfraktionellen Besprechungen bemüht, diese Frage, die man normalerweise in allen Parlamenten nach Gentlemen-agreement-Methoden regelt, zu behandeln. Was wir heute hier erlebt haben, ist ein praktischer Schulungsunterricht der Regierungskoalitionsparteien und Minister über Toleranz und Demokratie. Die FDP ist heute mittag umgebogen worden. Der Vertreter der CDU, Herr Kollege Holzapfel, hat schriftlich einen Alternativantrag gestellt, der darauf hinauslief, dem Hause die Schaffung von 27er-Ausschüssen vorzuschlagen. Was erleben wir hier? Der Antrag der SPD, der einer wirklich demokratischen Regelung der Frage gerecht geworden wäre, ist abgelehnt worden. Der Erfolg ist der, daß wir meiner Meinung nach jetzt nur noch über den Antrag von Brentano abzustimmen haben.
    Aber gestatten Sie mir, noch ein Wort zur Sache selbst. Wenn wir Toleranz der Regierungsparteien in der Zukunft so vorexerziert bekommen, dann darf man von uns nicht erwarten, daß wir nicht mit derselben Methode zurückschlagen und uns nicht wehren. Sie. Herr Dr. Konrad Adenauer, haben heute durch Ihre Fraktion mit Hilfe der FDP den Beweis dafür geliefert, was wir von Ihrer Toleranz und Ihrer Demokratie — —

    (Zurufe aus der Mitte.)

    — Ja, Sie sind heruntergegangen ins Plenum; Sie hatten es nicht nötig, sich an der Abstimmung zu beteiligen, wenn Sie sich als toleranter Bundeskanzler erweisen wollten. Sie sind aber in die Kampfbahn heruntergestiegen und haben damit bewiesen, daß es Ihnen nicht darauf ankommt, tolerant zu sein.
    Aber was geschieht mit dem Vorschlag Brentano? Mit dem Vorschlag Brentano wird erreicht, daß die kleinen Fraktionen praktisch nur in einem einzigen 27er-Ausschuß vertreten sind. Schon in dem zweiten Ausschuß ist neben der Koalitionspartei, neben der FDP, nur noch die DP vertreten. Einig war man sich bisher auch in den Reihen der CDU, daß das ein Manko ist. Dieses Manko sollte dadurch repariert werden, daß von der CDU — ausgehend von Herrn Holzapfel — der Vorschlag gekommen ist, die Lücke, die dadurch entsteht. daß man die kleinen Fraktionen nicht berücksichtigt, auszugleichen dadurch, daß man den kleinen Fraktionen wenigstens über den FDP-Antrag die Möglichkeit einer Mitarbeit, zumindest in diesen Ausschüssen, verschafft.

    (Zurufe.)

    Sie haben sich auch bis heute nicht darüber ausgesprochen, ob Sie wenigstens diesem Antrag zustimmen wollen. Sie haben hier wirklich demonstriert, daß Sie Ihr Machtverhältnis gnadenlos gegen die kleinen Fraktionen ausnutzen wollen. Das ist Ihnen, Herr Brentano, gelungen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Müller.)

    — Herr Dr. Müller, mischen Sie sich nicht hinein; von Demokratie haben Sie meines Erachtens noch nie etwas verstanden. — Ich appelliere an die CDU, ob sie wenigstens bereit ist, dieses Zugeständnis zu machen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Abgeordneten von Brentano, der mündlich gestellt worden ist, ist mir inzwischen schriftlich vorgelegt worden. Ich verlese ihn:
Der Bundestag möge beschließen:
Die Sitze in den Ausschüssen werden nach dem d'Hondtschen System im Sinne der §§ 7 und 9 der Geschäftsordnung verteilt.
Dadurch würde der von Ihnen — darf ich einmal die führenden Herren der CDU/CSU bitten, mir zuzuhören? - vorhin gestellte und von mir verlesene Antrag hinfällig werden. Es würde nur über das Prinzip im Sinne des eben verlesenen Antrags abgestimmt werden.

(Zustimmung.)



(Präsident Dr. Köhler)

Wird das Wort zu diesem Antrage gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.

(Zurufe: Klingeln!)

— Es ist geklingelt. — Dann lasse ich über den Antrag abstimmen.

(Erneute Zurufe: Klingeln!)

- Wir können ja dauernd klingeln.

(Heiterkeit.)

Es kommt doch niemand mehr herein.
Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ist, den ich eben verlesen habe, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen nicht auszuzählen. Das ist die Mehrheit. — Ich bitte um die Gegenprobe.

(Abg. Schoettle: Bitte noch einmal auszählen!)

— Schön, dann lassen wir die Stimmen der Gegenprobe auszählen. —
Meine Damen und Herren, ich höre eben folgendes: die Herren Schriftführer kommen nicht zu einem einheitlichen Ergebnis. Also beginnen wir die Abstimmung noch einmal von vorn. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ist — ich glaube, ich brauche ihn nicht noch einmal zu verlesen —,

(Zuruf rechts: Von den Sitzen erheben!)

den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. —Ich möchte feststellen, daß nach unserem Eindruck hier oben eindeutig eine Mehrheit — auch unter Berücksichtigung der hintersten Bänke dieses Hauses — vorhanden ist.

(Zuruf von der WAV: Zur Geschäftsordnung! Man versteht von dem, was dort vorn gesagt wird, hier hinten nichts!)

— Wir sind mitten in der Abstimmung. Ich werde mich bemühen, ein Höchstmaß an Klangstärke meines Organs herauszuholen.
Ich habe soeben in Übereinstimmung mit den beiden Schriftführern festgestellt, daß hier zweifelsfrei eine Mehrheit vorliegt. Wenn diese Mehrheit nicht angezweifelt wird, darf ich feststellen, daß der Antrag Dr. von Brentano angenommen ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Haben Sie keine Sorge, meine Damen und Herren, ich werde diese Abstimmung nicht anzweifeln; aber ich nehme den zweiten Teil des sozialdemokratischen Antrags nun wieder auf und beantrage, nach der von uns vorgelegten Fassung den soeben angenommenen Antrag der CDU/CSU zu ergänzen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, den zweiten Teil unseres Antrages noch einmal zu verlesen.