Rede:
ID0101004000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Miessner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hugo Scharnberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion widerspricht der klaren Bestimmung des § 9 der Geschäftsordnung. Dieser besagt:
    Im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl erhalten die Fraktionen Anteil an den Stellen des Altestenrats, des Vorstandes, der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und ihrer Stellvertreter.
    Demnach können wir diesen Antrag nicht annehmen, und wir schlagen vor. daß die Sitze in dem Verhältnis verteilt werden, das nach der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, und zwar in der Weise, daß bei den 27er-Ausschüssen die CDU 10, die SPD 10, die FDP 4 Sitze. die Deutsche Partei 1, die Bayernpartei 1 und die KPD 1 Sitz erhält, bei den 21 er-Ausschüssen die CDU 8, die SPD 8, die FDP 3 Sitze, die Deutsche Partei 1 und die Bayernpartei 1 Sitz, bei den 15er-Ausschüssen die CDU 7, die SPD 6 und die FDP 2, bei den 7er-Ausschüssen die CDU 3, die SPD 3 und die FDP 1 Sitz erhält. Ich bitte Sie, den Antrag in dieser Aufschlüsselung anzunehmen.
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Die Gruppe „Nationale Rechte", die 6 Mann stark ist, hatte die Herren Vorsitzenden der anderen Fraktionen gebeten, bei der Besetzung der Ausschüsse nicht dahin zu korn-


    (Dr. Miessner)

    men, daß wir als die einzige Gruppe im Hause, die nun einmal nicht die Fraktionsstärke von 10 Mann hat, von der eigentlichen parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen völlig ausgeschlossen sind.
    Ich glaube, daß es nicht sehr demokratisch ist und keinen besonders guten Start für die in den nächsten vier Jahren zu leistende Arbeit bedeutet, wenn man in dieser Weise eine Gruppe von Wählern von der Arbeit völlig ausschließt und gewissermaßen in eine hoffnungslose Opposition drängt. Wir bitten daher, den Antrag der SPD-Fraktion dahin zu ergänzen, daß es heißt:
    Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen oder Gruppen steht das Recht zu, sich mit beratender Stimme zu beteiligen.
    Wir wissen sehr wohl, daß wir nicht die Forderung erheben können, als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen zu erscheinen, weil dann infolge der Mehrheitsverhältnisse, die ja für die Regierungsparteien auch in den Ausschüssen irgendwie gewahrt sein müssen, die Zahl technisch zu groß würde. Wenn man hier aber überhaupt diese Funktion der beratenden Mitgliedschaft vorsieht, vermögen wir nicht einzusehen, warum man dann diese Art beratender Mitgliedschaft nicht auch auf uns als die einzige Gruppe unter 10 Mann ausdehnen könnte.