Rede von
Hugo
Scharnberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion widerspricht der klaren Bestimmung des § 9 der Geschäftsordnung. Dieser besagt:
Im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl erhalten die Fraktionen Anteil an den Stellen des Altestenrats, des Vorstandes, der Ausschüsse, der Ausschußvorsitzenden und ihrer Stellvertreter.
Demnach können wir diesen Antrag nicht annehmen, und wir schlagen vor. daß die Sitze in dem Verhältnis verteilt werden, das nach der Geschäftsordnung vorgeschrieben ist, und zwar in der Weise, daß bei den 27er-Ausschüssen die CDU 10, die SPD 10, die FDP 4 Sitze. die Deutsche Partei 1, die Bayernpartei 1 und die KPD 1 Sitz erhält, bei den 21 er-Ausschüssen die CDU 8, die SPD 8, die FDP 3 Sitze, die Deutsche Partei 1 und die Bayernpartei 1 Sitz, bei den 15er-Ausschüssen die CDU 7, die SPD 6 und die FDP 2, bei den 7er-Ausschüssen die CDU 3, die SPD 3 und die FDP 1 Sitz erhält. Ich bitte Sie, den Antrag in dieser Aufschlüsselung anzunehmen.