Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die politische Zusammensetzung der Ausschüsse des Bundestages gibt es mehrere Möglichkeiten, die in einer kleinen vom Ältestenrat eingesetzten Kommission auch lange erörtert worden sind. Es hat sich, um zunächst die hervorstechendste Methode zu erwähnen, einmal das d'Hondtsche System angeboten, das nach dem strengen Höchstzahlenverfahren die Ausschußsitze zuteilt und das praktisch dazu führt, daß man außer den eigentlichen großen Fraktionen und, sagen wir, den Fraktionen bis zu etwa 20 oder 17 Mitgliedern alle anderen ausschließt. Wir haben demgegenüber den Vorschlag gemacht, davon auszugehen, daß in den wichtigeren Ausschüssen, das heißt in den großen Ausschüssen, alle Fraktionen mindestens mit einem Mitglied vertreten sein sollen, daß man von hier aus aufbauen und daß sich daraus das Verhältnis der einzelnen Vertretungen in den Ausschüssen ergeben soll. Diesem Gesichtspunkt will unser Vorschlag dienen, den der Herr Präsident soeben verlesen hat.
Auch dann bleiben selbstverständlich bei den kleineren Ausschüssen einige Fraktionen ausgeschlossen. Da wir die Fraktionsstärke in der Geschäftsordnung auf 10 Abgeordnete festgesetzt haben, trifft das — mit Abstufungen — die Fraktionen vom Zentrum bis zur KP und, ich glaube, auch bis zur Bayernpartei und zur DP. 13m hier auszuweichen, schlagen wir vor, daß die Fraktionen, die durch den Schlüssel nicht erfaßt sind, in den Ausschüssen durch ein Mitglied mit beratender Stimme vertreten sein sollen. Ich glaube. das ist im Interesse des parlamentarischen Betriebs absolut notwendig. Wir ersparen uns durch diese Art der Vertretung, die den kleinen Fraktionen auch tatsächlich eine Beteiligung an den Ausschußarbeiten ermöglicht, eine Menge unnötiger Debatten
im Plenum, weil mancher Gesichtspunkt bereits in den Ausschüssen zur Sprache gebracht werden kann, und ich glaube, wir sollten im Interesse der parlamentarischen Atmosphäre den kleinen Fraktionen tatsächlich ein solches Entgegenkommen zeigen.
— Ich habe es hier nicht mit Schleswig-Holstein zu tun, sondern mit dem Bundesparlament, das einen neuen Anfang zu machen hat, und ich hoffe, daß wir alle darin einig sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort hinzufügen, das an sich mit dieser Frage nichts zu tun hat, wohl aber mit der Stellung, die die Berliner Vertreter in diesem Hause gegenüber den Ausschüssen haben sollen. Ich möchte namens meiner Fraktion hier den Wunsch aussprechen, daß die Berliner Vertreter in den Ausschüssen, in denen ihre jeweilige Fraktion Wert darauf legt, daß sie sich an der Arbeit beteiligen, ebenfalls mit beratender Stimme teilnehmen können. Das betrifft alle Fraktionen, die Vertreter aus Berlin in ihren Reihen haben, und man sollte den Damen und Herren aus Berlin ebenfalls die Möglichkeit der sachlichen Mitarbeit geben, ohne daß sie rechtlich diskriminiert sind.