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ID0101003400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verfassungsrechtliche Bedenken dürften einem Ausschuß nicht entgegenstehen, der unter anderem auch die Aufgabe haben soll. Empfehlungen abzugeben, die verhindern sollen, daß das deutsche Schulwesen einer Zersplitterung verfällt, die später — auch schon in dem heutigen Zustand — zu einer schweren Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands führen dürfte. Wenn auch ein solcher Ausschuß nur Empfehlungen abgibt, so glaube ich, daß diese Empfehlungen dazu beitragen werden, den Willen zu einer Abstimmung der Schulreformen in den verschiedenen Ländern zu stärken. Diese Stärkung liegt im gesamtdeutschen Interesse.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, einen Ausschuß für Kulturpolitik mit 21 Mitgliedern zu bilden, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; wir haben es von hier oben einwandfrei festgestellt. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum nächsten Antrag: Antrag der CDU/CSU-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung — —

(Abg. Dr. von Brentano: Der Antrag wird zurückgezogen.)

- Der Antrag wird zurückgezogen. Er ist damit erledigt.
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 3
— Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschössen — erledigt.


(Präsident Dr. Köhler)

Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über die Mitgliederzahl
der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer
Besetzung.
Wir haben uns interfraktionell darüber verständigt. daß dieser Abstimmung letzten Endes die Drucksache 48 zugrunde gelegt wird, vorher aber, um die Drucksache 48 wirksam werden zu lassen, über zwei Anträge abstimmen zu lassen, die nämlich das Verfahren zur Besetzung regeln. Da liegt zunächst vor — ich darf ihn verlesen — ein Antrag der SPD-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Ausschüsse des Bundestags werden nach folgendem Schlüssel durch die Fraktionen besetzt: 27er-Ausschuß: CDU/CSU 9, SPD 9, FDP 4, DP 1, BP 1, KPD 1, WAV 1, Zentrum 1;
21er-Ausschuß:
— in derselben Reihenfolge der Fraktionen, mit Ausnahme des Zentrums —
7, 7, 33, 1, 1, 1, 1;
15er-Ausschuß: 5, 5, 2, 1, 1, 1
— aufhörend bei der KP einschließlich —; 7er-Ausschuß: 3, 3, 1.
Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit beratender Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt.
Ich eröffne die Aussprache über diesen Antrag. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die politische Zusammensetzung der Ausschüsse des Bundestages gibt es mehrere Möglichkeiten, die in einer kleinen vom Ältestenrat eingesetzten Kommission auch lange erörtert worden sind. Es hat sich, um zunächst die hervorstechendste Methode zu erwähnen, einmal das d'Hondtsche System angeboten, das nach dem strengen Höchstzahlenverfahren die Ausschußsitze zuteilt und das praktisch dazu führt, daß man außer den eigentlichen großen Fraktionen und, sagen wir, den Fraktionen bis zu etwa 20 oder 17 Mitgliedern alle anderen ausschließt. Wir haben demgegenüber den Vorschlag gemacht, davon auszugehen, daß in den wichtigeren Ausschüssen, das heißt in den großen Ausschüssen, alle Fraktionen mindestens mit einem Mitglied vertreten sein sollen, daß man von hier aus aufbauen und daß sich daraus das Verhältnis der einzelnen Vertretungen in den Ausschüssen ergeben soll. Diesem Gesichtspunkt will unser Vorschlag dienen, den der Herr Präsident soeben verlesen hat.
    Auch dann bleiben selbstverständlich bei den kleineren Ausschüssen einige Fraktionen ausgeschlossen. Da wir die Fraktionsstärke in der Geschäftsordnung auf 10 Abgeordnete festgesetzt haben, trifft das — mit Abstufungen — die Fraktionen vom Zentrum bis zur KP und, ich glaube, auch bis zur Bayernpartei und zur DP. 13m hier auszuweichen, schlagen wir vor, daß die Fraktionen, die durch den Schlüssel nicht erfaßt sind, in den Ausschüssen durch ein Mitglied mit beratender Stimme vertreten sein sollen. Ich glaube. das ist im Interesse des parlamentarischen Betriebs absolut notwendig. Wir ersparen uns durch diese Art der Vertretung, die den kleinen Fraktionen auch tatsächlich eine Beteiligung an den Ausschußarbeiten ermöglicht, eine Menge unnötiger Debatten
    im Plenum, weil mancher Gesichtspunkt bereits in den Ausschüssen zur Sprache gebracht werden kann, und ich glaube, wir sollten im Interesse der parlamentarischen Atmosphäre den kleinen Fraktionen tatsächlich ein solches Entgegenkommen zeigen.

    (Zuruf von der CDU: Machen Sie es in Schleswig-Holstein auch so?)

    — Ich habe es hier nicht mit Schleswig-Holstein zu tun, sondern mit dem Bundesparlament, das einen neuen Anfang zu machen hat, und ich hoffe, daß wir alle darin einig sind.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort hinzufügen, das an sich mit dieser Frage nichts zu tun hat, wohl aber mit der Stellung, die die Berliner Vertreter in diesem Hause gegenüber den Ausschüssen haben sollen. Ich möchte namens meiner Fraktion hier den Wunsch aussprechen, daß die Berliner Vertreter in den Ausschüssen, in denen ihre jeweilige Fraktion Wert darauf legt, daß sie sich an der Arbeit beteiligen, ebenfalls mit beratender Stimme teilnehmen können. Das betrifft alle Fraktionen, die Vertreter aus Berlin in ihren Reihen haben, und man sollte den Damen und Herren aus Berlin ebenfalls die Möglichkeit der sachlichen Mitarbeit geben, ohne daß sie rechtlich diskriminiert sind.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU: Das ist gar nicht entschieden!)