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ID0101001800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günter Goetzendorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Auch wir halten die Bildung eines Fürsorgeausschusses für sehr, sehr notwendig. Ich möchte Sie aber bitten, von der Bildung eines 15erAusschusses abzusehen und aus diesem Ausschuß einen 21er-Ausschuß zu machen. Ich glaube, die Fürsorge ist für alle Fraktionen — seien sie groß oder klein — eine so eminent wichtige Frage, daß jeder Fraktion Gelegenheit gegeben werden sollte, daran mitzuarbeiten.
    Ich stelle daher den Antrag, den Fürsorgeausschuß auf 21 Mitglieder zu erweitern.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich stelle also fest, daß Sie einen Abänderungsantrag zu dem eben von mir verlesenen Antrag dahingehend stellen: seine Stärke soll statt 15 21 Mitglieder betragen.
Wird das Wort weiter gewünscht? — Ich stelle jetzt fest, daß dies nicht der Fall ist. Ich schließe die Aussprache und lasse usancegemäß über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff dahingehend, daß der Fürsorgeausschuß statt aus 15 aus 21 Mitgliedern bestehen soll, abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist zweifelsfrei mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr für den Antrag in der unveränderten Fassung, wie ich sie vorgetragen habe, ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Zweifelsfrei mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zum nächsten Antrag: Antrag der CDU/CSU-, FDP- und DP-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zur Regelung der dem Bund gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes obliegenden


(Präsident Dr. Köhler)

Möglichkeiten und Notwendigkeiten in Stärke von 21 Mitgliedern gebildet.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Antrag. Wird das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer für diesen soeben von mir verlesenen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Zweifelsfrei mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zum nächsten Antrag der CDU/CSU-, FDP- und DP-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge zur Regelung der dem Bunde gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes obliegenden Möglichkeiten und Notwendigkeiten in Stärke von 15 Mitgliedern gebildet.
'Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Anton Besold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Die Fraktion der Bayernpartei hat gegen die Gründung dieses Ausschusses
    Einspruch erhoben wie auch gegen die der Ausschüsse für Gesundheitswesen, Kulturpolitik,
    öffentliche Fürsorge, Wissenschaft und Forschung,
    Presse, Rundfunk und Film. Wir haben deshalb
    Einspruch erhoben, weil wir uns auf das Grundgesetz stützen und die Bildung eines Ausschusses
    nicht für notwendig erachten können, wofür weder derzeit noch überhaupt eine Rechtsgrundlage
    oder ein Bedürfnis gegeben ist. Ein Ausschuß kann
    nur dort einen Zweck und einen Sinn haben, wo
    gleichzeitig auch irgendwie die Zuständigkeit des
    Bundes begründet ist, sei es in ausschließlicher Gesetzgebungsmöglichkeit oder in konkurrierender
    Gesetzgebungsmöglichkeit. Wenn eine derartige
    Möglichkeit im Grundgesetz nicht vorgesehen ist,

    (Zuruf aus der Mitte: Das haben Sie ja nicht anerkannt!)

    dann spricht die Vermutung für die Zuständigkeit der Länder. Es ist weder im Artikel 73 noch in dem Katalog des Artikels 74 auch nur irgendwie ein Anhalt dafür gegeben, daß dem Bund die Zuständigkeit für Jugendfürsorge und Jugendwohlfahrt gegeben ist. Es kann daher auch nicht antizipativ die Zuständigkeit des Bundes durch Gründung derartiger Ausschüsse vorweggenommen werden. Deshalb ist die Fraktion der Bayernpartei gegen einen Ausschuß für Jugendpflege und Jugendwohlfahrt, weil dieses Gebiet durchaus von den Ländern bewältigt werden kann und muß und auch keine Bedürfnisfrage irgendwie fundiert ist.
    Darf ich gleich auch zu den anderen Ausschüssen sprechen?