Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich möchte bezweifeln, ob sich alle Mitglieder dieses Hauses über die Bedeutung gewisser Vorgänge im klaren sind, die sich gestern hier abgespielt haben.
Zumindest glaube ich, daß das Echo dieser Vorgänge im Ausland den einen oder andern doch etwas nachdenklicher stimmen wird, als man gestern zu erkennen gab. Dabei möchte ich nicht gewisse Reden als entscheidend betrachten, die von einigen Sprechern der Rechten des Hauses hier gehalten worden sind. Viel wichtiger scheint mir die Frage zu sein, wie die Regierung und der Herr Bundeskanzler selbst auf diese Reden reagiert haben und auf welche Weise sie damit zu erkennen gegeben haben, wie sie sich die Grundlage ihrer künftigen Außenpolitik denken.
Zuvor möchte ich an einige Worte der Frau Kollegin Wessel erinnern, von denen ich hoffen möchte, daß sie einigen Damen und Herren dieses Hauses doch zu etwas besinnlicherem Nachdenken Anlaß geben. Manches, was Frau Kollegin Wessel gesagt hat, wird vielleicht einen Weg für die Art der Überbrückung von Gegensätzen, die bisher scheinbar unüberwindlich waren, zeigen können. Sie hat vor allem auf einen Umstand hingewiesen', der uns Deutschen in der Vergangenheit oft den Weg zu einem freundschaftlichen Verhältnis mit unseren Nachbarvölkern und mit der ganzen Welt verbaut hat. Sie hat auf das Unvermögen vieler Deutscher hingewiesen, die politischen Gegebenheiten anderer Völker und anderer Staaten so zu beachten und in Rechnung zu stellen, als ob es unsere eigenen wären. Sie warnte insbesondere vor gewissen Traditionen der deutschen Diplomatie, die durch Überheblichkeit und Korpsstudentengeist charakterisiert sind.
Man sollte nun meinen, daß eine Regierung, die den Namen Regierung der Bundesrepublik Deutschland trägt und ihn für sich auch weiterhin in Anspruch nehmen möchte, sich solchen Gedankengängen nicht verschließen wird. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Man kann wohl sagen, daß diese Regierung und ihr Sprecher an einem Tage in unserm Verhältnis zur Welt mehr Porzellan zerschlagen haben als jemals irgendeine Regierung der Weimarer Republik.
Diese Regierung behauptet von sich, ihr Bestreben bestehe darin, den Weg in die freie Gemeinschaft der Völker erfolgreich anzutreten, ihr Weg bestehe darin, von der Weltöffentlichkeit wieder gehört, ernst genommen und beachtet zu werden. Wie stellt
sich diese Regierung und ihr Kanzler diesen Weg vor, wenn sie auf solche Weise zu operieren gedenkt, wie sie uns das gestern demonstriert hat? Die ganze staatsmännische Weisheit und Klugheit dieser Regierung besteht anscheinend darin, eine Politik zu betreiben, die Deutschland in eine völlige Isolierung hineintreiben muß.
Ihre erste staatsmännische Handlung bestand darin, einen Schreckschuß gegen jene Völker loszulassen, die gerade erst das fürchterliche Erlebnis der Besetzung durch das Hitlerregime hinter sich haben.
Der Bundeskanzler hielt es für angebracht, in die Debatte einzugreifen und das ganze Gewicht seiner politischen Stellung dadurch zur Geltung zu bringen, daß er solchen Auffassungen widersprach, die nichts anderes wollen, als unserem Volke zum Frieden zu verhelfen und unser Verhältnis zu unseren Nachbarvölkern und zur ganzen Welt in geordnete Bahnen zu bringen..
Er bediente sich dabei Methoden, die jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit widersprechen.
Obwohl er das getan hat, hatte er jedoch nichts zu einigen Ausführungen von Freunden seiner Regierungskoalition zu bemerken, die uns und auch diese westdeutsche Bundesrepublik im Ausland aufs schwerste belasten müssen. Hier sprach ein Angehöriger der Bayernpartei davon, daß Böhmen und Mähren urdeutsche Gebiete seien genau wie Schlesien, Pommern, Ostpreußen, Westpreußen usw., auf die wir nicht verzichten könnten. Der Herr Bundeskanzler schweigt zu diesem Anspruch der neuen westdeutschen Bundesrepublik auf die Eingliederung von Böhmen und Mähren. Ein anderer Sprecher, ein Angehöriger der Bayernpartei, erklärt, er bedaure, daß österreich aus dem Deutschen Bund ausgeschlossen sei. Ein weiterer Sprecher hat soeben erklärt, er bedaure, daß es nicht eine deutsch geführte Vormacht im Donauraum gebe, die den alten Zustand der österreich-ungarischen Monarchie wiederherstelle. Auch dazu schweigt die Regierung. Es gab einen anderen Sprecher, der sich die Kühnheit erlaubte, zu erklären: Wir werden keinem Friedensvertrag zustimmen, der den Mordbanden Bieruts und Gottwalds den deutschen Osten überläßt.
Meine Damen und Herren, das sind keine Einzelgänger oder absonderliche Gestalten, die sich in das Bundeshaus verirrt haben.
Das sind Sprecher von Regierungsparteien, das sind Sprecher solcher Gruppen, die der Regierung zum mindesten nahestehen. Einer von ihnen erklärt unwidersprochen, er nehme an, daß die von ihm wiedergegebene Auffassung auch der Meinung des Herrn Bundeskanzlers entspreche. Auch dazu schwieg der Herr Bundeskanzler, und der Herr Präsident hielt es in diesem Falle nicht für geboten einzugreifen.
Ist eine solche Redeweise bei der Eröffnung dieses Parlaments nicht geradezu eine Herausforderung aller Völker, die unter der Besetzung des Naziregimes so Fürchterliches erduldet haben? Eine Herausforderung ist es, die alten nazistischen Ansprüche wieder geltend zu machen und sie sich zu eigen zu machen. Man kann sich nicht wundern, wenn sich ein Mann der Rechten dieses Hauses zum
Wortführer dieser Ansprüche macht, der selbst einmal Funktionär der Henlein-Partei gewesen ist.
Man braucht sich nicht zu wundern, wenn von dieser Seite jenes obskure Wort von der „tschechischen Soldateska" fällt, hier im sogenannten Deutschen Bundestag unwidersprochen, die gleiche Formulierung, die wir von Goebbels und Hitler unmittelbar vor dem Überfall auf die Tschechoslowakei hörten.
Ich muß schon darum bitten, diesen Ausdruck hinzunehmen, aber ich finde keinen andern dafür, wenn ich sage: Es ist doch zumindest eine Geschmacklosigkeit sondergleichen, im Jahre 1949 von den deutschen Leistungen in Polen und der Tschechoslowakei zu sprechen und daraus Gebietsansprüche abzuleiten.