Bundesdata – Protokoll

Protokoll:
18240

Metadaten

Wahlperiode: 18

Sitzungsnummer: 240

Datum: 22. Juni 2017

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 00:42 Uhr

MdBs dieser Rede
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/240 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 240. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Inhalt: Gedenken an Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl Präsident Dr. Norbert Lammert . . . . . . . . . . . 24479 A Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24530 D Absetzung der Tagesordnungspunkte 13, 14 c, 14 d und 15 b. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24484 A Zur Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 24484 B Tagesordnungspunkt 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformge- setz – PflBRefG) Drucksachen 18/7823, 18/12847 . . . . . 24484 C – Bericht des Haushaltsausschusses ge- mäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/12848 . . . . . . . . . . . . . 24484 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein- Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbe- dingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern Drucksachen 18/11414, 18/12841 . . . . . . . 24484 D Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 24484 D Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 24486 D Dr. Katarina Barley, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24488 A Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24489 A Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 24491 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 24493 A Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 24493 D Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU) . . . . 24495 A Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 24496 B Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 24497 A Petra Crone (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24498 A Tagesordnungspunkt 8: a) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht zur Umsetzung der High- tech-Strategie – Fortschritt durch For- schung und Innovation – Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und techno- logischer Leistungsfähigkeit Deutsch- lands 2017 Drucksache 18/11810 . . . . . . . . . . . . . . . . 24499 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017 Drucksache 18/11270 . . . . . . . . . . . . . . . . 24499 D c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aktionsplan Nanotechnologie 2020 der Bundesregierung Drucksache 18/9670 . . . . . . . . . . . . . . . . . 24499 D d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Programme zur Inno- vations- und Technologieförderung im Mittelstand in der laufenden Legisla- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017II turperiode, insbesondere über die Ent- wicklung des Zentralen Innovationspro- gramms Mittelstand (ZIM) für das Jahr 2016 Drucksache 18/12442 . . . . . . . . . . . . . . . . 24500 A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Oliver Krischer, Katja Dörner, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern Drucksachen 18/8711, 18/12776 . . . . . . . . 24500 B Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 24500 B Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 24501 D René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24503 A Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24504 C Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24506 C Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 24508 C Dr. Daniela De Ridder (SPD) . . . . . . . . . . . . . 24509 C Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 24510 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 24511 C Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . . . . 24512 D Tagesordnungspunkt 9: a) Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologi- sche Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen Drucksache 18/12796 . . . . . . . . . . . . . . . . 24514 D b) Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: CO2-Bremse einführen – Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen Drucksache 18/10640 . . . . . . . . . . . . . . . . 24515 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute Drucksachen 18/8876, 18/10387 . . . . . . . . 24515 A d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Klimaschutz in der Wärmeversor- gung sozial gerecht voranbringen – Ak- tionsplan Faire Wärme starten Drucksachen 18/10979, 18/11651 . . . . . . . 24515 A e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klare CO2-Reduktionen im Flugverkehr schaffen Drucksachen 18/9801, 18/11244 . . . . . . . . 24515 B f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz stärken – Energiesparen verbindlich machen Drucksachen 18/12095, 18/12633 . . . . . . . 24515 B g) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutz- politische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung Drucksache 18/10370 . . . . . . . . . . . . . . . . 24515 B Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24515 C Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 24518 A Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24519 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 24520 A Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24521 A Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24522 C Andreas Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 24523 D Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 24525 B Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24526 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 24527 A Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24528 B Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU) . . . . . . . . 24529 A Tagesordnungspunkt 36: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 III Gesetzes zur Verbesserung der Rechts- durchsetzung in sozialen Netzwer- ken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Drucksache 18/12727 . . . . . . . . . . . . . . . . 24531 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 18/12728 . . . . . . . . . . . . . . . . 24531 A c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines … Ge- setzes zur Änderung des Strafgesetzbu- ches – Wohnungseinbruchdiebstahl Drucksache 18/12729 . . . . . . . . . . . . . . . . 24531 B Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Abgeordne- ten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) Drucksache 18/12718 . . . . . . . . . . . . . . . . 24531 B b) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk Drucksache 18/12105 . . . . . . . . . . . . . . . . 24531 C c) Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Umweltverschmutzung durch Mikroplastikfreisetzung aus Kos- metika und Waschmitteln beenden Drucksache 18/10875 . . . . . . . . . . . . . . . . 24531 C d) Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Kordula Schulz-Asche, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtssi- cherheit für bürgerschaftliches Engage- ment – Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln Drucksache 18/12559 . . . . . . . . . . . . . . . . 24531 C e) Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewähr- leisten Drucksache 18/12783 . . . . . . . . . . . . . . . . 24531 D f) Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz- Asche, Dr. Konstantin von Notz, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerken- nen und attraktiver machen Drucksache 18/12804 . . . . . . . . . . . . . . . . 24531 D h) Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen Drucksache 18/12795 . . . . . . . . . . . . . . . . 24532 A Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Beate Müller- Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Keul, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz Drucksache 18/12097 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24532 A Zusatztagesordnungspunkt 4: g) Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz- Asche, Irene Mihalic, Maria Klein- Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das freiwillige und ehrenamtliche En- gagement im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe stärken Drucksache 18/12802 . . . . . . . . . . . . . . . . 24532 B Tagesordnungspunkt 37: a) Zweite und dritte Beratung des von den Ab- geordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, wei- teren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zum Aus- kunftsrecht der Presse gegenüber Bun- desbehörden (Presseauskunftsgesetz) Drucksachen 18/8246, 18/12603 . . . . . . . . 24532 D b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetter- dienst Drucksachen 18/11533, 18/12836 . . . . . . . 24533 A c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdiens- te für elektronische Transaktionen im Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017IV Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (elDAS-Durch- führungsgesetz) Drucksachen 18/12494, 18/12833 . . . . . . . 24533 B d) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr ( COTIF) vom 9. Mai 1980 Drucksachen 18/12513, 18/12717, 18/12815 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24533 C e) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Drucksachen 18/9534, 18/10025, 18/10307 Nr. 4, 18/12830 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24533 D g) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hofabgabe als Voraussetzung für den Zugang zur Altersrente für Landwirte abschaffen Drucksachen 18/2770, 18/3455 . . . . . . . . . 24534 A h) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion DIE LINKE: Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunali- sierung unterstützen Drucksachen 18/10282, 18/11019 . . . . . . . 24534 B i) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Herbert Behrens, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Zeitumstel- lung Drucksachen 18/10697, 18/11809 . . . . . . . 24534 B j) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Menz, Eva Bulling- Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Illegalen Elfenbeinhandel stoppen – Afrikanische Elefanten schützen Drucksachen 18/10494, 18/11815 . . . . . . . 24534 C k) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirt- schaft zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Verbrauchertäuschungen beenden – Klare Lebensmittelkenn- zeichnung durchsetzen Drucksachen 18/10861, 18/11823 . . . . . . . 24534 D l) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kinder- und Jugendhilfe – Beteiligungsrechte stärken, Beschwer- den erleichtern und Ombudschaften einführen Drucksachen 18/5103, 18/11886 Buchsta- be b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24534 D m) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion DIE LINKE: Kreis der Anspruchsberechtigten und die Be- zugsdauer in der Arbeitslosenversiche- rung erweitern Drucksachen 18/11419, 18/12167 . . . . . . . 24535 A n) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nutzungsrechte digitaler Güter für Ver- braucherinnen und Verbraucher verbes- sern Drucksachen 18/11416, 18/12629 . . . . . . . 24535 B o) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Land- wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordne- ten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Hygiene-Smiley für Lebens- mittelbetriebe bundesweit ermöglichen Drucksachen 18/4214, 18/12636 . . . . . . . . 24535 B p) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Land- wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordne- ten Nicole Maisch, Harald Ebner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstel- len Drucksachen 18/9558, 18/12837 . . . . . . . . 24535 C q) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frau- en und Jugend zu dem Antrag der Abge- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 V ordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Ulle Schauws, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jung, queer, glücklich in die Zukunft – Lesbische, schwule, bisexu- elle, trans- und intergeschlechtliche Ju- gendliche stärken Drucksachen 18/8874, 18/12849 . . . . . . . . 24535 D r) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Stark ins eigene Leben – Wirksame Hilfen für junge Menschen Drucksachen 18/12374, 18/12851 . . . . . . . 24535 D s)–w) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersich- ten 444, 445, 446, 447 und 448 zu Petitio- nen Drucksachen 18/12561, 18/12562, 18/12563, 18/12564, 18/12565 . . . . . . . . . 24536 A Tagesordnungspunkt 22: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucher- schutz zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht ein- führen Drucksachen 18/10864, 18/11448 . . . . . . . 24536 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucher- schutz zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsge- setzes – Eine Reform ist überfällig Drucksachen 18/9055, 18/11639 . . . . . . . . 24536 D Zusatztagesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuel- len, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) Drucksache 18/12801 . . . . . . . . . . . . . . . . 24536 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Ab- geordneten Harald Petzold (Havelland), Stefan Liebich, Jan Korte, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion DIE LINKE: Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bise- xuellen, Transpersonen und Intersexu- ellen (LGBTI) in Tschetschenien entge- gentreten Drucksachen 18/12091, 18/12824 . . . . . . . 24537 A c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ver- teidigungsausschusses – zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Rekrutierung von Minder- jährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr Drucksachen 18/10241, 18/981, 18/10543 24537 B d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale In- frastruktur zu dem Antrag der Abgeordne- ten Matthias Gastel, Tabea Rößner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fahrverbot für laute Güterwagen Drucksachen 18/10033, 18/11144 . . . . . . . 24537 C Zusatztagesordnungspunkt 6: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europapo- litik der Bundesregierung zwischen Grie- chenland-Krise, Brexit und Europäischem Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24537 C Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24537 D Thorsten Frei (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 24539 A Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 24540 B Angelika Glöckner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 24541 C Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 24542 D Andrej Hunko (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 24543 D Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 24544 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24545 C Matern von Marschall (CDU/CSU) . . . . . . . . 24546 D Christian Petry (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24547 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017VI Alexander Radwan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 24549 A Ronja Kemmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 24550 A Tagesordnungspunkt 10: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung des Grundgesetzes (Artikel 21) Drucksachen 18/12357, 18/12846 . . . . . . . 24551 A – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Par- teien von der Parteienfinanzierung Drucksachen 18/12358, 18/12846 . . . . . . . 24551 A – Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremisti- scher Parteien von der Parteienfinanzie- rung Drucksachen 18/12100, 18/12846 . . . . . . . 24551 B – Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Be- gleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Aus- schlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksachen 18/12101, 18/12846 . . . . . . . 24551 B Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . . 24551 C Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 24552 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 24553 B Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24554 B Helmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 24555 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 24557 A Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 24557 D Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 24558 C Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24559 A Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 24559 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24560 C Tagesordnungspunkt 11: – Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der interna- tionalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicher- heitspräsenz (KFOR) und den Regie- rungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Repu- blik Serbien vom 9. Juni 1999 Drucksachen 18/12298, 18/12694 . . . . . . . 24563 B – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/12695 . . . . . . . . . . . . . . . . 24563 C Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 24563 C Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24565 C Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 24566 D Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24568 C Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 24569 C Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . 24570 D Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24572 D Tagesordnungspunkt 12: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Schulen fördern – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusiver Bildung in der Kinderta- gesbetreuung umsetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Inklusi- ve Bildung für alle – Ausbau inklusi- ver Hochschulen fördern Drucksachen 18/8420, 18/8421, 18/8889, 18/9127, 18/12409 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24571 B Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 VII b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeord- neten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Schulsozialar- beit an allen Schulen sicherstellen Drucksachen 18/2013, 18/11803 . . . . . . . . 24571 B Xaver Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 24571 C Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . . 24575 B Elfi Scho-Antwerpes (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 24576 C Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24578 B Uwe Schummer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 24579 C Martin Rabanus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24581 A Christina Schwarzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 24582 B Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . . 24583 C Christina Schwarzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 24584 A Zusatztagesordnungspunkt 7: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren und pra- xistauglicheren Ausgestaltung des Straf- verfahrens Drucksachen 18/11277, 18/12785 . . . . . . . 24584 C – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straf- gesetzbuchs, des Jugendgerichtsgeset- zes, der Strafprozessordnung und weite- rer Gesetze Drucksachen 18/11272, 18/12785 . . . . . . . 24584 D Bettina Bähr-Losse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 24584 D Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24586 C Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24587 C Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24589 A Dr. Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 24590 B Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 24591 C Alexander Hoffmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 24592 D Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24593 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 24594 B Tagesordnungspunkt 14: a) Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wege zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft Drucksache 18/12382 . . . . . . . . . . . . . . . . 24595 A b) Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bienengif- tige Insektizide vollständig verbieten – Bestäuber, andere Tiere und Umwelt wirksam schützen Drucksache 18/12384 . . . . . . . . . . . . . . . . 24595 B in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 37: f) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Marktkonzen- tration im Agrarmarkt stoppen – Ar- tenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten Drucksache 18/12797 . . . . . . . . . . . . . . . . 24595 B Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24595 B Peter Bleser, Parl. Staatssekretär BMEL . . . . . 24596 B Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 24597 D Rita Hagl-Kehl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24599 A Ingrid Pahlmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 24601 A Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24602 B Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 24603 A Zusatztagesordnungspunkt 8: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur strafrecht- lichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verur- teilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1, 18/12786 . . . . . . . . . 24604 C – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, weite- ren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Straf- gesetzbuches und gemäß § 151 des Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017VIII Strafgesetzbuches der DDR ergange- nen Unrechtsurteile Drucksachen 18/10117, 18/12786 . . . . 24604 C – Bericht des Haushaltsausschusses ge- mäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/12828 . . . . . . . . . . . . . 24604 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucher- schutz zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Individuelle und kollektive Entschädi- gung für die antihomosexuelle Strafver- folgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten Drucksachen 18/10118, 18/12786 . . . . . . . 24604 D Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) . . . . . . . . . . . . 24605 A Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 24606 A Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) . . . . 24607 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24609 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24611 A Gudrun Zollner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 24612 A Tagesordnungspunkt 16: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bundeswei- ten Aktionsplan für eine gemeinnüt- zige Wohnungswirtschaft auflegen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Frakti- on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen Drucksachen 18/7415, 18/8081, 18/10928 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24613 D b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucher- schutz – zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu- sammenhalt stärken – Mietrecht re- formieren Drucksachen 18/11049, 18/10810, 18/12632 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24613 D c) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi- nanzausschusses zu dem Antrag der Ab- geordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals Drucksachen 18/8617, 18/12818 . . . . . . . . 24614 A Florian Pronold, Parl. Staatssekretär BMUB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24614 A Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24615 C Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) . . . . . . . . 24616 D Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24618 B Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 24619 B Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Portugal: Vorzeitige teilweise Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zu- stimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 18/12733 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24621 A Jens Spahn, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . 24621 A Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24622 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24623 A Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24623 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24624 C Tagesordnungspunkt 18: a) Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein In- stitut für humanitäre Angelegenheiten schaffen Drucksache 18/12530 . . . . . . . . . . . . . . . . 24625 C b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und hu- manitäre Hilfe zu dem Antrag der Abge- ordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Eine Menschheit, gemeinsame Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 IX Verantwortung – Für eine flexible, wirk- same und zuverlässige humanitäre Hilfe Drucksachen 18/8619, 18/10627 . . . . . . . . 24625 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24625 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 24626 D Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 24628 C Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 24629 B Tagesordnungspunkt 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bun- desnaturschutzgesetzes Drucksachen 18/11939, 18/12845 . . . . . . . 24630 B Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24630 C Birgit Menz (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 24631 B Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 24632 A Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24633 B Carsten Träger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24634 B Tagesordnungspunkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Ab- geordneten Roland Claus, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beendigungs- gesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz Drucksachen 18/8130, 18/12620 . . . . . . . . . . 24635 C Tagesordnungspunkt 17: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöf- fentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehin- derungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfah- ren – EMöGG) Drucksachen 18/10144, 18/12591 . . . . . . . . . 24635 D Tagesordnungspunkt 19: Zweite und dritte Beratung des von den Frak- tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der ta- rifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Drucksachen 18/12510, 18/12827 . . . . . . . . . 24636 B Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern Drucksache 18/12780 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24636 C Eckhard Pols (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 24636 C Birgit Wöllert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 24637 C Ulrike Bahr (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24638 C Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24639 D Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 24640 D Tagesordnungspunkt 23: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale In- frastruktur zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gesamtkonzept Elbe: Strategisches Konzept für die Entwick- lung der deutschen Binnenelbe und ih- rer Auen Drucksachen 18/11830, 18/12181 Nr. 1.3, 18/12844 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24642 A b) Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein ökologisches Gesamtkonzept Elbe auf den Weg bringen – Sohlerosion stop- pen Drucksache 18/12787 . . . . . . . . . . . . . . . . 24642 B Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24642 B Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24643 B Ulrich Petzold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 24644 A Dagmar Ziegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24644 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24645 B Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 24646 C Gustav Herzog (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24647 C Herbert Behrens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 24647 D Dagmar Ziegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 24648 B Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zu- lässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822 Nr. 5, 18/12842 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24649 C Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017X Tagesordnungspunkt 25: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Be- rufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum Drucksachen 18/10190, 18/12831 . . . . . . . 24650 A b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wohneigentumsrecht umfassend refor- mieren und modernisieren Drucksachen 18/8084, 18/12831 . . . . . . . . 24650 A Marcus Held (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24650 B Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 24651 A Astrid Grotelüschen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 24652 A Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24653 A Barbara Lanzinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 24654 A Tagesordnungspunkt 26: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schorn- steinfeger-Handwerksgesetzes Drucksachen 18/12493, 18/12832 . . . . . . . . . 24655 C Tagesordnungspunkt 27: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeits- organisation Drucksachen 18/12331, 18/12716, 18/12820 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24655 D Tagesordnungspunkt 28: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale In- frastruktur – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Kooperations- modelle im Nachtzugverkehr stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Die Nachtzüge retten – Klimaverträglichen Fernrei- severkehr auch in Zukunft ermögli- chen Drucksachen 18/12363, 18/7904, 18/12775 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24656 B b) Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nacht- zugverkehr als Teil moderner und kli- mafreundlicher Mobilität ausbauen – Zehn-Punkte-Plan für ein europäisches Nachtzugnetz Drucksache 18/12560 . . . . . . . . . . . . . . . . 24656 B Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24656 C Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 24657 C Kirsten Lühmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 24658 C Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24659 D Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 24660 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24661 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 24663 A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Emmi Zeulner (CDU/CSU) zu der Abstim- mung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereform- gesetz – PflBRefG) (Tagesordnungspunkt 7 a) . . . . . . . . . . . . . . . . 24663 B Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Nicole Gohlke, Christine Buchholz, Birgit Menz, Cornelia Möhring, Martina Renner und Hubertus Zdebel (alle DIE LINKE) zu der namentlichen Abstimmung zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD ein- gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ände- rung des Grundgesetzes (Artikel 21) (Tagesordnungspunkt 10) . . . . . . . . . . . . . . . . 24664 A Anlage 4 Erklärungen nach § 31 GO zu der namentli- chen Abstimmung zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent- wurf eines Gesetzes zur Änderung des Grund- gesetzes (Artikel 21) (Tagesordnungspunkt 10) . . . . . . . . . . . . . . . . 24664 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 XI Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . . 24664 D Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 24665 B Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beendigungs- gesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Tagesordnungspunkt 20) . . . . . . . . . . . . . . . . 24665 C Josef Rief (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24665 C Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . . 24666 B Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 24667 A Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . . 24667 D Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24668 C Ulrich Kelber, Parl. Staatssekretär BMJV . . . 24669 A Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Beendigungsge- setz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Tagesordnungspunkt 20) . . . . . . . . . . . . . . . . 24669 D Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderun- gen (Gesetz über die Erweiterung der Medien- öffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG) (Tagesordnungspunkt 17) . . . . . . . . . . . . . . . . 24670 B Alexander Hoffmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 24670 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 24670 D Dr. Matthias Bartke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 24671 D Dr. Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 24672 B Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 24673 A Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 24673 C Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkas- senverfahren und zur Änderung des Arbeitsge- richtsgesetzes (Tagesordnungspunkt 19) . . . . . . . . . . . . . . . . 24674 B Wilfried Oellers (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 24674 C Tobias Zech (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 24675 D Bernd Rützel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24676 C Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24677 B Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24678 A Anlage 9 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Klaus Brähmig und Andreas G. Lämmel (bei- de CDU/CSU) zu der Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Si- cherung der tarifvertraglichen Sozialkassen- verfahren und zur Änderung des Arbeitsge- richtsgesetzes (Tagesordnungspunkt 19) . . . . . . . . . . . . . . . . 24678 C Anlage 10 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stär- kung des Selbstbestimmungsrechts von Be- treuten (Tagesordnungspunkt 24) . . . . . . . . . . . . . . . . 24679 A Dr. Silke Launert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 24679 A Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) . . . . 24680 A Dr. Matthias Bartke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 24681 A Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 24682 B Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24683 B Anlage 11 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (Tagesordnungspunkt 26) . . . . . . . . . . . . . . . . 24684 A Lena Strothmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 24684 A Sabine Poschmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 24685 D Thomas Lutze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 24686 C Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017XII Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24687 A Anlage 12 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsor- ganisation (Tagesordnungspunkt 27) . . . . . . . . . . . . . . . . 24687 D Dr. Martin Pätzold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 24687 D Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . . 24688 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 24689 A Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24689 C (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24479 240. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Daniela Ludwig (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24663 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bär, Dorothee CDU/CSU 22.06.2017 Bellmann, Veronika CDU/CSU 22.06.2017 Dehm, Dr. Diether DIE LINKE 22.06.2017 Ernstberger, Petra SPD 22.06.2017 Färber, Hermann CDU/CSU 22.06.2017 Gottschalck, Ulrike SPD 22.06.2017 Kömpel, Birgit SPD 22.06.2017 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 22.06.2017 Mortler, Marlene CDU/CSU 22.06.2017 Müller, Bettina SPD 22.06.2017 Nietan, Dietmar SPD 22.06.2017 Obermeier, Julia CDU/CSU 22.06.2017 Schlecht, Michael DIE LINKE 22.06.2017 Stritzl, Thomas CDU/CSU 22.06.2017 Terpe, Dr. Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22.06.2017 Timmermann-Fechter, Astrid CDU/CSU 22.06.2017 Troost, Dr. Axel DIE LINKE 22.06.2017 Veit, Rüdiger SPD 22.06.2017 Vries, Kees de CDU/CSU 22.06.2017 Wawzyniak, Halina DIE LINKE 22.06.2017 Zimmermann, Pia DIE LINKE 22.06.2017 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Emmi Zeulner (CDU/CSU) zu der Abstimmung über den von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformge- setz – PflBRefG) (Tagesordnungspunkt 7 a) Ich werde heute dem Gesetz zur Reform der Pflegebe- rufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) – Drucksa- che 18/7823 – zustimmen. Dies jedoch mit Bedenken, die ich in dieser persönlichen Erklärung darlegen möchte. Zentral zu nennen ist hierbei, dass wir kein Gesetz zu den Pflegeberufen verabschieden wollten, ohne dass die entscheidende Ausbildungs- und Prüfungsordnung als Grundlage und Bezugspunkt vorliegt. Doch nun wird die genaue Ausgestaltung den Parlamentariern der nächs- ten Wahlperiode überlassen. Wir geben also ein großes Stück zentraler Weichenstellungen aus unserer Hand und können nicht gewiss sein, dass unsere Ziele dann noch berücksichtigt werden. Diesem Umstand sehe ich mit großen Bedenken entgegen. Ein weiterer Punkt ist, dass die gemeinsame genera- listische Ausbildung durch mehr generelle Inhalte be- sonders die Kinderkrankenpflege in ihrer Spezialisierung schwächt. Der Grundgedanke hinter einer Zusammenle- gung der Alten- und Krankenpflege war es, dass Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger künftig dieselbe Ausbildung genießen und flexibler einsetzbar sind. Das Ziel der Flexibilität ist weiterhin ein gutes. Das Hauptargument für die Generalistik ist der Um- stand, dass sich die Anforderungen in der Kranken- und Altenpflege immer weiter angleichen. So nimmt zum Beispiel die Anzahl der an Demenz erkrankten Men- schen in der Krankenpflege immer weiter zu, und um- gekehrt müssen sich die Altenpflegekräfte zunehmend mit den Problemen der Wundversorgung beschäftigen. Denn dadurch, dass die Menschen immer älter werden und aber auch immer später in die Pflegeheime gehen, steigt die Pflegebedürftigkeit dort weiter an. Die Kompe- tenzen, die gefordert sind, überschneiden sich bei diesen beiden Berufsbildern spürbar. Doch im Umkehrschluss zeigt sich auch ganz deutlich, dass die Anforderungen und die Bedürfnisse an und in der Kinderkrankenpflege ganz andere sind – und sich diese durch die demografi- sche Entwicklung auch nicht gewandelt haben. Eine ge- meinsame Ausbildung ist hier nicht zielführend. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung in der Kin- derkrankenpflege abgetrennt von der generalistischen Ausbildung erfolgen sollte. Letztlich war es eines der zentralen Ziele, mehr Men- schen für den Beruf der Pflege zu begeistern und die Pfle- ge flächendeckend zu sichern. Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn wir auch die kleinen Schulen in der Fläche erhalten. Denn Studien zeigen, dass vor al- lem dort, wo ausgebildet wird, die Arbeitskräfte gehalten werden können. Durch die Generalistik werden gerade die kleinen Schulen vor große Herausforderungen ge- stellt. Wir werden von politischer Seite hier genau beob- achten müssen, wie sich das entwickelt, um dann, wenn es nötig wird, diese Schulen zu unterstützen und ihnen nicht die Existenzgrundlage zu entziehen. Auch wenn ich diese Bedenken habe, so haben wir durch das Gesetz in vielen Bereichen Verbesserungen er- reicht, und diese gilt es zu würdigen. Gut ist, dass die drei Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724664 (A) (C) (B) (D) Berufsabschlüsse – insbesondere die der Alten- und Kin- derkrankenpflege – erhalten bleiben und gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Damit haben wir die Wahlfreiheit der Auszubildenden gesichert und die Ausbildung für die Zukunft attraktiver gemacht. Auf diese Weise haben wir sichergestellt, dass jeder Auszubildende, egal ob Gym- nasiast, Real- oder Hauptschüler, den Ausbildungsgang wählen kann, den er für sich selbst am geeignetsten emp- findet. Daneben sind auch die Zwischenprüfung und die bessere finanzielle Aufstellung durch den Ausbildungs- fonds wichtige Schritte gewesen. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Nicole Gohlke, Christine Buchholz, Birgit Menz, Cornelia Möhring, Martina Renner und Hubertus Zdebel (alle DIE LINKE) zu der namentlichen Abstimmung zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grund- gesetzes (Artikel 21) (Tagesordnungspunkt 10) Wir enthalten uns bei der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes. Die NPD ist eine neofaschistische Partei, die in der programmatischen Tradition der NSDAP steht. Sie ist eine antisemitische, islamfeindliche, rassistische und menschenverachtende Partei. Sie ist organisch mit rech- ten Kameradschaften und rechten Schlägertruppen ver- woben. Sie gehört auf allen Ebenen politisch bekämpft. Die politische Bedeutungslosigkeit, in der sie heute verschwunden ist, ist das Ergebnis der unermüdlichen, jahrelangen Arbeit Tausender Antifaschistinnen und Antifaschisten in diesem Land. Die Kampagne zum NPD-Verbot leistete dabei einen zentralen Beitrag für antifaschistische Mobilisierung und Aufklärung. Die einstigen Erfolge der NPD wären ohne die po- litische Aufbauarbeit der V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht möglich gewesen. Allein in der NPD-Spitze führte der Verfassungsschutz mindestens elf V-Leute. Nach Angaben zahlreicher enttarnter Spitzel wurden ihre Honorare, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt wurden, massiv für den Aufbau der neofaschisti- schen Partei eingesetzt. In den NSU-Untersuchungsaus- schüssen wurde deutlich, dass die Verfassungsschutzbe- hörden einen maßgeblichen Anteil am personellen und materiellen Aufbau militanter rechter Strukturen haben. Sollte es das tatsächliche Anliegen der Bundesregierung sein, die militante Neonazi-Szene nicht mit weiteren Steuergeldern zu versorgen, sollte sie das gescheiterte V-Leute-System beenden und das Bundesamt für Ver- fassungsschutz auflösen, anstatt diesem immer weitere finanzielle Mittel und Befugnisse einzuräumen. Während das Bundesverfassungsgericht in seinem NPD-Urteil die Verfassungsfeindlichkeit an inhaltli- che Kriterien – Menschenwürde, Demokratieprinzip, NS-Verherrlichung – gebunden hat, steht hinter dem Verdikt der Verfassungsfeindlichkeit in der Änderung des Grundgesetzes immer auch der alte „Extremismus- ansatz“. In der Begründung des Gesetzentwurfes des Bundesrates wird gar vom Ausschluss „extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ gesprochen. Ge- mäß dieser These gibt es innerhalb demokratischer Staa- ten eine politische Mitte sowie rechts und links davon extremistische Ränder, die eine Gefahr für den Rechts- staat darstellen würden und dementsprechend bekämpft werden müssen. Doch dabei wird zum einen ignoriert, dass innerhalb der sogenannten politischen Mitte eben- falls „rechte“ und menschenfeindliche Orientierungen zu finden sind. Die „Mitte“-Studien der Universität Leipzig haben diesen Befund immer wieder empirisch unter- stützt. Zum Zweiten wird mit dem „Extremismusansatz“ eine unzulässige Gleichsetzung von Linken und Rechten betrieben. Auch wenn es mit der NPD die richtige Par- tei trifft, ist nicht ausgeschlossen, dass sich die „Verfas- sungstreuepflicht“ nicht auch gegen linke Parteien rich- ten kann. Immer wieder stellen CDU- und CSU-Politiker die Verfassungstreue der Linkspartei in Frage. Die NPD verlor bei den letzten Landtagswahlen die einstigen Hochburgen, unter anderem weil unzählige Neofaschistinnen und Neofaschisten in der AfD eine po- litische Heimat gefunden haben – insofern gilt es auch die AfD aktuell in den Fokus zu nehmen. Rassistische Einstellungen werden nicht durch Ver- bote gestoppt, sondern indem sich Menschen solidarisch dagegen organisieren. Letztlich müssen soziale Verhält- nisse geschaffen werden, in denen rassistisches Gedan- kengut gar nicht erst gedeihen kann. Der Kampf gegen Rechts wird nicht im Gericht, son- dern auf den Straßen, in den Schulen und Betrieben ge- wonnen. Anlage 4 Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grund- gesetzes (Artikel 21) (Tagesordnungspunkt 10) Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE): Ich werde mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Der Bun- destag wird heute eine Änderung des Grundgesetzes be- schließen, deren Ziel der Entzug der staatlichen Mittel für die Parteienfinanzierung für Parteien ist, die als ver- fassungswidrig eingestuft worden sind. Ich enthalte mich bei der Abstimmung der Stimme, weil ich den Entzug von finanziellen Mitteln für ein untaugliches Mittel der Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Parteien halte, die nur aus Gründen der Erfolglosigkeit bei Wah- len nicht dem Parteienverbot unterliegen. Erstens. Ich verstehe zutiefst die Empörung, dass rechte Parteien wie die NPD staatliche Mittel, die sie nach Wahlen erhalten, einsetzen können, um ihre offen oder verdeckt verfassungsfeindliche Politik weiter zu be- treiben. Die Hoffnung aber, dass das Wirken der NPD durch den Entzug von staatlichen Mitteln behindert oder gar verhindert werden könnte, ist trügerisch. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24665 (A) (C) (B) (D) Zweitens. Die staatliche Finanzierung von Parteien auf der Grundlage des Grundgesetzes ist ein Grund- pfeiler der Parteiendemokratie, der – wie alle demokra- tischen Grundrechte – nicht aus Opportunitätsgründen eingeschränkt werden darf. Demokratie gilt für alle glei- chermaßen, oder es ist keine Demokratie. Die Einschrän- kung demokratischer Rechte beschädigt demokratische Grundwerte, auf die die Bundesrepublik zu Recht stolz ist. Drittens. Wir wissen alle, dass rechtsextremes Denken und Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grund- ordnung und demokratische Werte durch Parteien und andere politische Strukturen bis in die Mitte der Gesell- schaft hinein auf erschreckende Zustimmung stoßen. Ver- bote und der Entzug demokratischer Rechte helfen nicht, rechtes Denken in der Gesellschaft zurückzudrängen und wirkungslos zu machen. Dagegen zeigt das Staatsversa- gen bei der Aufklärung der NSU-Morde, dass es andere rechtliche Möglichkeiten der Auseinandersetzung und Sanktionierung gibt, die allerdings konsequenter zu ver- folgen sind. Wir brauchen eine konsequente Strafverfol- gung bei rechtsextremen Straftaten, gleich, ob sie „nur verbal“ oder als offene Gewalt daherkommen. Darüber hinaus brauchen wir eine deutliche Stärkung demokrati- scher Strukturen. Wir brauchen den Schutz und die Sen- sibilität der Öffentlichkeit und eine stärkere Resilienz der demokratischen Öffentlichkeit gegen nationalistische und rassistische Äußerungen. Wir brauchen mehr politi- sche Bildung, mehr Mitsprache- und Entscheidungsmög- lichkeiten und eine bessere Unterstützung all jener Struk- turen, die das demokratische Gemeinwesen ausmachen. Das wird langfristig helfen, rechtes Denken und demo- kratiefeindliche Gesinnungen zurückzudrängen und wir- kungslos zu machen. Aus diesen Gründen enthalte ich mich der Stimme. Thomas Lutze (DIE LINKE): Heute stimmt der Bun- destag namentlich über eine Grundgesetzänderung ab, bei der es um die Parteienfinanzierung geht. Ich werde dem Antrag nicht zustimmen, ich werde mit Stimment- haltung votieren. Die NPD ist eine offen faschistische und rassistische Partei, die verboten sein sollte. Zweimal lehnte aber das Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag ab, was ich politisch für falsch halte. Nun versuchen große Teile der Politik, der NPD durch Mittelentzug den Garaus zu machen. Ich bleibe dabei: Entweder wird eine Partei verboten, was ich im Falle faschistischer und rechtsextremer Par- teien wie der NPD absolut begrüße. Oder man muss sich politisch mit ihnen auseinandersetzen, damit sie keine Wähler mehr bekommen. Der Entzug der Parteienfinan- zierung lässt sie als Opfer dastehen. Eine Opferrolle ha- ben sie aber nicht verdient. Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Tagesordnungspunkt 20) Josef Rief (CDU/CSU): In diesen Tagen trauern wir um Helmut Kohl und sprechen überall darüber, was sein Verdienst war und was von ihm bleibt. Ganz sicher ist es neben der deutschen Einheit auch die Entscheidung, Ber- lin wieder zur deutschen Hauptstadt zu machen. Helmut Kohl hat stets dafür geworben – auch gegen viele Stim- men in seiner eigenen Fraktion. Wie sich heute zeigt, war das richtig. Sie wissen alle, das war auch für das Parlament eine schwere Entscheidung. Quer durch alle Fraktionen gab es Uneinigkeit. Die Gegner des Umzugs nach Berlin sa- hen vor allem die Kosten als Problem. In Bonn hatte man sich eingerichtet. Nicht wenige, die damals gegen den Umzug im Bundestag gestimmt hatten, sagen heute, dass sie es hätten besser wissen müssen. Auch ich halte es für eine kluge Entscheidung. Es war für das Zusammenwachsen von Ost und West von sehr großer Bedeutung, dass Berlin als neue, alte Hauptstadt inmitten der neuen Bundesländer lag. Was wäre aus der wiedervereinigten Stadt Berlin geworden, ohne dass sich hier wieder Parlament und Regierung angesiedelt hätten und mit ihnen die vielen Unternehmens- und Verbands- vertretungen, Botschaften, Organisationen und Vereine? Was hätte mit dem Reichstagsgebäude und den vielen leerstehenden Gebäuden passieren sollen? Heute sehen wir ein Berlin, das mit seinem Parlaments- und Regie- rungsviertel unser Land angemessen repräsentiert. Berlin ist beliebt bei innerdeutschen und internationalen Besu- chern. Wir dürfen auch die historische Bedeutung unserer Hauptstadt nicht vergessen. Berlin ist der Ort, an dem so viel gute, aber auch so viel abgrundtief böse Geschichte unseres Landes geschrieben wurde. Nur hier können wir angemessen den Lehren der Geschichte Rechnung tra- gen. Nur hier mahnt uns täglich der Verlauf der Mauer, der in das Straßenpflaster eingelassen ist, was es bedeu- tet, wenn wir Freiheit und Demokratie leichtfertig aufs Spiel setzen. In der ganzen Stadt spürt man die Folgen der beiden Diktaturen, die unser Land erleben musste. All dies ist unabhängig davon, ob noch ein Teil der Bun- desverwaltung in Bonn verblieben ist. Wir müssen die Diskussion also sachlich führen. Auch wenn Berlin unumstritten unsere Hauptstadt ist, haben wir uns gegenüber Bonn verpflichtet, einen großen Teil der Arbeitsplätze in Bonn zu erhalten. Schon vor fast zehn Jahren sind wir unter die Marke von 50 Prozent der Stellen gefallen, die in Bonn bleiben sollten. Seitdem hat sich einiges verändert. Bonn hat mithil- fe des Bundes das Beste aus der Situation gemacht und Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724666 (A) (C) (B) (D) viele neue Arbeitsplätze angesiedelt, sodass der Anteil von heute unter 40 Prozent verkraftbar erscheint. Bonn ist inzwischen eine Region der Qualifikation, Bildung und Forschung und ein bedeutender Kulturstandort. Zu- gleich ist die ehemalige Hauptstadt heute ein bedeuten- der Standort der Vereinten Nationen. Nicht zuletzt muss man auch die Beschäftigten von Post und Telekom hinzu- zählen, die ihren Hauptsitz in Bonn haben. Trotzdem sind wir es auch 26 Jahre nach dem Haupt- stadtbeschluss des Bundestages der Region Bonn und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundes- behörden schuldig, dass wir den Umzug mit Augenmaß machen und an die praktischen Erfordernisse anpassen. Im Haushaltsausschuss lassen wir uns alle zwei Jahre über den Stand und die Kosten der Verwaltung mit zwei Standorten berichten. Im Bundesbauministerium wurde ein Arbeitsstab eingerichtet, der die Entwicklung der vergangenen Jahre in eine ressortübergreifende Strate- gie überführen soll, um verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, ins- besondere für den Standort Bonn und die Beschäftigten dort. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD ver- einbart, dass wir am Berlin/Bonn-Gesetz festhalten wer- den. Bonn wird vorerst das zweite politische Zentrum in Deutschland bleiben. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Es wäre interessant gewesen, wenn die Linke den An- trag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ge- stellt hätte. So bleibt politisch ein schaler Beigeschmack. Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU): Helmut Kohl gelang die Realisierung der deutschen Wiedervereinigung unter anderem deshalb, weil er die Interessen sowohl der Sowjetunion als auch der westlichen Partner ausreichend berücksichtigte und ihnen mit einer umfassenden Einbet- tung der Bundesrepublik in europäische Strukturen die Angst vor einem wiedervereinigten Deutschland nahm. Der Aspekt einer Berücksichtigung beiderseitiger Inte- ressen wohnt auch dem Berlin/Bonn-Gesetz inne, das die Grundlage für die beiden Regierungsstandorte Berlin und Bonn bildet. Das Berlin/Bonn-Gesetz ist aufgrund der vielverspre- chenden Entwicklung beider Städte als Erfolgsgeschich- te zu bezeichnen. Berlin ist heute anerkannte Hauptstadt Deutschlands, mit all den damit verbundenen positiven Effekten auf Bereiche wie Kultur und Tourismus. Die Stadt Bonn wiederum hat den Wegzug der Legislative sowie erheblicher Teile der Exekutive sehr gut verkraftet. Heute ist die Region ein Kompetenzzentrum in den Be- reichen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Telekommunikation und Cybersicherheit. Zudem ist die ehemalige Hauptstadt seit über 20 Jahren UN-Standort und darüber hinaus Sitz von 20 Bundesbehörden sowie zahlreichen Nichtregierungsorganisationen. Gewisser- maßen unter der Flagge der Vereinten Nationen hat sich Bonn inhaltlich zu einem Schwerpunkt der Bereiche Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit he- rausgebildet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das noch immer in Bonn vorhandene Regierungsgeschehen eine zentrale Triebfeder für den gesamten politischen Cluster bildet. Ein im Antrag der Linken geforderter radi- kaler Umzug nach Berlin hätte daher unabsehbare Folgen sowohl für die Stadt als auch für die Region. Der Fraktion Die Linke argumentiert, dass zwei Re- gierungssitze ineffektiv, umweltschädlich und zu teuer seien. Es ist schon erstaunlich, dass über 25 Jahre nach dem Beschluss des Berlin/Bonn-Gesetzes diese Punk- te verwendet werden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die zusätzlichen ökonomischen und ökologi- schen Kosten sowie die Effizienzeinbußen waren schließ- lich schon im Jahr 1991 absehbar. Dennoch sprach sich nach umfangreichen und harten Debatten eine Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine Teilung der Regie- rung auf zwei Standorte aus, eben weil eine Berücksichti- gung der Interessen beider Städte gegenüber den Kosten stärker gewichtet wurde. Zudem sollten sowohl Bonn als auch Berlin von der Regelung profitieren. Dieses Streben nach einem Kompromiss ist schließlich ein Merkmal der Demokratie. Sowohl in dem Antrag als auch in der öffentlichen Debatte wird immer wieder auf die durch die zwei Re- gierungssitze hervorgerufenen Kosten verwiesen. Dabei sind sie in den vergangenen Jahren stetig gesunken und haben aktuell mit 7,5 Millionen Euro einen Tiefstand er- reicht. Diese positive Entwicklung ist vor allem den um- fangreichen Fortschritten im Bereich der Digitalisierung zu verdanken. Ein Meinungs- und Informationsaustausch setzt heute dank vielfältiger Instrumente nicht mehr die gemeinsame Anwesenheit an einem Ort voraus. Mit Blick auf die finanziellen Aspekte ist es zudem äußerst fragwürdig, nur die aktuell durch die zwei Regierungs- sitze verursachten Kosten anzuprangern und gleichzeitig die Kosten für einen kompletten Umzug der Ministerien nach Berlin zu verschweigen. Es müssen alle Fakten ge- nannt werden; schließlich ist nur so eine objektive Be- wertung der Problematik möglich. Berechnungen gehen davon aus, dass ein Komplettumzug nach Berlin zwi- schen 2 Milliarden und 5 Milliarden Euro kosten wür- de. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht würden sich diese Kosten erst in mehreren Hundert Jahren amortisieren. Die Linke schwingt sich in ihrem Antrag zum Verteidi- ger der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf, fordert jedoch gleichzeitig solch ein staatlich finanziertes Mam- mutprojekt. Aus fiskalpolitischer Perspektive wäre es zu- dem sinnvoller, den Bau öffentlich finanzierter Projekte eines solchen Umfangs in konjunkturschwachen Zeiten vorzunehmen. Dieser scheinbar bei den Antragstellern unbekannte Haushaltsgrundsatz entstammt dem Stabili- täts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967. Ein besonders kritikwürdiger Punkt des vorliegenden Antrags ist der geforderte Zeithorizont. Bis zum Jahr 2020 soll die Zusammenführung der Bundesministerien in Berlin erfolgen. In Anbetracht der über 7 000 Beschäf- tigten in Bonn ist die Zeitvorgabe von nur 2,5 Jahren mit Blick auf die Gebäudekapazitäten in Berlin eine immen- se Herausforderung. Darüber hinaus würden die Bonner Beschäftigten auf einen Berliner Wohnungsmarkt drän- gen, der schon heute durch eine Angebotsknappheit und deutliche Preisanstiege gekennzeichnet ist. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24667 (A) (C) (B) (D) Viel mehr als der leichtfertige Umgang mit den finan- ziellen Kosten irritiert jedoch, wie abgebrüht die Linke mit den sozialen Kosten umgeht. Schließlich haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise schon vor vielen Jahren für Bonn als Arbeitsplatz entschieden. Sie haben sich ein persönliches Umfeld aufgebaut und Fami- lien gegründet. All dies soll nun nach Plänen der Linken in einer Art Hauruckaktion zerschlagen werden. Der vorliegende Antrag der Linken greift ein wichti- ges Problem auf, nur werden daraus die falschen Schlüsse gezogen. Es ist zutreffend, dass sich mittlerweile 65 Pro- zent der ministeriellen Arbeitsplätze in Berlin befinden, obwohl das Berlin/Bonn-Gesetz eine Mehrheit der Mi- nisteriumsmitarbeiter in Bonn vorsieht. Zudem erfolgen heute fast drei Viertel der Neueinstellungen in Berlin. Es ist somit offensichtlich, dass sich der Schwerpunkt schleichend immer mehr hin zur Hauptstadt verlagert. Diese Entwicklung wird sich aufgrund der Altersstruktur der Bonner Belegschaft und der überwiegend in Berlin stattfindenden Schaffung neuer Planstellen in den nächs- ten Jahren fortsetzen. Ein solcher nur indirekt gesteuer- ter Vorgang muss zukünftig in einen geplanten Prozess überführt werden. Es darf dabei allerdings nicht heißen Bonn oder Berlin, sondern es muss ganz im Geiste des Berlin/Bonn-Gesetzes eine Debatte angestoßen werden, in der die Interessen beider Städte ausreichend Berück- sichtigung finden. Matthias Schmidt (Berlin) (SPD): Liebe Kollegin- nen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich als Berliner Abgeordneter durchaus Sympathien für die Intention ihres Antrages „Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz“ hege. Gleichwohl – das wird Sie kaum überraschen – komme ich zu der Erkenntnis, dass ich ihren Antrag im Ergebnis ablehnen werde. Doch lassen Sie uns zunächst mit dem Positiven beginnen. Der vollständige Umzug aller Ministerien nach Ber- lin ist sinnvoll. Dies ist augenscheinlich. Vordergründig werden oft die Reisekosten als erstes Argument aufge- führt. Es ist zwar richtig, dass diese dann nicht mehr anfallen würden, aber dies ist nur das schwächste Argu- ment. Viel wichtiger ist aus meiner Erfahrung als ehe- maliger Mitarbeiter eines Bundesministeriums in Berlin, dass derzeit die formale Arbeitseffektivität erheblich lei- det. Aufgaben lassen sich an getrennten Orten nun mal schlechter lösen. Nicht zu unterschätzen sind aus meiner Sicht weiterhin die informellen Gespräche unter Kolle- ginnen und Kollegen auf den Fluren oder in den Kanti- nen. Informelle Kontakte haben auch in Behörden eine ausgesprochen wichtige Funktion. Diese fallen bei der derzeitigen Arbeitsteilung häufig weg, und dies allen modernen Errungenschaften wie E-Mail, Telefonkon- ferenz oder Ähnlichem zum Trotz. Hinzu kommt, dass ich in meinem Berliner Wahlkreis sehr häufig auf das Thema des vollständigen Regierungsumzuges nach Ber- lin angesprochen werde. Bürgerinnen und Bürger haben kaum Verständnis dafür, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben noch immer an zwei mehr als 600 Kilometer voneinander entfernt liegenden Orten wahrnimmt. Ein vollständiger Umzug wäre effektiv, kostengünstig und umweltfreundlich. Jedoch gibt es auch gewichtige Gründe, die gegen Ih- ren Antrag sprechen. Der wichtigste Grund – wir haben das schon in der ersten Lesung thematisiert – ist, dass Sie für den kompletten Umzug einen extrem kurzen Zeit- raum gewählt haben. Binnen eines Zeitraums, der im Jahr 2020 abgeschlossen sein soll, einen solchen Umzug durchzuführen, ist aus Sicht der betroffenen Beschäftig- ten nur eines: Wahnsinn – mich erstaunt sehr, liebe Kol- leginnen und Kollegen von den Linken, dass Sie ausge- rechnet die Interessen der Beschäftigten überhaupt nicht in den Blick genommen haben. Jede Arbeitsorganisation braucht Zeit, um solch einen Umzug zu planen und ihn dann sozialverträglich durchführen zu können. Weiterhin spricht gegen Ihren Antrag, dass die Kos- ten für einen Umzug, insbesondere wenn er so schnell durchgeführt werden soll, immens sein werden. Unter dem Strich müssen wir konstatieren, dass die Amortisati- onsphase extrem lang sein wird. Darum bin ich sehr zufrieden, dass die Beauftrag- te der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich einen hervorragenden Statusbericht vorgelegt hat. Dieser ist eine ehrliche Grundlage, um die notwendige Diskussion über einen sozialverträglichen Umzug anzustoßen. Lassen Sie uns in der nächsten Le- gislaturperiode hieran gemeinsam arbeiten. Susanna Karawanskij (DIE LINKE): In der ersten Lesung zu unserem Antrag stellte ich fest, dass es in 2015 fast 21 000 teilungsbedingte Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin gab. Dazu machte Herr Kollege Lengsfeld den spöttischen Zwischenruf: „Was das an CO2 kostet!“. Ich finde es erschreckend, wie schnell die CDU/CSU mit Hohn und Spott bei der Sache ist, wenn es um Umwelt- schutz und Ökologie geht. Natürlich sind teilungsbeding- te Flüge nicht alleinige Ursache des Klimawandels. Aber es bleibt dabei: Die Teilung der Regierung ist unöko- logisch. Dies sollte Sie eher zum Nachdenken als zum Spotten anregen. Denn die miese Ökobilanz in Sachen Bonn-Berlin ist ein Abziehbild der politischen Bilanz dieser Regierungskoalition. Dabei tut die Teilung der Regierung in zwei Regie- rungssitze schon lange nicht mehr not. Das Berlin/ Bonn-Gesetz, das seit 1994 in Kraft ist, hat seinen Sinn, seine Aufgabe erfüllt, indem die Bundesstadt Bonn be- sonders gefördert wurde und heute wirtschaftlich, kul- turell und politisch gut aufgestellt ist. Die Region Bonn droht nicht, Einöde zu werden. Da haben manche Kom- munen in NRW ganz andere Sorgen. Zudem sind einige wenige Ausnahmen sinnvoll: Wir wollen zum Beispiel nicht, dass Einrichtungen, die in ihrem Wirken explizit der Region Köln/Bonn verbun- den sind, nach Berlin umziehen müssen. Dies trifft unter anderem auf das Haus der Geschichte zu. Wir fordern des Weiteren, dass bei einem Umzug des Bonner Regie- rungssitzes die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften beachtet werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724668 (A) (C) (B) (D) Fast 40 Prozent der Regierungsstellen sind noch in Bonn – ein absurd hoher Wert! Dabei ist eine Arbeits- teilung zwischen Bonn und Berlin längst nicht mehr angezeigt, erst recht nicht, wenn es um zukunftsfähiges Regierungshandeln geht. Wir brauchen doch viel eher schnelle Reaktionen, gezielte, auch persönliche Abspra- chen, kurze Reaktionszeiten. Die Teilung steht dem ent- gegen und ist schlicht ineffektiv. Selbst wenn die Arbeitsstellen der Regierung sich sehr, sehr langsam zugunsten Berlins bewegen, ist die Tren- nung der Regierungstätigkeit aus drei weiteren Gründen äußerst ineffektiv: Die Zweiteilung der Bundesregierung schwächt erstens die Rolle Berlins als Bundeshauptstadt. Zweitens wird die Koordinierung zwischen Regierung und Parlament erschwert, was nicht gut für unsere De- mokratie ist. Da ferner junge Menschen viel eher nach Berlin als nach Bonn ziehen würden, wird drittens auf- grund der zwei Standorte die Nachwuchsarbeit in den Bundesministerien erschwert. Die anhaltende Trennung der Regierungsstellen ist nicht nur unökologisch und besonders ineffektiv, sondern vor allem auch teuer. Gewiss kostet ein Komplettumzug der Regierungsstellen von Bonn nach Berlin auch Geld. Doch das ist ein einmaliger Akt über einen überschauba- ren Zeitraum hinweg. Im Vergleich dazu bleiben die jähr- lichen Kosten für die Regierungsteilung mit fast 7,5 Mil- lionen Euro in 2016 relativ konstant auf hohem Niveau. Die Kosten für die bereits erwähnten umweltschädlichen Zehntausenden von Dienstreisen pro Jahr beliefen sich in 2015 auf stolze 4,7 Millionen Euro. Und das sind jährli- che Kosten! Wie wollen Sie diese Kosten vor den Steu- erzahlerinnen und Steuerzahlern weiterhin rechtfertigen? Selbst in einigen Ministerien wird ja schon mehr oder weniger laut über eine Beendigung der Aufteilung der Regierungsstandorte nachgedacht. Vielleicht gibt es Ih- nen einen weiteren Ruck, wenn Sie berücksichtigen, dass gemäß einer repräsentativen Umfrage 83 Prozent der Be- völkerung einen Komplettumzug befürworten. Schließlich schwächt eine Zweiteilung der Regie- rungstätigkeit sogar das föderale System. Wenn das föde- rale System durch Verteilung einzelner Ressorts, Behör- den und sonstiger Einrichtungen auf Standorte außerhalb Berlins wirklich gestärkt werden soll, dann müsste man aber mehrere Standorte in den alten Bundesländern und insbesondere auch in Ostdeutschland wählen. Das Um- weltbundesamt in Dessau oder das Biomasseforschungs- zentrum in Leipzig bleiben da jedoch leider Ausnahmen. Knapp 40 Prozent der Regierungsangestellten sind statt- dessen in einer einzigen Stadt angestellt, in Bonn. Damit wird die Grundidee des Föderalismus entwertet. Viele gute Gründe sprechen also für einen Komplett- umzug nach Berlin; deshalb brauchen wir ein Beendi- gungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz. Damit muss der Zustand der Regierungszweiteilung bis 2020 endgültig aufgehoben werden. Ich hoffe, dass die Bonner Repu- blik somit in ihren wohlverdienten Ruhestand geschickt wird und alle, die immer noch für zwei Regierungssitze sind, endlich in der Jetztzeit und in der Berliner Republik ankommen, damit wenigstens diese Zweiteilung in unse- rem Land endlich beendet wird. Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich finde, das Bonn/Berlin-Gesetz taugt nicht zum parteipolitischen Streit, weder hier im Bun- destag noch im Bundestagswahlkampf. Denn hier geht es um Regionen: einerseits Berlin, andererseits die Regi- on um Bonn. Und diese beiden Regionen gegeneinander auszuspielen, da machen wir Grüne nicht mit. Ich glaube, wenn man hier einen solchen Antrag auf den Weg bringt, dann muss der Blick auf beide Regionen gerichtet sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wir haben doch ein Problem mit dem Berlin/ Bonn-Gesetz. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben, weder in Berlin noch in Bonn. Ich habe sehr wohl wahrgenommen, was Ministerin Hendricks, die Beauftragte für den Umzug von Bonn nach Berlin, dazu in dieser Wahlperiode gemacht hat: Sie hat mal wieder einen Bericht vorgelegt, eine „ergebnisof- fene Bestandsaufnahme“. Was soll das denn sein? Das ist doch nur ein Synonym für Untätigkeit. Hinter solch ei- nem Bericht kann man sich natürlich bestens verstecken und eine weitere Bild-Zeitung-Schlagzeile produzieren. In dem Bericht steht, es gibt Effizienzverluste, die wir lösen müssen. – Wie soll das konkret gestaltet werden? Wie soll die Struktur unter Berücksichtigung aller Inte- ressen neu geordnet werden? Dazu schweigt das BMUB. Dazu schweigen die Mi- nisterin und auch die Bundesregierung. Am Ende hat Hendricks auch hier wieder nicht geliefert. Und ich sage Ihnen eins: Sie ist die zuständige Ministerin, und das hät- te sie in dieser Wahlperiode liefern können. Die Große Koalition hat sich in dieser Frage weggeduckt. Eine neue Bundesregierung muss sich wirklich ernst- haft mit diesem Thema beschäftigen, aber nicht in der Form wie der vorliegende Antrag der Linken. Er ist schlicht zu kurz gegriffen und spielt die Regionen gegen- einander aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, bei einer ernsthaften Debatte wären wir auch dabei gewesen. Aber glauben Sie denn im Ernst, dass diese Bun- desregierung hier noch was macht? Was soll die Große Koalition denn in den nächsten eineinhalb Wochen zum Berlin/Bonn-Gesetz noch vorlegen? Nichts. Und sie wird auch nichts vorlegen. Deswegen macht dieser Antrag in der Form heute auch keinen Sinn. Die Forderung umzusetzen, dass der Umzug komplett bis 2020 stattfinden soll, ist schlicht unmöglich. Wo sol- len denn die ganzen Liegenschaften und Wohnungen in Berlin herkommen? Wie sollen alle Personalfragen ge- klärt werden? Dieses Datum ist ein Hauruckdatum. Und da machen wir Grüne nicht mit, denn das produziert Ängste, und damit machen wir keine Politik! Wir Grüne werden uns auch in der nächsten Wahlperi- ode sehr ernsthaft damit auseinandersetzen, weil wir die Probleme wirklich lösen wollen. Wir werden uns so darum kümmern, dass nicht eine Region in die Röhre guckt. Wir suchen nach einer ver- antwortungsvollen Lösung für alle. Wir werden dafür sorgen, dass auch die ökologischen Aspekte nicht hinten Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24669 (A) (C) (B) (D) runterfallen, und wir werden dafür sorgen, dass es auch eine finanzpolitisch sinnvolle Lösung ist. Deswegen lehnen wir Ihren unausgegorenen Antrag heute ab. Ulrich Kelber, Parl. Staatssekretär beim Bundes- minister der Justiz und für Verbraucherschutz: Mehr Einwohner, mehr Jobs, junge Bevölkerung. Diese Be- schreibung gilt für Bonn, und diese Beschreibung gilt für Berlin. Berlin ist Hauptstadt mit internationaler Ausstrahlung. Bonn ist zweites politisches Zentrum und Kompetenzzentrum Deutschlands für bestimmte Politik- felder. Beides ist gut für Deutschland. Beides nutzt den Bürgern und Bürgerinnen im ganzen Land. Die Linkspartei dagegen startet jährlich eine Neidde- batte gegen die Region Bonn und den Westen Deutsch- lands. Die Linkspartei redet über Arbeitnehmer in meiner Heimatregion wie über Bürobedarfsartikel. Lebenspla- nung, Familien, weitere abhängige Arbeitsplätze: Kein Wort darüber von der Linkspartei. Und schaut man genau in den Antrag der Linkspartei, geht es keineswegs nur um die rund 6 000 Jobs in den Bonner Ministerien. Die Linkspartei will auch Tausen- de weitere Arbeitsplätze in anderen Behörden aus West- deutschland und Bonn abziehen. Die Linkspartei gibt damit den Anspruch auf, Arbeitnehmerpartei zu sein. Sie will nur regionalen Neid schüren, um sich Stimmen zu sichern. Rund um die verbliebenen ministeriellen Arbeitsplät- ze und andere Bundesbehörden ist in Bonn ein Kompe- tenzzentrum für Deutschland entstanden. Drei Beispiele: Die Vereinten Nationen und eine große Zahl von in- ternationalen Regierungs- und Nichtregierungsorgani- sationen suchen die Nähe zu den Gesprächspartnern der Bundesregierung und der Europäischen Union im nahen Brüssel. Nationale und internationale Wissenschaftseinrich- tungen profitieren vom Cluster der dichtesten Wissen- schaftsregion Europas (Aachen, Bonn, Köln) und den Gesprächspartnern im Forschungsministerium, im Ge- sundheitsministerium und weiteren nationalen Behörden. In der Region Bonn ist Deutschlands Cluster für Cy- bersecurity entstanden: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Kommando Cyber- und Informa- tionsraum der Bundeswehr, Cyber Defense Center der Deutschen Telekom, Start-ups, mittelständische Firmen, Wissenschaftseinrichtungen sowie die Regulierungsbe- hörden Kartellamt, Bundesnetzagentur und Bundesan- stalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Linkspartei will dieses Kompetenzzentrum auf- brechen und damit schwächen. Das ist der falsche Weg und schadet dem ganzen Land. Ihren Antrag begründet die Linkspartei mit nachweis- lich falschen Zahlen und Behauptungen. Die Arbeitstei- lung sei ineffizient, behauptet die Linkspartei. Es sei ein „Wanderzirkus“ zwischen Berlin und Bonn notwendig, so die Linkspartei. Machen wir doch einen Faktencheck: Mehr als die Hälfte der rund 6 000 Ministeriumsmitarbeiter in Bonn muss überhaupt keine Dienstreise nach Berlin unterneh- men. Ihre Ansprechpartner sitzen in anderen Regionen Deutschlands und in Brüssel. Nebenbei: Eine Dienstreise von Berlin nach Brüssel ist laut Auswertung 125 Prozent teurer als die gleiche Dienstreise von Bonn aus. Die an- dere Hälfte der Bonner Beamten macht weniger als eine Dienstreise im Vierteljahr nach Berlin. Ein Wanderzirkus sieht wahrlich anders aus. Obwohl die Ausgaben für die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn stetig sinken, behauptet die Linkspartei, diese Arbeitsteilung sei unbezahlbar. Auch hier ein Faktencheck: Die Arbeitsteilung kostet weniger als 8 Millionen Euro pro Jahr, ein Umzug allein der Ministerien schon bis zu 5 Milliarden Euro, die Kos- ten für Umzüge weiterer Bundesbehörden nicht einmal mitgerechnet. Hält die Europäische Zentralbank ihre Nullzinspoli- tik bis zum Jahr 2642 durch, würde sich der Umzug à la Linkspartei rechnen. Rückt die EZB aber noch vor dem Jahr 2550 von der Nullzinspolitik ab, sind allein schon die Zinsen für die Umzugskosten höher als die Ausgaben für die Arbeitsteilung. Der Umzug wird sich also nie rechnen. Das haben alle verstanden, nur die Linkspartei nicht. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, dass Bonn zweites politisches Zentrum bleibt, so wie es das Berlin/Bonn-Gesetz vorsieht. Die Linkspartei dagegen will – so hat Frau Karawanskij bei der Einbringung des Antrags gesagt – „die Bonner Republik in den Ruhestand … schicken“. Bonner Re- publik, das steht für erfolgreiche Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, soziale Verantwortung, Ausgleich der Inte- ressen. Diese Errungenschaften werden wir nicht in den Ruhestand schicken. Diese Erfahrung wollen wir für die Politikbereiche nutzen, in denen sich Bonn zum Kompe- tenzzentrum Deutschlands entwickelt hat. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linkspartei ab. Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) zu der Abstimmung über die Beschluss- empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- schutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz (Tagesordnungspunkt 20) Meine Fraktion bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, der die Bundesregierung auffordert, ei- nen Gesetzentwurf vorzulegen, mit welchem das 1994 geschlossene Berlin/Bonn-Gesetz beendet werden soll. Ich stamme selbst aus dieser Region und vertrete den Rhein-Sieg-Kreis, den ein solches Gesetz unmittelbar und nachteilig betreffen würde. Ich kann diesem Antrag Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724670 (A) (C) (B) (D) daher nicht mit gutem Gewissen zustimmen und werde es daher auch nicht tun. Diese Entscheidung möchte ich wie folgt begründen: Mit der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin sind Tausende von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen aus der Region Bonn nach Berlin verla- gert worden. Die dafür erfolgten Ausgleichsleistungen waren gut angelegt, sie trugen dazu bei, einen Abstieg der Region zu verhindern. Nun ist seit Jahren zu beob- achten, dass auch die verbliebenen 50 Prozent der Ar- beitsplätze Stück für Stück nach Berlin abwandern. Die- ser Trend wird auch von der Bundesregierung und allen Parteien massiv vorangetrieben. Ein Komplettumzug ist in Planung und aller Voraussicht nach auch nicht mehr zu verhindern. Die Menschen vor Ort werden aller Voraus- sicht nach die Leidtragenden sein, wenn nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, die den Umzug für die Region sozialverträglich gestalten. Da der Komplettumzug in absehbarer Zeit unumgäng- lich ist, beharre auch ich nicht, wie viele Abgeordnete der Region aus den anderen Fraktionen, auf Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes – es wurde sowieso schon in meh- reren tausend Fällen gebrochen –, sondern darauf, dass dieser Umzug sozialverträglich, sowohl gegenüber der Region, als auch gegenüber den direkt Betroffenen, ge- staltet wird. Es muss nun geprüft werden, welche Projek- te geeignet wären, um den in den letzten Jahren bereits vollzogenen und den anstehenden Arbeitsplatzverlust in der Region aufzufangen. Über die Finanzierung und wei- tere Ausgleichszahlungen für die Region muss mit dem Bund verhandelt werden. Letztendlich hat der Bund den Menschen der Region mit dem Berlin/Bonn-Gesetz zur damaligen Zeit ein Ver- sprechen gemacht, sie mit den negativen Auswirkungen des Umzuges nicht allein zu lassen. Wenn man nun of- fenbar beschließt, sich nicht weiter an das eigene Gesetz zu halten, dann hat dies nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern stellt für die vor Ort betroffenen Menschen auch einen herben Vertrauensbruch demokratischer Werte da. Daher ist es umso wichtiger, jetzt schnellstmöglich über adäquate Ausgleichzahlungen zu verhandeln. Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffent- lichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG) (Tagesordnungspunkt 17) Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Gerichtsver- handlungen sind öffentlich. Der Rechtsstaat will jedem Bürger die Gelegenheit geben, sich vom Funktionieren rechtsstaatlicher Mechanismen zu überzeugen. Ton- und Fernsehaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vor- führung oder Veröffentlichung sind bereits seit 1964 unzulässig. Damals hatte man Liveübertragungen sicher noch nicht so sehr im Fokus. Es sollte vielmehr kein öf- fentliches An-den-Pranger-Stellen geben, zumal natür- lich Ton- und Fernsehaufnahmen auch das Verhalten von Richtern, Anwälten, Parteien, Zeugen und Beschuldigten beeinflussen können. Andererseits haben sich bis heute die technischen Möglichkeiten verändert – zumal nicht wegzudiskutieren ist, dass bestimmte Prozesse durchaus von einer Bedeu- tung sein können, die es rechtfertigt, die Medienöffent- lichkeit zu erweitern. Ich freue mich deshalb, dass der vorliegende Gesetz- entwurf maßvolle Anpassungen in diesem Bereich vor- nimmt. Im Zeitalter der Internetberichterstattung, von Internetblogs und anderen neuen Kommunikations- und Informationsformen müssen auch für Transparenz und Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren neue Grund- sätze gelten. Dennoch müssen diese Änderungen mit Augenmaß vorgenommen werden, denn es geht daneben auch im- mer noch um die Wahrung der Beschuldigtenrechte. Zudem muss sichergestellt sein, dass Aufzeichnungen aus dem Gerichtsverfahren nicht im Nachhinein neue Anfechtungsgründe generieren. Dieser Herausforderung wird die Neuregelung gerecht. Ich will aber auf keinen Fall an dieser Stelle unter- schlagen, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch weitere, ganz wesentliche Optimierungen auf den Weg bringen. So schließen wir eine Regelungslücke, die die Kostentragung für das gerichtliche Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung betrifft, wenn Personen mit Sprach- oder Hörbehinderung bei anderen gerichtlichen Verfahren außerhalb des Strafverfahrens eine Sprach- oder Übersetzungshilfe beigeordnet bekommen. Diese Lücke entstand durch die Tatsache, dass im Strafverfah- ren die Beiordnung einer Sprach- oder Übersetzungshil- fe für das gesamte Verfahren vorgesehen ist. In anderen Gerichtsverfahren ist das jedoch nur für die mündliche Verhandlung der Fall. Sie sehen also, insgesamt ist es ein Gesetz, welches das Gerichtsverfassungsgesetz und die StPO zeitgemäß und mit Augenmaß modernisiert. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Dietrich Monstadt (CDU/CSU): Die Demokratie – zum Beispiel auch der Deutsche Bundestag – hat ein ele- mentares Interesse, ihre Entscheidungen bürgernah und aktuell einer großen Öffentlichkeit zugänglich zu ma- chen. Transparenz und öffentliche Berichterstattung sind für die Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit in unserem demokratischen Gemeinwesen herausragend wichtig. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger die Entschei- dungen der Judikative verstehen, wenn Hintergründe, Abläufe und tragende Gründe der Entscheidung erklärt werden, nur wenn über sie berichtet wird, besteht die Chance, aber auch die Erwartung, diese Entscheidungen zu akzeptieren, bis hin zu deren Umsetzung auf allen sie betreffenden Ebenen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24671 (A) (C) (B) (D) Schon heute sind an den obersten deutschen Bundes- gerichten zahlreiche Journalisten akkreditiert. Presse- sprecherinnen und Pressesprecher der Gerichte erklären die getroffenen Entscheidungen und stehen den Medien- vertretern zur Verfügung. Und auch die Onlineangebo- te unserer Gerichte haben in den letzten Jahren deutlich aufgeholt. Das zeigt: Die Notwendigkeit, das Bedürfnis, komplexere Angebote zuzulassen, ist immanent. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Ge- richtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunika- tionshilfen für Sprach- und Hörbehinderte kommen wir dieser Notwendigkeit nach. Im Kern geht es dabei da- rum, die Abläufe an unseren obersten Bundesgerichten an die Praxis des Bundesverfassungsgerichtes anzuglei- chen. Das vorliegende Gesetz sieht hierfür eine Reform der §§ 169 und 186 Gerichtsverfassungsgesetz sowie eine Neufassung des §§ 17a Bundesverfassungsgerichts- gesetz vor. Damit werden die strengen Regelungen, die seit 1964 für Fernsehübertragungen in Gerichtssälen gel- ten, gelockert. Mit Blick auf eine erweiterte Medienöffentlichkeit wollen wir das durch folgende Maßnahmen erreichen: Erstens. In § 169 Absatz 1 Gerichtsverfassungsgesetz werden wir die Möglichkeit schaffen, Tonübertragungen der mündlichen Verhandlung sowie der Urteilsverkün- dung in einen Nebenraum für Medienvertreter zu er- möglichen. Ausgestaltet wird diese Regelung als Ermes- sensentscheidung des zuständigen Gerichtes. Auch ein Untersagen der Tonübertragung wird ermöglicht, sollte dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Betei- ligten oder Dritten angezeigt sein. Zweitens. § 169 Absatz 2 Gerichtsverfassungsgesetz sieht darüber hinaus vor, Tonaufnahmen der Verhand- lung einschließlich der Entscheidungsverkündung zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken zu ermög- lichen. Gelten wird dies ausschließlich für Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Auch hier gibt es eine Ermessensentscheidung des zuständigen Gerichts. Die Aufnahmen dürfen nicht zur Akte genommen und auch nicht herausgegeben oder zu Verfahrenszwecken genutzt werden. Außerdem müssen sie nach Verfahrensabschluss dem zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Über- nahme angeboten werden. Diese entscheiden dann, ob den Aufnahmen bleibenden Wert zukommt oder ob sie vom Gericht zu löschen sind. Drittens. Schließlich ermöglicht § 169 Absatz 3 Ge- richtsverfassungsgesetz die Übertragung von Entschei- dungsverkündungen an den obersten Bundesgerichten im Fernsehen oder Hörfunk. Auch hier gelten entsprechen- de, gegebenenfalls einschränkende Ermessensentschei- dungen des jeweiligen Gerichts. Durch dieses Bündel an Maßnahmen erweitern wir die Medienöffentlichkeit deutlich. Wir verlieren in diesem Zusammenhang nicht aus dem Auge, dass ein Gerichts- verfahren eine höchst sensible Angelegenheit ist und bleibt. Abzuwägen war und ist das öffentliche Interesse gegen gewichtige Persönlichkeitsrechte von Beteiligten oder Dritten. In der Praxis wird beispielsweise zu prü- fen sein, ob sich der Charakter einer Verhandlung ändert, wenn die Kamera mitläuft. Darüber hinaus müssen wir zu 100 Prozent ausschließen, dass es zu einem Miss- brauch der gefertigten Archivaufzeichnungen kommt. Außerdem sollten und werden wir die Bundesländer er- mutigen, die entsprechenden Landesarchivgesetze anzu- passen. Gerade mit Blick auf die besondere Sensibilität der zu archivierenden Aufnahmen kann ein Flickentep- pich unterschiedlicher Bestimmungen nicht in unserem Interesse sein. Wie bereits eingangs angedeutet, zielt das vorliegende Gesetz jedoch nicht ausschließlich auf eine Erweiterung der Medienöffentlichkeit. Auch beim Thema Kommuni- kationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte setzen wir ein klares Zeichen. In § 186 Gerichtsverfassungsgesetz stärken wir den barrierefreien Zugang zu Gerichtsverfah- ren. Wir erweitern die Leistungen für hör- und sprachbe- hinderte Menschen, die nach jetziger Rechtslage Gebär- densprachdolmetscher zwar im gesamten Strafverfahren, in allen anderen Verfahren jedoch nur im Rahmen der mündlichen Verhandlung in Anspruch nehmen können. Künftig soll eine Beiordnung von Kommunikationshil- fen auch in den übrigen gerichtlichen Verfahren möglich sein. In Sachen Bürgernähe und Transparenz geben wir un- seren obersten Bundesgerichten damit Instrumente an die Hand, die eine Medienöffentlichkeit und einen barriere- freien Zugang auf der Höhe der Zeit sicherstellen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Dr. Matthias Bartke (SPD): Vor kurzem ist bei der ARD eine neue Serie gestartet: Die Sofa-Richter. Privat- personen sitzen bei sich zu Hause auf der Couch und dis- kutieren über Rechtsfragen mitten aus dem Leben. Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ordnet die Argu- mente und löst auf, wie die Gerichte wirklich entschieden haben. Die Sendung will den Zuschauern Recht und Justiz näherbringen. Ob die Gerichtsshows auf den Privatsen- dern ebenfalls dieses Motiv verfolgen, sei mal dahinge- stellt. Fakt ist aber, dass diese Gerichtsshows bisher im ganz besonderen Maße unser Bild von Gerichten geprägt haben. In den letzten Jahren sind Stimmen laut geworden, die behaupten, den „wahren Willen“ des Volkes zu vertreten. Gleichzeitig beobachten wir eine gefährliche Tendenz, etablierte Institutionen zu verachten. Es ist aktuell des- wegen ganz besonders wichtig, unsere Gerichte sichtbar zu machen. Gerichtsurteile, die eben nicht nur individu- elle Gerechtigkeit schaffen, sondern für die Allgemein- heit von Belang sind, müssen kommuniziert werden. Dafür schafft der vorliegende Gesetzentwurf die not- wendigen moderaten Öffnungen. Verkündungen von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte sollen in den Medien übertragen werden können. Dieser Vorschlag ist durchaus auf Skepsis gestoßen. Ich teile diese Skepsis nicht. Die Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts können schon seit 1998 übertragen werden. Es würde wohl niemand so weit ge- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724672 (A) (C) (B) (D) hen, hier von Clowns und Showmastern zu sprechen. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht genießt zu Recht hohes Ansehen. Die Praxis der Fernsehübertragun- gen hat dazu beigetragen. Auch die oberste Bundesjustiz muss sich nicht verste- cken. Schon heute bereiten sich die Vorsitzenden auf die Urteilsverkündungen wichtiger Verfahren akribisch vor. Sie wissen schließlich, dass vor ihnen die Presse sitzt und jedes einzelne Wort mitschreibt. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass mündli- che Verhandlungen und die Urteilsverkündung in einen Arbeitsraum für Medienvertreter übertragen werden kön- nen. Den Bedarf für diese Regelung hat nicht zuletzt der NSU-Prozess mehr als deutlich gemacht. Nach viel Hin und Her sind die Medienplätze damals verlost worden. Und selbst damit war keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Mit der Übertragung in den Medienraum ste- hen nach Bedarf zusätzliche Plätze für Journalisten zur Verfügung. In der Richterschaft gab es in Bezug auf diese Rege- lung anfänglich Bedenken. Ich denke, die haben wir aus dem Weg räumen können. Ein Urteil kann nicht aufge- hoben werden, weil im Nebenraum etwas nicht richtig funktioniert hat. Und auch die Vorsitzenden werden nicht abgelenkt sein; denn im Nebenraum ist die Justizverwal- tung für die Organisation zuständig. Insofern konzentrierte sich unsere parlamentarische Arbeit besonders auf eine weitere Neuregelung. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Gerichtsverfahren von he- rausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung in Ton und Bild dokumentiert werden können – wohlgemerkt nur für wissenschaftliche und historische Zwecke. Wir haben uns geeinigt, dass doch nur Tonaufnahmen möglich sein sollen; Bildmaterial entsteht also keines. Wir haben auch noch mal klargestellt, dass die Tonauf- nahmen für kein Gerichtsverfahren verwertet werden dürfen. Die Persönlichkeitsrechte werden damit gewahrt und die Wahrheitsfindung nicht beeinflusst. Die vorgesehene Öffnung ist weit von einem Damm- bruch entfernt und ganz klar im Interesse des Rechts- staats. Wir sollten es nicht den Sofarichtern und überzo- genen Gerichtsshows überlassen, Akzeptanz für unsere Justiz zu schaffen. Dr. Johannes Fechner (SPD): Ich freue mich, dass wir heute mit dem Gesetz zur Erweiterung der Medien- öffentlichkeit in Gerichtsverfahren einen wichtigen und richtigen Schritt zu mehr Transparenz in der Justiz gehen. Wir wollen, dass die Urteile der obersten deut- schen Gerichte auch bei den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar und direkt ankommen. Diese Urteile haben oft weitreichende Auswirkungen. Deshalb ist es wichtig, dass eine schnelle und unmittelbare Information über die Rechtsprechung nunmehr erfolgen kann und somit mehr Transparenz und Bürgernähe entsteht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist es möglich, dass Ur- teilsverkündungen der Bundesgerichte live aufgezeich- net und übertragen werden, so wie dies beim Bundesver- fassungsgericht schon heute möglich ist. Ebenso wird es nun möglich sein, dass bei zeitge- schichtlich herausragenden Gerichtsverfahren Tonauf- nahmen angefertigt werden, um als Dokumentations- grundlage für die wissenschaftliche und historische Aufarbeitung zur Verfügung zu stehen. Dabei hat die SPD-Fraktion gegen viel Widerstand in den parlamenta- rischen Verhandlungen zumindest die Tonaufzeichnun- gen durchgesetzt. Viele Kritiker des Gesetzes hatten die Befürchtung, dass durch TV- bzw. Filmaufzeichnungen, sei es live oder zur Dokumentation, die Wahrheitsfindung gestört werden könnte sowie die Persönlichkeitsrechte der Ver- fahrensbeteiligten und die Rechte des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletzt werden könnten. Wir haben im parlamentarischen Verfahren darauf be- sonders geachtet und sind deshalb zu dem Schluss ge- kommen, dass wir bei der – dauerhaften – Aufzeichnung während der gesamten Verhandlung zu historischen und wissenschaftlichen Zwecken noch einmal nachbessern und dass nur Tonaufzeichnungen zugelassen werden sollten. Im Hinblick auf die Urteilsverkündung sehen wir die Persönlichkeitsrechte bei TV- bzw. Filmaufzeichnungen gewahrt. Denn zum einen sind Richter der Bundesge- richte bereits erfahren im Umgang mit den Medien und mit dem Publikum vertraut; denn ein solches gibt es ja in der Regel bei Urteilsverkündungen. Zum anderen sind die Verfahren bei Aufzeichnung bzw. Übertragung des Urteils ja bereits abgeschlossen, sodass die Wahrheitsfin- dung und auch der Prozessablauf nicht gestört und die Rechte der Beteiligten berücksichtigt werden. Dass es hier nicht um Fernsehgerichte à la Barbara Salesch geht, sollte allen klar sein. Denn das Gericht legt selbst fest, ob und wie eine Urteilsverkündung übertra- gen werden kann und wann ein Verfahren von herausra- gender zeitgeschichtlicher Bedeutung vorliegt. Und ein Kachelmann-Prozess dürfte meines Erachtens deshalb auch nicht unter den Begriff des Verfahrens von heraus- ragender geschichtlicher Bedeutung fallen. Wir schaffen mit dem Gesetz eine moderate Öffnung für die Medienöffentlichkeit der Gerichtsverfahren von Bundesgerichten, die sich auch bereits seit 1998 beim Bundesverfassungsgericht bewährt hat. Entgegen vieler Befürchtungen ist nicht eine der übertragenen Urteilsver- kündungen des Bundesverfassungsgerichts bei der heu- te-show oder bei YouTube gelandet – und das entgegen vieler Befürchtungen im Vorfeld! Wir wollen erreichen, dass die Justiz stärker bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und ein Bewusstsein für unseren Rechtsstaat geschaffen wird. Der Gesetzentwurf schafft auch eine Lösung für die überfüllten Gerichtssäle, weil nunmehr die Tonübertra- gung in einen Nebenraum für Medienvertreter vom Ge- richt zugelassen werden kann. Wichtig ist uns auch, noch einmal klarzustellen, dass der Gesetzentwurf einen barrierefreien Zugang zu Ge- richtsverfahren regelt. Dazu soll die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeig- neten Kommunikationshilfen in gerichtlichen Verfahren Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24673 (A) (C) (B) (D) für Personen mit Sprach- und Hörbehinderungen besser verankert werden. Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE): Wir be- schließen heute ein Gesetz zur Erweiterung der Medien- öffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen. Seit 1964 gibt es in der Bundes- republik ein Verbot von Ton- und Fernseh- sowie Rund- funkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung. Paragraf 169 Satz 2 des Gerichts- verfassungsgesetzes, GVG, erklärt dies für unzulässig. Dieses Verbot wird heute vielfach kritisch hinterfragt, und das zu Recht. Die Entwicklung der Rechtsprechung und die Veränderung der Verbreitung von Nachrichten in den Medien haben die Diskussion verstärkt, ob das strikte gesetzliche Verbot von Bild- und Tonübertragun- gen angesichts der technischen und gesellschaftlichen Veränderungen insgesamt noch zeitgemäß ist. Der heute zu beschließende Gesetzentwurf dient dazu, mit geeig- neten Maßnahmen wenigstens eine moderate Lockerung des bisherigen Verbots der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung zu erzielen. Es handelt sich im We- sentlichen um eine Ergänzung des § 169 Gerichtsverfas- sungsgesetz, GVG, sowie um Folgeänderungen. Schließ- lich sollen mit dem Gesetz Verbesserungen für Personen mit Sprach- und Hörbehinderungen zur barrierefreien Zugänglichmachung des Gerichtsverfahrens, bei der In- anspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen in gerichtli- chen Verfahren gesetzlich verankert werden. Für Die Linke bleibt es ein Grundprinzip, dass Ge- richtsverfahren in der Öffentlichkeit, aber nicht für die Öffentlichkeit stattfinden. Die geplanten Änderungen des § 169 GVG tragen dem Rechnung. Sie sind moderat und verfolgen lediglich das Ziel, die Gerichtsverfahren in der Öffentlichkeit besser wahrnehmbar zu machen. Dass es dafür ein hohes gesellschaftliches Interesse gibt, hat bei- spielsweise das große Medieninteresse und gesellschaft- liche Interesse an den NSU-Prozessen gezeigt. Einer medialen Massenverwertung wird durch die geplanten Änderungen des § 169 GVG aber nicht Tür und Tor ge- öffnet. Und das ist gut so. Gegen eine ausschließliche Übertragung von Urtei- len oberster Bundesgerichte durch die Medien ist nichts einzuwenden. So werden auch Entscheidungen des Bun- desverfassungsgerichts bereits jetzt von den Medien übertragen, ohne dass dies die Unabhängigkeit des Bun- desverfassungsgerichts bislang gefährdet hätte oder das Bundesverfassungsgericht zu einer Showbühne verkom- men wäre. Auch gegen eine gerichtsinterne Übertragung von Ge- richtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse, das heißt eine Einrichtung von Arbeitsräumen für Me- dienvertreterinnen und -vertreter in demselben Gerichts- gebäude, ist nichts einzuwenden. Der NSU-Prozess in München hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass das Medien- interesse durchaus – und berechtigterweise – beträchtlich sein kann. Um zu vermeiden, dass Teile der interessier- ten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinter- ne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erhebli- chem Medieninteresse ein legitimer Weg. Der Ermöglichung audiovisueller Dokumentationen von Gerichtsverfahren, die eine herausragende zeitge- schichtliche Bedeutung besitzen, kann nur dann zuge- stimmt werden, wenn dies in engen Grenzen erfolgt. Denn eine audiovisuelle Aufzeichnung des gesamten Prozessverlaufes kann durchaus Auswirkungen auf das prozessuale Verhalten von Verfahrensbeteiligten haben. Daher ist es unabdingbar, genau zu definieren, wann eine „herausragende geschichtliche Bedeutung“ zu bejahen ist und von wem sowie wofür genau die Aufzeichnun- gen verwendet werden dürfen. Die Änderungen, die von den Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht worden sind, bringen keine genauere Definition, als bei der ersten Lesung be- reits kritisiert. Alles in allem geht das Gesetz aber in die richtige Richtung. Meine Fraktion wird deshalb zustimmen. Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vor- liegende Gesetzentwurf will eine Öffnung der Gerichts- verfahren gegenüber Öffentlichkeit und Presse bewirken. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden – solan- ge die Rechte der Verfahrensbeteiligten und die Funkti- onsfähigkeit der Rechtspflege und der Gerichte gewahrt bleiben. Da dies nach unserer Einschätzung der Fall ist, werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Die Umsetzung und die Auswirkungen werden wir trotzdem genau beobachten müssen, um gegebenen- falls nachzusteuern. Letztlich wird es im Einzelfall vor allem Aufgabe der Gerichte und natürlich auch der Me- dienvertreter sein, die Regelungen verantwortungsvoll umzusetzen und einen rücksichtsvollen Umgang mit den neu eingeräumten Möglichkeiten zu etablieren. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Justiz durch dieses Gesetz in der Öffentlichkeit mehr wahr- genommen und Wert geschätzt werden würde. Denn die Wertschätzung der dritten Gewalt könnte in unserer Republik durchaus höher sein. Viele halten den funkti- onierenden Rechtsstaat irrigerweise für eine Selbstver- ständlichkeit, obwohl wir derzeit in anderen Ländern sehen, wie schnell es damit vorbei sein kann. Mehr Wert- schätzung tut also not. Dazu dürfte dieses Gesetz zwar nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten, aber es könnte immerhin ein Signal sein. Es gibt aber auch noch einige Kritikpunkte, die nicht ganz unerheblich sind. So soll bei Prozessen mit zeitge- schichtlicher Bedeutung zwar eine Dokumentation erfol- gen, diese darf aber eben gerade nicht zu Beweiszwecken dienen. Das ist nicht ganz so trivial. Die Verlockung, Film- oder Tonaufnahmen im Zweifelsfall auch für Be- weiszwecke heranzuziehen, wenn sie denn erst einmal in der Welt sind, liegt auf der Hand. Außerdem kritisiert der Deutsche Richterbund, dass eine solche Dokumentation eine weitere Belastung für große und bedeutsame Verfah- ren darstellen könne. Der eigentliche Zweck der Straf- verfahren, nämlich die individuelle Schuldfeststellung, laufe so nämlich Gefahr, durch andere Interessen überla- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724674 (A) (C) (B) (D) gert zu werden. In jedem Fall muss dafür Sorge getragen werden, dass die Dokumentation nicht dazu dient, dass sich die Prozessbeteiligten eine Plattform verschaffen oder Zeugen durch Kameras oder Mikrofone noch wei- ter eingeschüchtert werden. Es ist daher sinnvoll, dass die Dokumentation für wissenschaftliche und historische Zwecke aufgrund Ihres Änderungsantrages nur noch auf Tonaufnahmen beschränkt sein soll und keine Filmauf- nahmen angefertigt werden. Die öffentliche Anhörung zu dem Thema hat gezeigt, dass sowohl die Richterschaft als auch die Anwaltschaft ihre anfängliche Skepsis gegenüber dem Gesetzentwurf inzwischen überwiegend abgelegt haben. Letztlich sind es diese Berufsgruppen, die mit der Umsetzung der Re- gelungen maßgeblich befasst sein werden. Insofern ist es unerlässlich, dass solche Neuerungen nicht gegen sie, sondern mit ihnen umgesetzt werden. Eines möch- te ich jedoch noch anmerken: Der Verlockung, Tonauf- nahmen bei historischen Prozessen zu Beweiszwecken zu verwenden, kann auf einfachem Wege abgeholfen werden. Die Einführung von Wortprotokollen in sämt- lichen Strafverfahren würde helfen, die Beweisführung in jedem Stadium des Verfahrens besser nachvollziehbar und nachprüfbar zu machen. Potenzielle Fehlerquellen würden dadurch – gerade bei langen Hauptverfahren – ausgemerzt. Der Beweisstoff könnte so umfassend ge- sichert und nachträglicher Streit – zum Beispiel über den Inhalt von Aussagen – vermieden werden. Dank moderner Übertragungssysteme und moderner Technik bedeutet die Anfertigung solcher Aufzeichnungen und Wortprotokolle auch keinen unangemessenen Personal- aufwand oder hohe Kosten. Es gäbe damit nicht nur mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, sondern vor allem auch innerhalb des Strafverfahrens. Für Zivilrecht- ler wie mich ist es ohnehin nie verständlich gewesen, warum ausgerechnet im Strafrecht, wo es am Ende um den stärksten Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte des Bürgers geht, auf ein Wortprotokoll verzichtet wird. Hier gibt es also noch Handlungsbedarf für die nächste Legislatur. Und wo wir schon einmal beim Thema Transparenz sind: Wäre es nicht schön, wenn wir nicht nur für mehr Transparenz in der Justiz, sondern auch im Bundestag sorgen würden? Das Live-Streaming öffentlicher Anhö- rungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird von den Koalitionsfraktionen ausnahmslos abge- lehnt. Da kann man sich in Sachen Transparenz doch zukünftig von den Gerichten eine Scheibe abschneiden. Für heute begnügen wir uns mit der Stärkung der Me- dienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozial- kassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsge- richtsgesetzes (Tagesordnungspunkt 19) Wilfried Oellers (CDU/CSU): Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Än- derung des Arbeitsgerichtsgesetzes. Das Bundesarbeitsgericht stellte im Jahre 2016 fest, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifver- träge, die dem Sozialkassenverfahren der Baubranche zugrunde liegen, Fehlern unterliegen. Hierbei handelte es sich um die Thematik einer fehlenden Ministerbefas- sung und um die Thematik der Feststellung der 50-Pro- zent-Grenze. Diese Gründe sind allgemeiner Natur und beziehen sich daher nicht nur auf das Sozialkassenver- fahren im Baugewerbe, sondern im Ergebnis auch auf alle Sozialkassenverfahren aller Branchen bzw. deren Ta- rifverträge, die ein solches Verfahren eingerichtet haben. Aus diesem Grunde ist es konsequent, auch die Tarif- verträge, die den Sozialkassenverfahren in anderen Bran- chen zugrunde liegen, entsprechend zu heilen und die Formfehler zu beseitigen. Bei den 11 Branchen, die be- troffen sind, handelt es sich um das Maler- und Lackierer- handwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Gerüstbauer- handwerk, das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, das Betonsteingewerbe, die Steine- und Erdenindustrie nebst Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie, das Bä- ckerhandwerk, die Brot- und Backwarenindustrie, das Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaugewerbe, die Land- und Forstwirtschaft und die Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen. In § 41 des Gesetzes wird auch die Tariffähigkeit der jeweiligen Branchenverbände angesprochen, und die Tarifverträge werden diesbezüglich für wirksam erklärt. Unabhängig davon, ob nun die hier in Rede stehenden Branchenverbände tatsächlich von dieser Regelung be- troffen sind, ist es nunmehr geboten und auch die Pflicht der jeweiligen Branchenverbände, genauestens zu über- prüfen, ob ihre Tariffähigkeit sich tatsächlich aus ihren Statuten ergibt und die Tariffähigkeit gerichtsfest ist. Darüber hinaus sind die hier angesprochenen Bran- chen auch in der Verpflichtung, bestehende Abgren- zungsprobleme zwischen ihnen zu beheben. Hier stehen die Branchen und die entsprechenden Verbände in mei- nen Augen nun in der Pflicht. Auch in den hier genannten Branchen gibt es ähnliche Abgrenzungsprobleme, die je- weils andersartig ausgestaltet sind. Hier erwarte ich nun einvernehmliche Lösungen, die allen Branchen gerecht werden. Mit dem heutigen Gesetz nehmen wir auch eine Än- derung des Arbeitsgerichtsgesetzes in § 98 Absatz 6 vor. Dort soll den Sozialkassen die Möglichkeit eröffnet werden, auf Antrag das betroffene Unternehmen zur vor- läufigen Leistung der Sozialkassenbeiträge zu verpflich- ten. Dies gilt für den Fall, dass die Allgemeinverbind- licherklärung in einem anhängigen Rechtsstreit in ihrer Wirksamkeit bestritten wird. In einem solchen Fall ist das Gericht dann gehalten, das Verfahren auszusetzen, bis über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklä- rung entschieden worden ist. Dies führt zu einer Verlän- gerung des Rechtsstreits, bei der die Unternehmen bisher nicht verpflichtet sind, Zahlungen an die Sozialkasse zu leisten. Bevor das Unternehmen jedoch auf Antrag der Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24675 (A) (C) (B) (D) Sozialkasse durch das Gericht zur vorläufigen Leistung verpflichtet werden kann, ist die Erfolgsaussicht des derzeitigen Sach- und Streitstandes eingehend zu prü- fen. Wenn der bisherige Sach- und Streitstand zu der Erkenntnis führt, dass die Allgemeinverbindlicherklä- rung offensichtlich unwirksam ist, oder der Unternehmer glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, so unterbleibt die Anordnung, und der genannte Antrag ist abzulehnen. Überdies kann eine solche Zahlungsanordnung nur dann erfolgen, wenn alle weiteren anspruchsbegrün- denden Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, so auch der betriebliche Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags bezogen auf das betroffene Unternehmen geklärt ist. Es müssen quasi zunächst einmal alle Voraus- setzungen zur Anspruchsbegründung vorliegen, bevor die vorläufige Zahlungsanordnung durch das Gericht ge- genüber dem Unternehmen verfügt werden kann. Ob die Rechtsgrundlage, auf der das Unternehmen durch eine Sozialkasse in Anspruch genommen wird, also überhaupt rechtswirksam ist, wird erst ganz zum Schluss überprüft. Währenddessen soll allerdings schon eine vorläufige Zahlungsverpflichtung des Unternehmens gegenüber der Sozialkasse möglich sein. Diese Regelung stellt eine Abkehr vom bisherigen Grundsatz dar, dass eine Zahlung erst dann erfolgen muss, wenn auch ein entsprechender Titel (zum Beispiel Urteil) vorliegt. Daher ist hier auch sehr deutlich zu beto- nen, dass diese Ausnahmeregelung lediglich für die hier genannten Fälle gelten kann und nicht darüber hinaus bzw. nicht erweitert werden kann und darf. Aufgrund dieser Besonderheit ist mit einem solchen Antrag sehr sorgsam umzugehen. Hier ist der Gesetzge- ber gehalten, die Entwicklung aufmerksam zu beobach- ten und gegebenenfalls entstehenden Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sind die Sozialkassen in solchen Fäl- len auch verpflichtet, Rückstellungen zu bilden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen das von ihnen gezahlte Geld an die Sozialkasse sofort zurücker- halten, wenn sie das Verfahren im Ergebnis doch gewon- nen haben. In diesem Fall hätten sie zu Unrecht gezahlt und haben damit auch ein Recht darauf, das Geld unver- züglich zurückzubekommen. Außerdem dürfen sich die Sozialkassen in diesem Fall auch nicht auf die Einrede der Entreicherung berufen. Wenn sie also aufgrund der erhaltenen Zahlungen durch die Unternehmen Zahlungen an Dritte geleistet haben, zum Beispiel an die Arbeitnehmer des Unternehmens, dann trägt die Sozialkasse das Risiko, diese Beträge trotzdem an das Unternehmen zurückzuzahlen. Da die Abwicklung bzw. Rückabwicklung eines der- artigen Falles sehr aufwendig und kompliziert sein wird, ist hier den Sozialkassen zu raten, sehr behutsam und sorgsam mit den Möglichkeiten aus dem neuen § 98 Ab- satz 6 ArbGG umzugehen. Da diese Regelung eine Besonderheit ist, wird im neu- en § 113 ArbGG geregelt, dass die Bundesregierung sie drei Jahre nach Inkrafttreten auf den Prüfstand zu stellen hat. Die Auswirkungen sollen durch die Bundesregie- rung überprüft werden, und es soll eine Einschätzung ab- gegeben werden, ob an dieser Regelung in § 98 Absatz 6 Satz 2 ArbGG weiter festgehalten werden soll. Ich hoffe sehr, dass sich bis dahin die Situation um die Sozialkassen beruhigt hat. Hier sehe ich den Gesetzgeber in der Pflicht, die Ent- wicklungen im Rahmen der Gesamtsituation um die So- zialkassen herum aufmerksam zu verfolgen. Zum einen muss beobachtet werden, wie sich die Gesetzesände- rungen ausgewirkt haben. Zum anderen muss allerdings auch beobachtet werden, ob die Aufgaben, die die Bran- chen und Verbände aus dem gesamten Verfahren heraus noch zu erfüllen haben, auch tatsächlich erledigt und er- füllt worden sind. Damit spreche ich die Tariffähigkeit der Branchen an. Hier müssen die Satzungen entsprechend überarbeitet werden, und die Verbände müssen ihren Aufgaben nach- kommen. Es wäre dem Gesetzgeber sicherlich schwer zu vermitteln, dass er zukünftig noch einmal tätig werden müsste, um Versäumnisse an dieser Stelle zu reparieren. Der Gesetzgeber ist durch sein Handeln in Vorleistung getreten. Nun sind alle Betroffenen in der Pflicht, ihre noch ausstehenden Aufgaben zu erfüllen. Ergänzend dazu sind die Abgrenzungsschwierigkei- ten zu regeln. Daher müssen hier Branchenabsprachen getroffen werden. Insbesondere muss die Verbändever- einbarung im Rahmen des SokaSiG I umgesetzt werden. Dies sollte in meinen Augen nun zügig und ohne wei- tere Verzögerungen erfolgen. Wie gesagt: Der Gesetz- geber ist in Vorleistung getreten, in der Erwartung, dass die Branchen nun die ihnen obliegenden Aufgaben und Verabredungen erfüllen. Zur Abgrenzung der Branchen- zugehörigkeit von Unternehmen können sicherlich Kon- sultationsverfahren helfen. Diese sollten hier auch über die bisherigen Absprachen hinaus eingerichtet werden. Letztlich sollten die Sozialkassen ihre Herangehensweise in jedem Einzelfall auf den Prüfstand stellen. Dabei sollte auch immer berücksichtigt werden, dass die Sozialkassen keine staatlichen, sondern private, von den Tarifpartnern gegründete Einrichtungen sind. Ich persönlich werde die Entwicklungen jedenfalls aufmerksam verfolgen und mir auch als Teil der Gesetz- gebung erlauben, zu gegebener Zeit Nachfragen zu stel- len. Tobias Zech (CDU/CSU): Am 21. September 2016 und 25. Januar 2017 traf das Bundesarbeitsgericht Entscheidungen mit weitreichenden Folgen: Die All- gemeinverbindlicherklärung für das Sozialkassenver- fahren im Baugewerbe wurde aufgrund der fehlenden Ministererklärung sowie mangels Erfüllung des 50-Pro- zent-Quorums für ungültig befunden. Dies hatte nicht nur zur Folge, dass viele Unternehmen des Baugewer- bes ihre Zahlungen an die Sozialkassen einstellten und Rückzahlungen forderten, sondern stellte ebenfalls die Gültigkeit der Allgemeinverbindlichkeit weiterer Sozial- kassenverfahren infrage. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724676 (A) (C) (B) (D) Im Januar haben wir dementsprechend bereits auf- grund der großen Dringlichkeit das Sozialkassenver- fahrensicherungsgesetz im Baugewerbe verabschiedet und die SOKA-BAU vor einer möglichen Insolvenz ge- schützt. In der Konsequenz befassen wir uns nun mit den Sozialkassenverfahren elf weiterer Branchen, die infol- ge der BAG-Urteile zum Teil in ihrer Existenz bedroht werden bzw. werden könnten. Konkret handelt es sich um das Maler- und Lackiererhandwerk, das Dachdecker- handwerk, das Gerüstbauerhandwerk, das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, das Betonsteingewerbe, die Steine- und Erdenindustrie nebst Betonsteinhand- werk und Ziegelindustrie, das Bäckerhandwerk, die Brot- und Backwarenindustrie, den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, die Land- und Forstwirtschaft, die Redak- teurinnen und Redakteure von Tageszeitungen. Für diese Sozialkassen besteht also zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtssicherheit. Mit dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz II schaffen wir eine eigenständige Rechtsgrundlage für Bei- tragseinzug und Leistungsgewährung: Die nach § 5 TVG in der bis zum 15. August 2014 geltenden Fassung für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die den So- zialkassenverfahren zugrunde liegen, werden beginnend mit dem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. Insofern handelt es sich also um ein Gesetz mit temporä- rer Wirkung. Die Bedeutung der Sozialkassen ist nicht zu unter- schätzen. Sie entstanden innerhalb der vergangenen 70 Jahre aufgrund branchenspezifischer Besonderheiten zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So leisten sie für ihre Branchen wichtige Beiträge im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie der Alters- vorsorge und sorgen beispielsweise in Branchen mit witterungsbedingter Beschäftigungslosigkeit für kon- stante Einkommen. Neben der Sicherstellung guter Be- schäftigungsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert auch der Wirtschaftsstandort Deutschland von den hohen Qualitätsstandards, die die Unternehmen durch die branchenweit finanzierten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wahren können. Durch die Allgemeinverbindlicherklärungen werden diese Leis- tungen jeweils von der gesamten Branche getragen. Dies steht nicht zuletzt auch im öffentlichen Interesse. Trotz meiner Unterstützung für dieses Gesetz ist es mir wichtig, zwei Dinge zu betonen: Erstens stellt das Mittel der Allgemeinverbindlichkeit immer einen gesetz- geberischen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Die Ta- rifautonomie ist ein wichtiger Grundpfeiler unseres wirt- schaftlichen Erfolgs. Sie ist schützenswert. Der Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit muss immer im öffentlichen Interesse stehen und ent- sprechend ausgiebiger Prüfung unterliegen. Zweitens sollte allen bewusst sein, dass es sich bei dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz II um einen Sonderfall handelt, der dem für alle Beteiligten überra- schenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie der so- zialpolitischen Relevanz der Sozialkassen geschuldet ist. Ich bin froh, dass wir weitere negative Konsequenzen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der ent- sprechenden Branchen abwenden konnten. Sie können sich aber auch darauf verlassen, dass wir uns den Bericht der Bundesregierung, zu dem dieses Gesetz verpflichtet, genau ansehen werden. Bernd Rützel (SPD): Im Dezember letzten Jahres und im Januar dieses Jahres haben wir hier über die Ret- tung der Sozialkassen des Bauhauptgewerbes gespro- chen. Schon damals waren wir uns einig, wie wichtig die Sicherung der Sozialkassen ist. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir dabei über alle Fraktionsgren- zen hinweg für die Sicherung der Sozialkassen gestimmt haben. Heute stimmen wir über ein ebenso wichtiges Vorha- ben ab. Diesmal geht es um die gemeinsamen Einrichtun- gen von insgesamt 12 Branchen: – im Maler- und Lackiererhandwerk – im Dachdeckerhandwerk – im Gerüstbauerhandwerk – im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk – im Betonsteingewerbe – in der Steine- und Erdenindustrie – im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie – im Bäckerhandwerk – in der Brot- und Backwarenindustrie – im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau – in der Land- und Forstwirtschaft sowie – für Redakteurinnen und Redakteure von Tageszei- tungen. Durch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sind auch ihre gemeinsamen Einrichtungen nun bedroht. Ich möchte noch einmal herausstellen: Das Bundes- arbeitsgericht hat in seinen Urteilen nicht das Sozialkas- senverfahren in Abrede gestellt. Es hat lediglich Form- fehler beanstandet. Und diese korrigieren wir nun. Wir werden nicht zulassen, dass den Sozialkassen aus formalen Gründen nachträglich der Boden entzogen wird. Mit dem Gesetz treten wir rechtssicher und belast- bar den Bedenken des Bundesarbeitsgerichts entgegen. Die Sozialkassenverfahren erhalten damit die größtmög- liche demokratische Legitimation. Das wurde uns auch in der Anhörung am Montag von zahlreichen Sachver- ständigen bestätigt. Nun hat sich in diesem Gesetzgebungsverfahren ein neues Problem gezeigt: Viele Unternehmen verweigern den Sozialkassen die Beitragszahlungen. Die Klagen, die von den Sozialkassen dagegen erhoben werden, werden vom Arbeitsgericht nun häufig ausgesetzt. In dieser Zeit erhalten die Sozialkassen also nicht die ausstehenden Beitragszahlungen. Sie benötigen diese Zahlungen aber dringend, weil sie ja auch weiterhin ihre Leistungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24677 (A) (C) (B) (D) Bisher hatte die Kasse in dieser Situation keine Mög- lichkeit, die ausstehenden Beiträge einzuklagen. Das än- dern wir nun mit diesem Gesetz. Werden Beitragsklagen der Sozialkassen ausgesetzt, sollen die Sozialkassen künftig die Schuldner gerichtlich zu einer vorläufigen Leistung verpflichten können. Ne- ben der Zahlungsfähigkeit der Sozialkassen stellen wir auf diese Weise auch sicher, dass Betriebe nicht Jahre später, wenn die Zahlungsverpflichtung wieder – und na- türlich auch nachträglich – gilt, insolvent sind oder dass sie aufgrund der Forderungen einem Insolvenzrisiko aus- gesetzt sind. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner darauf geeinigt, diese Regelung in drei Jahren zu überprüfen. Ich bin froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, klarzustellen, dass sich diese Evaluierung auch auf eventuelle Arbeitnehmeransprüche bezieht. Falls von der Entscheidung über die Wirksamkeit ei- ner AVE auch allgemeine Tarifvereinbarungen betroffen sind, müssen diese auf jeden Fall ebenfalls berücksichtigt werden. Gerade in diesen Branchen – oft Niedriglohnberei- che – sind die Beschäftigten stark davon betroffen, wenn ihre Ansprüche für mehrere Jahre auf die lange Bank ge- schoben werden. Auch die Ansprüche der Beschäftigten in allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen müssen vorläufig befriedigt werden können. Insgesamt werden wir so den bedeutenden Aufgaben gerecht, die die Sozialkassen in Ausbildung, Altersver- sorgung und anderem wahrnehmen. Und diese Leistun- gen müssen dauerhaft auch für Beschäftigte gesichert werden, die nicht tarifgebunden arbeiten. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung und mit der gesetzlichen Klarstellung, die wir heute verabschieden, sichern wir die Rechte Hunderttausender Beschäftigter. Sie leisten wichtige Arbeit. Dass sie dies weiterhin tun können – und zwar fair bezahlt, fair behandelt und fair abgesichert –, dafür sorgen wir heute. Das ist Verläss- lichkeit. Jutta Krellmann (DIE LINKE): Die Sozialkassen schaffen für die Beschäftigten in den Branchen, in de- nen es sie gibt, eine ungeheuer wichtige Sicherheit. Seit 60 Jahren verwalten diese Institutionen Urlaubsentgelte, organisieren die Berufsbildung, sichern Arbeitszeitkon- ten und Betriebsrenten. Das sind alles sozialpolitische Kernaufgaben, die sonst dem Staat überlassen werden müssten. Ich selbst kenne die Sozialkassen seit Anfang der 70er-Jahre. In vielen Diskussionen in der gewerk- schaftlichen Jugendarbeit schauten wir neidisch auf die guten Ausbildungsvergütungen in der Bauwirtschaft, die damals schon 1 500 DM betrugen. Selbst in der Industrie zu der Zeit undenkbar! Am 21. September letzten Jahres schien dieses Sicherheitsnetz für die Bauindustrie plötz- lich wegzufallen. Nach herrschendem Mainstream ist man im Laufe der letzten Jahre nicht mehr so ohne Wei- teres bereit, Tarifverträge als ein Element zu akzeptieren, das für alle Beteiligten gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Löhnen schafft. Denn einige Unternehmen fochten vor Gericht die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifver- trags für das Baugewerbe an und stellten ihre Beitrags- zahlungen ein. Wegen handwerklicher Fehler erklärte das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlichkeit des Bundesarbeitsministeriums aus den Jahren 2008 bis 2014 für unwirksam. Durch diese Entscheidung kam das ganze Gefälle der sozialen Sicherheit in der Bauindustrie ins Wanken. Denn durch die Allgemeinverbindlichkeit entfalten die Tarifverträge auch für tarifungebundene Be- schäftigte und Unternehmen der Baubranche Wirkung. Um zu verhindern, dass die Sozialkassen in wirtschaft- liche Bedrängnis kommen, hat der Bundestag am 26. Ja- nuar diesen Jahres, mit dem SokaSiG I die Tarifverträge im Baugewerbe rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt. Damit können die Kollegen auf dem Bau wieder ruhig schlafen – und bleibt der hohe soziale Standard im Baugewerbe auch künftig erhalten. Doch die Entschei- dungen des Bundesarbeitsgerichtes vom 21. September 2016 und dem 25. Januar 2017 haben auch weitreichende Folgen für Sozialkassen in anderen Branchen. Im Maler- und Lackiererhandwerk, im Dachdecker- handwerk, im Gerüstbauerhandwerk, im Erde-, Stein- und Betongewerbe, im Bäckerhandwerk, in der Brot- und Backwarenindustrie, in der Land- und Forstwirtschaft, für Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen und viele andere mehr gibt es eine ähnliche Problematik wie im Baubereich. Das SokaSiG II soll den Inhalt von möglicherweise unwirksamen, in der Vergangenheit ab- geschlossenen Allgemeinverbindlicherklärungen erset- zen. Wie wir in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag erfahren haben, ist die Rückwir- kung zulässig. Denn das Bundesverfassungsgericht sieht in den stabilen Arbeitsbedingungen und Sozialversiche- rungen der abhängig Beschäftigten ein „hervorragend wichtiges Gemeinschaftsgut“. Dieses Gut wäre durch ein Zusammenbrechen der Sozialkassen in den betroffenen Branchen gefährdet. Genauso wie bei der Abstimmung zum SokaSiG I stimmt die Linke dem Gesetzentwurf zu. Der Gesetzge- ber hat mit diesen Gesetzen einen Schritt gemacht, der beispielhaft für andere Branchen sein könnte. Die Tarif- bindung im Einzelhandel wird immer schlechter. So sind nur noch 30 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Gerade hat die Arbeitgeberseite in den aktuellen Tarifverhand- lungen schon mal präventiv erklärt, dass egal, was in den Verhandlungen herauskommt, sie einer Allgemein- verbindlicherklärung nicht zustimmen werde. So geht das nicht. Auch hier ist es im gesellschaftlichen Interes- se, dass die Kassiererin bei Lidl oder der Lagerist bei Amazon einen Lohn verdient, von dem man leben kann. Scharfmacher des Arbeitgeberlagers missbrauchen ihr Vetorecht zunehmend, um gleiche und gute Standards ei- ner Branche systematisch zu verhindern. Es ist deswegen überfällig, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Die Linke will den Arbeitgebern ihr Vetorecht neh- men. Wir fordern die Bundesregierung auf, der Ver- bandsflucht der Arbeitgeber endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724678 (A) (C) (B) (D) Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Anfang dieses Jahres musste die Sozialkasse der Bauwirtschaft gesetzlich abgesichert werden. Das war notwendig, weil das Bundesarbeitsgericht den allge- meinverbindlich erklärten Tarifvertrag für unwirksam er- klärt hat, aber nur aus rein formalen Gründen. Und weil solch ein Urteil „für und gegen jedermann“ wirkt, geht es jetzt weiter. In elf Branchen verweigern mittlerweile Betriebe ihre Beitragszahlungen aufgrund des BAG-Ur- teils, und deshalb rutschen auch andere Sozialkassen in eine finanzielle Schieflage. Niemand von uns hier macht gerne solche Gesetze – da bin ich mir sicher. Aber die So- zialkassen sind wichtig, und deshalb werden wir Grüne heute dem Gesetz auch zustimmen. Die Sozialkassen sind nicht nur historisch gewach- sen – sie sind auch politisch erwünscht. Sie garantieren den Beschäftigten vielfältige Ansprüche und sorgen für eine branchenweite soziale Absicherung. Dabei geht es um Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit, Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall, Urlaub oder – ganz wichtig – um Aus- und Weiterbildung. Und das ist dann auch alles noch passend zugeschnitten auf die besonderen Arbeitsbedin- gungen in den jeweiligen Branchen. Die Sozialkassen entlasten damit die Betriebe. Sie haben auch eine wich- tige sozialpolitische Bedeutung und übernehmen quasi staatliche Aufgaben. Und deshalb müssen die Sozial- kassen – in diesem Fall jetzt eben gesetzlich – geschützt werden. Die Sozialkassen sind für die Beschäftigten wie auch für die Betriebe wichtig, aber sie funktionieren nur bran- chenweit, also nur mit allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen, die für alle Betriebe der Branche gelten – unabhängig von der Tarifbindung. Denn diese Leistun- gen könnten von einzelnen Betrieben gar nicht erbracht werden, und wenn sie es schaffen, dann würde das zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zudem entsteht bei den Betrieben nur durch eine solidarische Finanzierung überhaupt Akzeptanz. Jetzt besteht aber Rechtsunsicher- heit bei den Allgemeinverbindlicherklärungen. Deshalb müssen wir gesetzlich handeln, denn ein Solidarsystem wie die Sozialkassen funktioniert nur solidarisch – mit allen. Aber natürlich stellt sich die Frage, ob das Gesetz tat- sächlich verfassungskonform ist, denn die Tarifverträge werden jetzt rückwirkend für alle Arbeitgeber gesetzlich angeordnet. Die Einschätzung der Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag war eindeutig. Es bestand Einhelligkeit – der Gesetzentwurf sei verfassungsrechtlich vertretbar, weil der Vertrauensschutz nicht verletzt wird. Denn niemand konnte bisher davon ausgehen, dass die Allgemeinver- bindlicherklärungen keinen Bestand haben. Im Gegen- teil – wir müssen das „schützenswerte Vertrauen“ der Betriebe und der Beschäftigten berücksichtigen, die schon lange auf die Tarifverträge und deren Leistungen vertrauen. Hier geht es tatsächlich um Vertrauensschutz. Voraussetzung dafür aber ist, dass bei den Regelungen alles beim Alten bleibt. Und das ist der Fall. Das Gesetz übernimmt den Anwendungsbereich der Tarifverträge. Der Kreis der betroffenen Arbeitgeber bleibt identisch. Es wird also nur formal eine andere Rechtsgrundlage für das Sozialkassenverfahren geschaffen. Vor diesem Hintergrund werden wir dem Gesetz heu- te zustimmen. Denn viele Beschäftigte, Auszubildende, Rentnerinnen und Rentner, Leistungsanwärterinnen und Leistungsanwärter profitieren von den Sozialkassen, und auch viele Betriebe. Sie alle vertrauen darauf. Die Leis- tungen der Sozialkassen sind deshalb aus unserer Sicht im öffentlichen Interesse. Sie müssen abgesichert wer- den – das ist politisch geboten. Anlage 9 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Klaus Brähmig und Andreas G. Lämmel (beide CDU/CSU) zu der Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenver- fahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsge- setzes (Tagesordnungspunkt 19) Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das SokaSiG II im Eilverfahren zu beschließen, halten wir weiterhin für höchst bedenklich. Die Situation nach dem Beschluss zum SokaSiG I am 26. Januar 2017 hat sich keineswegs geändert. Wir können daher auch dem SokaSiG II nicht zustimmen. Es ist zu befürchten, dass die Mitglieder vieler mo- mentan verhandelnder Verbände massiv betroffen und mit Beitragsforderungen potenziell bedroht sind, die ohne das Gesetz keinerlei Bestand hätten. Zudem ist die Problemlage mit dem Saarland unge- klärt – sollte die Grundlage der Malerkasse nicht mehr eine AVE sein, sondern ein Gesetz, muss entweder das Saarland komplett ausgenommen werden oder dem Saar- land eine Regelung aufgezwungen werden, die es bisher nicht hatte. Zur Verbändevereinbarung ist Folgendes zu sagen: Die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft haben bis- her jeden Vorschlag zu einer einfachen und transparenten Abgrenzungsformel aus verschiedenen Gründen abge- lehnt. Man strebt anscheinend nach wie vor an, in einem juristischen Klein-Klein Abgrenzungsmodalitäten abzu- sprechen. Es ist festzuhalten, dass sich nun betroffene Verbände und Innungen an weiteren juristischen Auseinanderset- zungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht beteiligen werden, wenn das SokaSiG I und das SokaSiG II in ihren Folgen durch Verbändevereinbarungen nicht abgemildert werden. Da dies aus heutiger Perspektive nicht im In- teresse der Sozialkassen ist, wird auch das SokaSiG II nicht zu einer Befriedung der Situation beitragen, son- dern weiteres Öl ins Feuer gießen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24679 (A) (C) (B) (D) Anlage 10 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (Ta- gesordnungspunkt 24) Dr. Silke Launert (CDU/CSU): „Fürsorglicher Schutz oder unangemessener Eingriff?“ – Diese Frage stellen sich Betreuungsrichter nahezu täglich und wan- dern dabei nicht selten auf einem ziemlich schmalen Grat. Wenn es um ärztliche Zwangsmaßnahmen geht, müs- sen sie ganz genau abwägen: Soll der psychisch Kranke wirklich gegen seinen Willen ein Medikament verab- reicht bekommen? Soll der geistig Behinderte wirklich medizinisch untersucht werden, obwohl er partout nicht einwilligen will? Oder sollen solche Maßnahmen unter- bleiben, obwohl wir wissen, dass die Patienten ohne die medizinisch indizierte Behandlung einen schwerwiegen- den gesundheitlichen Schaden erleiden oder gar verster- ben können? Hier gilt es für den Richter, das Recht jedes einzelnen, über seine Gesundheit und sein Leben selbst zu entschei- den, in Einklang zu bringen mit der staatlichen Schutz- pflicht, wonach die Gemeinschaft einen Hilflosen nicht sich selbst überlassen darf. 2013 hat der Gesetzgeber in § 1906 BGB eine Vor- schrift geschaffen, die genau dieses Spannungsfeld regeln soll, eine, die so wenig Zwang wie möglich vorschreibt und gleichzeitig so viel Schutz wie nötig gebietet. Der Gesetzgeber ist dabei sehr sorgsam vorgegangen und hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit ärztli- cher Zwangsmaßnahmen recht eng gestrickt. So dürfen sie unter anderem nur vorgenommen werden, wenn die Zwangsmaßnahme notwendig ist, um drohende erhebli- che Gesundheitsgefahren abzuwenden. Und sie sind auch nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen einer Unterbrin- gung erfolgen. Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht nun genau an dieser Stelle eine Schutzlücke aufgetan. Im konkreten Fall ging es um eine Patientin mit Suizid- absichten, die an Demenz erkrankt war und körperlich so geschwächt war, dass sie nicht mehr in einer geschlosse- nen Einrichtung untergebracht war und auch nicht unter- gebracht werden musste. Als sie an Brustkrebs erkrankte, lehnte sie die lebensnotwendige Behandlung ab. Was war in diesem Fall nun zu tun? Die Voraussetzun- gen des § 1906 lagen nicht vor, weil sie ja nicht unter- gebracht war. Gleichzeitig war aber eine Unterbringung nicht mehr möglich, denn sie konnte sich alleine nicht mehr fortbewegen. Die Zwangsbehandlung konnte folg- lich nicht durchgeführt werden. Tatsächlich gibt das aktuelle Recht vor, dass in Fällen, in denen sich der Betreute räumlich nicht entziehen will oder körperlich hierzu nicht in der Lage ist, eine ärzt- liche Zwangsmaßnahme nicht angeordnet werden kann. Sie kann wirklich nur dann angeordnet werden, wenn der Patient vorher untergebracht worden ist. Doch wo soll der Unterschied sein? Auf der einen Sei- te haben Sie eine hilflose Person, die in einer Einrichtung untergebracht ist und sich daher nicht entziehen kann. Auf der anderen Seite haben Sie eine hilflose Person, die freiwillig in einer Einrichtung ist oder die sich aufgrund eines Oberschenkelhalsbruchs nicht aus dem Kranken- haus fortbewegen kann. Es kann doch nicht sein, dass wir da einen Unterschied machen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir heu- te verabschieden werden, schließen wir nun diese vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Schutzlücke im Betreuungsrecht, indem wir die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehen- den Unterbringung entkoppeln. Statt an eine freiheits- entziehende Unterbringung kann die Zwangsmaßnahme künftig auch an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus geknüpft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem oben be- schriebenen Fall betont, dass der Staat aus Artikel 2 Ab- satz 2 Satz 2 Grundgesetz verpflichtet ist, Betreute, wenn notwendig, vor schweren gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Dabei darf keiner durchs Raster fallen. Gleichzeitig stand der Gesetzgeber vor der schwieri- gen Aufgabe, auch das Selbstbestimmungsrecht der Be- treuten nicht zu sehr einzuschränken. Auch hier haben wir eine gute Lösung gefunden; denn der natürliche Wil- le des Betreuten muss als Ausdruck seines Selbstbestim- mungsrechts grundsätzlich akzeptiert werden. Darüber hinaus haben wir nach der ersten Beratung noch eine weitere wichtige Änderung an dem Gesetzent- wurf vorgenommen: So wollen wir die Möglichkeit einer Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde für den Verfah- renspfleger einführen. Ähnlich wie im Verwaltungsrecht soll dieser die Möglichkeit erhalten, gerichtlich feststel- len zu lassen, dass eine erledigte Maßnahme innerhalb eines Betreuungsverfahrens rechtswidrig war. Gemeint sind damit zum Beispiel solche Fälle, in denen Betroffe- ne ohne die erforderlichen Voraussetzungen in Pflegehei- men fixiert oder ruhiggestellt werden. Bislang wurde dies von der Rechtsprechung abge- lehnt, da der Verfahrenspfleger nicht in eigenen Grund- rechten betroffen ist. Lediglich die Beschwerde für eine andauernde Maßnahme war möglich. Wir sind aber der Ansicht, dass es keinen Unterschied für den Grundrechtsschutz des Betroffenen machen darf, ob die Maßnahme noch andauert oder sich bereits erle- digt hat. Entscheidend ist, dass die Betroffenen infolge ihrer psychischen oder geistigen Erkrankung meist nicht in der Lage sind, ihre Rechte selbst wahrzunehmen. Lassen Sie mich abschließend bitte Folgendes festhal- ten: Zwangsmaßnahmen dürfen immer nur die Ultima Ratio, also das letzte wirksame Mittel, sein. Wir sollten mit dieser Möglichkeit deshalb sehr bedacht umgehen. Wir schaffen heute als Gesetzgeber die notwendige rechtliche Grundlage, um alle Betreuten im Notfall best- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724680 (A) (C) (B) (D) möglich zu schützen. Vorrangig gilt es aber, die Betreu- ten durch Zeit und Worte von der Notwendigkeit einer Maßnahme zu überzeugen und ihnen dadurch so viel selbstbestimmtes Leben wie möglich zu lassen. Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU): Wir be- raten abschließend einen Gesetzentwurf, der sich mit der äußerst schwierigen und emotionalen Thematik der ärzt- lichen Zwangsmaßnahmen beschäftigt. Die Erfahrung einer medizinischen Zwangsbehandlung stellt für viele, die diese Situation erleben, eine unvorstellbar schwere Belastung, vielfach eine Grausamkeit, dar. Diese ein- schneidenden Erfahrungen, die uns Betroffenenverbände persönlich und eindrucksvoll geschildert haben, machen nachdenklich. Wir sehen hier im Gesetzgebungsverfah- ren eine gewisse Parallelität zur Diskussion in der letzten Wahlperiode. Die an uns herangetragenen Schilderun- gen haben uns dazu veranlasst, den Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken und den Schutz und das Selbst- bestimmungsrecht der Betroffenen noch stärker in den Vordergrund zu stellen. Bevor ich aber auf die einzelnen Änderungen zu sprechen komme, möchte ich noch kurz auf eine Frage eingehen, die sich vor dem Hintergrund der uns geschilderten Erfahrungen stellt: Warum las- sen wir als Gesetzgeber ärztliche Zwangsbehandlungen überhaupt zu? Mit dieser Frage spreche ich zugleich die Kernforderungen einzelner Betroffenenverbände an, wo- nach jegliche Zwangsbehandlungen verboten werden sollten. Bitte stellen Sie sich die folgende Situation vor: Ein 21-jähriges Mädchen ist stark unterernährt, wiegt bei ei- ner Größe von 1,65 Meter nur noch 30 Kilogramm. Das Mädchen leidet an Anorexia nervosa, ebenfalls bekannt als Magersucht. Sie hat ein extrem gestörtes Essverhalten, eine falsche Körperwahrnehmung, nimmt sich als über- gewichtig wahr und verkennt ihre akut lebensbedrohli- che Situation. Sie lässt sich nicht behandeln, auch nicht auf Zureden ihres Vaters, der ihr Betreuer ist. Daraufhin wird mit seinem Einverständnis eine Zwangsbehandlung angeordnet, die dem Mädchen das Leben rettet. Eine sol- che Situation zeigt, dass wir in bestimmten Fällen die Möglichkeit zur zwangsweisen Behandlung – und das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen – als letz- tes Mittel nicht ausschließen sollten. Wir müssen als Ge- setzgeber auch der sich aus dem Grundgesetz ergebenden staatlichen Schutzpflicht gerecht werden. Dabei müssen wir einerseits das Selbstbestimmungsecht des Betreuten im Blick behalten, andererseits auch seinen Schutz vor schweren Gesundheitsschäden. Diese Abwägung fand im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrecht- lichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Jahre 2013 und auch im gegenwärtigen parlamenta- rischen Verfahren statt. Der uns heute zur abschließen- den Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Bundes- regierung knüpft an die Reform vom Jahr 2013 an und schließt die vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2016 festgestellte Regelungslücke. Diese Regelungslücke be- trifft betreute Personen, die sich freiwillig in einer Klinik befinden oder sich krankheitsbedingt räumlich nicht ent- fernen können. Sie können nach der geltenden Gesetzes- lage nicht ärztlich zwangsweise behandelt werden, selbst dann nicht, wenn sie lebensbedrohlich erkrankt sind und ihnen gute Genesungschancen prognostiziert werden, da sie nicht freiheitsentziehend untergebracht werden kön- nen. Daher sieht der Gesetzentwurf eine „Entkoppelung“ der ärztlichen Zwangsmaßnahme von der freiheitsent- ziehenden Unterbringung vor und lässt medizinische Zwangsbehandlung nun im Rahmen eines stationären Aufenthaltes im Krankenhaus zu. Zurückkommend auf den Anfang meiner Rede, möch- te ich nicht unerwähnt lassen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgestaltung der „Entkopplung“ nicht nur auf Kritik mancher Betroffenenverbände stieß, sondern auch auf Bedenken einzelner Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung. Dabei wurde insbesondere die Sorge geäußert, der Gesetzentwurf könne ungewollt neue Türen für Zwang öffnen. Eine solche Folge war weder geplant noch beabsichtigt. Deshalb bin ich sehr froh da- rüber, dass wir diese Bedenken zügig und umfassend in einem Änderungsantrag umsetzen konnten. Die erste Änderung betrifft die Bindung an den Wil- len des Betreuten. Der Betreuer darf einer ärztlichen Maßnahme an Stelle des betreuten Patienten nun nur dann zustimmen, wenn die ärztliche Maßnahme dem zu beachtenden Patientenwillen entspricht. Für diese Entscheidung des Betreuers sind Patientenverfügung, Behandlungswünsche und der mutmaßliche Wille des Betreuten in dieser Reihenfolge maßgeblich. An dieser Stelle wird das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen erheblich gestärkt. Durch den Gesetzentwurf in seiner Ursprungsfassung kam die Bindung des Betreuers an den Patientenwillen hingegen nur unzureichend zum Ausdruck. Aus einer negativen haben wir eine positive Formulierung gemacht. Eine zweite fundamentale Änderung möchte ich be- sonders hervorheben. Nach geltender Rechtslage gibt es, wie bereits erwähnt, zwei Schritte, bis eine ärztliche Zwangsmaßnahme überhaupt stattfinden darf. Bei den zwei Hürden handelt es sich um zwei richterliche Geneh- migungsvorbehalte, die die Betroffenen schützen, aber auch ärztliche Zwangsmaßnahmen verhindern können. Konkret bedeutet das, dass gegenwärtig zunächst nur die freiheitsentziehende Unterbringung genehmigt wird. Verweigert der Betreute auch nach der Unterbringung die ärztliche Behandlung, würde in einem zweiten Schritt geprüft, ob eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigt werden darf. Dieses zweistufige Verfahren, das auch die Betroffenenverbände als einen substanziellen Schutz zur Vermeidung von ärztlichen Zwangsbehandlungen verste- hen, führen wir auch für die zwangsweise Verbringung des Betreuten zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus ein. Diese strengen materiellen und verfah- rensrechtlichen Anforderungen werden der befürchteten Ausweitung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen effektiv entgegenwirken. Für die Anwendung von Zwang und dessen Aus- wirkungen für die Betroffenen, auch wenn er unter der Maßgabe, dem Wohl der Betreuten zu dienen, geschieht, muss der Gesetzgeber stets sensibilisiert sein. Das Bun- desministerium für Gesundheit hat zwei bundesweite Studien in Auftrag gegeben. Das erste Projekt zielt auf eine Erfassung und vertiefende Analyse von ärztlich an- geordneten Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24681 (A) (C) (B) (D) Versorgung ab. Im Rahmen des zweiten Projekts soll insbesondere untersucht werden, welche Maßnahmen geeignet sind, Zwang zu vermeiden oder zu vermindern. Sobald die Projekte abgeschlossen sind, werden wir uns ausführlich mit den Ergebnissen befassen und weitere Handlungsmöglichkeiten prüfen. Dr. Matthias Bartke (SPD): Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen wollen, regelt einen sehr sensi- blen Bereich. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl das Selbstbestimmungsrecht wie auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das sind zwei Rechte, die in den weitaus meisten Fällen Hand in Hand gehen. In manchen Fällen müssen sie aber auch gegeneinander abgewogen werden. Es war nicht zuletzt die Anhörung zu dem Gesetz- entwurf, die wohl alle Anwesenden sehr nachdenklich gestimmt hat. Bei der Anhörung war unter anderem der Chefarzt einer psychiatrischen Klinik als Sachverständi- ger geladen, der von einer Zwangsbehandlung berichtete. Der Patient litt nicht nur unter einer psychischen Er- krankung, sondern auch unter einer lebensgefährlichen Schilddrüsenüberfunktion. Die Behandlung dieser Über- funktion lehnte er strikt ab; aber sterben wollte er auch nicht. Im Resultat wurde er mit Schilddrüsenmedikamen- ten zwangsbehandelt. Dieses Beispiel zeigt uns, dass es Umstände geben kann, die eine ärztliche Zwangsbehandlung notwen- dig machen. Zwangsbehandlungen sind daher bei psy- chisch Kranken grundsätzlich möglich. Sie stehen aber zu Recht unter sehr engen Voraussetzungen. Dazu zählt bisher, dass nur zwangsbehandelt werden darf, wer auch zwangsuntergebracht ist. Das hat aber zur Folge, dass hilfsbedürftige Men- schen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrich- tung behandelt werden und sich nicht aus eigener Kraft fortbewegen können, selbst notfalls nicht gegen ihren na- türlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden: Diese Rechtslage verstößt gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Der Staat hat eine Schutzpflicht zu erfüllen. Dazu gehört im Zweifelsfall auch, Bürger vor sich selbst zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns daher aufge- tragen, die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Diesem Auftrag sind wir mit einem maßvol- len Gesetzentwurf nachgekommen: Wir entkoppeln die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung. Ärztliche Zwangs- maßnahmen werden stattdessen an das Erfordernis eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus gebunden. In den vergangenen Wochen ist mir immer wieder die Sorge begegnet, dass es durch das neue Gesetz zu mas- siven Ausweitungen der Zwangsbehandlungen kommen wird. Und tatsächlich müssen wir ehrlich sagen: In Zu- kunft können theoretisch mehr Menschen zwangsbehan- delt werden. Schließlich kommen dann auch diejenigen infrage, die nicht untergebracht sind. Das liegt aber in der Natur des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Wür- den zukünftig nur dieselben Personen zwangsbehandelt werden können wie bisher, hätten wir unsere Aufgabe verfehlt. Davon abgesehen gibt es aber keinen Anlass, von ei- ner Ausweitung der Zwangsbehandlungen auszugehen. Im Gegenteil: Die materiellen Zulässigkeitsvorausset- zungen für die Einwilligung ebenso wie die strengen ver- fahrensrechtlichen Anforderungen bleiben erhalten. So muss die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig sein, um einen drohenden er- heblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Der Betreute muss aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können. Die Zwangsmaßnahme muss dem nach § 1901a BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entsprechen. Hier haben wir übrigens nachgebessert. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf vor, dass der Wille des Betreuten der Maßnahme nicht entgegenstehen darf. Wir haben diese Voraussetzung im Interesse der Betreuten nun enger ge- fasst. § 1901a regelt, dass einer Patientenverfügung Aus- druck und Geltung verschafft werden muss. Wenn keine Patientenverfügung vorliegt, muss der Betreuer die Be- handlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen fest- stellen. Gab es mündliche oder schriftliche Äußerungen? Was sind die ethischen oder religiösen Überzeugungen, was sind die persönlichen Wertvorstellungen des Betreu- ten? Vor einer ärztlichen Zwangsmaßnahme muss außer- dem versucht werden, den Betreuten von der Maßnahme zu überzeugen. An dieser Stelle haben wir die Vorschrift sogar ver- schärft: Wir haben ergänzt, dass das Gespräch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzu- lässigen Drucks geführt werden muss. Wir wollen dem Überzeugungsgespräch damit zu mehr Wirksamkeit ver- helfen. Es reicht nicht, schnell zu sagen: „Das wäre aber wichtig“, und das Gespräch damit als erledigt anzusehen. Der Betreuer darf in die Zwangsmaßnahme außerdem nur einwilligen, wenn der drohende erhebliche gesund- heitliche Schaden durch keine andere, weniger belasten- de Maßnahme abgewendet werden kann. Und last, but not least: Der zu erwartende Nutzen muss die zu erwar- tenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen. Wir haben übrigens noch zwei weitere Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, um das Selbstbestim- mungsrecht der Betroffenen zu stärken: Zukünftig soll in einem ersten Schritt grundsätzlich nur über die zwangsweise Verbringung in ein Kranken- haus entschieden werden. Erst in einem zweiten Schritt soll darüber entschieden werden, ob die Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme er- teilt werden darf. Der Gesetzentwurf sah vor, dass die Verbringung in das Krankenhaus zusammen mit der Maßnahme entschieden wird. Die Aufteilung in zwei Entscheidungen schafft eine zusätzliche Hürde und hilft so, ärztliche Zwangsbehandlungen zu vermeiden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724682 (A) (C) (B) (D) Die andere Änderung betrifft die Verfahrenspflege. Bisher ist der Verfahrenspfleger zwar berechtigt, Be- schwerde einzulegen. Wenn die Maßnahme aber schon erledigt ist, kann er keinen Antrag stellen, um die Statt- haftigkeit der Beschwerde feststellen zu lassen. Bei ärzt- lichen Zwangsmaßnahmen liegt aber ein schwerwiegen- der Grundrechtseingriff vor, und regelmäßig ist auch eine Wiederholung nicht auszuschließen. Wir schaffen darum ein Antragsrecht auf Feststellung einer Rechtsverletzung für Verfahrensbeistand und Ver- fahrenspfleger. Damit stärken wir den Grundrechtsschutz der besonders schutzwürdigen Betroffenen. Ich habe schon in Bezug auf den zu beachtenden Wil- len die Patientenverfügung angesprochen. Eine Patien- tenverfügung vermeidet Unsicherheiten. Jede und jeder kann für sich selber regeln, welche Behandlungen vor- genommen und welche unterlassen werden sollen. Da- mit lassen sich im Resultat auch Zwangsbehandlungen vermeiden. Wir verpflichten Betreuer daher zukünftig, auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinzuweisen und bei der Errichtung zu unterstützen. Es ist also keineswegs so, dass der Gesetzentwurf Patientenverfügungen aushe- beln würde. Stattdessen stärken wir die Patientenverfü- gung als wichtiges Instrument. Wir sind mit dem Gesetzentwurf den schmalen Grat zwischen Selbstbestimmungsrecht und Schutz der Be- troffenen gegangen. Wir haben dabei eine gute Lösung für das Schließen der Schutzlücke gefunden. Wir sind mit dem Gesetz aber noch nicht am Ende an- gekommen. Ich habe zu Beginn meiner Rede von dem Chefarzt der psychiatrischen Klinik und dessen Beispiel einer Zwangsbehandlung berichtet. Was ich da noch nicht gesagt habe: Seit 2011 war das die einzige Zwangs- maßnahme bei mehr als 7 000 Behandlungen in dieser Klinik. Das ist eine ungewöhnlich niedrige Quote. Sie zeigt uns: Wo ein Wille zur Vermeidung von Zwang ist, ist auch ein Weg. Ärzte und Pflegepersonal müssen sich Zeit nehmen für die Patienten. Sie müssen ihre Bedürfnisse und Probleme ernst nehmen. Die Zwangsbehandlung darf nur als letz- tes Mittel dienen, wenn wirklich alle anderen Lösungen versagen. Die unterstützte Entscheidungsfindung muss das oberste Ziel sein. Auch der Einsatz von Mitarbeitern, die als Patienten Erfahrung mit der Psychiatrie gemacht haben, ist ein vielversprechender Ansatz. Die strengen verfahrensrechtlichen Anforderungen und Zulässigkeitsvoraussetzungen sind ohne Frage wich- tig. Am Ende kommt es aber auf die Praxis an. Mir liegt daher auch die vorgesehene Evaluierung besonders am Herzen. Wir werden die Auswirkungen der Änderungen auf die Anwendungspraxis untersuchen. Die Art und Häufigkeit von Zwangsmaßnahmen und die Wirksamkeit der Schutzmechanismen werden dabei im Mittelpunkt stehen. Am Ende werden wir Bilanz ziehen und dort nachbessern, wo es nötig ist. Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE): Wir re- den heute abschließend über den Entwurf eines Geset- zes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraus- setzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten. Es geht hier um die Frage, unter welchen Voraussetzun- gen gesetzliche Betreuer ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegen den Willen von Betreuten zustimmen können. Ausgangspunkt dafür ist ein Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts aus dem Sommer 2016. Schaue ich mir jetzt seine gesetzliche Umsetzung an, dann habe ich er- hebliche Bedenken, ob der Gesetzwurf zur Umsetzung des VerfG-Urteils tatsächlich beiträgt. Insbesondere sto- ßen Zwangsmaßnahmen grundsätzlich auf erhebliche Bedenken. Nach Aussage des von der Linken benannten Sachverständigen Dr. med. Martin Zinkler, Chefarzt der Psychiatrischen Klinik Heidenheim, sind Zwangsmaß- nahmen in den allermeisten Fällen gar nicht erforderlich. Mit diesem Gesetzentwurf besteht die Gefahr, dass von Zwangsmaßnahmen noch exzessiver Gebrauch gemacht wird, als es bisher der Fall war. Nicht ausreichend Rechnung trägt der Gesetzentwurf dem Grundrecht auf eine freie Lebensgestaltung. Es gibt über objektive Fakten und logisches Folgern hinaus ei- nen Bereich der Bewertung und Gewichtung dieser Fak- ten, der nichts mit mangelnden geistigen Fähigkeiten zu tun hat. Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die unter gesetzlicher Betreuung stehen, ist aber auch in anderer Hinsicht eingeschränkt. Und ich bekomme das immer wieder zu spüren, wenn ich in meinem Wahlkreis Havelland/Oberhavel die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen der Lebenshilfe besuche. Da werde ich zum Beispiel immer wieder gefragt: Na? Dürfen wir diesmal wählen gehen? – Was meine ich? Menschen, de- nen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuld- unfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Kran- kenhaus untergebracht sind, sind in Deutschland vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das heißt, sie dürfen weder wählen noch sich zur Wahl stel- len. Aufgrund dieser Regelungen sind etwa 85 000 Men- schen von Bundestags- und Europaparlamentswahlen ausgeschlossen. Die Begründung dafür ist, man müsse annehmen, diese Personen seien zu einer vernünftigen Wahlentscheidung nicht in der Lage, da ihnen die nötige Einsicht fehle. Dieses Argument ist gleich aus mehreren Gründen problematisch bzw. falsch. Einerseits kann bei den betroffenen Personen keineswegs von einer grundle- genden Unfähigkeit zum Treffen rationaler Entscheidun- gen ausgegangen werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurde. Andererseits han- delt es sich beim Wahlrecht um ein fundamentales poli- tisches Grundrecht, das allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein muss. Dazu hat sich Deutschland durch die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im Jahr 2009 verpflichtet. Artikel 29 der Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, „Men- schen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen“, zu garantieren. Wählen ist Menschenrecht. Die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüs- se müssen endlich abgeschafft werden. Statt Menschen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24683 (A) (C) (B) (D) mit Behinderungen von politischen Grundrechten auszu- schließen, muss es vielmehr darum gehen, die notwen- digen Unterstützungen zu schaffen, um möglichst vielen Menschen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehört eine barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen, dazu gehört vollständig einkommens- und vermögens- unabhängige persönliche Assistenz, die nicht bevormun- dend, sondern selbstermächtigend tätig ist, und dazu ge- hört eine barrierefreie politische Kommunikation. Gibt es beispielsweise umfassende Informationen zu allen politischen Themen in Leichter Sprache, können sich deutlich mehr Menschen tiefergehend mit Politik ausei- nandersetzen. In der vergangenen Woche hat meine Fraktion ge- meinsam mit der Grünenfraktion dazu einen Gesetzent- wurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der eine Streichung der menschenrechtswidrigen Wahlrechtsaus- schlüsse von Menschen mit Behinderungen noch vor der Bundestagswahl im September vorsieht. In dieser Wo- che hat die Große Koalition die Debatte im Ausschuss verhindert. Sie verhält sich damit genauso wie im Zu- sammenhang mit der durch drei Gesetzentwürfe einge- forderte Öffnung der Ehe für eingetragene Lebenspart- nerschaften. Erst plustert sich vor allem die SPD auf: „100 Prozent Gleichstellung nur mit uns.“ Und wenn es zu entscheiden ist, kommt nichts als heiße Luft. Dies ist Verweigerung gegenüber dem berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass wir eine Lösung für ihre Probleme finden. In der kommenden Woche haben Sie, sehr geehrte Abgeordnete der SPD, die letzte Chan- ce, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse vor der Bundestagswahl abzuschaffen. Nutzen Sie diese Chance! Dem zu beschließenden Gesetzentwurf zur Zulässig- keit ärztlicher Zwangsmaßnahmen können wir aus den eingangs genannten Gründen eine Zustimmung nicht ge- ben. Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dieses Gesetzgebungsverfahren ist aufgrund ei- ner Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangshandlung bei Betreuten, die zwar stationär be- handelt werden, aber nicht geschlossen untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen können, notwendig geworden. Das Bun- desverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, unverzüglich eine Rechtsgrundlage für eine Zwangs- behandlung für diese Fallgruppe zu schaffen, da die Schutzlücke mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar sei. Ziel muss sein, die vom Bundesverfassungsgericht festge- stellte Schutzlücke hinsichtlich der besonderen Perso- nengruppe zu schließen, ohne dabei die Voraussetzungen für Zwangsbehandlungen im Allgemeinen auszuweiten. Mit der Reform im Jahr 2013 scheint es – zumindest ers- ten veröffentlichten Zahlen zufolge – gelungen zu sein, Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie zu reduzieren. Das ist ein wichtiger Erfolg, der nicht durch das Öffnen neuer Türen gefährdet werden darf. Je restriktiver die rechtlichen Möglichkeiten zur Zwangsbehandlung sind, umso mehr wird die Psychiatrie sich weiterentwickeln und auf Zwangsbehandlungen verzichten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung birgt die Ge- fahr der Ausweitung der Anwendung von Zwang in der Psychiatrie über das Erforderliche und das vom Bundes- verfassungsgericht Geforderte hinaus. Deswegen können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Er erlaubt die Zwangsbehandlung auch für Betroffene, die sich frei- willig im psychiatrischen Krankenhaus befinden. Dies könnte ein Hemmnis für Menschen in Krisen darstellen, sich freiwillig in psychiatrische Behandlung zu begeben. Zwar können Personen, die nicht behandelt werden wol- len, das Krankenhaus wieder verlassen. Aber gerade bei Personen in schweren Krisen, bei denen eine Zwangs- behandlung infrage kommt, besteht die Gefahr, dass sie nicht in der Verfassung sind, das Krankenhaus zu verlas- sen, oder nicht wissen, wohin sie ansonsten gehen sollen. Anstatt die Zwangsbehandlung von der Unterbringung zu entkoppeln, wäre es besser gewesen, in § 1906 BGB eine entsprechende Anwendung des Absatzes 3 für sta- tionär behandelte Personen festzulegen, die sich einer Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können. Denkbar wäre auch – in Abweichung zur Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofes –, festzulegen, dass eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Absatz 1 BGB immer schon dann erforderlich ist, wenn der Aufenthalt des Betreuten seinem Willen widerspricht. Positiv finden wir, dass der Gesetzentwurf die Mög- lichkeit einer Zwangsbehandlung auf einen stationären Krankenhausaufenthalt beschränkt und eine ambulante Zwangsbehandlung ausgeschlossen bleibt. Menschen müssen sich zu Hause sicher fühlen können. Wir begrü- ßen auch den absoluten Vorrang des Patientenwillens und die Konkretisierung des Überzeugungsversuchs im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („mit genügend Zeit und ohne Druck“). Sinnvoll, aber nicht ausreichend ist die im Gesetz- entwurf vorgesehene Evaluation der Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf die Anwendungspraxis. Notwendig ist ein dauerhaftes Monitoring über Anzahl, Dauer und Durchführung von Zwangsbehandlungen, um Missstände in der Praxis und gesetzliche Fehlentwick- lungen zu erkennen und zu korrigieren. Zwangsmaß- nahmen sind schwere Eingriffe in die Grundrechte von Menschen, die, solange sie stattfinden, streng kontrolliert werden müssen. Mit der Änderung des § 1901a BGB werden Betreuer verpflichtet, Betreute in geeigneten Fällen auf die Mög- lichkeit einer Patientenverfügung hinzuweisen und sie auf ihren Wunsch bei der Errichtung einer Patienten- verfügung zu unterstützen. Wir hätten uns hier die aus- drückliche Erwähnung von Behandlungsvereinbarungen gewünscht, weil damit auch die Behandlerinnen und Behandler in die Pflicht genommen werden. Vorteil ei- ner Behandlungsvereinbarung ist außerdem, dass sie Be- handlungswünsche deutlich macht und nicht nur wie die Patientenverfügung Behandlungsauschlüsse formuliert. Auch wenn es in den psychiatrischen Krankenhäusern ein stärkeres Bewusstsein für den mit der Anwendung von Zwang verbundenen Grundrechtseingriff zu geben Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724684 (A) (C) (B) (D) scheint, sind wir noch weit entfernt von einem Ende des Zwangs in der Psychiatrie. Deshalb sind weitere Anstren- gungen nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Betroffene in der Entscheidungsfindung zu unterstützen, anstatt ihre Entscheidung zu ersetzen. Maßgeblich ist, die psychiatrische-psychotherapeutische Versorgung so zu organisieren, dass stationäre Aufenthal- te und Zwang von vornherein vermieden werden. Hierfür braucht es neue Formen der akuten Krisenhilfe, mehr in- tegrierte Versorgungsangebote und genügend psychothe- rapeutische Plätze ohne lange Wartezeiten. Hilfreich sind zudem Nachsorgeangebote unter Einbeziehung von Psy- chiatrieerfahrenen und Angehörigen psychisch Kranker, die darauf ausgerichtet sind, das Auftreten einer psychi- atrischen Krise frühzeitig zu erkennen. Insgesamt muss die Versorgungsstruktur weiterentwickelt werden, hin zu einem personenzentrierten, gemeindenahen und sektor- übergreifenden Angebot. Anlage 11 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung einge- brachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än- derung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (Tagesordnungspunkt 26) Lena Strothmann (CDU/CSU): Seit 2003 bin ich Abgeordnete im Deutschen Bundestag, und fast so lan- ge begleitet mich auch schon die Diskussion um das Schornsteinfegergesetz. Als ich mich erstmals mit dem Thema beschäftigt habe, hätte ich nicht damit gerechnet, dass der Inhalt meiner letzten Rede heute hier im Plenum wieder Thema sein wird. Im Rahmen der parlamentari- schen Beratung der aktuellen Novellierung des Schorn- steinfegergesetzes haben mich viele Stellungnahmen von Schornsteinfegern, vor allem aber von Ofenbauern und Sanitär- und Heizungsbauern erreicht. Um die aktuelle Diskussion zu verstehen, ist ein Blick auf die Novellie- rung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes aus dem November 2008 und die zweite Stufe der Umsetzung Anfang 2013 notwendig. Mit der Neuregelung wollte die EU für Wettbewerb auf dem deutschen Schornsteinfeger- markt sorgen. In Deutschland gibt es etwa 14 Millionen kehr- und überprüfungspflichtige Heizungsanlagen, auf die circa 7 500 Schornsteinfegerbetriebe, Kleinstbetriebe, kommen. Laut altem Schornsteinfegerrecht war das ge- samte Bundesgebiet in Kehrbezirke unterteilt, in denen je ein Bezirksschornsteinfegermeister allein verantwortlich war. Der Staat hat dem Bezirksschornsteinfegermeister hoheitlich die staatlichen Grundaufgaben zur Messung und Überwachung der Feuerstätten, Heizungsanlagen etc. hinsichtlich Betriebs-, Brandsicherheit, Energie- einsparung und Klimaschutz übertragen. Frei werdende Kehrbezirke wurden nach bestimmten Kriterien – Wohn- ort im Kehrbezirk etc. – und einer Liste weiterbesetzt. Alternativ hätte eine staatliche Behörde diese Aufgaben übernehmen müssen. Die Länder haben die Zuständig- keitsübertragung auf die unteren Behörden im Zuge der Novelle 2008 abgelehnt. Diese Gesetzgebung verstieß laut EU-Kommission jedoch gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungs- freiheit, da anderen europäischen Schornsteinfegern die Übernahme eines Kehrbezirkes verwehrt blieb. Die EU-Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsver- fahren gegen Deutschland eröffnet, und das deutsche Schornsteinfegerrecht wurde auf den Prüfstand gestellt. Aus Sicht der Europäischen Kommission hat es die Re- geln eines freizügigen Marktes verletzt. Um die staatli- chen Aufgaben der Betriebs-, Brandsicherheit, der Ener- gieeinsparung und des Klimaschutzes ohne eine neue Behörde weiterhin durch das Schornsteinfegerhandwerk ausüben zu können, hat die Bundesregierung 2008 mit der EU-Kommission einen Kompromiss ausgehandelt. Danach wurde das sogenannte Schornsteinfeger-Mono- pol 2013 aufgehoben und die hoheitlichen Aufgaben der Schornsteinfeger auf einen Kernbereich zum Beispiel Abgasmessung laut Bundes-Immissionsschutzgesetz und Bundesimmissionsschutzverordnung beschränkt. Die üb- rigen Schornsteinfegerarbeiten wurden dem freien Wett- bewerb überlassen. Mit den jährlichen Abgasmessungen und Prüfungen kann man seitdem einen Kaminkehrer seiner Wahl beauftragen. Darunter fallen nun nicht nur alle freien Feger, die amtlich registriert sind, sondern auch Installateure/Heizungsbauer, SHKs, mit Zusatzqua- lifikation zum Kaminkehrer. Zentral für die heutige Diskussion: Nach dem Wegfall des Schornsteinfeger Monopols wurde zum Ausgleich das Nebenerwerbsverbot der Schornsteinfeger aufgeho- ben. Schornsteinfeger sind seitdem nicht mehr nur auf die jährlichen Kehrwochen beschränkt und können wei- tere Leistungen anbieten. Ist ein Schornsteinfeger in der Handwerksrolle eingetragen, darf er nun auch Öfen bau- en, Rauchmelder installieren und deren jährliche Prüfung durchführen oder die Heizungsanlage kontrollieren. Seit- dem beklagen einige Ofen-Luftheizungsbauer und der SHK-Verband, dass sich viele Schornsteinfeger nach dem Wegfall des Nebenerwerbsverbots im Ofenbauer-Hand- werk, dem Kompetenzbereich der SHKs, selbstständig gemacht haben und sie seitdem unter einem starken Konkurrenzdruck und einer Verzerrung des Wettbewerbs leiden. Daneben beklagen sie, dass die Schornsteinfeger durch die Feuerstättenschau und ihre Kehrbuchdaten über relevante Kundeninformationen verfügen und diese Daten zu eigenen Geschäftszwecken nutzen, um selbst Öfen zu verkaufen. Die Ofenbauer und SHKs fordern seitdem die Wiedereinführung des Nebenerwerbsverbots für Schornsteinfeger und setzen sich dafür ein, dass dies in die Novellierung des SchfHwG aufgenommen wird. Ich bin der Auffassung, dass hier unternehmerisches Denken und Handeln und keine Regulierung durch die Politik gefragt sind. Wir haben die Möglichkeit der Wie- dereinführung eines solchen Wettbewerbsverbots geprüft. Sie ist als faktisches Berufsverbot verfassungsrechtlich nicht zulässig und daher – abgesehen von inhaltlichen Gründen – rechtlich nicht möglich. Die Aufhebung des Nebenerwerbsverbots war zudem eine Bedingung des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kom- mission gegen das alte Schornsteinfeger-Handwerks- gesetz im Jahr 2005 und wurde bei der Novelle des SchfHwG im Jahr 2008 umgesetzt. Die aktuelle Kritik und die Argumente des SHK-Handwerks und der Ofen- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24685 (A) (C) (B) (D) bauer sind nicht neu. Die Forderung, dass Schonsteinfe- ger im eigenen Bezirk keine Kaminöfen verkaufen sollen dürfen, wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach dis- kutiert, aber nicht umgesetzt. Dabei wird es auch bleiben. Die Abnahme der neuen oder geänderten Feuerstätten seitens der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erfolgt nach den Landesbauordnungen der Länder. Zu- ständige Behörden sind die jeweiligen Bauaufsichtsbe- hörden. Sie sind verantwortlich und nicht die Politik. Es ist Sache der Länder und der jeweils zuständigen Sachaufsichtsbehörden von Land, Kreis oder Stadt durch entsprechende Verordnungen hier verlässliche Regelun- gen zu schaffen und zu deren Einhaltung zu überprüfen. Aus § 18 Absatz 2 SchfHwG ergibt sich bereits, dass kei- ne Abnahme durch den Schornsteinfeger erfolgen darf, wenn er die Anlagen selbst eingebaut oder verkauft hat. Und das ist auch richtig so. Eine Werkstatt darf ja auch nicht die Verkehrssicherheit eines selbst reparierten Au- tos feststellen; das macht der TÜV. Gleichzeitig ist der Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, seine Aufgaben ordnungsgemäß, gewissenhaft und unabhängig durch- zuführen. Damit sollen Interessenskonflikte vermieden werden. Die Länder wurden in der Vergangenheit immer wie- der aufgefordert, im Rahmen der Aufsicht auf mögliche Interessenkollisionen zu achten und diese zu unterbinden. Wenn es schwarze Schafe gibt – und die gibt es leider im- mer und in fast allen Bereichen – sind den zuständigen Länderbehörden oder den Kartellbehörden der Länder die entsprechenden Fälle zu nennen, damit diese aktiv werden können. § 21 (3) enthält bereits entsprechende Sanktionsmechanismen. Nachdem ich jetzt viel darüber gesprochen habe, was das Gesetz nicht enthält – nämlich die seitens der SHKs und Ofenbauer geforderte Wiedereinführung des Ne- benerwerbsverbots der Schornsteinfeger –, möchte ich die verbleibende Zeit nutzen, um Ihnen von den Inhalten der Novelle zu berichten. Bei der Novelle 2017 geht es vor allem darum den, Vollzug der Länder zu erleichtern und die Verwaltung von Kehrbezirken zu vereinfachen. Da die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschorn- steinfeger befristet ist, müssten Kehrbezirke nach dem Ablauf von sieben Jahren neu ausgeschrieben werden. Die neu vorgesehene Sammelausschreibung soll eine lückenlose Besetzung der Kehrbezirke sicherstellen. Da- neben sieht der Entwurf Änderungen vor, um die Kehr- bezirksverwaltung zu verbessern. Sie betreffen unter anderem das Vollstreckungsrecht, die Regelung der Ver- tretung und den Schutz von Kehrbuchdaten. So muss das Kehrbuch vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfe- ger elektronisch und nachvollziehbar erfasst werden und jährlich aktuell sein. Bei Verstößen sind nun hohe Geld- bußen festgeschrieben. Um die Neutralität weiterhin sicherzustellen, wird die Feuerstättenschau auch zukünftig ausschließlich vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt. Diese ist weiterhin zweimal innerhalb von sieben Jahren durchzuführen, jetzt jedoch frühestens alle drei Jahre. Die Unterscheidung von hoheitlichen Aufgaben in der Zuständigkeit öffentlich beliehener Schornsteinfeger und Tätigkeiten, die dem Wettbewerb unterliegen, wird damit beibehalten. Die Neuregelung verpflichtet neue Haus- und Wohnungseigentümer zudem, Eigentumswechsel am Grundstück an den zuständigen bevollmächtigten Be- zirksschornsteinfeger zu melden. Neu ist auch die Streit- wertfestsetzung auf 500 Euro bei gerichtlicher Auseinan- dersetzung zwischen Eigentümer und bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. All diese Inhalte sind unstrittig. Ein wichtiger Punkt, der die Diskussion um das Ne- benerwerbsverbot aufgreift: Der Schornsteinfeger darf keine Bescheinigungen für Anlagen ausstellen, die er oder andere Mitarbeiter verkauft, eingebaut, zur Nut- zung überlassen haben. Das gilt auch für Gesellschaften die verkauft, eingebaut, zur Nutzung überlassen haben, an welcher der Bezirksschornsteinfeger rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist. Hier haben wir mit unserem Änderungsantrag die Definition des Angehörigen noch einmal etwas präzisiert und verschärft. Demnach darf der Schornsteinfeger nicht nur keine Bescheinigungen für Anlagen ausstellen, die er verkauft/eingebaut hat, son- dern auch nicht für solche, die seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs verkauft/eingebaut haben. Das gilt auch für Gesellschaften, an denen er selbst, seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sind. Damit ist klargestellt, dass der Schornsteinfeger auch keinen Ofen prüfen und abnehmen darf, der beispielsweise über die gemeinsame GmbH mit seiner Frau oder seinem Kollegen verkauft oder eingebaut wurde. Auch wenn ich bezweifle, dass in der Praxis eine große Zahl an Ehepartnern oder Mitarbei- tern Ofenstudio GmbHs gegründet haben, damit ihr Part- ner als Schornsteinfeger eigene Öfen verkaufen, einbau- en und prüfen und abnehmen kann, so haben wir diese rechtliche Lücke und Hintertür nun im Sinne der Ofen- bauer und SHKs, aber auch der Verbraucher geschlossen. Da dies heute meine letzte Rede hier im Plenum ist, möchte ich an dieser Stelle die die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken und bei Ihnen zu verabschieden. Das gilt für die Kollegen aus der Fraktion, mit denen wir gemeinsam viel erreicht haben, aber auch für den Ko- alitionspartner, mit dem wir bei handwerkspolitischen Themen zumeist an einem Strang gezogen haben. Da ich dem Handwerk in meiner Funktion als Präsidentin der Handwerkskammer Ostwestfalen noch weiter erhalten bleibe, bin ich mir sicher, auch in der nächsten Legisla- turperiode weiter zu dem ein oder anderen Handwerks- thema zusammenzuarbeiten. Darauf freue ich mich. Sabine Poschmann (SPD): Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber das Schornsteinfegerwesen grundlegend reformiert. Seinerzeit ging es darum, ein Vertragsver- letzungsverfahren der EU-Kommission abzuwenden. Die EU-Kommission hatte die bestehenden Regeln als unverhältnismäßige Hemmnisse für die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit in der EU kritisiert. Als Reaktion darauf wurde das Schornsteinfegermonopol abgeschafft. Im Gegenzug erhielten die Schornsteinfeger die Erlaubnis, Nebentätigkeiten auszuüben. Diese neue Situation verunsicherte damals viele Schornsteinfeger. Viele befürchteten, allein von ihrem Kerngeschäft nicht Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724686 (A) (C) (B) (D) mehr leben zu können. Daher haben sich viele in die Handwerksrolle eintragen lassen, um sich weitere Ein- kommensquellen zu erschließen. In der Praxis kam es dann aber anders als gedacht. Die meisten Schornstein- feger sind heute mit ihren eigentlichen Schornsteinfeger- tätigkeiten gut ausgelastet und haben ein verlässliches, solides Einkommen. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass die Menschen diesem Handwerk vertrauen und dessen Arbeit schätzen. Warum dann also eine Novelle des Schornsteinfe- ger-Handwerksgesetzes? Nun, zunächst einmal geht es uns darum, den Vollzug des Gesetzes durch die Länder zu vereinfachen. So wird bei der Verwaltung der Kehrbe- zirke klargestellt, dass die sogenannte Sammelausschrei- bung als Verfahren zur Neubesetzung von Bezirken ge- nutzt werden kann. Auf diese Weise wird eine lückenlose Besetzung der Kehrbezirke gewährleistet und der Pro- zess der Massenausschreibungen verschlankt. Dann wol- len wir die Kehrbuchdaten besser schützen. Dazu werden die Anforderungen an die Übergabe der Kehrbuchdaten konkretisiert. Zudem wurden die Pflichten der bevoll- mächtigten Bezirksschornsteinfeger bei der Übergabe von Bezirken an Nachfolger präzisiert. Darüber hinaus wollen wir die Anforderungen an die Neutralität der Bezirksschornsteinfeger verschärfen. Für die allermeisten Schornsteinfeger brauchen wir hier ei- gentlich keine Neuregelung, denn sie erledigen ihre Aufgaben auch so unparteiisch und zuverlässig. Leider gab es in der Vergangenheit aber auch einzelne Fälle, in denen bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihre Stellung ausgenutzt und sich die von ihnen eingebauten Öfen gegenseitig abgenommen haben. Dies darf natür- lich nicht sein. Bereits nach geltender Rechtslage dürfen bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger daher keine Bescheinigungen für Anlagen ausstellen, wenn sie die- se selbst oder Angehörige ihres Betriebes eingebaut oder verkauft haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir noch einen Schritt weiter. In Zukunft dürfen Schornsteinfeger auch dann keine Bescheinigungen für Anlagen ausstellen, wenn Angehörige des Schornstein- fegers rechtlich oder wirtschaftlich an der Gesellschaft beteiligt sind, die die Anlage verkauft oder eingebaut hat. Damit schließen wir aus, dass ein Bezirksschornstein- feger eine Anlage von jemandem abnimmt, mit dem er in einer verwandtschaftlichen oder nachweislichen wirt- schaftlichen Beziehung steht. Wir sind uns bewusst, dass damit noch nicht alle the- oretisch denkbaren Fälle von Wettbewerbsverzerrung zulasten der Ofenbauer ausgeräumt sind. Daher haben wir die vom Ofenbauerhandwerk geforderten weiteren Beschränkungen der Nebentätigkeitsbefugnis für Be- zirksschornsteinfeger geprüft, diese aber letztlich nicht in das Gesetz aufgenommen. Denn die damit verbundenen Eingriffe in die Berufs- und Gewerbefreiheit der Schorn- steinfeger wären, wenn überhaupt, verfassungsrechtlich nur schwer zu rechtfertigen gewesen. Es wird daher Auf- gabe der Handwerksvertreter vor Ort sein, Lösungen zu finden, die einen für beide Berufsgruppen fairen Wett- bewerb ermöglichen. Das klappt in vielen Regionen gut und ist auch in beiderseitigem Interesse. Abschließend lässt sich sagen, dass die aktuellen Än- derungen und die von 2008 wichtige und richtige Schrit- te für das Schornsteinfegerhandwerk sind. Denn dies ist eine Branche mit Zukunft. Während die Lehrlingszah- len in vielen Gewerken rückläufig sind, liegt die Aus- bildungsbereitschaft dort seit einigen Jahren auf hohem Niveau. Auch das Interesse an diesem Beruf ist gestie- gen: Mit der Ausschreibung der Kehrbezirke steigen die Chancen junger Menschen, frühzeitig bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zu werden. Es ist somit gut, dass wir hier aktiv geworden sind. Thomas Lutze (DIE LINKE): Die Novelle zum Schornsteinfeger-Handwerkgesetz ist notwendig, da eini- ge Paragrafen und Passagen aus der Übergangszeit nach der Liberalisierung obsolet geworden sind. Ferner haben sich aus aktuellen Rechtsprechungen und Praxiserfah- rungen weitere Anpassungen ergeben. Schauen wir also auf die jeweils geplanten Änderungen. Die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erfolgt befristet; nach sieben Jahren müssen die Kehrbezirke neu ausgeschrieben werden. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass unter anderem Sammelausschreibungen zur Be- setzung von Kehrbezirken durchgeführt werden sollen. Dies ist sinnvoll, da mit der Möglichkeit der Sammelaus- schreibung eine lückenlosere Besetzung der Kehrbezirke sichergestellt wird. Auch die Präzisierungen hinsichtlich der obligatorischen Aufgaben wie Feuerstättenschau, Berichtswesen und Abnahmetätigkeiten sind sinnvoll. Selbiges gilt auch für die Festschreibung der unmittelba- ren Ausfertigung einer Duldungsverfügung durch die zu- ständigen Behörden, wenn Schornsteinfegern der Zutritt für Grundstücke und Gebäude zur Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten verweigert wird. Dass außerdem die Abnah- me von Anlagen und Feuerstätten nicht mehr durch Be- zirksschornsteinfeger, deren Angestellte und Vertreter vorgenommen werden dürfen werden soll, wenn diese an der Erstellung dieser Anlagen beteiligt waren, führt dazu, dass Erstellung und Überprüfung der Vorschriftsmäßig- keit zukünftig deutlicher als bisher getrennt werden. Im internationalen und europäischen Vergleich wer- den immer wieder der hohe Standard und das geringe Risiko deutlich, die durch die nach wie vor geltenden Regularien und Überwachung durch das Schornstein- fegerhandwerk gesichert werden. Das Niveau der Be- triebs- und Brandsicherheit kann in Deutschland trotz vereinzelter Missbräuche als hoch bezeichnet wer- den und wird durch die vorgesehenen Änderungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes weiter verbessert. Die Innungsverbände unterstützen daher das Maßnah- menpaket grundsätzlich. Dass die Betreiber von Feuer- stätten in Deutschland selbst im europäischen Vergleich am sichersten leben, ist unzweifelhaft auch ein Verdienst des Schornsteinfegerhandwerks. Zugleich werden vom Gesetzgeber stets wachsende Vorgaben im Hinblick auf Baurecht, Betriebs- und Brandsicherheit, Umwelt- schutz, Energieeinsparung und Klimaschutz erlassen, deren Durchsetzung, Überwachung und Prüfung von den öffentlichen Behörden gar nicht übernommen wer- den können. Dies bedeutet, dass über das Schornsteinfe- ger-Handwerksgesetz viele der hoheitlichen Tätigkeiten dem Handwerk übertragen werden, womit nicht zuletzt Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24687 (A) (C) (B) (D) für die Sicherheit der über 30 Millionen bundesdeutschen Feuerstätten nur Fachkräfte mit einer Mindestqualifika- tion als Schornsteinfegergeselle zuständig sind. Hinzu kommt, dass immer mehr Schornsteinfeger inzwischen neben ihrer Schornsteinfeger-tätigkeit andere Gewerbe gegründet haben, unter anderem auch Ofenstudios. Es gibt Berichte, wonach einige Schornsteinfeger die ho- heitlichen Tätigkeiten nutzen, um ihr privates Gewerbe anzukurbeln, indem beispielsweise bei der Feuerstätten- schau oder Abnahme von Heizanlagen gleich noch Kun- den akquiriert werden. Diese Vermischung von hoheit- lichen Tätigkeiten und privatwirtschaftlichen Interessen ist nicht erlaubt und vor allem auch gefährlich. Betref- fenden Beschwerden muss daher vonseiten der Behörden intensiver nachgegangen werden. Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schornsteinfeger bringen Glück, weiß der Volksmund. Leider hatten Sie in der großen Koalition bei der Libera- lisierung des Schornsteinfegerwesens im Jahr 2008 kein besonders glückliches Händchen. Die damalige Reform ging nicht weit genug, was die zahlreichen Eingaben und Schreiben, die wir hierzu bekommen haben, zeigen. Es ist deutlich, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt und die angestoßene Liberalisierung nicht durch- schlagend war. Leider geht die heute vorliegende Änderung des Schornsteinfegerhandwerks auf diese Problemstellung nicht ein. Das Gesetz beschränkt sich auf die Regelung praktischer Anwendungsschwierigkeiten beispielsweise bei Ausschreibung, Verwaltung und Übergabe von Kehr- bezirken oder auch auf die Sicherung der Kehrbuchdaten. Diese Anpassungen sind richtig, auch um die lückenlose Besetzung von Kehrbezirken zu gewährleisten. Deshalb stimmt meine Fraktion dem Gesetz zu. Auch im Aus- schuss hat der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Interessenkonflikte bei der baurechtlichen Abnahme neuer Heizungsanlagen verhindern soll, unsere Zustim- mung erhalten. Schornsteinfeger sollten ihre hoheitli- chen Aufgaben mit der größtmöglichen Unabhängigkeit erfüllen. Doch mit diesem Gesetz stellen Sie einmal mehr unter Beweis, dass Sie in der Regierung lediglich Dienst nach Vorschrift leisten. Einleitend schreiben Sie zwar, dass dieses Gesetz den Wettbewerb im Schornsteinfe- gerhandwerk verstärken soll. Doch Maßnahmen in diese Richtung sucht man im Gesetzestext dann ebenso ver- geblich wie den Gestaltungsanspruch der großen Koaliti- on in ihrer Regierungszeit insgesamt. Längst ist doch der Begriff „Schornsteinfeger“ mehr als irreführend. Schornsteinfeger selber bezeichnen sich als Experten der Energieerzeugung. Dabei spielen Fragen der Energieerzeugung in Hinblick auf Immissionen und der Energieeffizienz eine entscheidende Rolle. Längst müsste der Schornsteinfeger umbenannt werden zum „Energiewendemanager“, oder so ähnlich. Entsprechend fordern wir Grüne, das Thema viel breiter anzugehen. Dazu kommt die Forderung nach mehr Markttranspa- renz und fairem Wettbewerb. Deshalb fordern wir Grüne eine bessere Umsetzung der Liberalisierung bei nicht ho- heitlichen Schornsteinfegertätigkeiten. Hierzu braucht es eine neutrale Evaluierung der zurückliegenden Reform des Schornsteinfegerwesens. Ich fordere Sie auf: Wenn Sie schon keine Regelung zur Stärkung des Wettbewerbs in das Gesetz bringen, dann lassen Sie doch wenigstens die zurückliegende Reform gründlich prüfen. Diese Eva- luierung muss auf der einen Seite die wettbewerblichen Auswirkungen bewerten und auf der anderen Seite die Si- cherung der hohen Feuersicherheits- und Umweltschutz- standards bei Heizungsanlagen im Blick haben. Es ist zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen den Wettbewerb stärken und dabei einen fairen Interessenausgleich zwi- schen Schornsteinfegern, Ofen- und Luftheizungsbauern und weiteren Akteuren erzielen können. Auch eine Ener- gieberatung kann stärker im Fokus der Überprüfungs- und Wartungsarbeiten stehen. Nicht zuletzt sollte geprüft werden, ob die mit der Reform beabsichtigte Kostenre- duktion im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich erreicht worden ist. Der vorliegende Entwurf ist zwar ein Hüpfer in die richtige Richtung, springt aber viel zu kurz. Die Regie- rungskoalition hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass die Energiewende viel stärkere Veränderungen nach sich zieht, wobei die Digitalisierung und die damit ver- bundenen Möglichkeiten zur Überwachung und Steu- erung von Heizungsanlagen noch gar nicht betrachtet wurden. Hier bedarf es erheblicher Arbeiten und Verän- derungen, die sich sowohl an klaren Zielen des Klima- schutzes ausrichten als auch nachhaltige Veränderungen anstreben und offensichtlich nur von uns Grünen betrie- ben werden. Anlage 12 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abände- rung der Verfassung der Internationalen Arbeits- organisation (Tagesordnungspunkt 27) Dr. Martin Pätzold (CDU/CSU): Wir befassen uns heute mit einer Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 19. Juni 1997, also heute vor fast genau 20 Jahren, beschlossen wurde. Die Urkunde sollte und soll es den Mitgliedstaa- ten der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) noch heute ermöglichen, Übereinkommen, die veraltet oder nicht mehr relevant sind, aufzuheben, was bis dahin nur durch eine Neufassung der entsprechenden Abkommen möglich war. Seit ihrer Gründung im Jahre 1919 hat die IAO bereits über 180 Übereinkommen abgeschlossen. Im Laufe ihrer Geschichte gab es einen Weltkrieg, ei- nen Kalten Krieg und starke wirtschaftliche Veränderun- gen in der Welt. Wer hätte damals daran geglaubt, welch beeindruckende Geschichte die asiatischen Volkswirt- schaften zurücklegen würden, und wer hätte sich vor- stellen können, dass im einst so verfeindeten Europa ein riesiger Binnenmarkt entstehen würde? Da ist es nicht überraschend, dass unter den knapp 200 Abkommen auch welche existieren, die in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung verloren haben und keinen nützlichen Beitrag Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724688 (A) (C) (B) (D) zur Erreichung der Ziele der Organisation mehr leisten. An dieser Stelle ist es gut und richtig, dass es der Kon- ferenz der Delegierten der Mitgliedstaaten freisteht, Ab- kommen auf Vorschlag des Verwaltungsrats aufzuheben. Warum ist es richtig, diese Urkunde zu ratifizieren? Die IAO hat 187 Mitgliedstaaten und vereinigt dadurch fast alle Staaten der Welt. Die zehn Mitgliedstaaten, de- nen wirtschaftlich die größte Bedeutung zukommt, sind ständige Mitglieder der Allgemeinen Konferenz der IAO. Diese Staaten haben also eine große Verantwortung in- nerhalb der Organisation. Auch Deutschland zählt dazu. Über zwei Drittel der Mitgliedsländer haben die Urkunde bereits ratifiziert. Mit der nun geplanten Ratifizierung der Urkunde würde die Bundesrepublik ein klares, deutliches und wichtiges Signal aussenden, dass der Schutz der Ar- beitnehmerrechte und die Wahrung der Menschenrechte und der sozialen Standards unverzichtbar in der heutigen Welt sind. 70 bis 80 Prozent der Beschäftigten weltweit sind ohne oder nur mit unzureichender sozialer Absicherung beruflich tätig. Es ist eine der großen Aufgaben unseres Jahrhunderts, diesen Wert zu senken und nach Möglich- keit dahin gehend zu verändern, dass nach den nächsten 98 Jahren Existenz der IAO die Statistik lautet: 80 Pro- zent der Beschäftigten verfügen über eine sehr gute sozi- ale Absicherung. Die Internationale Arbeitsorganisation ist die einzige UN-Organisation, in der nicht nur Vertreter von Regie- rungen zu finden sind, sondern zu gleichen Teilen auch Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese Struktur mag vielleicht mit ein Geheimnis dafür sein, warum die IAO in den vergangenen Jahren so gut arbei- ten und effektiv gegen Kinderarmut und informelle Be- schäftigung vorgehen konnte. Sie ermöglicht es der IAO aber auch, eine Plattform zu sein, auf der alle Akteure diskutieren und gemeinsam realistische und langfris- tig orientierte Antworten auf die drängenden Probleme finden. Von dem ausgehend kann durch den Dialog der Beteiligten ein abgestimmtes Handeln garantiert werden. Die IAO wurde nicht umsonst mit dem Friedensnobel- preis geehrt; denn wie sie in der Präambel ihrer Verfas- sung festgeschrieben hat: „Der Weltfrieden kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden.“ Und in den kommenden Jahrzehnten mangelt es inter- national betrachtet nicht an Baustellen, auf denen die soziale Gerechtigkeit ausgebaut werden muss. Dabei hat die IAO eine herausragende Position bei der sozialen Ge- staltung der Globalisierung. Es müssen gemeinsam nach- haltige Instrumente gefunden werden, um internationa- le Standards zu erhöhen und das Leben von Milliarden Menschen zu verbessern. Die IAO ist dafür gut gerüstet. Vielleicht werden Sie sich nun fragen, wo die Verbin- dung zum heutigen Tagesordnungspunkt zu finden ist. Ich möchte es Ihnen erklären: Obsolete Abkommen können eine unnötige bürokra- tische Hürde für die wirtschaftliche Entwicklung der un- terentwickelten Länder, aber auch für die Entwicklung Deutschlands darstellen. Nicht jede Regierung der Mit- gliedstaaten der IAO verfügt wie die deutsche Bundes- regierung über einen Koordinator für Bürokratieabbau, der in den letzten vier Jahren mit Erfolg dazu beigetra- gen hat, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ebenfalls erkannt, dass veraltete Arbeitsmarktgesetze die Volks- wirtschaft hemmen können. Es kann nur von europäi- schem Interesse sein, dass Frankreich innerhalb der EU mit Reformen zu alter Stärke zurückfindet, und auch, dass die Länder Afrikas außerhalb der EU eine Wirt- schaftskraft entwickeln, die den Menschen vor Ort eine Zukunftsperspektive bietet und sie nicht zur Migration zwingt. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Aufhebung überalterter Abkommen dazu beitragen kann, die Le- bens- und Arbeitssituation vieler, vieler Menschen weltweit zu verbessern, und bitte deshalb im Namen der CDU/CSU-Fraktion um Ihre Stimme. Unterstützen Sie die Ratifizierung, und geben Sie der Internationalen Arbeitsorganisation den Handlungsspielraum, den sie benötigt, um auf die schnell wechselnden Rahmenbedin- gungen unserer heutigen und unserer zukünftigen Welt reagieren zu können. Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): 1921 hat die Internationale Arbeitsorganisation das Mindestalter von Kohlenziehern und Heizern auf Dampfschiffen festge- legt. Auf Schiffen dürfen seither dazu keine Jugendlichen unter 18 Jahren beschäftigt werden. Ausnahmen gibt es an Häfen, wenn nur Jugendliche zur Verfügung stehen: Dort können statt eines Erwachsenen auch zwei Jugend- liche unter 16 eingesetzt werden. Die Technik von Schiffen hat sich seit 1921 stark ver- ändert. Mit dem Einzug der Dieselmotoren verloren die Berufe des Kohlenziehers und des Schiffsheizers an Be- deutung. Auch die Rechtsetzung der ILO ist fortgeschrit- ten: Das Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung von 1973 hat das Übereinkommen Nr. 15 (Kohlenzieher und Heizer) in- haltlich ersetzt. Man höre und staune: In Kraft war es aber immer noch. Dieses Übereinkommen Nr. 15 ist eines von sechs Abkommen, auf das die 106. Internationalen Arbeitskon- ferenz der ILO letzte Woche die Verfassungsänderung, die wir heute ratifizieren, angewandt hat. Die Änderung der Verfassung der Internationalen Ar- beitsorganisation sieht ein Verfahren vor, mit dem veral- tete und nicht mehr relevante ILO-Übereinkommen auf- gehoben werden können. Das macht inhaltlich Sinn; es gibt jedoch ein völkerrechtliches Problem: Völkerrecht- lich vertretbar wäre eine Aufhebung eines Übereinkom- mens dann, wenn alle Staaten, die das jeweilige Über- einkommen ratifiziert haben, der Aufhebung zustimmen. Die Verfassung der ILO regelt das nun anders: Sie sieht vor, dass die Konferenz der ILO mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Delegierten Übereinkommen aufheben kann. Deutschland hat wegen dieser völkerrechtlichen Ein- schätzung die Ratifizierung der Verfassungsänderung lange nicht eingeleitet. Die überwiegende Mehrheit der ILO-Mitgliedstaaten teilt diese Auffassung jedoch nicht. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24689 (A) (C) (B) (D) Die Änderung der ILO-Verfassung trat am 8. Oktober 2015 für alle ILO-Mitglieder in Kraft, weil eine ausrei- chende Anzahl an Mitgliedstaaten die Änderung ratifi- ziert hat. Damit gilt sie auch für Deutschland. Mit der Ratifizierung vollziehen wir nun die bereits in Kraft getretene Änderung nach. Dies ist nach unserer Verfassung geboten. Die Alternative wäre nur der Aus- tritt aus der ILO. Das aber – und das versteht sich von selbst – kommt für uns alle absolut nicht infrage. Klaus Ernst (DIE LINKE): 1997 wurde von der All- gemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorgani- sation (IAO) ein Verfahren beschlossen, mit dem veralte- te und nicht mehr relevante Übereinkommen aufgehoben werden können. Bisher waren dazu zwei Schritte not- wendig. Zuerst wurde das alte Übereinkommen durch eine Neufassung der IAO aktualisiert. Diese Neufassung enthielt eine entsprechende Kündigungsklausel, die dazu führte, dass bei der folgenden Ratifizierung durch die Mitglieder der IAO das Übereinkommen automa- tisch gekündigt wurde. Einzelne Mitglieder hatten so die Chance, eine Neufassung nicht zu ratifizieren und somit dessen Kündigung zu umgehen. Die vorliegende Änderung sieht vor, dieses Verfahren zu vereinfachen. Zukünftig soll die Allgemeine Konfe- renz auf Vorschlag des Verwaltungsrates veraltete Ab- kommen direkt aufheben können. Dazu ist nur noch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten erfor- derlich. Die im bisherigen Verfahren notwendige Ratifi- zierung durch die Mitgliedstaaten der IAO fällt weg. Wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik die Abände- rungsurkunde bisher wegen völkerrechtlicher Bedenken nicht ratifiziert. Nach Auffassung der Bundesregierung wäre eine Aufhebung eines veralteten Übereinkommens völker- rechtlich nur vertretbar, wenn alle Staaten, die das betref- fende Übereinkommen ratifiziert haben, der Aufhebung zustimmen. Es müsste aus Sicht der Bundesregierung wenigstens für diese Vertragsstaaten die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Übereinkommen zwischen ihnen weiter angewandt wird. Dieser Auffassung ist die Mehrheit der Mitglieder (unter anderem Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinig- tes Königreich) nicht gefolgt. Zwei Drittel der Mitglieder der IAO haben der Abänderungsurkunde zugestimmt, wie es Artikel 36 der Verfassung der IAO erfordert. Die- se ist am 8. Oktober 2015 in Kraft getreten. Um keinen verfassungswidrigen Zustand herbeizuführen, muss die Bundesrepublik Deutschland nun ein Zustimmungsver- fahren durchführen, unabhängig jedweder Bedenken. Als Alternative würde nur die Kündigung der IAO-Verfas- sung in Betracht kommen. Dies ist weder wünschenswert noch eine realistische Perspektive. Eine Gefahr, dass ein veraltetes Übereinkommen ge- gen den Willen von Mitgliedstaaten aufgehoben werden kann, ist äußert gering. Zum einen können nur Überein- kommen aufgehoben werden, die sich als grundsätzlich hinfällig darstellen. Zum anderen müssen zwei Drittel der Mitglieder der Konferenz der Aufhebung zustimmen. Die in der Abänderungsurkunde festgeschriebene Ver- fahrensänderung ist in einem demokratischen Verfahren von zwei Dritteln der Mitglieder der IAO beschlossen worden. Aus unserer Sicht scheint das neue Verfahren zur Aufhebung veralteter Abkommen zudem praxistauglich. Die Linke begrüßt den Gesetzentwurf daher und stimmt ihm zu. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Es hat 20 Jahre gedauert hat, bis die 1997 von der Internationalen Arbeitsorganisation IAO beschlossene Urkunde heute dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt wird. Die Urkunde sieht eine Abänderung der IAO-Ver- fassung vor. Sie macht es möglich, dass der Verwaltungs- rat der Allgemeinen Konferenz vorschlagen kann, veral- tete und nicht mehr relevante Übereinkommen der IAO aufzuheben. Die bisherigen Bundesregierungen waren mit der Änderung der IAO-Verfassung aus gutem Grund nicht einverstanden. Deswegen hat es 20 Jahre gedauert, bis der Bundestag damit befasst wurde. Es wurde befürchtet, dass die Aufhebung einzelner Übereinkommen wichtige internationale Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer außer Kraft setzt. Und wir, die Bundestagsfrakti- on von Bündnis 90/Die Grünen, teilen diese Befürchtung. Die bisherigen Bundesregierungen waren der Auffas- sung, dass die Aufhebung von IAO-Übereinkünften völ- kerrechtlich nur unter zwei Bedingungen vertretbar wäre. Erstens. Alle Staaten, die einer Übereinkunft beigetreten sind, müssten der Aufhebung zustimmen. Und zweitens. Für die Vertragsstaaten muss es die Möglichkeit geben, die Übereinkommen auf freiwilliger Basis anzuwenden. Dafür warben die unterschiedlichen Bundesregierungen seit 1997 in den IAO-Gremien. Doch viele IAO-Staaten sind der deutschen Auffassung nicht gefolgt. Zwei Drit- tel der IAO-Staaten haben die Urkunde im Oktober 2015 ratifiziert. Deswegen bleibt jetzt nur noch die Wahl: Ent- weder wir kehren der IAO den Rücken, oder der deutsche Gesetzgeber ratifiziert die Urkunde. Denn wenn wir nicht ratifizieren und trotzdem in der IAO bleiben würden, wäre dies ein verfassungswidriger Zustand. Natürlich müssen wir diese Urkunde ratifizieren, und deshalb werden wir Grünen heute auch zustimmen. Denn wir stehen ohne Wenn und Aber hinter der IAO. Für uns ist sie eine enorm wichtige, sinnvolle und schützenswerte Organisation. Gerade in Zeiten globaler Wertschöpfungs- ketten muss es auf globaler Ebene eine Verständigung über internationale Rechtsnormen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geben. Die IAO ist damit beauftragt, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrech- te zu befördern und Menschenhandel zu verhindern. An dieser wichtigen Aufgabe hat sich knapp 100 Jahre nach der Gründung der IAO überhaupt nichts geändert. Im Ge- genteil – neue Entwicklungen, wie die Digitalisierung, machen sie wichtiger denn je. Die Internationale Arbeitsorganisation hat seit 1919 erheblich dazu beigetragen, dass im internationalen Arbeitsrecht wichtige Normen gesetzt werden konn- Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ten. Beispielsweise hat das erste IAO-Übereinkommen Obergrenzen für die Länge von Arbeitstag und Arbeits- woche in der Industrie definiert. Inzwischen gibt es fast 190 solcher IAO-Konventionen, die sich unter anderem mit dem Mindestalter von Beschäftigten, mit der Versi- cherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit den Rechten von Seeleuten oder von Migrantinnen und Migranten befassen oder mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Deshalb muss die IAO weiterhin unterstützt und gestärkt werden. Der IAO-Verwaltungsrat hat nun die Möglichkeit, einzelne Übereinkommen außer Kraft zu setzen. Die Risiken sind benannt. Aber es besteht auch die Chance, das internationale Arbeitsrecht transparenter und damit auch wirkungsvoller zu gestalten. Wir hoffen sehr, dass sowohl der IAO-Verwaltungsrat als auch die Allgemei- ne Konferenz sehr verantwortungsvoll handeln werden. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, sich intensiv an weiteren Übereinkommen zu beteiligen. Denn es gibt nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in den Industriestaaten noch erhebliche Defizite bei den Arbeitsbedingungen und im Bereich der sozialen Si- cherheit. 240. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 7 Reform der Pflegeberufe TOP 8 Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands TOP 9 Klimaschutzpolitik TOP 36, ZP 4, ZP 12 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 37, 22, ZP 5 Abschließende Beratungen ohne Aussprache ZP 6 Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung TOP 10 Änderung des Grundgesetzes (Parteienfinanzierung) TOP 11 Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) TOP 12 Inklusive Bildung für alle ZP 7 Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren TOP 14, 37 f Pestizidreduktion in der Landwirtschaft ZP 8 Strafrechtliche Rehabilitierung - Homosexualität TOP 16 Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz ZP 9 Portugal: Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe TOP 18 Humanitäre Hilfe TOP 15 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes TOP 20 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz TOP 17 Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren TOP 19 Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren TOP 21 Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern TOP 23 Gesamtkonzept Elbe TOP 24 Ärztliche Zwangsbehandlung bei Betreuten TOP 25 Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler TOP 26 Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes TOP 27 Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation TOP 28 Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Anlage 12

Gesamtes Protokol

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Bundes-

kanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellen-
zen! Verehrte Gäste! Deutschland trauert um Helmut
Kohl. Am vergangenen Freitag ist unser langjähriger
Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner pfälzischen Hei-
mat im Alter von 87 Jahren verstorben.

Dass wir seiner an diesem Ort, im Reichstagsgebäu-
de in der Mitte Berlins, der Hauptstadt des vereinten
Deutschlands, gedenken, wäre undenkbar ohne die welt-
geschichtlichen Veränderungen, die sich untrennbar mit
seinem Namen verbinden. „Welches Haus wurde tiefer
gezeichnet von den Spuren der Geschichte?“, fragte
Helmut Kohl selbst an dieser Stelle, als neu gewählter
Bundeskanzler bei einer Veranstaltung im Januar 1983
hier im Reichstagsgebäude, als unmittelbar dahinter
Mauer und Stacheldraht Berlin noch teilten und damit
Deutschland und Europa. „Kein Haus“, so der Kanz-
ler damals, „verkörpert mehr als der Reichstag die Ge-
schichte der Deutschen und ihre Hoffnung, in einem
freien Europa in Frieden zu leben.“ Die Geschichte der
Deutschen und ihre Hoffnung, in einem freien Europa in
Frieden zu leben – Helmut Kohl hat diese Hoffnung nie
aufgegeben, und wir verdanken es wesentlich ihm, dass
sie heute Realität ist: die friedliche Einheit unseres Lan-
des in einem freien und befriedeten Europa.

Als sich 1989 die von manchen längst abgeschriebe-
ne Chance ergab, ergriff Helmut Kohl mit dem sicheren
Instinkt, der den großen Staatsmann auszeichnet, die Ini-
tiative: Mit seinem am 28. November 1989 vor dem Bun-
destag im Bonner Wasserwerk verkündeten Zehn-Punk-
te-Programm gab er der friedlichen Revolution in der
DDR ihre ehrgeizige politische Richtung: hin zur deut-
schen Einheit. Es war eine Sternstunde unserer Parla-
mentsgeschichte und seine politische „Glanzleistung“,
wie sein Amtsvorgänger Helmut Schmidt anerkennend
befand. Dessen Standfestigkeit als Bundeskanzler beim
für die weitere politische Entwicklung bedeutsamen und
zugleich hochumstrittenen NATO-Doppelbeschluss hatte
Helmut Kohl schon als Oppositionsführer voll mitgetra-
gen und später ausdrücklich bekräftigt, auch als er sich –
nun selbst im Amt – heftigen Protesten Hunderttausender
Demonstranten im Bonner Hofgarten ausgesetzt sah.

„Ein Politiker, der nicht ein Stück Utopie in seinen Zie-
len hat, ist ein armer Mann“, vertraute der junge Helmut
Kohl 1968 dem Spiegel an; damals ging das noch.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Dass die Einheit Deutschlands und Europas keine Utopie
blieb, ist maßgeblich seiner Hartnäckigkeit in Grundsatz-
fragen und seinem entschlossenen Zugriff in der konkre-
ten historischen Situation zu verdanken.

Kohl bewies 1989 eine Weitsicht, die im Westen des
geteilten Landes vielen längst abhandengekommen war.
Die Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsangehörig-
keit zum Beispiel, für die es auch in Teilen seiner eigenen
Partei zeitweise durchaus Sympathien gab, hat es mit ihm
nie gegeben. Was folgte, war die beispiellose Erfolgsge-
schichte einer ebenso besonnenen wie zielgerichteten Di-
plomatie, ihr Ergebnis die deutsche Einheit im Staaten-
und Werteverbund des Westens, im Einvernehmen mit
allen unseren Nachbarn und mit Unterstützung wichtiger
Partner in der Welt.

Kohl wusste, dass dieses große nationale Ziel nur über
die Einigung Europas zu erringen war. Die Union der
europäischen Staaten war ihm dabei aber nie allein ein
Mittel, sondern immer ihr eigener Zweck: das große Frie-
densprojekt auf dem ehemals verfeindeten Kontinent,
das er am Ende seiner Amtszeit auch über die gemeinsa-
me Währung unumkehrbar zu machen suchte.

Die große Anteilnahme in unseren Nachbarstaaten
und die weltweiten Reaktionen auf seinen Tod unterstrei-
chen die herausragende Leistung Kohls als Ehrenbürger
Europas. Ihm wird deswegen am Samstag der nächsten
Woche in Straßburg ein bislang einzigartiger Akt der
Würdigung zuteilwerden. Aber es versteht sich beinahe
von selbst, dass Art und Ort der Würdigung einer heraus-
ragenden politischen Lebensleistung in und für Deutsch-
land bei allem Respekt nicht nur eine Familienangele-
genheit sind. Und der Deutsche Bundestag ist dafür wohl
der bestmögliche Ort: in Anwesenheit des Bundespräsi-
denten und seiner Amtsvorgänger, der Kanzlerin und der
Mitglieder der Bundesregierung, zahlreicher Botschafter
und Vertreter des Diplomatischen Korps unter Führung
seines Doyens, des Nuntius.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724480

(A) (C)

(B) (D)

Meine Damen und Herren, Helmut Kohl wurde 1930
genau an dem Tag geboren, als hier im Reichstagsgebäu-
de ein Misstrauensantrag gegen die damals neu gebilde-
te Regierung unter Heinrich Brüning eingebracht wurde
und scheiterte – die erste der Präsidialregierungen, die,
wie wir heute wissen, das Ende der Weimarer Republik
einläuteten und den Weg in die Diktatur wiesen. An de-
ren Ende standen der vollständige moralische Zusam-
menbruch und ein Krieg, der sich schicksalhaft in die
Familienbiografien von Generationen einschrieb, auch in
die Helmut Kohls. 1989 vor der Dresdner Frauenkirche,
als der Wille der Menschen zur Einheit für alle spürbar
war, erinnerte Kohl an seine Jugend im Krieg mit dem
nie ganz verwundenen Tod des älteren Bruders an der
Front, und vor der Kirche, die damals noch Ruine war,
erneuerte er das Versprechen, das sich seine Generation
gegeben hatte: Nie wieder Krieg!

Von deutschem Boden muß in Zukunft immer Frie-
den ausgehen – das ist das Ziel unserer Gemeinsam-
keit!

Ausdruck dieses bleibenden Auftrags und Symbol
der Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen ist
der unvergessene Händedruck mit François Mitterrand
über den Gräbern von Verdun 1984. Zehn Jahre später
markierte der feierlich begangene, friedliche Abzug der
letzten russischen Soldaten aus Berlin den, wie Helmut
Kohl es damals nannte, „Schlusspunkt der Nachkriegs-
geschichte Europas“, und alle, die damals dabei waren,
haben es ganz genau so empfunden.

Eine Sowjetunion, in die die einst Rote Armee hätte
zurückkehren können, gab es schon nicht mehr, dafür
aber die allgemeine Erwartung auf einen dauerhaften
Frieden. Undenkbar schien damals jedenfalls, dass die
von Boris Jelzin ausgerufene „Periode der Freundschaft
und Zusammenarbeit“ zwanzig Jahre später von der heu-
tigen russischen Führung mutwillig aufs Spiel gesetzt
werden könnte – mit der völkerrechtswidrigen Annexion
der Krim und den andauernden militärischen Auseinan-
dersetzungen im Osten der Ukraine.

Helmut Kohl dachte in historischen Perspektiven;
denn er wusste um die identitätsstiftende Kraft der Ge-
schichte. Zitat:

Politik ohne Geschichte ist wurzellos, bleibt ziellos,
ohne Grund und Perspektive. Wer die Zukunft poli-
tisch gestaltet, muß aus der geschichtlichen Erfah-
rung leben, ohne bei ihr stehen zu bleiben.

Die politischen Akzente, die er mit dieser Begründung
in seiner Amtszeit – auch gegen Widerstand – zu setzen
wusste, werden bleiben; sie prägen unser Geschichtsbe-
wusstsein und unsere Erinnerungskultur: das Deutsche
Historische Museum in Berlin etwa und das Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn,
die unsere nationale Geschichte immer auch europäisch
einbetten, aber auch die Neue Wache Unter den Linden,
die uns als Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Ge-
waltherrschaft an die entsetzlichen Verirrungen der deut-
schen Geschichte im 20. Jahrhundert erinnert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, in
den vielen Nachrufen der vergangenen Tage dominieren

fast zwangsläufig die immer wieder gezeigten Bilder sei-
ner Kanzlerschaft, die mit 16 Jahren länger währte als alle
anderen, und zudem die viele Menschen berührende Tra-
gik seiner letzten Lebensjahre. Dahinter tritt aber auch die
Persönlichkeit Helmut Kohls wieder stärker hervor, die
fast niemanden gleichgültig lässt. Legendär sind seine in-
tegrierende Kraft wie seine polarisierende Wirkung – im
Übrigen zwischen den Parteien ebenso wie innerhalb der
Union. Ich denke an den leidenschaftlichen Parlamenta-
rier, an den in vielerlei Hinsicht wuchtigen Debattenred-
ner und Oppositionsführer im Bundestag, der in Zeiten
Herbert Wehners und Helmut Schmidts hart austeilte und
ebenso heftig einstecken musste – ein Mann, der zuvor
in seiner rheinland-pfälzischen Heimat der jüngste Par-
lamentarier im Landtag gewesen war, jüngster Fraktions-
vorsitzender und jüngster Regierungschef, ein kraftvoller
Modernisierer und mutiger Reformer, freilich zu einer
Zeit, als Studenten eher die Revolution erwarteten und
einforderten, und über den gleichwohl der Spiegel – aus-
gerechnet der Spiegel – 1969 schrieb – Zitat –:

Wann immer … alte Zöpfe abgeschnitten wurden –
Kohl … führte die Schere ...

Den Menschen zugewandt interessierte er sich auch
später, im Bundestag, sehr für neue, junge Abgeordne-
te, und ich weiß aus eigener Erfahrung: Er beobachtete
intensiver, als diese es sich oft hatten vorstellen können,
ob sie sich auch so entwickelten, wie er das von ihnen
erwartete. Sein Gedächtnis, in politischen wie privaten
Dingen, war dabei phänomenal. Und nicht selten ver-
blüffte er seine Gesprächspartner mit Nachfragen oder
Beschreibungen aus ihrem Verantwortungsbereich zu
Vorgängen, die sie noch gar nicht kannten, er aber wohl.

Die Christlich Demokratische Union, in der er fest
verwurzelt war, verstand er immer als seine Familie, ihre
Fraktion im Bundestag, die er 2012 noch einmal besuch-
te – wer dabei gewesen ist, wird sich daran immer erin-
nern –, bezeichnete er als „seine Heimat“, sie war sein
Zuhause. Bodenständig war er und blieb er, was die, die
ihn notorisch unterschätzten, als provinziell missverstan-
den. Ausgestattet mit einem deftigen Charme und einem
ausgeprägten, mitunter spöttischen Humor verbanden
sich in ihm Gestaltungsanspruch und Machtbewusstsein,
ein unbedingter Wille und die bemerkenswerte Bega-
bung, breite Bevölkerungskreise anzusprechen – dank
eines ganz besonderen Gespürs für Menschen.

Dabei gelang ihm, auch in den internationalen Bezie-
hungen politisch enge und persönlich freundschaftliche
Beziehungen zu den wichtigen Staatschefs in aller Welt
aufzubauen, in Frankreich genauso wie in den USA und
in Russland. Er war die „personifizierte vertrauensbil-
dende Maßnahme der Weltpolitik“, wie er dieser Tage in
manchen Medien treffend gewürdigt wurde.

Typisch dafür, und im Gedächtnis der Polen ver-
mutlich stärker verankert als bei uns, sind die Umstän-
de seines Staatsbesuchs in Warschau am 9. November
1989 – ein Besuch, den Kohl zwar unterbrach, um im
welthistorischen Moment in Berlin zu sein, aber eben
nicht abbrach, sondern zur Überraschung seiner Gastge-
ber am 11. November fortsetzte.

Präsident Dr. Norbert Lammert

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24481

(A) (C)

(B) (D)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in seinen Weltge-
schichtlichen Betrachtungen schreibt der bedeutende
Schweizer Historiker Jacob Burckhardt:

Sprichwörtlich heißt es: „Kein Mensch ist unersetz-
lich.“ – Aber die wenigen, die es eben doch sind,
sind groß ... Der große Mann ist ein solcher, ohne
welchen die Welt uns unvollständig schiene, weil
bestimmte große Leistungen nur durch ihn inner-
halb seiner Zeit und Umgebung möglich waren und
sonst undenkbar sind; er ist wesentlich verflochten
in den großen Hauptstrom der Ursachen und Wir-
kungen.

„Undenkbar“? Helmut Kohl hat ebenso wenig alleine die
deutsche Einheit ermöglicht wie Otto von Bismarck den
deutschen Nationalstaat. Aber beide fundamentalen Ver-
änderungen der deutschen Geschichte lassen sich ohne
deren beider Namen schwerlich vorstellen.

Die Bonner Republik begann mit Konrad Adenauer;
und sie endete in der Kanzlerschaft Helmut Kohls, der
zugleich dazu beitrug, dass ihre Grundpfeiler auch die
Berliner Republik trugen. In bedeutenden Persönlichkei-
ten spiegeln sich regelmäßig ihre Epochen. Helmut Kohls
historische Größe wird darin deutlich, dass er nicht nur
eine Ära mitprägte, sondern das Verbindungsglied zwei-
er Epochen geworden ist: Die eine half er glücklich zu
überwinden, für die andere – unsere in einem vereinten
Europa – legte er die bleibenden Grundlagen. So war
für ihn auch geradezu selbstverständlich, was für viele –
auch für mich – damals durchaus diskussionsbedürftig
war: dass ein in Frieden wiedervereinigtes Deutschland
nicht länger von Bonn, sondern wieder von Berlin regiert
und parlamentarisch kontrolliert werden müsse.

Das viele Licht um große Persönlichkeiten wirft
Schatten. Das gilt auch für Helmut Kohl, der selbst sein
Leben als einen Weg von großen Erfolgen und schweren
Niederlagen beschrieben hat. 1976 hatte Kohl als Kanz-
lerkandidat die Union mit 48,6 Prozent der abgegebenen
Stimmen bei hoher Wahlbeteiligung zum zweitbesten Er-
gebnis aller bisherigen und, wie wir inzwischen wissen,
auch künftigen Bundestagswahlen geführt

(Unruhe)

– bis heute stattgefundenen Bundestagswahlen –

(Heiterkeit)

und wurde Oppositionsführer, weil es zu den ungeschrie-
benen Regeln einer parlamentarischen Demokratie ge-
hört, dass ein Land auch gegen die mit Abstand stärkste
Partei regiert werden kann, wenn es entsprechende parla-
mentarische Mehrheiten gibt.

Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen, die er
selbst erlitt und die er anderen zufügte. Manche Fehler
räumte Kohl selbst ein. Dass sein Abschied nach dem
Verlust der Regierungsverantwortung auch aus der akti-
ven Politik so wurde, wie es – in der Formulierung sei-
nes Biografen Hans-Peter Schwarz – die Umstände der
„kreativen Verschleierung von Parteispenden“ am Ende
erzwangen, hängt wieder mit der außergewöhnlichen,
bisweilen auch außergewöhnlich sturen Persönlichkeit
Kohls zusammen.

Sein Tod bedeutet einen tiefen Einschnitt. Mit der Ge-
neration Schumacher, Heuss und Adenauer verschwan-
den einst die Biografien, die weit vor die NS-Zeit ins
Kaiserreich zurückreichten. Mit den verstorbenen Willy
Brandt, Walter Scheel, Helmut Schmidt, Richard von
Weizsäcker, Roman Herzog, Hans-Dietrich Genscher
und nun auch Helmut Kohl werden uns die Generationen
fehlen, für die die Epoche der Weltkriege keine Erzäh-
lung, sondern eine Erfahrung war – und Europa deshalb
immer auch eine Frage von Krieg und Frieden. Sich die-
ses Erbes zu vergewissern, ist offensichtlich notwendiger
denn je.

Helmut Kohl hat Konrad Adenauer, dessen Erbe er
sich maßgeblich verpflichtet fühlte, als einen – Zitat –
„Glücksfall für Deutschland“ bezeichnet. Er selbst war
es auch: ein Glücksfall für Deutschland und für Europa.
Wir Deutschen können uns glücklich schätzen angesichts
von Persönlichkeiten seines Formats, um die uns manche
Nachbarn beneiden.

Wir verneigen uns in Respekt und Dankbarkeit vor
dem Lebenswerk Helmut Kohls, dem Kanzler der Ein-
heit und Ehrenbürger Europas. Unser Mitgefühl gilt sei-
nen Angehörigen. Wir wünschen ihnen in ihrer Trauer
Kraft und Trost.

Ich möchte Sie bitten, sich als Zeichen des Respekts,
unserer Dankbarkeit und unserer Trauer im Gedenken an
Helmut Kohl von den Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich)

– Ich danke Ihnen.

(Die Anwesenden nehmen wieder Platz)

Wir unterbrechen nun diese Sitzung und setzen sie
in wenigen Minuten mit der vereinbarten Tagesordnung
fort.

(Unterbrechung von 9.25 bis 9.30 Uhr)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824000100

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, nach der
die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste auf-
geführten Punkte erweitert werden soll:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Drucksache 18/12784

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Kindern das Schwimmenlernen ermögli-
chen – Auswirkungen von Privatisierungen
und Schwimmbadschließungen

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Präsident Dr. Norbert Lammert

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724482

(A) (C)

(B) (D)

Verlegung des Bundeswehrkontingents von
Incirlik nach Al Azraq zügig durchführen

Drucksache 18/12779

(ZP 1 bis 3 siehe 239. Sitzung)

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

(Ergänzung zu TOP 36)

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, wei-
teren Abgeordneten und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Fremdren-
tengesetzes (FRG)

Drucksache 18/12718
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
Abgabenordnung zwecks Anerkennung der
Gemeinnützigkeit von Freifunk

Drucksache 18/12105
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Umweltverschmutzung durch Mikroplastik-
freisetzung aus Kosmetika und Waschmitteln
beenden

Drucksache 18/10875
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa
Paus, Kordula Schulz-Asche, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit für bürgerschaftliches En-
gagement – Gemeinnützigkeit braucht klare
Regeln

Drucksache 18/12559
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on DIE LINKE

Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte
gewährleisten

Drucksache 18/12783
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Dr. Konstantin von Notz, Maria
Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwilligendienste ausbauen und weiterent-
wickeln, Engagement anerkennen und attrak-
tiver machen

Drucksache 18/12804
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Irene Mihalic, Maria Klein-
Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das freiwillige und ehrenamtliche Engage-
ment im Bevölkerungsschutz und in der Kata-
strophenhilfe stärken

Drucksache 18/12802
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung
Federführung strittig

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Dr. Franziska Brantner, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung
für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen

Drucksache 18/12795
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache

(Ergänzung zu TOP 37)

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Norbert Lammert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24483

(A) (C)

(B) (D)

Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transperso-
nen und Intersexuellen (LGBTI)

Drucksache 18/12801

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland),
Stefan Liebich, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bise-
xuellen, Transpersonen und Intersexuellen

(LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten

Drucksachen 18/12091, 18/12824

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-

(12. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Müller (Potsdam), Katrin Kunert, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Rekrutierung von Minderjährigen für die
Bundeswehr sofort beenden und keine
Ausbildung von Jugendlichen an Waffen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rekrutierung Minderjähriger in die
Bundeswehr

Drucksachen 18/10241, 18/981, 18/10543

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Tabea Rößner,
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahrverbot für laute Güterwagen

Drucksachen 18/10033, 18/11144

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Europapolitik der Bundesregierung zwischen
Griechenland-Krise, Brexit und Europäi-
schem Rat

ZP 7 – Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur effektiveren und praxistaugli-
cheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Drucksache 18/11277

– Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz-
buchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der
Strafprozessordnung und weiterer Gesetze

Drucksache 18/11272

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-

(6. Ausschuss)

Drucksache 18/12785

ZP 8 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitie-
rung der nach dem 8. Mai 1945 wegen ein-
vernehmlicher homosexueller Handlungen
verurteilten Personen und zur Änderung
des Einkommensteuergesetzes

Drucksachen 18/12038, 18/1237, 18/12641
Nr. 1.1

– Zweite und dritte Beratung des von den Ab-
geordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln),
Renate Künast, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung der nach 1945 in beiden deut-
schen Staaten gemäß den §§ 175, 175a
Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches
und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der
DDR ergangenen Unrechtsurteile

Drucksache 18/10117

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Recht und Verbraucherschutz

(6. Ausschuss)

Drucksache 18/12786

(8. Ausschuss)

Drucksache 18/12828

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Recht und Verbrau-
cherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Keul,
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Individuelle und kollektive Entschädigung
für die antihomosexuelle Strafverfolgung
nach 1945 in beiden deutschen Staaten

Drucksachen 18/10118, 18/12786

ZP 9 Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Portugal: Vorzeitige teilweise Rückzahlung
der IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustim-
menden Beschlusses des Deutschen Bundesta-
ges nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisie-
rungsmechanismusgesetzes

Drucksache 18/12733

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea
Rößner, Ulle Schauws, Katja Dörner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Norbert Lammert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724484

(A) (C)

(B) (D)

Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen
zum Schutz von Journalistinnen und Journa-
listen ermöglichen

Drucksache 18/12803

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Ulle Schauws, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen

Drucksache 18/12794

Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Nach dem Tagesordnungspunkt 37 – hier geht es
um die abschließenden Beratungen ohne Debatte – soll
die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte
Aktuelle Stunde mit dem Titel „Europapolitik der Bun-
desregierung zwischen Griechenland-Krise, Brexit und
Europäischem Rat“ aufgerufen werden. Der Tagesord-
nungspunkt 13 – Spitzensportförderung – soll abgesetzt
werden. Die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b – hier
geht es um Pestizidreduktion in der Landwirtschaft – sol-
len nunmehr in Verbindung mit dem bisher ohne Debatte
vorgesehenen Tagesordnungspunkt 37 f aufgerufen wer-
den. Die Tagesordnungspunkte 14 c und 14 d – hier geht
es um den Einsatz von Glyphosat – werden abgesetzt.

An der Stelle des nach hinten rückenden Tagesord-
nungspunktes 15 a – Bundesnaturschutzgesetz – soll
mit einer Debattenzeit von 38 Minuten der Entwurf ei-
nes Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der
nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homo-
sexueller Handlungen verurteilten Personen und zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes auf der Druck-
sache 18/12786 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf
auf der Drucksache 18/10117 und dem Antrag auf der
Drucksache 18/10118 abschließend beraten werden. Der
Tagesordnungspunkt 15 b soll abgesetzt werden. Der
Tagesordnungspunkt 22 – Bekämpfung von Diskrimi-
nierung – soll nunmehr in Verbindung mit dem Tages-
ordnungspunkt 37 ohne Debatte aufgerufen werden. Da-
rüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste
dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Sind Sie mit diesen Veränderungen der Tagesordnung,
die Ihnen vermutlich sofort einleuchten, in genau dieser
Reihenfolge einverstanden? – Das ist doch gut so. Dann
ist die neue Tagesordnung so beschlossen.

Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe,
müssen wir noch einen Geschäftsordnungsantrag be-
handeln. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung
um die zweite und dritte Beratung der von der Bundes-
regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur effektiveren
und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfah-
rens auf den Drucksachen 18/11277 und 18/12785 und
zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichts-
gesetzes und der Strafprozessordnung auf den Druck-
sachen 18/11272 und 18/12785 zu erweitern und im
Anschluss an Tagesordnungspunkt 12 mit einer Debat-
tenzeit von 38 Minuten zu beraten.

Über diesen Geschäftsordnungsantrag stimmen wir
jetzt ab. Wer stimmt für diesen Aufsetzungsantrag? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist jeden-
falls bei einer erkennbaren hinreichenden Mehrheit der
Aufsetzungsantrag gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines

(Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)

Drucksache 18/7823

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/12847

(8. Ausschuss)

Drucksache 18/12848

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-

(14. Ausschuss)

Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingun-
gen und Mitspracherechte von Pflegekräften
verbessern

Drucksachen 18/11414, 18/12841

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Auch das ist
offenkundig einvernehmlich. Dann können wir so ver-
fahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Georg Nüßlein (CSU):

Rede ID: ID1824000200

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die

Reform der Pflegeausbildung ist der Schlussstein in einer
Reihe von Pflegegesetzen, mit denen wir die Pflege refor-
miert haben. Sie ist der Schlussstein, der am schwierigs-
ten zu setzen war. Wir hatten im Mai des letzten Jahres
eine Anhörung zu dem Thema und haben erleben müs-
sen, dass die Fachwelt tief gespalten bei der Frage ist, ob
wir in Zukunft die Ausbildung spezialisiert machen oder
generalistisch und breit halten wollen.

Wir haben in der Tat in der sich anschließenden Dis-
kussion innerhalb der Fraktionen auf die Bedenken, die
uns vorgetragen wurden, reagiert. Ich sage an dieser Stel-
le ausdrücklich, weil es Forderungen gab, noch einmal
eine Anhörung durchzuführen: Dieses Anliegen ist da-
durch obsolet, dass wir auf das eingegangen sind, was
uns damals vorgetragen wurde.

Ich möchte am Anfang meiner Rede ganz herzlich
meinem Kollegen Lauterbach für eine verlässliche Zu-

Präsident Dr. Norbert Lammert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24485

(A) (C)

(B) (D)

sammenarbeit – nicht nur in diesem Punkt – danken. Ich
weiß nicht, ob ich Ihnen, Herr Lauterbach, damit schade.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Natürlich!)

Das kann ich nicht beurteilen. Nehmen Sie es als unver-
meidbaren Kollateralschaden und nicht als bedingten
Vorsatz. Wir haben gemeinsam eine ganze Menge in der
Gesundheitspolitik bewirkt.

Wenn ich davon spreche, dass die Reform der Pflege-
ausbildung der Schlussstein ist, dann muss ich etwas aus-
holen, um auf das Gewölbe insgesamt einzugehen; denn
Pflege war das Topthema dieser Legislatur. Ich danke an
dieser Stelle ganz herzlich dem Gesundheitsminister da-
für, dass er die Akzente so gesetzt hat. Ich danke ihm
auch für seine Kompromissbereitschaft in diesem heute
zu beratenden speziellen Punkt. Ich möchte in den Dank
die Kollegin Schön einschließen, die Berichterstatterin
ist, sowie die Kollegen Irlstorfer, Rüddel und Riebsamen,
die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute an
diesen Punkt kommen. Vielen herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] – Petra Crone [SPD]: Wir waren auch beteiligt!)

– Natürlich gilt das ganz genauso, Frau Crone, mit der
gleichen Herzlichkeit für die Arbeitsgruppe der SPD.

(Zurufe von Abgeordneten der SPD: Ah!)

Aber ich gehe jetzt einmal davon aus, dass der Kollege
Lauterbach, der dafür zuständig ist, in seiner Rede noch
entsprechend darauf eingehen wird.

(Zuruf von der SPD: Wir sagen dazu nichts!)

Ich gehe jetzt auf die Verbesserungen ein, weil sie eine
Rolle spielen, also entscheidend sind. Wir haben die Rah-
menbedingungen für die Pflege, insbesondere für diejeni-
gen, die täglich einen harten Job auf diesem Gebiet ma-
chen, deutlich und erkennbar verbessert. Wir haben dafür
gesorgt, dass im Krankenhausbereich ein Pflegeperso-
nalzuschlag von insgesamt 500 Millionen Euro bereitge-
stellt wird, um sicherzustellen, dass die Personalkosten in
Zukunft kein Steinbruch mehr sind, um Geld zu sparen.
Wir haben ein Pflegestellen-Förderprogramm mit einem
Umfang von 660 Millionen Euro aufgelegt. Wir haben
zur Tariflohnschere gesagt: Die Tariferhöhungen werden
zur Hälfte refinanziert. Wir werden gemeinsam mit der
Selbstverwaltung eine Personaluntergrenze definieren,
damit in pflegeintensiven Bereichen keine Unterbeset-
zungen vorkommen. Wir haben dafür gesorgt, dass die
Tarifbezahlung in der Altenpflege nicht mehr als unwirt-
schaftlich hingestellt wird.

(Mechthild Rawert [SPD]: Hart erkämpft! – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben dafür gesorgt, dass vorsätzliche personelle
Unterdeckungen sanktioniert werden. Da wir das ge-
meinsam mit der SPD gemacht haben, wundere ich mich
über die Zwischenrufe an dieser Stelle.

(Petra Crone [SPD]: Wir haben nur gelacht!)

Wir haben dafür gesorgt, dass die unterstellten Perso-
nalkosten von den Einrichtungen nicht nur angemessen
nachgewiesen, sondern auch tatsächlich gezahlt werden.
Außerdem haben wir dank dem Pflegebeauftragten auch
dafür gesorgt, dass es zu einer Entbürokratisierung in der
Pflegedokumentation kommt.

Warum erzähle ich das einleitend, bevor ich auf den
Gesetzentwurf als solchen eingehe? Mich hat in der Dis-
kussion vieles geärgert – das sage ich ganz ehrlich –,
insbesondere dass die, die ganz besonders für die Gene-
ralistik waren, eigentlich nur berufspolitische Argumen-
te vorgetragen haben, obwohl es doch viele gute andere
Argumente dafür gibt, eine Ausbildung, die sich in wei-
ten Teilen überschneidet, stärker zu verzahnen. Es gibt
auch gute Argumente dafür, übergeordnet auszubilden;
schließlich leben wir in einer Zeit, in der es immer mehr
Multimorbidität gibt, in der wir mehr Kenntnisse über
den Umgang mit Alten in Krankenhäusern brauchen. Für
all das gibt es Argumente.

Aber am meisten geärgert hat mich, dass man all jenen,
die kritisch mit dieser Thematik umgegangen sind, in die
Schuhe schieben wollte, sie wollten den Beruf nicht auf-
werten und nicht dafür Sorge tragen, dass die Löhne stei-
gen. Wenn das so wäre, dann hätten wir all die Dinge, die
ich gerade beschrieben habe, so nicht gemacht. Dass man
uns das so in die Schuhe schieben wollte, war unlauter.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es gibt immer noch ein paar, die mit dem Kompro-
miss, der aus meiner Sicht das Thema „generalistische
Ausbildung“ schwerpunktmäßig im Bereich der klassi-
schen Krankenpflege intelligent verzahnt, und mit dem
Erhalt des Berufsbildes der Altenpflege und der Kinder-
krankenpflege kritisch umgehen. Ich sage Ihnen ganz
ehrlich: Diese Kritik, die die Opposition nachher in allen
Farben vortragen wird, kann eigentlich noch gar nicht
vorgetragen werden, weil man noch gar nicht wissen
kann, was am Ende kommt. Denn das Entscheidende ist
doch, meine Damen und Herren, dass wir hier nur einen
Rahmen vorgeben. Dieser Rahmen muss in der nächsten
Legislatur – so ist es halt – gefüllt werden mit der Verord-
nung zu den Lerninhalten, die der nächste Deutsche Bun-
destag festlegen wird. Wir haben dafür gesorgt, dass das
mit Zustimmung des Deutschen Bundestags stattfinden
wird, dass das also nicht alleiniges Regierungshandeln
bleibt, sondern dass der Bundestag bei dieser wichtigen
Frage auch im Boot bleibt. Es ist äußerst wichtig – so
glaube ich –, dass das so kommt.

Weiter haben wir dafür gesorgt, dass Hauptschüler
und Quereinsteiger mit an Bord bleiben. Das muss und
wird sich bei den Lerninhalten niederschlagen. In mei-
nem Bundesland arbeiten bis zu 40 Prozent Hauptschüler
in der Altenpflege. Es macht überhaupt keinen Sinn – wie
es uns der Deutsche Pflegerat nahegelegt hat –, die ganze
Ausbildung so hoch zu hängen, dass wir diese wichti-
gen Leute, die mit Fachkenntnis, aber auch mit Empa-
thie pflegen, am Schluss verlieren. Das war das eigent-
liche Anliegen, warum wir diese Reform, Herr Kollege
Lauterbach, so gestrickt haben, wie wir sie gestrickt ha-

Dr. Georg Nüßlein

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724486

(A) (C)

(B) (D)

ben. Ich glaube, das ist etwas, was man gar nicht massiv
und lange genug hervorheben kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD])

Nun wird es in den Grundzügen so sein, wie ich es
schon beschrieben habe: Die Krankenpflege wird durch
eine generalistische, breite Ausbildung ersetzt, sodass
derjenige, der eine Krankenpflegeausbildung gemacht
hat, am Ende beispielsweise auch in der Altenpflege tätig
werden kann. Die Alten- und die Kinderkrankenpflege
bleiben erhalten, es gibt aber zwei gemeinsame Jahre.
Nach diesen zwei gemeinsamen Jahren wählt der bzw.
die Auszubildende den weiteren Weg. Im dritten Jahr
kann man sich für eine Spezialisierung, etwa als Alten-
pfleger oder Kinderkrankenschwester, entscheiden oder
sich anders orientieren und eine generalistische Ausbil-
dung anstreben.

Diese Wahlfreiheit ist eigentlich der Kern dieses Kom-
promisses. Nicht die Politik entscheidet, sondern es ent-
scheidet der Arbeitsmarkt, es entscheiden insbesondere
diejenigen, die die Ausbildungen absolvieren. Ich glaube,
es liegt sehr nahe, das so auszugestalten, und es ist auch
richtig, das so zu machen.

Nun weiß niemand, wie diese Entscheidungen aus-
gehen, aber es gibt schon erste Vorwürfe. Deshalb sage
ich Ihnen: Es gibt keinen Automatismus im Gesetz, wie
immer behauptet wird. 2020 wird das Gesetz in Kraft tre-
ten, und das Ergebnis wird im Jahr 2026 evaluiert. Sechs
Jahre später wird also evaluiert, und dann entscheidet der
Deutsche Bundestag frei, wie er immer frei entscheidet,
in welche Richtung das Ganze gehen wird. Er entscheidet
ganz unabhängig, ob er das eine oder das andere fort-
setzen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das
gegen den Arbeitsmarkt oder gar gegen die Auszubilden-
den entscheiden wird. Insofern ist mir gar nicht bange,
dass das, was in diesem Gesetz angelegt ist, tatsächlich
gelingt.

Die große, wichtige Botschaft in dem Zusammenhang
ist: Wir schaffen über den Ausbildungsfonds das Schul-
geld ab. Es ist unsäglich, dass es noch Bundesländer gibt,
die Schulgeld verlangen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Jetzt kann man sagen: Das dauert ja noch, bis das Ganze
in Kraft tritt. – Ich lege denjenigen, die es bisher noch
nicht abgeschafft haben – Nordrhein-Westfalen bei-
spielsweise unter der alten SPD-Regierung –, nahe, das
Thema entsprechend zu bearbeiten.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Schulgeld gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

– Das Schuldgeld gibt es nicht mehr?

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Herr Laumann hat das Schulgeld hinterlassen!)

– Ja, dann sind wir ja froh – ich traue Ihnen das zu, dass
das stimmt –, wenn es abgeschafft worden ist. Wenn der
Herr Laumann das schon gemacht hat,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, der hat es gerade nicht gemacht!)

dann ist das wunderbar. Dann nehme ich alles zurück.
Trotzdem bleibt der Hinweis an die Länder, die es noch
nicht getan haben

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade NRW hat eine sehr gute Umlage! Das war das Beispiel! Das ist unverschämt, was Sie sagen!)

– ich bin ja nun nicht für die Länder zuständig –, es recht-
zeitig zu tun.

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824000300

Herr Kollege.

Dr. Georg Nüßlein (CSU):

Rede ID: ID1824000400

Ich bin der Meinung, wir sind hier einen richtigen

Weg gegangen. Wir sorgen für eine neue Finanzierungs-
grundlage, und wir sorgen für eine inhaltliche Reform.
Das wird letztlich von den Auszubildenden – nicht von
der Politik – sinnvoll entschieden. Und wenn ich mir das
Geschreie hier anhöre, ist es gut, dass das nicht die Po-
litik macht.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria KleinSchmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824000500

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Pia

Zimmermann das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Pia Zimmermann (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824000600

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen
Koalition! Mit dem Pflegeberufereformgesetz haben Sie
große Erwartungen geweckt. Sie haben eine Reform der
Pflegeberufe versprochen. Tatsächlich haben Sie jetzt
ein großes Durcheinander vorgelegt, und Sie nennen das
auch noch „Kompromiss“. Ja, und tatsächlich ist es ein
Kompromiss, aber auf rein politischer Ebene. Mit Fach-
lichkeit hat diese Gesetzesvorlage jedenfalls nicht viel zu
tun, und eine Reform ist es schon gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor über einem Jahr haben Sie uns einen Gesetzent-
wurf vorgelegt. Monatelang haben Sie nicht nur uns,
sondern vor allen Dingen auch die Betroffenen, also die
Schulen, die Auszubildenden, am Ende auch die Men-
schen mit Pflegebedarf und deren Angehörige, im Regen

Dr. Georg Nüßlein

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24487

(A) (C)

(B) (D)

stehen lassen. Kein Bild, kein Ton – meine Damen und
Herren, so geht das nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Was Sie jetzt im Eilverfahren vorgelegt haben, verbes-
sert gar nichts. Das wissen Sie offenbar selbst; denn Sie
haben eine bereits terminierte Anhörung mit den Stim-
men der SPD abgesagt.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Zehn Jahre Eilvorlage!)

Zwölf Stunden vor den Beratungen haben Sie uns 46 Än-
derungsanträge auf 81 Seiten vorgelegt, die bereits
14 Tage vorhanden waren. Nennen Sie das einen demo-
kratischen Prozess? Ich nicht!

(Beifall bei der LINKEN – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Inzwischen haben Sie Ihr eigenes Gesetz so sehr ver-
ändert, dass nicht einmal mehr Ihre einstigen Unterstüt-
zerinnen und Unterstützer sich damit noch identifizieren
können. Ich habe Ihnen einige Zitate von Verbänden mit-
gebracht, die normalerweise Ihre Positionen vertreten:

Dieser Alternativvorschlag ist berufspolitisch rück-
ständig und pädagogisch unsinnig.

Das sagt der Bundesverband Lehrende Gesundheits- und
Sozialberufe.

Bereits jetzt ist absehbar,

dass die Kapazitäten für bestimmte Ausbildungsab-
schnitte nicht flächendeckend zur Verfügung stehen.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Woher wissen die denn das?)

Das birgt die Gefahr, dass sich die Ausbildungszeit
verlängert und der Fachkräftemangel eher verstärkt
wird.

Das sagt der Verband der Krankenhausdirektoren
Deutschlands.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Der disqualifiziert sich selber!)

Nach einem unvorstellbaren Gewürge gibt es jetzt
einen Kompromiss von Union und SPD.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Politik lebt von Kompromissen, Frau Kollegin!)

Unsere Befürchtung bleibt: Dank dieses bürokrati-
schen Kuddelmuddels werden Unternehmen weni-
ger ausbilden. ... Die alten Menschen und die Alten-
pflege werden zum Opfer dieser Reform.

Das sagt der Arbeitgeberverband Pflege.

(Petra Crone [SPD]: Auf die Seite würde ich mich auch schlagen! Sehr erstaunlich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich sage, meine Damen und Herren: Deutlicher geht es
nicht mehr.

Dieses Gesetz macht die Pflegeausbildung nicht at-
traktiver. Im Gegenteil: Durch die Unübersichtlichkeit

der verschiedenen Ausbildungsgänge und -abschlüsse
wird kaum noch jemand wissen, wofür sie oder er sich
entscheiden soll. Angesichts der schlechten Arbeitsbedin-
gungen, der geringen Bezahlung und der katastrophalen
Personalsituation gibt es dann nicht mehr viele Gründe,
sich überhaupt noch für den Pflegeberuf zu entscheiden.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wertet den
Pflegeberuf auch nicht auf. Im Gegenteil: Es wird dazu
führen, dass die Altenpflege weiter abgehängt wird, statt
dass sie gefördert wird. Es wird im schlimmsten Fall so-
gar zu einer Deprofessionalisierung der Pflegekräfte in
allen Bereichen führen,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)

weil die fachlichen Kompetenzen der verschiedenen
Pflegeberufe nicht gestärkt werden.

Dieses Gesetz verbessert die Ausbildungsbedingun-
gen nicht. Im Gegenteil: Die praktische Ausbildung wird
noch unübersichtlicher, als sie ohnehin schon ist. Bis
heute liegt keine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
vor – trotz Ihrer Zusicherung, diese Verordnung zur Ge-
setzesverabschiedung im Entwurf vorzulegen.

Die Finanzierung der Ausbildung ist bis heute nicht
vollständig geklärt. Nach seriösen Berechnungen wird
Ihr Finanzplan nicht aufgehen. Außerdem werden mit
Ihrem Entwurf die Ausbildungskosten auf Menschen mit
Pflegebedarf in stationären Einrichtungen umgelegt. Das
darf nicht sein. Was wollen Sie den Menschen denn ei-
gentlich noch zumuten?

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine
gute Entscheidung für die Pflege. Keine Entscheidung
wäre besser als das, was uns hier vorliegt. Mit diesem
faulen Kompromiss mit dem trügerischen Namen „Pfle-
geberufereformgesetz“ haben Sie einen Koalitionsstreit
auf dem Rücken der Pflegekräfte und der zu pflegenden
Menschen ausgetragen. Das ist unglaublich.

(Beifall bei der LINKEN)

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, braucht es
nicht nur eine viel bessere Ausbildungsreform; man muss
vor allem die Rahmenbedingungen verbessern, und zwar
sofort. Die Pflege braucht eine feste Personalbemes-
sung – nicht erst nach 2020 in der Altenpflege und nicht
nur für ausgewählte Bereiche im Krankenhaus.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Pflege braucht eine allgemein verbindliche tarif-
liche Bezahlung in allen Bereichen, die von den Kassen
finanziert werden, und die Pflege braucht mehr Mitbe-
stimmung aller Beteiligten: der Pflegekräfte, der Ange-
hörigen und der Menschen mit Pflegebedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, nur so kann eine gute Pfle-
ge gelingen, und dafür setzen wir Linke uns ein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Pia Zimmermann

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724488

(A) (C)

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Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824000700

Für die Bundesregierung hat nun die zuständige Bun-

desministerin Frau Dr. Barley das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Gerade gestern habe ich an dieser Stelle den
Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
vorgestellt. Ein wichtiges Element darin war die Aufwer-
tung sozialer Berufe. Genau mit diesem Vorhaben ma-
chen wir Ernst.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das so wäre!)

Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe ist ein großer
Schritt in Richtung einer Aufwertung der sozialen Beru-
fe.

Sehr geehrte Frau Zimmermann, wenn die Linke jetzt
anfängt, den Arbeitgeberverband Pflege und den Verband
der Krankenhausdirektoren Deutschlands zu zitieren,
dann sollten Sie sich einmal Gedanken darüber machen,
ob Sie da vielleicht nicht auf einer etwas schiefen Ebene
sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maria Michalk [CDU/CSU]: Dann ist da was schief! – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Möglicherweise sind sie klüger geworden!)

Heute hat sich Annelie Buntenbach vom Deutschen
Gewerkschaftsbund dahin gehend geäußert, dass diese
Reform längst überfällig sei und insbesondere im Bereich
Mitbestimmung ganz große Fortschritte bringen werde.
Wer einmal Angehörige selbst gepflegt hat, der weiß, was
das für eine Herausforderung ist – emotional, körperlich,
mental –, aber auch wie bereichernd diese Tätigkeit sein
kann. Wer diese Tätigkeit als Beruf wählt, der wählt den
Dienst am Menschen mit all den Herausforderungen, und
das verdient erst einmal unseren allerhöchsten Respekt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Eine neue Struktur der Pflegeausbildung ist deswegen
vor allem eine Sache von Wertschätzung, von Gerechtig-
keit und von Weitsicht –

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Nur Worthülsen!)

Wertschätzung dafür, was diese Männer und Frauen je-
den Tag leisten, Gerechtigkeit, weil wir vor allen Din-
gen die Altenpflege deutlich aufwerten, und Weitsicht,
weil wir die Pflege attraktiver machen müssen. Denn wir
wissen: Nachwuchs wird schon heute dringend gesucht,
und wir müssen sicherstellen, dass die pflegebedürftigen
Menschen auch in Zukunft alle Unterstützung bekom-
men, die sie brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU])

Wir brauchen eine generalistische Pflegeausbildung,
weil immer mehr ältere Menschen im Krankenhaus
liegen, die mehr pflegerische Zuwendung brauchen als
jüngere, weil in den Pflegeheimen eine steigende Anzahl
von Menschen lebt, die auch Krankenpflege brauchen,
und weil in der wichtigen ambulanten Pflege Akutpfle-
ge und Langzeitpflege beherrscht werden müssen, wes-
wegen diese Bereiche nicht getrennt werden können.
Was ist hieran nun das Neue? Wir reagieren darauf, in-
dem wir Krankenpflege und Altenpflege einander annä-
hern, indem Pflegekräfte eine moderne, generalistische
Ausbildung erhalten, die EU-weit anerkannt ist. Deren
Abschluss eröffnet sogar noch die Möglichkeit zum
Pflegestudium, das heißt, wir schaffen auch mehr Auf-
stiegschancen in der Pflege.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU])

Außerdem wird es eine Differenzierung im dritten Aus-
bildungsjahr geben. Ich gebe zu: Das ist nicht die von
mir favorisierte Lösung gewesen. Wir haben aber gehört,
dass es nach sechs Jahren eine Evaluierung geben wird,
und wir werden sehen, ob sich dann Änderungsbedarf
zeigt.

Einen Punkt, der mir besonders wichtig ist, möchte ich
noch ansprechen: Es gibt nur wenige Berufe, in denen
man zur Ausbildung noch Geld mitbringen muss und kei-
ne Ausbildungsvergütung erhält. Interessanterweise sind
das meistens Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig
sind.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr als Männer!)

Ich halte es für einen riesigen Erfolg, dass wir die Ausbil-
dungsfinanzierung neu regeln, das Schulgeld abschaffen
und einen Ausbildungsfonds einrichten, der eine siche-
re Finanzierungsgrundlage bietet. Alle Auszubildenden
werden eine angemessene Vergütung erhalten. Der Fonds
ist nicht gedeckelt, das heißt, es wird jeder Bedarf ge-
deckt werden, es wird keine Platzbegrenzung geben.
Eine solche moderne Pflegeausbildung, sehr geehrte
Damen und Herren, ist eine Frage von Wertschätzung,
von Gerechtigkeit und von Weitsicht. Wir brauchen gut
ausgebildete, motivierte, engagierte Menschen in den so-
zialen Berufen, die sich um andere Menschen kümmern,
die das – gerade in der Pflege – auch ein Stück weit als
Berufung empfinden, damit unser Land für alle lebens-
und liebenswert bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bedanke mich sehr, insbesondere – das vielleicht
zuletzt, da ich noch ein paar Sekunden Redezeit habe –
für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit dem
Bundesministerium für Gesundheit. Das kann ich zwar
jetzt nicht aus eigener Anschauung sagen, weil der Groß-
teil des Prozesses unter meiner Vorgängerin Manuela
Schwesig abgelaufen ist, aber das gesamte Haus hat mir
versichert, dass es ein ausgesprochen produktives Zu-
sammenwirken gab. An dieser Stelle dafür herzlichen
Dank!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824000800

Die zuletzt vorgetragene Vermutung kann der gleich

folgende Bundesminister für Gesundheit ja mögli-
cherweise bestätigen. Vorher hat aber die Kollegin
Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach etwa ei-
nem Jahr Stillstand stolpert diese Koalition heute auf den
letzten Metern in die Reform der Pflegeausbildung,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Stillstand? – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist die Zielgerade, nicht stolpern! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schlussspurt!)

über die mit äußerst harten Bandagen gestritten wurde
und eigentlich auch immer noch wird. Es geht nicht um
irgendetwas, es geht um die grundlegende Veränderung
dreier Berufsbilder. Sie betrifft Millionen von Menschen:
Pflegebedürftige, Patientinnen und Patienten zu Hause,
in Pflegeheimen, in Krankenhäusern. Sie betrifft natür-
lich auch die Pflegekräfte von morgen, nämlich die zu-
künftigen Auszubildenden. Ich frage Sie: Hält dieser Ge-
setzentwurf insgesamt das, wofür er angetreten ist,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Ja!)

was Sie uns versprechen? Wird er die Pflegeberufe at-
traktiver machen, und wird er die Pflegeberufe aufwer-
ten?

(Mechthild Rawert [SPD]: Ja!)

Wird dieser Gesetzentwurf mehr Menschen für die pro-
fessionelle Pflege gewinnen?

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ja!)

Wir Grünen sagen dazu ganz klar Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Das haben sie auch schon einmal differenzierter gemacht!)

Um die Ziele – Attraktivität und Aufwertung – zu er-
reichen, muss die Reform ein klares Berufsbild vermit-
teln und ein verlässliches Umsetzungskonzept liefern.
Von beidem sind wir ganz weit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben viel Unsicherheit sowie viele Fragen, die uns
von der Koalition und der Bundesregierung niemand ein-
deutig und schlüssig beantworten konnte und auch nicht
kann. An drei Beispielen möchte ich das gerne deutlich
machen.

Erstens. Wir brauchen eine neue Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung. Diese Verordnung ist quasi der
Ausbildungslehrplan. Darin steht, was die Schulen den
Pflegeazubis beibringen sollen. Diese Verordnung liegt
uns noch nicht vor. Wir beschließen also heute ein Ge-
setz, dessen Inhalt wir eigentlich nicht kennen. Bei so ei-

ner umstrittenen Reform sollten jedoch alle von Anfang
an ganz genau wissen, was auf sie zukommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Herr Nüßlein, Sie haben die Wahlfreiheit
angesprochen. Dieses Gesetz wirbt mit einer Wahlfrei-
heit. Konkret bietet es aber nur eine Scheinwahl. Azu-
bis, die sich für einen Abschluss in der Alten- oder in
der Kinderkrankenpflege entscheiden, können nach zwei
Jahren in die generalistische Ausbildung wechseln. Die-
se Wahlfreiheit funktioniert. Azubis aber, die sich für die
Generalistik entschieden haben, haben keine Wahl. Sie
können nach zwei Jahren nicht in die Alten- oder Kinder-
krankenpflege wechseln.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie können wählen! Sie können am Anfang wählen!)

Ich frage Sie: Was ist das für eine Wahlfreiheit, die nicht
allen Azubis zusteht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist falsch!)

Es kann doch gut möglich sein, dass jemand nach zwei
Jahren lieber in die Alten- oder in die Kinderkrankenpfle-
ge wechseln möchte. Fehlanzeige, für diejenigen lässt
das Gesetz im Moment nichts anderes zu.

Es ist richtig und wichtig, dass wir Ende 2025 eine
Evaluierung vorsehen und schauen, wie viel Prozent der
Azubis sich für die spezialisierte Ausbildung der Alten-
und Kinderkrankenpflege entschieden haben. Meine Da-
men und Herren, aber diese blanken Zahlen dürfen nicht
das Entscheidungskriterium für oder gegen die Zukunft
eines Berufsbildes sein. Es muss die Qualität eine Rolle
spielen, und es muss geschaut werden, welche Qualitäten
die zukünftigen Pflegekräfte mitbringen. Es kann sein,
dass die Mehrheit der Krankenhäuser und Pflegeeinrich-
tungen im Jahr 2025 zurückmeldet, dass die generalis-
tisch ausgebildeten Kräfte nicht qualifiziert genug sind
und die spezialisierten Kräfte viel besser sind. Hier brau-
chen wir eine ehrliche Analyse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ja, macht der Bundestag immer!)

Drittens. Bei der praktischen Umsetzung ist noch ganz
vieles offen. Im Rahmen der zweijährigen generalisti-
schen Grundausbildung müssen alle Azubis praktische
Einsätze in allen Bereichen absolvieren. Das ist sehr am-
bitioniert. Grundsätzlich wird es schwierig, ausreichend
Praxisplätze in der Pädiatrie zu finden. Es steht immer
noch im Raum, dass auch Kinder- und Jugendhilfeein-
richtungen geeignete Praxisorte sein sollen. Das ist und
bleibt für die Pflegeausbildung einfach absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So schön Sie das auch reden, es drohen einige Schwierig-
keiten in der Umsetzung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, an-
gesichts dieser Probleme wäre es notwendig gewesen, zu
diesem Kompromiss die Fachleute aus der Wissenschaft
und von den Fachverbänden noch einmal anzuhören.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724490

(A) (C)

(B) (D)

Aber dem haben Sie sich kategorisch verweigert. Die
Probleme bleiben trotzdem ungeklärt. Das ist unverant-
wortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Auswirkungen dieser Reform werden uns noch sehr
lange beschäftigen. Sie produzieren hier die eierlegende
Wollmilchsau, ein Fabelwesen, das alles können soll, und
das auf einen Schlag. Alles, woran es in der Pflege hakt,
soll auf einmal vom Tisch sein. Das ist ein Ding der Un-
möglichkeit.

Eine Reform der Pflegeausbildung ist nicht das All-
heilmittel gegen den Fachkräftemangel, gegen schlechte
Bezahlung, gegen den Pflegekräftefrust.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist wahr! Das hat ja auch niemand gesagt! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Haben wir das je behauptet, Frau Kollegin?)

– So wurde das immer kolportiert. – Eine Pflegeberufe-
reform macht noch keine Attraktivitätssteigerung des
Berufes aus. Gerade der Fachkräftemangel ist doch der
Dreh- und Angelpunkt, und hier brauchen wir eigene
Maßnahmen. Das haben Sie in dieser Wahlperiode nicht
wirklich und ehrlich angepackt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserem Antrag „Eine Lobby für die Pflege“, über
den heute ebenfalls hier abgestimmt wird, haben wir ei-
nige notwendige Maßnahmen genannt. Da geht es um
die schnellstmögliche Einführung eines Personalbemes-
sungsinstruments in der Altenpflege und im Kranken-
haus.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da geht es um die Unterstützung familienfreundlicher,
mitarbeiterorientierter Arbeitsbedingungen. Da geht
es um die Unterstützung angemessener Gehälter in der
Pflege, zum Beispiel durch einen allgemein verbindli-
chen Tarifvertrag „Soziales“. Es geht um die Stärkung
der professionellen Pflege in den Gremien und in der
Selbstverwaltung. Es geht um eine nachhaltige und eine
gerechte Finanzierung der Pflege durch eine Bürgerversi-
cherung. – All das sind unerledigte Aufgaben.

So bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: Die Pflege-
kräfte warten noch immer auf Hilfe, und es bleibt sehr
viel zu tun – für Sie. Denn das hier ist heute meine letzte
Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschie-
den, nicht ein weiteres Mal zu kandidieren.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist wirklich schade!)

Ich war hier zwölf Jahre Mitglied – drei Legislaturen, in
denen sehr viel passiert ist, und das meine ich nicht nur
politisch. Diese zwölf Jahre waren auch für mich persön-
lich sehr wichtige Jahre, und ich habe in dieser Zeit sehr
viel gelernt – über Politik, über Strategie, über menschli-

che Abgründe, über persönliche Grenzen und auch über
Grenzüberschreitungen,

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: So schlimm bei den Grünen?)

aber auch viel über Toleranz, über Verständnis und auch
über Empathie. Ich habe selbst manchmal umparken
müssen im Kopf, und dafür bin ich sehr dankbar.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das hat aber gut funktioniert!)

Ich muss sagen – auch das gehört zu meinem Umpar-
ken im Kopf –: Es gibt in allen Fraktionen wunderbare
Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich ganz herz-
lich für die gute Zusammenarbeit. Wir alle treten für un-
sere Parteien und für unsere Fraktionen an, und jeder und
jede mit vollster Überzeugung.

Es gab viele harte politische Auseinandersetzungen,
und wir haben in dieser Legislatur eine Mehrheit, die für
mich persönlich und, wie ich glaube, für viele in der Op-
position eine echte Herausforderung war und auch noch
ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Soll es ja auch sein!)

Aber ich akzeptiere das; denn jeder und jede von uns ist
demokratisch gewählt und hat hier seinen Platz. Auch da-
für bin ich dankbar.

Ich bin dankbar dafür, Teil einer funktionierenden
Demokratie zu sein. Ich bin dankbar dafür, dass ich hier
morgens im Parlament beispielsweise den Gesundheits-
minister Gröhe sehr scharf kritisieren kann und trotzdem
sicher bin, dass ich mich abends deshalb nicht in irgend-
einem Gefängnis wiederfinde.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

– Ja. Es gibt jedoch viele Länder, die gar nicht weit von
uns entfernt sind und in denen das der Alltag und die Re-
alität ist. Wir nehmen das als viel zu selbstverständlich
hin.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich bin dankbar dafür. Das muss uns bewusst sein, und
dafür müssen wir kämpfen.

In den zwölf Jahren war die Pflege mein zentrales po-
litisches Arbeitsfeld. Für mich ist und bleibt die Pflege
eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen
Herausforderungen. Ich würde mir wünschen, dass Pfle-
ge noch viel, viel stärker in den Fokus rücken würde. Das
sehen meine pflegepolitischen Kolleginnen und Kollegen
Pia Zimmermann, Mechthild Rawert, Erwin Rüddel und
auch Erich Irlstorfer sicherlich genauso. Es war und es ist
schön, mit euch zu arbeiten, und wir haben alle gemein-
sam für eine gute Pflege gekämpft. Danke dafür!

Oben auf der Tribüne sitzt auch mein ehemaliger Kol-
lege Willi Zylajew. Ich freue mich, dass wir immer noch
über gute Pflege streiten. Wir haben das hier acht Jahre
lang gemacht, wir tun das immer noch. Und das zeigt
mir: einmal Pflege, immer Pflege. Das Thema lässt uns
einfach nicht los.

Elisabeth Scharfenberg

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24491

(A) (C)

(B) (D)

Ich möchte mich bei allen Akteuren bedanken, die
mich hier in Gesprächen, in Diskussionen, in Ausei-
nandersetzungen und insbesondere auch mit ihrer Kri-
tik weitergebracht haben. Stellvertretend nenne ich hier
natürlich an allererster Stelle die Pflegekräfte und die
pflegenden Angehörigen selbst. Da sind die Leistungs-
erbringer in all ihren unterschiedlichen Verbänden: die
Berufsverbände, die Gewerkschaften, das Bündnis für
gute Pflege und auch die Berufsgenossenschaft für Ge-
sundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Und ganz beson-
ders – das darf natürlich nicht fehlen; das wissen Sie alle
selbst – sind da meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die ich erwähnen muss; denn ohne unsere Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter wären wir alle nichts. Mein wunder-
bares Büro hat immer für meine Arbeitsfähigkeit gesorgt,
und es hat mich jahrelang unermüdlich mit enormem
Fachwissen und mit unglaublicher Loyalität unterstützt
und begleitet.

Ganz zum Schluss möchte ich einen ganz großen
Dank – wahrscheinlich im Namen von uns allen – den
Plenarassistenten und -assistentinnen aussprechen, die
für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Ich glaube, sie
haben den meisten Applaus verdient.

(Beifall)

Ich gehe heute mit einem lachenden und mit einem
weinenden Auge. Trotzdem ist es eine gute Entschei-
dung, auch mal loszulassen. Für mich ist es der richtige
Zeitpunkt.

Vielen Dank und allen eine gute weitere Zeit.

(Beifall)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824000900

Liebe Frau Scharfenberg, den Dank für die gute Zu-

sammenarbeit und die guten Wünsche gebe ich im Na-
men des Hauses und auch persönlich gerne zurück. Wenn
jetzt noch der Bundesgesundheitsminister anschließend
feierlich versichert, dass er gelegentliche Kritik an der
Bundesregierung im Allgemeinen und womöglich an sei-
ner Amtsführung nie zum Gegenstand von Strafanzeigen
machen oder den Versuch unternehmen würde, Abgeord-
nete ins Gefängnis zu bringen,

(Heiterkeit)

dann würde diese Debatte einen zusätzlichen Höhepunkt
erreichen.

(Heiterkeit und Beifall – Tino Sorge [CDU/ CSU]: Dafür gibt es ja die Immunität!)

Hermann Gröhe hat das Wort.

Hermann Gröhe (CDU):

Rede ID: ID1824001000

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Unser Präsident hat in gewohnt heiterer Weise einen sehr
ernsten Hinweis, nämlich dass wir dankbar dafür sein
können, uns in Freiheit zu streiten, aufgenommen.

(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht selbstverständlich, ja!)

Ich finde, es sollte immer wieder daran erinnert werden:
Wir streiten uns – manches eint uns –, aber das tun wir
immer mit der Kraft des Arguments und aufgrund der
Mehrheit, mit der uns die Wählerinnen und Wähler aus-
gestattet haben, und wir brauchen keine Sorge vor Re-
pressalien haben, die in anderen Ländern der Welt not-
wendige Debatten erst gar nicht möglich machen.

(Beifall im ganzen Hause)

Im Beitrag der Kollegin Scharfenberg ist eines deut-
lich geworden: Das Fundament, auf dem wir streiten, ist,
dass wir gemeinsam den Pflegebedürftigen, ihren Ange-
hörigen und den Pflegekräften den Rücken stärken wol-
len. Es ist Aufgabe der Opposition, zu mahnen und zu
drängen. Unsere Aufgabe ist es, zu handeln. Ich sage sehr
selbstbewusst: In dieser Legislaturperiode ist so viel wie
in keiner zuvor für die Pflege getan worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ab 1. Januar dieses Jahres wurde der neue Pflegebe-
dürftigkeitsbegriff umgesetzt. Endlich gibt es gleichbe-
rechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversi-
cherung auch für demenziell Erkrankte. Zehn Jahre lang
wurde darüber gestritten. Noch in dieser Legislaturpe-
riode hat die Opposition im Zusammenhang mit dem
Pflegestärkungsgesetz I behauptet: Das Pflegestärkungs-
gesetz II wird nie kommen. – Am 1. Januar 2017 ist es
Realität geworden.

Auch über die Pflegeberufereform diskutieren wir
seit zehn Jahren. Deswegen ist es originell, dass man-
cher pendelt zwischen den Argumenten „zu viel Zeit
gelassen“ und „übers Knie gebrochen“. Seit zehn Jahren
diskutieren wir über die Frage, ob es nicht angemessen
ist – und ich bejahe dies eindeutig –, die Pflegeberufe in
einem einheitlichen Berufsbild – bei Vertiefung in spezi-
ellen Bereichen in konkreten Tätigkeitsfeldern – zusam-
menzuführen, weil es die Berufe aufwertet und weil es
die Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten unserer Pflege-
kräfte erhöht. Darin weiß ich mich von vielen aus der
Pflegebranche unterstützt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Petra Crone [SPD])

Die Kollegin von der Linken spricht von einem Koa-
litionsstreit. Sie fordern eine zweite Anhörung. Mit Ver-
laub: Hätten Sie doch bei der ersten schon zugehört,

(Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Das ist ja unglaublich!)

dann wüssten Sie, dass es nicht um ein Hakeln in der
Koalition geht, sondern dass diese umfassende Ausbil-
dungsreform mit ganz vielen Hoffnungen und auch mit
Sorgen verbunden ist, Sorgen zum Beispiel der privaten
Arbeitgeber – das haben Sie eindrucksvoll unterstri-
chen – und Hoffnungen zum Beispiel der Wohlfahrtsver-
bände, des Pflegetags und des Pflegerats. Jeder artikuliert
hier die Sorgen und zitiert die Verbände, denen er sich
besonders nahe fühlt. Ich habe beim Pflegetag einen gro-
ßen Rückenwind,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Elisabeth Scharfenberg

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724492

(A) (C)

(B) (D)

übrigens nicht nur in Bezug auf die Generalistik, sondern
ausdrücklich auch für den Kompromiss erfahren.

(Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Ich will mit Dank an die Kollegen Nüßlein und
Lauterbach auch sagen, dass ich es für richtig halte, dass
in dieser Weise nach einem Kompromiss gesucht, ja ge-
rungen wurde, der das Ziel hat, die Hoffnungen wie die
Sorgen ernst zu nehmen. Wir wollten nicht rechthabe-
risch fragen, wer denn nun mit seinen Hoffnungen recht
hat, sondern haben gesagt: Die jungen Leute, die eine
Ausbildung beginnen, sind Expertinnen und Experten für
ihren eigenen Lebensweg. Sie werden – da bitte ich Sie,
sich die Regelungen zum Wahlrecht noch einmal anzuse-
hen – beginnen mit einer gemeinsamen Ausbildung und
werden dann nach einer Vertiefung in Alten- und Kinder-
krankenpflege nach zwei Jahren die Möglichkeit haben,
selbst zu entscheiden, ob sie den Abschluss in der Kin-
derkranken- und Altenpflege oder den generalistischen
Abschluss mit einem Vertiefungsschwerpunkt wählen.
Wir legen dies in die Hand der jungen Leute. Wir werden
uns nach einigen Jahren ansehen, wie die Erfahrungen
damit sind, dann wird der Bundestag erneut entscheiden.
Ich glaube, das ist eine gute Lösung, eine Lösung, die
Vertrauen zu denjenigen aufbaut, die wir für einen Pfle-
geberuf gewinnen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen, meine Herren, ich bin in der Tat davon
überzeugt, dass wir die Attraktivität der Berufe umfas-
send stärken, und zwar nicht nur durch die Generalistik,
den erweiterten Einsatz und die Aufstiegsmöglichkeiten.
Ich nenne beispielhaft, weil gerade von Wertschätzung
für die Pflege die Rede war, § 4, in dem es um vorbe-
haltene Tätigkeiten geht. Erstmalig entsprechen wir mit
diesem Gesetz dem klaren Grundsatz: Pflegen kann nicht
jeder.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Maria Michalk [CDU/CSU])

Es wird klar, dass bestimmte Tätigkeiten nur ausgebilde-
ten Fachkräften vorbehalten sind. Das ist ein deutliches
Zeichen der Wertschätzung und steht in dieser Klarheit
erstmalig in diesem Gesetz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ein weiterer Punkt. Wir wollen die praktische Ausbil-
dung stärken. Deswegen gibt es erstmalig eine klare Re-
gelung zur Praxisanleitung. Das heißt, der Auszubilden-
de wird eben nicht allein in der Arbeit eingesetzt und soll
sich dort bewähren, sondern er erhält durch Fachkräfte
eine Praxisanleitung. Das ist ein großer Fortschritt hin zu
einer besseren Berufsausbildung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist ein Aberwitz – das ist schon angesprochen wor-
den –, dass wir uns angesichts des Mangels von Arbeits-
kräften in der Altenpflege in einigen Bundesländern noch

Schulgeld leisten. Das gehört dann endlich der Vergan-
genheit an. Das ist ein wichtiger Schritt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage sehr deutlich: Die Debatte muss weitergehen.
Wir haben im Gesundheitswesen auch andere Mangelbe-
rufe; ich denke an Physiotherapeuten, Ergotherapeuten,
Logopäden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Absolut!)

Wir haben gestern im Rahmen der Gesundheitsminister-
konferenz mit den Ländern darüber gesprochen. Es bleibt
wahrlich genug Arbeit zu tun. Wie gesagt: In Mangel-
berufen des Gesundheitswesens sollte Schulgeld endlich
der Vergangenheit angehören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich ergänzen wir die starke Berufsausbildung,
die wir mit diesem Gesetz schaffen, um eine aus der Pi-
lotphase in den Regelbetrieb überführte hochschulische
Pflegeausbildung, die an die Seite der Berufsausbildung
tritt und deren Ziel es ist, die Erkenntnisse der Pflegewis-
senschaften in den Pflegealltag hineinzutragen und so zu
einer guten Verbindung nicht zuletzt für hochkomplexe
Pflegebedarfe, für Leitungsaufgaben etc. zu kommen.
Auch das ist ein starkes Signal, dass wir in der Pflege die
Berufs- und Betätigungsfelder deutlich ausweiten.

Meine Damen, meine Herren, wir haben natürlich nie
behauptet – Kollegin Scharfenberg, da muss ich Ihnen
widersprechen –: Das ist der eine Weg, der den Fachkräf-
temangel behebt. – Aber – erstens – haben wir heute ei-
nen Ausbildungsrekord in der Alten- und Krankenpflege.
Das ist eine gute Nachricht. Das zeigt, wie viel Solidari-
tät in dieser Gesellschaft steckt, wie viele Menschen in
diesem Bereich tätig werden wollen. Zweitens ist diese
Ausbildungsreform eingebettet in eine umfassende Po-
litik: Wir haben in dieser Legislaturperiode die Zahlung
von Tariflöhnen gestärkt; zusätzliche Betreuungskräfte
werden eingesetzt; am 1. Januar dieses Jahres wurden in
elf Bundesländern bessere Personalschlüssel eingeführt;
wir bringen Personalbemessungsverfahren in Kranken-
und Altenpflege und Mindestpersonalvorgaben auf den
Weg. Im nächsten Jahr soll die Einigung in der Kran-
kenpflege erfolgt sein. Die Schlüsselverbesserungen in
der Altenpflege sind zum Jahresbeginn in Kraft getreten.
Also: Dieses Konzept ist ein Baustein, eingebettet in eine
Politik, die sich fest dem Ziel verschrieben hat, die Ar-
beitsbedingungen für die Pflegekräfte in unserem Land
nachdrücklich zu stärken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte
um Zustimmung zu diesem guten Gesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Bundesminister Hermann Gröhe

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24493

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824001100

Harald Weinberg erhält nun für die Fraktion Die Linke

das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Harald Weinberg (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824001200

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Jetzt ist wieder ein Redner
der Opposition am Zuge, insofern wird es natürlich wie-
der etwas kritischer; das ist logisch.

Mehr als zehn Jahre Diskussion um eine notwendi-
ge Reform der Pflegeausbildung liegen hinter uns. Im
Mai 2016 wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt. In der An-
hörung, die dann folgte, gab es massive Kritik an diesem
Gesetzentwurf; es wurde im Prinzip kein gutes Haar da-
ran gelassen.

Die Koalition – das hat man während der Anhörung
deutlich gemerkt – hat sich an dieser Stelle auch beharkt.
Es gab sehr unterschiedliche, fast unvereinbare Positio-
nen, und kurz vor Ende der Wahlperiode haben wir jetzt
einen Kompromiss, der uns im Ausschuss in Form von
sage und schreibe 46 Änderungsanträgen auf 80 Seiten
vorgelegt wurde,

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist gut! Eine Sternstunde des Parlaments!)

die wir einmal kurz durchgezogen bekommen haben.

Gestern ist der Ausschussvorsitzende, der leider heu-
te nicht da ist, wegen seiner Art und Weise, wie er den
Ausschuss geführt hat, sehr gelobt worden. Diesem Lob
möchte ich mich erst einmal ausdrücklich anschließen.
Es war wirklich eine sehr gute Arbeit, die Edgar Franke
da im Ausschuss gemacht hat. Aber an dieser Stelle, so
muss man sagen, war es keine Sternstunde des Ausschus-
ses, an dieser Stelle überhaupt nicht,

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

diese 46 Änderungsanträge auf diese Art und Weise
durchzuziehen und uns dann auch noch zu sagen, es habe
sich substanziell nichts geändert und deswegen gebe es
keine zweite Anhörung. Das war nicht in Ordnung, muss
ich ehrlich sagen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist klar: In der Politik muss es Kompromisse ge-
ben. Öfter wird dann gesagt, wenn alle unzufrieden seien,
dann sei der Kompromiss am besten gelungen. Nun, das
mag ja zwischen Herrn Irlstorfer und Bettina Müller, die
heute leider auch nicht da ist, zwischen Herrn Lauterbach
und Herrn Nüßlein stimmen. Aber das Problem hier ist
ein ganz anderes: Es lässt die vom Gesetz Betroffenen
ratlos und entsetzt zurück. Da gibt es eine gehörige und
auch nachvollziehbare Angst, dass diese Verschlimmbes-
serung, die wir jetzt in Gestalt dieses Kompromisses ha-
ben, in der Umsetzung enorme Probleme bereiten wird.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Etliche Einrichtungen der Pflegeausbildung fürchten
zu Recht, dass sie dabei auf der Strecke bleiben könnten.
Alleine die Organisation der Praxisphasen überfordert
vor allen Dingen kleinere Ausbildungseinrichtungen in
einer ganz besonderen Art und Weise,

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das können Sie doch gar nicht wissen!)

und das ist nicht in Ordnung.

Nahezu unvereinbare Ausgangspositionen sind zu
einem schlechten Kompromiss zusammengeschustert
worden; das muss man sagen. Dabei hätte mit unserem
Antrag ein Konzept einer integrierten Ausbildung vorge-
legen, deren nähere Betrachtung und Einbeziehung wirk-
lich sinnvoll gewesen wären. Das haben Sie allerdings
leider nicht gemacht.

(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Das Konzept wollten wir ja auch nicht!)

Ich will allerdings noch deutlich sagen: Es gibt natür-
lich auch ein paar Punkte, die ich für positiv halte und
herausstellen möchte: Das Wegfallen des Schulgeldes ist
schon genannt worden. Die Möglichkeit der Interessens-
vertretung, über die Mitbestimmung auf die Ausbildung
Einfluss zu nehmen, ist ein weiterer positiver Punkt.
Auch die Ausbildungsumlage und den Fonds will ich als
positiven Punkt benennen.

Aber: Manchmal ist ein Kompromiss schlechter als
der bestehende schlechte Zustand. Das ist hier eindeutig
der Fall. Viele Verbände – damit meine ich jetzt nicht in
erster Linie die Arbeitgeberverbände, vielmehr andere –
sagen: Lieber kein Gesetz in dieser Wahlperiode als ein
solches Gesetz. – Das ist die Aussage einiger betroffe-
ner Verbände. Sie werden leider nicht gehört werden. Sie
werden das jetzt durchziehen, Sie werden das jetzt mit
Ihrer Mehrheit verabschieden. Unsere Stimmen werden
Sie dazu auf jeden Fall nicht bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824001300

Karl Lauterbach ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Karl Lauterbach (SPD):

Rede ID: ID1824001400

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-

ren! Zunächst möchte ich noch einmal auf die Probleme
zu sprechen kommen, die dieses Gesetz lösen wird, wenn
sie auch nicht komplett gelöst werden; aber wichtige Bei-
träge zu einer Lösung werden geliefert.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland
zu den letzten Ländern in Europa gehört, in denen es die
geteilte Ausbildung noch gibt. Sie ist medizinisch nicht
mehr sinnvoll, weil wir mittlerweile in der Krankenhaus-
und der Krankenversorgung zunehmend geriatrische und
palliativ zu versorgende Patienten haben, die auch pfle-
gerisch betreut werden müssen. Wir haben in den Pflege-

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724494

(A) (C)

(B) (D)

einrichtungen zahlreiche Patienten, die auch akut krank
sind, die an Diabetes leiden, die psychiatrische Erkran-
kungen haben, die dement sind; auch die Demenz ist eine
Erkrankung. Das heißt, hier werden medizinische Kennt-
nisse in der Zukunft viel wichtiger werden.

Ferner haben wir schon bei Kindern Pflegebedürf-
tigkeit, so bei Kindern, die mit Stoffwechselstörungen
geboren werden und dann nach vier oder fünf Jahren
pflegebedürftig werden. Zusätzlich haben sie auch die
Krankheiten, die Erwachsene entwickeln. Der Altersdia-
betes bei Kindern ist zum Beispiel keine Seltenheit mehr,
und auch Suchterkrankungen, die wir in der Vergangen-
heit nur bei Erwachsenen gesehen haben, bekommen
schon Kinder. Damit ist klar: Die Bedarfe überschneiden
sich immer mehr. Die Ausbildung muss daher ganzheit-
lich sein.

Ich gebe zu, dass es richtig gewesen wäre, wenn wir
die Verordnung für die Lehrinhalte schon fertig gehabt
hätten; das ist ganz klar. Aber wir müssen hier auf die
Fachverbände vertrauen, die das vorbereiten. Ich stehe
mit einigen dieser Verbände in engem Kontakt. Ich bin
mir sicher, dass das Wichtigste die gemeinsame Ausbil-
dung ist. Auf dem Weg zur gemeinsamen Ausbildung
wird heute der wichtigste Schritt seit zehn Jahren unter-
nommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heute ist es die Ausnahme, dass jemand, der eine Aus-
bildung beginnt, weiß, was er in den nächsten 30, 40 Jah-
ren in einem Beruf machen will. Bei einer Ausbildung im
Bereich Pflege ist das derzeit aber notwendig: Wenn ich
eine Ausbildung im Bereich Kinderpflege absolviere, bin
ich festgelegt auf die Kinderpflege, und wenn ich eine
Ausbildung im Bereich Altenpflege absolviere, kann ich
nicht in der Krankenpflege arbeiten. Das ist nicht zeitge-
mäß. Durch diese Regelung verlieren wir Zahlreiche, die
eigentlich weiter in dem Beruf arbeiten wollen, aber nicht
in der Sparte, in der sie ausgebildet wurden. Mit diesem
Gesetz haben sie die Möglichkeit, in jedem Bereich der
Pflege zu arbeiten. Das ist erstens eine Erweiterung des
Spektrums und bietet zweitens bessere Möglichkeiten,
eine neue Arbeit zu finden, wenn man sich räumlich ver-
ändert, wenn man einfach eine andere Tätigkeit ausüben
oder das Gelernte in einem anderen Bereich anwenden
möchte. Das ist eine wesentliche Flexibilisierung der Be-
rufsausbildung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

In den nächsten Jahren haben wir jedes Jahr mit min-
destens 50 000 zusätzlichen Pflegebedürftigen zu rech-
nen, netto. Das entspricht einer halben Million in zehn
Jahren, und das ist eine ganz konservative Berechnung.
Daher muss der Beruf attraktiver werden. Der Beruf wird
aber nur attraktiver werden, wenn er auch besser bezahlt
wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Beruf des Altenpflegers zählt zu den zehn Berufen,
die am schlechtesten bezahlt werden.

(Mechthild Rawert [SPD]: Eine Schande! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

– Das ist eine Schande. – Das ist ein hochqualifizierter
Beruf, der zu schlecht bezahlt wird. Die Angleichung der
Ausbildung wird langfristig auch zu einer Angleichung
der Tarife führen.

Frau Zimmermann, es hat mich überrascht, dass Sie
sich hier ausgerechnet auf den Arbeitgeberverband Pfle-
ge beziehen. Er hat doch über Jahre hinweg diese Reform
nur bekämpft, damit die Altenpflege nicht zu teuer wird.
Das war doch der Grund.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist richtig, dass wir die Personalbemessung einge-
führt haben. Wir haben sie im Bereich der Krankenpfle-
ge eingeführt, für alle personalintensiven Bereiche. Wir
haben das nicht, wie Sie gesagt haben, ab dem Jahr 2020
vorgesehen, sondern ab dem Jahr 2018. Wir haben das
ebenfalls für den Bereich der Altenpflege vorgesehen.
Somit haben wir dann die entsprechenden Tarife und Per-
sonalbemessungen in fast allen bedeutsamen Bereichen
der Pflege, einschließlich der Intensivpflege. Das sind
doch wichtige Schritte nach vorne.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben den Pflegebedürftigkeitsbegriff geändert.

(Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Aber Sie stellen das Personal dafür nicht ein, um das umzusetzen! Das sind doch alles nur Worthülsen!)

Dadurch wird in den Vordergrund gerückt, was der Ein-
zelne noch kann. Auch daran haben wir zehn Jahre ge-
arbeitet.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso seid ihr nicht in der Lage, jetzt eine Verordnung vorzulegen, nach zehn Jahren?)

Es kann doch nicht abgestritten werden, dass dies, in
der Summe betrachtet – mit Mehrausgaben für die Pfle-
ge von insgesamt 6 Milliarden Euro pro Jahr; das sind
25 Prozent Mehrausgaben in einem Bereich der sozialen
Sicherung in einer Legislaturperiode –, eine sehr gute
Legislaturperiode für die Pflege – damit meine ich insbe-
sondere die Pflegebedürftigen – gewesen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme zum Abschluss. Auch ich will danken. Ich
möchte mich bei Herrn Gröhe bedanken für die sehr gute
Zusammenarbeit. Herr Kollege Nüßlein, ich mache das
kürzer, um Ihnen nicht zu schaden, um uns beiden nicht
zu schaden.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU])

Dr. Karl Lauterbach

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24495

(A) (C)

(B) (D)

Ich möchte mich aber auch ausdrücklich bei unserer
Arbeitsgruppe bedanken. Wir haben einige Drehungen
und Wendungen vornehmen müssen. Der Prozess war
zum Teil, ich sage mal: spitzenlastig. Aber jetzt haben
alle mitgezogen, und wir haben alle gemeinsam ein gutes
Ergebnis gefunden. Auch dafür möchte ich ausdrücklich
danken.

(Abg. Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich wünsche uns eine gute Umsetzung dieser wichtigen
Reform.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824001500

Da die Redezeit abgelaufen ist, kann ich jetzt keine

Zwischenfrage mehr zulassen.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön
für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 133 000 Menschen beginnen pro Jahr derzeit
eine Ausbildung im Bereich der Krankenpflege, der Al-
tenpflege oder der Kinderkrankenpflege – 133 000 Men-
schen, die für uns, für unsere Gesundheit bzw. für die
Pflege im Alter verantwortlich sind, die uns in schwieri-
gen Phasen des Lebens helfen, die betreuen, pflegen, den
Heilungsprozess unterstützen.

Wir alle sind darauf angewiesen, dass Menschen sich
mit Herz, mit Verstand, mit Sachkenntnis und mit Em-
pathie dieser anspruchsvollen Aufgabe widmen. Wir
sind darauf angewiesen, dass sich genügend Menschen
für diese Berufe entscheiden. Ja, wir wollen, dass mehr
Menschen diese Berufe ergreifen, damit die Situation in
den Heimen, bei den Pflegediensten und in den Kranken-
häusern besser wird, im Sinne der Beschäftigten und na-
türlich auch im Sinne der zu Pflegenden. Wir sind darauf
angewiesen, dass die Menschen, die in der Pflege arbei-
ten, eine gute, ja eine optimale Ausbildung erhalten. Dem
dient dieser Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe,
den wir heute verabschieden werden.

Der Gesetzentwurf hat mehrere Ziele:

Wir wollen die Ausbildung modernisieren. Alle, die in
der Pflege arbeiten, brauchen eine gute Ausbildung, und
zwar eine Ausbildung, die sich auf die geänderten An-
forderungen einstellt. Mein Vorredner hat es gesagt: Vie-
le Bewohner in Pflegeheimen sind mehrfach krank und
chronisch krank. Das ändert die Anforderungen an unse-
re Pflegekräfte. Sie brauchen mehr Krankenpflegekom-
petenz, mehr medizinische Kompetenz. Umgekehrt ist es
so, dass in den Krankenhäusern sehr viele alte und an De-
menz erkrankte Menschen sind. In den Krankenhäusern
gibt es also einen höheren Pflegebedarf. Die Kranken-
pfleger müssen daher mehr Fähigkeiten im Bereich der
Altenpflege erhalten. Deshalb legen wir heute eine Re-

form vor, die in den ersten zwei Jahren eine gemeinsame
Ausbildung vorsieht und auch eine komplett generalisti-
sche Ausbildung ermöglicht. Es gab hierzu viele Modell-
projekte in unserem Land. Auch in meinem Heimatland,
im Saarland, hat man die Generalistik erprobt, und zwar
mit sehr, sehr guten Ergebnissen, die teilweise auch sehr
überraschend waren.

Wir wollen die Ausbildung attraktiver machen. Das
gelingt uns durch mehr Durchlässigkeit in den verschie-
denen Bereichen. Es ist gesagt worden: Nicht jeder will
an dem Arbeitsplatz, an dem er sein Berufsleben begon-
nen hat, 40, 50 Jahre lang arbeiten. Wir erhöhen durch
die generalistische Ausbildung die Durchlässigkeit.

(Mechthild Rawert [SPD]: Hart erkämpft!)

Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, in verschiede-
nen Bereichen zu arbeiten, und wir schaffen das Schul-
geld ab. Es ist wirklich verrückt, dass es das in einigen
Bundesländern noch gibt.

Wir machen die Ausbildung attraktiver und wollen so
für mehr Nachwuchs sorgen, wodurch auch der Pflege-
mangel in den Einrichtungen beseitigt werden soll.

Wir wollen die Finanzierung der Ausbildung auf siche-
re Beine stellen und sie vor allem zukunftsfest machen.
Was uns besonders wichtig ist: Wir wollen die Wahlfrei-
heit erhalten. In den Verhandlungen war immer ein gro-
ßes Thema – auch das ist zur Sprache gekommen –, wie
wir das schaffen können. Wie ist es mit denjenigen, die
eigentlich nur in der Kinderkrankenpflege arbeiten wol-
len, und wie ist es mit denen, die in der Altenpflege ar-
beiten und gerne nur in diesem Bereich arbeiten wollen?

Mit dem Gesetz, den Reformen und dem Kompromiss,
den wir heute vorlegen, gewährleisten wir, dass alle inte-
ressierten jungen Menschen eine generalistische Ausbil-
dung machen können, dass sie aber auch die Möglichkeit
haben, nur Kinderkrankenpfleger oder nur Altenpfleger
zu werden. Damit geben wir die Entscheidungsfreiheit in
die Hände der jungen Menschen. Sie entscheiden selbst,
wohin ihr Weg geht. Nach sechs Jahren werden wir eine
Evaluation vornehmen. Das, finde ich, ist eine sehr pra-
xistaugliche Lösung und ein guter Kompromiss, den wir
gemeinsam gefunden haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Es wird doch gar nicht evaluiert! Es wird doch nur gezählt, wer was macht!)

Als Unionsfraktion war uns wichtig, dass wir mög-
lichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, im Be-
reich der Pflege zu arbeiten. Deshalb halte ich es für
wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, nach zwei
Jahren mit einem Abschluss, nämlich dem Pflegeassis-
tenzabschluss, die Ausbildung zu beenden.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist falsch! – Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da seid ihr euch wohl noch nicht ganz einig! Interessant!)

Dr. Karl Lauterbach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724496

(A) (C)

(B) (D)

Dafür brauchen wir die Länder; das ist völlig klar. Wir
wollen, dass auch diejenigen, die vielleicht keine gene-
ralistische Ausbildung machen wollen, die Möglichkeit
haben, einen Abschluss zu erlangen. Deshalb schaffen
wir eine möglichst große Wahlfreiheit.

(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie sich Ihr Paket lieber noch mal durch! Wir scheinen es besser zu kennen als Sie! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen hilft! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhe, jetzt!)

Wir geben allen jungen Menschen, die in der Pflege
arbeiten wollen, die Chance, dies zu tun; dafür haben wir
viel verhandelt und sind viele Kompromisse eingegan-
gen. Wir wollen die Ausbildung zukunftsfest machen. Es
ist schon gesagt worden: Wir werden mit diesem Gesetz-
entwurf nicht alle Probleme lösen. Aber mit ihm und den
vielen anderen Gesetzentwürfen, die wir in dieser Legis-
laturperiode verabschiedet haben, haben wir in der Pflege
Meilensteine gesetzt. Es liegt noch Arbeit vor uns, und
wir haben noch viel zu tun. Aber dieser Gesetzentwurf
ist ein wichtiger Baustein. Deshalb danke ich allen, die
dazu beigetragen haben, dass wir zu einem Ergebnis ge-
kommen sind. Ich bin mir sicher, dass wir die Situation
an vielen Stellen verbessern werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824001600

Das Wort erhält nun Mechthild Rawert für die

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Mechthild Rawert (SPD):

Rede ID: ID1824001700

Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich

möchte als Erstes diejenigen begrüßen, die die Pflege
sind, die Vertreterinnen und Vertreter von Berufsver-
bänden, Gewerkschaften und Pflegekammern. Seien Sie
willkommen! Nehmen Sie teil! Gestalten Sie mit!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich stehe hier stellvertretend für meine Kollegin
Bettina Müller, die heute nicht da sein kann. Ich möchte
ihr ganz herzlich für ihren Einsatz danken, den sie zur
Durchsetzung unserer Vorstellungen und während der
nicht ganz komplikationslosen Debatten in diesem Kon-
text geleistet hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich danke an dieser Stelle auch Petra Crone ganz beson-
ders; aber sie spricht ja gleich noch.

Frau Schön, wir wollen die Generalistik, damit nie-
mand mehr sagen kann, es gehe nur um die Kolleginnen
und Kollegen in der Altenpflege oder nur um diejenigen,
die in der Kinderkrankenpflege tätig sind.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Berufspolitik! Sage ich doch!)

Wir wollen das abschaffen. Dieses „nur“ ist genau das,
was Pflegefachkräfte nicht brauchen.

(Beifall bei der SPD)

Sie brauchen eine Aufwertung ihrer Berufe und keine
Dequalifizierung, wie Sie es vorhin mit diesem „nur“ in
Ihren Ausführungen dargestellt haben. Lesen Sie das im
Protokoll nach!

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Die Opposition sitzt auf der anderen Seite, Frau Kollegin!)

Richtigstellen möchte ich auch – der Begriff „Zwi-
schenprüfung“ ist irritierend; es erfolgt eine Wissensab-
frage –: Durch dieses Bundesgesetz wird es keinen Aus-
bildungsabschluss nach zwei Jahren geben. Wir halten
daran fest: Fachkraft ist mensch in Deutschland nach ei-
ner dreijährigen Ausbildung. Daran wird nicht gerüttelt,
schon gar nicht in der Pflege.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen die Generalistik aus verschiedenen Grün-
den; einige sind schon erwähnt worden. Wir wollen sie
aufgrund der zusammenwachsenden Pflegesettings, mit
anderen Worten: für eine bessere Versorgungssicherheit.
Wir wollen sie auch, damit wissenschaftlich fundierte
Qualitäts- und Kompetenzzuwächse, die ja in der Wis-
senschaft Pflege zu verzeichnen sind, tatsächlich in der
Pflege ankommen.

Uns geht es aber auch um die professionell Pflegenden
selbst. Es geht um ihre Höherstellung, um Wertschätzung
und um eine andere Rolle in einem häufig hierarchischen
Gefüge im Bereich der Gesundheit und Pflege. Wir wol-
len in der Pflege Augenhöhe für die Pflegenden errei-
chen; das haben sie und auch wir, die Patientinnen und
Patienten und Pflegebedürftigen, verdient.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen haben wir die Vorbehaltsaufgaben klar be-
nannt und die hochschulische Pflegeausbildung etabliert.

Wir wollen die Generalistik auch, damit die Pflege-
fachkräfte berufliche Chancen für einen breiteren Einsatz
ihrer Kompetenzen haben, und zwar von der Prävention
bis hin zur Palliative Care. Dafür brauchen wir eine ge-
neralistische Ausbildung.

(Beifall bei der SPD)

Und ja – ich liebe es, auf den schnöden Mammon zu
sprechen zu kommen –, auch Frauen bezahlen ihre Woh-
nungen nicht allein von Luft und Liebe.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen in diesen Bereich investieren. Wir sind die
Einzigen, die hier investieren und wirklich eine Gleich-
stellung dieser Berufe erreichen wollen. Katarina Barley
hat schon darauf hingewiesen – und der Zweite Gleich-
stellungsbericht der Bundesregierung macht es auch –:
Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in diesem
Sektor. Wir brauchen eine Aufwertung der Berufe, und
wir brauchen mehr Geld für diejenigen, die für uns und
unsere Gesundheit arbeiten. Danke an die Pflegenden!

Nadine Schön (St. Wendel)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24497

(A) (C)

(B) (D)

Wir diskutieren diese Fragen mit Sicherheit weiter.
Lassen Sie uns nicht im Stich! Ich freue mich schon auf
die kritischen Auseinandersetzungen und darauf, wie es
weitergeht. Hauptsache, Sie sprechen mit einer Stimme
und bleiben an unserer Seite!

Danke.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824001800

Erich Irlstorfer hat nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erich Irlstorfer (CSU):

Rede ID: ID1824001900

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben debattiert, diskutiert, gestritten und uns wieder
versöhnt. Heute bringen wir ein Gesetz auf den Weg, das
richtig, gut und ordentlich ist.

Selten prallten die Überzeugungen in der gesundheits-
und pflegepolitischen Debatte so stark aufeinander wie in
diesem Gesetzgebungsverfahren. Aber es ist mir wichtig,
zu unterstreichen, dass diese Diskussion in jeder Phase
immer mit hoher Fachlichkeit geführt wurde. Sowohl die
Befürworter einer spezialisierten Ausbildung als auch die
Verfechter der vollständigen Generalistik hatten gute Ar-
gumente für ihre jeweilige Position.

Was sich zu Anfang als klarer Weg angebahnt hatte,
stellte sich im Verlauf der Debatte, vor allem im Aus-
tausch mit den Betroffenen, den Akteuren der Szene, als
schwieriger und komplexer dar, als ursprünglich ange-
nommen. Spätestens nach der öffentlichen Anhörung im
vergangenen Frühjahr war uns Abgeordneten der Union
klar, dass wir noch einen deutlichen Änderungsbedarf an
dem Gesetz hatten. Klar war allerdings für alle Akteu-
re, dass die Pflege in Deutschland eine neue Ausrichtung
benötigt. Wir dürfen niemanden, keine einzige helfende
Hand, egal mit welchem Schulabschluss und mit welcher
schulischen Ausbildung, abweisen. Das war uns wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Genau!)

Eine gute Pflegepolitik ist und wird auch künftig eine tra-
gende Säule der Sozialpolitik in unserem Land sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, umso erfreu-
licher ist es, dass die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU
und SPD nun den Kompromissvorschlag, den die Union
eingebracht hat, umsetzen. Bundesminister Gröhe, Karl
Lauterbach, Georg Nüßlein und alle meine Vorredner
haben die neuen Regelungen für die Pflegeausbildung
bereits erläutert. Die abgeänderte Fassung des Gesetzes
berücksichtigt auch die kritischen Stimmen. Es ist mir
wichtig, das festzuhalten.

Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, was wir
in unseren pflegepolitischen Debatten stets betont haben
und uns als Union besonders am Herzen liegt: Der Zu-

gang für Haupt- und Mittelschüler zur Pflegeausbildung
wird erhalten bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Carola Reimann [SPD])

Das ist ein Signal für den Ausbildungsmarkt und die Ju-
gendlichen in unserem Land. Die duale Ausbildung hat
Zukunft. Akademisierung und duale Ausbildung sind auf
Augenhöhe. Das ist die Basis für die Wertschätzung in
der Pflege, die wir benötigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schulabschlüsse allein sind nicht ausschlaggebend.

In diesem Zusammenhang haben wir erreicht, dass
die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dem nächsten
Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zugeführt
wird. Das ist nicht selbstverständlich gewesen, wenn
wir auf andere Gesetzgebungsverfahren schauen. Damit
haben wir dem Parlament die Chance eingeräumt, ganz
genau zu schauen, ob alle Schülerinnen und Schüler die
neuen Prüfungsanforderungen bewältigen können. Wir
wollen mit diesem Gesetz keinen Bahnhof der Enttäusch-
ten erzeugen. Deshalb gehen wir ins Detail. Deshalb
braucht das Haus Zeit, und diese Zeit nehmen wir uns.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist klar, dass wir
auch den Einrichtungen, den Trägern und den Schulen
Zeit zur Vorbereitung geben müssen. Die neuen Anfor-
derungen in der Praxis umzusetzen, wird nicht einfach.
Deswegen hilft es zu diesem Zeitpunkt wenig, wenn die
Opposition versucht, ein Gefahrenszenario für die Pfle-
geschulen heraufzubeschwören. Wir müssen als Politik
der betroffenen Szene die Möglichkeit geben, die neue
Pflegeausbildung zu etablieren. Sollten wir hier wider
Erwarten Schwierigkeiten feststellen oder sollten Kom-
plikationen auftreten, steht es doch dem Gesetzgeber
frei – das haben wir selbst in der Hand –, nachzusteuern.
Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir das machen;
da bin ich mir sicher.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In der ganzen Diskussion ist das Thema Bezahlung
immer wieder aufgepoppt. Ich kann nur sagen: Für das
Thema Bezahlung sind in erster Linie die Tarifpartner
zuständig und nicht die Politik. Das ist richtig so, und
das ist gut so.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Na ja!)

Zum Schluss möchte ich mich für die Zusammenarbeit
bedanken. Wir haben in dieser Legislatur für die Pflege –
und somit für die Menschen in Deutschland – viel er-
reicht. Wir haben sie weiterentwickelt und zukunftsfest
gemacht. Dafür bedanke ich mich.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mechthild Rawert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724498

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824002000

Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Petra Crone für die SPD.

(Beifall bei der SPD)

Petra Crone (SPD):

Rede ID: ID1824002100

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kol-

legen und Kolleginnen! Endlich, endlich, nach langem
Ringen beschließen wir heute das Gesetz zur Reform der
Pflegeausbildung. Nein, es ist nicht die reine Lehre, die
ich mir gewünscht hätte. Aber ich freue mich trotzdem,
dass wir heute gemeinsam einen ganz großen Schritt ge-
hen.

Lange schon haben wir an diesem Gesetzentwurf gear-
beitet. Ich erinnere mich, dass schon darüber gesprochen
wurde, als die Gesundheitsministerin noch Ulla Schmidt
hieß. Eine überwiegend generalistische Ausbildung war
und ist unser Ziel, und das haben wir endlich erreicht.
Die Verhandlungen waren nicht leicht – das möchte ich
nicht verhehlen –, aber ich bin davon überzeugt, dass wir
am Ende überzeugen werden und sicherlich die meisten
die generalistische Ausbildung wählen werden.

Deutschland braucht einen Pflegeberuf, der auf die
wahren Bedürfnisse in der Pflege kranker Menschen je-
den Alters eingeht.

(Beifall bei der SPD)

Klar, wir wollen alle mit 100 Jahren kerngesund sterben.
Aber das Leben ist leider nicht so. Wer ältere Angehöri-
ge oder Freunde mit altersbedingten Handicaps wie etwa
Demenz in den Krankenhäusern begleitet hat, weiß von
großen Problemen zu sprechen. Diese Menschen werden
in Zukunft auf Pflegekräfte treffen, die auch in der Al-
tenpflege ausgebildet sind. Wenn sie dann, früh entlas-
sen, in die stationären Senioreneinrichtungen oder in die
ambulante Betreuung zurückkehren, treffen sie dort auf
Pflegekräfte, die sich auch in der Krankenpflege bestens
auskennen.

(Beifall bei der SPD)

Andererseits sind wir es den Pflegerinnen und Pfle-
gern unbedingt schuldig, bessere Bedingungen für sie zu
schaffen. Das machen wir mit diesem Gesetz. Das Schul-
geld wird im ganzen Land abgeschafft; stattdessen gibt
es für alle eine Ausbildungsvergütung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Pflegeberuf wird attraktiver, weil es nun viele Ein-
satz-, Wechsel- und Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Alle,
die die generalistische Ausbildung durchlaufen haben,
egal mit welchem Schwerpunkt, werden gleich bezahlt.
Das kommt besonders denjenigen zugute, die in der Al-
tenpflege arbeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zudem werden die Pflegeaufgaben in der Zukunft aus-
schließlich Pflegekräften vorbehalten sein.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nirgendwo!)

Ich verhehle nicht: Das Gesetz gefällt nicht allen. Be-
sonders die privaten Pflegeanbieter haben sich immer
lautstark gegen eine Ausbildungsreform gewandt. An de-
ren Ende stehen nämlich besser und breiter ausgebildete
Pflegerinnen und Pfleger, und die müssen auch besser
bezahlt werden.

(Beifall bei der SPD)

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich wundere mich
ein bisschen darüber, dass sich gerade die Linken und
auch die Grünen auf diese Seite schlagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber die Gruppe der Befürworter ist wesentlich grö-
ßer – ich schaue an dieser Stelle hoch zur Besuchertri-
büne –: der Deutsche Pflegerat – der Deutsche Pflege-
tag hat das deutlich gezeigt –, die Wohlfahrtsverbände,
vorneweg die Caritas, die Diakonie, die AWO und viele
mehr. Ja, viele haben sogar sehnlichst auf dieses Gesetz
gewartet, wie die hervorragende und innovative Fortbil-
dungsakademie für Gesundheitshilfe in Olpe, in meinem
Wahlkreis.

(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!)

Sie alle haben erkannt: Wir werden die demografische
Entwicklung nicht aufhalten. Jeder und jede weiß um
den Mangel an Arbeitskräften in der Pflege, und es brennt
besonders in der Altenpflege. Darum, liebe Kolleginnen
und Kollegen, brauchen wir gut ausgebildete Pflegerin-
nen und Pfleger, und wir brauchen auch Pflegeassistenten
und akademisch ausgebildete Pflegekräfte.

Lassen Sie uns alles dafür tun, die jungen Leute zu un-
terstützen, die mit Begeisterung den Pflegeberuf wählen,
und dazu beitragen, dass es immer mehr werden. Lassen
Sie uns alle Register ziehen, dass sie diesen Beruf lieben
und dafür brennen, ohne auszubrennen.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb bin ich auch begeistert von der Initiative unserer
Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine bessere Bezah-
lung in der Pflege.

(Beifall bei der SPD – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Ich dachte, das ist Sache der Tarifparteien!)

Lassen Sie uns zusammen mit den Gewerkschaften dafür
kämpfen! Richten Sie in den Ländern Pflegekammern
ein!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rheinland-Pfalz ist schon mit gutem Beispiel vorange-
gangen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24499

(A) (C)

(B) (D)

Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch wenn es über
zwei Legislaturperioden hinweg Diskussionen, Gesprä-
che, Verhandlungen und leider auch Stillstand gegeben
hat, bin ich alles in allem doch zufrieden. Es ist gut, dass
wir heute, kurz vor Ende meiner Zeit als Abgeordnete,
ein Gesetz verabschieden, das die Pflege in Deutschland
ein ganzes Stück zukunftsfester macht. Ich danke allen
Beteiligten, die beharrlich und mit großer Geduld daran
gearbeitet haben. Ich danke dem Ministerium für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ministerium
für Gesundheit, übrigens auch den Staatssekretärinnen
Frau Ferner und Frau Widmann-Mauz für ihre Beharr-
lichkeit. Ich danke auch den Ländern, die alle mit einge-
bunden waren, und den Kolleginnen und Kollegen.

Letztendlich bedanke ich mich bei dem Präsidenten,
dass er mir noch eine Minute für meine letzte Rede ge-
schenkt hat, und ich danke allen dafür, dass sie meiner
letzten Rede gelauscht haben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824002200

Es waren genau anderthalb Minuten, Frau Kollegin

Crone, aber es hätten auch noch 10 oder 15 Sekunden
mehr sein können bei Ihrer letzten Rede hier im Deut-
schen Bundestag.

(Petra Crone [SPD]: Schade, dass Sie das jetzt erst sagen!)

Das ist eine gute Gelegenheit, Ihnen herzlich zu danken
für Ihre Arbeit hier im Hause und Ihnen alles Gute für die
nächsten Jahre zu wünschen.

(Beifall)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Reform der Pflegeberufe. Hierzu liegt mir eine Erklärung
zur Abstimmung der Kollegin Emmi Zeulner vor, die wir
wie üblich dem Protokoll beifügen.1)

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf der Drucksache 18/12847, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksa-
che 18/7823 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzent-
wurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer ent-
hält sich? – Damit ist mit dem gleichen Stimmenverhält-
nis, mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition, dieser Gesetzentwurf angenommen.

1) Anlage 2

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 b geht es um die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingun-
gen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 18/12841, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/11414
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? – Wer stimmt dagegen? – Die Antragsteller. Wer
enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Be-
schlussempfehlung wiederum mit den Koalitionsstim-
men mehrheitlich angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 e auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Bericht zur Umsetzung der Hightech-Strate-
gie – Fortschritt durch Forschung und Inno-
vation

Stellungnahme der Bundesregierung zum
Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutsch-
lands 2017

Drucksache 18/11810
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit Deutsch-
lands 2017

Drucksache 18/11270
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Aktionsplan Nanotechnologie 2020 der Bun-
desregierung

Drucksache 18/9670
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung (f)

Petra Crone

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724500

(A) (C)

(B) (D)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit
Ausschuss Digitale Agenda

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Bericht über die Programme zur Innovations-
und Technologieförderung im Mittelstand in
der laufenden Legislaturperiode, insbesonde-
re über die Entwicklung des Zentralen Inno-
vationsprogramms Mittelstand (ZIM) für das
Jahr 2016

Drucksache 18/12442
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Ausschuss Digitale Agenda

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Oliver Krischer, Katja Dörner, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen
für den Wandel befördern

Drucksachen 18/8711, 18/12776

Nach dem dafür üblichen Schichtwechsel der Betei-
ligten und Interessierten möchte ich Ihr Einvernehmen zu
der Vereinbarung feststellen, dass auch diese Aussprache
60 Minuten dauern soll. – Das ist ganz offenkundig so.
Dann verfahren wir auch so.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Kretschmer
erhält als Erster das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Michael Kretschmer (CDU):

Rede ID: ID1824002300

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gut-

achten zu Forschung, Innovation und technologischer
Leistungsfähigkeit Deutschlands ist alle Jahre wieder
eine gute Gelegenheit, um zu schauen, wie die For-
schungspolitik und die technologische Leistungsfähig-
keit sich in unserem Land entwickelt haben. Wenn man
diesen Prozess über Jahre verfolgt, dann weiß man, dass
es Zeiten gibt, in denen in diesem Bericht kritisch und
mahnend aufgezeigt worden ist, wo die Defizite in der
Bundesrepublik Deutschland sind, wo wir zurückfallen
und wo andere besser und schneller sind als wir. Dann ist
es richtig, hier kritisch darüber zu diskutieren, Verände-
rungen anzumahnen und diese dann auch zu vollziehen.

Der EFI-Bericht des Jahres 2017 ist ein anderes Doku-
ment, ein Dokument, in dem deutlich beschrieben wird,
wie sich die Bundesrepublik Deutschland in den letzten
zehn Jahren im internationalen Wettbewerb zurückge-
meldet hat, wie wir in Forschung und Entwicklung in-

vestiert haben und wie wir am Ende eine große Leis-
tungsfähigkeit für unsere Wirtschaftsnation Deutschland
zurückgewonnen haben. Das ist ein gutes Signal.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind eben nicht durch Zufall Innovations- und
Exportweltmeister geworden, sondern durch eine kluge
Politik. Zu Beginn der 2000er-Jahre gab die Bundesrepu-
blik Deutschland, die Wirtschaft und der Staat, ungefähr
50 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus.
Wir haben es geschafft, diesen Betrag innerhalb von zehn
Jahren zu verdoppeln. Wir sind jetzt bei ungefähr 90 Mil-
liarden Euro.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Diese 90 Milliarden Euro sind das Resultat einer ge-
meinsamen Kraftanstrengung; sie beruhen auf unserer
gemeinsamen Politik, die die Wirtschaft animiert und
Möglichkeiten geschaffen hat. Zum einen wurden wirt-
schaftliche Möglichkeiten durch Steuerpolitik und ande-
re Maßnahmen sowie durch eine gute Exportpolitik er-
öffnet, zum anderen waren es Möglichkeiten durch eine
Forschungsförderung, die es Unternehmen erleichtert,
sich in diesem Bereich zu betätigen und damit etwas Gu-
tes für sich selbst und für die eigenen Mitarbeiter zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Diesen Weg gilt es fortzusetzen; denn das Wichtigste
in der Forschungspolitik ist, dass sie nachhaltig ist, kein
Strohfeuer, das in einem Jahr auflodert und schon im
nächsten Jahr wieder erlischt. Es hat nur Wert, wenn es
wirklich über Jahre und Jahrzehnte betrieben wird.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit 1998!)

Das werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen; zu-
mindest ist das unser fester Wille.

Man darf Forschungs- und Entwicklungspolitik nicht
als Aufgabe eines einzigen Ressorts begreifen; das ist
eine Aufgabe der gesamten Bundesrepublik und der ge-
samten Gesellschaft. Das beginnt schon in den Schulen
und mit dem gesellschaftlichen Klima, das wir haben und
das entweder offen oder nicht offen für Innovationen ist.
Dieses Klima muss sich dann im Wirtschaftsministerium
und im Forschungsministerium sowie in anderen Res-
sorts wiederfinden. Es ist der große Erfolg dieser Bundes-
regierung, dass sie es geschafft hat, über Ressortgrenzen
hinweg Forschung und Entwicklung sowie Innovation zu
einem gemeinsamen Schwerpunkt zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Aufgaben in der Zukunft sind klar. Die Projekt-
förderung, die im Bundesministerium für Bildung und
Forschung angesiedelt ist, die aber auch im ZIM und bei
der Industriellen Gemeinschaftsforschung wichtige An-
kerpunkte hat, muss als stabiles Fundament weiterentwi-
ckelt werden. Zusätzlich setzen wir uns für die steuerli-
che Forschungsförderung ein. Wir sind alle miteinander
der Meinung, dass dieses Projekt auch in der nächsten
Legislaturperiode gelingen wird. Ich halte das für einen

Präsident Dr. Norbert Lammert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24501

(A) (C)

(B) (D)

ganz wichtigen Beitrag, um international wettbewerbsfä-
hig zu sein. Wir kämpfen für die steuerliche Forschungs-
förderung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Darüber hinaus gilt es, die wichtigen Instrumente,
die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, wie
den Hochschulpakt, auch in den kommenden Jahren zu
sichern. Sicherlich bedarf es einer neuen Ausrichtung.
Man kann nicht einfach alles weitermachen wie bisher.
Die CDU/CSU ist der Meinung, dass wir darüber spre-
chen müssen, ob im Bereich der dualen Bildung mehr
geschehen muss. Ich bin entschieden der Meinung, dass
wir die duale Berufsausbildung stärken und das Konzept
der „Höheren Beruflichen Bildung“ durchsetzen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – René Röspel [SPD]: Konsens überall!)

– Wenn die SPD Konsens andeutet, dann ist das schon
einmal die halbe Miete.

(René Röspel [SPD]: Habe ich schon früher gesagt!)

Trotzdem muss man auch im Bereich der akademi-
schen Bildung gemeinsam mit der Hochschulrektoren-
konferenz und dem Wissenschaftsrat darüber sprechen,
dass auch dort Veränderungen notwendig sind. Der Bolo-
gna-Prozess ist ein Erfolg, aber er ist in die Jahre gekom-
men, und es ist Zeit, darüber nachzudenken, ob man ihn
neu ausrichten muss. Das muss passieren, wenn wir über
die Frage sprechen, wie es mit dem Geld weitergehen
soll, wenn der Hochschulpakt ausgelaufen ist.

Wesentliche Träger unserer Forschung in Deutschland
sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Wir waren es, die gemeinsam mit den Ländern zunächst
eine Steigerung um 3 Prozent vereinbart haben und dann
um 5 Prozent, und wir als Bund haben uns in dieser Le-
gislaturperiode bereit erklärt, den Aufwuchs von 3 Pro-
zent alleine zu tragen, weil wir für Verlässlichkeit stehen.
Unser gemeinsames Anliegen muss sein, dass bei dem
Pakt für Forschung und Innovation in der kommenden
Legislaturperiode wieder eine gemeinsame Finanzierung
mit den Ländern erreicht wird, und zwar über das Niveau
von 3 Prozent hinaus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur zu! Hat ja lang genug gedauert!)

Der Vorschlag, mit den Bundesländern einen Digital-
pakt zu schließen, ist aus meiner Sicht richtig.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Butter bei die Fische! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Geld dafür?)

Wir müssen in die digitale Bildung investieren. Es ist
ein gutes Ergebnis, dass es dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung gelungen ist, mit den Ländern
gemeinsame Eckpunkte zu erarbeiten. Das ist die Voraus-
setzung dafür, dass es in diesem Punkt nach der Bundes-

tagswahl schnell losgehen kann. Der Digitalpakt ist eine
wichtige Angelegenheit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann darf der Bund aber nicht fehlen!)

Wir haben heute Morgen an Helmut Kohl erinnert.
Ich bin als ehemaliger Ostdeutscher tief beeindruckt von
dieser Persönlichkeit und tief bewegt durch das, was
seit 1990 in den neuen Bundesländern passiert ist. Die
90er-Jahre waren davon geprägt, dass man investiert hat:
in die Infrastruktur, in Krankenhäuser, in Schulen, in
Straßen, in das, was in 40 Jahren DDR kaputtgegangen
ist. Aber spätestens seit den 2000er-Jahren ist das eigent-
liche Aufbau-Ost-Ministerium das Bundesministerium
für Bildung und Forschung, und zwar deswegen, weil
es mit einem ganz intelligenten Forschungs- und För-
derkonzept unter dem Namen „Unternehmen Region“ es
geschafft hat, Potenziale zu entwickeln und dazu beizu-
tragen, dass wir im Wettbewerb um Exzellenz bestehen
können. Wir haben mittlerweile eine solche Exzellenz er-
reicht, dass beispielsweise beim Digital-Gipfel der Bun-
desregierung in der vergangenen Woche ICCAS als das
Referenzprojekt für den digitalen Operationsraum ver-
wendet wurde. Das zeigt, dass wir in den neuen Ländern
erfolgreich gewesen sind. Ich wünsche mir sehr, dass wir
in der kommenden Legislaturperiode mit dem Programm
„Innovation und Strukturwandel“ diesen Forschungsan-
satz auf Gesamtdeutschland ausweiten, damit wir auch
in Regionen in den alten Bundesländern, die Probleme
haben und mit Strukturwandel konfrontiert sind, wie bei
der Braunkohle, mit diesen erfolgreichen Konzepten hel-
fen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Ich komme zum Schluss. Uns hat in den letzten Wo-
chen die Reform des Urheberrechts sehr bewegt. Ich
will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Im Koali-
tionsvertrag ist vereinbart, die Wissenschaftsschranke
einzuführen. Die Gespräche darüber sind schwierig, die
Interessenlage ist sehr unterschiedlich. Wir wollen diese
Wissenschaftsschranke.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Wir auch!)

Wir arbeiten daran, und wir wollen sie noch in dieser Le-
gislaturperiode beschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – René Röspel [SPD]: Wir unterschreiben sofort! Dann muss man auf uns zukommen!)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1824002400

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Ralph

Lenkert nun das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Ralph Lenkert (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824002500

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Das Wichtigste für technologische Leis-

Michael Kretschmer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724502

(A) (C)

(B) (D)

tungsfähigkeit und Forschungsqualität sind Wissen-
schaftlerinnen und Wissenschaftler.

(René Röspel [SPD]: Das stimmt!)

Liebe Studenten, Doktorandinnen, Postdocs und Wissen-
schaftlerinnen und Ingenieure, ohne Sie, ohne Ihre Neu-
gier würde es keine Forschung geben. Regierungen, Po-
litiker, aber eben auch Unternehmen können bestenfalls
den Rahmen liefern. Entscheidend für jede Forschung,
für den Forschungsstandort sind Sie. Sie sind die Haupt-
triebkraft des wissenschaftlichen Fortschritts, und dafür
sage ich Danke.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei meinen Besuchen in Laboren, Instituten und
Hochschulen verstand ich nicht alles, was mir erklärt
wurde. Aber immer spürte ich die Leidenschaft der For-
schenden. Wenn es um ihre Idee geht, überwinden sie
alle Hemmnisse, auch das schlimmste, das kurzgefasst
lautet: Das war schon immer so; das haben wir immer
schon so gemacht. – Ich selbst arbeitete in der Entwick-
lung und bewundere, wie es viele von ihnen schaffen,
gefühlt rund um die Uhr im Labor zu sein und parallel
dazu zu publizieren. Dabei müssen sie auch häufig neue
Finanzierungsquellen zur Umsetzung ihrer Ideen finden.
Respekt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sehen und
fühlen die Einsatzbereitschaft des Forschungspersonals.
Trotzdem macht die Regierung der Wissenschaft das Ar-
beiten eher schwerer. Warum zwingen Sie Hochschulen
in aufwendige Exzellenzbewerbungen und Drittmittelbe-
schaffungen?

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Absolut richtig!)

Warum läuft so viel über befristete Projektfinanzierung?
Damit schränken Sie offensichtlich die Forschungsfrei-
heit ein, weil Sie die Forschung in Bahnen zwängen, für
die es extra Gelder gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke steht für die Freiheit der Wissenschaft, für
eine Wissenschaft frei von politischen und finanziellen
Zwängen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern für Studentinnen und Studenten, Doktoran-
dinnen und Doktoranden, Postdocs, Wissenschaftlerin-
nen und Wissenschaftler, Ingenieurinnen und Ingenieure
stabile, bessere Rahmenbedingungen, damit wir Lö-
sungsvorschläge auf bekannte Probleme wie Klimawan-
del und die Folgen, Digitalisierung, aber auch wachsen-
de Armut, soziale Ausgrenzung und daraus entstehende
Fluchtbewegungen erhalten, damit wir Fragen gestellt
bekommen, die unbequem sind, aber unausweichlich
auf die Gesellschaft zukommen. Deshalb fordern wir
eine höhere Grundfinanzierung für Hochschulen – ja –,
und dafür sollten wir den 13 Grundgesetzänderungen der
letzten Sitzungswoche eine 14. hinzufügen: Liebe CDU-

ler, ich sage heute einmal nicht „Aufhebung des Koope-
rationsverbotes“.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es wäre richtig!)

Ich fordere, für ein umfassendes Kooperationsgebot für
Bildung, Lehre und Forschung in Artikel 91 Grundgesetz
Änderungen vorzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)

Wir fordern längere Vertragslaufzeiten in der Forschung,
mehr Dauerstellen in der Wissenschaft, damit sich unser
forschender Nachwuchs ohne Existenzangst ganz auf die
Forschung konzentrieren kann.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben
ein Recht auf planbare Perspektiven – beruflich und fa-
miliär.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Linke sagt, mit mehr Grundfinanzierung braucht
es weniger öffentliche Drittmittelprojekte. Das erspart
unserem wissenschaftlichen Nachwuchs und dem er-
fahrenen Personal das Schreiben von Projektanträgen,
stupide Projektabrechnungen und das Zittern vor Aus-
wahlkommissionen – Zeit, die heute für die eigentliche
Forschung fehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuletzt noch zwei
Punkte, die den Betroffenen und mir sehr am Her-
zen liegen. Auch Sie erhielten Post von dem Präsiden-
ten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor
Strohschneider. Bitte folgen Sie der Bitte zum Urheber-
rechts-Wissensgesellschafts-Gesetz. Wenn Sie den For-
derungen der Verlagslobby nachgeben, steigern Sie nur
deren Profite und schaden unserem Forschungsstandort,
den Studierenden und der Wirtschaft außerhalb des Ver-
lagswesens.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite Punkt betrifft das Institut für Gemüse- und
Zierpflanzenbau, IGZ, in Erfurt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, mit überwältigender Mehrheit haben wir vor
wenigen Wochen die Stärkung des Gartenbaus mit seinen
700 000 Beschäftigten hier im Bundestag beschlossen.
Da ging es auch um die Sicherung der Forschung für den
Gartenbau. Der Freistaat Thüringen und das Thüringer
Landwirtschaftsministerium stehen für den Fortbestand
des Standortes in Erfurt. Thüringen hat alle Vorbedingun-
gen des Bundesministeriums für Ernährung und Land-
wirtschaft erfüllt.

Liebe Koalition, woran klemmt es denn noch?

(Zuruf von der CDU/CSU: Das erzählen Sie jetzt das fünfte Mal!)

Ralph Lenkert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24503

(A) (C)

(B) (D)

Den Kolleginnen und Kollegen des IGZ läuft die Zeit da-
von. Gibt es bis Juli keine belastbare Vereinbarung, müs-
sen die Kündigungen ausgesprochen werden. Selbst wenn
der nächste Bundestag dann mit dem Haushalt 2018 die
Rettung des Standortes Erfurt beschließen sollte: Es wäre
zu spät. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
lassen Sie uns das Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft zum Handeln treiben, und zwar schnell.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824002600

Vielen Dank, Ralph Lenkert. – Schönen guten Mor-

gen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir. – Nächster
Redner in der Debatte: René Röspel für die SPD-Frakti-
on.

(Beifall bei der SPD)

René Röspel (SPD):

Rede ID: ID1824002700

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schönen

guten Morgen! Lieber Kollege Kretschmer, Sie haben
nichts Falsches gesagt, wenn Sie eingeführt haben, dass
in den letzten zehn Jahren deutlich mehr für Forschung
ausgegeben worden ist. Das ist auch gut so. Aber trotz-
dem ist es nicht wirklich wissenschaftlich, wenn man
eine Frage immer nur auf ein bestimmtes Intervall re-
duziert. Also: Wenn ich ein Blatt mit ganz vielen roten
Punkten vor mir liegen habe, und dabei ist ein schwarzer
Punkt, ich den schwarzen Punkt herausschneide und um
die Ecke gehe und sage, ich habe gerade ein Blatt mit
einem schwarzen Punkt gehabt, dann ist das richtig, aber
es ist eben auch nicht ganz richtig, weil dieses Blatt viele
rote Punkte gehabt hat. Deswegen ist es wissenschaftlich
nicht korrekt, nur einen bestimmten Zeitraum oder ein
Intervall herauszunehmen – die Mathematikerin Frau
Professor Wanka wird das ja vielleicht gleich auch noch
ausführen können –, sondern man muss einen breiteren
Zeitraum nehmen.

Ich habe das einmal gemacht, habe die letzten 40 Jahre
betrachtet. Wer das nachvollziehen will: Ich habe gleich
zur Ansicht den Bericht zur Technologischen Leistungs-
fähigkeit von 1998 für Sie vorliegen – von der damaligen
Kohl-Regierung noch gemacht. Da sieht man über die
Jahre, wie sich das mit den Investitionen in Forschung
und Entwicklung immer als Anteil am Bruttoinlands-
produkt entwickelt. Dabei sieht man ganz gut: In den
80er-Jahren gibt es mehr Investitionen in Forschung und
Innovation. – Jetzt ist Herr Riesenhuber weg. Ich hätte
ihn gelobt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! Da ist er! Erste Reihe!)

– Oh, Pardon! Wie konnte ich Sie, so ruhig sitzend, über-
sehen? – Herr Riesenhuber hat eine gute Tradition sozi-
aldemokratischer Forschungsminister übernommen und
weiter ausgebaut.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dann stellt man fest: 1988 bricht die Kurve ab, also
zwei Jahre vor der Wiedervereinigung – nicht dass das
als Argument kommt! Es geht runter auf das historische
Rekordtief in der Ära Kohl/Rüttgers, nämlich 1996/97,
wo so wenig wie nie in den Jahrzehnten vorher in For-
schung und Entwicklung investiert worden ist.

Dann kommt es wirklich mit der Regierungsübernah-
me von Rot-Grün. Ab 1999 gehen die staatlichen Aus-
gaben für Forschung und Entwicklung nach vielen Jahr-
zehnten endlich wieder nach oben.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was richtig gut war!)

Das haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten gemein-
sam in dieser Koalition bzw. mit den Grünen fortgesetzt.
Das ist die richtige Betrachtung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das hat also weit vor der Zeitrechnung 2005 angefangen.
Die SPD, die in den letzten zwei Jahrzehnten 16 Jahre
mitregiert hat, hat Deutschland wieder zu einem Standort
gemacht, an dem mehr Geld für Forschung und Entwick-
lung ausgegeben wird.

(Beifall bei der SPD)

Wir freuen uns über jeden, der dabei mitmacht.

Übrigens gab es vier Jahre, in denen wir nicht an der
Regierung beteiligt waren. Sie erinnern sich vielleicht
daran, was da passiert ist. Da hat die FDP die Möven-
pick-Hotelsteuer durchgesetzt, und es hat einen katastro-
phalen Wandel in der Energiepolitik gegeben. Die Lauf-
zeiten der Atomkraftwerke sind verlängert worden.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Sind Sie bei der falschen Novelle, oder wo sind wir jetzt?)

Das kostet den Steuerzahler heute 6 Milliarden Euro,

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: 7!)

weil die Brennelementesteuer zurückgezahlt werden
muss. Das zahlt leider nicht die Haftpflichtversicherung
der Kanzlerin; denn die leistet bei grober Fahrlässigkeit
und Vorsatz nicht.

Es geht aber nicht nur darum, mehr Geld zur Verfü-
gung zu stellen, sondern auch darum, Impulse für For-
schung und Entwicklung zu setzen. Tatsächlich war es
die SPD, die mindestens zwei wesentliche Impulse ge-
setzt hat. Noch unter der Forschungsministerin Edelgard
Bulmahn, in rot-grüner Zeit, ist der Pakt für Forschung
und Innovation, den Herr Kretschmer auch gerade er-
wähnt hat, auf die Gleise gesetzt worden – mit einem
großen Erfolg, weil erstmals seit vielen Jahren und Jahr-
zehnten sich die Forscherinnen und Forscher in den au-
ßeruniversitären Forschungseinrichtungen darauf ver-
lassen konnten, dass sie in jedem Jahr mehr Geld zum
Investieren bekommen: erst 3 Prozent, dann 5 Prozent,
jetzt 3 Prozent. Das war ein großer Anschub. Das hat
Deutschland wieder attraktiv gemacht, weil man wusste:
Hier wird Forschung verlässlich finanziert.

Ein zweiter wichtiger Impuls war die Exzellenzinitia-
tive – sie war sehr umstritten, auch unter einer sozialde-

Ralph Lenkert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724504

(A) (C)

(B) (D)

mokratischen Bundesbildungs- und -forschungsministe-
rin auf den Weg gebracht –, die eine ungeheure Dynamik
in die deutsche Forschungs- und Hochschullandschaft
gebracht und Deutschland wieder zu einem sichtbaren
Standort von Wissenschaft und Forschung gemacht hat.
Auch das ist ein sozialdemokratischer Erfolg.

(Beifall bei der SPD)

Darüber, dass es uns 2007 in der Großen Koalition ge-
lungen ist, den Hochschulpakt auf den Weg zu bringen,
weil nämlich die Hochschulen dringend Unterstützung
brauchten, um mehr in Hochschulstudiengänge inves-
tieren zu können, freuen wir uns gemeinsam mit den
Kollegen von der Union. Die große Frage wird sein –
der EFI-Bericht 2017 bescheinigt uns nämlich, dass die
Grundfinanzierung der Hochschulen ein großes Problem
ist –: Wie werden wir diesen Hochschulpakt nach 2020,
wenn er nämlich ausläuft, weiter finanzieren? Wir sind
der Überzeugung, dass wir die Hochschulen weiter un-
terstützen müssen, damit mehr Studienplätze, vernünftig
ausgestattet, zur Verfügung gestellt werden können.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben auch in dieser Legislaturperiode eine Reihe
von Impulsen setzen können – mit den Kollegen von der
Union; ich danke Stefan Kaufmann und einigen anderen,
die das mitgemacht haben –, zum Beispiel für ein The-
ma, das sehr viele Menschen ihr Leben lang interessieren
wird, nämlich das Thema Arbeit. Das ist nicht nur eine
Frage des Geldverdienens; es geht auch darum, dass man
in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt sich selbst zu er-
arbeiten. Das ist auch eine Frage des Selbstwertgefühls.

Dabei ist die Frage zu stellen: Wie schaffen wir es
denn, in einer veränderten Arbeitswelt – Stichwort „Di-
gitalisierung der Arbeitswelt“ – Arbeit so zu gestalten,
dass Menschen möglichst lange zufrieden und gesund ar-
beiten können? Das ist eine der großen Herausforderun-
gen unserer Zeit. Es gab das Programm „Humanisierung
des Arbeitslebens“ in den 70er-Jahren, sozialdemokra-
tisch initiiert. Herr Riesenhuber, vielen Dank; Sie haben
es weitergeführt und ausgebaut. Aber auch das ist zum
Ende der 90er-Jahre hin reduziert worden. Wie schaffen
wir es also, dass Menschen arbeiten können, ohne dabei
kaputtzugehen? Das ist eine große Herausforderung. Wir
machen jetzt endlich wieder mehr Arbeitsforschung in
diesem Land und bauen ein Projekt auf, damit wir für die
Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt
gewappnet sind.

Damit einher geht etwas, was uns auch im Bericht der
EFI seit Jahren vorgeworfen wird: dass wir zu schlecht
aufgestellt sind im Bereich der wissensintensiven Dienst-
leistungen. Auch das ist ein Bereich, den wir stärker be-
arbeiten und erforschen lassen wollen. Wie verändern
sich Dienstleistungen? Welches große Potenzial an Ar-
beit, Technologie und Wertschöpfung steckt darin?

Ein dritter Bereich ist die Produktionsforschung. Auch
hier gibt es einen großen Wandel. Wie wird künftig pro-
duziert? Welche Produkte kommen am Weltmarkt an?
Was bedeutet das für eine Fabrik? Was bedeutet das für
die Arbeitswelt? Auch hier werden wir mehr investieren.
Ich bin sehr froh, dass im Rahmen von ZIM – das ist

auch Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes – gerade
für mittelständische Unternehmen ganz viel kleines Geld
zur Verfügung gestellt wird, um neue Produkte zu entwi-
ckeln und Material und Werkstoffe zu verbessern.

Am Ende kann man nur sagen: Das ist ein Erfolg, den
wir in den letzten Jahren gemeinsam – übrigens mit allen
Fraktionen hier – hinbekommen haben und der auch fort-
gesetzt werden muss. Deswegen schaue ich jetzt in die
Zukunft: Wir, die SPD, werden am kommenden Sonntag
unser Wahlprogramm beschließen. Wir haben konkrete
Vorschläge, wie es weitergehen soll. Gute Forschung ist
nur dann möglich, wenn es gut ausgebildete Menschen
in diesem Land gibt, und das fängt im Kindergarten und
in der Schule an. Insofern ist das Konzept, das Martin
Schulz vorgestellt hat, Vorrang für Investitionen in Kitas
und Bildung, der richtige Weg. Wir müssen mehr in
Schulen investieren, und wir sind sehr der Auffassung,
dass die Reichen in diesem Land einen größeren Teil
dazu beitragen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824002800

Vielen Dank, René Röspel. – Nächster Redner in der

Debatte: Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824002900

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke an mei-
nen Vorredner, an die Aufwüchse bei Bildung und For-
schung seit 1998 zu erinnern. Wichtig ist: Dieses Wachs-
tum muss jetzt auch weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe mich ja gefragt: Was will uns die Bundesre-
gierung eigentlich mit dieser Debatte kurz vor dem Ende
der Wahlperiode sagen? Aus ökologischer Sicht könnte
man Sie für die Wiederverwendung Ihrer Imagebroschü-
ren loben. Dabei haben Sie jedoch nicht auf deren poli-
tisches Verfallsdatum geachtet. So hat uns Wirtschafts-
staatssekretär Machnig kurz vor dieser Debatte Ihre
gestoppten Ideen zur steuerlichen Forschungsförderung
geschickt. Notwendig und überfällig wäre stattdessen ein
abgestimmter Gesetzentwurf des Kabinettstrios Zypries,
Wanka und Schäuble. Unser Innovationsstandort könn-
te schon so viel weiter sein, wenn Sie sich als Koalition
nicht ständig selbst blockieren würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne steuerliche Forschungsförderung drosseln Sie
die Kreativität und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen
und mittleren Unternehmen. Sie hemmen Innovation, wir
wollen Sie entfachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn als Grüne im Bundestag waren wir die erste Frakti-
on, die einen sofort umsetzbaren Gesetzentwurf für einen
KMU-Forschungsbonus vorgelegt hat. Gestern hat der
Bundestag unseren Antrag zur Gründungsförderung de-

René Röspel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24505

(A) (C)

(B) (D)

battiert – ein weiterer grüner Beitrag für mehr Innovation
in diesem Land. Bei Ihnen erleben wir hierbei Fehlanzei-
ge und Leerstellen, und das ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Unvermögen steht symptomatisch für Ihre in-
novationslose Innovationspolitik, Frau Wanka.

Beispiel Hightech-Strategie: Neues wird dort kaum
gewagt, altes Wachstumsdenken dominiert. Sie verhar-
ren bei einem engen wirtschafts- und technologiefixier-
ten Innovationsansatz. Wir wollen unsere Republik zum
Pionierland für technische und für sozialökologische In-
novation machen. Darin liegen Chancen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Das trifft es gerade nicht, Kollege!)

Nachhaltigkeit und die Ausrichtung auf große globa-
le Herausforderungen müssen endlich Leitschnur für die
Hightech-Strategie werden.

Beispiel Klimaforschung: Wir alle kritisieren, dass
Präsident Trump aus dem globalen Klimaschutz aus-
steigt. Warum lässt die Koalition aber seit Jahren die
Chance verstreichen, ein Rahmenprogramm zur Klima-
folgenforschung auf die Beine zu stellen? Wir haben
ein solches Rahmenprogramm eingefordert. Es wäre
ein ökologisches wie wissenschaftliches internationales
Leuchtturmprojekt. Die UN-Klimaschutzziele und das
Pariser Klimaabkommen machen das dringend notwen-
dig. Der Bedarf liegt auf der Hand. Sie sind auch hier
Tu-nichts-Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beispiel Digitalisierung: Außer Reden wenig gewe-
sen. Wir sagen: Industrie 4.0 braucht Bildung 4.0. Mo-
derne digitale Infrastruktur ist in Schulen und Hochschu-
len leider weiter Mangelware. Unsere Republik wird seit
zwölf Jahren von CDU-Forschungsministerinnen regiert
und ist in dieser Zeit ein digitales Entwicklungsland ge-
blieben. Frau Wanka, Sie sind versetzungsgefährdet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das ist absurd, was du erzählst! – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Realitätsverweigerung!)

Genauso ist es beim wissenschaftsfreundlichen Urhe-
berrecht. Es wird seit Jahren diskutiert, wurde von der
Enquete-Kommission empfohlen. Die Wissenschafts-
community braucht endlich Schrankenregelungen und
keine Blockade der CDU/CSU-Rechtspolitiker auf den
allerletzten Metern. Geben Sie sich einen Ruck, anstatt
den Regierungsentwurf zu schreddern. Die Maas-No-
velle wäre für Lehrende und Lernende ein Schritt in die
richtige Richtung. Er muss jetzt kommen, und zwar ohne
weitere Verwässerungen der Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Beispiel finanzielle Prioritäten: Statt Klein-Klein muss
Forschungsförderung auf starke, von Neugier getriebene

Grundlagenforschung sowie große Herausforderungen
ausgerichtet sein, zum Beispiel Forschen gegen Klima-
wandel, gegen Hunger, gegen Fluchtursachen, gegen ar-
mutsassoziierte Krankheiten und Ressourcenknappheit.
Hier wären Gelder viel besser angelegt als in Milliarden-
gräbern wie ITER zur Kernfusionsforschung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen raus aus der Atomforschung und rauf mit
Forschung für erneuerbare Energiesysteme. So würden
Bundesmittel sinnvoll und verantwortungsvoll für die
Zukunft eingesetzt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)

Mich macht in diesen Tagen fassungslos, dass Sie als
Koalition auf den letzten Metern hohe Milliardensum-
men für Korvetten-Kriegsschiffe und Panzer ausgeben
wollen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

anstatt für Kitas, Schulen und Labore. Das ist ein Un-
ding, meine Damen und Herren.

Das sage ich auch, weil wir als Ausschussmitglieder
alle wissen, dass die Unionsfraktion seit Jahren, seit
zwölf Jahren, eine massive Stärkung der Friedens- und
Konfliktforschung verhindert. Auch das ist ein Unding.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Die löst auch nichts!)

Wir sagen: Das umstrittene 2-Prozent-Ziel bei Ver-
teidigung darf doch nicht das wichtige 3,5-Prozent-Ziel
für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in der
Bedeutung überholen. Investieren in unsere Investitions-
und Wissensgesellschaft muss klar Priorität haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was brauchen wir noch, um mehr Innovationen zu
entfachen?

Erstens – das wird vielleicht manche in der Union
verwundern –: mehr Bildungsgerechtigkeit. Bildung und
Teilhabe aller an unserer Wissensökonomie sind uner-
lässlich. Unser Land wird nicht nur gerechter, sondern
auch kreativer und innovativer, wenn wir niemanden zu-
rücklassen und wenn wir den Fachkräftemangel ernsthaft
bekämpfen, zum Beispiel bei den technischen Berufen.
Das steht jetzt an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zweitens: mehr Pluralität, Vielfalt und Interdisziplina-
rität in der Forschung. Das erweitert Horizonte. Beispiel:
Die Finanzwissenschaften haben bei der Vorhersage der
globalen Finanzkrise versagt. Deshalb tut mehr Pluralität
not.

Drittens. Wir brauchen mehr Forschung jenseits des
Mainstreams. Ein Beispiel: Wir wollen die Methoden

Kai Gehring

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724506

(A) (C)

(B) (D)

zum Ersatz von Tierversuchen endlich massiv stärken,
um Tierleid zu reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Ideen, mehr Bürgerwissenschaften, Ci-
tizen Science, zu puschen und einen Experimentiertopf
für die „Daniel Düsentriebs“ und Tüftler der Republik zu
schaffen, um auch unkonventionelle Ideen zu generieren.
Auch das wäre etwas Neues.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Es braucht mehr Freiräume und eine garan-
tierte Wissenschaftsfreiheit. Dazu braucht es hierzulande
mehr Planungssicherheit, also eine verlässliche Grundfi-
nanzierung unserer Hochschulen, anstatt sich immer von
Pakt zu Pakt zu hangeln. International müssen wir gegen
jedwede Wissenschaftsfeindlichkeit und -diffamierung
ankämpfen, weil so etwas Kooperation erschwert. Ob
Massenentlassungen von Wissenschaftlern in der Türkei,
verfolgte Forscher in Despotien, Trumpismus, Brexit
oder Ungarn: Gängelungen von Forscherinnen und For-
schern dürfen nirgends um sich greifen, zum Grundrech-
teschutz und aus Innovationsgründen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Fünftens. Wir brauchen klare Karriereperspektiven für
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler statt ein wei-
teres Befristungsunwesen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ihre Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: War ein voller Erfolg!)

wird alle Ziele verfehlen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wider besseres Wissen so was zu behaupten!)

Schlechte Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem
und die Frustrierung von Talenten sind aber auch inno-
vationsfeindlich, genauso wie die Unterrepräsentanz
von Frauen in Spitzenpositionen der Wissenschaft. Da-
her wollen wir einen Aufbruch für mehr Personal an den
Hochschulen und Forschungseinrichtungen, für „mehr
Dauerstellen für Daueraufgaben“ jenseits der Professur
und im Mittelbau sowie mehr Diversity und Geschlech-
tergerechtigkeit in der Wissenschaft. Denn Ideen, die un-
sere Welt verbessern, entstehen in klugen Köpfen, und
die brauchen bessere Bedingungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammengefasst: Unsere Republik muss zum Pio-
nierland für sozial-ökologische Innovationen werden.
Dazu gehören viele neue Impulse wie die genannten,
super Bedingungen für Wissenschaftsfreiheit, gute For-
scherkarrieren und Vielfalt sowie eine bessere Finanzie-
rung von Forschung und Entwicklung. Was diese Ko-
alition nicht geschafft hat, müssen wir in der nächsten
Wahlperiode mit einem Modernisierungsschub nachho-

len. Denn Zukunft wird aus Mut, Neugier und Kreativität
gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824003000

Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächste Rednerin: für

die Bundesregierung Ministerin Dr. Johanna Wanka.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Gehring, warum diskutieren wir das heute hier? Aus
Achtung vor dem Parlament. Sie haben beschlossen, dass
wir einen Bericht dazu zu machen haben. Den machen
wir gerne, und er ist gut.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Herr Lenkert, ich habe hier ja nur wenige Minuten zum
Reden. Deswegen habe ich eine große Bitte; ich assistie-
re gerne. Wir hatten vor einiger Zeit hier eine Debatte
zum Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den fanden Sie ja nicht so gut! Da haben Sie gesagt, die Daten sind schlecht!)

Da ging es darum, wie viele Dauerstellen wir geschaffen
haben und wie die Karriereverläufe sind. Zu all dem, was
Sie heute angesprochen haben, habe ich da Stellung ge-
nommen, habe die Fragen beantwortet. Ich bitte Sie, da
noch einmal nachzuschauen; Sie können auch gerne mit
mir darüber reden.

Herr Röspel, ich bin ja für lange Geschichtszüge. Man
muss aufpassen, ob man Legenden strickt.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau so ist es! – René Röspel [SPD]: Das ist keine Legende! Also, das ist klar!)

– Lassen Sie mich doch mal reden. – Wenn man jetzt
die Zeit von Rot-Grün betrachtet, dann stellt man fest,
dass ich diesbezüglich nicht nur – wie Sie mir positiv un-
terstellen – mit den Zahlen rechnen kann, sondern auch
Zeitzeugin bin.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt auf Ihre Legende!)

Ich hatte für unsere Institute zu sorgen – die ehemalige
Finanzministerin kann sich vielleicht noch erinnern –, als
der Bund nicht bereit war, Mittel zur Finanzierung von
Tarifsteigerungen zu zahlen. Wir mussten das dann er-
wirtschaften, und das im Osten.

Noch ein Fakt, was die Zahlen angeht: Die Steigerung
der Ausgaben für Forschung und Entwicklung war über
die gesamte Zeit von Rot-Grün hinweg in der Summe so
groß wie bei mir in einem Jahr.

(Beifall bei der CDU/CSU – René Röspel [SPD]: Es geht um den Anteil in Prozent! Das ist doch ein Aufwuchs!)

Kai Gehring

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24507

(A) (C)

(B) (D)

– Das müssen wir jetzt nicht vertiefen. – Ansonsten habe
ich keine Lust, nur über die Vergangenheit zu reden. Da-
für ist mir die Zeit zu schade.

(René Röspel [SPD]: Ein richtiges Inter vall nimmt man schon! Sie kennen das aus der Mathematik, oder?)

– Herr Röspel, das geht von meiner Zeit ab. Tut mir leid.
So.

(Rainer Spiering [SPD]: Ah, so geht das!)

– Ja, das ist Strategie.

Wir haben heute als Thema: Wie sind wir aufgestellt?
Deutschland ist im Hinblick auf Dienstleistungen und
Produktion ein Spitzenstandort, gerade was die Produk-
tion von Hightechgütern anbetrifft. Die Hightech-Stra-
tegie, über die wir hier reden, ist ein ganz entscheiden-
des Instrument, eine Grundlage dafür. Nun ist es immer
schwierig, wenn man sich selber lobt; das kommt nicht so
gut an. Deswegen greife ich mal das auf, was diejenigen
sagen, die uns bewerten: die OECD. Ich mache jetzt fünf
Ausrufezeichen – Sie wissen, wie falsch uns die OECD
sonst an vielen Stellen einschätzt. An dieser Stelle spricht
uns die OECD – nachdem sie das mit der beruflichen Bil-
dung verstanden hat – ein großes Lob aus. Sie verweist
darauf, dass Länder wie Korea und Frankreich Anregun-
gen aus unserer Hightech-Strategie entnehmen, dass sich
Horizon 2020 an diesem Vorbild orientiert.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt machen Sie aber Rosinenpickerei!)

Im EFI-Bericht wird darüber hinaus eine Bilanz der gan-
zen Jahre, also nicht nur der letzten zwei oder drei Jahre,
gezogen, und sie fällt sehr positiv aus.

Sehr geehrter Herr Gehring, dass Sie und Ihre Frak-
tion uns mit Ihrem Antrag unterstützen und loben, kann
man auch mal erwähnen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie machen doch keine steuerliche Forschungsförderung!)

Denn jeden der Punkte, die Sie im Antrag genannt ha-
ben – mehr Forschung für Nachhaltigkeit, Reallabore,
soziale Innovationen –, sind wir angegangen. Da haben
wir viel vorzuweisen. Zu allen Wünschen, die Sie hier
aufgezählt haben – Nachhaltigkeit und anderes –, kann
ich Ihnen Dinge nennen, die wir gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nutzen Sie Ihre Chance!)

Solch einen positiven Impuls aus der Opposition kann
man ja auch mal aufnehmen.

Jetzt zu den Ergebnissen: 3 Prozent vom Bruttoin-
landsprodukt, lieber Herr Riesenhuber, für F und E ha-
ben wir jetzt in Deutschland als große Industrienation –
nicht als kleines Land – erreicht. Wir wollen und müssen
weitermachen. Wenn wir sagen, dass wir in Richtung
3,5 Prozent gehen, dann geht es um richtig viele Milli-
arden, die wir brauchen, die wir wollen und die wir auch
einstellen werden. Aber um die 3 Prozent zu erreichen,

müssen sich Wirtschaft und Wissenschaft gegenseitig
animieren.

Wir haben im Rahmen der Hightech-Strategie neue In-
strumente eingeführt, um die Wirtschaft zu Forschungs-
stärke anzuregen. Eines der Instrumente, gegen das nie-
mand etwas sagen kann, das allenthalben gelobt wird,
ist der Spitzencluster-Wettbewerb. Ohne den Standort
Dresden mit dem Spitzencluster Silicon Saxony, lieber
Michael Kretschmer, gäbe es nicht dieses Zentrum in Eu-
ropa und eine Investition von Bosch in Arbeitsplätze in
Milliardenhöhe.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, so ist es!)

Herr Gehring, Sie sagen, wir haben die Digitalisierung
verschlafen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, haben Sie!)

Ich habe vergessen, was Sie gelernt haben. Die Grundla-
ge für Digitalisierung ist die Mikroelektronik. Ohne die
Mikroelektronik sind wir nicht in der Lage, bei der Digi-
talisierung ganz vorne mitzuspielen.

(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit der Ausbildung von Herrn Gehring zu tun?)

Wir haben es gemeinsam mit dem Wirtschaftsministe-
rium geschafft, die Bundesregierung insgesamt, für den
Bereich Mikroelektronik über eine Milliarde Euro zur
Verfügung zu stellen, und zwar so, dass es nicht bei-
hilfeschädlich ist. Wir haben die Chance, in Europa zu
investieren. Es muss nicht immer nur Deutschland sein.
Das ist die Basis unserer Initiative. Die Investition in die
Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland in Höhe
von 350 Millionen Euro ist die größte Investition, die es
in diesem Bereich jemals gab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Thema KMU haben wir analysiert. Das Motto lau-
tet: Vorfahrt für den Mittelstand! Die Effekte werden wir
im Moment noch nicht messen können. Eines ist klar –
hier waren wir schon bei den letzten Koalitionsverhand-
lungen nicht weit auseinander mit der Forschungs- und
Wissenschaftsseite –: Wir brauchen steuerliche FuE-För-
derung. Das kommt noch, das ist aus meiner Sicht sicher.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber am Sankt-Nimmerleins-Tag!)

– Nein. – Aber man kann dabei auch einiges falsch ma-
chen. Bei der Anwendung dieses Instrumentes kommt es
entscheidend darauf an, zu prüfen, ob es auf Deutschland
passt, ob es das Fraunhofer-Institut eher stört und ob es
die guten Mechanismen, die wir haben, befördert oder
nicht. Darüber muss man diskutieren,

(Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange diskutieren Sie denn schon?)

und das tun wir. Diese Entscheidung könnte eine Fehl-
entscheidung sein, wenn man sich jetzt nicht für die rich-
tigen Instrumente entscheidet.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwölf Jahre hätte die Union Zeit gehabt! Das Bundesministerin Dr. Johanna Wanka glauben Sie doch selber nicht, dass das jetzt kommt!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724508

(A) (C)

(B) (D)

Soziale Innovationen sind für uns ein besonderes The-
ma. Das zeigt unser großes Programm „Zukunft der Ar-
beit“. Ich kann es nicht ertragen, in den Reden immer
dieselben Fragen zu hören; denn wir sind schon bei den
Antworten.

(Beifall bei der CDU/CSU – René Röspel [SPD]: Die haben wir aber nicht! Wir haben das Programm gestartet! Mit großer Verspätung!)

Wir reden mit Frau Nahles darüber, wie man diese Ant-
wort übersetzen kann. Es geht stark darum, dass man alle
in der Bundesrepublik erreicht.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nutzen Sie die Chance!)

Mit unserem Programm „Innovative Hochschule“ gibt es
zum allerersten Mal ein Transferprogramm, das in jeder
Ecke Deutschlands, wenn ein überzeugender Antrag vor-
liegt, zu langfristigen Transfermechanismen und nicht zu
einseitigen Projekten führt. Damit wollen wir deutsch-
landweit einen Transfer von Ergebnissen erreichen. Der
Bund zahlt 90 Prozent. Das war unsere Initiative. – So
viel zu diesen Punkten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann an dieser Stelle vieles sagen. Es liegen di-
cke Papiere und viele andere Materialien vor. Sehr zu
empfehlen sind unsere Informationsmaterialien, wobei
wir von unserem ursprünglichen Ziel nicht abgehen und
weitermachen.

Wir haben uns überlegt, dass es nicht nur darauf an-
kommt, Arbeitsforschung zu betreiben; das wird schon
seit vielen Jahren gemacht, dafür gab es auch immer Mit-
tel in Millionenhöhe. Wenn ich mir so anschaue, was die
Sozial- und Geisteswissenschaftler bei der EU an Mitteln
beantragen, muss ich sagen: Das ist viel zu wenig; dabei
sind die Mittel vorhanden. Laut unserem Programm ist es
nicht genug, ein neues Arbeitsforschungsprogramm, Pa-
pers und Artikel zu erstellen. Vielmehr ist das Programm
immer an den Praxisbezug gebunden, zum Beispiel mit
einem kleinen oder größeren Unternehmen.

Wenn Deutschland von außen eingeschätzt wird, dann
wird unsere Forschungsstärke genannt. Als Mangel wird
immer angeführt: Es müsste mehr Gründungen geben.
Für Gründungen ist nicht in erster Linie unser Haus zu-
ständig, aber natürlich interessiert uns dieses Thema.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist gut, dass Sie das interessiert!)

Unsere Maßnahmen bezüglich Wagniskapital und an-
deren Instrumenten haben in der Szene positiv gewirkt.
Trotzdem gibt es Potenziale, die wir nicht heben. Deswe-
gen sind wir dabei, einen Fünfpunkteplan zu erstellen,
um innovative Gründungen zu befördern.

Ich nenne ein Beispiel: Innovative Gründungen sind
sehr von der Branche abhängig. Im IT-Bereich braucht
man ganz andere Möglichkeiten als im Bereich der Le-
benswissenschaften. Deswegen sehen wir bei all unseren

Programmen eine Komponente vor, die Gründungen be-
fördern soll.

Validierung ist für uns ein weiteres wichtiges Thema.
Für Validierung gibt es, glaube ich, ausgefeilte Instru-
mente. Hier geht es aber auch darum, etwas für Sprung-
innovationen bereitzustellen. Das betrifft auch die Frage,
wie öffentliche Unterstützung für junge Menschen in
Deutschland aussehen kann, die ein hohes Risiko einge-
hen, um etwas zu erreichen.

Ich glaube, wir haben eine gute Bilanz vorzuweisen.
Es gibt trotzdem noch viel zu tun.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das ist richtig!)

Es gibt Stellen, an denen wir deutlich besser werden kön-
nen. Ich bin aber der Meinung, wir sind gut aufgestellt,
und danke allen, die sich in diesem Bereich engagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824003100

Vielen Dank, Dr. Wanka. – Nächste Rednerin: Karin

Binder für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Karin Binder (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824003200

Liebe Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kol-

leginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf
der Besuchertribüne! Liebe Frau Wanka, ich spreche
hier heute als Verbraucherpolitikerin insbesondere zum
Aktionsplan Nanotechnologie 2020 aus Ihrem Ministe-
rium, zu dem Sie hier leider kein Wort verloren haben.
Aus verbraucherpolitischer Sicht ist Nanotechnologie
aber für mich eines der wesentlichen Themen, weil diese
Technologie nicht nur Chancen bietet, sondern auch eine
Menge an Risiken birgt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Seit elf Jahren wird die Forschung im Bereich Nano-
technologie mit rund 5 Milliarden Euro gefördert. Wenn
ich Ihren Aktionsplan aber richtig verstehe, geht es in
erster Linie um ein groß angelegtes Firmensponsoring.
Mittels der neuen Hightech-Strategie soll dafür gesorgt
werden, dass deutsche Firmen auf dem internationalen
Markt in dieser neuen Technologie wettbewerbsfähig
sind. Dabei stellen sich mir aber schon einige Fragen.
Diese Technologie hat eine Bedeutung, die annähernd an
die Bedeutung der Atomtechnologie oder der Gentech-
nologie herankommt. Es geht bei Nanopartikeln, die auf
künstlichem Wege erzeugt werden, um eine Vielzahl von
Stoffen, von denen jeder für sich eine andere Wirkung
entfaltet.

Das Beispiel Silber kennen Sie wahrscheinlich alle.
Silber ist als Stoff an sich völlig harmlos, wird als
Schmuck getragen. Silber in Nanopartikelgröße wirkt
toxisch.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Jetzt sprechen Sie doch einmal zum Thema! Was hat Bundesministerin Dr. Johanna Wanka das denn mit der Leistungsfähigkeit Deutschlands zu tun?)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24509

(A) (C)

(B) (D)

Man hat mal gemeint, man könne durch den Einsatz von
Silbernanopartikeln eine Weile hinauszögern, dass So-
cken zu stinken beginnen, hat dann aber gemerkt, dass
Silber nicht nur antiseptische, sondern auch toxische
Wirkung hat, dass es gefährlich wird. Man musste also
wieder einen Schritt zurückgehen.

So kann auch jeder andere Stoff in Nanopartikelgröße
Risiken bergen, die wir heute noch nicht kennen. Hier
braucht man Langzeitforschung, eine Forschung, die
auch mehrere Generationen in den Blick nimmt. Denn
auf ein Kind wirkt eine Hautcreme, die künstlich erzeug-
te Nanopartikel enthält, längerfristig möglicherweise
gesundheitsschädlich, während es einem Erwachsenen
nichts ausmacht. Nanopartikel dringen in Zellen ein, und
diese verändern sich dadurch. Das alles haben wir noch
nicht im Blick, weil es noch kaum Messverfahren bzw.
Prüfverfahren gibt, die zumindest bei den Kontrollbehör-
den zum Einsatz kommen könnten.

All diese Risiken hat man noch nicht wirklich behan-
delt, hat sie noch nicht wirklich im Fokus, vielmehr geht
es in Ihrem Aktionsplan nur um Wettbewerbsfähigkeit.
Ich bin sehr wohl dafür, dass wir neue Technologien nut-
zen, gerade wenn es darum geht, Oberflächenbeschaffen-
heit und Ähnliches zu verbessern und für günstigere Pro-
duktionsprozesse zu sorgen. Ich denke aber, trotz allem
haben die Menschen das Recht darauf, zu wissen, welche
Risiken diese Technologie birgt. Da sehe ich noch ein
riesengroßes Problem. Es darf nicht sein, dass die einen
den Nutzen haben in Form von höheren Profiten und die
anderen die Risiken in Form von Gesundheits- und Um-
weltgefährdung.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb müssen wir hier viel mehr investieren, um die
Risiken zu erforschen. Das tun die Firmen nämlich nicht,
das kostet sie nämlich bloß Geld. Aber unsere Gesell-
schaft kostet ein vorschneller Einsatz Gesundheit und
Leben. Ich denke, hier müssen wir ran. Frau Wanka, da
sehe ich Sie in der Pflicht.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich
sage Tschüss. Es waren spannende zwölf Jahre. Ich dan-
ke vielen Menschen, auch Menschen, die nicht in diesem
Raum sind, für die angenehme Zusammenarbeit, für die
spannende Zeit. Ich wünsche allen viel Erfolg.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824003300

Vielen Dank, Karin Binder. – Ich glaube, das wün-

schen wir Ihnen auch. Vielen Dank für die gute Zusam-
menarbeit, nicht zuletzt in der Mitarbeiter- und Mitarbei-
terinnenkommission. Alles Gute! Wir denken an Sie.

Jetzt kommt als nächste Rednerin – sie steht schon
da – Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von: Unbekannt

Rede ID: ID1824003400

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute über
die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands und
damit auch die Hightech-Strategie der Bundesregierung.
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, woran Sie denken, wenn
Sie den Begriff „Hightech“ hören. Ich denke dabei unter
anderem ganz spontan an Haushaltsroboter, saisonal be-
dingt an Rasenmäherroboter.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es geht dabei um sehr viel mehr.

Es geht dabei um die digitale Wirtschaft und die ent-
sprechenden gesellschaftlichen Prozesse, die damit ein-
hergehen.

Es geht um nachhaltiges Wirtschaften.

(Vizepräsidentin Claudia Roth hält ihr Smartphone hoch)

– Sie wollten mir die Antwort nicht schuldig bleiben.
Wunderbar. – Auch das gehört zum technologischen
Fortschritt. Beispielsweise beeinflusst das, was Sie gera-
de hochgehalten haben, unsere innovativen Arbeitswel-
ten; denn das trägt ja ebenfalls zum Fortschritt bei.

Es geht auch um gesundes Leben. Insofern hoffe ich,
dass Sie das Handy so benutzen, dass Sie nicht nur das
Ohr daran haben, sondern auch uns lauschen. Auch das
gehört ja mit zu diesen Prozessen.

Es geht aber ebenfalls um intelligente Mobilität.

Und nicht zuletzt geht es um zivile Sicherheit. Im
Zeitalter von Big Data und Fake News ist es unerlässlich,
dass wir uns auch damit befassen.

Letztendlich geht es darum, dass wir große gesell-
schaftliche Herausforderungen lösen; wir haben es eben
schon einmal gehört. Dies können wir nur, indem wir
innovativ sind, und dazu gehört ganz elementar die For-
schung in Zusammenarbeit mit KMUs und mit dem Mit-
telstand.

Ich bin sehr froh, dass ich die Chance habe, lieber Kai
Gehring, einmal darüber aufzuklären, dass das, was wir
schon entwickelt haben, keineswegs trivial oder unintel-
ligent ist. Ich will das anhand eines Beispiels deutlich
machen. Am Campus Lingen in meinem Heimatwahl-
kreis gibt es das Projekt „Dorfgemeinschaft 2.0“; es wird
mit 5 Millionen Euro vom BMBF gefördert, im Übrigen
eines von fünf Modellvorhaben. Da geht es um die Be-
antwortung folgender Frage: Wie entwickelt sich eigent-
lich der demografische Wandel im ländlichen Raum, was
tut sich da, und was muss zukünftig getan werden, damit
gerade auch ältere Menschen an der Gesellschaft partizi-
pieren können? Da geht es um Mobilität und ÖPNV, da
geht es um Smart Homes und intelligente Systeme, da
geht es aber auch um Pflege und damit ein Stück weit um
Robotik in der Pflege, aber auch um deren Akzeptanz bei
Älteren. Das ist ein Projekt, das an der Fachhochschule
angesiedelt ist.

Karin Binder

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724510

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(B) (D)

In der Tat gehören auch die Fachhochschulen zu den
innovativen Forschungseinrichtungen,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja!)

die wir in dieser Legislaturperiode sehr deutlich und sehr
weitgehend unterstützt haben. Ich nenne hier beispiel-
haft die Initiative FHprofUnt, in deren Rahmen Fach-
hochschulen und Hochschulen für angewandte Wissen-
schaften mit Unternehmen kooperieren. Ich nenne die
Förderlinie IngenieurNachwuchs für kooperative Promo-
tionen, ich nenne auch die Initiative FH-Invest, bei der
es um mehr Overhead für die Fachhochschulen geht, und
nicht zuletzt die Fördermaßnahme FH-Impuls, die mit
100 Millionen Euro – man höre und staune! – für acht
Jahre gefördert wird.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

– Vielen Dank. – Genannt sei aber auch das Programm
„Innovative Hochschule“. Das ist zugegebenermaßen
kein reines Fachhochschulprojekt, aber darin stecken
550 Millionen Euro bis 2027.

Ich wäre aber nicht Mitglied der SPD, würde ich mich
mit diesen Erfolgen schon zufriedengeben. Und würde
die SPD sagen, wir hätten schon genug getan, könn-
te man auch behaupten, morgen würde die Welt stehen
bleiben. Es gilt also die Losung Willy Brandts, der sag-
te: Wer morgen sicher leben will, muss heute schon für
Reformen sorgen. – Deshalb will ich noch einmal eine
Lanze für die Fachhochschulen und ihre Nachwuchsför-
derung brechen.

Es geht also darum, dass wir die Akteurinnen und
Akteure unterstützen müssen. Hier habe ich nicht ganz
verstanden, Frau Wanka, warum es uns in dieser Legis-
laturperiode nicht gelungen ist, ein gesondertes Nach-
wuchsprogramm für Fachhochschulen aufzulegen. Unse-
re SPD-Fraktion hat doch mit den Perspektivprofessuren
ein sehr gutes Konzept entwickelt; und wir glauben, dass
es nicht geht, ohne dies noch einmal deutlich zu flanki-
eren und auszubauen und mit 1 Milliarde Euro zu un-
terstützen. Denn gerade die angewandte Forschung, für
die Sie sich eben deutlich ausgesprochen haben, kommt
nicht ohne mehr Ressourcen, schon gar nicht ohne mehr
Personalressourcen aus.

Die Fachhochschulen haben bei ihrer Forschung oft
erlebt, dass sie durch das Raue gehen müssen. Um es auf
Latein zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: per as-
pera ad astra. Aber diesmal dürfen Sie vielleicht durch
das Smart Home gehen, wenn wir ihnen den Weg ein we-
nig ebnen. Es geht darum, dass wir deutlich machen: Die
Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wis-
senschaften sind wie kaum eine andere Institution Träger
von Innovationen. Stärken und stützen wir sie!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824003500

Vielen Dank, Dr. De Ridder. – Nächste Rednerin:

Patricia Lips für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Patricia Lips (CDU):

Rede ID: ID1824003600

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
wurde schon vieles dazu gesagt, aber auch ich möchte
es noch einmal betonen: Über Deutschlands Grenzen
hinweg hören wir immer wieder, wie überragend positiv
unser Wirtschafts- und Forschungsstandort eingeschätzt
wird und wie attraktiv sich der Wissenschaftsbereich im
internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe zeigt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man zollt uns in hohem Maße mehr als nur Anerkennung
und Respekt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das EFI-Gutachten wurde bereits erwähnt. Auch ich
zitiere gerne daraus:

... beachtliche Verbesserungen in den Bereichen der
öffentlichen und privaten FuE-Ausgaben, bei der
Positionierung deutscher Forschungseinrichtun-
gen ... hinsichtlich Attraktivität und Exzellenz ...

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Die Autoren zitieren aber auch sehr pointiert unseren frü-
heren Bundespräsidenten Roman Herzog mit den Wor-
ten:

Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf
Deutschland.

Genau hier liegt unsere Aufgabe für die Zukunft. Wir
haben bereits viel erreicht; darauf können wir selbstbe-
wusst verweisen. Deswegen sollten wir uns hier nicht ge-
genseitig schlechtreden, wie es teilweise geschehen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auf unseren Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen.
Wir müssen besser werden, erst recht, weil andere Natio-
nen dieser Welt rasch aufholen. Wir sehen, dass sich die
Welt an anderen Orten in manchen Bereichen sozusagen
etwas schneller dreht als bei uns.

Ich denke zum Beispiel an die Bereiche Gesundheit
und IT-Forschung, an die Chancen, die Telemedizin und
Digitalisierung bieten. Ich denke vor allem an den inno-
vativen Gründergeist in anderen Ländern. Auch an dieser
Stelle haben wir viel getan, wir können aber noch eine
Schippe drauflegen.

(René Röspel [SPD]: Stimmt!)

Ich denke auch an die Konkurrenz in Fernost, die ihre
Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung im-
mer mehr erhöht. Der globale Wettbewerb wird gerade
im digitalen Zeitalter immer schärfer und stellt eine im-
mer größere Herausforderung dar. Wir sehen: Es bleibt
noch einiges zu tun, um Deutschland nicht nur als Inno-

Dr. Daniela De Ridder

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24511

(A) (C)

(B) (D)

vationsmotor innerhalb Europas zu stärken, sondern auch
im globalen Kontext bzw. im globalen Wettbewerb seine
Spitzenposition zu erhalten.

Wir haben das 3-Prozent-Ziel hinsichtlich der Investi-
tionen in Forschung und Entwicklung gemeinsam erfolg-
reich umgesetzt. Natürlich, Kai Gehring, wollen wir uns
neue, ehrgeizige Ziele stecken. Wir peilen mittelfristig
natürlich ein Ziel jenseits der 3 Prozent an. Alles andere
wäre falsch. Konkret wird es dabei darum gehen, zusätz-
liche Mittel in zukunftsweisende Schlüsseltechnologien
zu investieren. Dabei geht es um Themen wie Digitali-
sierung, Mobilität, Gesundheitsforschung, Energie oder
autonome Systeme – Stichworte: Robotik und Stadtent-
wicklung –, um nur einige zu nennen. Dies sind bereits
wichtige Bausteine der Hightech-Strategie der Bundes-
regierung.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klassenzimmer statt Korvetten!)

Der Bund hat in den letzten Jahren seinen Beitrag zu
einem weiteren Aufwuchs der Forschungsausgaben im
Rahmen dieses Ziels geleistet. Wir dürfen aber, Kolle-
ginnen und Kollegen, eines nicht vergessen: Den größ-
ten Teil dieser Ausgaben trägt die Wirtschaft selbst. Ein
Aufwuchs bedeutet somit eine weitere große Herausfor-
derung für unsere Betriebe. Lassen Sie mich Folgendes
sagen: Es gibt rund 3,6 Millionen kleine und mittlere
Unternehmen in Deutschland; das sind rund 99 Prozent
aller Betriebe in unserem Land. Viele von ihnen sind un-
glaublich innovativ. Das sind diese Daniel Düsentriebs,
von denen heute schon gesprochen wurde. Deren Leis-
tungskraft kann uns gerade deshalb nicht egal sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Förderung der Entwicklungsarbeit dieser Un-
ternehmen hat einen historischen Höchststand erreicht.
Dennoch ist die Innovationsquote in der Fläche gesun-
ken. Damit müssen wir uns befassen. Dieser Rückgang
der Innovationsquote mag damit zu tun haben, dass auf-
grund der guten Konjunkturlage der eine oder andere Be-
trieb den Druck, etwas verändern zu müssen, nicht spürt.
Hier müssen wir die Unternehmen ermuntern. Gerade
im Bereich der Digitalisierung tun sich manche Betriebe
noch immer schwer damit, die Dimension der Heraus-
forderungen zu erkennen und entsprechende Maßnah-
men umzusetzen. Ich bin dem Ministerium mit Johanna
Wanka an der Spitze dankbar, dass es gemeinsam mit uns
frühzeitig reagiert und gezielt Programme auf den Weg
gebracht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch die bisherige Projektförderung für und in in-
novative Unternehmen hat sich bewährt. Wir wollen sie
weiterentwickeln. Wir wollen sie als Forschungspoliti-
ker aber um das Element einer steuerlichen Förderung
ergänzen, wo immer es um den Einsatz von innovativen
Entwicklungen geht. In der Tat sehen wir hier ein ganz
wichtiges Element.

Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen vor allem
Unterstützung – nicht nur aus der Politik, sondern auch

aus der Gesellschaft –, wenn wir unser einzigartiges In-
novationsmodell erfolgreicher Geschäftszweige in klei-
nen, mittleren und großen Unternehmen mit tollen neuen
Ideen, aber auch unseren Ruf in Verbindung mit Qualität,
Präzision und Gründlichkeit in Zeiten eines massiven
Wandels erfolgreich weiterentwickeln wollen. Wir haben
in diesem Hause in der vergangenen Legislaturperiode
viel bewegt. Lassen Sie uns in den Bemühungen nicht
nachlassen – als Voraussetzung für den wirtschaftlichen,
sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand in diesem
Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824003700

Vielen Dank, Patricia Lips. – Nächster Redner:

Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD):

Rede ID: ID1824003800

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, Frau Lips, wir sind auf das, was wir in den letzten vier
Jahren bewegen konnten, genauso stolz wie Sie.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Ich knüpfe an die letzte Bemerkung von Herrn Kretschmer
an: In der nächsten Woche wollen wir uns wiedersehen,
und dann wollen wir hier einen guten Gesetzentwurf ver-
abschieden, der die Austauschmöglichkeiten in der Wis-
senschaft fördert. Da sind Sie in der Bringschuld.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie es schaffen, dann freuen wir uns. Wenn Sie es
nicht schaffen, tragen Sie die Verantwortung.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir schaffen das!)

Wir wollen gerne mitgehen, wenn es um das 3,5-Pro-
zent-Ziel geht. Wir wollen gerne mitgehen, wenn es
darum geht, die außeruniversitären Forschungseinrich-
tungen, die Hochschulen und die Fachhochschulen zu
stärken. Wir gehen selbstverständlich auch mit, wenn es
in der nächsten Legislaturperiode – gerne unter unserer
Führung – darum geht, kleine und mittlere Unternehmen
zu stärken. Wir haben nämlich die Grundauffassung, dass
die Hightech-Strategie ein Element der gesamten Wis-
senschafts- und Bildungsstrategie ist; beides denken wir
ja in Deutschland zusammen. Diese Wissenschafts- und
Bildungsstrategie hat ein breiteres Spektrum; man darf
sie nicht nur auf Hightech beziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zum Abschluss zwei allgemeine Bemerkungen dazu.

Erstens. Hightech ist gut. Aber sind wir nicht immer,
wenn wir an Hightech denken, dazu verpflichtet, genauso
auch im Zuge der Vermittlung an Lowtech zu denken?

Patricia Lips

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724512

(A) (C)

(B) (D)

Um es anschaulich zu machen: Der afrikanische Konti-
nent hat bestimmt mehr Hightech-Produkte in Form von
Handys als Toilettenanlagen, die der Gesundheit der afri-
kanischen Bevölkerung dienen würden.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Das stimmt!)

Wenn dieses Thema von der Bill-Gates-Stiftung aufge-
griffen wird, dann ist das gut. Aber noch besser wäre
es, wir würden unseren Minister Müller und andere un-
terstützen, in ihrer Afrika-Strategie genau das zu trans-
portieren, was bei uns von höchstem Menschenverstand
erarbeitet wurde und unter einfachsten Bedingungen
umsetzbar ist. Auch dies ist ein Element einer Wissen-
schaftsstrategie: Hightech und Lowtech.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werben immens dafür, dass wir dies zusammen den-
ken.

Ich kann es auch konkreter machen: Wenn die wunder-
baren Humboldt-Preise, mit 5 Millionen Euro ausgestat-
tet, vergeben werden, dann hört man ganz aufmerksam
zu, wenn es um Proteinforschung geht. Aber die Freude
im Herzen ist erst recht groß, wenn es zum Beispiel um
Immunologie, um Infektionsforschung, um Impfstrategi-
en und Ähnliches geht; denn dies hat für die Menschen
großen Nutzen. Wenn wir es als Konsens betrachten
können, Hightech und Lowtech in Verantwortung für die
großen Gestaltungsaufgaben in der Zukunft zusammen
zu denken, dann haben wir hier ein gutes nationales Si-
gnal gesetzt.

(Beifall bei der SPD)

Ein zweiter Gedanke. Hier geht es um eine nationale
Hightech-Strategie. Aber wir als SPD werben dafür –
wir wissen, dass auch die Regierung versuchte, das zu
erreichen –, dass dies auch auf der europäischen Ebene
als Gemeinschaftsaufgabe stärker in den Vordergrund
gestellt wird. Ich darf polemisch fragen: Weshalb ist die
Europäische Kommission darauf gekommen, die Zu-
kunft Europas in fünf Büchern zu beschreiben, die sich
mit dem Binnenmarkt, der Migration, der Verteidigung,
der Währungsunion und dem EU-Haushalt auseinander-
setzen? Warum fehlt das sechste Buch? Weshalb gibt es
kein Buch über Wissenschaft, Forschung und Bildung,
also über das, was gemeinsam in der Lissabon-Strate-
gie im Jahre 2000 als die Zukunftsvision für Europa be-
schrieben worden ist?

Es geht nicht an, dass es einen bildungs- und for-
schungsstarken Norden und einen bildungs- und for-
schungsschwachen Süden gibt. Griechenland zum
Beispiel stellt weniger als 0,5 Prozent seines Bruttoin-
landsprodukts für Wissenschaft und Forschung zur Ver-
fügung. Wie soll Europa zusammenwachsen, wenn wir
nicht eine europäische Gesamtstrategie entwickeln? Wie
soll es denn in Europa weitergehen, wenn wir das Bre-
xit-Problem nicht so lösen, dass es nach wie vor auch
eine Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung
über Europa hinaus – also egal ob Großbritannien in der
EU ist oder nicht – gibt? Wie soll denn die europäische
Idee weitergetragen werden, wenn wir nicht in Europa

eine Zukunftsidee mobilisieren? Das könnten wir doch
tun, indem wir bei den jungen Menschen mit Wissen-
schafts-, Forschungs- und Bildungsaustausch eine Vision
aufmachen. 9 Millionen Menschen haben von Erasmus
profitiert. Das muss der Europäischen Kommission doch
eine Vision wert sein.

Deshalb sei hier zum Schluss ganz direkt gesagt: Ja,
wir haben eine gute deutsche Hightech- und eine gute
deutsche Wissenschaftsstrategie, aber es muss erst recht
darum gehen, dass wir in Europa zu einer solchen Zu-
kunftsvision finden, die alle Menschen mitreißt, weil sie
darin einen Nutzen für sich und die Zukunft sehen kön-
nen.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824003900

Vielen Dank, Dr. Dieter Rossmann. – Jetzt gebe ich

das Wort unserem so jung gebliebenen Alterspräsidenten,
einem Kollegen, der – man glaubt es gar nicht, wenn man
ihn sieht – seit 1976, also seit 41 Jahren, die deutsche
Politik und deren Häuser mitgeprägt hat. Ich könnte jetzt
noch lange reden, aber er ist jetzt dran.

Zu seiner letzten Rede gebe ich Professor Dr. Heinz
Riesenhuber das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr. Heinz Riesenhuber (CDU):

Rede ID: ID1824004000

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich be-

danke mich für die herzliche Begrüßung und freue mich,
dass sie nicht von meiner Redezeit abgeht.

(Heiterkeit)

Ich habe mich über diese Debatte gefreut. Es gab hier
durchaus – und das ist auf dem Weg zu den richtigen Zie-
len notwendig – Dissense, und es wurden verschiedene
Akzente gesetzt. Es gab eine breite Diskussion über das,
was wir noch zu erledigen haben.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh ja!)

Wenn wir nichts mehr vor uns hätten, dann könnten wir
aufhören und uns zur Ruhe setzen. Einige tun das.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für diese Debatte charakteristisch war aber: Viele
sprachen über die Erfolge, und jeder hat sie sich zuge-
schrieben. Gell, Herr Röspel?

(René Röspel [SPD]: Ja, stimmt ja auch!)

Das finde ich prima. Wenn jeder von den Erfolgen be-
geistert ist, dann muss das, was wir gemeinsam hinge-
kriegt haben, eine gute Sache sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24513

(A) (C)

(B) (D)

Das haben wir jetzt in dieser Debatte in einer wirklich
vorzüglichen Weise gesehen.

Uns liegt eine Reihe von Vorlagen vor, die wir heute zu
diskutieren haben. Die Hightech-Strategie – Frau Wanka
hat darüber gesprochen – ist wirklich eine interessante
Weiterentwicklung dessen, was wir über die Jahre an
Förderung von einzelnen Techniken gehabt haben. Aus
der ungeheuren Fülle von Möglichkeiten, die ständig neu
aus der Grundlagenforschung entstehen, wird das gebün-
delt und herausgelöst, was hilft, die Probleme auf dieser
Welt zu lösen, und zwar in vielen Bereichen: Gesundheit,
Kommunikation, Umwelt, Mobilität. Daraus entsteht
eine umfassende Strategie, die Neues schafft, ohne dass
der Staat sich anschickt, Einzeltechniken auszuwählen.

Der Staat kann die Forschung nicht erfinden und die
Zukunft nicht bauen. Er kennt die Vergangenheit, die Zu-
kunft aber nur begrenzt. Der Staat hat schon eine große
Leistung vollbracht, wenn er die Leute nicht bei der Ar-
beit stört.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Er muss aber flankierend Möglichkeiten aufbauen, so-
dass jeder eine Nische finden kann, wo seine Arbeit hi-
neinpasst. Das leistet die Hightech-Strategie.

Wir haben die Grundlagenforschung, die Quelle allen
Wissens, stetig weitergeführt. Dafür, dass sie sich in Frei-
heit entwickeln kann, braucht sie einen verlässlichen und
dauerhaften Rahmen. Diesen haben wir über die Jahre
stetig weiterentwickelt. Und die Grenzen zwischen der
Grundlagenforschung und der angewandten Forschung
werden immer offener. Schauen Sie sich nur die Biotech-
nologie oder die Materialforschung an.

Das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittel-
stand, ist gepriesen worden. Das ist ein großartiges Sys-
tem, das wir immer weiter ausgebaut haben – finanziell
und übrigens auch intellektuell. Die Kooperation zwi-
schen Wissenschaft und Wirtschaft bleibt natürlich wei-
terhin eine Aufgabe.

Frau Binder, Sie haben hier über die Nanotechnologie
gesprochen. Wenn Sie den vorzüglichen Aktionsplan der
Bundesregierung durchlesen, dann sehen Sie, dass die
Risiken und der Umgang mit diesen Risiken in einer ver-
antwortlichen Weise Seite um Seite überzeugend darge-
stellt werden. Es war in den letzten 40 Jahren – und schon
länger – immer unsere Stärke, dass wir zwar neue Tech-
niken wollten, die hilfreich und erfolgreich sind, dass wir
dabei aber Rücksicht auf die Natur genommen haben, die
Gefährdungen und Risiken im Blick hatten und uns be-
wusst waren, dass wir verantwortlich für die Einhaltung
der ethischen Grundsätze sind, nach denen wir leben.
Das war die große Stärke unserer umfassenden Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die EFI,
die Expertenkommission Forschung und Innovation, be-
gleitet uns nun seit zehn Jahren – ich möchte Professor

Harhoff und seinen Kollegen für diese vorzügliche Ar-
beit danken –,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und zwar zielbewusst und mit Entschlossenheit und Sen-
sibilität für das Mögliche. Diese Arbeit führte zu einer
Diskussion über Chancen und über ungehobene Potenzi-
ale, aber auch über Defizite. Dies alles gehört dazu. Die
EFI soll nicht das Parlament in seiner Weisheit preisen,
obwohl uns das beglücken würde,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

sondern die EFI soll zeigen, wohin man gehen kann.

Ein Blick auf die Paradigmen für die kommenden Jah-
re zeigt mir: Es gibt viele einzelne Bereiche, an denen
wir zu arbeiten haben. Die Informationstechnik ist an-
gesprochen worden. Die EFI macht hier konkrete Vor-
schläge zu einem ZIM-ähnlichen Projekt für die mittel-
ständischen Unternehmen ausschließlich auf dem Gebiet
der Informationstechnik. Aber es scheint mir doch eine
faszinierende Sache zu sein, dass wir bei dem, was wir
für die nächsten Jahre vorgesehen haben, auch mit neuen
Instrumenten arbeiten.

Indem wir bei den Investitionen für Forschung auf ei-
nen Anteil von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
kommen wollen, und zwar spätestens 2025, bieten wir
das Potenzial für eine stetige Weiterentwicklung der Pro-
jektförderung. Damit haben wir das Potenzial für neue
Schwerpunkte, insbesondere in der Informationstechnik.
Aber wir haben damit auch das Potenzial, neue steuer-
liche Instrumente zur Forschungsförderung einzuführen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Los geht’s!)

Wir fördern mit unserem großartigen Steuersystem
alles: von der Familie bis zur Schnittblume. Das ist eine
großartige und differenzierte Leistung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn die Zukunft von einer Wissensgesellschaft,
die wir aufbauen, von einer Innovationsgesellschaft, die
wir brauchen, und von einem zuversichtlichen Unterneh-
mungsgeist geprägt sein soll, dann ist die sehr grundsätz-
liche Frage: Wie organisieren wir es, dass das, was an
Neuem entsteht, auch im Steuersystem so gefördert wird,
dass die Bereitschaft wächst, Neues zu entwickeln?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sehe hier voller Respekt unseren innovativen Fi-
nanzminister, dessen Dynamik ich immer bewundert
habe. Wir haben kürzlich über die geschätzten 600 Mil-
lionen Euro pro Jahr entschieden, die der Finanzminister
im letzten Herbst für den Erhalt der Verlustvorträge im
Falle eines Anteilseignerwechsels bei innovativen Unter-
nehmen bereitgestellt hat. Das ist eine Ermutigung für
Bereiche, in denen wir noch besser werden können: Bei

Dr. Heinz Riesenhuber

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724514

(A) (C)

(B) (D)

der Gründung von Wagniskapitalfonds und der Grün-
dung von technikorientierten Unternehmen sind wir weit
unter unserem Potenzial. Auch hinsichtlich des Aufbaus
von Forschung in mittelständischen Unternehmen hat die
Innovationsfreude des Mittelstands in den letzten Jahren
nicht sehr dynamisch zugenommen; das ist eine der höf-
licheren Aussagen. Das heißt, es gibt eine Fülle von Fel-
dern, in denen wir uns engagieren können. In Deutsch-
land gibt es 5 000 Business Angels, in den USA sind es
300 000. Die Mischung aus Erfahrung, die sie innovati-
ven Start-ups zur Verfügung stellen, und aus dem Geld,
das sie für die Gründung neuer Unternehmen von jungen
Leuten mitbringen, ist eine großartige Kombination, aus
der wir mehr machen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, über mehr
als 40 Jahre hatte ich die Freude und die Ehre, diesem
Hohen Haus in den Bereichen Forschung, Innovation,
Energie und Umwelt zu dienen. Das war immer eine
großartige Zeit. Die Situationen waren verschieden, die
Herausforderungen jeweils anders. Aber ich muss sagen:
Die großartigste Zeit war die Zeit der deutschen Einheit,
als deutsche Beamte, über die man manchmal Kritisches
sagt, wirklich gearbeitet haben, ohne dass man sie da-
rum gebeten hat, und zwar aus der Begeisterung für das,
was wir gemeinsam entwickeln wollten. Das Ganze ist
zu einem großartigen Erfolg geworden, trotz allem, was
noch in den Wissenschaftsgebieten in den neuen Ländern
offen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kordula SchulzAsche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt wollen wir in die Zukunft gehen. Wir haben die
letzten 40 Jahre, die ich näher miterlebt habe, mit Freu-
den und mit Erfolg bestanden. Es war eine Freude, im-
mer wieder tüchtige Leute in allen Fraktionen zu finden,
die mit Begeisterung, Neugier und Leidenschaft an un-
seren Themen gearbeitet haben. Und es war immer wie-
der eine gute Sache, was für tüchtige Regierungen aus
diesem Parlament hervorgegangen sind, die oft sogar mit
Weisheit regiert haben.

(Heiterkeit)

Jetzt wollen wir in die nächsten 40 Jahre aufbrechen.
Da wollen wir mal sehen, was aus Deutschland wird.
Dann setzen wir uns wieder zusammen und reden da-
rüber, was wir hier in Deutschland gemeinsam erreicht
haben

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

als unseren Beitrag für eine friedliche Welt mit Lebens-
chancen für alle Menschen. Dafür arbeiten wir alle, jeder
an seinem Platz.

(Anhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824004100

Vielen Dank, Professor Dr. Heinz Riesenhuber. Vielen

Dank für 41 Jahre intellektuelle Brillanz. Vielen Dank für
Ihre Lust und Leidenschaft an der klugen Kontroverse,
am klugen Streit. Ich weiß aus der Grünenfraktion, dass
es immer Spaß gemacht hat, sich mit Ihnen auf hoher
Ebene klug zu streiten, und ich möchte mich – ich glau-
be, im Namen aller – bei einem legendären Gastgeber
bedanken, der die Parlamentarische Gesellschaft in einer
Zeit von Stress, Streitereien und Hektik zu einem Ort der
Ruhe, einem Sehnsuchtsort für manche und einem Ort
der Heimat gemacht hat.

(Heiterkeit)

Auf jeden Fall können Sie heute Abend die nächsten
40 Jahre vorbereiten.

Vielen Dank auch für die große Leidenschaft, mit der
Sie dem Parlament ein ganz besonderes Gesicht gegeben
haben. Ich danke Ihnen von Herzen.

(Beifall)

Ich schließe damit die Aussprache.

Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksa-
chen 18/11810, 18/11270, 18/9670 und 18/12442 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 8 e. Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Innovationspoli-
tik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12776, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8711 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD, dagegen war Bündnis 90/Die Grünen,
und enthalten hat sich die Linke.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 g auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökolo-
gische Modernisierung angehen und die Kli-
maschutzlücke schließen

Drucksache 18/12796

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Heinz Riesenhuber

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24515

(A) (C)

(B) (D)

CO2-Bremse einführen – Klimabilanz in Ge-
setzesfolgenabschätzung aufnehmen
Drucksache 18/10640

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz
beginnt heute
Drucksachen 18/8876, 18/10387

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn

(Tübingen), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozi-
al gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire
Wärme starten
Drucksachen 18/10979, 18/11651

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klare CO2-Reduktionen im Flugverkehr
schaffen
Drucksachen 18/9801, 18/11244

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz stärken – Energiesparen ver-
bindlich machen
Drucksachen 18/12095, 18/12633

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpoliti-
sche Grundsätze und Ziele der Bundesregie-
rung
Drucksache 18/10370
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-

schätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort zu-
nächst Bärbel Höhn – nach der Rede sage ich auch noch
etwas zu ihr – für Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824004200

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So, wie Professor Riesenhuber das hier gemacht hat,
schaffe ich das nicht. Ganz interessant ist, wie er seine
Reden immer vorträgt. Man könnte sagen: Das ist der,
der mit der Luft oder mit dem Pult tanzt. Insofern: Al-
les Gute für Professor Riesenhuber. Ich werde mich aber
gern seiner Idee anschließen, in 40 Jahren hier noch ein-
mal vorbeizugucken, um zu sehen, was dann sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich würde mich auch gern seiner Freizügigkeit bezüg-
lich der Redezeit anschließen wollen. Ansonsten werde
ich meine Rede aber ein bisschen anders halten; jeder ist
eben anders, und das zeigt die Vielfalt des Parlaments.

Ich möchte diese Klimadebatte mit Bezug auf eine
Klimakonferenz beginnen, die am Anfang dieser Le-
gislaturperiode, 2013, in Warschau stattgefunden hat.
Überschattet wurde diese Klimakonferenz durch die
Zerstörung, die der Taifun „Haiyan“ damals auf den Phi-
lippinen ausgelöst hat. A. G. Saño hat uns erzählt, wie
er diesen Taifun wirklich nur durch Zufall überlebt hat.
10 000 Menschen sind gestorben, 4 Millionen Menschen
sind obdachlos geworden, sehr viele Millionen Men-
schen haben ihr Hab und Gut und ihre Arbeit verloren
und leben immer noch in einem Provisorium. Das, meine
Damen und Herren, sind die Folgen der Klimakrise. Des-
halb verlangen diese volatilen Staaten, dass wir, die In-
dustrieländer, die Ursachen für diese Klimakrise endlich
angehen und beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Über 90 Prozent der Klimaerwärmung sind bisher
in die Meere gegangen. Das führt dazu, dass die Was-
seroberfläche sich erwärmt und dass die Wirbelstürme
durch dieses Mehr an Energie sehr häufig die schlimme
Kategorie von 4 oder 5 erreichen und entsprechende Zer-
störungen nach sich ziehen. Neben diesem millionenfa-
chen Leid der betroffenen Menschen hat uns der Ökonom
Nicholas Stern mit seinen Klimastudien sehr deutlich
und klar gemacht: Die Überwindung der Klimakrise ist
billiger, als die Schäden zu bezahlen, die passieren und
immer gravierender werden, wenn wir nichts tun. Das
bedeutet: Wir müssen endlich anfangen, etwas zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724516

(A) (C)

(B) (D)

Momentan gibt es in Afrika eine der schlimmsten Dür-
ren, die wir je erlebt haben. 23 Millionen Menschen sind
vom Hungertod bedroht. Das betrifft den Osten Afrikas
und den Tschadsee. Betroffen sind Millionen Menschen,
die auf der Flucht sind und sterben. Laut Berliner Zeitung
hatte – das macht es vielleicht deutlich – der Tschadsee
einmal die Größe Deutschlands; jetzt hat er die Größe
Berlins. Es herrschen Temperaturen von über 55 Grad.
Weil es kein Wasser mehr gibt, können die Menschen
nicht mehr fischen, sie können keine Landwirtschaft
mehr betreiben, sie können kein Einkommen mehr erzie-
len. Deshalb hungern sie, und deshalb fliehen sie.

Wer die Möglichkeit und das Geld hat, also die Wohl-
habenderen unter diesen Menschen, der flieht nach Eu-
ropa. Die meisten bleiben in Afrika. Wenn wir diese
Klimakrise nicht stoppen, dann haben wir, wie uns der
Bundesentwicklungsminister sehr deutlich gesagt hat, in
Zukunft mit 100 Millionen Klimaflüchtlingen zu rech-
nen. Da tragen wir eine Verantwortung. Deshalb müssen
wir hier in Deutschland endlich handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Warum hier in Deutschland? Unser CO2-Ausstoß pro
Kopf ist im Jahr zehnmal höher als der einer Person auf
den Philippinen, und er ist 200-mal höher als der eines
Menschen, der im Tschad lebt. Das heißt, wenn wir al-
lein die letzten 25 Jahre zusammenzählen – und wir ha-
ben schon vorher sehr viel CO2 in die Atmosphäre ge-
schickt –, dann haben wir in dieser Zeit pro Person in
Deutschland 5 000-mal mehr CO2 in die Atmosphäre
geschickt als die Menschen in diesen Dürrregionen Afri-
kas. Dieses CO2 bleibt Hunderte von Jahren in der Atmo-
sphäre. Das heißt, je später wir handeln, desto drastischer
müssen wir den Strukturwandel vollziehen. Das bedeutet
andersherum: Wir haben keine Zeit zu verlieren, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deshalb macht es mich in einer solchen Situation
fassungslos, wenn Abgeordnete der CDU, der Berliner
Kreis, jetzt Chancen in der Klimaerwärmung sehen.

(Andreas Rimkus [SPD]: Unerträglich ist das!)

Sie stellen eine eisfreie Nordpassage, neue Fischfang-
möglichkeiten und Rohstoffabbau in den Vordergrund.
Meine Damen und Herren, das ist zynisch angesichts der
Dürrekatastrophen und Überschwemmungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Öl unter dem Nordpol muss im Boden bleiben.

In diesem Monat hat in New York die erste UN-Oze-
ankonferenz stattgefunden. Die UN-Botschafterin von
Mikronesien sagte: „Stirbt der Ozean, sterben wir.“ Ein
Wirtschaftssystem, das auf kurzfristigen Profit setzt
und die Nachhaltigkeit unserer Lebensgrundlagen nicht
berücksichtigt, ruiniert uns und sich selbst. Die Überfi-

schung, die Vermüllung, die Erwärmung der Meere müs-
sen aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier in Deutschland
handeln. Wir haben international durchaus einen guten
Ruf, weil wir auf Klimakonferenzen eine positive Rolle
spielen. Aber in Deutschland haben wir Stillstand. Wir
haben seit zwei Legislaturperioden, von 2009 bis 2016,
den CO2-Ausstoß nicht mehr reduzieren können. Wir
haben ein Plateau. Seit acht Jahren ist nichts mehr pas-
siert. Das geht nicht so weiter. Da helfen die schönsten
Reden nichts. Es ist blamabel, dass Deutschland seinen
CO2-Ausstoß nicht mehr reduziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Letztes Jahr ist der Klimaschutzplan aufgestellt wor-
den. Das war eine Aufgabe, die aus dem Paris-Beschluss
resultierte. Der Plan war am Ende eine Ansammlung von
„könnte“, „müsste“, „prüfen“ und „verstetigen“. Am An-
fang hat die Bundesumweltministerin richtige Forderun-
gen aufgestellt. Sie hat damals sogar den Kohleausstieg
innerhalb von 25 bis 30 Jahren und eine Abgabe für Koh-
lekraftwerke gefordert. Am Ende aber standen Subven-
tionen von 1,6 Milliarden Euro für Methusalem-Kohle-
kraftwerke. Das war ein großer Fehler. So können wir
nicht weitermachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Am Ende ist die Politik vor der Demo der IG BCE
und dem Braunkohlefreund Laschet eingeknickt. Das
können wir nicht weiter so betreiben, weil das am Ende
schlimme Folgen für die Menschen in den betroffenen
Regionen hat. Wir reden im Zusammenhang mit Groß-
britannien vom harten oder weichen Brexit. Wir müssen
das bei dieser Strukturänderung genauso sehen. Je we-
niger Zeit wir für den Strukturwandel haben, weil wir
am Anfang die Probleme nicht anpacken, desto härter ist
dieser Strukturwandel und desto schlimmer ist er für die
Betroffenen in den Regionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen klimaschädliche Subventionen abbauen
und dürfen sie nicht permanent erhöhen. Allein in den
vier Jahren von 2008 bis 2012, im wesentlichen unter
Schwarz-Gelb, sind die umwelt- und klimaschädlichen
Subventionen laut UBA von 48 Milliarden Euro auf
57 Milliarden Euro in Deutschland angestiegen. Das
sind fast 10 Milliarden Euro in vier Jahren. Das muss ein
Ende haben. Wir können nicht auch noch die Klimakrise
subventionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Kohle- und Atomkonzerne können sich momen-
tan wirklich nicht über die Entscheidungen der Bun-
desregierung beklagen. Eine schlecht gemachte Brenn-
elementesteuer ist gerade von den Gerichten kassiert
worden. Das kostet uns 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen

Bärbel Höhn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24517

(A) (C)

(B) (D)

in Höhe von 6 Prozent. – Wo kriegt man eigentlich 6 Pro-
zent Zinsen? Hat der Finanzminister so viel Geld, dass
er 6 Prozent Zinsen zahlen kann? – Das hat die Aktien-
kurse der Atomkonzerne hochschnellen lassen. Das geht
in eine falsche Richtung, weil es die falschen Strukturen
zementiert. Damit muss wirklich Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Kanzlerin Merkel hat sich beim Petersberger Dialog
klar zum Klimaschutz bekannt. Sie hat gesagt, nichts
könne und werde sie bei der Durchsetzung aufhalten. Ich
habe mich gefragt, was sie damit eigentlich gemeint hat.
Ich kann mich an eine Kanzlerin erinnern, die persön-
lich nach Brüssel geeilt ist und dort schon beschlossene
ehrgeizige Grenzwerte für Pkws aufgeweicht und den
Autobauern in Deutschland damit das Zeichen gegeben
hat: Macht weiter so, ihr braucht nichts zu ändern. – Das
war verheerend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Seit dieser Zeit wird der Unterschied zwischen The-
orie und Praxis beim Spritverbrauch der Autos immer
größer. 2009 betrug der Unterschied noch 10 Prozent,
mittlerweile sind es 40 Prozent. Das heißt, auch wenn sie
es nicht gewollt hat, so war es doch ein Zeichen an die
Automobilhersteller: Ihr könnt jetzt anfangen, zu trick-
sen und zu schummeln. – Das war ein schwerer Fehler,
weil dadurch die notwendige Umstrukturierung der Au-
tomobilindustrie nicht eingeleitet wurde und weil damit
mittelfristig Hunderttausende von Arbeitsplätzen hier
gefährdet werden. Das darf in Zukunft nicht mehr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen Planungssicherheit, was den Kohleausstieg
angeht, und wir brauchen eine Verkehrswende und keine
vagen Umschreibungen.

Meine Damen und Herren, ich komme an das Ende
meiner letzten Rede hier im Bundestag. Ich möchte nach
27 Jahren, die ich als Parlamentarierin und als Ministe-
rin gearbeitet habe, noch einen ganz wichtigen Punkt an-
sprechen. Ich habe eben mehrfach von Langfristproble-
men gesprochen. Ich glaube, ein Problem unserer Politik
ist, dass wir viel zu häufig viel zu kurzfristig entscheiden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir befinden uns in Zeiten von vierteljährlich stattfin-
denden Bilanzpressekonferenzen der Wirtschaft und so-
zusagen im Dauerwahlkampf, und das gibt den Takt vor.
Das ist ein ganz großer Fehler, weil wir immer wieder
danach handeln: Das Hemd ist uns näher als die Jacke.
Es ist ja noch Zeit. Die Langfristprobleme brauchen wir
nicht anzugehen.

Ich kann einfach nur sagen: Ich sehe das mit großer
Sorge. Ich habe Kinder, und ich habe Enkelkinder. Ich
möchte, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern –
die meisten von Ihnen haben ebenfalls Kinder und En-
kelkinder, und wenn Sie keine haben, kennen Sie Leute,

die welche haben – diese Welt so übergeben, wie wir sie
selber vorgefunden haben. Wir können nicht den uns
nachfolgenden Generationen die Konsequenzen aus den
Fehlern, die wir machen, aufbürden. Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was mir Hoffnung gemacht hat: Wir haben auch auf
diesen Feldern durchaus Erfolge gehabt, und zwar immer
dann, wenn wir fraktionsübergreifend, über Legislatur-
perioden hinweg und unabhängig von Mehrheitsverhält-
nissen gearbeitet haben. Das war lange Zeit beim EEG
so, das war vor zehn Jahren beim Klimaschutz so, und
das war in dieser Legislaturperiode bei der Suche nach
einem Atommüllendlager der Fall. Insbesondere den Ab-
geordneten, die dabei mitgemacht haben und die in ih-
ren eigenen Fraktionen – häufig anders als wir Grünen –
wirklich harte Arbeit leisten mussten, möchte ich meinen
ganz großen Dank aussprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)

Ansonsten möchte ich mich dem anschließen, was
Elisabeth Scharfenberg heute Morgen gesagt hat. Sie
hat all den Mitarbeitern gedankt. Mir fehlt dazu jetzt die
Zeit. Darüber hinaus fand ich es gut, dass diejenigen, die
nicht meiner Meinung waren, mir trotzdem zugehört ha-
ben. Auch dafür herzlichen Dank! Ich fand es gut, dass
ganz viele der Kollegen meiner Meinung waren und dass
wir gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht haben,
die sehr viel Spaß gemacht haben. Dass so etwas auch
möglich war, war gerade für mich als Oppositionsabge-
ordnete gar nicht so schlecht.

Ich möchte mich natürlich insbesondere bei den Mit-
gliedern des Umweltausschusses bedanken. Sie haben
mir die Arbeit als Vorsitzende erleichtert. Die Arbeit mit
Ihnen war wirklich sehr angenehm.

Ich möchte mich auch beim Ministerium und bei der
Ministerin bedanken, weil wir gerade auf internationa-
len Konferenzen wirklich sehr gut zusammengearbeitet
haben und auch erreicht haben, Deutschland dort gut zu
repräsentieren.

Also herzlichen Dank allen, die in diesem Sinne hier
ihre Arbeit geleistet haben. Ich wünsche für die Zukunft
nachhaltige und weise Entscheidungen zum Wohle unse-
rer Bevölkerung.

Ich habe noch eine Info – sie wird viele von Ihnen
interessieren –: Auch wenn ich gehe, werden die Bun-
destagsbienen, wenn Sie es wollen, hierbleiben können.
Insofern: Machen Sie es weiterhin gut.

Danke schön.

(Anhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der SPD erheben sich)

Bärbel Höhn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724518

(A) (C)

(B) (D)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824004300

Vielen Dank, Bärbel Höhn. Wir danken von ganzem

Herzen. Ich danke im Namen des ganzen Hauses einer
streitbaren Kämpferin gegen die Klimakrise, einer lei-
denschaftlichen Politikerin für Umwelt, für Naturschutz,
für die bäuerliche Landwirtschaft und einer sehr partei-
ischen Ausschussvorsitzenden – ich weiß, wovon ich
rede –, parteiisch für die Interessen der Mitglieder des
Umweltausschusses in diesem Haus. Vielen herzlichen
Dank! Alles, alles Gute! Wie hat Trude Herr gesungen:

Niemals geht man so ganz
Irgendwas von mir bleibt hier ...

Es bleibt viel hier. Wir werden uns wahrscheinlich in
Bonn bei der großen UN-Klimakonferenz im November
dieses Jahres wiedersehen. Bärbel, vielen Dank und alles
Gute!

(Beifall)

Ganz schön wehmütig heute. Ich muss wohl Taschen-
tücher verteilen.

Nächste Rednerin: Dr. Anja Weisgerber für die CDU/
CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Anja Weisgerber (CSU):

Rede ID: ID1824004400

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! „Bedauern“ und „Ärger“ sind die Worte,
die beschreiben, was ich fühlte, als Trumps Drohungen,
aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, Realität
wurden. Diejenigen, die in Paris dabei waren, haben das
sogenannte Momentum von Paris gespürt. Alle waren
mit an Bord. Einer ist jetzt von Bord gegangen.

Mit dieser Entscheidung des zweitgrößten Treibhaus-
gasemittenten schadet Trump nicht nur dem Klima, son-
dern er schadet auch seinem eigenen Land. Er hat sogar
der US-Wirtschaft damit eigentlich einen Bärendienst
erwiesen.

Ich erinnere mich gut an die Worte des damaligen
US-Außenministers Kerry in Marrakesch bei der Klima-
konferenz. Er sagte: Der Markt in den USA will dieses
Abkommen, der Markt will die Entwicklung von Um-
weltinnovationen, von erneuerbaren Energien.

Schon längst hat die US-Wirtschaft die Chancen ei-
ner nachhaltigen Energie- und Industriepolitik erkannt,
und Investitionen werden verstärkt von fossilen Ener-
gien in erneuerbare Energien und Umwelttechnologien
gelenkt. Ich bin überzeugt: Viele Menschen, Kommu-
nen, US-Bundesstaaten und die Wirtschaft in den USA
denken anders. Es gibt ja schon einzelne Bundesstaaten,
zum Beispiel Kalifornien und Colorado, die sich dis-
tanziert haben. Auch über 82 Bürgermeister haben sich
zusammengeschlossen und trotzen der Antiklimapolitik
Trumps. Sie verfolgen weiterhin den Klimakurs, der un-
ter Obama eingeschlagen wurde, und das 2-Grad-Ziel,
und das ist gut so.

Meine Kolleginnen und Kollegen, warum rede ich
über die USA? Weil die Welt seit dem 1. Juni in Sachen
Klimaschutz noch enger zusammengerückt ist. Es ist

eine noch stärkere Jetzt-erst-recht-Stimmung entstanden.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Austritts gab es –
das ist ebenso ein gutes Signal gewesen – eine gemeinsa-
me Klarstellung Deutschlands, Italiens und Frankreichs,
dass es mit ihnen keine Neuverhandlungen des Abkom-
mens geben wird. Das ist aus meiner Sicht nur konse-
quent.

Klimaschutz wird ohne die politische Spitze der USA
sicherlich schwieriger, aber er wird auch ohne sie gelin-
gen. Das Gute ist, dass wir die wirtschaftlichen Vorteile
haben werden, wenn wir uns bei der Entwicklung von
Umweltinnovationen an die Spitze der Bewegung setzen.

Bei mir im Wahlkreis wurde das weltweit größte Prüf-
zentrum für Großkugellager eingeweiht. Solche Projek-
te müssen in Deutschland stattfinden. Das schafft und
sichert Arbeitsplätze, das verbindet Umwelt- und Kli-
mapolitik mit Chancen für die Wirtschaft, meine Damen
und Herren.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt jemand von der CSU!)

Der Klimaschutz wird gelingen, weil Staaten wie
Deutschland voranschreiten. Wir machen die „German
Energiewende“, wie es auf internationaler Ebene heißt.
Alle Staaten schauen gespannt, wie wir das bewältigen.

Ein Beispiel dafür, wie wir es bewältigen, ist der Kli-
maschutzplan 2050. Sie waren dabei. Wir haben auf der
internationalen Klimakonferenz in Marrakesch dafür
Lob und Anerkennung geerntet. Wir waren die Ersten,
die einen solchen Langfristplan vorgelegt haben. Das
müssen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, von der
Opposition, auch einmal anerkennen.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Kennt den Herr Dobrindt auch?)

An dieser Stelle möchte ich sagen – das möchte ich
auch im Namen der Union sagen –: Die Berliner Erklä-
rung, werte Kollegin Höhn, ist eine Erklärung von ganz
wenigen Abgeordneten. Ich möchte mich als Klimapoli-
tikerin ganz klar davon distanzieren.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage das auch im Namen der meisten Kollegen hier
im Saal, auch der Union.

Meine Damen und Herren, wir wollen Klimaschutz-
politik, die sich ambitionierte Ziele setzt. Diese Zie-
le müssen aber auch erreichbar sein. Dabei müssen
wir immer die Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft
Deutschlands, unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Ar-
beitsplätze beachten. Wir nehmen damit unsere Verant-
wortung sowohl gegenüber dem Klima und der Umwelt
als auch gegenüber den Menschen, den Unternehmen
mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahr.
Unsere Schlagworte, die wir auch in den Klimaschutz-
plan hi neingebracht haben, sind dabei: Technologie- und
Innovationsoffenheit, Europakonformität, Anreiz statt
Zwang, Versorgungssicherheit, Kosten-Nutzen-Analyse.
Denn mit jedem eingesetzten Euro müssen wir schauen,
dass wir so viel CO2 wie möglich einsparen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24519

(A) (C)

(B) (D)

Wenn wir Festlegungen für die kommenden Jahrzehn-
te treffen, dann müssen diese gut überlegt sein. Deswe-
gen ist es gut, dass die Bundesregierung intensiv um den
Plan gerungen hat. Der Klimaschutzplan zeigt den Weg
hin zu einer weitgehenden Treibhausgasneutralität im
Jahr 2050 auf. Dazu gehört auch der schrittweise, sozi-
alverträgliche und durch Strukturmaßnahmen begleitete
Ausstieg aus der Kohlenutzung.

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824004500

Frau Kollegin Weisgerber, lassen Sie eine Zwischen-

frage oder -bemerkung von Frau Leidig von der Linken
zu?

Dr. Anja Weisgerber (CSU):

Rede ID: ID1824004600

Ja, bitte.

Sabine Leidig (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824004700

Frau Kollegin Weisgerber, ich habe gerade vernom-

men, dass ein zentrales Anliegen Ihrerseits ist, dass mit
jedem investierten Euro möglichst viel Klimaschutz ge-
macht werden kann. Nun arbeite ich als verkehrspoliti-
sche Sprecherin der Linken im Verkehrsausschuss. Dort
haben wir in dieser Legislatur und in diesem Jahr mit
dem Bundesverkehrswegeplan 2030 das größte Investiti-
onsprogramm der Bundesregierung, sozusagen ein akti-
ves Investitionsprogramm, verhandelt, und Sie haben es
mehrheitlich beschlossen. Ich würde gern von Ihnen wis-
sen, wie Sie es einschätzen, dass für 55 Milliarden Euro
neue Autobahnen gebaut werden sollen, dass mit diesem
Plan, den Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, auf
40 Prozent mehr Lkw-Verkehr auf unseren Straßen ge-
zielt wird und wie dort das Verhältnis zum Klimaschutz
ist.

Dr. Anja Weisgerber (CSU):

Rede ID: ID1824004800

Zum Bundesverkehrswegeplan ist ganz klar zu sagen:

Wir brauchen die Infrastruktur. Wir brauchen die Investi-
tionen in die Straßen. Wir müssen in dem Zusammenhang
auch auf alternative Antriebsarten setzen. Deswegen ha-
ben wir im Verkehrssektor mit der Bundesregierung im
letzten Jahr ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Elek-
tromobilität verabschiedet: steuerliche Abschreibungen
für Dienstwagen, 300 Millionen Euro für Ladesäulen, die
Kaufprämie. Die Ladesäuleninfrastruktur wird insgesamt
vorangebracht. Wir brauchen nämlich die alternativen
Antriebsarten. Wir brauchen natürlich den Bahnverkehr,
aber auch die Investitionen in die Straßen sind für den
wirtschaftlichen Aufschwung und für unsere wirtschaft-
liche Situation in Deutschland wichtig.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Fürs Klima aber schlecht!)

Meine Damen und Herren, ich fahre mit meiner Rede
fort. – Ich habe gerade über den Kohleausstieg gespro-
chen. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und
Regionalentwicklung“ soll in dem Bereich den Struk-
turwandel letztendlich gestalten. Es ist wichtig, dass die
Kommission schnellstmöglich die Arbeit aufnimmt. Da-
bei müssen auch die Auswirkungen auf die gesamte Wert-
schöpfungskette betrachtet werden. Zum Beispiel wird

heute weit über die Hälfte des Gipsbedarfs in Deutsch-
land in Form von REA-Gips aus Rauchgasentschwefe-
lungsanlagen von Kohlekraftwerken gedeckt. Fällt der
REA-Gips als wichtiger Baustoff weg, wird mehr Gips
in der Natur abgebaut. Sie sehen: Die Frage des Kohle-
bergbaus und des Strukturwandels betrifft nicht nur den
Kohlesektor, sondern hat auch Auswirkungen auf die
verschiedensten Sektoren und Bereiche.

Ein weiteres Novum des Klimaschutzplans ist, dass
er ein neues nationales Klimaziel von 55 Prozent Treib-
hausgasminderung bis 2030 festlegt. Dazu wird zum
ersten Mal auch ganz konkret festgelegt, wie die Minde-
rungsziele in den einzelnen Sektoren sind: in der Ener-
giewirtschaft, im Gebäudebereich, im Verkehr, in der
Industrie, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft.
Zudem skizziert der Klimaschutzplan auch schon erste
Maßnahmen. Im nächsten Jahr werden wir ein umfassen-
des Maßnahmenpaket bekommen, das letztendlich dann
auch den weiteren Weg beschreibt. Dieses Maßnahmen-
paket wird alle fünf Jahre fortgeschrieben.

Wir haben in den einzelnen Sektoren in den letzten
Jahren schon wichtige Maßnahmen auf den Weg ge-
bracht; ich kann jetzt nur einige nennen. Was den Ver-
kehrsbereich betrifft, so habe ich die Maßnahmen zur
Elektromobilität dank der Zwischenfrage bereits er-
wähnt. Im Gebäudebereich haben wir das Gebäudesanie-
rungsprogramm bis 2018 verstetigt und auf 2 Milliarden
Euro aufgestockt. Außerdem sage ich – das sagen auch
die Grünen in einem ihrer Anträge, die ich umfassend
studiert habe –,

(Beifall der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dass wir dringend die steuerliche Förderung der energe-
tischen Gebäudesanierung brauchen. In dieser Aussage
sind wir uns einig. Zudem gibt es das Marktanreizpro-
gramm für die erneuerbaren Energien im Wärmebereich.
In der Landwirtschaft haben wir die Energieberatung
für landwirtschaftliche Unternehmen eingeführt. Die
Düngeverordnung ist durch Bundestag und Bundesrat
beschlossen worden. In der Industrie setzen wir auf das
europäische Instrument des Emissionshandels, das durch
eine umfassende Reform gerade auf neue Füße gestellt
und gestärkt wird. Insgesamt ist es uns gelungen – das
muss an der Stelle auch einmal gesagt werden –, das
Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoß zu entkoppeln;
das ist auch eine Leistung. Wir brauchen aber auch die
Akzeptanz der Bürger. Deswegen ist es aus meiner Sicht
gut, dass zum Beispiel eine Forderung wie die Halbie-
rung des Fleischkonsums aus dem Klimaschutzplan ge-
strichen wurde; denn das wäre eine Bevormundung der
Bürger gewesen.

Meine Damen und Herren, werte Präsidentin, ich
komme zum Schluss. Der Klimaschutzplan ist ambitio-
niert. Er gibt der Wirtschaft einen klaren Pfad vor, und er
gibt ihr damit auch die notwendige Planungssicherheit.
Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Jahren an
der Umsetzung des Klimaschutzplans arbeiten. Wenn im
nächsten Jahr das Maßnahmenpaket vorliegt, haben wir
wiederum eine Möglichkeit, die Klimapolitik aktiv mit-

Dr. Anja Weisgerber

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724520

(A) (C)

(B) (D)

zugestalten und der Welt zu zeigen, dass es Deutschland
weiterhin ernst meint mit dem Klimaschutz.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824004900

Vielen Dank, Dr. Weisgerber. – Nächste Rednerin:

Eva Bulling-Schröter für die Linksfraktion.

(Beifall bei der LINKEN)

Eva-Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824005000

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen Sie sich vor, Deutschland hat einen Klimaplan,
und keiner hält sich daran. Genau das ist nämlich der Zu-
stand der deutschen Klimapolitik. Es klafft eine riesige
Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Seit 2009
steht die deutsche Klimapolitik nämlich so gut wie still,
und das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In all diesen Jahren sitzen Christdemokraten, Sozi-
aldemokraten und Wirtschaftsliberale im Kanzleramt.
Sie sind verantwortlich für das Verfehlen der deutschen
Klimaschutzziele. Trotzdem – und besonders gerne im
Wahljahr – geht Kanzlerin Merkel mit einem Sauber-
frauimage hausieren und behauptet, Deutschland sei ein
Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz. Beim anstehenden
G-20-Gipfel in Hamburg wird sie sich vor Trump und der
Staatenwelt wieder als große Klimaretterin aufplustern.
Ich sage Ihnen: Das ist Wahlkampfheuchelei auf Kosten
der Umwelt und auf Kosten der Menschen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Seit acht
Jahren stößt Deutschland fast dieselbe Menge an Klima-
gasen in die Luft. 2009 waren es 907 Millionen Tonnen
CO2, 2016 waren es 906 Millionen Tonnen CO2. Der
Verkehr verursachte sogar noch mehr Emissionen als
1990. Klimasauerei also seit dem Mauerfall.

Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen, und
zwar krachend, obwohl wir seit Jahren vom Abriss der
schmutzigen DDR-Industrien profitieren; denn ein Groß-
teil der deutschen Emissionsminderungen geht auf das
Konto der ostdeutschen Deindustrialisierung. Das sollten
wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und was macht die Regierung? Sie stellt sich ernsthaft
hin und klopft sich auf die Schulterpolster. Sie lobt sich
für eine Klimaschutzpolitik, die ihren Namen wirklich
nicht verdient hat. Ich sage Ihnen: Das ist Verrat am Pari-
ser Klimaschutzabkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist keine Klimaschutzpolitik nach Plan, das ist
Klimaschmutzpolitik. Wir alle wissen, dass die Zeit, die
Klimaveränderungen aufzuhalten, immer knapper wird.

Ein Jahr mit Hitzerekord jagt das nächste. 2015 und
2016 waren die wärmsten Jahre seit Beginn der Wetter-
aufzeichnung. Schlimme Hitzewellen stehen an, um nur
eine Folge zu nennen. Ein Drittel der Menschheit ist von
lebensbedrohlich ansteigenden Temperaturen betroffen.
Machen wir weiter wie bisher, sind im Jahr 2100 drei
Viertel der Erdbevölkerung an mindestens 20 Tagen im
Jahr lebensgefährlichen Hitzewellen ausgesetzt. Und es
trifft eben nicht nur Menschen in Pakistan oder Nigeria:
In Europa hat die Hitzewelle von 2003 über 70 000 Men-
schen das Leben gekostet – 70 000 Menschen. Das heißt
also: Die deutsche Klimaschutzlücke kostet Menschen-
leben. Wer das nicht versteht, der hat seinen Auftrag als
Politikerin oder Politiker eben nicht verstanden, der han-
delt grob fahrlässig und auch unmenschlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ihren Beruf verfehlt haben auch die hier im Hause, die
sich gegen eine Klimaschutzgesetzgebung stellen. Das
muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Mitglieder des Bundestages, die gewählt sind, um Ge-
setzgebung zu betreiben, weigern sich, ein Gesetz zum
Klimaschutz zu erlassen. Der Klimaschutzplan ist ja nur
ein Ersatz für ein Gesetz. Nichts davon, was in dem Pa-
pierchen steht, ist verbindlich. Das muss man wissen.
Nichts von diesem weichgespülten Dekarbonisierungs-
fahrplan hat Gesetzeskraft. Was hören wir aus Nord-
rhein-Westfalen? CDU und FDP machen den Trump, und
kassieren Deutschlands erstes Landesklimaschutzgesetz.
Da kann ich nur sagen: Pfui!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist das? Das ist ein Dienst am Kapital, an Privat-
profiten von wenigen und ein Angriff auf die Allgemein-
heit. Wir aber sind Politikerinnen und Politiker und dem
Grundgesetz verpflichtet. Artikel 20a fordert den Schutz
der natürlichen Lebensgrundlagen, also auch des Kli-
mas, gerade auch für die kommenden Generationen, und
zwar – ich zitiere – „durch die Gesetzgebung“. Daher:
Geben Sie sich endlich einen Ruck, und hören Sie nicht
mehr auf die Lobbys der Autohersteller, der Kohle-Di-
nosaurier, der Erdölindustrie. Verabschieden Sie endlich
ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient.
Steuern Sie um.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss: Im November findet die Weltklima-
konferenz in Bonn statt. Ich denke, es wird viele NGOs,
viele Initiativen geben, die dort ihre Meinung sagen und
demonstrieren. Ich fordere schon heute, dass wir ge-
meinsam dort demonstrieren und sagen: Wir wollen kei-
ne Klimaveränderungen. Wir wollen eine konsequente
Klimapolitik. – Wir sehen uns also spätestens in Bonn
wieder.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Anja Weisgerber

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24521

(A) (C)

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Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824005100

Vielen Dank, Eva Bulling-Schröter. – Nächste Red-

nerin für die Bundesregierung: Ministerin Dr. Barbara
Hendricks.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Um-
welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst, Frau Kollegin Höhn, herzlichen Dank für al-
les. Frau Bulling-Schröter, auch Ihnen herzlichen Dank.
Ich will Ihnen aber auch versichern: Ich habe gar keine
Schulterpolster.

(Heiterkeit bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für den Klima-
schutz. Als eines der ersten Länder überhaupt haben wir
eine Langfriststrategie in Richtung Treibhausgasneutra-
lität verabschiedet, mit klaren Zielen für das Jahr 2030
und mit einer klaren Orientierung in Richtung 2050,
nämlich weitgehende Treibhausgasneutralität. Das ist
eines der ambitioniertesten Vorhaben in der Geschichte
unserer Volkswirtschaft. Es ist auch ein wirklich ambiti-
oniertes Vorhaben im Vergleich zu dem, was die anderen
Industrie länder bisher geliefert haben.

Natürlich: Es geht immer noch mehr. Das sage ich
auch mit Blick auf das 2020-Ziel. Aber auch diesem Ziel
sind wir ein großes Stück näher gekommen. Das Akti-
onsprogramm „Klimaschutz“ hat die Lücke, die uns die
Vorgängerregierung dort überlassen hat, deutlich verrin-
gert. Wie gesagt, wir sind noch nicht am Ziel – das ist
richtig –, aber das Ziel ist und bleibt erreichbar. Davon
bin ich nach wie vor überzeugt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Ein-
stieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gemacht. Wir
haben begonnen, die schmutzigsten Kraftwerke abzu-
schalten. Wir haben die Mittel für den Energie- und Kli-
mafonds um über 50 Prozent auf über 3 Milliarden Euro
erhöht. Wir geben damit mehr Geld für den Klimaschutz
aus als je zuvor. Wir haben die Untätigkeit bei der Ener-
giewende beendet. Vor allem haben wir etwas wirklich
Großes, etwas Entscheidendes für die Zukunft des Plane-
ten erreicht: das Abkommen von Paris, das erste weltweit
bindende Klimaschutzabkommen. Das ist deutlich mehr,
als wir vor vier Jahren zu hoffen gewagt hätten.

Falls Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, nicht immer ganz zufrieden sind: Pragmatische
Schritte sind allemal mehr wert als bloße Worte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt!)

In den Ländern, in denen Sie, liebe Kolleginnen und Kol-
legen von den Grünen, mit der CDU regieren – in Hes-
sen und in Baden-Württemberg –, ist Ihr Eifer durchaus
überschaubar.

(Beifall bei der SPD)

Fakt ist: Unsere Klimapolitik wirkt – national und in-
ternational. Das habe ich gerade auch in den vergangenen
Wochen wieder erlebt: in New York bei der UN-Konfe-
renz zum Schutz der Meere – dies haben Sie schon an-
gesprochen, Frau Kollegin Höhn –, auch in Kalifornien,
wo wir eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz
vereinbart haben, und beim G-7-Umweltministertreffen
in Italien.

Die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem
Pariser Abkommen auszusteigen, hat uns natürlich ent-
täuscht. Selten wurde eine politische Entscheidung auf-
grund so vieler falscher Annahmen getroffen. Diese An-
kündigung übergeht all jene Menschen, die schon heute
unter dem Klimawandel leiden, und all diejenigen, die
nach uns kommen. Sie haben eindrücklich in Ihrer Rede
darauf hingewiesen, Frau Kollegin Höhn.

Fakt ist aber auch: Diese Entscheidung hat die übrigen
Länder enger zusammengebracht – von China über Indi-
en bis hin zu Kanada und auch Russland. Das gibt dann
auch wieder neue Motivation für die Klimakonferenzen
in Bonn und in Polen.

Paris ist kein Selbstläufer – ja, das ist klar, das haben
wir auch nie geglaubt. Aber wir wollen Paris zum Erfolg
führen. Ich habe die Hoffnung, dass die klare Botschaft
der anderen Staaten, die schon vom G-7-Gipfel ausging,
auch vom G-20-Gipfel in Hamburg ausgehen wird. Den
Kampf gegen den Klimawandel werden wir als Weltge-
meinschaft gemeinsam führen und auch gemeinsam ge-
winnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist doch
auf ihrem Weg in Richtung Treibhausgasneutralität nicht
mehr aufzuhalten. Die Frage für uns ist nur, ob wir dem
Fortschritt auf diesem Weg hinterherlaufen oder ob wir
voranschreiten. Wir brauchen eine langfristig verläss-
liche Politik, die klare Signale gibt. Das liegt natür-
lich auch im Interesse der betroffenen Branchen – eine
Selbstverständlichkeit.

Die schlechteste Wirtschaftspolitik ist eine, die Ver-
änderungen aus dem Weg geht, die auf kurzfristigen Ge-
winn anstelle von nachhaltigem Wohlstand setzt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Ihrer Politik zu tun? Das verstehe ich nicht!)

Das hat aber noch nicht jeder verstanden; ich dachte
wirklich, wir wären da weiter. Die Art und Weise, wie
Umweltpolitik von der zukünftigen Koalition in NRW
allem Anschein nach begriffen wird, überrascht mich
schon. Die Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf
scheinen zu glauben, es reiche aus, sich auf die Mindest-
vorgaben aus Brüssel zu beschränken. Sie hoffen, dass
der Emissionshandel dann schon alles richten wird. Das
ist nicht genug für ein Bundesland, das zu den innova-
tivsten Wirtschaftsräumen ganz Europas gehört.

(Beifall bei der SPD)

Beim Lesen des Koalitionsvertrages hatte ich den Ver-
dacht, dass die Thesen des Berliner Kreises in der Union
doch mehr Beachtung finden, als man annehmen möchte.
Ausgerechnet dem IPCC, also gerade dem Gremium, das

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724522

(A) (C)

(B) (D)

politikwissenschaftlich zu Klimafragen berät, zu unter-
stellen, es betreibe einen „Weltrettungszirkus“, ist schon
erstaunlich.

(Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Das ist nicht gesagt worden!)

Wenn der Berliner Kreis – Herr Kollege Lengsfeld, viel-
leicht nehmen Sie das zur Kenntnis – vorschlägt, die wis-
senschaftliche Beratung auszudünnen und das IPCC nur
noch alle zehn Jahre zu Wort kommen zu lassen, dann
sage ich: Willkommen, Herr Kollege, im postfaktischen
Zeitalter!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva BullingSchröter [DIE LINKE])

Unsere Antwort auf den Klimawandel kann nicht sein,
die Wissenschaft zu ignorieren. Ich danke Ihnen, Frau
Kollegin Weisgerber, dass Sie hier sehr deutlich eine an-
dere Position der Union vertreten haben. Meine Hoch-
achtung dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit,
dass wir Klimaschutz als eine Komponente unseres poli-
tischen Handelns insgesamt begreifen. Der Energiesektor
und der Gebäudesektor sind hier ja in den vergangenen
Jahren in eine beachtliche Vorleistung getreten. Es wird
Zeit, dass der Verkehrssektor und die Landwirtschaft
folgen. Der Umweltschutz ist eben kein Gegner unserer
Automobilkonzerne oder der Landwirte. Im Gegenteil:
Nur wenn sich die deutschen Autobauer von Diesel und
Benzin nach und nach verabschieden, werden sie in Zu-
kunft erfolgreich sein. Nur wenn die Landwirtschaft ihre
Umweltprobleme in den Griff bekommt, ist sie zukunfts-
fähig. Klimaschutz ist kein Gegner – er ist Partner.

Zugleich gilt: Wir müssen die Akzeptanz beim Klima-
schutz im Auge behalten. Die Unterstützung für eine ehr-
geizige Klimaschutzpolitik in Deutschland ist hoch. Aber
auch das ist nicht für alle Zeit gesichert. Es wäre Augen-
wischerei, wenn wir davon ausgingen, der notwendige
Wandel geschähe, ohne dass Interessensgegensätze auf-
treten. Es kommt insofern darauf an, die Akzeptanz im-
mer wieder aufs Neue durch eine breite Beteiligung zu
fördern. Der Klimaschutzplan 2050 bietet da eine Fülle
von Anknüpfungspunkten. Uns kommt es darauf an, die
Chancen und die Lasten dieses Wandels fair zu verteilen.
Wir brauchen einen gerechten Wandel.

Ich glaube übrigens, das wollen auch Sie, liebe Kol-
leginnen und Kollegen von den Grünen. Aber man muss
eben auch mit den Menschen reden, die zum Beispiel
Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren, und man muss ver-
lässlich sein. Sie beschließen im November auf der Bun-
desdelegiertenkonferenz in Münster das Kohleausstiegs-
jahr 2025, im Januar in der Bundestagsfraktion 2037, und
im Wahlprogramm steht jetzt 2030. Sie haben Klima-
schutz und Kohleausstieg zu Ihren wichtigsten Themen
für die nächste Legislatur erklärt. Kann man dann derart
beliebig damit umgehen?

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben ja auch 25 bis 30 gesagt! Da sind doch auch fünf Jahre dazwischen!)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824005200

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung von Annalena Baerbock?

Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Um-
welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

Ja.

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824005300

Gut.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe Ihrer Rede
jetzt sieben Minuten gelauscht. Sie haben in alle Rich-
tungen ausgeteilt und beschrieben, wer alles etwas falsch
macht.

Nun befinden wir uns gerade weltweit in einer drama-
tischen Situation. Der Klimakollaps schreitet immer wei-
ter voran. Trump tritt aus dem Klimaabkommen aus. Wir
haben uns schon gefragt, wie die Antwort der Bundesre-
gierung darauf lautet, außer Empörung nach dem ersten
Tag. Ich hatte gehofft, dass Sie hier und heute im Deut-
schen Bundestag kurz vor dem G-20-Gipfel eine klare
Ansage machen, wie die Bundesregierung, vor allem Sie
als Bundesumweltministerin, auf diesen Zustand in der
Welt reagiert.

Wir hatten schon gestern im Ausschuss eine Diskus-
sion darüber geführt, in der ich Sie gefragt habe: Was
ist mit dem Emissionshandel? Sie wollten ihn doch vom
Kopf auf die Füße stellen; das war Ihre Ansage. Jetzt
folgt die Tagung des Europäischen Rates. Von Deutsch-
land kommt nichts, um den Emissionshandel wirklich
anzuschärfen. Man unterstützt manchmal irgendwelche
Länder, aber eigentlich will man die Stahlindustrie si-
chern.

Eine andere Frage ist: Was ist mit dem Kohleausstieg?
Sie hatten mehrere Jahre angekündigt, dass da etwas
kommen muss. Jetzt soll 2018 eine Kommission ihre Ar-
beit aufnehmen. Gestern habe ich dazu im Ausschuss die
Frage gestellt: Wenn Trump jetzt aussteigt, müssen wir
Europäer dann nicht sagen: „Jetzt erst recht“?

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Haben wir doch!)

Macron hat dazu einen Aufschlag gemacht. Auch hier
stellt sich die Frage: Was sagen eigentlich die Bundes-
regierung und die deutsche Umweltministerin dazu?
Wollen wir gemeinsam mit Macron das Thema angehen
und die europäischen Klimaziele, den Ausstoß um min-
destens 40 Prozent zu mindern, anschärfen? Dazu haben
Sie nichts gesagt.

Jetzt werfen Sie uns auch noch vor, dass wir einen
ganz konkreten Vorschlag machen, wie wir aus der Koh-
le aussteigen können. Sie haben das in den letzten vier
Jahren nämlich nicht gebacken gekriegt. Ich kann Ihnen
unseren Vorschlag genau erklären. Wir haben es durchge-
rechnet: Wir müssen ein CO2-Budget für jedes Kraftwerk
erstellen, aus dem hervorgeht, welche Werte es erreichen

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24523

(A) (C)

(B) (D)

muss, damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden.
Außerdem müssen 20 Kraftwerke abgeschaltet werden,
damit wir das Klimaziel – das war der Auftrag Ihrer Bun-
desregierung – für das Jahr 2020 erreichen können, und
zwar gemeinsam mit den Regionen, damit es sozialver-
träglich abläuft. Sie können unsere Vorschläge gerne ko-
pieren. Dann erreichen Sie auch das deutsche Klimaziel.
In den letzten vier Jahren haben Sie das nicht geschafft.

Herzlichen Dank

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Um-
welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

Frau Kollegin Baerbock, nehmen Sie zur Kenntnis,
dass wir auch in den Klimaschutzplan 2050 hineinge-
schrieben haben, dass wir im Jahr 2018, also im nächsten
Jahr,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist alles immer komischerweise im nächsten Jahr!)

die Kommission einsetzen werden, die einen sozial-
verträglichen Kohleausstieg vorbereiten wird, der die
Menschen mitnimmt. Selbstverständlich werden wir un-
sere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele in Eu-
ropa umsetzen. Wir wissen auch, dass es „mindestens“
40 Prozent heißt.

Selbstverständlich werden wir spätestens bis zum Jah-
resende die Erneuerung des europäischen Emissionshan-
dels hinbekommen, verbunden mit einem Burden Sha-
ring zwischen den europäischen Ländern. Natürlich gibt
es unterschiedliche Interessenlagen – das ist klar –, aber
das werden wir hinbekommen und die Menschen mitneh-
men; denn – wie ich eben schon ausgeführt habe – die
Akzeptanz für den Klimaschutz wird man nur erhalten,
wenn man die Menschen mitnimmt. Es geht um einen
gerechten Klimaschutz.

Sie versprechen zum Beispiel einen Beteiligungspro-
zess, verschicken aber das Ausstiegsdatum gleich mit. So
gelingt Beteiligung nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sagen: Wir können über alles reden, aber 2030 ist
Schluss. Das ist also nur die Illusion einer Beteiligung.
Sie nehmen die Menschen nicht ernst.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Über Klimaschutz kann man nicht verhandeln! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ankündigungsministerin!)

Sie entscheiden auf Parteitagen über die Köpfe der Men-
schen hinweg.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch auch raus! Sie haben doch auch „25 bis 30 Jahre“ gesagt!)

Andersherum wird ein Schuh draus: Wir müssen – und
zwar direkt nach der Bildung der neuen Regierung – alle
Akteure an einen Tisch holen: die Gewerkschaften, die
Arbeitnehmervertreter, die Unternehmen, die Regionen,
die Umwelt- und die Wirtschaftsverbände. Wir müssen
gemeinsam einen sozialverträglichen Ausstieg erarbei-
ten. Wir brauchen jetzt keine Debatten über Jahreszahlen,
sondern eine Debatte über neue Chancen für die Men-
schen und Regionen, wenn der Braunkohleabbau und die
Kohleverstromung einem Ende zugeführt werden. Die
Akzeptanz unseres Weges zur Treibhausgasneutralität
hängt an der Frage der Gerechtigkeit. Das scheinen Sie
manchmal aus dem Blick verloren zu haben.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein!)

Dieser Prozess ist der Lackmustest für unsere Klima-
schutzpolitik.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Und nur wenn wir den Kohleausstieg sozialverträglich
organisieren, werden wir glaubhaft den Transformati-
onsprozess unserer Volkswirtschaft insgesamt angehen
können.

(Zurufe von Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nur wenn wir in Deutschland einen sozial gerechten Weg
in Richtung Treibhausgasneutralität finden, werden an-
dere Länder uns folgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der britische Philo-
soph Alfred North Whitehead hat einmal gesagt:

Die Kunst des Fortschritts besteht darin, inmitten
des Wechsels Ordnung zu wahren und inmitten der
Ordnung den Wechsel zu wagen.

Ich denke, das haben wir in den vergangenen vier Jahren
geschafft.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Stillstand!)

Daran werden wir anknüpfen können, in welcher Rollen-
verteilung auch immer.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824005400

Vielen Dank, Barbara Hendricks. – Nächster Redner

in der Debatte: Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Andreas Jung (CDU):

Rede ID: ID1824005500

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal möchte ich mich den guten Wünschen
und dem Dank an die ausscheidende Kollegin anschlie-
ßen. Liebe Bärbel Höhn, ich sage es mit Respekt vor Ih-
rer Arbeit: Ich bin mir sicher, dass Sie hier mehr Spuren

Annalena Baerbock

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724524

(A) (C)

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hinterlassen werden als den von Ihnen initiierten Bundes-
tagsbienenstock. Alles Gute weiterhin!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Honig ist gut!)

– Der Honig ist exzellent. Wir werden ihn weiterhin ge-
nießen.

Ich will ganz bewusst, weil es mehrfach angesprochen
wurde, die fraktionsübergreifenden Gemeinsamkeiten
und den Konsens, den wir in vielen Fragen haben, an den
Beginn meiner Rede stellen. Es ist so, wie schon Anja
Weisgerber betont hat: Ja, wir haben in diesem Haus
einen breiten Konsens darüber, welch große Herausfor-
derung, welch große Bedrohung unserer Zeit der Kli-
mawandel im globalen Maßstab ist. Der Klimawandel
bedroht viele Menschen in ihren Lebensgrundlagen. Es
geht um die Veränderung unserer Welt, es geht um unsere
Lebensgrundlagen. Deshalb haben wir allen Grund, ge-
meinsam dafür zu ringen, zu mehr Klimaschutz zu kom-
men. Für uns Christdemokraten geht es dabei auch um
die Bewahrung der Schöpfung. Deshalb halten wir es für
ein ganz wichtiges Ziel, hinter dem wir, CDU, CSU und
unsere gemeinsame Fraktion, in großer Geschlossenheit
stehen.

Uns ist es in besonderer Weise wichtig gewesen,
dass die Unterzeichnung des Klimaabkommens erreicht
wurde. Es gibt auch da, wie ich finde, beim Eintreten
für die Ziele eine große Kontinuität der verschiedenen
Bundesregierungen unterschiedlicher Farben. Es war
wichtig und richtig, dass es gelungen ist, im Jahr 2015
in Paris das Weltklimaabkommen zu erreichen. Das war
ein Durchbruch. Jetzt muss es darum gehen, es in allen
Ländern konsequent umzusetzen, es damit zum Erfolg
zu machen und so den Klimaschutz gemeinsam voran-
zubringen.

Deshalb eint uns auch die Ablehnung und die Em-
pörung über den amerikanischen Präsidenten Donald
Trump, der quasi mit einem Federstrich aus dem Klima-
schutzabkommen aussteigen will, nicht mehr mitmachen
will nach dem Motto „America first – und nach mir die
Sintflut“ und Klimaschutz den anderen überlassen möch-
te. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb ist es un-
sere Haltung, die Bundesregierung auch in Vorbereitung
des G-20-Gipfels in Hamburg darin zu unterstützen, all
diejenigen zu überzeugen, zu sammeln und zu bestärken,
die dieses Abkommen unterschrieben haben. Wir brau-
chen hier ein klares und starkes Signal für den Klima-
schutz. Die Bundesregierung arbeitet dafür. Dafür hat sie
die Unterstützung, wie ich glaube, des ganzen Hauses.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Selbstverständlich stellen wir uns der Diskussion, was
es für Deutschland bedeutet. Ich möchte Ihnen wider-
sprechen, Frau Höhn, wenn Sie sagen, wir müssten end-
lich beginnen, Klimaschutz zu machen. Das wird, wie ich
finde, unserer Klimapolitik nicht gerecht. Es wird übri-
gens auch der Politik Ihrer eigenen Regierungszeit nicht
gerecht. Deutschland hat längst begonnen, Deutschland

gehört zu den prägenden Kräften, Deutschland gehört
zu den Vorreiterkräften. Jetzt gilt es, darauf aufzubauen
und das, was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg
gebracht haben, in den nächsten Jahren konsequent um-
zusetzen.

Ich will ausdrücklich anknüpfen an die Ausführun-
gen der Bundesumweltministerin und auch von Anja
Weisgerber, die beide den Klimaschutzplan 2050 genannt
haben. Dieser Plan ist die Grundlage für unser Bemühen
und Bestreben in den nächsten Jahren. Deshalb müssen
wir bei den Themen Kohle, Verkehr, Landwirtschaft,
Energieeffizienz und Wärme konsequent vorangehen.
Ja, ich halte es für richtig und notwendig, dass wir da
eine Schippe drauflegen, dass wir alles versuchen, diesen
Prozess zu beschleunigen. Wir dürfen nicht warten. Wir
müssen hier engagiert und konsequent vorangehen.

Deshalb halte ich es auch für notwendig, dass wir das
Thema Kohleausstieg angehen und, so wie es verabredet
ist, die Kommission sofort zu Beginn der nächsten Legis-
laturperiode einsetzen. So können wir mit den Beteilig-
ten zu einem Ergebnis kommen, und so können wir unter
Berücksichtigung der Strukturfragen in den Regionen,
unter Berücksichtigung der Belange der Menschen, die
in diesem Bereich arbeiten, schrittweise aus der Kohle
aussteigen und damit schrittweise den Umbau zu einer
dekarbonisierten Energiewirtschaft schaffen. Das ist not-
wendig, und ohne das wird es überhaupt gar nicht gehen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann mal los!)

Ich bin auch der Meinung, dass wir den Verkehrssek-
tor in den Blick nehmen müssen;

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee!)

Ich bin da allerdings anderer Meinung als die Kollegin
Leidig. Ich glaube, man sollte das nicht allzu sehr gegen-
einander ausspielen. Natürlich brauchen wir den Ausbau
von Schiene. Wir brauchen aber auch den Ausbau der
Straße – und zwar dort, wo wir Stauschwerpunkte ha-
ben –, weil Stau kein Beitrag zum Klimaschutz ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Weniger Verkehr!)

Gerade im ländlichen Raum brauchen wir neben dem
Ausbau von Schienen auch den Ausbau von Straßen. Wir
brauchen aber auch umweltfreundliche Autos, die auf
diesen Straßen fahren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Deshalb unterstützen wir die Bemühungen, die die
Bundesregierung im Bereich des Nationalen Aktions-
plans ja schon angestoßen hat: Elektromobilität, Elektro-
autos, Ökostrom als Benzin von morgen – das ist unser
Ziel, das müssen wir auf die Straße bringen; in diesem
Bereich muss es auch noch schneller gehen. Aber da ist ja
vieles schon auf den Weg gebracht worden, worauf man
jetzt aufbauen kann.

Unsere Antworten sind nicht die Verbote und Befris-
tungen, die die Grünen jetzt beschlossen haben – das
ist übrigens auch die Meinung des baden-württember-

Andreas Jung

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24525

(A) (C)

(B) (D)

gischen Ministerpräsidenten –; vielmehr sind wir der
Überzeugung, dass man auch da mit allen Beteiligten,
gemeinsam mit der Automobilindustrie und mit der For-
schung, alles dafür tun muss, damit das Auto der Zu-
kunft, das Ökoauto, made in Germany ist, das wir dann
in alle Welt exportieren. So leisten wir einen Beitrag zur
Reduzierung der Treibhausgase in unserem Land.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wir sind gespannt darauf!)

Letzte Bemerkung. Ich bin sehr dankbar, dass die
Bundeskanzlerin in dieser Woche angekündigt hat: Ja,
wir wollen einen neuen Versuch unternehmen, um die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung auf den
Weg zu bringen. – Wir haben es hier im Bundestag ja
schon beschlossen. Es ist an den Ländern und am Bun-
desrat gescheitert. Jetzt unternehmen wir einen neuen
Anlauf. In NRW, so habe ich gesehen, steht es im Koali-
tionsvertrag. Sie wollen es jetzt wie viele andere Länder
auch unterstützen. Dann sollte es doch eine Chance ge-
ben. Das müssen wir schaffen; anderenfalls werden wir
der Verantwortung, die wir hier für Klimaschutz haben,
und der besonderen Bedeutung, die Energieeffizienz da-
bei hat, nicht gerecht.

Es gibt also viel zu tun. Ich freue mich darauf, gemein-
sam mit Ihnen mit der Leidenschaft, die ja bei allen hier
zum Ausdruck gekommen ist, daran weiter zu arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824005600

Vielen Dank, Andreas Jung. – Nächste Rednerin:

Heike Hänsel für die Linksfraktion.

(Beifall bei der LINKEN)

Heike Hänsel (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824005700

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-

legen! Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits
jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am
wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die
Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafri-
ka die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der
Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind
vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat
mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu
beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens,
und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von
hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte
Klimaschutzpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wurde auch angesprochen: Die Warnungen vor
dreistelligen Millionenzahlen von Klimaflüchtlingen in
den nächsten Jahrzehnten häufen sich. Diese Klimazer-
störung ist auch eine der großen Fluchtursachen, die end-
lich bekämpft werden muss.

Für uns ist aber auch Folgendes wichtig: Klimaschutz
ist nicht nur eine Frage alternativer Technologien, alter-

nativer Energieträger, sondern wir müssen uns auch mit
diesem herrschenden Wirtschaftssystem und seiner glo-
balen Handelsordnung auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir nicht aus dieser neoliberalen Globalisierung
herauskommen, die auf Ausbeutung der Rohstoffe, auf
Profitmaximierung für wenige setzt, können wir die Kli-
maschutzziele nicht erreichen. Dazu gehört auch der zer-
störerische Freihandel, der Land Grabbing vorantreibt,
der kleinbäuerliche Existenzen zerstört und der Mono-
kulturen von Palmöl und Soja fördert, soweit das Auge
reicht. All das muss endlich aufhören. Freihandel ist kein
Beitrag zum Klimaschutz.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen keinen grünen Kapitalismus, sondern
endlich internationale solidarische Zusammenarbeit. Da-
für haben wir Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel den
Vorschlag, auf UN-Ebene zugunsten der Länder des glo-
balen Südens einen Fonds zur Kompensation der Folgen
des Klimawandels und des Kolonialismus einzurichten,
der von den Industriestaaten finanziert wird.

Diese Maßnahme muss verbunden sein mit einem so-
lidarischen Wissens- und Technologietransfer, um eine
globale Energiewende zu ermöglichen. Die Energiewen-
de muss als globales Gemeinschaftsgut angesehen wer-
den. Sie darf nicht länger als Handels- und Renditeob-
jekt oder als neuer finanzieller Exportschlager angesehen
werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wichtig ist auch, dass wir die sogenannten Klimafi-
nanztransfers für den Süden nicht mit den Mitteln der
Entwicklungsfinanzierung verrechnen. Wir brauchen
eine eigenständige Finanzierung der Anpassungsmaß-
nahmen. Die soziale und die ökologische Entwicklung
müssen zusammengehen.

Für den G-20-Gipfel werden bereits Zeichen gesetzt.
Angela Merkel rüstet sich für das Treffen mit Donald
Trump. Sie ist extra nach Rom gefahren, um sich den Se-
gen des Papstes dafür zu holen. Ich möchte aber davor
warnen, Angela Merkel in Hamburg als Klimaretterin zu
betrachten; denn sie hat gesagt, sie will, dass in Hamburg
ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben wird. Was für
eine fatale Ankündigung! Genau das wollen wir nicht.
Wir wollen nicht noch mehr Freihandel und noch mehr
Ausbeutung, sondern endlich eine international gerechte
Handelsordnung. Das ist der beste Beitrag zum Klima-
schutz.

(Beifall der Abg. Karin Binder [DIE LINKE])

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824005800

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.

Heike Hänsel (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824005900

Frau Roth, da sind Sie ja vielleicht auch dabei.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Andreas Jung

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724526

(A) (C)

(B) (D)

– Entschuldigung, der Vorsitz hat gewechselt. – Dafür
werden am 8. Juli dieses Jahres in Hamburg viele auf die
Straße gehen. Es gibt ein breites Bündnis für mehr Kli-
maschutz und gegen Freihandel. Sie alle sind eingeladen,
hinzukommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824006000

Frau Kollegin, man ist vor so mancher Überraschung

nicht gefeit. – Als Nächster hat das Wort: Frank Schwabe
für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Die Ähnlichkeit ist frappierend!)

Frank Schwabe (SPD):

Rede ID: ID1824006100

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Verehrte Damen und Herren! Viele Dankesworte
sind schon gesagt worden. Ich will mich anschließen
und mich bedanken bei Bärbel Höhn, aber auch bei Eva
Bulling-Schröter und Josef Göppel, der heute leider nicht
anwesend sein kann. Eure Arbeit ist beeindruckend. Ihr
habt ganz viel getan für den deutschen und den europäi-
schen Klimaschutz. Ihr habt das mit voller Leidenschaft
gemacht. Ich glaube, wir haben das fraktionsübergreifend
gut gemacht. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit dem Klimaschutz ist das so eine Sache, liebe Kol-
leginnen und Kollegen. In der Tat kommt man sich oft so
vor wie bei der Echternacher Springprozession. Das ist
aber auch bei anderen politischen Themen der Fall. Das,
was Trump an Realitätsverweigerung betreibt, schlägt
dem Fass aber in der Tat den Boden aus. Die entscheiden-
de Frage ist, wie wir damit umgehen, wie wir darauf re-
agieren. Es ist richtig, sich dagegen zu positionieren; das
stimmt. Noch viel richtiger und wichtiger ist es aber, mit
stärkeren Ambitionen in Europa und in Deutschland da-
rauf zu reagieren. Daher brauchen wir für den G-20-Gip-
fel in Hamburg eine klare Position. Wir und die anderen
19 Staaten müssen sagen: Wir wollen weitermachen mit
einem ambitionierten Klimaschutz. Ich glaube, das ist
unsere gemeinsame Erwartungshaltung.

Was wurde in den letzten vier Jahren eigentlich er-
reicht? Man muss sich immer wieder klarmachen – das
vergisst man in der aktuellen Debatte gerne –, dass das
für 2020 angestrebte Klimaschutzziel – bis 2020 minus
40 Prozent gegenüber 1990 – im Jahr 2007 entwickelt
wurde, rund um die Klimakonferenz auf Bali. Dieses
Ziel haben wir seit langem, aber wir haben lange nichts
getan, um dieses Ziel zu erreichen. Zum Teil wussten
wir zwischendurch gar nicht mehr, wo wir auf dem Weg
zur Erreichung dieses Ziels stehen. Es ist das Verdienst
dieser Bundesregierung, insbesondere dieser Bundesum-
weltministerin, dass wir uns ehrlich gemacht haben, dass
wir uns klargemacht haben, wo wir stehen, dass wir uns
klargemacht haben, dass das, was wir bisher gemacht ha-
ben, nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen.

Hier im Deutschen Bundestag wurden Programme
dieser Bundesregierung verabschiedet, die aber am Ende
nicht ausgereicht haben. Das muss man ehrlicherweise
sagen. Wir sind zwar einen Schritt weitergekommen auf
dem Weg zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels; aber es ist
dringend notwendig, dass die neue Bundesregierung und
die neue Koalition, wie auch immer sie sich zusammen-
setzen werden, schon in den Koalitionsverhandlungen
neue Maßnahmen beschließen und diese zu Beginn der
Legislaturperiode umsetzen, damit wir dieses 40-Pro-
zent-Ziel noch erreichen können.

Das Thema Kohleausstieg ist angesprochen worden.
Es ist schwierig. Wenn es konkret wird, wird es immer
sehr schwierig. Aber ich glaube, es ist mittlerweile über
alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens, dass es eine Be-
endigung der Nutzung von Kohle in diesem Land geben
wird. Die Frage ist, in welchen Zeiträumen und wie wir
das so machen – das ist jedenfalls das zentrale Anliegen
meiner Fraktion –, dass, wie es bei uns heißt, die Men-
schen nicht ins Bergfreie fallen. Das wird zu organisie-
ren sein. Dazu gibt es viele Hinweise, in den Ministerien,
aber auch im Wahlprogramm der SPD. Das wird eine
Aufgabe, vielleicht eine zentrale Aufgabe der nächsten
Legislaturperiode sein.

Bei vielen Zielen, die zu erreichen gewesen wären,
sind wir leider nicht in der Spur – das muss man ehrli-
cherweise sagen –, weder mit Blick auf 2020 noch mit
Blick auf 2050. Da muss noch vieles dazukommen. Am
Dienstag haben wir in der SPD-Fraktion ein Papier ver-
abschiedet – Klaus Mindrup hat das über alle Arbeits-
gruppen hinweg koordiniert –, in dem wir zum Beispiel
deutlich gemacht haben, dass die Ausbauziele im Er-
neuerbare-Energien-Bereich nicht ambitioniert genug
sind. Wenn wir andere Sektoren im Wärme- und im Ver-
kehrsbereich mit einbeziehen wollen, dann müssen diese
Ziele deutlich angehoben werden.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir machen in unserem Wahlprogramm deutlich, dass
es nicht ausreicht, von einer Senkung der Treibhausga-
semissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu reden,
sondern dass wir uns mehr am oberen Ende orientieren
müssen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, allerdings
nicht, um die Wirtschaft zu gängeln, sondern – ganz im
Gegenteil – um verlässliche Rahmenbedingungen zu
schaffen. Wir brauchen auch Hilfestellungen für den eu-
ropäischen Emissionshandel. Wenn der Emissionshan-
del das zentrale Instrumentarium sein soll, dann muss er
auch beweisen, dass er es kann. Wenn er es eigenständig
nicht kann, dann braucht er Hilfestellungen. Das sind
aus unserer Sicht CO2-Mindestpreise, die möglichst im
EU-Kontext, zumindest aber mit einer Reihe europäi-
scher Staaten zu verabreden sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heike Hänsel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24527

(A) (C)

(B) (D)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824006200

Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Als Nächster

hat Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Thomas Gebhart (CDU):

Rede ID: ID1824006300

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist gut, dass wir gegen Ende der Wahlperiode
noch einmal Gelegenheit haben, grundsätzlich über die
Frage des Klimaschutzes miteinander zu debattieren und
deutlich zu machen: An welchen Stellen gibt es Gemein-
samkeiten und Schnittmengen, und an welchen Stellen
unterscheiden sich unsere Positionen?

Zunächst: Als Christdemokrat ist mir der Klimaschutz
ein Kernanliegen. Es geht um den Erhalt der natürlichen
Lebensgrundlagen, und es geht um die Bewahrung der
Schöpfung. Das ist eine ethische Frage. Es ist aber auch
eine Frage der Vernunft, auch der ökonomischen Ver-
nunft, dass wir den Klimawandel auf ein verantwortbares
Maß begrenzen.

Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist eine
globale Herausforderung. Deswegen war es so wichtig,
dass es in Paris gelungen ist, diesen internationalen Ver-
trag abzuschließen. Das war ein riesiger Fortschritt. Aber
wir wissen eben auch: Der Vertrag steht zunächst einmal
nur auf dem Papier. Die 29 Artikel von Paris sind teil-
weise sehr vage und weich formuliert. Der Vertrag bietet
viele Schlupflöcher. Dahinter steckt schlicht und ergrei-
fend der Umstand, dass wir es mit unterschiedlichen In-
teressen zu tun haben. Es gibt Länder, die für weitgehen-
den Umwelt- und Klimaschutz streiten. Aber es gibt eben
auch Länder, die ganz andere Ziele haben, die vor allem
auf mehr Wohlstand und Wachstum setzen. Deswegen
wird die Umsetzung dieses Vertrages alles andere als ein
Selbstläufer werden.

Ich bin zutiefst überzeugt: Wir werden bei der Umset-
zung umso besser vorankommen, je besser es uns gelingt,
diese Interessengegensätze zu überwinden, also Umwelt-
und Klimaschutz auf der einen Seite und Wirtschaft und
Wohlstand auf der anderen Seite zusammenzubringen.
Diesen Weg müssen wir gehen. Schaffen werden wir
das nur mit neuen Technologien, mit Innovationen, mit
Forschung und Entwicklung, mit marktwirtschaftlichen
Instrumenten und Anreizen. Da haben wir eine ganze
Menge gemacht.

Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben hier vor
kurzem ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Die-
ses Gesetz setzt ganz konkrete Anreize, Verpackungen
mehr als bisher zu recyceln und zu neuen Rohstoffen zu
machen. Das heißt, dass mehr von dem, was die Bürger
in den Gelben Sack sortieren, recycelt wird und weniger
verbrannt wird. Auch das ist ein ganz konkreter Beitrag
zum Klimaschutz. Das ist ein schönes Beispiel, das zeigt,
wie Umweltschutz und Wirtschaft vernünftig zusammen-
gehen können.

In diesem Weg stecken erhebliche wirtschaftliche
Chancen. Es geht um die Märkte der Zukunft. Das ist
sicherlich auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der

amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner un-
säglichen Entscheidung, aus diesem Klimaschutzabkom-
men auszusteigen, bisher keine wirklichen Nachahmer
gefunden hat. Das war die eigentliche Sensation der
letzten Klimakonferenz in Marrakesch, und bis heute ist
es bemerkenswert, dass er keine wirklichen Nachahmer
gefunden hat.

Damit das so bleibt, ist es entscheidend, dass wir im-
mer wieder unter Beweis stellen: Klimaschutz und eine
starke Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern beides
geht zusammen. Das ist der Weg, den wir weitergehen,
unser Weg zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens.

Die Grünen vertreten in dieser Frage zum Teil einen
anderen Weg. Das ist ein eher rückwärtsgewandter Weg,
der vor allem auf Verzichten, auf Einschränken, auf
Deindustrialisieren und auf Verbieten setzt. Sie wollen
zum Beispiel die Kohleverstromung ab einem bestimm-
ten Zeitpunkt verbieten.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Frau Weisgerber auch gesagt!)

Ministerin Hendricks hat darauf hingewiesen: Dafür
haben Sie ganz unterschiedliche Zeitpunkte genannt.
Zunächst haben Sie 2030 gefordert, im letzten Jahr war
es 2025. Heute liegt ein Antrag der Grünen zur Abstim-
mung vor, in dem steht, dass dies innerhalb der nächsten
zwei Jahrzehnte erreicht werden soll. Ich frage Sie: Was
gilt denn nun?

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Paris gilt!)

Diese ganze Unentschlossenheit, dieses Hin- und Her-
schwimmen in Bezug auf das konkrete Datum zeigt ei-
gentlich nur die ganze Misere Ihres Ansatzes.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Misere, weil Sie nichts machen!)

Es macht nämlich wenig Sinn, heute politisch ein Aus-
stiegsdatum festzulegen, ohne zu wissen, wann und wie
dieser Ausstieg zu erreichen ist. Wir wissen heute nicht,
wann genau die Kohle in großem Stil durch saubere Al-
ternativen zuverlässig und zu vertretbaren Preisen ersetzt
werden kann, sodass an jedem Ort in Deutschland zu je-
dem Zeitpunkt des Jahres ausreichend Strom zur Verfü-
gung steht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen es nicht, und deswegen macht es nur wenig
Sinn, dieses Datum heute festzulegen.

Viel wichtiger ist es, dass wir die Alternativen voran-
bringen. Das ist die eigentliche Voraussetzung für den
Ausstieg aus der Kohle.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Voranbringung der Alternativen muss Hand in Hand
gehen mit der Reduzierung der Kohleverstromung.

(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724528

(A) (C)

(B) (D)

Meine Damen und Herren, wir müssen die Alterna-
tiven, die erneuerbaren Energien voranbringen und die
Stromnetze ausbauen, bei den Speichertechnologien ent-
scheidend vorankommen

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier verschenkte Jahre!)

und auf Forschung und Entwicklung sowie neue Techno-
logien setzen, und vor allem müssen wir für neue Tech-
nologien offen sein.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist der Weg, den wir gehen und auch weiterhin gehen
werden. Dafür werbe ich, weil wir auf diesem Weg dem
weltweiten Klimaschutz mit Sicherheit einen besseren
Dienst erweisen, als wenn wir Ihren Weg gehen würden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Bärendienst erweisen!)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824006400

Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Als nächster

Redner spricht Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Andreas Rimkus (SPD):

Rede ID: ID1824006500

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörende auf den Rängen! Das
Ende einer Legislaturperiode ist für jeden von uns ver-
mutlich immer auch eine Gelegenheit für einen Rückblick
auf das Geschaffte. Für mich bietet heute der Antrag der
Fraktion der Grünen mit dem Titel „Jetzt mit wirksamem
Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen
und die Klimaschutzlücke schließen“ einen guten Anlass
dazu. Sie schreiben nämlich von einem Bekenntnis der
Kanzlerin zum Pariser Abkommen und knüpfen dann mit
den Worten an – ich zitiere –: „Doch den warmen Worten
folgen zu Hause keine Taten.“ Was für eine gute Gele-
genheit, gemeinsam mit Ihnen die letzten vier Jahre noch
einmal Revue passieren zu lassen.

Ziemlich zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen
wir das Elektromobilitätsgesetz, das erstmals gesetzlich
festlegte, wie wir elektrische Antriebe definieren. Darü-
ber hinaus haben wir – besonders wir als SPD-Fraktion –
für die Ausfinanzierung des Nationalen Innovationspro-
gramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
gesorgt und uns auch für seine Weiterführung starkge-
macht. Nicht unwesentlich ist dies verbunden mit dem
Vorankommen beim wichtigen Ausbau der Versorgung
mit Wasserstofftankstellen.

In dieser Legislatur haben wir außerdem verschiedene
Förderrichtlinien auf den Weg bringen können, die eins
deutlich machen: Elektrische Antriebe sind auf unseren
Straßen schon längst Realität. Projekte zu innovativen
Ideen, die Umrüstung des ÖPNV und den Ausbau der

Ladeinfrastruktur konnten wir mit diesem Geld voran-
bringen.

Und es geht weiter: Die Verlängerung der Regelung
im Hinblick auf Steuerbegünstigungen für Elektrofahr-
zeuge und die Kraftstoffe Erdgas und Autogas sind eben-
falls ein wichtiger Bestandteil einer technologieoffenen
Förderung. Auch weiterhin werden wir unseren Blick für
die unterschiedlichen technologischen Möglichkeiten of-
fenhalten. Nach schwierigen Verhandlungen konnte die
so wichtige Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht
werden. Sie bildet die Grundlage für die Schaffung eines
europäischen Systems. Denn was bringt mir ein Fahr-
zeug, das ich nach dem Verlassen Deutschlands nicht
mehr laden kann, weil der Stecker nicht passt?

Ein wichtiges Thema beispielsweise für Handwerks-
betriebe war die Anpassung der Gewichtsklassifizierung
bei der Fahrerlaubnis. Für Nutzende, die ihr Fahrzeug
gern bei ihrem Arbeitgeber laden, haben wir die Anrech-
nung als geldwerten Vorteil aufgehoben und die Rege-
lung sogar auf betriebliche Fahrzeuge erweitert. Letztlich
möchte ich die Beschaffungsinitiative des Bundes nicht
unerwähnt lassen. Immerhin haben wir uns gemeinsam
zum Ziel gesetzt, dass endlich 20 Prozent der Fahrzeuge
im Fuhrpark des Bundes mit elektrischen Antrieben aus-
gestattet sein sollen.

Zum Umweltbonus. Auch wenn der Verkauf von
Elektrofahrzeugen nur schleppend vorangeht, verzeich-
nen wir doch ein stetiges Wachstum. Es gilt wie so oft
im Leben: Wir müssen so geduldig sein, dass ein Kamel
hysterisch erscheint. – Das ist nicht von mir, sondern von
Rafik Schami. Aber es könnte von mir sein; denn ich
glaube, an diesem Spruch ist etwas dran.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich könnte diese Liste fortführen. Ich möchte aber die
Zeit nutzen, um über das zu sprechen, was vor uns liegt.
Ich habe gerade isoliert die Maßnahmen im Verkehrssek-
tor beschrieben. Aber im Wesentlichen geht es doch da-
rum, die Maßnahmen für die Zukunft zu beschreiben, um
die Sektoren zusammenzubringen: Energie, Verkehr und
Immobilien. Diesen Prozess haben wir als SPD-Frakti-
on bereits begonnen und gemeinsam mit den Berichter-
stattern aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt
und Landwirtschaft das Positionspapier „Investieren für
Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ erar-
beitet. Ressortübergreifend konnten wir damit den Auf-
schlag für eine gemeinsame Vision machen.

Um es auf den Punkt zu bringen: In der Sektorenkopp-
lung liegt die Zukunft. Mobilität wird ohne das Strom-
netz künftig nicht mehr denkbar sein. Neben der Batte-
rietechnologie wird im Besonderen dem Wasserstoff eine
zentrale Bedeutung zukommen. Daher haben wir uns in
dem Papier speziell dem Thema der Anerkennung und
Förderung des grünen Wasserstoffs gewidmet.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für meine Fraktion
kann ich also sagen, dass es auch in der nächsten Legisla-

Dr. Thomas Gebhart

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24529

(A) (C)

(B) (D)

tur nicht bei warmen Worten bleiben wird. Ich freue mich
schon darauf, daran mitarbeiten zu dürfen.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Mal gucken!)

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824006600

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat das Wort die

Kollegin Dr. Herlind Gundelach für die CDU/CSU-Frak-
tion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Herlind Gundelach (CDU):

Rede ID: ID1824006700

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Politik findet nicht nur im Formulieren von Zielen und
Visionen statt – ich denke, darüber haben wir heute sehr
viel gehört, und wir sind uns in vielen Zielen sehr einig –,
sondern Politik findet auch sehr konkret statt.

Deswegen möchte ich heute nach vielen Diskussio-
nen, die ich vor allen Dingen mit den Kollegen und Kol-
leginnen von den Grünen hier im Plenum des Deutschen
Bundestages, im Wirtschaftsausschuss, aber auch bei
vielen Veranstaltungen geführt habe, Bilanz ziehen und
ein paar Sachen klarstellen.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die Bun-
desregierung unter Führung unserer Bundeskanzlerin,
haben die Energieeffizienz immer als zweite Säule der
Energiewende verstanden und danach gehandelt. Wir
haben alleine für die Jahre 2016 bis 2020 rund 17 Milli-
arden Euro für Energieeinspar- und Energieeffizienzpro-
gramme zur Verfügung gestellt. Wir haben in den letzten
Jahren einen riesigen Strauß an Initiativen und Impulsen
auf den Weg gebracht. Dennoch muss ich mir heute an-
hören, dass wir immer noch nicht genug machen. Man
merkt: Wir sind schon ein bisschen im Wahlkampf.

Ich möchte heute ganz konkret auf den Antrag der
Grünen, der auf der Tagesordnung steht, zum Thema
„Klimaschutz in der Wärmeversorgung“ eingehen. Ich
habe bereits bei der ersten Beratung Ihres Antrags be-
tont, dass ich Ihrem Ziel einer nachhaltigen und sozial
gerechten Wärmeversorgung durchaus zustimme. Aber
es macht mich langsam ein bisschen ärgerlich, dass Sie
beim Klimaschutz und auch bei der Förderung der Ener-
gieeffizienz prinzipiell den Ansatz verfolgen: alles oder
nichts, schwarz oder weiß, gut oder böse. In der poli-
tischen Umsetzung bedeutet das dann: umfangreiche
Förderung mit Mitnahmeeffekten für die Guten und ein
Verbot für die Bösen. So können Sie auf lange Sicht –
aus meiner Sicht zumindest – keine Politik machen. Ich
vermisse da jeglichen Realitätssinn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen möchte ich mir einmal einige Ihrer Forde-
rungen ganz konkret anschauen. Sie wollen mehr Geld
für energetische Sanierung. Um genau zu sein: Sie wol-
len 7 Milliarden Euro und würden damit die jetzigen

Mittel verdoppeln, obwohl diese Gelder schon in den
letzten Jahren gar nicht abgeflossen sind. Warum sollen
wir diese Mittel dann verdoppeln? Das leuchtet mir gar
nicht ein.

Sie wollen den CO2-Ausstoß stärker als Steuerungs-
größe verankern. Ich denke, das kann auch ein richtiger
Ansatz sein. Darüber lassen wir auch durchaus mit uns
diskutieren. Wenn der CO2-Ausstoß volkswirtschaftlich
für alle Sektoren einen Preis hätte, hätten wir ein einheit-
liches marktwirtschaftliches Instrument, durch das sich
die CO2-ärmste Technologie aufgrund ihres Preises auch
durchsetzen könnte. Aber für Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, gibt es eben Technologien,
die in dieser Marktwirtschaft nicht mitmachen sollen,
wie zum Beispiel auf fossilen Rohstoffen basierende
Heizungsanlagen. Sie wollen eine Erneuerbare-Energi-
en-Pflicht im Gebäudebereich und laufen damit Gefahr,
die negativen Erfahrungen aus Baden-Württemberg auf
das gesamte Bundesgebiet zu übertragen.

Außerdem, denke ich, sollte man seine Vorhaben auch
immer zu Ende denken. Nehmen Sie zum Beispiel das
Thema Batterien, die ja nach Ihren Plänen im großen
Umfang als Speicher in den Heizungskellern benötigt
würden und deren Herstellung noch mit unglaublich
hohen CO2-Emissionen verbunden ist. Hier muss eine
ordentliche Bilanz her, oder es muss – wie Sie immer
fordern – der ökologische Rucksack geschnürt werden.
Was wir aber auf alle Fälle brauchen – ich glaube, da
müssen wir uns einig sein –, ist noch viel Forschung und
Entwicklung auf diesen Feldern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nach all dem, was wir in den letzten Jahren bei der
Energiewende angeregt und initiiert haben, stehen wir
heute offenkundig in manchen Bereichen vor Zielkon-
flikten. Wo wollen wir hin? Wollen wir vor allem CO2
einsparen oder wollen wir die erneuerbaren Energien nur
um ihrer selbst willen fördern? Und wie können wir das,
was wir wollen, kostengünstig erreichen?

Für mich ist ganz klar, dass wir unsere ambitionierten
Ziele nur dann erreichen, wenn wir als Gesetzgeber Rah-
menbedingungen schaffen – und das haben wir in die-
ser Legislaturperiode gemacht –, die sehr viel Raum für
Innovationen und verschiedene Lösungskonzepte lassen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir aufgrund des
Tempos, in dem neue Technologien entwickelt werden,
keine Entscheidungen treffen dürfen, die Lock-in-Effek-
te nach sich ziehen. Frühzeitige technologische Festle-
gungen unterbinden nämlich Innovationen und treiben
die Kosten langfristig in die Höhe.

Wir alle wissen nicht, welche Möglichkeiten uns in
ein paar Jahren zur Verfügung stehen. Ist Gas in ein paar
Jahren vielleicht ausschließlich grün? Das wäre sehr
schön. Dann wäre es aber sehr schade, wenn die jetzt
existierende Infrastruktur bis dahin durch eine falsche
Politik Schaden genommen hätte, nur weil heute noch
ein fossiler Energieträger durch sie hindurchfließt.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Energiewende
als eine Herausforderung für Wissenschaft und Forschung
verstehen müssen. Die Politik muss diese Entwicklung

Andreas Rimkus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724530

(A) (C)

(B) (D)

bestmöglich flankieren, zum Beispiel durch die schon in
der vorigen Debatte erwähnte steuerliche Absetzbarkeit
der Aufwendungen für Forschung auch in Unternehmen,
die hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode tatsäch-
lich kommt. Technologieoffenheit ist für uns in der CDU/
CSU-Fraktion ein Muss, und diese Technologieoffenheit
muss auch für fossile Energieträger gelten.

Mit Blick auf die aktuellen Zahlen wird klar: Wir
könnten im Sinne des Klimaschutzes sehr viel auch re-
lativ einfach erreichen. Denn 54 Prozent der Heizungen
in Mehrfamilienhäusern und 50 Prozent der Heizungen
in Einfamilienhäusern sind 18 Jahre alt oder älter und
folglich nicht sehr effizient. Bei neuen Heizungen wären
Einsparungen bis zu 30 Prozent möglich.

Weshalb soll man das jetzt schlagartig verbieten?
Das leuchtet mir nicht ein. Es geht doch darum, dass wir
insgesamt mehr CO2 einsparen. Denn das ist eines der
entscheidenden Treibhausgase, und deswegen sind alle
Maßnahmen sinnfällig, die dazu beitragen, statt Maßnah-
men festzulegen, die darauf zielen, dass die Menschen
warten, bis es vielleicht in zwei, drei, vier oder fünf Jah-
ren eine andere Technologie gibt, die als optimal gilt und
deshalb eingesetzt wird.

Deswegen ist es aus meiner Sicht kontraproduktiv, die
Förderung solcher Heizungsumrüstungen – beispielswei-
se von alten Gas- auf neue Gasheizungen – jetzt einfach
abzuwürgen. Dies richte ich auch ganz bewusst an das
Bundeswirtschaftsministerium mit Blick auf seine jüngst
veröffentlichte neue Förderstrategie. Wir brauchen in Sa-
chen Klimaschutz und Energieeffizienz den größtmög-
lichen Instrumentenkasten, und wir müssen alle Wege
nutzen, um CO2 einzusparen. Deswegen bitte ich alle
Kollegen ganz herzlich, dass wir in diesem Sinne weiter-
machen. Lassen Sie uns alle Möglichkeiten nutzen und
vielleicht die etwas weniger vollkommenen jetzt schon
nutzen, statt auf die ganz vollkommenen in der Zukunft
zu warten. Denn das tut, glaube ich, dem Klima auch
nicht gut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824006800

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die

Aussprache.

Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/12796 mit dem Titel „Jetzt mit
wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisie-
rung angehen und die Klimaschutzlücke schließen“. Wer
stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es
Enthaltungen? – Nein. Der Antrag ist mit den Stimmen
der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Grünen
und der Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/10640 mit dem Titel „CO2-Bremse einführen –
Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen“.
Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? –

Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Klimaschutzplan 2050 – Echter
Klimaschutz beginnt heute“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10387,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/8876 abzulehnen. Wer stimmt für die-
se Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltun-
gen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op-
position angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 d. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht
voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11651, den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10979 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegen-
probe! – Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschluss-
empfehlung ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
eben angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 e. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Klare CO2-Reduktionen im
Flugverkehr schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11244, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/9801 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie eben angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 f. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kli-
maschutz stärken – Energiesparen verbindlich machen“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12633, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12095 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gibt es wieder keine.
Die Beschlussempfehlung ist erneut mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 g. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 18/10370 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen
Widerspruch. Dann ist das der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Jetzt kommen wir zu den Überweisungen im verein-
fachten Verfahren.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Ta-
gesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12097 mit

Dr. Herlind Gundelach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24531

(A) (C)

(B) (D)

dem Titel „Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz“ zu er-
weitern und sofort als Zusatzpunkt 12 im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte zu überweisen. – Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 c sowie
Zusatzpunkte 4 a bis 4 f und 4 h auf sowie den soeben
aufgesetzten Zusatzpunkt 12 auf:

36. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in

(Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

Drucksache 18/12727
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Förderung von Mieterstrom und
zur Änderung weiterer Vorschriften des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 18/12728
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines … Ge-
setzes zur Änderung des Strafgesetzbu-
ches – Wohnungseinbruchdiebstahl
Drucksache 18/12729
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

ZP 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja
Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Fremdrentengesetzes (FRG)

Drucksache 18/12718
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des vom Bundesrat ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Abgabenordnung zwecks

Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
Freifunk

Drucksache 18/12105
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltverschmutzung durch Mikroplas-
tikfreisetzung aus Kosmetika und Wasch-
mitteln beenden

Drucksache 18/10875
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi-
cherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Lisa Paus, Kordula Schulz-Asche, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit für bürgerschaftliches
Engagement – Gemeinnützigkeit braucht
klare Regeln

Drucksache 18/12559
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Geschlechtliche und sexuelle Menschen-
rechte gewährleisten

Drucksache 18/12783
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kordula Schulz-Asche, Dr. Konstantin von
Notz, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Freiwilligendienste ausbauen und weiter-
entwickeln, Engagement anerkennen und
attraktiver machen

Drucksache 18/12804
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

Vizepräsidentin Michaela Noll

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724532

(A) (C)

(B) (D)

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Dr. Franziska Brantner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bil-
dung für alle Kinder und Jugendlichen
sicherstellen

Drucksache 18/12795
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Keul,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz

Drucksache 18/12097
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 18/12097 – Zu-
satzpunkt 12 – soll federführend an den Ausschuss für
Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für
Wirtschaft und Energie sowie an den Ausschuss für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche, Irene Mihalic, Maria Klein-
Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das freiwillige und ehrenamtliche Engage-
ment im Bevölkerungsschutz und in der Kata-
strophenhilfe stärken

Drucksache 18/12802
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Federführung strittig

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/12802 mit dem Titel „Das freiwillige und ehren-
amtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der
Katastrophenhilfe stärken“ an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim
Innenausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das heißt Federführung
beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungs-
vorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der
Regierungskoalition und den Stimmen der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, das heißt Feder-
führung beim Innenausschuss, abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt da-
gegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag
ist mit den Stimmen der Regierungskoalition und den
Stimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis e, g bis w
sowie 22 a und b sowie Zusatzpunkte 5 a bis d auf. Es
handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu de-
nen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abge-
ordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz,
Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundes-
behörden (Presseauskunftsgesetz)

Drucksache 18/8246

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus-
schusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/12603

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/12603, den Gesetzent-
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 18/8246 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten

Vizepräsidentin Michaela Noll

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24533

(A) (C)

(B) (D)

Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Deutschen Wetterdienst

Drucksache 18/11533

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

(15. Ausschuss)

Drucksache 18/12836

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12836, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11533 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Regierungskoalition und bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie eben
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Durchführung der Verordnung (EU)

Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektroni-
sche Identifizierung und Vertrauensdienste für
elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG

(elDAS-Durchführungsgesetz)

Drucksache 18/12494

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/12833

Die genannte, in der EU unmittelbar geltende Verord-
nung soll grenzübergreifende digitale Transaktionen wie
Vertragsabschlüsse und Einkäufe im Internet erleichtern
und zu einer europaweiten Akzeptanz von elektronischen
Signaturen, Siegeln und Zeitstempeln nationaler Vertrau-
ensdienste in allen EU-Mitgliedstaaten führen. Das jetzt
zu beratende Durchführungsgesetz erweitert die Anwen-
dungsmöglichkeiten für elektronische Vertrauensdienste,
insbesondere für das in der Verordnung erstmals gere-
gelte elektronische Siegel. Das Gesetz enthält außerdem
Regelungen zu Zuständigkeiten und Befugnissen der be-
teiligten Behörden sowie zu Ordnungswidrigkeiten. Die
Bundesregierung wird ermächtigt, Einzelheiten durch
Rechtsverordnung zu regeln.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12833, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/12494 in der Ausschussfassung an-

zunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Über-
einkommens über den internationalen Eisen-
bahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980

Drucksachen 18/12513, 18/12717

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

(15. Ausschuss)

Drucksache 18/12815

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12815, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/12513 und 18/12717 anzuneh-
men.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte
von Beschuldigten im Strafverfahren und zur
Änderung des Schöffenrechts

Drucksachen 18/9534, 18/10025, 18/10307
Nr. 4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-

(6. Ausschuss)

Drucksache 18/12830

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/12830, den Gesetzentwurf auf den Drucksa-
chen 18/9534 und 18/10025 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen der

Vizepräsidentin Michaela Noll

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724534

(A) (C)

(B) (D)

Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales

(11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordne-

ten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hofabgabe als Voraussetzung für den Zugang
zur Altersrente für Landwirte abschaffen

Drucksachen 18/2770, 18/3455

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/3455, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2770 abzu-
lehnen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist
dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Ener-
gie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Kommunen stärken – Kommunalisierung und
Rekommunalisierung unterstützen

Drucksachen 18/10282, 18/11019

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11019, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10282 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenpro-
be! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten

Ralph Lenkert, Caren Lay, Herbert Behrens, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschaffung der Zeitumstellung

Drucksachen 18/10697, 18/11809

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11809, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10697 abzulehnen. Wer

stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenpro-
be! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Birgit Menz, Eva
Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE

Illegalen Elfenbeinhandel stoppen – Afrikani-
sche Elefanten schützen

Drucksachen18/10494, 18/11815

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11815, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10494 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Ernährung und Land-
wirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Sigrid
Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Verbrauchertäuschungen beenden – Klare
Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen

Drucksachen 18/10861, 18/11823

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11823, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10861 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenpro-
be! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stim-
men der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Seni-
oren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-
Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, Katja
Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder- und Jugendhilfe – Beteiligungsrechte
stärken, Beschwerden erleichtern und Om-
budschaften einführen

Drucksachen 18/5103, 18/11886 Buchsta-
be b

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11886, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-

Vizepräsidentin Michaela Noll

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24535

(A) (C)

(B) (D)

sache 18/5103 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Enthaltun-
gen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposi-
tion angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales

(11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordne-

ten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W.
Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Kreis der Anspruchsberechtigten und die Be-
zugsdauer in der Arbeitslosenversicherung
erweitern

Drucksachen 18/11419, 18/12167

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12167, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/11419 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenpro-
be! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Recht und Verbrau-
cherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner,
Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbrau-
cherinnen und Verbraucher verbessern

Drucksachen 18/11416, 18/12629

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12629, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11416 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Ernährung und Land-
wirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Informationsrechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher stärken – Hygiene-Smiley
für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermög-
lichen

Drucksachen 18/4214, 18/12636

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12636, den Antrag der Frakti-

on Die Linke auf Drucksache 18/4214 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Ernährung und Land-
wirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner,
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssicherheit und Transparenz bei Le-
bensmittelkontrollen endlich herstellen

Drucksachen 18/9558, 18/12837

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12837, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9558 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Gegenprobe! – Enthaltung? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 q:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Seni-
oren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-
Rosenheimer, Kai Gehring, Ulle Schauws, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Jung, queer, glücklich in die Zukunft – Lesbi-
sche, schwule, bisexuelle, trans- und interge-
schlechtliche Jugendliche stärken

Drucksachen 18/8874, 18/12849

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12849, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8874 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Seni-
oren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-
Rosenheimer, Katja Dörner, Dr. Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stark ins eigene Leben – Wirksame Hilfen für
junge Menschen

Drucksachen 18/12374, 18/12851

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12851, den Antrag der Fraktion

Vizepräsidentin Michaela Noll

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724536

(A) (C)

(B) (D)

Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12374 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Pe-
titionsausschusses, Tagesordnungspunkte 37 s bis 37 w.

Tagesordnungspunkt 37 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petiti-
onsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 444 zu Petitionen

Drucksache 18/12561

Wer stimmt dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Ent-
haltungen? – Die Sammelübersicht 444 ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petiti-
onsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 445 zu Petitionen

Drucksache 18/12562

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es
Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 445 ist mit den
Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 u:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petiti-
onsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 446 zu Petitionen

Drucksache 18/12563

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Die Sammelübersicht 446 ist einstimmig an-
genommen.

Tagesordnungspunkt 37 v:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petiti-
onsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 447 zu Petitionen

Drucksache 18/12564

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Die Sammelübersicht 447 ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen und der Fraktion Die Linke ge-
gen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 w:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petiti-
onsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 448 zu Petitionen

Drucksache 18/12565

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Ent-
haltungen? – Die Sammelübersicht 448 ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Recht und Verbrau-
cherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach,
Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Diskriminierung bekämpfen – Verbandskla-
gerecht einführen

Drucksachen 18/10864, 18/11448

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11448, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/10864 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenpro-
be! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stim-
men der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Recht und Verbrau-
cherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws,
Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allge-
meinen Gleichbehandlungsgesetzes – Eine Re-
form ist überfällig

Drucksachen 18/9055, 18/11639

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11639, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9055 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 5 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transperso-
nen und Intersexuellen (LGBTI)

Drucksache 18/12801

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dage-
gen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppo-
sition abgelehnt.

Vizepräsidentin Michaela Noll

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24537

(A) (C)

(B) (D)

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland),
Stefan Liebich, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bise-
xuellen, Transpersonen und Intersexuellen

(LGBTI) in Tschetschenien entgegentreten

Drucksachen 18/12091, 18/12824

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12824, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/12091 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-

(12. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Müller (Potsdam), Katrin Kunert, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Rekrutierung von Minderjährigen für die
Bundeswehr sofort beenden und keine
Ausbildung von Jugendlichen an Waffen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka
Brugger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rekrutierung Minderjähriger in die
Bundeswehr

Drucksachen 18/10241, 18/981, 18/10543

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/10241 mit dem Titel
„Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr
sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen
an Waffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regie-
rungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition an-
genommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/981 mit dem Titel „Keine Rekrutie-
rung Minderjähriger in die Bundeswehr“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie bei der vorangegange-
nen Abstimmung angenommen.

Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Tabea Rößner,
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fahrverbot für laute Güterwagen

Drucksachen 18/10033, 18/11144

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11144, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10033 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen
die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Europapolitik der Bundesregierung zwischen
Griechenland-Krise, Brexit und Europäi-
schem Rat

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt
Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824006900

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schön, dass wir heute zumindest eine
Aktuelle Stunde zum Thema Europa haben. Eigentlich
hätte Frau Merkel heute hier stehen müssen, um eine Re-
gierungserklärung abzugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber Sie stehen doch da!)

Denn zur anständigen Beteiligung des Parlaments gehört
es, dass die Kanzlerin vor dem Europäischen Rat eine
Regierungserklärung abgibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben wir im Ausschuss schon gehört!)

Das hat sie nicht gemacht. Ich frage mich, warum. Liegt
es daran, dass die Bundesregierung keine Positionen hat,
dass die Bundesregierung nichts sagen kann, dass die
Bundesregierung nichts sagen will?

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir haben klarere Positionen als die Grünen!)

Dazu kann man nur sagen: Das ist ziemlich erbärmlich.
Damit werden Sie den Herausforderungen, vor denen die
Europäische Union steht, noch nicht einmal in Ansätzen
gerecht. Da hilft auch Ihr ganzes Geschrei nichts. Ihr Ge-

Vizepräsidentin Michaela Noll

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724538

(A) (C)

(B) (D)

schrei bestätigt es, dass Sie erbärmliche Positionen dazu
haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Themen und die
Debatten, die anstehen, sind gewaltig. Die begonnenen
Brexit-Verhandlungen, die Überwindung der ökonomi-
schen und sozialen Krise in Teilen Europas, die europäi-
sche Migrationspolitik, der Rückzug der USA vom Pari-
ser Klimaabkommen, der Kampf gegen den Terrorismus:
Das alles ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft
der EU. Und was tut die Bundesregierung? Sie schweigt,
sie taucht ab, sie ist nicht vorhanden.

Nehmen wir Griechenland. Jeder weiß, dass es einen
Schuldenschnitt für Griechenland braucht, wenn wir die
Leiden der griechischen Bevölkerung und das ökonomi-
sche Elend beenden wollen.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das ist wohl war!)

Der IWF, den Sie mit dabei haben wollten, fordert ihn
auch. Und was tun Sie? Sie drücken sich, Sie verweigern
sich. Und warum? Weil die CDU/CSU, weil die Bun-
desregierung zu feige ist, den Bürgerinnen und Bürgern
vor der Wahl die Wahrheit zu sagen. Damit muss endlich
Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen wir den Brexit. Die Bundesregierung sollte
sich für den Zusammenhalt der EU starkmachen, aber
eben nicht nur mit schönen Worten. Wenn Sie den deut-
schen Beitrag zum EU-Haushalt anteilig um 8 Prozent
erhöhen würden, dann wäre die finanzielle Lücke, die
durch den Brexit entsteht, geschlossen. Aber Ihnen ist
der Zusammenhalt der Europäischen Union noch nicht
einmal 8 Prozent Erhöhung wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Zusammenhalt gehört eben auch finanzielle Solida-
rität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen
Freitag ist Altkanzler Helmut Kohl gestorben. Sie alle
wissen: Wir Grünen hatten viel Streit mit Helmut Kohl,
so viel Streit, dass ich mir – das gebe ich ganz offen zu –
früher nie hätte vorstellen können, einmal Teile seiner
Politik zu loben. Aber in einem entscheidenden Bereich
will ich das heute tun, nämlich Europa. Es war der grü-
ne Außenminister Joschka Fischer, der die Europapolitik
Helmut Kohls fortgesetzt hat, und es ist Helmut Kohls
eigene Partei, die hier sitzt und sein Lebenswerk demon-
tiert. Damit müssen Sie endlich aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt Kohl’scher Zurückhaltung und Achtung der Inte-
ressen der kleineren Länder erleben wir seit Jahren Mer-
kel’sche Ignoranz.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Nur noch peinlich!)

Was das Einbinden der kleineren Länder angeht, erleben
wir seit Jahren einen Fraktionsvorsitzenden der CDU/

CSU, der triumphierend erklärt, in Europa werde jetzt
wieder Deutsch gesprochen, obwohl in der momenta-
nen Lage die Verhältnisse in der Europäischen Union so
schwierig sind. Hören Sie endlich auf, auftrumpfend auf-
zutreten. Fangen Sie endlich an, unseren europäischen
Partnerinnen und Partnern auf Augenhöhe zu begegnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Die EU ist in einer Krise. Die Franzosen wählen ei-
nen überzeugten Europäer zum Präsidenten. Macron hat
große Visionen und konkrete Ideen für Europa: gemein-
sam mehr investieren, um die Jugendarbeitslosigkeit zu
senken, ein europäisches Budget, das diesen Namen auch
verdient, und – um das Ganze zu erreichen – einen eu-
ropäischen Finanzminister, der es steuert und verwaltet.
Was haben wir von Ihnen, von der Bundesregierung dazu
gehört? Die Kanzlerin blieb mal wieder wolkig, zögernd
und unklar. Jetzt kann man sagen: Das kennt man von
ihr, das ist die Art, wie sie sich ausdrückt. – Aber im Aus-
land ist das leider mit einigem Recht als Nein verstanden
worden,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Im Ausland ist die Kanzlerin anerkannt!)

zumal andere Mitglieder der Union in der üblichen pein-
lichen Art und Weise sofort anfingen, Macron munter zu
kritisieren. Es wurde ihm in den Mund gelegt, dass er für
Euro-Bonds geworben hat. Es gab wieder die schönen
typischen Aussagen, Herr Macron müsse einmal seine
Hausaufgaben machen, als wenn er ein Schuljunge wäre.
So begegnet man seinen Partnerinnen und Partnern auf
europäischer Ebene eben nicht auf Augenhöhe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Europa hat durch die Wahl von Macron vielleicht eine
letzte Chance bekommen.

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824007000

Herr Kollege, achten Sie auf die Zeit.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824007100

Macron wirbt vor dem europäischen Gipfel für eine

Allianz des Vertrauens, wie sie Mitterrand und Kohl hat-
ten. Jetzt muss ein europäischer Aufbruch gelingen, um
diesem Kontinent endlich wieder Mut und Zusammen-
halt zu geben. Es sind Mut und Vision gefragt und nicht
Ihr weiteres peinliches Draufdreschen auf die europäi-
schen Partnerinnen und Partner. Reißen Sie sich endlich
zusammen. Erinnern Sie sich an Ihr europäisches Erbe,
und sorgen Sie dafür, dass diese Europäische Union zu-
sammenhält.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Anton Hofreiter

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24539

(A) (C)

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Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824007200

Vielen Dank, Herr Kollege Hofreiter. – Das Wort

hat nunmehr der Kollege Thorsten Frei für die CDU/
CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Thorsten Frei (CDU):

Rede ID: ID1824007300

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Hofreiter, ich habe überhaupt nicht verstan-
den, worüber Sie eigentlich sprechen.

(Beifall des Abg. Max Straubinger [CDU/ CSU] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist leider das Problem bei der Union, dass sie nicht versteht, was es bedeutet!)

Ich habe es wirklich nicht verstanden; denn die Themen,
die europapolitisch wichtig sind, diskutieren wir jede
Woche hier im Parlament und in den Ausschüssen.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht verstanden haben! Das ist Teil des Problems! Es ist Teil des zentralen Problems, dass Sie das nicht verstehen!)

Die Positionierungen, die die CDU/CSU-Fraktion vorge-
nommen hat, sind klar proeuropäisch, weil

(Beifall bei der CDU/CSU)

wir glauben, dass wir in Europa gemeinsam bessere Er-
gebnisse erreichen als alleine.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wäre es!)

Das ist der entscheidende Punkt. Ja, das letzte Jahr
war ein schwieriges Jahr. Wir stehen auch vor Krisen
und Herausforderungen. Sie haben den Brexit angespro-
chen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass es die Bundesre-
gierung durch ihre Arbeit auch ermöglicht hat, dass die
Brexit-Verhandlungen erstens gut angelaufen sind und
dass wir zweitens die Situation 27 : 1 haben, also Ge-
schlossenheit in Europa. Das ist der effektive Beitrag der
Bundesregierung. So zu tun, als würde sich die Union
oder die Regierung in die Büsche schlagen, ist einfach
erbärmlich, um ihre Wortwahl zu wählen, lieber Herr
Kollege Hofreiter.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht ist es einfach die Wirklichkeit!)

Ich glaube umgekehrt: Aufgrund der Geschichte der
Europäischen Union kann man feststellen, dass sie sich
in den Krisen und aus den Krisen heraus entwickelt hat.
Sie hat es üblicherweise geschafft, aus den Krisen besser
herauszukommen, als sie hineingegangen ist. Wenn man
sich die Situation ehrlich anschaut, dann ist es doch ein
Zerrbild, nur von Problemen zu sprechen und die Chan-
cen zu übersehen. Sehen Sie nicht, dass es auch ein po-
sitives Momentum gibt? Ich nenne einmal die Gemein-
same Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir haben

Themen, bei denen wir erkennen, dass es einen europäi-
schen Mehrwert gibt.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Mehr Rüstung für alle!)

Wir haben Themen, bei denen wir erkennen können, dass
es überhaupt keine nationalen Lösungen mehr gibt, son-
dern dass wir zusammenarbeiten müssen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Mehr Rüstung für alle? Toller Mehrwert!)

Weil Sie ein ganzes Tableau von Themen aufgetischt
haben, will ich heute nur zu einem sprechen. Es ist ein
Thema, von dem ich glaube, dass wir es nur gemeinsam
angehen können. Das ist die Bewältigung der Migra-
tions- und Fluchtherausforderungen. Ich glaube, wir
brauchen mehr europäische Zusammenarbeit. Wir müs-
sen schauen, wie wir die Dinge hinbekommen; denn sie
laufen derzeit nicht so, wie sie laufen sollen.

Ich will ausdrücklich sagen – ich habe das gestern
auch dem Staatsminister gesagt –: Ich halte es für rich-
tig, dass man vor dem Rat ein Stück weit die Themen
abgrenzt, von denen man weiß, dass man keine schnel-
le und einvernehmliche Lösung finden wird – wie etwa
den gemeinsamen Verteilmechanismus in Europa –, sie
eher etwas zurückstellt und zunächst die Themen heraus-
greift, bei denen man tatsächlich Lösungen finden kann.
Denn die Nutzung des Momentums, von dem ich vorhin
gesprochen habe, setzt eben auch voraus, dass wir nicht
einzelne Länder in Europa ausgrenzen, sondern gemein-
sam die Herausforderungen der Zukunft angehen und
bewältigen. Ich halte es also für wichtig, hier nicht das
Trennende herauszustellen, sondern, ganz im Gegensatz,
das Gemeinsame.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir die Migrationsherausforderungen bewäl-
tigen möchten, dann reicht es nicht, den Blick auf das
Heute und Jetzt zu werfen, auf den Bürgerkrieg in Syrien,
einem relativ kleinen Land mit gut 20 Millionen Einwoh-
nern, oder auf die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe, die aus
Afghanistan, einem ebenfalls relativ kleinen Land mit
gut 30 Millionen Einwohnern. Die Herausforderungen
der Zukunft werden auf dem afrikanischen Kontinent lie-
gen. Er hat derzeit 1,2 Milliarden Einwohner, zur Mitte
des Jahrhunderts werden es 2,5 Milliarden, zum Ende des
Jahrhunderts 4 Milliarden sein. Insofern müssen wir uns
darüber im Klaren sein, wie wir diese Herausforderung
bewältigen können.

Wenn wir die Offenheit, denen zu helfen, die unse-
re Unterstützung wirklich benötigen, erhalten möchten,
dann setzt dies voraus, dass wir unsere Grenzen kontrol-
lieren und sicherstellen, dass diejenigen, die unberechtigt
in Europa sind, tatsächlich in ihre Herkunftsländer zu-
rückgeführt werden;

(Beifall bei der CDU/CSU)

es bedeutet, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen,
dass wir besser werden müssen, als wir es beispielsweise
im Falle der Nigerianer sind. Dazu hat die Europäische
Stabilitätsinitiative aktuelle Zahlen veröffentlicht. Die
Nigerianer bilden eine der größten Gruppen der Flücht-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724540

(A) (C)

(B) (D)

linge aus Westafrika. Letztes Jahr sind 19 000 Nigerianer
nach Europa gekommen. 520 sind als Flüchtlinge aner-
kannt worden, 4 200 haben subsidiären Schutz bekom-
men. Tatsächlich sind von den 14 000, die dann unbe-
rechtigt in Europa waren, 120 abgeschoben worden. Das
funktioniert so nicht.

Wir müssen deshalb schauen, dass wir den Außen-
grenzschutz hinbekommen, wir müssen schauen, dass
wir das gemeinsam und europäisch machen. Wir müssen
aber genauso schauen, dass diejenigen, die nicht bleibe-
berechtigt sind und keine Bleibeperspektive haben, nach
Möglichkeit gar nicht nach Europa kommen, dass wir
andere Möglichkeiten finden, beispielsweise in Nordafri-
ka, beispielsweise durch eine gemeinsame Anstrengung
an der Grenze zwischen Niger und Libyen. Wir müssen
uns darüber Gedanken machen, wie wir die Probleme an
der Wurzel packen, wenn wir doch konstatieren müssen,
dass wir die Auswirkungen am Ende kaum mehr im Griff
haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist genug zu tun. Ich glaube, die Herausforderungen
sind riesig. Aber gemeinsam werden wir das schaffen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824007400

Herzlichen Dank, Herr Kollege Frei. – Als Nächster

hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die
Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Alexander Ulrich (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824007500

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die EU ist in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Ich
glaube, das kann man nicht mehr verleugnen. Der Brexit
war ein Ausdruck dessen. Wenn auch der neue französi-
sche Präsident heute in einem Interview sagt, er verstehe
die Angst, dass Europa zerfällt, ist das ein weiterer Beleg
dafür, in welch schlimmer Situation die EU ist.

Anstatt hier im Parlament eine Debatte darüber zu
führen, mit welcher Position die Bundesregierung in den
nächsten Rat geht, verweigert sich die Bundesregierung
Angela Merkel dieser Diskussion.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie weigert sich überhaupt nicht! Sie hat im Ausschuss informiert!)

Deshalb ist die Aktuelle Stunde dringend notwendig.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon ein symbolhaftes Zeichen, dass die Bundes-
kanzlerin sehr wohl vorgestern beim BDI über Europa
geredet hat, aber es hier im Bundestag zwei Tage später
nicht tun will.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Hier redet sie immer, aber nicht, wenn Sie reden wollen!)

Deutlicher kann man nicht zeigen, dass sich die Bun-
deskanzlerin als Lobbyistin der Wirtschaft und Industrie
versteht, wenn sie nicht hier dem Parlament Rede und
Antwort stehen will.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie hat hier mehr über Europa geredet als Sie!)

Warum will man es wohl nicht? Man müsste dann hier
vielleicht mal vor der Bundestagswahl die Tatsachen auf
den Tisch legen, zum Beispiel hinsichtlich der Griechen-
land-Rettung. Was haben Sie denn vor zwei Jahren be-
schlossen? Sie haben doch beschlossen: Ohne IWF-Be-
teiligung gibt es nichts. – Und was ist jetzt? Man kann es
doch fast nicht mehr verheimlichen, dass der IWF ausge-
stiegen ist und sich nicht mehr beteiligt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wo steht denn das?)

Anstatt zu sagen: „Jawohl, wir haben den Bundestags-
beschluss gebrochen, der IWF macht nicht mehr mit“,
macht man vor der Bundestagswahl gar nichts.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden se-
hen, dass man nach der Bundestagswahl sehr schnell sa-
gen muss: Der IWF ist nicht mehr dabei. – Wir sagen
ganz deutlich: Sie wollen der deutschen Bevölkerung
nicht die Wahrheit sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir, die Bundestagsfraktion Die Linke, haben immer
gesagt, dass die Griechenland-Rettung ein fatales Signal
ist. Die sogenannte Griechenland-Rettung war ja keine
Rettung der Griechen, sondern eine Rettung des Geldes
der Finanzwirtschaft, auch deutscher und französischer
Banken. Die griechische Bevölkerung hat von diesem
Milliardenregen nichts bekommen. Vielmehr folgte ein
Sozialabbau auf den nächsten, und dort, wo noch etwas
zu verdienen war, hat man die Griechen gezwungen, zu
privatisieren, zum Beispiel auch Flughäfen, Stichwort:
Fraport. Diese Griechenland-Rettung ist gescheitert, und
das müssen Sie auch so benennen. Es braucht unbedingt
einen Schuldenschnitt. Wir brauchen eine Schuldenkon-
ferenz in Europa, um diese Probleme politisch zu lösen.
Wir als Linke fordern Sie auf, dafür europäisch zu wer-
ben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Frankreich-Wahl. Interessant ist ja, dass die
Kanzlerin und der SPD-Kanzlerkandidat sich fast schon
drängeln, wenn es darum geht: Wer ist der Partner von
Macron? Ich möchte daran erinnern: Ihre Partnerparteien
haben bei der französischen Wahl drastische Niederlagen
eingefahren. Macron gehört weder den Sozialdemokra-
ten noch der Union. Ihre Partnerparteien sind grandios
abgewählt worden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das ist wohl wahr!)

Thorsten Frei

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24541

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Wenn jetzt aus Ihren beiden Parteien der Hinweis kommt,
Macron sollte jetzt mal schnell reformieren, dann sagen
wir als Linke ganz deutlich: Frankreich braucht alles,
aber keine französische Agenda 2010.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein französischer Präsident, der gerade einmal 20 Pro-
zent tatsächliche Zustimmung in der eigenen Bevölke-
rung hat, sollte sich gut überlegen, was er macht. Wir
als Linke sind eindeutig auf der Seite der französischen
Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer, die deutlich machen: Dann sehen wir uns auf
der Straße wieder. – Widerstand ist angesagt gegen eine
Agenda 2010 in Frankreich.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass die Sozialdemokratie diese Politik auch noch gut
findet, ist nicht nachzuvollziehen. Eigentlich sollte sich
die Sozialdemokratie an der Frage orientieren: Warum
hat Corbyn in England so gut abgeschnitten? Corbyn hat
mit einem progressiven linken Programm 40 Prozent er-
zielt; davon können Sie mit Ihrer Agenda-2010-Politik in
Deutschland nur träumen.

Wie Sie zu Corbyn und seinen Inhalten stehen, das
kann man heute noch auf der Internetseite der SPD-Bun-
destagsfraktion nachlesen.

(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)

In einem Interview mit der Welt wird Herr Oppermann
gefragt, wie er zu Corbyn, zur EU, zur Innenpolitik in
Großbritannien und zu Labour steht. Thomas Oppermann
sagt – ich zitiere –:

Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour
Party kampfunfähig gemacht. … Nach dem Brexit
ist die Partei zerrissen. Corbyn lehnt ein Plädoyer
für Europa ab. Labour ist deshalb völlig orientie-
rungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine
katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein
Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa
als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er
ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas –
Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit –
angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich
gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour
heute ansehe, leide ich wie ein Hund.

Wenn ein SPD-Fraktionsvorsitzender bei 40 Prozent für
Labour leidet wie ein Hund, dann ist klar, für welche Po-
litik die SPD steht.

(Norbert Spinrath [SPD]: Bekennt ihr euch doch mal zu Europa!)

Sie sollten sich an Corbyn ein Beispiel nehmen und Ihre
unsoziale Politik beenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir in Europa brauchen dringend mehr Investitionen.
Deutschland ist nicht Lösung des Problems, sondern Teil
des Problems. Die riesigen Außenhandelsüberschüsse
sind ein riesiges Problem für die Euro-Zone. Das sagt der
neue französische Präsident, nicht nur Trump und andere.

Deswegen müssen die riesigen Außenhandelsüberschüs-
se endlich abgebaut werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824007600

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat das Wort

die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Angelika Glöckner (SPD):

Rede ID: ID1824007700

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich begrüße es, dass wir heute hier über Eu-
ropa reden und wir uns mit diesem aus meiner Sicht so
wichtigen Thema befassen. Wir alle wissen: Noch immer
ist in der EU vieles nicht so, wie wir es uns wünschen.

Ich danke an dieser Stelle Staatsminister Roth, der uns
gestern im Europaausschuss über die Themen, die heu-
te im Europäischen Rat anstehen, informiert hat. Vielen
Dank für die umfassenden und wie immer kompetenten
Informationen.

Ich teile die Auffassung einiger meiner Vorredner und
drücke mein Bedauern darüber aus, dass die Bundes-
kanzlerin heute nicht hier spricht, um uns ihre Positio-
nen zu verdeutlichen. Ich glaube, das wäre ein wertvoller
Beitrag gewesen, um der oft bemängelten Intransparenz
europäischer Politik ein Stück entgegenzuwirken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Europa ist und bleibt ein wichtiges Gebilde; denn
nirgendwo auf der Welt – das möchte ich auch betonen,
Herr Ulrich – leben Menschen so frei, so friedlich und so
demokratisch wie in dieser EU.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In einer Zeit, in der andere Regionen in der Welt wachsen
und immer mehr an Bedeutung gewinnen, wie etwa in
Asien oder Lateinamerika, ist es wichtig, auch künftig
gehört zu werden. Die Menschen hier in Europa müssen
deswegen künftig geschlossen mit einer starken Stimme
sprechen. Dies wird nur dann gelingen, wenn die EU zu-
sammenhält und sich die Mitgliedstaaten nicht auseinan-
derdividieren lassen.

Wir wissen aber: Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die
europäische Uneinigkeit während der Flüchtlingswelle
und zuletzt der Brexit haben das Vertrauen der Menschen
in die EU erschüttert und gefährden den Zusammenhalt
der EU. In vielen Gesprächen erzählen mir die Menschen
immer wieder, dass sie in erster Linie von der EU erwar-
ten, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht und dass sie
hinreichend sozial abgesichert sind. Dafür braucht es auf
jeden Fall eine gute nationale Sozialpolitik der einzelnen
Mitgliedsländer in der EU.

Alexander Ulrich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724542

(A) (C)

(B) (D)

Wir von der SPD-Fraktion, Herr Ulrich, haben in der
laufenden Periode vieles auf den Weg gebracht. Ich wür-
de mir wünschen, dass Sie das einfach einmal realisieren.

(Beifall bei der SPD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was denn? Das glauben Sie doch wohl selber nicht!)

Wir haben beispielsweise den Unterhalt für Alleiner-
ziehende auf den Weg gebracht. Wir haben geholfen,
finanzschwache Kommunen zu stärken. Wir haben die
Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes auf den Weg
gebracht und damit gerade für die unteren Lohnbereiche
das Lohnniveau erheblich angehoben.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Was hat das denn mit Europa zu tun?)

Erkennen Sie das an, und blenden Sie diese Wirklichkeit
nicht immer aus! Diese Errungenschaften wollen wir
auch nach der Bundestagswahl ausbauen, verfestigen
und verbessern.

(Beifall bei der SPD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Mit wem? Mit denen da drüben?)

Wir wissen aber auch – das dürfen wir nicht ausblen-
den –: Leider sieht die Realität in anderen Staaten der
EU anders aus. Auch wenn sich Europa insgesamt ge-
sehen langsam erholt, gibt es nach wie vor erhebliche
Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsländern.
Anstatt dafür zu sorgen, dass sich soziale Standards für
die Menschen spürbar verbessern, werden vor allem in
den ärmeren Mitgliedstaaten weitere Einschnitte vorge-
nommen. Desolate Haushalte sollen durch konsequente
Sparvorgaben im Rahmen des Fiskalpakts aufgebessert
werden. Das führt zu weiteren sozialen und finanziellen
Einschnitten bei den Menschen. Aber genau das wiede-
rum – das wissen wir auch – bremst den Konsum und ver-
hindert, dass die Konjunktur anspringt. Dies zeigt einmal
mehr: Das Spargebot alleine führt in eine Wachstumsfal-
le. Ohne eine verstärkte unterstützende und solidarische
Rolle Europas werden die gebeutelten Mitgliedstaaten da
nicht mehr herauskommen. Deswegen muss ganz oben
auf unserer europäischen Agenda mit Blick auf die Zu-
kunft eine sozialere Europapolitik stehen.

Vor allem muss ganz oben auf der Agenda die Be-
kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen. Die Ju-
gendarbeitslosigkeit ist nach wie vor mit 40 Prozent in
einigen EU-Ländern erschreckend hoch. Die Jugendga-
rantie, die hilft, junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu
integrieren, muss weiterhin finanziert werden und, wenn
nötig, nachgebessert werden. Vor allem aber muss die
Bildung in staatlicher Hand bleiben. Übertriebene Spar-
anforderungen anderer europäischer Mitgliedstaaten dür-
fen nicht dazu führen, dass Bildung vom Geldbeutel der
Eltern abhängig wird. Bildung in der EU muss für alle
zugänglich sein und zugänglich bleiben.

Die Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern
müssen überarbeitet werden. Die Zahl der entsandten Ar-
beitnehmer steigt stetig an. Dabei kommt es besonders
in einigen Branchen zu gravierenden Problemen bei der
Einhaltung von Lohn- und Arbeitsstandards. Freizügig-
keit darf eben nicht zur Ausbeutung und zu schlechten
Arbeitsbedingungen führen und darf erst recht nicht dazu

genutzt werden, um Sozialdumping zu betreiben. Sozi-
aldumping, liebe Anwesende, ist ein Spaltpilz, deshalb
muss es unterbunden werden. Es bedarf der Umsetzung
des Prinzips: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am glei-
chen Ort.

Was wir aber insgesamt gesehen auf den Weg bringen
müssen, ist, dass wir Anreize schaffen für weitere Inves-
titionen vor allem in arbeitsplatzschaffende Infrastruktur-
projekte. Es muss gelingen, dass wieder mehr Menschen
vor allem auch in den wirtschaftlich schwächeren Län-
dern Europas erwerbstätig werden, dass sie mehr Geld in
der Tasche haben, damit konsumieren können, sodass so
die Konjunktur endlich wieder anspringen kann.

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824007800

Frau Kollegin.

Angelika Glöckner (SPD):

Rede ID: ID1824007900

Wir müssen auch – meine letzte Bemerkung – dafür

sorgen, dass wir insgesamt höhere soziale Standards
haben. Wir müssen wichtige Standortvorteile hier in
Europa schaffen, und deswegen bin ich Andrea Nahles
sehr dankbar dafür, dass sie versucht, eine europäische
Grundsicherung voranzubringen. Ich kann nur sagen:

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824008000

Das war ein schöner Schlusssatz.

Angelika Glöckner (SPD):

Rede ID: ID1824008100

Ich bin sofort fertig. – Der Proeuropäer Macron hat

eine neue Chance erhalten. Diese gilt es zu nutzen, und
ich wünsche mir für Europa, dass wir vieles auf den
Weg bringen werden. Die SPD hat viele gute Vorschläge
gemacht. Wir werden sie am Wochenende bei unserem
Bundesparteitag vertiefen und werden weiterhin Verant-
wortung für ein sozialeres Europa übernehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824008200

Als Nächster hat das Wort der Kollege Carsten Körber

für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Carsten Körber (CDU):

Rede ID: ID1824008300

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Morgen ist es genau ein Jahr her, dass
die Briten für den Brexit gestimmt haben. Mit dem Nein
zu Europa kehrt Großbritannien einem Staatenbündnis
den Rücken, das das erfolgreichste und das friedlichste
der Geschichte ist. Mit der Entscheidung zum Brexit hat
Großbritannien nach meiner festen Überzeugung den fal-
schen Weg eingeschlagen.

Wenn Sie mich Anfang des Jahres gefragt hätten, wie
es wohl 2017 mit der EU weitergeht, dann wäre ich mir

Angelika Glöckner

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24543

(A) (C)

(B) (D)

der Antwort nicht so sicher gewesen. Doch dann kamen
Trump, Erdogan und Putin,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Putin war schon da!)

und man hat festgestellt, dass die Idee eines gemeinsa-
men Europas vielleicht doch nicht so schlecht ist. Ich bin
sehr dankbar, dass auch die Franzosen sich zum richtigen
Zeitpunkt daran erinnert haben.

Die Idee der europäischen Einigung ist so aktuell und
so wichtig wie nie zuvor. Auch deshalb stimmt es mich
zuversichtlich, dass die Zustimmung der Menschen zu
Europa in jüngster Zeit spürbar gestiegen ist. Gestiegen
ist auch die Einsicht in die Notwendigkeit einer engen
und guten Zusammenarbeit der europäischen Staaten.
Gute Politik braucht gute Argumente, einen klaren Kopf
und Besonnenheit, und genau das zeigt, meine sehr ge-
ehrten Damen und Herren, die Europapolitik unserer
Bundesregierung.

Aber was heißt das konkret? Schauen wir einmal nach
Portugal. Die portugiesische Regierung will einen Teil
ihrer IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Eine linke Regierung!)

Das Land kann sie zurückzahlen, weil es eben die not-
wendigen Reformen erfolgreich umgesetzt hat, und so
kann Portugal heute auf dem Kapitalmarkt günstigere
Kredite als beim IWF bekommen und somit Hunderte
Millionen Euro sparen.

Auch Griechenland hat nun endlich diesen erfolgrei-
chen Reformkurs eingeschlagen. Es hat seine Hausauf-
gaben gemacht und sich im letzten Jahr deutlich besser
entwickelt als zuvor noch prognostiziert. Allein von den
140 vereinbarten wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat
Griechenland 136 umgesetzt, und die restlichen vier fol-
gen demnächst. Damit sind nun die Vorbedingungen er-
füllt, um im Rahmen des ESM-Anpassungsprogramms
die Tranche von 8,5 Milliarden Euro auszuzahlen.

Das dritte Griechenland-Hilfspaket hat ein Gesamt-
volumen von 86 Milliarden Euro. Davon sind dann gut
40 Milliarden Euro ausgezahlt; das heißt inklusive der
8,5 Milliarden Euro. Das sind circa 47 Prozent des Ge-
samtvolumens.

Wir befinden uns aktuell im zweiten von drei Pro-
grammjahren. Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass zum
Ende der Programmlaufzeit diese 86 Milliarden Euro
vollständig ausgeschöpft werden.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Deswegen brauchen wir den IWF auch nicht mehr!)

Diese Gesamtsumme von 86 Milliarden Euro ist aber
bei der Berechnung der Schuldentragfähigkeit Griechen-
lands in vollem Umfang berücksichtigt. Das bedeutet:
Wenn diese 86 Milliarden Euro eben nicht ausgeschöpft
werden, dann verbessert sich auch die Schuldentragfä-
higkeit Griechenlands, und das bedeutet wiederum, dass
Griechenland die Chance hat, schneller wieder auf die
Beine zu kommen, als von uns angenommen. Jetzt ist es

an uns, unseren Teil zu tun und zu zeigen, dass wir eben
in Europa der zuverlässige Partner sind.

Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schick-
sal.

Ohne diese feste Überzeugung unseres jüngst verstorbe-
nen Altkanzlers Helmut Kohl würde ich als in der DDR
Geborener heute nicht in diesem Hohen Hause unseres
wiedervereinigten Vaterlandes sprechen können.

(Zurufe von der LINKEN: Oh! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das war ja wohl peinlich!)

Die deutsche Einheit und die europäische Einigung wa-
ren für Kohl immer zwei Seiten derselben Medaille. Die
Worte Kohls sind für mich Mahnung und Auftrag zu-
gleich. Nehmen wir sie als Auftrag und Richtschnur un-
seres Handelns! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbei-
ten, sein Werk, die Einheit unseres Vaterlandes, aber vor
allem die Einheit Europas, voranzutreiben und weiter zu
vertiefen, und zwar in seinem Sinne: in Frieden, Freiheit
und Wohlstand.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824008400

Vielen Dank, Herr Kollege Körber. – Als Nächstes

spricht für die Fraktion Die Linke Andrej Hunko.

(Beifall bei der LINKEN)

Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824008500

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung
ist notwendig geworden, weil die Kanzlerin sich weigert,
hier vor Beginn des Europäischen Rats zu reden

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das ist doch absurd!)

– so ist es –, um zu verdecken, dass der IWF bei der Ver-
einbarung mit Griechenland nicht, wie versprochen, mit
an Bord geholt wurde,

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

weil der IWF einen Schuldenschnitt fordert. Den gibt es
nicht. Dieser Schuldenschnitt ist aber notwendig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch diese Debatte ist notwendig, und es ist ein Skandal,
dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung hier
nicht angemessen vertreten sind.

(Beifall bei der LINKEN – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ein Zeichen, dass Sie keine Ahnung haben!)

Wir haben viele ganz wichtige Themen zu besprechen.
Ein ganz wichtiges Thema ist gerade schon von Herrn
Körber angesprochen worden: der Brexit. Wir müssen
darüber reden, wie die Brexit-Verhandlungen laufen und
was der Brexit für die Menschen in Großbritannien und

Carsten Körber

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724544

(A) (C)

(B) (D)

in Europa bedeutet, die hier bzw. dort leben. Herr Körber,
ich will Ihnen sagen: Großbritannien bleibt Teil Europas.
Diese Insel wird nicht verschwinden, sie wird europäisch
bleiben.

Wir brauchen Verhandlungen, die am Ende zu einem
guten Ergebnis für die Menschen in Großbritannien und
in der EU führen. Dazu gehören auch Regelungen für die
3 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien und für die
Briten, die in der EU leben. Ich sage ganz deutlich: Wenn
man mit Drohszenarien arbeitet, wie das im Augenblick
auf beiden Seiten der Fall ist, wird es nicht oder nur sehr
schwer möglich sein, diese Regelungen zu vereinbaren;
denn dann wird das für beide Seiten zum Verhandlungs-
gegenstand. Auf britischer Seite findet das bereits statt:
Die 3 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien wer-
den drangsaliert, bekommen 86-seitige Vorlagen zum
Bleiberecht usw. Das darf nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen faire Verhandlungen. Wir brauchen keine
Drohszenarien. Wir brauchen vor allen Dingen Regelun-
gen für die Menschen hier und dort.

Die Situation in Großbritannien ist nach der Wahl sehr
offen. Es gibt keine feste, klare Regierung. Theresa May
hat die Wahlen verloren, sie hat keine Mehrheit mehr. Sie
versucht jetzt, die sehr fragwürdige nordirische DUP in
die Regierung einzubinden. Wir wissen nicht, wie sich
die Situation in Großbritannien entwickeln wird. Nach
den Wahlen liegt Labour in allen Umfragen vorne. Herr
Ulrich hat eben schon darauf hingewiesen, dass es ein
Phänomen ist, dass die Sozialdemokraten in Großbritan-
nien – also Labour – unter einem linken Vorsitzenden so
stark sind wie nirgendwo sonst in Europa. Herzlichen
Glückwunsch an Jeremy Corbyn zu diesem Ergebnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Situation in Großbritannien ist sehr fragil. Wir
brauchen hier keine Drohszenarien und keinen Zeit-
druck, sondern faire Verhandlungen über den Brexit, in
denen auch der künftige Status verhandelt wird. Alles
andere fände ich abenteuerlich.

Lassen Sie mich zu den Reaktionen auf den Brexit
und die Trump-Wahl noch ein paar Worte sagen. Es wird
viel darüber geredet, dass man die EU jetzt durch eine
stärkere Militarisierung zusammenhalten müsse. Ein
EU-Hauptquartier wird eingerichtet, in den europäischen
Staaten soll aufgerüstet werden, EU-Entwicklungsgelder
sollen in Gelder zur militärischen Unterstützung umge-
widmet werden, zum Beispiel in Afrika.

Wir halten das alles für völlig falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist nicht der Weg, wie man die EU zusammenhalten
kann.

Was wir brauchen, ist mehr Kooperation. Ich will Ih-
nen ein Beispiel nennen, das zeigt, wo die Kooperation
fehlt. Ich komme aus Aachen. 50 Kilometer westlich
von Aachen, in Tihange, haben wir einen Schrottreaktor,
ein marodes Atomkraftwerk, und es gibt keine europäi-
schen Instrumente, um damit umzugehen. 30 Kilometer

nordöstlich haben wir den Klimakiller Nummer eins,
einen riesigen Braunkohleabbau von RWE. 50, 60 Kilo-
meter nordwestlich, in den Niederlanden, gibt es hoch-
moderne Gaskraftwerke, die stillgelegt worden sind, und
das, obwohl Gas noch am ehesten eine Brückentechnolo-
gie wäre. Hier gibt es überhaupt keine transnationale Ko-
operation. Aber hier würde ich sie zum Beispiel für sinn-
voll halten. Leider ist die Politik der Bundesregierung
nicht darauf ausgerichtet. Wir brauchen eine europäische
Kooperation – keine Frage –, aber kein militarisiertes Eu-
ropa als Block gegenüber anderen Regionen in der Welt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824008600

Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat Carsten

Schneider für die SPD-Fraktion das Wort. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass der erfahrene Kollege von der
SPD-Fraktion weiß, dass jeder Redner in einer Aktuellen
Stunde fünf Minuten hat.

(Beifall bei der SPD)

Carsten Schneider (SPD):

Rede ID: ID1824008700

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis; ich

habe das im Blick.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte
über die Europapolitik zeigt durchaus auch Unterschiede
zwischen den Parteien. Zwar geht es im Titel der von der
Fraktion Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde um
die Haltung der Bundesregierung. Ich spreche aber für
die SPD-Fraktion und will sagen: Es gibt angesichts der
Herausforderungen, die wir in Europa haben, keine wich-
tigere Hausaufgabe für die nächste Bundesregierung und
den nächsten Bundestag, als Europa zusammenzuhalten,
es fortschrittlich zu gestalten und es demokratisch und
wirtschaftlich stärker zu machen; das ist gar keine Frage.

(Beifall bei der SPD)

Wir hätten hier und heute auch leicht eine andere De-
batte führen können, nämlich dann, wenn die Wahlen in
Österreich, in den Niederlanden und in Frankreich an-
ders ausgegangen wären. In allen drei Ländern wurde
uns prophezeit bzw. bestand die Möglichkeit, dass sehr
rechte und sogar rechtsextremistische Parteien die Mehr-
heit bekommen oder sogar den Präsidenten stellen. All
das ist an uns vorbeigegangen, aber es war möglich. Das
hätte unsere nationale Politik natürlich in enormem Maße
beeinflusst. Das heißt, Europapolitik ist im Kern Bundes-
tagspolitik, und Bundestagspolitik ist auch das, was wir
in Europa tun.

Ich finde, wir sollten das, was der Kollege Hofreiter
angesprochen hat, sehr ernst nehmen und nicht immer
mit dem Finger auf andere Parlamente und Nationen zei-
gen. Das sage ich sowohl mit Blick auf die CDU/CSU als
auch mit Blick auf die Linken. Ich fange mit den Linken
an.

Herr Ulrich – ich sehe ihn gerade nicht – hat darauf
hingewiesen, was der Präsident in Frankreich angekün-
digt hat – die Arbeitsmarktreform etc. –, und gesagt, wie

Andrej Hunko

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24545

(A) (C)

(B) (D)

furchtbar das alles sei und dass er das auf gar keinen Fall
umsetzen dürfe. Ich denke, wir können sehr froh sein,
dass Herr Macron Präsident geworden ist. Als er gewählt
wurde, fiel, glaube ich, uns allen ein Stein vom Herzen,
dass es nicht Marine Le Pen geworden ist. Sie hätte näm-
lich Frankreich aus der EU geführt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die erste Reaktion namhafter Kollegen vonseiten der
Union war, darauf hinzuweisen, was alles nicht geht, dass
er Euro-Bonds wolle etc. Das alles ist Blödsinn. Das hat
Herr Macron nie gefordert. Im Gegenteil: Im Jahre 2015
hat er in einem Aufsatz mit dem damaligen Wirtschafts-
minister Sigmar Gabriel sehr deutlich gemacht, dass wir
eine reformierte Europäische Union bzw. Euro-Zone
brauchen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspo-
litik und der Finanzpolitik, eine gemeinsame Verschul-
dung aber nicht sinnvoll sei. Das ist nicht das Thema.
Ich finde, das Willkommenssignal, das da vonseiten der
Union gekommen ist, war absolut nicht in Ordnung. Es
entsprach eher dem, was der Kollege Hofreiter – ich will
ihn jetzt nicht zitieren – hier deutlich gemacht hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu den Vorwürfen der Linkspartei will ich sagen: Herr
Macron hat vor der Wahl sehr klar gesagt, was er tun will,
und er hat ein sehr, sehr eindeutiges Mandat bekommen.
Man könnte fast meinen, er hat sogar ein zu starkes Man-
dat, wenn man sich die Sitzverteilung in der National-
versammlung ansieht. Aber das ist eine urfranzösische
Angelegenheit. Die Franzosen haben gewählt, wir haben
das zu respektieren, und sie werden ihre Probleme lösen.
Was wir tun können, ist, dass wir unseren gemeinsamen
Wirtschafts- und Währungsraum – das ist der Punkt – für
die Zukunft stärken.

Als meine Kollegin Glöckner vorhin den Mindestlohn
angesprochen hat, kam der Zuruf: Was hat das mit Euro-
pa zu tun? Ich sage Ihnen: sehr viel. Der Leistungsbilanz-
überschuss, den wir in Deutschland haben – der Kollege
von der Linkspartei hat ihn bereits angesprochen –, ist
nämlich in der Tat ein Problem. Es wäre kein Problem,
wenn er einmal auftauchen würde; aber er taucht jetzt
das x-te Mal in Folge auf. Wir haben gegenwärtig einen
Überschuss von 9 Prozent. Es kommt also dazu, dass in-
nerhalb der EU – aber auch weltweit – Schulden aufge-
baut werden, während wir Überschüsse haben.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: Ja, so ist es!)

Wir brauchen eine Abstimmung der Wirtschaftspoli-
tik in den nationalen Parlamenten der einzelnen Länder.
Die Franzosen erwarten, dass die Strukturreformen, die
sie im Inneren machen, mit Investitionen in Deutschland
gepaart werden. Ich glaube, das ist die richtige Antwort.
Sowohl die öffentliche Hand als auch die privaten Un-
ternehmen müssen ermuntert werden, mehr in den Be-
reich „Forschung und Entwicklung“ zu investieren. Da-
neben müssen wir die Binnennachfrage stärken, indem
es höhere Löhne gibt und indem wir – das haben wir
Sozialdemokraten vorgeschlagen – die Steuern senken
und den Solidaritätszuschlag halbieren, und zwar nicht

bröck chenweise, sondern in einem Schritt. Das würde die
Kaufkraft sofort stärken.

(Beifall bei der SPD)

Wir dürfen die einmalige Chance nicht verspielen,
das, was viele Staatsmänner in Deutschland, Frankreich
und ganz Europa aufgebaut haben – auch Helmut Kohl;
das sage ich hier ganz ausdrücklich –, weiterzuentwi-
ckeln. Dafür sind die nächsten fünf Jahre entscheidend.
Ich finde, die Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren,
was welche Partei will. Ich warte noch auf die Vorschläge
der Union, weil ich von ihr heute noch nichts Konkretes
gehört habe.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824008800

Vielen Dank, Herr Kollege. Meine Einschätzung war

richtig. – Als Nächster hat Sven-Christian Kindler für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Nächste Woche soll der Haushaltsausschuss
eine Tranchenzahlung an Griechenland freigeben. Wir
Grüne begrüßen das, wir halten das für notwendig, weil
wir im Gegensatz zur Bundesregierung hier im Bundes-
tag immer deutlich gemacht haben, dass Griechenland im
Euro bleiben soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Unionsfraktion hat aber ein großes Problem da-
mit. Wolfgang Schäuble hat ihr hoch und heilig verspro-
chen, dass sich der IWF am dritten Programm beteiligen
wird. Gleichzeitig hat er alles dafür getan, dass sich der
IWF jetzt de facto nicht beteiligen wird. Der IWF hat im-
mer klargemacht, dass es ohne Schuldenerleichterungen
keine finanzielle Beteiligung des IWFs gibt; trotzdem
hat Wolfgang Schäuble alle Schuldenerleichterungen
blockiert. Wir sagen: Das war ein großer Fehler. Grie-
chenland braucht Klarheit in Bezug auf Schuldenerleich-
terungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE])

Jetzt soll sich der IWF alibimäßig an der Seitenlinie be-
teiligen. Sie in der Union wissen aber selbst, dass das
nicht das ist, was Sie wollten. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, an Ihrer Stelle wäre ich jetzt
ganz schön angefressen, weil Ihr Finanzminister Sie bei
dem Thema „IWF und Griechenland“ so hinter die Fichte
geführt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch Blödsinn!)

Carsten Schneider (Erfurt)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724546

(A) (C)

(B) (D)

– So ist es doch! Der IWF wird sich de facto nicht be-
teiligen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sind Sie der IWF?)

Dabei hat sich die griechische Regierung an die Ab-
sprachen gehalten. Sie hat zum Teil schmerzhafte Re-
formen durchgeführt. Trotzdem gibt es keine Klarheit in
Bezug auf Schuldenerleichterungen. Warum ist das so?
Das ist so, weil Wolfgang Schäuble jetzt Wahlkampf in
Deutschland macht.

(Andrej Hunko [DIE LINKE]: So ist es!)

Diese Schuldenerleichterungen wären extrem notwendig
gewesen für Investoren und für die wirtschaftliche Stabi-
lität in Griechenland, damit die Unsicherheit nicht weiter
steigt. Trotzdem macht Wolfgang Schäuble Wahlkampf
in Deutschland. Er will den Bürgerinnen und Bürgern
vor der Wahl nicht die Wahrheit erzählen. Das ist nicht
nur ein unehrlicher Wahlkampf in Deutschland, sondern
auch ein Wahlkampf auf dem Rücken Griechenlands und
Europas. Ich finde das schäbig und unehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Vergeblicher Profilierungsversuch der Grünen!)

Seit fast einem Jahrzehnt ist Europa in einer Wirtschafts-
und Finanzkrise und vor allen Dingen in Nord und Süd
gespalten, mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und Arbeits-
losigkeit und vor allem auch großer Armut im Süden
Europas. Natürlich gibt es auch hausgemachte Proble-
me innerhalb Europas, in den einzelnen Mitgliedstaaten,
zum Beispiel die schlechte Justiz- und Steuerverwaltung
in Griechenland; wir haben auch gesehen, dass es in
Spanien und in Irland große Probleme im Banken- und
Immobiliensektor gab. Trotzdem muss man feststellen,
dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble seit 2010,
seit Beginn der sogenannten Euro-Krise, den ökonomi-
schen Kurs in Europa maßgeblich mitbestimmt haben.
Dieser harte Sparkurs hat Europa nachweislich nicht aus
der Krise geführt, sondern – im Gegenteil – Europa ge-
spalten und die Krise verschärft. Deswegen muss dieser
Kurs endlich beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung kontert auf dieses Argument ja
gern, andere Länder hätten sich nicht an die Regeln ge-
halten. Nur verschweigen Wolfgang Schäuble und diese
Bundesregierung, dass sie sich selbst nicht an die euro-
päischen Regeln halten. Carsten Schneider hat es gesagt:
Seit vielen Jahren hat Deutschland einen extrem hohen
Leistungsbilanzüberschuss; er ist größer als in allen an-
deren Ländern der Welt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Freuen Sie sich doch!)

Das verstößt gegen europäische Vereinbarungen und
Regelungen, weil unserer Leistungsbilanz in anderen
Ländern Defizite gegenüberstehen und das zu einem
massiven Ungleichgewicht in Europa führt. Ich finde, es
verbittet sich für Wolfgang Schäuble und diese Bundes-
regierung, andere Länder in Europa wie ein Schulmeister
zu belehren. Man sollte sich als Unionsfraktion und als

Bundesregierung an die eigene Nase fassen und etwas
mehr Demut und Zurückhaltung üben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Ein kraftvoller Beitrag zum Umfragetief!)

Sie wissen es selber: Überschüsse wie Defizite gefähr-
den Europa in seinem Kern; denn ohne eine gemeinsame
Finanzpolitik, ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik
und ohne gemeinsame Sozialstandards wird keine Wäh-
rungsunion auf Dauer überleben können und der Euro
früher oder später gegen die Wand fahren. Deswegen
brauchen wir eine Weiterentwicklung Europas: einen
stärkeren EU-Haushalt, sozial-ökologische Investitio-
nen und eine Steuerbetrugsbekämpfung. Wir wollen eine
europäische Arbeitslosenversicherung, weil wir ein so-
ziales Europa wollen. All diese Punkte könnte man auf-
greifen und umsetzen. Das hieße, den Ball von Macron
aufzunehmen. Was machen Sie? Sie blockieren und sa-
gen Nein. Sie wiegeln ab. Ich finde, das ist keine verant-
wortliche Haltung gegenüber Europa, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass diese Bun-
desregierung vor allen Dingen auf nationale Interessen
setzt. Doch ich sage Ihnen klar: Germany first kann nicht
die Leitlinie der deutschen Europapolitik sein. Es wird
Zeit, dass ab Herbst eine deutsche Bundesregierung wie-
der auf Augenhöhe mit ihren europäischen Partnern ver-
handelt, europäische Interessen in den Vordergrund stellt
und für ein solidarisches Europa und ein europäisches
Deutschland eintritt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824008900

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun hat der Kollege

Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Matern von Marschall von Bieberstein (CDU):

Rede ID: ID1824009000

Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Damit

es einmal gesagt ist: Die Bundeskanzlerin trifft sich zu
dieser Stunde mit ihren Kollegen beim Europäischen
Rat. Deswegen kann sie nicht hier sein. – So weit zur
Kritik aus dem linken Spektrum des Parlaments.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde es bemerkenswert, Herr Kollege Hofreiter,
Herr Kollege Hunko, dass Sie den Mut haben – was die
Grünen angeht, gerade angesichts sinkender Umfrage-
werte –, transparent zu machen, was Ihr Wahlprogramm
ist, nämlich zulasten Deutschlands an andere europäische
Länder Geld zu zahlen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sven-Christian Kindler

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24547

(A) (C)

(B) (D)

Das verbirgt sich nämlich hinter dem Begriff „Schulden-
schnitt“. Es ist sehr bemerkenswert, dass Sie das so deut-
lich in Ihren Wahlkreisen sagen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sagen das sehr deutlich in unseren Wahlkreisen!)

Ich bin sicher: Das wird die Umfragewerte noch weiter
nach unten treiben. Sagen Sie das nur deutlich genug.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine peinliche Rede!)

Ich komme zur europäischen Arbeitslosenversiche-
rung, einem Lieblingsthema auch von Teilen der SPD. Er-
klären Sie bitte einfachen Arbeitern in Ihrem Wahlkreis,
dass sie anderen Ländern in Europa, die ihre Hausauf-
gaben nicht gemacht haben und nicht wettbewerbsfähig
sind, zusätzlich die Arbeitslosenversicherung bezahlen
sollen. Ich bin ziemlich sicher, dass das ein willkomme-
ner Grund ist, die Umfragewerte Ihrer Parteien weiter
nach unten zu drücken.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine populistische, peinliche Rede! Diese Rede zeigt das ganze Europabild der Union!)

Also bitte: Kommunizieren Sie auch das!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Schneider, Sie haben völlig richtig gesagt, Herr
Macron habe nie die Einführung von Euro-Bonds gefor-
dert. Die Einführung von Euro-Bonds hat Herr Schulz
gefordert. Das sei in Erinnerung behalten!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie, was Sie machen? Sie bestätigen komplett meine Vorwürfe!)

Frau Kollegin Glöckner von der SPD, wenn Sie sagen,
das Spargebot führe in die Wachstumsfalle, dann erklären
Sie bitte den Wählerinnen und Wählern, was Sie damit
meinen, im Zweifelsfalle wohl eine Vergemeinschaftung
der Schulden, ebenfalls zulasten Deutschlands. Erklären
Sie bitte auch das Ihren Wählerinnen und Wählern, und
schauen Sie danach bitte erneut auf Ihre Umfragewerte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal was von Investitionen gehört? Kennen Sie den Unterschied zwischen Investitionen und Schulden?)

Und jetzt kommen wir zu Helmut Kohl, dem wir heute
Morgen in diesem Hause in großer Würde gedacht haben.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hatte Mut!)

Herr Kollege Körber, ich finde es sehr bemerkenswert,
dass Sie dankbar an Helmut Kohl erinnert haben.

(Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer tut das nicht?)

Besonders unschön dagegen fand ich den Zwischenton
der schwäbischen Kollegin Hänsel, die das mit einer ge-

wissen Despektierlichkeit kommentiert hat. Das möchte
ich, auch wenn es nicht in Worte zu fassen ist, hier in
Erinnerung rufen. Das war mehr als peinlich. Sie ist aber
nicht mehr anwesend, um diese Anmerkung entgegenzu-
nehmen.

Die Welt hat sich, seit Helmut Kohl uns das Geschenk
gemacht hat, die deutsche Wiedervereinigung untrennbar
mit der europäischen Einheit zu verknüpfen, rasant verän-
dert. Wir müssen die Herausforderungen der Gegenwart,
die von der Digitalisierung gekennzeichnet ist – im Gu-
ten wie im Schlechten –, annehmen, und dazu brauchen
wir Stärke, Kraft und Geschlossenheit in Europa. Des-
wegen ist es für uns von außerordentlicher Bedeutung,
dass insbesondere unsere französischen Nachbarn – wir
erinnerten uns heute Morgen auch an das berühmte Bild
von Helmut Kohl und Mitterrand 1984 in Verdun – wie-
der an Kraft gewinnen, und das werden sie dank der von
Macron angekündigten Reformen können.

Von linker Seite ist schon kritisch angemerkt worden,
es könnte sich dabei um so etwas wie die Schröder’sche
Reformagenda handeln. Ich wäre ausgesprochen dank-
bar, wenn es sich um eine derartige Reformagenda han-
deln würde. Die parlamentarische Mehrheit dafür ist vor-
handen. Ob allerdings Macron in der Lage sein wird, den
erwartbaren Protesten auf der Straße kraftvoll zu begeg-
nen und seine Agenda durchzuhalten, bleibt abzuwarten.
Wir wünschen ihm das sehr. Wir würden uns im Übrigen
auch wünschen, dass die Kolleginnen und Kollegen von
SPD das so sehen und sich hinter die Reformen stellen,
weil sie genauso wie die Reformen, die Gerhard Schröder
seinerzeit mit großem Erfolg auf den Weg gebracht hat,
in Frankreich Erfolg bringen könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn nur ein gemeinsames starkes Europa, in dem wir
nicht alleine eine Führungsrolle übernehmen wollen,
sondern in dem wir „als gleichberechtigtes Glied in ei-
nem vereinten Europa dem Frieden der Welt“ dienen, wie
es in der Präambel des Grundgesetzes heißt, kann uns in
die Zukunft führen. Dafür werbe ich, ich hoffe, in Ihrer
aller Namen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824009100

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat der

Kollege Christian Petry für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Christian Petry (SPD):

Rede ID: ID1824009200

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Marschall, danke für Ihren Redebeitrag,
aber ich habe selten so viel Unsinn gehört wie in den
letzten fünf Minuten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matern von Marschall [CDU/CSU]: Die linken Kollegen klatschen besonders laut!)

Das kann man an ein paar Beispielen festmachen.

Matern von Marschall

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724548

(A) (C)

(B) (D)

Eines vorweg: Wenn Sie in Europa so auftreten, wie
Sie hier gerade aufgetreten sind, dann muss ich Herrn
Hofreiter recht geben. Das geht so nicht. Was Sie hier
vermitteln, ist keine Partnerschaft. Sie legen ein Sen-
dungsbewusstsein an den Tag, die deutschen Interessen,
die wir vertreten wollen, in den Vordergrund zu stellen.
Mit gleicher Augenhöhe und Partnerschaft hat das gar
nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matern von Marschall [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

Sie haben die Eigenmitteldebatte als „Sozialisierung
der Schulden“ – ich habe dieses konservative Schlagwort
schon ein paar Mal gehört – bezeichnet. Eigenmittel sind
dafür da, Aufgaben der Europäischen Union zu erledi-
gen; das ist damit gemeint. Die Europäische Union soll
neue Aufgaben wahrnehmen. Sie soll die Außengrenzen
sichern. Sie soll die Flüchtlingsproblematik in den Griff
bekommen. Sie soll viele soziale Aufgaben übernehmen.
Dazu ist Geld notwendig, und dafür haben wir zurzeit
ein Umlagesystem. Wenn man wie der französische Prä-
sident darüber nachdenkt – auch Martin Schulz denkt da-
rüber nach –, dafür Eigenmittel einzusetzen, dann geht es
nicht um Schulden, sondern um die Frage der Aufgaben-
erledigung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn Sie Ihre Propaganda fortsetzen wollen, dann halte
ich das nicht für zielführend, sondern eher für schäbig.
Tut mir leid!

Aber zurück zum Thema. Hinter dem Titel der Aktu-
ellen Stunde verbirgt sich ja ein ganzer Bauchladen. Statt
uns über Griechenland, das dritte Paket, die 8,5 Milliar-
den Euro, zu unterhalten und darüber, dass wir dort auf
einem guten Weg sind, führen wir eine Scheindebatte
über den IWF, und es ist zusehends eine Scheindebatte.
Die Refinanzierung über den IWF ist für viele Länder
teurer als die Refinanzierung am europäischen Kapital-
markt; das wissen wir. Wir haben gestern gehört, dass
Portugal für 3 Prozent zehnjährige Anleihen bekommt
und beim IWF für 5 Prozent und dass man die Kredite
dort ablösen will. Wir müssen Griechenland in die Lage
versetzen, sich in diesem Sinne selbst zu refinanzieren.
Das ist viel wichtiger, als eine Scheindebatte über den
IWF zu führen. Es ist gut, dass der IWF mit im Boot
bleibt, auch wenn er sich etwas ausgeklinkt hat; aber
langfristig gesehen bin ich persönlich der Auffassung,
dass wir die Probleme europäisch lösen müssen. Das ist
mir ganz klar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört, die Volkswirtschaft entsprechend wie-
deraufzubauen. Nachdem nun beim Staatshaushalt viel
passiert ist und die Sanierung angelaufen ist, müssen Be-
schäftigung und Wachstum im Mittelpunkt stehen, um
Griechenland voranzubringen. Das bezieht sich aber auf
alle südeuropäischen Länder.

Macron wurde genannt. Ein weiterer Punkt ist die
Weiterentwicklung der Europäischen Union. In der Zeit
vom 17. Mai wird kommentiert:

Für einen europäischen Finanzminister muss die
Eurozone zu einer echten Fiskal- und Transferunion
werden – ähnlich wie sie in Deutschland und Öster-
reich bereits existiert.

Das ist eine Forderung, die zu einer institutionellen Re-
form führen würde, und das ist letztlich auch das, was
Macron angekündigt hat, nämlich dass man darüber
nachdenkt. Aber das kann nicht nach der Marke von
Merkel und Schäuble sein, nämlich dass wir nur mit in-
tergouvernementalen Vereinbarungen arbeiten und keine
echten Kompetenzen des Parlamentes und keine echte
demokratische Kontrolle haben; denn nur so wird ein
Schuh draus, nicht anders.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möch-
te noch auf einen saarländischen Europaabgeordneten,
Josef Leinen, zu sprechen kommen. Josef Leinen hat
den europäischen Vertrag mit ausgearbeitet; 2004 ist er
vorgelegt worden. Leider ist die europäische Verfassung
nicht ratifiziert worden. Dort müssen wir wieder anset-
zen. Der Vertrag von Lissabon von 2009 hat das Ganze
weiterentwickelt, aber die Fehler sind immer noch da.
Der Europäische Rat ist mit seinem Einstimmigkeitsprin-
zip der Bremsklotz in Europa. Die Zusammenarbeit zwi-
schen Kommission, Rat und Parlament funktioniert, aber
letztlich sind die vielen nationalen Interessen im Euro-
päischen Rat – das werden wir jetzt wieder erleben – die
Ursache dafür, dass wir in weiten Teilen Stillstand haben.
Das wiederum können wir jetzt gemeinsam mit unserem
französischen Partner versuchen zu überwinden. Das
sollte unser Ansporn, unsere Aufgabe sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein letztes Thema ist der Brexit; er steht ebenfalls im
Titel dieser Aktuellen Stunde. Wir sollten jetzt nicht in
das Spiel verfallen: mein Corbyn, dein Corbyn. Wessen
Corbyn ist er denn nun? Ist er der Corbyn der Linken
oder der der Sozialdemokratie? – Ich bin froh, dass sein
soziales Programm in Großbritannien gut angekommen
ist. Wir als SPD haben auch ein soziales Programm, und
das spornt uns selbstverständlich an.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe an der Überreaktion von Herrn Ulrich gemerkt,
dass Sie davor Angst haben, dass wir dies nun überneh-
men. Ich habe es gemerkt, weil Sie immer lauter und
lauter argumentiert haben. Letztlich sind wir auf einem
guten Weg.

Ein letzter Satz zu Europa. Ich bin froh, wenn wir ge-
meinsam an dieser Europäischen Union arbeiten, wenn
wir gemeinsam die Freiheit und die Freizügigkeit ver-
teidigen und ausbauen. Insofern ist das heute eine gute
Debatte, um daran zu erinnern, dass wir gemeinsam Eu-

Christian Petry

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24549

(A) (C)

(B) (D)

ropa stark erhalten und machen müssen. In diesem Sinne:
Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824009300

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstem ertei-

le ich dem Kollegen Alexander Radwan für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Alexander Radwan (CSU):

Rede ID: ID1824009400

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen

heute eine Debatte über Europa, und wir haben schon
viel dazu gehört. Manches davon ist schwer vorstellbar,
zum Beispiel, wie Macron angeblich Deutschland und
Merkel sieht. Ich kann zum Fraktionsvorsitzenden der
Grünen nur sagen: Zum Glück hält Macron die deutsche
Bundeskanzlerin für eine der wichtigsten Verbündeten
für die Weiterentwicklung Europas, und es ist gut so,
dass er das so sieht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Letztendlich kam hier – wie auch beim letzten Mal – zum
Ausdruck, dass ein unterschiedliches Europabild exis-
tiert. Auch beim letzten Mal – und das war noch vor der
Wahl in Frankreich – wurde Macron massiv kritisiert.

Wir haben einen Gleichklang in Europa. Das eine ist
die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten – das bein-
haltet auch Reformen und, für sich selbst verantwortlich
zu sein –, und das andere ist europäische Solidarität.
Macron hat im Wahlkampf erklärt, dass er Reformen
will. Es gab viele hier im Parlament, die das für falsch
halten und die auch in Deutschland die Agenda 2010 zu-
rücknehmen wollen. Ich bin froh, dass Macron die Ei-
genverantwortung Frankreichs ernst nimmt, sich an die
Reformen macht und sich von der deutschen Opposition
dabei nicht bremsen lässt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Thema Solidarität: Wolfgang Schäuble und
Angela Merkel haben immer diesen Konnex hergestellt.
Schauen wir uns heute Griechenland an – vorher war es
ähnlich in Portugal, Spanien und Irland –: Das System
der Eigenverantwortung gepaart mit europäischer So-
lidarität hat Stück für Stück zum Erfolg geführt. Ihnen
stinkt nur, dass wir in Griechenland diese Fortschritte
gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man genau schaut, was Sie möchten, dann stellt
man fest, dass es Ihnen gar nicht darum geht, wie das
Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Euro-
päischen Union ist. Sie akzeptieren nur ein Europa, das
zentral und links ist. Wenn es nicht zentral und links ist,
dann lehnen Sie Europa ab.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Links wäre nicht schlecht!)

– Eben. Sie akzeptieren es nur dann. – Das ist der grund-
sätzliche Unterschied: Europa ist noch ein Zusammen-
schluss von 28 souveränen Staaten. Es gibt nun einmal
unterschiedliche Meinungen in den Ländern innerhalb
der Europäischen Union. Darum ist es sehr gut, dass wir
Angela Merkel an der Spitze haben, die hier ausgleicht
und im Gegensatz zu Ihnen die Eigenheit der Mitglied-
staaten respektiert.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!)

Das ist der Unterschied zu Ihnen. Ihr Vorwurf, den Sie
gegen Angela Merkel erheben, richtet sich gegen Sie
selber. Sie wollen Ihre nationale Politik gegenüber den
anderen Staaten durchsetzen, ob sie es wollen oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie eine europäische Arbeitslosenversicherung
oder andere Maßnahmen fordern, dann fordern Sie nicht
nur den Beitrag der Deutschen. Reden Sie doch einmal
mit den Bürgern und den Politikern der baltischen Staa-
ten. Sind die davon begeistert, wenn sie zukünftig in die
entsprechenden Kassen einzahlen müssen? Sie bringen
damit den Spaltpilz in die europäischen Völker hinein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade in der Zeit des Brexit bin ich froh, dass unsere
Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr souverän reagiert
hat und den Fokus darauf legt, dass es in Europa wei-
tergeht. Ich möchte daran erinnern, wie die nationalen
Parteien in Deutschland darauf reagiert haben. Wie ein
beleidigtes Kind hat man gemeint, die Briten zur Raison
rufen zu müssen, mit allen Folgen. Wir haben zu dem
Zeitpunkt noch nicht gewusst, wie das Verfahren in Eu-
ropa ist.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das Ihre Regierung?)

– Nein, das war nicht unsere Regierung. Haben Sie ver-
gessen, was Angela Merkel hierzu gesagt hat? Wenn sie
hier ist, sollten Sie, Frau Kollegin Brantner, auch zuhö-
ren. Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie diese Frage
nämlich nicht gestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Angela Merkel hat klipp und klar dazu gesagt, dass
wir auf der einen Seite Großbritannien Brücken bauen
müssen, weil Großbritannien weiterhin ein wichtiger
Partner innerhalb der NATO und ein wirtschaftlicher
Partner sein wird, wir aber auch konkret an der Einheit
Europas weiterarbeiten müssen und keinen Blueprint
für andere Staaten machen dürfen. Das war die Positi-
on Angela Merkels, als sie hier im Deutschen Bundestag
geredet hat.

Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin kritisiert,
dass sie hier nicht redet; aber wenn sie redet, dann hören
Sie nicht zu oder verstehen es nicht. Das ist natürlich sehr
schade. In der heutigen Phase sollten wir uns daran ori-
entieren, was andere europäische Regierungen und Völ-
ker eindeutig zum Ausdruck bringen. Sie sind froh, dass
Angela Merkel Kanzlerin ist, und sie sind froh, dass sie

Christian Petry

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724550

(A) (C)

(B) (D)

in der Tradition von Helmut Kohl an der Einheit Europas
weiterarbeitet.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich mal in Europa umgehört?)

Sie ist ein verlässlicher Partner, und das sehen die ande-
ren Europäer genauso.

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824009500

Herzlichen Dank, Herr Kollege Radwan. – Als letzte

Rednerin in der Aktuellen Stunde spricht nunmehr die
Kollegin Ronja Kemmer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ronja Schmitt (CDU):

Rede ID: ID1824009600

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Natürlich haben wir in den letzten Mo-
naten hier im Haus über die Brexit-Verhandlungen und
die anderen Themen diskutiert. Im Europaausschuss tun
wir dies jede Woche. Da Sie die Kanzlerin angesprochen
haben, die hier zahlreiche Regierungserklärungen zum
Europäischen Rat und zu europäischen Themen gegeben
hat, ist Ihre Begründung, dass sie sich dieser Diskussion
nicht stellen würde, geradezu absurd.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In puncto Brexit schreiten die Verhandlungen voran,
doch die Zeit drängt. Die Frist von zwei Jahren für die
Verhandlungen ist relativ knapp bei der Masse an The-
men, die es zu behandeln gilt. Die Neuwahlen in Groß-
britannien haben dieses Unterfangen nicht gerade er-
leichtert.

Natürlich stellt die EU keine Zwangsmitgliedschaft
dar, sondern ist in ihren Festen als Friedens- und Werte-
gemeinschaft begründet. Ihren Kern hat diese Gemein-
schaft in der Erkenntnis, dass die Herausforderungen in
einer komplexen und auch globalisierten Welt eben nicht
rein nationalstaatlich zu lösen sind. Die Briten haben
sich leider anders entschieden. Die Brexit-Verhandlun-
gen müssen nun in einem partnerschaftlichen Geiste ge-
führt werden; aber es muss schon klar sein, dass es keine
Rosinenpickerei an verschiedenen Stellen geben darf.
Denn der Grundstein der europäischen Idee ist, dass der
Mensch im Mittelpunkt steht. Dazu gehört insbesondere
die Wahrung der Rechte von EU-Bürgern, die in Großbri-
tannien leben. Deswegen kann es keinen freien Waren-
verkehr ohne Personenfreizügigkeit geben.

Großbritannien hat als wirtschaftsstarkes Mitglied
stets viele Sonderkonditionen für sich beansprucht.
Manch anderes Land hätte sich sicherlich auch über diese
Vereinbarungen gefreut. Eines ist klar: Die finanziellen
Verpflichtungen, die Großbritannien in der EU eingegan-
gen ist, müssen auch eingelöst werden. Schließlich haben
die europäischen Partner ihren Teil der Vereinbarungen
auch immer eingehalten. Hier geht es um Vertrauen, hier
geht es um Redlichkeit. Deswegen können wir nur ge-

meinsam an Großbritannien appellieren, der Verantwor-
tung gegenüber den europäischen Nachbarn gerecht zu
werden.

Meine Damen und Herren, das Referendum mit sei-
nen Folgen muss jedoch auch eine Mahnung sein. Die
EU steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Das
zeigt sich, wenn wir zurückblicken. Dies veranschaulicht
uns auch, dass das europäische Projekt immer wieder
aufs Neue begründet werden muss. In den vergangenen
Tagen rückte durch den Tod von Bundeskanzler Kohl die
europäische Einigung wieder ganz stark in unser öffentli-
ches Bewusstsein. Seine herausragenden Verdienste, die
Einheit unseres Vaterlandes, die Aussöhnung mit Frank-
reich, aber auch die Sicherung des Friedens in Europa,
stehen für alle Zeiten für sich.

Ich selbst wurde 1989, im Jahr des Mauerfalls, gebo-
ren. Ich hatte das Glück, in einem friedlichen und freien
Europa aufwachsen zu dürfen. Stacheldraht und Schlag-
bäume kenne ich größtenteils nur aus Erzählungen. Ich
gehöre einer Generation an, die niemals einen Krieg er-
leiden musste. Doch gerade wir Jüngeren dürfen nicht
in eine Stimmung der Selbstverständlichkeit verfallen;
denn es hat sich leider gezeigt, dass dies zu fatalen Er-
gebnissen führen kann. Die längste Friedensperiode auf
unserem Kontinent seit über 70 Jahren hat keine Ewig-
keitsgarantie. Diese Errungenschaften müssen immer
wieder aufs Neue erarbeitet und verteidigt werden. Dies
ist eine permanente Herausforderung, die den Einsatz al-
ler Generationen fordert.

Viele junge Briten waren ja für den Verbleib in der
EU, haben aber kaum an der Abstimmung über den Bre-
xit teilgenommen. Insofern müssen wir selbstkritisch
festhalten: In Reden über Europa haben wir uns vielleicht
zu oft auf Erreichtes von gestern berufen und aktuelle
Herausforderungen ausgeblendet. Aber einfache Lösun-
gen für diese Herausforderungen gibt es eben nicht. Wir
brauchen die Europäische Gemeinschaft mehr denn je,
um die großen Fragen anzugehen. Regulierungen im
Klein-Klein, die zum Teil von Mitgliedstaaten, zum Teil
von Institutionen eingefordert werden, entfernen die
Menschen vom europäischen Projekt und fördern popu-
listische Strömungen.

Der Brexit zeigt also auch, dass nichts so bleibt, wie
es ist, wenn man nichts dafür tut. Insofern leben wir in
einer guten Zeit, in der es sich lohnt, politisch zu werden.
Wir brauchen aktive Menschen aller Generationen, per-
sönliches Engagement und auch ein offenes Bekenntnis
zu unseren Werten und Idealen. Auch diesbezüglich hat
das Wirken von Helmut Kohl ein wunderbares Zeugnis
abgelegt; denn Einigkeit und Recht und Freiheit sind für
das Schicksal unseres Landes und unseres Kontinents
von entscheidender Bedeutung. So löst der Brexit in vie-
len anderen Ländern eine hoffnungsvolle Gegenbewe-
gung für Europa aus, sei es Pulse of Europe, seien es die
Ergebnisse der Wahlen in unseren Nachbarländern, die
jüngst stattgefunden haben.

Zum Ende möchte ich der Opposition noch eines mit
auf den Weg geben: Ihre ständige Nörgelei an der Euro-
papolitik der Regierung führt auch zu einem Erstarken
der europakritischen Stimmen. Stattdessen sollten Sie

Alexander Radwan

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24551

(A) (C)

(B) (D)

einmal anerkennen, was die Kanzlerin jeden Tag, auch in
diesen Stunden, für diese Wertegemeinschaft und für den
Zusammenhalt in dieser Gemeinschaft leistet. Ich glau-
be, wir können es nur schaffen, wenn wir gemeinsam für
unsere Überzeugungen und für die kommenden Genera-
tionen eintreten und für die kommenden Generationen
ein Europa in Frieden und Freiheit gestalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Michaela Tadjadod (CDU):

Rede ID: ID1824009700

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aktuelle

Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf.

– Zweite und dritte Beratung des von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 21)

Drucksache 18/12357

– Zweite und dritte Beratung des von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschluss
verfassungsfeindlicher Parteien von der
Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12358

– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes zum Zweck
des Ausschlusses extremistischer Parteien
von der Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12100

– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes
zum Gesetz zur Änderung des Grundgeset-
zes zum Zweck des Ausschlusses extremis-
tischer Parteien von der Parteienfinanzie-
rung

Drucksache 18/12101

Beschlussempfehlung und Bericht des Innen-
ausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/12846

Über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Stephan Harbarth (CDU):

Rede ID: ID1824009800

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Gleis 17, Waggon 1, rein und ab.

Mit diesem Satz antwortete im Jahr 2015 ein Kreisrat der
NPD auf die Frage von Journalisten der Frankfurter All-
gemeinen Zeitung, was mit straffälligen Asylsuchenden
geschehen solle.

Das Gleis 17 im Bahnhof Berlin-Grunewald steht
heute symbolisch für die Deportation der Berliner Juden.
Von dort fuhr der erste Transport, mit dem in den Jahren
von 1941 bis 1945 rund 50 000 Berliner Juden vor allem
in das Konzentrationslager Theresienstadt und das Ver-
nichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert wurden.

Die widerliche Einlassung des NPD-Funktionärs steht
exemplarisch für das Denken und Handeln seiner Par-
tei. Sie missachtet die Menschenwürde, sie will unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen.
Ihr biologistischer Rassismus, ihr militanter Antilibera-
lismus, Antiindividualismus und Antisemitismus begrün-
den eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP. Gleichwohl
wird die Arbeit dieser Partei bis heute ganz wesentlich
aus Steuergeldern finanziert. Denn nach dem Parteienge-
setz erhalten alle Parteien, die bei Parlamentswahlen ei-
nen bestimmten Anteil von Stimmen auf sich vereinigen,
staatliche Mittel zu ihrer Finanzierung. In den letzten
Jahren waren das im Falle der NPD mehr als 1,2 Millio-
nen Euro pro Jahr.

Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, werden
wir die Grundlage dafür legen, um der NPD diese Fi-
nanzierung entziehen zu können. Denn jeder Cent für die
NPD ist ein Cent zu viel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lange Zeit ist sehr kontrovers diskutiert worden, ob
ein solcher Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzie-
rung zulässig ist, weil er tief in die verfassungsrechtlich
gesicherte Stellung der politischen Parteien eingreift und
ihre Chancengleichheit beeinträchtigt.

Diese Kontroverse hat das Bundesverfassungsgericht
mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden, als
es darauf aufmerksam machte, dass es dem verfassungs-
ändernden Gesetzgeber sehr wohl freistehe, neben dem
Parteiverbot weitere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber
Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen zu schaffen.

Der Bundesrat auf der einen Seite, die Fraktionen von
CDU/CSU und SPD auf der anderen Seite haben diesen
Hinweis mit zwei Gesetzesinitiativen aufgegriffen, die
die gleiche Zielsetzung verfolgen. Unser Gesetzentwurf
erscheint mir insbesondere deshalb vorzugswürdig, weil
er neben dem Wegfall der staatlichen Teilfinanzierung
und der steuerlichen Begünstigungen für Parteien auch
den Wegfall der steuerlichen Begünstigung von Zuwen-
dungen an verfassungswidrige, aber nicht verbotene Par-
teien regelt.

Klar ist dabei auch: Der Ausschluss verfassungsfeind-
licher Parteien kann nur eines von vielen Instrumenten

Ronja Kemmer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724552

(A) (C)

(B) (D)

sein, mit denen sich die wehrhafte Demokratie gegen
jede Form von Extremismus verteidigen muss, und zwar
gleichgültig, ob dieser Extremismus vom linken oder
vom rechten Rand des politischen Spektrums kommt.

Die Möglichkeit des Ausschlusses von der staatlichen
Teilfinanzierung ist ein wichtiges Signal in einer Zeit,
in der das rechtsextremistische Personenpotenzial nach
einem jahrelangen Rückgang wieder Zulauf erhält und
sich sein linksextremistisches Pendant auf einem zu ho-
hen Niveau stabilisiert.

Der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teil-
finanzierung greift in gravierender Weise in die verfas-
sungsrechtlich gesicherte Chancengleichheit von Par-
teien ein. Es bedarf deshalb eines Verfahrens, das so
ausgestaltet sein muss, dass nicht einmal der Anschein
entstehen kann, dass ein solcher Ausschluss von anderen
Parteien instrumentalisiert werden soll, um sich misslie-
biger Konkurrenz zu entledigen. Es ist deshalb richtig
und wichtig, dass allein das Bundesverfassungsgericht
über den Ausschluss entscheiden wird und andere Ideen,
die zunächst ventiliert worden waren, nicht weiterver-
folgt wurden.

In den parlamentarischen Beratungen sind zwei Kor-
rekturen vorgenommen worden. Erstens. Der Gesetzent-
wurf sah ursprünglich eine Frist von vier Jahren vor, nach
deren Ablauf die sanktionierte Partei eine Überprüfung
verlangen kann. Wir werden diese Überprüfung nun so
ausgestalten, dass es nach einer Frist von sechs Jahren
zu einem automatischen Erlöschen des Ausschlusses von
der staatlichen Teilfinanzierung kommt – verbunden mit
der Möglichkeit für die antragsbefugten Stellen, eine
Verlängerung des Ausschlusses zu beantragen. Auf die-
se Weise bleiben Bundesrat, Bundesregierung und Bun-
destag Herren des Verfahrens. Darüber hinaus werden
wir – zweitens – durch den Änderungsantrag, den wir
im Ausschuss vorgelegt haben, den Ausschluss von der
Teilfinanzierung auch auf Ersatzparteien erstrecken, um
Umgehungsversuchen entgegenzutreten.

Ich wünsche dem Gesetzentwurf eine breite Zustim-
mung und würde mich freuen, wenn auch die beiden
Oppositionsfraktionen diesen Vorschlägen zustimmen
und wir damit gemeinsam die wehrhafte Demokratie in
Deutschland stärken können.

Als Unionsfraktion erwarten wir, dass nach Inkraft-
treten des Gesetzes mit einem gründlich vorbereiteten
Antrag zeitnah ein Verfahren zum Ausschluss der NPD
aus der Teilfinanzierung auf den Weg gebracht wird, und
ich persönlich möchte dafür werben, dass dies mit Betei-
ligung dieses Hohen Hauses geschehen kann.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824009900

Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Ulla Jelpke (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824010000

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neofa-

schistische Parteien sollen vom Staat nicht länger geför-
dert werden. Das ist der Kern der Gesetzentwürfe, die
wir heute hier besprechen.

Ich will vorausschicken: Der Entzug der Parteienfinan-
zierung ist zweifellos ein schwerer Eingriff in die Chan-
cengleichheit der Parteien. Es geht im Fall der NPD – wir
haben es eben schon gehört – darum, dass sie mehr als
1 Million Euro im Jahr bekommt. Deren Verlust wird sie
schwer treffen. Da werden wir alle hier im Saal wahr-
scheinlich sagen: Recht so. – Aber wir müssen natürlich
die rechtlichen und politischen Fragen ernst nehmen, die
sich ergeben, wenn man eine Partei, die nicht verboten
ist, von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Linke hat es sich in der Tat nicht leicht gemacht.
Wir haben ausführlich darüber diskutiert, und wir haben
zur Sachverständigenanhörung sogar jemanden eingela-
den, der ein expliziter Kritiker dieser Neuregelung ist.
Herr Lichdi hat dabei betont, dass das Grundgesetz keine
„Verfassungstreuepflicht der Parteien“ kennt und demo-
kratiefeindliche Parteien deswegen nicht schlechterge-
stellt werden dürfen.

Für einen Teil meiner Fraktion ist dieses Argument so
gewichtig, dass sich einige Abgeordnete heute enthalten
werden. Eine Mehrheit in meiner Fraktion nimmt dieses
Argument ebenfalls sehr ernst, möchte ihm aber entge-
genhalten: Es gibt auch keine Pflicht der Gesellschaft,
Parteien zu finanzieren, die demokratische Grundrechte
einschränken wollen, die sogar ebendieser Gesellschaft
das Existenzrecht absprechen

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und eine dermaßen faschistische Ideologie verbreiten.

Das Grundgesetz selbst kennt das Verbot einer Partei.
Von daher liegt es auf der Hand, dass man auch eine min-
derschwere Sanktion wie den Entzug staatlicher Wahl-
kampfkostenerstattung zulassen kann –

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

immer vorausgesetzt, dass das Bundesverfassungsgericht
diese Entscheidung trifft, und so steht es auch in der Ge-
setzesvorlage. Für mich jedenfalls ist Faschismus keine
Meinung im demokratischen Wettbewerb, sondern ein
Verbrechen, und Verbrechen dürfen sich nicht lohnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen – das ist die mehrheitliche Meinung in meiner
Fraktion – sollen Naziparteien keinen Cent mehr vom
Staat bekommen, und niemand, der Naziparteien Geld
spendet, soll das von der Steuer absetzen dürfen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich möchte kritisch anmer-
ken, dass die jetzt vorgesehene Geltungsdauer eines Fi-
nanzierungsverbots von sechs Jahren sehr lang ist. Mein
Kollege hat das eben erläutert; das sind die Änderungen,
die vorgenommen wurden. Ich denke, dass nach vier Jah-
ren der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Da ja sowieso

Dr. Stephan Harbarth

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24553

(A) (C)

(B) (D)

das Bundesverfassungsgericht entscheidet, finden wir es
auch nicht richtig, dass nicht einmal mehr eine mündli-
che Anhörung stattfinden soll.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Abschließend möchte ich noch zu einem Punkt etwas
sagen, in dem wir uns in meiner Fraktion sehr einig sind:
Was wir heute beschließen, kann kein Ersatz sein für eine
entschlossene Politik gegen Rechtsextremisten und neo-
faschistische Parteien.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen allen entgegentreten, die Menschen nach
zweierlei Maß messen und sie auf Grundlage von Re-
ligion, Herkunft oder anderen Äußerlichkeiten unter-
schiedlich behandeln wollen. Wir lehnen jede Form von
Rassismus, jede Form von gruppenbezogener Menschen-
feindlichkeit ab. Wir müssen auch jenen entgegentreten,
die zum Beispiel die Flüchtlingsfrage immer wieder zum
Anlass nehmen, dumpfe Wahlkampfparolen von sich zu
geben. Deswegen sage ich zum Schluss: Unsere heutige
Entscheidung muss Verpflichtung sein, endlich mehr in
dieser Gesellschaft gegen Rassismus und gegen Antise-
mitismus und Muslimfeindlichkeit zu tun, sonst werden
wir weder Demokratie noch Frieden haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824010100

Das Wort hat die Kollegin Gabi Fograscher für die

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Gabriele Fograscher (SPD):

Rede ID: ID1824010200

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Die wehrhafte Demokratie bekämpft ihre Feinde
mit rechtsstaatlichen Mitteln, und sie hat das Recht und
auch die Pflicht, diese Mittel auszuschöpfen. Bei der
Parteienfinanzierung ist eine mehr als groteske Situation
entstanden: Wir finanzieren bis heute mit Steuermitteln
eine Partei, die NPD, die vom Bundesverfassungsgericht
als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. In dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom Januar dieses Jahres
heißt es:

Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger versto-
ßen gegen die Menschenwürde … und den Kern des
Demokratieprinzips …

Das Material, das für das Verbotsverfahren zusammen-
gestellt wurde, zeigt: Diese Partei hat menschenverach-
tende und rassistische Ziele. Sie lehnt unsere Demokratie
und unsere Werte ab. Sie wurde vom Bundesverfassungs-
gericht mit folgender Begründung nicht verboten:

Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von
Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen las-
sen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns als verfas-
sungsänderndem Gesetzgeber aber in der Urteilsbe-
gründung den Hinweis gegeben, dass man verfassungs-

feindliche Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung
ausschließen kann. Das werden wir heute tun. Die NPD
erhält mehr als 1 Million Euro jährlich aus der staatli-
chen Teilfinanzierung – mehr als 1 Million –, um ihr
menschenfeindliches Gedankengut und ihre antisemiti-
sche und rassistische Hetze zu verbreiten. Das ist uner-
träglich. Es ist auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht
nachvollziehbar, dass eine Partei, die die staatliche Ord-
nung bekämpft, mit Steuermitteln finanziert wird. Jede in
Deutschland zugelassene Partei nimmt an der staatlichen
Teilfinanzierung teil. Für eingeworbene Spenden und für
erzielte Stimmen bei Wahlen ab einer bestimmten Gren-
ze erhält jede Partei Geld vom Staat. Zusätzlich sind die
Parteien von der Körperschaftsteuer befreit, und Zuwen-
dungen können Spenderinnen und Spender steuerlich
geltend machen.

Parteien haben Verfassungsstatus. Sie wirken an der
politischen Willensbildung mit. Sie sind unverzichtbare
Elemente in einer Demokratie. Für die vielfältigen Ak-
tivitäten braucht eine Partei Geld. Sie erhält dieses aus
Mitgliedsbeiträgen, aus Spenden, aus Einnahmen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit. Das Parteiengesetz regelt, dass
sie Geld vom Staat erhält, um illegitime Einflussnahme
zu verhindern und Chancengleichheit im politischen
Wettbewerb zu ermöglichen. Es ist widersinnig, auf der
einen Seite Parteien, die gegen diesen Staat agieren, mit
Steuergeldern zu fördern und auf der anderen Seite nicht
genug Mittel für den Kampf gegen Extremismus zu ha-
ben.

Wir wollen, wie ich bereits gestern an einer anderen
Stelle der Debatte angekündigt habe, die Gelder, die wir
durch diese Gesetzesänderung der Partei entziehen, in
den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitis-
mus investieren.

(Beifall bei der SPD)

Über den Änderungsantrag hat Herr Harbarth schon
gesprochen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das
Bundesverfassungsgericht den Ausschluss einer Partei
von der Finanzierung befristet für sechs Jahre feststellen
soll. Dieser Ausschluss kann auf Antrag der ursprüng-
lichen Antragsteller, also Bundestag, Bundesrat oder
Bundesregierung, verlängert werden. Über den Verlän-
gerungsantrag kann auch ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden. Ein unbefristeter Ausschluss, so wie
er zunächst vorgesehen war, hätte so auf Antrag der be-
troffenen Partei alle vier Jahre überprüft werden können.
Durch die jetzt vorgenommene Änderung behalten aber
die Antragsberechtigten das Heft des Handelns in der
Hand. Die Feststellung des Ausschlusses von der staat-
lichen Finanzierung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken.
Zur Begründung dieser Änderung erklärte der Sachver-
ständige Herr Volkmann in der Anhörung:

Man muss eine Regelung für Ersatz- und Nachfolge-
organisationen treffen. Sonst hat man das Problem,
dass sich die NPD auflöst, in PDN umbenennt – so
einen ähnlichen Fall hat es auch schon einmal ge-
geben –, und die kann dann staatliche Finanzierung
beanspruchen. Beim Parteiverbot erstreckt sich der
Rechtsfolgenausschluss zwingend auch auf etwaige
Ersatz- und Nachfolgeorganisationen. Das ist mei-

Ulla Jelpke

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724554

(A) (C)

(B) (D)

nes Erachtens etwas, was man für den Ausschluss
von der Finanzierung unbedingt aufnehmen müsste.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dies haben wir aufgenommen und entsprechend gere-
gelt. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass eine
Partei die Bestrebungen einer von der Finanzierung aus-
geschlossenen Partei weiter verfolgt oder fortführt. So-
mit ist sie als Ersatzpartei ebenfalls von der Finanzierung
auszuschließen.

Für uns ist klar: Die heutigen Änderungen sind keine
Lex NPD. Die Änderungen werden für alle Parteien gel-
ten, die sich gegen unsere Verfassung und unsere Werte
stellen. Dieser Ausschluss ist für uns nur ein Baustein
im Kampf gegen Extremismus. Wir lassen nicht nach im
Kampf gegen Extremismus, wir dürfen auch nicht nach-
lassen. Für uns ist durch diese Gesetzesänderungen das
Problem des Extremismus ganz und gar nicht erledigt.
Im Gegenteil: Diese Koalition hat auf Initiative unserer
Familienministerin hin die Gelder für Prävention auf
über 100 Millionen Euro verdreifacht.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden die Forderungen des Unabhängigen Ex-
pertenkreises Antisemitismus zügig umsetzen. Präven-
tion, politische Bildung, Unterstützung von Projekten
der Zivilgesellschaft, Extremismusforschung sind und
bleiben dauerhafte Aufgaben für die Politik und für die
Gesellschaft.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesen Änderungen,
damit die Unterstützung von Verfassungsfeinden mit
Steuermitteln endlich ein Ende hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte
Rede in diesem Haus. Ich danke allen aus allen Fraktio-
nen, mit denen ich in den letzten Jahren zusammenarbei-
ten durfte, und allen, die mich in den letzten Jahren un-
terstützt haben. Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft
alles Gute.

Herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824010300

Wir wünschen natürlich auch Ihnen, Frau Kollegin

Fograscher, für die Zukunft alles Gute bei der Umset-
zung Ihrer Pläne.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kol-
legin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824010400

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, wenn wir die Hand an das Grundgesetz legen,
dann obliegt es uns, wirklich seriös zu arbeiten, mit küh-
lem Kopf und klarem Verstand, weil es schließlich um

die Prinzipien der Demokratie geht. Ihre Vorlage ent-
spricht diesen Ansprüchen nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wissen Sie, zugegebenermaßen ist die NPD ein Feind
der Verfassung. Sie ist auf der anderen Seite aber auch
ein politischer Zwerg – das wissen Sie. Sie suchen sich
diesen politischen Zwerg isoliert aus dem Gesamtpaket
heraus – als Teil von Rechtsextremismus, Rechtsradika-
lität und Rechtsterrorismus in dieser Gesellschaft – und
wollen der Partei mal eben per Verfassungsänderung –
ich sage: mal eben per Verfassungsänderung – das Geld
streichen und suggerieren, damit wäre das Problem ge-
löst. Es ist damit aber nicht gelöst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe eher den Eindruck, es geht um die Schmach der
Innenminister, die zweimal groß die Notwendigkeit eines
Parteiverbots begründet haben, wozu das Verfassungsge-
richt am Ende aber zweimal Nein gesagt hat.

Meine Damen und Herren, Sie suggerieren damit,
dass das Problem aus der Welt geschafft wird, wenn die-
se 1 Million Euro – oder demnächst noch weniger – nicht
an diese Partei gehen. Aber ich sage Ihnen: Wir haben
Pegida, wir haben die Nach-Lucke-AfD. Sie können uns
doch nicht ernsthaft verkaufen, dass damit jetzt ein Pro-
blem zu lösen wäre – und dann noch in diesem Tempo.
Ich finde, in so einer Situation braucht man einen wirk-
lich kühlen Kopf und Zeit; sonst kommen Fehlentschei-
dungen dabei heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will zitieren, was Herr Voßkuhle in seinen einlei-
tenden Worten gesagt hat; es taucht später noch einmal
im Urteil an ein oder zwei Stellen auf. Er hat am 17. Ja-
nuar gesagt:

Ob in einer solchen Situation … andere Reaktions-
möglichkeiten sinnvoll sind, wie zum Beispiel der
Entzug der staatlichen Finanzierung, hat … der ver-
fassungsändernde Gesetzgeber zu entscheiden.

Meine Damen und Herren, das Gericht hat aber nicht
gesagt, dass sich daraus ein Zwang ergibt; es hat uns kein
Datum für irgendetwas gesetzt, sondern nur gesagt, dass
es abseits der Frage des Verbots oder Nichtverbots mil-
dere Mittel geben könnte, über die wir entscheiden könn-
ten. Das ist aber keine Aufforderung, dann mal eben zum
Ende der Legislaturperiode das Ganze zu schleifen.

Wir haben in unserer Verfassung, in Artikel 20 Ab-
satz 2, sozusagen als Grundlage unserer Demokratie die
freie und gleiche Willensbildung des Volkes. Dazu ge-
hört Artikel 21, der besagt: „Die Parteien“ – in Mehrzahl,
als Antwort auf das, was in diesem Haus, im Reichstag,
unter Herrschaft der NSDAP einmal stattfand, nämlich
die Ausgrenzung und Verhaftung – „wirken bei der …
Willensbildung … mit.“ Bei allem Ärger über die NPD:
An dieser Stelle machen Sie eine Lex NPD. Ein Einzel-
fallgesetz sollte es bei der Verfassung nicht geben. Wir
sollten uns stattdessen überlegen, was so eine Änderung

Gabriele Fograscher

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24555

(A) (C)

(B) (D)

eigentlich im historischen Kontext bedeutet. Man kann
ihr nicht zustimmen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

weil Artikel 21 tatsächlich Teil unserer Demokratie ist; er
ist wirklich die Basis. Auf dieser Grundlage organisieren
sich die Bürger.

Sie haben gesagt, die NPD erfülle verfassungsfeindli-
che Kriterien. Das Verfassungsgericht hat aber übrigens
auch gesagt, es brauche den präventiven Schutz durch ein
Verbot nicht, sondern die Kraft der freien Auseinander-
setzung. Da kann ich Ihnen sagen: Für die Demokratie
in diesem Land haben zum Beispiel – neben vielen ande-
ren – die Bürgerinnen und Bürger in Leipzig im Kampf
gegen Legida mehr getan, als Sie es heute mit dieser Re-
gelung tun;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

denn sie haben sich immer wieder aufgemacht und ge-
kämpft. Das ist die Kraft der freien Auseinandersetzung.
Diesen Rechtsextremismus lassen wir uns nicht gefallen,
meine Damen und Herren.

Sie setzen meines Erachtens ein fatales Zeichen mit
Blick auf die Demokratie. Sie wollen mal einfach ein
Grundprinzip abschaffen? Wir haben Hate Speech, wir
haben neue Parteien, neue Bewegungen. Die Frage lautet
doch: Wie können wir in der Demokratie mit diesen Din-
gen umgehen, wie können wir sie bekämpfen? Nicht mit
einer Lex NPD.

Ich finde, wir bräuchten in der nächsten Legislaturpe-
riode eine Kommission, die sich ausführlich mit dieser
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes befasst,
die sich mit dem Internet und dem Rechtsextremismus
dort befasst, die sich mit den Grenzen und dem Umfang
des Parteienverbots befasst, die sich bei allem Verdruss,
den die Menschen über Parteiendemokratie äußern –
manche behaupten, die Parteien würden sich den Staat
zur Beute machen –, mit der Frage befasst, wie man im
21. Jahrhundert Demokratie gestaltet, auch über das In-
ternet. Wer hier wählen darf, wenn er seinen Lebensmit-
telpunkt hier hat, ob Jüngere als 18-Jährige wählen dür-
fen – das alles müssten wir diskutieren, Sie tun es aber
nicht. Das würde Sinn machen und wäre angemessen.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Schauen Sie
einmal: So sieht der Artikel 21 Grundgesetz heute aus.

(Die Rednerin hält ein Schriftstück hoch)

Im Absatz 1 – „Die Parteien wirken … mit“; hier in grü-
ner Schrift – steht das Positive, Absatz 2 – hier in roter
Schrift – enthält die Verbotsregelung. 38 Wörter hat der
erste Absatz. Man sieht: Das Grüne steht in einem gewis-
sen Verhältnis zum Roten, dem Verbot. Wenn Ihre Än-
derungen durchkommen, bleibt das Grüne, das Positive,
zur Parteiendemokratie bestehen, aber aus 38 Wörtern
im zweiten Absatz werden bei einem Verbot 109 Wörter.

38 Wörter für die Demokratie, 109 Wörter dagegen. Das
sieht dann so aus.

(Die Rednerin hält ein weiteres Schriftstück hoch)

Das hat eine Schieflage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen das auch auf das digitale Zeitalter bezo-
gen erläutern: 275 Zeichen für die Demokratie, 855 Zei-
chen für Verbotsregeln.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie sind doch die Verbotspartei! – Burkhard Lischka [SPD]: Dann müsstest du den ganzen Absatz 2 streichen!)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824010500

Kollegin Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824010600

Mein letzter Satz. – Es braucht einen aufrechten Gang

unsererseits, einen breiten Kampf gegen Rechtsextremis-
mus, eine gute Finanzierung.

Zu der 1 Million Euro, die Sie meinen der NPD ent-
ziehen zu können:

(Burkhard Lischka [SPD]: 1 Million für Nazis fordern Sie!)

Darüber müsste das Bundesverfassungsgericht entschei-
den. Schauen wir einmal, ob Sie entsprechend handeln
würden.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824010700

Kollegin Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824010800

Machen Sie sich aber nichts vor: Diese Million geht

doch nicht in die Projekte, sondern die geht an eine an-
dere Partei, deren Namen Sie kennen. Sie müssen sich
schon dazu bekennen, Demokratie durchzuhalten und
neues Geld lockerzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824010900

Das Wort hat der Kollege Helmut Brandt für die CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Helmut Brandt (CDU):

Rede ID: ID1824011000

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hoffe, ich kann mit meinem Beitrag wieder etwas
Sachlichkeit und Ruhe in diese Debatte bringen, sie hat
es auch nötig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Renate Künast

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724556

(A) (C)

(B) (D)

Mit der Verabschiedung der hier vorliegenden Ge-
setzentwürfe hat das bislang geltende „Alles oder
Nichts“-Prinzip in Sachen staatlicher Parteienfinanzie-
rung auch für verfassungsfeindliche Parteien ein Ende.
Das ist gut so, Frau Künast. Es ist ein Widerspruch, einer
Partei, die unsere Demokratie abschaffen will, Steuermit-
tel zu geben und sie damit noch in diesem Ziel zu unter-
stützen, während wir gleichzeitig Steuermittel für die Be-
kämpfung ebenjenes radikalen Gedankenguts ausgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der AfD?)

Das ist ein Widerspruch, den wir hiermit auflösen wollen.

Kritiker der hier vorliegenden Gesetzentwürfe sehen
in dem Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von
der staatlichen Finanzierung einen unzulässigen Eingriff
in den Grundsatz der Chancengleichheit. Richtig ist, dass
unser Grundgesetz politischen Parteien eine besonde-
re Rolle einräumt. Als verfassungsrechtlich garantierte
Institutionen tragen sie zur politischen Willensbildung
maßgeblich bei, indem sie unterschiedliche Lösungsan-
sätze für gesellschaftliche Probleme anbieten. Die damit
verbundenen Auseinandersetzungen muss eine Demo-
kratie aushalten, um so einer möglichst großen Anzahl
von Menschen ein politisches Recht auf Teilhabe zu ga-
rantieren. Das ist die eine Seite. Aber – und das ist für
mich das Entscheidende –: Es ist auch Aufgabe der Poli-
tik, die Demokratie vor Bestrebungen, diese zu zerstören,
zu schützen.

Das Parteiverbot wurde von den Müttern und Vätern des
Grundgesetzes vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus
dem Dritten Reich als Instrument zur Bekämpfung ver-
fassungsfeindlicher Parteien eingeführt. Zu Recht stellen
Grundgesetz und Rechtsprechung hohe Anforderungen
an ein Parteiverbot. Im Zuge der Weiterentwicklung der
Rechtsprechung sowohl durch den Europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte wie auch durch das Bun-
desverfassungsgericht ist im Verlauf der letzten Jahre
noch das Erfordernis einer konkreten Gefahr hinzuge-
kommen. Damit sind die Anforderungen an ein Partei-
verbot noch weiter gestiegen; denn die Frage, welche Ge-
fahr von einer verfassungsfeindlichen Partei tatsächlich
ausgeht, ist nur schwer zu beantworten. Deshalb müssen
wir, muss die Politik zumindest unterhalb der Schwelle
eines Parteiverbots Sanktionsmöglichkeiten für extre-
mistische Parteien haben. Nur so sind wir in der Lage,
Instrumente der wehrhaften Demokratie zu erhalten.

Dieses Spannungsfeld, das unbestreitbar besteht, ha-
ben wir nach meiner Meinung mit dem Gesetzentwurf
gut aufgelöst. Wir haben Parteiprivilegien wie Versamm-
lungsrecht oder Werbung eben nicht angetastet, sondern
lediglich die staatliche Parteienfinanzierung. Damit blei-
ben wir weit hinter den Auswirkungen eines Parteiver-
botes zurück.

Eben weil aber das Recht auf politische Teilhabe hoch
ist und Parteien auch einem Wandel unterliegen, ist es nö-
tig, den Ausschluss von der Parteienfinanzierung zeitlich
zu begrenzen; dazu ist eben schon vorgetragen worden.
Die Regelungen hierzu haben wir mit Änderungsanträ-
gen angepasst. Mit der Regelung – diese wurde auch von

den Sachverständigen in der Anhörung vorgeschlagen –,
dass nach Ablauf einer Frist von sechs Jahren Bundestag,
Bundesrat oder Bundesregierung – diesen drei kommt
Antragsrecht zu – einen Antrag auf Verlängerung des
Ausschlusses von der Finanzierung stellen können, sind
wir nach meiner festen Überzeugung einen verfassungs-
festen Weg gegangen.

Lassen Sie mich festhalten: Ich denke doch, dass alle
demokratischen Parteien ein Grundkonsens verbindet,
dem das Wertesystem des Grundgesetzes und das Be-
kenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrun-
de liegen. Dies unterscheidet extremistische Parteien von
demokratischen Parteien. Und genau dieser Unterschied
rechtfertigt in meinen Augen auch – das haben die Sach-
verständigen eindeutig bestätigt – die jetzt von uns vor-
genommene Durchbrechung des Gleichheitsgebots und
stellt einen hinreichenden Grund für eine Differenzie-
rung in Sachen Parteienfinanzierung zwischen demokra-
tischen und extremistischen Parteien dar.

Lassen Sie mich abschließend noch eins klarstellen:
Keiner von uns, Frau Künast, ist so naiv, zu glauben, dass
sich extremistische Grundeinstellungen mit dem Entzug
der Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
erledigen würden. Längst schon stehen andere extremis-
tische Gruppierungen wie Kameradschaften, wie Anti-
fa-Gruppen bereit. Gerade auf kommunaler Ebene ist die
NPD in einigen Regionen stark verwurzelt. Politik und
Gesellschaft stehen deshalb auch weiterhin in der Ver-
antwortung.

Die öffentliche Auseinandersetzung mit extremisti-
schen Gruppierungen ist nicht nur ein wichtiges, sondern
mit Sicherheit das wichtigste Mittel überhaupt bei deren
Bekämpfung. Dafür geben wir – Frau Fograscher, Sie
haben das eben erwähnt – sehr viel Geld aus, allein in
2017 für die Initiative „Demokratie leben!“ vom Bun-
desfamilienministerium 104,5 Millionen Euro – ein stol-
zer Betrag. Da kann man doch nicht sagen, Frau Künast,
wie Sie das heute in der FAZ getan haben, wir würden zu
wenig gegen Extremismus tun. Nein, wir haben in den
letzten Jahren die Gelder verdreifacht.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!)

Das beweist, dass wir die Probleme richtig erkannt haben
und bekämpfen.

Auch Ihren Vorwurf einer übereilten Verfassungsän-
derung muss ich entschieden zurückweisen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Die Grundgesetzänderung wurde gründlich vorbereitet
und durch die Änderungsanträge im Anschluss an die
Sachverständigenanhörung noch einmal optimiert. Ein
wirklich gutes Zeichen der gemeinsamen Bekämpfung
von Extremismus wäre es, wenn alle Fraktionen diesem
Gesetz ihre Zustimmung geben würden. Darum werbe
ich.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Helmut Brandt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24557

(A) (C)

(B) (D)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824011100

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir ei-

nen Hinweis. Wir befinden uns noch in der Debatte und
werden noch zwei Redner hören. Ich bitte also die Kol-
leginnen und Kollegen, die jetzt hereingekommen sind,
sich in den Reihen ihrer Fraktionen zu platzieren und
dafür zu sorgen, dass wir die Debatte geordnet zu Ende
führen können.

Dazu hat nun der Kollege Matthias Schmidt für die
SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Matthias Schmidt (SPD):

Rede ID: ID1824011200

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist mir eine Freude,

vor vollem Haus reden zu können. Da kann es auch ruhig
ein bisschen unruhig und lebhaft werden. Das empfinde
ich jetzt gar nicht als so schlimm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zu-
schauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Las-
sen Sie mich zu Beginn der Debatte eine Sache feststel-
len, die mir wirklich sehr wichtig ist: Das Gesetz, das
wir heute beschließen wollen, ist ausdrücklich keine Lex
NPD. Aber im Fall der NPD haben wir nun einmal ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar
dieses Jahres. Ich war sowohl bei der mündlichen Ver-
handlung als auch bei der Urteilsverkündung dabei. Ich
hätte mir sehr ein anderes Urteil gewünscht – wie mögli-
cherweise viele hier im Haus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gleichwohl: Dieses Urteil ist ein wegweisendes Ur-
teil. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festge-
stellt: Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele,
nämlich die Beseitigung der freiheitlichen demokrati-
schen Grundordnung, aber die NPD besitzt keine Wirk-
mächtigkeit. – Salopp gesagt: Die wollen die Demokratie
abschaffen, aber sie schaffen es nicht einmal ansatzweise.

Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht einen
Weg eröffnet – Frau Künast hat schon zitiert, was es uns
mit auf den Weg gegeben hat –: Wenn wir einer verfas-
sungsfeindlichen Partei den Geldhahn zudrehen wollen,
dann ist das Parteienverbotsverfahren nicht die einzige
Möglichkeit dazu. Vielmehr hat der Verfassungsgesetz-
geber die Möglichkeit, hier eine Änderung herbeizufüh-
ren. Genau dies plant die Große Koalition heute durchzu-
führen, und das ist gut überlegt. Es stärkt im Übrigen die
wehrhafte Demokratie, die an vielen Stellen in unserem
Grundgesetz durchscheint, in Artikel 9 Absatz 2, in Ar-
tikel 18 und in Artikel 20 Absatz 4 und selbstverständ-
lich auch in Artikel 21 Absatz 2. Genau an dieser Stelle
werden wir heute ein wenig nachschärfen. Frau Künast,
Sie haben gesagt – ich habe mitgeschrieben –, wir wür-
den einfach mal ein Grundrecht abschaffen. Das ist kein
Grundrecht, was wir da abschaffen. Das ist es nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die SPD-Fraktion hat sich das, was sie hier macht, sehr
gut überlegt; denn zufällig heute jährt sich zum 84. Mal
das Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Am 22. Juni 1933 ist meine Partei verboten worden. Und
wir gehen hier ganz sauber, sachlich, ruhig und kühl vor.
Aber eine Partei, der das Bundesverfassungsgericht be-
scheinigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung
beseitigen zu wollen, hat keine Unterstützung durch die
Demokratie verdient.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mir ist das unter anderem deshalb so wichtig, weil
bei mir im Wahlkreis die Bundeszentrale der NPD ist.
Ich habe mit den Kollegen von der NPD, mit den da-
maligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt zusammen in
der Bezirksverordnetenversammlung gesessen, und wir
mussten uns da parlamentarisch auseinandersetzen. Das
war auch in Ordnung. Aber die NPD hat eben mehr ge-
macht. Sie hat das Geld genutzt, um Kiezfeste zu orga-
nisieren, um Demonstrationszüge durchzuführen, um
CDs vor Schulhöfen zu verteilen oder gar Kinderfeste zu
veranstalten. Genau dem wollen wir heute einen Riegel
vorschieben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mit uns, mit den Demokraten, hat immer die Zivilge-
sellschaft mit auf der Straße gestanden und hat mit uns
gegen die NPD und gegen deren Aktionen demonstriert.
Diese Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung.
Sie muss wissen: Wir als Gesetzgeber stehen an ihrer
Seite, und wir tun alles, um rechtsextreme Bestrebungen
zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD)

Dies wollen wir heute tun. Wir fügen dem Grundgesetz
einen weiteren Mosaikstein hinzu: für eine starke, streit-
bare Demokratie.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824011300

Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Volker Ullrich (CSU):

Rede ID: ID1824011400

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beschließen heute aus guten Gründen eine
Änderung unseres Grundgesetzes. Zukünftig werden
verfassungsfeindliche, aber nicht oder noch nicht ver-
botene Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung
und der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen sein.
Dies folgt einem einfachen Motto: Der Staat muss nicht
diejenigen finanzieren, die ihn beseitigen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724558

(A) (C)

(B) (D)

Das Ganze wird in Artikel 21 des Grundgesetzes veran-
kert. Artikel 21 ist mehr, Frau Kollegin Künast, als nur
ein Sammelsurium von Buchstaben. Es ist die zentrale
Norm der politischen Teilhabe in unserem Land.

Unsere Demokratie hält auch extreme und radikale
Parteien aus, mit denen wir uns im politischen Wettbe-
werb messen müssen. Aber unser Grundgesetz hat aus
historischen Erfahrungen heraus und aufgrund bitterer
Stunden ein Schutzschild um sich selbst gezogen: Das
Machbare wird nicht allein durch die Mehrheit bestimmt,
sondern auch durch den Kern unserer Verfassung: durch
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

Wer Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlich-
keit angeht und sie nicht zur Grundlage seines Handelns
macht, der hat in unserer wehrhaften Demokratie keinen
Platz und darf auch nicht finanziert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Zusammenhang möchte ich die wichtigste
Erkenntnis des Urteils vom 17. Januar 2017 in Erinne-
rung rufen: Nach ihrer Programmatik und Zielsetzung ist
die NPD eine verfassungsfeindliche Partei, welche unse-
re Ordnung beseitigen möchte. Ein Parteiverbot wurde
nicht ausgesprochen, weil sie nicht das Programm dazu
habe, sondern weil sie – ich möchte sagen: glücklicher-
weise – derzeit nicht in der Lage ist, Einfluss zu nehmen.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere
Kategorie definiert, nämlich die Kategorie der verfas-
sungsfeindlichen, aber derzeit nicht relevanten Partei.
Es ist uns, dem Gesetzgeber, unbenommen, auf diese
neue Kategorie zu reagieren und zu handeln. Ich meine,
wir müssen auch darauf reagieren, weil es niemandem
erklärbar ist, dass zukünftig Wahlwerbung in Form von
rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen Sprü-
chen und Plakaten, die den Wesenskern unseres Grund-
gesetzes verletzen, durch den Staat finanziert wird. Das
ist niemandem zu vermitteln.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, es geht auch um die Chancengleichheit der Par-
teien; das ist ein wichtiger Verfassungsgrundsatz. Aber
die Chancengleichheit findet dort ihre Grenzen, wo es
Ansatzpunkte für eine verfassungsrechtlich zulässige
Ungleichbehandlung gibt. Diese verfassungsrechtliche
Ungleichbehandlung hat ihren Kern in der Feststellung,
dass eine Partei verfassungsfeindlich ist. Wenn eine Par-
tei verfassungsfeindlich ist, muss niemand mehr ihre Fi-
nanzierung dulden. Das gilt für die NPD; das wird nach
dieser Grundgesetzänderung und weiteren Gesetzesän-
derungen aber auch für zukünftige extremistische Partei-
en gelten, egal ob im linken oder im rechten Spektrum.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten
Sitzungswoche in diesem Hohen Hause viele notwendi-
ge und gute Grundgesetzänderungen beschlossen, von
denen einige im Detail vielleicht etwas technisch sind,

durch die aber viele Milliarden Euro bewegt werden und
durch die sicherlich das Zusammenwirken von Bund und
Ländern besser gestaltet wird. Heute geht es um eine
weitere, eine andere Grundgesetzänderung, bei der es
auf den ersten Blick nicht um viel Geld geht, die aber
wichtige Signale gibt, nämlich dass wir den Feinden un-
serer Verfassung keinen Meter Platz lassen, dass wir ein
wichtiges Symbol für unsere wehrhafte Demokratie set-
zen und dass verfassungsfeindliche Parteien, auch wenn
sie wenig Relevanz haben, nicht durch diesen Staat ge-
fördert werden.

Deswegen bitte ich Sie, und zwar die Abgeordneten
von allen Parteien in diesem Hause um Zustimmung zu
dieser notwendigen und guten Grundgesetzänderung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824011500

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole mei-

ne Bitte: Nehmen Sie bitte Platz. Wir sind noch nicht
ganz am Ende der Debatte.

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Rolf
Mützenich das Wort.

Dr. Rolf Mützenich (SPD):

Rede ID: ID1824011600

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Am Ende der Aus-

sprache muss ich persönlich, aber auch für meine Frak-
tion auf die grundsätzlichen Bemerkungen der Kollegin
Künast eingehen. Sie hat in ihrer Rede einen Zusammen-
hang zu dem zur namentlichen Abstimmung anstehenden
Gesetzentwurf konstruiert, den ich im Namen meiner
Fraktion eindeutig zurückweisen will.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben behauptet, dass sich diejenigen, die die-
sen Gesetzentwurf heute unterstützen, der notwendigen
Auseinandersetzung mit dem Faschismus, mit der NPD
und mit anderen Extremisten entziehen. Sie haben hier
behauptet, dass diejenigen, die in Leipzig oder Dresden
demonstrieren, mehr für den Kampf dagegen tun als wir
heute als Parlamentarier. Ich weise das zurück, insbe-
sondere weil ich in meinen Reihen, in den Reihen der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, viele Kolle-
ginnen und Kollegen weiß, die von Mitgliedern der NPD
angegriffen worden sind.

Wir gehen auf dem Weg zu unserem Fraktionssaal
an den Namen derjenigen vorbei, die sich gegen das Er-
mächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gestemmt ha-
ben. In dieser Tradition stehen wir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen sehr eindeutig, liebe Kollegin: Wir las-
sen uns nicht absprechen, dass wir auch unabhängig von
diesem Gesetzentwurf weiterhin gegen die NPD arbeiten
werden.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dr. Volker Ullrich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24559

(A) (C)

(B) (D)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824011700

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast.

(Zurufe von der SPD: Entschuldigen!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1824011800

Herr Kollege Mützenich! Liebe Sozialdemokraten!

Ich habe vorhin gesagt, hier in diesem Saal sind Ent-
scheidungen getroffen worden, und in Erinnerung daran
sollten wir auch jetzt agieren. Ich habe schon gar nicht
der Sozialdemokratie abgesprochen, dass sie etwas erlit-
ten hat und dass sie weiß, was Rechtsextremismus heißt.
Aber an einem ändert das nichts: Ich bin nach wie vor
der Meinung, dass diese isolierte Grundgesetzänderung
weniger ist, als immer wieder und jede Woche mutig auf
die Straße zu gehen und sich der Debatte auszusetzen,
wie es zum Beispiel in Leipzig geschieht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Lieber wieder hinsetzen!)

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich nie-
mandem von Ihnen abgesprochen,

(Glocke der Präsidentin)

auch bei diesen Demonstrationen dabei zu sein. Das weiß
ich von diversen bzw. sogar vielen Kollegen aus diesem
Haus; das habe ich gar nicht infrage gestellt.

(Burkhard Lischka [SPD]: Wir haben eine Tradition, die Sie offensichtlich nicht haben! Das ist das Problem! – Weiterer Zuruf von der SPD: Was maßen Sie sich an?)

Herr Lischka, ich mache mir am heutigen Tag Sorgen.

(Burkhard Lischka [SPD]: Ich mache mir im Augenblick Sorgen um die Grünen!)

– Er ruft gerade, er mache sich Sorgen um die Grünen.
Tun Sie das, fahren Sie dabei aber nicht mit einem Zug.

(Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ach, hätte sie doch lieber geschwiegen!)

Herr Lischka, wir haben an dieser Stelle einen Kampf
zu führen, der mehr beinhaltet als nur die NPD-Finanzie-
rung. Sie wissen, dass viele dieser Menschen am Ende
woanders hingehen werden. Angesichts geringerer Par-
teibindungen, eines Verdrusses über demokratische Prin-
zipien mit der Folge, dass Menschen nicht wählen gehen,
in Anbetracht von Hate Speech und vielem anderen müs-
sen wir uns vor Augen halten, dass wir einen Beitrag zur
Demokratie leisten müssen. Die Menschen fragen sich:
Welche Spenden fließen an Parteien? Deshalb sage ich
noch einmal: Ich fände es richtiger, wenn dieses Haus
eine Kommission einsetzen würde, die sich grundsätz-
lich mit der Demokratie beschäftigt und dann auch diese
Frage klärt.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

Ich hielte das für einen echten Gewinn, meine Damen
und Herren.

Was ich nicht erleben will, ist, dass diese Regelung
gegen uns gewandt wird. Es hat Politiker gegeben, die
aufgrund von Hate Speech Menschen als „Mob“ und
„Pack“ bezeichnet haben. Am Ende standen diese Men-
schen mit dem Schild „Wir sind das Pack“ da und haben
sich noch mehr zusammengeschlossen.

(Burkhard Lischka [SPD]: Mit einem Galgen standen die da! Bleiben wir doch bei der Wahrheit!)

– Ja, zum Beispiel mit einem Galgen. – Auch ich habe
viel Hate Speech abbekommen. Aber auch der Hass ge-
gen die Ungerechtigkeit – so hat es Bert Brecht gesagt –
verzerrt die Züge. Wir müssen denen zeigen, dass wir zur
Demokratie, zu demokratischen Inhalten und demokra-
tischen Verfahren stehen. Diese Aufgabe ist größer als
dieser eine Satz des Bundesverfassungsgerichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war ja gründlich daneben! Aber total!)

– Ja, klar! Das müssen Sie ja jetzt rufen.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824011900

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf

(Artikel 21)

Mir liegen zu dieser Abstimmung zahlreiche Erklärun-
gen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1) Entspre-
chend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12846, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auf Drucksache 18/12357 anzunehmen. Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung,
soweit wir das hier vorne feststellen können, mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und
der Mehrheit der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung eini-
ger Abgeordneter der Linken angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur
Annahme des Gesetzentwurfes die Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages er-
forderlich ist; das sind mindestens 420 Stimmen.

Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ist das an allen Ab-
stimmungsplätzen der Fall? – Das ist so. Ich eröffne die
Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.

1) Anlagen 3 und 4

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724560

(A) (C)

(B) (D)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

(Unterbrechung von 15.54 bis 16.00 Uhr)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824012000

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Liebe

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu neh-

men, weil wir, wenn ich jetzt gleich das Abstimmungs-
ergebnis mitgeteilt habe, zu weiteren Abstimmungen
kommen.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-
mung bekannt: abgegebene Stimmen 579. Mit Ja ha-
ben 502 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein
57 Kolleginnen und Kollegen, und 20 Kolleginnen und
Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Der Gesetz-
entwurf hat die erforderliche Mehrheit erreicht

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 579;
davon

ja: 502
nein: 57
enthalten: 20

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Artur Auernhammer
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)

Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth

Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Uwe Feiler
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach

(Karlsru he-Land)

Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich

(Hof)

Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek

Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich (Chemnitz)

Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr. Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann

(Dort mund)

Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Dr. Mathias Edwin Höschel
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung
Xaver Jung
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl

Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr. Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz

Vizepräsidentin Petra Pau

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24561

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Claudia Lücking-Michel
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)

Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann

(Braun schweig)

Stefan Müller (Erlangen)

Dr. Philipp Murmann
Dr. Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr. Norbert Röttgen
Erwin Rüddel

Albert Rupprecht
Anita Schäfer (Saalstadt)

Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt (Fürth)

Gabriele Schmidt (Ühlingen)

Patrick Schnieder
Nadine Schön (St. Wendel)

Dr. Ole Schröder

(Wies baden)

Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer

(Weil am Rhein)

Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr. von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)

Sven Volmering

Christel Voßbeck-Kayser
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Karl-Heinz Wange
Nina Warken
Kai Wegner
HonD Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)

Dr. Anja Weisgerber
Peter Weiß (Emmendingen)

Sabine Weiss (Wesel I)

Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)

Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-

Becker
Oliver Wittke
Dagmar G. Wöhrl
Barbara Woltmann
Tobias Zech
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner

SPD

Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)

Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr. Karl-Heinz Brunner
Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße

Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr. h. c. Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Dr. Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Ulrich Freese
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)

Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724562

(A) (C)

(B) (D)

Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Anette Kramme
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)

Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Dr. Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Dr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Detlef Müller (Chemnitz)

Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Ulli Nissen
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post (Minden)

Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)

Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski

Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim

Schabedoth
Axel Schäfer (Bochum)

Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt (Aachen)

Matthias Schmidt (Berlin)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Elfi Scho-Antwerpes
Ursula Schulte
Swen Schulz (Spandau)

Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Steffen
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr. Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Andrea Wicklein
Dirk Wiese

(Wol mirstedt)

Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer

DIE LINKE

Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen

Klaus Ernst
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Heike Hänsel
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Jutta Krellmann
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Dr. Gesine Lötzsch
Niema Movassat
Thomas Nord
Harald Petzold (Havelland)

Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr. Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Harald Weinberg
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Pia Zimmermann

Nein

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Marieluise Beck (Bremen)

Volker Beck (Köln)

Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr. Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Renate Künast

Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-Gemmeke
Özcan Mutlu
Dr. Konstantin von Notz
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)

Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang Strengmann-

Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Julia Verlinden
Doris Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Dr. Valerie Wilms

Enthalten

DIE LINKE

Herbert Behrens
Christine Buchholz
Roland Claus
Nicole Gohlke
Annette Groth
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Sigrid Hupach
Susanna Karawanskij
Katrin Kunert
Stefan Liebich
Thomas Lutze
Birgit Menz
Cornelia Möhring
Dr. Alexander S. Neu
Petra Pau
Martina Renner
Frank Tempel
Jörn Wunderlich
Hubertus Zdebel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24563

(A) (C)

(B) (D)

Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den
von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge-
brachten Gesetzentwurf zum Ausschluss verfassungs-
feindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/12846, den Ge-
setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/12358 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
und großer Teile der Fraktion Die Linke gegen die Stim-
men der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion,
der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Innenausschusses auf Drucksache 18/12846
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes auf Drucksache 18/12100 zur Änderung des Grund-
gesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer
Parteien von der Parteienfinanzierung für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Be-
schlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss, auch das
Begleitgesetz auf Drucksache 18/12101 zu dem eben
genannten Gesetzentwurf des Bundesrates für erledigt
zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

– Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses

(3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesre-

gierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz
in Kosovo auf der Grundlage der Resolu-
tion 1244 (1999) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und
des Militärisch-Technischen Abkommens
zwischen der internationalen Sicherheits-
präsenz (KFOR) und den Regierungen der

(jetzt: Republik Serbien)

vom 9. Juni 1999

Drucksachen 18/12298, 18/12694

(8. Ausschuss)

Drucksache 18/12695

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfeh-
lung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gernot Erler für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. h.c. Gernot Erler (SPD):

Rede ID: ID1824012100

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich muss man eine Debatte über die Verlängerung
des deutschen Anteils an der Kosovo Force einleiten mit
den Worten: Alle Jahre wieder. Tatsächlich reden wir hier
seit 18 Jahren – immer fast genau am gleichen Tag im
Juni – über diesen Dauereinsatz.

Das Einzige, was sich dabei wirklich ändert, sind die
Obergrenzen der Einsatzkräfte. Beim ersten Bundestags-
mandat lag diese noch bei 8 500 Mann. Im vergangenen
Jahr ging dann die Obergrenze runter auf 1 350 Soldatin-
nen und Soldaten. Damit belegt Deutschland Platz drei
bei den Truppenstellern für KFOR, die gegenwärtig eine
Gesamtstärke von 4 400 Kräften aufweist. Jetzt soll für
das bevorstehende Jahr die Obergrenze für die Bundes-
wehrsoldaten erneut herabgesetzt werden, nämlich auf
800, also gerade noch ein Zehntel der Startgröße von
8 500 Kräften.

Auch der Text von Antrag und Begründung der Bun-
desregierung zur KFOR-Verlängerung ist übrigens jedes
Jahr fast derselbe. Wir finden dort vertraute Formeln:
Die Lage im Kosovo sei überwiegend ruhig und stabil,
aber es gebe immer noch ein Konflikt- und Eskalations-
potenzial, und es könne zu unerwarteten Zwischenfällen
kommen. Ich füge hinzu: wie etwa zuletzt im Januar, als
plötzlich die Serben einen Zug nach Mitrovica schickten,
auf dem geschrieben stand: Kosovo ist Serbien.

Ja, es gibt die einheimischen Polizeikräfte der Kosovo
Security Force und auch die Einsatzkräfte der Kosovo
Armed Forces, aber es besteht eben ein Restbedarf an der
internationalen Streitmacht von KFOR, auch wenn sich
das Aufgabenspektrum immer mehr verschiebt: weg von
Eingreiffällen hin zu Aufklärungs- und Beratungsaufga-
ben.

Wer die Lage im Kosovo ein wenig kennt und dann
noch den Blick auf die Gesamtsituation in der Westbal-
kanregion richtet, der wird nicht der Aussage widerspre-
chen, dass KFOR tatsächlich immer noch gebraucht wird,
auch im 18. Jahr nach dem Kosovo-Krieg. Und weil das
so ist, wird die SPD-Fraktion dem Antrag der Bundes-
regierung zustimmen, wie alle Jahre wieder, und es ist
schon richtig: Das anerkennenswerte Engagement unse-
rer Soldatinnen und Soldaten im Kosovo liegt in unserem
ureigenen Sicherheitsinteresse, und es entspricht unserer
Verantwortung als Beteiligte an dem Kosovo-Krieg von

Vizepräsidentin Petra Pau

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724564

(A) (C)

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1999. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden,
auch noch nach 18 Jahren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also alles gut? – Nein, es ist nicht alles gut. Die Lage
im Kosovo bereitet uns Sorgen, und zwar erhebliche.
Am 11. Juni fanden vorgezogene Neuwahlen statt, nach
einem Misstrauensvotum der Opposition, das auch von
einer der Regierungsparteien unterstützt wurde. Als
stärkste Kraft ging aus den Wahlen die sogenannte Ko-
alition der Kommandanten hervor, eine Dreierkoalition
ehemaliger UCK-Kriegsherren. Ihr Kandidat für den
Regierungschef ist Ramush Haradinaj, ein mutmaßlicher
Kriegsverbrecher, der nur deswegen nicht hinter Gittern
sitzt, weil Zeugen ihre Aussage zurückzogen oder unter
ungeklärten Umständen ums Leben kamen.

Zweitstärkste Kraft wurde die linksnationalistische
Gruppierung Vetevendosje, auf Deutsch Selbstbestim-
mung, mit Albin Kurti als Premierministerkandidat. Die-
ser fordert öffentlich eine Vereinigung des Kosovo mit
Albanien und den Abbruch der Verhandlungen mit Serbi-
en, solange Belgrad nicht die Unabhängigkeit des Koso-
vo anerkannt hat. Einer dieser beiden Wahlgewinner ist
auf jeden Fall an der nächsten Regierung beteiligt. Da
bleibt es rätselhaft, wie die Hauptaufgaben des Kosovo
gelöst werden sollen, und die heißen: Bekämpfung von
organisierter Kriminalität und Korruption sowie Aufar-
beitung der Kriegsverbrechen.

Es ist deprimierend, dass trotz KFOR und der größten
Rechtsstaatsmission, die je von der EU entsandt worden
ist, nämlich EULEX Kosovo, der zwischenzeitlich bis
zu 2 000 Polizisten, Richter, Gefängnis- und Zollbeamte
angehörten, und trotz aller Anstrengungen der Fortschritt
so gering ist. Die Neue Zürcher Zeitung hat die Lage im
Kosovo kürzlich mit einem Satz auf den Punkt gebracht.
Dieser lautet – ich zitiere –: „Arbeitslosigkeit, Korrupti-
on und Auswanderung lähmen die Gesellschaft …“

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent, die Jugend-
arbeitslosigkeit bei annähernd 70 Prozent. Die korrupten
Eliten plündern weiter das Land aus. Kritiker sagen: Sie
lassen sich ihr Stabilitätsversprechen teuer bezahlen,
auch aus den umfangreichen Hilfszahlungen, die aus
dem Ausland kommen. Wer soll sich da wundern, dass
vor allem junge Leute die Flucht ergreifen? Wir haben
in Deutschland nicht vergessen, wie viele Menschen im
Jahr 2015 aus dem Kosovo und anderen Westbalkanstaa-
ten nach Deutschland flohen, weil sie einfach in ihrem
eigenen Land keine lebenswerte Perspektive für sich er-
kennen konnten.

Man kann nicht über KFOR reden und beschließen,
ohne die Frage zu stellen, wie es eigentlich politisch im
Kosovo und in der ganzen Westbalkanregion weiterge-
hen soll und welchen Herausforderungen wir uns dort
stellen müssen. Seit 2014 gibt es den sogenannten Ber-
lin-Prozess, aber Beobachter vermissen da konkrete Fort-
schrittsprojekte. Eine neue Südosteuropastrategie der EU
wird immer dringlicher, nachdem die 2003 gegebene
EU-Beitrittsperspektive mit ihren quälend langsamen

Umsetzungsschritten längst nicht mehr die erhofften po-
sitiven Wirkungen erzielt.

Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Außenminis-
ter Sigmar Gabriel am 31. Mai bei der Aspen-Südosteu-
ropa-Außenministerkonferenz einige sehr konkrete Vor-
schläge gemacht, die aus meiner Sicht die Unterstützung
dieses Hauses verdienen. Er hat dafür geworben, dem
Erweiterungsprozess mit den Westbalkanländern einen
neuen Push zu geben. Er fordert, mehr Mittel konkret zur
Linderung sozialer Notlagen einzusetzen. Es gehe darum,
in einem Berlin-Prozess reloaded die regionale Koopera-
tion zu stärken und dabei sichtbare Verbesserungen für
die Menschen zu erreichen. Große Infrastrukturprojekte
wie etwa die Autobahn, die Serbien, Kosovo und Alba-
nien verbinden soll, müssten beschleunigt werden, aber
auch die IT-Infrastruktur müsse verbessert werden, zum
Beispiel über einen regionalen IT-Gipfel. Schließlich
sollte ein Fonds aufgelegt werden, um die duale Ausbil-
dung, mit der Deutschland so gute Erfahrungen gemacht
hat, vor Ort zu etablieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aus solchen Bausteinen sollte eine neue EU-Strate-
gie für Südosteuropa errichtet werden. Europa konnte die
vier blutigen Balkankriege der 90er-Jahre nicht verhin-
dern. Die EU hat daraus aber gelernt und hat der ganzen
Region ab 1999 mit dem Stabilitätspakt für Südosteuro-
pa und 2003 mit der EU-Beitrittsperspektive das Tor zu
einer positiven Europazukunft aufgestoßen. Jetzt muss
eine Erosion dieser positiven Europavision in einer Regi-
on verhindert werden, in der sich längst andere Player an
einer offensiven Einflusspolitik alter Schule versuchen,
ohne dabei das Wohlergehen der Menschen in dieser
Region im Auge zu haben. Es ist jetzt Zeit, politisch zu
handeln – jenseits der Sicherungsaufgaben, für die wir
KFOR weiter brauchen. Aber das ist bereits eine Aufgabe
für den nächsten Bundestag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Rede ver-
abschiede ich mich nach mehr als 30 Jahren und nach
acht Wahlperioden aus dem Deutschen Bundestag. Ich
habe mich in dieser ganzen Zeit vor allem mit der inter-
nationalen Politik beschäftigt, mit dem Schwerpunkt auf
Russland, Osteuropa, Zentralasien und Südosteuropa.

Wir haben in Deutschland eine parlamentarische po-
litische Kultur mit bemerkenswerten Rechten des Bun-
destages bei internationalen Fragen entwickelt. Dabei
sprechen wir nur über einen Ausschnitt, wenn wir auf die
strikte Genehmigungspflicht jedes auch noch so begrenz-
ten Auslandseinsatzes der Bundeswehr verweisen. In
Wirklichkeit hat sich der Bundestag erhebliche Mitwir-
kungs- und Kontrollrechte auf allen Feldern der Außen-,
Sicherheits- und internationalen Politik unseres Landes
gesichert, und er hat bisher alle Versuche abgeschmet-
tert, diese Rechte einzuschränken. Solche Versuche hat
es durchaus gegeben.

Gerade die heutige 19. Debatte um den Einsatz im
Kosovo ist ein guter Hintergrund, um auf dieses Allein-
stellungsmerkmal unserer parlamentarischen politischen
Kultur hinzuweisen. Wer einmal einen Blick darauf
wirft, welche Rechte zum Beispiel unsere französischen

Dr. h. c. Gernot Erler

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24565

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Kolleginnen und Kollegen bei der Pariser Außen- und
Sicherheitspolitik haben, weiß, wovon hier die Rede ist.
Ich plädiere nachdrücklich dafür, an diesem Alleinstel-
lungsmerkmal festzuhalten, so unbequem es für das Re-
gierungshandeln manchmal auch sein mag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch nie waren parlamentarische Mitwirkung und
Kontrolle bei der Bewältigung internationaler Herausfor-
derungen so nötig und wichtig wie heute. Wir sind kon-
frontiert mit den Folgen von politischen Entscheidungen,
die sich über Regeln und Prinzipien einschließlich des
Völkerrechts hinweggesetzt haben. Der Kosovokrieg, so
hat es Kofi Annan einmal gesagt, bewegte sich in einer
Grauzone des Völkerrechts. Die Folgen beschäftigen uns
bis heute. Der Irakkrieg, an dem Deutschland zum Glück
nicht teilgenommen hat, war völkerrechtswidrig und hin-
terließ eine ganze Failing-State-Landschaft, die sich als
Biotop für den islamistischen Terror erwiesen hat. Der
Missbrauch der Bengasi-Resolution des UN-Sicherheits-
rats vom März 2011 hat uns letztlich vor schier unlös-
bare Probleme in Libyen gestellt, hat internationales
Vertrauen zerstört und nebenbei wahrscheinlich noch das
Prinzip der Schutzverantwortung auf Dauer diskreditiert.
Wer heute die russische Seite auf ihre Regelverletzungen
im Ukraine-Konflikt anspricht, bekommt immer dieselbe
Antwort: Und was habt ihr im Kosovo, im Irak und in
Libyen gemacht?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)

In dieser Falle stecken wir. Da herauszukommen und
neues Vertrauen zu schaffen, wird sehr viel Kraft kosten.
Eine Anstrengung, die ohne den konstruktiven und krea-
tiven Einsatz von Parlamentariern und Parlamenten nicht
gelingen wird. Eine Weltpolitik als Reparaturbetrieb hat
keine Zukunft. Unser Ziel muss die globale Verantwor-
tungspartnerschaft bleiben, in die wir alle relevanten
Staaten mit einbeziehen müssen. Dass es sich lohnt, sich
dafür einzusetzen, soll meine letzte Botschaft von diesem
Pult aus gewesen sein.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Anfügen möchte ich nur ein kurzes Wort des Dankes:
an meine Mitarbeiter, die ich sehr vermissen werde, an
die Beschäftigten dieses Hohen Hauses, die ihre Arbeit
ebenso lautlos wie effizient und freundlich verrichten,
und an alle Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich zu-
sammenarbeiten durfte, immer mit Respekt und immer
fair.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU/ CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824012200

„... immer mit Respekt und immer fair“: Kolleginnen

und Kollegen des gesamten Hauses haben Ihnen eben mit
ihrem Beifall hier zugestimmt. Ich denke, ich spreche
im Namen aller Abgeordneten und auch der von Ihnen
angesprochenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung, wenn wir Ihnen für Ihre weiteren Unterneh-
mungen – ich bin fest davon überzeugt, wir werden von
Ihnen hören – alles Gute wünschen.

(Beifall)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kolle-
gin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sevim Dağdelen (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824012300

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Erler, auch ich bedanke
mich – auch im Namen meiner Fraktion – für die Zusam-
menarbeit und wünsche Ihnen vor allen Dingen für die
Zukunft alles Gute.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Danke schön!)

Aber eines erlauben Sie mir dann doch:

(Michael Brand [CDU/CSU]: Ich wusste es! Es ist ein vergiftetes Lob!)

Bei der Beurteilung des Jugoslawien-Kriegs war Ihr ehe-
maliger Bundeskanzler Gerhard Schröder etwas eindeu-
tiger. Er sagte: Ich habe als Kanzler damals mit dem Ju-
goslawien-Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen. Das
sagte selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Sie haben das Putin-Zitat vergessen!)

Ich finde, das gehört bei der eindeutigen Einordnung der
Geschichte zur ehrlichen Debatte dazu.

Im Mandatstext für Ihren KFOR-Einsatz sagen Sie:
Der Auftrag und das Ziel sind die „Unterstützung zur
Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multieth-
nischen und friedlichen Kosovo“. Dann schauen wir uns
das einmal an. Seit 18 Jahren steht die Bundeswehr mitt-
lerweile im Kosovo. Milliarden wurden für diesen Ein-
satz ausgegeben, Milliarden versickerten als Wirtschafts-
hilfe im Land. Das Ergebnis ist eine Katastrophe. War
die Lage im Kosovo schon immer politisch heikel, haben
jetzt die Extremisten im Kosovo endgültig Oberwasser
bekommen. „Radikale Parteien gewinnen Parlaments-
wahl im Kosovo“, so die Schlagzeile auf tagesschau.de.

(Zuruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

– Hören Sie mal lieber zu, Herr Kauder! – In der Tat
könnte die Bilanz des Engagements der Bundesregierung
nicht negativer sein.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn ich zuhören soll, müssen Sie besser werden! Sonst wird es nichts!)

Dr. h. c. Gernot Erler

http://www.tagesschau.de/

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(A) (C)

(B) (D)

So wird mit dem ehemaligen UCK-Kommandanten und
mutmaßlichen Kriegsverbrecher – Ihr Verbündeter, Herr
Kauder – Ramush Haradinaj,

(Michael Brand [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

unterstützt von einem völkisch-nationalistischem Partei-
enbündnis, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Antidemo-
krat erster Klasse künftig an der Spitze des Kosovo ste-
hen. Mit deutschen Truppen wird sozusagen ein Gebilde
geschützt, an dessen Spitze ein Mann – ja, man muss das
sagen – mit NPD-Ideologie steht, dessen Ziel es ist, den
gesamten Balkan in Brand zu setzen.

Diese Bundesregierung treibt gleichzeitig unverdros-
sen den EU-Beitritt dieses Kosovo voran. Gemeinsam
mit der Europäischen Union werden die eigenen Kriteri-
en einfach so in den Staub getreten.

Blicken wir zurück: Haradinaj und seine Gruppe wa-
ren wegen gewaltsamer Verschleppung von Zivilisten,
Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord, Verge-
waltigung angeklagt worden. Haradinaj wurde vom
Haager Gericht freigesprochen aus dem ganz einfachen
Grund, weil kein Zeuge mehr gegen ihn aussagen konnte
oder auch wollte.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Niemand im Parlament verteidigt Haradinaj! Niemand!)

Von den ursprünglich zehn Zeugen gegen ihn überlebte
nur ein einziger Zeuge. Dieser zog seine Aussage zurück,
nachdem er knapp einen Anschlag überlebt hatte.

Ich möchte an die anderen neun Zeugen erinnern, die
alle ums Leben gekommen sind oder ermordet wurden.
Einer wurde von einem Jeep überfahren, ein anderer mit
einem Messer erstochen, zwei wurden erschossen, die
anderen bei professionell organisierten Attentaten ge-
tötet. Eine eindrucksvolle Bilanz Ihres Verbündeten auf
dem Weg zum Rechtsstaat im Kosovo, würde ich sagen.

Das Schweigen der Bundesregierung zu diesen Vor-
gängen spricht Bände. Es untergräbt aber auch die Glaub-
würdigkeit der Europäischen Union insgesamt in Sachen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Haradinaj fordert ein Großalbanien. Mit Gewalt soll
bis zu einem Drittel des serbischen Territoriums annek-
tiert werden. Die Stadt Nis soll selbst dazugehören zu
diesem völkischen Albtraum. Ich finde, es ist wirklich
beschämend, dass diese Leute die Garanten der Bundes-
regierung für eine demokratische Entwicklung im Koso-
vo sein sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Bundesregierung unterstützt nämlich im Rah-
men der KFOR-Soldaten solche Leute. Ich würde sagen,
jeder vernünftige Mensch würde die Unterstützung die-
ses Kosovo endlich einstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu dieser Schreckensbilanz kommt ja noch eines hin-
zu: dass sich unter den Augen deutscher Truppen das
Kosovo zu einem islamistischen Terrorzentrum entwi-

ckelt hat. So sagte die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf meine Anfrage, dass durch saudische Gelder die För-
derung des Islamismus extremst vorangetrieben wird.

Die Konsequenzen sind wirklich verheerend. Auf die
Bevölkerung hochgerechnet, hat keine Region, keine
einzige Region in Europa so viele Leute zu den islamisti-
schen Mörderbanden nach Syrien gesandt wie der Koso-
vo. Wie gesagt: Ich finde, das ist eine Schreckensbilanz.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es verwundert mich auch nicht, dass dies bei den Be-
ratungen zu KFOR nicht einmal Gegenstand im Kabinett
gewesen ist, wie mir die Bundesregierung mitteilte. Sie
agieren nach dem Prinzip der drei Affen: nichts hören,
nichts sehen, nichts sagen. Ich finde, damit muss Schluss
sein. Diese verheerende deutsche Politik auf dem Balkan
muss beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?)

Es kommt noch hinzu: Serbien wollen Sie auch noch
zu einer völkerrechtswidrigen Anerkennung der einsei-
tigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwingen,
indem Sie mit dafür sorgen, dass dies unter Bruch des
europäischen Rechts zu einem Kriterium der Beitrittsver-
handlungen wird. Den Extremisten, den Nationalisten im
Kosovo rollen Sie im Gegenzug den roten Teppich aus.
Ich finde, die Förderung dieser großalbanischen Nationa-
listen auf dem Balkan muss aufhören.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Wie viele Minuten sind das jetzt?)

Wir brauchen eine Umkehr in der deutschen Außenpoli-
tik: zurück zum Völkerrecht, zurück zur Rechtsstaatlich-
keit, zurück zur Demokratie. Deshalb sagen wir: Stellen
Sie Ihre Unterstützung ein, und ziehen Sie endlich die
Bundeswehr aus dem Balkan ab!

(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Vom Balkan, nicht aus! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ja, Herr Lehrer! Oberlehrer! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei Ihnen nötig! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Unterstützen Sie mal die Islamisten da!)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824012400

Das Wort hat der Kollege Dr. Franz Josef Jung für die

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von: Unbekannt

Rede ID: ID1824012500

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Dağdelen, wenn man Ihre Ausfüh-
rungen hier hört, dann muss man schon deutlich sagen,
dass erstens die Angriffe auf die Bundesregierung mit
Nachdruck zurückgewiesen werden müssen

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Warum denn?)

Sevim Dağdelen

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und zweitens Sie offensichtlich völlig vergessen haben,
dass auf dem Balkan durch Massenvergewaltigungen
und Massenhinrichtungen eine Situation von kriegeri-
scher Auseinandersetzung entstanden ist, die ohne das
Eingreifen der NATO und damit auch unserer Bundes-
wehr nicht wieder in Stabilität und Frieden übergegangen
wäre.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Rechtfertigen Sie den Völkerrechtsbruch? – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Hören Sie mit dieser Legende auf!)

Wir reden heute über die Verlängerung des KFOR-Man-
dats, um weiterhin eine Stabilisierung und eine friedliche
Entwicklung auf dem Balkan und konkret im Kosovo zu
ermöglichen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Was für eine friedliche Entwicklung? – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es liegt auch in unserem
Sicherheitsinteresse, dass sich die Region weiter stabi-
lisiert, dass die Länder auf ihrem Weg zur Europäischen
Union von uns unterstützt werden, dass wir vermeiden,
dass Konflikte neu ausbrechen.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Großalbanien! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Jetzt sind Sie mal ruhig hier! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie waren bei mir auch nicht ruhig! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind ein bisschen sehr gewöhnlich hier! – Gegenruf der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Unverschämt!)

Da kann ich nur das unterstreichen, was Herr Erler gesagt
hat. Eine Provokation wie beispielsweise der Zug mit der
Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ muss in Zukunft unter-
bleiben, weil dies nur zusätzliche Konflikte schürt und
nicht zu einer friedlichen und stabilen Entwicklung im
Kosovo beiträgt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es ist zutreffend: Seit
18 Jahren ist KFOR auch mit unseren Soldatinnen und
Soldaten im Kosovo engagiert. Mittlerweile sind die
kosovarischen Sicherheitskräfte in der Lage, Sicherheit
herzustellen, beispielsweise bei Großdemonstrationen
oder gewaltsamen Ausschreitungen. KFOR stellt heute
eine Rückversicherung dar, falls die Lage wieder instabil
werden sollte. Hier denke ich insbesondere an das Nord-
kosovo.

Wir müssen auch sehen, dass die Stabilisierungserfol-
ge dazu geführt haben, dass die 50 000 Soldatinnen und
Soldaten, die ursprünglich im Kosovo waren – davon im-
merhin 6 440 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten –,
auf insgesamt 4 400, davon 550 Bundeswehrsoldaten,
reduziert wurden. Deswegen können wir jetzt das Man-
dat von 1 350 Soldatinnen und Soldaten auf 800 zurück-
führen.

Aber ich denke, es bleibt unser Ziel, dass wir alle An-
strengungen unternehmen, um auch dieses Mandat zu

einem guten Abschluss zu führen. Dazu gehört, dass wei-
terhin die Normalisierung der Beziehungen mit Serbien
unterstützt wird, sodass alle Bürger des Kosovo in Frie-
den und in sicheren Grenzen leben können.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Mit Erpressungen!)

Kosovo muss ein stabiler multiethnischer Staat sein, in
dem alle Minderheiten, auch die Serben, in Frieden und
Freiheit gleichberechtigt leben können.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Großalbanien!)

Meine Damen und Herren, es braucht dazu auch wie-
der einen neuen Impuls. Es ist wahr, dass die illegalen
serbischen Doppelstrukturen im Bereich Justiz und Si-
cherheit abgebaut worden sind, dass beispielsweise die
Brücke in Mitrovica wieder geöffnet wurde, aber es be-
darf noch des serbischen Gemeindeverbandes – das muss
jetzt von kosovarischer Seite ermöglicht werden –, um
eine weitere stabile und friedliche Entwicklung im Koso-
vo zu bewirken.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Großalbanien!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den
Wahlen ist noch nicht klar, wie die neue Regierung aus-
sehen wird. Aber eines muss klar sein: dass der Nor-
malisierungsprozess weiter intensiviert wird, dass die
Rechtsstaatlichkeit vorangebracht wird, dass organisierte
Kriminalität und Korruption bekämpft werden und dass
auch der Kampf gegen den IS im Kosovo entsprechend
intensiviert wird, weil das die Voraussetzung für eine zu-
künftig auch in wirtschaftlicher Hinsicht positive, stabile
und friedliche Entwicklung in dieser Region ist. Daher
wollen wir mit KFOR und mit unseren Soldatinnen und
Soldaten diesen Prozess intensiv unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Mit Kriegsverbrechern!)

Im Wahlkampf – es wurde angesprochen – sind ver-
schiedene Dinge artikuliert worden. Ich glaube, ei-
nes muss man sehr deutlich sehen: Eine Forderung zur
Schaffung von Großalbanien ist genau das Gegenteil von
dem, was friedliche Entwicklung und Stabilisierung be-
deutet. Deshalb müssen solche Forderungen in Zukunft
unterbleiben und möglichst schnell vom Tisch, weil dies
zu keiner positiven Entwicklung im Kosovo führen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Das gefährdet eine friedliche und europäische Entwick-
lung. Deshalb bleibt, glaube ich, der Einsatz unserer Sol-
datinnen und Soldaten hier notwendig.

Ich denke, man muss auch deutlich machen – ich habe
die Zahlen gerade noch einmal in Erinnerung gerufen –,
welchen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten dort
geleistet haben. Im Übrigen haben – auch das gehört zu
einer solchen Debatte – Soldatinnen und Soldaten, die

Dr. Franz Josef Jung

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724568

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sich dort für eine friedliche Entwicklung eingesetzt ha-
ben, ihr Leben gelassen. Deshalb gehört es im Rahmen
dieser Debatte auch dazu, unseren Soldatinnen und Sol-
daten für diesen Einsatz zu danken, den sie für Frieden
und Stabilität im Kosovo geleistet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Was für eine Stabilität?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da dies auch
meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird,
will ich noch drei Bemerkungen machen.

Erstens. Ich habe meine Abgeordnetentätigkeit –
wenn ich die Mandate auf Kreis-, Landes- und Bundes-
ebene zusammenzähle, komme ich auf 45 Jahre – immer
mit großer Freude und Engagement wahrgenommen. Ich
bedanke mich für die gute und freundschaftliche Zu-
sammenarbeit, auch für die Unterstützung der Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter. Ich will hinzufügen: Ich glau-
be, unser System der repräsentativen parlamentarischen
Demokratie hat sich in Deutschland bewährt und sollte
auch in Zukunft unser Prinzip des Parlamentarismus in
Deutschland bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Ich sage auch, dass ich meine Regierungs-
funktionen, sowohl in Hessen als auch im Bund, gerne
wahrgenommen habe, am liebsten – das gebe ich zu –
das Amt des Verteidigungsministers. Mir war es immer
ein Herzensanliegen, mich für unsere Soldatinnen und
Soldaten einzusetzen. Ich habe das im Fall des Kosovo
erlebt. Es gibt keinen Berufsstand, der schwört, dass er
das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer,
das heißt unter Einsatz seines Lebens, verteidigt. Unse-
re Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen
Dienst für unsere Sicherheit, für eine friedliche Entwick-
lung, und deshalb haben sie auch unsere Unterstützung
und unseren Dank verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Einen dritten Punkt möchte ich gerne noch anspre-
chen: Zum Höhepunkt meines politischen Lebens gehört,
dass wir die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und
Freiheit, ohne dass ein Tropfen Blut vergossen wurde,
erreichen konnten. Unter der Verantwortung und Füh-
rung unseres damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl,
dem Kanzler der Einheit, haben wir dies geschafft. Ich
bin dankbar, dass ich damals die ersten Kontakte zu Re-
formkräften der Ost-CDU hatte, dass ich die Allianz für
Deutschland mitgründen durfte und dass ich die erste
Großveranstaltung von Helmut Kohl mit 160 000 Bür-
gerinnen und Bürgern in Erfurt mitorganisieren durfte.
Meine Damen und Herren, wenn die Allianz für Deutsch-
land am 18. März 1990 nicht erfolgreich gewesen wäre,
wäre der 3. Oktober 1990 so nicht erfolgt. Das ist meine

felsenfeste Überzeugung. Dafür bin ich umso mehr dank-
bar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade am heutigen Tag verneige ich mich deshalb
in Verehrung und Dankbarkeit vor dem großen europäi-
schen und deutschen Staatsmann Helmut Kohl.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich
auch meiner Familie danken. Ohne meine Frau wäre all
das so nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank. Und al-
les Gute dem Deutschen Bundestag.

Besten Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE] – Die Abgeordneten der CDU/ CSU erheben sich)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824012600

Alles Gute auf dem weiteren Weg. – Wir fahren in der

Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Kollege Erler, lieber Kollege Jung,
solche Abschiede gehören zum Wesen der parlamentari-
schen Demokratie; denn sie bedeuten Wechsel und Rota-
tion. Sie bringen immer etwas Wehmut mit sich. Deswe-
gen möchte auch ich an dieser Stelle Ihnen meinen Dank
dafür aussprechen, dass wir in den vergangenen Jahren
immer, und zwar ausnahmslos, mit Respekt miteinander
umgegangen sind und sehr fruchtbar miteinander arbei-
ten konnten. Schönen Dank dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben wegen
der Parlamentsgebundenheit von Bundeswehreinsätzen
im jährlichen Rhythmus – das schon seit vielen Jahren –
immer wieder Debatten um Mandate. Das bringt das
Problem mit sich, dass manchmal die politische Kom-
plexität, die hinter diesen Mandaten steckt, ein wenig
unterzugehen droht. Deswegen möchte ich heute gerne
die Gelegenheit ergreifen, nicht nur über das Kosovo,
sondern über den gesamten Westbalkan zu sprechen.

Mit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ukrai-
ne, mit der noch größeren Katastrophe in Syrien, mit dem
Failed State Libyen scheint das Kosovo und der Westbal-
kan eigentlich eine Region zu sein, die relativ ruhig ist
und auf die wir nicht so stark schauen müssen. Hier, mei-
ne ich, sollten wir im Sinne eines vorsorgenden Blicks
etwas genauer hinschauen. Der Westbalkan ist in keiner
guten Verfassung. Leider muss ich sagen, dass ich mehr
Brisanz und mehr Sprengstoff in der Region sehe, als bei
uns öffentlich wahrgenommen wird.

Wenn wir uns noch einmal die Situation in den Folge-
republiken des ehemaligen Jugoslawiens anschauen, so

Dr. Franz Josef Jung

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24569

(A) (C)

(B) (D)

stellen wir fest: Slowenien ist auf einem guten Weg. Es
ist langjähriges Mitglied der Europäischen Union. Auch
Kroatien ist unter dem Dach der Europäischen Union, ob-
wohl es immer wieder starke innenpolitische Herausfor-
derungen gibt. Serbien stellt sich stabil dar. Darüber gibt
es bei uns eine große Erleichterung. Allerdings sollten
wir ehrlicherweise zugeben, dass diese Stabilität einen
politischen Preis hat; denn es gibt in diesem Land star-
ke autoritäre Tendenzen, die ausgehen von dem jetzigen
Präsidenten und ehemaligen Premier Vucic. Wir sollten
sehr entschieden bleiben und die Augen nicht verschlie-
ßen, weil wir Angst vor den Konsequenzen der Wahrheit
haben. Die innere Verfasstheit des heutigen Serbiens
passt nicht zum Wertekanon der EU. Es bleibt da also
noch sehr viel zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Bosnien und Herzegowina sind in einem dysfunktio-
nalen Staatsaufbau festgefahren, den die internationale
Gemeinschaft mit zu verantworten hat. Das Land findet
aber auch nicht die eigene politische Kraft, sich daraus
zu befreien. Es gibt nationalistische Tendenzen, und die
entsprechenden Kräfte nutzen diese Dysfunktionalität,
um ihre Machtposition zu stabilisieren. Es ist ein Land in
besorgniserregender Agonie. Die Jungen und gut Ausge-
bildeten verlassen das Land. Ich meine, wir sollten hier
ehrlich genug sein, um festzustellen, dass die Frage, wie
man diesem Land die positiven Impulse, die es eigentlich
bräuchte, von außen geben könnte, bei uns eine gewisse
Ratlosigkeit hinterlässt. Immer mal wieder droht Herr
Dodik mit einer Sezession, vielleicht nur spielerisch –
wir wissen es nicht so genau. Aber auch das destabilisiert
das Land immer wieder.

Mazedonien befindet sich im Würgegriff einer autori-
tären Clanstruktur. Der Weg in eine politische Transfor-
mation war durch ungeheuerliche Vorgänge im Land lan-
ge verstellt, und es droht immer das Wiederaufflammen
der ethnischen Konflikte in diesem albanisch-slawischen
Land. Es bleibt also bei der Fragilität dieses Landes.
Über all dem – das ist eben ausführlich dargelegt wor-
den – schwebt das Damoklesschwert der Fantasie von
einem ethnisch homogenen Großalbanien, und eine sol-
che Entwicklung würde das Land tatsächlich wieder in
Flammen setzen. Dass die Partei von Albin Kurti, einem
Nationalisten und erklärten Großalbaner, bei den Wah-
len im Kosovo zur zweitstärksten Kraft geworden ist und
Haradinaj, wie wir alle wissen, dem Haager Gerichtshof
nur aufgrund der Zeugensituation entkommen ist – das
alles ist nicht beruhigend.

Wir haben im Jahre 2014 viel von Christopher Clark
gehört und durch sein Buch Die Schlafwandler gelernt,
wie fragil der Westbalkan ist und wie wichtig er für uns
in Europa immer gewesen ist, welche explosive Kraft der
Balkan gehabt hat. Es kommt jetzt etwas Neues hinzu:
Russland drängt als Player auf den Westbalkan. Wir ha-
ben also eigentlich wieder die tektonischen Verhältnisse,
die zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges geführt haben:
eine serbische Orthodoxie, die sich gen Russland orien-
tiert, ein christlich-katholisches Kroatien mit der Ver-
bindung nach Rom und eine muslimische Bevölkerung

mit der Bindung an das Erbe des Osmanischen Reichs.
Wer sich mit diesen Fragen, mit den langen Linien der
Geschichte, nicht auseinandersetzt, wird die Schwierig-
keiten, die wir derzeit auf dem Balkan haben, nicht ver-
stehen können.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824012700

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):

Ich bin gleich fertig.

Nur noch eine Frage an Sie, Frau Dağdelen: Ist denn
dann die Konsequenz, zu gehen, was dazu führen würde,
dass die ganze Region wieder in Flammen aufgeht? Ich
meine, dass wir gerade wegen oder trotz der Schwierig-
keiten die Verpflichtung haben, zu bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824012800

Der Kollege Florian Hahn hat für die CDU/CSU-Frak-

tion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Florian Hahn (CSU):

Rede ID: ID1824012900

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mi-
trovica im Norden des Kosovo ist seit dem Kosovokrieg
eine geteilte Stadt: im Süden die Kosovo-Albaner, im
Norden die Kosovo-Serben. Die Brücke, die beide Sei-
ten verbinden sollte, ist ein Symbol für den Konflikt der
beiden ethnischen Gruppen im jüngsten Staat Europas.
Aus Sicherheitsgründen wird die Brücke von KFOR-Sol-
daten bewacht; sie ist nicht für den Verkehr freigegeben
und lediglich für Fußgänger geöffnet. Kontakt zwischen
Kosovaren auf beiden Seiten der Brücke gibt es nur ein-
geschränkt. Die Kosovo-Serben im Norden planen sogar
wieder, eine Mauer zu errichten, die erst Anfang dieses
Jahres eingerissen wurde. Das Beispiel der Stadt Mitro-
vica zeigt uns: Die Situation im Norden des Kosovo ist
weiter angespannt.

Obwohl man positiv bewerten muss, dass nach Aussa-
ge der OSZE die Neuwahlen im Juni dieses Jahres ohne
größere Vorkommnisse durchgeführt wurden, wird das
Ergebnis die Spannungen wohl weiter verschärfen. Aus
der Wahl sind Parteien und Bündnisse hervorgetreten,
die für wenig Kompromissbereitschaft stehen und die als
populistisch, nationalistisch und radikal gelten. Stärkste
Kraft wurde ein Zusammenschluss, der von drei ehemali-
gen UCK-Kommandeuren angeführt wird, mit dem sehr
umstrittenen Spitzenkandidaten Haradinaj. Das müssen
wir im Blick behalten.

Die Koalitionsverhandlungen werden wahrscheinlich
lange dauern, und das wird Zeit kosten, was dazu füh-
ren wird, dass sich wichtige Reformschritte im Kosovo
verzögern. Das ist für eines der ärmsten Länder Europas
fatal. Als Teil Europas, als potenzieller EU-Beitrittskan-

Marieluise Beck (Bremen)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724570

(A) (C)

(B) (D)

didat braucht das Land weiterhin unsere Unterstützung,
zum Beispiel im Bereich der Entwicklungszusammenar-
beit.

Deutschland ist der größte bilaterale Geldgeber in der
Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum steht die Be-
kämpfung der massiven Arbeitslosigkeit, insbesondere
von Jugendlichen. Wir stärken zudem kleine und mittlere
Unternehmen und Unternehmen in den Industriesekto-
ren, indem wir den Energienetzausbau und den Ausbau
der Abwasser- und Abfallentsorgung fördern. Darüber
hinaus beteiligt sich Deutschland an der EU-Rechtsstaat-
lichkeitsmission EULEX aktuell mit 23 Soldaten, die
Kosovo beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung
unterstützen.

Wir leisten auch diplomatische Unterstützung. Für
eine langfristige Stabilität muss sich der Kosovo wieder
mit seinem Nachbarn Serbien verständigen. Deutschland
setzt sich für den Dialog der beiden Länder und für die
Umsetzung des Normalisierungsabkommens aus dem
Jahr 2013 ein, weil der Prozess auch hier von Spannun-
gen geprägt ist.

Aber wir brauchen eben auch militärische Unterstüt-
zung. Es besteht im Norden des Kosovo weiterhin Eska-
lations- und Konfliktpotenzial. Die kosovarische Polizei
verfügt zwar über immer bessere Fähigkeiten, und die
Lage ist im Moment grundsätzlich ruhig. Allerdings ist
sie nur schwer berechenbar. Kosovo braucht weiterhin
die KFOR-Truppen im Land. Das Engagement der Sol-
datinnen und Soldaten der Bundeswehr ist sehr wichtig.
Deutschland ist zusammen mit den USA und Italien der
größte Truppensteller. Durch die verbesserte Sicherheits-
lage können wir jedoch die Mandatsobergrenze auf jetzt
800 Soldatinnen und Soldaten weiter senken. Wir treiben
auch die Anpassung des deutschen Beitrags in Form von
Eingreifkräften sowie Aufklärungs- und Beratungskräf-
ten voran. Meine Damen und Herren, das ist ein vernetz-
ter Ansatz. So gestalten wir verantwortliche Politik.

An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und
Soldaten danken, die wir seit 1999 Jahr für Jahr in den
Kosovo entsenden und die dort ihren Dienst tun.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Wie lange denn noch?)

Sie verdienen die beste Ausbildung und die beste Ausrüs-
tung. Deshalb geht an dieser Stelle mein herzlicher Dank
an Sie, Frau Ministerin. Sie haben sich genauso wie Ihre
Vorgänger, genauso wie du, lieber Franz Josef Jung, für
eine Verbesserung in diesem Bereich eingesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die KFOR-Mission ist die tragende Säule des um-
fassenden vernetzten Ansatzes, den wir gemeinsam mit
unseren Partnern im Kosovo verfolgen. Nur in einem si-
cheren Umfeld sind politische Fortschritte und Entwick-
lungen möglich.

Meine Damen und Herren, lieber Franz Josef Jung,
sehr geehrter Dr. Erler, sehr geehrte Frau Beck, ich
möchte mich herzlich für Ihre Beiträge nicht nur in dieser
Debatte, sondern in den vielen anderen Debatten, die wir

geführt haben, bedanken. Man muss nicht immer einer
Meinung sein, aber Sie haben zumindest immer wichtige
Beiträge geliefert, um gemeinsam zu überlegen, welche
Lösungen es gibt. Unsere Frau Kollegin Dağdelen kann
sich davon ein Scheibchen abschneiden;

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist doch Kannibalismus! – Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist keine Scheibe, das ist ein Riesenstück! – Peter Beyer [CDU/CSU]: So viele Scheiben verkraftet sie gar nicht!)

denn sie hat heute nur dargestellt, was alles schlecht
läuft, und dafür nur die Bundeswehr verantwortlich ge-
macht. Das ist falsch. Sie haben keine einzige Lösung
präsentiert, Frau Kollegin.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen langen
Atem, damit in Zukunft Brücken in Mitrovica die Men-
schen verbinden und nicht trennen. Sie sollen auch nicht
durch Mauern getrennt werden. Daher bitte ich Sie, der
Verlängerung des KFOR-Mandats zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1824013000

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswär-
tigen Ausschusses auf Drucksache 18/12694 zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz
in Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 18/12298 anzunehmen. Wir stimmen über
die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen be-
setzt? – Ich eröffne die Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung.

Ein kleiner Hinweis für die Kolleginnen und Kolle-
gen, die noch abstimmen wollen: Hier vorn ist das ohne
Probleme möglich.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stim-
me nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben.1)

Ich bitte diejenigen, die noch im Saale sind, um die
notwendige Aufmerksamkeit, um auch die folgende Ab-
stimmung nicht nur vornehmen zu können, sondern vor
allen Dingen das Ergebnis der Abstimmung zweifelsfrei
feststellen zu können. Dafür wäre es hilfreich, wenn die-
jenigen, die sich hier weiter an der Abstimmung beteili-
gen wollen, einfach ihren Platz einnehmen.

1) Ergebnis Seite 24572 D

Florian Hahn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 2017 24571

(A) (C)

(B) (D)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12819. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Die SPD-Fraktion nimmt an dieser Abstimmung
bis auf eine Kollegin nicht teil. Der Entschließungsan-
trag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und einer Kollegin der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias
W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusi-
ver Schulen fördern

– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias
W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklu-
siver Bildung in der beruflichen Bildung
umsetzen

– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias
W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklu-
siver Bildung in der Kindertagesbetreuung
umsetzen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Inklusive Bildung für alle – Ausbau inklusi-
ver Hochschulen fördern

Drucksachen 18/8420, 18/8421, 18/8889,
18/9127, 18/12409

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein,
Diana Golze, Nicole Gohlke, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE

Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstel-
len

Drucksachen 18/2013, 18/11803

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Xaver Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Xaver Jung (CDU):

Rede ID: ID1824013100

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie wir alle wissen, beginnt Politik mit dem
Betrachten der Wirklichkeit. Wer sich die gesellschaftli-
che Entwicklung der vergangenen Jahre anschaut, sieht
erfreuliche Fortschritte hin zu mehr Inklusion. Vielen
Dank an alle, die dabei mithelfen.

Inklusion ist aber inzwischen bei Schülern, Eltern und
Lehrern auch ein sehr emotionsgeladenes Thema; denn
teilweise macht sich im Bildungsbereich ein unseliger
Aktionismus auf Kosten der betroffenen Kinder und Ju-
gendlichen breit. Wie schaut sie denn in der Praxis aus,
die oft übereilte, zwanghafte inklusive Beschulung von
Schülerinnen und Schülern in Regelschulen? Wir erhal-
ten inzwischen jede Menge negativer Erfahrungsberichte
aus den Ländern, und das Schlimme ist: Das alles war
vorhersehbar und vorhergesagt; Warnungen wurden in
den Wind geschlagen.

Kinder mit starken Verhaltensauffälligkeiten haben
keine Rückzugsräume mehr und belasten deshalb mit ex-
tremen Verhaltensweisen ihre Mitschüler und Lehrer. Sie
bekommen nicht die notwendige zusätzliche Betreuung,
sondern werden mit 25 weiteren Kindern in einer Klasse
unterrichtet. Kinder, die mit ihren Mitschülern nur be-
grenzt kommunizieren können, werden ausgeschlossen
und verbringen die Pause allein auf dem Schulhof. An-
dere lernbehinderte Schüler sind frustriert, weil ihnen die
Klassenkameraden im Leistungsvergleich immer voraus
sind. Lehrerinnen und Lehrer sind schlichtweg überlas-
tet, weil die notwendige permanente Doppelbesetzung
nicht erfolgt. Dafür vorgesehenes Personal wird stattdes-
sen oft für Krankheitsvertretungen eingesetzt, ich sage:
missbraucht.

Kurzum: Gut gemeint ist noch lange nicht gut ge-
macht. Hier wird ein ideologischer Ansatz, der in der
Theorie sehr schön erscheint, durch mangelnde Ressour-
cen in der Praxis zu einem negativen Szenario. Wer so
Inklusion betreibt, muss sich über Akzeptanzprobleme
nicht wundern.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer so redet, auch nicht!)

Wer Förderschulen so wie Sie, Herr Mutlu, schließt,
qualitativ gleichwertige Angebote in Regelschulen aber
nicht bereithält, der betreibt das Gegenteil von Inklusion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer quantitative Standards statt qualitativer Standards
als Vergleichsmaßstab nimmt, der betreibt schlechte In-
klusion, und wer sich wie Sie aus politischer Ideologie
heraus

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie betreiben Ideologie, nichts anderes!)

Vizepräsidentin Petra Pau

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 240. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Juni 201724572

(A) (C)

(B) (D)

einem realistischen Blick auf diese Herausforderung
verschließt, der betreibt das Gegenteil von gelingender
Inklusion. Was Eltern, Schüler und Lehrer davon halten,
hat sich bei der NRW-Wahl gezeigt: gar nichts. Die Re-
gierung wurde auch deshalb abgewählt.

Wir hingegen wollen eine gelingende Inklusion. Das
schließt ein, dass jedes Kind, welches nicht die gleichen
Chancen auf eine freie geistige Entfaltung wie seine
Mitschüler hat, auf eine Schule gehen darf, die ihm ein
unbeschwertes Leben ermöglicht und keinen täglichen
Kampf bedeutet. Wie die Erfahrung zeigt, ist dies eben
nicht immer die Regelschule mit ihren Klassenverbän-
den; denn es gibt zum Beispiel Gehörlose, die sich lieber
mit anderen Gehörlosen in Gebärdensprache unterhalten,
statt isoliert auf dem Pausenhof zu stehen. Das müssen
wir respektieren, und dem müssen wir Rechnung tragen.

Für eine gelingende Inklusion braucht es ein System,
in dem es die Wahl zwischen allgemeinen Schulen und
spezialisierten Förderschulen gibt. Diese Förderschulen
garantieren eine liebevolle und individuelle Behandlung
für diejenigen, die nicht zwangsinkludiert werden wol-
len. So sehen das übrigens auch die Lehrerinnen und
Lehrer. Eine Forsa-Umfrage hat ergeben, dass 97 Pro-
zent fordern, dass Förderschulen erhalten bleiben. Die
Jugendlichen sehen das laut ihrer Erklärung von Lissa-
bon genauso. Es geht darum, jeden Schüler bestmöglich
individuell zu fördern und zu fordern, und zwar am Lern-
ort seiner Wahl. Dafür stehen wir als CDU/CSU.

Wie können wir das verwirklichen? Es braucht mehr
Ressourcen seitens der Länder, und es braucht einen rea-
listischen Blick auf die Chancen und Herausforderungen.
Dazu gehört, die Bildungsziele am einzelnen Schüler zu
orientieren. Das hat übrigens auch die Deutsche Kinder-
hilfe bei einem von mir organisierten Treffen zum Thema
Dyskalkulie und Legasthenie so gesehen; Frau Dr. Hein,
Sie waren dabei. Es wurde ausdrücklich gewünscht, dass
eine gesonderte Förderung möglich bleibt.

Bei alldem müssen wir behutsam vorgehen. Schritt
für Schritt muss evaluiert werden, ob wir noch auf dem
richtigen Weg sind. Wir haben bereits verschiedene gute
Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zahlreiche Forde-
rungen aus dem Antrag haben wir bereits aufgenommen.
Wir sind dabei, diese umzusetzen. Wir fördern als Bund
die schrittweise Umsetzung der Behindertenrechtskon-
vention im Rahmen des Nationalen Aktionsplans.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit acht Jahren warten wir darauf!)

Der Bund betreibt Forschungsförderung und initiiert die
Weitergabe der Erkenntnisse an alle Beteiligten. Der Bund
finanziert und organisiert unter anderem die Weiterbil-
dungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, die sich
ausdrücklich Fragen inklusiver Bildung im Bereich der
frühen Bildung widmet. Seit Beginn dieses Jahres regelt
das neue Bundesteilhabegesetz Fragen der Früh erkennung
und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen. Be-
rufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung sind schon
lange inklusiv aufgestellt. Davon abgesehen hat der Bund
die Länder im Bildungsbereich mittlerweile erheblich ent-
lastet, damit diese selbst tätig werden.

Wir gehen also schrittweise und mit Augenmaß vo-
ran, kontinuierlich, aber mit Bedacht. So werden wir ein
gutes System in ein noch besseres System überführen.
Dafür stehen wir als CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)