Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, liebeKolleginnen und Kollegen!Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: Vierzehnter Bericht zur Ent-wicklungspolitik der Bundesregierung .Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenar-beit und Entwicklung, Herr Dirk Niebel. Bitte, HerrMinister.Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung:Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Das Kabinett hat heute das entwicklungspolitischeWeißbuch und damit gleichzeitig den Vierzehnten Be-richt der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik be-schlossen. Wir haben trotz eines zu Beginn der Legisla-turperiode vorgefundenen enormen Reformstaus indiesem Politikfeld festgestellt, dass es sich um vier guteJahre auch für die deutsche Entwicklungszusammenar-beit gehandelt hat. Wir haben festgestellt, dass die Auf-einheiten zur Engagement Global gGmbH, die sich mitdem zivilgesellschaftlichen und dem kommunalen Enga-gement in der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt.Darüber hinaus gab es die Einführung von DEval,dem ersten unabhängigen deutschen Evaluierungsinstitutfür die Entwicklungszusammenarbeit. Es ist mir nichtbekannt, dass sich irgendein anderes Bundesressort oderim internationalen Bereich eine andere Regierung so un-abhängig von außen in ihrer Tätigkeit überprüfen lässt.Das dient der Steigerung der Transparenz, erhöht dieAkzeptanz in Deutschland für das, was wir entwick-lungspolitisch tun, und stabilisiert damit auch die Legiti-mität dessen, was diese und folgende Bundesregierun-gen in der Entwicklungspolitik umsetzen.Neben diesen wichtigen strukturellen Veränderungengab es natürlich auch wichtige politische Veränderun-gen. So haben wir zum Beispiel die Zusammenarbeit mitder Zivilgesellschaft, mit den politischen Stiftungen, mitden beiden großen christlichen Kirchen, aber auch mitder Wirtschaft deutlich gesteigert und durch zusätzlicheInstrumente und zusätzliche finanzielle Mittel effizienterund wirksamer gestaltet. Im Bereich des zivilgesell-schaftlichen Engagements kann ich darauf hinweisen,dass nicht nur den beiden großen kirchlichen Zentralstel-len aus dem Haushalt des BMZ mittlerweile jeweils218 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt wer-gaben des Koalitionsvertrages in weiten Teilen umge-setzt worden sind. Der entwicklungspolitische Bericht,das Weißbuch, blickt auch in die Zukunft, auf die He-rausforderungen, die noch vor uns liegen.In dieser Legislaturperiode ist in zweierlei Form Weg-weisendes geschehen, zum einen durch institutionelleReformen und zum anderen durch politische Reformen.Die institutionellen Reformen sind natürlich geprägtvon der größten Strukturreform in der 51-jährigen Ge-schichte des Bundesministeriums für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung, von der Zusammen-führung verschiedener staatlicher Durchführungsorgani-sationen zur Deutschen Gesellschaft für InternationaleZusammenarbeit. Darüber hinaus gab es aber auch klei-nere Strukturreformen, die in der öffentlichen Wahrneh-mung nicht ganz so breit bekannt geworden sind, zumBeispiel die Zusammenführung von vier Organisations-den, um ihre guten entwicklungspolitischen Projektedurchzuführen, sondern auch die Mittel für private Trä-ger konnten wir in dieser Legislaturperiode von 557 Mil-lionen auf 662 Millionen Euro erhöhen.Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die ja in ei-nem Ministerium, das den Begriff „wirtschaftliche Zu-sammenarbeit“ im Namen führt, systemimmanent seinsollte, hat vielfach zu innenpolitischen Diskussionen inDeutschland geführt, vor allem hat sie aber zu besserenErgebnissen geführt. Dadurch, dass wir das Know-how,die Expertise und auch das Geld privater Unternehmenfür unsere guten politischen Ziele in der Entwicklungs-zusammenarbeit einsetzen können, haben wir Triple-win-Situationen geschaffen.
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29088 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Bundesminister Dirk Niebel
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Herr Minister, der Bericht, der uns erst seit wenigenMinuten vorliegt, enthält bereits an einer ganz entschei-denden Stelle, nämlich an der der Finanzen, eine derma-ßen große Lüge und Täuschung, dass es wirklich beschä-mend und eine Brüskierung der Öffentlichkeit und desParlaments ist, was Sie hier vorlegen.
Das wird daran deutlich, dass Sie hier einmal schrei-ben: „Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einenAnteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeitam“ Bruttonationaleinkommen „in Höhe von 0,7 Pro-zent bis 2015 zu erreichen“, während Sie gleichzeitigdem Parlament einen Haushaltsplan vorlegen, der fürdieses Jahr Kürzungen im Entwicklungsbereich vorsieht
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29089
Dr. Sascha Raabe
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Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung:Herr Abgeordneter, ich kann zwar Ihre Frage nicht er-kennen, werde auf Ihre Stellungnahme aber trotzdemeingehen.Zunächst haben Sie die Unwahrheit gesagt, was dasVersenden des Berichts anbetrifft. Er ist um 11.30 Uhr,nach Beschluss des Kabinetts, dem Parlament zugegan-gen. Wenn Sie Ihren E-Mail-Account nicht checken,dann können wir das leider auch nicht regeln.
Darüber hinaus ist Ihre Diktion, die Bundesregierungder „Lüge“ zu bezichtigen, nach meinem Dafürhaltenunparlamentarisch.
Ich bin sicher, die Präsidentin wird das entsprechend zurKenntnis nehmen.Unabhängig davon haben Sie auch hier die Unwahr-heit gesagt. Denn diese Bundesregierung hat es geschafft,sich dem Ziel, das festgelegt wurde, als ich sieben Jahrealt war, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens füröffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen, deut-lich anzunähern. Als ich das Amt übernommen habe, be-trug die Quote 0,35 Prozent; jetzt sind wir bei 0,38 Pro-zent. Als ich das Amt übernommen habe, betrug diestaatliche Gesamtleistung für öffentliche Entwicklungs-zahlungen 8,7 Milliarden Euro; heute sind wir bei10,2 Milliarden Euro und damit im bilateralen Bereichder drittgrößte Zahler weltweit. Während der Bundes-haushalt in dieser Legislaturperiode um 5,5 Prozent ge-sunken ist, sind die ODA-Leistungen um 17 Prozent an-gestiegen. Das heißt, das Ziel ist klar im Blick. Dass wires noch nicht erreicht haben, wissen wir selbst. Dass eseine sportliche Herausforderung ist, dieses Ziel bis 2015zu erreichen, habe ich zu jedem Zeitpunkt gesagt.Unabhängig davon möchte ich gerne – wenn Sie ge-statten, Frau Präsidentin – auf den letzten Teil Ihrer Äu-ßerungen noch eingehen, weil ich es leid bin, dass Sieständig die Lebensläufe von Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter, die sich hier nicht wehren können, diskreditierenund sie beschimpfen.
Sie wissen ganz genau, dass die Bundesregierung Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter nach Eignung, Befähigungund Leistung einsetzt. Und Sie wissen ganz genau, dassSie sich nur deshalb trauen, hier diese Unverschämthei-ten von sich zu geben, weil Sie der Indemnität unterlie-gen. Denn draußen, in der wirklichen Welt, könnten diebetroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihreRechte streiten und Sie verklagen. Deswegen wehre ichmich hier in diesem Haus dagegen, dass Sie ständig red-liche Beamtinnen und Beamten der BundesrepublikDeutschland diskreditieren. Ich kann mir in meinemMinisterium keine einzige Pfeife leisten. Wenn hier imParlament toleriert wird, dass hier Pfeifen gewählt wer-den, kann ich das nicht ändern; das macht der Wähler.
Herr Raabe, auch Sie kommen wieder auf die Listeder Fragewilligen.Geschäftsleitend ein Hinweis an die fragenden Abge-ordneten und an die antwortenden Regierungsmitglieder:Wir sind im Moment in der Befragung der Bundesregie-rung. Dazu haben wir uns Regeln gegeben. Die Regelnlauten: Wir fragen maximal eine Minute lang und setzendann das Fragezeichen; die Bundesregierung antwortetjeweils auch in maximal einer Minute und setzt einenPunkt.Wenn jemand mit der Formulierung einer Frage oderaber auch einer Antwort unzufrieden ist, dann lässt sichall das durch Nachfragen und Austausch miteinander lö-sen. Sollten dann noch Fragen offen bleiben, haben wiruns dafür ein Gremium gegeben, welches morgen Mittagum 14 Uhr wieder tagt. Dort können sowohl Unzufrie-denheiten mit der Leitung dieser Sitzung wie auch Unzu-friedenheiten mit dem Verhalten einzelner Abgeordneter
oder auch Unzufriedenheiten darüber, wie sich die Bun-desregierung in der Fragestunde präsentiert, ausge-tauscht und bewertet werden.Damit habe ich auch denjenigen, die uns zuhören undsich fragen, was wir hier eigentlich machen, ausführlichAuskunft gegeben.
Die nächste Frage stellt der Kollege Niema Movassat.
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29090 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29091
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Dritte Frage. Wie viele Wirtschaftsprojekte haben Sie
in den Jahren 2010 bis 2013 durchgeführt? Sind das rund
850 Projekte, wie gesagt wurde, oder sind es mehr? Zwi-
schen 2006 und 2009 wurden nämlich 927 Projekte
durchgeführt. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
hat in ihrer Amtszeit also mehr Wirtschaftsprojekte
durchgeführt als Sie in Ihrer.
Der Herr Minister Niebel hat das Wort zur Beantwor-tung.Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung:Die erste Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Siesehen an den Zahlen, die ich vorgetragen habe, dass wirtrotz eines deutlichen Aufwuchses meines Etats eine Ab-senkung der Quote hatten. Das ist eigentlich ein schöner
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29092 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Bundesminister Dirk Niebel
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Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Barbara
Hendricks.
Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung
aus der Kurzfassung des uns soeben zugegangenen
14. Entwicklungspolitischen Berichtes. Dort heißt es auf
Seite 8:
Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einen An-
teil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
am BNE in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu errei-
chen.
Ich zitiere des Weiteren aus der mittelfristigen Finanz-
planung, aus den von der Bundesregierung vorgelegten
Eckwerten. Dort sind für den Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit für das Jahr 2013 Haus-
haltsmittel in Höhe von 6,296 Milliarden Euro vorgese-
hen und für das Jahr 2015 Haushaltsmittel in Höhe von
6,124 Milliarden Euro. Es gibt also laut der mittelfristi-
gen Finanzplanung der Bundesregierung ein Minus von
172 Millionen Euro.
Meine Frage in dem Zusammenhang richtet sich nicht
an Herrn Bundesminister Niebel, sondern an Herrn
Staatsminister von Klaeden als Vertreter des Bundes-
kanzleramtes. Wie gedenkt das Bundeskanzleramt die-
sen offensichtlichen Widerspruch aufzulösen? Und: Ist
die Bundeskanzlerin vielleicht ausnahmsweise bereit,
auch einmal ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen?
Wer antwortet aus der Bundesregierung?
Meine Frage richtet sich an das Kanzleramt.
Ja, ja, ich habe das schon verstanden.
Meine Frage richtet sich an das Kanzleramt. Ich darf
meine Frage an denjenigen in der Bundesregierung rich-
ten, von dem ich die Antwort haben möchte.
Es ist die Befragung der Bundesregierung. Es gibt einen
Widerspruch zwischen Verlautbarungen aus dem Bun-
desministerium der Finanzen und aus dem Bundesminis-
terium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung. Diesen Widerspruch möchte ich durch das
Bundeskanzleramt aufgeklärt wissen.
Frau Kollegin, es ist richtig, dass wir in der Befra-
gung der Bundesregierung nach den Fragen zur Thema-
tik, zu der berichtet wurde, auch Fragen zu weiteren
Themen an die Bundesregierung stellen können, aber
zum Schluss entscheidet jeweils die Bundesregierung,
wer die Frage beantwortet. Deshalb stelle ich noch ein-
mal die Frage: Wer antwortet? – Ich weiß, dass Sie das
alles beschwert, aber nach unserer Geschäftsordnung ist
das so.
Es handelt sich um den Gegenstand, über den wir
heute reden, und ich habe ihn ergänzt um eine Fragestel-
lung, die ein anderes Ressort der Bundesregierung be-
trifft.
Ich habe Sie hervorragend verstanden.
Ich möchte die Aufklärung durch das Kanzleramt;
denn offenbar sind die Ministerien nicht miteinander ab-
gestimmt.
Ja, das habe ich völlig verstanden. Wir haben eine Ge-schäftsordnung, und ich gehe davon aus, dass auch alleMitglieder der Bundesregierung, die hier versammeltsind, Sie verstanden haben und jetzt entscheiden können,
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29093
Vizepräsidentin Petra Pau
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– Frau Präsidentin!
– das ändert nichts daran, dass die Spielregeln auch fürSie gelten, Frau Abgeordnete –, erst gute Entwicklungs-projekte. Deswegen ist die Bilanz der Bundesregierungsehr erfolgreich. Aus diesem Grunde kann ich noch ein-mal sagen: Auch in diesem Politikfeld gab es vier guteJahre für Deutschland.
Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Kekeritz.
Herr Minister, wir sind uns ja darin einig, dass wir seit
der Aushändigung Ihres Berichtes nur eine relativ kurze
Zeit zum Durcharbeiten zur Verfügung hatten. Ich habe
den Bericht einmal ganz schnell durchgeblättert, darin
aber nichts über ein ganz zentrales Thema gefunden,
nämlich über Zensur durch das Ministerium. Es ist
merkwürdig: Seit 2010 haben Sie die Richtlinien für die
Förderung von Publikationen geändert. Vertreter der
Zivilgesellschaft sind auf uns zugekommen und haben
uns gefragt: Was ist da eigentlich los? Wie kann ein libe-
raler Minister von NGOs verlangen, ihre Publikationen
vorzulegen? Auch ich sehe das im Prinzip nicht ein. Es
ging hier ganz konkret um einen sehr fundierten und se-
riös recherchierten Artikel, der Ihnen ideologisch nicht
gepasst hat. Wie stehen Sie dazu? Wie extensiv betreiben
Sie diese Zensur? Ist es richtig, dass Sie das Recht ver-
langen, auf den von Ihnen geförderten Broschüren für
das BMZ zu werben?
Sie haben das Wort, Herr Minister.
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung:
Sie haben in dem Bericht nichts über Zensur gefun-
den, weil eine Zensur nicht stattfindet.
Allerdings gibt es Förderrichtlinien; diese gab es übri-
gens auch unter der Vorgängerregierung. Diese Förder-
richtlinien sehen unter anderem vor, dass jemand, der
beschimpft werden soll, dann zumindest in einer Bro-
schüre zu Wort kommen muss. Wenn man Steuergelder
einsetzen will, um solche Broschüren zu produzieren,
muss man die Förderrichtlinien entsprechend einhalten.
Darüber hinaus hat der Koalitionsvertrag mir aufge-
geben, dafür zu sorgen, dass dieses Politikfeld an Sicht-
barkeit gewinnt. Deswegen habe ich entschieden, dass in
allen produzierten Broschüren, die mit Steuergeldern un-
terstützt werden, darauf hingewiesen wird, dass sie vom
BMZ mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir haben
mit VENRO – das ist der Verband, dem die meisten
Nichtregierungsorganisationen angehören – eine Verein-
barung getroffen, wie diese Kenntlichmachung der Un-
terstützung durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzah-
ler zu erfolgen hat.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Heike Hänsel.
Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade zu-sammenfassend gesagt: vier gute Jahre für Deutschland. –Das möchte ich stark in Zweifel ziehen. Vier gute Jahrefür die Menschen in den Ländern des Südens haben IhreInitiativen bestimmt nicht gebracht.Interessant ist an Ihrer Hochglanzbroschüre, die vollvon technischen Begriffen und vielen Sprechblasen ist,dass viele politische Entscheidungen, die Sie mit zu ver-antworten haben, darin nicht erwähnt sind. Ein Beispielsind die Freihandelsabkommen, die von der Europäi-schen Union vorangetrieben werden und die Sie befür-worten. Durch Freihandel ist die Existenz vieler Men-
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29094 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Heike Hänsel
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Das Wort hat der Herr Minister zur Beantwortung. –
Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass auch für
Fragen eine Minute zur Verfügung steht, nicht zwei Mi-
nuten. – Bitte, Herr Minister.
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung:
Die Frage, wie ich den Wählern das von Ihnen Geäu-
ßerte erklären will, ist leicht beantwortet: gar nicht. Das,
was Sie gesagt haben, stimmt nämlich nicht.
Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass weder Frei-
handelsabkommen noch Rüstungsexporte Instrumente
der deutschen Entwicklungspolitik sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nach un-
serer Vereinbarung für die Befragung der Bundesregie-
rung noch eine Minute Zeit. Bei Interesse habe ich aber
die Möglichkeit, die Befragung der Bundesregierung zu-
lasten der danach folgenden Fragestunde zu verlängern.
Ich habe vor, die vier Wortmeldungen zum Bericht des
Herrn Bundesministers Niebel, die mir gemeldet wur-
den, und eine Frage an Herrn von Klaeden zuzulassen
und danach die Regierungsbefragung – wie gesagt: mit
Anrechnung dieser Zeit auf die Fragestunde – zu been-
den. Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungs-
punkt sind also zwecklos.
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe.
Herr Minister, Sie haben mir eben laut vorgeworfen,
ich würde mit meiner Frage zu Ihrer Personalpolitik qua-
lifizierte Beamte des Ministeriums beleidigen. Ich weise
das in aller Form zurück. Ich habe Hilfeschreie und
Briefe aus dem Personalrat des BMZ erhalten. Die Per-
sonalvertreter haben mehrmals gesagt, dass gerade die
Vetternwirtschaft, die Sie betreiben, die guten, qualifi-
zierten Mitarbeiter demotiviert, weil gute Leute nicht
nach oben kommen, sondern nur welche mit Parteibuch.
Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lassen Sie sich sa-
gen: Selbst die Kollegin Sibylle Pfeiffer, die entwick-
lungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags-
fraktion, hat der Kanzlerin geschrieben, dass Sie
Parteifreunde mit FDP-Parteibuch vorgezogen haben,
obwohl sie nicht qualifiziert genug sind.
Weil Sie sagten, Sie stellen keine Pfeifen ein: Ich er-
innere daran, dass der Kollege Koppelin – ein Kollege
von Ihrer eigenen Partei – laut Spiegel in der letzten
GIZ-Aufsichtsratssitzung mit Blick auf einen von Ihnen
gegen alle Absprachen mit dem Personalrat in die GIZ
hinübergeschusterten unbefristeten Arbeitsvertrag ge-
sagt hat, die Gehaltserhöhung für Herrn Pätz trage er
nicht mit, weil er eine Pfeife sei. – Wenn Sie mir nicht
glauben, dann bitte Ihren eigenen Kollegen oder dem
Personalrat. Ich stehe an der Seite der Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer.
Ich glaube, Sie beschädigen die gute Arbeit von vie-
len guten Mitarbeitern, wenn Sie immer Einstellungen
und Beförderungen aufgrund eines FDP-Parteibuches
vornehmen.
Ich bitte Sie, das künftig zu unterlassen.
Der Herr Minister Niebel hat das Wort.Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung:Herr Abgeordneter, mir ist bekannt geworden, dassSie im Rahmen einer Sitzung des Innovationsbeiratesdes BMZ über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genausonegativ gesprochen haben wie hier, sogar noch wortge-waltiger. Da waren sehr viele nicht von mir eingestellte,sondern im Ministerium langjährig Beschäftigte inhöchstem Maße betroffen. Sie haben die Lebensläufedieser Menschen diskreditiert. Schauen Sie sich dieseLebensläufe einmal an! Wenn Sie lesen können, dannwerden Sie sehen, dass diese Lebensläufe beachtlichersind als die manches Parlamentariers.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29095
Bundesminister Dirk Niebel
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Darüber hinaus kann ich leider nicht kommentieren,was Sie gehört oder gelesen haben wollen. Ich sage Ih-nen nur: Ich habe keine Kenntnisse über Parteimitglied-schaften der Belegschaft, auch nicht über die von denen,die schon da waren, als ich gekommen bin – was Ihnenvielleicht ganz angenehm sein könnte. Ich weiß aber,da
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Hier wird SPD gewählt. –
Das ist eher eine Beeinflussung der Belegschaft als die
Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung.
Nachdem ich durch die Fusion der drei großen deut-
schen Entwicklungshilfeorganisationen im Haushalt des
Bundes brutto 700 Stellen eingespart hatte, haben Sie –
dieses Parlament – entschieden, dass das BMZ um
280 Stellen aufwachsen darf, um die politische Steue-
rung der Durchführungsorganisation herzustellen.
Dabei bleibt immer noch eine dramatische Nettoeinspa-
rung im Bundeshaushalt.
Trotz Ihrer Formulierung und Ihrer Einstellung glau-
ben Sie doch nicht ernsthaft, dass die 280 kompetenten
Mitarbeiter, die bei mir eingestellt wurden, alle FDP-
Mitglieder sind.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Niema
Movassat.
Herr Minister, Sie haben ein militärisches Eingreifen
in Mali ausdrücklich gefordert und es begrüßt, und Sie
haben auch die Einrichtung von Taskforces für die Sa-
helzone und Syrien angekündigt. Damit wollen Sie letzt-
lich die zivil-militärische Zusammenarbeit, die ja ein
Lieblingskind Ihrer sogenannten Entwicklungszusam-
menarbeit ist, weiter ausbauen; das machen Sie auch im
Weißbuch zur Entwicklungspolitik deutlich.
Am Beispiel Afghanistan wird allerdings deutlich,
dass Entwicklungszusammenarbeit und Militär sich
nicht ergänzen, sondern einander in vielerlei Hinsicht
ausschließen. Es ist ja nicht ohne Grund so, dass auch
Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass es die
Entwicklungsfachkräfte gefährdet, wenn sie als Teil des
Militärs gesehen werden.
Mich würde interessieren: Wie soll es in diesem Be-
reich aus Ihrer Sicht weitergehen? Wie stehen Sie zu
dem Vorwurf, dass die zivil-militärische Zusammenar-
beit die Entwicklungsfachkräfte gefährdet und ihre Ar-
beit zum Teil massiv behindert? Inwiefern soll das unter
Ihrer Führung abgeschlossene Abkommen zwischen der
GIZ und dem Bundesverteidigungsministerium weiter
ausgebaut werden? Sollen die Maßnahmen über dieses
Abkommen noch hinausgehen?
Bitte, Herr Minister.
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung:
Zunächst, Herr Abgeordneter, muss ich richtigstellen,
dass ich nicht angekündigt habe, Taskforces zu Syrien
und anderen Ländern einzurichten, sondern darauf hin-
gewiesen habe, dass sie vom Auswärtigen Amt einge-
richtet worden sind und wir uns daran beteiligen.
In der Regierung gibt es seit dieser Legislaturperiode
ja zum Glück einen Leitfaden für den Umgang mit fragi-
len Staaten, der zwischen den Ressorts abgestimmt ist.
Es ist richtig, zu sagen: Wir müssen die Kompetenzen
der unterschiedlichen Ressorts zusammenfassen, um im
Idealfall bewaffnete Konflikte dadurch zu vermeiden,
dass wir den Menschen Perspektiven verschaffen, damit
sie nicht für politischen oder religiösen Extremismus an-
fällig werden. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz
deutlich zu Protokoll: Die Entwicklungszusammenarbeit
ist insofern das schärfste Schwert gegen Terroristen und
Extremisten in der Welt.
Auf der anderen Seite stimmen auch Ihre Einschät-
zungen nicht. Die Frage, ob es sich um humanitäre Hilfe
oder um Entwicklungspolitik handelt, muss schon klar
beantwortet werden.
Humanitäre Hilfe ist neutral. Sie muss neutral sein
und jedem zur Verfügung stehen, der sie benötigt. Das ist
unstreitig – auch in der Bundesregierung.
Entwicklungspolitik ist dagegen ein Teil der interna-
tionalen Beziehungen der Bundesregierung. Wer Steuer-
mittel einsetzen möchte, um entwicklungspolitische
Maßnahmen zu betreiben, der muss sich auch an be-
stimmte Spielregeln halten, nämlich an die politischen
Vorgaben der Bundesregierung, oder er muss auf Steuer-
mittel verzichten. Das ist eine freie Entscheidung. Nie-
mand ist gezwungen, Anträge beim BMZ zu stellen. Je-
der kann frei entscheiden, wie er seine Arbeit
durchführen möchte.
Darüber hinaus zeigt sich an Afghanistan, dass eine
bessere Abstimmung der unterschiedlichen Akteure
möglich ist. Immerhin sind neben dem BMZ drei weitere
Bundesministerien vor Ort und in der gleichen Region
aktiv: das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministe-
rium und das Innenministerium. Die dortige Abstim-
mung, wer was tut, ist vernünftig und hat zu einer gro-
ßen Effizienzsteigerung geführt.
Es hat, auch wenn Sie das immer wieder postulieren,
bei Entwicklungsprojekten zu keinem Zeitpunkt den Ruf
nach Militär oder embedded Entwicklungshelfern gege-
ben. Sie können das noch dreimal fragen, aber das
stimmt schlichtweg nicht.
Die nächste Frage stellt der Kollege Thilo Hoppe.
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29096 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
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wenn man doch weiß, dass globale Probleme nur global
gelöst werden können? Muss diese Schranke nicht drin-
gend abgebaut werden?
Sie haben das Wort.Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung:Frau Abgeordnete, Ihr Vorwurf der Außenwirtschafts-förderung diskreditiert sich angesichts der von Ihnen ge-nannten Zahlen selbst. Ich weise noch einmal darauf hin:Bei einem 6,3-Milliarden-Euro-Etat sind etwas mehr als1 Prozent für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirt-schaft vorgesehen. Ich kann Ihren Vorwurf, was die Zah-len anbetrifft, wirklich nicht nachvollziehen.Darüber hinaus bin ich sehr davon überzeugt, dasseine werteorientierte, aber auch interessengeleitete Ent-wicklungszusammenarbeit notwendig ist. Ich bin es leid,
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29097
Bundesminister Dirk Niebel
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
dass er jetzt seiner Aufgabe wirksam und ohne Mittel-
fehlverwendung gerecht werden kann; denn jeder durch
Korruption verlorene Euro tötet Menschen, weil dafür
keine Medikamente mehr gekauft werden können.
Ich halte mich an die Umsetzung des Koalitionsver-
trages. Im Koalitionsvertrag ist dieses Ziel vorgegeben.
Ich verfolge das Ziel; denn meine Aufgabe ist es, den
Koalitionsvertrag umzusetzen und die multilateralen Or-
ganisationen zu reformieren, nachdem ich in Deutsch-
land meine Hausaufgaben gemacht habe. Das ist jetzt
der Punkt, an dem wir uns an die multilateralen Organi-
sationen wenden.
Zum Schluss der Regierungsbefragung hat die Kolle-
gin Dr. Barbara Hendricks das Wort zu einer sonstigen
Frage an die Bundesregierung.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Im vierzehnten ent-
wicklungspolitischen Bericht, der uns heute vorgelegt
worden ist, heißt es – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung,
Frau Präsidentin –:
Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einen An-
teil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
am BNE in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu errei-
chen.
Ich zitiere zugleich aus den Eckwerten der Finanzpla-
nung der Bundesregierung, aus denen hervorgeht, dass
der Etat des Haushalts des Bundesministers für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit von 2013 bis 2015 um
172 Millionen Euro sinkt. Ich frage den Herrn Staatsmi-
nister von Klaeden, was das Bundeskanzleramt als Be-
hörde und auch was die Bundeskanzlerin beabsichtigt zu
unternehmen, um diesen offenbaren Widerspruch aufzu-
lösen.
Das Wort hat der Herr Staatsminister von Klaeden.
E
Frau Kollegin Hendricks, Bundesminister Niebel hat
Ihnen bereits erläutert, dass es den von Ihnen postulier-
ten Widerspruch nicht gibt. Er hat die Frage vollständig
und zutreffend beantwortet.
Ich beende die Befragung.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:Fragestunde– Drucksache 17/13045 –Da wir hier einige Zeit nicht beieinander waren,möchte ich Sie prophylaktisch an unsere Vereinbarungerinnern, dass die erste Antwort auf die Fragen zwei Mi-nuten dauern kann und für alle folgenden Fragen undAntworten wiederum die Einminutenregel gilt. Sie wer-den unterstützt durch das optische Signal. Sobald diesesauf die Farbe Rot schaltet, ist die vorgegebene Zeit tat-sächlich ausgeschöpft.Ich rufe die mündlichen Fragen auf der Drucksache17/13045 in der üblichen Reihenfolge auf.Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bun-desministeriums für Wirtschaft und Technologie. ZurBeantwortung der Fragen steht der ParlamentarischeStaatssekretär Ernst Burgbacher zur Verfügung.Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Oliver Krischer auf:Wann wird die Verordnung zur Markttransparenzstelle fürKraftstoffe – die unter anderem eine Smartphone-App zurEchtzeitanzeige der Spritpreise an den Tankstellen beinhaltet –vollständig umgesetzt werden, und woraus resultiert die Ver-zögerung?Bitte, Herr Staatssekretär.
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29098 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29099
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(C
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29100 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
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(C
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29101
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29102 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29103
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29104 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
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Ich möchte darauf antworten, Herr Abgeordneter,
dass wir uns hier nicht zu Spekulationen äußern. Ich
kann nicht erkennen, dass die Worte des Fraktionsvorsit-
zenden der CDU/CSU, Herrn Kauder, dem, was ich vor-
weg gesagt habe, widersprechen.
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nach-
frage.
Ich habe natürlich gehofft, dass der Deutsche Bundes-
tag in den Entscheidungsfindungsprozess über mögliche
Rüstungslieferungen einbezogen werden soll; das hat der
Fraktionsvorsitzende Kauder auch durchaus reklamiert.
Die Chance dazu hätte ich an Ihrer Stelle wahrgenom-
men; das wäre eine positive Aussage gewesen, die Sie in
Bezug auf das Interview hätten machen können. Sie sa-
gen, es seien Spekulationen. Das sind aber keine Speku-
lationen. Noch einmal: Herr Kauder sagt, es gebe noch
keine Entscheidung der Bundesregierung. Stimmt das?
C
Sie wissen, Herr Abgeordneter, in Bezug auf die Ein-
beziehung des Parlaments in Entscheidungen zu Rüs-
tungsexporten wird eine offene Diskussion im zuständi-
gen Ausschuss geführt. Dieser will ich jetzt nicht
vorgreifen. Das gehört zur Entscheidungsfindung des
Deutschen Bundestages. Ich kann Sie nur darauf hinwei-
sen, dass Sie die Chance nutzen sollten, Herrn Kauder
persönlich anzusprechen und nach seinen Worten zu be-
fragen. Ich kann nicht einfach für ihn antworten, denke
aber, dass meine Antwort sich mit dem, was Herr
Kauder Ihnen antworten würde, deckt.
Die Kollegin Inge Höger hat das Wort zu einer weite-
ren Nachfrage.
Frau Staatsministerin Pieper, Sie sagen, es sei noch
keine Entscheidung gefallen, und alles sei ganz geheim.
Ich habe daher eine Nachfrage zur Sicherheitslage in der
Region.
Auf der einen Seite haben Sie auf Nachfrage immer
wieder – auch mir – gesagt, dass insbesondere Deutsch-
land für die Sicherheit Israels eine ganz besondere Rolle
spielt. Auf der anderen Seiten sagen Sie jetzt, dass auch
Saudi-Arabien ein Sicherheitsfaktor in der Region sei;
das bezweifle ich allerdings sehr. Ich möchte vor diesem
Hintergrund wissen: Besteht die Möglichkeit eventueller
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, obwohl die Golf-
kooperationsstaaten den Staat Israel bisher nicht an-
erkannt haben?
C
Frau Abgeordnete, Sie versuchen hier über Umwege,eine Antwort auf Fragen zu bekommen,
die ich Ihnen hier in diesem Hause nicht geben kann undauch nicht geben werde. Ich möchte Sie außerdem bit-ten, mich nicht mit Worten zu zitieren, die ich gar nichtgesagt habe. Die Worte, die Sie hier genannt haben,stammen aus einem Interview mit Herrn Kauder. Deswe-gen kann ich nicht bestätigen, dass irgendeine Entschei-dung getroffen worden ist.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29105
)
)
– Kollege Oppermann, könnten Sie das mit den Termin-
planungen irgendwie anders lösen, damit es nicht ins
Protokoll kommt?
Gleichwohl kommen wir nun zur Nachfrage des Kol-
legen Ott.
Darf ich um eine Neujustierung der Uhr bitten? –
Danke schön.
Herr Kollege Kampeter, vielen Dank, dass das Be-
wirtschaftungsschreiben gestern endlich vorgelegt wor-
den ist. Als ich die Frage abgefasst hatte, war das noch
nicht der Fall. Normalerweise kommt es im Januar, dann
war es für März angekündigt, jetzt kam es eben erst im
April; aber es sind ja auch schwierige Zeiten.
Gestern gab es die Entscheidung des Europäischen
Parlaments zum Backloading. Man muss sagen: Es ist
eine Katastrophe, ein Tiefpunkt der europäischen Klima-
und Energiepolitik. Kurz darauf fiel der Zertifikatepreis
auf 2,90 Euro. Das BMF geht in seinem Schreiben von
einem Preis von 4,50 Euro aus. Der niedrigere Zertifika-
tepreis wird natürlich Konsequenzen haben. Meine
Frage: Befürwortet das BMF eine Stützung des Emissi-
onshandels, des Zertifikatepreises? Unterstützen Sie Ih-
ren Kollegen Peter Altmaier?
S
Herr Kollege Ott, zunächst einmal weise ich darauf
hin, dass das Europäische Parlament gestern keine end-
gültige Entscheidung hinsichtlich einer Neujustierung
des Zertifikatehandels getroffen hat. Wie ich auch nach
Rücksprachen mit Kollegen aus dem EP erfahren habe,
hat es lediglich eine Rücküberweisung der Vorlage in die
Ausschüsse gegeben. Wir werden jetzt – ich denke, auch
aus Respekt vor der Entscheidungskompetenz anderer
Parlamente – das Ergebnis der neuerlichen Beratungen
in den Ausschüssen abwarten müssen.
Es ist richtig, dass wir in unseren Planungen zu den
Einnahmen des EKF zum gegenwärtigen Zeitpunkt von
einem Zertifikatepreis von 4,50 Euro ausgehen. Daraus
ergäbe sich eine Einnahme von knapp 900 Millionen
Euro für den EKF. Hinzu kommen die Rücklagen. Hinzu
kommt auch, dass der Verwaltungsrat der Kreditanstalt
für Wiederaufbau in dieser Woche einen Betrag von
311 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich Energie
und Klima zur Verfügung gestellt hat, sodass wir im lau-
fenden Jahr knapp 1,4 Milliarden Euro für diesen Pro-
grammbereich zur Verfügung stellen können. Dies halte
ich nicht nur für einen respektablen Geldbetrag, sondern
auch für ein wirksames Signal, dass die Bundesregie-
rung die Energie- und Klimaschutzmaßnahmen, auch ge-
fördert aus öffentlichen Mitteln, ernst nimmt.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank für die ausweichende Antwort, HerrKampeter. Ich wiederhole die Frage: Hält das BMF eineStützung des Emissionshandels für notwendig?
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29106 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Dr. Hermann E. Ott
)
)
ich bin dann in ein anderes Feld der Nachhaltigkeit ge-
wechselt. Dennoch halte ich 500 Millionen Euro zusätz-
lich für eine nicht zu vernachlässigende Größe.
Zweiter Hinweis. Natürlich sind die Bundesregierung
und der Finanzminister froh, wenn der Zertifikatepreis
höher ist, als er beispielsweise heute ist. Sie haben eine
Momentaufnahme geschildert: Marktinterventionen, die
Unsicherheiten aufgrund der Beschlusslage des Europäi-
schen Parlamentes. Das darf aber nicht zu der Schluss-
folgerung führen, dass wir deswegen einen durchschnitt-
lichen Zertifikatepreis von 3 Euro haben. Wir halten an
unserer Schätzung von 4,50 Euro fest, die uns als Grund-
lage dient. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, vor dem
Deutschen Bundestag in dem von Ihnen beschriebenen
Sinne Spekulationen anzustellen, was passieren könnte,
wenn unsere Vorhersage nicht eintritt. Wir halten sie für
valide.
Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Doris Barnett, die
Fragen 19 und 20 der Kollegin Dr. Barbara Höll sowie
die Fragen 21 und 22 des Kollegen Dr. Axel Troost zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
sollen schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Manfred Kolbe
auf:
In welcher Höhe hat sich das deutsche Haftungsrisiko von
rund 350 Milliarden Euro aus den Euro-Rettungspaketen und
rund 400 Milliarden Euro aus TARGET-Verbindlichkeiten bis
heute bereits realisiert bzw. wird sich bis Ende 2013 realisie-
ren?
Bitte, Herr Staatssekretär.
S
Kollege Kolbe fragt nicht nur nach dem Risiko, son-
dern auch danach, ob der deutsche Steuerzahler Zahlun-
gen zu befürchten hat. Meine Antwort ist: Bis heute hat
sich keines der von Ihnen beschriebenen mit den Ret-
tungspaketen verbundenen Risiken realisiert. Auch in
Bezug auf die TARGET-Verbindlichkeiten gibt es kei-
nerlei Zahlungsverpflichtung.
Sie beschreiben, dass es dort Risiken gibt – das ist
richtig –, aber ich möchte Ihnen darauf antworten:
Wir haben eine kluge Politik zur Stabilisierung des
europäischen Währungsgebietes verfolgt, die zu einer
sinkenden Risikowahrnehmung auf den internationalen
Kapitalmärkten geführt hat. Der Einsatz von deutscher
und europäischer Wirtschaftskraft hat zur Stabilisierung
beigetragen. Keines der Risiken hat sich in dem von Ih-
nen hier beschriebenen Volumen realisiert.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Dass sich das Risiko in dem Volumen noch nicht re-
alisiert hat, ist mir bekannt. Habe ich Ihre Antwort rich-
tig verstanden: Bisher hat sich noch kein Haftungsrisiko
realisiert? Kein einziger Euro?
S
Bislang ist es weder zu einer Inanspruchnahme der
deutschen Gewährleistung gegenüber der EFSF gekom-
men noch zu Verlusten seitens des ESM. Die Antwort
lautet also: null.
Sie haben keine zweite Nachfrage? – Dann kommen
wir zu Ihrer zweiten Frage.
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Kolbe auf:
Wie will die Bundesregierung im Ernstfall ohne einen
Rückgriff auf inländische Spareinlagen diese Haftung finan-
zieren?
Bitte, Herr Staatssekretär.
S
Der Fragesteller hat einen Zusammenhang zwischen
einem Ernstfall und den inländischen Spareinlagen her-
gestellt. Herr Kollege Kolbe, der Ernstfall ist nicht ein-
getreten, und wir sind relativ erfolgreich darin, den von
Ihnen befürchteten Ernstfall zu vermeiden. Es gibt kei-
nen sachlichen Zusammenhang zwischen den Gewähr-
leistungen, die Sie in der Frage 23 ansprechen – also
Rettungsschirme, Zahlungsverkehrssalden der Europäi-
schen Zentralbank –, und den inländischen Spareinlagen.
Es gibt Menschen, die zur Verunsicherung beitragen.
Das unterstelle ich Ihnen nicht. Aber ich lege sehr viel
Wert darauf, von einer solchen Verunsicherung der deut-
schen Sparerinnen und Sparer abzusehen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29107
)
)
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29108 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
)
(C
deutsche Lohnentwicklung nach dem Vorbild Frankreichs, diedie von EZB-Präsident Mario Draghi kritisierten Wettbe-werbsnachteile und damit auch Ungleichgewichte in Europareduzieren würde?Bitte, Herr Staatssekretär.H
Herr Kollege Hunko, Sie greifen mit Ihrer Frage
volkswirtschaftliche Zusammenhänge auf. Deswegen
gebe ich Ihnen eine ganz grundsätzliche Antwort: Die
Lohnentwicklung liegt in der Bundesrepublik Deutsch-
land in der Zuständigkeit der Tarifparteien, welche im
Rahmen der Tarifautonomie Tarifverträge schließen. Die
Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu dieser
Tarifautonomie. Unbestritten zeigt die aktuelle Entwick-
lung, dass sie sich bewährt hat.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank. – Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Fuchtel, ich frage ja auch nach der Einschätzung der
Bundesregierung. Es gibt verschiedene Theorien bezüg-
lich der Euro-Krise. Die Vorstellung der Bundesregie-
rung ist, dass es sich um eine Staatsschuldenkrise han-
dele, während es mehr und mehr Ökonomen gibt
– darauf bezieht sich auch meine Frage –, die sagen, dass
die Leistungsbilanzunterschiede innerhalb des Euro-
Raums einer der zentralen Punkte der Euro-Krise sind,
hier insbesondere die niedrige Lohnentwicklung in
Deutschland; Deutschland ist der einzige europäische
Staat, in dem sie so niedrig ist. Die Reallöhne in
Deutschland sind in den letzten zehn Jahren gesunken,
während sie in anderen europäischen Staaten gestiegen
sind. Dass dies in einem Währungsraum natürlich zu
Leistungsbilanzspannungen führt, liegt, glaube ich, auf
der Hand.
Daher stelle ich noch einmal die Frage: Wie schätzt
die Bundesregierung das ein? Glauben Sie, dass es sich
ausschließlich um eine Staatsschuldenkrise handelt, oder
sehen Sie in den Leistungsbilanzen, die auch durch die
Lohnentwicklung geprägt werden, eine der Ursachen der
Krise?
H
In Deutschland ist man nach unserer Auffassung ei-
nen sehr vernünftigen Weg gegangen. Dieses Thema be-
darf differenzierterer Betrachtungen. Es ist richtig, dass
beispielsweise die Lohnquote Anfang der 2000er-Jahre
zurückgegangen ist, vor allem um 2005 herum. Das hat
seine Gründe gehabt; diese erläutere ich hier gern.
Aber der Rest Ihrer Fragestellung ist unzutreffend.
Wir haben, wenn man es differenziert betrachtet, eine
steigende Lohnquote. Ich kann es Ihnen zeigen.
Hier sehen Sie den Wert für 2005. Ab 2008 geht es wie-
der bergauf. Das ist der Sachverhalt. Insoweit gehen
viele der sich daran anschließenden Erörterungen in die
falsche Richtung.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
In Ihrer Antwort sprechen Sie von der Situation in
Deutschland. Ich hatte jedoch gezielt nach einer Ein-
schätzung aus europäischer Sicht gefragt, weil Deutsch-
land natürlich auch eine Verantwortung hinsichtlich der
Euro-Krise hat. Manche sagen, dass diese Niedriglohn-
politik in Deutschland mittlerweile eines der zentralen
Probleme des Euro-Raums ist.
Ich frage jetzt hierzu nicht noch einmal nach, sondern
frage in diesem Kontext nach Ihrer Bewertung der
Klage, die Belgien vor der EU-Kommission eingereicht
hat. Bei dieser Klage geht es auch um deutsches
Lohndumping, hier maßgeblich in der fleischverarbei-
tenden Industrie, in der Löhne von 3 bis 7 Euro pro
Stunde gezahlt werden. Das ist ja ein Teil der Niedrig-
lohnpolitik in Deutschland. Welche Konsequenzen zie-
hen Sie aus dieser Klage, die eingereicht worden ist?
Wie stehen Sie dazu?
H
Es ist schon ein weiter Denkvorgang, bis man bei den
Fragestellungen landet, die Sie jetzt hier angeschlossen
haben. Insoweit möchte ich noch einmal sagen: Die Zu-
sammenhänge, die hier wichtig sind, sind ganz anderer
Natur. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie
sich die Lohnstückkosten entwickelt haben. Es geht auch
um Fragen von Zinsen und um sonstige Zusammen-
hänge im volkswirtschaftlichen Bereich. Wenn man die
Daten zu den Beschäftigungszahlen, zur Stabilisierung
der Finanzen usw. betrachtet, sieht man, dass das, was in
der Bundesrepublik Deutschland geschehen ist, ein
wichtiger und guter Schritt war. Wir zeigen einen Weg
auf, der auch in anderen Ländern Europas gewünscht
wäre, um möglichst bald ähnliche Ergebnisse zu errei-
chen.
Die Frage 27 der Kollegin Jelpke soll schriftlich be-antwortet werden.Ich rufe die Frage 28 des Kollegen FriedrichOstendorff auf:
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29109
Vizepräsidentin Petra Pau
)
)
, und
Schönen Dank, lieber Hans-Joachim Fuchtel, dass du
dich da so tief eingearbeitet hat. Ich denke, das ist be-
merkenswert.
Diese Klage, die Belgien führt, ist nicht als Klage in
Brüssel angekommen. Sie wird aber seit Jahren auch
vom Mitbewerber Dänemark geführt. Die Zahlen bele-
gen – ich komme sofort zu meiner Frage; aber es ist
wichtig, das darzustellen –, dass die Schlachtunterneh-
men in Deutschland um ungefähr 80 Prozent billiger
schlachten können, da sie osteuropäische Arbeitskräfte
mit sehr langen Arbeitszeiten von 60 Stunden pro Woche
und mehr für sehr kleines Geld einsetzen.
Das hat natürlich Folgen. Mitbewerber in Dänemark,
Holland und Belgien, die tarifliche Löhne zahlen, be-
kommen in der Tat ein Wettbewerbsproblem. Wenn man
mit Löhnen von um die 3 Euro pro Stunde konkurrieren
muss – bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60 Stun-
den und mehr –, dann ist dieses Problem nicht von der
Hand zu weisen. Die Frage ist und bleibt: Wird sich die
Bundesregierung dafür einsetzen, diese skandalösen Be-
dingungen, die seit Jahren zu beklagen sind und die ei-
nes Staates wie der Bundesrepublik Deutschland nun
wirklich nicht würdig sind, endlich zu ändern? Wird sich
die Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Form
des Lohndumpings – die Löhne, die gezahlt werden, lie-
gen unterhalb jedes tariflichen Mindestlohns – beendet
wird? Wir müssen zumindest feststellen: Hier würde ein
Mindestlohn greifen. Wie ist die Position der Bundesre-
gierung in dieser Frage?
H
Wie ich sehe, gibt es noch eine ganze Reihe von
Nachfragen, die ich gerne beantworten werde. Sicher
werden wir auch auf diese konkrete Frage noch zu spre-
chen kommen.
In dieser Debatte müssen wir das Thema unbedingt in
seiner Gesamtheit in den Blick nehmen. Dazu gehört
auch, dass es schon wieder heißt, auch Dänemark sei in
Schwierigkeiten. Ich finde in meinen ganzen Papieren
zwar gerade nicht die aktuellen Zahlen. Wenn man mich
nicht darauf festnagelt, würde ich allerdings sagen: Der
Selbstversorgungsgrad Dänemarks ist sogar höher als
der Belgiens. Mir muss einmal jemand erklären, warum
eine solche Ausgangssituation – ein Selbstversorgungs-
grad von 240 Prozent und mehr – ein Zeichen von Wett-
bewerbsschwäche sein soll. Das heißt doch, dass man
auf jeden Fall einen riesigen Überschuss erwirtschaftet,
den man auch im Ausland vermarktet. Vor diesem Hin-
tergrund relativiert sich die Frage, inwieweit dies wett-
bewerbsverzerrenden Charakter haben kann, ein wenig.
Außerdem ist ja bekannt, dass der Anteil der Kosten,
was den Schlachtvorgang betrifft, je nach Land zwischen
5 und 7 Prozent beträgt.
Ich würde gern auch die anderen Fragen beantworten,
wenn ich dadurch nicht der schlachtpolitische Sprecher
des Bundestages werde. Aber ich möchte wenigstens
einmal in aller Deutlichkeit auf die globale Frage, die
sich hier stellt, hinweisen.
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nach-frage.
Gestatten Sie mir zuvor eine Halbsatzanmerkung:Das führt ganz einfach dazu, dass die Schweine, die inDänemark gemästet werden, in Deutschland geschlach-tet werden – das ist die Konsequenz – und der modernsteSchlachthof Europas in Horsens/Dänemark zumachenmuss.Meine zweite Nachfrage betrifft etwas ganz anderes:Abgesehen von den skandalösen Arbeitsbedingungen
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29110 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Friedrich Ostendorff
)
)
Nur 2 Prozent der Rinder und 7,8 Prozent der Schweine,
die in Deutschland geschlachtet werden, kommen aus
dem Ausland.
Bei dieser Ausgangslage kann man nicht so argumentie-
ren, wie das vorhin getan wurde.
Dann zu der Frage: Es ist besonders interessant, wenn
jemand aus der Grünenfraktion diese Frage stellt; denn
die Grünenfraktion war in der Vergangenheit die Frak-
tion, die alles darangesetzt hat, dass wir im Bereich des
EEG nicht die Maßnahmen ergreifen konnten, die diese
Koalition angedacht hatte. Vielleicht ist das ein Grund,
einmal darüber nachzudenken, ob man nicht vielleicht
doch auf unseren Kurs einschwenken könnte, um solche
Probleme etwas zu lindern.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Undine
Kurth.
Undine Kurth (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Fuchtel, un-
abhängig von der Einschätzung im Hinblick auf die
EEG-Umlage möchte ich noch einmal auf das Problem
der Leiharbeit zurückkommen, die ja ganz offensichtlich
zu sehr ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen
kann. Wir erleben, dass im Bereich der Schlachtbetriebe
die Zahl der Arbeitsunfälle bei den Leiharbeitern über-
proportional hoch ist: 66 Arbeitsunfälle auf 1 000 Be-
schäftigte. Zum Vergleich: Sonst passieren nur 26 Ar-
beitsunfälle auf 1 000 Beschäftigte. Das hat sicherlich
etwas mit schlechten Arbeitsbedingungen und überlan-
gen Arbeitszeiten nicht immer gut ausgebildeter Leute
zu tun. Wie beurteilt das die Bundesregierung? Sind Sie
auch dieser Meinung, bzw. was wollen Sie dagegen un-
ternehmen?
H
Wir sind nicht nur der Meinung, dass man in diesem
Bereich jetzt genau hinschauen sollte, sondern wir tun
dies schon seit geraumer Zeit und in sehr gründlicher
Weise. Ich möchte Ihnen gerne noch Gelegenheit geben,
Einblick zu nehmen in all die Bereiche, in denen wir hier
aktiv sind.
Zunächst möchte ich aber noch sagen: Davon betrof-
fen ist ein Volumen von brutto circa 23 000 Arbeitneh-
mern, und dann muss man noch sehen, welches Arbeits-
verhältnis als Werkvertrag läuft und wer vom Ausland
her kommt. Mit diesen Fragen haben wir uns in den letz-
ten Monaten intensiv beschäftigt.
Sie brauchen keine Sorge zu haben: Als das Thema
Schlecker aufkam, war es meine Ministerin, die hier
noch vor allen anderen eine Regelung eingebracht hat,
die den Drehtüreffekt beseitigt und diese ganzen Ent-
wicklungen dann beendet hat. Unser Ministerium
möchte sich nach eingehender Befassung mit diesen Fra-
gen und nach Abstimmung in der Koalition eindeutig
positionieren, welche Möglichkeiten es gibt, auf die
Missstände zu reagieren und Änderungen herbeizufüh-
ren. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Nur, das Da-
tenmaterial war spärlich, weil die Zahl der Betroffenen
im Gegensatz zu anderen Bereichen der Wirtschaft recht
niedrig war. Deswegen ist es gar nicht so einfach, Lösun-
gen zu wählen, die dann auch adäquat wirken.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Cornelia
Behm.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich fand Ihre Aus-
sage, dass die Löhne nur einen geringen Teil der Kosten
der Schlachthöfe ausmachen, ganz interessant. Dann
dürfte es doch eigentlich gar kein Problem sein, Min-
destlöhne einzuführen. Die Hürde dürfte dann ja gar
nicht so hoch sein.
Deswegen möchte ich gerne wissen, wie die Bundes-
regierung den Wunsch von Unternehmen aus der
Schlachtbranche beurteilt, einen gesetzlichen Mindest-
lohn einzuführen. Es gibt nämlich Unternehmen, die die-
sen fordern, weil sie aufgrund des Themas „Preisdrücke-
rei bei den Beschäftigten“ ständig in den Schlagzeilen
stehen, aus denen sie herauswollen. Ich würde gerne
wissen, wie Sie dazu stehen.
H
Ich darf Ihnen dazu sagen, wie der Geschäftsablaufhier zurzeit ist:Wir arbeiten an solchen Fragen, wie immer, sehrgründlich und sehr konsequent. Zuallererst ist zu erwäh-nen, dass wir, nachdem wir gewisse Erhebungen vorge-nommen hatten, im März einen Workshop veranstaltethaben, bei dem alle lohn- und unternehmensbezogenenFragen zur Debatte standen. Das wird jetzt aufgearbeitet.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29111
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
)
)
Vielen Dank. – Wir kommen zu einer weiteren Nach-
frage, und zwar unseres Kollegen Dr. Hermann Ott.
Lieber Herr Fuchtel, Ihre Bemerkung zu den Kosten-
treibern bei den erneuerbaren Energien will ich jetzt gar
nicht kommentieren; denn da sind Sie kein Experte. Ex-
perte sind Sie aber im Arbeits- und Sozialbereich.
Wir haben das merkwürdige Phänomen, dass Deutsch-
land zum Billiglohnland geworden ist, was überhaupt
niemand in diesem Lande nachvollziehen kann, was aber
tatsächlich so ist. Hören Sie sich einmal um. Ein Kollege
hat gerade auf den dänischen Bacon hingewiesen – er ist
weltberühmt und gerade in England sehr geschätzt –, der
nicht mehr aus Dänemark, sondern aus Deutschland
kommt, weil hier eben die Löhne in diesem Bereich so
niedrig sind.
Nun ist es häufig so, dass auf den Schlachthöfen Leih-
arbeiter und Arbeiter mit Werkverträgen eingesetzt wer-
den. Meine Frage an Sie: Halten Sie es nicht auch für
sinnvoll, wenn die Interessen dieser Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer auch durch Gewerkschaften vertreten
werden könnten?
Herr Staatssekretär.
H
Also, zunächst einmal scheinen wir in zwei Welten zuleben; denn Deutschland ist ganz sicher kein Niedrig-lohnland in der Gänze, so wie das gerade von Ihnen an-gedeutet wurde.
Wenn Sie sehen, welch hohen Grad der Beschäftigungwir in Deutschland haben, dann kann das, was Sie mitIhrer Bemerkung zum Niedriglohnland in den Raumstellen, in dieser Weise gar nicht stimmen.
– Sie müssen mir einmal erläutern: Was heißt bei IhnenBilliglohn, und was ist bei Ihnen Niedriglohn? Ich binfür klare Definitionen von Begriffen. Da müssten wiruns wahrscheinlich einmal etwas länger zusammenset-zen.Ich darf wiederholen: Ursula von der Leyen hat nachder politischen Aufarbeitung der Schlecker-Sache ge-handelt. Sobald wir die Erkenntnisse, die aus verschiede-nen Bereichen zusammengetragen werden müssen, aus-gewertet haben – ich erinnere daran, dass die Datenlagedazu sehr dünn ist –, und sobald wir auch die Erkennt-nisse, die wir jetzt zum Beispiel durch die Prüfungen derFinanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung be-kommen, einbezogen haben und diese in der Regie-rungskoalition abgestimmt haben, werden wir zu diesem
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29112 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
)
)
– Am besten gehen Sie selbst zu den Gewerkschaften.
Macht das doch untereinander aus.
H
Fragen Sie doch, warum die Gewerkschaften bis jetzt
noch nicht die Kraft gefunden haben, sich hier aktiver
einzubringen.
Vielen Dank. – Jetzt habe ich auf meiner Liste den
Namen unserer Frau Kollegin Sylvia Kotting-Uhl ste-
hen. Bitte schön.
Ich war mir, ehrlich gesagt, gar nicht bewusst, dass
ich mich gemeldet hatte. Aber wahrscheinlich werden
wir hier alle zusammen wahrgenommen.
Wir haben Ihren Augenaufschlag registriert.
Aber ich frage gerne nach, weil das Thema sehr weit-
reichend ist. Wir haben mit der Frage der Wettbewerbs-
verzerrung angefangen. Aber natürlich geht es im Kern
um die unglaublich niedrige Bezahlung von Menschen,
die in den Schlachthöfen arbeiten. Das ist schon ein
wichtiges Thema. Natürlich sind wir nicht flächen-
deckend ein Niedriglohnland, aber dass wir es in unse-
rem Land, wo im Kern anständige Löhne gezahlt werden
– das ist so –, zulassen, dass in einzelnen Sparten so ge-
ringe Löhne gezahlt werden, wie das hier der Fall ist,
kann eigentlich nicht sein. Das wirft ein schlechtes Bild
auf uns.
Ich habe aber jetzt eine Spezialfrage. In dem Artikel,
über den wir alle reden, geht es um Arbeitsmaterialien
und -ausrüstung. Teilen Sie nicht die Auffassung, dass
diese Arbeitsmaterialien und -ausrüstung vom Arbeitge-
ber kostenlos gestellt werden müssen? Wenn Sie diese
Auffassung teilen: Was gedenken Sie in dieser Hinsicht
zu tun?
H
Da kann ich Ihnen mit einer Antwort augenblicklich
nicht helfen, weil ich nicht all die Artikel kenne, die Sie
vielleicht kennen. Ich möchte deswegen auf den ersten
Teil Ihrer Frage etwas genauer antworten.
Uns stört an der ganzen Sache, dass möglicherweise
klassische Möglichkeiten, um den Arbeitsmarkt zu ge-
stalten, missbraucht werden. Uns beschäftigen die Fra-
gen: Gibt es hier eine Arbeitnehmerüberlassung, die ille-
gal ist? Gibt es hier Bemühungen, das Werkvertragsrecht
zu missbrauchen? Diese Fragestellungen müssen aufge-
arbeitet werden, damit wir in dieser Sache weiterkom-
men.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das waren alle
Nachfragen zur Frage des Kollegen Friedrich Ostendorff.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz. Hier steht uns zur Beantwortung der
Fragen der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd
Müller zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:
Wann werden in diesem Jahr die Daten des Deutschen In-
stituts für Medizinische Dokumentation und Information zum
Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung in 2012 präsentiert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Ostendorff, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Phar-
mazeutische Unternehmer und Großhändler sind nach
dem Arzneimittelgesetz und der DIMDI-Arzneimittel-
verordnung verpflichtet, die Abgabemengen von Tier-
arzneimitteln mit antimikrobiellen Wirkstoffen an das
DIMDI zu melden. Nach Mitteilung des DIMDI liegen
bislang – Stand 8. April 2013 – Meldungen von 49 phar-
mazeutischen Unternehmern und Großhändlern im Tier-
arzneimittel-Abgabenmengen-Register vor. Neun wei-
tere Meldungen wurden angekündigt. Die Meldungen
werden zurzeit durch das DIMDI und das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geprüft.
Je nach Datenlage könnte die erste Validierungsphase bis
Ende Mai abgeschlossen sein. Anschließend erfolgt die
wissenschaftliche Bewertung durch das BVL.
Vielen Dank. – Ihre erste Nachfrage, KollegeFriedrich Ostendorff.
Das ist eine Antwort, die Sie uns schon im letztenJahr hätten geben können. Sie haben im letzten Jahr ge-sagt: Im Dezember 2012 werden die Angaben vorlie-gen. – Nun ist das Jahr 2013 schon deutlich vorange-schritten. Die Frage, die sich daraus ergibt, lautet:Können wir damit rechnen, Herr Staatssekretär, dass wirdie für Dezember 2012 versprochenen Zahlen noch vor
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29113
Friedrich Ostendorff
)
)
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Auswer-
tung dieser Daten. Es ist richtig, dass die pharmazeuti-
schen Hersteller zu melden haben. Aber Ihr Haus hat
auch eine Auswertung der Daten versprochen, aus der
ersichtlich wird, in welche Regionen und Praxen welche
Arzneimittelmengen gegangen sind. Wann ist mit dieser
Auswertung zu rechnen? Wenn wir schon nicht die ge-
samten Zahlen bekommen, können wir vielleicht über
regionale Zahlen reden. Ist hier mit irgendeinem Er-
kenntnisgewinn zu rechnen, oder wird auch das noch
länger dauern?
Dr
Sinn und Zweck der Erhebung dieser Daten ist natür-
lich die Feststellung der Entwicklung der Gesamtabga-
bemenge. Die Antibiotikaabgabe an Tierärzte wird über
Jahre hinweg dokumentiert. Damit wird auch eine Auf-
schlüsselung der Wirkstoffe im Einzelnen ermöglicht.
Das BVL und die Länder erhalten dann diese Daten.
Wie Sie wissen, ist unser Ziel die Reduzierung des
Antibiotikaeinsatzes im Bereich der Tierhaltung. Dieses
Ziel erreichen wir mit diesem Schritt, aber auch mit ei-
nem anderen Schritt, den wir hoffentlich gemeinsam ge-
hen, nämlich mit der Verabschiedung der Novelle zum
Arzneimittelgesetz.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Zu einer weiteren
Nachfrage erhält unsere Kollegin Frau Dorothea Steiner
das Wort.
Herr Staatssekretär, Sie wollten gerade nicht die
Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt mit der Veröf-
fentlichung der Daten tatsächlich zu rechnen ist. Es geht
offenbar nur darum, wie lange Sie die Veröffentlichung
der Daten noch verzögern können. Findet sie vor oder
nach der Bundestagswahl statt?
Wie wir beide wissen, ist der Antibiotikamissbrauch
in Niedersachsen am höchsten in dieser Republik. Wir
hätten die Daten gerne schon vor der niedersächsischen
Landtagswahl gehabt. Aber damals schien es unmöglich
zu sein, diese Daten so frühzeitig herauszurücken.
Jetzt, nachdem zumindest etwas angekündigt worden
ist, fragen wir uns: Wann werden denn die Bundesländer,
vor allem die, die davon besonders betroffen sind, mit
diesen Daten versehen?
Dr
Es steht Ihnen frei, in Ihrem Bundesland, in Nieder-
sachsen, nachzufragen. Wir sehen kein Problem. Es gibt
kein Geheimnis bei der Erfassung dieser Daten, also bei
der Ermittlung der Gesamtmenge der abgegebenen Anti-
biotika. Dazu werden die Daten ja erhoben. Es erfolgt
anschließend eine wissenschaftliche Auswertung. Wir
haben die Zahlen der Vorjahre und können eine Gesamt-
menge feststellen. Um daraus Schlüsse zu ziehen und zu
beurteilen, ob es besser oder schlechter geworden ist, be-
darf es weiterer Parameter.
Unser gemeinsames Ziel ist es, den Einsatz von Anti-
biotika in der Tierzucht und Tiermast zu reduzieren.
Dazu brauchen wir zum einen die Daten. Die erheben
wir auf rein wissenschaftlicher Basis. Da gibt es keine
Manipulation, da gibt es keine Geheimnistuerei. Diese
Daten werden auf Postleitzahlenniveau heruntergebro-
chen. So gewinnen wir einen regionalen Überblick.
Der zweite Schritt erfolgt hoffentlich mit Ihrer Unter-
stützung. Im Augenblick wird dieses Gesetz von grünen
Landesministern blockiert. Aber wir sind auf einem gu-
ten Weg. Ich hatte gestern, wie ich glaube, eine sehr gute
Besprechung mit Vertretern des Bundes und der Länder.
Es ging darum, dass wir mithilfe des Arzneimittelgeset-
zes auch die andere Linie verfolgen, also nicht nur die
Abgabe vom Großhändler, sondern auch den Einsatz der
Antibiotika durch den Tierhalter erfassen, um dann ein
genaues Bild zu bekommen, wo es regionale Schwer-
punkte oder Problemgebiete gibt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wir sind damitam Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär.Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-ministeriums der Verteidigung. Ich stelle fest, dass dieFrage 30 der Abgeordneten Ulla Jelpke, die Frage 31 desAbgeordneten Hans-Christian Ströbele und die Frage 32der Abgeordneten Sevim Dağdelen schriftlich beantwor-tet werden.Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Es steht uns der Parlamentarische StaatssekretärDr. Hermann Kues zur Verfügung. Die Fragen 33 und 34des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert werden schriftlich be-antwortet. Bezüglich der Fragen 35 und 36 des Abgeord-neten Dr. Ernst Dieter Rossmann wird verfahren, wie inder Geschäftsordnung vorgesehen, da der Fragestellernicht im Saal ist.
Metadaten/Kopzeile:
29114 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Vizepräsident Eduard Oswald
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29115
)
(C
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29116 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
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– Bitte schön.
Vielen Dank.
Die nächste Fragestellerin, die Kollegin Bettina
Herlitzius, ist nicht da? – Nein. Dann wird bei der Frage
43 nach der Geschäftsordnung verfahren.
Das Gleiche gilt bei den Fragen 44 und 45 des Kolle-
gen Herbert Behrens.
Die Fragen 46 und 47 des Kollegen Gustav Herzog
werden schriftlich beantwortet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt
noch circa zehn Minuten in unserer Fragestunde. Dann
kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatsse-
kretärin Ursula Heinen-Esser zur Verfügung.
Die Fragen 48 und 49 des Kollegen Jürgen Koppelin
werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 50 unserer Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl auf:
Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei den ihr bekann-
intakte bis intakte Atommüllfässer auf dem Boden des Ärmel-
sie aufgrund dieser Rechercheergebnisse eine rasche umfas-
sende Untersuchung seitens oder unter Mitwirkung von
Deutschland, welche Atommüllfässer auf dem Boden des Är-
melkanals weitestgehend intakt bis intakt sind – bitte eben-
falls mit ausführlicher Begründung?
Ur
Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, es geht um
das Thema Atommüllfässer im Ärmelkanal. Zur Ant-
wort: Die Überwachung des Ärmelkanals und damit
auch eine eventuelle Untersuchung des Zustandes der
versenkten Atommüllfässer liegen in der Zuständigkeit
der britischen Behörden. Die der Bundesregierung be-
kannten Untersuchungen befassten sich mit Messungen
der Radioaktivität in der Umwelt wie Wasser und mari-
nen Lebewesen. Hierfür wurden auch die entsprechen-
den Proben genommen, und anschließend wurde gemes-
sen. Aussagen über den Zustand der Atommüllfässer auf
dem Meeresboden lassen sich daraus natürlich nicht ab-
leiten.
Ihre erste Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich habe aller-
dings der Antwort der Bundesregierung auf meine
Kleine Anfrage, auf die ich mich in meiner Frage ja auch
beziehe, entnommen, dass die Bundesregierung davon
ausgeht, dass die Fässer in Gänze nicht mehr intakt sind.
Insofern haben wir jetzt einen neuen Kenntnisstand; nun
wissen wir, dass schon unter den ersten Fässern, die von
dem SWR-Team mit Unterwasserroboter und -kamera
gesichtet wurden, intakte Fässer dabei sind. Da ist für
mich schon die Frage, was zu dieser Aussage geführt
hat: Die Fässer sind nicht mehr intakt. – Hier ergibt sich
meine Forderung, dass man das noch bergen soll. Wenn
sich die Fässer aufgelöst haben, dann – klar – ist da
nichts mehr zu machen. Jetzt ist die Sachlage eine an-
dere, und es ist interessant, auf welcher Grundlage diese
Antwort gegeben wurde.
Ur
Wir sind davon ausgegangen – das hat auch etwas mit
dem Zeitablauf zu tun –, dass die Fässer zum Teil nicht
mehr intakt sind. Das ist die Grundlage für die Aussage,
die wir seinerzeit in der Antwort getroffen haben. Dass
es sich nun anders darstellen soll, wird entsprechend dis-
kutiert. Wie Sie vielleicht wissen, hat Deutschland dies
auch bei OSPAR, dem Übereinkommen zum Schutz der
Meeresumwelt des Nordostatlantiks, eingebracht, um
dieser Frage im wahrsten Sinne des Wortes stärker auf
den Grund gehen zu können.
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Danke schön. – Frau Staatssekretärin, habe ich Sie
jetzt richtig verstanden, dass der zweite Teil meiner
Frage, nämlich ob Deutschland eine rasche und umfas-
sende Untersuchung befürwortet und sich eventuell an
ihr beteiligt, insofern schon beantwortet ist, als Sie dies
tatsächlich tun?
Ur
Uns interessiert dies natürlich auch. Wenn nicht zwei-felsfrei nachgewiesen werden kann, dass eine Gefahr fürMensch und Umwelt ausgeschlossen ist, wollen wir,dass dies im Rahmen von OSPAR und des Berichts über
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29117
Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser
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Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestelle-
rin, dass weitestgehend intakte bis intakte Atommüllfässer
vom Boden des Ärmelkanals geborgen werden sollten, um ei-
ner Freisetzung ihres Inventars in die Biosphäre vorzubeugen
– bitte mit ausführlicher Begründung –, und teilt sie ebenfalls
die Auffassung der Fragestellerin, dass etwaige rechtliche
Regelungslücken hierfür kein Grund sein dürfen, von einer
solchen Bergung abzusehen – bitte ebenfalls mit ausführlicher
Begründung?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ur
Hier geht es um die Frage der Bergung, was Sie eben
auch schon in Ihrer Nachfrage angesprochen haben, Frau
Kollegin Kotting-Uhl. Das Hauptthema ist nicht, dass es
hier etwa Regelungslücken gibt, sondern das Thema ist,
dass die Zuständigkeit für eine Hebung der Fässer im
Ärmelkanal ebenso bei den britischen Behörden liegt,
wie das bei der Frage der rechtlichen Regelungen der
Fall ist.
Für uns ist entscheidend, ob es einen potenziellen
Nutzen gibt, was die Hebung der Fässer angeht, und ob
dieser potenzielle Nutzen wesentlich größer als der Auf-
wand ist und ob vor allen Dingen – das kommt vielleicht
jetzt in der Diskussion ein bisschen zu kurz – die Gefahr
einer Kontamination durch teilintakte Fässer oder Fässer
besteht, die bei der Bergung beschädigt werden können.
Jetzt pauschal zu sagen: „Ja, wir bergen die Fässer“,
ohne auf die Risiken aufmerksam zu machen, kommt für
uns natürlich auch nicht infrage. Deshalb wird es hier
eine genaue Nutzen-Risiko-Abwägung geben müssen.
Das kann ich nachvollziehen; diesen Optionenver-
gleich „Was führt zu mehr Sicherheit?“ haben wir ja in
der Asse auch gemacht. Wird dies denn getan, und treibt
die Bundesregierung, vielleicht in Kontakt mit Groß-
britannien oder auch mit Frankreich – dort muss man ja
ein extremes Interesse daran haben; es ist dicht vor ihrer
Küste –, voran, dass dies abgewogen wird und Maßnah-
men eingeleitet werden?
Ur
Genau dazu steht uns ja das Instrument von OSPAR
zur Verfügung. Dort können wir solche Fragen wie die
angesprochene klären. Dies tun wir; hier ist ein Bericht
über die Versenkung von Atommüll im Meer angefor-
dert.
Das wäre jetzt Ihre zweite Nachfrage.
– Den Zwischenruf sollen wir nicht einberechnen. –
Dann also jetzt Ihre zweite Nachfrage.
Entschuldigung, Herr Präsident. Selbstverständlich
erteilen Sie mir das Wort, nicht ich mir selbst.
Also dann meine letzte Frage: Wenn es diesen Bericht
geben wird, wird er dann hier transparent gemacht wer-
den, bekommt ihn der Umweltausschuss – vielleicht
auch, ohne dass wir noch einmal extra nachfragen – zur
Verfügung, sodass wir dann darauf reagieren können?
Ur
Ich sage Ihnen zu, dass er öffentlich gemacht wird,
transparent gemacht wird, und ich werde mich auch be-
mühen, das ohne gesonderte Aufforderung zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind einverstan-
den, dass wir, da wir ansonsten einen ganz neuen Sach-
verhalt aufrufen würden, nun zur Aktuellen Stunde kom-
men. Wie ich sehe, ist eine Unterbrechung nicht
notwendig, sodass wir jetzt die Fragestunde beenden und
gleich unmittelbar zum Zusatzpunkt Aktuelle Stunde
kommen können. – Sie sind alle einverstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe also den
Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP
Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung
des Hochschulpakts für über 600 000 zusätz-
liche Studienplätze
Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Albert
Rupprecht. Bitte schön, Kollege Albert Rupprecht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!Liebe Kollegen! Frau Ministerin Wanka, Gratulationzum Erfolg der GWK am vergangenen Freitag!
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29118 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Albert Rupprecht
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Frau Ministerin, Gratulation! Das war ein voller Erfolg.
Nun zu den Details des Hochschulpakts. Heute in derAusschusssitzung wurde bereits darüber beraten, unddas Resultat wurde, wie ich finde, in fairer Art undWeise von den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktio-nen gelobt. Ich glaube, es gehört zur Fairness, hier auchanzuerkennen, dass sie das wertgeschätzt haben.Die Fakten stellen sich folgendermaßen dar: DerHochschulpakt wird um zusätzliche 300 000 Plätze auf-gestockt. Das heißt, in der zweiten Phase des Hochschul-pakts werden insgesamt 625 000 zusätzliche Studien-plätze geschaffen. Der Bund erhöht seinen Beitrag fürdiese zweite Phase von 2011 bis 2015 um 2,2 MilliardenEuro. Das heißt, der Bund finanziert in dieser Phasesumma summarum 7 Milliarden Euro für den Hoch-schulpakt. Wir werden darüber hinaus vonseiten desBundes von 2016 bis 2018 weitere 2,7 Milliarden EuroBundesmittel einplanen. Das wiederum sind 1,7 Milliar-den Euro mehr, als bisher eigentlich eingestellt waren.Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, das ist inder Tat ein Riesenerfolg. Wir garantieren damit, dassjeder junge Mensch, der zum Studium in Deutschlandberechtigt ist, auch einen Studienplatz bekommen kann.
Das schafft Sicherheit und Perspektive für die betroffe-nen jungen Menschen und deren Familien, und dasschafft auch Sicherheit und Perspektive für die Hoch-schulen.Hinsichtlich der gesamten Laufzeit des Hochschul-pakts von 2007 bis 2018 heißt das summa summarum,dass sich die Bundesländer auf einen Gesamtbetrag von8,9 Milliarden Euro verpflichten, um diese zusätzlichenStudienplätze bereitzustellen, und dass der Bund sichverpflichtet hat, während der Laufzeit von 2007 bis 201810 Milliarden Euro zu zahlen. Er verpflichtet sich, sehrgeehrte Damen und Herren, diese 10 Milliarden Euro zurVerfügung zu stellen, obwohl das nach der Verfassungkeine Aufgabe des Bundes, sondern ganz klar eine derLänder ist. Ich sehe durchaus die Notwendigkeit, dies zuunterstützen. Es ist ein Riesenkraftakt. Aber ich findeauch: Es ist ein großartiges Geschenk – nicht der poli-tisch Verantwortlichen; wir beschließen es nur – derSteuerzahler an junge leistungsfähige und leistungswil-lige Menschen in unserem Land. Aber gäbe es dieBundespolitik nicht und würden wir uns nicht derart zurDecke strecken, dann gäbe es auch die zusätzlichen Stu-dienplätze nicht.Wir wollen unseren jungen Menschen die bestmögli-che Ausbildung zukommen lassen. Das Ergebnis desHochschulpakts ist herausragend. In der deutschen Ge-schichte hatten wir nie so viele junge Menschen, die dieChance auf eine akademische Bildung haben, wie heute.Im Jahr 1980 haben 1 Million junge Menschen studiert,2006 waren es 1,9 Millionen. Heute studieren 2,5 Mil-lionen junge Menschen in Deutschland.
Das heißt, die Hälfte eines Jahrgangs nimmt inzwischenein Studium auf; 2006 war es ein Drittel.Sehr geehrte Damen und Herren, 1969 hat WillyBrandt eine große Bildungsexpansion ausgerufen. „Auf-stieg durch Bildung“ war damals das Motto. Und in derTat: Es wurde damals auch einiges beschlossen.
Aber, Herr Rossmann, zur Wahrheit gehört auch – ge-nauso wie zu sagen, dass wir das wertschätzen –, dassdie heutige Bildungsexpansion die damaligen Maßnah-men bei weitem übertrifft. Was wir im Augenblick erle-ben, ist die größte Bildungsexpansion im Nachkriegs-deutschland. Das ist nur deswegen möglich, weil wirvonseiten des Bundes Vorreiter sind, weil wir den Taktangeben. Am Freitag letzter Woche war die Bundesver-treterin, die Bundesministerin, bei der GWK diejenige,die die Themen gesetzt hat. Und wir sind es, die unterAngela Merkel als Kanzlerin einen dramatisch positivenAufwuchs im Forschungs- und Bildungsbereich zu ver-zeichnen haben. Sie haben damals unter Rot-Grün– diese Zahlen kann ich Ihnen nicht ersparen – denHaushalt kaum erhöht. In drei Jahren Ihrer Verantwor-tung haben Sie ihn sogar gekürzt. Wir verzeichnen zumachten Mal in Folge einen Anstieg des Bundeshaushaltsin diesem Bereich. Im Vergleich zu 2005 ist es ein Zu-wachs um sage und schreibe 82 Prozent.
Wir haben hier eine riesige Erfolgsgeschichte zu ver-zeichnen.Herzlichen Dank.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29119
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Er ist Ausweis von Kraft und Bedeutung der Zusammen-arbeit von Bund und Ländern. Hunderttausende Studien-plätze werden gemeinsam finanziert. Das ist großartig.Die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDPwerden mir nachsehen, wenn ich an dieser Stelle dochfesthalte: Der Hochschulpakt wurde in der GroßenKoalition gemeinsam mit uns gestartet.
Er war vor allem nur möglich durch einen entsprechen-den Artikel im Grundgesetz, der die Zusammenarbeitgeregelt hat. Diesen Artikel hat die SPD-Bundestags-fraktion gegen Widerstand maßgeblich durchgesetzt.Darauf sind wir stolz.
Der Hochschulpakt zeigt auch, dass die Kooperationvon Bund und Ländern im gesamten Bildungsbereichdauerhaft auf eine breite Basis gestellt werden muss, sowie wir es vorschlagen, und nicht Stückwerk bleibendarf, wie es die Koalition will. Die Aufstockung desHochschulpakts ist gut. Sie war allerdings jetzt auchüberfällig. Leider mussten wir die Koalition an dieserStelle immer wieder zum Jagen tragen.
– Ja, das kann ich Ihnen nicht ersparen.In den letzten Jahren hat die SPD-Fraktion allein vierAnträge gestellt: 2010, 2011, 2012, 2013. Alle wurdenvon der Koalition abgelehnt. Sie werden sagen: Es ist al-les in Ordnung, es ist doch gut gelaufen. Ich sage: Na ja,es ist gerade noch mal gutgegangen – für den Moment.Aber das Zögern und Zaudern ist auch riskant. Es birgtauch die Gefahr des Scheiterns. Was wäre gewesen,wenn Sie sich nicht hätten einigen können? Das wäreeine Katastrophe gewesen. Diese Art, an Politik heran-zugehen, gibt den Hochschulen und Studieninteressier-ten nicht die dringend benötigte Planungssicherheit. Das,was die Koalition macht, hat mit vorausschauender Poli-tik, die Vertrauen schafft, nichts zu tun, sondern hat eherden Charakter des verkrampften Sichdurchwurschtelns.
Sie haben zwar die Pflicht erledigt; doch an den we-sentlichen Stellen haben Sie nichts gemacht. Ich willhier einige Punkte nennen:Erstens. Wie geht es denn mit dem Hochschulpaktweiter? Was ist mit der dritten Phase, Stichwort „Pla-nungssicherheit“? Was ist mit Strukturverbesserungen?Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für einen „Hoch-schulpakt Plus“ vorgelegt, der unter anderem eine Ant-wort auf die Frage der zunehmend fehlenden Masterstu-dienplätze gibt. Er enthält außerdem die Idee einesAbschlussbonus, damit nicht nur der Studienbeginn,sondern auch das erfolgreiche Studium und die guteLehre unterstützt werden. Sie von der Koalition befassensich damit gar nicht.Zweitens. Was ist mit der sozialen Infrastruktur?Auch dazu gab es einen SPD-Antrag, der von der Koali-tion abgelehnt wurde. Hören Sie eigentlich, Kolleginnenund Kollegen von CDU/CSU und FDP, was Ihnen dasDeutsche Studentenwerk und auch die Studierenden sa-gen? Nehmen wir einmal die Wohnsituation, die Kinder-betreuung, die Beratung und die Unterstützung. In alldiesen Bereichen muss mehr passieren.
Drittens. Zum BAföG – das wurde auch vom Kolle-gen Rupprecht angesprochen –: Was sich rund um dieGemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund undLändern abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. FrauWanka, Sie haben vor der GWK, vor den Gesprächenmit den Ländern, großartig medial angekündigt, Sie wür-den das BAföG verbessern.
Dann gab es das berühmte Kamingespräch von Bundund Ländern. Was ist da passiert? Nichts ist da passiert.Frau Wanka ist Vorschläge schuldig geblieben. Ein Ar-beitskreis wurde eingerichtet. Na, bravo! Da haben Sie jarichtig was erreicht, liebe Frau Wanka. Ich glaube, Siesind als Tigerin gesprungen, aber als Kaminvorleger ge-landet.
Kommen Sie mir bitte nicht immer wieder mit derAusrede, die Länder würden doch nicht wollen. Natür-lich sind die Länder zurückhaltend. Sie haben finanzielleSchwierigkeiten und müssen die Schuldenbremse ein-halten.
Aber das BAföG ist doch ein Bundesgesetz. Da muss derBund einen entsprechenden Vorschlag machen. Das istüberfällig.
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29120 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Swen Schulz
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Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregie-rung sieht in den nächsten Jahren Kürzungen von mehrals 500 Millionen Euro, über eine halbe Milliarde Euro,vor, und zwar im Bereich der Bildung.
Darum können Sie nichts weiter machen. Wenn Siesich hier loben, dann müssen Sie auch sagen, wo Sie dasGeld für den Hochschulpakt hernehmen und an welchenStellen es dann gegebenenfalls Einsparungen gibt. Ha-ben wir vielleicht in der nächsten Sitzungswoche eineAktuelle Stunde zu erwarten mit dem Titel „Vorschlägeder Bundesregierung zur Kürzung im Bildungswesen“?Wahrscheinlich werden Sie sich das nicht trauen, jeden-falls nicht vor der Bundestagswahl.Frau Wanka, damit wir uns nicht missverstehen: Ih-nen persönlich ist nichts vorzuwerfen; sie sind erstjüngst in das Amt gekommen. Aber der BundeskanzlerinMerkel muss man diese Finanzpolitik vorwerfen. Sie hatdie Bildungsrepublik Deutschland geradezu einkassiert.
Unterm Strich: Die Aufstockung des Hochschulpaktsist gut. Aber bei der Weiterentwicklung: Fehlanzeige.Bei der sozialen Dimension: Fehlanzeige. Beim BAföG:Fehlanzeige. Und dann gibt es auch noch Kürzungen imHaushalt. Sie machen einen Schritt vor, aber vier zurück.So kommen wir nicht weiter.
Vielen Dank, Kollege Swen Schulz. – Nächster Red-
ner unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
FDP unser Kollege Professor Dr. Martin Neumann. Bitte
schön, Kollege Professor Neumann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Es waren schon einige Peinlichkeiten dabei,Herr Schulz.
Ich würde gerne auf das eine oder andere eingehen. Umauf alles einzugehen, reicht leider die Zeit nicht.Ich will Folgendes hervorheben: Frau ProfessorDr. Wanka, es war wirklich eine beeindruckende Leis-tung, die vollbracht wurde. Wenn man das einmal zu-sammenfasst, dann sieht man, dass das das i-Tüpfelchenauf einer beeindruckenden, historisch bisher einmaligenbildungs- und forschungspolitischen Regierungsbilanzist. Das ist hier ganz deutlich hervorzuheben.Für diesen Politikbereich sind innerhalb einer Wahl-periode 13 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Man musssich diese Zahlen einmal anschauen – Herr KollegeSchulz, hören Sie genau zu – und sie mit den Zahlen ausden Zeiten vergleichen, in denen Sie an der Regierungwaren. Das waren damals lächerliche 900 MillionenEuro. Das muss man deutlich hervorheben.
Der Hochschulpakt und seine Weiterentwicklung ha-ben im Zeitraum 2011 bis 2018 einen finanziellen Um-fang von circa 10 Milliarden Euro bei den Bundesmit-teln. Das ist ein wirklich dicker Brocken. Jetzt weiß ichnicht, was Sie hier mit „Planungssicherheit“ meinen; da-rauf kommen wir noch zurück. Tatsächlich muss manbeachten – jetzt rede ich im Sinne der Haushälter –, dasswir gleichzeitig Maßnahmen zur Konsolidierung desHaushalts vornehmen. Deshalb muss man jetzt das, wasim Bildungsbereich getan wird, unter einen besonderenFokus stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist in derTat eine originäre Aufgabe der Länder, für eine optimaleAusstattung der Hochschulen und eine entsprechendeZahl an Studienplätzen zu sorgen.
Ich erinnere an dieser Stelle an die erste BAföG-Mo-dernisierung nach vielen Jahren des Stillstands: Wir ha-ben nicht nur höhere Bedarfssätze festgelegt, sondernauch das BAföG an den Bologna-Prozess angepasst.Nach dem Stillstand haben wir also tatsächlich mit denlängst überfälligen Reformen angefangen. Ich erinnerehier an den Qualitätspakt für eine verbesserte Lehre: Mit2 Milliarden Euro wurde genau an der Stelle nachgebes-sert, an der damals Ihre Ministerin Bulmahn, die den Bo-logna-Prozess eingeläutet hat, vergessen hatte, für eineentsprechende Ausfinanzierung zu sorgen. Wir habenden Bologna-Prozess letztendlich für die Studierendenerträglich gestaltet.
Ich erinnere an das Deutschlandstipendium, das wirgegen Ihren Willen eingeführt haben. Dank unserer Ini-tiative – das muss ich an der Stelle hervorheben – profi-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29121
Dr. Martin Neumann
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Erstmals seit über 30 Jahren haben wir das Büchergelderhöht,
nämlich von 80 Euro auf – man höre und staune! –300 Euro monatlich.
All das haben wir in einer Zeit einer stark zunehmendenStudierneigung vorgenommen, einer Zeit, in der das In-teresse gerade auch ausländischer Studierender an einemStudium in Deutschland in großem Maße gestiegen ist.Warum? Weil unser Land in den Jahren der christlich-liberalen Koalition wieder attraktiver geworden ist, weilneue Technologien eher als Chance und weniger als Ri-siko gesehen werden.Ich will an der Stelle der Ehrlichkeit halber festhalten– es gehört dazu –, dass in den Ländern etwas passiert,das man hier wirklich ansprechen sollte. Das Negativ-beispiel ist das rot-rot regierte Brandenburg. Da wird dasGeld aus dem Hochschulpakt tatsächlich nicht für neueStudienplätze ausgegeben; das muss man an der Stelleeinfach sagen.In einer Meldung aus der gestrigen FAZ hieß es, dassder SPD-Finanzminister von Sachsen-Anhalt angekün-digt hat, den Hochschulen jährlich 5 Millionen Eurowegzukürzen.
Das sind bis 2025 insgesamt 50 Millionen Euro. Das ge-hört zur Wahrheit. Es bedeutet, dass etwa 150 Lehrstühlegeschlossen und mehr als 10 000 der 55 000 Studien-plätze gestrichen werden müssen.
Meine lieben Kollegen von der SPD, Sie haben in Ih-rem Antrag, Drucksache 17/12690, geschrieben – ichweiß nicht, ob Sie es ernst meinen –, dass der Bund„maßgeblich für die derzeitigen Probleme an den Hoch-schulen verantwortlich“ ist. Ich glaube, Sie verkennenhier einfach die Wirklichkeit. Sie versuchen ganz dreist,von Ihrem eigenen Versagen abzulenken, und das, liebeKolleginnen und Kollegen, lassen wir Ihnen nicht durch-gehen.
Wenn ich eingangs sagte, dass die Weiterentwicklungdes Hochschulpakts in der Öffentlichkeit fast schon wieein Wunder anmutete, dann hat das einen ernsten Hin-tergrund. Wir haben über viele Dinge gesprochen. Wirdoktern seit Jahren an diesem Hochschulpakt herum,müssen ständig nachsteuern, entwickeln komplizierteBerechnungsmethoden, streiten zwischen Bund undLändern über die ordnungsgemäße Verwendung der Mit-tel.
Das muss endlich ein Ende haben. Das ist nicht nur derWunsch meiner Fraktion, sondern auch im Sinne unsererStudierenden und der Lehrenden an den Hochschulen imLande dringend erforderlich. Wir brauchen eine dauer-hafte Lösung. Der Hochschulpakt ist nur eine Krücke.Wir brauchen aber – davon haben auch Sie gesprochen –Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb fordereich Sie hier auf, endlich den Weg für eine Änderung desArt. 91 b des Grundgesetzes freizumachen.Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Professor Neumann. – Nächste
Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin
Frau Nicole Gohlke. Bitte schön, Frau Kollegin Gohlke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bun-desregierung hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stu-dienplatzfinanzierung“ aufgesetzt, und sie ist offenbarder Meinung, dass das schon eine kleine Feier wert seinsollte,
wenn sie sich in ihrer Politik einmal an gesellschaftlicheRealitäten annähert. Feiern Sie sich nicht zu viel undnicht zu früh!Zur Erinnerung – damit Sie die letzten Jahre nichtganz aus dem Blick verlieren –: Jahr für Jahr kommenmehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger an dieHochschulen. Sie finden dort immer schlechtere Stu-dienbedingungen vor:
überfüllte Seminare, Bibliotheken, die nur wenige Stun-den am Tag geöffnet haben, zu wenige Professorinnenund Professoren, völlig überlastete und unterbezahlteLehrende.
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29122 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Nicole Gohlke
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All das – das muss man Ihnen sagen – ist kein Grund zufeiern, sondern das ist und war politisch verantwortungs-los.
Man muss sich die Fehlplanungen der Bundesregie-rung in den letzten Jahren einmal auf der Zunge zerge-hen lassen: Für die erste Phase des Hochschulpaktes,zwischen 2007 und 2010, plante die Bundesregierungmit 91 000 zusätzlichen Studienplätzen. Tatsächlich ka-men aber mehr als 185 000 Studienanfänger an dieHochschulen, mehr als doppelt so viele wie berechnet.Bei der Planung für Phase zwei des Hochschulpaktes,von 2011 bis 2015, ging man von 275 000 Studienplät-zen aus. Zweimal musste die ursprüngliche Fassung kor-rigiert werden, um auf die Aussetzung der Wehrpflichtund auf die doppelten und geburtenstarken Abiturjahr-gänge zu reagieren. Die aktuellste Prognose rechnet jetztmit fast 624 000 zusätzlichen Studienanfängern; das sindwieder doppelt so viele, als ursprünglich geplant. Hättees nicht so dramatische Auswirkungen auf die Situationder Studierenden und Lehrenden, dann wäre diese se-rielle Rechenschwäche der Bundesregierung fast schonlustig.
Die Linke hat schon im September letzten Jahres min-destens 600 000 zusätzliche Studienplätze gefordert. Un-sere Anträge dazu hat die Regierung natürlich mal wie-der abgelehnt, übrigens einmal mit der Begründung, manwolle keine Planwirtschaft. Ich kann nur sagen: Schön,dass die Regierung jetzt auch mal selbst beginnt, ein we-nig zu planen.
Dass die neue Bildungsministerin nun tatsächlich daserste Mal halbwegs realistische Studienanfängerzahlenzugrunde legt, nämlich diese 600 000, das ist natürlichein Fortschritt. Von der Rechenschwäche kann sich aberauch Frau Wanka nicht ganz verabschieden; denn dies-mal sind die Studienplatzkosten falsch berechnet.
Die Bundesregierung rechnet mit 6 500 Euro pro Stu-dienanfänger pro Jahr, aber schon jetzt kostet ein Stu-dienplatz im Schnitt 7 200 Euro pro Jahr; und das sagenicht ich, das sagt das Statistische Bundesamt. Undwenn man nur ein bisschen qualitative Verbesserungenwollte, dann ist auch dieser Wert zu niedrig angesetzt.Sie schaffen auf diese Art und Weise Dumpingstudien-plätze und keine Qualität.
Die Linke fordert, die Mittel pro geschaffenen Studien-platz auf mindestens 8 640 Euro zu erhöhen.Was die Regierung in dieser Feierstunde natürlichvöllig ausspart, ist jeglicher soziale Aspekt, so als hättendie Fragen, ob Studierende ein Dach über dem Kopf ha-ben, die Miete zahlen können oder wie viel sie nebendem Studium arbeiten müssen, keinerlei Bedeutung. Sowird die angekündigte BAföG-Reform von der Bundes-regierung en passant auf die Zeit nach der Bundestags-wahl verschoben. Die Studierenden brauchen die Erhö-hung aber nicht erst nach der Wahl. Eine Erhöhung derRegelsätze und Freibeträge um mindestens 10 Prozentist absolut überfällig.
Fest steht doch auch eins: Der Hochschulpakt – dashaben Sie selber gerade betont, Herr Neumann – istkeine dauerhafte Lösung. Diesmal geht Ihre Planung nurbis 2015.
Aber was kommt danach? Hofft die Regierung wiederauf ein Wunder und auf sinkende Studierendenzahlen?Die Hochschulen brauchen endlich finanzielle Planungs-sicherheit. Nur so können sie in die Lage versetzt wer-den, verlässliche und gute Studienbedingungen anzubie-ten. Es liegt in der Verantwortung des Bundes, dasdauerhaft zu gewährleisten, und es liegt in der Verant-wortung der Bundesregierung, dazu auch einmal politi-sche Vorschläge zu machen.Der ständige Versuch der Bundesregierung, die Ver-antwortung an die Länder abzugeben, hilft auf jeden Fallnicht weiter.
Es ist offenkundig, dass es vielen Ländern schwerfällt, inZeiten der Schuldenbremse
und in Zeiten sinkender Steuereinnahmen
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29123
Nicole Gohlke
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Die Linke unterbreitet Vorschläge; das ist richtig.Man muss sich politisch an dieses Thema heranwagen.Genau hier liegt Ihr Problem. Die Linke unterbreitetVorschläge, wie der Reichtum in diesem Land gerechterverteilt werden kann:
Mit einer Millionärsteuer und einer Erhöhung der Erb-schaftsteuer und der Unternehmensteuern wäre die dau-erhafte Finanzierung von Studienplätzen auf jeden Fallkein Problem.Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Nächster Red-
ner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser
Kollege Kai Gehring. Bitte schön, Kollege Kai Gehring.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niezuvor gab es in Deutschland so viele Studienberechtigte,und darüber freuen wir uns gemeinsam.
Wir als Bundestagsfraktion der Grünen wollen, dass ausdiesen Studienberechtigten auch tatsächlich Studierendeund später erfolgreiche Absolventinnen und Absolven-ten werden. Deshalb muss man sehr deutlich sagen: Stu-dierende brauchen viel mehr als einen Anfängerplatz.Sie brauchen einen Platz im Hörsaal, sie brauchen guteLehre, gute Studienberatung, ein Dach über dem Kopfund eine Studienfinanzierung, die zum Leben reicht. Dasverstehen wir unter einem guten Studium.
– Dann machen Sie es doch.
Die Einigung zwischen Bund und Ländern, die Mittelfür den Hochschulpakt deutlich zu erhöhen, um mehrPlätze für Studienanfängerinnen und -anfänger zu schaf-fen, ist ein Fortschritt. Das ist eine gute, aber vor allemauch überfällige Nachricht. Wenn es nach unserem Wil-len und dem Bedarf der Hochschulen gegangen wäre,hätte es diesen Beschluss schon viel früher gegeben.
Schon 2011 war es absehbar und seit Januar 2012 ist esmit der neuen KMK-Prognose amtlich und offiziell, dassdie Studierendenzahlen für die laufende zweite Phasedes Hochschulpakts wie schon in Phase eins des Hoch-schulpakts verdoppelt werden müssen. Darauf haben wirvon Anfang an gedrängt. Wie hat Schwarz-Gelb, wie hatdie Koalition darauf reagiert? Erst mit monatelangerVogel-Strauß-Politik – sie hat den Kopf in den Sand ge-steckt –, und dann haben Sie monatelange gezaudert undgeknausert. Damit haben Sie dazu beigetragen, gebur-tenstarke Jahrgänge und doppelte Abiturjahrgänge zuverunsichern. So darf man mit den Bildungschancen jun-ger Menschen nicht umgehen. Deswegen ist Ihr heutigesSchulterklopfen ganz schön übertrieben.
Ja, die Mittel für den Hochschulpakt werden aufge-stockt. Er bleibt aber – das sagt beispielsweise dieHRK – auf Kante genäht. Sie orientieren sich nur amNötigsten. Ich sage Ihnen voraus: Am Ende der laufen-den Paktphase wird der Bund erneut eine Schippe drauf-legen müssen.Fakt ist: Der Studierendenberg hat sich glücklicher-weise zu einem Studierendenhochplateau entwickelt.Diese Tatsache hat die Bundesregierung lange ignoriert.Insofern ist den Oppositionsfraktionen dafür zu danken,dass sie den Druck auf die Koalition hochgehalten ha-ben.
Wenn wir auch zukünftig eine moderne Wissensge-sellschaft und Volkswirtschaft sein wollen, dann brau-chen wir genug Akademikerinnen und Akademiker undeine neue Bildungsexpansion, in der niemand zurückge-lassen wird, die auch an Arbeiter- und Migrantenkindernnicht vorbeigeht. Es wäre zutiefst ungerecht und ökono-misch verrückt, Bildungsaufsteigern Steine in den Wegzu legen und junge Talente zu vergeuden.Wenn die Koalition die Aufstockung als Ergebnis ih-res Kraftaktes bejubelt, dann sollte sie wenigstens sagen,dass es ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Län-dern ist.
Ich sage aber auch: Studienplätze und Personalstellen anden Hochschulen zu schaffen sowie für gute Studienbe-dingungen an den Hochschulen zu sorgen, sind originärestaatliche Aufgaben. Unser Grundgesetz ermöglicht einZusammenwirken von Bund und Ländern bei der Finan-zierung der Hochschulen. Mit dem Hochschulpakt habenBund und Länder eine Strategie zur Finanzierung dieser
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29124 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Kai Gehring
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Frau Wanka, wir sehen Sie nun in der Pflicht, dass dieangekündigten zusätzlichen 2,2 Milliarden Euro für denHochschulpakt auch wirklich im Bildungshaushalt 2014und im Rahmen der weiteren Finanzplanung bereitge-stellt werden. Die Mittel müssen zusätzlich, on top, inden Bildungsetat fließen. Wir werden Sie daran messen,ob Sie diese Aufstockung gegenüber Ihrem Finanzminis-ter und am Kabinettstisch durchfighten. Wenn das näm-lich misslingt, dann werden Sie in Ihrem Haus an ande-ren Stellen kürzen müssen.Es wäre ein fatales Signal, wenn der Studienplatzauf-wuchs etwa zulasten von Azubis oder Forschungsförde-rung vonstatten gehen würde. Deshalb werden wir sehrgenau hinschauen, wie sich das, was Sie hier heute ver-künden, im Haushalt und in der Finanzplanung abbildet.
Wenn der Hochschulpakt für mehr Akademikerinnenund Akademiker sorgen soll, dann muss er endlich auchin der Qualität verbessert werden. Wir wollen, dass sichdie Pauschale pro Studienplatz endlich am OECD-Durchschnittswert orientiert, quasi als Qualitätsauf-schlag. Wir wollen eine echte Masterkomponente, weilviele Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen einMasterstudium anschließen wollen. Wir wollen Mindest-standards für die Lehre, faire statt prekäre Beschäfti-gungsverhältnisse an den Hochschulen und klare Per-spektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Daranmuss weiter hart gearbeitet werden.Der Ausbau von Studienplätzen ist nur eine von vie-len hochschulpolitischen Baustellen. Er ist für ein gutesStudium entscheidend. Ich sage Ihnen, was der Koalitionund damit den Studierenden in Deutschland nach wievor fehlt. Ihnen fehlt ein Aktionsplan zum Ausbau dersozialen Infrastruktur. Ihnen fehlt eine Bund-Länder-Ei-nigung bei den Entflechtungsmitteln, sprich beim Hoch-schulbau. Ihnen fehlt ein konkretes Konzept, ein konkre-ter Gesetzentwurf inklusive Gegenfinanzierung für eineBAföG-Novelle. Ihnen fehlen Ideen zur sozialen Öff-nung der Hochschulen. Ihnen fehlt auch ein konsensfähi-ger Vorschlag, das Kooperationsverbot bei Bildung undWissenschaft abzuschaffen. – Bei all diesen Themenmuss die Koalition liefern. Wir werden im Interesse derStudierenden weiter nachhaken und hartnäckig für Ver-besserungen werben, sowohl im Bund als auch in denLändern.
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Nächste Red-nerin in unserer Aktuellen Stunde ist für die Bundesre-gierung Frau Bundesministerin Professor Dr. JohannaWanka. Bitte schön, Frau Bundesministerin.
Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildungund Forschung:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten!Meine Damen und Herren! Ich erinnere noch einmal andie Situation 2005; sie war dramatisch. Seit 1990 war inden neuen Bundesländern viel Geld in das Hochschul-system investiert worden, vieles war neu aufgebaut wor-den; aber plötzlich waren kaum noch Studenten da. Esgab auch kaum Bewegung aus den alten Bundesländern.Es bestand die realistische und große Gefahr, dass derzuständige Finanzminister sagt: Wenn keine Studentenda sind, bauen wir Kapazitäten ab. – Aber 2005 war auchklar, dass die Anzahl der potenziellen Studenten in denalten Bundesländern über einige Jahre auf Maximal-werte steigen würde. In dieser Situation – das will ichdeutlich sagen; ich war dabei – hat der Bund die Initia-tive ergriffen und gesagt: Wir geben mehr Geld ins Sys-tem. Wir wollen, dass die Studierenden gut ausgebildetwerden, und wir wollen, dass die Kapazitäten im Ostennicht ruiniert und abgebaut werden. – In den Verhand-lungen zum Hochschulpakt – das finde ich immer nochgroßartig – ist eine Solidarleistung vereinbart worden.Die Solidarleistung sieht vor, dass, auch wenn es keinezusätzlichen Studenten gibt, Geld zum Aufbau oder zumErhalt der Kapazitäten in den neuen Bundesländern in-vestiert wird.Jetzt hat eine Entwicklung eingesetzt, bei der ichüberhaupt nicht verstehe, wieso Sie darüber meckern.Das ist grandios gewesen. Wir sind jahrelang dafür be-schimpft worden – Frau Sager weiß das –, dass bei unszu wenige eines Altersjahrgangs studieren. Sie könnensich einmal die Zahlen für den Osten anschauen. Ichkönnte Ihnen die Zahlen nennen, wie viele dort über-haupt studieren durften. Aber darüber wollen wir jetztnicht reden. Über Jahre ist es uns nicht gelungen, dieseZahlen zu steigern. Dann haben wir mit dem Hochschul-pakt ab 2007 erreicht, dass wir jetzt nicht mehr bei37 Prozent, sondern bei über 50 Prozent sind.
Das ist die Prognose. Ich mag ja eine Rechenschwä-che haben – das mag sein –;
aber das, was hier gesagt wurde, nämlich der Bund habesich verrechnet, ist falsch, Frau Gohlke,
Die KMK, die Kultusministerkonferenz, macht die Be-rechnungen. Natürlich hat sie nicht irgendwelche Fanta-siezahlen genommen.
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Bundesministerin Dr. Johanna Wanka
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Hätte der Bund gesagt: „Okay, wir legen die Summenhin“, dann hätten wir da schon einen neuen Pakt gehabt.Aber zu welchen Konditionen?
Nach den alten Paktkonditionen war es so, dass in denneuen Ländern – Stichwort „Haltepauschale“ – oder inden Stadtstaaten, in die das Geld floss, kein Geld desentsprechenden Bundeslandes dazugelegt wurde. Dasging zulasten der Studenten. Das bedeutet schlechtereStudienbedingungen.
Das wollten wir auf keinen Fall. Deswegen haben wirmit großer Hartnäckigkeit Verhandlungen mit den Län-dern geführt. Sie waren nicht einfach; sie waren über-haupt nicht einfach.
Jetzt haben wir ein Ergebnis – einschließlich der Ausfi-nanzierung aller, die kommen, je nach den Prognosen –,das alle Bundesländer mitfinanzieren. Das geschiehtzwar in unterschiedlicher Art und Weise; aber alle Bun-desländer finanzieren es mit. Das geht zugunsten derStudenten. Das hat nichts mit uns zu tun, sondern ist zu-gunsten der Studierenden und trägt zu vernünftigen Stu-dienbedingungen bei.Zuvor war es so, dass die Länder die Gesamtfinanzie-rung sicherstellten. Dazu gibt es ganz tolle Rechenexem-pel. Für mich war wichtig – das gilt auch für die Vertre-ter vieler Länder –: Es muss transparenter und klarerwerden. Diese Situation haben wir jetzt. In Zukunft gibtes eine Tabelle, die klar zeigt, wie viel Nordrhein-West-falen in den nächsten Jahren zahlt. Das ist viel leichterüberprüfbar. Das muss natürlich nicht nur beim Bund,sondern auch in den Ländern Eingang in die mittelfris-tige Finanzplanung finden; das ist klar.
Wenn die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin im Junidieses Jahres einen Beschluss getroffen haben, dannmuss das auch umgesetzt und in die entsprechenden Fi-nanzpläne aufgenommen werden.
Wir haben jetzt Sicherheit. Nennen Sie mir doch einmalein anderes Politikfeld, auf dem es von 2007 bis 2018eine solche Sicherheit gibt!Für die Studierenden ist das Ergebnis, das jetzt erzieltwurde, ein gutes Ergebnis.
Natürlich kann man einen Vertrag überfrachten, indemman sagt: Er muss alle Probleme, die es im Hochschul-wesen je gegeben hat, lösen. Dann hat man die Garantie:Es wird nichts.Stichwort „gute Lehre“. Haben Sie vergessen, dassder Bund 2 Milliarden Euro ohne Kofinanzierung bereit-stellt?
– Ja, und? Sehen Sie sich einmal die Projekte an – alleinin Niedersachsen hatten sie ein Volumen von 97 Millio-nen Euro –, die an den Hochschulen durchgeführt wer-den! Da ging es zum Beispiel um die Frage: Wie gehtman mit mehr Heterogenität um? Es wurde aber auchvieles andere gemacht. Für gute Lehre hat der Bund Ini-tiativen gestartet und Geld in einer bestimmten Größen-ordnung zur Verfügung gestellt. Wir würden natürlichgerne kontinuierlich zahlen, wenn wir es könnten. Ichverweise nur auf Art. 91 b des Grundgesetzes; das mussich gar nicht weiter ausführen. Das ist das Angebot, dasauf dem Tisch liegt. Es wird schwierig, Argumente zufinden, um es abzulehnen; aber Sie schaffen das.Herr Schulz, Sie haben vom BAföG gesprochen. Estut mir leid, aber ich weiß nicht, mit wem Sie geredet ha-ben. Ich bin am Donnerstagabend mit einem ganz kon-kreten Paket in die Kaminrunde gegangen. Es war genauausgerechnet: Was bedeutet es, wenn wir Teilzeitstuden-ten fördern?
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– Alles, was ich gesagt habe: Teilzeitstudium, Freibe-
träge erhöhen etc. – Wir haben immer ausgerechnet: Was
kostet das den Bund, und was kostet das die Länder? Das
war also ganz handfest.
Der Beschluss, den wir an diesem Abend gefasst ha-
ben, war: Wir wollen in diese Richtung gehen. Es gab
Akzeptanz für meine Forderung – Wahlkampf hin oder
her. Wir müssen jetzt weitermachen, um das möglichst
schnell in Form eines Gesetzes umzusetzen. Aber wir
vonseiten des Bundes machen kein Gesetz, das nur pro
forma auf dem Tisch liegt und „zerschossen“ wird.
Unsere Arbeit bestand darin, abzuschichten und zum
Beispiel zu entscheiden: Wollen wir beim Alter bis
40 Jahre gehen? In dieser Phase haben wir ganz klar be-
sprochen, wie wir das machen.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Das, was wir am
Freitag in der GWK beschlossen haben, ist eine Riesen-
chance für Deutschland. Das gilt nicht nur für die jungen
Leute, die jetzt die Möglichkeit haben, gut zu studieren,
sondern für uns alle. Bis 2025 wird es viele Studierende
geben. Wenn wir sie gut ausbilden, werden sie in den
20er-, 30er- und 40er-Jahren dieses Jahrhunderts die In-
genieure, die Rechtsanwälte und die Lehrer sein, die wir
dann brauchen. Dafür haben wir gemeinsam mit den
Ländern diesen Beschluss gefasst. Ich denke, das ist ein
Grund, sich zu freuen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Nächster Red-
ner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kol-
lege Dr. Ernst Dieter Rossmann. Bitte schön, Kollege
Dr. Rossmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Frau Wanka, wir stimmen Ihnen zu: Was jetzt zwischenBund und Ländern vereinbart worden ist, ist eine großeChance, ist ein großes Angebot an die Studierenden inDeutschland. Es ist mit begründet durch das Engage-ment der Länder, durch das Engagement des Bundes undnicht zuletzt durch das Engagement engagierter Studie-render – bis hin zum Bildungsstreik; da wollen wir garkeinen Faden abschneiden.Wenn wir die Historie betrachten, sehen wir, dass esgut ist, dass es heute einen Konsens darüber gibt, dasseine wachsende Zahl von Studierenden kein Nachteil fürein Land ist. Vor zehn, zwölf Jahren ist darüber noch an-ders diskutiert worden. Aber dass Konservative Wen-dungen machen, freut uns ja.
Es freut uns, wenn auch Sie sagen: Es ist nur gut, wenndeutlich mehr junge Menschen studieren. Das ist keinNachteil für die Wirtschaft und kein Nachteil fürs Hand-werk und kein Nachteil für den Mittelstand. – Das soll-ten wir zusammen festhalten.
Das Zweite. Herr Rupprecht, es freut uns, wenn Sieauf Willy Brandt zurückkommen. Aber dann wollen wirfesthalten: Zur Zeit Willy Brandts war die Form derBund-Länder-Zusammenarbeit ganz offen, mit einemGrundgesetz, das alles ermöglichte, bis hin zu gemeinsa-men Bund-Länder-Programmen, mit Gesetzeswerkenvom – in der Großen Koalition bereits vorbereiteten –Berufsbildungsgesetz bis zum BAföG, bis zum Hoch-schulrahmenrecht, bis zu Hochschulbauprogrammen, beidenen genau dieses zusammenwachsen konnte, ein-schließlich einer BAföG-Offensive, wie wir sie jetzt lei-der nicht haben. Wenn schon, dann bitte den ganzenWilly Brandt!Die minimale Änderung des Grundgesetzes, die Siejetzt vorschlagen, erlaubt nicht das offene Zusammenge-hen von Bund und Ländern auf bestimmte Zielgrößenbeim Hochschulausbau, welches in den großen Bil-dungszeiten der sozial-liberalen Koalition den großenBildungsaufbruch ermöglicht hat. Diese Minimallösung,die uns das Kabinett jetzt vorschlägt, ist deshalb nichtgeeignet, die Hochschulprogramme zu einer Dauerför-derung der Hochschulen zu verstetigen. Haben Sie IhreMeinung geändert, und machen Sie uns einen neuenVorschlag zur Änderung des Grundgesetzes? Oder istdas noch der alte Verhinderungsvorschlag? Das zu sa-gen, gehört zur Ehrlichkeit dazu,
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wenn wir aus dem guten Geist dieses Hochschulpakts et-was machen wollen, was nachhaltig Bestand hat.Das Dritte. Das Zusammenwirken von Bund und Län-dern hat verschiedene Aspekte. Ich kann verstehen,wenn die Länder sagen, das sei zu kleine Münze, und da-rauf verweisen, dass ihnen mit den 10 Milliarden Euro,die sie im Rahmen des Hochschulpakts über die Jahrebekommen, lediglich indirekt zurückgegeben wird, wasihnen in den letzten Jahren durch die Mövenpick-Steuerund Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer aus derTasche gezogen worden ist. Das stimmt, und wir sind da-für, dass sie das zurückbekommen.Man muss diese 10 Milliarden Euro – kumuliert überacht Jahre Laufzeit – aber auch in Relation setzen zu den20 Milliarden Euro, die die Länder Jahr für Jahr für dieGrundfinanzierung ihrer Hochschulen ausgeben.
– Das ist ihre Aufgabe. Aber dann wollen wir sie in die-ser Aufgabe auch nicht schlechtreden, sondern anerken-nen, dass der Bund über acht Jahre insgesamt 10 Milliar-den Euro gibt, während die Länder über acht Jahreinsgesamt 160 Milliarden Euro geben. So sind die Rela-tionen, abgesehen davon, dass es wichtig ist, im BereichBildung on top etwas draufzulegen.Ich werfe an dieser Stelle mit ein, dass es – jenseits al-ler politischen Farben, Herr Neumann – nicht angeht, derSPD vorzuwerfen, dass in Sachsen-Anhalt die Prioritä-ten gesetzt werden, wie sie gesetzt werden. Den Minis-terpräsidenten und die Wissenschaftsministerin in Sach-sen-Anhalt stellt die CDU.
Wir mögen diese Prioritäten ja zusammen beklagen, aberbitte nicht so einseitig, dass immer dann, wenn es um dieLänder geht, die SPD ins Visier genommen wird, ob-wohl das Problem – die mangelnde Finanzkraft – ein ge-meinsames Problem ist.Der erste Treiber der Bildungsfinanzierung waren dieErlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, durchdie Frau Bulmahn damals kumuliert 10 Milliarden Eurolockermachen konnte – und on top noch das Ganztags-schulprogramm aufgelegt wurde. Der zweite Treiber fürdie Bildungs- und Forschungsausgaben war die Ab-schaffung der Eigenheimzulage, wodurch wir über dieJahre 13,7 Milliarden Euro mobilisieren konnten. Umdie Erfolgsgeschichte bei Bildung und Forschung fortzu-schreiben, brauchen wir jetzt einen neuen Treiber. Sonstdrohen die Länder am Ende bloß dazustehen; das ist dieSorge, die wir haben müssen. Dieser Treiber wird wohlnur über zusätzliche Steuereinnahmen für den Bund wiedie Länder zu gewinnen sein.Frau Wanka, wir hätten uns gewünscht, Sie hättenhier nicht nur über den Hochschulpakt geredet, sondernauch ein paar Fingerzeige gegeben, wie es in Bezug aufdie nächstliegenden Finanzierungsfragen weitergehensoll. Als es noch um die 600 Millionen Euro ging, hatder Finanzminister Ihnen abgerungen, dass Sie 50 Pro-zent davon – 300 Millionen Euro – über eine zusätzlicheglobale Minderausgabe beibringen. Gilt dieses noch?Werden Sie auch in Zukunft bei auf 2,2 Milliarden Eurogestiegenen Mitteln 50 Prozent aus der globalen Minder-ausgabe erbringen müssen? Was heißt das, wenn Sie diesdurchfinanzieren wollen, in Bezug auf die Programmför-derung, auf die die Forschungsorganisationen und dieHochschulen warten? Was heißt das in Bezug auf dieWeiterbildungsfinanzierung? Was heißt das auch in Be-zug auf das, wonach der Kollege Gehring schon gefragthat: Bleibt es am Ende dabei, dass wir die jährliche Stei-gerung der Zuschüsse um 5 Prozent im Rahmen desPakts für Forschung und Innovation durchfinanzierenmüssen, aber viel mehr nicht geht? – Diese Fragen müs-sen Sie dem Parlament beantworten, wenn Sie die Er-folgsgeschichte „Hochschulpakt“ fortführen wollen.
Ansonsten heißt es: „linke Tasche, rechte Tasche“, undSie bekommen von Forschung und sozialer Unterstüt-zung für die Studierenden entkleidete Hochschulen.Lassen Sie uns um die ganze Wahrheit ringen. Zurganzen Wahrheit gehört: Wir brauchen eine bessereGrundgesetzänderung im Geiste von Willy Brandt unddes Kollegen Rupprecht, und wir brauchen eine ehrlicheFinanzpolitik, damit das kein Strohfeuer bleibt. Studie-rende und Hochschulen in Deutschland haben wirklichVerlässlichkeit und Nachhaltigkeit verdient.Danke schön.
Vielen Dank, Kollege Dr. Rossmann. – Nächste Red-
nerin ist unsere Kollegin Frau Sylvia Canel für die Frak-
tion der FDP. Bitte schön, Frau Kollegin Sylvia Canel.
Meine Damen und Herren! Herr Rossmann, der ein-zige Grund, sich Sorgen machen zu müssen, wäre gege-ben, wenn wir diese erfolgreiche Bildungspolitik nichtweiterführen könnten. Schwarz-Gelb hat gezeigt, dass eshier Prioritäten gibt und dass diese Prioritäten richtigsind. Deshalb freue ich mich auch, dies hier noch einmalerwähnen zu dürfen.Wir leben in einer Bildungsrepublik. Noch nie hateine Bundesregierung mehr in die Ressource Bildung in-vestiert und junge Menschen beim Erwerb von Wissenunterstützt. Während die letzte rot-grüne Regierungknapp über 8 Milliarden Euro für den Bereich „Bildungund Forschung“ übrig hatte, investieren wir heute dasDoppelte, nämlich fast 14 Milliarden Euro.
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29128 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Sylvia Canel
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Gerade im Hochschulbereich ist enorm viel getanworden. Im Jahr 2007 lag die Studierendenquote bei ge-rade einmal 37 Prozent. Ich wiederhole das gerne:37 Prozent! Nur vier Jahre später war es schon mehr alsdie Hälfte der Schulabgänger, nämlich 51 Prozent, dieein Studium aufgenommen hat. Diese so positive Ent-wicklung kommt nicht von ungefähr, sondern hat Ursa-chen. Sie hören es ja so gerne: Die BAföG-Erhöhung,das Deutschlandstipendium, die Unterstützung der Be-gabtenförderungswerke, die Exzellenzinitiative, derQualitätspakt Lehre, der Bologna-Pakt und schließlichauch die massive Ausweitung des Hochschulpakts hin-terlassen tiefe, gute Spuren. Das freut uns.
Wir sehen die Erfolge und fühlen uns auch dafür verant-wortlich.
Wir fühlen uns ebenfalls verantwortlich, wenn uns dieLänder zurufen, dass sie beim Ausbau der Studienplatz-kapazitäten weitere Unterstützung benötigen. Das sindteilweise dieselben SPD- und grün regierten Länder, diesich der Lockerung des Kooperationsverbots verweigerthaben und eine nachhaltige Finanzierung des Hoch-schulwesens immer noch blockieren.
Es sind die Länder, die die Studienbeiträge abgeschaffthaben. Es sind die Länder, die ihrer Selbstverpflichtungin der Vergangenheit nicht nachgekommen sind undkeine vollständige Kofinanzierung des Hochschulpaktsgeleistet haben. Angesichts dieses Trauerspiels könnteman doch fragen: Wieso soll der Bund hier eigentlicheinspringen? Es gibt darauf eine ganz klare und einfacheAntwort: Der Bund muss einspringen, weil es um jungeMenschen geht. Es geht um die Zukunft unseres Landes.Es geht um unsere Kinder.Was wurde im Kraftakt der letzten Tage durch dieBundesregierung und die BundesbildungsministerinFrau Wanka geleistet? Was ist der Kern der Erfolgsmel-dung? Wir haben Unglaubliches geschafft: Wir haben300 000 zusätzliche durchfinanzierte Studienplätze ge-schaffen. Wenn das kein großer Erfolg sein soll, was istes dann?
Die Studierenden werden davon profitieren, wir werdendavon profitieren, die Wirtschaft wird davon profitieren,die Gesellschaft wird davon profitieren. In Zeiten knap-per Kassen ist der Beschluss zum Hochschulpakt ein kla-res Bekenntnis für den Bildungs- und Forschungsstand-ort Deutschland. Die Hochschulen haben mit derEntscheidung ein klares Signal für den Ausbau der Stu-dienangebote erhalten. Jetzt sind nur noch die erforderli-chen Schritte einzuleiten.Für die FDP ist das ein notwendiger und richtigerSchritt. Wir freuen uns über die Neujustierung des Hoch-schulpakts. Wir freuen uns, dass wir die Sicherung derBildung in Deutschland gewährleisten können.Danke sehr.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sylvia Canel. – Nächster
Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Oliver Kaczmarek. Bitte schön, Kollege Oliver
Kaczmarek.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, wasSie gerade vorgetragen haben, Frau Canel, mit den Er-fahrungen, mit der Alltagswelt der Menschen in Über-einstimmung zu bringen ist, was die Situation der Aus-bildung im ganzen Land angeht, was die neuenStudierenden empfinden, was sich in der U-3-Betreuungabspielt usw. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hierParallelwelten konstruieren.
Vielmehr müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren,die am vergangenen Wochenende in der GemeinsamenWissenschaftskonferenz beschlossen worden sind, undsie realistisch bewerten.Zwei Dinge sollten wir aus meiner Sicht gemeinsambetonen: Erstens ist jetzt wirklich gewährleistet, dass fürdie Länder zusätzliche Studienanfänger tatsächlich zu-sätzliches Geld bedeuten. Das wird fließen; das ist gutso. Zweitens ist es politisch gelungen, eine Lösung fürein Problem zu finden, und zwar gemeinsam, durch Bun-desregierung und Bundesländer. Ich finde, das muss hierbetont werden; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg.Dazu passt nicht der konstruierte Bund-Länder-Wider-spruch, von dem ich hier zum Teil gehört habe.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29129
Oliver Kaczmarek
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Laut dem Nationalen Bildungsbericht – auch Ihnen liegter vor – werden etwa zwei Drittel sämtlicher Kosten imtertiären Bereich durch die Länder getragen und 18 Pro-zent durch den Bund.
Die Länder sind mit Abstand der Hauptlastenträger.
Die schwarz-gelbe Koalition sollte nicht so tun, als wäresie der Taktgeber dieser Finanzierung. Etwas mehr Be-scheidenheit gegenüber den Ländern würde Ihnen andieser Stelle gut zu Gesicht stehen.
Es ist jedoch unbestritten, dass die Länder bei derFinanzierung von Bildungsaufgaben an ihre Grenzenstoßen; das wurde hier schon erwähnt. Deshalb weist derPräsident der Hochschulrektorenkonferenz zu Recht aufein Grundproblem hin, wenn er beschreibt, dass einigeLänder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach-kommen können. Ich zitiere Herrn Hippler:Daher fordert die HRK seit langem eine Grundge-setzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltigdie Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzenkann.Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf die Prakti-ker! Machen Sie einen neuen, einen ergänzten Vorschlagfür eine Grundgesetzänderung! Es geht nicht allein umdie Finanzierung von sogenannten Leuchttürmen. Esgeht um eine solide, eine gemeinsame Finanzierung derBasis für die Breiten- und die Spitzenqualifizierung anden Hochschulen. Wenn ein entsprechender konstrukti-ver Vorschlag vorliegt, werden wir uns ihm sicherlichnicht verschließen.
– Natürlich, auch für Nordrhein-Westfalen. Wie Siesicherlich wissen, hat Ministerpräsidentin Kraft selbstvorgeschlagen, einen Art. 104 c in das Grundgesetz ein-zufügen. Natürlich unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen diesen Vorschlag.Zweifellos hat die Gemeinsame Wissenschaftskonfe-renz, Bund und Länder, in der vergangenen Wochewichtige und notwendige Beschlüsse gefasst. Aber dieseBeschlüsse bedeuten noch nicht, dass alles getan ist, umgute Studienbedingungen herzustellen, und zwar dauer-haft. Vor allem muss aus unserer Sicht der Bund früherund kooperativer mit den Ländern die Probleme erken-nen und verhandeln. Deswegen geht es jetzt darum, früh-zeitig mit den Ländern über die dritte Förderphase, dieab 2016 beginnt, zu verhandeln, damit für einen längerenZeitraum planbare finanzielle Grundlagen geschaffenwerden können. Man kann nur hoffen, dass der Geist derrealen Verhandlungen, die dann stattfinden werden, wie-der etwas konstruktiver sein wird als teilweise diese De-batte hier.Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Kaczmarek. – Nächster Rednerfür die Fraktion von CDU/CSU ist unser Kollege
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29130 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Vizepräsident Eduard Oswald
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Das Drehbuch für den Hochschulpakt 2020 hat die
Bundesregierung geschrieben. Ihr ist es zu verdanken,
dass von 2007 bis 2018 vonseiten des Bundes 10 Mil-
liarden Euro und vonseiten der Länder 9 Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt werden. Das zeigt, dass wir uns
unserer Verantwortung stellen, dass wir aber auch in
Zukunft das Engagement der Länder klar einfordern.
Das ist ein großes Verdienst.
Wir haben gerade gehört, wie viel Länder und Kom-
munen für den Bildungs- und insbesondere für den
Hochschulbereich ausgeben. Wer sich der Sache wirk-
lich ernsthaft zuwendet, wird feststellen, dass es ein
Irrweg wäre und uns alle überfordern würde, wenn der
Bund Bildungsaufgaben in noch größerem Umfang
übernehmen würde. Es muss auch in Zukunft dabei blei-
ben, dass die Länder ihrer Verantwortung für den Bil-
dungs- und insbesondere für den Hochschulbereich
nachkommen. Wir müssen bei jeder Maßnahme, die wir
seitens des Bundes ergreifen, darauf achten, dass das von
uns bereitgestellte Geld additiv, also zusätzlich, zur
Verfügung steht und nicht dazu führt, dass an anderen
Stellen Geld weggenommen wird.
Das sind wir den jungen Leuten und den Hochschulen
schuldig.
Wie sehr sich Grün, Rot und Rot-Rot vom aktuellen
Diskurs und von den eigentlichen Entscheidungen, die
derzeit im Wissenschaftsbereich in Deutschland getrof-
fen werden, abgekoppelt haben, zeigt das Ergebnis die-
ser Debatte und der GWK. Keiner der Vorschläge – kein
einziger! –, die hier vonseiten der Opposition gemacht
wurden, wurde von den eigenen Bundesländern in den
Verhandlungen der GWK aufgegriffen und vertreten.
Im Gegenteil: Die Veränderungen, die positiven Ent-
wicklungen im Bereich der Nachweispflicht, kommen
vonseiten der Bundesregierung und mussten hart er-
kämpft werden. Wenn Sie mit solchen Vorschlägen ge-
kommen wären, hätte man den Eindruck gewonnen, dass
es Ihnen redlich um eine Weiterentwicklung geht.
Auch die Diskussion über die mittelfristige Finanz-
planung ist für einen Parlamentarier ein Armutszeugnis.
Jeder weiß, dass Beschlüsse der GWK und Länderver-
einbarungen unter Parlamentsvorbehalt stehen. Das ist
auch richtig so; denn wir beschließen hier den Haushalt.
Wenn man das weiß, was soll man sonst vermuten, als
dass die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition
nach dem Motto „Was ich selber denk und tu, trau ich je-
dem anderen zu“ handeln? Dann bleibt das Beispiel aus
Ihrer Regierungszeit, als unter Rot-Grün die Haushalte
von einem Jahr auf das andere überrollt wurden und die
Wissenschaft allein gelassen wurde.
– Das ist leider die Wahrheit.
Diese Regierung handelt anders. Das wissen die
Hochschulen, das wissen auch die Länder. Deswegen
halte ich es für einen großen Erfolg, dass wir gemein-
sam, alle Länder – die SPD-regierten Länder und die
CDU-regierten Länder – und der Bund, diese Verein-
barung für die jungen Leute in unserem Land getroffen
haben.
Noch einmal: Kommen Sie zur sachlichen Diskussion
zurück!
Unser Vorschlag zur Grundgesetzänderung eröffnet die
Möglichkeit für eine breite Unterstützung von Dingen,
die national von Bedeutung sind, an Hochschulen, an
Fachhochschulen, überall im Land. Blockieren Sie nicht
weiter, sondern stellen Sie sich der Verantwortung, die
auch eine Opposition nach unserem Grundgesetz hat,
meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Kollege Kretschmer. – Nächster Rednerin unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion derCDU/CSU unser Kollege Tankred Schipanski. Bitteschön, Kollege Schipanski.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29131
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Wir werden daher mit aller Kraft unsere berufliche Bil-dung mit dem Herzstück der dualen Ausbildung fortent-wickeln und ausbauen.
Meine Damen und Herren, wir sehen in diesem Hoch-schulpakt ein ganz klares Signal, nämlich Planungs-sicherheit – das ist etwas anderes als Planwirtschaft –:Planungssicherheit für unsere Hochschulen und derenMitarbeiter, Planungssicherheit für die Bundesländer,Planungssicherheit für die Studierenden, aber auch fürderen Eltern. Dabei gestalten wir den Hochschulpaktzwischen Bund und Ländern nicht so, wie die Hoch-schulpakte der einzelnen Bundesländer mit ihren Hoch-schulen ausgestaltet sind. Wir geben dieses Geld ohnekonkrete Ziel- und Leistungsvereinbarungen, aber mitTransparenzvorgaben und begleitet durch ein aktivesMonitoring. Ich erwarte von den Bundesländern, dass siedie wissenschaftspolitischen Impulse, die der Bund gibt,die die HRK gibt, die der Wissenschaftsrat gibt, bei derVergabe der Mittel berücksichtigen.Ein wichtiger Impuls ist für mich dabei, die erhaltenePlanungssicherheit an den wissenschaftlichen Nach-wuchs weiterzugeben und die Leitlinien der HRK vom24. April letzten Jahres für die Ausgestaltung befristeterBeschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Per-sonal zügig umzusetzen. Die außeruniversitären Einrich-tungen haben das – Sie wissen das alle – längst in vor-bildlicher Art und Weise getan.Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist dieserneuverhandelte Hochschulpakt kein Grund, auf die Ver-fassungsänderung, die wir in dieses Parlament mit Blickauf Art. 91 b unseres Grundgesetzes eingebracht haben,zu verzichten. Die christlich-liberale Koalition und diegesamte Wissenschaftslandschaft möchten eine intensi-vere Kultur der Kooperation zwischen Bund undLändern im Wissenschaftsbereich. Die SPD sollte ihreBlockade endlich aufgeben und den Weg für mehrKooperation frei machen.
Das ist sicherlich auch im Sinne von Willy Brandt. Dasssich die Opposition heute hier für teilweise erfolgreicheVerhandlungen lobt, ist legitim mit Blick auf die Bun-desländer; denn da haben wir ja durchaus rot-grüne Wis-senschaftsminister vorgefunden, die diesen Kompromissmittragen.Lassen Sie mich abschließend als Thüringer eine An-merkung zu den neuen Ländern machen. Es freut michbesonders, dass wir auch in der zweiten Programmphasewiederum eine Sonderfinanzierung durch den Bund so-wie Pauschalbeträge erhalten. Das ist ein Stück gelebtesBundesstaatsprinzip der Länder untereinander. Es istaber auch ein klares Bekenntnis der christlich-liberalenKoalition zu den neuen Bundesländern. Sie wissen ja:Bereits im Sommer 2012 haben wir für unsere neuenLänder das Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft fürInnovation“ mit einem Fördervolumen von 500 Millio-nen Euro aufgelegt, ein starkes Signal.
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29132 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013
Tankred Schipanski
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Uwe Schummer hat mir zugerufen, ichsolle einmal zusammenfassen. Das mache ich, und zwarmöglichst objektiv; das werden Sie sehen, das werdenSie hören.Ich will zunächst eins feststellen: Ob nun mehr oderweniger oder extrem oder weniger extrem, alle – das seiinsbesondere in Richtung Opposition gesagt – freuensich über das Ergebnis.
Dieser Kompromiss ist ein gutes Ergebnis.
Insoweit ein Dank an Dr. Rossmann und Herrn KollegenGehring für die guten Worte. Das zeigt, dass wir in derBildungs- und Forschungspolitik immer wieder – fürHerrn Schulz gilt das punktuell –
an einem Strang ziehen.Ich kann auch ein bisschen verstehen, HerrDr. Rossmann – damit sei auch Anerkennung ausgespro-chen –, dass eine Debatte in einer Aktuellen Stunde überBildungspolitik für die Opposition so ist wie momentanein Auswärtsspiel bei Bayern München: Da ist kaum et-was zu gewinnen. Trotzdem versuchen Sie, hier in dereinen oder anderen Fußnote noch Kritik zu äußern. Aberdeutlich geworden ist: Es geht nur um Fußnoten. HerrSchulz, Sie sagen: Wir haben doch immer Anträge ge-schrieben. Dazu kann man sagen: Ja, toll, das haben Siegemacht. Aber wir haben Dinge umgesetzt, und wir ha-ben etwas zustande gebracht.
Ein Begriff taucht in diesem Zusammenhang immerwieder auf, und das ist die „Bildungsexpansion“. Kol-lege Rupprecht hat ihn zu Beginn der Debatte einge-führt. Ich will ihn gerne aufgreifen, weil er das wider-spiegelt, was diese Bundesregierung momentan macht.Es gibt einen Kanzlerkandidaten, der will immer Ge-schichten erzählen. Wir erzählen hier nur eine einzigeGeschichte. Wir reden gar nicht über die Exzellenzinitia-tive – wir werden nächste Woche noch einmal über dieExzellenzinitiative in der Lehrerbildung reden –, die kul-turelle Bildung, über all die Maßnahmen, die wir imBildungs- und Forschungsbereich auf den Weg gebrachthaben. Reden wir nur einmal über den Hochschulpakt.Frau Kollegin von den Linken, die Planung gemachthat tatsächlich die KMK. Man kann das alles kritisieren.Aber was diese Bundesregierung bewiesen hat, ist Flexi-bilität, ist Nachhaltigkeit, ist Stärke in der Finanzierung.10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 – das muss mansich einmal vor Augen halten! –, das ist eine enormeSumme, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt.
Das muss man doch einmal lobend erwähnen.
Im ersten Schritt ging es tatsächlich einmal um90 000 zusätzliche Plätze. Diese Bundesregierung hat er-kannt: Es gibt neue Zahlen. Übrigens gibt es sie mögli-cherweise auch deshalb, weil das Wissenschaftssystemin Deutschland in den letzten Jahren anders wahrgenom-men worden ist als vorher. Was wir aus der Wissenschafthören, sind positive Dinge. Es wird gesagt: Hier ist eineVeränderung vollzogen worden.
Möglicherweise, Herr Dr. Rossmann, ist es auch so, dasssich viele junge Menschen sagen: In diesem Wissen-schaftssystem habe ich endlich wieder eine Chance. Hierkann ich mich entwickeln, mein Talent und meine Kräfteentfalten. – Vor diesem Hintergrund streben sie ein Stu-dium an. Insgesamt gab es dann tatsächlich 185 000 zu-sätzliche Studienanfänger.Im zweiten Schritt – das betrifft die Zeit von 2011 bis2015 – gibt es eine Steigerung um 275 000. Dazu kom-men noch einmal 50 000. Die Aussetzung der Wehr-pflicht war vor wenigen Jahren noch gar nicht erkennbar.Aber wir haben sofort das Notwendige getan. Die Mittelwurden erhöht, nämlich auf insgesamt 5 MilliardenEuro.Nach dem Beschluss vom 12. April dieses Jahres gibtes kurzfristig 2,2 Milliarden Euro zusätzlich für die er-warteten 300 000 zusätzlichen Studienanfänger. Danngibt es nach der Planung bis 2018 noch einmal 2,7 Mil-liarden Euro obendrauf.Das heißt, der Bund nimmt seine Verantwortungwahr. Das ist keine Wendung, Herr Dr. Rossmann, son-dern das ist eine klare Linie. Der Bund übernimmt in derBildungs- und Forschungspolitik Verantwortung. Dasmacht er seit 2005. Das hat er schon in der Großen Ko-alition gemacht, und noch ein bisschen stärker gilt dasjetzt unter der christlich-liberalen Koalition.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 17. April 2013 29133
Marcus Weinberg
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Deswegen schließe ich, Herr Schulz, gern mit derKommentierung: Wir haben es aus Verantwortung ge-macht: 10 Milliarden Euro insgesamt. Das ist nachhaltig,das ist stark, und das ist verlässlich. Das ist der Bundes-regierung geschuldet. Deswegen ist das ein guter Tag fürdie Wissenschaft in Deutschland.
Unser Kollege Marcus Weinberg war der letzte Red-
ner in unserer Aktuellen Stunde, die damit beendet ist.
Wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesord-
nung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destags auf morgen, Donnerstag, den 18. April 2013,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.