Gesamtes Protokol
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie sehr
herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Rahmenprogramm „For-
schung für die zivile Sicherheit 2012–2017“
Bevor ich das Wort für einen einleitenden fünfminüti-
gen Bericht erteile, darf ich darauf hinweisen, dass wir
eine Ein-Minuten-Regelung für Fragen und Antworten
vereinbart haben. Für Kolleginnen und Kollegen, die in
der letzten Woche an der Befragung der Bundesregie-
rung nicht teilgenommen haben, mache ich darauf auf-
merksam, dass nun statt des akustischen Signals ein opti-
sches Signal eingesetzt wird. Der Schriftführer hat hier
eine zusätzliche Aufgabe bekommen.
Auf den bisherigen Anzeigen für die Tagesordnungs-
punkte rechts und links des Adlers sowie oberhalb der
Hammelsprungtüren wird eine Uhr sekundenweise rück-
wärtslaufen. Begleitet wird dies von einem Lichtsignal
in Gestalt eines Farbfeldes: grün, gelb und rot.
– Jeder denkt sich sein Teil.
Eine farbliche Justierung der Farben Grün und Gelb wird
in der kommenden Woche erfolgen. In den ersten 30 Se-
kunden zeigt das Farbfeld grün, gefolgt von gelb. Nach
Ablauf von 60 Sekunden, also nach Ablauf der Redezeit,
erscheint es dann rot.
Jetzt hat das Wort für den einleitenden fünfminütigen
Bericht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes-
ministerium für Bildung und Forschung, Kollege
Thomas Rachel. Bitte schön, Kollege Thomas Rachel.
Wir schauen einmal, was los ist. – Gehen Sie bitte zu
inem anderen Mikrofon, seien Sie so nett.
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Herr Präsident, ich freue mich, dass ich jetzt auchakustisch anwesend bin.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Ih-nen das neue Rahmenprogramm der Bundesregierung„Forschung für die zivile Sicherheit 2012–2017“ vorstel-len zu können, das heute Morgen im Bundeskabinett be-handelt wurde. Dies erfolgt auf der Grundlage einer Ver-einbarung der Koalitionsfraktionen vom Oktober 2009.Das neue Programm orientiert sich an den strukturel-len Besonderheiten des ersten nationalen Sicherheitsfor-schungsprogramms, das von 2007 bis 2011 durchgeführtwurde, setzt aber gleichzeitig neue Impulse. Ich möchtedrei Dinge besonders hervorheben:Erstens. Unsere Forschungsförderung konzentriertsich sowohl auf die Prävention von Schadensereignissenals auch auf Maßnahmen zur Krisenbewältigung. DieGrundidee des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms
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ist, dass ihm konkrete Krisenszenarien zugrunde liegen,für die nach verbesserten Lösungswegen gesucht wird.Zweitens. In die Projekte werden auch künftig diespäteren Endnutzer mit einbezogen, und zwar von An-fang an, also Sicherheitskräfte und Rettungskräfte, zumBeispiel die Feuerwehren, die Notärzte, das TechnischeHilfswerk oder die Polizei.Drittens. Von Anfang an werden auch Sozial- undGeisteswissenschaftler mit eingebunden, damit nur sol-che Sicherheitslösungen zum Einsatz kommen, die vonden Menschen in unserem Land akzeptiert und ange-nommen werden können.
Um es auf den Punkt zu bringen: Wir unterstützenForschung für Sicherheit in einer offenen Gesellschaft.Wir unterstützen Lösungsansätze auf Basis eines breitenpolitischen Konsenses. Wir sind dabei in guter Gesell-schaft. Ich möchte dabei vor allem das ZukunftsforumÖffentliche Sicherheit erwähnen – eine Initiative, bei deralle Fraktionen des Deutschen Bundestages mitwirken –,das mit den im Paul-Löbe-Haus stattfindenden Ge-sprächsforen viel Anerkennung gefunden hat. Es zeigtsich auch hier, dass die Herausforderungen der zivilenSicherheitsforschung ein überparteiliches Anliegen sind.Deutschland ist glücklicherweise – wir wollen dafürarbeiten, dass es so bleibt – eines der sichersten Länderder Welt. Wir verfügen über elektrisches Licht, Heizung,Telefon und Internet, wann immer wir wollen.
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deut-schen Bundestag, TAB, hat im Frühjahr letzten Jahreseinmal aufgezeigt, wie die Situation aussähe, wenn esbei uns zu einem länger andauernden, großflächigenStromausfall kommen würde: Unsere Telefone wärennicht mehr nutzbar; wir hätten kein Internet, keine Hei-zung und keine Beleuchtung; wir würden nicht mehr anBargeld kommen, da die Geldautomaten mit Strom be-trieben werden; ebenso sind die Pumpen an Tankstellenauf Strom angewiesen; nur wenige verfügen über eineNotstromversorgung. Sie sehen schon daran, dass dieHerausforderungen bei der zivilen Sicherheit in einerglobalisierten und weit vernetzten Welt vielfältiger ge-worden sind. Deswegen war es, glaube ich, richtig, dassdie Bundesregierung das Thema der zivilen Sicherheits-forschung aufgegriffen hat.Meine Damen und Herren, das neue Rahmenpro-gramm „Forschung für die zivile Sicherheit 2012–2017“baut auf den Erfahrungen und Erfolgen des ersten natio-nalen Sicherheitsforschungsprogramms auf. Wir habenfür das neue Rahmenprogramm, wie bisher, ein Förder-volumen von rund 55 Millionen Euro pro Jahr einge-plant.Inhaltlich knüpfen wir an die erste Programmphasean. Wir werden sechs Schwerpunkte setzen: erstens ge-sellschaftliche Aspekte der zivilen Sicherheit, zweitensurbane Sicherheit, drittens Sicherheit von Infrastruktu-ren und Wirtschaft, viertens Schutz und Rettung vonMmFSteRzfüterevswSSDugbSPgzedariznzdfonAsmzsuBazDD
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Das ist die bisherige Praxis. Das orientiert sich an denPrinzipien, die ich gerade beschrieben habe. Das heißtauch, dass sich Forschungseinrichtungen der Bundes-wehr mit ihrem Know-how selbstverständlich bei zivilenProjekten der Sicherheitsforschung einbringen können.Sie sind also als Projektpartner willkommen, aber eswerden keine verteidigungs- oder wehrpolitischen Fra-gestellungen im Rahmen des zivilen Sicherheitsfor-schungsprogramms bearbeitet.
Als Nächsten habe ich auf meiner Liste den Kollegen
Gerold Reichenbach. Bitte schön, Kollege Gerold
Reichenbach.
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zum europäischen
Sicherheitsprogramm INDECT, das von Ihrem Hause
kogefördert wird. Warum hat das Ministerium das Pro-
jekt für förderfähig gehalten, obwohl es in einer Presse-
mitteilung des Bundeskriminalamts hieß, dass es sich
– ich zitiere – „aufgrund des umfassenden Überwa-
chungsgedankens des Projekts“ nicht beteiligt? Unter
welchen Auflagen haben Sie die Förderung des Projekts
trotzdem zugestanden?
T
Herr Kollege, Sie unterliegen insofern einer Fehlein-
schätzung, als es sich bei INDECT um ein von der Euro-
päischen Union gefördertes Projekt handelt. Die Euro-
päische Union hat den Projektantrag beraten und darüber
befunden. Das heißt, für die Begutachtung und die Ein-
haltung von Auflagen ist die Europäische Kommission
zuständig und nicht etwa die Bundesregierung. Der Pro-
jektvorschlag wurde vor Vertragsabschluss seitens der
EU-Kommission einer ethischen Begutachtung unterzo-
gen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle den prinzipiellen Un-
terschied zwischen dem europäischen Programm und
dem des BMBF bzw. der Bundesregierung deutlich ma-
chen. Die Ziele und die Vorgehensweise des Projekts
INDECT unterscheiden sich fundamental von dem
Ansatz des deutschen zivilen Sicherheitsforschungspro-
gramms, weil wir beispielsweise bei der Videoerken-
nung die Rechtskonformität durch Einbeziehung
sozialwissenschaftlicher und auch juristischer Expertise
von Wissenschaftlern und im Übrigen auch von Daten-
schützern von Anfang an mit untersuchen. Das unter-
scheidet das nationale Programm von der Vorgehens-
weise der Europäischen Union bei ihrem Programm.
Vielen Dank. – Nächster Fragesteller, unser Kollege
Albert Rupprecht.
Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Staats-
sekretär, mich interessiert, wie die Schwerpunkte identi-
fiziert und festgelegt wurden. Wie ist das Verfahren der
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an Forschungsprojekten im Rahmen des zivilen Sicher-heitsforschungsprogramms beteiligt sind, sind KMU.Das ist ein außerordentlicher, ein bemerkenswert hoherAnteil.Wir haben die Erfahrung gemacht, dass gerade jungeund dynamische Unternehmen mit ihrer starken Ausrich-tung auf den international stark wachsenden Hightech-markt von diesem Forschungsprogramm erheblich profi-tieren. Wir haben dieses Programm in die Hightech-Strategie eingebettet. Wir werden auch in Zukunft Wertdarauf legen, dass die KMU eine wichtige Rolle im zivi-len Sicherheitsforschungsprogramm spielen können.
Vielen Dank. – Jetzt Kollege René Röspel. Bitte
schön.
Vielen Dank. – Das abgelaufene Sicherheitsfor-
schungsprogramm hat etwa 120 Millionen Euro umfasst.
Deswegen meine Frage: Ist das abgelaufene Programm
in irgendeiner Form evaluiert worden? Falls ja: Wie sind
diese Ergebnisse in die Planung des neuen Programms
eingeflossen?
T
Herr Kollege René Röspel, zum Ende der ersten För-
derperiode des Sicherheitsforschungsprogramms ist eine
Programmevaluation vorgesehen. In diesem Rahmen
sollen die Wirkungen und der Erfolg des bisherigen Pro-
gramms und der bisherigen Fördermaßnahmen bewertet
und Handlungsempfehlungen für die folgende Pro-
grammphase entwickelt werden. Man muss sich vor Au-
gen führen, dass das Gesamtprogramm nicht am ersten
Tag gestartet wurde, sondern dass es über vier Jahre hin-
weg eine Vielzahl von Ausschreibungen gegeben hat. In-
sofern kann man sich das nur sukzessive und im Einzel-
nen anschauen. Zweck ist es, die Wirkung und den
Erfolg der Fördermaßnahmen seit Beginn des Pro-
gramms anhand quantitativer Indikatoren zu erfassen.
Auf dieser Wirkungsanalyse aufbauend, werden ge-
plante programmatische Ausrichtungen überprüft und
aufgenommen.
Die Vorbereitung, die Durchführung und die Auswer-
tung der Befragung in Form einer empirischen Kurzstu-
die werden derzeit vom BMBF an eine unabhängige, ex-
terne, fachlich ausgewiesene Institution vergeben.
Herr Kollege Röspel, ich bitte um Verständnis, dass
Sie jetzt nicht direkt eine weitere Frage stellen können.
Zunächst sollen die anderen, die sich vorher gemeldet
haben, zum Zuge kommen. Sie stehen aber schon wieder
auf der Liste. Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin
Dr. Petra Sitte.
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Das Ziel dieser Kooperation besteht letztlich darin,dass wir durch gemeinschaftliche Aktivitäten, durch He-bung des Know-how in den genannten Ländern einenBeitrag dazu leisten wollen, gemeinsam erfolgreich indem Wachstumsmarkt der zivilen Sicherheitsforschungunterwegs zu sein. Wir haben bis Ende 2011 elf bilate-rale Verbundprojekte in diesem Sinne durchgeführt bzw.angestoßen.
Nächster Fragesteller ist der Kollege Michael
Kretschmer. Bitte schön. – Ihm folgt die Kollegin Krista
Sager.
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, mit wel-
chen Ländern die Bundesrepublik Deutschland bei der
Sicherheitsforschung kooperiert,
ob es beispielsweise gezielte Projekte zur Trinkwasser-
überwachung gibt bzw. was in diesem Bereich geplant
ist?
T
Herr Kollege Kretschmer, das will ich gerne tun. Die
Kooperationen, die wir mit den Ländern Israel, Frank-
reich und den USA haben, sind vielfältig. Sie beziehen
sich beispielsweise auf Themen wie „Vermeidung und
Früherkennung der Bedrohung durch Gefahrstoffe“, um
einmal ein Themenfeld zu nennen. Sie beziehen sich auf
den Bereich der IT-Kooperation. Zum Trinkwasser ha-
ben wir ein wichtiges Forschungsprojekt im nationalen
Sicherheitsforschungsprogramm. Warum? Die Trink-
wasserversorgung ist von großer Bedeutung. Die Bürge-
rinnen und Bürger legen hier Wert auf eine gute Qualität.
Bei dem Projekt IRLSENS sind wir dabei, ein inno-
vatives Messsystem zu erarbeiten, das ganz speziell
Pestizide, zum Beispiel Insektizide, und chlorierte Koh-
lenwasserstoffe wie Chloroform sekundenschnell detek-
tieren und – das ist das Wichtige – die Betreiber des Ver-
sorgungsnetzes noch schneller warnen kann, als es in der
Vergangenheit möglich gewesen ist. Die Schnelligkeit
der Analyse, um im Gefahrenfall frühzeitig die Bevölke-
rung informieren zu können, ist das Ziel dieses Vorha-
bens.
Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin Krista Sager.
Herr Rachel, 2007, als das Sicherheitsforschungspro-
gramm gestartet ist, hatten wir eine durchaus kritische
Diskussion darüber, dass man nicht einen rein technik-
orientierten Ansatz verfolgen kann, sondern in jedem
Fall auch das Verhalten von Menschen einbeziehen muss
und hier ein interdisziplinärer Ansatz gefordert ist. Jetzt
stellen sich die Fragen: Wie hoch ist in dem neuen Pro-
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Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Der Erfolg des
ationalen deutschen Sicherheitsforschungsprogramms
esteht darin, dass wir die gesellschaftlichen Aspekte
ühzeitig einbezogen haben. Wir betreiben keine Be-
chaffungsforschung, sondern wir beziehen die denkba-
n späteren Nutzer bereits frühzeitig mit ein. Insofern
erden auch in dem neuen Programm Forschungsthe-
en bzw. Konzepte und Methoden zur Risikoanalyse, zu
ragen der Risikobewertung, zur Frage der Risikopriori-
ierung und auch zur Frage des Risikobewusstseins in
er Bevölkerung berücksichtigt.
Wir haben Datenschützer, Juristen, Ethiker, Sozial-
nd Geisteswissenschaftler beteiligt, und zwar nicht erst
m Ende, wenn etwas bereits entstanden ist, sondern
ühzeitig bei der Formulierung der Forschungsprojekte;
enn wir wollen, dass die Ergebnisse später genutzt wer-
en können.
Jetzt schaue ich den Präsidenten an, um herauszufin-
en, ob ich die Frage zu den Nacktscannern noch beant-
orten soll, auch wenn das rote Licht schon leuchtet.
Angesichts der Tatsache, dass das allgemein von Inte-
sse ist: Machen Sie das.
T
Der Großzügigkeit des Präsidenten folge ich. – Frauollegin Sager, Sie werden sich daran erinnern, dassundesforschungsministerin Schavan bereits im Jahr008 zusammen mit dem damaligen Innenministerchäuble den Einsatz von Nacktscannern an europäi-chen Flughäfen deutlich kritisiert hat. Sie hat gefordert,ass die Sicherheitsforschung an besseren Lösungen ar-eiten muss und zwar im Dialog zwischen Technik undthik; das Ziel müsse eine Detektion ohne Körperbilderein. Dabei hat die Forschungsministerin, Frau Schavan,largestellt, dass die Geistes- und Sozialwissenschaftenier nicht nur als bloße Akzeptanzbeschaffer eingesetzterden dürfen, sondern dass die ethische Forschungdas ist unser gemeinsames Anliegen – von Anfang anie technischen Lösungen bestimmen muss. Das warnd ist die Richtschnur.
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18402 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Parl. Staatssekretär Thomas Rachel
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Konkret fördern wir als BMBF im Sicherheitsfor-schungsprogramm die Erforschung der Terahertz-Tech-nologie für eine nächste Generation Personenscanner, in-klusive einer ethischen Begleitung und einer Evaluationsowie Handlungsempfehlungen für die Technikgestal-tung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen,dass wir auf die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzsowie mit den Sozial- und Geisteswissenschaftlern ge-rade in diesem Bereich allergrößten Wert legen.
Als Nächste habe ich die Fragestellerin Frau Kollegin
Ewa Klamt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär,
Großveranstaltungen stellen ja hohe Anforderungen an
den Veranstalter, besonders auch im Bereich der Sicher-
heit. Mich würde interessieren, ob es ein Forschungspro-
jekt gibt, das die Sicherheit von Großveranstaltungen
untersucht. Ich frage dies besonders im Hinblick auf die
Ereignisse bei der Love Parade in Duisburg.
T
Vielen Dank, Frau Kollegin Klamt, für diese, wie ich
glaube, sehr wichtige Frage. Wir alle haben noch die
schrecklichen Bilder vor Augen, auf denen zu sehen ist,
wie es bei einer Großveranstaltung im Ruhrgebiet zu ei-
ner Katastrophe gekommen ist, bei der es letztlich nicht
gelungen ist, zu verhindern, dass es Opfer gab.
Im Rahmen des Forschungsprogramms für die zivile
Sicherheit geht es auch um Großveranstaltungen. Ganz
konkret wird an einem Projekt zur Erforschung eines
Evakuierungsassistenten für den Krisenfall bei Großver-
anstaltungen gearbeitet; er nennt sich Hermes. Am Bei-
spiel der Multifunktionsarena in Düsseldorf, die eine
Kapazität von 66 000 Zuschauern hat, wird durch Simu-
lation einer Gefahrenlage untersucht, wie Menschen bei
Großveranstaltungen zielgerichtet aus der Gefahrensi-
tuation herausgeführt werden können. Der Evakuierung-
sassistent soll den Entscheidungsträgern, die die Situa-
tion gestalten können und gestalten müssen, durch
frühzeitige Prognosen – auch durch Stauprognosen, an
denen deutlich wird, an welchen Stellen es zu Ansamm-
lungen von Menschenmassen kommen kann, die keinen
Weg sehen, aus der Gefahrensituation herauszukommen –
Informationen liefern, damit diese die Lage richtig ein-
schätzen können, sodass auch das Sicherheitspersonal
und die Rettungskräfte optimal eingesetzt werden kön-
nen. Konsequenz all dieser Projekte muss sein, dass die
Notfallpläne insgesamt an deren Ergebnissen ausgerich-
tet und entsprechend verändert werden.
Nächster Fragesteller ist der Kollege René Röspel.
95 Jahre sind eine sehr lange Programmdauer; aber
Spaß beiseite. – Wir haben gerade gehört, dass das letzte
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geht nach einer Studie davon aus, dass der globale Marktfür Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen imJahr 2008 ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Eurohatte. Insofern macht es Sinn, dass sich deutsche Unter-nehmen, Betriebe, die Fraunhofer-Gesellschaft, Fach-hochschulen und Universitäten national, aber auch inter-national mit ihrem Know-how einbringen.Sie haben darüber hinaus die Relevanz der deutschenTeilnahme am europäischen Sicherheitsforschungspro-gramm angesprochen. Ich kann in diesem Zusammen-hang die erfreuliche Mitteilung machen, dass sichDeutschland beim europäischen Sicherheitsforschungs-programm zum erfolgreichsten Mitgliedstaat entwickelthat, und zwar sowohl hinsichtlich der Projektbeteiligungwie auch bezüglich der Mittelrückflussquote. Das istalso ein klarer Erfolg dieser Bundesregierung und derBeteiligten, die dieses Projekt insgesamt mitgetragen ha-ben.Die Mittelrückflussquote stieg von 10 Prozent aufmittlerweile 15 Prozent.
Sie sehen: Wenn man so umfangreiche Fragen stellt,
bekommt man auch lange Antworten. – Vielleicht kön-
nen Sie jetzt zum Schluss einen zusammenfassenden
Satz sagen.
T
Ja. – Das heißt, die Mittelrückflussquote steigt, und
wir sind sehr froh darüber, dass bei vier von fünf geför-
derten Projekten ein oder mehrere Partner aus Deutsch-
land kommen.
Prima. – Kollege Dr. Ernst Rossmann ist der nächste
Fragesteller.
Anknüpfend an den Kollegen Röspel frage auch ich
zur Evaluierung nach. Es gibt ja Produkte und Patente.
Können Sie vielleicht ein Beispiel dafür nennen, wie
dieses Programm seit 2007 in Richtung Regulierung
oder Normierung handlungsleitend gewirkt hat? Ansons-
ten warten wir auf den Evaluierungsbericht. Aber, wie
gesagt: Es geht nicht nur um Hardware, sondern letztlich
auch um die politisch-administrative Verwaltungsbera-
tung.
T
Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, ob ich Ihre
Frage richtig verstanden habe. Klar ist, dass wir rechtlich
und politisch die Regelung in Bezug auf ein ziviles Si-
cherheitsforschungsprogramm getroffen haben. Diese
Norm wird bei allen Projekten eingehalten.
Zur Normierung und Normgebung insgesamt und da-
mit auch zur Standardisierung: Dies ist ein wichtiges
Thema für die Sicherung der internationalen Vorreiter-
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dem Parlament ein eigenes Gremium gebildet hat, das indie Debatte der zivilen Sicherheitsforschung auch As-pekte der inneren Sicherheit einbringt. Wir als Bundes-republik Deutschland haben mittlerweile ein Standingmit den Forschungseinrichtungen, den Unternehmen undauch der politischen Prioritätensetzung, die wir vorge-nommen haben, die eine große Ausstrahlung hat. Ichglaube nicht, dass es darum geht, eine große Öffentlich-keitskampagne zu starten.Es geht darum, dass wir die gute Position, die sich dieBundesrepublik in diesem Bereich erarbeitet hat, im ei-genen Lande, aber auch als der führende Partner inner-halb des europäischen Sicherheitsforschungsprogrammsweiter herausstellen. Bei der Neuformulierung des euro-päischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020wird es darum gehen, diese hervorgehobene RolleDeutschlands ein Stück weit zu verteidigen und auch inder Zukunft zu sichern.
Vielen Dank. – Wir sind am Ende des Themenberei-
ches. Vielen Dank, Parlamentarischer Staatssekretär
Thomas Rachel.
Nun die Fragen zu anderen Themen der heutigen Ka-
binettssitzung. Hier hat sich Kollege Volker Beck zu
Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist in den letzten
Tagen bekannt geworden, dass mehrere Mitglieder des
Hohen Hauses vom Verfassungsschutz beobachtet und
vielleicht auch, wenn man den Meldungen aus Nieder-
sachsen Glauben schenken kann, nachrichtendienstlich
überwacht werden. Die Liste steht mittlerweile im Inter-
net.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregie-
rung, nach welchen Kriterien die Bundesregierung die
Abgeordneten hier im Hohen Hause auswählt, die sie ei-
ner Beobachtung und Überwachung durch die deutschen
Geheimdienste zuführt.
Die Antwort der Bundesregierung gibt der Parlamen-
tarische Staatssekretär Ole Schröder.
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Die Tatsache, dass die Linke vom Verfassungsschutz
beobachtet wird, ist nicht neu.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2010 ent-
schieden, dass die Beobachtung rechtmäßig ist und dass
das Bundesamt für Verfassungsschutz absolut rechtmä-
ßig gehandelt hat, indem es auch gerade den nichtradika-
len Flügel der Linken beobachtet hat, um sich ein Ge-
samtbild dieser Partei machen zu können.
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m sich ein Gesamtbild machen zu können. Genau da-
m geht es. Zu den Landesämtern kann ich als Mitglied
er Bundesregierung natürlich nichts sagen.
Ich möchte jetzt der Frau Kollegin Enkelmann das
ort geben und dann noch einmal dem Kollegen Volker
eck. Bitte schön, Frau Kollegin Enkelmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Frage ging es
m die Kriterien und um konkrete Abgeordnete dieses
ohen Hauses, Abgeordnete, die zum Beispiel direkt
nd frei gewählt worden sind. Die Frage: Hat sich die
undesregierung damit beschäftigt? Welche Kriterien
erden tatsächlich angewendet, um Abgeordnete dieses
ohen Hauses zu beobachten? Diese Beobachtung er-
lgt im Übrigen nachgewiesenermaßen auch mit nach-
chtendienstlichen Mitteln und eben nicht nur auf der
rundlage öffentlich zugänglicher Quellen. Das belegt
nter anderem mein Bescheid vom Bundesamt für Ver-
ssungsschutz.
Bitte schön, Kollege von Klaeden.
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Frau Kollegin Enkelmann, da sich ein Teil Ihrer Frage
arauf richtete, ob dieses Thema in der heutigen Kabi-
ettssitzung eine Rolle gespielt hat, kann ich das mit
ein beantworten.
Der andere Teil: Bitte schön, Parlamentarischer
taatssekretär Ole Schröder.
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Das Bundesverwaltungsamt hat bereits darüber ent-chieden, ob das rechtmäßig war oder nicht.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18405
Parl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
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– Entschuldigung, ich meinte natürlich nicht das Bun-desverwaltungsamt, sondern das Bundesverwaltungsge-richt in der Entscheidung von 2010. Darin ist genau auf-geführt worden, dass es natürlich rechtmäßig ist, dassAbgeordnete beobachtet werden, die gerade nicht demradikalen Flügel angehören. Es ging damals um den Ab-geordneten Ramelow, der eher ein Gemäßigter der Lin-ken ist.
Das Kriterium ist – um darauf einzugehen –, dass sichdas Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gesamtbildvon der jeweiligen Partei machen muss.
Darum geht es. Deshalb, um sich ein solches Gesamtbildmachen zu können, werden nicht nur besonders radikalauftretende Exponenten der jeweiligen Partei beobach-tet,
sondern natürlich auch die eher Gemäßigten ihrer Partei.Es geht um das Gesamtbild.
Kollege Volker Beck.
Darf ich das von Ihnen noch einmal bestätigt haben:
Kriterium ist, dass man gemäßigt ist; dann wird man als
Mitglied der Linksfraktion vom Verfassungsschutz be-
obachtet?
Also empfiehlt es sich, zum radikalen Flügel überzutre-
ten, um sicher zu sein, dass man bei seinen Gesprächen
im Abgeordnetenbüro nicht abgehört wird und dass Zet-
tel, die einem gehören, nicht eingesammelt werden.
Ich frage Sie: Nach welchen Kriterien wählen Sie
aus? Bei 27 betroffenen Abgeordneten, also gut einem
Drittel der Fraktion, muss es objektive Kriterien geben,
wen Sie einer solchen Maßnahme zuführen, wenn Sie sie
rechtlich für zulässig halten. Gibt es andere gemäßigte
Abgeordnete in diesem Hohen Hause, die auch die Ehre
haben, dieser Überwachung und Beobachtung zu unter-
liegen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Fra-
en an die Bundesregierung? – Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksachen 17/8404, 17/8449 –
Auch hier möchte ich wieder an unsere Minutenrege-
ng erinnern. Für die erste Antwort stehen zwei Minu-
n zur Verfügung, für die folgenden Fragen und Ant-
orten jeweils eine Minute.
Für die neu hinzugekommenen Kolleginnen und Kol-
gen wiederhole ich, dass die Signalisierung jetzt op-
sch erfolgt. Die Uhren rechts und links hier oben sowie
berhalb der Hammelsprungtüren zeigen jeweils die ver-
leibenden Sekunden der zur Verfügung stehenden Zeit
n. Zusätzlich gibt es jetzt ein Lichtsignal in Gestalt ei-
es Farbfeldes: grün, gelb und rot. Die Farben lassen
ber nicht auf politische Dinge schließen. Das gelbe und
as grüne Feld werden noch farblich justiert. Es leuchtet
unächst grün. Die letzten 30 Sekunden werden durch
elb verdeutlicht. Nach Ablauf der Redezeit beginnt es,
t zu blinken.
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
bs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringli-
hen Fragen auf Drucksache 17/8449 auf.
Wir kommen zur dringlichen Frage aus dem Ge-
chäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen:
In welcher Weise konnte die Bundesregierung bei dem
Treffen der Finanzminister der Europäischen Union am
23. Januar 2012 in Brüssel ihre erklärte Absicht umsetzen,
den Fiskalpakt durch einen Rückverweis auch an den ESM-
Vertrag anzuknüpfen, und welche weiteren Forderungen wird
die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Sitzung des
Europäischen Rates am 30. Januar 2012 erheben?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staats-
ekretär Steffen Kampeter zur Verfügung. Bitte schön,
err Staatssekretär.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dierage der Kollegin Paus beantworte ich wie folgt: Finan-ielle Unterstützung zur Stabilisierung des Währungs-ums auf der einen Seite und die Einhaltung von Haus-altsdisziplin durch betroffene Länder auf der anderen
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Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter
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Seite sind für die Bundesregierung zwei Seiten derselbenMedaille. Erst mit dem Ansatz Solidarität und Soliditätentstand nach unserer Auffassung ein Ansatz, der denMarkt überzeugt und die Refinanzierung der aktuell inSchieflage getretenen oder möglicherweise tretendenMitgliedstaaten mittelfristig ermöglicht. Daher sieht dieBundesregierung einen engen fachlichen Zusammen-hang zwischen den beiden Regelwerken, die diesenZwecken dienen: dem ESM-Vertrag auf der einen Seiteund dem Fiskalvertrag auf der anderen Seite. Beide sindBestandteil der rechtlichen Säule für eine neue Stabilität,mit der die Krise auch zukünftig gemeistert werdenkann. Ohne den Fiskalvertrag entstünden durch denESM-Vertrag für sich genommen Fehlanreize zu einermangelhaften Haushaltskonsolidierung, die ihrerseitsdas Marktvertrauen untergraben könnte und auch dieMöglichkeiten der internationalen Solidarität überfor-dern würde.Die Verhandlungen zum ESM-Vertrag sind in fachli-cher Hinsicht abgeschlossen. Er ist gestern dem Europa-ausschuss und dem Haushaltsausschuss in der englischenOriginalfassung und in der deutschen Arbeitsübersetzungzugegangen. Auch der Fiskalvertrag ist im Ergebnis desjüngsten Treffens bis auf wenige Fragen konsensfähig. Eswird möglich sein, beide Vertragswerke zeitlich parallelzu Ende zu bringen und dem Anliegen der Bundesregie-rung Rechnung zu tragen, dass beide Elemente des Ge-samtvorhabens gemeinsam Wirkung entfalten.Insbesondere hat die Bundesregierung bei den Ver-handlungen in dieser Woche dafür Sorge getragen, dassder Zusammenhang, den ich politisch beschrieben habe,auch in den vertraglichen Texten verankert wird. DerESM-Vertrag wird eine Klausel enthalten, der zufolgeein Mitglied den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 unddann auch die Schuldenregel rechtlich umsetzen muss,um Finanzhilfen beantragen zu können. Auch ein juristi-scher Rückverweis auf den ESM-Vertrag wird im Fiskal-vertrag enthalten sein. Unter Betonung der Wichtigkeitdes ESM-Vertrags als ein Element der globalen Strategiezur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion undder Hervorhebung der Tatsache, dass die Gewährungvon Unterstützung und der Europäische Stabilitätsme-chanismus dieses und jenes erfordern, sind wir bereit,Hilfe zu leisten. Durch den beiderseitigen juristischenVerweis verbinden wir das.Die Bundesregierung hat über ihre Forderungen zumFiskalpakt wiederholt in den Ausschüssen des Deut-schen Bundestages berichtet. Aus heutiger Sicht bestehtin Vorbereitung auf den Europäischen Rat Ende Januarkein Anlass, neue Forderungen zu erheben. Unser Zielist, einen möglichst verbindlichen Vertrag zu finalisie-ren, der Haushaltsdisziplin sicherstellt und die europäi-schen Institutionen darüber hinaus einbezieht.
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Lisa Paus.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär Kampeter, die
Bundesregierung hat sich im letzten Dezember sehr da-
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die die Regierungen am 30. Januar oder in der Folge ge-ben, von den Parlamenten umgesetzt und entsprechendeVereinbarungen ratifiziert werden. Dies ist eine guteÜbung in Europa, die sich in der Vergangenheit stets be-währt hat.
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Lisa Paus.
Nichtsdestotrotz wird es definitiv eine zeitliche Lücke
zwischen der Neuausstattung des ESM und den dann
geltenden Schuldenbremsen in den jeweiligen Ländern
geben. Es wäre schon interessant, zu sehen, wie die Bun-
desregierung das für diese Krisenphase beurteilt.
Vor allen Dingen würde ich aber gerne Folgendes
wissen. Es gab intensive Diskussionen über eine not-
wendige weitere Aufstockung des ESM. Dieser Aufsto-
ckung verweigert sich die Bundesregierung nach wie
vor. Kann die Bundesregierung begründen, warum das in
dem Fall so ist, warum sie aber gleichzeitig in dieser
Woche sehr schnell zusätzlich 400 Milliarden Euro für
die deutschen Banken bereitstellen möchte?
S
Frau Kollegin Paus, die in dieser Woche beabsichtigte
zweite und dritte Lesung des Zweiten Finanzmarktstabi-
lisierungsgesetzes, auf die Sie abzielen, hat nichts damit
zu tun, dass die Bundesregierung einen dreistelligen
Milliardenbetrag für die Banken bereitstellen möchte;
wir wollen vielmehr damit für die Bürgerinnen und Bür-
ger Finanzmarktstabilität in Deutschland garantieren.
– Nein, Frau Kollegin, sondern indem man für den Fall
der Fälle vorbereitet ist, stabilisierend einzugreifen. Die
bisherige Stabilität des Finanzmarkts in der Bundesrepu-
blik Deutschland zeigt, dass die Regierung richtig ge-
handelt hat.
Folgerichtig muss ich Ihnen sagen, dass wir wenig da-
von halten, bevor der Vertrag über den Europäischen
Stabilitätsmechanismus ratifiziert ist, schon an eine Än-
derung, sei es eine Aufstockung oder eine instrumentelle
Änderung, zu denken. Wir sind der Auffassung, dass
zum jetzigen Zeitpunkt das Instrumentarium im ESM in-
klusive des Volumens ausreicht. Wir lassen uns nicht
von den anonymen Märkten treiben, die mit den Worten,
es müsse die Bazooka ausgepackt werden, von den deut-
schen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein Übermaß
an Vorleistungen erwarten.
In diesem Kontext glauben wir, dass in dem Verbund
von Europäischem Stabilitätsmechanismus, strengeren
Fiskalregeln und marktdisziplinierenden Maßnahmen
– ich will nicht von einem Gesamtkunstwerk sprechen,
sondern von einem politischen Verbund – die Sache sehr
gut aufgehoben ist. Wir beteiligen uns nicht an Spekula-
tionen, die von Marktteilnehmern über welche Kanäle
auch immer in die deutsche Politik getragen werden.
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18408 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
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Bundestag die Ausgabe zusätzlicher Milliardenbeträgenicht nur deswegen vorschlagen, weil Marktteilnehmerzusätzliche Forderungen aufstellen.
Vielen Dank. – Die mündliche Frage 115 der Kollegin
Lisa Paus, die sich mit demselben Themenkreis befasst,
wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen jetzt gemäß Nr. 10 der Richtlinien für
die Fragestunde zu den mündlichen Fragen 113 und 114
unseres Kollegen Manuel Sarrazin, Drucksache 17/8404.
Diese Fragen beschäftigen sich mit demselben Themen-
kreis wie die dringliche Frage.
Zunächst rufe ich die Frage 113 des Kollegen Manuel
Sarrazin auf:
Statuiert Art. 7 des sogenannten Fiskalvertrags eine
Rechtsfolge, die eine Stimmabgabe oder ein Schweigen der
Bundesregierung im Rat der Europäischen Union im Vorhi-
nein erzwingt, und verstößt eine solche völkerrechtliche Ver-
pflichtung zu einem bestimmten Verhalten Deutschlands im
Rat gegen die in Art. 23 des Grundgesetzes vorgesehenen Ver-
fahren?
S
Ich möchte folgende Antwort geben, Herr Kollege
Sarrazin: Art. 7 des Entwurfs des sogenannten Fiskalver-
trags statuiert eine Pflicht der Vertragsparteien, deren
Währung der Euro ist, die Vorschläge oder Empfehlun-
gen der Europäischen Kommission im Rahmen des Defi-
zitverfahrens zu unterstützen. Diese Verpflichtung gilt
nicht, wenn unter den Vertragsstaaten, deren Währung
der Euro ist, also unter den Euro 17, festgestellt wird,
dass eine qualifizierte Mehrheit von ihnen, die analog zu
den einschlägigen Bestimmungen der Verträge der Euro-
päischen Union ohne Berücksichtigung des Standpunk-
tes der betroffenen Vertragsparteien ermittelt wird, die
vorgeschlagene oder empfohlene Entscheidung ablehnt.
Eine solche Verpflichtung, die Verpflichtung also,
Sanktionen tatsächlich durchzusetzen – etwas umgangs-
sprachlich formuliert –, entspricht nicht nur der Erwar-
tung einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
der Bundesrepublik Deutschland, sondern ist auch ver-
fassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die im
Grundgesetz vorgesehenen Maßnahmen insbesondere
bei der Ratifizierung des Vertrages beachtet und einge-
halten werden. Es ist im Übrigen ein geläufiges allge-
meines Merkmal von völkerrechtlichen Verträgen, dass
sich die Vertragsparteien hinsichtlich ihrer souveränen
künftigen Handlungsmöglichkeiten bei einem Vertrags-
schluss binden. Ansonsten würde eine solche vertragli-
che Bindung hinsichtlich zukünftigem fiskalischen Ver-
halten relativ wenig Sinn machen, Herr Kollege.
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege Sarrazin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär,
wir haben darauf abgezielt, zu klären, ob die Verfahren,
die vor Entscheidungen, an denen sich Deutschland im
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Ich habe es dabei, aber es ist irgendwo vergraben.
h, hier habe ich es.Die Frage 114 befasst sich ebenfalls mit Rechtsver-hren im Zusammenhang mit dem Primärrecht und demekundärrecht der Europäischen Union. Ich möchte sieie folgt beantworten, Herr Kollege Sarrazin: Für ganzesentliche Bestimmungen des Fiskalvertrags fändeich in den europäischen Verträgen keine Ermächti-ungsgrundlage. Das gilt zum einen für die Pflicht zurerankerung von Schuldenbremsen im nationalen Rechtnd zum anderen für die Einführung eines diesbezügli-hen Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof,ie es in Art. 8 der derzeitigen Entwurfsfassung des Ver-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18409
Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter
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trags beschrieben ist. Auch eine Vereinbarung über dieAusübung des Stimmrechts im Defizitverfahren mit derFolge einer umgekehrt qualifizierten Mehrheit kannnach Auffassung der Bundesregierung nicht durch Se-kundärrecht geregelt werden.Einzelheiten zu den Kriterien des Defizits und Schul-denstandes sowie zum mittelfristigen Haushaltsziel desStabilitäts- und Wachstumspakts, auf die im Vertragsent-wurf in Art. 3 und Art. 4 Bezug genommen wird, sowiezu den Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen müssenauch eine Entsprechung im Sekundärrecht finden.
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Sarrazin.
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, dass die
nun von Ihnen als im Sekundärrecht nicht möglich dar-
gestellte umgekehrte qualifizierte Mehrheit in den Ver-
handlungen über das Sixpack im letzten Frühjahr vom
Europäischen Parlament bis zur letzten Minute aufrecht-
erhalten wurde und auch von diesem Hohen Hause dort
die Stellungnahme nach Art. 23 als Forderung gegen-
über der Bundesregierung aufrechterhalten wurde?
S
Herr Kollege Sarrazin, ich vermag Ihnen in der Frage-
stunde nicht jeden Diskussionsstand von europäischen
Institutionen spontan zu bestätigen oder zu dementieren;
aber ich vermute, da Ihre Sachkenntnis sehr detailliert
ist, dass der Sachverhalt von Ihnen zutreffend beschrie-
ben wurde. An der Rechtseinschätzung der Bundesregie-
rung ändert sich dadurch aber nichts.
Vielen Dank. – Nachdem die dringliche Frage und die
Fragen zu demselben Themenkreis aufgerufen und be-
antwortet worden sind, rufe ich jetzt die übrigen Fragen
auf unserer entsprechenden Drucksache auf.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Gesundheit. Die Fragen 1 und 2 der
Kollegin Mechthild Rawert sowie die Fragen 3 und 4 der
Kollegin Hilde Mattheis werden schriftlich beantwortet.
Somit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staats-
sekretär Enak Ferlemann zur Verfügung.
Die Fragen 5 und 6 der Kollegin Hiller-Ohm und die
Fragen 7 und 8 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter werden
schriftlich beantwortet.
Somit komme ich zur Frage 9 unserer Kollegin Birgitt
Bender:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Planung für den
Tiefbahnhof Stuttgart 21 für vier Bahnsteige mit insgesamt
16 000 Quadratmeter Bahnsteigfläche – einschließlich der
Flächen für Aufzüge, Treppenaufgänge, Stützpfeiler usw. – im
Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof mit acht Bahnstei-
gen mit insgesamt 21 710 Quadratmeter, wobei die Bahnsteig-
flächen im Tiefbahnhof nicht erweiterbar sind, wohingegen
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18410 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
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meiner Frage verbindliche Auskünfte von der DB AGeinzufordern, und mir diese mitzuteilen?E
Die Frage beantworte ich wie folgt, Kollegin Bender:
Ich glaube, dass die Deutsche Bahn AG in eigener Ver-
antwortung diesen Aufgaben nachkommen wird.
Ihre zweite Nachfrage.
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die anhaltende
Weigerung der Bundesregierung, Fragen zu Stuttgart 21
zu beantworten, dem Bundesverfassungsgericht als Be-
weismaterial für die von meiner Fraktion im März 2011
beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Organ-
klage gegen die Bundesregierung wegen Nichtbeantwor-
tung parlamentarischer Anfragen, unter anderem auch
zum Projekt Stuttgart 21, dienen kann?
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Die Bundesregierung ist gerne bereit, alle Fragen zu
Stuttgart 21, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen,
zu beantworten. Darüber hinausgehende nicht.
Frau Kollegin, Ihre dritte Nachfrage. – Keine. Dann
verzichten Sie auch auf die vierte.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Burkert, die
Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Paula, die Fragen 15
und 16 des Abgeordneten Bartol, die Fragen 17 und 18
des Abgeordneten Beckmeyer, die Fragen 19 und 20 des
Abgeordneten Herzog, die Fragen 21 und 22 der Ab-
geordneten Kumpf, die Fragen 23 und 24 der Abgeord-
neten Gottschalck, die Frage 25 der Abgeordneten
Herlitzius, die Frage 26 der Abgeordneten Behm, die
Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Hacker und die Fra-
gen 29 und 30 der Abgeordneten Schwarzelühr-Sutter
werden schriftlich beantwortet.
Sie werden es nicht glauben, Herr Staatssekretär, Sie
haben keine mündliche Frage mehr zu beantworten.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit. Die Fragen 31 und 32 der Abgeordneten
Bulling-Schröter, die Frage 33 des Abgeordneten Fell,
die Frage 34 der Abgeordneten Höhn, die Frage 35 der
Abgeordneten Kotting-Uhl und die Fragen 36 und 37 der
Abgeordneten Vogler werden schriftlich beantwortet.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Bildung und Forschung.
Die Fragen 38 und 39 der Abgeordneten Burchardt,
Frage 43 des Abgeordneten Hagemann werden schrift-
lich beantwortet.
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Bei der Besetzung von Abteilungsleiterstellen ist es
llgemein anerkannte Staatspraxis, dass neben der gene-
llen fachlichen Eignung in Einklang mit Art. 33 Abs. 2
rundgesetz und § 9 BBG eine Übereinstimmung mit
er politischen Grundausrichtung und den Zielen der
undesregierung sowie ein besonderes Vertrauensver-
ältnis zur Hausleitung erforderlich sind.
Der Tätigkeitsbericht des BMZ-Personalrates für das
weite Halbjahr 2011 wird mit dem Personalrat und der
esamten Belegschaft im Rahmen der nächsten Perso-
alversammlung diskutiert. Diese wird am 10. Februar
ein.
Ihre erste Nachfrage, Kollege Volker Beck.
Eine inhaltliche Aussage zu meiner Frage habe ichtzt nicht gehört, nur allgemeine Plattitüden. Ministe-en, Frau Kollegin, sind keine Wahlkampfzentralen unduch keine Endlager für verdiente Parteifunktionäre. Voriesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, was dasinisterium auf folgende Passagen des Tätigkeitsbe-chts des Personalrates für das zweite Halbjahr 2011ntgegnet. Dort heißt es:Die Schaffung der neuen Abteilung PK und neuerKoordinierungs- und Steuerungsreferate in der Ab-teilung 2 saugt zusätzliche Personalressourcen auf.Vor diesem Hintergrund lehnt der Personalrat dievon der Leitung angestrebte Neuordnung des Hau-ses ab. Es besteht schlicht kein Spielraum für einsolches Aufpumpen der Strukturen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18411
Volker Beck
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Hier soll viel Personal eingesetzt werden, das wirnicht haben, und hier wurde ein Organigramm ge-schneidert, das nicht der Stärkung der Fachreferate,sondern der Schaffung von Steuerungseinheitendient, die die schon bestehende Trennung zwischenoperativen Einheiten und Planung/Leitung eherzementiert als überwindet. Entsteht mit AbteilungP & K die „Kampa“ für 2013? Wird das BMZ fitgemacht für den Wahlkampf?Ich hätte gerne eine konkrete Erwiderung von IhrerSeite. Können Sie diese Vorwürfe des Personalrates Ih-res Hauses widerlegen?Gu
Herr Kollege Beck, ich verweise ebenfalls auf den
von Ihnen zitierten Tätigkeitsbericht des Personalrates
des BMZ für das zweite Halbjahr 2011, und zwar auf die
Eingangspassage. Bevor der Personalrat zu seinen Kri-
tikpunkten kommt, schreibt er:
Der Personalrat gratuliert der Leitung zur Durchset-
zung seit Langem berechtigter Stellenforderungen.
Wir bedanken uns ausdrücklich für das in diesem
Zusammenhang gezeigte Engagement. Keine Lei-
tung der Vergangenheit hat sich derart für Stellen-
zuwächse eingesetzt, und dazu mit solchem Erfolg.
Lieber Herr Kollege Beck, ich glaube, Sie übersehen,
dass dieser Stellenaufwuchs dadurch zustande kommt,
dass wir im vergangenen Jahr eine große Reform unserer
Durchführungsorganisationen auf den Weg gebracht ha-
ben. Eine Reform in einem solchen Umfang hat es in den
fünf Jahrzehnten des Bestehens des BMZ unter keiner
Vorgängerregierung gegeben. Jetzt ergibt sich aber die
Notwendigkeit, das Ministerium so aufzustellen, dass es
die neu gegründete GIZ politisch steuern kann.
Zum Schluss will ich Ihnen noch folgende Informa-
tion mitteilen: Wir sparen unter dem Strich noch
300 Stellen ein. Mit unseren Bemühungen befinden wir
uns also auf der Erfolgsspur.
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Volker Beck.
Begeisterung bei der FDP. – Frau Kollegin, könnten
Sie neben meiner zweiten Nachfrage, zu der ich jetzt
komme, noch meine zuvor gestellte Frage beantworten?
Ich wollte nämlich wissen, was Sie zum Punkt „Wahl-
kampfzentrale“ sagen.
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Herr Kollege Beck, ich finde Ihre Frage nicht nur ab-egig, sondern sie impliziert auch Unverständnis. Ichann darüber nur mit dem Kopf schütteln.
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18412 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Parl. Staatssekretärin Gudrun Kopp
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)
Wir haben bewiesen, dass wir mit unserer Arbeit dieEntwicklungspolitik völlig neu aufgestellt haben,
und zwar sehr erfolgreich, sehr wirksam und internatio-nal hoch anerkannt. Ich glaube, das sollten auch Sie an-erkennen.
Zu dieser Frage gibt es weitere Nachfragen. – Zu-
nächst der Kollege Niema Movassat.
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, dass
Sie die Kritik des Personalrats hinsichtlich der Kampa
als abwegig bezeichnen, ist bezeichnend für den Um-
gang mit dem Personalrat. Mich würde daher interessie-
ren: Wurde der Personalrat bei Stellenbesetzungsverfah-
ren überhaupt einbezogen? Wie wurde mit seiner Kritik
an möglichen Stellenbesetzungen umgegangen? Wenn
Sie die erste Frage mit Ja beantworten sollten: Wie er-
klären Sie sich dann die Kritik des Personalrats an den
Stellenbesetzungen? Es ist ja eine sehr deutliche Kritik.
Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass eine so deutliche
Kritik kommt.
Gu
Herr Kollege Movassat, ich finde es nicht ungewöhn-
lich, dass der Personalrat Kritik äußert. Das haben auch
frühere Personalräte bei früheren Regierungen sehr deut-
lich und immer wieder getan. Übrigens wurde auch zu
Zeiten der Vorgängerregierung der damaligen Ministe-
rin, Frau Wieczorek-Zeul, im Zusammenhang mit Stel-
lenbesetzungen Vetternwirtschaft und Ähnliches vorge-
worfen. Solche Vorwürfe gibt es häufig.
Ich schätze den Personalrat sehr. Die gesamte Leitung
schätzt den Personalrat sehr. Wir pflegen den direkten
Austausch über Kritikpunkte. Diese werden nicht unter
den Tisch gekehrt, sondern darüber diskutieren wir sehr
offen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei der Beset-
zung von Stellen, bei der Auswahl geeigneter Personen
– für welche Stelle auch immer – den Personalrat einbe-
ziehen. Im Ministerium handeln wir nach diesem Ver-
fahren, wie es seit mehr als 20 Jahren üblich ist. Dessen
dürfen Sie versichert sein.
Jetzt die Nachfrage unserer Kollegin Ute Koczy.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin Kopp, ich muss
Ihnen attestieren, dass Sie versuchen, das Ministerium
zu verteidigen. Sie verteidigen es aber auf sehr dünnem
Boden. Die Faktenlage und die Informationen, die die
Öffentlichkeit erreicht haben, sind so massiv, dass Sie es
nicht schaffen werden, darzulegen, dass das, was gerade
im Hause Niebel rund um die Stellenbesetzungen pas-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18413
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Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Vorhin haben Siegesagt: Es sind 300 Stellen eingespart worden. Jetzt ha-ben Sie gesagt: Es gibt einen Aufwuchs um 182 Stellen.Dazu passt, glaube ich, die Aussage des Personalrats imBMZ, dass mit dem Stellenaufwuchs netto nur wenigewirklich neue Stellen hinzugekommen sind und ange-sichts dieser Tatsache dieses Jahr nicht die Zeit ist, umneue Leitungspositionen zu schaffen. Dazu meine Frage:Wie bewerten Sie diese Aussage?Gu
Herr Kollege Kekeritz, ich nenne Ihnen jetzt sehr gern
ein paar Daten. Ursprünglich wurde im Rahmen der gro-
ßen Reform, von der ich gesprochen habe, der Reform
von GTZ, DED und InWEnt, eine Einsparung von knapp
700 Stellen erzielt. Bedenken Sie bitte: Es geht um circa
17 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in 130 Ländern
weltweit und um einen Jahresumsatz von 2 Milliarden
Euro. Wir haben die drei genannten Organisationen zu-
sammengeführt und insgesamt eine Einsparung von
knapp 700 Stellen erreicht.
In einem Gutachten wurde uns eigentlich ein Auf-
wuchs um 276,5 Stellen zugebilligt, um die Steuerungs-
fähigkeit im Ministerium herzustellen. Wir haben tat-
sächlich allerdings nur 210 Stellen in Anspruch
genommen; sie sind uns über den Haushaltsauschuss ge-
währt worden. 65 Stellen wurden im Rahmen der perso-
nellen Verstärkung in 2011 verteilt. Die Stellen von ehe-
maligen Beratungskräften der GTZ sind nach politischer
Schwerpunktsetzung einzusetzen. 46 zu verteilende Stel-
len gehen in die wichtige Verstärkung der Außenstruk-
tur. Diese werden dort als Schwerpunktkoordinatoren
eingesetzt. Es gibt 36,5 Stellen aus dem Überhangperso-
nal des BMVg, die möglicherweise erst im Laufe des
Jahres zur Verfügung stehen werden.
Diese Gesamtbilanz beinhaltet – ich sage es noch ein-
mal – eine Einsparung im Umfang von netto 300 Stellen.
Am 10. Februar werden wir uns mit dem Personalrat im
Einzelnen über die Stärkung der Referate im Ministe-
rium, die der Personalrat in seinem Bericht angespro-
chen hat, austauschen. Wir wissen natürlich, dass die
Stärkung der Referate wichtig ist; davon gehen wir aus.
Nachfrage des Kollegen Dr. Volker Wissing.
Frau Staatssekretärin, Sie haben sich zu den öffentli-
chen Debatten über die Personalpolitik früherer Regie-
rungen geäußert. Dazu habe ich eine Nachfrage. Im
Tagesspiegel vom 24. August 2000 war unter der Über-
schrift „Entwicklungshilfeministerium: Verärgerung über
Wieczorek-Zeul – Belegschaft kritisiert Personalent-
wicklung“ Folgendes zu lesen:
Im Entwicklungshilfeministerium hängt der Haus-
segen schief. Die Mitarbeiter sind empört … Der
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in Bonn arbeitet.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächste Nachfrage, Frau Kollegin Dr. Bärbel Kofler.
Frau Staatsekretärin, ich fand Ihre Aufzählung, inelchen Bereichen neue Stellen geschaffen worden sind,teressant. Sie sprachen von 46 Stellen im Außenbe-ich usw.; dagegen haben wir nichts. Sie haben nur ei-en Posten vergessen, nämlich die 24 Stellen auf dereitungsebene. Mich würde schon interessieren, wie Sieor dem Hintergrund, dass die Effizienz gesteigert wer-en muss – das wird durch das Ministerium immer sehretont –, begründen wollen, dass Sie die Stellen im Ab-ilungsleiterbereich von drei auf fünf, im Unterabtei-ngsleiterbereich von acht auf zwölf und im Referatslei-rbereich von 49 auf 67 erhöhen wollen.
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18414 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
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Frau Kollegin Kofler, was Sie sagen, betrifft genau
die Umstrukturierung im Ministerium. Ich hatte eigent-
lich noch als Nachtrag erwartet, dass Sie fragen, wie die
zu besetzen seien. Ich will diese Frage gleich mit beant-
worten. Sie werden erstaunt sein, zu hören, dass die al-
lermeisten dieser Stellen in einem – wie ich eben schon
sagte – seit 20 Jahren üblichen Auswahlverfahren be-
setzt werden. Zur Wahl stehen diejenigen, die sich be-
reits beworben haben. Viele davon sind Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen, die schon seit vielen Jahren im Haus
sind. Ich betone noch einmal: Die Umstrukturierung des
Ministeriums erfordert es, dass wir auch in die Abteilun-
gen hineingehen. Am Ende soll ein hocheffizient arbei-
tendes Ministerium stehen. Das ist zu unserem Vorteil;
denn dadurch können wir bessere Arbeit machen.
Wir sind immer noch bei der Frage 44 und haben jetzt
noch die Nachfrage des Kollegen Stefan Liebich.
Seh
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Besetzung zahlreicher Stellen mit Liberalen
und die Besetzung des Themas Entwicklungszusammen-
arbeit seien geeignet, dem Image der FDP als sozial kalt
entgegenzuwirken. Ich frage Sie als Vertreterin der Bun-
desregierung, wie Sie das bewerten, wo es doch Aufgabe
des Ministeriums ist, sich um die ärmsten Länder der
Erde und nicht um die FDP zu kümmern.
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Herr Kollege, Sie haben völlig recht: Es ist nicht Auf-
gabe des Ministeriums, irgendwelche Papiere von Par-
teien zu bewerten.
Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur Frage 45 unse-
rer Kollegin Ute Koczy:
Wie begründet es die Bundesregierung, dass im Personal-
referat des BMZ einem ehemaligen Kreisvorsitzenden der
FDP als Referatsleiter Vorrang gegenüber langjährigen BMZ-
Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern gegeben wurde, ange-
sichts der Tatsache, dass der Referatsleiter im Personalreferat
die Kolleginnen und Kollegen gut kennen sollte, und muss da-
durch nicht der Eindruck entstehen, dass dieser Umstand vor
allem der Besetzung von Stellen anhand von Kriterien außer-
halb der Fachlichkeit dient?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
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Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir bei Bewerbernnd Bewerberinnen aufgrund der grundgesetzlichen Be-timmungen nicht nach der Parteizugehörigkeit fragenürfen.
s gibt einige wenige Posten, die eine besondere Ver-auenssituation mit sich bringen. In diesen Fällen mussan aufgrund der besonderen Situation entscheiden. Est überhaupt nicht so, dass im Ministerium auszuma-hen ist, wer welcher Partei angehört.
ie können sich vorstellen, dass es in einem Ministeriumit etwa 650 Leuten eine Mischung an politischenrientierungen gibt. Vielleicht gibt es sogar Mitarbeiter,ie gar keiner Partei angehören.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18415
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Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Es wäre schön, wenn es so wäre. Allein, mir fehlt der
Glaube, Frau Staatssekretärin. Trifft es zu, dass diese
Stelle im Personalreferat nicht ausgeschrieben wurde?
Nach welchen Kriterien wurde diese Stelle mit der Per-
son besetzt, mit der Sie sie jetzt besetzt haben?
Gu
Ich habe eben gesagt, dass bis auf wenige Stellen, die
in besonderer Weise der Leitung zugeordnet sind, jede
Stelle ausgeschrieben wird. Die Mitarbeiter werden im
Rahmen eines umfänglichen Verfahrens ausgesucht.
Selbstverständlich sind alle Stellen nach dem ordnungs-
gemäßen, nach dem üblichen Verfahren besetzt worden.
Sie haben nach den Kriterien gefragt. Selbstverständ-
lich wurden die Mitarbeiter nach Eignung und Befähi-
gung ausgesucht. Ich wundere mich über solcherlei Fra-
gen.
Jetzt folgen weitere Nachfragen, zunächst unsere Kol-
legin Karin Roth.
Frau Staatssekretärin, es ist ja üblich, dass man die
Abteilungsleiter hinsichtlich Funktion und Zusammenar-
beit anders bewertet als Referatsleiter. Meine Frage ist:
Warum haben Sie – wenn es so ist, dass die Person, die
Sie eingestellt haben, von außerhalb kam – auf eine Per-
son von außerhalb zurückgegriffen? Denn eine Personal-
referatsleitung bedarf nicht unbedingt einer besonderen
Qualifikation hinsichtlich der politischen Ausrichtung.
Gu
Frau Kollegin, ich habe gerade zu erläutern versucht,
dass es sich bei der – wie Sie sagen – externen Person
um eine Person handelt, die aus einem anderen Ministe-
rium kam, also von einem Ministerium zum anderen ge-
wechselt ist und dass ein solcher Wechsel sehr befruch-
tend ist, zumal bei einer hohen Qualifikation, von der
wir profitieren können. Wir wünschten uns, dass es viel
mehr solcher Austausche gäbe. Ich sehe überhaupt nicht,
was Sie bei dieser Art der Besetzung als kritisch anse-
hen.
Eine Nachfrage unseres Kollegen Dr. Sascha Raabe.
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Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage der
ollegin Helga Daub.
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, ob in der
mtszeit von Frau Wieczorek-Zeul Personen von außen
uf Führungspositionen im BMZ berufen wurden, bei
enen es sich nicht um politische Beamte gehandelt hat?
Gu
Es gibt, Frau Kollegin Daub, verschiedene Pressearti-el, die das darlegen. Ich habe nicht im Einzelnen ge-rüft, ob das den Tatsachen entspricht. Aber ich kann Ih-
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18416 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Parl. Staatssekretärin Gudrun Kopp
)
)
nen sagen, dass das, was in der Presse seinerzeitbesprochen wurde, genau in diese Richtung ging, bis hinz
Rede von: Unbekanntinfo_outline
„In
diesem Haus wird SPD gewählt.“
Jetzt komme ich zur Frage 46 unserer Kollegin Ute
Koczy:
Wie kann die Bejahung der Frage an die neue Leiterin der
Servicestelle „Engagement Global“, Gabriela Büssemaker, in
einem Interview im Boulevard Baden vom 16. Oktober 2011,
für ihre künftige Anstellung sei bereits alles in trockenen Tü-
chern und sie werde vom Arbeitgeber selbst zum Ende des
Jahres bekannt gegeben, anders verstanden werden, als dass
Gabriela Büssemaker zu diesem Zeitpunkt bereits eine Zusage
für die Leitung der Servicestelle erhalten hatte?
Sie wird beantwortet durch die Frau Staatssekretärin.
Bitte schön.
Gu
Meine Antwort lautet ganz klar: Zu den Aussagen
von Frau Büssemaker im genannten Interview liegen
dem BMZ keinerlei Erkenntnisse vor. Es hat ein transpa-
rentes Auswahlverfahren stattgefunden, das durch eine
vom BMZ beauftragte Personalagentur durchgeführt
wurde und über dessen Ergebnis die Bewerber nach Ab-
schluss informiert wurden.
Ihre erste Nachfrage.
Sie versuchen, diese Personalpolitik und Vetternwirt-
schaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung so darzustellen, als ob es bei Stel-
lenbesetzungen nur um Eignung und Befähigung gehe.
Nachdem wir von verschiedenen Seiten schriftliche In-
formationen zugeschickt bekommen haben, die zeigen,
dass es hier Probleme gibt, haben wir natürlich aufmerk-
sam die Personalie recherchiert, um die es in meiner
Frage geht, die sie gerade versucht haben, zu beantwor-
ten. Dabei fiel dieses Interview, das man im Internet fin-
det, auf. Das hat natürlich große Fragen aufgeworfen.
Ich frage Sie: Können Sie definitiv ausschließen, dass
Frau Büssemaker, als sie dieses Interview gegeben hat,
diese Stelle im BMZ gemeint hat?
Gu
Frau Kollegin Koczy, was Frau Büssemaker in einem
Interview im Oktober 2011 gemeint hat, kann ich nicht
sagen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Beset-
zung der Stelle in einem akribischen Verfahren entschie-
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Selbstverständlich beantworte ich Ihre Frage sehr
lar. Was Frau Büssemaker im Oktober 2011 gemeint
at, fragen Sie bitte sie selbst. Ich kann Ihnen sagen,
ass sie, wie alle anderen, in einem ganz normalen Aus-
ahlverfahren war, und dass ihr die Entscheidung für
re Person nach Beendigung dieses Auswahlverfahrens
itgeteilt worden ist.
Ich habe es doch so gesagt. – Sie ist in einem stringen-
n Auswahlverfahren eine Kandidatin von vielen gewe-
en. Sie ist am Ende dieses Auswahlverfahrens infor-
iert worden. Nichts weiter ist passiert. Noch einmal:
u dem Interview müssen Sie sie selbst befragen. Wir
ls BMZ sind damit nicht verbunden.
Eine Nachfrage unserer Kollegin Dr. Bärbel Kofler.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18417
)
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Frau Staatssekretärin, auch ich möchte eine Nach-
frage stellen, weil ich es genau wie die Kollegin Koczy
für relevant erachte, wie und in welchen Zeitabläufen
dieses Verfahren gelaufen ist. Ich empfinde es nämlich
als Zumutung für die von Ihnen genannten anderen
132 Bewerber, wenn es Absprachen gegeben haben
sollte, bevor die Bewerber von einer Personalservice-
agentur eingeladen worden sind, was auch noch mit ent-
sprechenden Kosten für den Steuerzahler und das BMZ
verbunden war.
Vor diesem Hintergrund möchte ich aus dem Inter-
view zitieren, das Frau Büssemaker dem Boulevard
Baden am 16. Oktober letzten Jahres gegeben hat, und
zwar speziell die Passage zu ihren beruflichen Plänen.
Frau Büssemaker sagte auf die Frage: „Wie sehen Ihre
beruflichen Pläne aus?“:
Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die
Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe
Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der
Arbeitgeber wird das selbst bekanntgeben Ende des
Jahres.
Sie werden uns doch hier nicht weismachen wollen, dass
Frau Büssemaker zeitgleich zu dem Bewerbungsverfah-
ren einen anderen Arbeitgeber hatte, der am Ende des
Jahres bekannt geben wird, dass sie dort eingestellt wird!
Gu
Frau Kollegin Kofler, woher wissen Sie das?
Woher wissen Sie, dass Frau Büssemaker kein anderes
Angebot hatte? Ich weiß das nicht. Ich kann Ihnen nur
sagen, dass mir keinerlei andere Informationen vorlie-
gen. Ich habe mich rückversichert und kann nur sagen:
Das war für alle 133 Bewerber und Bewerberinnen ein
ganz normales Verfahren. Frau Büssemaker ist am Ende
als die am besten Geeignete ausgewählt worden. Ich
kann Ihnen gerne die einzelnen Schritte – ich habe sie
mir notiert – vortragen. Ich nenne Ihnen auch ein Datum:
Frau Büssemaker wurde der Öffentlichkeit am 17. Ja-
nuar 2012 in einer BMZ-Pressemitteilung als neue Ge-
schäftsführerin vorgestellt, und zum 1. Februar dieses
Jahres soll sie dieses Amt übernehmen.
Jetzt die Nachfrage des Kollegen Volker Beck.
Frau Kollegin Kopp, vielleicht müssen wir einmal die
Grundlagen dieser Veranstaltung klären. Das ist eine
Fragestunde, in der der Bundesregierung Fragen gestellt
werden. Die Kenntnisse, die die Bundesregierung zur
Beantwortung der Fragen erlangen kann, muss sie sich
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einer Kollegin Koczy haben Sie freundlicherweise das
ngebot gemacht, Frau Büssemaker selber zu befragen.
afür gibt es keine andere Möglichkeit, als dass wir ei-
en Untersuchungsausschuss einrichten, in dem wir Frau
üssemaker unter Wahrheitspflicht als Zeugin vorladen.
enn Sie andeuten wollten, dies im Bundestag zu bean-
agen, bin ich bereit, über eine Zustimmung zu Ihrem
ntrag nachzudenken.
Ich möchte von Ihnen die genauen Umstände der Ein-
tellung von Frau Büssemaker erfahren. Was Sie nicht
issen, sollten Sie diesem Hohen Hause im Anschluss
n diese Fragestunde nachreichen. Ich frage Sie: Wie ist
ieses Einstellungsverfahren gelaufen? Welche Perso-
almanagementagentur war einbezogen? Unter welchen
oraussetzungen? Wie viele Bewerber gab es? Was sagt
rau Büssemaker auf Nachfrage, was sie mit ihrer Aus-
age gemeint hat? Ich erwarte eine wahrheitsgemäße und
ollständige Antwort auf diese Fragen; das ist nämlich
nser verfassungsrechtliches Recht. Das hier ist keine
alkshow.
Gu
Herr Kollege Beck, ich weise Ihre Unterstellung,icht wahrheitsgemäß zu antworten, zurück.
aran, dass dieses Thema viel zu ernst ist, als dass dieiskussion darüber hier als Talkshow bezeichnet werdenann, besteht, wie ich glaube, kein Zweifel. Es geht umersonen, die keine Personen der Öffentlichkeit sind
ich sage das noch einmal –, aber seit einigen Tagennd Wochen durch die Presse geschleift werden. Ichnde das alles andere als amüsant.Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar, dass ich nichteiß, was Frau Büssemaker in ihrem Interview im Okto-er letzten Jahres gemeint hat. Das hat auch nichts mitem BMZ zu tun. Warum soll ich sie danach fragen?
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18418 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Parl. Staatssekretärin Gudrun Kopp
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Ich beschreibe Ihnen jetzt das Auswahlverfahren:Beauftragt mit der gesamten Ausschreibung dieserStelle war die Firma Dr. Heimeier & Partner. DieseAgentur hat übrigens auch schon für die derzeitige Re-gierung in Baden-Württemberg gearbeitet. Es gab einVorgespräch beim BMZ mit den dortigen Abteilungslei-tern. Danach wurde ein Entwurf des Ausschreibungs-textes unter Berücksichtigung der BMZ-Auswahlkrite-rien und der Einstellungsvoraussetzungen für denöffentlichen Dienst erstellt.Es gab insgesamt 133 Interessenten, wovon nachAussage von Dr. Heimeier & Partner 13 gemäß ihrer Be-werbung prinzipiell geeignet waren, die in das weitereAuswahlverfahren kamen. Danach gab es ein Auswahl-verfahren, das am 21. Dezember 2011 stattfand. FünfPersonen haben die Befragung im Rahmen dieses Aus-wahlverfahrens vorgenommen. Acht Kandidaten undKandidatinnen stellten sich vor. Davon wurden fünf vonder Auswahlkommission als grundsätzlich geeignet er-achtet. Drei davon kamen in die Endauswahl, und dieendgültige Entscheidung über die Stellenbesetzung trafdann die BMZ-Leitung. Danach erfolgte die Pressemit-teilung.Während dieses Verfahrens haben etliche Personenbzw. Bewerber im BMZ nachgefragt, ob bereits vieleBewerbungen vorliegen und ob es überhaupt noch Sinnmacht, sich zu bewerben. Wir als BMZ-Leitung habendiese Personen dann dazu aufgerufen, sich zu bewerben,sofern sie die geforderten Voraussetzungen für eine Be-werbung erfüllten.
Ich nehme Sie gerne noch einmal in die Liste auf,
Kollege Volker Beck. Vorher gibt es aber noch vier
Nachfragen aus der Mitte des Hauses, und zwar zunächst
vom Kollegen Manfred Zöllmer. Bitte schön, Kollege
Manfred Zöllmer.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekre-
tärin, Sie haben eben ausgeführt, dass Eignung und Be-
fähigung zu den Kriterien der Einstellung gehören. Es
handelt sich hier ja um eine ehemalige Oberbürgermeis-
terin der Stadt Ettlingen, die Mitglied der FDP ist und
sich auch in mehreren Interviews öffentlich zu bestimm-
ten Fragen geäußert hat.
Ich habe hier einen Artikel in nordbaden.business-
on.de vom 12. November 2010. Dort hatte Frau Büsse-
maker erklärt, dass Sie nicht zur nächsten OB-Wahl an-
treten wird. Wörtlich sagte sie – ich zitierte –:
Ich bin aus der Wirtschaft in dieses Amt gekommen
– also Oberbürgermeisterin von Ettlingen –
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Weiter heißt es hier:
Der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sei in
vielen anderen Ländern selbstverständlich …
Am Ende sagt sie noch einmal wörtlich:
Meine Zukunft sehe ich nun wieder in der freien
Wirtschaft und bitte dies als persönliche Entschei-
dung zu respektieren.
Warum haben Sie das denn nicht als persönliche Ent-
cheidung respektiert? Gehört zur Übernahme einer sol-
hen Funktion bzw. Stelle neben der Eignung und Befä-
igung nicht auch das Wollen? Haben Sie in diesem Fall
uch einmal im Internet recherchiert, wie das heutzutage
üblich ist, wenn man jemanden einstellen will?
Gu
Geschätzter Herr Kollege Zöllmer, Sie dürfen sicher
ein, dass auch ich im Internet recherchiere, aber nicht
u jeder Frage und nicht zu jeder Person. Dafür fehlt mir
ie Zeit. Ich frage mich aber, was Sie damit jetzt aussa-
en wollen.
Das BMZ hat Frau Büssemaker nicht gezwungen,
ich zu bewerben, sondern die Interessenten haben sich
freier Entscheidung, wie das bei den Liberalen und,
h hoffe, auch bei anderen üblich ist, dazu entschlossen,
ich zu bewerben. Das ist Fakt. Nur davon kann ich be-
chten. Noch einmal: Dazu, was 2010 gesagt wurde,
ann ich Ihnen keine Auskunft geben.
Wir haben die Bewerbungen bekommen, 133 an der
ahl. Diese haben wir in dem üblichen Verfahren gesich-
t, und wir sind damit umgegangen. Das ist das Ende
er Geschichte. Was Frau Büssemaker bewogen hat, sich
u bewerben und nicht wieder in die freie Wirtschaft zu
ehen, bitte ich Sie, Frau Büssemaker zu fragen.
Eine Nachfrage des Kollegen Kekeritz.
Im Prinzip hat Kollege Volker Beck meine Fragechon vorweggenommen. Aber es ist vom Zeitablauf so,ass die Entscheidung noch nicht getroffen ist. Was hin-ert Sie daran, zu bestätigen, dass Sie überhaupt nicht iner Lage gewesen wären, eine Zusage zu machen? Alsoönnten Sie die Frage von Frau Ute Koczy doch mit ei-em klaren Nein beantworten. Sie könnten doch klar sa-en, dass Sie keine Versprechungen und keine Zusagen
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18419
Uwe Kekeritz
)
)
gemacht haben, bevor das Bewerbungsverfahren, dasEinstellungsverfahren beendet wurde. Was hindert Siedaran? Ein Nein habe ich definitiv noch nicht gehört.Gu
Herr Kekeritz, noch einmal: Nein, mir sind keinerlei
Zusagen bekannt. Es gab ein ganz normales Bewer-
bungsverfahren;
das habe ich eben noch einmal gesagt. Zu der zeitlichen
Koinzidenz, die Sie hier darlegen, kann ich Ihnen nichts
weiter sagen. Aber hier ist rechtlich einwandfrei verfah-
ren worden. Das will ich hier noch einmal ausdrücklich
unterstreichen.
Karin Roth hat eine Nachfrage.
Frau Staatssekretärin Kopp, Sie haben vorher auf die
Frage von Herrn Beck geantwortet, dass die Leiterin der
Servicestelle keine öffentliche Person sei. Das möchte
ich bezweifeln; denn ganz unabhängig von der Beset-
zung: Diese Person hat eine Aufgabe in der Öffentlich-
keit. Sie arbeitet mit NGO und mit den Ländern zusam-
men. Sie ist also eine Person des öffentlichen Lebens.
Insofern haben wir, das Parlament, aber auch andere, mit
denen sie zukünftig zusammenarbeiten wird, Interesse
an einer Klarstellung hinsichtlich der Aussage, auf die
meine Kollegen schon eingegangen sind – besser: des
frühzeitigen Signals –, dass sie als Oberbürgermeisterin
nicht mehr antritt, weil sie schon etwas Besseres in petto
hat, egal wo.
Ist es Ihnen möglich, mit der Frau Büssemaker – der
Name ist jetzt bekannt – zu klären, ob sie zu dem Zeit-
punkt des Interviews noch eine andere Zusage hatte?
Können Sie auch gegenüber uns, dem Parlament, inso-
fern richtigstellen, dass das unzweifelhaft nicht die
Stelle im BMZ war? Das wäre für öffentliche Veranstal-
tungen in der Zukunft hilfreich.
Gu
Sehr geehrte Frau Roth, ich will noch einmal aus-
drücklich betonen: Wenn richtig ist, was ich eben gesagt
habe, dass es keine Vorabzusage singulärer Art gegeben
hat, keinerlei Zusage und keinerlei Vereinbarung unter
dem Tisch, dann ist doch völlig klar, dass Frau Büssemaker,
als sie diese Aussage im Interview gemacht hat – das In-
terview habe ich gelesen; ich selber kenne Frau Büsse-
maker nicht, ich habe mit ihr noch nie ein Wort gewech-
selt –, einfach anderes gemeint haben muss.
Eine Nachfrage der Kollegin Hänsel.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Jetzt hat die Kolle-
in Roth schon die Frage gestellt, die ich stellen wollte.
ber anknüpfend an Ihre Antwort darauf ergibt sich
chon die nächste Frage, Frau Staatssekretärin.
Eines wundert mich, ehrlich gesagt. Angenommen,
h wäre Staatssekretärin
nd würde lesen, dass eine Person, mit der das BMZ
ine Führungsposition besetzen will, eine solche Aus-
age macht, dann würde ich sofort zum Telefonhörer
reifen und mit dieser Person sprechen. Sie aber sagen,
ass Sie die Person nicht kennen und auch noch nie mit
r gesprochen haben. Ich finde, da fehlt der Aufklä-
ngswillen.
Wie können Sie sagen: „Da steht irgendwas in der
eitung; ich habe davon keine Ahnung“, wenn es um
ine wichtige und herausragende Stelle geht? Sie wird
r viele engagierte Leute, Schulen und Entwicklungsor-
anisationen eine Anlaufstelle sein. Deshalb muss die
erson integer sein. Die Stelle muss auch integer und
erantwortungsvoll besetzt worden sein. Ich würde mich
rgern, wenn ich so etwas in der Zeitung lesen würde.
h würde sagen: „Das kann ja wohl nicht wahr sein“,
nd würde dem nachgehen. Daran haben Sie aber an-
cheinend kein Interesse. Wie können Sie mir sonst er-
lären, dass Sie bis heute nicht mit dieser Frau gespro-
hen haben?
Gu
Frau Kollegin Hänsel, was Sie an meiner Stelle ma-hen würden, mag Ihnen überlassen sein. Ich kann nuragen, was ich für mich selbst verantworten kann.
h sehe keine Veranlassung, Frau Büssemaker anzuru-n. Denn ich halte das, was Sie konstruiert haben, fürbwegig.
Ich habe hier klar geantwortet. Auch wenn Sie michoch länger fragen, werden Sie von mir keine andere
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18420 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Parl. Staatssekretärin Gudrun Kopp
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Antwort hören. Wenn es Ihnen darum geht, eine Aktu-elle Stunde zu beantragen, dann sagen Sie es doch. SeienSie doch so transparent und ehrlich.
– Ja, machen Sie doch keine Umwege.
Eine Nachfrage des Kollegen Raabe, bitte.
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Zeitablauf präzi-
siert, indem Sie gesagt haben, das Bewerbungsverfahren
sei im November bzw. Dezember und die letzte Endaus-
wahl am 21. Dezember gewesen. Kollege Zöllmer hat
gesagt, dass Frau Büssemaker im Herbst 2010 – also
etwa ein Jahr, bevor sie als Oberbürgermeisterin aufge-
hört hat – mit dem Gedanken gespielt hat, in die freie
Wirtschaft zu gehen. Daraus scheint nichts geworden zu
sein; denn sie hat am 16. Oktober 2011 gesagt, sie habe
eine neue Stelle, die sie antreten möchte. Es ist in der Tat
sehr ungewöhnlich, und es wäre auch sehr unglaubwür-
dig, wenn man schon eine neue Stelle in trockenen Tü-
chern hat, wie Frau Büssemaker sagte, und sich dann
trotzdem noch in ein Bewerbungsverfahren beim BMZ
begibt.
Weil es die Lebenserfahrung nahelegt, gehe ich fest
davon aus, dass Frau Büssemaker diese Stelle gemeint
hat. In diesem Fall kann sie sie nur von jemandem zuge-
sagt bekommen haben, der dort etwas zu sagen hat. Kön-
nen Sie ausschließen, dass Minister Niebel oder jemand
in seinem Auftrag Frau Büssemaker vor Abschluss des
Bewerbungsverfahrens eine Zusage gegeben hat? Wann
hat Minister Niebel von der Bewerbung erfahren? Denn
er hat gesagt, er habe keine Bewerber gekannt. Können
Sie ausschließen, dass Minister Niebel vor Abschluss
des Bewerbungsverfahrens von der Bewerbung von Frau
Büssemaker gewusst hat?
Gu
Ich habe die Frage mehrmals sehr klar beantwortet.
– Ich komme gleich noch dazu.
Was Ihre Spekulationen über 2010 und irgendwelche
Motivationen angeht, in bestimmter Weise anderweitig
berufstätig zu sein, ist es ist nicht meine Aufgabe, dazu
Stellung zu nehmen. Das weiß ich schlicht nicht, und das
muss ich auch nicht wissen.
Was Minister Niebel betrifft, kann ich nicht ausschlie-
en, dass er irgendwann die Liste der 133 Bewerber ge-
ehen hat. Davon gehe ich sogar aus. Das ist eine wich-
ge Stelle. Deshalb wird er sich bestimmt einmal
rkundigt haben, wie viele Personen sich beworben ha-
en und was das für Leute sind. Das kann ich so nicht sa-
en.
Aber es geht hier um den Vorwurf, dass vor Eintritt in
in ordnungsgemäßes Verfahren seitens des Ministers
der von wem auch immer eine Zusage gegeben worden
ein soll.
as suggerieren Sie hier. Da gehe ich nicht mit.
h habe ganz klar gesagt: Nein. – Ich spekuliere nicht
it Ihnen. Im Übrigen sehe ich keinen Grund, an der In-
grität von Frau Büssemaker in irgendeiner Weise zu
weifeln, wie das hier eben unterschwellig der Fall war.
enau das ist der Punkt, den ich bei Personalangelegen-
eiten absolut ablehne: Menschen durch die Öffentlich-
eit ziehen und ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr
ringen. Dazu werde ich nicht beitragen.
Nun hat Herr Lischka eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretä-n, Ausgangspunkt der letzten Nachfragen ist die Frageer Kollegin Koczy, die Ihnen bereits seit einigen Tagen so die Gepflogenheit – schriftlich vorliegt. In dieserrage wird ausdrücklich das Interview vom 16. Oktober011 angesprochen. Aus der Frage ist der Vorwurf he-uszulesen, dass Frau Büssemaker schon zum damali-en Zeitpunkt möglicherweise entsprechende Zusagenemacht wurden. Nun haben Sie bei der Beantwortungerschiedener Nachfragen mehrfach darauf hingewie-en, dass Sie sich rückversichert und recherchiert hätten.h habe mit Überraschung zur Kenntnis genommen,ass Sie offensichtlich zumindest nicht selbst bei Frauüssemaker nachgefragt haben, wie denn dieses Inter-iew zu verstehen ist, ob sich ihre Aussage möglicher-eise auf einen anderen Arbeitgeber bezieht. Dann hät-n wir uns viele Nachfragen sparen können. Nun wirdeiter spekuliert.Meine Nachfrage an Sie lautet: Ist denn zumindest inorbereitung auf diese Fragestunde und die Beantwor-ng einer Frage, die Ihnen seit Tagen vorliegt, auf Ihre
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18421
Burkhard Lischka
)
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Veranlassung bei Frau Büssemaker, die zu Ihrem Ge-schäftsbereich gehört, nachgefragt worden, wie diesesInterview zu verstehen sei, zumindest im Hinblick da-rauf, dass möglicherweise ein anderer Arbeitgeber ge-meint ist?Gu
Herr Kollege, Sie mögen an meiner Antwort erken-
nen, dass ich keinerlei Veranlassung sah, deswegen bei
Frau Büssemaker nachzufragen; denn das, was Sie ver-
muten, fällt völlig aus dem Rahmen. Selbstverständlich
haben wir sehr sorgfältig die Beantwortung der Fragen
vorbereitet; das sind wir dem Parlament schuldig.
Aber bei Frau Büssemaker anzurufen und sie zu fragen,
was sie im Jahr 2010 mit einer Rückkehr in die Privat-
wirtschaft und in dem besagten Interview gemeint haben
könnte, ist völlig abwegig. Ich sah keinerlei Veranlas-
sung, bei ihr nachzufragen. Sie mögen meinen, dass sie
vielleicht eine andere Stelle in petto hatte. Aber ich kann
Ihnen das nicht sagen. Wie gesagt, ich sah keine Veran-
lassung, deswegen bei ihr nachzufragen.
Zu einem Antrag zur Geschäftsordnung gebe ich das
Wort der Kollegin Gleicke.
Frau Präsidentin, ich beantrage für die SPD-Fraktion
gemäß Nr. 1 Buchstabe b der Richtlinien für Ausspra-
chen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse,
Anlage 5 unserer Geschäftsordnung, eine Aktuelle
Stunde zu den Antworten der Bundesregierung auf die
Fragen 45 und 46 sowie die vielen Zusatzfragen, die
dazu gestellt wurden, weil wir die Fragen für nicht ord-
nungsgemäß und vernünftig beantwortet halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sehr
deutlich sagen, dass ich Zurufe, wann das ganze Fragen
ein Ende hat, für ziemlich unangemessen halte.
Die Fraktion der SPD hat zu den Antworten der Bun-
desregierung auf die Fragen 45 und 46 eine Aktuelle
Stunde beantragt. Das entspricht Nr. 1 Buchstabe b der
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemei-
nem aktuellen Interesse. Diese Aktuelle Stunde findet im
Anschluss an die Fragestunde statt.
Nichtsdestotrotz fahren wir mit der Fragestunde fort.
Ich rufe die Frage 47 des Kollegen Movassat auf:
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Leiterin der
neuen Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales
Engagement „Engagement Global“ bereits am 16. Oktober
2011 und somit vor dem Auswahlverfahren des Bundesminis-
teriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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18422 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
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Sie haben eine weitere Nachfrage? – Bitte sehr.
Danke schön. – Meine zweite Nachfrage bezieht sich
auf die Personalagentur. Der Name der Personalagentur
ist bereits gefallen. Was mich interessieren würde, ist, ob
auch sonst privatwirtschaftliche Personalagenturen he-
rangezogen werden, ob das eine neue Praxis ist oder ob
eine alte Praxis fortgesetzt wird. Wenn es eine neue Pra-
xis ist, privatwirtschaftliche Personalagenturen einzuset-
zen: Werden Sie dies auch in Zukunft tun? Nach wel-
chen Kriterien entscheiden Sie, welche Personalagentur
Sie auswählen?
Gu
Nicht bei jeder Stellenausschreibung wird eine ex-
terne Agentur beauftragt. Das wird besonders in den Fäl-
len gemacht, in denen eine besonders wichtige Stelle
auszuschreiben ist und wir uns externen Rat holen wol-
len. Hier handelte es sich um eine solche Stelle, hier ha-
ben wir das gemacht. Aber das ist nicht die Norm. Es
wurde schon bei der Besetzung der einen oder anderen
Stelle auf das Know-how einer Personalagentur zurück-
gegriffen, aber das ist nicht bei jeder Stelle, die zu beset-
zen ist, nötig. Das mag Ihnen umso deutlicher die Unab-
hängigkeit bei dieser Personalvorauswahl zeigen. Wir
haben sehr gute Erfahrungen mit dieser Agentur ge-
macht.
Herr Beck.
Frau Kollegin, Sie haben auf die Fragen zahlreicher
Kollegen zu meiner Frage vorhin sehr ausweichend ge-
antwortet. Deshalb wäre ich froh, wenn Sie es aus-
nahmsweise mit Matthäus halten würden. Das wäre auch
im Sinne der Präsidentin. In Matthäus, Kapitel 5, heißt
es: Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist,
das ist vom Übel.
Hat Frau Büssemaker im Oktober 2011 von irgend-
einer Stelle im Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung einen Hinweis erhal-
ten, dass sie diese Stelle erhalten wird oder nicht? Ich er-
warte nur ein Ja oder ein Nein und kein Ausweichen,
bitte.
Gu
Auch ohne Hinweis auf die Bibel, Herr Kollege Beck,
sage ich noch einmal ganz klar: selbstverständlich nein.
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die Stelle“ gebraucht hat? Vorhin haben Sie sich nämlichnur auf die Zusage beschränkt.
Herr Raabe.
Also, Sie sagen: „Auch ein Inaussichtstellen war vom
Minister oder einem Dritten vorher nicht gegeben“?
Gu
Herr Raabe, noch einmal und ganz ruhig, ohne dass
jetzt irgendwelche Worte verdreht werden: Vorhin ging
die Frage an mich, ob ich ausschließen könne, dass der
Minister von der Bewerbung gewusst habe, ob er die Be-
werbungen und auch die Bewerbung von Frau Büssemaker
gekannt habe; so habe ich das in Erinnerung. Dazu habe
ich gesagt: Ich kann nicht ausschließen, dass er zwi-
schendurch auch die Liste der Bewerbungen gesehen
hat. Das weiß ich nicht; das kann ich Ihnen einfach nicht
sagen. Ich kann nicht ausschließen, dass er diese Liste
gesehen hat.
Ich habe auch davon berichtet, dass Personen nachge-
fragt haben, ob sie sich noch bewerben könnten, ob die
Bewerbungsfrist schon abgelaufen sei. Ich habe ganz
klar gesagt, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Zusage
vom Minister oder von Dritten – möglicherweise von
von ihm beauftragten Personen – gegeben hat, dass kei-
ner oder keine irgendwelche Zusagen gemacht hat. Mehr
als ein klares Nein zu irgendwelchen Spekulationen auf
Vorabzusagen können Sie beim besten Willen nicht von
mir erwarten. Es hat hier ein ordnungsgemäßes, transpa-
rentes Verfahren gegeben. Das Ergebnis kennen Sie.
Mehr kann und werde ich Ihnen auch nach zigmaliger
Nachfrage nicht sagen.
Herr Raabe, Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte
sehr.
Zumindest hinsichtlich des ersten Teils der Frage bin
ich jetzt als Parlamentarier schon verärgert. Denn Sie tun
gerade so, als würde ich Ihnen diese Frage stellen. Ich
habe doch die Frage vorher schriftlich eingereicht. Sie
lautet:
Wann hat der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel,
Kenntnis von der Bewerbung von Gabriela
Büssemaker auf die Stelle als Leiterin der neuen
Servicestelle für bürgerschaftliches und kommuna-
les Engagement erlangt …
Darauf sagen Sie: Ich kann das nicht ausschließen. Es
geht nicht um Sie. Der Minister hat mir durch Sie meine
Fragen zu beantworten. Warum kann mir der Minister
meine Frage, die ihm schon seit einigen Tagen vorliegt,
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nd dass der Minister dies auch bejaht hat. Ich kann Ih-
en aber kein Datum nennen und nicht sagen, wer bei
m wann in welcher Weise nachgefragt hat. Ich kann
uch nicht sagen, ob er im Nachhinein eine Liste gese-
en hat. Ich glaube auch, das ist nicht relevant. Vielmehr
eht es um die Frage, ob Frau Büssemaker irgendwelche
orabzusagen gemacht wurden. Das war nicht der Fall.
sofern sehe ich die Frage als komplett beantwortet an.
Nun stellt die Kollegin Hendricks eine Nachfrage.
Frau Kollegin Kopp, wir stellen aber schon fest, dass
ie Fragen, die in der Fragestunde gestellt werden – die
chriftlich eingereicht werden –, an die Bundesregierung
erichtet sind. Wenn Sie diese Frage als Mitglied der
undesregierung nicht beantworten können, dann liegt
s nahe, dass jetzt der Minister kommt und sie beantwor-
t; denn die Frage lautet: Wann hat Herr Minister Niebel
enntnis erhalten? Wenn Ihnen das in Vorbereitung der
eantwortung nicht klargemacht worden ist, dann muss
er Minister diese Frage selber beantworten.
Wenn er jetzt nicht in der Lage ist, zu kommen – wir
ollen nicht unbedingt einen Hammelsprung veranstal-
n –, dann erwarten wir, dass die Bundesregierung diese
rage durch den Minister schriftlich beantwortet; denn
ie ist noch nicht beantwortet.
Gu
Frau Kollegin Hendricks, ich bin der Meinung, dieserage beantwortet zu haben. Wenn Sie sagen, Sie wün-chen sich noch mehr Präzision bei der Beantwortunger Frage – im Hinblick darauf, wann was wo gespro-hen oder in irgendeiner Weise übermittelt wurde –,ann muss sie der Minister persönlich beantworten.
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18424 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
)
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Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Raabe auf:
Wann wurden die Ausschreibung und das Auswahlverfahren
für die Leitung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches
und kommunales Engagement durchgeführt, und wie bewertet
der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung in diesem Zusammenhang die Äußerungen von
Gabriela Büssemaker in einem Interview mit Boulevard Baden
vom 16. Oktober 2011, dass ihre neue berufliche Tätigkeit
zwar schon in trockenen Tüchern sei, sie aber dem Arbeitge-
ber, der die Stellenbesetzung erst Ende des Jahres 2011 selbst
bekannt geben werde, Vertraulichkeit zugesichert habe?
Bitte sehr, Frau Kopp.
Gu
Das ist eine sehr „rare“ Frage. Dazu sage ich Ihnen,
Herr Kollege Raabe: Die Ausschreibung erfolgte am
13. Oktober 2011 in der Zeit und am 15. Oktober 2011 in
der FAZ. Nach einer Vorauswahl durch ein Personalbera-
tungsunternehmen wurde das Auswahlverfahren am
21. Dezember 2011 durchgeführt.
Zu den Aussagen von Frau Büssemaker in dem ge-
nannten Interview liegen dem BMZ keine Erkenntnisse
vor.
Eine Nachfrage, Herr Raabe.
Frau Staatssekretärin, wenn die Stellenausschreibung
am 13. Oktober in der Zeit stand, dann ist Frau Büssemaker
eine ganz, ganz schnelle Bewerberin. Sie hat dann ja das
„Bewerbungsverfahren light“, wie es vom Personalrat
Ihres Ministeriums angeprangert wird, zu einem
„Bewerbungsverfahren very fast“ gemacht und ein Tur-
bobewerbungsverfahren durchlaufen, sodass sie die Stel-
lenzusage dann anscheinend schon hatte.
Im Zusammenhang mit dem, was Sie vorhin gesagt
haben, würde ich Sie bitten, Ihr Verhältnis zum Parla-
ment zu überdenken. Wenn Sie gesagt haben – so war
das Motto –, diese Fragen seien nicht relevant: Das ist
nicht etwas, was Sie zu entscheiden haben. Vielmehr
handelt es sich um die ganz einfache Frage: Wann hat
der Minister von der Bewerbung gewusst? Diese ist auch
ganz einfach zu beantworten. Ob wir Ihnen dann glau-
ben – auch wir können eins und eins zusammenzählen –,
dass Frau Büssemaker keine Zusage erhalten hat,
muss gegebenenfalls auf anderen Wegen geklärt werden.
Auch ich möchte wie Frau Hendricks eine schriftliche
Antwort auf diese Frage haben.
Gu
Die schriftliche Antwort bekommen Sie gern. Ich be-
tone noch einmal, hier dargelegt zu haben, dass es sich
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Herr Movassat.
Danke. – Frau Staatssekretärin, in der Westfalenpost
om 17. Januar 2012 hat Herr Minister Niebel erklärt,
ass auch politische Loyalität Voraussetzung sei bei der
esetzung verantwortlicher Positionen im Ministerium.
Mich würde interessieren,
oran die Bundesregierung politische Loyalität misst,
sbesondere auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft
er Bewerber in einer der beiden regierenden Parteien in
iesem Hause.
Gu
Herr Movassat, es ist geläufige Staatspraxis, dass bei
en Positionen, die sehr eng an der Leitung eines Minis-
riums angesiedelt sind, ein spezielles Vertrauensver-
ältnis gewährleistet sein muss für eine gute Zusammen-
rbeit. Das hat der Minister sicher auch mit seinen
ussagen in dem Gespräch mit der Redaktion der West-
lenpost gemeint.
Wir kommen zur Frage 50 der Kollegin Kofler:
In welcher Form war VENRO – Verband Entwicklungspo-
litik deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. – an der
Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Leitung
der Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales En-
gagement beteiligt, und trifft es zu, dass dem Verband ur-
sprünglich ein Mitspracherecht für das Auswahlverfahren zu-
gesichert worden war?
Gu
Frau Kollegin Kofler, auf Ihre Frage nach VENRO
ntworte ich Ihnen wie folgt: VENRO wurde kurz vor
ffizieller Bekanntgabe der designierten Geschäftsfüh-
ng der Engagement Global gGmbH telefonisch über
ie geplante Besetzung informiert. Ein Mitspracherecht
Sinne einer Mitentscheidungskompetenz für die Aus-
ahl ist VENRO nicht zugesichert worden.
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kofler?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18425
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Selbstverständlich.
Bitte schön.
Sie sagen also, dass das, was VENRO in der selbst
herausgegebenen Pressemitteilung deutlich beschreibt,
nämlich dass ihnen als Vertreter der Nichtregierungsor-
ganisationen im Vorfeld vom BMZ eine Beteiligung am
Konsultationsprozess zugebilligt wurde, nicht stattge-
funden hat. Erachten Sie es nicht auch für sinnvoll, dass
bei der Besetzung einer Servicestelle, die eigentlich die
Schnittstelle zum bürgerlichen Engagement darstellt, die
Nichtregierungsorganisationen einbeziehen soll, die
Transparenz und auch Vertrauen bei den vielen Bürgern,
die sich engagieren und um Projekte bewerben, herstel-
len soll, der Dachverband der Nichtregierungsorganisa-
tionen zumindest bei der Aufstellung der Kriterien, nach
denen eine solche Stelle vergeben wird, mit einbezogen
wird?
Gu
Frau Kollegin Kofler, ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu, dass es Anliegen sein muss – das ist auch das Anlie-
gen des BMZ –, in engem Miteinander mit den Vertre-
tern der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Diese
Servicestelle soll ja für die Kommunen und für die Ver-
treter der Zivilgesellschaft als Beratungsinstanz zur Ver-
fügung stehen und ihnen dabei helfen, Förderanträge zu
bearbeiten und vieles mehr. Wir legen allergrößten Wert
darauf, VENRO und weitere an Bord zu haben.
VENRO war der Meinung – das ist eigentlich der
Hintergrund der Kritik; Sie erinnern sich vielleicht noch
an die Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung –, dass die Servicestelle
von einer zivilgesellschaftlichen Trägerschaft geprägt
sein sollte. Im Ausschuss habe ich dazu gesagt – ich wie-
derhole es hier –, dass wir diesem Wunsch aus ordnungs-
politischen Gründen – es geht um die Wahrnehmung von
Eigentümerrechten – nicht nachkommen können. Mit
der Vorgabe des Public Corporate Governance Codex
des Bundes wäre dies nicht kompatibel gewesen. Denn
etwa 80 der 118 VENRO-Verbandsmitglieder und auch
VENRO e. V. erhalten regelmäßig Fördermittel aus den
Programmen der Engagement Global gGmbH. Deshalb
ist es besser – so haben wir entschieden; das ist auch
richtig so –, diese Stelle eben nicht mit einem Vertreter
der Zivilgesellschaft zu besetzen. Das ist sicher nach-
vollziehbar.
Es bleiben sämtliche Beiräte erhalten. Es bleibt auch
dabei, dass VENRO zehn Plätze in den Beratungsgre-
mien hat. Wir legen großen Wert darauf, mit VENRO
und allen anderen Organisationen eng zu kooperieren.
Denn wir wollen, wie ich eben schon sagte, dass diese
Servicestelle zu noch mehr Engagement der Zivilgesell-
schaft führt. Dafür brauchen wir natürlich alle an Bord.
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as Anliegen ist, die Zivilgesellschaft entsprechend ein-
ubinden. Ich habe versucht, dies zu erklären. Es geht
icht, dass ein Vertreter von Organisationen, die über die
ervicestelle vom BMZ Geld für zivilgesellschaftliche
rojekte bekommen, die Leitung dieser Servicestelle in-
ehat und die Anträge bearbeitet. Das wird jeder einse-
en.
Was das Miteinander in den einzelnen Gremien be-
ifft, kann ich sagen: Es liegt im Moment der Entwurf
iner Geschäftsordnung vor. Es wird darüber beraten,
ie die Einbeziehung stattfinden kann. Ich habe gerade
chon gesagt, dass VENRO in den verschiedenen Gre-
ien etliche Plätze zugesagt wurden. Ich habe nach Ge-
prächen mit VENRO nicht den Eindruck, dass es hier
u einem Vertrauensverlust gekommen ist; das hoffe ich
uch nicht. Ich will hier ausdrücklich bestätigen: Wir ha-
en ein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammen-
rbeit.
Eine Nachfrage der Kollegin Koczy.
Danke. – Die Frage von Frau Kollegin Bärbel Kofleratte zwei Teile. Im ersten Teil geht es darum, in welcherorm VENRO beteiligt war. Diese Frage wurde meinesrachtens nicht beantwortet. Ich füge hinzu, dass aus derressemitteilung des Dachverbandes der Nichtregie-ngsorganisationen hervorgeht, dass das Haus Niebellsche Erwartungen hinsichtlich des Prozesses gewecktaben muss. Ansonsten kann man sich diese Pressemit-
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18426 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Ute Koczy
)
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teilung, die uns nach zweijährigem Kontakt mit demHause Niebel auf den Tisch geflattert ist, eigentlich nichterklären.Hier steht zum einen, dass VENRO den Auswahlpro-zess kritisiert und feststellt, dieser sei nach parteipoliti-schen Kriterien erfolgt – und damit steht VENRO nichtalleine –, und zum anderen, dass der vom BMZ im Vor-feld zugesagte Konsultationsprozess mit den Nichtregie-rungsorganisationen über die Geschäftsführung nichtstattgefunden hat. Meines Erachtens heißt das nicht, dassVENRO ein Mitspracherecht im klassischen Sinne ein-gefordert hätte und dass das zugesichert worden wäre,sondern dass ein Konsultationsprozess hätte stattfindenmüssen. Wie stellen Sie sich zu dieser Kritik vonVENRO?Gu
Frau Kollegin Koczy, es kommt darauf an, was man
unter einem Konsultationsprozess versteht. Staatssekre-
tär Beerfeltz hatte im Vorfeld Kontakt mit VENRO und
hat VENRO informiert; das habe ich bereits gesagt. Der
Aufbau dieser Servicestelle liegt schon einige Monate
zurück; auch in unserem Fachausschuss haben wir da-
rüber gesprochen. Kritikpunkt war immer die Besetzung
der Leitung dieser Servicestelle mit einer Person. Da-
mals stand noch gar nicht fest, wer das sein würde; da
gab es auch noch keinen Ausschreibungsprozess.
VENRO aber war der Meinung – so habe ich das noch in
Erinnerung –, dass ein Vertreter der Zivilgesellschaft mit
der Leitung beauftragt werden müsste und sollte. Das
war der Kritikpunkt.
VENRO wurde beim Aufbau der Servicestelle häufi-
ger einbezogen, und zwar durch Nachfragen oder durch
Beteiligung im Beirat. Es gibt inzwischen schon Beiräte,
wenn auch in anderer Konstellation und unter anderer
Führung. Ich gehe davon aus, dass diese Beiräte alle be-
stehen bleiben. Ein Konsultationsprozess bedeutet natür-
lich kein Mitspracherecht. Vorhin habe ich bereits zum
Thema Mitspracherecht geantwortet. Ich kann Ihnen nur
sagen, dass VENRO ein Mitspracherecht nicht einge-
räumt wurde.
Wir hätten noch Zeit für eine Nachfrage des Kollegen
Raabe, für den Fall, dass er sich beim Fragen kurzfasst.
Dafür hätten Sie 15 Sekunden, damit die Zeit für die
Antwort eine Minute betragen kann.
Frau Staatssekretärin, wie hoch waren die Kosten für
das Bewerbungsverfahren?
Gu
Das ist eine gute Frage; ich hoffe, ich finde das jetzt
so schnell.
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1)
ie für das Bewerbungsverfahren entstandenen Kosten
elaufen sich auf 24 435,46 Euro Inseratskosten sowie
5 000 Euro Beratungskosten, also insgesamt rund
9 435 Euro.
Damit beende ich die Fragestunde. Die restlichen Fra-
en werden schriftlich beantwortet.1)
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf.
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß An-
lage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO-BT
zu den Antworten der Bundesregierung auf
die Fragen 45 und 46 auf Drucksache 17/8404
Ich erteile das Wort als erstem Redner dem Kollegen
r. Sascha Raabe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnennd Kollegen! Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt,eil wir eben in einer Fragestunde zu der Personalpolitikon Minister Dirk Niebel keine Antwort darauf bekom-en haben, nach welchen Kriterien – außer dem FDP-arteibuch – dieser Minister einstellt. Wir sagen: Dasaß ist voll. Es ist längst voll. Das Fass ist übergelau-n. Wir werden nicht mehr länger hinnehmen, dass dasundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeitnd Entwicklung zum Versorgungswerk für FDP-Funk-onäre verkommt.
Vom ersten Tage seiner Amtszeit an hat Ministeriebel eine Vetternwirtschaft betrieben, die ohne Bei-piel in der Geschichte dieser Bundesrepublik ist.
er Personalrat hat bereits im Januar 2010, wenige Wo-hen nach dem Amtsantritt von Minister Niebel, gesagt,ass die Bevorzugung von Parteifreunden seitens desinisters weit über das übliche Maß hinausgeht. Sieerden erkennen, dass sich das wie ein roter Fadenurch alle Stellungnahmen des Personalrates zieht.Der Minister hat damit nicht aufgehört; es wurde im-er schlimmer: Nachdem Herr Niebel zunächst dasinisterium abschaffen wollte, hat er die Zahl der Ab-ilungen von drei auf fünf erhöht. Er ist ganz kreativ,ider nicht bei der Lösung der Armutsprobleme, son-ern bei der Schaffung neuer Organisationen und neuer Frage 116 wurde zurückgezogen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18427
Dr. Sascha Raabe
)
)
Leitungsposten, die er dann wiederum mit FDP-Funktio-nären besetzt. Sein jüngstes Gesellenstück ist die Schaf-fung der Abteilung „Planung und Kommunikation“; soetwas hat es vorher noch nie in solch einem Ministeriumgegeben. Dazu sagt der Personalrat: Das ist eine Abtei-lung für den Wahlkampf 2013. – Wir sagen: Wir lassennicht zu, dass Sie mit Steuergeldern, die für die Bekämp-fung der Armut in Entwicklungsländern vorgesehensind, eine Propagandaabteilung zur Versorgung IhrerParteifreunde aufbauen, Herr Minister.
Wir haben in der Fragestunde erfahren, dass das Per-sonal im Ministerium, bis hinunter in die Unterabteilun-gen und hin zu der Stelle, die bei Ihnen die Personalent-scheidungen trifft – Leitung des Personalreferats –, mitFDP-Parteifreunden durchsetzt ist. Die Frankfurter All-gemeine Zeitung hat Ihre Personalpolitik als „abstoßend“kommentiert, und das ist sie auch. Früher waren Sie Ar-beitsvermittler in Heidelberg; heute sind Sie Jobvermitt-ler für FDP-Funktionäre im Ministerium.
Sie hätten lieber Arbeitsminister werden sollen. Dannhätten wir wenigstens bei den FDP-Mitgliedern inDeutschland Vollbeschäftigung.Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur abstoßend; Sie scha-den damit auch der Glaubwürdigkeit der deutschen Ent-wicklungszusammenarbeit in aller Welt. Wenn man, wieSie, in anderen Ländern eine gute Regierungsführungeinfordert – das tun wir auch –, ist das nur glaubwürdig,sofern man nicht im eigenen Hause selbst Vetternwirt-schaft nach Autokratenart betreibt. Sie schaden damitunserem Ruf in der Welt und auch dem deutschen Steu-erzahler.
Wir müssen dem ein Ende setzen.
Ich komme jetzt zu etwas, das über den politischenVorwurf der Vetternwirtschaft hinausgeht. Ich würde Siebitten, da einmal ganz genau aufzupassen; denn hierkommen wir in einen Bereich, der auch juristisch sehrheikel ist. Wir wissen, dass Gabriela Büssemaker am16. Oktober in einem Interview gesagt hat, dass sie alsehemalige Bürgermeisterin von Ettlingen
– Oberbürgermeisterin – bereits eine Stelle zugesichertbekommen hat und der Arbeitgeber dies „Ende des Jah-res“ bekanntgeben wird. Da geht es um die hochdotierteLnsSNhbkDzabateufabsSümwUWdAvbVAreorari
Frau Büssemaker ist anscheinend schon am 16. Okto-er fest davon ausgegangen, dass sie diese Stelle be-ommt. Wir haben heute in der Fragestunde erfahren:as Bewerbungsverfahren hat erst im November, De-ember richtig angefangen; die letzten Gespräche fandenm 21. Dezember statt; das Ergebnis wurde erst danachekannt gegeben. Es drängt sich der Anfangsverdachtuf, dass hier ein Bewerbungsverfahren von einem ex-rnen Personalberatungsbüro durchgeführt wurde, nurm den Anschein eines gesetzeskonformen Auswahlver-hrens zu erwecken.
Herr Minister, uns ist gerade gesagt worden, dass da-ei Kosten in Höhe von knapp 60 000 Euro entstandenind. Ich sage Ihnen: Wenn es zutrifft, dass Sie zumchein ein Bewerbungsverfahren durchgeführt haben,ber 130 Bewerberinnen und Bewerbern Hoffnung ge-acht haben, knapp 60 000 Euro Steuergelder dafür ver-endet haben, dann ist das ganz nah am Tatbestand derntreue nach dem Strafgesetzbuch.
enn sich das bewahrheitet, dann hätten Sie Steuergel-er missbraucht; dann würde Ihnen nur bleiben, vommt zurückzutreten.
Wir wissen bereits, dass sich der Minister politischom Amt des Ministers für wirtschaftliche Zusammenar-eit und Entwicklung entfernt hat und zum Minister füretternwirtschaft und Abwicklung geworden ist.
ber wenn der Vorwurf zutrifft – wir werden das aufklä-n, weil Frau Staatssekretärin das nicht aufklären wollteder konnte –, dann kann ich Ihnen, Herr Minister, nurten: Treffen Sie am Ende einmal in Ihrem Leben einechtige Personalentscheidung und gehen Sie!
Danke.
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18428 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
)
)
Sibylle Pfeiffer hat das Wort für die CDU/CSU-Frak-
tion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Lieber Sascha Raabe,
das war dermaßen niveaulos, das habe ich überhauptnoch nicht erlebt,
und ich hoffe, lieber Sascha, dass dir das nicht einmalauf die Füße fällt.
Dieses Glashaus kann auch einmal zur Falle werden, lie-ber Sascha, also: Ganz vorsichtig!Was ist denn passiert? Ich hätte nie gedacht, dass dieEntwicklungspolitik über einen so langen Zeitraum inden Medien präsent ist. Darüber kann man sich eigent-lich nur freuen, weil Entwicklungspolitik etwas Gutesist. Die Entwicklungspolitik, die das Ministerium unterDirk Niebel mit Unterstützung der FDP und der CDU/CSU macht, ist hervorragend.
Deshalb wäre es mir lieb und recht, wir würden über dasGute reden, das wir in der Entwicklungspolitik machen.
Aber Fachfragen interessieren offensichtlich nicht, son-dern Personalpolitik ist das Thema.Um eines vorwegzunehmen: Die CDU/CSU-Arbeits-gruppe begleitet das BMZ in allen Fragen konstruktivund manchmal natürlich auch durchaus kritisch.
Vor allen Dingen die Entscheidungen, die mit der Um-strukturierung zu tun haben, betrachten wir kritisch. Dasist unsere Aufgabe und auch unsere Pflicht. Selbstver-ständlich gibt es Diskussionen über einzelne Entschei-dungen. Aber das klären wir intern, nicht über die Me-dien und auch nicht im Parlament.
– Liebe Freunde, ihr wart alle schon in Koalitionen, ihralle wisst, wie es läuft, ihr wisst, wie das geht. So war esschon immer, und so wird es dummerweise auch in Zu-kunft sein. Deshalb meine Warnung, lieber Sascha: Washier eben an Äußerungen gemacht wurde, kann einemvielleicht irgendwann auf die Füße fallen.DvnDmMSzwddsswkreFhglumbdVndsrükdnussvEk
Natürlich hat die Opposition Freude daran, solcheinge aufzugreifen. Dafür habe ich sogar Verständnis,ielleicht würden wir es genauso machen, das weiß ichicht.
as ist ein weiterer Grund, warum diese Warnung vonir kam.Ich finde, wir hängen dieses Thema definitiv zu hoch.an könnte auch meinen, wir schießen mit Kanonen aufpatzen; denn Entwicklungspolitik auf Personalpolitiku reduzieren,
ird der ganzen Wahrheit nicht gerecht, und das tut aucher Sache nicht gut.
Machen wir uns nichts vor: Die Entscheidung überie Strukturen eines Ministeriums unterliegt der Ent-cheidungshoheit des zuständigen Ministers. Eine Um-trukturierung des Ministeriums – einige haben sichahrlich völlig erfolglos daran versucht; über Detailsann man in diesem Zusammenhang sicherlich diskutie-n – ist zwingend notwendig. Das betrifft vor allem dieusion GTZ, DED und InWEnt. In diesem Fall muss ge-andelt werden. Auch hier ist übrigens die Vorgängerre-ierung mit ihrer Ministerin kläglich gescheitert.
Nachdem ich schon ziemlich lange in der Entwick-ngspolitik tätig bin, weiß ich, dass wir auch schon da-als diese Diskussionen mit der Ministerin geführt ha-en. Im Übrigen hat damals auch schon der Betriebsratiese Diskussion mit der Ministerin geführt.
iele Briefe sind geschrieben worden, auch der Perso-alrat hat Briefe geschrieben. Das ist alles nichts Neues,as ist ein Déjà-vu, das hatten wir alles schon; nur wech-eln wir ab und zu die Köpfe aus.Es ist immer wieder wichtig – darauf möchte ich zu-ckkommen –, dass wir zur Realität und zur Sachlich-eit zurückkehren und dass wir uns vor allen Dingen umas kümmern, was wichtig ist; denn man sollte uns an ei-er guten Entwicklungspolitik messen und daran, ob wirnseren Partnerländern in der Hinsicht Partner sind, dassie sozial, wirtschaftlich und politisch einen Durchbruchchaffen. Hier macht Bundesminister Niebel eine her-orragende Arbeit.
r gibt die richtigen Impulse, und er ist tatsächlich auchreativ, Sascha, und nur weil er so kreativ ist, ist er auch
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18429
Sibylle Pfeiffer
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so gut. Er hat es geschafft, dass das Thema Entwick-lungshilfe aus der Gutmenschennische herausgekommenist.
Das wurde allerhöchste Zeit. Das Almosenministeriumist beendet.
Wir haben eine Entwicklungsagenda, die unsere Part-nerländer mitnimmt, und das zum Wohle der Bevölke-rung vor Ort.
Ich glaube, dass die Menschen in den Partnerländernüberhaupt kein Interesse und auch keine Idee davon ha-ben, was hier zurzeit abgeht. Sie können weder mit einerStrukturdiskussion noch einer Personaldiskussion etwasanfangen. Sie wollen, dass man ihnen hilft. Sie brauchenunsere Unterstützung. Diese ist durch die vielen kompe-tenten Menschen auf allen Ebenen des BMZ gegeben,welches Parteibuch sie auch immer haben; und das findeich wichtig.
Heike Hänsel hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!Herr Minister Niebel, aus aktuellem Anlass möchte icheinen Satz zu einem anderen Thema an Sie richten. Seitzwei Tagen gibt es Meldungen, dass in Pakistan mut-maßliche BND-Agenten festgesetzt wurden, die wahr-scheinlich GIZ-Ausweise und ein GIZ-Fahrzeug benutzthaben. Wir fordern hier Aufklärung, auch von Ihnen,Herr Niebel. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dannwäre das ein Skandal unvorstellbaren Ausmaßes für dieinternationale Entwicklungszusammenarbeit. Dadurchwären sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die-ser Region gefährdet. Herr Niebel, deshalb verlangenwir auch in dieser Sache Aufklärung von Ihnen.
Wir befassen uns in dieser Aktuellen Stunde mit IhrerPersonalpolitik. Das ist ein Thema, über das wir hier imParlament eigentlich gar nicht diskutieren sollten.
Aber es gibt massive Vorwürfe, und zwar nicht nur ausden Reihen der Opposition, sondern auch aus den eige-nen Reihen, vor allem von Ihrem Koalitionspartner, derCDU.
Vrik–HbFhveSLVsmruteVnNdriMsLrumwssssssSwpwOSabö
ielleicht hat die Kollegin die neue Entwicklungspolitikoch nicht ganz verstanden. – Da frage ich mich, Herriebel: Was hat sie denn nicht verstanden? Vielleicht,ass eine Beraterin von McKinsey nun Abteilungsleite-n wird? Ich frage mich auch: Seit wann ist denncKinsey bekannt für Armutsbekämpfung? Eigentlichteht dieses Unternehmen für eine knallharte Politik deriberalisierung, des Stellenabbaus und der Privatisie-ng. Deswegen sind diese Nachfragen ganz logisch. Sieüssen erklären, welche Personalpolitik Sie betreiben.
Der Verdacht liegt nun einmal nahe – das ist mittler-eile ein handfester Verdacht –, dass Sie bei Ihren Per-onalentscheidungen die Parteizugehörigkeit als das ent-cheidende Qualifikationskriterium einstufen. Es gibtehr viel neues FDP-Personal, das in entwicklungspoliti-cher Hinsicht, gelinde gesagt, sehr unerfahren ist. Bei-piele wurden genannt. Auch ich möchte die Stellenbe-etzung bei „Engagement Global“ – das ist eine neueervicestelle – nennen. Es gab viele Bewerber und Be-erberinnen. Wir wissen, dass es in der Entwicklungs-olitik viele engagierte Leute gibt. Am Ende des Aus-ahlverfahrens entschied man sich aber für dieberbürgermeisterin von Ettlingen. Das ist ja löblich.ie ist entwicklungspolitisch eigentlich völlig unbeleckt;ber sie ist eben eine FDP-Kollegin aus Baden-Württem-erg. Das können Sie dem Parlament hier nicht als seri-se Personalpolitik verkaufen.
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18430 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Heike Hänsel
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Für uns ist aber auch entscheidend – darauf beziehtsich unsere Hauptkritik –, welche Konsequenzen es hat,wenn Sie nicht qualifiziertes Personal und mehr FDP-Ideologie ins Ministerium bringen. Wir haben die Folgensolcher Personalentscheidungen zum Beispiel im Be-reich Lateinamerika beobachten können: Mitarbeiter ausder Friedrich-Naumann-Stiftung entscheiden jetzt überviele wichtige Projekte in Lateinamerika.
Was waren nun die Folgen? Eine gute Yasuní-Initiativefür den Umweltschutz in Ecuador wurde trotz internatio-naler Unterstützung von Ihnen abgelehnt. In Nicaragua,einem Land, das massiv zur Armutsbekämpfung beige-tragen hat, stellen Sie die Entwicklungszusammenarbeitein, obwohl es immer noch eines der ärmsten Länder derErde ist, mit der Begründung: fehlende gute Regierungs-führung. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Wir fordern ersteinmal eine gute Regierungsführung in Ihrem Ministe-rium, bevor Sie hier über Good Governance sprechen.
Wir hätten eigentlich auch noch gern Auskunft überein Papier, das in der Zeit genannt wurde. In diesemFDP-Papier sprechen Sie davon, dass es um die liberaleDurchdringung des Ministeriums geht, um dem Imageder FDP als „sozial kalt“ entgegenzuwirken, und dassdas Entwicklungsministerium eventuell ins AuswärtigeAmt integriert werden soll.
Frau Kollegin.
Ich schließe damit, Herr Niebel: Sie müssen Auskunft
darüber geben, ob dieses Papier existiert. Es wäre, ge-
linde gesagt, ein Skandal, und das würden Ihnen die
Wählerinnen und Wähler 2013 auch nicht durchgehen
lassen.
Helga Daub hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Wie ein Minister sein Haus intern organi-
siert, ist Teil der Selbstständigkeit des Ressorts,
so Regierungssprecher Seibert am vergangenen Freitag
zur Haltung der Bundeskanzlerin zur Umstrukturierung
in seinem Haus. Damit wäre eigentlich alles gesagt.
Aber für die Opposition ist es ganz offensichtlich ein
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Es ist zweifellos das gute Recht von Parlamentariern,
ragen zu stellen und damit die Regierung zu kontrollie-
n. Was hier stattfindet, hat für mich eher etwas mit
exenjagd zu tun.
h frage mich, wo Ihre parlamentarische Kontrolle
oder sollte ich sagen: Ihre Sensibilität – geblieben ist,
ls das Haus noch überwiegend SPD-besetzt war und an
Rede von: Unbekanntinfo_outline
„In diesemaus wird SPD gewählt“. So etwas ist skandalös. Es ver-undert mich, dass die seinerzeit zuständige Ministerinicht dagegen vorgegangen ist.
ir sind jedenfalls froh, dass es Minister Niebel durchie Reform der Durchführungsorganisationen gelungent, die politische Steuerung wieder dahin zu holen, woie hingehört, nämlich ins Ministerium.Wenn eine Bundesregierung ihre Ziele erreichenöchte, bedarf es natürlich eines besonderen Vertrau-nsverhältnisses der politischen Stellen zur Hausleitung.ie Effektivität und die Effizienz der Entwicklungszu-ammenarbeit werden so deutlich gestärkt. Das sind wiruch dem Steuerzahler gegenüber schuldig. Der möchteämlich gerne wissen, wie seine Gelder ausgegebenerden, und er möchte, dass die Gelder effektiv ausge-eben werden.Durch die politische Steuerung im Hause gibt es dort der Tat 180 Stellen mehr. Unter dem Strich fallen aberurch die Reorganisation der Durchführungsorganisatio-en 300 Stellen weg, was Sie natürlich immer gern ver-chweigen, weil es sich so besser skandalisieren lässt.
iese 180 Stellen sind auch vom Haushaltsausschussnd vom Bundestag beschlossen.Einen ähnlichen Stellenaufwuchs – damit komme ichtzt zu Baden-Württemberg –, und zwar ohne dass demnter dem Strich ein Wegfall von 300 Stellen gegenüber-teht, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-ürttembergischen Landtag als normale Demokratiekos-n abgetan.
s steht mir an dieser Stelle nicht zu – das weiß ich –,as Handeln einer Landesregierung zu beurteilen. Aberit Verlaub: Eine so saloppe Antwort ohne sachlicheegründung ist, vorsichtig ausgedrückt, doch einigerma-en grenzwertig.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18431
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mal, ob er beim Bewerbungsverfahren betrügtoder nicht!)Minister Niebel ist im Gegensatz zu seiner Vorgänge-rin allerdings bewusst, dass es auch in anderen Parteiengute Leute gibt. So ist zum Beispiel sein Büroleiter,glaube ich, SPD-Mitglied. Der Leiter des neuen Evaluie-rungsinstituts ist sogar aus den Reihen der Grünen emp-fohlen worden.
Das sind nur einige Beispiele. Ich könnte noch andereaufzählen, dann wäre meine Redezeit aber abgelaufen.Im Übrigen ist es absolut unangemessen, um nicht zusagen beleidigend, Kompetenz von Menschen infrage zustellen – dies ist bereits mehrfach geschehen –, nur weilsie neben ihrer Qualifikation eine Parteizugehörigkeithaben.
Wir sind jedenfalls sehr zufrieden, wie der Minister denUmbau des Ministeriums hin zu mehr Effizienz undmehr Effektivität vornimmt.
Hier möchte ich auf den Volksmund zurückkommen: Essind nicht die schlechtesten Früchte, an denen die Wes-pen nagen.Danke.
Ute Koczy hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Minister Niebel hat der Opposition diese Diskus-sion sehr leicht gemacht. All die Fakten, all die Daten,all die Reaktionen gab es, weil Minister Niebel so re-agiert, wie er reagiert. Das ist das Entscheidende. Wirhaben die Situation, dass die Reaktionen des Ministersund eine unkluge Personalpolitik so viel Wirbel im eige-nen Haus, in der eigenen Koalition und in den Zivilorga-nisationen hervorgerufen haben, dass es zu Widerstandgekommen ist.
Die Unterlagen, die uns vorliegen, diese Informationensind nicht von der SPD, nicht von den Linken und auchnicht von den Grünen nach außen getragen worden.Diese Dokumente, aus denen man unwahrscheinlich gutzitieren kann, was die Presse natürlich auch tut, habendazu beigetragen, dass wir diese Diskussion führen.„Vetternwirtschaft“, „Jobvermittler“, „maßlos“, „Minis-ter im Kampfmodus“, „Karriere in Gelb“, „Spät-Niebel-s„RDleZrizHDDteinleWsPvAs
er Minister wird sagen, das sei so nicht richtig, das al-s habe so nicht stattgefunden. Man muss sich dieseitate einmal vor Augen führen.
Ich möchte das gerne verdeutlichen. Im Tätigkeitsbe-cht des Personalrats vom zweiten Halbjahr 2011 stehtum Beispiel:Die Schaffung der neuen Abteilung „Planung undKommunikation“ und neuer Koordinierungs- undSteuerungsreferate in der Abteilung 2 saugt zusätz-liche Personalressourcen auf. Vor diesem Hinter-grund lehnt der Personalrat die von der Leitung an-gestrebte Neuordnung des Hauses ab.err Minister, das ist eine Ohrfeige.Angesichts der in den vielen Bereichen des Hausesnoch immer sehr knappen Ausstattung mit Referen-tinnen und Referenten ist das eher ein Tropfen aufeinen sehr heißen Stein als ein Durchbruch. Insbe-sondere machen diese Zahlen aber eines deutlich:2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um neueHäuptlinge zu krönen. 2012 ist nicht der richtigeZeitpunkt, um eine neue Abteilungsleitung, dreineue Unterabteilungsleitungen und eine beachtlicheZahl von neuen Referatsleitungen zu schaffen.as ist ein Hilferuf.
Eine Abspaltung konzeptioneller Arbeit von denfachlichen Aufgaben und der Verantwortung fürRessourcen führt zu Qualitäts- und Realitätsverlustund sicherlich dazu, dass politisch und konzeptio-nell denkende und arbeitende Kolleginnen und Kol-legen zu Umsetzern degradiert werden und ihreMotivation verlieren.as ist eine Absage an die weitere Mitarbeit. Das bedeu-t: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in dienere Emigration, wenn sie so geführt werden. Das wol-n wir nicht.
ir wollen, dass das Entwicklungshilfeministeriumeine Aufgaben macht, dass es mit fachlich kompetentenersonen besetzt ist und dass ein transparentes Auswahl-erfahren durchgeführt wird.Sie behaupten, die FDP stehe hinter dem Minister.ber aus einem schönen Brief der Kollegin Pfeiffer wis-en wir, welche Kritik in den Koalitionsfraktionen geäu-
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18432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Ute Koczy
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ßert wird, was alles passiert ist und dass Ihnen wirklichdie Hutschnur gerissen ist.
Frau Pfeiffer, diesen Brief haben Sie nicht im Konjunk-tiv formuliert,
sondern Sie haben Fakten beschrieben und Frau Kanzle-rin Merkel deutlich gemacht, was Sie davon halten.
Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Es den-noch zu versuchen, ist der falsche Weg. Sie müssen an-ders damit umgehen.Herr Minister, es ist Ihnen gelungen, den Ruf desBMZ zu ruinieren.
– Er hat es in den letzten 14 Tagen geschafft, den Rufdes BMZ zu ruinieren, und zwar auch deshalb, weil er soreagiert hat, wie er reagiert hat. Er hat nicht versucht, dieSituation zu beruhigen. Vielmehr hat er verbal auf FrauPfeiffer eingeschlagen. Er hat die Union aufgefordert,Leute mit mehr Kompetenz in den Ausschuss zu schi-cken, damit es mit der Entwicklungshilfearbeit voran-geht.
Außerdem mussten Sie sich vom Verband der Beschäf-tigten der obersten und oberen Bundesbehörden sagenlassen, dass es eine Personalpolitik, die darauf hinaus-läuft, dass man versucht, bestimmte Stellen mit Vertre-tern der eigenen politischen Richtung zu besetzen, zwarschon immer gegeben hat, allerdings nicht in dem Um-fang wie in den letzten ein, zwei Jahren. Diese Aussagebleibt an Ihnen haften.
Darauf müssen wir reagieren. Deswegen findet dieseAktuelle Stunde statt. Aus der Fragestunde und der Ak-tuellen Stunde haben sich so viele Fragen ergeben, dasswir erst einmal prüfen müssen, welche Nicht- und Halb-wahrheiten uns hier vorgetragen wurden.
Leider ist dies weiterhin die Aufgabe der Opposition.Danke.
Der Kollege Dr. Christian Ruck hat jetzt das Wort für
die CDU/CSU-Fraktion.
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Ein Ablenkungsmanöver ist sie deshalb, weil Sie fürritik an der christlich-liberalen Entwicklungspolitik of-nsichtlich keine anderen Ansätze sehen, als Haare iner Suppe zu suchen.
as ist verständlich; denn unsere Entwicklungspolitik istrfolgreich.
ir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir ha-en bei der Vorfeldreform den Durchbruch erzielt. Wiraben einen gigantischen Aufwuchs an finanziellen Mit-ln zu verzeichnen. Wir haben auch einen großartigenufwuchs beim Personal, einen Aufwuchs, von dem wir,ls wir das BMZ gemeinsam geleitet haben, nur zu träu-en gewagt hätten; das muss ich zugeben.
eswegen muss ich sagen: All das, was hier getriebenird, ist ein bisschen kleinkariert.
Ihr Verhalten ist, wie gesagt, auch scheinheilig. Lie-er Sascha Raabe, dich erkläre ich hiermit zum Ober-cheinheiligen.
h kann mich noch gut erinnern, was passiert ist, als dieamalige rot-grüne BMZ-Führung antrat. Bei den be-ährten Unions-Abteilungsleitern von Carl-Dieterpranger – alles hochdekorierte Leute – haben Sie erstinmal einen Kahlschlag gemacht. Was kam dann? Dannat man – man höre und staune – zwei Abteilungsleiteron außerhalb geholt;
as ist dir vielleicht neu, lässt sich aber leicht nachlesen.Vor diesem Hintergrund sage ich ganz ehrlich: Ichnde es richtig, wenn jeder Minister bzw. jede neue Res-ortspitze loyale Leute an die Spitze des Ministeriumsolt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Da mir gele-entlich vorgehalten wurde, auch ich hätte im BMZerne etwas werden wollen – das stimmt auch –, sageh: Ich hätte es genauso gemacht.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18433
Dr. Christian Ruck
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Das ist nämlich richtig. Das hat etwas mit der Steue-rungsfähigkeit unter einer neuen Regierung zu tun.Ich halte es auch nicht grundsätzlich für falsch, wennman sich in ein Ministerium neuen Sachverstand von au-ßen holt.
Dadurch fließen neue Ideen ein und entstehen neue Kon-zeptionen. Das kann einem Ressort nur guttun.
– Ich verwahre mich dagegen, dass Leute nur deswegenunqualifiziert sind, weil sie ein Parteibuch haben. Auchdas weise ich zurück.
Noch etwas: Ich weiß, dass bürgerschaftlichesEngagement ein wesentliches Element der Kommunal-politik ist und dass viele Kommunen Entwicklungspart-ner suchen. Man kann also tatsächlich auf die Idee kom-men, dass jemand aus der Kommunalpolitik, eineOberbürgermeisterin, für dieses Amt infrage kommenkönnte. So abwegig ist das nicht.
Wir sollten – das gilt für alle Regierungen und Res-sortleitungen, also generell – erstens auf Qualität Wertlegen, unabhängig davon, ob jemand ein Parteibuch hatoder nicht und ob er von außen kommt oder nicht – dasist klar –,
und zweitens immer auch auf die Leute hören, die dasPersonal in den Ministerien vertreten. Auch das istnichts Neues. Wir können uns gerne darüber unterhalten,ob wir Parlamentarier einen Ehrenkodex für Besetzun-gen aufstellen sollten, was wir uns darunter vorstellen.Das, was im BMZ passiert ist, ist den Affenzirkus, denSie hier veranstalten, aber nicht wert. Deswegen sagenwir in aller Ruhe: Wir werden unsere erfolgreiche Sach-arbeit – unabhängig von Ihrem Geschrei – fortsetzen.
Bärbel Kofler hat das Wort für die SPD-Fraktion.
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Bisher war es in allen Regierungskoalitionen der Ver-angenheit gängige Praxis,
ass bestimmte akademische Mindestqualifikationen füren höheren Dienst gefordert wurden, dass die entwick-ngspolitische Motivation abgefragt worden ist undass alle Bewerber entsprechende Verfahren und Assess-ent-Center durchlaufen mussten. Deshalb stellt sichie Frage, warum all dies bei einer Vielzahl von Einstel-ngen und bei einer Vielzahl von Bewerbungen in dentzten zwei Jahren hier nicht geschehen ist und warumie Leute, die man zum Teil befristet eingestellt hat, umen Personalrat zu umgehen, über die Hintertür entfris-te Verträge erhalten haben. Es geht hier um Doppel-tandards bei der Einstellung von Beschäftigten undicht um einen Angriff auf die Qualifikation einzelnerenschen.
Beantworten Sie doch einmal die Fragen, die wir hierestellt haben. Wir haben die Aktuelle Stunde ja aucheshalb beantragt, weil eine Vielzahl von Fragen nichteantwortet werden konnte. Gehen Sie doch einmal da-uf ein, was mit den 65 Mitarbeitern aus der GIZ ist, auferen Bewerbungsverfahren angeblich massiv Einflussenommen worden ist. Man hat dort Leute auf die Listeesetzt, die im Bewerbungsverfahren beim BMZ schonurchgefallen waren. Ich hätte ganz gerne gehört, ob dastimmt oder nicht. Nehmen Sie dazu Stellung, Herrinister!
Wenn ein Ministerium Vertreter ins Ausland entsen-et, spielt es schon eine Rolle, ob es sich um Externeandelt. Ich würde gerne wissen, warum Sie zum Bei-piel Vertreter des BMZ zur Weltbank entsenden, die dasinisterium noch nie im Leben von innen gesehen ha-en. Diese Fragen müssen doch einmal beantwortet wer-en. Hier geht es nicht um einen Angriff auf einzelneersonen, sondern darum, dass man sich vor die Be-chäftigten des BMZ stellt, die die Verfahren – mit allenualifikationen – ordnungsgemäß durchlaufen und alliese Auswahlkriterien erfüllt haben. Um die Mitarbei-r, die gute fachliche Arbeit leisten und deren Qualifika-onen mit Füßen getreten werden, geht es.
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18434 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Dr. Bärbel Kofler
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Das hat auch etwas mit dem Vertrauensverhältnis zwi-schen den Mitarbeitern und der Hausleitung des Ministe-riums zu tun.Wenn wir hier entwicklungspolitische Debatten füh-ren und sagen, dass wir für die Armutsbekämpfung inden Ländern mehr Geld brauchen, unter anderem für dasPersonal, dann kommt vom Minister immer als Erstesdie Antwort: Nein, das brauchen wir nicht; wir brauchenmehr Effizienz.
Jetzt frage ich mich schon, wie man mit einem Aufblä-hen der Leitungsebene des Ministeriums zu genau dieserEffizienz im Ministerium kommen kann. Das ist mirschleierhaft. Von drei Abteilungen auf fünf Abteilungen,von acht Unterabteilungen auf zwölf Unterabteilungen,von 49 Referaten auf 67 Referate – dass Sie dann nochAbteilungskoordinatoren brauchen, weil Sie sich in demWirrwarr offensichtlich selber nicht mehr auskennen, istselbstverständlich.
Die Reform im Ministerium wird hier viel gelobt undals Nachvornebringen der Entwicklungszusammenarbeitdargestellt. Ich muss Ihnen schon sagen: Was hier anPersonalpolitik betrieben wird, hat auch Auswirkungendarauf, wie unsere Entwicklungspolitik im Ausland auf-genommen wird. Wenn man in anderen Ländern GoodGovernance, also gute Regierungsführung, und Transpa-renz einfordert und ihnen – zu Recht – vorschreibt, dasssie bei der Einstellung von Mitarbeitern keine Vettern-wirtschaft betreiben sollen, dann muss das auch bei unsim Lande gelten. Insbesondere ein Ministerium für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darf nichtin den Geruch kommen, hier intransparent zu handelnund nach eigenem Gutdünken Leute zu beschäftigen.
Zum Thema Zivilgesellschaft; das hatten wir geradein der Fragestunde. Ich finde es schon relevant, dass dievielen Bürger in diesem Lande, die sich ehrenamtlichengagieren, und die vielen Nichtregierungsorganisatio-nen, die Projektanträge einreichen, zu der Schnittstelleim Ministerium Vertrauen haben. In einer Pressemittei-lung des Dachverbandes der Nichtregierungsorganisatio-nen, VENRO, wird kritisiert – offensichtlich muss imVorfeld etwas anderes vereinbart worden sein –, dass dieAuswahl erneut offensichtlich nach parteipolitischenKriterien erfolgte und außerdem – das ist entscheidend –der vom BMZ im Vorfeld zugesagte Konsultationspro-zess mit den Nichtregierungsorganisationen nicht statt-gefunden hat. Er spricht von einem tiefen Vertrauens-bruch mit dem BMZ.
Frau Kollegin.
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Die Kollegin Dr. Christiane Ratjen-Damerau hat das
ort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrtenollegen und Kolleginnen! Sehr verehrte Damen underren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus einer Per-onalratsinformation aus dem Bundesministerium fürirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung be-innen, auch um Ihnen, Frau Kofler, ein wenig dieorge, die Sie geäußert haben, zu nehmen. Da heißt es:ei der Besetzung der Abteilung ist deutliche Kritik an-ebracht. Völlig inakzeptabel ist für uns die Bestellunger Person Y. Es bedeutet einen Schlag ins Gesicht derualifizierten Bewerberinnen und Bewerber aus demundesministerium, wenn die politische Leitung desauses ihnen auf diese Weise attestiert, sie für wenigerualifiziert zu halten. – Wo der Personalrat recht hat, hatr recht. Herr Raabe schmunzelt schon; er wird es wis-en. Die Information stammt aus dem Jahr 2007
es holt einen alles ein –, aus der Zeit, als das Ministe-um von der SPD geführt wurde.In der Mitteilung von 2008, gegen Ende der Dienst-eit von Frau Wieczorek-Zeul, lese ich: Der Personalratat Frau Ministerin in einem gemeinsamen Gespräch da-uf aufmerksam gemacht, dass eine angemessene Ton-ge im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegenus dem Hause unabdingbar ist, um den Mitarbeitern dasefühl einer Wertschätzung ihrer Arbeit und ihrer Per-on zu vermitteln.
ie Zeitung Die Welt sprach daher 2008 von „Fehlent-icklungen in der Personalpolitik“ und dem „Versuch,en politischen ‚Freundeskreis‘ unterzubringen“.
arauf hieß es im Parlament: Wieczorek-Zeul wies inrer Rede die Vorwürfe des Personalrats weit von sich,twa dass es Klientelwirtschaft gebe und Karriere beson-ers jene Kollegen machten, die der SPD angehörten.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18435
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
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Doch die Belegschaft ließ sich nicht so rasch überzeu-gen.„Ministerium meutert gegen die ‚Rote Heidi‘“, sobrachte es 2008 die Bild-Zeitung auf den Punkt. Ich er-innere auch daran, dass die CDU/CSU bereits 2000 fest-gestellt hat:Es ist … ein offenes Geheimnis, dass die BMZ-Be-legschaft seit der Amtsübernahme von MinisterinWieczorek-Zeul unter Führungschaos, autoritäremLeitungsstil, Frustration und Demotivierung leidet… Dem Fass den Boden schlägt aber die immerschamlosere Genossenversorgung mit lukrativenBMZ-Posten aus.
Wenn Sascha Raabe der Leitung des Bundesministe-riums Vetternwirtschaft vorwirft,
dann kann ich nur vermuten, Herr Raabe: Sie kennensich aus. Sie sind ein Experte.
Meine Mutter sagte früher immer so schön: Was ich sel-ber denk und tu, trau ich andern Menschen zu.
Gestatten Sie mir noch eine weitere Bemerkung. Siesprechen immer von Vetternwirtschaft. Wenn wir schondarüber sprechen, sollten wir in Zeiten der Frauenbewe-gung lieber von Vettern- und Cousinenwirtschaft reden,zumal es sich um zwei Bewerberinnen handelt.
Alles, was ich heute von der Opposition gehört habe,ist der Versuch, die besagte Vettern- und Cousinenwirt-schaft in der eigenen Regierungszeit vergessen zu ma-chen.Sie werfen dem Bundesministerium vor, dass dreipolitische Beamtenstellen politisch besetzt wurden, waszudem völlig legitim ist und der allgemeinen Staats-praxis entspricht.
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ie CDU rügt in Baden-Württemberg: Diese Versor-ungsmentalität ist schon sehr verwunderlich.Das Bundesministerium hat mit der Entstehung dereutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenar-eit die größte Reform in der Geschichte der deutschenntwicklungspolitik vor Ablauf der Legislaturperiodeurchgeführt.
s wurden Doppelstrukturen abgebaut. Aus der Fusions-ndite wird das Bundesministerium die geforderte Steu-rungsfähigkeit herstellen und zugleich – das darf manicht vergessen, auch wenn es heute selten erwähnturde – mindestens 300 Stellen einsparen.
as ist Bürokratieabbau und erhöht die Wirksamkeit.
Mittlerweile ist die positive Grundstimmung imMinisterium einer deutlichen Ernüchterung gewi-chen. Ein ständig wachsender Aufgabenkatalog beigleichzeitigem Personalabbau, mangelnder Trans-parenz von Informationsflüssen und häufigen Ent-scheidungen im kleinen Kreis ohne die Einbindungdes im Hause vorhandenen Sachverstandes beein-trächtigen die Motivation der Belegschaft.
… Hier wird die gesamte Problematik deutlich: einabgrundtiefes Misstrauen … gegenüber den Mitar-beitern des BMZ. Dies spiegelt sich auch in einerFülle von Personalentscheidungen wider.as sagte der CDU/CSU-Kollege Klaus-Jürgen Hedrichut Protokoll in einer Bundestagsdebatte in der 14. Le-islaturperiode im September 2000. So weit das zehnahre alte Zitat.Aber eigentlich möchte ich lieber mit Ihnen über dieukunft sprechen statt über die Vergangenheit.
Dafür haben Sie leider keine Zeit mehr, Frau Kolle-
in.
Das kommt jetzt.
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18436 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
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Nein, Frau Kollegin. Ihre Redezeit ist überschritten.
Wir gestalten neue Politik mit Innovationen und einer
modernen Entwicklungspolitik für die Menschen dieser
Welt. Parteipolitische Auseinandersetzungen haben hier
keinen Platz.
Frau Kollegin!
Machen Sie einfach mit! Dann muss ich keine alten
Zitate mehr heraussuchen und Sie von der Arbeit abhal-
ten.
Danke schön.
Barbara Hendricks hat das Wort für die SPD-Frak-
tion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Das eigentlich Bemerkenswerte an dem Vorgang, überden wir heute debattieren, ist die Dreistigkeit, mit derMinister Niebel vorgeht.
Er scheint sich noch nicht einmal Gedanken zu machen,ob irgendjemand das bemerkt, was er schon seit mehr alszwei Jahren tut. Es geht nämlich nicht nur um die Beset-zung von politischen Leitungsstellen – diese lassen inder Regel einen politischen Gleichklang mit der Leitungdes Hauses erwarten –, sondern um das Durchsetzen desganzen Ministeriums, der GIZ und des nachgeordnetenBereichs mit FDP-Mitgliedern, und zwar unabhängigvon deren Fähigkeiten.
Man kann Herrn Minister Niebel zu Recht für einenschlechten Minister halten. Aber es ist bemerkenswertunverfroren, was er uns hier bietet.Die nächsten Wochen werden zeigen, wie die nochübriggebliebenen potenziellen FDP-Wähler das Verhal-ten des Ministers vor dem Hintergrund bürgerlicher Tu-genden, für die die FDP nach eigenem Bekunden steht,einordnen werden. Die Öffentlichkeit wird dann auch zubeurteilen haben, wie es um die angeblich liberalen Tu-genden bestellt ist. Habe ich richtig verstanden, dass esdabei unter anderem um Leistungsbereitschaft geht?WMtrdütulaRhNnmtekteWbwuelahWsssKmgtiagugddKhGis
as soll zum Beispiel ein junger Beamter in eineministerium von Leistungsbereitschaft halten, wenn erotz allen Einsatzes von Parteifreunden des Ministers,ie von außen in das Ministerium eingeschleust werden,berholt wird? Wie um Himmels willen soll so Leis-ngsbereitschaft entstehen und wachsen?
Am 12. Januar ließ Herr Niebel sein Ministerium ver-utbaren:Laut Grundgesetz werden Mitarbeiter nach Eig-nung, Befähigung und fachlicher Leistung ausge-wählt.ichtig, so lautet die Vorgabe des Grundgesetzes. Weitereißt es:Das BMZ hält sich an die Vorgaben des Grundge-setzes. Die Parteizugehörigkeit wird nicht abge-fragt, kann also keine Rolle spielen.atürlich wird sie nicht abgefragt. Aber man kennt sichun einmal, sodass sie doch eine gewisse Rolle spielenag.Ich möchte aus gegebenem Anlass auf einen bedeu-nden internationalen Völkerrechtsakt zu sprechenommen, nämlich auf das Übereinkommen der Verein-n Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003.ie wir alle wissen, haben wir dieses Übereinkommenislang nicht umgesetzt, weil wir unsicher waren, wieir mit der Frage der Bestechlichkeit von Abgeordnetenmgehen sollen. Selbstkritisch füge ich hinzu, dass wirine Implementierung dieser Konvention schon viel zunge vor uns herschieben. Wir, das ganze Haus, sindier gefragt und verantwortlich.
ir werden in nächster Zeit einen entsprechenden Vor-chlag machen. Die Grünen haben schon einen Vor-chlag vorgelegt. Ich denke, wir können uns hier ver-tändigen.Bei allen Problemen betreffend die Umsetzung dieseronvention ist ein wesentlicher Punkt des Übereinkom-ens niemals strittig gewesen, zumal dies in vollständi-em Einklang mit dem Grundgesetz steht. Die Konven-on fordert in Art. 7 von den Vertragsstaaten unternderem, „für die Anwerbung, Einstellung, Beschäfti-ung, Beförderung und das Ausscheiden von Beamtennd gegebenenfalls anderen nicht gewählten Amtsträ-ern Regelungen zu beschließen, beizubehalten und iner Wirkung zu verstärken, die … auf den Grundsätzener Effizienz und Transparenz sowie auf objektivenriterien wie Leistung, Gerechtigkeit und Eignung beru-en …“. Eine ähnliche Formulierung lässt sich auch imrundgesetz finden, wenn auch nicht so ausführlich, undt auf jeden Fall völlig unproblematisch.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012 18437
Dr. Barbara Hendricks
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Diese von mir zitierte zentrale Forderung wird abernicht von diesem deutschen Bundesminister erfüllt. Aus-gerechnet sein Ministerium ist zu alledem für die Ent-sendung deutscher Fachkräfte in Entwicklungsländer zu-ständig, die den dortigen Behörden bei der Umsetzungder Konvention in das jeweilige nationale Recht helfensollen. Was sollen diese Länder von uns denken? Wiesoll man auf diese Weise glaubwürdig in der Entwick-lungsarbeit sein? Wie soll man denn noch Good Gover-nance und Korruptionsbekämpfung von den Partnerlän-dern einfordern? Wir sagen unseren Partnern in Afrikaund anderswo, sie müssten damit aufhören, wichtigePosten nach Ethnien- oder Stammeszugehörigkeit zu be-setzen; denn das mindert die Expertise und öffnet Klien-tel- und Gefälligkeitspolitik, Tür und Tor.Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft, Klüngelei– nennen Sie es, wie Sie wollen –: Im Ergebnis ist das,was Herr Minister Niebel hier veranstaltet, nichts ande-res als Nepotismus. Es ist unsere Verantwortung geradeals Entwicklungspolitikerinnen und -politiker der Oppo-sition, ein solches Verhalten öffentlich zu kritisieren;denn Herr Niebel hat seit seinem Amtsantritt nichts an-deres geleistet, als Anschauungsunterricht in Sachen Ne-potismus zu geben. Wenn wir so etwas schon bei uns ineiner gefestigten Demokratie, einem sicheren Rechts-staat durchgehen lassen, müssen wir in Zukunft auf in-ternationaler Bühne zum Thema „gute Regierungsfüh-rung“ allesamt schweigen.Aber das Thema „gute Regierungsführung“ hat indieser Koalition sowieso kein echtes Zuhause. Das wis-sen wir bedauerlicherweise schon seit etwa zwei Jahren.Auch Bundeskanzlerin Merkel ist dabei nicht ganz unbe-teiligt. Alle Stellen ab A 16 werden vom ganzen Kabi-nett beschlossen. Es ist nicht Herr Niebel allein, sondernes ist das ganze Kabinett, das diese Stellen beschließt. Eskönnte auch der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschafts-minister und Vizekanzler – man muss diese Aufzählungschon so machen, damit man glaubt, dass es so ist –, alsoHerr Rösler, den Herrn Niebel zurückziehen; denn dieFrau Bundeskanzlerin wird ihn nicht entlassen.
Frau Kollegin.
Ich komme sofort zum Schluss. – Diese Koalition, die
für sich in Anspruch nimmt, eine bürgerliche Koalition
zu sein, lässt den bürgerlichen Anstand bedauerlicher-
weise vermissen.
Frau Kollegin.
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Jürgen Klimke hat das Wort für die CDU/CSU-Frak-
on.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebeolleginnen und Kollegen! Personalpolitik des Bundes-inisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit undntwicklung – darum geht es, aber nicht um eine Skan-algeschichte, wie die Opposition zu behaupten ver-ucht. Sie versucht, mit aller Gewalt einen Skandal zuonstruieren.Erstens. Personalpolitik in einem Ministerium ist zu-llererst Angelegenheit des Ministers. Das war schonmer so.
Zweitens. Wir haben mehrfach festgestellt, auchurch die hervorragenden Antworten von Frau Kopp:
iemand wurde an rechtsstaatlichen Verfahren vorbeiingestellt, wie hier behauptet wird. Es gab keine Vet-rnwirtschaft, es gab kein bewusstes Herauspicken vonewerbern.
Drittens. Es geht auch nicht um Führungskräfte allein,ondern es geht um die generelle Frage, wie in eineministerium Mitarbeiter eingestellt werden. Es wirdicht überall zuallererst nach dem Parteibuch gefragt,ondern es gibt andere Kriterien, die ausschlaggebendind, zum Beispiel die Qualifikation.
s ist hier deutlich gemacht worden, dass das ein weite-r Punkt ist.Viertens. Allermeistens sind die Führungspositionen Ministerium nicht von Leuten mit einem entspre-henden Parteibuch besetzt. Die neun Unterabteilungs-iter zum Beispiel sind aus dem Ministerium selbst he-us gekommen. Sie sind langjährige Mitarbeiter desauses. Die meisten Referatsleiter haben kein Partei-uch. Hier werden einfach Behauptungen aufgestellt. Ich
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18438 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Januar 2012
Jürgen Klimke
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halte das für völlig unangemessen. Es ist Zeitverschwen-dung, was wir hier machen.
Wir sollten viel lieber über die wirklich wichtigenDinge sprechen, die auch die Menschen draußen interes-sieren, zum Beispiel Menschenrechtskonzepte im Rah-men der Entwicklungszusammenarbeit, Vorfeldrefor-men, die neue Servicestelle, das Evaluierungsinstitutoder die Frage, wie wir Armen und Benachteiligten hel-fen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben können. Dassind doch die wichtigen Fragen. Kooperation mit derWirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, meinet-wegen auch die Fragen im Zusammenhang mit demYasuní-Nationalpark in Lateinamerika sollten wir disku-tieren.
Das sind kontroverse Themen, über die wir uns unterhal-ten können. Das bringt uns voran, aber die jetzige Dis-kussion hält uns doch nur auf.
Sie ist purer Populismus und langweilt die Zuhörer, ganzabgesehen davon, dass der falsche Eindruck entsteht, esgehe nur um Posten und nicht um Inhalte.Auch in der Vergangenheit gab es schon Personaldis-kussionen. Ich erinnere an die heute zur Schau gestellteselbstlose Personalpolitik der VorgängerministerinHeidemarie Wieczorek-Zeul. Sie hat das Ministerium sogestaltet, wie es Minister Niebel vorgefunden hat. Mannennt Frau Wieczorek-Zeul nicht umsonst respektvoll„die rote Heidi“. Das liegt sicherlich an ihren roten Haa-ren, aber auch an ihrer linken Position in der Sozialde-mokratie. Es ließe sich noch ein anderer Grund hinzufü-gen: Sie hat es verstanden, das Ministerium nach ihremWillen sowohl inhaltlich als auch personell umzugestal-ten, aber eben auch farblich. Der berühmte Spruch an derTür von Herrn Stather „In diesem Ministerium wird SPDgewählt“ ist schon erwähnt worden.
Ich glaube nicht, dass Herr Beerfeltz – bezogen auf dieFDP – so ein Schild an seiner Tür hat.
Das derzeitige Geschrei ist doch nur deswegen sogroß, weil einige verdiente Sozialdemokraten ihre Vor-machtstellung im Ministerium gefährdet sehen. Die Op-position muss sich nachsagen lassen, dass ihre Vorwürfepopulistisch sind. Die Opposition wähnt sich nämlichschon wieder in der Regierung und glaubt, sie müsse so-zusagen ihre Pfründe sichern.
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Lassen Sie uns noch über vernünftige Punkte reden.ir können feststellen: Das Ministerium hat eine beson-ere Bedeutung – es bekommt 182 neue Stellen.
amit macht die Bundesregierung deutlich, welchentellenwert Entwicklungspolitik insgesamt hat. Die an-estoßenen Reformen bewegen sich in die richtige Rich-ng – sie haben daher unsere Unterstützung –, ob es diechaffung der GIZ ist oder ob es die anderen wichtigenaßnahmen sind, die ich eben angesprochen habe. Da-us resultiert natürlich der Personalaufwuchs des Minis-riums.Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt anspre-hen. Frischer Wind von außen ist manchmal gar nichto schlecht. Das kann man aus jedem Unternehmen hö-n. Manchmal kann jemand, der aus einem anderen Be-ich kommt – ob aus der Wirtschaft oder aus dem Bür-ermeisteramt einer kleinen Kommune – viel sinnvollerntwicklungspolitik machen, sich viel sinnvoller füreue Fragen einsetzen als jemand, der an seine Aufga-en sehr vorstrukturiert und ohne Konzept dafür, wiean etwas Neues auf den Weg bringt, herangeht.
Herr Kollege.
Wenn Sie dem Minister vorwerfen, ehrgeizige Ziele
u verfolgen, dann kann ich nur sagen: Ehrgeizige Ziele
ann man nur mit gutem Personal verfolgen und nicht
it Parteisoldaten; das geht nicht.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Ja. – Der Minister will Verkrustungen aufbrechen. Er
acht es richtig; er macht es zu Recht.
Ich glaube, wir sollten ihn bei seiner Botschaft, bei
einen Inhalten, bei seinem Vorgehen unterstützen; denn
as hilft der Entwicklungszusammenarbeit, das hilft den
enschen auf der Welt, –
Herr Kollege Klimke.
– nicht diese komischen Diskussionen hier.
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Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel.
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung:Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich möchte mich nicht mit Presseberichterstat-tungen über meine Amtsvorgängerin oder das, was diegrün-rote Regierung in Baden-Württemberg macht, auf-halten. Ich möchte aber deutlich machen, dass ich dieDiskussion hier schon für reichlich scheinheilig halte.Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich halte sie nichtwegen der Vorgeschichte der anderen für scheinheilig– das selbstverständlich auch –, sondern allein schondeshalb, weil hier viele Dinge verkürzt dargestellt wer-den, weil hier mit den Lebensläufen von Menschen einschändliches Spiel getrieben wird
und weil nicht allumfassend berichtet wird.Zu der von Ihnen beschriebenen angeblich massivenKritik des Personalrats:Erstens. Der Personalrat befindet sich im Wahlkampf.
Ich habe ein hohes Maß an Verständnis dafür, dass mandann etwas prononcierter vorgeht.Zweitens. Sie könnten, wie es Gudrun Kopp vorhingemacht hat und was ich gern wiederholen möchte, weilnoch nicht alle da waren, durchaus die ganze Wahrheitsagen. Der Personalrat schreibt in seiner Info nämlichauch – ich zitiere –:Der Personalrat gratuliert der Leitung zur Durchset-zung seit Langem berechtigter Stellenforderungen.Wir bedanken uns ausdrücklich für das in diesem Zu-sammenhang gezeigte Engagement. Keine Leitungder Vergangenheit hat sich derart für Stellenzu-wächse eingesetzt und dazu mit solchem Erfolg …
Bevor Sie diese Äußerung aber dazu benutzen, zu ar-gumentieren, ich blähte die deutsche Entwicklungszu-sammenarbeit auf, möchte ich der Wahrheit hier einmalGenüge tun: Ich setze den Koalitionsvertrag um. Im Ko-alitionsvertrag werden mehrere Aufgaben beschrieben,was Sie auf dreieinhalb Seiten nachlesen können. Wirbefinden uns in der Umsetzung, exakt so, wie es vorge-sehen ist. Wir – diejenigen, die vom Volk durch eineWahl dazu legitimiert worden sind – gewinnen die politi-sche Steuerung der deutschen Entwicklungszusammen-arbeit zurück. Das wurde durch die größte Strukturre-form der Entwicklungspolitik in den vergangenen5VbddingEgmzddteDpSnBbluHgddimzBtiEcdtibmfüinbBerisreM
Um den Aufblähungsvorwurf noch einmal deutlich zueleuchten: Diese Reform führt dazu, dass im Haushaltes Bundes ungefähr 700 Stellen entfallen sind. Trotzer Einrichtung eines dringend benötigten Evaluierungs-stituts mit 38 Stellen, trotz einer zwingend notwendi-en weiteren Strukturreform und der Einrichtung derngagement Global gGmbH, der Servicestelle für zivil-esellschaftliches und kommunalpolitisches Engage-ent, mit 145 Stellen und trotz der Überführung von bisu 212 Stellen in das BMZ in diesem und im kommen-en Jahr haben wir immer noch den Haushalt des Bun-es um 300 Stellen netto entlastet. Das ist eine der größ-n Entbürokratisierungsmaßnahmen, die es jemals ineutschland gegeben hat.
Ich verstehe es nicht, auch wenn ich als Oppositions-olitiker selbst meine Erfahrungen gesammelt habe, dassie nicht bereit sind zu würdigen, dass das eine Maß-ahme ist, mit der das Steuergeld der Bürgerinnen undürger effizienter eingesetzt werden kann und die eineessere Wirkung der Zusammenarbeit in der Entwick-ngskooperation überhaupt erst möglich macht.
Wir werden mit den uns in diesem Jahr übrigens vomaushaltsausschuss und dem Deutschen Bundestag zu-esprochenen 182 Stellen wie folgt vorgehen: 65 Stellen,ie früher mit GIZ-Beratern besetzt gewesen sind undie uns der Haushaltsausschuss und das Parlament schon Vorgriff auf diese 182 Stellen im vergangenen Jahrugebilligt haben, werden in den Personalbestand desMZ übergehen. 46 Stellen werden, wie es der Koali-onsvertrag fordert, die Außenstruktur der deutschenntwicklungspolitik stärken, indem sie nach dem glei-hen Verfahren und dem gleichen Vorbild der heute anen Botschaften tätigen WZ-Referenten in das Auswär-ge Amt überführt und mit Mitarbeiterinnen und Mitar-eitern des BMZ besetzt werden, die im Einvernehmenit dem Auswärtigen Amt ausgewählt werden. Dashrt dazu, dass wir in jedem unserer Partnerländer und allen Pilotländern für die neue Ablauf- und Auf-austruktur vor Ort mit entsprechenden Fachkräften desMZ vertreten sind. Dies erhöht die Effizienz, und dasrhöht auch die „Sichtbarkeit“ Deutschlands.
Die verbliebenen 71 Stellen sind für die Mitarbeite-nnen und Mitarbeiter die größte Chance in der Ge-chichte des Ministeriums, aufzusteigen oder sich in ih-r Funktion zu verändern. Noch nie gab es eine größereöglichkeit, eine neue oder eine höherwertige berufli-
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che Aufgabe im gleichen Haus zu bekommen. Deswe-gen haben wir hier nicht nur die Möglichkeit der Neube-setzung, sondern auch der Veränderung im Haus.Was die politischen Beamten anbetrifft, so lassen Sie,liebe Kolleginnen und Kollegen, doch einmal die Kircheim Dorf. Ich will ja nicht über Herrn Müntefering oderdas BMAS in Zeiten, als er noch Parteivorsitzender ge-wesen ist, reden. Aber es ist doch vollkommen klar, dasspolitische Beamte deshalb politische Beamte sind, weilzu Eignung, Befähigung und Leistung die politischeNähe zur Regierung hinzukommt. Das war zu jeder Re-gierungszeit so, auch bei Ihnen.
Dadurch, dass wir diese 182 Stellen nicht – was Ihnennoch weniger gefallen hätte – an der Leitungsebene auf-hängen und den Leitungsapparat aufblähen, haben wirnach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eineStruktur für das Haus gewählt, die auch andere Bundes-ministerien haben: Wir richten eine Abteilung „Planungund Kommunikation“ ein und bringen die Leitungsrefe-rate außer dem Ministerbüro – das behalte ich mir auchweiterhin vor – in die Linie zurück. Dies ist eine langjäh-rige Forderung des Personalrats.
Wir haben mit den Abteilungsleiterinnen und Abtei-lungsleitern Kompetenz in allen Bereichen unseres Tä-tigkeitsfeldes. Einer hat die Verwaltungserfahrung ausanderen Ministerien, einer ist in der Zivilgesellschafthoch kompetent tätig gewesen, einer hat die parlamenta-rische Erfahrung in der Kooperation mit dem DeutschenBundestag, einer kommt aus dem Haus und hat die in-terne Erfahrung über viele Jahre Entwicklungszusam-menarbeit.
Jetzt kommt der nächste Partner aus der Wirtschafthinzu: eine hoch kompetente Abteilungsleiterin bei ei-nem der bedeutendsten Beratungsunternehmen und dortzuständig für die Entwicklungszusammenarbeit. DassSie solchen Leuten,
die keine Personen des öffentlichen Lebens sind, in derÖffentlichkeit Inkompetenz, Unfähigkeit und Posten-schacherei vorwerfen, ist schändlich. Dafür sollten Siesich allemal schämen.
– Sie werden das jetzt schon ertragen müssen. Wenn SieAntworten auf Ihre Fragen einfordern, müssen Sie aucheinmal kurzzeitig still sein, damit die zur Verfügung ste-hAreroBgadsNhuhnwrenshOnnsUswnDmlaawzon
Wir haben in einem transparenten Besetzungsverfah-n mit einer Personalberatung, derer sich auch die grün-te Regierung in Baden-Württemberg bedient, eineewerberin für unsere neue Servicestelle für das zivil-esellschaftliche und kommunalpolitische Engagementusgesucht, der ich zu keinem Zeitpunkt vor Abschlusses Verfahrens irgendetwas zugesagt habe oder habe zu-agen lassen.
ur, damit das einmal deutlich zu Protokoll kommt. Ichabe zum Schluss unter den letzten drei Bewerberinnennd Bewerbern die Endauswahl getroffen. Ja, und ichabe öffentlich gesagt: Ich kannte sie. Sie war die geeig-etste. Ich wusste, dass ich mit ihr arbeiten kann. Des-egen habe ich so entschieden. Ich sehe darin nichts Eh-nrühriges.Im Gegensatz zu Hessen vielleicht – ich kann dasicht beurteilen, Herr Raabe –
ind Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg inöchstem Maße kompetent.
berbürgermeisterinnen in Baden-Württemberg habenicht nur Verwaltungserfahrung. Oberbürgermeisterin-en in Baden-Württemberg arbeiten eng mit der Zivilge-ellschaft zusammen.
nd Oberbürgermeisterinnen in Baden-Württembergind in der Lage, kommunales Engagement für die Ent-icklungspolitik nutzbar zu machen.
Wir arbeiten bisher mit 500 Gemeinden und Kommu-en in Deutschland zusammen.
as klingt bemerkenswert viel. Aber es gibt 12 000 Ge-einden in Deutschland. 11 500 Gemeinden in Deutsch-nd arbeiten noch nicht mit dem BMZ zusammen. Ichhne, dass viele von denen auch Partnerschaften mit Ent-icklungs- und Schwellenländern haben. Dieses Poten-ial wollen wir uns erschließen. Selbst wenn der eineder andere von den hierfür infrage kommenden Perso-en das Parteibuch der FDP hat,
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ist dennoch festzuhalten, dass ich Kolleginnen und Kol-legen quer durch alle Parteien – von vielen weiß ich ja,dass sie Mitglieder in einer Ihrer Parteien sind – beför-dert habe. Alle haben übrigens auch Begehrlichkeitenbei solchen Entscheidungen, um der Wahrheit einmalGenüge zu tun. Eines sage ich Ihnen jedoch ganz deut-lich: Nur weil jemand liberal ist, ist er noch lange nichtgeisteskrank
und muss von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden.Es geht nach Eignung, Befähigung und Leistung.Somit werden wir auch weitere Stellen nach dem Ver-fahren besetzen, das sich seit über zehn Jahren im BMZbewährt hat. Das Verfahren haben wir übernommen. DiePolitik haben wir verändert, und das ist auch gut so.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Lothar Binding das
Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist ja auf-fällige Lautstärke auch ein Indikator für die Ernsthaftig-keit des Arguments. Kollege Niebel hat von Scheinhei-ligkeit gesprochen; auf den Begriff der Scheinheiligkeitwürde ich gerne nachher noch zurückkommen. Er hatauch von der größten Reform aller Zeiten gesprochen, ander seine Vorgänger gescheitert wären. Die Antwort ist:Diese kleine Reform, die jetzt umgesetzt wurde, hat zu-vor überhaupt niemand probiert. Die ganz große Reformaber, die tatsächlich noch aussteht, zu machen, ist nichtgelungen. An diese hat sich nämlich auch ein HerrNiebel nicht herangewagt.
Ich glaube, das sollte man zur korrekten Geschichtsbe-trachtung noch hinzufügen.Ich habe übrigens nicht verstanden, wie Frau Pfeifferihren Brief an die Kanzlerin und den Redebeitrag, densie heute gehalten hat, intellektuell in Übereinstimmungbringen kann.
– Sie nicken? Ich frage doch nur.
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Ich möchte einmal eine mathematische Plausibilitäts-berlegung anstellen – nach mir kommt ja noch einathematiker –: Angenommen, es gibt zehn Stellenaus-chreibungen. Wir haben heute gehört, das sei ganz nor-al. Ich würde ja eher sagen, das ist ganz regulär, aberas im BMZ normal ist, muss ja nicht unbedingt – –
ehmen wir einmal an, auf jede dieser zehn Stellenaus-chreibungen hätten sich zwar nicht 130, aber 100 Men-chen beworben. Also gäbe es insgesamt 1 000 Bewerber.ie Frage ist nun: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit,ass neun der erfolgreichen Bewerber Mitglied der FDPind?
as muss man sich einmal überlegen.Ich will es an einem weiteren Beispiel konkretisieren.s gibt heute – durch Aufblähung – fünf Abteilungslei-r. Vier davon sind Mitglied der FDP. Auch dieser An-il hält meiner Plausibilitätsrechnung nicht stand. Nochinmal der Blick zurück als Reaktion auf das, was gesagturde: Früher gab es drei Abteilungsleiter. Davon wariner in der SPD. Dieses kommt gemäß meiner Plausibi-tätsüberlegung der Realität sehr viel näher.Die Kritik des Personalrats an der Kampa – Kampaedeutet: Wahlkampfkampagnentruppe für eine Partei –urde hier nicht verstanden. Das wiederum verstehe ichicht. Es ist ganz interessant, dass in der Vergangenheitollege Niebel als Arbeitsvermittler im Arbeitsamt Hei-
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Lothar Binding
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delberg in seinem Büro eine FDP-Wahlkampfzentraleeingerichtet hat. Dirk, ich frage dich, ob du es tatsächlichso weit getrieben hast, dass du Weisungen des Landes-arbeitsamtschefs – wenn ich mich richtig erinnere, hießer Schade – erhalten musstest, um dieses FDP-Wahl-kampfbüro in deinem Dienstbüro des Arbeitsamtes wie-der aufzulösen. Das wirft ein bezeichnendes Licht aufden Umgang mit Steuergeldern. Wir sollten diesbezüg-lich sehr vorsichtig agieren.
Was heute passiert, ist nichts weiter als die natürlicheFortsetzung des Denkens, das schon lange vorherrscht.Dies hätte jeder, der Dirk Niebel kennt – dies soll keinVorwurf sein –, wissen können. Ich frage mich aber et-was ganz anderes: Was muss in einem Kabinett los sein,das ein solches Handeln möglich macht?
Wie kann es sein, dass ein Kabinett so etwas zulässt?Geht es dort zu nach dem Motto „Du tust mir nichts, undich tue dir nichts; wenn du den einen mit auf Reisennimmst, dann sage ich nichts, und umgekehrt“? Ist es so,dass im Kabinett jeder jeden deckt?Ich will noch etwas Positives erwähnen. Niebel sagt:Aber ich kämpfe gern dafür, dass unser Deutsch-land eine Insel des Wohlstands, der Gerechtigkeitund der Freiheit auf dieser Erde bleibt.Bravo! Er sagt weiter:Das geht vielleicht ohne SPD, ohne Grüne, ohneCDU und CSU, aber niemals ohne FDP.Das leuchtet mir wieder ein; das stimmt hundertprozen-tig. Wenn es nämlich in dem Ministerium nur noch FDP-Mitglieder gibt, dann sind alle anderen verzichtbar, übri-gens auch alle Nichtparteimitglieder. Das erklärt ganzgut, wie Niebel denkt und auch agiert.
Die Probleme der Gegenwart können mit den be-währten Prinzipien der Freiheit gelöst werden,wenn man ihre Grundsätze auf die Herausforderun-gen der Tagespolitik anwendet. Auch und geradedie Entwicklungspolitik bietet Liberalen die Mög-lichkeit, an allen Zukunftsthemen zu arbeiten, dieuns heute bewegen.Jetzt fragt man sich natürlich, ob das nicht schon aufden Weg gebracht wurde und ob die FDP nach und nachalle Aufgaben im Kabinett übernimmt.
Herr Kollege.
In diesem Sinne kann ich nur sagen: So kommt die
spätrömische Dekadenz und Günstlingswirtschaft im
Kabinett an. Das halte ich nicht unbedingt für ein gutes
Omen; denn das sind die Vorzeichen des Untergangs.
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Als Letzter hat der Kollege Johannes Selle für die
DU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!as Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-rbeit und Entwicklung macht eine gute und anerkannterbeit.
ie größte Reform seit Bestehen des Ministeriums – dieorfeldreform und die Schaffung der GIZ – war entge-en allen Unkenrufen erfolgreich. Die taz hat noch amnde der letzten Legislaturperiode das Scheitern der Re-rm unter damaliger Führung der SPD beklagt.
Ja, das scheint bei Ihnen besonders glaubwürdig zuein.
Der Bundestag hat den veränderten Stellenplan be-chlossen. Der Vorwurf, dass hier illegal Stellen geschaf-n werden, kann überhaupt nicht aufrechterhaltenerden. Bei der Besetzung dieser Stellen wird eine über-urchschnittliche Anzahl von Posteninhabern mit FDP-ugehörigkeit ausgemacht. Dafür kann man Erklärun-en suchen, und danach kann man Fragen stellen. Diesesute Recht haben Sie, und Sie nehmen es mit einer aus-fernden Kleinlichkeit in Anspruch. Dabei sind diechlagzeilen überhaupt nicht neu: Im Entwicklungs-ilfeministerium droht ein offener Aufstand. – Sochrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Jahr000. Bei Ihren Beiträgen lassen Sie auch das geringsteisschen Selbstkritik vermissen.Aus der Union hat es einen, wohlgemerkt, internenrief gegeben, der die Sorge zum Ausdruck brachte,ass Schaden für die Arbeit des Ministeriums und deroalition entstehen könne. So viel Vorsicht innerhalber Koalition halte ich nicht für verwerflich.In einem FDP-geführten Ministerium ist es keinachteil in der Biografie, wenn man irgendwann eineDP-Funktion innehatte. Das darf niemanden wundern,
nd das dürfte potenzielle Bewerber aus liberalen Krei-en auch nicht entmutigen.
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Johannes Selle
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Es muss festgestellt werden, dass das ordnungsge-mäße Bewerbungsverfahren von der Opposition nichtbestritten wird;
denn dann würden Sie mit dem Widerstand eines Dienst-leistungsunternehmens rechnen müssen. Dem gehen Sieaus dem Wege.Ein solch mehrstufiges Verfahren zu bestehen, gilt alsBestätigung der Qualität eines Bewerbers. Die Opposi-tion wagt sich aber, mit dem Brustton der Überzeugungdie Qualität der Bewerber einzuschätzen, und zwar, wieheute im Ausschuss deutlich wurde, ohne die Bewerbergesprochen zu haben und ohne Kenntnis der Bewer-bungsunterlagen.
Frau Kollegin Koczy hat im Ausschuss, ebenso wieKollege Raabe hier in der Fragestunde und in derAktuellen Stunde, gesagt, diese Personalpolitik würdeüber das normale Maß hinausgehen.
Als ob es ein normales Maß für vermutete Korruptiongäbe! Sie vermitteln ein schreckliches Bild des Parla-ments und des politischen Betriebes. Das darf nicht dasletzte Wort sein.
Wir vertrauen dem verantwortlichen rechtsstaatli-chen Handeln des Bundesministers und räumen ihm dienotwendige Freiheit der Gestaltung der Verwaltung ein;dazu gehören auch loyale Mitarbeiter.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Die nächte Sitzung berufe ich für morgen, Donners-
tag, den 26. Januar 2012, 9 Uhr, ein.
Genießen Sie die gewonnenen Einsichten und den
heutigen Abend!
Die Sitzung ist geschlossen.