Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu neh-men.Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir an er-freuliche Ereignisse zu erinnern. In der Sitzungspausehaben die Kollegen Hans-Josef Fell und Klaus-PeterFlosbach ihren 60. Geburtstag und der Kollege PeerSteinbrück seinen 65. Geburtstag gefeiert. Der KollegeNorbert Geis beging seinen 73. Geburtstag und der Kol-lege Franz Müntefering seinen 72. Geburtstag.
Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich allen Ju-bilaren nachträglich sehr herzlich und wünsche ihnen al-les Gute.Der Kollege Dr. Werner Hoyer hat mit Wirkung vom1. Januar 2012 auf die Mitgliedschaft im DeutschenBundestag verzichtet. Für ihn ist der Kollege Jörg vonPolheim nachgerückt. Die Kollegin Christine Scheel hatam 16. Januar ebenfalls auf ihre Mitgliedschaft im Deut-schen Bundestag verzichtet. Für sie ist die KolleginBeate Walter-Rosenheimer nachgerückt. Im Namendes ganzen Hauses begrüße ich die neuen Kollegen sehrherzlich und wünsche eine gute Zusammenarbeit.huMwKnhledwhvRDGHdsgtem
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutigeTagesordnung zu erweitern und nach der Fragestundeeine von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP ver-langte Aktuelle Stunde zur Solidarität von Abgeordnetender Fraktion Die Linke mit dem syrischen PräsidentenAssad durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? –Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlos-sen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: Fortschrittsbericht der Bun-desregierung zur Entwicklung ländlicher Räume.
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als auch multifunktional, wettbewerbsfähig und damitzugleich lebenswert sind. Das heißt, ländliche Räumebrauchen wirtschaftliche Stabilität als Grundlage für at-traktive Lebensbedingungen. Das ist die Grundvoraus-setzung.Der Fortschrittsbericht, der heute vorgelegt wird,zeigt, dass es hier in die richtige Richtung geht. Ländli-che Räume brauchen immer eine angemessene Grund-versorgung. Eine öffentliche Daseinsvorsorge schafft dieBasis für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Ent-wicklung der Regionen. Ländliche Räume müssen dienatürlichen Ressourcen erhalten. Deshalb konzentriertsich der Fortschrittsbericht zunächst auf das Handlungs-feld Wirtschaft und Arbeit. Das zweite Handlungsfeldumfasst die Daseinsvorsorge und die ländliche Infra-struktur. Das dritte Handlungsfeld befasst sich mit Naturund Umwelt.Der Bericht dokumentiert einen integrierten Politik-ansatz der gesamten Bundesregierung. Deshalb werdeninnerhalb dieser Handlungsfelder auf der einen Seite dieHerausforderungen und auf der anderen Seite die Chan-cen genannt und die jeweiligen Maßnahmen der Ressortsaufeinander abgestimmt.Ich will Ihnen hierzu vier praktische Beispiele nen-nen: Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ fördernwir flächendeckend den Breitbandausbau, mittlerweilemit bis zu 90 Prozent der Investitionskosten. Mit demProjekt „LandZukunft“ gehen wir neue Wege und stär-ken gerade periphere Regionen mit einer sehr ungünsti-gen Alters- und Wirtschaftsstruktur. Mit Mikrokreditenfördern wir Klein- und Kleinstunternehmen als wichtigeArbeitgeber vor allem in den ländlichen Räumen. Mitdem Versorgungsstrukturgesetz, das zum 1. Januar die-ses Jahres in Kraft getreten ist, stellen wir wichtige Wei-chen für eine flächendeckende und wohnortnahe Ärzte-versorgung auf dem Land. So sorgen wir gemeinsam fürlebenswerte ländliche Räume.Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fortschrittsbe-richt ist in keiner Weise statisch, sondern soll, wo esmöglich und sinnvoll ist, in Zusammenarbeit mit denLändern, der Wissenschaft, den Verbänden, vor allemaber mit den Menschen vor Ort umgesetzt und stetigweiterentwickelt werden. Mit der Verabschiedung desFortschrittsberichts setzt die Bundesregierung ein star-kes Zeichen ihrer Verantwortung gerade für die ländli-chen Räume. Sie leistet damit auch einen wichtigen Bei-trag zum Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse inganz Deutschland.
Danke, Frau Ministerin.
Bevor ich das Wort zur ersten Frage erteile, erinnere
ich an unsere Ein-Minuten-Regelung für Fragen und
Antworten. Insoweit gibt es heute eine Neuerung. Statt
des akustischen Signals wird jetzt ein optisches Signal
eingesetzt. Auf den bisherigen Anzeigen für die Tages-
ordnungspunkte rechts und links des Adlers und ober-
halb der Hammelsprungtüren wird eine Uhr sekunden-
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Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
tellen, über den soeben berichtet wurde. – Das Wort hat
ranz Müntefering.
Frau Ministerin, in den Städten mit weniger als000 Einwohnern wohnen etwa 25 Prozent der Men-chen. Etwa 50 Prozent der Menschen wohnen im ländli-hen Raum. Insofern ist der Fortschrittsbericht ein ganzichtiges Thema. Es handelt sich um einen Bericht, derurchaus beachtenswert ist und sicher intensiv diskutierterden wird.Ich will dazu eine Frage stellen. Der Bericht hat auchen Zweck, deutlich zu machen, wie man die Politikbe-iche besser koordiniert. Ihr Bericht stammt vom6. November. Sie wollten am 7. Dezember im Kabinettarüber sprechen. Das Gespräch ist aber damals nichtustande gekommen, sondern erst heute. Zwischen-urch, am 1. Dezember, hat der Kollege Ramsauer einodellvorhaben der Raumordnung in die Welt gesetzt;1 Regionen, darunter im Übrigen auch sein Wahlkreis,ind dabei. Die Regionen werden für zwei Jahre mit je-eils 180 000 Euro gefördert. In acht bis zwölf Regio-en soll die Förderung verlängert werden; sie erhalten inen Jahren danach 150 000 bis 200 000 Euro. Welcheolle spielen solche unglaublichen Modellkonzeptionen Ihrem Gesamtkonzept?Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-irtschaft und Verbraucherschutz:Herr Kollege Müntefering, zuerst möchte ich Ihnenoch einmal ganz persönlich nachträglich alles Guteum Geburtstag wünschen.
Modellregionen sind keine neue Erfindung; es hat sieuch unter früheren Regierungen – ich glaube, auch un-r Ihrer Beteiligung – gegeben, weil sie sinnvolle Im-ulse im Hinblick auf neue Konzepte geben können. Ichann nur sagen, dass auch ich in diesem Bereich geradein Projekt auf den Weg gebracht habe: das Modellvor-aben „LandZukunft“. Damit nehmen wir eigentlich dasorweg, was die Europäische Kommission in der nächs-n Förderperiode plant, nämlich den Regionen mehrewegungsmöglichkeiten zu geben und eine Abstim-ung zwischen den Ressorts herbeizuführen. Ich habeerade die Mikrokredite angesprochen. Hierbei geht es
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Bundesministerin Ilse Aigner
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um ein Projekt, das vom BMAS erarbeitet wurde. Wirintegrieren das in das Modellvorhaben „LandZukunft“.Auch der Kollege Ramsauer hat selbstverständlichdie Möglichkeit, innovative Konzepte zu seinemSchwerpunkt „Infrastruktur der ländlichen Räume“ vor-zulegen und diese auszuprobieren.
Bevor wir zur nächsten Frage kommen, weise ich da-
rauf hin, dass wir – Sie haben es beobachten können – in
jeder Hinsicht üben: Heute ist die Uhr auf einer Seite
ausgefallen. Die Farbgebung funktioniert schon. Gleich-
wohl wird sie, wie auch an den anderen Anzeigen, noch
optimiert.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Sabine Bätzing-
Lichtenthäler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau
Ministerin, auch von meiner Seite herzlichen Dank für
den Bericht. Auch ich denke, dass darin wichtige Hand-
lungsschwerpunkte gesetzt werden. Vor allen Dingen
freue ich mich, dass auch der Bereich der Wirtschaft und
Arbeit im ländlichen Raum in den Fokus genommen
wird.
Sie erwähnen in Ihrem Bericht, wie wichtig es ist,
dort Fachkräfte zu sichern. Mir geht es um die Abstim-
mung zwischen den Ministerien innerhalb der Regie-
rung. Wie erklären Sie sich, dass einerseits in dem
Bericht im Hinblick auf die Fachkräftesicherung aus-
drücklich eine bessere Kinderbetreuung gefordert wird
– mehr Bildung, mehr Integration –, aber andererseits
das Betreuungsgeld eingeführt werden soll? Soll die Ein-
führung in diesem Zusammenhang vielleicht sogar rück-
gängig gemacht werden?
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz:
Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, ich kann nicht
wirklich einen Zusammenhang herstellen und erkenne
nicht, dass das Betreuungsgeld kontraproduktiv ist.
– Deswegen haben Sie die Frage gestellt. – Ich versuche,
Ihnen zu erklären, was der Sinn und Zweck des Betreu-
ungsgeldes ist. Die Intention ist entgegen dem, was Sie
immer sagen, nicht, die Fachkräfte – Sie haben sie jetzt
angesprochen – dazu zu verpflichten, zu Hause zu blei-
ben. Vielmehr handelt es sich um eine Erstattung, die
man erhält, wenn man sagt: Ich nehme nicht die öffent-
lich geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen – in
diesem Fall die Kindertagesstätten, die durchschnittlich
etwa 1 000 Euro pro Monat und Kind kosten – in An-
spruch, sondern organisiere die Betreuung anderweitig;
entweder mache ich es selbst oder ich nehme jemand an-
deren in Anspruch, zum Beispiel eine Leihoma. – Es
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Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Max Lehmer.
Sehr verehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren
Bericht. – Ich möchte einen Bereich im ländlichen Raum
ansprechen, der auch in Ihrem Konzept vorkam, nämlich
die Entwicklung dezentraler Energiekonzepte. Sie sind
im ländlichen Raum sehr wichtig, um die Netze zu scho-
nen und um alle Energieformen, die es im ländlichen
Raum gibt – von Biomasse bis Wind –, einzubinden.
Wichtig ist dabei, dass die Kommunen und die Bürger in
gemeinsamen Organisationsformen zusammenwirken,
um das Netz möglichst schnell auszubauen. Haben Sie
Überlegungen angestellt, welche Rechtsformen oder Or-
ganisationsformen für diese notwendige Zusammen-
arbeit geeignet sind? Ich denke beispielsweise an Woh-
nungsbaugesellschaften oder die Zweckverbände der
Gemeinden.
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lehmer. – Ich habe
sehr wohl die Hoffnung, dass die Energiewende in den
ländlichen Regionen – es gibt sehr viele Konzepte; die
Innovationskraft der Kommunen und des Handwerks bis
hin zu der der Gewerbetreibenden vor Ort spielt dabei
eine große Rolle – viel bewegen kann. Das geht bis hin
zu Genossenschaften, in denen sich Menschen zusam-
menschließen, um gemeinsam Photovoltaikanlagen zu
bauen.
Es gibt auch ehrenamtliches Engagement. Das weiß
ich, weil mein Haus Bioenergieregionen explizit geför-
dert hat, was von den einzelnen Kommunen sehr gut an-
genommen wurde. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die
jeweils eigene Region aus eigener Kraft zu versorgen.
Das ist sehr wichtig, weil die dezentrale Energieversor-
gung in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen
wird. Das hat viel mit der Versorgungsstruktur bzw. den
Leitungen zu tun, die dann nicht quer durch die ganze
Bundesrepublik gelegt werden müssen. Gerade die de-
zentrale Energieversorgung kann die Innovationskraft
der ländlichen Regionen stärken. Verkürzt gesagt: Frü-
her hat man den Strom sozusagen von den Städten ins
Land gebracht. Vielleicht ist es die Zukunftsmelodie,
den Strom aus den ländlichen Regionen in die Städte zu
bringen.
Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. – Sie
haben in Ihrer Einführung gesagt, dass Sie die ländlichen
Räume wettbewerbsfähig und damit auch lebenswerter
machen wollen. Ich kann die Gleichung so nicht ganz
unterschreiben; denn wir haben das Problem – es wurde
im Bericht angesprochen –, dass es ein starkes Einkom-
mensgefälle gibt. Viele Menschen verlassen aufgrund
dieser Tatsache den ländlichen Raum. Wäre es daher
nicht an der Zeit, endlich den flächendeckenden gesetzli-
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Wir haben sie ja erhalten.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Happach-Kasan.
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Themanergiewende. Die Möglichkeit der Energieproduktionuf dem Land, der Energieautarkie, ist angesprochenorden. Wir wissen natürlich, dass die großen Zentrenersorgt und dafür Leitungen gebaut werden müssen.ir wissen auch, dass dieser Leitungsbau drastisch be-chleunigt werden muss. Im letzten Jahr sind nur 4 Kilo-eter gebaut worden. Das ist angesichts der 3 500 Kilo-eter, die wir brauchen, viel zu wenig. Wie kann man
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Dr. Christel Happach-Kasan
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den Bau beschleunigen, und wie kann man insbesonderedie Landwirte, über deren Flächen dies erfolgen soll,einbinden? Wie kann man sie dafür marktgerecht ent-schädigen?Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz:Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan. –Das ist eine in der Tat sehr wichtige Frage, der wir uns inder Bundesregierung gemeinsam stellen. Auch die Bun-deskanzlerin hat beim Bauerntag in Koblenz im letztenJahr darauf hingewiesen, dass ein zentrales Thema dieFrage der Flächen für alternative Energieversorgung seinwird. Ich sehe, dass die Durchleitungsrechte und die ent-sprechende Entschädigung ein Problem darstellen; dennwir brauchen einen beschleunigten Ausbau, und die Wi-derstände bei den Privateigentümern könnten erheblichsein. Deshalb werden wir zu genau diesem Thema in dernächsten Zeit Gespräche führen, um dieses Problem hof-fentlich zu lösen.
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm.
Ich will nicht kritisieren, dass Minister Ramsauer ein
Modellvorhaben auflegt und dabei seinen Wahlkreis be-
denkt, ich will Modellvorhaben zur Entwicklung ländli-
cher Räume überhaupt nicht kritisieren, aber ich stelle
fest: Seit wir dieses Thema hier im Parlament beackern
– ich verfolge dies, seit ich im Bundestag bin –, gibt es
ein Modellvorhaben nach dem anderen mit sehr ähnli-
chen Zielsetzungen. Ich vermisse eine Lernkurve. Des-
wegen würde ich von Ihnen gerne wissen, welche der
Erfahrungen, die man bisher aufgrund der Modellvorha-
ben zur ländlichen Entwicklung gesammelt hat, tatsäch-
lich in die Förderpraxis übertragen worden sind.
Wir haben zum Beispiel aus dem Projekt „Regionen
Aktiv“ gelernt, dass es für die ländliche Entwicklung
wichtig ist, dass die Regionen mehr Entscheidungsauto-
nomie haben und mehr Geld zur eigenen Verwendung in
die Hand bekommen. Jetzt legen Sie ein neues Modell-
vorhaben auf, das dies noch einmal bestätigen soll. Nen-
nen Sie mir bitte ganz konkrete Maßnahmen, die basie-
rend auf dem, was wir aus den Modellvorhaben gelernt
haben, jetzt umgesetzt werden.
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz:
Eines habe ich Ihnen schon genannt. Die Mikrofinan-
zierung zum Beispiel ist gerade für diejenigen wichtig,
die sich in den ländlichen Regionen selbstständig ma-
chen wollen. Dafür stehen 100 Millionen Euro zur Ver-
fügung; abgeflossen sind, wenn ich es richtig im Kopf
habe, 39 Millionen Euro. Es geht um Kredite in Höhe
von durchschnittlich 6 000 Euro, die anderweitig nicht
beschafft werden könnten. 33 Prozent der Personen, die
diese Mikrokredite in Anspruch nehmen, sind übrigens
Frauen; es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen.
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dungsstelle bekommen konnten, weiter integrieren. Dasses daneben auch solche Beschäftigungsverhältnisse gibt,die vielleicht nicht Ihren Vorstellungen entsprechen, magsein. Das kann ich jetzt nicht im Detail beurteilen. MitVerlaub, ich kenne auch die von Ihnen erwähnte Studie– ich glaube, Sie sagten, sie sei von der Hans-Böckler-Stiftung – nicht auswendig. Ich finde, dass die wirt-schaftliche Entwicklung insgesamt sehr positiv ist undwir uns eigentlich gemeinsam darüber freuen sollten.Lieber Kollege Brase, als wir damals im Bildungsaus-schuss immer wieder miteinander diskutiert haben – ichweiß das noch sehr genau –, haben wir uns ganz andereGedanken machen müssen, insbesondere um die jungenLeute.
Das Wort für die nächste Frage hat die Kollegin Karin
Binder.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin
Aigner, es gibt immer wieder Probleme mit der Projekt-
förderung durch den Bund, da viele Länder und Kom-
munen nicht in der Lage sind, die Kofinanzierung zu
übernehmen, Stichwort Schuldenbremse. In Ihrem Be-
richt sind als Beispiel die Mehrgenerationenhäuser ge-
nannt, deren Errichtung in den Kommunen sehr oft nicht
umgesetzt werden kann, weil einfach die Mittel fehlen.
Wie soll der Bund Ihrer Meinung nach künftig mit sol-
chen Projekten umgehen, und wie kann er ermöglichen,
dass hier Fortschritte erzielt werden und eine gewisse
Nachhaltigkeit hergestellt wird?
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz:
Was die Mehrgenerationenhäuser betrifft, ist nach
meiner Kenntnis in praktisch jedem Landkreis ein ent-
sprechendes Projekt verwirklicht, das auch sehr gut
läuft. Insofern weiß ich nicht genau, wo konkret das Pro-
blem entsteht. Für meinen Verantwortungsbereich im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kann ich nur sa-
gen, dass wir gemeinsame Aufgaben haben. Wir stellen
in diesem Bereich Mittel zur Verfügung. Die Länder
können die entsprechenden Projekte entweder zum Teil
kofinanzieren oder andere Schwerpunkte setzen. Es ist
das Grundprinzip einer föderalen Struktur, dass die ein-
zelnen Länder in Eigenverantwortung eigene Akzente
setzen können. Es gibt ja auch Landesregierungen und
Landesparlamente, damit man sich konkret vor Ort mit
diesen Themen auseinandersetzen kann.
Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen gerne eine Frage
zum Breitbandausbau stellen. Ist Ihnen bekannt, wie
weit die Versorgung der ländlichen Regionen mit Breit-
bandanschlüssen gediehen ist und welche Geschwindig-
keiten dort erreicht werden? Im Zusammenhang damit
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sorgung in der Fläche weiter ausbauen können. Es gibtviele Punkte; aber diese können wir, wie gesagt, nur ge-meinsam mit den Ländern angehen. Ich werbe dafür,dass wir uns in Zukunft darauf fokussieren und uns nichtzu breit aufstellen.
Das Wort hat der Kollege Franz-Josef Holzenkamp.
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. – Da-
mit sich die ländlichen Räume tatsächlich zu lebendigen
Räumen entwickeln, wird neben der Gesamtverkehrsin-
frastruktur auch die Kombination aus anderen Infra-
strukturen – ich nenne beispielhaft die Gesundheitsver-
sorgung – immer wichtiger. Sie haben schon angedeutet,
dass die Breitbandversorgung gerade im ländlichen
Raum eine zentrale Herausforderung darstellt. Muss
man hier nicht eine stärkere Priorisierung im Verhältnis
zu anderen Investitionen vornehmen? Denn eine Leis-
tung von 1 Megabit pro Sekunde reicht im ländlichen
Raum nicht aus. Es bedarf einer schnellen Umsetzung,
damit wir beispielsweise Telearbeitsplätze in den Dör-
fern und im ländlichen Raum insgesamt anbieten kön-
nen.
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz:
Herr Kollege Holzenkamp, auch ich glaube, dass eine
Leistung von 1 Megabit pro Sekunde nicht ausreichend
ist. Bei einer solchen Geschwindigkeit schläft man fast
ein, wenn man größere Dateien herunterladen muss.
Übertragungsgeschwindigkeit ist nicht nur für den priva-
ten Bereich, sondern gerade für die Wirtschaft – das
reicht vom Tourismus bis zur Landwirtschaft; denken
Sie auch an einen Architekten, der zu Hause arbeitet –
ganz entscheidend.
Wir gehen hier Schritt für Schritt vor. Die Antwort
auf die Frage, was für eine vernünftige Infrastruktur nö-
tig ist, wird mit Sicherheit nicht „eine Leistung von
1 Megabit pro Sekunde“ lauten. Wir haben uns bei der
Breitbandversorgung Ziele gesetzt, die erfordern, dass
wir die Leistungen nach und nach steigern müssen. Da-
rüber hinaus haben wir – das halte ich für sehr wichtig –
einen Infrastrukturatlas aufgelegt, der den bestehenden
Ausbauzustand der Infrastruktur aufzeigt. Es ist wichtig,
dass man auch in diesem Bereich vorausschauend arbei-
tet.
Es sei mir der Hinweis gestattet: Obwohl das Licht-
signal ausgefallen ist, halten wir uns an die Ein-Minu-
ten-Regel. Wir schauen, ob die Anzeige beim nächsten
Redner wieder funktioniert.
Mir liegen noch sehr viele Wortmeldungen vor, und
ich habe vor, möglichst viele bei diesem wichtigen
Thema zu Wort kommen zu lassen. Es ist klar, dass die
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Das Wort hat der Kollege Georg Schirmbeck.
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Verehrte Frau Ministerin, ich vertrete seit fast vier
Jahrzehnten auf allen politischen Ebenen einen ländli-
chen Raum mit 360 000 Einwohnern. Was ich mich in
diesem Zusammenhang gefragt habe, ist: Warum gibt es
eine sehr positive Entwicklung in den Landkreisen
Cloppenburg, Vechta, Emsland, Grafschaft Bentheim
und Osnabrück, wo viele Kinder geboren werden und
eine erhebliche Zuwanderung zu verzeichnen ist, wäh-
rend es diese im nördlichen Bereich von Weser-Ems und
in Ost-Hannover nicht gibt? Könnte man das nicht ein-
mal untersuchen lassen? Wenn man nämlich begründen
kann, warum es in den einen Landkreisen eine so posi-
tive und in den anderen eine negative Entwicklung gibt,
dann hat man eigentlich den Schlüssel dafür, die Aufga-
ben zu bewältigen, über die wir hier diskutieren.
Bei uns ist der allgemeine Tenor: Wir haben eine sehr
positive Entwicklung; eigentlich soll man uns in Ruhe
lassen; wenn wir etwas haben, was noch nicht so ist, wie
wir es uns vorstellen, dann fangen wir morgen mit der
Arbeit an.
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz:
Herr Kollege Schirmbeck, ich bin mir nicht ganz si-
cher, ob es immer so ist, dass man nur in Ruhe gelassen
werden will.
Die Kommunen haben meistens Wünsche, die sie bis hin
zur Bundesregierung tragen. Das ist in Ordnung, und das
gehört auch zum Aufbau.
Es ist unbestritten, dass es sehr unterschiedliche Ent-
wicklungen in den Regionen gibt, auch unter teilweise
sehr ähnlichen Startvoraussetzungen. Das hat bestimmt
auch etwas mit den politischen Weichenstellungen zu
tun, die von den Landräten und den Landrätinnen vor
Ort vorgenommen wurden. Eine Untersuchung dazu ist
mir nicht bekannt. Man kann letztendlich immer an den
Strukturdaten ablesen – es gibt ja zig Studien –, wo die
Entwicklung sehr gut oder sehr schlecht ist. Das kann
man auch getrennt nach Bundesländern nachverfolgen.
Mit Sicherheit kann man persönlich oder politisch Rück-
schlüsse ziehen.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Franz
Müntefering.
Frau Ministerin, unter der Überschrift „Reden und
Handeln“ will ich auf Ramsauers Modellregionen zu-
rückkommen, die Sie eben tapfer verteidigt haben. Man-
che Kreise bekommen jetzt 120 000 Euro. Für den Kreis,
der eben angesprochen wurde, bedeutet das 3 Euro pro
Einwohner im Jahr. Können Sie mir sagen, welche ziel-
führenden Aktivitäten sich die Bundesregierung von die-
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Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek.
Frau Ministerin, ich möchte das Thema Breitbandaus-
au noch einmal ansprechen. Sie hatten in Ihrem Ein-
angsstatement erwähnt, dass es zahlreiche Programme
ur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen
aum gibt. Man hört, dass sie sehr unterschiedlich ange-
ommen werden. Ich wollte Sie an dieser Stelle gerne
agen, ob die Mittel, speziell die aus der Gemeinschafts-
ufgabe, in den letzten Jahren in allen Bundesländern
bgerufen wurden und ob möglicherweise Veränderun-
en geplant sind.
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
irtschaft und Verbraucherschutz:
Man muss sagen, dass die Mittel am Anfang nicht so
tensiv abgerufen worden sind. Das ist bei neuen Pro-
rammen aber nichts Unübliches, weil meistens erst
trukturen vor Ort geschaffen werden müssen. Hinzu
ommen Notifizierungen und anderes.
Jetzt, nachdem diese Programme angelaufen sind,
erden diese Mittel umfangreich abgerufen. Auch die
estmittel, die übertragen worden sind, werden abgeru-
n. Selbstverständlich gibt es wie immer Unterschiede
wischen den Bundesländern. Ich finde, dass das Pro-
ramm insgesamt, wie gesagt, sehr gut angelaufen ist.
in Höchstfördersatz von 90 Prozent wird von den je-
eiligen Kommunen natürlich sehr gerne angenommen,
eil sie so nur noch einen kleinen Restbetrag zur Verfü-
ung stellen müssen. Das ist angesichts der Leistung, die
an bekommt, in der Regel sehr erschwinglich.
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm.
Frau Ministerin, Sie wollen eine integrierte Förderunger ländlichen Räume und unter anderem die GAK undie GRW besser miteinander verzahnen; das ist gut. Ihrorgänger, Horst Seehofer, war da schon einen Schritteiter. Er wollte einmal aus der GAK eine Gemein-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18077
Cornelia Behm
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schaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume ma-chen. Das ist eine sehr gute Idee gewesen, weil man überdiese Gemeinschaftsaufgabe alle Möglichkeiten und alleMaßnahmen, die der Fonds ELER bietet, hätte umsetzenkönnen. Daraus ist nun nichts geworden.Ich weiß, dass man bei der Gründung der entspre-chenden IMAG vorgeschlagen hat, die GAK zu einerGemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume weiter-zuentwickeln. Da hat das Ministerium, dem Sie vorste-hen, als Bremser gewirkt. Vielleicht können Sie das er-klären und auch sagen, wie man dazu kommt, ELER inDeutschland mit den vorhandenen Instrumenten wirklichvollumfänglich zu nutzen.Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz:Erstens. Mein Haus ist mit Sicherheit nicht der Brem-ser gewesen. Ich weiß nicht, woher diese Informationkommt.Zweitens. Es ist in der Tat so, dass die Gemein-schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und desKüstenschutzes“ genauso wie die GRW eine Maßnahmeist, die im Grundgesetz verankert ist. Das heißt, für eineVeränderung braucht man die Zustimmung des Bundes-tages und der Länder. Sie können sich vorstellen, dass esnicht einfach ist, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Es gab zwei Föderalismuskommissionen, mit denen un-terschiedliche Weichenstellungen vorgenommen wur-den. Aber für diese Aufgabe brauchen wir eine Verände-rung der grundgesetzlichen Basis, die nicht in Sichtweiteist. Dass ich diese Aufgabe gerne weiterentwickelnwürde, will ich hier gar nicht verheimlichen. Aber ent-sprechende Mehrheiten im Bundesrat gibt es dafür nicht.Im Moment gibt es für eine Grundgesetzänderung keinegroßen Erfolgsaussichten.
Das Wort hat der Kollege Willi Brase.
Frau Ministerin, in einer Studie des Berlin-Instituts
für Bevölkerung und Entwicklung vom November 2011
wird festgestellt, dass die Bevölkerungszahl in Ost-
deutschland in 96 Prozent aller ländlichen Gemeinden
schrumpft. Teilweise ist ein Bevölkerungsrückgang von
5 Prozent zu verzeichnen. In Westdeutschland betrifft
dieser Trend das westliche Rheinland-Pfalz, den Süd-
osten Niedersachsens, Nordhessen und das nördliche
Bayern. Was will die Bundesregierung tun, um die Per-
spektiven der ländlichen Räume, vor allem der Dörfer,
weiterzuentwickeln? Dabei spielt die Frage, die ich eben
gestellt habe, eine Rolle.
Es geht nicht darum, zu sagen: Wir haben einen Zu-
wachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäfti-
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Die letzte Frage zu diesem Themenbereich stellt die
ollegin Karin Binder.
Frau Ministerin, ich knüpfe an meinen Vorredner an.ir haben heute einer Mitteilung des Statistischen Bun-esamtes entnommen, dass nur 8 Prozent der landwirt-chaftlichen Betriebe von Frauen geführt werden. Wirissen, dass insbesondere hochqualifizierte jungerauen abwandern.Sie haben Initiativen für Fachkräfte im ländlichenaum ins Leben gerufen. Mich würde interessieren, wel-hen Anteil die besondere Berücksichtigung von Ar-eitsplätzen für Frauen hat, und zwar nicht nur in gering-giger Beschäftigung oder teilzeitbeschäftigt, sondernezogen auf Arbeitsplätze, mit denen Frauen ihre Exis-nz und später einmal die Rente bestreiten können.Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-irtschaft und Verbraucherschutz:Unsere Programme sind selbstverständlich ge-chlechtsneutral.
sofern kann eine Betriebsleiterin sie genauso in An-pruch nehmen wie ein Betriebsleiter. Vielleicht sindanche Frauen gerade in der Landwirtschaft noch im-er in einer anderen Rollenverteilung. Ich kann dasicht beurteilen.
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18078 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
Bundesministerin Ilse Aigner
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Ich habe gerade insbesondere die Mikrokreditfinan-zierung angesprochen, also Kredite bis zu 20 000 Euro,die nicht von der Hausbank zur Verfügung gestellt wer-den. Sie werden zu einem Drittel gerade von Frauen inAnspruch genommen und fördern sehr stark die Selbst-ständigkeit. Ich finde das Programm sehr positiv undhoffe, dass wir es fortführen können und dass wir durchdie Verschränkung mit dem Bundesministerium für Ar-beit und Soziales Frauen auch in diesem Bereich intensivfördern können. Das halte ich für sehr sinnvoll.
Danke, Frau Ministerin. – Mir sind noch zwei Fragen
zur heutigen Kabinettssitzung signalisiert worden. Das
Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Einführung ei-
ner Finanztransaktionsteuer hat in der vergangenen Wo-
che auch in der europapolitischen Diskussion eine Rolle
gespielt und in der innenpolitischen Debatte an der einen
oder anderen Stelle eine Vielfalt der Positionen gezeigt.
Die Kanzlerin hat sich persönlich für die Möglichkeit ei-
ner Einführung in der Euro-Zone ausgesprochen. Der
Vizekanzler und andere haben ihr widersprochen. Das
wirft einige Fragen auf, unter anderem die, wie das Bun-
deskabinett mit diesen unterschiedlichen Haltungen um-
geht und mit welcher Haltung und Perspektive die Bun-
desregierung ernsthaft, glaubwürdig und nachhaltig die
weiteren Gespräche auf der europäischen Ebene führen
möchte.
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Das ist eine Feststellung gewesen, die ich nicht teile,
Herr Kollege. Wenn aber hinter Ihrer umfänglichen Fest-
stellung die Frage gestanden haben sollte, ob das in der
Kabinettssitzung heute angesprochen wurde, kann ich
das mit Nein beantworten.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Brigitte Zypries.
Herr Minister, ich fürchte, dass sich das Kabinett
heute auch mit dem Thema, das ich ansprechen möchte,
nicht befasst hat, nämlich mit dem Datenschutzrecht und
dem europäischen Recht. Wir haben aber die Möglich-
keit, auch über die Kabinettssitzung hinaus Fragen zu
stellen, und das Innenministerium ist auch vertreten.
Ich habe im Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag
ein Interview mit Innenminister Friedrich gelesen. Darin
hat er sich darüber beschwert, dass die Europäische
Union mit der neuen Verordnung, die zum Datenschutz
erlassen werden soll, zu viele Kompetenzen an sich
zieht. Er hat das beklagt. Zumindest war das in diesem
Interview zu lesen.
Die Kompetenz für den Datenschutz ist nach dem
neuen EU-Vertrag geregelt. Es ist aber offengeblieben,
ob eine Verordnung oder eine Richtlinie erforderlich ist.
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Ich rufe nun die mündlichen Fragen auf Drucksache17/8323 in der üblichen Reihenfolge auf. Wir beginnenmit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürErnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. ZurBeantwortung der Fragen steht der ParlamentarischeStaatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.Ich rufe die Frage 1 des Kollegen FriedrichOstendorff auf:Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, den massi-ven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltungteurer und unattraktiver zu machen, zum Beispiel durch dieEinführung von Festpreisen oder das Verbot bzw. die Ein-schränkung von Rabattsystemen?Bitte, Herr Staatssekretär.Dr
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sichere
Lebensmittel haben höchste Priorität. Die Thematik Re-
sistenzbakterien nehmen wir deshalb sehr ernst. Wir ha-
ben bereits vor Jahren Maßnahmen zur Reduzierung des
Antibiotikaeinsatzes in der Mast umgesetzt, und wir ha-
ben aktuell zusätzlich reagiert. Gesunde Tiere, gesunde
Lebensmittel – das ist das Ziel. Dies fängt bei der Hal-
tung an, im Stallmanagement. Dabei haben die Tierärzte
und die Landwirte strenge gesetzliche Vorgaben zu er-
füllen. Jeder Einsatz von Tierarzneimitteln wird doku-
mentiert und wissenschaftlich begründet. Die Länder
haben in unserem föderalen System die Aufgabe, zu
kontrollieren und zu überwachen.
Schon heute ist der Einsatz von Antibiotika als
Wachstumsförderer verboten. Ein prophylaktischer Ein-
satz in den Beständen ist ebenfalls verboten. Die Länder
müssen kontrollieren. Wir reagieren jetzt aber noch ein-
mal und legen eine Novelle zum AMG vor, um die Über-
wachung in den Ländern effektiver zu gestalten.
Ab Mitte 2012 wird es erstmals detaillierte Daten
über Arzneimittelmengen geben. Wir werden diese ver-
öffentlichen. Tierärzte müssen alle Daten an die Behör-
den übermitteln. Wir gestalten damit den gesetzlichen
Rahmen noch einmal enger, präziser und klarer, damit
die Länderminister kontrollieren, überwachen und im
Ernstfall auch sanktionieren können.
Vielen Dank.
Herr Ostendorff, Sie haben das Wort zur ersten Nach-
frage.
Schönen Dank. – Herr Staatssekretär, leider war das
nicht die Antwort auf meine Frage, sondern eine grund-
sätzliche Feststellung, die wir alle wahrscheinlich unter-
schreiben. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich noch ein-
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Der breite Ansatz ist auch hier sehr gut. Aber es hilft,laube ich, irgendwo einmal anzufangen. Alle Fragen,ie die Kolleginnen und Kollegen heute stellen, deuten diese Richtung.Eine zweite Frage. Wir haben eine Behandlungsland-chaft, in der gesagt wird: Wir geben bei Hühnchen An-biotika übers Trinkwasser prophylaktisch in die Herde,nd das im Grunde in den 32 Tagen des Lebens derühnchen andauernd. Halten Sie, Herr Staatssekretär, esr angemessen, dass hier auf der Grundlage der Fest-tellung einer Veterinärin oder eines Veterinärs, dassöglicherweise eine Erkrankung eintritt, eine Ganzher-enbehandlung erfolgt? Ist das gesetzeskonform? Sindie nicht auch der Meinung, dass es ausschließlich da-m gehen kann, kranke Tiere zu behandeln?
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Wie ich gerade festgestellt habe, ist die grundsätzlich
prophylaktische Abgabe und Verabreichung von Anti-
biotika schon heute verboten.
Eine weitere Nachfrage stellt die Kollegin Bärbel
Höhn.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben von gesunden
Tieren und gesunden Lebensmitteln gesprochen. Sie ha-
ben gesagt: Die prophylaktische Gabe von Medikamen-
ten ist verboten. – Jetzt wird in einer Studie festgestellt,
dass in Nordrhein-Westfalen 96 Prozent der Tiere Medi-
kamente bekommen. Heißt das, dass alle diese Tiere
krank sind, und heißt das dann in der Schlussfolgerung,
dass wir kranke Tiere und krankmachende Lebensmittel
haben?
Dr
Herr Minister Remmel hat diese Studie veröffentlicht.
Es liegt nun bei Herrn Minister Remmel und beim Land
NRW, auf der Grundlage dieser Studie und dieser Daten
seiner Aufgabe als Landesminister gerecht zu werden
und die Kontrolle und Überwachung der Tierärzte, aber
auch der Bauern auf der Grundlage der gesetzlichen Vor-
schriften durchzuführen.
Es ist viel zu einfach, nun die Bundesministerin zu
fragen: „Was tun Sie in NRW?“, wenn der dortige Lan-
desminister, der für Überwachung, Kontrolle und ord-
nungsgemäße Umsetzung zuständig ist und im Übrigen
auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten hat, zu ei-
ner solchen Feststellung kommt. Wir fordern also Herrn
Minister Remmel auf, wenn er den begründeten Ver-
dacht hat, dass hier gegen das Arzneimittelgesetz versto-
ßen wurde, sofort zu handeln und einzugreifen.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Dorothea
Steiner.
Herr Staatssekretär, in Anbetracht des Ausmaßes der
Antibiotikagabe, das Sie ja gerade selber auch einge-
räumt haben, und angesichts der Tatsache, dass Sie die
Frage von Frau Höhn eigentlich gar nicht beantwortet
haben, ob nun wirklich 96 Prozent der Tiere krank seien
und deswegen Antibiotika bekommen müssten oder
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Vielen Dank. – Mich würde interessieren, wie die
undesregierung die Belastung von Geflügelbeständen
it antibiotikaresistenten Keimen einschätzt und welche
onsequenzen sich daraus für die Verbraucherinnen und
erbraucher ergeben.
Dr.
Ich darf vielleicht noch einmal grundsätzlich auf dashema der sogenannten Resistenzbakterien eingehen.esistenzbakterien können sich nach dem Einsatz vonntibiotika bilden. Das ist ein Problem, das wir weltweitaben, auch in Europa, in Deutschland. Ich möchte dazuagen: Jeder Mensch nimmt Bakterien auf, Millionenon Bakterien. Dem Problem der Resistenzbakterien ha-en wir uns auch in der Humanmedizin zu stellen. Alleinr Vorhandensein löst zunächst einmal kein aktuellesroblem aus. Aber es kommt in der Folge zu mangelnderirksamkeit von Antibiotika. Deshalb haben wir, dasundesministerium für Gesundheit und unser Bundes-inisterium, schon 2008 eine gemeinsame Strategie zureduzierung des Antibiotikaeinsatzes generell, sowohl der Human- wie in der Tiermedizin, entwickelt.Wir haben im Augenblick keine begründeten Datenazu, dass der Einsatz gestiegen wäre, aber aufgrund dernderung der gesetzlichen Vorgaben wird bereits Mitteieses Jahres eine durch das BfR in einem Forschungs-rojekt vorgenommene, repräsentative Erhebung für dasundesgebiet vorliegen. Auf dieser Grundlage könnenir dann differenziert miteinander darüber diskutieren:am es zu einer Erhöhung des Antibiotikaeinsatzes und,enn ja, in welchen Bereichen – ob bei der Hühnchen-,er Puten- oder der Schweinemast – und in welchen Re-ionen? In der jetzt vorliegenden Novelle des AMG hatie Bundesministerin noch einmal nachgelegt, damit
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18081
Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
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dann auf der Basis dieser Daten die Länderbehördenbzw. die Kontrollbehörden ganz konkret dort einschrei-ten können, wo der begründete Verdacht des Verstoßesgegen das Arzneimittelgesetz vorliegt.
Zuerst ein Hinweis an die Kollegin Steiner: Zu dieser
Frage können Sie jetzt nicht mehr nachfragen. Da sich
aber nachvollziehbar auch die folgenden Fragen auf die-
sen Themenbereich beziehen, könnten Sie sich dann
noch einmal melden.
Jetzt fragt die Kollegin Katja Keul.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, da es ja nun so
aussieht, als ob die aktuellen Formen der Tierhaltung
ohne massiven Einsatz von Antibiotika nicht wirklich
praktikabel sind, frage ich Sie, ob die Bundesregierung
beabsichtigt, die Tierhaltungsregeln zu verschärfen, ins-
besondere im Hinblick auf Mindestmastdauer und Be-
satzdichte.
Dr
Ich möchte noch einmal grundsätzlich sagen: Auch
aus Sicht des Tierwohls ist es nach wissenschaftlicher
Begründung notwendig, dann, wenn Tiere erkrankt sind,
Antibiotika einzusetzen. Das wird von den Tiermedizi-
nern sehr verantwortungsvoll vorgenommen. Sollte es
schwarze Schafe geben, muss dort ganz konkret vorge-
gangen werden.
Ich komme auf Ihre Frage zu sprechen. Wir haben im
Rahmen der Antibiotikaminimierungsstrategie klar da-
rauf hingewiesen, dass Antibiotikaeinsatz und -reduzie-
rung in erster Linie zunächst einmal im Stallmanage-
ment und in der Betriebsführung beginnen, in der
Tierhaltung ganz klar im Rahmen der Tierhaltungsfor-
men in der Frage, wie das Tierhaltungsmanagement pro-
fessionell umgesetzt wird. Jeder Bauer, jeder Landwirt
und jeder Mäster möchte gesunde Tiere haben.
Es gibt keine Erkenntnisse, dass es verstärkt in großen
Betrieben zu einem höheren Antibiotikaeinsatz kommt.
Im Gegenteil, auch in der Studie von Minister Remmel
wird festgestellt, dass es bei der Frage des Antibiotika-
einsatzes keine Unterschiede zu kleineren Betrieben gibt
– der Landesminister hat die Studie nur noch nicht ver-
öffentlicht –, es gibt sogar Hinweise, dass in größeren
Betrieben der Einsatz eher geringer ist als in kleinen Be-
trieben. Daraus lässt sich also nicht schließen, dass wir
in der Frage der Haltungsformen mit Größenbeschrän-
kungen reagieren müssen.
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Herr Staatssekretär, Sie vergleichen immer wieder
en Einsatz von Antibiotika bei Tieren und bei Men-
chen und sagen, bei beiden sollte man dies weniger tun.
un gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen
ieren und Menschen in diesem Zusammenhang: dass
enschen in der Regel nicht gegessen werden
nd deshalb Resistenzen auf diese Art und Weise nicht
uf viele andere Menschen übertragen werden können.
eshalb hinkt dieser Vergleich etwas. Das ist doch die
auptgefahr.
Ich frage Sie im Zusammenhang damit sowie in Ver-
indung mit der Frage, die Kollegin Keul gerade gestellt
at: Ist es nicht so: Erst macht man die Tiere krank
man kann zum Beispiel in Fernsehaufnahmen von der
ühnerhaltung sehen, dass sich diese gegenseitig wund-
icken, sich die Federn herausreißen und Ähnliches –,
nd dann hat man einen Grund, Antibiotika zu geben,
nd daher kommt es zu diesen sehr hohen Prozentzahlen
eim Einsatz von Antibiotika?
t es deshalb nicht richtig, bei dieser Ursache anzuset-
en und massiv gegen diese Tierhaltung anzugehen, bei
er die Tiere krankgemacht werden? Man kann zusehen,
ie sie krankgemacht werden. Dann bräuchte man auch
eine Antibiotika zu geben, und dann würde die Gefahr,
ie in diesem Zusammenhang für die Bevölkerung, die
anach die Tiere essen soll, besteht, vermieden.
Dr.
Ich freue mich, Herr Kollege Ströbele, dass Sie sichehr intensiv um dieses Thema kümmern. Ich darf Ihnenoch einmal sagen: Das Kernproblem in der Wissen-chaft ist die Resistenz bzw. sind die Resistenzbakterien.as ist auch in der Humanmedizin entscheidend. Auchie bekommen, wenn Sie eine Lungenentzündung ha-en, ob Sie wollen oder nicht, Antibiotika verschrieben.atürlich wird der Mensch nicht aufgegessen; aber ercheidet aus, und die menschliche Ausscheidung kommt den Kreislauf.Zu Ihrem voraussichtlichen Erstaunen muss ich Ihnenagen, dass Resistenzbakterien auch bei Tieren festge-tellt werden, die niemals mit Antibiotika behandelturden. Deshalb ist die Resistenzstrategie eine Strate-ie, die sowohl in der Humanmedizin als auch in deriermedizin generell auf die Reduktion des Einsatzeson Antibiotika setzt.Im Bereich der Tiermedizin – das möchte ich nochinmal sagen – gibt es keine Belege für einen stärkereninsatz in großen Betrieben. Im Gegenteil, die Studie
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18082 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
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von Remmel belegt, dass größere Betriebe im Vergleichzu kleineren Betrieben eher unterdurchschnittlich Anti-biotika einsetzen. Es ist allerdings festgestellt worden,dass auch in Ökobetrieben Resistenzbakterien im Fleischnachgewiesen werden.
Bevor ich die weiteren Fragesteller aufrufe, folgender
Hinweis an alle Fragesteller – wir sind ja in der Erpro-
bungsphase, was unsere technische Neuerung angeht –:
Wenn das rote Licht leuchtet, dann haben Sie die eine
Minute definitiv überzogen. Die Zeit, die die Uhr dann
anzeigt, ist die, die Sie überziehen. Ich bitte Sie, darauf
zu achten, schon deshalb, weil jeder hier im Saal nach-
vollziehen kann, dass Sie sich nicht an die verabredete
Regel halten und dass es keine Gehässigkeit der Präsi-
dentin ist, wenn sie Ihnen ins Wort fällt.
Mir liegen noch drei Wortmeldungen zu Nachfragen
zur Frage 1 vor; das sei geschäftsleitend bemerkt. Das
Wort hat die Kollegin Undine Kurth.
Undine Kurth (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Staatssekretär, Sie haben uns richtigerweise
mehrfach gesagt, dass Antibiotika nur an erkrankte Tiere
verabreicht werden. Nun kann man sich bei der Menge
der verabreichten Antibiotika zwar große Sorgen um den
Gesundheitszustand der Tiere in unseren Ställen ma-
chen, aber ich frage Sie mit Blick auf diese Feststellung,
was denn eigentlich die Minimierungsstrategie, die Sie
für den Antibiotikaeinsatz vorschlagen, bewirken soll.
Denn wenn nur erkrankte Tiere behandelt werden, die ja
behandelt werden müssen, ist eine Minimierungsstrate-
gie eigentlich unlogisch.
Dr
Ihre Logik kann ich nicht nachvollziehen.
– Das ist grüne Logik. – Es ist unbestritten in der Wis-
senschaft und in der Medizin – darüber gibt es auch
keine parteipolitische Diskussion –, dass die Problema-
tik der Resistenzbakterien uns alle betrifft. Das heißt,
wenn die Bakterien resistent sind, kann im Ernstfall bei
einer Erkrankung von Menschen ein entsprechendes An-
tibiotikum nicht mehr anschlagen, und dann könnte es
gefährlich werden. Deshalb ist es ausgesprochen wich-
tig, dass wir Antibiotika europaweit – auch die Kommis-
sion hat sich mit dem Thema beschäftigt; es wäre wün-
schenswert, wenn auch andere Staaten so weit wären wie
Deutschland – sowohl in der Tiermedizin wie auch in
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ir sagen in Richtung der Länder: Wenn Minister
emmel vom Bundesland NRW jetzt, in diesem Dezem-
er und Januar, offensichtlich feststellt, dass 96 Prozent
er Tiere betroffen sind, dann frage ich: Wo war er in
en letzten Jahren?
ir haben seit 2008, also auch schon in der Großen Ko-
lition, den fraktionsübergreifenden Konsens im Bun-
estag, dass die Minimierungsstrategie in der Tiermedi-
in vorangetrieben werden muss. Ich würde mich freuen,
enn das in den Bundesländern genauso gesehen würde
nd NRW nicht hinterherhinkt und mit dem Finger auf
erlin zeigt, während es offensichtlich die größten Pro-
leme im eigenen Land hat.
Der Kollege Oliver Krischer hat das Wort.
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, dass wir
ei 96 Prozent der Tiere den Einsatz von Antibiotika
ststellen können, kann ich es nur als zynisch bezeich-
en, wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen, andere
änder sollen zu Deutschland aufschließen. Wenn Sie
ie anderen Länder auffordern, ähnliche Zahlen zu errei-
hen, ist das schon eine merkwürdige Betrachtung.
Mich würde interessieren, was die Bundesregierung
u tun gedenkt, damit die Länder, die Sie hier kritisieren,
sbesondere Nordrhein-Westfalen, und die Sie auffor-
ern, aktiv zu werden, an Informationen über die Ver-
abe von Antibiotika herankommen können, ob die Bun-
esregierung bereit ist, die entsprechenden gesetzlichen
rundlagen zu ändern, damit die Länder an diese Infor-
ationen herankommen können und dann auch risiko-
rientiert überprüft werden kann. Denn wenn man weiß,
o diese Antibiotika abgesetzt werden, zum Beispiel
ber welche Tierärzte das läuft, dann ist auch eine bes-
ere Kontrolle möglich.
Dr.
Das ist einer der wichtigsten Bereiche. Deshalb sageh Ihnen, was alles schon auf den Weg gebracht wurde:
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18083
Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
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Seit 2011 werden die Mengen von Antibiotika, die anTierärzte abgegeben werden, nach der DIMDI-Verord-nung erfasst.
Wir haben diese Verordnung vor zwei Jahren geändert.Die Länder haben nun die entsprechenden Daten – auchHerr Minister Remmel – und können den Tierärzten Vor-gaben machen.Mit der neuen AMG-Novelle haben wir den Länderneffektivere Möglichkeiten gegeben, auf diese Daten zu-zugreifen. Wir haben die Ausnahmen für die Geflügel-zucht gestrichen. Das heißt, auch hier kann bis auf diezweite Postleitzahl genau durchgegriffen werden.Es gibt ein Forschungsprojekt zur repräsentativenVerbrauchsmengenerfassung durch das BfR. Mitte die-ses Jahres werden wir wissenschaftliche Ergebnisse vor-legen, die zeigen, ob es wirklich zutrifft, dass in den Re-gionen, wo hohe Mengen abgegeben werden, verstärktResistenzen auftreten.Seit 2011 gibt es – ich habe es gerade erwähnt – diePflicht zur Erfassung der Mengen von abgegebenen An-tibiotika. Die Daten sind in den Ländern also vorhanden.Die verantwortlichen Kontrollbehörden und die zustän-digen Minister werden auf diese Daten zugreifen, sieanalysieren, Schwerpunkte erkennen und handeln. Siehaben also jede Zugriffsmöglichkeit. Mit der AMG-No-velle geben wir ihnen verbesserte Kontrollmöglichkei-ten, die sie in die Lage versetzen, dort, wo sie einen be-gründeten Verdacht haben, direkt einzugreifen.
Ich möchte zunächst einen Hinweis für diejenigen ge-
ben, die uns nicht so oft in der Fragestunde begleiten. In
der Fragestunde hat der Abgeordnete, der eine Frage
schriftlich gestellt hat, die Möglichkeit, zwei Nachfragen
zu stellen. Jeder andere Kollege und jede andere Kolle-
gin kann eine Nachfrage stellen. Es gab einige Doppel-
meldungen, die ich gemäß unserer Geschäftsordnung
nicht berücksichtigen konnte.
Ich rufe nun die Frage 2 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:
Warum schafft die Bundesregierung nicht die gesetzliche
Grundlage dafür, dass bei der Verschreibung von Medikamen-
ten für die Tierhaltung die Daten vom behandelnden Tierarzt
und Landwirt sofort zentral erfasst und den Landeskontrollbe-
hörden zugänglich gemacht werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit der
16. AMG-Novelle soll eine Ermächtigung – damit
komme ich genau auf das zurück, was ich soeben ausge-
führt habe – für die Regelungen geschaffen werden, die
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Herr Staatssekretär, schönen Dank. Sie sind auf meine
weite Frage – das ist ein Fortschritt – ziemlich konkret
ingegangen.
Vonseiten des Bundesministeriums bzw. der Bundes-
inisterin ist ein nachsorgender Ansatz gewählt worden.
as führt mich zu der Nachfrage: Ist angesichts der Dra-
atik in deutschen Tierställen, was die Abgabe von An-
biotika angeht, nicht ein vorsorgender Ansatz zu wäh-
n? Ist die Bundesministerin nicht auch der Meinung,
ass im Sinne des Verbraucherschutzes hier vorsorgend
earbeitet werden muss? Das heißt, das, was im Tierstall
erabreicht worden ist, muss zwingend und kann nicht
uf freiwilliger Basis erfasst werden. Diese Daten müs-
en für die Kontrollbehörden jederzeit und nicht erst bei
em begründeten Verdacht, dass es zu einer missbräuch-
chen Anwendung gekommen ist, einsehbar sein. Wie
teht also die Ministerin zu diesem vorsorgenden An-
atz?
Dr.
Herr Kollege Ostendorff, ich stelle mit Blick auf denntibiotikaeinsatz noch einmal fest: Jeder Betrieb, jederauer muss jede Ampulle, jede Spritze dokumentieren,ie verabreicht wird. Jeder Tierarzt darf Antibiotika nurann verordnen, wenn er das Tier vorher untersucht hat.r muss dies dokumentieren und der Behörde auf Nach-age entsprechende Nachweise liefern. Das ist die Aus-angslage.Also, die Daten sind vorhanden und werden ab 2012uch den Behörden zur Verfügung stehen. Seit 2011 wirdach der DIMDI-Verordnung und dem AMG die Abgabeon Antibiotika tierarztbezogen und bundeseinheitlichentral erfasst.
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Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
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Eine Forderung, die Herr Kollege Priesmeier ange-sprochen hat, möchte ich gleich aufgreifen. Es geht umdie Frage: Ist es sinnvoll, wenn der Bund auf Bundes-ebene eine zentrale Datenbank vorhält, oder ist es nichtsinnvoller, dieses Kontrollsystem vor Ort in den Betrie-ben, wo die Tierärzte wöchentlich oder zum Teil täglichkommen und die Tiere und die Bauern kennen, also naheam Stall, in der Region und bei den Ländern, zu belas-sen? Im Übrigen sind die Länder in keiner Weise bereit,auf diese Aufgabe zugunsten des Bundes zu verzichten.Wir halten dies auch für effektiv. Es muss aber sicherge-stellt sein, dass die Länder diese Kontrollaufgabe auchwahrnehmen. Die Daten haben sie. Sie haben den Zu-griff und die Möglichkeit, sich all diese Einzeldaten zuholen.
Ihre zweite Frage.
Den Verzicht der Länderzuständigkeit hat heute nie-
mand gefordert. Von daher halte ich dies für etwas nebu-
lös.
Auch wir sind in der Lage, zu lesen. Wenn man wirk-
lich liest, Herr Staatssekretär, kann auch hier ein Bil-
dungseffekt einsetzen. In der nordrhein-westfälischen
Studie sieht man, dass die Haltungssysteme sehr wohl
mit der Höhe des Antibiotikaeinsatzes korrespondieren.
Das ist in der nordrhein-westfälischen Studie im Gegen-
satz zur niedersächsischen Studie eindeutig festgehalten
worden. Die niedersächsische Studie hat das nicht getan.
Das führt mich zu der Frage: Die Nordrhein-Westfalen
haben daraus eine Datenbank gemacht. Wir haben in
Nordrhein-Westfalen das beispielhaft gemacht, was Sie
noch installieren wollen, uns aber noch nicht richtig mit-
teilen wollen. Warum nutzen Sie nicht die Grüne Woche
mit Nordrhein-Westfalen zusammen, um das zu einem
Bundesmodell zu machen?
Dr
Es ist erfreulich, wenn NRW eine Länderdatenbank
hat. Umso erstaunlicher ist es, dass der NRW-Minister
diese Daten von angeblich 96 Prozent übermittelt. Ich
sage da nur: Was nutzt eine Datenbank, wenn die Kon-
trollbehörden nicht tätig werden? Die Datenerfassung ist
das eine. Es müssen jedoch effektive Strukturen für risi-
koorientierte Kontrollen in den Betrieben, aber auch für
die Überwachung der Tierärzte geschaffen werden. Das
ist Aufgabe der Länder. Hier hat der Bund keine Zustän-
digkeit. Wir wollen die Tierärzte bundesweit nicht unter
Generalverdacht stellen. Aber dort, wo es schwarze
Schafe am Markt gibt, ist dringender Handlungsbedarf
geboten.
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn zu einer
Nachfrage.
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Kollegin Höhn, wir sind gerade nicht im Dialog. –
ur Geschäftsordnung hat der Kollege Volker Beck das
ort.
Ich denke, nach dem bisherigen Verlauf der Frage-tunde – obwohl wir die Fragen sicher noch weiter abar-eiten sollten, um eine geeignete Grundlage zu erhal-n – sollten wir nachher eine Aktuelle Stunde zumhema Haltung der Bundesregierung zum massiven Ein-atz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltungurchführen. Ich beantrage das hiermit im Namen mei-er Fraktion.
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Volker Beck
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Jenseits der einzelnen administrativen Fragen scheintbei der Bundesregierung nicht verstanden worden zusein, dass die industrielle Tierhaltung, wie wir sie heutekennen, der Grund für diesen massiven Antibiotikaein-satz ist. Hierüber müssen wir sehr grundsätzlich disku-tieren. Dazu möchten wir dem Haus nachher die Gele-genheit geben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Antwort
der Bundesregierung auf die Fragen 1 und 2 zum Thema
Eindämmung des massiven Einsatzes von Antibiotika in
der industriellen Tierhaltung eine Aktuelle Stunde ver-
langt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Ak-
tuelle Stunde. Das heißt, die Aussprache findet im An-
schluss an die Fragestunde statt. Damit korrigiere ich
meine Eingangsbemerkung zu Beginn der Sitzung. Die
Aktuelle Stunde, die von der Koalition beantragt wurde,
verschiebt sich damit auf morgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichwohl habe ich
noch fünf Wortmeldungen für Nachfragen zur Antwort
des Herrn Staatssekretär auf die Frage 2. Da sich erkenn-
bar auch weitere Fragen mit diesem Themenbereich be-
schäftigen, mache ich auf Folgendes aufmerksam: Soll-
ten Kolleginnen und Kollegen ihren Nachfragebedarf
verschieben wollen, bitte ich, mir das zu signalisieren,
damit wir an dieser Stelle weiterarbeiten können.
Jetzt hat erst einmal die Kollegin Elisabeth
Scharfenberg das Wort.
Vielen Dank. – Ich habe bezüglich der multiresisten-
ten Keime eine Nachfrage. Teilt die Bundesregierung die
Einschätzung, die unter anderem auch von Professor
Karsten Becker von der Uniklinik Münster geäußert
wurde, dass nämlich die Entwicklung der MRSA-Keime
aus der Landwirtschaft, also der LA-MRSA, bedrohlich
ist und einzelne Isolate bereits die gefährlichen Eigen-
schaften der MRSA-Keime aus den Krankenhäusern,
also der HA-MRSA, besitzen?
Dr
Frau Kollegin, im Sinne der Wissenschaftlichkeit
sollte man so verfahren, dass Sie mir dieses Gutachten
des Herrn Professor Becker, das mir nicht bekannt ist,
vorlegen; dann erhalten Sie eine wissenschaftliche Be-
wertung.
Jetzt fragt der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier nach.
Herr Kollege, ich habe eine Frage zu der vorhin von
Ihnen dargestellten Systematik der Überwachung des
Einsatzes von Arzneimitteln und speziell von Antibio-
tika in den Betrieben. Wir alle wissen: Es gibt bei den
Tierärzten viele Kollegen aus den Niederlanden. Es gibt
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18086 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
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Tierschutzrecht vorlegen. Wir haben die entsprechendenHaltungsverordnungen, beispielsweise für die Schweine-mast, geändert. Wir können uns im Bereich der Schwei-nemast Weiterentwicklungen vorstellen, aber auch – dasist mir persönlich ein Anliegen – bei der Putenhaltung,der Geflügelhaltung und Hähnchenmast.
Im Bereich der Putenhaltung haben die Verbände unddie Halter selber angekündigt, dass hier neue, weiter ge-hende Standards entwickelt werden müssen. Wir haltendas für dringend angebracht und notwendig.
Kollege Ebner, habe ich es richtig verstanden, dass
Sie verzichten? – Dann hat als Letzter zu dieser Frage
der Kollege Alexander Süßmair das Wort.
Herr Minister – –
– Natürlich „Staatssekretär“, noch nicht „Minister“. –
Wir sehen, dass die beiden Studien aus NRW und Nie-
dersachsen zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Wenn
wir davon ausgehen – das tue ich jetzt einmal stellvertre-
tend für uns alle hier –, dass die Behörden in NRW und
Niedersachsen im Großen und Ganzen ihrer Pflicht
nachkommen, dass auch die Ärzte ihrer Pflicht nach-
kommen und nach Recht und Gesetz vorgehen, dass
auch die Bauern ihre Arbeit nach bestem Wissen und
Gewissen tun, glaube ich nicht, dass Sie die Dimensio-
nen richtig beschreiben, wenn Sie davon sprechen, dass
es sich vor allem um schwarze Schafe handelt. Nachdem
Sie ausgeführt haben, dass es nicht unmittelbar mit der
Größe der Betriebe zu tun hat, muss man sich schon die
Frage stellen, ob es hier eine generelle Problematik bei
den Haltungssystemen gibt.
Man muss hier, wenn ich das sagen darf, analog zur
Industrie vorgehen: Wenn es in einem Arbeitsprozess
häufig zu Unfällen kommt, dann kann man natürlich zu
dem Ergebnis kommen, dass hier menschliches Versagen
vorliegt. Dann kann man handeln, indem man die Mitar-
beiter besser schult. Man kommt aber häufig zu dem Er-
gebnis, dass der Arbeitsprozess zu gefährlich ist und er
neu überdacht und anders angelegt werden muss, damit
die Zahl der Arbeitsunfälle reduziert werden kann. Se-
hen Sie es nicht auch so, dass Sie im Zusammenhang mit
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dierage 3 des Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier aufrufe,ei mir der Hinweis gestattet, dass wir heute eine neueegelung zur Umsetzung unserer Ein-Minuten-Verein-arung einführen, das heißt, es wird kein akustischesignal nach Ablauf der Antwortzeit bzw. der Fragezeiteben, sondern es gibt optische Signale. Wenn dieeuchte rot aufglimmt, dann ist tatsächlich sowohl dieragezeit als auch die Zeit zum Antworten beendet. Ichitte, darauf zu achten.Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Dr. Wilhelmriesmeier auf:
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18087
Vizepräsidentin Petra Pau
)
)
Wie bewertet die Bundesregierung die Antibiotikaminde-rungsstrategien in den Niederlanden und in Dänemark, undwird die Bundesregierung die Ergebnisse aus den Niederlan-den und Dänemark für konkrete Minderungsziele in Deutsch-land nutzen?Bitte, Herr Staatssekretär.Dr
Wir lernen natürlich gerne, wenn es etwas zu lernen
gibt. Die Niederländer haben vorgegeben, sie hätten
stark reduziert. Es wurden Prozentangaben gemacht.
Maßgeblich ist aber immer die Ausgangsbasis, Herr
Kollege Priesmeier, Sie wissen das. Wir sind nicht zu-
letzt auch jetzt bei der Grünen Woche im freundschaftli-
chen Austausch mit den Niederländern, und wir werden
dieses Thema miteinander diskutieren.
Ihre erste Nachfrage.
Angesichts der Größenordnung des Antibiotikaeinsat-
zes in den Niederlanden besteht Nachholbedarf – da
gebe ich Ihnen recht –; denn der Einsatz pro Kilo erzeug-
tem Fleisch ist in den Niederlanden doppelt so hoch wie
in Deutschland. Im Vergleich dazu lässt sich beobachten,
dass der Arzneimittel- bzw. Antibiotikaaufwand in Dä-
nemark bei der Hälfte liegt. Sehen Sie es nicht als ambi-
tioniertes Ziel an, im Rahmen einer Antibiotikaminde-
rungsstrategie den Antibiotikaeinsatz in Deutschland
zumindest kurzfristig zunächst um 30 Prozent abzusen-
ken?
Dr
Darüber werden wir miteinander diskutieren, wenn
wir erstmals verlässliche Gesamtzahlen haben, die bele-
gen, wie hoch der Einsatz im Augenblick ist. Sie als
Tierarzt wissen genau: Es kommt nicht nur darauf an,
Mengen zu reduzieren, sondern es geht auch darum, Vor-
gaben zu machen, wie ein spezielles modernes Antibioti-
kum treffsicher eingesetzt werden soll und kann.
Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen; denn in
der Novelle zum AMG haben wir konkrete Vorgaben
gemacht, die Treffsicherheit eines Antibiotikums mit
Wirksamkeitsuntersuchungen zu unterlegen. Es soll
nicht wahllos der Verordnungsblock gezückt werden.
Vielmehr soll eine Verordnung treffsicher zur entspre-
chenden Krankheit passen. Dazu muss eine Wirksam-
keitsuntersuchung vorgenommen werden. Die Tierärzte
begleiten dies wissenschaftlich. Sie sind bestens ausge-
bildet und in dieser Frage jetzt natürlich noch mehr als
bisher gefordert.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
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ehörden, die Betriebe zum Beispiel im Bereich Tier-
chutz und Lebensmittelhygiene kontrollieren, werden
erpflichtet, die Datenerkenntnisse, die auf einen Ver-
toß hindeuten, den zuständigen Stellen zuzuleiten.
Wir schaffen also Transparenz. Wir schaffen die Mög-
chkeit der Datenerhebung, des Zugriffs und der Kon-
ollen. Jetzt sind die Länder gefordert. Diese Studie in
RW war ein zusätzlicher Anlass, das Thema nicht un-
n, sondern ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
ir brauchen eine gemeinsame Strategie der 16 Bundes-
nder mit der Bundesministerin. Frau Aigner hat re-
giert. Die AMG-Novelle zeigt alles auf, was aus Sicht
es Bundes machbar ist. Wir sind bereit, hier einzugrei-
n, um eine noch schnellere Umsetzung und eine Ver-
tärkung der Möglichkeiten der Länder zu erreichen.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie wie auch Ihre Kolle-innen und Kollegen auf der Regierungsbank darauf auf-erksam machen, dass wir für Sie über den Hammel-prungtüren auch das entsprechende Lichtsignal haben.
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18088 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
)
)
Dr
Ich schaue nur auf Sie.
Das ehrt mich, aber ich bitte Sie, Ihre Aufmerksam-
keit gelegentlich auch dorthin zu richten. Abgesehen da-
von, wenn Sie auf mich schauen, müssten Sie doch ei-
gentlich das Signal auch verstehen.
Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Dr. Wilhelm
Priesmeier:
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Erfassung
von Antibiotikaverordnungen in Betrieben und Tierarztpraxen,
die länderübergreifend arbeiten, mit den angekündigten Maß-
nahmen möglich, und wie sollen nach Einschätzung der Bun-
desregierung die Ländervollzugsbehörden ein realistisches
Überwachungskonzept erarbeiten?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr
Die Datenerfassung von Arzneimitteln mit antimikro-
bieller Wirkung nach der DIMDI-Arzneimittelverord-
nung bezieht die Antibiotika ein, die von pharmazeuti-
schen Unternehmen oder Großhändlern an Tierärzte
abgegeben werden. Die tatsächlichen Verbrauchsmen-
gen werden, wie von mir schon dargestellt, in einer zur-
zeit laufenden Studie des BfR repräsentativ erfasst.
In jedem landwirtschaftlichen Betrieb werden alle
Behandlungen an lebensmittelliefernden Tieren doku-
mentiert. Jeder Tierarzt, der lebensmittelliefernde Tiere
behandelt, muss die Tierarzneimittelgabe dokumentie-
ren. Erhält die zuständige Behörde Hinweise auf kon-
krete Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften,
muss sie diesen nachgehen. Ich wiederhole noch einmal,
was ich vorhin schon gesagt habe: Die Voraussetzungen,
wirksam einzugreifen, sind geschaffen.
Ihre erste Nachfrage.
Ist es Ihrer Einschätzung nach in diesem System aus-
geschlossen, dass Antibiotikamengen über das normal
erforderliche Maß hinaus verordnet werden, und wie
werden der zuständigen Behörde Verdachtsmomente be-
kannt? Könnten Sie mir diesen Vorgang einmal erläu-
tern?
Dr
Wir haben zwar rechtliche Vorgaben, es ist jedoch wie
im Strafrecht: Mord ist verboten; es ist aber nicht ausge-
schlossen, dass ein Mord geschieht.
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Die Frage ist: Wie behandelt man die Tiere? Je besser
an sie behandelt, desto fitter sind sie. Wir könnten uns
eispielsweise über die Lüftungen unterhalten. Es geht
uch um die Entmistung. Es geht aber auch um die
rage: Wie schnell wird bei Entzündungen eingegriffen?
ls Tierarzt wissen Sie, dass von diesem Problem leider
icht nur Puten, sondern auch andere Tiere betroffen
ind. Hier muss angesetzt werden, damit wir den Einsatz
on Antibiotika gar nicht erst benötigen. – Wie ich sehe,
abe ich wieder überzogen.
Aber wir werden uns weiter mit dieser Frage befas-
en. – Der Kollege Kelber hat eine Nachfrage.
Vor meinem geistigen Auge sah ich den Parlamentari-chen Staatssekretär gerade mit Hühnchen zur Abhär-ng Morgengymnastik machen.Es ist ja so, dass Veterinäre nicht nur bundesländer-bergreifend, sondern in zunehmendem Maße auch staa-nübergreifend arbeiten. Wie groß ist nach Auffassunger Bundesregierung die Begeisterung in Den Haag,
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18089
Ulrich Kelber
)
)
wenn dort parallel 16 Rechtshilfebegehren zur Aufklä-rung solcher Fälle eintreffen? Beschleunigt es das Fin-den einer Lösung, wenn dies 16-mal parallel passiert?Dr
Das beschleunigt das Verfahren nicht. Das zeigt viel-
mehr die Kehrseiten des Föderalismus und die Probleme
eines offenen Marktes. Wir betrachten dies aber als
Chance. Die Europäische Kommission ist gefordert, aus
ihrem Aktionsplan, der nur eine Diskussionsgrundlage
ist, einheitliche Standards zu entwickeln. Es ist doch
vollkommen klar, dass es in den Niederlanden, in Frank-
reich, Dänemark und Deutschland – diese Länder haben
intensive Beziehungen zueinander; Tierärzte können
über die Grenzen hinweg tätig sein und Tierarzneimittel
über die Grenzen hinweg bezogen werden – ein abge-
stimmtes Vorgehen der Behörden geben muss, und zwar
auf der Basis eines möglichst einheitlichen Rechtsrah-
mens. Das würde ich mir wünschen.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kolle-
gin Behm.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben sich
vorhin so geäußert: Wenn der Antibiotikaverbrauch in
den Ställen in Nordrhein-Westfalen so groß ist, warum
kommt Minister Remmel erst jetzt damit herüber? – Wir
wissen, warum das so ist: Vorher gab es dort einen ande-
ren Minister.
Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung die
Ergebnisse der Studien aus Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen zum massiven Einsatz von Antibiotika in
der Tierhaltung für länderspezifisch hält – also: Schuld
Remmel – oder ob sie darin ein generelles, bundesweites
Problem sieht.
Dr
Frau Kollegin Behm, in Deutschland obliegt die Kon-
trolle der Umsetzung der Gesetze – und somit auch des
Arzneimittelgesetzes – der Länderzuständigkeit.
Wir sind aber Gott sei Dank ein Land mit offenen
Grenzen, und deshalb sind die Bundesländer natürlich
aufgefordert, genauso wie im Bereich der Lebensmittel-
überwachung gemeinsame Audits und Standards zu ent-
wickeln. Das sehe auch ich durchaus so. Denn es kann
nicht sein, dass ein Land zufällig oder überzufällig
– jetzt meine ich NRW – eine Studie durchführt und sich
des Themas widmet. Vielmehr brauchen wir in allen
16 Bundesländern vergleichbare Standards für die Kon-
trollen, die Umsetzung, die Einhaltung und die Sanktio-
nierung von Verstößen.
Ähnlich wie im Futtermittelbereich brauchen wir am
Ende des Jahres einen kompletten Überblick, damit wir
in Problemfällen gemeinsam handeln können.
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Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Man könnte es so formulieren, dass die Vorratsdaten-
peicherung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger
ienen würde. Das müsste man noch einmal prüfen.
Vor dem Hintergrund möchte ich noch einmal nach-
agen. Sie lassen zwar kein Interesse in diese Richtung
rkennen, aber es wäre doch insbesondere vor dem Hin-
rgrund, dass Sie die Tätigkeiten der 16 Bundesländer
oordinieren wollen, wichtig: Haben Sie keinen Ansatz,
m sicherzustellen, dass die Länderbehörden ihre jewei-
ge Antibiotikaverordnung mit bundeseinheitlichen Kri-
rien anwenden und auch ihrer Überwachungspflicht
achkommen? Denken Sie nicht, dass das auch im Sinne
er Verbraucher wäre?
Dr.
Frau Kollegin, die Bundesländer haben die Möglich-eit – und einzelne nutzen sie auch –, länderspezifischeatenbanken aufzubauen. Dies ist sinnvoll und möglich.ir sehen keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, wennir in diesem Bereich eine Bundesdatenbank aufbauenürden. Dies würde keine zusätzliche Erkenntnis brin-en.Wenn zum Beispiel Bayern, Baden-Württemberg undiedersachsen den Einsatz von Tierarzneimitteln in ei-enen Datenbanken aufnehmen, dann erkennen sie auchor Ort, wo es Schwerpunkte gibt und wo Handlungs-otwendigkeiten bestehen. Das ist meiner Meinung nachinnvoll, und dafür haben wir mit der AMG-Novelle
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18090 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
)
)
noch einmal bessere Voraussetzungen geschaffen. DieLänder bekommen auch alle Daten, und zwar nach denersten beiden Ziffern der Postleitzahl gegliedert.Darüber hinaus haben wir die Ausnahme für Geflügelabgeschafft.
Auch die Daten über die Antibiotikamenge bei Geflügelkönnen von den Ländern nun in ihre Datenbanken einge-stellt werden.
Respekt, Herr Staatssekretär! Das war eine Punktlan-
dung. – Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Sie sagten, Herr Staatssekretär, jedes Bundesland be-
treibe diese Datenspeicherung; sie scheint also gesetz-
mäßig zu sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die
Frage, warum die Bundesregierung die Datenbanken
nicht koordiniert. Schließlich kommt es zu Verflechtun-
gen, beispielsweise wenn Tierhandel betrieben wird und
Tiere in ein anderes Bundesland transportiert werden.
Warum will die Bundesregierung diese Datenbanken
nicht koordinieren oder zumindest Auffälligkeiten regis-
trieren?
Dr
Unsere Vorstellung ist, dass die 16 Bundesländer ih-
ren Aufgaben effektiv gerecht werden, diese Daten vor
Ort erheben und auswerten, entsprechend tätig werden
und mindestens einmal am Ende des Jahres sozusagen
einen Überblicksbericht an die Bundesebene abgeben,
und wir uns dann mit den Bundesländern über unter-
schiedliche Standards, die Kontrollintensität, die Kon-
trollqualität und die unterschiedlichen Mengeneinsätze
unterhalten. Das wäre dann so wie im Futtermittel-
bereich. Dort erhalten wir jeweils am Ende eines Jahres
einen solchen Kontrollbericht und werden dann gemein-
sam tätig, wenn wir das Gefühl haben, dass ein Bundes-
land etwas nachlässiger ist.
Es gibt also den Wunsch bzw. das Ziel in dieser föde-
ralen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, dass
uns die Länder hier mit einbeziehen.
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Rita Schwarzelühr-
Sutter auf:
Wann ist mit der Vorlage einer Antibiotikaminimierungs-
strategie, die klare Aktions- und Schwellenwerte für die tier-
haltenden Betriebe enthält, zu rechnen, und werden darin be-
triebsbezogene Sanierungsprogramme vorgesehen sein?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18091
)
Ihre zweite Nachfrage. – Sie verzichten.
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Ulrich Kelber auf:
Hält die Bundesregierung die Sammlung von Daten über
die verabreichten Antibiotikamengen und Substanzklassen zu
Monitoringzwecken für ausreichend, um den Ländern eine ef-
fiziente Überwachung zu ermöglichen, und welche Konse-
quenzen beabsichtigt die Bundesregierung im Hinblick auf
eine risikoorientierte Auswertung von tierhaltenden Betrieben
zu ziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr
Zunächst ist zwischen „Monitoring“ und „Überwa-
chung“ zu unterscheiden. Es wird davon ausgegangen,
dass mit dem ersten Teil Ihrer Frage die Erfassung der
Menge gemeint ist, die vom pharmazeutischen Herstel-
ler zum Tierarzt abgegeben wird. Die Erfassung der Ab-
gabenmenge nach der DIMDI-Arzneimittelverordnung
dient ausschließlich Monitoringzwecken. Insoweit kön-
nen Ergebnisse aus der Abgabemengenerfassung nur für
das Auffinden von Problembereichen, nicht jedoch für
konkrete Überwachungsmaßnahmen herangezogen wer-
den. Die Resultate der Abgabemengenerfassung sollen
durch die Bundesoberbehörden zusammen mit Erkennt-
nissen aus dem wissenschaftlichen Resistenzmonitoring
verschiedener Keime im Hinblick auf die Entwicklung
und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen ausgewertet
werden. Inwieweit und auf welche Weise die Länder die
mit DIMDI-AMV bereitgestellten Daten nutzen, wird
sich zeigen.
Ihre erste Nachfrage.
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielmehr so, dass die
Bundesregierung mit dem Verweis auf eine reine Moni-
toringstrategie und mit dem Verweis, die Länder sollten
sich doch auf ein einheitliches System einigen, die Ver-
antwortung ein Stück weit von sich schiebt? Wäre es
nicht besser, wenn auch die Bundesregierung einen Vor-
schlag für ein einheitliches, risikoabhängiges Untersu-
chungsmanagement machte? Würde das nicht mehr
Transparenz und damit Rechtssicherheit sowohl für die
Landwirte als auch für Bevölkerung schaffen?
Dr
Ich bin der festen Auffassung: je näher die Kontrolle
vor Ort, desto größer die Sicherheit für die Verbrauche-
rinnen und Verbraucher. Wie sollen wir in Berlin aus
einer Entfernung von 800, 700 oder 600 Kilometern
Hühnermast, Putenmast oder Schweinemast vor Ort mit
eigenen bundeseinheitlichen, angestellten Tierärzten
kontrollieren?
Nein, die Kontrolle ist effektiv organisiert.
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Herr Kollege Ulrich Kelber, Ihre zweite Nachfrage.
Vielen Dank. – Ich hatte natürlich nicht nach bundes-
inheitlichen Tierärzten, sondern nach bundeseinheitli-
hen Regeln für die Tierärzte gefragt. Kommen wir zu-
ck auf die Auswirkungen, die ein Verzicht auf
inheitliche Vorgaben und eine einheitliche Regelung
ätte. Wenn sich der Wunsch des BMELV erfüllen
ürde, dass sich die Länder auf gemeinsame Verfahren
inigten, wenn später auch die Europäische Union zu
leichen Regeln käme, könnte trotzdem noch folgender
all eintreten: Eine Veterinärfirma aus den Niederlanden
t in der gesamten Bundesrepublik tätig. Jetzt muss sie
berprüft werden. Dann muss es weiterhin 16 indivi-
uelle Rechtshilfeersuchungsverfahren in Den Haag
eben. Ist das der Wunsch der Bundesregierung zur Lö-
ung der Frage des Antibiotikaeinsatzes in der Massen-
erhaltung?
Dr.
Herr Kelber, über all diese Bereiche können wir unsatürlich unterhalten und überlegen, wie das Systemoch effektiver ausgestaltet werden kann. Aber dierundaussage bleibt und wird auch in Zukunft so sein:ontrolle und Ausführung der Gesetze erfolgen vor Ort.afür gibt es die Landratsämter, die entsprechendenberwachungsbehörden. Der gesetzliche Rahmen ist instfriesland genau so wie im Ostallgäu. Den setzt derund, wir, Sie, als Gesetzgeber. Die Länder achten da-uf, dass diese einheitlichen Gesetze einheitlich umge-etzt werden.Etwas anderes ist die europäische Ebene. Ich gebe Ih-en durchaus recht: Da sprechen Sie einen Punkt an, anem ich Handlungsbedarf sehe, insbesondere weil ichehr genau weiß, dass wir sehr starke und gute grenz-berschreitende Beziehungen der Landwirte, aber aucher Fleischwirtschaft in unserem Land haben. Deshalbt es notwendig, dass wir sehr schnell auch im europäi-chen Bereich einheitliche Standards schaffen, was dieesetzlichen Vorgaben betrifft, aber auch – da gebe ichnen recht – in der Frage der Überwachung und der
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18092 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
)
)
Kontrolle der Abgabe der Arzneimittel durch Tierärzteim grenzüberschreitenden Bereich.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Jetzt rufe ich die Frage 8 der Kollegin Elvira
Drobinski-Weiß auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die Belastung von Geflü-
gelbeständen mit antibiotikaresistenten Keimen ein, und wel-
che Konsequenzen ergeben sich daraus für die Verbraucherin-
nen und Verbraucher?
Bitte schön, Frau Kollegin.
Dr
Frau Drobinski-Weiß, ich habe im Prinzip viele dieser
Fragen schon allgemein oder speziell beantwortet. Aber
ich gehe noch einmal darauf ein.
Das BfR hat festgestellt, dass das Vorkommen von
antibiotikaresistenten Bakterien in Nutztierbeständen
und damit auch in Geflügelbeständen zunimmt. Das ist
der Kern des Problems, über das wir diskutieren.
Dies ist ein Grund dafür, dass das BMELV jetzt mit der
16. Novelle des Arzneimittelgesetzes Maßnahmen ein-
leitet, die den Einsatz von Antibiotika weiter begrenzen
und damit das Risiko der antimikrobiellen Resistenz ver-
ringern.
Aus der Tatsache des Nachweises in Beständen erge-
ben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher aber
jetzt keine gesundheitlichen Konsequenzen. Geflügel-
fleisch wird vor dem Verzehr erhitzt – Sie als Verbrau-
cherpolitikerin wissen das –, und resistente Keime wer-
den dabei abgetötet. Für die nicht so haushaltserfahrenen
Männer darf ich allerdings sagen: Wenn man rohes Ge-
flügelfleisch mit dem Messer schneidet und anschlie-
ßend auf die Idee kommt, damit in den Salat hineinzuge-
hen, besteht die Möglichkeit der Übertragung solcher
Keime. Deshalb wäre es gut, das Fach Ernährungswirt-
schaft einzuführen – für Männer und Frauen.
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Drobinski-Weiß.
Die Kollegen danken Ihnen sicherlich für diesen Pfle-
gehinweis. Sie werden ihn auch gewiss befolgen.
In der Tat haben Sie heute im Laufe der Fragestunde
schon einiges beantwortet. Uns interessiert noch eines.
Ich glaube, das haben Sie aber auch schon gesagt, näm-
lich dass Ihnen keine eigenen Untersuchungsergebnisse
vorliegen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen
Sie sich aber zukünftig darum kümmern. Die Frage ist,
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18093
)
Im Fortgang dieser Fragestunde hat der Herr Staatsse-
kretär auch meine zweite Nachfrage zu diesem Bereich
bereits beantwortet. Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt jetzt noch eine Nachfrage der
Frau Kollegin Birgitt Bender.
Ich frage klipp und klar: Warum verbietet die Bundes-
regierung nicht einfach die Umwidmung von Antibiotika
aus der Humanmedizin für die Tiermedizin?
Dr
Als Nichtmediziner nehme ich an der Stelle die Frage
erst einmal auf. Wir werden im Haus diskutieren, ob das
ein Weg ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bender.
Jetzt kommen wir zu Frage 10 unserer Kollegin
Kerstin Tack:
Plant die Bundesregierung, das Dispensierrecht für Tier-
ärzte einzuschränken, und in welcher Form ist dies vorgese-
hen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort
zur Beantwortung.
Dr
Wir, die Bundesregierung und alle Tierärzte, haben
uns mit den Vor- und Nachteilen einer Beschränkung des
Dispensierrechts befasst und werden dies prüfen. In
Deutschland gibt es das Recht der Tierärzte als Aus-
nahme vom Apothekermonopol, Arzneimittel für die
von ihnen behandelten Tiere abzugeben. Dieses Recht
gilt seit vielen Jahren. Mit Blick auf den massiven Anti-
biotikaeinsatz werden wir prüfen, ob die Gründe für die-
ses Recht noch heute gelten. Es gibt gute Gründe dafür,
aber auch gute dagegen. Es wird eine Anhörung der Län-
der und der Verbände zu diesem Thema geben.
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie teilen si-
cherlich unsere Einschätzung, dass die Tierärzte auch
Verbündete bei der Strategie zur Minimierung des Anti-
biotikaeinsatzes sein können. Meine Frage lautet daher:
Können bundesweit einheitliche Kriterien in den Anti-
biotikaverordnungen unter Umständen zu einer ausrei-
chenden Kontrolle führen?
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Herr Staatssekretär, Sie haben die Leitlinien zur Ver-breichung von Antibiotika betont. Warum schreiben Sieiese denn nicht fest?
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18094 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
)
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Dr
Diesem Satz kann ich nicht ganz folgen.
Diese Leitlinien könnten Sie in den Rang einer Ver-
ordnung erheben.
Dr
Wir werden mit den Ländern darüber diskutieren, wie
wir zum Ziel kommen, Herr Ostendorff.
Vielen Dank. – Ich rufe die Frage 11 der Kollegin
Kerstin Tack auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gestaltung der Ab-
gabepreise von Antibiotika an Tierärzte durch die Hersteller,
und sieht sie darin eine Wettbewerbsverzerrung bzw. eine Ein-
schränkung der Berufsausübung von Tierärzten?
Herr Staatssekretär, bitte.
Dr
Die Preisgestaltung durch die Hersteller von Antibio-
tika ist staatlich nicht geregelt. Nach der Arzneimittel-
preisverordnung dürfen durch den Großhandel bei der
Abgabe von Tierarzneimitteln an Tierärzte gestaffelte
Höchstzuschläge auf den Abgabepreis erhoben werden.
Höchstzuschläge dürfen nicht überschritten, können je-
doch unterschritten werden. Soweit eine Unterschreitung
bei der Abnahme größerer Mengen stattfindet, sind Tier-
ärzte, die größere Mengen Arzneimittel beziehen, dann
im Vorteil, wenn sie Arzneimittel mit entsprechend nied-
riger Spanne an den Tierhalter abgeben und für diesen
Tierhalter der Preis des Arzneimittels ausschlaggebend
für den Tierarztkontakt ist. Punkt. Verstanden? – Das
war von Beamten formuliert, aber das beantwortet die
Frage korrekt.
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Tack.
– Keine. – Dann hat die Frau Kollegin Bärbel Höhn eine
Frage. Bitte schön.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben vorgelesen, was
Ihre Beamten aufgeschrieben haben. Aber die entschei-
dende Frage ist doch eine politische. Sie könnten Fest-
preise vorgeben, und Sie könnten sagen: Dieses System,
dass jemand, der ganz viel ordert, das ganz billig be-
kommt, führt von der Struktur her automatisch zu einem
massenhaften Einsatz von Antibiotika. Das ändern wir,
indem wir festlegen: Das gibt es nicht mehr. Es wird ein
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Vielen Dank.
Die Frage 12 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
chriftlich beantwortet. Die Frage 13 der Frau Kollegin
aren Marks wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Müller, Sie
erden es nicht glauben, aber für Sie sind keine weiteren
ragen da. Man sieht, was Parlamentarische Staatssekre-
re leisten müssen; auch dies will ich bei der Gelegen-
eit einmal sagen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Somit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundes-
inisteriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung
teht der Parlamentarische Staatssekretär Christian
chmidt zur Verfügung.
Die Frage 14 der Frau Kollegin Inge Höger:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Magazins
des Reservistenverbandes Loyal , dass das
Kommando Spezialkräfte, KSK, „noch geraume Zeit in
Afghanistan bleiben wird, selbst wenn die übrigen Truppen
weg“ sind, und, wenn ja, mit welchen Aufgaben wird das
KSK dann dort verbleiben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Christian Schmidt.
C
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nachdemie Tierärzte jetzt Pause haben, komme ich zu der Frageer Frau Kollegin Höger. Ich beantworte die Frage, obir die Einschätzung teilen, die in diesem Magazin zumusdruck kommt, seitens der Bundesregierung wielgt:Der Einsatz internationaler Kampftruppen im Rah-en der ISAF, der International Security Assistanceorce, in Afghanistan soll, wie Sie und wir alle wissen,nde 2014 abgeschlossen werden. Diese Entscheidungurde von der internationalen Afghanistan-Konferenz inonn am 5. Dezember 2011 gemeinsam mit dem afgha-ischen Präsidenten nochmals bekräftigt. Es handelt sichm eine Position und um eine Willensbekundung derouveränen Islamischen Republik Afghanistan und ihresräsidenten.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18095
Parl. Staatssekretär Christian Schmidt
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Deutschland hat zusammen mit der Staatengemein-schaft der afghanischen Regierung jedoch auch für dieZeit nach 2014 Unterstützung bei der weiteren Ausbil-dung und Befähigung der afghanischen Sicherheitskräftezugesagt. Über die Ausgestaltung des Engagements derBundeswehr in Afghanistan nach 2014 wird die Bundes-regierung nach Abstimmung mit unseren internationalenPartnern dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag un-terbreiten.
Vielen Dank. – Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin
Höger.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schmidt, Sie sind
meiner Frage ausgewichen. Ist das KSK, Kommando
Spezialkräfte, eine Kampftruppe oder nicht? Ich ver-
stehe unter Spezialtruppen schon Kampftruppen. Wer-
den sie 2014 abgezogen oder nicht?
C
Frau Kollegin Höger, die Begrifflichkeit „Kampftrup-
pen“ findet sich zwar in der politischen Diskussion, aber
sie ist kein Terminus technicus, der etwa eine Qualifika-
tion von Spezialkräften oder spezialisierten Kräften in
ihren Fähigkeiten umschreibt oder umreißt. Deswegen
darf ich darauf hinweisen, dass Spezialkräfte der Bun-
deswehr im Jahr 2011 Unterstützung beim Aufbau einer
spezialisierten Polizeieinheit in der Provinz Kunduz ge-
leistet haben. Diese Polizeieinheit hat zwischenzeitlich
den vorgesehenen Personalumfang annähernd erreicht
und ihre Leistungsbereitschaft bei zahlreichen gemeinsa-
men, aber auch eigenständig durchgeführten Operatio-
nen unter Beweis gestellt.
Seit Oktober 2011 wurde mit Unterstützung der Spe-
zialkräfte der Bundeswehr auch in der Provinz Baghlan
mit der Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit
begonnen.
Daraus mögen Sie ersehen, dass über operative Tätig-
keit im Sinne von Kampf hinaus ein weiteres Spektrum
an Fähigkeiten von den spezialisierten Spezialkräften
der Bundeswehr abgebildet wird und auch zum Einsatz
im Sinne von Ausbildung kommt.
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Inge Höger.
Vielen Dank. – In diesem Artikel im Magazin Loyal
heißt es über die Aufgaben der KSK unter anderem:
Kommandos stören und lähmen Netzwerke von
Terroristen oder Aufständischen, indem sie ihre
Kommandeure, Führer und Drahtzieher aus dem
Verkehr ziehen. Das kommt der Enthauptung des
Feindes gleich …
Meine Frage: Ist diesem Zitat zu entnehmen, dass die
KSK-Soldaten zur Jagd auf regierungsfeindliche Kräfte
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Zunächst einmal ist die Frage der Frau Kollegin
öger zu beantworten, weil wir ja im Vorhinein nicht
enau wissen, was der Kollege Ströbele fragen will.
r ist immer für alle Überraschungen gut, wie wir wis-
en.
C
Manchmal glaube ich sogar schon zu wissen, wie dierage aussieht, die jemand stellen will. Aber ich verfahreatürlich selbstverständlich so, wie Sie es wünschen,err Präsident.Die Fragestellungen und die Begrifflichkeiten, die Sieus diesem Artikel unter Bezugnahme auf die Spezial-räfte vorgetragen haben, können sich nicht auf die Spe-ialkräfte der Bundeswehr alleine beziehen, sondern ha-en wohl den Begriff von Spezialkräften auch vonnderen Nationen im Blick, und zwar insbesondere Spe-ialkräften von anderen Nationen, die auch in Afghanis-n im Einsatz sind.Hinsichtlich Ihrer Fragestellung zur Thematik „cap-re and kill“ hatte ich schon Gelegenheit, hier in diesemohen Hause und auch in den Ausschüssen – ich be-iehe mich aber natürlich vorrangig auf Informationennd auf die Beantwortung von Fragen im Plenum deseutschen Bundestages – darauf hinzuweisen, dass sichie Spezialkräfte der Bundeswehr ausschließlich undusdrücklich auf dem Boden der rechtlichen Vorgabenes Mandats und der diesem zugrunde liegenden rechtli-hen Rahmenbedingungen bewegen.Es sei mir erlaubt, hinzuzufügen, dass allerdings iner Tat kriegsähnliche Zustände, wie sie in Afghanistanerrschen, nicht ohne Gewalttätigkeiten einhergehen.
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18096 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
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Vielen Dank. – Aus gegebenem Anlass weise ich wie-
der auf die verschiedenen Farben der Lichter hin, die uns
entsprechende Hinweise zur Redezeit geben.
C
Das war ja der Hintergrund meines Wunsches, eine
Doppelantwort zu geben und sozusagen einen Ströbele-
Bonus zu erhalten.
Das nützt nichts, Herr Staatssekretär. – Das Wort zur
Nachfrage hat der Kollege Christian Ströbele.
H
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Beteiligen sich KSK-Soldaten der Bundeswehr im Rah-
men des Partnering derzeit an Einsätzen der von ihnen
ausgebildeten afghanischen Kräfte? Sind sie damit also
auch in Kampfeinsätzen tätig und werden sie das nach
dem Jahr 2014, wenn sie noch weitere ausbilden, auch
tun?
C
Das Partnering ist ein Element der Tätigkeit der
Streitkräfte der Bundeswehr und der dort eingesetzten
Kräfte. Insgesamt müsste ich die Antwort über Details
der Beteiligung der Spezialkräfte, soweit sie detailliert
gegeben werden kann, schriftlich nachliefern.
Ich möchte aber den zweiten Teil der Frage noch ein-
mal unterstreichen und sagen, dass nach Ende 2014 nicht
vorgesehen ist, dass Kräfte im operativen Einsatz tätig
sind.
Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage der Kollegin
Heike Hänsel.
Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe eine Nach-
frage, da Sie gerade den Begriff Kampftruppen anspra-
chen und selbst richtig feststellten, dass es kein tech-
nisch festgelegter Begriff, sondern eine Sprachregelung
der Bundesregierung ist. Meine Nachfrage lautet des-
halb: Wie genau definiert die Bundesregierung Kampf-
truppen und Nichtkampftruppen? Woran macht sie das
genau fest, da das Mandat dies nicht unterscheidet, son-
dern zwischen bewaffnet und unbewaffnet unterschei-
det? Wie wollen Sie garantieren, dass in Ihren Augen
Nichtkampftruppen nicht in Kämpfe verwickelt wer-
den?
C
Mit Blick auf die Zeit nach 2014 und auch bereits
jetzt ist es in der Tat sehr kompliziert und herausfor-
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Was? Natürlich, 15.45 Uhr, das ist doch ganz klar. Das
egt an der Handschrift. – Vielen Dank.
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Katja Keul auf:
Ist der Export von Patriot-Raketen nach Südkorea im Bun-
dessicherheitsrat behandelt und nach dem Kriegswaffenkon-
trollgesetz genehmigt worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
C
Ich beantworte die Frage wie folgt: Zunächst mussh darauf hinweisen, dass der Bundessicherheitsrat ge-eim tagt und seine Tagesordnung sowie die Ergebnisse gleicher Weise eingestuft sind. Daher kann die Bun-esregierung zur Frage der Behandlung eines Exportvor-abens im Bundessicherheitsrat nicht Stellung nehmen.Die andere, weitergehende Frage, ob im vorliegendenall die erforderliche Ausfuhrgenehmigung nach demriegswaffenkontrollgesetz erteilt worden ist, kann ichejahen.Darüber hinaus gilt allgemein, dass die Bundesregie-ng über Rüstungsexporte im Einzelfall im Lichte derweiligen Situation entscheidet. Grundlage hierfür sindie Politischen Grundsätze der Bundesregierung für denxport von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüternus dem Jahr 2000 und der Gemeinsame Standpunkt008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln fürie Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18097
Parl. Staatssekretär Christian Schmidt
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Militärgütern. „Gemeinsam“ bezieht sich in diesem Zu-sammenhang auf die Europäische Union.
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Keul.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schmidt, allein die
Tatsache, dass Sie und nicht ein Vertreter des Bundes-
wirtschaftsministeriums hier stehen, um die Frage zu
diesem Rüstungsexport zu beantworten, zeigt, in welche
Richtung meine Frage ging. Ich wollte wissen, ob es sich
hier um ein normales Genehmigungsverfahren handelt,
ob ein Antrag beim BAFA gestellt worden ist, der dann
an die höheren Ebenen, zum Beispiel die Ministerien,
weitergereicht worden ist, oder ob es sich hier vielmehr
um eine Genehmigungsfiktion handelt, nach der das
Bundesverteidigungsministerium in eigener Zuständig-
keit, ohne weitere Ressortbeteiligung, Kriegswaffen aus
Beständen der Bundeswehr exportiert. Vielleicht könn-
ten Sie das noch einmal klarstellen.
C
Solche Fiktionen sind nicht der Grund für meine Prä-
senz hier. Ich bedanke mich dafür, dass Sie darauf hinge-
wiesen haben, dass die Intention Ihrer Frage – so haben
wir es verstanden – die Beurteilung der sicherheitspoliti-
schen Situation in Korea umfasst sowie die Auskunft, in-
wieweit eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich von
Ausbildung und Rüstung besteht. Damit nähern Sie sich
dem Bereich unseres Ressorts. In der Tat fallen die Pa-
triot-Raketen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes-
ministeriums der Verteidigung. Wir sind die Einzigen in
der Bundesregierung, die über Flugabwehrraketen verfü-
gen. Das impliziert aber nicht einen bestimmen Gang
des Entscheidungsprozesses, zu dem ich das Notwen-
dige gesagt habe.
Vielen Dank. – Ihre zweite Nachfrage hierzu, Frau
Kollegin Keul.
Dann muss ich jetzt noch einmal nachfragen, ob bei
der Genehmigung des Exports dieser Patriot-Raketen die
anderen Ressorts, insbesondere das Auswärtige Amt,
wie auch bei sonstigen Rüstungsexporten beteiligt wor-
den sind und wie das, wenn das nicht der Fall ist, mit
Art. 26 Abs. 2 unseres Grundgesetzes zu vereinbaren ist,
der stets eine Entscheidung der Bundesregierung und
nicht eines einzelnen Ministeriums verlangt.
C
Die Ausfuhrgenehmigung nach dem Kriegswaffen-
kontrollgesetz hat entsprechende Verfahren bzw. Ent-
scheidungen zur Grundlage. Das ist eingehalten worden.
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18098 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
)
Ihre zweite Nachfrage, bitte schön.
Ich hoffe doch sehr, dass Sie das weiterhin interessiert
und dass Sie herausfinden werden, wohin die von Ihnen
genehmigten Exporte gehen.
Meine Verwunderung wird aber noch größer, wenn
ich lese und höre, wie dieser Sprengstoff auf dem Schiff
verladen worden ist. Er liegt völlig unfachmännisch ver-
packt lose auf Paletten und ist noch nicht einmal in Con-
tainer verladen worden. Da frage ich mich, wer eigent-
lich für die Verladung von Kriegswaffen, die aus
Beständen der Bundeswehr stammen und die exportiert
werden, verantwortlich ist. Haftet da das Bundesamt für
Wehrtechnik und Beschaffung, oder übt es zumindest
eine gewisse Kontrolle über die Transporte aus?
C
Die Bundeswehr bzw. die zuständigen Behörden ha-
ben den Auftrag, die Gerätschaften gefährdungssicher zu
verpacken und sie für den Transport vorzubereiten – so-
weit das nicht Aufgabe und Zuständigkeit des Käufers
ist. Ich bin fast versucht zu sagen, dass dies Punkte sind,
die mit dem Recht der Versendung zu tun haben. Ich will
das Thema nicht auf dieser Ebene behandeln und will
daher Folgendes sagen: Wir haben natürlich ein Inte-
resse an einem sicheren Transport. Wenn es sich um Ge-
rätschaften handelt, die nicht aus der Bundeswehr stam-
men, ist natürlich keine Zuständigkeit gegeben.
Sehr wichtig ist allerdings, dass über den Verbleib der
Geräte nach dem Transport Klarheit herrscht. Darauf
muss sich unser Interesse beziehen; denn es handelt sich
nicht, wie Sie schon angedeutet haben, um Materialien,
die man gerade mal einfach so irgendwohin schicken
kann. Ein solches Geschäft bedarf einer sorgfältigen
Prüfung und eines großen Vertrauens auch in den Käu-
fer, dass er die Geräte gemäß seinen Bedürfnissen ver-
wendet. Diesbezüglich haben wir zu Südkorea großes
Vertrauen.
Die nächste Nachfrage kommt von unserer Kollegin
Kathrin Vogler. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich möchte an
dieser Stelle nachfragen, wie sich nach Auffassung des
BMVg die Eigentumsverhältnisse bei solchen Exporten
gestalten. Bis zu welchem Punkt der Lieferkette versteht
sich das BMVg als Eigentümer dieser Rüstungsexporte,
und ab welchem Punkt erfolgt die Besitzübergabe?
C
Frau Kollegin, da diese Frage einer genauen rechtli-
chen Prüfung bedarf, erkläre ich schon jetzt, dass ich
meine Antwort ergänzend korrigieren werde, falls eine
Prüfung ergibt, dass sich meine Aussage, die ich aus
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18099
)
Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):Vielen Dank für die erste Antwort. – Wenn wir in die-sen Tagen über Medizinprodukte sprechen, liegt unserFokus ganz speziell auf den Brustimplantaten; das istauch ein Medizinprodukt. Hier meine Nachfrage: Hatdas BfArM etwas unternommen, um sich einen quantita-tiven Überblick zu verschaffen über die in Deutschlandverwendeten Implantate, insbesondere von PIP- und Ro-fil-Implantaten? Wenn ja: Was wurde unternommen?Wenn nein: Warum wurde nichts unternommen?U
Frau Kollegin Scharfenberg, wir haben heute bereits
in einer umfangreichen Diskussion im Gesundheitsaus-
schuss dargestellt, dass das BfArM zügig im Dezember
reagiert hat. Es ist eine E-Mail an die Länderregierun-
gen, an die zuständigen Behörden gegangen. Eine wei-
tere Mitteilung ist am 9. Januar herausgegangen. Das
Problem in Deutschland ist, dass die Länder auf ihre
ureigene Art reagieren, weil das im Bereich ihrer Zu-
ständigkeit liegt. So ist es zum Beispiel dem größten
Bundesland, Nordrhein-Westfalen, welches einer „er-
folgreichen“ rot-grünen Landesregierung untersteht,
nicht möglich gewesen, schnell zu antworten. Wir wer-
den die Antwort aus diesem großen Bundesland zum
Beispiel erst am 24. Januar erhalten. Allein daran kön-
nen Sie sehen, welche Probleme es geben kann, wenn
man 16-mal entsprechend abfragt. Trotzdem sind wir in
der Lage, eine Zahl zu nennen, die einen gewissen Über-
blick kennzeichnet. Der Präsident des BfArM hat heute
im Gesundheitsausschuss des Bundestages gesagt, dass
nach derzeitigem Kenntnisstand ungefähr 1 300 Frauen
in Deutschland betroffen sind.
Vielen Dank. – Bevor wir zur nächsten Zusatzfrage
der Frau Kollegin Scharfenberg und einer weiteren
Nachfrage kommen, weise ich darauf hin, dass wir an-
schließend direkt mit der Aktuellen Stunde beginnen.
Jetzt aber Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin
Scharfenberg.
Muss ich davon ausgehen, dass meine zweite Frage
dann nicht mehr beantwortet wird?
Eigentlich ja.
Gut. – Noch am 23. Dezember hat das BfArM, anders
als die französische Regierung, keine allgemeine Emp-
fehlung zur präventiven Explantation der Implantate ge-
geben. Das hat sich dann aber geändert. Am 6. Januar
2012 hat das BfArM plötzlich eine präventive Entfer-
nung empfohlen. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir
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18100 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
)
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Sehr geehrte Kollegin Vogler, ich glaube, die Aussa-
gen des Präsidenten des BfArM heute im Gesundheits-
ausschuss haben sehr deutlich gezeigt, dass wir an keiner
Stelle hinterhergehinkt haben. In Deutschland kamen wir
aufgrund der Empfehlungen der Fachgesellschaften un-
gefähr 14 Tage später zu den gleichen Empfehlungen
wie die Franzosen. Diese lagen zum Zeitpunkt der fran-
zösischen Empfehlungen noch nicht vor.
Ansonsten steht das BfArM immer in engem Kontakt
mit den anderen europäischen Behörden und befindet
sich deswegen in sehr guter Übereinstimmung mit den
Empfehlungen. Was nun die Explantation der Brust-
implantate angeht, so sprechen zurzeit außer Deutsch-
land noch drei andere europäische Länder diese Empfeh-
lungen aus. Es ist also weiß Gott nicht so, als ob in den
gesamten betroffenen Ländern diese Empfehlungen aus-
gesprochen würden.
Sie haben zusätzlich gefragt, ob wir ein anderes Zu-
lassungsverfahren empfehlen würden: Nein, das würden
wir nicht. Wir gehen davon aus, dass das bisherige Zu-
lassungsverfahren greift, welches sowohl qualitätsmäßig
als auch sicherheitsmäßig sehr strenge Anforderungen
stellt. In Deutschland besteht keine Veranlassung, das an
dieser Stelle zu bezweifeln.
Wenn man das mit einem staatlichen Zulassungsver-
fahren vergleicht, wie es zum Beispiel in den USA gilt,
und behauptet – im Spiegel war es so berichtet worden –,
ein solches Verfahren würde deutlich besser passen und
man könnte besser damit agieren, so kann man sagen:
Dies trifft nicht zu. Es gibt viele Produkte, die in den
USA durch ein staatliches System zugelassen wurden
und bei denen es trotzdem Probleme gab.
Da, wo Kriminelle handeln – und so war es in diesem
Fall –, darf man nicht sofort nach einer Änderung der
Gesetze rufen, sondern muss schauen, wie man die Kon-
trollfunktionen verbessern kann. Das tun wir zurzeit.
Wir stehen mit den Ländern in einem engen Austausch.
Ich denke, dass wir gemeinsam zu einer weiteren Ver-
schärfung der Kontrollen kommen werden.
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.Wir sind nun am Ende unserer Fragestunde.Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe bGO-BTzu den Antworten der Bundesregierung aufdie Fragen 1 und 2 auf Drucksache 17/8323Dabei geht es um Antibiotika in der industriellenTierhaltung.Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für dieFraktion Bündnis 90/Die Grünen unser KollegeFONKMddtesWulatudTtegWfüTbsnsdbKszdDhdfäMmdKDsaBs
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Der Antibiotikaskandal in der industriellenassentierhaltung offenbart endlich die Wahrheit überie Herkunft unserer Billighähnchen und Billigschnitzel,ie Wahrheit über das Innenleben und die Vorgänge un-r den Blechdächern der Tierfabriken, die unsere Land-chaften zunehmend prägen, offenbart aber auch dieahrheit darüber, wie jedes Jahr 55 Millionen Schweinend fast 600 Millionen Hühnchen ihr Dasein in Deutsch-nd fristen. Er offenbart die Wahrheit über die Hal-ngssysteme, in denen 22 bis 24 Hühnchen pro Qua-ratmeter herumvegetieren, 40 000 in einem Stall, ohneageslicht, ohne Bewegungsfreiheit, ohne Würde, gefüt-rt mit Soja von einer ungefähr 2,5 Millionen Hektarroßen Anbaufläche in ehemaligen südamerikanischenaldgebieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Schander solch ein zivilisiertes Land wie das unserige.
iere, die so leben müssen, brauchen permanent Anti-iotika, von der Geburt bis zur Schlachtung; sonst über-tehen sie die 32 Tage ihres kurzen Hühnchenlebensicht. Antibiotika – das belegen die Zahlen aus Nieder-achsen und Nordrhein-Westfalen – sind der Treibstoffer industriellen Massentierhaltung. Ohne Antibiotikaricht dieses System zusammen.Was macht Frau Ministerin Aigner? Sie ist betroffen.lar! Wie immer! Sie kündigt an. Klar! Wie immer! Siechminkt das hässliche System, ohne es von Grund aufu verändern. Klar! Wie immer! Frau Aigner, damit wer-en Sie dieses Mal nicht mehr durchkommen.
enn Sie gefährden mit diesem Vorgehen die Gesund-eit der Mitbürgerinnen und Mitbürger. Über 50 Prozenter Fleischproben sind mit den für den Menschen ge-hrlichen multiresistenten Keimen wie ESBL undRSA kontaminiert, wie die BUND-Studie gezeigt hat.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden unsitten in der nächsten großen Lebensmittelkrise, aberie Bundesregierung wiegelt ab und verharmlost dieeimgefahr aus der Massentierhaltung.
as lässt Hygienikern die Haare zu Berge stehen, soweitie noch welche haben und sie sich nicht schon vorherusgerauft haben. Denn es ist doch bekannt, dass sichakterien dynamisch entwickeln: Sie tauschen ihre re-istenzbildenden Eigenschaften aus wie Reisegepäck.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18101
Friedrich Ostendorff
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Die Intensivtierhaltung bietet für diesen Prozess idealsteBedingungen. So verwundert es uns nicht, wenn die Uni-klinik Münster bereits 9 Prozent der MRSA-Infektionenin münsterländischen Krankenhäusern auf LA-MRSA,also auf die Landwirtschaft, zurückführen kann. DieseEntwicklung ist insbesondere in den letzten drei Jahrendynamisch verlaufen.Leider sterben jedes Jahr 7 000 Menschen an einer In-fektion mit Krankenhauskeimen. Frau Aigner verharm-lost, und der Bundesgesundheitsminister tut so, als wäreer gar nicht zuständig. Jährlich werden circa 900 TonnenAntibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. 2006 wurden784 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt.Meine Damen und Herren, die Antibiotika müssen rausaus den Tierställen. Das ist die Devise.
Wir müssen den Dealern der Massentierhaltung dasHandwerk legen, diesen Autobahntierärzten, die als pro-movierte Paketdienstleister ihre Kunden in den Großstäl-len beliefern.
Die ärztliche Behandlung einzelner kranker Tiere musswieder Maßstab tierärztlicher Arbeit werden. Wir brau-chen eine transparente Erfassung der Daten, und zwarunmittelbar bei Verschreibung der Antibiotika. DieseDaten müssen den Landeskontrollbehörden zeitnah zurVerfügung stehen. Missbrauch muss sofort geahndetwerden.Wir müssen raus aus der industriellen Massentierhal-tung. Studien belegen, dass tiergerechte Haltungsbedin-gungen die massenhafte prophylaktische Antibiotikame-dikation unnötig machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen klareVorgaben, erstens für eine viel geringere Besatzdichte,zweitens für viel höhere Mindestmastdauern, drittens fürden regelmäßigen Kontakt der Tiere mit der Außenwelt,das heißt Auslauf.Die Menschen haben das System der industriellenFleischproduktion satt. Das werden wieder viele Tau-sende Menschen am Samstag auf der Demo hier vor demHause zeigen. Sie wollen eine nachhaltige bäuerlicheLandwirtschaft. Sie sind den täglichen Betrug an derKasse leid, wo das Hühnchen auf der Verpackung dieMenschen von der Wiese vor dem Fachwerkhof anlä-chelt. Sie sind in Sorge wegen des hohen, massiven Me-dikamenteneinsatzes. Sie sind angewidert von denunwürdigen Haltungsbedingungen und der Profitgier dergroßen Fleischkonzerne.Wir fordern die Bundesregierung auf: Machen Siesich nicht länger zum Handlanger der Agrarindustrie!Beenden Sie das antibiotikabasierte System der Massen-tierhaltung.FtuteedisBwKdgDlileD–HMtiDfügAuw
rau Aigner, sorgen Sie endlich für eine artgerechte Hal-ng unserer Tiere! Denn sie sind nicht Produktionsmit-l, sondern Mitgeschöpfe. Auch hier – wir haben esben gehört –: Es kann helfen, bei Franz von Assisi überie Mitgeschöpflichkeit des Tieres nachzulesen.
Vielen Dank, Kollege Ostendorff. – Nächste Rednerint Frau Bundesministerin Ilse Aigner. Bitte schön, Frauundesministerin.
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-irtschaft und Verbraucherschutz:Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenankbar, dass ich durch ihre Aktuelle Stunde heute Gele-enheit habe, Stellung zu beziehen.
er Zeitpunkt erscheint mir allerdings nicht ganz zufäl-g. Am Samstag findet eine Demonstration statt. Viel-icht ist das heute auch eine Werbeveranstaltung für dieemonstration.
Ja, der Teufel des Zufalls.Eines ist für mich ganz klar – da gibt es auch gar keinerumreden –: Der Einsatz von Antibiotika ist auf eininimum zu beschränken, und zwar auf das therapeu-sch Notwendige.
amit kein Missverständnis aufkommt – noch einmalr die Opposition zum Mitschreiben –, hier die bereitseltende Rechtslage:
ntibiotika dürfen nicht für prophylaktische Zweckend schon gar nicht als Wachstumsförderer verwendeterden.
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18102 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
Bundesministerin Ilse Aigner
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Das ist heute schon verboten. Damit das klar ist: WerAntibiotika bei Tieren einsetzt, die nicht erkrankt sind,verstößt gegen geltendes Recht.
Es gibt ein klares föderales System mit entsprechen-der Aufgabenteilung. Herr Kollege Ostendorff, deshalbhätten Sie Ihre Rede eher im Landtag von Nordrhein-Westfalen halten sollen.
Die Länder sind zuständig für die Kontrollen. Vielleichtnoch ein kleiner Nachhilfeunterricht für den SPD-Partei-vorsitzenden, der früher einmal Ministerpräsident gewe-sen ist: Er müsste erst recht wissen, wie die föderalenStrukturen sind. Ich leite aber gerne seine Anliegen nachNordrhein-Westfalen an Frau Kraft und Herrn Remmelweiter. Da gehören sie nämlich hin.
Wir verschließen nicht die Augen vor diesen Proble-men. Das haben wir auch schon seit längerem nicht ge-tan. Wir haben bereits 2008 mit der Bundesregierungeine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie auf denWeg gebracht. Heute lege ich ein Maßnahmenpaket vor.Ich weiß nicht, wie Sie das nicht lesen können, HerrKollege Ostendorff. Das hat nichts mit Ankündigungenzu tun. Vielmehr liegt ein Gesetz auf dem Tisch, nämlicheine Novelle des Arzneimittelgesetzes mit ganz wesent-lichen Änderungen.
So werden wir auch künftig dafür sorgen, dass die Über-wachungsaufgaben
noch effektiver, schneller und unbürokratisch erfülltwerden können; wenn sie wollen,
die Länder. Damit verbunden ist die Aufforderung, dieseMöglichkeiten auch zu nutzen.
Vorschreiben können wir es ihnen nicht, aber wir fordernsie auf.Die Länder werden künftig besseren Zugriff auf dieerfassten Abgabemengen von Antibiotika erhalten. Mitte2012 werden erstmals genaue Daten über die in Deutsch-lafekvBtrbDastefobAfabebwdtusdktrGdlaütiunDsIckvtiasuK
as ist nicht einmal im Ökolandbau Standard bzw. Vor-chrift.
h muss Ihnen sagen: Wer verhindern will, dass einrankes Tier behandelt wird, der verweigert Tierschutz,
ersteht nichts von der Sache oder ist schlicht populis-sch.
Wir wollen die Anwendung von Antibiotika auf diebsolut notwendige Behandlung von Krankheiten be-chränken. Das heißt auch, dass wir alles tun müssen,m Krankheiten, insbesondere haltungsbedingtenrankheiten, vorzubeugen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18103
Bundesministerin Ilse Aigner
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Wir gehen deshalb über das aktuelle Maßnahmenpakethinaus. Morgen werde ich bei der Grünen Woche dieCharta für Landwirtschaft und Verbraucher vorstellen.Dabei werde ich einen besonderen Schwerpunkt auf dieVerbesserung der Tierhaltung und der Tiergesundheit le-gen.Erstens werden wir die Initiative ergreifen und Mittelaus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-struktur und des Küstenschutzes“ künftig nur noch fürbesonders tiergerechte Haltungsformen verwenden unddafür die Fördersätze erhöhen.
– Wir werden das machen, Frau Künast.Zweitens werden wir den Forschungsschwerpunkt be-züglich Tierhaltung und Tiergesundheit ausbauen. Hier-bei geht es um den Zusammenhang zwischen Haltungs-bedingungen und Tiergesundheit.Drittens werden wir auf europäischer Ebene die Ein-führung der Tierwohlkennzeichnung unterstützen. Dashaben wir auch schon in der Vergangenheit getan.Wir werden aber kein Geplänkel über Groß und Kleinzulassen. Wer die Studie aus Nordrhein-Westfalen genauliest, stellt fest, dass die größeren Betriebe weniger Anti-biotika einsetzen als die mittelgroßen Betriebe.
– Frau Kollegin Höhn, Lesen bringt Vorteile. Genau dassteht dort.
Sie wollen das nicht lesen und Ihre Vorurteile pflegen. –Das Entscheidende ist: Der Tierschutz beginnt beimTier, egal wie groß oder klein der Betrieb ist.
Wir sollten meines Erachtens bei diesem wichtigenThema gemeinsam Wege gehen, um die Tiergesundheitüberall gezielt zu verbessern. Das ist das Entscheidende.Haltungssysteme, die nur mit erheblichem Einsatz vonAntibiotika funktionieren, müssen verändert werden.Die Marschrichtung der Bundesregierung ist für michganz klar: Wir verschärfen jetzt die rechtlichen Bestim-mungen für den Einsatz von Antibiotika in der Nutztier-haltung, um diesen auf das absolut notwendige Maß zubeschränken. Wir erweitern deutlich die Befugnisse derzuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden derLänder. Wo es erforderlich ist, müssen diese die Rechts-verstöße konsequent ahnden; sie dürfen nicht nur zu-schauen.suaugZdusnSLuzwcLWliZsksdnMdFMgbkdMg
ieso war die Beschreibung des Problems unzuläng-ch? Sie haben über Antibiotikaresistenzen und über dieunahme der Antibiotikanutzung in der Tiermedizin ge-prochen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass ofteine Indikation vorhanden ist. Aber Sie haben das tat-ächliche Problem nicht beim Namen genannt – das hater Kollege vor Ihnen gemacht –: Ohne die massenhafteicht indizierte Antibiotikagabe wäre die unwürdigeassentierhaltung überhaupt nicht darstellbar. Das istas eigentliche Problem.
rau Aigner, hier gilt das gleiche alte Gesetz wie in deredizin: Wenn ich als Arzt nicht bereit bin, die Dia-nose zu stellen, dann kann ich auch keine Therapie an-ieten. Wenn ich die Diagnose zum Tabu erkläre, dannann ich dem Patienten keine Therapie anbieten. Genauaran wird Ihre Novelle scheitern, sehr verehrte Frauinisterin.
Schauen wir uns doch einmal an, was Sie vorschla-en. Sie sagen zum Beispiel, es solle mehr kontrolliert
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18104 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
Dr. Karl Lauterbach
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werden. Es wundert mich, dass die FDP die Forderungnach mehr Kontrolle durch die Behörden mitträgt.
– Ganz genau; das wird wahrscheinlich noch gestrichen. –Außerdem wollen Sie mehr Abgabenkontrollen undmehr Datenübermittlungen. Sie schlagen unter anderemvor, die Übermittlung der Daten eine Woche vor derSchlachtung durchzuführen. Im Prinzip soll der Miss-brauch von Antibiotika nicht abgeschafft, sondern besserdokumentiert werden. Was ist denn das für eine Lösung,meine sehr verehrten Damen und Herren?
Das ist so ähnlich, als wenn ich einen Patienten be-obachte, feststelle, dass sich sein Zustand stündlich ver-schlechtert, und, statt einzugreifen und zu operieren,sage: Wir müssen mehr Laboruntersuchungen durchfüh-ren und die Ergebnisse schneller an die Kollegen über-mitteln.
Seien wir doch ehrlich! Sie haben nicht den Mut, dieDinge beim Namen zu nennen. Die Massentierhaltung,
die Sie auf Druck der Lobbygruppen, denen Sie ver-pflichtet sind, nicht problematisieren wollen, ist das ei-gentliche Problem. Aber da wollen Sie nicht herangehen,sehr verehrte Frau Ministerin.
Was wird die Konsequenz sein? Machen wir uns dochnichts vor: Wir haben es mit einer sogenannten Meta-phylaxe zu tun. Das bedeutet: Wenn einige Tiere kranksind, wird im Rahmen der unwürdigen Massentierhal-tung die Masse der Tiere mit Antibiotika behandelt; dasist eine Art Mischung aus Vorbeugung und Behandlung.Dies führt dazu, dass 80, 90 Prozent der Tiere behandeltwerden. Es ist doch klar, dass Staphylokokken, E.-coli-Bakterien und Salmonellen dann innerhalb wenigerJahre resistent sein werden. Das ist das, was wir be-obachten. Wir sehen jetzt die Spitze des Eisbergs.
Im Moment haben wir die Situation, dass mehr Anti-biotika ihre Wirkung verlieren als neue auf den Marktkommen; das muss man sich vor Augen halten.
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Frau Aigner, wenn ich auf einen letzten Punkt hinwei-en darf: Es ist nicht wahr, wenn Sie sagen, Sie hätteneine Zuständigkeit. Wer ist denn für den Einsatz vonntibiotika bei Mensch und Tier zuständig? Das liegt inrer zentralen Zuständigkeit. Ich nenne Ihnen ein paareispiele, was Sie machen könnten, weil es zentral inre Zuständigkeit fällt. Sie könnten zum Beispiel vor-chreiben: Antibiotika dürfen nur gegeben werden, wennorher der Erreger getestet wurde.
ann wäre ihr prophylaktischer Einsatz nicht mehr mög-ch.
Ja, das wäre sehr wichtig.Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie könnten sagen:ir setzen uns das Ziel, den Antibiotikaeinsatz um0 Prozent zu reduzieren. – Wir könnten dann immeroch darüber streiten, ob wir ihn um 50 oder 30 Prozentduzieren wollen. Aber Sie haben gar kein Ziel formu-ert. Im Prinzip sagen Sie: Es soll alles so bleiben, wies ist. – Das ist die Beschreibung des Problems, nicht dieösung.
Die Wahrheit ist: Wir brauchen eine Einschränkunges Dispensierrechts; auch darauf gehen Sie nicht ein.ir brauchen eine bessere Qualität der Lebensmittelpro-ukte; da stimme ich dem Kollegen Ostendorff ohneenn und Aber zu. Bei uns gilt „Masse statt Klasse“.ie Preise für die Produkte sind zu niedrig, was ersturch die Massentierhaltung ermöglicht wurde. Wirüssen zu einer menschlicheren und besseren Ernäh-ng kommen. Seien wir doch ehrlich: Es ist Teil derahrheit, dass dann Fleisch- und Geflügelprodukte et-as teurer würden. Aber der Konsument wäre doch be-it, das zu bezahlen, wenn er wüsste, dass er dann nichtrank würde und die Tiere würdig lebten. Das ist dochie Wahrheit.
Ich komme zum Schluss. Sie haben hier nichts vorzu-gen. Insbesondere fehlt eine Vision. Ich bin ehrlich ge-agt dankbar dafür, dass sich bei dieser für den Verbrau-her wichtigen Frage so etwas wie eine rot-grüne Vision
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Dr. Karl Lauterbach
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erkennen lässt. Es geht um bessere Ernährung, bessereGesundheit und besseren sozialen Schutz; denn es sindgerade die einkommensschwachen Menschen, die vondiesem Problem am stärksten betroffen sind.Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Lauterbach. – Nächste Redne-
rin in der Aktuellen Stunde ist unsere Kollegin
Dr. Christel Happach-Kasan. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu-nächst einmal an die Adresse von Professor Lauterbach:Es muss uns bewusst sein – und nur dann können wir dasProblem lösen –, dass sich MRSA bilden, weil in derHumanmedizin nicht sorgfältig genug mit Antibiotikaumgegangen wird. Das ist das Kernproblem.
Insofern finde ich es schon merkwürdig, wenn in einerLandwirtschaftsdebatte
ein Gesundheitspolitiker auftritt und den Vorwurf an dieLandwirte richtet,
statt zu sagen, wie er das Problem im Humanbereich lö-sen möchte. Das ist das Erste.
Der zweite Punkt: Die größte Lebensmittelkrise, diewir seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland hatten,war die Ehec-Krise im vergangenen Jahr; das ist kaumein halbes Jahr her. Ursache waren kontaminierte Spros-sen aus einem Ökobetrieb in Niedersachsen. Das gehörtzur Wahrheit, und auch das müssen wir sagen.
Ein Drittes möchte ich festhalten: In Deutschlandwerden von Landwirten und LebensmittelunternehmenLebensmittel produziert, die „Klasse und Masse“ sind.
Natürlich brauchen wir als ein Volk mit 82 MillionenMenschen auch die Masse. Es leben Mitmenschen unteruns, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, um sichdas leisten zu können, was sie sich leisten müssen, undauch für diese Menschen muss die Landwirtschaft pro-duzieren. Unsere Lebensmittel sind erste Klasse.tirebAligddvIcSbgvrhbblidGDFwvhbmSSpkDgWntuteflÜ
Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Opposi-on das Thema Antibiotika – es ist im Übrigen ein älte-s Thema; die Probleme sind bereits 2009 vom BfReim Zoonosen-Monitoring aufgedeckt worden – alsuftakt für die Grüne Woche wählt. Was sollten eigent-ch Ihre Fragen zum ländlichen Raum vor dem Hinter-rund, dass Sie in derartiger Weise zur Verunsicherunger Menschen beitragen und sich gegen die Interessener Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumenerhalten?
h finde, das ist maßlos und absolut unverantwortlich.ie schaden damit den ländlichen Räumen in unvorstell-arer Weise.
Wir sind uns darin einig – wir haben die Unterlagenelesen –, dass die Untersuchung in Niedersachsen sehriel aussagekräftiger ist als die Untersuchung in Nord-ein-Westfalen. Dann sehen wir, dass die größten Pro-leme nicht bei der Hähnchenmast, sondern bei der Käl-er- und der Putenmast auftreten. Sie reden aber vieleber über Hähnchen. Warum eigentlich? Ich versteheas nicht. Wir müssen über das Problem sprechen.
Wir wissen natürlich, dass es Betriebe gibt, die es imriff haben, und Betriebe, die es nicht im Griff haben.as ist aber eine Frage des Managements und nicht einerage von Groß oder Klein. Sie sagen natürlich immerieder pauschal: Groß ist schlecht, Klein ist gut. – Wo-on die Leute leben sollen, weiß ich nicht. – Sie habenier aber das falsche Thema gewählt. Wir brauchen einesseres Management, ein besseres Hygienemanage-ent und ein besseres Futtermittelmanagement. In derchweinehaltung gibt es Betriebe, die es uns vormachen.ie wählen die Strategie des geschlossenen Systems. Sieroduzieren die Ferkel selber und mästen sie. Es kommtein einziges anderes Tier in den Betrieb hinein.
as bringt für die Seuchenprophylaxe und für den Hy-ienestatus insgesamt enorme Vorteile. Das sind dieege, die wir in Zukunft beschreiten wollen.Die Opposition hat mit ihren Änderungsvorschlägenur dokumentiert: Wir wollen keine industrielle Tierhal-ng. Was heißt denn eigentlich „industria“? Ist kein La-iner unter euch? „Industria“ heißt Fleiß. Was ist gegeneißige Betriebe einzuwenden?
berhaupt nichts. Fleiß ist eine Kardinaltugend.
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Dr. Christel Happach-Kasan
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– Für euch wohl nicht. Das mag so sein. Ihr lebt liebervom Staat. Aber für die Unternehmer ist Fleiß eine ganzwichtige Tugend.
Zur Lösung, die Sie hier vorlegen, zu den großen Da-tenbanken. Wisst ihr nicht, dass große Datenbankenauch Datenfriedhöfe sind? Damit werden wir nicht vo-rankommen; so werden wir das Problem nicht lösen. DerBericht des Rechnungshofes vom Sommer des vergan-genen Jahres hat sehr deutlich aufgezeigt, wo die Defi-zite liegen. Sie liegen weitgehend bei den Ländern, weilsie ihre Kontrollmöglichkeiten gar nicht wahrnehmen.Nach dem Bericht von Herrn Remmel stellt sich dieFrage: Warum ist das nicht schon längst einmal breiterabgefragt worden? Es wird deutlich, dass die Länder ih-ren Aufgaben nicht gerecht werden. Mit dem neuen Ge-setz werden wir sie in den Stand setzen, es besser zu ma-chen. Sie werden keine Ausrede mehr dafür haben, dasssie nicht nachfragen und nicht wissen, was sie schonjetzt wissen könnten, wenn sie sich um dieses Thema inverantwortlicher Weise kümmern würden, was im Inte-resse der Verbraucherinnen und Verbraucher und derLandwirtschaftsbetriebe erforderlich wäre.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan. –
Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Dr. Kirsten
Tackmann für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau
Dr. Tackmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Ich versuche es jetzt mit ein bisschen Sach-lichkeit.Auf Kollege Lauterbach zurückkommend:
Ich glaube, dass wir eben nicht nur über Antibiotika inder Nutztierhaltung, sondern auch in der Humanmedizinund in der Haus- und Kleintierhaltung reden müssen.Auch hier gibt es Missstände. Ich finde es schon ein bis-schen fahrlässig, das nur auf die Nutztierhaltung zu re-duzieren.
Unser Ziel ist doch klar: Wir wollen den Missbrauchvon Antibiotika verhindern. Die Frage ist nur: Was istMissbrauch, und wo wird tatsächlich Missbrauch betrie-ben? In den seriösen Studien aus NRW und Niedersach-sen wird durchaus darauf hingewiesen, dass es einenmbtebKdcWic87drabDadbuDegzs„msdzDsraumhTfrRwHWh
enn eines ist doch klar: Wo regelmäßig Antibiotikaingesetzt werden müssen, sind die Haltungsbedingun-en nicht in Ordnung. Das ist nicht hinzunehmen, undwar aus zwei Gründen:
Erstens. Solche Haltungsbedingungen sind gesell-chaftlich nicht akzeptiert. Man kann über die DemoWir haben es satt!“ denken, wie man will; aber manuss sich dieser Debatte stellen, und die Politik mussich den erhobenen Forderungen stellen.Zweitens. Der Antibiotikamissbrauch birgt eben auchas Risiko, dass sich Resistenzen entwickeln können,um Beispiel durch zu kurze Behandlungsintervalle.iese Unempfindlichkeiten von Bakterien, die hier ent-tehen können, sind ein Risiko, weil sie wie ein Bume-ng wirken und dann andere Erkrankungen bei Menschnd Tier nicht mehr behandelt werden können. Nacheiner Überzeugung müssen wir deswegen wirklichandeln.Die Bundesregierung hat erste Vorschläge auf denisch gelegt. Sie reichen uns aber nicht aus. Die Links-aktion hat gestern einen eigenen Antrag zur deutlicheneduzierung des Antibiotikaeinsatzes beschlossen, denir noch in dieser Woche einbringen werden.
ier geht es wirklich um Sachlichkeit.Die Forderung aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-estfalen, ein totales Verbot von Antibiotika in der Tier-altung auszusprechen, halte ich für völlig unseriös.
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Dr. Kirsten Tackmann
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Aus meiner Sicht muss es die Option geben, einzelneTiere mit Antibiotika zu behandeln. Das ist tierschutzge-recht.
Was müssen wir nun wirklich tun? Erstens. Am Wich-tigsten ist mir, Krankheiten zu verhindern, statt sie zubehandeln. Häufige Antibiotikaanwendungen weisenfast immer auf Mängel bei den Haltungsbedingungenhin. Wir brauchen präventive Lösungen. Das bedeutet,Haltungsbedingungen auf den Prüfstand zu stellen, undzwar ernsthaft. Wir brauchen tiergerechte Ställe. Wirbrauchen bessere Stallhygiene. Wir brauchen besseresStallklima. Eine ganz wichtige Voraussetzung ist: Wirbrauchen gut ausgebildetes und auch gut bezahltes Be-treuungspersonal.
Zweitens. Antibiotikaanwendungen müssen klar unddeutlich nachvollziehbar sein. Das hat der Bundesrat be-reits 2007 gefordert. Der Entwurf der Bundesregierungzur Änderung des Arzneimittelgesetzes ist ein wichtigerSchritt, aber er ist nur ein ganz kleiner und zögerlicherSchritt. Aus unserer Sicht müssen Antibiotikaverwen-dungen bundesweit einheitlich und bis in den einzelnenBestand nachverfolgbar und auch kontrollierbar sein.
Erst dann wissen wir tatsächlich, an welchen Stellen wirProbleme haben und wo eingegriffen werden muss.Drittens. Wir brauchen ein strategisches Herangehen.In Dänemark und den Niederlanden gibt es durchaus in-teressante Ansätze. Beispielsweise brauchen wir drin-gend Schulungen zum guten Bestandsmanagement undsachgemäßen Arzneimitteleinsatz. Ziel muss eine bes-sere Bestandsgesundheit sein. Dafür brauchen wir eingutes Bestandsmanagement, eine integrierte tierärztlicheBetreuung und betriebliche Minimierungsprogramme.Wenn wir feststellen, dass das auf freiwilliger Basisnicht funktioniert, muss das gesetzlich geregelt werden,und zwar konsequent.
Viertens. Antibiotika, die für die Behandlung vonMenschen notwendig sind, sollten wir nicht im Stall ein-setzen. Ich bin dafür, eine Trennung ernsthaft zu prüfen;denn die potenzielle Gefahr der Übertragung von Resis-tenzen aus dem Stall in die Krankenhäuser ist gegeben,auch wenn es viele Gründe für das Auftreten von Kran-kenhausresistenzen gibt. Ich finde, hier muss man tat-sächlich trennen.Zwei Bemerkungen zum Schluss. Erstens. Ich findees falsch, im Kontext mit dem Antibiotikaproblem eineAuseinandersetzung mit der sogenannten Massentierhal-tung zu führen. Als Linke haben wir die Position: Manmuss über Qualität in der Tierhaltung reden, nicht alleinüoatidmADaaAnsmgPTIchvskdBKnnwliisn
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Tackmann. – Jetzt für
ie Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Dieter Stier.
itte schön, Kollege Stier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Pünktlich vor Beginn der Internationalen Grü-en Woche versucht die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-en, hier ein Thema zu platzieren,
elches vielleicht geeignet erscheint, die landwirtschaft-che Tierhaltung in ein schlechtes Licht zu rücken. Sot Ihre Vorstellung. Ganz gewiss aber ist das Themaicht der Skandal, zu dem Sie es machen wollen.
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Dieter Stier
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Auch der Mensch, lieber Kollege Ostendorff, ist, soglaube ich, ein Teil der Schöpfung. Wenn Sie über NRWreden, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die Kolle-gin Höhn, die unter uns sitzt, dort jahrelang Verantwor-tung getragen hat.
Dann verstehe ich nicht, warum das Ergebnis der Studieso aussieht.
Jetzt zum Thema. Ich sage es vorneweg: Wir sind unseinig, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhal-tung weiter reduziert werden muss.
Dennoch nimmt Deutschland, wie wir das bereits heuteMorgen im Agrarausschuss feststellen konnten, nichtden Spitzenplatz beim Verbrauch von Antibiotika ein.Zunächst einmal möchte ich Frau BundesministerinIlse Aigner für den eben vorgetragenen Bericht dankenund das von ihr auf den Weg gebrachte Maßnahmen-paket gegen Antibiotikaresistenzen in der Tierhaltungbegrüßen.
Damit hat sie deutlich gemacht, dass die Bundesregie-rung schnell handelt und dass nur mit konsequenter Kon-trolle von Tierhaltern und Tierärzten die nicht sachge-rechte Antibiotikaverwendung eingedämmt werdenkann.Damit die Kontrolle darüber hinaus auch zielgerichtetwirksam ist, müssen wir darüber nachdenken, den Kon-trollbehörden der Bundesländer über den bestehendenrechtlichen Rahmen hinaus zusätzliche Überwachungs-befugnisse zu gewähren. Ich denke, nur dadurch in Ver-bindung mit einer spürbaren Sanktionierung bei Verstö-ßen können wir die schwarzen Schafe – und um diesehandelt es sich – disziplinieren. Ich begrüße deshalb aus-drücklich die geplante Verschärfung des derzeit gelten-den rechtlichen Rahmens im Arzneimittelgesetz.
Mit dem von Ministerin Aigner vorgelegten Maßnah-menpaket gegen Antibiotikaresistenzen in der landwirt-schaftlichen Tierhaltung können wir diesen, denke ich,wirksam begegnen. Ich sage aber auch: Wir lassen diedeutsche Landwirtschaft und die dort tätigen Tierärztenicht unter Generalverdacht stellen, sondern wir beglei-ten sie bei ihrer wichtigen Aufgabe der Produktion vonLebensmitteln.Dem Landwirt selbst – das ist schon angeklungen –und seinem Management kommt dabei eine entscheidendeRolle im verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotikain der Tierzucht zu. Die sachkundige Antibiotikaverwen-dung nach streng fachlichen und wissenschaftlichenMunstrsdDAtewmDsnwkddaDtemAadwzKdTEbblacddkKGmmliknfügs
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18109
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– ja –, dass mehr als 99 Prozent der tierischen Pro-
dukte in unseren Lebensmittelregalen keine Antibioti-
karückstände aufweisen. Das hat auch etwas mit seriöser
Berichterstattung und Aufklärung zu tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb –
Zum Schluss kommen, bitte.
– abschließend feststellen: Die christlich-liberale
Koalition tut alles dafür, um Tierschutz und Lebens-
mittelsicherheit in Einklang zu bringen.
Ich freue mich auf die Grüne Woche, die den Stand
der deutschen Landwirtschaft und Lebensmittelwirt-
schaft eindrucksvoll dokumentieren wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin in
unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozial-
demokraten unsere Kollegin Elvira Drobinski-Weiß.
Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!„Wir haben es satt!“, so lautet das Motto der Demonstra-tion anlässlich der Grünen Woche am kommendenSamstag, Frau Ministerin. Ich finde, dafür kann man garnicht genug Werbung betreiben.
Vorgestern BSE, gestern Dioxin, heute Antibiotika – undmorgen? Der nächste Lebensmittelskandal kommt be-stimmt. Meistens kommt er aus der Fleischecke, wegender Tierhaltungsmethoden und des Futters. Die Men-schen haben davon die Nase voll. Da werden aus reinerProfitgier Stoffe verfüttert, die nichts im Futter zu su-chen haben, nur weil es billiger ist. Da werden Tiere un-ter Bedingungen gehalten, die sie nur unter Einsatz vonMedikamenten bis zur Schlachtung durchstehen. Das ha-ben die Verbraucherinnen und Verbraucher satt.
Sicher wird jetzt von bestimmter Seite wieder einge-wendet werden, dass die Verbraucherinnen und Verbrau-cher selbst schuld seien, weil sie zu viel Fleisch essenbzw. weil sie überhaupt Fleisch essen und weil sie aufden Preis schauen und zu Preisen einkaufen, zu denenman nicht ordnungsgemäß und verantwortungsvoll pro-duzieren kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialde-mokraten sagen: Der Schutz der Verbraucherinnen undVKdnLdswtrbsWadAdveVmsnfevbDSzdsEvvddbhütiNlasWUdnle
Der Antibiotikaskandal zeigt erneut, was wir längstissen und endlich beherzigen müssten: Was im Futter-og der Tiere landet, landet am Ende bei den Menschen,ei uns selbst. Deshalb ist Tierschutz auch Verbraucher-chutz.
er behauptet, Verbraucherinnen und Verbraucher, dieuf „billig“ schauen, müssten wissen, unter welchen Be-ingungen produziert worden sei, hat keine Ahnung vomlltag der Menschen. Woher sollen sie wissen, wie sicher Preis zusammensetzt? Oft ist der Preis die einzigeerlässliche und sofort zugängliche Information. Es fehltchte Markttransparenz, die den Verbraucherinnen underbrauchern eine wirklich selbstbestimmte Wahl er-öglicht. Es fehlt an Wissen darüber, wie Landwirt-chaft, Tierhaltung und Lebensmittelproduktion funktio-ieren. Da klafft eine große Lücke zwischen der jungenschen Bäuerin, die in der Werbung den Joghurt nochon Hand rührt, und der Realität in der industriellen Le-ensmittelproduktion.
a muss entzaubert und aufgeklärt werden. Schon in derchule müssen die Kinder erfahren, wie Produkte er-eugt werden. Marktwissen muss vermittelt werden. Erstann werden die Verbraucherinnen und Verbraucher bes-ere Möglichkeiten haben, das Angebot einzuschätzen.s muss echte Transparenz her, damit gute Produkte underantwortungsvolle Anbieter sofort unterscheidbar sindon solchen, die sich im Graubereich bewegen.Gesetze und Gewissen sollten eigentlich dafür sorgen,ass nur einwandfreie Ware auf den Markt gelangt. Je-och entsteht der Eindruck, dass es immer häufiger aneidem mangelt. Wo das Gewissen fehlt, muss Kontrolleer; denn Gesetze, deren Einhaltung nur mangelhaftberwacht wird, nutzen nichts. Deshalb ist es mir wich-g, auf die Verantwortung der Anbieter hinzuweisen.icht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist er-ubt. Aber über die Lücke zwischen Gesetz und Gewis-en diskutieren wir derzeit noch an ganz anderer Stelle.enn dem Vertreter des höchsten Amts im Staat diesernterschied fremd ist, müssen wir uns nicht wundern,ass Anbieter zunehmend Gesetzes- und Kontrolllückenutzen und vor Gesetz und Gewissen den Gewinn stel-n.Vielen Dank.
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Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner in un-
serer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der FDP unser
Kollege Hans-Michael Goldmann. Bitte schön, Kollege
Hans-Michael Goldmann.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Ich finde, wir hatten heute eine sehr guteDiskussion im Ausschuss, und zwar auf der Basis einesAntrags, den die SPD gestellt hatte. Es gab sehr inten-sive Erörterungen aus dem Hause. Wir haben uns mitdem Thema in einer Tiefe beschäftigt, die dem Themaangemessen war.Ich bin immer wieder betroffen darüber – ich sage daseinmal in der Rolle des stellvertretenden Ausschussvor-sitzenden –, wie du, lieber Friedrich Ostendorff, durchdie Landschaft bretterst, von Dealern und von Menschensprichst, die mit Antibiotika so umgehen, als ob sie ei-nen Postversand betreiben würden
– ach, lieber Kollege –, und wie du die Bauern, auch aufden intensiv haltenden Betrieben, in einer Form diskre-ditierst, die unerträglich ist. Es ist doch nicht so, dass dieBauern hier etwas zum Schaden ihrer Tiere machen. Esist doch nicht so, dass die Bauern etwas in der Absichttun, keine guten Lebensmittel zu produzieren. Sie wollendoch im Grunde genommen dafür sorgen, dass sie in ih-rem Haltungssystem hochwertige Lebensmittel produ-zieren. Unsere Lebensmittel sind absolut sicher, und un-sere Lebensmittel sind von hoher Qualität. Ich finde, dassollte man dann auch einmal ganz simpel so zum Aus-druck bringen.
Wir müssen uns fragen, welche Botschaft wir mit ei-ner solchen Aktuellen Stunde eigentlich aussenden wol-len.
– Daran können wir gemeinsam arbeiten. Hier gibt eskeine FDP-Lösung und keine Linke-Lösung. Gleich-wohl sage ich ganz klar: Das, was Frau Dr. Tackmann alspromovierte Tierärztin hier dargestellt hat, war meinerMeinung nach logisch aufeinander aufbauend und ziel-orientiert. Da ist es mir völlig schnuppe, ob das vonlinks, Rot, Schwarz oder Blau-Gelb kommt.
– Dann sind wir uns doch einig. Da sind wir uns doch inder Arbeit im Ausschuss sowieso einig. Bei einemThema von solch hoher Dramatik sollten wir uns nichtauseinanderdividieren lassen nach dem Motto: Der einemacht Werbung für seine Demonstration, und der andereist der Trottel, der von diesen Dingen keine Ahnung hat. –Swg„dgnmehcswlibz–hsmm–kKRvamgfeteddfofoüwcAEinhm
ehr schnell, Gott sei Dank, wieder gesund werden. Des-egen müssen wir alles tun, damit Antibiotika ihre Qua-tät behalten. Deswegen müssen wir alles dafür tun – dain ich mit allen hier einer Meinung –, um Resistenzenu vermeiden, zu reduzieren.
Das machen wir doch. Genau das machen wir.Es war ganz witzig, was Herr Dr. Lauterbach gesagtat – ich weiß nicht, wo er geblieben ist –, aber einestimmt einfach nicht. Es ist so: Die Humanmedizin hatit diesem Sachverhalt größere Probleme als die Tier-edizin.
Es ist eindeutig so. Lassen Sie sich nicht täuschen!Die 7 000 bis 15 000 Toten in Krankenhäusern sindeine Antibiotikaresistenzfälle. Es geht um allgemeinerankenhausinfektionen, bei denen wir es allerdings mitesistenzerscheinungen zu tun haben. Das sollten wirernünftig, mit Ruhe und Gelassenheit betrachten.Man sollte auch mit ein bisschen fachlicher Substanzn seine Arbeit herangehen. Was hat der BUND ge-acht? Der BUND hat eine großartige Untersuchungemacht. 20 Pröbchen hat er genommen. Dabei hat erstgestellt, dass auf den Produkten etwas ist, das Resis-nzsymptome beinhaltet. Ich finde es schlecht, dass esiese Resistenzerscheinungen gibt, aber sie haben mitem Antibiotikaeinsatz, der in der intensiven Haltungs-rm ausgeprägter ist als in den ökologischen Haltungs-rmen – das bestreite ich gar nicht –, möglicherweiseberhaupt nichts zu tun.Ich will mit noch etwas aufräumen. Vor 40 Jahrenurde ich Tierarzt. Eine Zeit lang habe ich auch als sol-her gearbeitet. Es wurden damals pro Tier viel mehrntibiotika eingesetzt als heute. Ich erinnere nur daran:uterentzündungen waren gang und gäbe. Rotlauf hat es einer Form gegeben. Es hat Schweinepest gegeben. Esat Maul- und Klauenseuche gegeben. Aber heute – dasuss man natürlich sehen – sind die intensiven Hal-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18111
Hans-Michael Goldmann
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tungsformen sicherlich ein Anlass, um Verbesserungenzu erreichen.Ich will hier noch einmal betonen: Es liegt in unsererHand, wie wir das, was Frau Aigner auf den Tisch desHauses legt, noch besser machen. Der Ansatz, den FrauAigner hat, ist absolut in Ordnung. Der Transparenz-ansatz, der in dem Konzept von Frau Aigner enthaltenist, ist absolut in Ordnung. Dieser muss auch verwirk-licht werden.Ich sage es auch hier noch einmal, nachdem ich esheute Morgen schon im Ausschuss gesagt habe: Es wirdeinen Gesetzentwurf geben. Selbstverständlich werdenwir dazu eine Anhörung durchführen. Selbstverständlichwerden wir alle Bausteine unseres Vorhabens in das Ge-setzgebungsverfahren des Parlamentes einspeisen unddiese nicht etwa in Form von Verordnungen oder Er-mächtigungen auf den Weg bringen.Ich glaube, wir alle haben Veranlassung, gemeinsamdafür zu sorgen, dass die Menge der eingesetzten Anti-biotika reduziert wird. Wir alle haben auch Veranlas-sung, dafür zu sorgen, dass die Tierhaltungssysteme ver-bessert werden. Frau Tackmann hat dazu sehr klugeVorschläge gemacht: Bei der Züchtung fängt es an, esgeht dann über die Qualifikation der Bäuerinnen undBauern und muss auch mit dem Berufsethos der Tier-ärzte in Verbindung gebracht werden. So müssen wirvorgehen. Dann wird es nicht mehr dazu kommen, dasswir panikorientiert über dieses Thema reden, sonderndann werden wir lösungsorientiert darüber reden kön-nen. Das wünsche ich mir insbesondere jetzt, so kurz vorEröffnung der Internationalen Grünen Woche.Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Hans-Michael Goldmann. –
Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen ist unsere Kollegin Bärbel Höhn. Bitte schön, Kolle-
gin Bärbel Höhn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Goldmann, Sie haben gesagt, Antibiotika seien eineder besten Erfindungen. Ja, aber dann müssen wir auchdarauf achten und vorsichtiger im Umgang sein, weil esfast keine Antibiotika mehr gibt, gegen die sich nochkeine Resistenzen gebildet haben. Um also das Instru-ment Antibiotika zu bewahren, müssen wir dafür sorgen,dass Antibiotika nicht falsch eingesetzt werden. Genaudarum geht es in dieser Debatte, Herr Goldmann.
Schauen wir uns einmal an, wer von dieser Debattetangiert ist: Es ist schon spannend, dass es eine gemein-same Erklärung vom Deutschen Bauernverband undvom Bundesverband Praktizierender Tierärzte gibt.
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Wenn man es sich näher anschaut, stellt man fest: Eseht nicht nur um erkrankte Tiere; denn in 53 Prozenter Fälle dauert die Behandlung nur ein bis zwei Tage.ir alle wissen, dass man kranke Tiere nicht ein biswei Tage, sondern sieben Tage mit Antibiotika behan-elt. Das heißt, es geht hier ganz klar um eine falscheehandlung. Es geht hier um präventive und wachs-msfördernde Behandlung. Das kritisieren wir. Dasängt auch mit dem System zusammen. Genau darüberüssen wir diskutieren und dürfen das nicht wegdisku-eren, Herr Goldmann.
Frau Ministerin, auch Sie haben diese Systemfrageestellt. Wenn Sie nämlich von Grenzen des Wachstumsprechen, dann ist damit impliziert: Sie kommen an dierenzen des Wachstums Ihres eigenen falschen agrar-olitischen Systems. Sie haben die ganzen Jahre wieuch Ihr Vorgänger Seehofer darauf gesetzt: Fleischpro-uktion, Fleischproduktion, Fleischproduktion! In nurnf Jahren ist die Geflügelmastproduktion um 39 Pro-ent gestiegen, in nur fünf Jahren die Schweinefleisch-roduktion um 13 Prozent. Mittlerweile haben wir einenelbstversorgungsgrad von 113 Prozent.Diese Agrarpolitik hat Folgen. Eine der Folgen istieser starke Antibiotikaeinsatz in der Tiermast. Dassas so weitergeht, müssen wir verhindern. Darüber müs-en wir auch diskutieren.
as ist doch ein Symptom einer Agrarindustrie, die aufasse und nicht auf Qualität setzt. Das ist doch einymptom einer Agrarindustrie, die auf Preisdumpingtatt auf Verbraucherschutz setzt, die möglichst billigleisch produziert will. Aber genau das befördern Sie.eshalb reicht es nicht aus, dieses Symptom zu bekla-en, Frau Ministerin, sondern man muss an die Krank-eit herangehen. Das tun Sie nicht. Sie gehen nicht an
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18112 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012
Bärbel Höhn
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Ihre falsche Agrarpolitik heran. Deshalb werden Sieauch keine Lösung für das Problem finden.
Im Gegenteil: Sie treiben die Massenproduktion und dieExportorientierung noch voran.Wenn wir uns nun Ihre Lösungen anschauen, stellenwir fest: Sie funktionieren nicht. Sie spielen auch heutein Ihrer Rede wieder die Betroffene, sagen aber, Sieseien leider nicht zuständig. Sie wären aber in vielenPunkten zuständig. Warum richten Sie nicht eine zen-trale Datei ein, so wie es Dänemark macht, in die sofortdie Daten kommen und die Länder diese sofort einsehenkönnen? Wie soll der Vollzug gemacht werden, wenn siedie Daten erst ein Jahr später bekommen? Dann ist dasHuhn doch schon lange geschlachtet und verzehrt. Sokann man den Vollzug nicht machen. Dann bitte eine an-dere Transparenz.
Wie ist das denn? Wir könnten doch viel tun, auch beiden Arzneimitteln. Sie müssen doch damit umgehen,dass es ein Missstand ist, dass jemand, der sehr vieleArzneimittel kauft, Billigpreise bekommt gegenüber je-mandem, der wenige kauft. Warum machen Sie keineFestpreise? Wir haben heute den Staatssekretär gefragt,und er hat gesagt: Nein, das wolle er nicht.
Wenn Sie wirklich etwas gegen diesen massiven Einsatztun wollen, dann machen Sie Festpreise bei den Medika-menten, damit nicht jemand bevorzugt wird, weil er vielmehr kauft als der andere. Das wäre ein gutes Instru-ment, und das könnten Sie auf Bundesebene tun.
Außerdem sollten Sie auch noch den letzten Punkt an-sprechen, der sehr wichtig ist: das Dispensierrecht derTierärzte. Es kann doch nicht sein, dass ein Arzt sowohldie Medikamente herstellen, lagern, mischen und ver-kaufen darf und dann auch noch die Diagnose stellendarf. Das ist ein Interessenkonflikt, und das darf nichtsein.
Von daher sagen wir sehr eindeutig und klar: Sie ha-ben erkannt, das System ist krank; aber dann ändern Siees! Wenn Sie heute schon so auf die Demo schimpfen,dann muss ich sagen: Ich finde es gut, dass es Menschenin diesem Lande gibt, die aufstehen und sagen: Wir wol-len eine andere Art der Herstellung von Lebensmitteln.Wir haben es satt, in einem System zu leben, in dem esgegen den Tierschutz und den Verbraucherschutz geht,einfach nur, um billig Fleisch zu produzieren. Das mussein Ende haben.Danke.
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h habe Ihre Pseudokampagnen satt,
nd ich habe vor allem Ihre Pseudowissenschaftler satt.r. Lauterbach ist schon entschwunden, sonst hätte ichm jetzt ins Stammbuch geschrieben, Stichwort „Anti-iogramme“. Wir sind in der Tiermedizin schon vieleiter als in der Humanmedizin, weil wir gezielt nach-chauen, welches Antibiotikum auf welchen Krankheits-rreger passt und damit am besten wirkt. Davon sind wir der Humanmedizin noch weit entfernt. Lieberriedrich Ostendorff, du bist heute deiner Rolle als Nest-eschmutzer
einer Kolleginnen und Kollegen in der Landwirtschaftieder voll gerecht geworden.
Ich weiß, Wahrheit tut weh. Frau Künast, voll inschwarze getroffen, in dem Fall ins Grüne!
er Rolle voll gerecht geworden.
Noch eins: Hier Reden zu schwingen und in der Op-osition so zu tun,
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Marlene Mortler
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als ob wir in Deutschland die schlechtesten Lebensmittelhätten und der Verbraucher jeden Tag sterben müsste– so stellen Sie es dar –, das ist der Skandal.Ja, es stimmt, unseren Heim- und Nutztieren inDeutschland werden, wenn nötig, Antibiotika verab-reicht. Wenn ein Tier oder eine Herde erkrankt ist, dannist es oberste Pflicht der Bäuerinnen und Bauern, aberauch des Tierbesitzers sowie des Tierarztes, die Tiere zubehandeln, damit sie wieder gesund werden.
Es wäre mit unserem christlichen Verständnis und mitdem Gedanken eines verantwortungsvollen Umgangsmit unseren Mitgeschöpfen nicht vereinbar,
wenn wir im Falle von Krankheiten nicht so handelnwürden.
Ich betone ausdrücklich: Auch mit dem deutschen Tier-schutzgesetz wäre das nicht vereinbar.
Es stimmt, dass wir Probleme haben. Aber diese lösenSie nicht – ich sage es noch einmal – mit einfachen Ant-worten und plakativen Schuldzuweisungen. Die Bäue-rinnen und Bauern, die ich kenne, leiden darunter, wennihre Tiere krank sind. Sie sorgen dafür, dass sie jedenTag gesund im Stall stehen, und behandeln sie entspre-chend, wenn das nicht der Fall ist.Meine Damen und Herren, antimikrobielle Substan-zen werden in der Umwelt seit Millionen von Jahren vorallem durch Pilze gebildet. Sie verursachen seitdem anti-mikrobielle Resistenzen und üben einen Selektionsdruckin der Evolution von Mikroben aus. Das geschieht nichterst seit der Anwendung von Antibiotika in der Medizin.So wurde zum Beispiel vor kurzem bei Erregern aus ei-ner ägyptischen Mumie Resistenz gegen Vancomycinnachgewiesen, lange vor der medizinischen Anwendungdieser Substanz.Wir von der Union möchten nichts kleinreden. Wirsagen aber deutlich, dass seit 2006 der vorbeugende Ein-satz von Antibiotika EU-weit verboten ist.
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o ist auf der Oberfläche von Geflügelfleisch oft dereim E. coli zu finden. Dies ist seit Jahrhunderten be-annt, und darum essen wir kein rohes Geflügelfleisch,ozusagen Carpaccio vom Huhn.An dieser Stelle eines zur Verdeutlichung: Ich bineisterin der ländlichen Hauswirtschaft. Ich weiß noch,ie man mit Rohstoffen, vor allem mit Geflügelfleisch,mgeht.
Sie kommen bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Wenn man vermeiden will, dass Probleme in der eige-
en Küche, auf dem eigenen Teller und in der Folge im
örper auftreten, dann ist die Hygiene in der Küche das
und O. Insofern ist die Studie des BUND ein alter Hut.
er Keim MRSA muss nicht nur in der Tiermedizin,
ondern vor allem in der Humanmedizin ernsthaft be-
ämpft werden, –
Jetzt Ihr Schlusssatz bitte.
– aber nicht mit Kampagnen, sondern mit politischem
andeln.
Danke schön. Ich bin fertig.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner in un-erer Debatte ist unser Kollege Dr. Wilhelm Priesmeierr die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Herrollege.
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Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antibiotika sind einemotionalisierendes Thema. Ich habe selten eine Debatteerlebt, in der hinsichtlich der Bewertung mit so vielenUnterstellungen diskutiert worden ist. Ich glaube, es istan der Zeit, die Emotionen ein bisschen zu zügeln. Dasist der Ernsthaftigkeit des Themas wahrlich angemessen.Der Anlass zu unserer heutigen Debatte ist wahrlichernst, auch im Hinblick auf das Vertrauen der Verbrau-cher. Denn die Diskussion, die wir hier führen, wirdletztendlich nicht dazu führen, das Vertrauen der Ver-braucher in unsere Landwirtschaft zu erhalten, sondernsie wird eher das Gegenteil bewirken. Man muss dieProbleme, was ihre Dimensionen angeht, richtig beurtei-len. Das ist, so glaube ich, heute nicht in Gänze der Fallgewesen.Es geht natürlich nicht an, dass wir in dieser Aktuel-len Stunde die Systemfrage stellen.
Ich erkenne sehr wohl, dass bestimmte Formen der land-wirtschaftlichen Produktion an die Grenzen ihrer Mög-lichkeiten gestoßen sind. Es geht um die Frage vonNährstoffkreisläufen in bestimmten Regionen, um dieFrage von Betriebsgrößen, aber auch um die Frage vonökonomischen Möglichkeiten und von gesellschaftlicherAkzeptanz solcher Systeme. Produktionssysteme, dievon der Gesellschaft nicht akzeptiert werden, habenlangfristig keine Chancen und keine Existenzberechti-gung mehr. Das sollte jedem klar sein.
Ich verstehe daher den Ausbruch der KolleginMortler nicht. Aber so sei es denn.
– Ich meine die Formulierung gegenüber dem KollegenOstendorff. Bei aller Emotion muss ich sagen, dass diesder Diskussion heute nicht angemessen ist.
Wir brauchen das, was wir heute Morgen in unsererDiskussion über unseren Antrag erörtert haben, nämlichein ganzheitliches System, das nicht nur Teile – der Ein-satz von Antibiotika ist ein Teil –, sondern das System inGänze berücksichtigt. Ich kann mich noch an Zeiten er-innern, als wir hier über Schweinehaltungsverordnun-gen, Nutztierhaltungsverordnungen und Flächenzumes-sungen diskutiert haben. Da hat man gesagt, dass es dasEnde der Betriebe ist, wenn man die Flächenzumessungum 30 Prozent erhöht. Dem war aber nicht so.Unsere Betriebe sind wettbewerbsfähig und durchausin der Lage, Verbesserungen bei Standards, vor allenDingen bei Hygienestandards, zu erreichen. Hoffentlichsind sie auch dazu bereit. Wenn wir für das ganze Sys-tem entsprechende Regelungen einführen und Vorgabenmachen, wird das dafür sorgen, dass wir in Zukunft nichtmmrekwedfiEbsGsläLtidinddhressreGreBdliwduzPWhtrtiFmzUVtuhwaeüdS
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derspenstig ist, was die Erfassung von Daten angeht. Ichglaube, dann wären wir ein ganzes Stück weiter.Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Dr. Priesmeier. – Nächster Red-
ner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Josef Rief. Bitte schön, Kollege Josef Rief.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damenund Herren! Ich sehe an der Diskussion, wenn ich dieWerbeblöcke für die Demo am Samstag ausblende: Wirsind uns eigentlich weitgehend einig. Antibiotika in derTierhaltung müssen auf das notwendige Minimum be-grenzt sein. Jede Verwendung von Antibiotika beiMensch und Tier kann Resistenzen fördern und so Arz-neimittel unwirksam machen. Den Landwirten dieSchuld zuzuschieben, ist hier nicht dienlich. Antibiotikawerden in der Regel von Tierärzten verschrieben, undzwar nach der Diagnose. Es ist wichtig, dies den Bürge-rinnen und Bürgern noch einmal klarzumachen. Schonder hohe Preis macht einen unberechtigten Einsatz vonMedikamenten unwahrscheinlich und einen illegalenEinsatz als Mastunterstützung in der Regel unrentabel.Das war vor zwei Jahren so, als ich noch aktiver Land-wirt war, und ich glaube, da hat sich nicht viel geändert.Die Debatte muss sachlich geführt werden. DerBUND kauft 20 beliebige Hähnchen und findet bei ei-nem Test multiresistente Keime, geht dann an die Presseund vermeldet, in jeder zweiten Stichprobe bedenklicheErgebnisse gefunden zu haben. Es wird schnell klar, dassdies nicht verallgemeinert werden kann. Bei über 1 Mil-lion Tonnen Hähnchenfleisch, die jährlich in Deutsch-land gegessen werden, drängt sich mir schon der Ver-dacht auf, dass hier nur ein Skandal unmittelbar vor derGrünen Woche das Ziel gewesen sein kann, wie schonmehrere Kolleginnen und Kollegen vor mir dies vermu-tet haben.Sicher darf man diesen Befund auch nicht verharm-losen. Sicher ist aber auch, dass das bloße Vorhan-densein nichts über die tatsächliche gesundheitliche Ge-fährdung der Verbraucher aussagt.
Es kommt auf die Anzahl der Keime ebenso an wie aufden genauen Typ. Das Bundesinstitut für Risikobewer-tung bestätigt, dass die Bedeutung von Fleisch in diesemZusammenhang sehr gering ist.Jeder weiß auch, dass Hähnchenfleisch immer durch-gegart werden muss – Frau Mortler hat es vorhin gesagt –und die Arbeitsgeräte nach der Zubereitung gründlich zureinigen sind.
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Der Großteil der Antibiotika wird ohnehin nach wieor von uns Menschen eingenommen. Wie schnell for-ern wir bei Krankheit ein Breitbandantibiotikum, set-en es dann aber bei Besserung oft zu früh ab, was Re-istenzen fördert.
Ein Vergleich mit den Niederlanden zeigt, dass dortie Verbreitung der Keime bei Tieren und Tierhalternehr viel höher ist als in Deutschland. Die konkreten Er-rankungen bei Menschen sind in den Niederlanden aberurch verbesserte Krankenhaushygiene sehr viel gerin-er. Man kann davon ausgehen, dass die Fälle von Infek-onen mit multiresistenten Keimen beim Menschen zuindestens 98 Prozent auf Krankenhauskeime zurückzu-hren sind. Infektionswege über die Landwirtschaftpielen hier so gut wie keine Rolle. Trotzdem müssenir die Medikamentenabgabe über Forschung, Impfun-en und Haltungsverfahren weiter zurückdrängen. Mo-erne Haltungsbedingungen mit höchsten Hygienestan-ards sind heute gerade in der Hühnermast Alltag,benso die Abtrennung von einzelnen Stallabteilen, da-it im Krankheitsfall das Ansteckungsrisiko auf eineerde beschränkt bleibt.Frühere Haltungsbedingungen werden häufig ideali-iert und romantisiert beschrieben. Die Ställe der 50er-ahre wären heute nicht genehmigungsfähig und würdenin sehr viel höheres Ansteckungsrisiko bei Krankheitenergen. Bei dieser Haltungsform wäre auch der Medika-enteneinsatz um ein Vielfaches höher als heute.
Letzten Endes ist es auch eine Frage des Tierschutzes,ranke Tiere überhaupt behandeln zu können. Was wäreenn die Alternative? Etwa die Tiere qualvoll zugrundeehen zu lassen? Wohl nicht.Ich begrüße das entschlossene Handeln unsererinisterin – bitte richten Sie ihr das aus –
nd bin davon überzeugt, dass wir auf jeden Fall voran-ommen werden, wenn wir alle am gleichen Ende destranges ziehen. Tiergesundheit, Tierschutz und gesundeebensmittel gehören einfach zusammen.Ich danke Ihnen.
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Der letzte Redner in un-
serer Aktuellen Stunde ist unser Kollege Franz-Josef
Holzenkamp für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte
schön, Kollege Holzenkamp.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Vor vielen Jahren hat man mir einmal beigebracht:Wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt recht. Viel-leicht sollte man darüber einmal nachdenken.
Die Art, wie die Diskussion hier teilweise gelaufenist, hat mich sehr verwundert, vor allem im Vergleich zurDiskussion heute Morgen im Ausschuss, die sehr sach-lich und zielführend war. Ich habe mir die Frage gestellt:Wer hat eigentlich die Aktuelle Stunde beantragt? Offen-sichtlich geht es mehr um Klamauk als um das Interessean der eigentlichen Sache.Das finde ich sehr schade. In diesem Zusammenhangwill ich einen Abschnitt aus einer Pressemitteilung zitie-ren:So stammt das multiresistente ESBL-Bakterium,das für den Tod der drei Säuglinge in einer BremerKlinik verantwortlich ist, vermutlich aus der Tier-haltung.So etwas sollten wir nicht tun; ich erinnere nur an Ehec.Das führt zu nichts. Das ist nur eine pauschale Verun-glimpfung und hilft in der Sache nicht weiter. Das soll-ten wir bleiben lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklichFrau Tackmann und Herrn Priesmeier von der Opposi-tion Dankeschön für ihre sachlichen Einlassungen in ih-ren Reden sagen. Nur das hilft uns weiter.
Auf noch auf einen Punkt möchte ich zu sprechenkommen: Wir können meinetwegen über Massentierhal-tung reden. Aber legen Sie doch endlich einmal eine De-finition vor, und zwar eine Definition für alle Bereiche,sowohl für den ökologischen als auch den konventionel-len.
Ich komme zu den Gemeinsamkeiten. Wir habenheute Morgen miteinander festgestellt: Es werden offen-sichtlich – das belegen die Studien – zu viele Antibiotikaeingesetzt, auch unsachgerecht. Hier gibt es Handlungs-bedarf. Frau Aigner hat in diesem Zusammenhang einigePunkte vorgestellt, die ich nicht alle wiederholen will,uVdfahssnfemMTZdWlePSWAsMdBGledGliDOFdkredkwbwmddW
–
gen, Herr Holzenkamp!)In der Vorbereitung zu dieser Auseinandersetzungabe ich mir die europäischen Vergleichszahlen ange-chaut. Auch das gehört zur gesamten Wahrheit: Wirind uns darüber einig, dass wir immer weniger Tierarz-eimittel einsetzen müssen. Deutschland liegt im Mittel-ld, hinter der Schweiz. Das ist nicht genug. Wir wollenehr. Es gibt aber auch Länder, die einen exorbitantenehrverbrauch haben.In diesem Zusammenhang ein Hinweis: In den letztenagen wurde verschiedentlich formuliert, dass wir unsiele setzen müssen, wie beispielsweise die Holländer,ie öffentlich verkünden: Wir reduzieren um 50 Prozent. –enn die Holländer das machen, dann kommen sie viel-icht allmählich auf unseren Stand. Das Nennen vonrozentsatzzielen alleine hilft nichts. Wir müssen an derache arbeiten. Alles andere hilft uns nicht weiter.
ir müssen zu schnellen, nachhaltigen und wirksamennsätzen kommen. Einfache Lösungen – darauf wurdechon hingewiesen – haben wir leider Gottes nicht.Ein weiterer Hinweis zu den Datenbanken: Heuteorgen haben wir sachlich miteinander besprochen,ass Datenbanken – auch nach Einschätzung desMELV – rechtsstaatlich fragwürdig sind, Stichworteneralverdacht. Das will ich jetzt nicht alles wiederho-n. Wir haben gesagt, dass wir über die Angelegenheitiskutieren wollen. Das Ganze werden wir im Laufe desesetzgebungsverfahrens prüfen.Im Kern kommt es aber darauf an, dass wir tatsäch-ch vor Ort Prüfungen durchführen und nicht irgendwoaten sammeln. Im Kern kommt es auf die Prüfung vorrt an, nicht darauf, große Sprüche zu klopfen.
rau Aigner hat die Maßnahmen angekündigt, die miter Gesetzesnovelle umgesetzt werden. Das sind ganzonkrete Maßnahmen, die sehr schnell zum Erfolg füh-n werden.Ich will an dieser Stelle einen Punkt unterstreichen;enn Herr Lauterbach hat vorhin in seiner Rede etwasomplett Falsches gesagt. Meine Damen und Herren,er von uns weiß denn nicht, dass erst einmal ein Anti-iogramm erstellt wird, wenn man zum Arzt geht? Daird in der Regel einfach ausprobiert. Da entstehen dieeisten Resistenzen, nicht in der Tiermedizin. Das istoch die Wahrheit. Das muss man benennen und sagenürfen; das muss man irgendwann auch einmal erkennen.ir nehmen uns ganz bewusst vor, dass Wirkstoffwechsel
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Januar 2012 18117
Franz-Josef Holzenkamp
(C)
(B)
zukünftig nur noch auf Basis eines Antibiogramms durch-geführt werden. Das ist, was die Prophylaxe bei Resis-tenzen angeht, ein guter, zielführender Weg.
Es wurde infrage gestellt, dass wir überhaupt an dasDispensierrecht herangehen wollen, obwohl Frau Aigneres eindeutig gesagt hat: Wir überprüfen das Dispensier-recht.
– Ja, das ist richtig. Frau Höhn, es gibt keine einfachenLösungen. Das ist nun einmal so in der Welt. – Eskommt zum Schluss doch darauf an, dass der Einsatzvon Tierarzneimitteln wirklich reduziert wird, also nichtnur von einer Ebene auf die andere verlagert wird.
Wir wollen wirksame Lösungen finden und nicht nurSprüche klopfen.Ich will darauf hinweisen, dass auch die WirtschaftAnstrengungen unternimmt. Ich begrüße, dass sich auchdie QS bemüht. Auf Grundlage der Erfahrungen aus demSalmonellenmonitoring sind betriebsbezogene Erkennt-nisse zum jeweiligen Status gesammelt und danachMaßnahmen getroffen worden. Das ist wirklich zielfüh-rend; das wirkt. Da kann man Dinge wie Tierbewegun-gen, Mortalitätsrate und anderes mit einbeziehen. Dasbringt wirklich etwas und sorgt für eine Reduzierung desEinsatzes von Tierarzneimitteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr ver-ehrte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, ichmöchte Sie ganz herzlich dazu einladen, dass wir weiter-hin so sachlich vorgehen wie heute Morgen im Aus-schuss. Bringen Sie sich sachlich und ehrlich ein undklopfen Sie weniger Sprüche. Dann erreichen wir auchein gutes Ergebnis.Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Franz-Josef Holzenkamp.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 19. Januar 2012,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vielen herzlichen Dank.