Gesamtes Protokol
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! NehmenSie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettsitzung mitgeteilt: Jahresbericht der Bundesre-gierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011.Das Wort für den fünfminütigen Bericht hat der Bun-desminister des Inneren, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich. –Bitte, Herr Minister.Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-nern:Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Wenn gute Nachrichten zu verbreiten sind, kommenoffensichtlich nur wenige Kollegen ins Plenum. Heuteist ein solcher Tag. Ich kann Ihnen mitteilen: Der AufbauOst ist auf einem guten Weg.Heute, am 22. Jahrestag des Mauerfalls, kann ich Ih-nen einen Bericht vorlegen, der zeigt, dass die neuenLänder trotz der konjunkturellen und ökonomischenDellen aus der Krise gut und gestärkt herausgekommenwinddslosAdteprewFzteBAimnbtusind. Alle Indikatoren verzeichnen positive Entwicklun-gen. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Beschäf-tigtenzahlen steigen, die Produktion nimmt ebenso zuwie das Bruttoinlandsprodukt. Ich denke, das sind guteNachrichten.In den neuen Ländern liegt die Arbeitslosenzahl deut-lich unter 1 Million, nämlich bei 860 500. Das ist einGrund zur Freude. Jedoch ist die Arbeitslosenquote– und das trübt die Freude – immer noch fast doppelt sohoch wie in den alten Bundesländern. Das bedeutet, dasswir nicht nachlassen dürfen und nicht nachlassen wer-den, den Aufbau Ost so lange voranzutreiben, bis dasZiel – die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse –in allen Teilen unseres Landes erreicht ist.Zur Infrastruktur. Die Verkehrsprojekte „DeutscheEinheit“ sind weitgehend abgeschlossen. Wir werden
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16384 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
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Vielen Dank, Herr Minister Dr. Friedrich. – Bevor wir
mit der Befragung beginnen, erinnere ich an die Ein-
Minuten-Regelung. Ich bitte Sie, sich bei Ihren Fragen
und Antworten auf jeweils 1 Minute zu beschränken.
Nach Ablauf einer Minute wird ein Signal daran erin-
nern, zum Schluss zu kommen.
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. – Das Wort zur
ersten Frage hat der Kollege Roland Claus.
Herr Bundesminister, welches war der Grund dafür,
warum Sie diesen Bericht mit mehrwöchiger Verspätung
vorgelegt haben und nicht, wie alljährlich üblich, vor
dem 3. Oktober? Meine zweite Frage lautet: Welche
Aussagen trifft die Bundesregierung zur Angleichung
der Renten in Ostdeutschland an die in Westdeutschland,
die Sie immerhin in der Koalitionsvereinbarung verspro-
chen haben?
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen: Ich weiß, dass
es üblich war, diesen Bericht bereits in der Zeit um den
3. Oktober vorzulegen. Wir wollten dieses Mal auch ak-
tuelle Entscheidungen, etwa zu den TEN-Projekten und
zu der Frage, wie es mit den Standorten der Bundeswehr
weitergeht, aufnehmen und haben jetzt, pünktlich zum
22. Jahrestag des Mauerfalls, den Bericht vorgelegt.
Zum Thema Rentenangleichung. Wir sind, was die
Rentenwerte angeht, auf einem guten Weg, und zwar
auch deswegen, weil die Löhne in den neuen Ländern
weiter ansteigen und die Lücke zwischen alten und
neuen Ländern kleiner wird. Aber Sie haben recht:
Grundsätzlich bleibt die Frage, ob wir Veränderungen
am Rentenwert und am Hochwertungsfaktor vornehmen
müssen. Hier ist Frau von der Leyen als Sozialministerin
in einem Dialog mit den Ländern; wir brauchen die Mi-
nisterpräsidenten der Länder für eine Entscheidung.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Iris Gleicke.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, las-
sen Sie mich eingangs sagen: Ein dürftigerer Bericht ist
mir in den Jahren zuvor noch nie untergekommen. Sie
treffen darin gar keine Aussage zu den deutlichen Unter-
schieden bei den Einkommen zwischen Ost- und West-
deutschland; je nach Branche gibt es Lohnunterschiede
von 15 bis 30 Prozent. Stattdessen verbreiten Sie zum
Schluss Ihres Berichtes – da geht es um die Gleichwer-
tigkeit der Lebensverhältnisse –:
Gleichwertigkeit bedeutet aber gerade nicht Gleich-
heit: Trotz weit fortgeschrittener Einheit werden
und dürfen regionale Unterschiede in Gesellschaft
und Wirtschaft bestehen bleiben.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16385
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lässt sich nicht ein einziges Mal das Wort Langzeitar-beitslosigkeit finden. Von Ihnen als verantwortlichemMinister interessiert mich zu hören: Haben Sie den Ein-druck, dass Langzeitarbeitslosigkeit kein Problem fürdie neuen Länder darstellt, und, wenn doch, warum wirdes dann nicht erwähnt? Was haben Sie vor, gegen Lang-zeitarbeitslosigkeit zu tun?
Bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Dieser Bericht, Frau Kollegin, soll nicht alle Pro-
bleme, die es in Deutschland gibt, aufarbeiten, sondern
spezifische Probleme der neuen Länder. Ich glaube,
Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein Problem dar, egal ob
es sich um Langzeitarbeitslose in den neuen oder in den
alten Bundesländern handelt. In diesem Bericht wird
aber sehr deutlich, dass wir in den neuen Ländern immer
noch eine fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in
den alten Ländern haben. Deswegen werden wir mit al-
ler Kraft weiterhin die Förderung der neuen Länder mit
Blick auf den Wirtschafts- und Hochschulaufbau sowie
auf die Forschungslandschaft betreiben. Auf diese Art
und Weise werden wir dafür sorgen, dass die Arbeitslo-
sigkeit dort genauso wie in den alten Bundesländern ge-
senkt wird.
Ich kann darauf verweisen, dass es Anfang der 90er-
Jahre etwa 6,5 Millionen Arbeitsplätze in den neuen
Ländern gab. Zwischendurch ist dieser Wert auf 4,5 Mil-
lionen gesunken. Heute beträgt er 5,4 Millionen. Ich
glaube, das kann sich sehen lassen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Stephan Kühn.
Herr Minister, Sie haben die Herausforderung des de-
mografischen Wandels gerade für strukturschwache
ländliche Regionen angesprochen. Mich interessiert
– dazu habe ich im Bericht leider nichts gelesen –, wel-
che konkreten Maßnahmen Sie zum Erhalt und zum Um-
bau der sozialen und technischen Infrastruktur gerade in
Regionen, die vom demografischen Wandel betroffen
sind, jenseits von – das sage ich bewusst – nett gemein-
ten Modellprojekten planen.
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Ich erinnere an meinen Bericht, in dem ich vor vier
Wochen auf das Handlungskonzept der neuen Länder
zum demografischen Wandel hingewiesen habe. Darin
habe ich aufgezeigt, welche Initiativen es bereits seit
vielen Jahren vor Ort gibt. Diese Initiativen konzentrie-
ren sich insbesondere auf die Mobilität, die Vernetzung
und die ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Ich halte
all diese Punkte für wichtig. Sie werden Eingang in die
bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu erarbeitende um-
fangreiche Strategie des Bundes zum demografischen
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16386 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
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Herr Minister, ich möchte mit meiner Frage an die
von Herrn Claus anschließen. Sie schreiben im Bericht:
Die Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost
und West ist eine komplexe Aufgabe. … Ein kon-
sensfähiger Vorschlag … muss die unterschiedli-
chen Interessenlagen aller Beteiligten … berück-
sichtigen.
Es ist bekannt, dass das eine schwierige und komplexe
Aufgabe ist; das ist gar keine Frage. Gleichwohl möchte
ich von Ihnen wissen: Welche unterschiedlichen Interes-
sen müssen hierbei Berücksichtigung finden? Da Sie auf
den von Frau von der Leyen initiierten Rentendialog, der
sich hauptsächlich mit dem Thema Altersarmut beschäf-
tigt, verwiesen haben, möchte ich Sie fragen: Gibt es ei-
nen Fahrplan? Wann ist damit zu rechnen, dass uns die
Bundesregierung einen konkreten Vorschlag zur Anglei-
chung der Renten in Ostdeutschland an die in West-
deutschland vorlegt?
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Es ist natürlich wichtig, zu bedenken, dass es sehr un-
terschiedliche, heterogene Rentenbiografien gibt. Mit
den beiden Komponenten – Rentenwert auf der einen
Seite und Hochwertungsfaktor auf der anderen Seite –
haben wir zwei Stellschrauben. Die Annahme, dass eine
generelle Angleichung der Rentensysteme – es geht um
eine Systemangleichung – automatisch zu höheren Ren-
ten in den neuen Ländern führen wird, ist ein Trug-
schluss. Vielmehr müssen wir – und zwar zusammen mit
den Ministerpräsidenten in den neuen Ländern – ange-
sichts der Unterschiedlichkeit der Wirkungsweise dieser
beiden Komponenten sehr genau abwägen, welche mög-
lichen Auswirkungen eine Änderung haben wird. Der
Rentenwert Ost liegt bei 89 Prozent der Alterseinkom-
men in Westdeutschland; hier sind wir auf einem guten
Weg. Aber das größere Problem stellen die lückenhaften
Arbeitsbiografien der Menschen dar, die in den 90er-
Jahren nach der Wiedervereinigung arbeitslos geworden
sind. Denen muss unser Augenmerk in besonderer Weise
gelten.
Das Wort für die nächste Frage hat der Kollege
Stephan Kühn.
Herr Minister, der Nachholbedarf der KMU gerade in
den Bereichen Forschung und Entwicklung wurde be-
reits angesprochen. Sie haben eine Evaluierung der bis-
herigen Förderprogramme vorgenommen. Mich interes-
siert: Nachholbedarf wurde gerade mit Blick auf die
Vernetzung mit den Hochschulen und die Stärkung der
Forschungs- und Investitionskraft der KMU erkannt.
Wie wollen Sie künftig die Programmstruktur entspre-
chend anpassen?
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Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
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Was die Langzeitarbeitslosigkeit angeht, haben Siemich, glaube ich, falsch verstanden. Ich habe gesagt: Fürjeden, egal wo er wohnt, ist Langzeitarbeitslosigkeit einProblem; das ist so.
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Tiefensee.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mein
erster Themenkomplex ist die Langzeitarbeitslosigkeit.
Ich teile Ihre Meinung nicht, dass ein Problem, das in
Ost und West gleichermaßen vorhanden ist, in dem Be-
richt nicht auftauchen muss. Es muss insbesondere dann
auftauchen, wenn es signifikant für den Osten ist. Meine
Fragen lauten: Wie schätzen Sie das Problem der Lang-
zeitarbeitslosigkeit im Osten ein? Welche speziellen In-
strumente werden Sie im Osten einsetzen? Könnten die
Instrumente, mit denen Sie die Langzeitarbeitslosigkeit
und ihre schlimmen Folgen beseitigen wollen, dem Pro-
gramm „Kommunal-Kombi“ entsprechen?
Zweiter Themenkomplex, die Angleichung der Ren-
tensysteme. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch bei
den Wahlversprechen der Frau Bundeskanzlerin spielte
die Angleichung der Rentensysteme bis 2013 – zumin-
dest wurde ein Vorschlag, der in diese Richtung zielt, un-
terbreitet – eine große Rolle. Ich gehe davon aus, dass
das Wahlergebnis im Osten nicht zuletzt durch dieses
Versprechen determiniert ist. Meine präzisen Fragen:
Wird die Frau Bundeskanzlerin und ihr Minister dieses
Wahlversprechen einlösen und einen Vorschlag zur An-
gleichung der Rentensysteme bis zum Jahre 2013 vorle-
gen? Wann wird der Vorschlag unterbreitet? Welches ist
der Grundpfad der Lösung, die Sie vorschlagen?
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Ich will es noch einmal sagen: Wir führen einen sehr
intensiven Dialog über das Thema Rente, auch mit den
Ministerpräsidenten in den neuen Ländern. Sie wissen,
dass dieses Thema sehr komplex und sehr schwierig ist.
Das Problem ist so schwierig, dass nicht einmal die Re-
gierung, der Sie angehört haben, es lösen konnte.
Wir werden alles daransetzen, vernünftige Lösungen
möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen. Ob das schon
im nächsten Jahr gelingen wird, kann ich nicht beurtei-
len. Ich werde mit der Kollegin von der Leyen eng zu-
sammenarbeiten, weil das ein sehr wichtiges Thema für
die neuen Länder ist.
Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Ja, natürlich werden
spezielle Förderprogramme, die sich auf die Lösung des
Problems Langzeitarbeitslosigkeit konzentrieren, not-
wendig sein. Aber auch das, glaube ich, fällt unter das
Motto „Fordern und Fördern“. Wir müssen über die
Bundesagentur Förderprogramme auf den Weg bringen,
durch die das Potenzial bei den Langzeitarbeitslosen ge-
hoben wird und die Qualifizierungs- und Arbeitskräfte-
lücken, die der demografische Wandel reißt, geschlossen
werden.
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16388 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
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Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-nern:Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Zahlenbeeindruckend sind. In Mecklenburg-Vorpommern kom-men weit über 40 Prozent, in Sachsen fast 30 Prozent derStudierenden aus den alten Bundesländern. Das beweist,dass die Hochschulen in den neuen Ländern nicht nurdurch ihr Studienangebot, sondern auch durch ihre Aus-stattung – das wird von vielen Studenten immer wiederbetont – für alle Studierenden sehr attraktiv sind. Ichdenke, es sollte uns mit Freude erfüllen, dass wir aufdiese Art und Weise einen Beleg dafür bekommen, wieangesehen die Hochschullandschaft in den neuen Län-dern ist.
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel.
Herr Minister, Kollegin Kolbe hatte Ihnen vorhin die
sehr klar formulierte Frage gestellt, inwieweit Sie einen
Zusammenhang zwischen dem Fachkräftemangel und
dem demografischen Wandel, insbesondere durch die
Abwanderung junger Menschen aus den neuen Bundes-
ländern, sowie der ungleichen Bezahlung sehen. Ich ver-
weise in diesem Zusammenhang auf die von der Bundes-
kanzlerin vorgeschlagenen Mindestlohnmodelle – diese
werden zwar nicht so genannt, sollen aber eine ähnliche
Wirkung wie ein Mindestlohn entfalten –, die ebenfalls
Einkommensunterschiede zwischen Ost und West vorse-
hen. Wie ist ein solches Herangehen mit den im Bericht
dargestellten Phänomenen zu vereinbaren?
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass der
Fachkräftemangel ein allgemeines demografisches Pro-
blem ist. Er wird überall ein Problem sein. Das ist nicht
nur eine Frage der Bezahlung.
Vielmehr hat dies damit zu tun, dass weniger junge
Leute da sind und dass die Menschen, die da sind, immer
älter werden. Das ist ein Faktum, das man nicht wegdis-
kutieren kann. Das wird in ganz Deutschland in der Zu-
kunft ein begrenzender Faktor sein, ist aber, wie gesagt,
nicht nur eine Frage der Bezahlung. Im Übrigen kann
man an den steigenden Beschäftigungszahlen in den
neuen Ländern sehen, dass dies, jedenfalls bisher, offen-
sichtlich kein generelles Problem ist; allerdings kann es
sich natürlich zu einem solchen auswachsen.
Dass es Lohnunterschiede gibt, ist überhaupt keine
Frage. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass es auch
zwischen Ostfriesland und dem Rhein-Main-Gebiet
Lohnunterschiede gibt und man nicht sagen kann: Des-
wegen sind jetzt alle Ostfriesen im Rhein-Main-Gebiet. –
Lohnunterschiede wird es immer geben, übrigens auch
unterschiedliche Kostenstrukturen.
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ntscheidend ist, dass wir eine Gleichwertigkeit der Le-
ensverhältnisse erreichen. Das ist nach wie vor unser
iel.
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk.
Herr Minister, auch ich bedanke mich für den Bericht.Ich möchte auf den Arbeitsmarkt zurückkommen. Ichlaube, wir müssen noch einmal ganz konkret feststel-n, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, auch inen neuen Bundesländern, in den zurückliegenden Jah-n noch nie einen solch großen Erfolg dargestellt hat. Ineinem Wahlkreis gab es über Jahre hinweg eine Ar-eitslosenquote von über 20 Prozent; jetzt liegt sie bei,8 Prozent. Das zeigt, dass die Bundesregierung diechtigen Maßnahmen ergriffen hat.Gleichwohl: Auf der einen Seite haben wir eine ver-tetigte Langzeitarbeitslosigkeit. Auf der anderen Seiteat es, auch wenn das Gesamtvolumen des Eingliede-ngstitels – daraus werden die Eingliederungsleistun-en erbracht – aufgrund niedrigerer Arbeitslosenzahlenurückgegangen ist, auf den einzelnen Langzeitarbeits-sen bezogen noch nie einen so hohen Zuschuss derundesagentur für Arbeit gegeben. Sind nicht auch Sieer Meinung, dass man jetzt nicht wieder ganz neueonderprogramme stricken sollte, sondern dass es jetztarauf ankommt, die Verantwortlichkeit den Herrschaf-n vor Ort zu geben, damit sie den Fachkräftebedarf mitem vorhandenen Personenkreis decken?Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-ern:Ich glaube, dies ist ein wichtiger Hinweis. Das ist einrundprinzip, nach dem die Bundesagentur für Arbeiterfährt: mehr Flexibilität zu schaffen und mehr Mög-chkeiten zu geben, damit vor Ort auf die spezifische Si-ation reagiert werden kann. Der Hinweis ist natürlichöllig richtig: Man darf nicht nur auf die allgemeinenusgaben der Bundesagentur für Arbeit schauen, son-ern man muss auch berücksichtigen, dass wir heuteehr viel weniger Arbeitslose haben als gegen Ende deregierungszeit von Rot-Grün im Jahre 2005. Deswegenind natürlich geringere Ausgaben notwendig. Gleich-ohl bekommt der einzelne Betroffene heute mehr. Dast eine gute Entwicklung.Regional ist die Entwicklung in Deutschland, wie ge-agt, sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Thüringen bei-pielsweise beträgt die Arbeitslosenquote derzeit,8 Prozent. Dort hat man in etwa das Niveau von Nord-ein-Westfalen erreicht, wo die Arbeitslosenquote bei,7 Prozent liegt. Das zeigt: Die Entwicklung ist regionalnterschiedlich. In einigen Gebieten war die Arbeits-arktpolitik allerdings außerordentlich erfolgreich.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16389
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Für eine weitere Nachfrage hat der Kollege Stephan
Kühn das Wort.
Herr Minister, jeder Minister, der für die neuen Län-
der zuständig ist, muss sich mit dem Thema „Altschul-
den ostdeutscher Wohnungsunternehmen“ beschäftigen.
Die derzeitige Regelung läuft 2013 aus. Wohnungsunter-
nehmen, die die Altschuldenhilfe nach dem bisherigen
Prinzip nicht in Anspruch nehmen können, haben, was
ihre Investitionskraft angeht, große Probleme. Mit Blick
auf die energetische Sanierung, die wir an verschiedenen
Gebäuden noch vornehmen müssen, brauchen wir ihre
Investitionskraft allerdings. Daher die Frage: Wird die
Bundesregierung eine Anschlussregelung zur derzeiti-
gen Altschuldenhilfe vorlegen?
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Die Altschulden sind schon immer ein Problem gewe-
sen, dem sich in der Vergangenheit viele Förderpro-
gramme gewidmet haben. Im Rahmen des Aufbaus Ost
haben wir in einigen Ländern einen Großteil der bereit-
gestellten Mittel insbesondere dafür verwendet, die Alt-
schuldenproblematik in den Griff zu bekommen. Dies
wird auch in Zukunft auf jeden Fall eine der großen He-
rausforderungen sein. Aber ich darf Sie darauf hinwei-
sen, dass gerade der Gebäudebestand in den neuen Län-
dern energetisch besonders hochwertig saniert ist, was
nicht zuletzt daran liegt, dass wir dort in der Vergangen-
heit besonders viele Sanierungen durchgeführt haben.
Insofern kann ich Sie beruhigen: In den neuen Ländern
haben wir schon einen sehr, sehr hohen energetischen
Standard erreicht. Das sollte uns alle eigentlich froh und
glücklich machen.
Für eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Iris
Gleicke das Wort.
Lieber Herr Minister, auch wenn wir die Erfolge
durchaus anerkennen und uns darüber freuen, möchte
ich noch einmal auf etwas hinweisen – der Kollege
Tempel und die Kollegin Kolbe haben schon danach ge-
fragt –: Wir wissen aus verschiedensten Studien in den
letzten Jahren, dass die Einkommensunterschiede, von
denen auch ich vorhin geredet habe, Ursache für Abwan-
derung sind und deshalb den Fachkräftemangel in Ost-
deutschland besonders deutlich zutage treten lassen.
Da sich die Bundesregierung jetzt als so lernfähig er-
weist, der jahrelangen Forderung eines Mindestlohnes
insofern nachkommen zu wollen, dass man eine Lohn-
untergrenze einführen will, möchte ich Sie gerne etwas
dazu fragen. Diese Lohnuntergrenze soll sich nach Ihrer
eigenen Lesart am Mindestlohn von 7,01 Euro im Osten
und 7,89 Euro im Westen orientieren. Das ist eine Fest-
schreibung des Lohnunterschiedes bei einer Lohnunter-
grenze. Halten Sie das für gerechtfertigt, oder ist das
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eide verhandeln über Tarifverträge – übrigens sehr er-
lgreich seit vielen Jahrzehnten –, nach denen die Be-
ahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer er-
lgt. Diese Tarifverträge sind auch danach ausgerichtet,
ass die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze vor Ort und
ie Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der jewei-
gen Branche sichergestellt werden können.
Wir haben nicht vor, an dieser erfolgreichen Art,
öhne und Tarife zugunsten der Arbeitnehmerinnen und
rbeitnehmer in Deutschland auszuhandeln, etwas zu
ndern.
„Wir“ ist die Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind zurzeit in
er Fragestunde und nicht im Dialog.
Gestatten Sie mir einen kurzen geschäftsleitenden
inweis: Mir sind noch drei Wortmeldungen zum
hema der heutigen Kabinettssitzung signalisiert wor-
en; weitere Wortmeldungen zur Regierungsbefragung
egen nicht vor. Wir verlängern die Befragung der Bun-
esregierung um die dafür benötigte Zeit und kürzen die
lgende Fragestunde. – Das Wort hat die Kollegin
aniela Kolbe.
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
ern:
An mich, Frau Kollegin?
An Sie, Herr Minister.Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-ern:Sehr schön, da freue ich mich.
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16390 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
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Wir versuchen es weiter. – Das mit den Mindestlöh-
nen oder wie auch immer Sie das nennen, müssen Sie
natürlich bei sich klären.
Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass Mindestar-
beitsbedingungen durchaus nicht nur zwischen den Ta-
rifpartnern ausgehandelt werden, sondern sehr oft auch
in Gesetzen festgeschrieben sind. Das ist also kein sehr
gutes Argument.
Ich möchte noch einmal auf die Lohnunterschiede
und den Fachkräftemangel zurückkommen. Sie haben
hier immer sehr ausweichend geantwortet und so getan,
als sei das ein Grund unter vielen. Ich rate Ihnen, sich
zum Beispiel einmal im Erzgebirge umzuschauen, wo
schon jetzt über einen massiven Fachkräftemangel ge-
klagt wird. Die dortigen Unternehmer hatten sich er-
hofft, dass von der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Impuls
ausgeht und Zuwanderung stattfindet. Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Regio-
nen mit niedrigen Löhnen überhaupt keine Wirkung ent-
faltet hat, dass es dort auf diesem Wege keine Zuwande-
rung gegeben hat, weil die Personen direkt in andere
Regionen wandern, und dass der Fachkräftemangel
durchaus etwas mit Löhnen zu tun hat?
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht, aus welcher Re-
gion Sie kommen. Aber wenn Sie nicht direkt aus dem
Erzgebirge kommen, dann vermute ich, dass ich mich
dort schon öfter umgeschaut habe als Sie.
Ich kann Ihnen sagen: Es ist natürlich ein großes Pro-
blem, das sich in vielen Bereichen ein Fachkräftemangel
abzeichnet, insbesondere im Bereich des Handwerks,
dass viele Unternehmen und Betriebe nach Lehrlingen
suchen. Laut der Statistik, die in dieser Woche veröffent-
licht wurde, können viele offene Lehrstellen nicht be-
setzt werden. Das ist ein generelles Problem; das ist
überhaupt keine Frage. Deswegen müssen wir alles tun,
um unsere jungen Leute optimal zu qualifizieren, die
Schulabbrecherquote zu reduzieren, soweit das geht, und
die Potenziale zu nutzen.
Wir müssen uns allerdings auch mit der Tatsache ab-
finden, dass der demografische Wandel eben so ist, wie
er ist, dass in 50 Jahren insgesamt 17 Millionen Men-
schen weniger in Deutschland leben werden und dass
von den dann 65 Millionen Menschen im Schnitt viele
erheblich älter als heute sein werden.
Die nächste Frage stellt der Kollege Manfred Grund.
Herr Minister, ich möchte der guten Ordnung halber
darauf hinweisen, dass es entgegen der hier verbreiteten
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ielleicht könnte das beim nächsten Jahresbericht etwas
tärker herausgearbeitet werden, damit diese freudige
achricht nicht nur bei der Opposition, sondern auch im
ande verbreitet wird.
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
ern:
Herr Grund, ich teile Ihre Beurteilung des kläglichen
rgebnisses der rot-grünen Regierung in Bezug auf Min-
estlöhne.
Ich gebe zu, dass wir die Dichte der Beschäftigung,
lso die Erwerbsquote vor Ort, gesondert auswerfen
önnten, weil das natürlich ein Hinweis darauf ist, dass
ir das Potenzial dort offenkundig noch besser als in an-
eren Bereichen nutzen. Es muss gemeinsam unser Ziel
ein, das Potenzial in Deutschland zu nutzen, bevor wir
ach Potenzial von außen rufen.
Die letzte Frage stellt der Kollege Volkmar Vogel.
Herr Minister, Sie haben gesagt: Die Entwicklung derfrastruktur im Allgemeinen und die VerkehrsprojekteDeutsche Einheit“ im Besonderen sind eine Erfolgsge-chichte für unser Land und insbesondere ein Segen füriejenigen, die in den ostdeutschen Bundesländern le-en.Wir haben einen enormen Erfahrungsschatz gesam-elt, insbesondere wenn es um die beschleunigten Ver-hren geht, wenn es darum geht, etwas schnell umzuset-en. Die DEGES GmbH hat sich dafür über die Jahre
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16391
Volkmar Vogel
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bewährt. Sie haben das immer positiv begleitet. Wie se-hen Sie die Chancen und Möglichkeiten, jetzt diesenenormen Erfahrungsschatz vor allen Dingen in den west-deutschen Bundesländern einzusetzen, wo es einen enor-men Nachholbedarf gibt? Gerade vor dem Hintergrund,dass Planungsverfahren da über einen unendlich langenZeitraum gelaufen sind, können die Erfahrungen, die wirüber die letzten 20 Jahre gesammelt haben, eingesetztwerden.Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-nern:Das ist absolut richtig. Vor allem die 17 Verkehrspro-jekte „Deutsche Einheit“ haben einen wesentlichen Bei-trag zum Aufbau in den neuen Ländern und zu dieserwirklich hervorragenden, auch ökonomischen Entwick-lung geleistet, die wir jetzt sehen.Die Erfahrungen, die man gemacht hat – das war vonAnfang an anders konzipiert als das, was wir in den altenBundesländern an Verwaltungsstrukturen kannten –,sind natürlich ein wichtiger Schatz. Ich denke, dass dasVorbild für manche Landesregierung sein wird, die ent-scheiden muss, wie sie künftig ihre Strukturen organisie-ren will.
Danke, Herr Minister.
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des In-
nern:
Frau Präsidentin, es war mir eine Freude.
Weitere Fragen oder sonstige Fragen an die Bundesre-
gierung wurden mir nicht signalisiert. Ich beende die Be-
fragung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksachen 17/7583, 17/7613 –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der Frage-
stunde gilt die Ein-Minuten-Regel für Fragen und Ant-
worten. Bei der ersten Antwort werden wir das Signal je-
doch jeweils nicht auslösen. Dennoch bitte ich, auch bei
der ersten Antwort die Minute möglichst nicht zu über-
ziehen.
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 17/7613 der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
auf:
Seit wann sind der Bundesregierung die Berechnungen der
Landesregierung Baden-Württemberg bekannt, die offenbar
bereits im Jahr 2009 von deutlich höheren Kosten für das
desregierung diese Angaben überprüft bzw. beabsichtigt sie,
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16392 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
)
Bei einer Überprüfung des Kostenrahmens, wenn derKostenrahmen der Finanzierungsvereinbarung über-schritten wird, wäre es zum Beispiel noch 2009 möglichgewesen, das Projekt insgesamt zu stoppen. Wie hat derBund seine Verantwortung in dieser Frage wahrgenom-men?D
Frau Kollegin Enkelmann, Sie haben den breiten Dia-
logprozess gerade bei der Schlichtung zu Stuttgart 21
verfolgt, bei der sich die Diskussion immer wieder um
die Zahlen gedreht hat. An den Diskussionen um die
Kosten war der Bund nicht beteiligt. Deswegen verweise
ich noch einmal darauf, dass die Verantwortlichen der
DB AG die Kostenstruktur für Stuttgart 21 mit den Ver-
tragspartnern Stadt Stuttgart und Land Baden-Württem-
berg immer gemeinsam berechnet haben, vor allem auch
vor der letzten Landtagswahl. Ich verweise darauf, diese
Stellen zu fragen und nicht in dieser Fragestunde den
Bund zu fragen, der außerhalb dieses Vertragsverhältnis-
ses ist.
Die nächste Frage stellt der Kollege Roland Claus.
Herr Staatssekretär, soeben hat das Bundesfinanz-
ministerium dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass
sich die Baukostenzuschüsse für den Bund für die Bahn-
strecke Wendlingen–Ulm mehr als verdoppeln und fast
1 Milliarde Euro mehr betragen. Wie lässt sich so etwas
erklären? Hat die Bundesregierung hier mitgetrickst,
oder war sie so ahnungslos? Beides würde nicht sehr für
sie sprechen.
D
Herr Kollege Claus, mit Empörung weise ich den Be-
griff „tricksen“ zurück.
Die Bundesregierung trickst nie und wird sich vor allem
die Kostenstruktur für die Strecken ganz genau an-
schauen. Es gab dazu mehrere Berichte, auch unter der
Leitung des Vorgängers im Hause. Bundesminister a. D.
Tiefensee war vorhin bei der Regierungsbefragung an-
wesend. Wir haben immer transparent und offen mit dem
zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, agiert. Das war in rot-grüner
Zeit so, das ist jetzt unter der christlich-liberalen Regie-
rung so.
Dazu haben wir mehrfach Berichte abgegeben.
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on daher ist es völlig klar, dass die Kosten für den Bau
er Strecke, wozu der Bund verpflichtet ist, auch trans-
arent sind.
Die nächste Frage stellt der Kollege Volker Beck.
Herr Staatssekretär, ich begrüße es, dass Sie für die
undesregierung in Anspruch nehmen, nicht zu tricksen.
eshalb hoffe ich auch, dass Sie die Frage offen beant-
orten und nicht mit einem Trick versuchen, auszuwei-
hen. Die Kollegin Enkelmann hat in ihrer Frage einen
rtikel des Spiegel zitiert, in dem davon die Rede ist,
ass bereits im Jahr 2009 Erkenntnisse vorlagen, dass
ich die Kosten erheblich erhöhen. 2009 ist eine Weile
er. Deshalb könnte es sein, dass die Bundesregierung
em inzwischen nachgegangen ist. Können Sie die An-
aben des Spiegel dementieren, dass es seit 2009 eine
olche Erkenntnis gibt, nämlich dass diese Erhöhung der
osten bevorsteht? Oder können Sie den Bericht bestäti-
en? Eines von beiden sollten Sie jetzt tun, wenn Sie
icht tricksen.
D
Herr Kollege Beck, diese Frage könnten Sie beispiels-
eise dem baden-württembergischen Verkehrsminister
infried Hermann – in Klammern: Grüne – stellen.
och hat die Bundesregierung keine Kenntnis über die
rchive in einem Landesministerium, weil an diesem
auprojekt der Bund an der Stelle als Vertragspartner
icht beteiligt ist. Deswegen noch einmal: Dies ist ein
hema, das in Baden-Württemberg geklärt wird. Dort
egen die Akten.
ir haben den Prozess stets begleitet, weil wir von dem
auprojekt, was die Strecken angeht, abhängig sind. Zu
en internen Berechnungen haben wir aber keine Anga-
en, und wir wissen nicht, ob es die gibt oder ob die
eldung des Spiegel korrekt ist.
Die nächste Frage stellt der Kollege Hofreiter.
Bei dem Projekt handelt es sich unzweifelhaft um einrojekt der DB AG. Die DB AG befindet sich im 100-pro-entigen Eigentum des Bundes. Wenn man sich Verfas-ungsgerichtsurteile aus Bayern und NRW anschaut undenn man die aktuelle Literatur betrachtet, dann stellt
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16393
Dr. Anton Hofreiter
)
)
man fest, dass Unternehmen, die sich zu 100 Prozent inöffentlicher Hand befinden, wie Behörden zu behandelnsind. Das heißt, das Fragerecht, das wir hier haben, be-zieht sich auch auf die DB AG.Deshalb meine Frage: Liegen der Bundesregierung– sie ist im Aufsichtsrat auf Arbeitgeberseite vertreten –oder auch nur dem Aufsichtsrat Kenntnisse vor, dass eszu entsprechenden Kostensteigerungen kommt? Ja odernein?D
Herr Kollege Hofreiter, der Bundesregierung liegen
interne Berechnungen des Landes Baden-Württemberg
definitiv nicht vor.
Das habe ich bei der Antwort auf die Ausgangsfrage von
Frau Enkelmann schon erwähnt.
Vielleicht hat die Nervosität, die durch die Meldungen in
den Medien ausgelöst wurde, auch damit zu tun, dass am
27. November ein Bürgerentscheid in Baden-Württem-
berg stattfindet. So werte ich auch die Fragen bei dieser
dringlichen Frage in dieser Fragestunde.
Das Wort hat der Kollege Schlecht.
Herr Staatssekretär, am 30. Juni dieses Jahres ist im
Deutschen Bundestag ein Antrag von uns mit den Stim-
men der Regierungskoalition und in Tateinheit mit der
SPD abgelehnt worden. Dieser Antrag zielte darauf ab,
dass die Bundesregierung bzw. die Bahn dazu verpflich-
tet werden sollte, eine Überschreitung eines Kostenrah-
mens von 4,5 Milliarden Euro nicht zu tragen. Das heißt
im Klartext: Mit dem Beschluss vom 30. Juni sagt die
Regierungskoalition mit der SPD hier im Hause, man
solle bereit sein, über 4,5 Milliarden Euro hinauszuge-
hen. Diese Entscheidung vom 30. Juni löst natürlich eine
gewisse Irritation und Nervosität aus. Man fragt sich,
wie sich die Kosten am Ende entwickeln sollen, wenn
hier im Hohen Hause eine derartige Bereitschaft besteht,
unkonditioniert Kostenüberschreitungen, über diese
4,5 Milliarden Euro hinaus, hinzunehmen.
Insofern meine Frage: Müssten Sie sich denn nicht in-
tensiver um diese Kostenberechnung kümmern und ver-
suchen, sie nachzuvollziehen? Denn Sie stehen hier in
der Verantwortung für die DB AG und würden nach die-
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h sitze auch nicht in deren Aufsichtsrat; vielmehr sitzt
ie Bundesregierung dort, Vertreter mehrerer Häuser –
lar.
ie unterschiedlich allein die Meinungen in der Landes-
gierung Baden-Württemberg sind, sieht man zum ei-
en an der Haltung des Partners Grüne und zum anderen
n der Haltung des Partners SPD.
Noch einmal die klare Aussage: Uns liegen keine in-
rnen Berechnungen vor. Es ist nichts anderes gemeldet.
ie Kosten sind beim Schlichtungsverfahren transparent
esprochen worden. Da hat jeder Bürger die Möglichkeit
ehabt, sich noch einmal ein genaues Bild zu machen.
aher geht die Bundesregierung davon aus, dass die Be-
chnungen korrekt sind, die dem Verkehrsausschuss
ormals immer wieder vorgestellt wurden. Somit gehen
ir in den weiteren Dialog um die Strecken, die um den
ahnhof ertüchtigt oder ausgebaut werden müssen.
Danke, Herr Staatssekretär.Erstens. Ich erlaube mir noch einmal, auf die Ein-Mi-uten-Regelung hinzuweisen. Zweitens. Ich habe sehrohl gesehen, dass es weiteren Informations- und Frage-edarf gab. Aber es ist so, dass jeder Kollege, der nichtelbst Fragesteller war, nur eine Nachfragemöglichkeitat. – Damit ist die dringliche Frage beantwortet.
Das liegt jetzt in Ihrer Beurteilung. Ein solches Urteilteht mir hier nicht zu, Kollegin Enkelmann.
Wir kommen jetzt zu den mündlichen Fragen aufrucksache 17/7583 in der üblichen Reihenfolge.Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundes-inisteriums der Verteidigung. Zur Beantwortung stehter Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidtur Verfügung.
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16394 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Vizepräsidentin Petra Pau
)
)
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Rainer Arnold ausder SPD-Fraktion auf:Welchen militärischen Beitrag leistet die Bundeswehrnach Umsetzung der Bundeswehrreform im Rahmen der Ge-meinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspoli-tik zusätzlich zu der Beteiligung an den EU-Battle-Groups?Bitte, Herr Staatssekretär.C
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kol-
lege Arnold, Ihre Frage enthält zwei Elemente, die ich
bei der Beantwortung in den Mittelpunkt stellen möchte.
Erstens: Welchen militärischen Beitrag leistet die
Bundeswehr nach der Umsetzung der Bundeswehrre-
form? Ich gehe davon aus, dass Sie durch Ihre Frage er-
fahren möchten, ob sich durch die Bundesreform etwas
verändert. Antwort: Nein.
Zweitens: Welche Beiträge leisten wir zusätzlich zu
der Beteiligung an den EU-Battle-Groups? Dies führt
jenseits der nationalen Initiativen und Beiträge zur Frage
der weiteren Entwicklung der Battle Groups auf europäi-
scher Ebene. Sie wissen, dass wir 2010 die Headline
Goals in einer Bewertung angepasst haben. Hier sind wir
grundsätzlich bereit, über die Battle Groups hinaus mit
bis zu 10 000 Soldaten – im Rahmen der Bundeswehr-
reform – Beiträge zu leisten, also den Verpflichtungen
darüber hinaus gerecht zu werden.
Es gibt noch einen weiteren Punkt unter mehreren,
den wir sehr intensiv im Auge behalten: Das ist die
Frage der Fähigkeit der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, Initiativen militärischer Art selbst-
ständig zu führen. Eine Initiative des Weimarer Drei-
ecks, bestehend aus Frankreich, Polen und der Bundesre-
publik Deutschland, zielt deswegen darauf, auch die
Führungsfähigkeit im Sinne von Hauptquartiersstruktu-
ren auf europäischer Ebene zu verbessern.
Bitte, Ihre erste Nachfrage.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staats-
sekretär, führt die jetzige Reform der Bundeswehr also
nicht zu einer Stärkung der Fähigkeiten, die Deutschland
auf europäischer Ebene einbringen kann. Führt sie zu ei-
ner Schwächung der Fähigkeiten gerade in den Berei-
chen, in denen in Europa sowieso Mangel besteht, zum
Beispiel im Bereich der Hubschrauber, zum Beispiel im
Bereich der Aufklärung?
C
Sie wissen, dass wir für den Aufgabenbereich der in-
ternationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
nun den Richtwert von 10 000 Soldatinnen und Soldaten
festgelegt haben; das wird auch in den Verteidigungs-
politischen Richtlinien vom 18. Mai dieses Jahres ge-
nannt. Diese sind nicht exklusiv für europäische Krisen-
reaktionen, aber auch für diese vorgesehen. Deswegen
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16395
)
nächsten Jahre zeichnet sich hier eine recht gute Beteili-gung einzelner Mitgliedstaaten der EU ab.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Rolf
Mützenich.
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort darauf
hingewiesen, dass die Bundeswehrreform ein sehr um-
fänglicher Prozess ist, der unterschiedliche Gedanken,
aber auch unterschiedliche Akteure beinhaltet. Deswe-
gen haben Sie mich zu dieser Frage sozusagen hinge-
führt.
Mich würden in diesem Zusammenhang Berichte da-
rüber interessieren, dass Sie und offensichtlich auch der
Bundesverteidigungsminister mit der Rüstungsindustrie
darüber gesprochen haben, dass die Fragen, die die Bun-
deswehrreform hier in Deutschland betreffen, mögli-
cherweise entsprechende Auswirkungen im europäi-
schen, aber auch im außereuropäischen Raum haben.
Nun ist es in der Tat so, dass der Bundesverteidigungs-
minister der Rüstungsindustrie zugesichert hat, mit die-
sen Maßnahmen in Zukunft flexibler umzugehen, was
Rüstungsexporte betrifft.
Bitte, Herr Staatssekretär.
C
Frau Präsidentin, ich werde mir sehr große Mühe ge-
ben, die Bezüglichkeit dieser Zusatzfrage zu dem vom
Kollegen Arnold angesprochenen Themenkomplex ir-
gendwo zu erahnen oder zu erfühlen, obwohl mir das
sehr schwer fällt.
Es kam im Hinblick auf die Feststellung, dass wir uns
europaweit bezüglich der Fähigkeiten, der sogenannten
Assets, in eine gewisse Übereinstimmung bringen müs-
sen, in der Tat zur Gent-Initiative, zum sogenannten
Pooling and Sharing – Frau Präsidentin, ich bitte zu ent-
schuldigen, dass ich die englische Begrifflichkeit ver-
wende; sie hat sich leider eingebürgert –, also zum Tei-
len und gemeinsamen Nutzen. Dies findet unsere
Unterstützung auch dadurch, dass wir seitens der Bun-
deswehr bereit sind, unsere Fähigkeiten – das bezieht
sich auch auf überschüssiges Material – in eine europäi-
sche Struktur einzubringen. Alle anderen Fragen sind,
wie ich glaube, hier nicht betroffen.
Ich rufe die Frage 2 auf, ebenfalls vom Kollegen
Rainer Arnold gestellt:
Welche Auswirkungen hat die Neuausrichtung der Bun-
deswehr auf Auftrag und Aufgaben der Reservisten, und wie
wirkt sich dies auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Re-
servisten aus?
Bitte, Herr Staatssekretär.
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16396 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
)
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht darauf hinge-
wiesen, dass sich die Aufgaben der Reservisten verän-
dern werden und zumindest in Teilbereichen die Bedeu-
tung, die ihnen zukommt, eher zunimmt. Wie können Sie
sich angesichts dessen erklären, dass in der aktuellen
Reservistenarbeit viele Aufgaben, die die Reservisten
haben, und viele kleine Übungen letztlich nicht wahrge-
nommen oder abgehalten werden können, weil dort mal
100 und da mal 500 Euro für die entsprechenden Vorha-
ben nicht zur Verfügung stehen? Was haben Sie im lau-
fenden Haushaltsjahr getan, um diesen gravierenden
Missstand abzustellen?
C
Das sind Fragestellungen, die im Einzelnen zu be-
trachten und zu verfolgen sind. Manchmal stellt sich he-
raus, dass mit gutem Willen Dinge zu korrigieren sind.
Manchmal stellt sich heraus, dass der entsprechende
Haushaltsrahmen dieses nicht hergibt. Wir haben darauf
geachtet, dass die Reservistenarbeit zukünftig eher ge-
stärkt wird. Wie sich das haushalterisch im Einzelnen
niederschlagen wird, wird zu sehen sein. Ich hoffe und
bin mir sicher, dass ich auch die Unterstützung des Par-
laments in dieser Frage habe. Wir müssen natürlich über
die nächsten Jahre hinaus betrachten, wie die Umsetzung
des Konzepts, das Gegenstand dieser Frage ist, finan-
ziell, personell und übrigens auch strukturell untermau-
ert werden kann. Im Zusammenhang mit den geplanten
regionalen Unterstützungsgruppen müssen wir mehr als
bisher gemeinsam mit der Truppe dislozieren.
Die erste Nachfrage stellt die Kollegin Inge Höger.
Herr Staatssekretär Schmidt, heißt das Letztgenannte,
dass im Zuge der Bundeswehrreform Reservisten in Zu-
kunft verstärkt im Ausland eingesetzt werden sollen?
C
Das gibt mir Gelegenheit, Frau Kollegin, den vielen
Reservisten zu danken,
die sich bisher in der Tat in sehr großem Ausmaß an
Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligen. Wir wol-
len dies natürlich auch zukünftig. Die Verwendung
orientiert sich an den spezifischen Fähigkeiten des Ein-
zelnen. Aber die Beteiligung von Reservisten an Aus-
landseinsätzen ist in diesem Zusammenhang keiner ver-
änderten Betrachtung zu unterziehen.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Beck.
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ir hatten schon Zeiten, in denen 15 Prozent der im Ein-
atz befindlichen Soldaten Reservisten waren; im Au-
enblick ist die Zahl wesentlich niedriger. Ich hoffe, dass
er Auslandseinsatz für qualifizierte Reservisten auch in
ukunft eine wichtige Aufgabe sein wird.
Meine Fragen beziehen sich auf zwei Bereiche. Herr
taatssekretär, können Sie mir erstens bestätigen, dass
ie haushalterischen Zuweisungen an den Reservisten-
erband über Jahre hinweg gleichgeblieben sind und
tzt sogar eine geringe Steigerung erfahren, und können
ie mir zweitens bestätigen, dass in der neuen Struktur,
ie sich im Augenblick in der Feinausplanung befindet,
eue Aufgaben für die Reservisten in einem erheblichen
mfang im Bereich des Katastrophenschutzes und des
eimatschutzes vorgesehen sind? – Vielen Dank.
C
Herr Kollege, dies kann ich bestätigen. Relativ ge-
ehen wird sich dadurch ein noch stärkerer Aufwuchs er-
eben.
Die folgenden Fragen befassen sich mit der Entschei-
ung bezüglich der Verteilung der Arbeitsplätze im Bun-
esministerium der Verteidigung in Bonn und Berlin.
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Paul Schäfer, Frak-
on Die Linke, auf:
Wird es über die endgültige Verteilung der Arbeitsplätze
im Bundesministerium der Verteidigung, BMVg, in Bonn und
Berlin eine Kabinettsentscheidung geben, und, wenn ja, wann
sollen diese Pläne im Kabinett beraten werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
C
Herr Kollege, es wird keine Kabinettsentscheidung
eben. Eine Kabinettsbefassung ist für solche organisa-
rischen Maßnahmen nicht vorgesehen. Die Verteilung
er Dienstposten auf die Dienstorte Bonn und Berlin
ird unter Zugrundelegung der entsprechenden rechtli-
hen Rahmenbedingungen durch das Bundesministe-
um der Verteidigung getroffen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Lieber Herr Staatssekretär, ich habe mit meiner Frage der Tat darauf abgehoben, welche Bedeutung Sie dererlagerung von Dienstposten eines Schlüsselministe-ums in diesem Umfang zumessen. Offensichtlich ist
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16397
Paul Schäfer
)
)
die Entscheidung, den ersten Dienstsitz in Bonn zu be-lassen, keine Ressortentscheidung gewesen. Vielmehrgab es dazu eine enge Rückkopplung mit der Kanzlerin,wie man hört. Das eine ist die Symbolentscheidung: dieEntscheidung, dass Bonn erster Dienstsitz bleibt. Aberjetzt geht es um das Eingemachte. Da sagen Sie, wennich Sie richtig verstanden habe, das sei eine Entschei-dung des Ressortministers.C
In der Tat, Herr Kollege Schäfer: Das ist eine Ent-
scheidung des Ressortministers. Ich glaube nicht, dass
wir der Öffentlichkeit vermitteln könnten, dass Standort-
entscheidungen, die zum Teil sehr schwierig sind, im
Rahmen eines Ressortkonzepts getroffen werden und
dann das Bundesministerium, dem ich selbst angehöre,
eine Sonderstellung erhalten sollte. Die Möglichkeiten
ergeben sich aus den besonderen gesetzlichen Rahmen-
bedingungen, die es für die beiden Standorte Berlin und
Bonn gibt. Diese müssen weiterhin beachtet werden. Al-
lerdings erwächst daraus noch nicht die Notwendigkeit
einer Befassung durch das Kabinett.
Die zweite Nachfrage.
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar für den
Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen. Offensichtlich
kann man nicht alles über einen Leisten schlagen: Die
Verlagerung von Dienstposten – fast das komplette
Ministerium ist davon betroffen – ist beispielsweise
nicht mit Dienstpostenverlagerungen innerhalb der Re-
gion zu vergleichen. Es gibt nämlich das Berlin/Bonn-
Gesetz. Meine Frage lautet daher: Stimmen Sie mir zu,
dass diese gesetzliche Grundlage zu beachten ist und
dass man diesen Fall deshalb gesondert behandeln muss?
C
Die Bundesregierung beachtet immer alle gesetzli-
chen Grundlagen.
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Kelber das Wort.
Herr Staatssekretär, das Berlin/Bonn-Gesetz enthält
explizit die Vorgabe, dass die Mehrzahl der ministeriel-
len Arbeitsplätze der Bundesregierung in Bonn verblei-
ben soll. Sieht die Bundesregierung diese Vorgabe als
rechtsverbindlich an, was die Handlungen von Einzel-
ressorts betrifft? Werden Handlungen, die diese Vorgabe
verdrehen würden, unterlassen?
C
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich, wie ich
schon gesagt habe, an die vom Deutschen Bundestag als
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16398 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
)
(Ulrich Kelber [SPD]: Bleiben Sie bei der gu-ten Erkenntnis!)nur um historisch korrekt zu sein. – Das heißt, dass wirangesichts des Rückgangs der Zahl der Beschäftigten imBundesministerium der Verteidigung von circa 3 500 aufgeschätzte 2 000 eine neue Bewertung durchführen müs-sen.
Ihre zweite Nachfrage.
Um es noch einmal zu sagen, Herr Staatssekretär: Zu
dem Berlin/Bonn-Gesetz kann man unterschiedlicher
Auffassung sein. Meine Fraktion hat ja dazu eine be-
stimmte. Aber es geht hier auch um Vertrauensschutz für
die Bürgerinnen und Bürger in der Region Bonn. Da ist
meine Frage, ob Sie meinen, es sei in Ordnung, dass man
das sozusagen schleichend aushöhlt und sukzessive die
Mehrzahl der Arbeitsplätze verlagert, ohne dass man
eine klare politische Entscheidung trifft. Meine Frage an
dieser Stelle ist also: Wie halten Sie es mit dem Vertrau-
ensschutz für die Bonnerinnen und Bonner?
C
Er hat einen sehr hohen Stellenwert.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Kelber.
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Nachfrage heraus-
gefordert, indem Sie zum einen gesagt haben, die Bun-
desregierung halte sich selbstverständlich an rechtliche
Vorgaben, als Zweites gesagt haben, man müsse das alles
im Rahmen einer Funktionalität sehen, und als Drittes ge-
sagt haben, Gesetze könne man unterschiedlich auslegen.
Wenn das Gesetz, über das wir gerade sprechen, das Ber-
lin/Bonn-Gesetz, explizit sagt, dass die Mehrzahl der Ar-
beitsplätze am Standort Bonn verbleiben soll, und eine
Verlagerungsentscheidung – nicht eine Verkleinerungs-
entscheidung, sondern eine Verlagerungsentscheidung –
genau diese Vorgabe verletzt, ist das dann für Sie noch in-
terpretierbar, oder wollen Sie als Bundesregierung diese
Maßnahme dann unterlassen?
C
Herr Kollege, ich denke, dass wir diese Frage in der
konkreten Planung, in der wir uns gegenwärtig befinden,
als Maßstab und Ausrichtungspunkt betrachten müssen.
Es wird sich dabei zeigen, wie die gesetzliche Vorgabe
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Die Bundesregierung bekennt sich auch dazu. Ich als
eil der Bundesregierung bekenne mich dazu.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Mützenich.
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Sie haben ja in der Antwort auf
ine Frage des Kollege Schäfer darauf hingewiesen, dass
s keine Kabinettsbefassung geben muss, aber dass es
tztlich einer besonderen Auslegung des Berlin/Bonn-
esetzes bedarf. Ich gehe davon aus, dass das auch in-
erhalb der Bundesregierung so gesehen wird. Bedeutet
re Antwort, dass allein das Bundesverteidigungsminis-
rium eine Auslegung des Berlin/Bonn-Gesetzes vorge-
ommen hat, oder waren auch andere Ressorts daran be-
iligt?
C
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Bundesregierung stellt sicher, dass die Auslegung
es Gesetzes mit Buchstabe und Geist des Gesetzes in
inklang steht.
Im Übrigen – wenn Sie mir diese Anmerkung noch
estatten –: Die Liebe zum Rheinland erwächst auch für
inen Bayern schon daraus, dass, wie wir wissen,
lemens August ein Wittelsbacher war und diese Region
mit Ausnahme einer kleinen Erstürmung der Godes-
urg –
mer in guter Harmonie mit bayerischen Vertretern ge-
bt hat.
Da sich die nächsten Fragen mit ebendiesem Gegen-tand beschäftigen, werden wir sicherlich noch zu weite-n neuen gemeinsamen Erkenntnissen kommen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16399
Vizepräsidentin Petra Pau
)
)
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Kelber aus derSPD-Fraktion auf:Wann will das BMVg endgültig über die Verteilung derArbeitsplätze des BMVg in Bonn und Berlin entscheiden, undwelche Arbeitsschritte sind bis dahin geplant?Bitte, Herr Staatssekretär.C
Die Umsetzungsplanung für die Einnahme der Ziel-
struktur des BMVg ist derzeit in Erarbeitung, Herr Kol-
lege. Bevor eine abschließende Entscheidung hierzu ge-
fällt werden kann, werden die Personalvertretungen im
dafür vorgesehenen rechtlichen Rahmen beteiligt.
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Ist meine Information zutreffend, dass Staatssekretär
Beemelmans in ministeriumsinternen Besprechungen
der letzten Woche eine Entscheidung des Ministers für
diese Woche angekündigt hat und für die Folgewoche
eine wie auch immer geartete Kommunikation der Ent-
scheidung?
C
Gestatten Sie mir den Hinweis, dass ich über ministe-
riumsinterne Gespräche grundsätzlich keine Auskünfte
erteile.
Zweite Nachfrage? – Sie verzichten.
Dann rufe ich die Frage 6 auf, ebenfalls gestellt vom
Kollegen Kelber:
Nach welchen Kriterien will das BMVg entscheiden, wel-
che Abteilungen und Referate des Hauses nach Berlin umzie-
hen sollen, und in welcher Form werden dabei die sozialen
Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
C
Der Bundesminister der Verteidigung wird über die
Aufteilung der Dienstposten auf die beiden Dienstsitze
so entscheiden, dass die Funktionsfähigkeit des Ministe-
riums bestmöglich gewährleistet wird. Dies ist der Maß-
stab, an dem sich alle organisatorischen Maßnahmen
ausrichten.
Die Entscheidungen zur Struktur und zum Standort
des Ministeriums werden – auch das ist anzufügen – den
betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel ab-
verlangen. Dabei ist es jedoch unser Ziel, Härten, wo es
möglich ist, zu vermeiden und bei Einzelpersonalent-
scheidungen persönliche Wünsche und Bedürfnisse so
weit wie irgend möglich zu berücksichtigen. Im Rahmen
einer Übergangsplanung werden dann Maßnahmen zu
entwickeln sein, die sicherstellen, dass alle Mitarbeite-
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16400 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
)
noch Feinjustierungen abseits der Kernentscheidungengeben?C
Das Ministerium ist das Ministerium, und die Ämter
sind die Ämter.
Ich kann übrigens die Sorge, dass die Ämter an der
Rheinschiene und im Raum der ehemaligen Bundes-
hauptstadt und heutigen Bundesstadt Bonn volatil gese-
hen würden, verstehen. Ich kann Sie aber beruhigen.
Meine Erfahrung mit der Darstellung der Entscheidun-
gen zu den Strukturen der Standorte der Bundeswehr seit
dem 26. Oktober ist eher, dass man sich zum Argumen-
teur für den Verbleib von Dienstposten in erheblichem
Ausmaße im Bereich Bonn und der Rheinschiene insge-
samt machen muss; das tue ich sehr gerne. Daraus ist zu
schließen, dass die Ämterstrukturen, wenn die Ämter
erst einmal ihre neuen Funktionen eingenommen haben,
so bleiben, wie sie sind.
Der Kollege Schäfer hat eine Nachfrage. Bitte.
Herr Staatssekretär, ich muss auf die Frage vorher zu-
rückkommen. In Ihrem Stationierungskonzept ist für
Bonn im Saldo ein Plus von circa 200 Dienstposten aus-
gewiesen. Noch einmal meine Frage: Sind in diese Zahl
die Abschichtungen bzw. die Verlagerungen im Rahmen
des Ministeriums eingerechnet oder nicht? Das war die
Frage; die hätten wir gerne beantwortet.
C
Herr Kollege, ich habe gesagt: Das Ministerium ist
das eine, die Stationierungsentscheidung ist das andere.
Das Ministerium ist bei den Entscheidungen zur Statio-
nierung bei der Bundeswehr nicht mit eingerechnet.
Die Fragen 7 und 8 der Kollegin Katja Dörner werden
schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Sebastian Edathy
von der SPD-Fraktion auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass in der
vom BMVg am 26. Oktober 2011 veröffentlichten Aufstel-
lung der standortbezogenen Bundeswehrdienstpostenverände-
rungen die Zielgröße von 530 Dienstposten für den nieder-
sächsischen Standort Diepholz genannt wird, diese nun aber
laut Auskunft des BMVg tatsächlich auf unter 200 sinken
soll?
Bitte, Herr Staatssekretär.
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Herr Kollege, die Frage, die Sie stellen, bezieht sich
auf missverständliche Zahlendarstellungen in der Stand-
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ur stellt sich hier schon die Frage, ob es sich wirklichur um ein Versehen gehandelt hat. Deswegen möchteh gerne von Ihnen wissen: Wie bewerten Sie die imolgenden wiedergegebenen Ausführungen von Herrnüth, dem Kommandeur des Luftwaffeninstandhaltungs-giments, das jetzt von Diepholz nach Brandenburgerlegt werden soll? Im Diepholzer Kreisblatt vom. November heißt es:Seine Empfehlung aus fachlicher, einsatz- und füh-rungstechnischer Sicht habe den Erhalt der Fähig-keiten des Luftwaffen-Instandhaltungsregiments 2mit seinem Stab und der Hubschrauberwerft amStandort Diepholz vorgesehen, betonte Lüth: „BisMittwoch, 26. Oktober 2011, war der StandortDiepholz in der logistischen Planung eine festeGröße. Dies macht für mich auch die fehlerbe-haftete Ausgabe des Stationierungskonzeptes deut-lich.“Die Beschäftigten des Standortes – auch er … –fühlten sich gegenwärtig „verkauft und verraten“,da es keine Vorabinformationen und keine Hin-weise gegeben habe, sagte Oberst Lüth gesternAbend in der öffentlichen Sondersitzung des Rates.Wie bewerten Sie die sehr deutlichen Aussagen einesöherrangigen Bundeswehroffiziers?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16401
)
)
C
Zum Ersten bewerte ich die Aussage, die bei der Son-
dersitzung des Rates gefallen ist. Ich weiß nicht, wann
das war; ich vermute, einen Tag oder zwei Tage nach Be-
kanntgabe der Entscheidung.
– Am 2. November, also einige Tage danach. – Sie ist
mit Blick auf die Aufregung, die Echauffage nachvoll-
ziehbar. Dafür habe ich jedes Verständnis.
Zum Inhalt allerdings muss ich bei allem Respekt vor
Herrn Oberst sagen: Er ist nicht einmal Teil derer, die die
Vorlage für die Entscheidung gemacht haben. Er spricht
das Problem an, dass die Sichtweise, die er aus seinem
teilstreitkräftigen Teil hat, nicht identisch ist mit der
Sichtweise der Inhaber der Befehls- und Kommandoge-
walt sowie der politischen und militärischen Leitung,
deren Aufgabe es ist, die Dinge gegeneinander- bzw.
übereinanderzulegen. Insoweit habe ich Verständnis. In-
haltlich hat er nicht recht.
Ihre zweite Nachfrage. Bitte.
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, in wel-
cher Höhe in den letzten Jahren Investitionen am Bun-
deswehrstandort Diepholz getätigt worden sind?
C
Herr Kollege, das kann ich leider nicht. Ich werde Ih-
nen das schriftlich nachreichen.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Bartels.
Herr Staatssekretär, zur Vervollständigung der Kor-
rekturen dieser Liste der Stationierungsentscheidungen,
die uns zugegangen ist, möchte ich auf den Standort
Plön hinweisen, der ausweislich dieser Liste – linke
Spalte – von 940 Dienstposten auf circa die Hälfte,
490 Dienstposten, reduziert wird.
Wenn man sich jedoch die Veränderungen bei den
Dienststellen genauer anschaut, sieht man: Alles bleibt
genau so, wie es ist.
Wenn man nachfragt, wie viele Dienstposten jetzt
vorhanden sind, erhält man als Antwort: Etwas mehr als
490. – Diese Anzahl reduziert sich natürlich etwas, da
auch die Bundeswehr insgesamt etwas kleiner wird.
Wie kommen solche Zahlen zustande? Woher kom-
men diese alten Zahlen?
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16402 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
)
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Sebastian Edathy
auf:
Wann und durch wen werden Entscheidungen über die
weitere Nutzung des Standortes Diepholz sowie über belast-
bare Dienstpostenzahlen getroffen und mitgeteilt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
C
Die Entscheidungen sind im Rahmen der Stationie-
rungsklausur am 25. Oktober in Berlin getroffen worden.
Die Druckfassung und die Onlinefassung der Stationie-
rungsbroschüre wurden inzwischen der Entscheidung
des Bundesministers zum Standort Diepholz angepasst.
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, jetzt muss ich doch Ihre Mitarbei-
ter rügen, was ich vorhin vermieden habe. Ich habe nicht
gefragt, wann die Entscheidungen getroffen wurden,
sondern wann mit konkreten Entscheidungen bezüglich
der künftigen Dienstpostenzahlen zu rechnen ist. Ich will
begründen, warum ich diese Frage gestellt habe, nicht
bezogen auf die Vergangenheit, sondern ausweislich des
Wortlautes meiner Frage bezogen auf die Zukunft.
Sie hatten den Kollegen hier im Bundestag Ende Ok-
tober bezüglich des Standortes Diepholz eine Übersicht
zugeleitet – fälschlicherweise, wie sich herausgestellt
hat –, nach der es bis dato 1 020 Dienstposten gibt und
künftig 530 Dienstposten geben soll. Mitte der vorletz-
ten Woche hat sich Ihr Haus korrigieren müssen. Es
wurde darauf hingewiesen, dass es 120 Dienstposten
gibt.
Jetzt entnehme ich der Lokalpresse aus dem Diephol-
zer Kreis folgende Aussage, zu der ich Sie bitte, Stellung
zu nehmen, weil das auch für die Region interessant ist.
Es handelt sich um eine Aussage, die im Bremer Weser-
Kurier am 29. Oktober veröffentlicht wurde. Ein Spre-
cher der Stadt Diepholz wird folgendermaßen wiederge-
geben – Zitat –:
Im Materiallager sind niemals 200 Menschen
– oder 120 –
beschäftigt, höchstens 40 bis 50 – und davon die
meisten zivil.
Laut Sprecher bleiben insgesamt vielleicht 10 bis 15 Sol-
daten in Diepholz.
Es gab also nicht 120 Beschäftigte, sondern 50 Be-
schäftigte. Das sorgt natürlich für zusätzliche Irritatio-
nen. Selbst wenn der Standort weiterhin 120 Dienstpos-
ten behalten sollte, würde das bedeuten, dass die Zahl
der Dienstposten um 90 Prozent gekürzt wird, Herr
Staatssekretär, was die Zukunftsfähigkeit des Standorts
prinzipiell infrage stellen würde.
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Der Oberst hat sich ja auch in seiner dienstlichen
unktion geäußert.
Ich möchte übrigens darauf hinweisen, dass ich Ihre
rage falsch verstanden habe. Die Mitarbeiter haben das
estens vorbereitet.
120 oder 50 Dienstposten?
C
Ich kann Ihnen das nicht sagen.
Kollege Edathy, ist das jetzt schon Ihre zweite Nach-
age?
Ja, das ist die zweite Nachfrage. Bei der ersten Nach-
age habe ich meine Frage wiederholt, weil sie nicht be-
ntwortet wurde.
C
Ich empfehle, dass wir uns nicht in eine Diskussionber etwas hineinbegeben, was sich nach der Feinaus-lanung vielleicht etwas anders darstellt. Wem ist damitedient? Gedient ist damit, dass zeitnah Klarheit ge-chaffen wird. Die Umzugsplanung für den Standortiepholz wird im ersten Quartal des Jahres 2012 vorge-gt werden können. Auch die Frage der Konversion, dieich stellen mag, wird dann zu diskutieren sein, wenn ge-ünscht, auch schon in Gesprächen vorher.Seitens des Verteidigungsministeriums sind wir jetztafür zuständig, dass wir aus Fürsorgepflicht den Mitar-eitern gegenüber, aber auch zur Erhaltung der militäri-chen Einsatzfähigkeit die Umzugsplanung und den zeit-chen Ablauf festlegen. Wenn es gestattet ist, würde ichll diejenigen, die mit Zahlen vor und zurück hantierennd diese bewerten, bitten, das einzustellen. Das gebieteter Respekt gegenüber den Mitarbeitern.
Sie haben sie aus einer Zeitung zitiert. Das sind nichtre Zahlen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16403
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)
Ich nehme an, dass der Dialog bzw. die Beantwortung
der Fragen beendet ist, da sich der Kollege Edathy hin-
gesetzt hat, Herr Staatssekretär.
C
Ich kann die Zahlen nicht auf Punkt und Komma ge-
nau sagen. Das wäre unehrlich, weil sich alles erst in der
Planung befindet. Das sind die Sollzahlen. Sie haben
eben einen Vergleich zitiert, der mit Soll und Ist zu tun
hat. Ich sehe mich nicht in der Lage, dazu etwas zu sa-
gen, auch nicht im Hinblick darauf, was in den nächsten
Jahren passieren wird. Ich denke, wir sollten erst einmal
sauber analysieren und alles einbeziehen, dann planen
und es dann vorstellen. Ich sage zu, dass das sobald wie
möglich für Diepholz und andere Standorte stattfinden
wird.
Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Heinz Paula wer-
den schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Karin Evers-Meyer
aus der SPD-Fraktion auf:
Wie wird sich die Anzahl militärischer und ziviler Dienst-
posten im Jagdgeschwader Wittmund bis 2020 verändern, und
mit welchem Zuwachs ist für die Zeit danach zu rechnen,
wenn Wittmund zu einem vollwertigen Eurofighter-Geschwa-
der aufwachsen soll, wie es die Bundesregierung in der vori-
gen Woche verkündet hat?
Bitte, Herr Staatssekretär.
C
Vielen Dank. – Frau Kollegin Evers-Meyer, das Jagd-
geschwader 71 „Richthofen“ am Standort Wittmund
umfasst circa 1 080 militärische und circa 260 zivile
Dienstposten. Im Hinblick auf die Diskussion im Zu-
sammenhang mit der zuvor behandelten Frage sage ich
ausdrücklich: Das ist das Soll. Ich weiß nicht, wie die
Antrittsstärke aktuell aussieht.
Mit Außerdienststellung des Waffensystems F-4
Phantom im Jahr 2013 – JG 71 fliegt die Phantom – ist
die Übernahme der Dauereinsatzaufgabe der NATO-
Alarmrotte im Norden Deutschlands mit dem Waffen-
system Eurofighter am Standort Wittmund vorgesehen.
Zum Betrieb der dafür im mittelfristigen Ausbau vorge-
sehenen 20 Luftfahrzeuge Eurofighter am Standort Witt-
mund ist nach derzeitigem Planungsstand luftwaffen-
seitig ein Organisationselement mit einem Bedarf von
circa 550 militärischen und circa 100 zivilen Dienst-
posten erforderlich. Der Betrieb eines vollwertigen
Geschwaders in Wittmund mit dem Waffensystem Euro-
fighter würde einen Dienstpostenbedarf in der Größen-
ordnung von rund 900 Dienstposten bedingen.
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Das funktioniert so nicht. Er muss sich melden.
Herr Bartels, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Herr Staatssekretär, in den den Stationierungsent-
cheidungen vorausgehenden Strukturentscheidungen für
ie künftige Bundeswehr ist die Luftwaffenstruktur so
stgelegt worden, dass sie drei mehrrollenfähige Euro-
ghter-Geschwader enthält. So steht es in den uns vor-
egenden Unterlagen. Wie wird das weitere halbe Ge-
chwader, das es jetzt geben soll, strukturell abgebildet?
ie haben einen Dienstpostenumfang genannt. Wird das
inem anderen Geschwader weggenommen, oder ist das
usätzlich? Wie sieht die neue Luftwaffenstruktur aus?
C
Es ist geplant, die 140 Eurofighter der Luftwaffe, die
ie Planungsgrundlage darstellen, in drei Einsatzverbän-
en an vier Standorten im Inland und in einem waffen-
ystemübergreifenden fliegerischen Ausbildungszent-
m an einem Standort im Ausland zu betreiben. Es ist
eplant, dass am Standort Wittmund nach Ende des
lugbetriebs mit Phantom die Dauereinsatzaufgabe der
larmrotte übernommen wird. Deswegen gibt es in
ittmund nach bisheriger Planung eine abgesetzte
ruppe von 20 Eurofightern.
Das funktioniert nicht. Sie haben nur eine Nachfrage-
öglichkeit. Wir befassen uns zwar gerade mit der
eform der Fragestunde, die Übertragung von Nachfra-
emöglichkeiten ist bisher aber nicht vorgesehen. Dies-
ezüglich müssten Sie sich entweder an Ihre Obleute im
eschäftsordnungsausschuss oder an Ihre Parlamentari-
chen Geschäftsführer wenden.
Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Evers-Meyer auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung die Einplanung Witt-
munds als vollwertiges viertes Eurofighter-Geschwader mit
Überlegungen innerhalb der Luftwaffe, die Stückzahl der Euro-
fighter langfristig auf 124 zu senken?
Bitte, Herr Staatssekretär.
C
Seitens des Führungsstabes der Luftwaffe gibt es
eine mir bekannten Überlegungen, die Anzahl der Euro-
ghter langfristig auf 124 abzusenken.
Ihre erste Nachfrage.
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16404 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
)
)
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Welchem Ge-
schwader werden die 20 Eurofighter zugeordnet?
C
Ich bitte, die Antwort auf diese Frage schriftlich nach-
reichen zu können. Ich weiß das schlicht nicht. Ich weiß
nur, dass das Flugzeuge sind, die fliegen. Wohin sie ge-
hören, das weiß ich nicht.
Gut. Wir halten fest, dass die Antwort schriftlich
nachgereicht wird.
Sie verzichten auf eine zweite Nachfrage?
Ja.
Habe ich eine weitere Wortmeldung zu dieser Frage
übersehen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Dr. Hans-Peter
Bartels von der SPD-Fraktion auf:
Wer soll nach der im Rahmen der Bundeswehrstationie-
rungsentscheidungen geplanten Auflösung der Marineopera-
tionszentrale in Glücksburg künftig deren Aufgaben überneh-
men und an welchem Standort?
Bitte, Herr Staatssekretär.
C
Herr Kollege, das Flottenkommando in Glücksburg
einschließlich des dort integrierten maritimen Opera-
tionszentrums und das Marineamt in Rostock werden
aufgelöst. Die Aufgaben der beiden höheren Kom-
mandobehörden werden einem neu aufzustellenden Ma-
rinekommando in Rostock übertragen. Das maritime
Operationszentrum ist daher dem Marinekommando di-
rekt zuzuordnen und wird am künftigen Standort in
Rostock zielstationiert. Bis zur Bereitstellung der erfor-
derlichen Infrastruktur wird das maritime Operations-
zentrum in Glücksburg im Übergang weiter betrieben.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Wie viele Dienstposten am Standort Glücksburg sind
davon betroffen, also wie viele werden für wie lange
dort bleiben? Mit welchem Investitionsaufwand rechnen
Sie für Rostock, um das, was es in Glücksburg schon
gibt, dort neu zu bauen?
C
Ich bitte, die Zahlen schriftlich nachreichen zu dür-
fen, weil die genaue Zahl der betroffenen Dienstposten
und der Zeitplan der Verlagerung noch nicht bekannt
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sätzlichen Infrastrukturmaßnahmen in Wilhelmshavenals Folge der Betriebsaufgabe in Kiel erforderlich. Ein-malige Kosten entstehen nur im Rahmen des Transportsund Aufbaus von Ausstattungen, die vom ArsenalbetriebKiel zum Arsenalbetrieb Wilhelmshaven zu verbringensind. Die weiterhin im Ostseebereich verbleibenden Ma-rineeinheiten können in der schon vorhandenen Infra-struktur des Arsenalbetriebs in Wilhelmshaven mit in-stand gesetzt werden.
Ihre erste Nachfrage. Bitte.
Vom Arsenalbetrieb Kiel aus werden ja alle Boote
und Schiffe, die in der Ostsee stationiert sind, und alle
Landanlagen – es sind etwa 60 – der Marine im Ostsee-
raum infrastrukturell betreut, also instand gesetzt. Das
alles wird dann von Wilhelmshaven aus geschehen. Ge-
hen Sie davon aus, dass dies mit dem Personal, das jetzt
in Wilhelmshaven ist, passieren wird und dass es ge-
nauso schnell und genauso kostengünstig erfolgen wird,
wie es derzeit aufgrund der Struktur, dass es einen Ar-
senalbetrieb für die Nordsee und einen Arsenalbetrieb
für die Ostsee gibt, der Fall ist? Wird es also keine Ein-
schränkungen geben?
C
Herr Kollege, die Entscheidung reflektiert natürlich
auch die Reduzierung des Umfangs der Marine, die sich
seit längerer Zeit in einem Umstrukturierungsprozess be-
funden hat. In der Ostsee sind stationiert: zehn Minen-
jagdboote, sechs U-Boote der Klasse 212 und die Kor-
vetten, deren Hauptbauabschnitte, was die technischen
Systemkomponenten betrifft, den Fregattenklassen 123
und 124 ähnlich sind, sodass diese effizient und mit
Rückgriff auf bereits vorhandene Werkstätten in Wil-
helmshaven betreut werden können. Der eigene Arsenal-
betrieb in Kiel ist damit nicht mehr auszulasten.
Wie Sie wissen, haben wir am jetzigen Standort des
Arsenalbetriebes Kiel mit der WTD 71 eine Dienststelle,
die verbleibt; dies gilt darüber hinaus wohl auch für ei-
nige andere von mir jetzt nicht näher zu benennende
Dienststellen. Sowohl im Hinblick auf das Liegen-
schaftskonzept als auch hinsichtlich des Umgangs mit
den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss
die Frage, inwieweit Verlagerungen notwendig sind und
inwieweit es im sozialen Bereich, auch bezüglich des
Tarifvertrages, den es in diesem Bereich gibt, zu entspre-
chenden Maßnahmen kommen wird, noch beantwortet
werden. Es ist derzeit nicht abzusehen, in welchem Um-
fang dies der Fall sein wird.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Ist die Schließung eines Arsenalbetriebs aus Ihrer
Sicht ein Beitrag zur Kostensenkung in der Bundes-
wehr? Wird dadurch Geld gespart? Wird die Arbeit von
Kollegen in Wilhelmshaven, die bisher all die Schiffe,
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nd insofern keinen weiteren Ersatz findet.
Zur Frage, ob es Privatisierungen geben wird. Aus der
rundsatzentscheidung, den Marinearsenalbetrieb bei-
ubehalten, dürfen Sie schließen, dass nicht daran ge-
acht ist – andere Teilstreitkräfte sind andere Wege
egangen; ich denke an das Heer und die Heeresinstand-
etzungslogistik –, dies in einen privaten Bereich zu
berführen. Vielmehr wurde die Grundsatzentscheidung
etroffen, den Marinearsenalbetrieb auch nach der Zu-
ammenführung in der gleichen rechtlichen Struktur wie
isher zu belassen.
Die Frage 17 des Kollegen Tom Koenigs wird schrift-
ch beantwortet.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
erzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
inisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentari-
che Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Sönke Rix auf:
Hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend Kenntnis darüber, wie gut die Ämter und andere
öffentliche Stellen bezüglich der Leistungen, die Bundesfrei-
willigendienstleistende beziehen können – beispielsweise
Wohngeld, Kindergeld, Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch usw. –, informiert sind und diese korrekt an
die Anfragenden weitergeben, und, wenn ja, wie ist der
Kenntnisstand des Bundesministeriums?
D
Herr Abgeordneter Rix, Sie wissen, dass der Bund,ie Bundesregierung und die Bundesbehörden keine un-ittelbare Kontrollfunktion gegenüber Landesbehördennd Kommunalbehörden haben. Wir haben auch keineinweise darauf, dass dort in größerem Umfang falschzw. nicht korrekt entschieden worden ist. In einzelnenällen, in denen es entsprechende Hinweise gegeben hat,ehen wir ihnen natürlich nach.Ich will diese Gelegenheit nutzen, den Behörden deränder und der kommunalen Ebene ausdrücklich undanz herzlich zu danken. Es ist für sie ein großer Auf-and gewesen, die jeweiligen Regelungen – zum Wohn-eld, zum Kindergeld, zu den Leistungen nach SGB II;
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16406 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Parl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
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)
auch die Agentur für Arbeit ist also teilweise betroffen –anzuwenden. Dass 22 000 Verträge mit Bezug auf denBundesfreiwilligendienst abgeschlossen wurden, ist einegroße Leistung gewesen. Wir können nicht feststellen,dass es dort in größerem Umfang Fehler oder Fehlinfor-mationen gegeben hat.
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wenn es vielleicht
auch nicht in einem ganz großen Maße zu Unregelmä-
ßigkeiten gekommen ist: Wie wollen Sie sicherstellen,
dass die Behörden oder zumindest diejenigen, die einen
Freiwilligendienst leisten, über diese Informationen ver-
fügen? Zumindest denen muss man ja deutlich zur
Kenntnis bringen, welche Leistungsansprüche sie haben,
die sie dann auch bei den jeweiligen Behörden erheben
können.
D
Wenn es Einzelfälle gibt, in denen Behördenmitarbei-
ter nicht Bescheid gewusst haben, obwohl sie hätten Be-
scheid wissen müssen, weil sie für diese Regelung zu-
ständig sind, gehen wir diesen durchaus nach, aber
insgesamt ist die Information vorhanden.
Es hat eine Zeit lang Unklarheiten wegen des Kinder-
geldes gegeben. Das ist aber eindeutig geklärt. Dazu hat
es bereits im Juni eine klare Regelung bzw. Ansage ge-
geben. Das ist vielleicht nicht bis zu jedem einzelnen
Mitarbeiter vorgedrungen, das kann sein, aber ich bin
mir sicher, dass sich das einspielen wird, weil die Ent-
wicklung absolut positiv ist. Von daher habe ich nicht
die Sorge, dass da weiter größere Probleme bestehen
werden.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Also gibt es keine wirkliche Aktion, darüber aufzu-
klären. – Meine zweite Frage ist: Wird über die Rege-
lung hinsichtlich des Kindergeldes, die ja wohl rückwir-
kend in Kraft treten soll, eindeutig aufgeklärt?
D
Es gibt eine eindeutige Aufklärung, ja.
Wir kommen zur Frage 19 des Kollegen Sönke Rix:
Wie ist der Sachstand bezüglich der Ausgestaltung des
Seminarangebots für Bundesfreiwilligendienstleistende über
27 Jahre?
Bitte, Herr Staatssekretär.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16407
)
Familien erleichtert werden kann, auch unter veränder-ten gesellschaftlichen Verhältnissen Zeit für familiäreVerantwortung zu finden. Diese Eckpunkte sind auchveröffentlicht worden.Wie bei allen Berichten ist auch hier vorgesehen, dassdie Bundesregierung nach der Übergabe des Sachver-ständigenberichts eine Stellungnahme dazu erarbeitet, inder sie konkret Position bezieht. Diese Stellungnahmewird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abge-stimmt. Anfang 2012 wird dem Deutschen Bundestagdann der vollständige Achte Familienbericht vorgelegt.Dann ist er tatsächlich öffentlich. Wie gesagt: EinigeEckpunkte sind bereits veröffentlicht worden, damit Sieungefähr die Richtung kennen, in die es geht, aber dergesamte Familienbericht ist derjenige, der die Stellung-nahme der Bundesregierung enthält.
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Können Sie genau
angeben, wann wir mit der Stellungnahme des Familien-
ministeriums rechnen können?
D
Anfang nächsten Jahres.
Anfang nächsten Jahres.
D
Ja.
Damit kommen wir, Herr Kollege Stefan Schwartze,
zu Ihrer Frage 23:
Welche zielführenden Lösungen schlägt die Bundesregie-
rung in Bezug auf familienunterstützende Dienstleistungen
vor, wenn sie von zu klärenden „Informations- und Kostenfra-
chenden Gesetzesinitiativen sind in Planung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
D
Frage 23 bezieht sich ebenfalls auf den Familienbe-
richt. Hier gilt das Gleiche wie das, was ich eben gesagt
habe: Die Bundesregierung wird dazu eine abgestimmte
Stellungnahme vorlegen. Diese ist dann zusammen mit
dem Sachverständigenbericht der Achte Familienbe-
richt. Er wird Anfang des nächsten Jahres vorgelegt. Zu
Einzelheiten kann ich logischerweise jetzt noch nichts
sagen.
Ihre erste Nachfrage, Kollege Stefan Schwartze.
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16408 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
)
D
Wir werden sehen, ob es noch einen Mehrbedarf gibt.
Es ist so, dass die Länder im gleichen Umfang Mittel
einsetzen müssen, wie sie der Bund nachweislich ein-
setzt. Wir veröffentlichen regelmäßig die Zahlen, welche
Mittel abgerufen werden. Es stehen weiterhin Gelder zur
Verfügung, die bis jetzt noch nicht abgerufen worden
sind. Es ist so – das war vertraglich als Möglichkeit ver-
einbart worden –, dass zunächst die Bundesgelder abge-
rufen und dann die Landesgelder eingesetzt werden kön-
nen. Gleiches gilt für die Gelder der Kommunen. So war
es vereinbart worden. Die meisten Länder haben das so
gemacht. Das ist zunächst einmal so in Ordnung. Aber
diese Länder müssen in ihrem Haushalt jetzt dafür sor-
gen, dass 2012 und 2013 die Mittel zur Verfügung ste-
hen, damit der Ausbau nicht stockt.
Hier gibt es einen Wettbewerb zwischen Ländern und
zwischen Kommunen. Es gibt Kommunen, die alle Vo-
raussetzungen erfüllt haben. Andere Kommunen in ein
und demselben Bundesland sind davon weit entfernt.
Dort, wo die Entscheidungen gefallen sind, muss das
diskutiert werden.
Vielen herzlichen Dank. – Das war der Geschäftsbe-
reich des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Gesundheit. Hier steht die Parlamenta-
rische Staatssekretärin Frau Kollegin Ulrike Flach zur
Beantwortung zur Verfügung.
Wir kommen jetzt zur Frage 24 unserer Kollegin
Bärbel Bas:
Wie soll aus Sicht der Bundesregierung die Qualität ambu-
lanter Diagnosen, unter anderem als Grundlage für den morbi-
ditätsorientierten Risikostrukturausgleich der gesetzlichen
Krankenversicherung, GKV, sichergestellt werden, und wie
will die Bundesregierung die regionale Entwicklung der Mor-
biditätsstruktur der Versicherten als Maßstab der Weiterent-
wicklung der ambulanten Gesamtvergütung etablieren, wenn
sie mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz die verbindliche
Anwendung der ambulanten Kodierrichtlinien als einziges
flächendeckendes und qualitätsgesichertes Instrument zur
Messung der Morbiditätsentwicklung außer Kraft setzt?
Bitte schön, Frau Kollegin.
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Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn Sie gestatten,
würde ich gerne die Fragen 24 und 25 gemeinsam beant-
worten.
Dann rufe ich auch die Frage 25 auf:
Welche alternativen qualitätsgesicherten Instrumente zur
Erhebung der Morbiditätsstruktur der Versicherten und deren
Veränderung sind der Bundesregierung bekannt, und wie be-
wertet die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Instru-
mente auf die Entwicklung der Honorare in der ambulanten
Versorgung und die Funktion des morbiditätsorientierten Risi-
kostrukturausgleichs der GKV?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16409
)
Bas jetzt entsprechende Zusatzfragen bzw. Nachfragenstellen kann. – Bitte schön, Frau Kollegin Bas.
Danke, Frau Staatssekretärin. Ich habe in der Tat eine
Nachfrage. Sie wissen, dass wir im stationären Bereich
mit dem DRG-System eine Art Kodierrichtlinie im sta-
tionären Bereich eingerichtet haben. In diesem Zusam-
menhang frage ich die Bundesregierung: Wie wirkt es
sich aus, dass im Versorgungsstrukturgesetz eine sektor-
übergreifende Bedarfsplanung vorgesehen ist, wenn es
auf der einen Seite eine bundeseinheitliche Kodierricht-
linie im stationären Sektor gibt, wir das aber auf der an-
deren Seite im ambulanten Bereich nicht vorgeben? Wa-
rum halten Sie Kodierrichtlinien im Krankenhausbereich
für erforderlich, im ambulanten Bereich in der Form
aber nicht?
U
Sehr geehrte Kollegin Bas, ich habe bereits gesagt,
dass es nicht zwingend erforderlich ist, die Kodierrichtli-
nien einzusetzen. Wir erwarten von der ärztlichen
Selbstverwaltung, die sich in der Vergangenheit ausge-
sprochen skeptisch gegenüber den ambulanten Kodier-
richtlinien geäußert hat, dass sie in eigener Initiative die
notwendigen Hinweise und Empfehlungen gibt und dazu
beiträgt, dass es zu einer ordnungsgemäßen Erfassung
kommt. Deswegen haben wir auch keine Bedenken im
Hinblick auf die zwei unterschiedlichen Sektoren.
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Bas.
Ich möchte noch einmal nachfragen, wie es aus Sicht
der Bundesregierung ohne bundeseinheitliche Vorgaben
gehen soll. Dass die Ärzte das nicht gerne sehen, ist völ-
lig klar. Aber ich finde, bundeseinheitliche Vorgaben
müssen sein. Denn es geht um einen Wettlauf: Wenn wir
mit dem Risikostrukturausgleich morbiditätsorientierte
Vergütungsanreize setzen, dann können wir das an der
Stelle nicht nur der Selbstverwaltung überlassen. Das ist
zumindest meine Auffassung. Deswegen frage ich noch
einmal, wie die Bundesregierung das regeln will. Will
sie sich nur auf die Selbstverwaltung verlassen? Oder
sind, weil es um Vergütungsanreize geht, bundeseinheit-
liche Regelungen nicht doch sinnvoll, damit es nicht zu
weiteren Verwerfungen zwischen stationärem und ambu-
lantem Bereich kommt?
U
Sehr geehrte Kollegin Bas, wir wollen nicht nur auf
die Selbstverwaltung setzen, aber wir setzen natürlich
schon sehr stark auf die Selbstverwaltung. Aber es gibt
im bestehenden System, nämlich in der Klassifikation
der ICD-10 – das ist eine amtliche Klassifikation –, die
Möglichkeit, eine entsprechende Kodierung vorzuneh-
men. Die ambulanten Kodierrichtlinien, die wir jetzt au-
ßer Kraft gesetzt haben, waren im Prinzip nur eine Präzi-
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16410 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
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juristischen Verfahren ist, dass es ausständig ist. Aberwir versuchen, das Problem zu lösen. Dennoch gibt esGrenzen und Regeln, die wir einhalten müssen. KollegeFerlemann hat Ihnen völlig zu Recht diese Antwort ge-geben, weil wir uns anstrengen, diese knapp 10 Millio-nen Euro zu vereinnahmen.
Kollege Herzog, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Ich darf nur darauf hinweisen, dass Kollege
Ferlemann mitgeteilt hat: Die Problematik konnte in Ge-
sprächen geklärt werden. – Er hat nicht mitgeteilt, dass
er vorhatte, das zu tun.
Jetzt aber meine Rückfrage: Sie haben mit Datum
vom 11. Oktober dieses Jahres in Ihrer Antwort auf
meine Frage mitgeteilt: Die derzeitig noch streitbefange-
nen Mittel betragen circa 0,3 Millionen Euro. – Heute
sprechen Sie von fast 10 Millionen Euro. Können Sie
mir das erklären?
D
Das ist so, weil es sich im Laufe des Verfahrens so an-
gesammelt hat. Ich möchte noch einmal sagen: Wir le-
gen Wert darauf, dass wir einige dieser Verfahren gehabt
haben. Kollege Ferlemann hat auf die Verfahren Bezug
genommen, die ohne Streit zu lösen waren. Die entspre-
chenden Zahlen sind jetzt ausständig. Daher werden wir
versuchen, das Geld zurückzufordern.
Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur Frage 29, eben-
falls unseres Kollegen Gustav Herzog:
Welche Verfahrensschritte sieht die Bundesregierung vor,
um das im 3. Bericht der Bundesregierung zur Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorgesehene
Gebührensystem für die Schifffahrt umzusetzen, das das Voll-
kostenprinzip zum Ziel hat, bzw. nutzerfinanzierte geschlos-
sene Finanzierungskreisläufe für die Schifffahrt umzusetzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
D
Die Frage beantworte ich wie folgt: Momentan wird
von der Bundesregierung unter Federführung des Bun-
desministeriums des Innern die Reform des Bundes-
gebührengesetzes durchgeführt und mit einer anschlie-
ßend erforderlichen Rechtsbereinigung, das heißt einer
Anpassung des Gebührenfachrechts an die neue Rechts-
grundlage, versehen. Damit wird das Verwaltungskos-
tengesetz abgelöst. Die Reform des Bundesgebühren-
gesetzes ist bis spätestens Ende 2017 abzuschließen.
Neben der Schaffung von mehr Kostentransparenz
und Rechtssicherheit bei der Gebührenbemessung, kla-
ren und verbindlichen Vorgaben für die Gebührenkalku-
lation sowie der stärkeren Ausrichtung der Kalkulation
auf betriebswirtschaftliche Grundsätze ist bei der Ge-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16411
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Wir kommen zur Frage 31, gestellt von unserer Kolle-gin Bärbel Höhn:Wie erklärt die Bundesregierung den starken Verfall desPreises für CO2-Zertifikate, und welche Mindereinnahmen er-geben sich dafür für den Bundeshaushalt sowie – ein Verhar-ren des Preises unter einem Niveau von 10 Euro pro TonneCO2 vorausgesetzt – für die mittelfristige Finanzplanung desBundes?Bitte schön, Frau Staatssekretärin.Ka
Frau Kollegin Höhn, die Bundesregierung erstellt
selbst keine Analysen des Marktes für Emissionszertifi-
kate. Marktteilnehmer sind sich jedoch einig, dass der
seit Juni 2011 zu beobachtende Rückgang des Zerfiti-
katspreises von 15 Euro auf 10 Euro unter anderem auf
die Eintrübung der Wirtschaftsaussichten in der EU zu-
rückzuführen ist. Sollte der Zertifikatspreis auf dem der-
zeit sehr niedrigen Niveau verharren, was wir aber nicht
wissen, würde dies gegenüber den der mittelfristigen Fi-
nanzplanung des Bundes zugrunde gelegten Annahmen
zu Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds
von etwa einem Drittel führen.
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Höhn.
Mindereinnahmen von ungefähr einem Drittel, wenn der
Zertifikatspreis so gering bleibt. Wir gehen davon aus,
dass die Einnahmen vielleicht sogar um 40 Prozent zu-
rückgehen. Welche Ideen haben Sie, um neue Einnah-
men zu akquirieren? Wenn Sie diese neuen Einnahmen
nicht haben, was fällt diesen Mindereinnahmen dann ei-
gentlich zum Opfer? Was kann also nicht finanziert wer-
den, weil die Einnahmen fehlen?
Ka
Da wir nicht wissen, wie sich der Zertifikatspreis ent-
wickelt, und wir davon ausgehen, dass es nicht zu den
von Ihnen befürchteten Einbrüchen kommt, konzentrie-
ren wir uns jetzt auf die Planungen und Ausgestaltungen
mit den Mitteln, die wir einberechnet haben. Wie Sie
wissen, haben wir dabei einen Zertifikatspreis von
durchschnittlich 17 Euro zugrunde gelegt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zweite Nachfrage, Frau Kollegin Höhn.
Frau Staatssekretärin, der Bundesumweltminister hat
im Umweltausschuss gesagt, 20 Prozent CO2-Reduktion
in der EU vor der Wirtschaftskrise in 2008 seien das
Gleiche wie ungefähr 30 Prozent CO2-Reduktion in der
EU nach der Wirtschaftskrise in 2008.
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Die Chance besteht für Frau Kollegin Katja Keul, die
ine weitere Frage hat. Bitte schön.
Vielen Dank. – Gestern haben WWF und German-
atch eine Studie vorgestellt, nach der zehn Unterneh-
en in der zweiten Emissionshandelsperiode zusammen
0 Millionen überschüssige Zertifikate mit einem Markt-
ert von 780 Millionen Euro zugeteilt bekamen. Kön-
en Sie das bestätigen?
Ka
Ich kann den Bericht nicht bestätigen. Das kann ichachreichen. Allerdings habe ich bereits bestätigt, dassir von der ersten Handelsperiode an zunächst eineeutliche, dann aber eine abnehmende Überallokation
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16412 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Parl. Staatssekretärin Katherina Reiche
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)
hatten. Die rot-grüne Bundesregierung hat als Erste Er-fahrungen gesammelt, und dann hat die Große Koalitionden Zertifikate- bzw. Emissionshandel weiterentwickelt.Wir sind in der Phase, ihn endlich zu europäisieren.Es gab eine Lernkurve, und wir wissen – und das ist dasZiel –, dass sich nur dann ein Markt entwickeln kann,wenn es kein Überangebot gibt; denn sonst kommt es zusolchen Preisverfällen.Vielleicht ein Nachtrag: Im EKF-Gesetz besteht dieMöglichkeit, dass aus dem Bundeshaushalt Liquiditäts-darlehen begeben werden können, wenn es Liquiditäts-engpässe gibt. Das nimmt der Kollegin Höhn vielleichtdie Angst, dass wir dramatische Einsparungen vorneh-men müssen, die wir alle nicht wollen.
Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur Frage 32, eben-
falls unserer Kollegin Bärbel Höhn.
Hat die Bundesregierung vor Beschluss des beschleunig-
ten Atomausstiegs geprüft, ob der Ausstieg mit Art. 10 des
Vertrages über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994
vereinbar ist und ob er gegebenenfalls Entschädigungspflich-
ten nach Art. 13 des Vertrages nach sich zieht, und, wenn ja,
zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Ka
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregie-
rung geht von einer Vereinbarkeit der gesetzlichen Rege-
lung zur Befristung der Berechtigung der Kernkraft-
werke zum Leistungsbetrieb mit dem Grundgesetz sowie
europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen aus.
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Bärbel Höhn.
Vattenfall hat ja – zumindest ist das in der Presse so
verlautet worden – schon angekündigt, die Bundesregie-
rung wegen des Atomausstiegs vor dem Schiedsgericht
für Investitionsstreitigkeiten in Washington zu verkla-
gen. Ist denn schon eine entsprechende Klageschrift ein-
gegangen? Wie gehen Sie eigentlich mit dieser Klagean-
drohung um? Sie müssen sich doch ein bisschen
vorbereiten. Offensichtlich tun Sie nichts, oder? Also: Ist
die Klage eingegangen, und bereiten Sie sich darauf vor?
Ka
Eine Klageschrift geht nicht beim BMU ein. Es wird
ja nicht beim BMU geklagt, sondern, falls geklagt wer-
den sollte, dann in Washington, wie Sie ja der Presse ent-
nommen haben. Aber da ich Presseartikel nicht kom-
mentiere und wir aus Washington keine Nachrichten
haben, kann ich dazu gar nichts sagen.
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Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch eine weitere Frage
nseres Kollegen Lenkert. Bitte schön, Kollege Lenkert.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin,
ie sagten, Sie haben die Regelungen im Hinblick auf
ögliche Entschädigungsforderungen zum Beispiel sei-
ns Vattenfall abgeprüft. Wo und von wem sind diese
rüfungen durchgeführt worden, und welchen Umfang
atten diese Prüfungen?
Ka
Da wir keine Klageschrift kennen, können wir keine
ntsprechenden Prüfungen vornehmen.
Vielen Dank. – Alle weiteren Fragen zu diesem Ge-chäftsbereich werden schriftlich beantwortet. Es han-elt sich um die Fragen 33 und 34 der Kollegin Kotting-hl, die Frage 35 des Kollegen Krischer sowie die Fra-en 36 und 37 des Kollegen Fell.Alle Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesminis-riums für Bildung und Forschung werden ebenfallschriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 38nd 39 des Kollegen Hagemann sowie die Fragen 40 und1 des Kollegen Gehring.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16413
Vizepräsident Eduard Oswald
)
)
Auch die Frage 42 des Kollegen Ströbele zum Ge-schäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundes-kanzleramtes wird schriftlich beantwortet.Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bun-desministeriums für Wirtschaft und Technologie. ZurBeantwortung steht der Parlamentarische StaatssekretärHans-Joachim Otto zur Verfügung.Die Fragen 43 und 44 der Kollegin Graf wie auch dieFrage 45 des Kollegen Krischer sowie die Fragen 46 und47 der Kollegin Höger werden schriftlich beantwortet.Wir kommen damit zur Frage 48 unserer KolleginKatja Keul:Wer hat die Lieferung von 72 Kampfjets durch das Euro-fighter-Konsortium an Saudi-Arabien genehmigt, und inwie-
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
– Eben war er noch da.
Ich habe ihn gerade noch gesehen. Deshalb habe ich dieFrage auch aufgerufen.
Ich schaue eben, welcher Geschäftsbereich als Nächs-tes an der Reihe ist.
Als Nächstes käme der Geschäftsbereich des Bundes-ministeriums der Finanzen dran. Dessen Vertreter istmomentan allerdings auch nicht anwesend.
Die vor diesem Geschäftsbereich vorgesehenen Fragenzu den Geschäftsbereichen des Auswärtigen Amtes unddes Bundesministeriums des Innern sollen nämlichschriftlich beantwortet werden.
Ich – ––dLadfäM–wKkwBdHtiAhagdDnmliaB
Der Vertreter des Bundeskanzleramtes hat geradeurch einen Zwischenruf erklärt, dass er dazu in derage wäre, zu antworten. Wir wollen aber trotzdem be-chten, dass das natürlich in den Zuständigkeitsbereiches Bundesministers für Wirtschaft und Technologiellt.
ir wird gerade zugerufen, er kommt.
Der Herr Staatssekretär wird sicher erklären können,arum er kurzzeitig nicht am Platz war.Es geht um die Frage 48 der Frau Kollegin Katjaeul.Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sieurz erläutern könnten, warum Sie gerade nicht am Platzaren; denn das hat hier allgemein zu Unruhe geführt.
itte schön, Herr Staatssekretär.H
Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Ich war hier imause bei einem Koalitionsgespräch über Energiepoli-k.
ls ich vor einer Viertelstunde das Plenum verlassenabe, waren wir bei Frage 28. Damit, dass ich so schnelln der Reihe sein würde, habe ich nicht gerechnet.
Aber ich stehe jetzt gerne zur Verfügung, Frau Kolle-in Keul, zur Beantwortung der Frage 48, in der es umie Lieferung von 72 Kampfjets an Saudi-Arabien geht.ieser Lieferung liegt, wie Sie auch Presseberichten ent-ehmen konnten, ein Vertrag der britischen Regierungit der saudi-arabischen Regierung zugrunde. Die Aus-eferung der Flugzeuge erfolgte nur von Großbritannienus. Dabei gilt das Exportkontrollrecht. Das heißt, dieundesregierung ist in das Exportvorhaben durch die
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16414 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
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)
Genehmigung von Zulieferungen – und nur von Zuliefe-rungen – deutscher Unternehmen zur Herstellung derFlugzeuge in Großbritannien eingebunden.
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Keul.
Verstehe ich Sie richtig, dass die Bundesregierung in
die Genehmigung von Exporten nach Saudi-Arabien in
keinster Weise eingebunden war, und ist die Bundesre-
gierung mit diesem Zustand zufrieden?
H
Frau Kollegin Keul, der Sachverhalt ist folgender:
Die Eurofighter-Partnerländer – das sind die Länder
Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien – ha-
ben im Oktober 1986 ein Regierungsübereinkommen ge-
schlossen, in dem genau festgelegt ist, was in solchen
Fällen zu passieren hat. Danach ist jedes Land verpflich-
tet, dafür zu sorgen, dass die Lieferung ermöglicht wird.
Wenn also ein Land die Zulieferungen nicht genehmigt,
dann muss es für eine alternative, funktionierende Be-
zugsquelle sorgen. Die Bundesregierung hat nach sorg-
fältiger Prüfung auf Grundlage von Ziffer II.4 der Politi-
schen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern keine Veranlassung gesehen,
Einwendungen gegen die Verwendung deutscher Zulie-
ferungen für dieses Exportvorhaben geltend zu machen,
zumal, wie ich noch einmal betonen möchte, die Nicht-
lieferung von deutschen Zulieferkomponenten nicht
dazu geführt hätte, dass der Export gescheitert wäre;
vielmehr wären die Zulieferteile dann aus anderen Län-
dern gekommen.
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Katja Keul.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dann wüsste ich an
dieser Stelle gerne, ob die Bundesregierung zum Zeit-
punkt der Zulieferungen von Deutschland schon wusste,
wohin das Endprodukt geliefert werden sollte. War also
bereits zum Zeitpunkt der deutschen Lieferungen klar,
dass die Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert wer-
den würden?
H
Definitiv. Das war ein konkreter Auftrag, der erteilt
worden war – allerdings schon vor einigen Jahren. Die-
ser Auftrag ist ausgeführt worden. Der Bundesregierung
ist in einer solchen Situation – sie prüft das auch – natür-
lich bewusst, in welches Land ein Export erfolgt.
Vielen Dank. – Ich beabsichtige jetzt – das sage ich
für alle, die an den Bildschirmen sitzen –, die letzte
Frage für heute aufzurufen. Das ist die Frage 49, die
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bzw. welche anderen Zahlen hat sie, und wie viele Anträge
und Voranfragen – jährlich/monatlich – beziehen sich auf
diese Zahlen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
H
Frau Kollegin, Sie wissen natürlich aus mehreren Fra-
erunden, die es in diesem Hause schon gab, dass der
undessicherheitsrat geheim tagt und dass deswegen die
agesordnungen und die Ergebnisse ebenso eingestuft
ind. Deshalb würde ich mich sogar strafbar machen,
enn ich irgendwelche Erkenntnisse, die ich aus dem
undessicherheitsrat habe, hier preisgäbe.
In allgemeiner Form, also nicht konkret bezogen auf
ie Behauptung von Herrn Adamowitsch, kann ich Ih-
en sagen, dass die Bundesregierung jährlich im Rah-
en des Rüstungsexportberichtes den Bundestag über
en jeweiligen Stand der Anträge informiert. Entspre-
hend dem zuletzt dem Bundestag vorgelegten Bericht
urden im Jahr 2009 128 Anträge für die Genehmigung
on Rüstungsgüterausfuhren abgelehnt. Der Gesamtwert
er abgelehnten Anträge belief sich auf 62,6 Millionen
uro. Dem steht aber – damit deute ich an, dass die Aus-
age von Herrn Adamowitsch wohl nicht ganz richtig ist –
in Wert von insgesamt 5,043 Milliarden Euro für
6 826 erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen gegenüber.
Auf der einen Seite wurden also rund 16 000 Geneh-
igungen, die Anträge in einem Wert von 5,043 Milliar-
en Euro umfassen, erteilt, und auf der anderen Seite
urden 128 Anträge mit einem Wert von 62,6 Millionen
uro abgelehnt. Das sind andere Zahlen als die von
errn Adamowitsch genannten. Allerdings weiß ich
icht, ob er diese Aussage tatsächlich getätigt hat.
Frau Kollegin Katja Keul, Sie haben eine Nachfrage?
Ja. – Wenn ich nur die Zahlen in Erfahrung bringen
ollte, die ich auch im Rüstungsexportbericht finden
ann, dann hätte ich diese Frage hier sicherlich nicht
tellen müssen. Herr Adamowitsch hat sich speziell auf
ie Genehmigungen im Bundessicherheitsrat bezogen.
eswegen frage ich Sie: Wie kann es sein, dass Herr
damowitsch Zahlen über Anträge und Ablehnungen im
undessicherheitsrat hat, die wir als Parlamentarier
icht haben und die Sie mir auch nicht mitteilen können?
H
Es könnte durchaus die Möglichkeit gegeben sein,ass sich Herr Adamowitsch bei seiner Aussage ge-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16415
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
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täuscht hat. Ich kann Ihnen jedenfalls nur die Zahlenvortragen, die bis zum Jahr 2009 vorliegen. Denn derRüstungsexportbericht für das Jahr 2010 ist noch in derBearbeitung; er ist also noch nicht fertiggestellt. WelcheZahlen darin enthalten sind, ist mir nicht bekannt. Ichkann Ihnen aber sagen, dass auch im Jahr 2008 die Zah-len und die Quoten mit denen aus dem Jahre 2009 ver-gleichbar sind. Ich habe die Zahlen hier vorliegen; ichkönnte sie Ihnen vortragen. Daraus geht keinesfalls eineAblehnungsquote in Höhe von 80 Prozent hervor.
Sie wollen das Recht einer zweiten Nachfrage wahr-
nehmen. Bitte schön.
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär,
können Sie mir denn die Frage beantworten, wie viele
der circa 2 000 rüstungsrelevanten Anträge, über die auf
ministerieller Ebene jedes Jahr entschieden wird, in den
Bundessicherheitsrat verwiesen werden?
H
Nein, diese Zahl kann ich Ihnen jetzt leider nicht prä-
sentieren. Soweit das zulässig ist, werde ich sie Ihnen
selbstverständlich gerne nachreichen.
Es ist völlig eindeutig: Es gibt klare gesetzliche Vor-
schriften, welche Anträge in den Bundessicherheitsrat
verwiesen werden müssen. Es ist also nicht so, dass es
im Ermessen des Bundeswirtschaftsministeriums liegt,
über solche Anträge allein und ohne den Bundessicher-
heitsrat zu entscheiden. Es gibt ganz klare gesetzliche
Regelungen, wofür der Bundessicherheitsrat zuständig
ist und wofür nicht.
Vielen Dank. – Damit ist die Fragestunde beendet.
Bei den weiteren Fragen verfahren wir so, wie es in un-
serer Geschäftsordnung vorgesehen ist.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Nein zum Betreuungsgeld – Familien- und Bil-
dungspolitik zukunftsfähig gestalten
Erster Redner in der Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Frank-
Walter Steinmeier. Bitte schön, Kollege Frank-Walter
Steinmeier, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Im Allgemeinen – das wissen Sie – gehöre ichzu den eher gelassenen Menschen dieser Republik. Aber,sruSbsgsdndtiscvvmEdnDgwdHduwhhggpWaRgvgürisSir
Da werden zum einen die wirklich wichtigen Themener Koalition umschifft. Die FDP muss zur Kenntnisehmen, dass über den Mindestlohn auf dem CDU-Bun-esparteitag entschieden wird, nicht aber in der Koali-on. Stattdessen werden dann Notfallkoffer gepackt. Daind Trostpflästerchen und Placebos drin. Für die sie-hende FDP gibt es eine kleine Vitaminspritze in Formon Steuersenkungen, immerhin in der Größenordnungon 6 Milliarden Euro, und für die CSU gibt es eine fa-ilienpolitische Beruhigungspille für 2 bis 3 Milliardenuro. So kauft man vielleicht ein paar Wochen Ruhe iner Koalition, aber gesund wird diese Koalition dadurchicht. Das ist rausgeschmissenes Geld.
as vorab.Sie ahnen, dass ich mich heute nicht deshalb zu Wortemeldet habe; vielmehr habe ich ehrlich die Sorge, dassir in der Debatte um das Betreuungsgeld so tun, als seias eine der vielen familienpolitischen Debatten hier imause, in der es die einen so sehen, die anderen es an-ers sehen und alles gangbare Wege sind. Meine Damennd Herren, ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet,eil ich fest davon überzeugt bin, dass das, was wireute Nachmittag hier diskutieren, eine andere Qualitätat. Was Sie mit dem Betreuungsgeld auf den Weg brin-en wollen, ist finanzpolitisch, familienpolitisch, inte-rationspolitisch, frauenpolitisch und auch wirtschafts-olitisch Unsinn. Das ist eine verhängnisvoll falscheeichenstellung für die Zukunft.
Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet – das inllem Ernst –, weil ich ahne, dass das auch viele in Ihreneihen ganz genauso sehen. Und ich habe mich zu Wortemeldet, weil ich Sie bitten möchte, diesen verhängnis-oll falschen Weg nicht zu gehen und auch nicht mitzu-ehen.
Das fängt aus meiner Sicht damit an, dass wir ehrlichber das streiten, worum es wirklich geht. Ihre Ministe-n sagt, sie wolle den Frauen Anerkennung zollen, dieich entscheiden, zu Hause bei den Kindern zu bleiben.chon das ärgert mich maßlos, weil sie so tut, als wollegendjemand in diesem Hause diesen Frauen Anerken-
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16416 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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nung verweigern. Niemand will das. Es würde in der De-batte schon helfen, wenn Sie aufhören würden, mit die-ser Unterstellung zu arbeiten.
Für mich geht es um ganz etwas anderes. Es geht füruns darum, dass die Weichen an dieser entscheidendenStelle jetzt nicht falsch gestellt werden. Es geht darum,dass wir mit der Einführung eines Betreuungsgeldesnicht Chancen aufs Spiel setzen, vor allem Chancen derKinder, die der Betreuung in öffentlichen Einrichtungenam dringendsten bedürfen. Das darf nicht geschehen.
Sie aber sind dabei, genau das zu tun. Ich behaupte,Sie wissen es sogar. Sie wissen es; denn ich habe IhrenRednern und Rednerinnen in der vergangenen Wochegenau zugehört. Da haben sie nicht über das Betreuungs-geld geredet – ganz ehrlich –; vielmehr haben wir mitei-nander geredet auf zahllosen Veranstaltungen, Festakten,Kongressen, Tagungen. Anlass war: 50 Jahre Anwerbe-abkommen Deutschland/Türkei. Da waren Redner vonIhnen, Redner von uns; keiner hat vergessen, den Dankgegenüber denjenigen abzustatten, die von weither ge-kommen sind und am Wohlstand dieses Landes mitgear-beitet haben. Keiner hat auch den Hinweis vergessen,dass uns auf der Wegstrecke der letzten 50 Jahre Integra-tion nicht restlos geglückt ist, dass da Defizite gebliebensind, an denen wir arbeiten müssen – das haben auchIhre Leute immer wieder gesagt –, und dass wir bei derAufarbeitung dieser Defizite nur dann erfolgreich seinwerden, wenn es uns gelingt, diese Kinder endlich mitgleichen Chancen – das heißt auch, gleichen Sprach-kenntnissen – in die Schule zu bringen.
Wer das aber alles richtig findet, der muss doch dannauch den nächsten Schritt gehen und sagen, dass dasohne frühkindliche Betreuung, ohne Betreuung in Kitasund Kindergärten, nicht funktioniert. Das haben Sie auchin allen öffentlichen Reden landauf, landab in der ver-gangenen Woche gesagt. Und dann, nicht zwei Jahrespäter, nicht zwei Monate später, sondern am Sonntagderselben Woche, nachdem zahllose Reden dieser Artgehalten worden sind, entscheiden Sie genau das Gegen-teil.
Dann entscheiden Sie sich für einen finanziellen An-reiz, der dazu führen wird – das garantiere ich Ihnen –,dass viele von denen, die es dringend nötig hätten, ausKitas ferngehalten werden, und das ist der falsche Weg.
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Was die FDP anbelangt, so darf ich Ihnen die Aussageon Miriam Gruß aus dem Jahr 2008 im Bundestag zitie-n:Mit dem Betreuungsgeld verstärken wir den Teu-felskreis, in dem Kinder, die von zu Hause keineChance auf frühe Bildung … haben, vom Kinder-garten ausgeschlossen werden …
Meine Damen und Herren, ich will ja nur daran erin-ern, dass wir in der Debatte zu diesem Thema hier iniesem Haus miteinander schon einmal etwas weiter wa-n. Ich will nicht zurück in eine Zeit, in der ein Franz-osef Wuermeling von der „gemeinschaftszersetzendenerufstätigkeit der Frau“ sprach. Das kann nicht sein.ahin wollen wir nicht zurück.
Wenn Sie wirklich etwas für die Kinder tun wollen,ann nehmen Sie das Geld, über das Sie am vergangenenochenende geredet haben, und geben es dorthin, wo esringend benötigt wird: in die Schaffung von Plätzen inindertagesstätten.Ich sage Ihnen noch: Sorgen Sie vor allem dafür, dass den neuen Kitas schließlich Erzieher arbeiten werden.arum geht es nämlich.
Bitte kommen Sie zum Schluss.
Das muss der Weg sein. Deshalb sagen wir Nein zu
en von Ihnen entschiedenen Maßnahmen.
Vielen Dank, Kollege Dr. Steinmeier. – Jetzt für dieraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Dorothee Bär.itte schön, Frau Kollegin Dorothee Bär.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16417
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Steinmeier,hier geht es nicht darum, ob Ihr Selbstbildnis in Gefahrist. Vielmehr geht es darum, was wir tun, um Familien indiesem Lande eine Wahlfreiheit zu ermöglichen.
Diese Koalition macht keine Politik für ehemaligeKanzlerkandidaten, sondern für die Mehrheit der Bevöl-kerung in diesem Lande.
Betreuungsgeld ist Zukunftsgeld, weil wir in die Zukunftunseres Landes und in die Zukunft unserer Kinder inves-tieren,
weil wir kein staatlich verordnetes Familienmodell wol-len und weil wir echte Wahlfreiheit wollen. Diese Wahl-freiheit ist übrigens ein urliberaler Gedanke.
Ich möchte nicht, dass sich junge Frauen und Männerfür das Familienmodell rechtfertigen müssen, das sie le-ben wollen.
Häufig werden Frauen auf Spielplätzen angesprochen,wenn sie selber mit ihren Kindern dort sind. Sie werdengefragt: Warum ist dein Kind nicht in der Krippe? Hastdu keinen Platz bekommen?
Die junge Frau sagt: Nein, ich habe mich ganz bewusstgegen einen Krippenplatz entschieden, weil mir dieseZeit mit meinem Kind wichtig ist. – Das heißt, manmuss sich für eine solche Entscheidung rechtfertigen.Man erkennt anhand des Geschreis, dass man bei derOpposition offensichtlich einen Nerv getroffen hat.
Es geht Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, ob nunein Betreuungsgeld eingeführt wird oder nicht. Vielmehrzeigt die hochemotionale Reaktion, dass es Ihnen um et-was anderes geht. Die SPD hat einfach wahnsinnigeAngst. Herr Kollege Steinmeier, wenn wir schon beimZitieren sind, dann möchte ich sagen: Die SPD hatwahnsinnige Angst, ihre Lufthoheit über den Kinderbet-teO–tidfacssghddFdäehkdDghsEvEMshneDkdtrvnu
Herr Kollege Pronold, Sie müssen auch nicht so gars-g sein, nur weil Sie in Bayern nicht selber kandidierenürfen, weil man es Ihnen nicht zutraut. Seien Sie ein-ch etwas ruhiger.Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, um wel-he Gesellschaftsbilder es geht. Unser Gesellschaftsbildieht so aus: Wir trauen es den Eltern zu, selbst zu ent-cheiden, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Deswe-en sorgen wir für den Ausbau der Kinderbetreuung,alten das aber nicht für das allein selig machende Mo-ell. Es gibt hundert verschiedene andere Modelle. Je-em dieser Modelle wollen wir Rechnung tragen.Eines finde ich wirklich mehr als schofel: Der großeamilienpolitiker und SPD-Grande Herr Oppermann,er sich in den Medien so großartig zu diesem Themaußert, es heute aber nicht nötig hat, zu dieser Debatte zurscheinen,
at gesagt: Das Betreuungsgeld ist obszön. – „Obszön“ommt aus dem Lateinischen und heißt „schmutzig, ver-erblich, schamlos“.
a muss ich ganz ehrlich fragen: Welche Beschimpfun-en müssen sich junge Eltern von Ihnen, die Sie über-aupt nicht wissen, was täglich an Familienarbeit in die-em Land geleistet wird, eigentlich noch gefallen lassen?
s muss endlich mit den Diffamierungen aufhören, dieon Ihrer Seite kommen.
s geht um Folgendes: Leben und leben lassen, also dieöglichkeit schaffen, dass jede Familie – im Idealfallind sich Mutter und Vater einig – ihre Kinder so erzie-en kann, wie sie es für richtig hält. Da hat der Staaticht reinzureden und zu sagen: Es gibt an der Stelle nurin richtiges Modell.
enn Wahlfreiheit ist eben auch Familienmodellfreiheit.Herr Steinmeier, ich sehe es Ihnen nach; denn Sie sindein Experte auf dem Gebiet: Sie haben Kitas und Kin-ergärten durcheinandergeschmissen und haben die Be-euung von Null- bis Dreijährigen mit der Betreuungon Drei- bis Sechsjährigen verwechselt. Das machtichts; ich erkläre Ihnen gern unter vier Augen, wie wirns das vorstellen.
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16418 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Dorothee Bär
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– Ich mache das gerne, weil ich den Kollegen persönlichschätze. Nur hat er sich da von seinen Kolleginnen etwasFalsches aufschreiben lassen.
– Das ist genau das richtige Stichwort. Vielen Dank, daswar wie bestellt. – Es wird immer gesagt: Bei einemzwölf Monate alten Kind ist es das Wichtigste, es mitBildung vollzuknallen. – Erst einmal unterstellen Sie da-mit, dass Bildung im Elternhaus nicht stattfinden kann.Es ist absurd, den Eltern zu sagen: Ihr bildet eure Kindernicht. – Natürlich findet Bildung zuallererst in den Fami-lien statt.
Zweitens ärgert es mich wahnsinnig, dass von Bin-dung überhaupt nicht die Rede ist. Ohne Bindung kannkeine Bildung geschehen. Bildung kann im schlimmstenFall nachgeholt werden, Bindung nicht. Kinder, diekeine festen Bezugspersonen haben, werden bindungs-gestört. Da muss man sagen: Es ist eine Unverschämt-heit und wirklich gemein, Eltern einzureden, dass sie ih-ren Kindern schaden, wenn sie sie in den ersten Jahrenvon irgendwelchen großartigen Bildungseinrichtungenfernhalten.
Wir reden hier wirklich nicht über die Drei- bis Sechs-jährigen. Ich möchte, dass Sie in der Debatte sachlichbleiben.
– Die SPD ist irgendwie ein Karnevalsverein; das findeich wirklich wahnsinnig schade.
Ich möchte nicht, dass wir sagen: Das eine ist richtig,und das andere ist falsch. – Zudem investieren wir wahn-sinnig viel in Betreuungsplätze.Ein kleiner Tipp am Rande: Sie sollten vielleicht ein-mal – –
– Hören Sie von der SPD einmal zu.
Wenn Ihnen das alles so wichtig ist, dann reden Sie docheinmal mit Ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
–RKFe–vIhedfanIcsLushBdteggKAzLfü3misdJGPdkeK
rau Kraft hat eine Betreuungsquote von gut 15 Prozentrreicht.
Ja, die Wahrheit tut weh. – Nordrhein-Westfalen stehton allen Bundesländern am allerschlechtesten da. Wennnen das so wichtig ist, dann setzen Sie einmal in denigenen Reihen an: Kümmern Sie sich um den Ausbauer Kinderbetreuung hauptsächlich in Nordrhein-West-len! – Ich wohne in Bayern. Da ist die Welt in Ord-ung.
h will, dass das in ganz Deutschland so ist.Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorothee Bär. – Jetzt
pricht für die Fraktion Die Linke unser Kollege Ralph
enkert. Bitte schön, Kollege Ralph Lenkert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnennd Kollegen! Die Idee zu einem Betreuungsgeldtammt leider aus Thüringen. Ein Blick auf die Entste-ung des Thüringer Erziehungsgeldes – so heißt dort dasetreuungsgeld – erleichtert die Bewertung: 2005 wollteie damalige CDU-Alleinregierung bei Kindertagesstät-n Geld kürzen. Nun ist es im Lande Fröbels, in Thürin-en, schwer, gegen Kitas vorzugehen; denn wir Thürin-er sind stolz auf eine Thüringer Errungenschaft: dieindergärten.
lso entwarf die CDU die Familienoffensive. Der offi-ielle Kernpunkt der Offensive war die Einführung einesandeserziehungsgeldes in Höhe von 150 Euro je Monatr Kinder zwischen zwei und drei Jahren, Kostenpunkt:5 Millionen Euro. Aber geht das Kind in eine Kita,uss das Landeserziehungsgeld abgetreten werden. Dast Ihre Wahlfreiheit.Inoffiziell verringerte der Freistaat Thüringen die För-erung der Kitas um insgesamt 20 Millionen Euro proahr, und das bei steigenden Kinderzahlen. Das fehlendeeld glich die CDU-Regierung durch einen schlechterenersonalschlüssel und somit durch Abstriche bei Bil-ung und Betreuung unserer Kinder, also bei unserer Zu-unft, aus. Die CDU glaubte, mit dem Erziehungsgeldin Schweigen der Eltern zu den Einschnitten bei denitas erkaufen zu können.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16419
Ralph Lenkert
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Leider durchschauten die Thüringer Eltern den Eti-kettenschwindel und initiierten das Volksbegehren füreine bessere Familienpolitik.
Verkürzt lautete der Kern des Volksbegehrens: Bildungs-qualität und zukünftige Chancen unserer Kinder sindwichtiger als ein Erziehungsgeld für Mutti oder Vati amHerd und das Kind in der Küche.
Die Thüringer Eltern waren schon 2005 so weit, wieviele Experten in der Anhörung es heute sind und wie esdie CDU wahrscheinlich niemals sein wird.
2009 verlor die CDU in Thüringen auch wegen ihrer ver-fehlten Bildungspolitik die Alleinherrschaft. 2010zwang das Volksbegehren mit über 60 000 Unterschrif-ten die CDU zum Kompromiss mit ihrem neuen Regie-rungspartner. Das neue Thüringer Kitagesetz verbessertedie Qualität von Bildung und Betreuung in den Thürin-ger Kitas deutlich. Fünf Jahre Kampf mit direkter Demo-kratie von uns Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern,den Gewerkschaften, von der SPD, den Grünen und derLinken erzwangen diesen Erfolg. Danke an alle Thürin-ger Unterstützer des Volksbegehrens.
Der Preis des Kompromisses war: Das Landeserzie-hungsgeld blieb.Als Technologe bewerte ich Zahlen. In Jena hattenwir schon immer mehr als 50 Prozent der unter Dreijäh-rigen in Kitas – ein Spitzenwert in Thüringen – und eineAbiturquote von 60 Prozent – ein Spitzenwert in Thürin-gen.
Daraus folgt: Zeitige und gute frühkindliche Bildung er-höht das Bildungsniveau – Herr Kurth, auch bei Ihnen.Das ist der Vorteil unserer frühkindlichen Bildungsein-richtungen.Aber warum bestand die CDU auf dem Landeserzie-hungsgeld? Mit Ihrem Anerkennungsargument für Müt-ter und Väter zu Hause schlage ich mich seit fünf Jahrenherum. Aber mit diesem Argument unterstellen Sie Müt-tern und Vätern, die einen Beruf ausüben und ihre Kin-der erziehen, sie würden sie nicht erziehen.
8 760 Stunden hat ein Jahr. Etwa 230 Tage geht ein Kindin die Kita – gehen wir einmal von zehn Stunden wo-chentags aus. Das ist der erkämpfte Rechtsanspruch inThüringen. Das ergibt 2 300 Stunden Betreuungszeit proJ6bWnfüaDdStePimtrwjeruotetrGnteteMEvsbuTFs
ies planen Sie nicht einmal. Also ist dieses Argumenter Anerkennung der Erziehungsleistung vorgeschoben.
ie missachten die Erziehungsleistung von Millionen El-rn, die Kitas nutzen.Warum also will die CDU das Betreuungsgeld? Einlatz für unter Dreijährige kostet in Thüringen 750 Euro Monat. 750 Euro Kosten minus 150 Euro Elternbei-ag minus 150 Euro Erziehungsgeld ergibt 450 Euroeniger Kosten im Monat für die Kinderbetreuung – fürdes Kind bei Mutti am Herd. Diese 5 400 Euro Einspa-ng im Jahr sind der Grund für Ihr Betreuungsgeld. Siepfern die Zukunft unserer Kinder. Machen Sie den El-rn keine unmoralischen Angebote!
Die Linke fordert Sie auf: Verzichten Sie auf Ihr Be-euungsgeld! Garantieren Sie jedem Kind ab dem ersteneburtstag ohne Einschränkung und Bedarfsprüfung ei-en ganztägigen Kitaplatz, wie das in Thüringen die El-rn erkämpften!Zuletzt noch eine Botschaft nach Thüringen an Minis-rpräsidentin Lieberknecht und Kultusministeratschie: Eltern haben das Kitagesetz erstritten. Dieseltern werden mit dem gleichen Einsatz für die Einheiton Grundschulhort und Grundschule eintreten. Wir las-en nicht zu, dass Sie nach dem Scheitern der Sparpläneei Kitas jetzt die Horte ausbluten lassen.Wir von der Linken fordern: Weg mit dem Betreu-ngsgeld! Schluss mit der Kitaverzichtsprämie! Und fürhüringen: Hände weg vom Grundschulhort!
Vielen Dank, Kollege Lenkert. – Jetzt spricht für dieraktion der FDP unsere Kollegin Miriam Gruß. Bittechön, Frau Kollegin.
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16420 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ja, am Sonntag wurde ein Betreu-
ungsgeld beschlossen. Unsere Bedenken zum Betreu-
ungsgeld sind, glaube ich, bekannt.
Aber die Koalition hat sich auf ein Gesamtpaket verstän-
digt. Wenn man dieses Gesamtpaket betrachtet, wird
deutlich, dass wir etwas für die Familien im Lande tun.
Erstens. Wir lassen ihnen mehr Geld in der Tasche, weil
wir den Grundfreibetrag erhöhen. Zweitens. Wir schaf-
fen Gerechtigkeit, indem wir die kalte Progression ab-
mildern. Drittens. Wir verbessern die Pflegesituation, in-
dem wir Demenzkranke besser versorgen.
Viertens. Wir sorgen für mehr Generationengerechtig-
keit in der Pflegeversicherung, indem wir eine zusätzli-
che staatlich geförderte Säule einführen. Fünftens. Wir
erleichtern die Zuwanderung von dringend benötigten
Fachkräften, indem wir die Einkommensgrenze deutlich
senken.
Das alles kann sich sehen lassen.
Beim Betreuungsgeld kommt es nun auf die konkrete
Ausgestaltung an.
Wir müssen es auf rechtlich sichere Beine stellen und
Fehlanreize vermeiden. Dabei werden wir die Familien-
ministerin unterstützen.
Ziel dieser Koalition ist es, Wahlfreiheit für die Fami-
lien zu schaffen. Jede Familie soll so leben können, wie
sie will.
Zu dieser Wahlfreiheit gehört auch ganz entscheidend
der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Das Statistische Bundesamt hat diese Woche hierzu
Zahlen veröffentlicht, die eine deutliche Sprache spre-
chen. Der Anspruch ist, bis 2013 eine Betreuungsquote
von 35 Prozent zu erreichen. Stand heute: Nur knapp 25
Prozent wurden erreicht. Von Bundesseite wurden hier-
für 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Fakt ist je-
doch leider, erstens, dass die Bundesländer diese Gelder
höchst unterschiedlich abrufen, und zweitens, dass sie in
höchst unterschiedlichem Maße selber Gelder für den
Ausbau zur Verfügung stellen.
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ies kann und muss zu Hause der Fall sein, aber nicht
usschließlich. Es gilt der afrikanische Leitspruch: Es
raucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.
diesem Sinne werden alle gebraucht: die Eltern, die
esellschaft und der Staat.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gruß. – Jetzt für die
raktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Ekin
eligöz. Bitte schön, Frau Kollegin Deligöz.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dasinzige, was die Rede von Frau Bär hier demonstriertat, ist, dass es beim vorgesehenen Betreuungsgeld wohlher um das Überleben der CSU geht als um die Zu-unftschancen der Kinder.
as war die Aussage Ihrer Rede, Frau Bär. Wenn ich dieede von Frau Gruß hinzuziehe, würde ich sagen: Sieind nicht überzeugend. Mit Ihren Argumenten überzeu-en Sie hier keinen Menschen.
as sage übrigens nicht nur ich. Es gab eine Anhörung Ausschuss des Bundestages, bei der relativ wenigeon Ihnen anwesend waren. Das mag Ihnen jetzt nichtassen, aber Sie haben keinen einzigen Experten gefun-en, der sich für das geplante Betreuungsgeld ausgespro-hen hat.
ie mussten einen MdL, ein Mitglied einer Landtags-aktion, bemühen, um endlich jemanden zu haben, derich für das Betreuungsgeld ausgesprochen hat.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16421
Ekin Deligöz
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Das nennt man: Experten aus den eigenen Reihen gene-rieren. Sie finden absolut niemanden in unserer Gesell-schaft und auch niemanden unter den Experten, der sichdafür ausspricht.
Es sind hier viele richtige Argumente genannt wor-den. Aber mit einem Trugbild konservativer Naturmöchte ich aufräumen:
Sie tun so, als ob der Kitaausbau die Familien in unse-rem Land im Regen stehen lasse und man für eine echteWahlfreiheit das Betreuungsgeld einführen müsse.
Das ist verantwortungslos. Das ist nicht nur Unsinn, son-dern Sie verbreiten hier wissentlich Falsches. Wenn Siesich hier schon als Expertin gerieren, dann sollten Siedas wissen.
Wir investieren durch das Ehegattensplitting derzeit20 Milliarden Euro in die Hausfrauenehe. Wir haben diebeitragsfreie Mitversicherung der Ehegattinnen, wasMilliarden kostet.
Das wurde auch aus Ihren Reihen angesprochen.
Beim Elterngeld investieren wir in einen Sockelbetrag,den Sie bei den Schwächsten, bei den ALG-II-Empfän-gern, aus Haushaltsgründen gekürzt haben. All das dientdazu, die Hausfrauenehe zu fördern. Sie halten daranfest, um die Hausfrauen zu unterstützen. Bekennen Siesich wenigstens dazu! Diese falsche Politik führen Siedurch das Betreuungsgeld fort. Sie manifestieren Rollen-bilder, die in unserer Gesellschaft längst überholt sind.Das ist nicht das, was Frauen wollen. Das ist nicht das,was junge Eltern wollen.
Das Schlimmste daran ist, dass Sie in diesem Zusam-menhang von Wahlfreiheit reden. Ich weiß nicht, vonwelchem Bayern Sie reden. Ich kenne in Bayern nur El-tern, die auf Krippenplätze für ihre Kinder warten.
IcPgmDAAlidgKicScIhwMmSatrdsdAzdbDhjasreaWdWSissdd
iese Eltern kenne ich. Für diese Eltern haben Sie keinentwort.
Die Debatte der letzten Tage hat gezeigt – das ist dasbsurde an der Geschichte –, wie engagiert Sie in Wirk-chkeit sind. Sie spielen Pingpong. Sie sagen: Die Län-er sind schuld. Die Kommunen sind schuld. – Danneht es hin und her. Keiner kümmert sich. Keiner war es.einer ist verantwortlich. Von einer Ministerin wünscheh mir ein überzeugenderes Auftreten. In einer solchenituation wünsche ich mir von einer Ministerin ein biss-hen mehr Einsatz, und zwar im Sinne der Kinder.
r Verhalten ist auch durch Eitelkeit zu erklären. Dasar ein Modell von Frau von der Leyen. Die neueinisterin distanziert sich davon. Emotional mögen dasanche verstehen. Das geht aber zulasten der Kinder.ie tragen Ihre Spielchen auf dem Rücken der Kinderus. Sie fahren den ganzen Bereich der Kindertagesbe-euung für unter Dreijährige gegen die Wand. Sie fahrenas ganze System gegen die Wand, und das nur, weil Sieich nicht davon freimachen können. Setzen Sie sich fürie Kinder ein! Das erwartet die Gesellschaft.
uf diesem Gebiet haben wir nämlich die größten Defi-ite. Das müssen wir angehen, um für Wahlfreiheit iniesem Land zu sorgen. Tun Sie nicht so, als ob Sie dies-ezüglich schon genug getan hätten.
ie Zahlen in Bayern beweisen genau das Gegenteil: Sieaben nicht genug getan.Noch etwas zu Ihrer Ankündigungspolitik: Sie wissen noch nicht einmal, was am Ende dabei herauskommenoll. Sie wissen noch nicht einmal, wie Sie das finanzie-n sollen. Sie wissen noch nicht einmal, wer das Geldm Ende bekommen soll.
ir alle wissen aber, dass Sie dafür Schulden zulastener künftigen Generationen machen. Das ist der falscheeg, um ein falsches Instrument zu finanzieren. Dassie an diesem Instrument festhalten, ist ein Skandal. Est ein Skandal, dass Sie mit der Zukunft der Kinderpielen. Dass Sie das hier auch noch verteidigen, zeigt,ass Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es iniesem Land geht und was es bedeutet, für bessere Zu-
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16422 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Ekin Deligöz
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kunftschancen der Kinder zu sorgen. Da müssen Sienachsitzen, liebe Kollegin!
Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz. – Jetzt sprichtals nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde FrauBundesministerin Dr. Kristina Schröder. Bitte schön,Frau Bundesministerin.
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Fami-lie, Senioren, Frauen und Jugend:Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am14. September 2011 habe ich ein Konzept zum Betreu-ungsgeld angekündigt. Die Ergebnisse des Koalitions-gipfels vom Wochenende haben dafür die Grundlagegeschaffen. Seit Sonntag steht fest: Familien in Deutsch-land bekommen künftig mehr Unterstützung.
Eltern erhalten mehr Anerkennung für ihre Erziehungs-leistung. Mütter und Väter kleiner Kinder haben künftigmehr Wahlfreiheit, das Familienleben so zu gestalten,wie sie selbst es für richtig halten.
Mir waren vor allen Dingen drei Punkte wichtig – ichbin froh, dass wir in diesen drei Punkten jetzt Klarheithaben –:Erstens. Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir an-gesichts der Haushaltslage klar im Ziel, aber realistischin der Umsetzung sein sollten. Der Koalitionsausschussist dieser Einschätzung gefolgt. Das Betreuungsgeldwird zunächst für das zweite Lebensjahr gezahlt, ab2014 dann auch für das dritte Lebensjahr. Das ist einepraktikable, das ist eine finanzierbare Lösung.Zweitens war mir wichtig, dass wir Hausfrauen nichtgegen berufstätige Mütter ausspielen.
Genau das ist gelungen, auch wenn Sie das ganz offen-kundig noch nicht verstanden haben. Wir haben uns amSonntag darauf geeinigt
– daran rüttelt jetzt auch keiner mehr –, dass mit demBetreuungsgeld eben auch Mütter unterstützt werdensollen, die berufstätig sind. Das ist genau richtig.DvmEnFkuuSsatrgaKDwDföhDwDsBbh
iese ideologischen Debatten über die Lebensentwürfeon Frauen finde ich unerträglich. Ich bin mir sicher, dieeisten Mütter in Deutschland sehen das ebenso.
s ist eine Unverschämtheit, wenn manche hier von ei-er „Herdprämie“ reden. Damit unterstellen sie, dassrauen, die sich Zeit für ihre Kleinstkinder nehmen,leine Dummchen sind.
Meine Überzeugung ist: Mütter und Väter verdienennabhängig davon, wie sie leben, Wertschätzung. Dasnterstreicht die Einigung vom Wochenende.
ie gibt mir Rückenwind für mein Ziel, Eltern zu unter-tützen, die zugunsten der Familie für eine gewisse Zeituf Einkommen und Karriere verzichten oder die Be-euung selbst organisieren,
enauso wie wir mit Milliardeninvestitionen in den Kita-usbau auch diejenigen Eltern unterstützen, die für ihrind Betreuung wollen oder brauchen.
as ist der Unterschied zur Opposition. Wir fragen: Wasollen die Familien?
ie Antwort kann nur heißen: Vielfalt in der Familien-rderung; denn wir haben in Deutschland keine Ein-eitsfamilien.
ie Opposition hingegen sagt: Die Politik weiß besser,as gut für die Familien ist.
ieses Anmaßende, dieses Gouvernantenhafte sind wiratt.
Ein dritter Punkt ist mir in der Diskussion über dasetreuungsgeld wichtig. Ich bin froh, dass wir auch dies-ezüglich am Wochenende ein klares Signal gesendetaben.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16423
Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
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Keine Kita, keine Tagesmutter und auch keine Nannykann die Familie ersetzen.
Was Familien Kindern fürs Leben mitgeben, lässt sichniemals delegieren oder ersetzen. Die meisten Elternwürden ihr letztes Hemd für ihre Kinder geben.
Deshalb finde ich es beschämend und anmaßend, wennSPD, Grüne und Linke
den Eltern eine gute Förderung ihrer eigenen Kindernicht zutrauen.
Natürlich gibt es Familien, bei denen man sagt: Für dieEntwicklung ihrer Kinder ist es besser, wenn sie mög-lichst früh in einer Kita gefördert werden. Aber das isteine Minderheit. Es ist richtig: Für diese Minderheit dür-fen wir mit dem Betreuungsgeld keine Fehlanreize set-zen.
Aber die Lösung kann doch nicht sein, alle Familien un-ter Generalverdacht zu stellen, wie Sie, Herr Steinmeier,es eben wieder getan haben.
Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel nennen. HerrOppermann – er ist leider nicht anwesend – hat heutedazu etwas sehr Interessantes getwittert. HerrOppermann hat getwittert – ich zitiere –:Eure Fernhalteprämie gefährdet das Wohl vielerKinder u. entspricht einem Familienbild von vor-gestern.
ie wollen allen Ernstes sagen, dass diese Eltern ihrenindern schaden?
ie werfen zwei Drittel der Eltern in Deutschland vor,ass sie im Vorgestern leben, weil sie sich selbst um ihreleinstkinder kümmern?
s tut mir leid; aber solche Dinge sind eben entlarvend.Weiteres Beispiel: Frau Nahles.
rau Nahles hat gestern in ihrem Videoblog gesagt, dasetreuungsgeld sei etwa so – ich zitiere –, wie wennan Geld dafür bekommt, dass man sein Kind nicht aufas Gymnasium schickt.
iebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier überweijährige Kinder und nicht über Homeschooling fürymnasiasten. Wollen Sie allen Ernstes sagen, dass dieltern in Deutschland nicht fähig sind, ihre zweijährigeninder zu bilden? Worüber reden wir hier? Wir redenber die ersten Worte, über die ersten Sätze. Wir redenarüber, dass sie ihnen beibringen, wie man sich dieähne putzt, und dass sie ihnen sagen, dass man mitesser, Gabel, Schere und Licht vorsichtig sein muss.ie Opposition meint, die Eltern in Deutschland könntenas nicht oder eine Institution könne das besser?
s ist auch entlarvend, dass Sie von einer Fernhalteprä-ie sprechen. Egal, wie falsch der Begriff ist, allein dassie davon reden, zeigt ganz deutlich, wo Sie den Lebens-ittelpunkt von Kindern sehen: in Familien offensicht-ch nicht.
Von daher: Mit dieser Ideologie muss Schluss sein.ie Anerkennung von Betreuung und Erziehung in deramilie steht doch nicht im Gegensatz zum Ausbau deretreuung in Kitas und Tagespflege, sondern beides ge-ört zusammen. Deshalb gibt es ab 2013 einen Rechts-nspruch auf einen Kitaplatz. Auch wenn Christian Udenbedingt will, dass dieser Rechtsanspruch verschobenird: An diesem Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt. Daaben sich die Eltern auf uns verlassen.
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16424 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
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Die Einigung vom Wochenende stellt klar: So sicherwie der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kommt, sosicher kommt auch das Betreuungsgeld.
Wir haben hier ein großes Projekt vor uns. Dieses Pro-jekt werden wir zum Wohle der Familien gestalten.
Union und FDP sind nämlich die Einzigen, die es mit derWahlfreiheit für Familien wirklich ernst meinen.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin Dr. Schröder. –
Jetzt spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten un-
sere Kollegin Frau Dagmar Ziegler. Bitte schön, Frau
Kollegin Ziegler.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Der schwarze Sonntag der letzten Woche
ist schlimmer, als wir je gedacht haben.
Seit letztem Sonntag gibt es nicht etwa eine gut funktio-nierende Koalition, wie Sie es der Öffentlichkeit weis-machen wollen, sondern seit letztem Sonntag startetdiese Koalition eine Verdummungskampagne. DieseKampagne beginnt mit den Steuergeschenken, die keinewahren sind.
Das wissen mittlerweile wir alle. Das hat jeder in unse-rem Land begriffen. Herr Kurth, darüber haben wir ges-tern eine ausgiebige Diskussion geführt, die Sie nicht ge-rade gewonnen haben.
Zweitens haben Sie im Pflegebereich ein Reförmchenverabschiedet,
dtedsimsSsWIcaKAIcutrliPctamsdgdninimmdlevcm
h frage Sie: Wo ist die Wahlfreiheit, wenn es keineusreichende Zahl an Kitaplätzen gibt?
itaplätze und Ganztagsschulen sind Mangelware.
uch fehlt es immer noch an einer Vereinbarkeitskultur.h sage Ihnen: Dafür tragen Sie die Verantwortung, erstnter Kohl, dann unter Merkel.Wer zahlt denn am Ende dafür? Nicht mit Ihrem Be-euungsgeld wird dafür gezahlt. Die Kinder, die Jugend-chen und die Frauen und Männer müssen für dieseolitik die Zeche blechen.
Dafür zahlen vor allen Dingen Kinder und Jugendli-he mit schlechteren Bildungschancen; Kitas und Ganz-gsschulen könnten nämlich manch – ich wiederhole:anch – elternhausbedingten Nachteil ausgleichen. Wirtellen keine Familie unter Generalverdacht;
as muss man ganz deutlich sagen. Sie wissen genausout wie ich, dass frühkindliche Bildung notwendig ist,ass es aber auch Familien gibt, in denen Kinder dieseicht erhalten können. An dieser Stelle muss Ehrlichkeit die Debatte.
Frauen zahlen dafür auch mit schlechteren Chancen Erwerbsleben. Frauen und Alleinerziehende zahlenit einem skandalösen Armutsrisiko; wir werden es inen nächsten Jahren in unserem Land erleben. Das Feh-n von Kitas und Ganztagsschulen versperrt geradeielen Alleinerziehenden den Weg in eine existenzsi-hernde Arbeit.Schließlich zahlt dafür auch die Wirtschaft, nämlichit schlechteren ökonomischen Chancen. Denn Ihr fal-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16425
Dagmar Ziegler
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sches Angebot führt dazu, dass viele gut ausgebildeteFrauen
nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben. DieseFrauen stehen uns in Zukunft nicht als Fachkräfte zurVerfügung.
– Wir sprechen uns noch, wenn es um das Thema Fach-kräftebedarf geht. Dann werden Sie sehen, dass dies ge-nau die falschen Anreize sind.
– Nein. Ich habe diesen Aspekt als letzten Punkt einerlangen Aufzählung genannt. Aber, Frau Bär: Wenn Sieam Anfang nicht zuhören, können Sie das Ende nicht ka-pieren. Das ist nun einmal so.
Unter Rot-Grün gab es das 4-Milliarden-Euro-Pro-gramm zum Ausbau von Ganztagsangeboten. In derGroßen Koalition ging es dann um den Rechtsanspruchauf einen Kitaplatz, der nicht etwa, wie FrauDr. Schröder immer behauptet, ab 2013 eingeführt wird,sondern der ab 2013 gilt; er ist schon beschlossene Sa-che. Das klitzekleine Problem, liebe Frau Ministerin, ist,dass die Umsetzung den Kommunen und Ländern man-gels ausreichender finanzieller Mittel immer schwererfällt. Das wissen Sie, aber Sie tun nichts.
Wir fordern seit Monaten, dass erneut ein Krippengipfeldurchgeführt wird. Alle staatlichen Ebenen müssen sichan einen Tisch setzen, um die Finanzmisere endlich zuthematisieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Das ist Ihre Verantwortung als Familienministerin, FrauDr. Schröder. Nichts tun Sie. Sie sitzen da, twittern unddenken, das Problem werde sich schon irgendwie in Luftauflösen.
Ich komme noch dazu, was sich hier in Luft auflösensollte.
hgsahcFMnaüGligHdHgKrehdjeloDWLdBne
rau Dr. Schröder, wo ist denn Ihre Initiative, um dieseissstände gemeinsam mit den Ländern und Kommu-en anzugehen? Nichts tun Sie, absolut nichts!
Sie geben 2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeldus, die eigentlich nicht vorhanden sind. Sie streiten sichber die Ausgestaltung dieses Betreuungsgeldes. Herreis sagt: Natürlich muss die Anerkennung auch Fami-en zugutekommen, die in Hartz IV leben. Beim Eltern-eld haben Sie das leider nicht gesagt; dies wird beiartz-IV-Empfängern angerechnet. Herr Lindner voner FDP sagt: Wieso soll das Betreuungsgeld bei denartz-IV-Empfängern nicht angerechnet werden? Dieucken sich wahrscheinlich kein Bilderbuch mit ihrenindern an. Deshalb muss das Betreuungsgeld ange-chnet werden. – Auch an diesem Punkt sind Sie sicheute wieder nicht einig. Kraut und Rüben ist bei Ihnenas Menü, das tagtäglich auf der Speisekarte steht.
Sehr geehrte Frau Schröder, was Sie machen – das isttzt wirklich ohne jede Polemik –, ist verantwortungs-s.
as sagt die Wirtschaft, und das sagen die Familien.eil Sie Ihre Aufgabe nicht als Lehrstelle, sondern alseerstelle verstehen: Nehmen Sie endlich Ihren Hut!
Vielen Dank, Frau Kollegin Ziegler. – Jetzt spricht für
ie Fraktion der FDP unsere Kollegin Sibylle Laurischk.
itte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habeach Verfolgen dieser Debatte den Eindruck, dass manigentlich gar nicht weiß, was man an der Entscheidung
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16426 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Sibylle Laurischk
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vom Sonntag kritisieren soll. Nun hat man sich das Be-treuungsgeld herausgesucht.
Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass ich hier durchausFragen zu stellen habe. Die werden wir aber im Zuge derAusformung des Betreuungsgeldes beantworten. Eineder Fragen wird sicherlich sein, ob wir hier ein Gut-scheinmodell umsetzen können, wie wir es im Koali-tionsvertrag vereinbart haben.
Wir haben ein hohes Maß an Verantwortung zu tra-gen, keine Frage. Dazu gehört eine gute Kinderbetreu-ung, sodass auch die Wünsche der Familien berücksich-tigt werden können, die sich dafür entscheiden, längerals nur während der Elterngeldzeit zu Hause zu bleiben.Dass ich mir hier auch eine andere Lösung hätte vorstel-len können, ist kein Geheimnis, aber so sind Kompro-misse nun einmal, und Kompromisse muss man dannauch weiter gestalten.
Ich denke, von einem Krippengipfel, der hier in denRaum gestellt wird, haben wir nichts zu erwarten. Dassind Gesprächsrunden; darum geht es uns letztendlichnicht.
Wir wollen die Betreuung von Kindern so gestalten, dassdie Vielfalt der Nachfrage, die es nun einmal in der Ge-sellschaft gibt, berücksichtigt wird. Dazu gehört, dasswir für die Kindertagesstätten und die Krippen auch qua-lifiziertes Personal zur Verfügung stellen können. Das istin dieser Debatte noch gar nicht zur Sprache gekommen.
Mittlerweile wird eine duale Ausbildung gefordert. Essoll also nicht mehr eine Ausbildung von vier Jahren ge-ben, bis eine Erzieherin bzw. ein Erzieher in den Berufstarten kann, sondern eine zügige qualitätsorientierteAusbildung.
Diese Fragen sind meiner Ansicht nach in vielen Bun-desländern noch nicht beantwortet. Ich wünschte, dassein jahrzehntelang von der SPD regiertes Bundeslandwie Nordrhein-Westfalen hier beispielhaft wäre.
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ieses Thema sollte uns viel mehr beschäftigen als die-es Herumgehacke auf einem Stichwort. Die Ministerinat gerade sehr deutlich gezeigt, dass wir uns auf eineexible Lösung geeinigt haben und dass wir allen Elternin Angebot machen wollen.Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir alsoalition familienpolitisch einiges vorzuweisen haben.
as ist es, was die Opposition so sehr stört. Wir haben iner Vergangenheit schon einiges auf den Weg gebracht.ir haben das Kindergeld erhöht und den Kinderfreibe-ag angehoben.
ir haben den Kinderzuschlag auf den Weg gebracht.ir haben bereits zu Beginn dieser Koalition Leistungentsächlich auf den Weg gebracht.
on denen wollen Sie nicht mehr reden, weil Sie wissen,ass das gute Angebote und klare familienpolitischeeichenstellungen sind.Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsvor-chussrecht für Alleinerziehende reformieren. Sie wis-en, das ist ein besonderes Anliegen von mir. Ich meine,enn wir über familienpolitische Leistungen sprechen,ehört es dazu, solche Angebote und solche Möglichkei-n zu entwickeln. Die Anhebung der Altersgrenze von2 Jahren auf 14 Jahre im Unterhaltsvorschussrecht ist Koalitionsvertrag verankert. Das wollen wir.
Das andere Thema, das Alleinerziehende ganz we-entlich interessiert, insbesondere die nichtehelichen Vä-r, ist das Sorgerecht.
h wünsche mir, dass auch Frau Bär aufmerksam zu-ört; denn das Thema Sorgerecht ist überfällig und isteiner Ansicht nach eines der nächsten zu lösenden Pro-leme.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16427
Sibylle Laurischk
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Was mir auch sehr wichtig ist, ist,
dass eine der Entscheidungen, die die Koalition amSonntag getroffen hat, die Zuwanderungspolitik betrifft.Wir wollen, dass Zuwanderung leichter wird,
und zwar dadurch, dass die Einkommensgrenze für eineNiederlassungserlaubnis auf 48 000 Euro pro Jahr abge-senkt wird. Ganz wesentlich ist aber auch die Anerken-nung von Berufsabschlüssen. Diese sehr moderne Ziel-setzung haben wir umgesetzt.
Das hat die SPD nicht fertiggebracht. Ich erinneremich gut an Herrn Scholz, der das damals als Arbeitsmi-nister nicht geschafft hat. Insofern haben wir durchauspositive Beispiele einer modernen Gesellschaftspolitikvorzuweisen. Daran werden wir weiter arbeiten.
Dies wird sich nicht ausschließlich am Thema Betreu-ungsgeld festmachen lassen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Laurischk. – Jetzt für die
Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Caren
Marks. Bitte schön, Frau Kollegin Marks.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Laurischk,man merkt, dass bald Weihnachten ist: Die FDP hat vieleWünsche vorgetragen. Es wäre gut, wenn Sie sich ein-mal ans Regieren machten. Noch besser wäre es, wennSie zum Thema geredet hätten.
Es ist noch nie da gewesen und absolut absurd, dassGeld für die Nichtinanspruchnahme eines staatlichenAngebotes, in diesem Fall für die Nichtinanspruch-nahme eines Krippenplatzes, gezahlt werden soll. Manstelle sich das einmal vor: Jemand nutzt ein ganzes Jahrlang nicht die Bibliothek vor Ort oder das städtischeSchwimmbad und bekommt dafür monatlich vom Staateinen Geldbetrag überwiesen.
OGnDsgDfemssdriAereSNkteEzdgdRFHwbn
iese Beispiele machen deutlich, Frau Bär, wie schrägchon allein die Idee Ihres Betreuungsgeldes ist.
Das Betreuungsgeld, die Fernhalteprämie, ist ein ver-iftetes Geschenk für Familien.
er Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaf-n, die Bildungsbeteiligung von Kindern und gleicher-aßen die Erwerbstätigkeit von Eltern, und zwar insbe-ondere von Müttern, zu verringern statt zu erhöhen. Ichage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Damit wäreas Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes konterka-ert.Das Betreuungsgeld würde ganz klar gegen Art. 3bs. 2 unseres Grundgesetzes verstoßen; denn es trägtben nicht zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichbe-chtigung von Männern und Frauen bei.
chon gar nicht wirkt es auf die Beseitigung bestehenderachteile hin. Das Betreuungsgeld wäre also klipp undlar verfassungsrechtlich höchst problematisch.
Außerdem verfestigt es alte, traditionelle Rollenver-ilungen zwischen Frauen und Männern.
s setzt insbesondere für Frauen falsche Anreize, längeru Hause zu bleiben, die eigene Existenzsicherung undamit auch die eigene Alterssicherung zu vernachlässi-en.Es stellt sich aber auch die Frage: Welches Signal gibtie Bundesregierung bzw. diese Familienministerin inichtung des Arbeitsmarktes, wenn sie gut ausgebildeterauen gerade von diesem fernhalten will? Statt weitereürden für die Berufstätigkeit von Frauen aufzubauen,äre es die Pflicht der Bundesregierung, diese abzu-auen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf part-erschaftlich zu ermöglichen.
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16428 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Caren Marks
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Ein Blick, Frau Ministerin Schröder, in den Gleichstel-lungsbericht würde vielleicht auch Ihnen endlich einmalauf die Sprünge helfen.Die CSU bemüht immer wieder das Argument derWahlfreiheit. Das haben wir auch heute schon mehrfachgehört. Ich sage Ihnen: Wahlfreiheit gibt es erst dann,wenn genügend Bildungs- und Betreuungsangebote zurVerfügung stehen. Es fehlen aber – auch das haben wirheute schon mehrfach und völlig zu Recht gehört – ins-besondere in den alten Bundesländern Tausende vonKrippenplätzen. Hier wäre dringender Handlungsbedarf,
ganz besonders auch in Bayern, Frau Kollegin Bär.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nach Art. 6Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist die Idee des Betreu-ungsgeldes verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.Denn nach Art. 6 Abs. 1 unseres Grundgesetzes mussder Staat alle Familien fördern.
Wenn er nur bestimmte Familien fördern will, dannmuss er dies gut begründen. Genau deswegen, wie wirheute in der Presse lesen konnten, sind Expertinnen undExperten sowohl im Kanzleramt als auch im Familien-ministerium ratlos, wie das Betreuungsgeld denn nunverfassungsrechtlich einwandfrei in ein Gesetz gegossenwerden soll. Ich sage Ihnen: Lassen Sie es doch einfach!
Wenn man bedenkt, dass für das unsinnige Betreu-ungsgeld 2 Milliarden Euro jährlich ausgegeben werdensollen und damit die Zustimmung der CSU zu denebenso unsinnigen Steuersenkungen erkauft wurde, dannist das alles andere als eine solide Haushaltspolitik. Dasist ein Offenbarungseid dieser schwarz-gelben Koalition.
Noch viel schlimmer ist aber: Diese Regierung lässtEltern mit kleinen Kindern im Regen stehen, die drin-gend einen Krippenplatz benötigen. Ministerin Schröderlegt wie immer die Hände in den Schoß und tut nichtsdafür, den ins Stocken geratenen Krippenausbau zu be-schleunigen. Das ist verantwortungslos.Es drängt sich durchaus der Verdacht auf: Vielleichtist das Betreuungsgeld auch ein Mittel zum Zweck, umdie Nachfrage nach Krippenangeboten zu verringern.
FfaBsfikuteswewsdDuUEuuNgwDhrelafüSLro
Vielen Dank, Frau Kollegin Caren Marks. – Jetzt für
ie Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Alexander
obrindt. Bitte schön, Kollege Dobrindt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnennd Kollegen! Frau Marks, lassen Sie sich eines sagen:nser Signal mit dem Betreuungsgeld an Millionen vonltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, heißt: Sie sindns wichtig, ihre Erziehungsleistung ist für uns wertvoll,nd deswegen muss sie dem Staat auch etwas wert sein.ehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Sie von Rot, Grün und der Linkspartei machen einesanz deutlich, nämlich dass Ihnen diese Menschen un-ichtig sind. Sie wollen sie abschreiben.
eswegen sagen Sie auch in aller Deutlichkeit: Von unsabt ihr nichts zu erwarten, kommt bitte alleine zu-cht. – Aber wir werden Sie damit nicht durchkommenssen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die sich freir eine andere Art der Kindererziehung entscheiden, alsie sie ihnen vorschreiben wollen.
Frau Marks von der SPD und Herr Lenkert von derinkspartei, Sie treten hier mit einer unverschämten Ar-ganz auf.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16429
Alexander Dobrindt
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„Fernhalteprämie“ und „Mutti am Herd“ waren IhreWorte. Diese unverschämte Arroganz, die Sie an denTag legen, spottet wirklich jeder Beschreibung. NehmenSie auch das zur Kenntnis!
Das Betreuungsgeld ist keine Fernhalteprämie. Jeder,der Betreuungsgeld bekommt, kann gleichzeitig voll be-rufstätig sein. Keine einzige Mutter und kein einzigerVater wird durch das Betreuungsgeld von der Berufsaus-übung abgehalten. Das Betreuungsgeld hat nicht zur Vo-raussetzung, dass ein Elternteil beruflich pausierenmuss.
Sie haben jahrelang versucht, auch heute wieder, denMenschen in Deutschland klarzumachen, dass sie nurdann Betreuungsgeld bekommen, wenn sie ihren Berufaufgeben. Das, was Sie hier versuchen, ist Volksverdum-mung.
Sie haben die Menschen belogen, Sie haben versucht,mit der Unwahrheit Stimmung zu machen. Geben Siebitte zu, dass Sie den Menschen die Unwahrheit gesagthaben. Sie haben sie belogen, Sie wollten sie aufwie-geln. Sie sollten sich jetzt dafür schämen, dass Sie dieUnwahrheit gesagt haben.
Sie von Rot-Grün haben Milliarden für die Menschenausgegeben, die Sie in die Arbeitslosigkeit geschickt ha-ben. Wir haben die Zahl der Arbeitslosen von 5 Millio-nen auf jetzt 2,5 Millionen halbiert.
Deswegen haben wir jetzt Geld für die Familien inDeutschland und müssen nicht mehr die von Ihnen ver-schuldete Arbeitslosigkeit finanzieren.
Lassen Sie sich bezüglich Ihrer unverschämten Arro-ganz eines sagen:
Wenn sich jemand dafür entscheiden sollte – das tunviele junge Frauen, und das tun übrigens auch jungeMshDwBddPgDEfavszdAgle–DgsWWredsdSwnIcSaE
as ist eine mutige Entscheidung, weil die Person nichteiß, ob sie zu adäquaten Bedingungen wieder in deneruf einsteigen kann. Diese Menschen haben es ver-ient, dass man ihren Mut lobt und ihnen Respekt aus-rückt. Ihre feige Häme in diesem Haus ist fehl amlatz.
Es ist richtig, dass gerade in dieser Zeit eines derrößten Programme zum Ausbau der Kinderbetreuung ineutschland läuft.
s ist richtig, dass wir mit dem Elterngeld eine weiteremilienpolitische Leistung eingeführt haben, die vonielen in Anspruch genommen wird, die beruflich pau-ieren wollen. Deswegen ist es eine konsequente Fortset-ung unserer Politik, dass wir eine Lücke schließen undenen helfen, die keine staatliche Kinderbetreuung innspruch nehmen. Diese Eltern darf der Staat nicht ver-essen. Deswegen muss er bereit sein, deren Erziehungs-istung auch finanziell zu honorieren.
Wir haben ein freiheitliches Bild von der Familie.
eswegen werden Sie nie von uns hören, dass wir ir-endeine Art der Erziehung oder Eltern, die frei ent-cheiden, eine Kita zu nutzen, in irgendeiner Art undeise schlechtreden.
ir werden Eltern, die eine Kita nutzen, nicht schlecht-den. Aber Sie von der SPD, von den Grünen und voner Linkspartei reden permanent diejenigen Elternchlecht, die keine Kita nutzen, die ihre Kinder nicht inie Kita geben.
ie wollen nur die eine Erziehungsleistung haben. Sieollen die Eltern in Deutschland spalten. Sie sind dieje-igen, die Erziehungsleistungen zu Hause schlechtreden.h kann Ihnen sagen: Wir werden nicht zulassen, dassie Eltern in Deutschland spalten und gegeneinanderusspielen. Wir stehen für die echte Wahlfreiheit bei derrziehung.
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16430 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Alexander Dobrindt
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Meine Damen und Herren, hören Sie bitte endlich mitdieser unglaublichen Unterstellung auf, dass Kinder zuHause schlechter erzogen werden als in der Kita.
Das, was Sie hier heute aufführen – SPD, Grüne undLinkspartei –, gegen das Betreuungsgeld zu stänkern,das diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungs-leistung von vielen Millionen Vätern und Müttern in die-sem Land, und das lassen wir nicht zu.
Vielen Dank, Kollege Alexander Dobrindt. – Jetzt für
die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Marianne Schieder. Bitte schön, Frau Kollegin Marianne
Schieder.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegenaus den Reihen der CSU! Es war schon schlimm genug,was Frau Bär und was Frau Dr. Schröder hier gebotenhaben. Aber was der Herr Generalsekretär Dobrindteben abgeliefert hat, „des zäigt oim“, wie wir in Bayernsagen, „d’Schouh aas“. Anders kann man das nicht be-zeichnen.
Kein Mensch hat heute und auch die Monate undJahre zuvor hier in diesem Hohen Hause davon geredet,dass Kinder zu Hause schlechter erzogen werden als inKindertagesstätten. Sie wissen doch genauso gut wie wiralle hier, dass das Betreuungsgeld nur auf den erstenBlick so verfangen kann, dass man davon ausgehenkönnte, dass es eine längst überfällige Anerkennung vonErziehungsleistung im Elternhaus mit sich bringt. Siewissen doch ganz genau, dass bereits der zweite Blickzeigt, dass dieses Betreuungsgeld geeignet ist, eine kata-strophale Steuerungswirkung zu entfalten und dafür zusorgen, dass gerade Kinder, die einer frühkindlichen För-derung bedürfen, nicht mehr in unseren Kindertagesstät-ten auftauchen werden und damit ihrer Zukunftschancenberaubt werden.
Die ganze SPD-Fraktion hat viel Verständnis dafür,dass Eltern, die sich heute bewusst entschieden haben, inden ersten drei Lebensjahren mit ihren Kindern zu Hausezu bleiben, oder dass Eltern, die dies tun müssen, weilsie gar keinen Kitaplatz gefunden haben, gerne diese1dnKaddsufrdBMgDwRddbaupmsnctehd
Dieses Betreuungsgeld ist eine Entscheidung gegenie frühe Förderung von Kindern, gegen eine frühe För-erung, die vielen Kindern sehr gut täte und die dafürorgen würde, dass Benachteiligungen abgebaut werdennd dass gute Startbedingungen entstehen können. Ichage Sie, Frau Bär oder Herr Dobrindt: Wo erleben Sieenn in Bayern die Wahlfreiheit? Bayern gehört zu denundesländern, in denen es diese Wahlfreiheit nicht gibt.it einer Betreuungsquote von 20,6 Prozent sind wiranz hinten im bundesweiten Ranking.
a gibt es viel zu tun für Ihre Familienministerin.Sie wissen das doch auch. Ich lese Ihnen einmal vor,as die bayerische Sozialministerin in der Frankfurterundschau von heute gesagt hat. Auf die Frage, ob nichtie Gefahr bestehe, dass gerade Geringverdiener lieberas Bargeld nähmen, als ihre Kinder in die Krippe zu ge-en, antwortete sie – ich zitiere –:Wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen inFinnland, Schweden und Norwegen haben das Ge-genteil erwiesen. Die Eltern, die ihre Kinder schonmit einem Jahr in eine Krippe geben, sind außer-dem meistens gut verdienende Berufstätige. Unddie werden sich von den 150 Euro nicht umstimmenlassen.Ach, siehe da, die Ministerin stellt sich dumm, weißber ganz genau, was los ist.
Sie weiß nämlich ganz genau, dass dieses Betreu-ngsgeld dort angenommen wird, wo es zur Fernhalte-rämie wird und Kindern ihre Lebenschancen genom-en werden. Sie wissen doch auch, dass gerade in sozialchwächeren Familien dieses Geld als Lockmittel geeig-et ist.
Da frage ich Sie, Frau Bär: Wo ist denn Ihr christli-hes Menschenbild geblieben? Und ich frage die Vertre-r von der liberalen Seite: Wo bleibt denn das einst sooch gehaltene Engagement der Liberalen für die Bil-ung?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16431
Marianne Schieder
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Ich sage Ihnen: Sie sind lediglich eine sogenannte christ-lich-liberale Koalition. Sie sorgen mit diesem Betreu-ungsgeld für den Ausbau der sozialen Spaltung und fürnoch mehr Bildungsungerechtigkeit in diesem Land.
Sie wissen genau, dass das Beste, was wir unseren Kin-dern mitgeben können, Bildung ist und dass diese Bil-dung nicht in der Schule, sondern bereits im vorschuli-schen Bereich beginnt.
Deswegen müssen wir die Zahl der Kitaplätze ausbauen,
um eine echte Wahlfreiheit zu schaffen und dafür zu sor-gen, dass es wirklich genügend Kindertagesstättenplätzegibt und dass Eltern die Frage entscheiden können undnicht in ein Rollenbild hineingedrängt werden, in das sienicht hineingedrängt werden wollen.
Aber ich kenne die Argumentationsmuster der CSU,und ich weiß, wie vor Ort diskutiert wird. Schneller alsSie glauben, haben Sie an den Stammtischen
wieder diejenigen, die als Alleinerziehende oder alsjunge Familien Familie und Beruf vereinbaren wollenoder als junge Eltern gezielt einen Kitaplatz wollen,
wegen der Förderung in die Rabenfamilien-Ecke hinein-gedrängt.
Das ist ein konservatives, ein rückwärtsgewandtes Fami-lienbild, von dem ich eigentlich gedacht hätte, dass esdie CSU schon längst überwunden hat.Die Erziehung unserer Kinder sowohl im Elternhausals auch in den Kitas und Schulen ist eine der wichtigs-ten Aufgaben für die ganze Gesellschaft, und die dortgeleistete Erziehungsarbeit muss von der Gesellschaftbesser honoriert und besser gefördert werden. Aber derWeg über das Betreuungsgeld ist ganz bestimmt der fal-sche Weg. Familien brauchen bessere Rahmenbedingun-gen, um Familie und Beruf in Einklang bringen zu kön-nen, und da können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegenseitens der CSU, gerade in Bayern noch viel mehr tun,bevor Sie so einen Unsinn wie das Betreuungsgeld an-streben.
JleggktrgDefüMaEdSkzGPamesbb–kVre
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-en! Ich möchte meine wertvolle Redezeit zu Beginnerne noch einmal dafür nutzen, Ihnen von Herzen zu er-lären, wie das von uns am Sonntag beschlossene Be-euungsgeld in Wahrheit funktioniert. Bevor Sie jetztelangweilt gähnen, hören Sie einfach einmal zu.
enn wenn Sie es schon kapiert hätten, hätte sich derine oder andere Redebeitrag erledigt oder innerhalb vonnf Minuten umgeschrieben werden müssen, liebe Frauarks. So schnell konnten Sie aber leider nicht mehr re-gieren.Also: Das Betreuungsgeld funktioniert zweigleisig.s ist Anerkennung für die Eltern, die sich bewusst fürie Betreuung ihrer Kleinst- und Kleinkinder – Herrteinmeier, wir sprechen nicht von Kindergarten-indern –
u Hause entscheiden und dafür eine Zeit lang auf nichtseringeres als auf ihre eigene Berufstätigkeit verzichten. –unkt eins.
Punkt zwei: Das Betreuungsgeld ist Unterstützunguch der Eltern, die weiter berufstätig sind, sich aber an-aßen,
ine Krippe nicht in Anspruch nehmen zu wollen, weilie sich die Betreuung des Wichtigsten, was sie im Le-en haben, nämlich ihrer Kinder, anders vorstellen alseispielsweise Sie.
Die Lautstärke Ihres Geschreis steht leider im umge-ehrten Verhältnis zur Sinnhaftigkeit Ihrer Äußerungen.on daher wäre es schön, wenn Sie einfach weiter zuhö-n würden.
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16432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Daniela Ludwig
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So viel jetzt nur zur fachlichen Aufklärung für die, dieimmer noch mit den billigen Argumenten wie „Herdprä-mie“, „Hausfrauensubventionierung“ und anderem Blöd-sinn, der Ihnen sonst noch eingefallen ist, um die Eckekommen.
Das sind alte Textbausteine. Entledigen Sie sich dieser,und setzen Sie sich fachlich mit dem auseinander, waswir hier machen!
Ganz abgesehen davon, dass wir es hier mit einer bo-denlosen fachlichen Ahnungslosigkeit Ihrerseits zu tunhaben,
diskreditieren Sie. Ob Sie das gerne hören oder nicht, esist so.
– Es wird deswegen nicht falscher, Frau Ziegler. Sie ha-ben allerdings vieles wiederholt, was falsch ist. – Ganzabgesehen davon, dass Sie fachlich ahnungslos sind, dis-kreditieren Sie auf unsägliche Art und Weise Mütter undVäter. Erweitern Sie einmal Ihren Horizont!
Es gibt nämlich auch Väter, die zu Hause bleiben.
Und in Bayern bleiben prozentual die meisten Väter zuHause. Diese sind nicht vorher von Ihnen agitiert wor-den, sondern sie machen es freiwillig.
Sie diskreditieren also Mütter und Väter,
die es sich trauen, zu sagen: Ich will mein Kind nicht ineine Krippe geben. Ich will es selbst machen.Es gibt ja vermutlich kaum einen anspruchsvollerenJob als den, Kleinstkinder und Kinder zu erziehen
und ihnen Liebe und Gefühle entgegenzubringen.
uch darum geht es nämlich. Das muss man einmal ge-enüber Ihrer Generalsekretärin festhalten, die da irgend-twas von gymnasialem Schwachsinn erzählt.
Mir fehlen angesichts Ihrer Äußerungen wirklich dieorte. Wie viele Eltern machen sich vor der Geburt undach der Geburt intensivst, Tag und Nacht – Sie haben esngesprochen, liebe Frau Ministerin – Gedanken da-ber, was für ihr Kind gut ist? Da brauchen sie die SPDicht. Da brauchen sie im Übrigen auch uns nicht. Jederlternteil, jeder Vater, jede Mutter, soll individuell dasr sein Kind bekommen können, was er will.
as kann ein Krippenplatz sein, das kann die häuslicheetreuung sein, das kann ein Kindermädchen sein, dasann die Nachbarschaftshilfe sein. Erweitern Sie auchier Ihren Horizont!
s gibt nicht nur Ballungsräume. Es gibt auch dörflicheemeinschaften, in denen durch Absprachen wunder-are Lösungen gefunden werden. Diese organisieren sel-er die Betreuung, weil sie dann wissen, was sie haben.Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was Sie hier abliefern,tellt nichts anderes dar als eine permanente Anmaßung.ann setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, indemie sagen: Kita für alle, weil die Kinder sonst leider ver-ummen. Aha! Elternhäuser verdummen ihre Kinder. In-ressant! Auch da kann ich Ihnen nur sagen: Mir fehlenst die Worte.
an kann es gar nicht oft genug wiederholen: Das ist of-nbar Ihre Einstellung zu elterlicher Erziehung und el-rlicher Liebe gegenüber Kindern.
nders kann ich es nicht sagen. Sie alle hatten eine wun-erbare Gelegenheit, das darzustellen. Das ist Ihnen lei-er nicht gelungen.
Deswegen noch einmal: Erweitern Sie Ihren Hori-ont! Erweitern Sie Ihr Lebensbild!
chauen Sie sich an, was die ganz große Mehrheit derltern will!
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011 16433
Daniela Ludwig
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Die ganz große Mehrheit der Eltern will selber entschei-den, was sie macht
mit ihrem Säugling, mit ihrem einjährigen, mit ihremzweijährigen, mit ihrem dreijährigen Kind. Die ganzgroße Mehrheit der Eltern kann das wunderbar selbstentscheiden. Wir stellen allen Eltern gleichmäßig dieMöglichkeiten zur Verfügung,
die sie brauchen, um diese Entscheidung ganz frei undohne staatlichen Zwang und nur für sich selber zu tref-fen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Jetzt geben
wir noch alle Aufmerksamkeit dem letzten Redner unse-
rer Aktuellen Stunde. Für die Fraktion der CDU/CSU
spricht unser Kollege Dr. Peter Tauber. Bitte schön, Kol-
lege Dr. Tauber.
– Herr Kollege Dr. Tauber, Sie haben das Wort, auch
wenn es sich anders anhört.
Herr Präsident, ich werde mir Mühe geben, so laut zusprechen, dass mir alle folgen müssen, auch die, die esvielleicht nicht wollen.Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! MeineHerren! Ich glaube, es war vorher klar, dass diese De-batte emotional wird. Ich habe, ehrlich gesagt, auch da-mit gerechnet, dass aus den Reihen der Opposition dereine oder andere Redner oder die eine oder andere Red-nerin bei diesem Thema Schaum vor dem Mund hat.
Es ist zwar kein neues Thema, es ist aber nach wie vorein strittiges Thema. Vielleicht ist es Ihrer Emotionalitätgeschuldet, dass Sie das eine oder andere gesagt haben,was so aus meiner Sicht nicht stehen bleiben darf. FrauKollegin Deligöz, Sie haben sinngemäß gesagt, Eltern,die sich selber kümmern, stehlen ihren Kindern die Zu-kunft.
Das kann so absolut nicht stehen bleiben. In allen Rede-beiträgen der Opposition wird eines getan: Sie stellen dieEdBfüSDtedpghSgsnGn–DnDdgMsbESSLgDmDpwL
as ist bedauerlich; aber vielleicht geben Sie an ihn wei-r, was ich dazu zu sagen habe, und vielleicht denkt erann noch einmal darüber nach. – Er hat als Problem-unkt beim Betreuungsgeld die Frage aufgeworfen: Waseschieht mit Kindern und Jugendlichen mit Migrations-intergrund, aus anregungsarmen, bildungsfernenchichten? Er hat ganz pauschal gesagt: Wir wollen ei-entlich kein Betreuungsgeld für die Kinder türkisch-tämmiger Familien, weil wir glauben, dass sie dannicht in die Kita gehen und nicht den Anschluss in dieseresellschaft finden. – Auch dieser Satz darf so pauschalicht stehen bleiben.
Den hat er so gesagt; das können Sie gerne nachlesen.en hat er so pauschal gesagt. Das darf man aber soicht sagen.
as mag es geben, und das ist eines der Probleme, überie wir reden müssen, wenn wir das Betreuungsgeld aus-estalten. Aber die pauschale Aussage, dass Kinder mitigrationshintergrund nicht den Anschluss in dieser Ge-ellschaft finden, wenn sie im zweiten und dritten Le-ensjahr zu Hause bleiben, kann, ganz ehrlich, nicht Ihrrnst sein. Denken Sie das einmal zu Ende, und fragenie sich, was dieser Satz eigentlich bedeutet.
Dann darf man einmal daran erinnern – das ist für dieozialdemokraten ein bisschen schmerzhafter als für dieinken und die Grünen –: Sie haben das mit auf den Wegebracht.
enn das Betreuungsgeld ist eine von drei Säulen einerodernen Familienpolitik.
iese Säulen sind das Elterngeld, der Ausbau der Krip-enplätze und das Betreuungsgeld. Das schmerzt Sieahrscheinlich auch deswegen, weil mit Ursula von dereyen eine christdemokratische Familienministerin das
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16434 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. November 2011
Dr. Peter Tauber
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angestoßen hat, während Sie vorher nur geschlafen ha-ben.
Das müssen Sie sich an dieser Stelle noch einmal deut-lich sagen lassen.
Diese drei Säulen gehören sehr wohl zusammen,wenn wir nicht wollen, dass der Staat die Lufthoheitüber die Kinderbetten hat. Das wollen wir nicht, im Ge-gensatz zu Ihnen.
Sie gehören deswegen zusammen, weil wir wollen, dasses qualitativ gute Betreuungseinrichtungen gibt, auch fürKinder unter drei Jahren.
An dieser Stelle muss man einmal sagen, dass die Erzie-herinnen und Erzieher in dem Bereich in der Regel einentollen Job machen.
Zu dem Ganzen gehört auch, dass wir anerkennen,dass es in der Entscheidungsfreiheit der Familie liegt, obsie das Angebot ab dem zweiten oder dritten Lebensjahrdes Kindes oder später nutzen möchte.
– Sie setzen aber Anreize, die dazu führen; das ist derentscheidende Punkt.
Wenn Sie nur für Krippenausbau plädieren, kein Betreu-ungsgeld wollen und andere Formen von Familienlebennegieren, setzen Sie Anreize, die in die falsche Richtungführen. Das ist nicht in Ordnung.
– Frau Marks, Sie schreien immer dazwischen. MeineMama hat mir beigebracht: Wer schreit, hat unrecht.
Das lernt man zu Hause, und das lernt man auch in derKita oder in der Krippe, dass man nicht schreit und dassman, wenn man schreit, meistens unrecht hat.
Ich schreie im Gegensatz zu Ihnen nicht; das habe ich sogelernt.IcahSssresdkvtehwFgsKsvtuphdEsGDwDAod2h
h weiß nicht, wo Sie etwas gelernt haben; aber das istuch nicht meine Baustelle, Frau Marks. Keifen Sie ru-ig weiter; ich nehme das alles in Demut zur Kenntnis.ie verhalten sich hier auch nicht anders als im Aus-chuss.Es geht uns im Kern darum, dass Familien selbst ent-cheiden können, wie sie ihr Zusammenleben organisie-n, und dass wir für alle gleiche Rahmenbedingungenchaffen, auch für diejenigen, die selbstständig sind undie sich in den ersten drei Jahren selbst um ihr Kindümmern wollen, weil sie das mit ihrer Selbstständigkeitereinbaren können, und für die, bei denen die Großel-rn im selben Haus leben und die ersten drei Jahre mit-elfen, sodass keine Betreuungseinrichtung benötigtird.
ür diese Fälle des Lebens wollen wir ein Betreuungs-eld. Wir wollen eben nicht eine holzschnittartige Ge-ellschaft, wo es nur schwarz oder weiß gibt, wo dierippe gut und die Erziehung in der Familie schlecht ist,
ondern wir wollen die Vielfalt des Lebens und die indi-iduelle Entscheidungskraft der Familien stärken. Dasn wir mit den drei Säulen unserer modernen Familien-olitik: Krippenausbau, Elterngeld und Betreuungsgeld.
Das ist das Entscheidende. Dass Sie das nicht verste-en, nehme ich Ihnen nicht übel. Aber hören Sie auf,iese Debatte mit Schaum vor dem Mund zu führen.
s ist eine rein sachliche Debatte. Sie sind leider nichtachlich, aber vielleicht gewinnen Sie noch an Ruhe undelassenheit. Das wünsche ich Ihnen zum Schluss dieserebatte.Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt,
ir hätten noch genügend Kraft und Argumente, diese
ebatte weiterzuführen. Dennoch beende ich jetzt die
ktuelle Stunde.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 10. November
011, 9 Uhr, ein. Ich freue mich, wenn wir uns dann alle
ier wiedersehen.
Die Sitzung ist geschlossen.