Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011 12885
(A) )
)(B)
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATOLiebing, Ingbert CDU/CSU 27.05.2011
*
Leutheusser-Schnarren-
berger, Sabine
FDP 27.05.2011
Liebich, Stefan DIE LINKE 27.05.2011
Zypries, Brigitte SPD 27.05.2011
Anlage 1
Liste der entschuldigte
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Beckmeyer, Uwe SPD 27.05.2011
Behrens, Herbert DIE LINKE 27.05.2011
Bleser, Peter CDU/CSU 27.05.2011
Dr. Bunge, Martina DIE LINKE. 27.05.2011
Connemann, Gitta CDU/CSU 27.05.2011
Dr. Danckert, Peter SPD 27.05.2011
Duin, Garrelt SPD 27.05.2011
Ebner, Harald BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.05.2011
Evers-Meyer, Karin SPD 27.05.2011
Fischer (Karlsruhe-
Land), Axel E.
CDU/CSU 27.05.2011
Friedhoff, Paul K. FDP 27.05.2011
Gerdes, Michael SPD 27.05.2011
Götz, Peter CDU/CSU 27.05.2011
Granold, Ute CDU/CSU 27.05.2011
Gutting, Olav CDU/CSU 27.05.2011
Hardt, Jürgen CDU/CSU 27.05.2011*
Dr. Hendricks, Barbara SPD 27.05.2011
Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.05.2011
Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.05.2011
Dr. Hoyer, Werner FDP 27.05.2011
Jung (Konstanz), Andreas CDU/CSU 27.05.2011
Koch, Harald DIE LINKE 27.05.2011
Kopp, Gudrun FDP 27.05.2011
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A.
CDU/CSU 27.05.2011*
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
n Abgeordneten
r. Linnemann, Carsten CDU/CSU 27.05.2011
ips, Patricia CDU/CSU 27.05.2011
on der Marwitz, Hans-
Georg
CDU/CSU 27.05.2011
attfeldt, Andreas CDU/CSU 27.05.2011
r. Merkel, Angela CDU/CSU 27.05.2011
eßmer, Ullrich SPD 27.05.2011
estle, Ingrid BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.05.2011
r. Neumann (Lausitz),
Martin
FDP 27.05.2011
ietan, Dietmar SPD 27.05.2011
ink, Manfred SPD 27.05.2011
rtel, Holger SPD 27.05.2011
r. Scheuer, Andreas CDU/CSU 27.05.2011
chirmbeck, Georg CDU/CSU 27.05.2011
chlecht, Michael DIE LINKE 27.05.2011
chmidt (Aachen), Ulla SPD 27.05.2011*
r. Schröder
(Wiesbaden) Kristina
CSU/CSU 27.05.2011
r. Seifert, Ilja DIE LINKE 27.05.2011
taffeldt, Torsten FDP 27.05.2011
r. Steinmeier, Frank-
Walter
SPD 27.05.2011
üßmair, Alexander DIE LINKE 27.05.2011
empel, Frank DIE LINKE 27.05.2011
ellenreuther, Ingo CDU/CSU 27.05.2011
erner, Katrin DIE LINKE 27.05.2011
ieczorek-Zeul,
Heidemarie
SPD 27.05.2011
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
12886 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011
(A) )
)(B)
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Klima- und Umwelt-
schutz im und durch den Sport stärken – Für
eine verantwortungsvolle Sportentwicklung in
Deutschland (Tagesordnungspunkt 26)
Klaus Riegert (CDU/CSU): Der Klima- und Um-
weltschutz ist weltweit eine der bedeutendsten Heraus-
forderungen unserer Zeit. Manch einer mag sich bei dem
Thema wundern und fragen, was denn der Sport mit dem
Umwelt- und Klimaschutz zu tun habe – allenfalls stelle
die Umwelt den nötigen Raum für Sport und Bewegung
dar. Doch bei näherer Betrachtung ist der Sport national
wie auch international schon seit vielen Jahren ein wich-
tiger Partner beim Umwelt- und Klimaschutz.
Der Sport ist Selbstzweck, aber er steht allen voran im
Dienste der Menschheit, so hat es der IOC-Präsident
Jacques Rogge erst kürzlich in einer Formel trefflich zu-
sammengefasst. Das heißt für eine mittlerweile globale
Sportcommunity, die natürliche Lebensgrundlage zu be-
wahren und die Umwelt zu schützen. Dabei ist der Sport
als Verursacher von Umweltbelastungen selbst gefragt,
was dieser nach innen gerichtet verbessern kann. Aber
auch nach außen stellt sich die Frage, wie die Popularität
des Sports für die Nachhaltigkeit und für den Klima- und
Umweltschutz genutzt werden kann. In diesem Sinne
werden schon seit langem zahlreiche Anstrengungen
durch die Bundesregierung in Kooperation mit den
Sportverbänden, den Vereinen und den Sporttreibenden
unternommen – diese Anstrengungen heißt es weiter zu
unterstützen und voranzubringen.
Wer einen Blick in den 12. Sportbericht der Bundes-
regierung wirft, wird erkennen, dass der Umwelt- und
Klimaschutz schon lange ein wichtiger Bestandteil der
christlich-liberalen Sportpolitik ist. Die Umwelt ist für
den Sport nicht Ressource, sondern vor allem Partner.
Diese Aussage versteht der Deutsche Olympische Sport-
bund, DOSB, schon seit langem als Arbeitsauftrag.
Demnach folgt dem Denken und Reden vor allem auch
ein aktives Handeln! Bei der Vielzahl der verschiedenen
Initiativen des DOSB und seiner Mitgliederorganisatio-
nen zum Klima- und Umweltschutz fällt es schwer, sich
bei der Aufzählung auf einige Beispiele zu begrenzen.
Auch ist man selbst als Sportpolitiker erstaunt, in wie
vielen Bereichen die Bürgerinnen und Bürger sich ernst-
haft und intensiv mit dem Thema beschäftigen: Die Bei-
spiele reichen über Arbeitsmaterialien zum „Klima-
schutz im Sport“, über den Sport-Audit im Luftsport,
über Umweltschutzprojekte beim Wassersport, einem
Klima-Check beim Bayrischen Landessportbund, Nach-
haltigkeitskonzepte beim Turner-Bund, bis hin zur För-
derung der Solarenergie beim DLRG.
Ich möchte die vier Grundlinien des Klima- und Um-
weltschutzes im Sport kurz erwähnen, an denen sich der
DOSB orientiert. Dabei können die Kategorien „Sport in
Natur und Landschaft“, „Klima- und Umweltfreundliche
Weiterentwicklung von Sportstätten“, „umweltfreundli-
che Gestaltung von Großsportveranstaltungen“ sowie
„
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Sport und Immissionen“ herausgestellt werden. Die
portförderung der Bundesregierung wie auch die von
ns im Antrag genannten Punkte lassen sich auf diese
ier Felder beziehen, sie gehen aber auch darüber hi-
aus.
Die etwa 91 000 Sportvereine mit circa 27,5 Millio-
en Mitgliedern bieten eine breite Kommunikations- und
ultiplikationsplattform, um Sport im Einklang mit der
atur und in Verbindung zu einem aktiven Umwelt- und
limaschutz zu erleben. So soll beispielsweise die Um-
eltbildung und Umweltkommunikation bei Kindern
nd Jugendlichen weiter verstärkt werden, um das Ver-
tändnis der Vereinbarkeit von Sport und Natur zu för-
ern. Auch ist die Unterstützung des bürgerschaftlichen
ngagements im Sport, unter anderem mit Blick auf
kologische Aspekte und Tätigkeitsbereiche, in diesem
usammenhang eine große Chance. Der Antrag der Ko-
litionsfraktionen beinhaltet weiterhin eine stärkere Sen-
ibilisierung beim Thema „Mobilität“, um die Vorzüge
on klimafreundlichen Verkehrsmitteln sowie Möglich-
eiten der Kompensation von CO2-Emissionen hervor-
uheben.
Nach dem durch das Bundesumweltministerium er-
lgreich geförderten Projekt „Klimaschutz im Sport“
eißt es, das Engagement des Sports im Bereich des Er-
alts der biologischen Vielfalt weiter zu bestärken. Das
usgerufene „Internationale Jahr der Wälder“ kann im
inne des Erhalts der Biodiversität, des Bodenschutzes
owie des Erhalts einer gesunden Waldstruktur in direk-
r Verbindung zum naturfreundlichen Sport aufgegrif-
n werden. Die Kompetenz des organisierten Sports
ollte bei der „Waldstrategie 2020“ eingebracht werden,
m fachspezifische Kenntnisse im Breiten- und Freizeit-
port und im Tourismus zu nutzen. Angesichts diverser
ationaler und internationaler Sportveranstaltungen und
eren touristischer Vermarktung soll ein Preis ausgelobt
erden, der besonders gute Beispiele für die Verbindung
on umweltfreundlichen Sportangeboten mit dem Tou-
smus würdigt.
Auch die klima- und umweltfreundliche Weiterent-
icklung von Sportstätten spielt in unserem Antrag eine
entrale Rolle: Der Sanierungsbedarf bei Sportstätten in
eutschland wird zurzeit auf circa 42 Milliarden Euro
eschätzt. Trotz des Konjunkturpaketes II lassen sich
ielerorts ein zu hoher Energie- und Ressourcenver-
rauch bei den Sportstätten feststellen, sei es beispiels-
eise durch veraltete Heizungsanlagen oder eine
chlechte Dämmung. Daher ist aus unserer Sicht die För-
erung von Beratungsangeboten für Sportvereine zu
au, Erhalt und Sanierung von Sportanlagen unerläss-
ch. Im Mittelpunkt dieser Angebote stehen Beratungen
ezüglich der Umweltsituation von Sportanlagen – zum
eispiel bezogen auf den Anlagenbedarf oder die Natur-
erträglichkeit –, aber auch Beratungen bezüglich Öko-
hecks sowie sportartspezifischer Handlungsempfeh-
ngen. Bei der Förderung von Sportanlagen durch den
und sollen die Faktoren des Umwelt- und Klimaschut-
es entsprechend neuer Standards weiter berücksichtigt
erden, um damit zu einem nachhaltigen Sportstätten-
au in Deutschland beizutragen. Auch soll der Dialog
wischen der Bundesregierung, den Bundesländern, den
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011 12887
(A) )
)(B)
Bundessportfachverbänden, den Verbänden der Eigentü-
mer und Nutzer wie auch den beteiligten Sport- und Um-
weltorganisationen weiter konstruktiv fortgeführt wer-
den, um unter anderem Konzepte zum Abbau des
Sanierungsstaus bei Sportanlagen insgesamt zu entwi-
ckeln.
Die Umwelt macht an keinen Landesgrenzen halt, wie
auch der Sport als gesellschaftliche Bewegung diese
längst überwunden hat. Bei internationalen Großsport-
veranstaltungen wird indes umso deutlicher, dass etwaige
Umweltbelastungen und Schäden durch das Sporttreiben
dem Verursacherprinzip nach einbezogen werden müs-
sen. Internationale Sportbegegnungen sind demnach aus
umwelt- und sportpolitischer Sicht Herausforderung wie
gleichzeitig auch eine enorme Chance, um auf die ge-
meinsame Verantwortung beim Umwelt- und Klima-
schutz hinzuweisen. Dass wir in Deutschland im Sport
diese Herausforderung annehmen und als Chance be-
greifen, zeigt sich aktuell besonders gut bei der FIFA
Frauen-WM 2011 im eigenen Land. Das Umweltkonzept
„Green Goal“ der Fußballweltmeisterschaft 2006 hat ei-
nen enormen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz in
der Vergangenheit geleistet. Dieses bewährte Konzept
wird bei der diesjährigen FIFA Frauen-WM ebenso eine
große Rolle spielen, um unter anderem CO2-Emissionen
zu vermeiden oder zu kompensieren. Im Rahmen einer
solchen Großsportveranstaltung kann im eigenen Land
wie auch weit über die Landesgrenzen hinaus für eine
stärkere Akzeptanz und Sensibilisierung der Bevölke-
rung für den Umwelt- und Klimaschutz eingetreten bzw.
geworben werden.
Auch die Bewerbung München 2018 mit dem Ziel der
Austragung der Olympischen und Paralympischen Win-
terspiele 2018 verdeutlicht eindrucksvoll, wie eine inter-
nationale Großsportveranstaltung umweltverträglich und
nachhaltig durchgeführt werden kann. Das 186-seitige
Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept der Bewerbung
München 2018 wurde bereits international gelobt und als
wegweisend bezeichnet. Bei einem Zuschlag der Olym-
pischen und Paralympischen Winterspiele stehen für
18 Umweltleitprojekte sage und schreibe mehr als
100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bewerbung
München 2018 zeigt, dass sozial, ökologisch und ökono-
misch nachhaltige Winterspiele möglich sind. Mit Inno-
vationen wie dem Olympischen Dorf als Plus-Energie-
Dorf und neuer Umwelttechnik können bei Olympischen
Spielen neue Standards gesetzt werden. Mit den größten-
teils bereits bestehenden Sportanlagen und damit mini-
mal notwendigen Eingriffen in die Natur könnte ein grü-
nes Erbe für die Region und für Deutschland geschaffen
werden. Zudem können durch Investitionen in Gold
Standard für Klimaschutzprojekte auf allen fünf Konti-
nenten circa 284 000 Tonnen CO2 eingespart werden.
Dies ist jene Menge CO2, die durch den Luft- bzw. Rei-
severkehr zu den Winterspielen unvermeidlich entstehen
und so ausgeglichen werden könnten. Grundsätzlich sol-
len bei künftigen Bewerbungen um Sportgroßveran-
staltungen in Deutschland Konzepte zum Schutz der na-
türlichen Lebensgrundlagen, des Klimas sowie für eine
nachhaltige Sport- und Regionalentwicklung unterstützt
werden.
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Selbst der bisherige sportpolitische Sprecher von
ündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, hat die Be-
erbung München 2018 als ein „durch und durch ökolo-
isches Projekt“ gelobt – wohingegen sich die Grünen
er Parteitagsbeschluss zu später Abendstunde und ohne
roße Diskussion oder Anhörung von Sachverständigen
egen die Bewerbung ausgesprochen haben. Das zeigt
ie Widersprüchlichkeit der Grünen. Die Pro-Argumente
r die Bewerbung will man bei den Grünen augen-
cheinlich auch aus den eigenen Reihen nicht hören, we-
er von den elf Grünen des Münchener Stadtrates noch
om eigenen sportpolitischen Sprecher oder „Fußball-
laudia“ Roth.
Mit der Ablehnung der Bewerbung Münchens um
Grüne Spiele“ scheitert die Sportpolitik von Bündnis 90/
ie Grünen an der eigenen Agenda. Anstatt eines eige-
en Antrages zum Thema Umwelt- und Klimaschutz
nd konstruktiven Argumenten konstatiert man Protest
nd Ablehnung. Winfried Hermann merkte in einem In-
rview abschließend an, dass „der halbe bayrische Lan-
esverband der Grünen selbst Ski auf den ökologisch so
nmöglichen Pisten fährt.“ Es ist mehr als traurig, wenn
ie Grünen erschreckend undifferenziert ein solch öko-
gisch wegweisendes Projekt wie die Bewerbung Mün-
hen 2018 versuchen national wie international zu be-
chädigen.
Lassen Sie mich zuletzt kurz auf das Thema Sport
nd Immissionen eingehen. Beim Sport entstehen natur-
emäß Geräusche bis hin zu Lärm. Hierbei kommt es
ich nicht selten zu einem klassischen Interessenskon-
ikt zwischen den Sportreibenden und Anwohnern.
rundsätzlich sind beide Interessenslagen anzuerkennen
nd zu respektieren. Die Sportanlagenlärmschutzverord-
ung hat nach dem Inkrafttreten 1991 zu einem ange-
essenen Interessenausgleich und zu einer langen Phase
er Beruhigung dieses Themas geführt. Die Fraktion Die
inke konnte mit ihrem Antrag zuletzt im Sportaus-
chuss ihre Forderungen nicht überzeugend begründen.
udem liegt die Zuständigkeit hinsichtlich der Verord-
ungen bei den Bundesländern. Eine informelle Um-
age der Länder und zuständigen Landesbehörden hat
ezeigt, dass kein Bedarf zur Änderung der Sportanla-
enlärmschutzverordnung gesehen wird. Bestehende
egelungen werden sogar bezüglich der Vollzugspraxis
es Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelobt.
Erst gestern wurde der Kinderlärm durch unseren Be-
chluss unter einen besonderen Schutz gestellt. Eine um-
ssende Privilegierung verschiedener Akteure und Inte-
ssengruppen bringt uns ordnungspolitisch am Ende
icht weiter. Dennoch ist ein differenzierter Blick auf die
roblematik unverzichtbar: Unklar ist beispielsweise die
eurteilung von sogenannten freien Jugendeinrichtun-
en wie Bolzplätzen, Skate-und Basketballanlagen hin-
ichtlich des Lärms. Die Koalition wird dafür sorgen, bei
er Bundes-Immissionsschutzverordnung Bolzplätze in
ie Privilegierung mit aufzunehmen. Mein Appell geht
n die Umsetzung der Landesverordnungen: Bei der
usweisung von Wohngebieten und Nutzungsplänen
üssen künftig die Vereinbarkeit verschiedener Interes-
enslagen stärker beachtet werden.
12888 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011
(A) )
)(B)
Der Sport kann zusammen mit der Politik einen be-
deutenden und vor allem nicht zu unterschätzenden Bei-
trag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Lassen Sie
uns den Sport im Alltag wie zu Großsportereignissen
und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Verei-
nen weiterhin in ihrem Engagement für den Umwelt-
und Klimaschutz bestärken. Lassen Sie uns die Bereiche
Sport und Umweltschutz nicht als Widersprüche oder
Gegensätze begreifen, sondern lassen Sie uns zusammen
nach der Vereinbarkeit, der gegenseitigen Förderung und
innovativen Lösungsansätzen fragen. Eine dem Grund-
satz der Wahrung der Schöpfung folgende christlich-
liberale Sportpolitik unterstützt den organisierten Sport
auch künftig kraftvoll bei den gemeinsamen Herausfor-
derungen, um den Klima- und Umweltschutz im und
durch den Sport weiter zu fördern.
Dieter Stier (CDU/CSU): „Im Namen aller Organi-
satoren und Beteiligten verspreche ich, dass wir an den
Olympischen Spielen teilnehmen und dabei unsere Um-
welt schonen, die gültigen Regeln der Natur respektieren
und befolgen und uns dabei einem Sport der Nachhaltig-
keit und Umweltverträglichkeit und möglichst hoher
CO2-Neutralität verpflichten, im wahren Geist der Sport-
lichkeit, für die Bewahrung unserer Umwelt und Schöp-
fung und für die Zukunft nachfolgender Generationen.“
Nach erfolgreicher Bewerbung für die Olympischen
Winterspiele könnten wir uns in Anlehnung an den ak-
tuellen Schwur der Kampfrichter mit diesem „Ökologi-
schen Olympischen Eid“ 2018 der Welt präsentieren.
Die aktuelle deutsche München-Bewerbung ist beispiel-
haft in ihrer umweltverträglichen und ressourcenscho-
nenden Konzeption. Das betrifft beispielsweise das
Sportflächenmanagement. Für 77 Prozent des Flächen-
bedarfs greift man auf bereits existierende Sportareale
zurück. 22 Prozent der skisportlich genutzten Flächen
werden dafür nur vorübergehend erbaut, sodass im Sinne
einer umfassenden Umweltverträglichkeit der Flächen-
entzug gering ist. Allein die Fläche eines Fußballfeldes
muss für die Durchführung der Olympischen und Para-
lympischen Winterspiele in München neu erschlossen
werden – ein Novum in dieser Qualität und Quantität.
Ich wünsche mir, dass die Winterspiele aktive Vorbild-
wirkung für nationale große und kleine Sportveranstal-
tungen haben werden.
Denn auch die Bauplanung für das Olympische Dorf
und alle Fragen der Verkehrserschließung und Mobilität
verfolgen das Ziel der Umweltverträglichkeit, um unse-
ren Lebens- und Sportraum „Natur“ aktiv zu bewahren.
Für das Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes müs-
sen wir daher den Sport als umfassenden Partner weiter-
entwickeln und den Sport als Medium für einen um-
fassenden Umweltschutz begreifen und nutzen. Der
vorliegende Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP
greift dabei dieses „rationale Interesse an einer nachhal-
tigen Nutzung und Nutzbarkeit des Raumes für das
Sporttreiben“ auf. Es gibt dafür verschiedene Ansätze,
die wir konsequent verfolgen müssen, wenn wir uns die-
sem wichtigen Thema aufrichtig und gewissenhaft
verschreiben. Dazu gehört vor allem der Bereich der Bil-
dung und Kommunikation. Eine frühkindliche Umwelt-
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ildung – etwa in der Schule – gibt es bereits in ver-
chiedener Form. Doch wir müssen diese ausbauen,
odass auch Erwachsene und somit unsere Gesellschaft
ls Ganzes Umwelt und Sport in einem Miteinander, als
twas Selbstverständliches erkennen.
Ich bin dabei der festen Überzeugung, dass das Wer-
en für unsere Natur durch den Sport mit einem Werben
r den Sport verbunden werden muss, um erfolgreich zu
ein. Der Wunsch nach Bewegung in einem Teil der Ge-
ellschaft ist offensichtlich. Hier in Berlin wird mir das
mer sehr deutlich. Durch die Vielzahl von Marathon-
ufen bleibt es mir präsent. Und das Verlangen nach Er-
olung und Natur – auf der anderen Seite – ist unbestrit-
n. Beim jüngsten Besuch der ITB, Internationale
ourismus-Börse, konnte man ein Wachstum der Zahl
er Anbieter von Naturtourismus im Bereich des Städte-
urismus erkennen. Und an diese Suche nach Bewe-
ung der Bürgerinnen und Bürger und diese Sehnsucht
ach Wald und Grün müssen wir andocken – mit Ange-
oten, die sie in die Natur bringen – und – das ist das
ntscheidende – die dies umweltverträglich gestalten.
eshalb also nicht durch gezielte Bürgerinformationen
uf die Vielfalt der sportlichen Aktivitäten in ihrer Nähe
inweisen, ihnen zeigen, welche Möglichkeiten für
portliche Betätigung ihre Umgebung bietet und wie dies
mweltverträglich erfolgen kann?
Daher lassen Sie uns eine Kampagne mit auf den Weg
ringen, in der wir nicht nur die Kinder in der Schule in-
rmieren, sondern alle Bürger in ihrem jeweiligen Kiez
ber ihren nahen Park, den Stadtwald oder die nahen
portplätze und über die individuellen Sportmöglichkei-
n dort aufklären.
Eine andere Form der Aufklärung und Information
üssen wir den Vereinen und Organisatoren von Sport-
eranstaltungen offerieren. Diejenigen, die Sport für
ndere organisieren, müssen wir als wichtige Multiplika-
ren für unser Anliegen eines „sportlichen Umwelt-
chutzes“ begeistern und unterstützen. Daher gilt ihnen
nsere Aufmerksamkeit, als eine der ersten.
Aber vergessen wir nicht diejenigen, die Infrastruktur
ereithalten: Betreiber, Sportvereine und Eigentümer
on Sportstätten. Dieser Gruppe müssen wir zum einen
andreichungen geben, die sie auf umweltfördernde
rogramme hinweisen.
Entscheidend ist aber zum anderen, dass wir ihnen
irtschaftliche Anreize schaffen, ihren Sportstätten bau-
che Veränderungen zukommen zu lassen, die aktiv der
mweltverträglichkeit dienen. Und zur Aufklärung ge-
ört ein Miteinander innerhalb der Bundes- und der Lan-
esregierungen und der Verwaltungen Deutschlands.
m ein intelligentes Sanierungskonzept der deutschen
portanlagen zu bekommen, müssen Sportverbände und
ben auch Vertreter der Belange des Natur-, Umwelt-
nd Tierschutzes mit den Ebenen der Verwaltung früh-
eitig zusammenwirken.
In diesem Antrag wird zum einen deutlich, wie kom-
lex der Umweltschutz ist. Zum anderen wird aber auch
eutlich, dass dem Sport eine umfassende gesellschaftli-
he Bedeutung zukommt. Wir müssen den Bürgerinnen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011 12889
(A) )
)(B)
und Bürgern auch ein Gebiet für Sport zugänglich ma-
chen können, das eine gewisse Nähe zu ihrem Quartier
aufweist. Das bedarf auch eines gezielten Flächenma-
nagements, das sich konkret auf sportliche Naherholung
einstellt.
Auch im Jahr 2011 wird täglich eine Fläche von um-
gerechnet 200 Fußballfeldern versiegelt. Das entspricht
nicht dem Umweltschutz und muss im Rahmen der
Nachhaltigkeit mit bedacht werden. Gerade auch im
Hinblick auf die Endlichkeit des Hauptproduktionsmit-
tels „Boden“ für die Landwirtschaft und auch im Hin-
blick auf die gerade geführte Energiediskussion müssen
wir davon wegkommen, immer mehr Fläche zu versie-
geln. Dieser Antrag kann daher nur eine Ergänzung sein
für einen umfassenden Umweltschutz. Durch den Sport
werden wir einen weiteren wichtigen Beitrag leisten.
Unsere Aufgabe ist es dabei auch, die Weichen für ein
reibungsloses Miteinander von Umwelt und Sport und
von Sport und Gesellschaft zu ermöglichen: Bedenken
wir also auch unsere bestehenden Standards und über-
prüfen wir deren Zweckmäßigkeit. Ich greife dafür zum
Beispiel die 18. Bundes-Immissionsschutzverordnung,
BImSchV, auf.
Wir müssen uns entscheiden was wir wollen; denn
sportlich Aktive sind selten lautlos. Vielleicht wenn man
sie im Fitnesscenter trifft, hinter schalldichten Fenster-
scheiben, auf energieverbrauchenden Geräten, inmitten
einer Natur-Doku auf einem der Plasmafernseher zwi-
schen den einzelnen Sportgeräten. Aber wenn man Natur
nicht nur virtuell erleben möchte, kann man Lärm nicht
immer vermeiden. Wir wollen Natur- und Sportverbun-
dene. Dann lassen Sie uns auch die Immissionsricht-
werte von Sportanlagen überdenken. Dazu will ich gern
den Vergleich zum sogenannten Kinderlärm suchen und
zum Abschluss einmal in Anlehnung an das Oberverwal-
tungsgericht Münster einen Ausblick für den Sport wa-
gen: „… Lärm, der von sportlich Aktiven ausgeht, ist
grundsätzlich allen Menschen zumutbar. Wer Sportlärm
als lästig empfindet, hat selbst eine falsche Einstellung
zu Sport.“ Wie Sie wissen, haben wir in dieser Sitzungs-
woche bereits das Bundes-Immissionsschutzgesetz in
Bezug auf Kinderlärm entrümpelt, auch in Richtung
Sportanlagen sollten wir diesen Gedanken aufgreifen. Es
geht um einen gesunden Interessenausgleich. Und um
nichts anderes ist dieser Antrag bemüht: um einen Inte-
ressenausgleich zwischen Natur und Sport, zwischen
Umwelt und Gesellschaft. Daher bitte ich um Ihre unge-
teilte Zustimmung.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD): Sportlich ist
das Jahr 2011 vollgepackt mit Ereignissen, Veranstaltun-
gen und Entscheidungen. Wir hatten vor einigen Wochen
die Turn-Europameisterschaft in Berlin, wir zählen die
Tage bis zum Beginn der Endrunde der Fußball-WM der
Frauen in unserem Land, und wir warten mit Spannung
auf die Entscheidung über die Olympischen und Para-
lympischen Winterspiele 2018, für deren Austragung
sich die Städte München und Garmisch-Partenkirchen
bewerben. Gleichzeitig sind die Themen Umweltschutz
und Nachhaltigkeit in der Öffentlichkeit so präsent wie
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ie. Was läge also näher, als Sport und Nachhaltigkeit
olitisch miteinander zu verbinden?
Dazu haben Sie nun einen Antrag vorgelegt, sehr ge-
hrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktio-
en. In diesem Antrag stellen Sie eine ganze Reihe von
orderungen auf, die durchaus lobenswert scheinen. Wir
ls sozialdemokratische Fraktion begrüßen es ausdrück-
ch, dass auch Ihre Fraktionen mittlerweile bei der Er-
enntnis angekommen sind, dass Klima- und Umwelt-
chutz auch in Verbindung mit anderen Politikfeldern
icht im Abseits stehen muss. In Ihrem Antrag holen Sie
unächst einmal Anlauf.
Sie fordern die Unterstützung laufender Programme
ur Umweltbildung für Kinder und Jugendliche, Pro-
ramme zur Förderung und Beratung von Sportvereinen
ur nachhaltigen Sportstättensanierung und viele mehr.
rundsätzlich kann man dagegen eigentlich nichts sa-
en. Ich wundere mich aber dennoch über das ein oder
ndere. Ich wundere mich etwa darüber, dass Sie im Be-
ich der Förderung von Sportstätten und deren Sanie-
ng großzügig Programme fordern, die dann von den
ommunen, den Ländern und den Landessportbünden
mgesetzt werden müssen. Leider verschweigt der An-
ag, wie diese dafür bezahlen sollen. Beim Weitsprung
ären Sie damit schon übergetreten.
Ich wundere mich auch darüber, dass Ihre beiden
raktionen scheinbar so wasserscheu sind, dass Ihr An-
ag die vielen Wassersportarten an und unter der Ober-
äche komplett ignoriert. Im Wasser, in den Meeren,
lüssen und Seen, zeigen sich die Folgen des Klimawan-
els zum Teil deutlich früher als an Land. Daher ist es
edauerlich, dass Ihr Antrag bestehende Programme, mit
enen Wassersportverbände seit langem ihre Mitglieder
inbinden, um Veränderungen an den Biotopen, in denen
ie ihren Sport ausüben, zu dokumentieren, ignoriert.
Es ist aber nicht nur die Tiefe, die Sie in Ihrem Antrag
cheuen. Sie übersehen auch die Alpen – was man erst
inmal schaffen muss. Vor 20 Jahren haben sich die
taaten des Alpenbogens in der Alpenkonvention mit
em Ziel zusammengeschlossen, den Alpenraum zu er-
alten. Es gibt Zusatzprotokolle, die sich mit verschiede-
en Aspekten dieses Vorhabens befassen, etwa mit Ver-
ehr, Tourismus und Naturschutz. Die Bundesrepublik
at diese Protokolle ratifiziert; sie bilden eine grenzüber-
chreitende Grundlage für nachhaltige Sportpolitik im
nd am Berg. Folgen des Klimawandels, etwa auftau-
nde Permafrostböden, schmelzende Gletscher und re-
elmäßige Unwetter, schaden der sportlichen Nutzung
es Alpenraumes und führen zu Symptombehandlungen
ie der Verbreitung von Schneemaschinen, durch die die
rsachen der Veränderungen jedoch nur kaschiert wer-
en.
Die extremen Lebensräume, die Ozeane und Gipfel
ind es, die als erstes den Klimawandel spürten. Sie sind
s, die wirtschaftlich oft am stärksten von sportlicher
utzung abhängen. Sie sollten daher auch in einer nach-
altigen Sportpolitik gebührende Erwähnung finden.
ine Erwähnung der Konvention in Ihrem Antrag, die
orderung, sie als völkerrechtliche Grundlage zu stär-
en, die Aufforderung an die Bundesregierung, hinsicht-
12890 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011
(A) )
)(B)
lich der Ratifizierung der relevanten Zusatzprotokolle
auf die Schweiz einzuwirken, wäre daher wünschens-
wert gewesen.
Ich wundere mich bei Ihrem Antrag auch ein wenig
darüber, dass Sie konsequent im Windschatten bleiben
und Ihr Antrag sich darauf beschränkt, Vorschläge zu
sammeln, die an anderer Stelle erarbeitet wurden.
Gleichzeitig lässt Ihr Antrag aber Hinweise auf Institu-
tionen vermissen, die sich nachhaltig und intensiv mit
der Problematik auseinandersetzen. So erwähnen Sie
noch nicht einmal die Arbeit des Kuratoriums Sport &
Natur, das Sportvereine und -verbände mit über 3 Millio-
nen Mitgliedern vertritt und – der Name sagt es bereits –
sich dezidiert mit den Problemen auseinandersetzt, die
Sie in Ihrem Antrag angehen wollen. Ich wundere mich
darüber, dass Sie sich der gesellschaftlichen und wirt-
schaftlichen Bedeutung des Sports bewusst sind, aber
beispielsweise nicht auf die Idee kommen, eine Forde-
rung hinzuzufügen, bei künftigen Gesetzesänderungen
auch die betroffenen Bundesverbände des Sports zu kon-
sultieren. An dieser Stelle sind Sie mit Ihrem Antrag
dann wiederum zu kurz gesprungen. Ich wundere mich
auch sehr darüber, dass Sie dem Deutschen Bundestag
einen Antrag vorlegen, in dem einer nachhaltigen Sport-
politik explizit ein „christlich-liberaler“ Stempel aufge-
drückt werden soll. Der Klimawandel hat seinen Ur-
sprung in menschlichem Handeln, unabhängig von
Parteizugehörigkeit, und die Folgen des Klimawandels
werden parteiübergreifend von uns und den folgenden
Generationen getragen werden. Außerdem benötigt man
kein Parteibuch irgendeiner Couleur, um sich an Sport
zu erfreuen. Schutz von Klima und Umwelt ist, sei es im
Sport oder in anderen Lebensbereichen, zu bedeutend,
um ihn zum Spielball einer Partie parteipolitischen Ping-
Pongs zu machen.
Wenn es Ihnen also ernst ist mit den Anliegen, die Sie
beschreiben, wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen,
wenn Sie etwas verändern wollen, dann sprechen Sie mit
uns. Beziehen Sie die Oppositionsfraktionen ein. Ihr An-
trag enthält viel Richtiges und Wichtiges, aber er hat
auch seine Schwächen. Wir bieten Ihnen an, gemeinsam
an einer nachhaltigen Sportpolitik zu arbeiten, die sich
keine parteipolitischen Leibchen überzieht, sondern sich
der bestehenden Probleme annimmt. Gerne können wir
dafür den heute hier vorgelegten Antrag als Startpunkt
verwenden. Ein altes Sprichwort sagt schließlich, dass
man auch auf einem hinkenden Pferd formidabel reiten
kann. Andernfalls wird es wohl dabei bleiben: viel An-
lauf genommen, leider übergetreten und dann noch zu
kurz gesprungen.
Hans-Joachim Hacker (SPD): Die Koalitionsfrak-
tionen haben einen Antrag vorgelegt, der die Integration
der wichtigen Politikfelder Klima- und Umweltschutz
sowie Sport enthält. Als Ziel wird eine verantwortungs-
volle Sportentwicklung in Deutschland beschrieben. Ich
gehe davon aus, dass Sie damit den Sport in seiner gan-
zen Breite meinen und hierbei auch die vielen Tausende
Ehrenamtler in Ihre Überlegungen einbeziehen.
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Sie haben in Ihrem Antrag unter Punkt eins auch das
hema „Lärm und Sportanlagen“ angesprochen sowie
ie Unklarheiten in der Beurteilung von „sog. freien Ju-
endeinrichtungen wie Bolzplätzen, Skate- und Basket-
allanlagen hinsichtlich des Lärms, der im Rahmen der
portlichen Betätigung von Jugendlichen ab 14 Jahren
usgeht“. Gestern haben wir über einen Gesetzentwurf
er Bundesregierung zur Privilegierung von Kinderlärm
Plenum diskutiert. In der zweiten Lesung hat die
PD-Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag einge-
racht, der genau dieses Ziel verfolgt, nämlich die Privi-
gierung von Lärm auf Spielstätten für Jugendliche bis
um 18. Lebensjahr. Diesen Änderungsantrag haben Sie
bgelehnt. Für mich stellt sich insofern die Frage nach
er inneren Logik und Nachvollziehbarkeit Ihrer parla-
entarischen Initiativen. In Ihrem Antrag haben Sie die
undesregierung aufgefordert, einen Preis für besonders
ute Beispiele auszuloben, die umweltfreundliche Sport-
nlagen mit dem Tourismus verbinden. An dieser Stelle
ätte es sich angeboten, einen Sportbereich zu erwähnen,
er auf der einen Seite Tausenden Bürgerinnen und Bür-
ern Spaß und Erholung in der Freizeit bietet und zu-
leich in weiten Bereichen dem Ansatz gerecht wird,
lima- und umweltverträglich zu sein. Ich meine hier
en Wassersport, bei dem in über 5 000 Mitgliedsverei-
en über 800 000 Mitglieder organisiert sind, von denen
iele ehrenamtliche Arbeit leisten. In den unterschiedli-
hen Sparten des Wassersports in Deutschland gibt es
ohe Erwartungen an die Politik, die Rahmenbedingun-
en für den Wassersport und Wassertourismus in
eutschland zu verbessern.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht und Verant-
ortung, zwei Anträge zum Wassertourismus aus der
tzten Legislaturperiode, für die sich die SPD-Bundes-
gsfraktion besonders eingesetzt hatte, abzuarbeiten.
ier muss die Bundesregierung nunmehr Kreativität ent-
ickeln, um dem Auftrag des Bundestages gerecht zu
erden und die berechtigten Erwartungen der Wasser-
portler zu erfüllen. Aus dem Kreis der Wassersportver-
ände nenne ich die Bereiche des Kanutourismus und
es Kanusports, die beide in herausgehobener Weise
lima- und umweltfreundlich betrieben werden.
eutschland hat ein rund 10 000 Kilometer langes zu-
ammenhängendes Wasserwegenetz, ergänzt durch zahl-
iche Seen. In diesen Wassergebieten betreiben über
Millionen Bürgerinnen und Bürger Wassersport. Die in
en Wassersportverbänden organisierten Ehrenamtler
nd hauptberuflich Tätigen, aber auch die kleine Unter-
ehmen in diesem Bereich schauen mit großer Sorge auf
ie Pläne der Bundesregierung in Verbindung mit der
eform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Beide
eformentwürfe enthalten Kategorisierungen für die
innenwasserstraßen, die bei den Wassersportverbänden
uf Unverständnis stoßen, auch bei den gewerblichen
innenschiffern und den kleinen Unternehmen, die
oote und Kanus vermieten.
Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich: Auch wir
ritisieren Ihre Reformpläne, auch wenn von den Koali-
onsfraktionen zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen
man schaue sich diese bunte Koalition an – nun die
bkoppelung der Kategorisierung der Binnenwasser-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011 12891
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straßen von der WSV-Reform im Haushaltsausschuss in
dieser Woche beschlossen wurde. Ich fordere die Koali-
tionsfraktionen auf: Bleiben Sie bei der Verfolgung Ihres
Antrags nicht bei Lippenbekenntnissen!
Denken Sie daran, welche Leistungen der organisierte
Wassersport wie auch die Sport- und Freizeitschifffahrt
in der Vergangenheit erbracht haben. Sie müssen klare
Antworten geben, was bei der WSV-Reform unter „Was-
sertourismusnetz“ konkret zu verstehen ist. Welche Per-
spektiven erhalten oder eröffnen Sie für den Wassertou-
rismus und den Wassersport? Und wie sichern Sie, dass
die von gemeinnützigen Wassersportvereinen in den zu-
rückliegenden Jahrzehnten geschaffenen mitglieder-
finanzierten Sportanlagen und die mit öffentlichen Mit-
teln, insbesondere im Zuge des Aufbaus Ost, wieder
geöffneten, ausgebauten und modernisierten Infrastruk-
tureinrichtungen erhalten bleiben? Darauf müssen Sie
– damit meine ich die Bundesregierung und die Koali-
tionsfraktionen – Antworten geben, und zwar recht bald.
Die vielen Wassersportlerinnen und Wassersportler, die
Wassertouristen und kleinen Unternehmen in diesem Be-
reich haben ein Recht darauf.
Joachim Günther (Plauen) (FDP): Der vorliegende
Antrag beschäftigt sich mit der Frage, wie Umwelt- und
Klimaschutz durch den Sport gestärkt und gefördert wer-
den können. Lassen Sie mich diesbezüglich auf einige
Dinge eingehen, die mir besonders wichtig erscheinen.
Ich denke wir kennen folgenden Tagesablauf alle:
Man steht morgens auf, bringt die Kinder zur Schule, be-
gibt sich dann voller Arbeitseifer ins Büro, und nach ei-
nem langen Tag fallen noch all die kleinen Alltagstätig-
keiten an, die der heimische Haushalt bereithält. Da
bleibt wenig Zeit zur Entspannung. Es verwundert daher
nicht, dass der moderne Mensch sich nur sehr selten in
der freien Natur aufhält. Umso wichtiger ist es aus mei-
ner Sicht, dass wir als Politiker uns dafür einsetzen, dass
den Menschen in unserer schnelllebigen Welt, die so voll
von den verschiedensten Anforderungen ist, die Natur
als Erholungsraum für Sport und Freizeit erhalten bleibt.
Dass ein dementsprechendes Interesse vorhanden ist,
zeigt uns beispielsweise die seit Jahren boomende Lauf-
bewegung mit einer Vielzahl an Veranstaltungen, wie
Marathon- und Crossläufen; beispielhaft genannt seien
hier der Rennsteiglauf und natürlich der Berlin-Mara-
thon. Auch die wachsende Begeisterung für den Rad-
sport beweist, dass Sport im Freien für viele Menschen
heute zu einem erfüllten Leben gehört. So verzeichnete
der Velothon, der vergangenes Wochenende in Berlin
stattfand, eine Teilnehmerzahl von 13 000 Radsportbe-
geisterten. Mit dem „Peakbreak“ (Österreichs erstes
Etappenradrennen für jedermann) gibt es mittlerweile
auch für Hobbyradler die Möglichkeit, an einem Radren-
nen über mehrere Etappen durch die Alpen teilzuneh-
men. Bei der diesjährigen Ausgabe des Rennens wird
über sieben Etappen eine Distanz von über 1 000 Kilo-
metern unter Überwindung von 18 000 Höhenmetern zu
bestreiten sein. Man sieht also, dass das Bedürfnis der
Menschen nach sportlichen Herausforderungen auch sei-
tens der Wirtschaft aufgegriffen wird, indem immer
mehr solcher Veranstaltungen organisiert werden. Das
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arf aber nicht zu einer grenzenlosen Ausnutzung unse-
r Natur führen.
Wir müssen begreifen, dass es sich beim Verhältnis
on Natur zu Mensch und umgekehrt um eine symbioti-
che Verbindung handelt. Es ist also wichtig, dass wir
ie Natur nicht nur als Ressource benutzen, sondern uns
uch ihrem Schutz vor Ausbeutung und Verschmutzung
idmen. So begründet sich ein umweltbewusster Sport
dem rationalen Interesse an einer nachhaltigen Nut-
ung und Nutzbarkeit des Raumes für das Sporttreiben.
s gilt also, steigende Ansprüche, eine nachhaltige Leis-
ngsfähigkeit und gesellschaftliches Wohlergehen mit-
inander zu vereinbaren. In diesem Sinne werden schon
eit langem zahlreiche Anstrengungen durch die Bun-
esregierung in Kooperation mit den Sportverbänden,
en Vereinen und den Sporttreibenden unternommen,
ie wir weiter unterstützen und intensivieren müssen.
So halten wir es für unerlässlich, dass die Umweltbil-
ung und Umweltkommunikation bei Kindern und Ju-
endlichen, aber auch bei Erwachsenen in den Fokus un-
erer Bemühungen rücken. Zum Sport gehört manchmal
ider auch Lärm. Man hört ja hier und da von Spannun-
en, die es manchmal zwischen jugendlichen Fußballbe-
eisterten und etwas älteren Anwohnern in der näheren
mgebung von Bolzplätzen gibt. In Kenntnis solcher
ifferenzen fordern wir in unserem Antrag, dass bei der
ärmbeurteilung von sogenannten freien Jugendeinrich-
ngen Rechtssicherheit zu schaffen ist, etwa durch die
ufnahme von neuen, nicht zu engen Immissionsricht-
erten und Öffnungszeiten in die Sportanlagenlärm-
chutzverordnung. Dabei ist aus unserer Sicht allerdings
ichtig, die staatliche Kontrolle der Spielgewohnheiten
nserer Kinder nicht zu scharf zu gestalten. Klartext:
uch wenn es in puncto Lärm auf gegenseitige Rück-
ichtnahme ankommt, kann es nicht sein, dass wir Fuß-
all spielende Jungen und Mädchen per Gesetz um Punkt
8 Uhr zurück an ihre heimischen Spielkonsolen schi-
ken. Erst recht nicht, wenn wir uns im selben Augen-
lick um den grassierenden Bewegungsmangel dieser
eneration sorgen. Hier ist Augenmaß gefragt!
Ich will an dieser Stelle auch einmal sagen, dass man
icht alles rechtlich regeln muss, was man theoretisch
chtlich regeln könnte. Ich möchte jeden Menschen in
eutschland dazu auffordern, nicht immer gleich einen
echtsanwalt zu Rate zu ziehen, sondern im Wege der
ommunikation zu einem Interessenausgleich zu kom-
en, ohne dass Gerichte entscheiden müssen.
Ein weiteres Anliegen ist uns das bürgerschaftliche
ngagement im Sport. All denen, die sich ehrenamtlich
Sport als Trainer, Jugendbetreuer oder Ähnliches en-
agieren, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Wir müs-
en uns überlegen, wie wir solchen Einsatz noch mehr
rdern können, gerade auch im Hinblick auf ökologi-
che Aspekte.
Noch ein paar Anmerkungen zu Sportgroßveranstal-
ngen. Wir sind uns, glaube ich, alle bewusst, dass eine
portgroßveranstaltung wie die Olympischen Spiele zu
elastungen für die Umwelt führt. Daher fordern wir in
iesem Antrag ja auch, dass bei der Bewerbung und
ustragung solcher Veranstaltungen Fragen der Umwelt
12892 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011
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und einer nachhaltigen Regionalentwicklung Rechnung
getragen wird. Natürlich können selbst dann Verände-
rungen einer Region nicht auszuschließen sein. Aber wir
müssen uns bewusst machen, dass es mit einer Haltung,
wie sie die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen an den Tag legen, sehr ruhig in Deutschland
zuginge. Denn die Konsequenz aus einem unbedingten
und absoluten Schutz der Umwelt und damit dem Vor-
rang der Interessen der Wälder vor denen der Menschen
wäre doch, dass sportliche Großveranstaltungen gar
nicht mehr stattfinden! Kein Olympia, kein Sommermär-
chen, keine Leichtathletik-WM und kein DFB-Pokal in
Berlin, zu dem erst am Wochenende so viele Schalker
und Duisburger Fans friedlich und mit Bus und Bahn an-
reisten, um gemeinsam ein Fußballfest zu feiern.
Deutschland wäre nicht nur ein ruhiges, nein, auch ein
sehr trauriges Land. Das würde auch das Ende jeden ge-
sellschaftlichen Miteinanders bedeuten.
Wichtig ist, und deshalb haben wir es in diesen Antrag
auch aufgenommen, dass der Dialog zwischen der Bun-
desregierung, den Bundesländern, den Bundessportfach-
verbänden, den Verbänden der Eigentümer und Nutzer
wie auch den beteiligten Sport- und Umweltorganisatio-
nen konstruktiv weitergeführt wird, um unter anderem
Konzepte zum Abbau des Sanierungsstaus bei Sportanla-
gen zu entwickeln. Dieser Punkt ist existenziell, denn
wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder nur in Ein-
kaufszentren und Innenstädten herumlungern und vor
lauter Langeweile zu Drogen greifen oder sich ins Koma
trinken, dann müssen wir ihnen auch Alternativen bieten!
Deshalb ist es wichtig, gemeinsam mit den Vereinen die
Sportstättensanierung weiter voranzutreiben.
Wer also für ein sportliches Deutschland ist, wer
Freude am Sport leben will, der stimmt unserem Antrag
zu.
Katrin Kunert (DIE LINKE): In Sachen Klima- und
Umweltschutz sieht sich die Bundesregierung gegenüber
anderen Staaten gern in der Vorreiterrolle und ist mutig
beim Äußern von ambitionierten Zielen. Problematisch
wird es hingegen, wenn die geäußerten Selbstverpflich-
tungen nicht zielstrebig umgesetzt werden.
Nun muss die christlich-liberale Sportpolitik ein-
schreiten und legt mit einem entsprechenden Antrag eine
Messlatte auf. Die Koalition nimmt Anlauf, aber wagt
den Absprung nicht. Ich will das an drei Beispielen deut-
lich machen:
Erstens. Das 30-Prozent-Ziel bei der Reduktion von
Treibhausgasen bis 2020 zu erreichen, wäre für Deutsch-
land ein Leichtes. Schon im Jahr 2009 lagen die Emis-
sionen 29 Prozent niedriger als 1990. Zudem sind die
Klimaschutzziele nicht gesetzlich geregelt, was keinerlei
Sanktionen bei Missachtung zur Folge hat. Die Bundes-
regierung kann also ihre Ziele in alle Richtungen anpas-
sen, ohne das Parlament zu beteiligen.
Zweitens. Die Meeres- und die Waldpolitik der Bun-
desregierung sind hauptsächlich an wirtschaftlichen In-
teressen ausgerichtet und weniger am Naturschutz.
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Drittens. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesre-
ierung umfasst zeitlich und quantitativ definierte und
um Teil sehr anspruchsvolle Ziele. Zum Beispiel die
lächenneuversiegelung von nicht mehr als 30 Hektar
ro Tag, das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber durch fehlende
onkrete Maßnahmen derzeit überhaupt nicht zu errei-
hen. Hinzu kommt, dass bei sinkenden Bevölkerungs-
ahlen der Wert im Grunde nach unten korrigiert werden
üsste!
Sie sehen, die Latte der Anforderungen wird immer
o hoch gelegt, dass man bzw. die Bundesregierung be-
uem darunter durchlaufen kann.
Der Antrag zum Klima- und Umweltschutz im Sport
eigt eine Reihe von Themen auf, die durchaus in die
chtige Richtung gehen. Es sind aber nur Absichtsbe-
undungen, konkrete Maßnahmen fehlen.
Ich möchte auf drei Anstriche Ihres Antrages einge-
en:
Sie möchten Rechtssicherheit bei der Lärmbeurteilung
on sogenannten freien Jugendeinrichtungen wie Bolz-
lätzen, Basketballanlagen oder Skateanlagen schaffen.
ie Linke hatte diesbezüglich einen Antrag eingebracht,
en Sie alle hier im Haus abgelehnt haben. Derzeit – ich
iederhole mein Beispiel aus dem Sportausschuss – sind
rösche bei der Ausübung ihres Lärms mehr geschützt als
ie Kinder und Jugendlichen auf den Sportanlagen in
ohnanlagen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil
stgestellt, dass zwar massive Störungen der Nachtruhe
urch Froschlärm gelegentlich für den Nachbarn nicht
umutbar seien, aber alle Frösche nach § 44 Bundesnatur-
chutzgesetz geschützt sind. Weder dürfen sie entfernt
och Teiche zugeschüttet oder Froschlaich entnommen
erden.
Im federführenden Umweltausschuss herrschte die
einung, dass man Kindern in ihrem Lautverhalten
eim Sport nicht beeinflussen könne, wogegen Jugendli-
he und Erwachsene auf ihre „Lärmemissionen“ achten
önnten. Mit dieser Begründung haben Sie unseren An-
ag abgelehnt. Insofern wollen Sie nur ein bisschen
echtssicherheit bei der Lärmbeurteilung.
Zweites Beispiel: die Waldstrategie. Hier wollen Sie
en Sport in die Waldstrategie 2020 einbinden. Ich frage:
welche Strategie? Es wurde zwar angekündigt, Ende
anuar 2011 die Waldstrategie vorzustellen. Bisher gibt
s zwei Entwürfe dazu, aus dem Jahr 2010 und 2011.
Drittes Beispiel: die Sportstätten in Deutschland. Im
tzten Anstrich Ihres Antrages wollen Sie „den Dialog
wischen der Bundesregierung, den Bundesländern, den
undessportfachverbänden … um unter anderem Kon-
epte zum Abbau des Sanierungsstaus bei Sportanlagen
u entwickeln.“ Es gab über Jahre in Deutschland den
Goldenen Plan“, nach 1990 den „Goldenen Plan Ost“,
eide haben bis vor wenigen Jahren erhebliche Unter-
tützung bei der Sanierung von Sportstätten geleistet.
er Grund für die Einführung dieser Pläne lag im im-
ens hohen Sanierungsbedarf. Im Jahr 2010 haben Sie
it großer Mehrheit hier im Haus diesen Plan ersatzlos
estrichen, auch wenn Staatssekretär Bergner immer
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011 12893
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gern sagt, er sei ausgelaufen. Ich sage: Er wurde beer-
digt!
Es gibt derzeit einen Sanierungsstau von circa 42 Mil-
liarden Euro bundesweit. Ein Großteil der Sportanlagen
wurde in den 70er-Jahren gebaut und entspricht heute
kaum mehr den Anforderungen in Sachen Barrierefrei-
heit, Sicherheit und energetische Standards. Hauptpro-
blem bei der Sanierung der Sportstätten ist die desolate
Finanzausstattung der Kommunen. Deshalb kritisiere ich
an Ihrem Antrag, dass die Kommunen auch nicht als
„Dialogpartner“ genannt werden. Die Kommunen leis-
ten den Löwenanteil an der Unterhaltung von Sportanla-
gen. Insofern brauchen wir zur Beseitigung des Sanie-
rungsstaus nicht wirklich ein Konzept, sondern vielmehr
eine wirksame finanzielle Unterstützung für die Kom-
munen und sonstigen Träger von Sportanlagen! Auch
hier lehnen Sie seit Jahren unseren Vorschlag für einen
gesamtdeutschen „Goldenen Plan“ mit einem Volumen
von 50 Millionen Euro pro anno ab! Und nach all dem
von mir Gesagten: Würden Sie Ihren Antrag als wir-
kungsvoll und zielführend bezeichnen?
Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Zunächst einmal möchte ich meine große
Freude darüber ausdrücken, dass die Regierungskoali-
tion sich eines Themas annimmt, das bei uns Grünen seit
langem eine wichtige Rolle spielt: die Funktion des
Sports für einen positiven Umgang mit Natur. Weder der
Individual- noch der organisierte Sport sind jedoch per
se Umweltschützer. Naturräume sind durch den Sport
ebenso starken Belastungen ausgesetzt. Es ist also gut,
seitens des Gesetzgebers eine systematische Verknüp-
fung von Umwelt- und Klimaschutz mit dem Sport ein-
zufordern. Nun gilt es, zu schauen, mit welchen Mitteln
Sie dies versuchen und wie Sie die Akteure für eine ak-
tive Mitarbeit gewinnen wollen.
Richtig ist: Die Natur ist einerseits ein wichtiger
Raum für den Sport. Andererseits ist sie vielfältigen ne-
gativen Auswirkungen durch den Sport ausgesetzt. Rich-
tig ist weiterhin – in Ihrem Antrag explizit genannt –,
dass Umweltbelastungen und Schäden durch Sportakti-
vitäten nach dem Verursacherprinzip getragen werden
müssen und nicht auf Dritte abgewälzt werden dürfen.
Negative externe Effekte gibt es nicht nur beim Sport-
treiben; aber eben auch hier müssen sie mit in die Ge-
samtkalkulation einfließen. Wir Grünen teilen und be-
grüßen diese Einschätzung der Koalition. Wir haben dies
seit Jahren gefordert.
Internalisierung dieser Kosten bedeutet allerdings
auch an vielen Stellen Erhöhung der Kosten für die Be-
teiligten. Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Da-
mit ist er vielmehr ein „Wohlfühlantrag“ und keine ehr-
liche Analyse der notwendigen Schritte. Was bedeutet es
denn konkret, Schäden durch den Sport bei uns oder in
anderen Regionen der Welt zu verringern, auszugleichen
und die Kosten dafür zu tragen? Wir brauchen mehr Um-
weltbildung für Kinder und Jugendliche, mehr Be-
ratungsangebote für die Sportvereine sowie umfang-
reichere Forschungsprojekte am Bundesinstitut für
Sportwissenschaft. Wir sind gerne bereit, Sie und die
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undesregierung bei der Umsetzung der Forderungen
res Antrags zu unterstützen. Es müssen allerdings kon-
rete Mittel dafür bereitgestellt werden, anstatt nur da-
ber zu reden.
Der Antrag vertritt außerdem die Auffassung, dass die
undesregierung und die Sportverbände durch Leitpro-
kte schon jetzt in vielen Bereichen ihrer Verantwortung
erecht würden. Ein paar begrüßenswerte Leitprojekte
ind aus grüner Sicht jedoch noch nicht genug. Von
Verantwortung gerecht werden“ kann erst dann die
ede sein, wenn verbindliche Standards auf allen Ebe-
en zur Selbstverständlichkeit geworden sind. Davon
ind wir noch weit entfernt. Wir dürfen uns nicht bloß
r Nachhaltigkeitskonzepte einsetzen, wie es Ihr Antrag
rdert, sondern wir müssen sie für alle Sportgroßveran-
taltungen verbindlich machen und könnten uns damit
och deutlicher, auch international, an die Spitze der Be-
egung stellen.
Umweltschutz ist kein Selbstläufer. Sie loben zu
echt die Nachhaltigkeitskonzepte der Fußballweltmeis-
rschaft der Frauen und der Olympiabewerbung 2018.
och wer hat viele Jahre lang für diese Nachhaltigkeits-
onzepte gekämpft? Wer sorgt durch mühevolle Detail-
rbeit dafür, dass Vereinbarungen nicht nur Lippenbe-
enntnisse bleiben? Es sind besorgte Bürgerinnen und
ürger, die sich nicht ausreichend einbezogen fühlen. Es
ind die Naturschutzverbände und es sind grüne Politike-
nnen und Politiker von der Kommunal- bis zur Bundes-
bene. Das Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept der
lympiabewerbung München 2018 kann im Falle des
uschlags dazu dienen, die negativen Auswirkungen auf
ie Umwelt so gering wie möglich zu halten.
Angesichts der Vorbehalte gegenüber der Bewerbung
Teilen der Bevölkerung vor Ort und innerhalb der Par-
i Bündnis 90/Die Grünen halte ich es jedoch für eine
odenlose Übertreibung, dass dieses Konzept laut Ihrem
ntrag „Sport im Einklang mit der Natur“ ermöglichen
oll. Wie nachhaltig das Konzept, das derzeit vorliegt,
tsächlich ist, ließe sich jedoch erst nach Abschluss der
lympischen Spiele beurteilen. Der Umweltschutz hat
ich durch das kontinuierliche Engagement besorgter
ürgerinnen und Bürger etabliert. Es waren Menschen,
ie nicht lockergelassen haben. Solange die Kritik der
egnerinnen und Gegner im Raum steht, dürfen wir da-
er auch bei der Olympiabewerbung 2018 nicht denken,
nsere Hausaufgaben seien gemacht.
In Ihrem Antrag loben Sie das Kapitel „Sport und
mwelt“ im 12. Sportbericht der Bundesregierung. Ihrer
einung nach dokumentiere dieses Kapitel anschaulich
ie eben erwähnte These, dass der organisierte Sport be-
its in „vielen Bereichen seiner Verantwortung gerecht“
erde. In einem 130-seitigen Bericht sind das allerdings
ur etwas mehr als zwei Seiten, und zwar im vorletzten
er sechs Teile des Berichts. Das Thema Umwelt ist ein
lassisches Querschnittsthema und muss sich damit
urch alle Bereiche ziehen. Mein Vorschlag wäre, wenn
h Ihrem Antrag Glauben schenken darf, dass ein Kapi-
l „Sport und Umwelt“ auch ganz zentral im ersten Teil
orkommt. Der heißt nämlich: „Allgemeine Rahmenbe-
ingungen der Sportpolitik“.
12894 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 112. Sitzung. Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011
(A) (C)
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Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mit-
geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2
der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
nachstehenden Vorlagen absieht:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik
für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2009 (Rüs-
tungsexportbericht 2009)
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Drucksache 17/5434 Nr. A.6
Ratsdokument 7017/11
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Drucksache 17/5434 Nr. A.9
EP P7_TA-PROV(2011)0076
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Drucksache 17/1492 Nr. A.29
Ratsdokument 7370/10
Drucksache 17/3608 Nr. A.33
Ratsdokument 13767/10
– Drucksachen 17/4200, 17/4588 Nr. 1.1 –
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verkehrsinvestitionsbericht 2010
– Drucksachen 17/4980, 17/5269 Nr. 1 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden
Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei-
ner Beratung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 17/5123 Nr. A.3
Ratsdokument 6163/11
Drucksache 17/5434 Nr. A.1
EP P7_TA-PROV(2011)0095
Drucksache 17/5434 Nr. A.3
Ratsdokument 7569/11
Drucksache 17/5434 Nr. A.4
Ratsdokument 7592/11
Innenausschuss
Drucksache 17/4116 Nr. A.4
Ratsdokument 15614/10
Drucksache 17/4927 Nr. A.10
Ratsdokument 6007/11
Drucksache 17/5302 Nr. A.8
Ratsdokument 7044/11
Haushaltsausschuss
Drucksache 17/5447 Nr. A.1
EuB-BReg 157/2011
(D
Drucksache 17/5123 Nr. A.18
Ratsdokument 6571/11
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 17/3955 Nr. A.18
Ratsdokument 14035/10
Drucksache 17/5123 Nr. A.21
Ratsdokument 6525/11
Drucksache 17/5123 Nr. A.22
Ratsdokument 6528/11
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 17/5123 Nr. A.23
EuB-EP 2136
Drucksache 17/5302 Nr. A.11
Ratsdokument 6957/11
Drucksache 17/5302 Nr. A.12
Ratsdokument 6960/11
Drucksache 17/5434 Nr. A.17
EP P7_TA-PROV(2011)0082
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 17/3791 Nr. A.20
Ratsdokument 14679/10
Drucksache 17/4338 Nr. A.24
Ratsdokument 16336/10
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 17/4598 Nr. A.24
Ratsdokument 18211/10
Drucksache 17/4768 Nr. A.16
Ratsdokument 5160/11
112. Sitzung
Berlin, Freitag, den 27. Mai 2011
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3