Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren! Exzellenzen! VerehrteGäste! Ich eröffne die gemeinsame Sitzung des Bundes-tages und des Bundesrates nach Art. 56 des Grundgeset-zes.Auch im Namen des Präsidenten des Bundesrates be-grüße ich alle Gäste aus dem In- und Ausland, die Besu-cher auf den Tribünen und die Zuschauer an den Fern-sehgeräten. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen.Besonders herzlich begrüße ich den Herrn Bundes-präsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau BettinaWulff und seinen Vorgänger im Amt, Herrn Bundesprä-sidenten Professor Dr. Horst Köhler, und seine EhefrauEva Luise Köhler.
Auf der Ehrentribüne hat Bundespräsident RomanHerzog mit seiner Gattin Platz genommen, über dessenAnwesenheit wir uns freuen.
Ich begrüße die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, undsvWDiAsAdenArlGWoRedetden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, HerrnProfessor Voßkuhle, der ebenfalls auf der EhrentribünePlatz genommen hat.
Meine Damen und Herren, die Vereidigung des Bun-despräsidenten ist die erste und zugleich bestmöglicheGelegenheit, die guten Wünsche für das neue Staats-oberhaupt mit dem Dank an den Vorgänger zu verbin-den. Sie, Herr Professor Köhler, haben das höchste Amtunseres Staates sechs Jahre ausgeübt und wie Ihre Vor-gänger mit Ihrer Persönlichkeit, Ihrer Lebenserfahrungund Ihren besonderen Anliegen und Ansprüchen ge-prägt.Mit großem Engagement hat sich BundKöhler in seiner Amtszeit wichtiger Themenmen, die gelegentlich zu sehr außerhalb der aAufmerksamkeit liegen: dem inneren Zusamm
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In- und Ausland haben sein ernsthaftes und ehrliches In-teresse erfahren, ebenso wie die ungezählten Bürgerin-nen und Bürger, denen er auf seinen Besuchen in denRegionen begegnet ist. Sie alle konnten dabei immerwieder seine Neugier, seine Aufgeschlossenheit undseine persönliche Zuwendung spüren.Den Menschen unverstellt zugewandt, immer offenfür Anregungen – er hat die Menschen, ihre Sorgen undNöte ernst genommen, und sie danken es ihm mit anhal-tender Zuneigung. Solch ungekünstelte Empathie undZuwendung strengen an, und gelegentlich konnte manHorst Köhler ansehen, wie viel Kraft ihn das Amt kos-tete, das eben nicht bequem ist – auch nicht für denAmtsinhaber, und schon gar nicht für seine Ehefrau, diean der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundespräsi-denten einen in der Regel unauffälligen, aber wichtigenAnteil hat. Ihnen, verehrte Frau Köhler, möchte ich imNamen des Bundestages ganz herzlich für Ihr sozialesEngagement und Ihren persönlichen Beitrag zum Wohleund Ansehen unseres Landes danken.
Bundespräsident Horst Köhler hat es sich nicht leichtgemacht und der sogenannten politischen Klasse manch-mal auch nicht. Das hat viel mit der ihm eigenen Beharr-lichkeit zu tun. Oft waren es Details, aus denen dasgroße Bild entstand, und es waren bisweilen einfacheGesten, die Wirkung hatten: seine Rede in der Knesset,die er auf Hebräisch begann, eine Berliner Hauptschuleals Ort seiner ersten „Berliner Rede“ zum Thema Bil-dung, seine besondere Hinwendung zum Behinderten-sport, seine Worte bei der Trauerfeier für die Opfer desAmoklaufs in Winnenden.„Zu ermutigen und zu warnen, das ist die entschei-dende Aufgabe des Bundespräsidenten“, hat der ersteAmtsinhaber, Theodor Heuss, einmal gesagt. Und genauso hat auch Horst Köhler offenkundig sein Amt verstan-den. Er hat es ganz sicher nicht leichten Herzens aufge-geben, sondern weil er unter den gegebenen Umständenkeine Möglichkeit mehr sah, es so auszuüben, wie es sei-nen eigenen Ansprüchen entsprach.Immer wieder ist geschrieben worden von demGlück, das unser Land mit seinen Bundespräsidenten ge-habt habe. Tatsächlich hatten wir hervorragende Bundes-präsidenten: Persönlichkeiten, die auf ihre ganz persönli-che Weise das Amt ausgefüllt und geprägt haben.Horst Köhler hat sich um unser Land verdient ge-macht. Wir danken ihm und seiner Frau für ihr Engage-ment und für alles, was sie beide getan haben für unserLand und alle Menschen, die hier leben.Herr Bundespräsident Professor Köhler, im Namender hier versammelten Vertreter des deutschen Volkesdanke ich Ihnen für die Arbeit, die Sie für unser Landgeleistet haben.
Das Wort hat nun der Präsident des Bundesrates, JensBöhrnsen, der in den letzten Wochen die Befugnisse desBundespräsidenten ebenso diskret wie überzeugendwwhuAHHsslIHKadsnfBRfJFbmIBdgDdhuilBSgilrgwNs
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zum Deutschen Evangelischen Kirchentag im vergange-nen Jahr. Ich werde nicht vergessen, wie Sie auf dievielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, auf die Besu-cherinnen und Besucher zugegangen sind. Offene Sym-pathie ist Ihnen und Ihrer Frau entgegengebracht wor-den, Sympathie, die anhalten wird.Im Hinblick auf die innerstaatliche Gesetzgebung ha-ben Sie Ihr Prüfungsrecht ernst genommen. Ihr Pflicht-gefühl hat Ihnen aufgegeben, in solchen Momenten keinbequemer Bundespräsident zu sein. Aber das durfte auchniemand erwarten, als Sie als unabhängiger Kopf in dashöchste Amt in unserem Staate gewählt wurden.Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler, Sie ha-ben sich durch Ihre Amtsführung ein hohes Maß anWertschätzung im In- und Ausland erworben. Im Namendes Bundesrates danke ich Ihnen herzlich für das, wasSie für unser Land geleistet haben. Vielen Dank!
Verehrte Frau Köhler, auch wenn im Grundgesetz diePartnerin des Staatsoberhauptes keine Erwähnung findet,so ist mit dieser Rolle dennoch eine besondere Verant-wortung verbunden. Sie haben Ihre Aufgabe – auchdurch vielfältiges soziales Engagement – beispielgebenderfüllt. Mit Ihrem ganz eigenen Stil haben auch Sie esvermocht, die Herzen und die Sympathie der Menschenin unserem Lande zu gewinnen. Lassen Sie es mich sosagen: Sie bilden zusammen mit Ihrem Mann ein groß-artiges Team.
Verehrte Frau Köhler, ich hoffe sehr, dass Ihre Zeit es Ih-nen erlauben wird, auch künftig an der einen oder ande-ren Stelle Ihr Engagement fortzusetzen. Ich glaube, vieleMenschen, die darauf angewiesen sind, zählen auf Sie.Herzlichen Dank, liebe Frau Köhler!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch denRücktritt des Bundespräsidenten ist eine für uns alleneue Situation eingetreten. Für viele mag es ebensoüberraschend gewesen sein, wie gut unser Grundgesetzauch für eine solche Lage die entsprechenden Vorkeh-rungen getroffen hat. Art. 57 des Grundgesetzes weistdie Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsiden-ten dem Präsidenten des Bundesrates zu. Das Grundge-setz verzichtet mit Art. 57 ausdrücklich auf einen Vertre-ter im Amt. Einen stellvertretenden Bundespräsidentengab es und gibt es nicht. Das Grundgesetz hat Vorsorgegetroffen, dass getan wird, was getan werden muss, nichtmehr und nicht weniger. Kein ausländischer Botschafterbleibt ohne Akkreditierung, kein Staatsgast ohne Begrü-ßung, kein Gesetz ohne Unterschrift.Die Regelung des Art. 57 unterstreicht auch die Be-deutung des Bundesstaatsprinzips. Der Bundespräsidentrepräsentiert eben nicht allein den Bund als Zentralstaat,sondern auch die Länder als Gliedstaaten. Diese Rege-lung bekräftigt die föderale Ausrichtung des Präsiden-tenamtes, die ja bereits durch die Zusammensetzung derBpdBsdKdFBbmgMMhLHggklIAgdsDsFgGhBwWdpMdBlBUd
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Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerech-
tigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir
Gott helfe.
Herr Bundespräsident, ich übermittle Ihnen alle guten
Wünsche des Bundestages und des Bundesrates für Ihr
wichtiges, bedeutendes, verantwortungsvolles Amt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Danke schön.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehrgeehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte FrauBundeskanzlerin! Sehr geehrter Herr Präsident des Bun-desverfassungsgerichts! Sehr geehrte Herren Bundesprä-sidenten Köhler und Herzog! Sehr verehrte Frau Köhler!Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages unddes Bundesrates! Es wird mir wahrscheinlich niemandverübeln, wenn ich sage: Das ist ein bedeutender undauch ein bewegender Moment. Er erfüllt mich mitFreude und Ernst, mit Zuversicht und Demut zugleich.Denn ich weiß um die große Verantwortung, die das Amtdes Bundespräsidenten mit sich bringt. Ich bin dankbardafür, nun in diesem Amt dienen zu dürfen: Deutschlandund den Deutschen und allen Menschen, die hier bei unsleben.Einmal mehr gab es für das Amt des Bundespräsiden-ten eine echte Wahl. Deshalb danke ich hier ausdrücklichFrau Jochimsen und Herrn Gauck für den fairen Wett-streit über die letzten 30 Tage. Denn jeder faire Wett-streit tut unserer Demokratie gut. Daran haben Sie ganzgroßen Anteil und haben damit auch unserem Land inentscheidendem Maße gedient. Dafür herzlichen DankIhnen beiden!
Lieber Herr Gauck, Ihre Stimme hat in den letztenWochen viele Menschen mehr als schon zuvor erreicht.Wir alle dürfen Sie bitten, auch künftig über Ihre Erfah-rungen mit der SED-Diktatur zu berichten. Bitte erzäh-len Sie auch weiterhin von Ihrer Liebe zur Freiheit.Denn das hilft, zu verstehen. Das tut besonders denengut, die das SED-Unrecht erlitten und die Selbstbefrei-ung der Menschen in der DDR erstritten haben, und esist unersetzlich für die Jüngeren, die Ihnen zuhören unddadurch besonders gut verstehen können.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber HerrKöhler, auch ich danke Ihnen von Herzen für alles, wasSie in Ihrer Amtszeit für unser Land geleistet haben. Ge-rade der Kummer über Ihren Rücktritt hat besonders be-wuhSutsnawEwgnswWwdMaIvhwbBsbaSbnKeIdgsDlmLdgwdsKzHdW
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wiederum hatte uns alle gelehrt, wie spannend politischeDebatten sein können, wenn ernsthaft und leidenschaft-lich diskutiert wird. Das hat damals bereits gezeigt: WirDeutsche leben in einer gefestigten, in einer selbstbe-wusst gelassenen Demokratie. Nebenbei zeigte das Pro-jekt von Christo und Jeanne-Claude: Ein großer Erfolgbraucht oft einen langen Atem. Die beiden blieben fastein Vierteljahrhundert lang überzeugt und begeistert vonihrer Idee, und am Ende waren fast alle überzeugt. Aberes dauerte halt 25 Jahre.Heute sind das Reichstagsgebäude und der DeutscheBundestag die Mitte unserer parlamentarischen Demo-kratie und ein absolutes Muss für jeden Berlin-Besucher.Die Silhouette ist weltweit ein Symbol unserer geglück-ten Einheit in Freiheit. In diesem Bau, in dem wir hierversammelt sind und am 30. Juni versammelt waren,herrscht der Geist parlamentarischer Demokratie, wie esdie Mütter und die Väter des Grundgesetzes erhofft undvorgedacht haben – friedfertig und wehrhaft, vielstim-mig und solidarisch, auf Mehrheiten gebaut und dieMinderheit achtend. Auch dieser Geist der Demokratielebt von Gemeinschaftsgefühl und Begeisterung, vonBeharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen, von küh-nen Ideen und gekonnter Verwirklichung.Auch die Rede von Herrn BundesratspräsidentBöhrnsen hat mich eben wieder ermutigt, welches Signalman geben kann, wenn man gepflegt miteinander um-geht. Ich bin Ihnen dankbar für die Freundschaft zwi-schen unseren Bundesländern, die wir pflegen durften.Unser Land ist reich an alledem. Seine größte Stärkesind die Menschen, die hier leben. Ihre Vielfalt, ihre Ta-lente machen Deutschland lebens- und liebenswert. Mirist es dabei wichtig, Verbindungen zu schaffen: zwi-schen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost undWest, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern,Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit undMenschen ohne Behinderung. Das ist naturgemäß nichteinfach. Es gibt unterschiedliche Interessen, es gibt Vor-urteile gegeneinander, Bequemlichkeiten und An-spruchsdenken. Ich möchte helfen, über all das hinwegBrücken zu bauen, weil wir unvoreingenommen aufei-nander zugehen müssen, einander aufmerksam zuhörensollten und miteinander sprechen müssen.Es gibt so unendlich viele Erfolgsgeschichten in unse-rem Land. Sie werden mir nachsehen, dass ich mich indiesem Jahr, 2010, besonders an meine Begegnung mitdem Vater von Frau Özkan, der ersten Landesministerinmuslimischen Glaubens in Deutschland, erinnere, einemMann, der fast 50 Jahre hart gearbeitet hat – er arbeitetimmer noch –, der auf die Bildung und den Fleiß seinerKinder Wert gelegt hat und der nun erlebt hat, wie er-folgreich und geachtet seine Tochter in unserer Gesell-schaft ist. Seine Augen strahlten vor Glück. Das gibtmanchmal mehr an Empathie als vieles, was wir hier inForm von Gesetzesberatungen erlebt haben und weitererleben werden.Die Frage, ob man dazu verhilft, dass viel mehr Men-schen in unserem Land, viel mehr Eltern in unseremLand dieses Glück empfinden können, hier auf- und an-genommen zu sein und gleichberechtigt zu sein, das istmlwaBWvdKhtsgYchacwwutlfwehsaGvs–ndfdütlKbwtFdwguvA
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endlich vieler Bürgerinnen und Bürger, sie tatsächlich zunutzen und alltäglich zu leben.Das gilt nach meiner festen Überzeugung auch fürpolitische Parteien und ihre Jugendorganisationen. Siesind allesamt – hier im Hause und draußen – viel besserals ihr Ruf. Sie bieten politisch Interessierten eine Hei-mat und ringen um die besten Lösungen für unser Land.Dennoch – das beschäftigt uns – greift das Gefühl umsich, die Parteien seien verschlossen und neigten dazu,die Herausforderungen nicht wirklich beim Namen zunennen, die Dimensionen zu verschweigen und die poli-tischen Angelegenheiten ziemlich unter sich auszuma-chen. Erinnern wir uns:Die politischen Parteien wirken an der politischenWillensbildung des Volkes mit.So will es unsere Verfassung. Wenn nun aber immermehr politische Entscheidungen von immer weniger inden Parteien aktiven Menschen vorbereitet und getroffenwerden, dann sollten wir weniger diese Aktiven kritisie-ren – sie sind eher noch mehr zu ermutigen und zu belo-bigen – als vielmehr die anderen wieder stärker für dieAufgabe der politischen Selbstbestimmung begeisternund sie daran beteiligen.
Das kann auf vielen Wegen und auf allen Ebenen unse-res Gemeinwesens geschehen: vom kommunalpoliti-schen Bürgerentscheid über das Bürgerforum im Internetbis hin zum stärkeren Einfluss der Wählerinnen undWähler auf die Listen bei Wahlen.Die politische Willensbildung unseres Volkes brauchtmöglichst viele unterschiedliche Bahnen, auf denen sichneue Ideen, Argumente und Mehrheiten von der Gras-wurzelebene bis in die Parlamente und Kabinettssäleverbreiten. Auch die Bürgerinnen und Bürger, die nichtin Parteien engagiert sind, müssen leicht die Erfahrungmachen können, wie spannend die Mitarbeit an politi-schen Aufgaben sein kann, wie schwierig diese Aufga-ben oft sind und wie befriedigend es gerade deshalb ist,im friedlichen Wettstreit gute und faire Lösungen zu er-arbeiten.Genau das geschieht tagein, tagaus. Nehmen wir nurdas Sie so beschäftigende Thema der Finanz- und Wirt-schaftskrise, die uns seit mehr als zwei Jahren in Atemhält. Seither lastet auf der vorhergehenden und auf derjetzigen Bundesregierung eine besonders hohe Verant-wortung. Durch rasche und besonnene Entscheidungenist es gelungen, die Folgen der Krise besser abzufedernals in nahezu jedem anderen Industrieland dieser Erde.Überall ist das Wirtschaftswachstum massiv eingebro-chen, auch bei uns. Überall hat die Arbeitslosigkeit mas-siv zugenommen, aber nicht bei uns. Darauf kann auch diePolitik – sie ist nicht allein verantwortlich, aber auch –,können die frühere und die jetzige Bundesregierungstolz sein.
Es haben viele dazu beigetragen: die Tarifparteien,vorausschauende Unternehmen und verantwortungsvolleGewerkschaften. Ich habe kein Problem damit, zu sagen,dPaüaAsdGuswMuhhgsDmdkwAezzDnAgzDuEnasaDGcsdnuwPkFSlÄ
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Die Bevölkerungszahl steigt in weiten Teilen der Weltan, in Europa und gerade in Deutschland ist sie rückläu-fig. Es wäre auch darüber intensiver zu reden, was wirdaran ändern können. Schwellenländer wie Brasilien,China und Indien wachsen dynamisch. Viele Länder ent-wickeln ihr demokratisches System, ihren Rechtsstaatund heben den Lebensstandard ihrer Bevölkerungen,aber es gibt eben auch in weiten Teilen der Welt Armut,Unterentwicklung, fragile Staaten, Ressourcenknapp-heit, Naturkatastrophen und Krisen.Für die Gestaltung des Globalisierungsprozessesbrauchen wir einen festen Ankerpunkt, und das kann ausmeiner Sicht nur die Europäische Union sein. Sie ist eineinzigartiges Friedens-, Werte- und Wohlstandsprojekt,mit dem die Völker unseres Kontinents eindrucksvoll dieKonsequenzen aus Jahrhunderten von Kriegen und Zer-störung gezogen haben. Wir dürfen hier im Reichstag inunserer Hauptstadt niemals vergessen, welche LehrenEuropa machen musste und welche Konsequenzen esland. Unsere Vielfalt ist zwar manchmal auch anstren-gend, aber sie ist letztlich Quelle der Kraft und der Ideenund eine Möglichkeit, die Welt mit anderen Augen zusehen und aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennen-zulernen.Wir sollten neugierig sein und ins Gespräch kommen.Besonders dazu will ich in den kommenden Jahren bei-tragen. Wenn viele sich dafür begeistern, dann werdenwir unser Land und was in ihm steckt ganz neu entde-cken. Ich bin überzeugt: Dann wird es uns auch in Zu-kunft gelingen, häufig zu erleben, so fröhlich und sostaunend auf das zu blicken, was Ihnen, was uns gemein-sam gelungen ist – ganz wie damals vor dem hier vor15 Jahren verhüllten Reichstag.Vielen Dank.
aus diesen Lehren gezogen hat. Es ist ein großes Frie-
dens-, Werte- und Wohlstandsprojekt. Dieses europäi-
sche Projekt sollte Deutschland weiterhin als fairen Part-
ner und Unterstützer erleben.
Auch wenn in der augenblicklichen Finanz- und
Schuldenkrise großer Anpassungsbedarf sichtbar wird,
so steht außer Zweifel, dass wir mit dem Lissabon-Ver-
trag eine politische und wirtschaftliche Integration
erreicht haben, die jedenfalls uns Europäern erlaubt,
kraftvoll und gemeinsam zu handeln, um den Herausfor-
derungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.
Wir Deutsche sind offen für die Kooperation mit allen
anderen Teilen der Welt auf der Grundlage gegenseitigen
Verständnisses und Vertrauens. Dazu müssen wir andere
Kulturen besser kennen- und verstehen lernen. Wir müs-
sen auch hier auf andere zugehen und den Austausch
verstärken.
Wir müssen unser Land weiter internationalisieren.
Das können wir schon hier bei uns einüben – in unserer
Bundesrepublik, in unserer bunten Republik Deutsch-
A
s
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g
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S
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K
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c
(D
Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident! Für Ihre
mtszeit wünsche ich Ihnen im Namen des ganzen Hau-
es die Autorität dieses Amtes, eine glückliche Hand,
as Vertrauen der Menschen und vor allem Gottes Se-
en. – Wir singen nun gemeinsam die Nationalhymne.
Bevor ich die gemeinsame Sitzung des Bundestages
nd des Bundesrates schließe, berufe ich die nächste
itzung des Bundestages auf Mittwoch, den 7. Juli, um
3 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes, sonniges und er-
reuliches Wochenende.
Wenn morgen ein bestimmtes Fußballspiel auf einem
ontinent, von dem heute mehrfach die Rede war, so
usgeht, wie die meisten von uns das erhoffen, dann hät-
en wir eine rundum denkwürdige und erfolgreiche Wo-
he hinter uns.
Die Sitzung ist geschlossen.