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ID1705300100

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    1. \n: 3
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung zugleich 872. Sitzung des Bundesrates Berlin, Freitag, den 2. Juli 2010 I n h a l t : Eidesleistung des Bundespräsidenten gemäß Art. 56 Grundgesetz Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert . . Eidesleistung des Bundespräsidenten Christian Wulff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ansprache des Bundespräsidenten Christian Wulff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5503 A 5506 A 5506 A Ansprache des Präsidenten des Bundesrates Jens Böhrnsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A L5504 C nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 5511 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Juli 2010 5503 (A) ) )(B) 53. Sitz zugleich 872. Sitzung Berlin, Freitag, de Beginn: 13.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Juli 2010 5511 (A) (C) )(B) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.07.2010 Beckmeyer, Uwe SPD 02.07.2010 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 02.07.2010 Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 02.07.2010 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 02.07.2010 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.07.2010 Krischer, Oliver BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.07.2010 Lange, Ulrich CDU/CSU 02.07.2010 Leidig, Sabine DIE LINKE 02.07.2010 Link (Heilbronn), Michael FDP 02.07.2010 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.07.2010 Menzner, Dorothee DIE LINKE 02.07.2010 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dyckmans, Mechthild FDP 02.07.2010 Freitag, Dagmar SPD 02.07.2010 Friedhoff, Paul K. FDP 02.07.2010 Gottschalck, Ulrike SPD 02.07.2010 Groschek, Michael SPD 02.07.2010 Groth, Annette DIE LINKE 02.07.2010 Höger, Inge DIE LINKE 02.07.2010 Holmeier, Karl CDU/CSU 02.07.2010 M N S S W W Z Z (D öller, Kornelia DIE LINKE 02.07.2010 ietan, Dietmar SPD 02.07.2010 chreiner, Ottmar SPD 02.07.2010 endker, Reinhold CDU/CSU 02.07.2010 einberg, Harald DIE LINKE 02.07.2010 olff (Wolmirstedt), Waltraud SPD 02.07.2010 apf, Uta SPD 02.07.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 02.07.2010 53. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Juli 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Meine Damen und Herren! Exzellenzen! Verehrte

    Gäste! Ich eröffne die gemeinsame Sitzung des Bundes-
    tages und des Bundesrates nach Art. 56 des Grundgeset-
    zes.

    Auch im Namen des Präsidenten des Bundesrates be-
    grüße ich alle Gäste aus dem In- und Ausland, die Besu-
    cher auf den Tribünen und die Zuschauer an den Fern-
    sehgeräten. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen.

    Besonders herzlich begrüße ich den Herrn Bundes-
    präsidenten Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina
    Wulff und seinen Vorgänger im Amt, Herrn Bundesprä-
    sidenten Professor Dr. Horst Köhler, und seine Ehefrau
    Eva Luise Köhler.


    (Beifall)


    Auf der Ehrentribüne hat Bundespräsident Roman
    Herzog mit seiner Gattin Platz genommen, über dessen
    Anwesenheit wir uns freuen.


    (Beifall)


    Ich begrüße die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, und

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    Redet
    den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn
    Professor Voßkuhle, der ebenfalls auf der Ehrentribüne
    Platz genommen hat.


    (Beifall)


    Meine Damen und Herren, die Vereidigung des Bun-
    despräsidenten ist die erste und zugleich bestmögliche
    Gelegenheit, die guten Wünsche für das neue Staats-
    oberhaupt mit dem Dank an den Vorgänger zu verbin-
    den. Sie, Herr Professor Köhler, haben das höchste Amt
    unseres Staates sechs Jahre ausgeübt und wie Ihre Vor-
    gänger mit Ihrer Persönlichkeit, Ihrer Lebenserfahrung
    und Ihren besonderen Anliegen und Ansprüchen ge-
    prägt.

    Mit großem Engagement hat sich Bund
    Köhler in seiner Amtszeit wichtiger Themen
    men, die gelegentlich zu sehr außerhalb der a
    Aufmerksamkeit liegen: dem inneren Zusamm

    (C (D ung des Bundesrates n 2. Juli 2010 1 Uhr erer Gesellschaft, der Bedeutung der Zivilgesellschaft, or allem dem Thema Gerechtigkeit in einer globalen elt. Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas. as war einer der zentralen Sätze Ihrer Antrittsrede. Es st Ihr unzweifelhaftes Verdienst, dass unser Bild von frika heute mehr ist als das eines fortwährenden Kri engebietes, exotischen Urlaubsziels oder – aktuell – des ustragungsortes einer Fußballweltmeisterschaft. Leidenschaftlich haben Sie sich dafür eingesetzt, dass ieser Kontinent politisch und auch als Handelspartner rnst genommen wird. Für Sie ging und geht es eben icht um Partnerschaft für, sondern „Partnerschaft mit frika“, wie die von Ihnen begründete Initiative heißt. Als ehemaligem Direktor des Internationalen Wähungsfonds sind Ihnen die Probleme der Entwicklungsänder nur zu gut bekannt gewesen – und auch die ründe für deren Entstehen, die häufig in der Ersten elt zu suchen sind. Diese Doppelstandards haben Sie ft benannt, genauso wie Sie in Afrika wiederum Trans ext parenz und die Überwindung von Korruption und Misswirtschaft eingefordert haben – „offen und unbequem“, wie Sie es angekündigt hatten. Unbequemlichkeit ist freilich nur als Absichtserklärung populär. Sobald die Ankündigung umgesetzt wird, hält sich die Begeisterung der Angesprochenen regelmäßig in engen Grenzen. Horst Köhler sah sehr viel eher als andere kommen, welche Krise sich an den Weltfinanzmärkten zusammenbraute, und er hat mit deutlichen Worten davor gewarnt. Manche Beobachter hat er damit wie mit anderen Äußerungen überrascht, vielleicht sogar irritiert. Es hat einige Zeit gedauert, bis diese Beobachter nicht mehr allein den kühl kalkulierenden Ökonomen im Schloss Bellevue er r haben das früher wahrgenommen als “. Viele seiner Gesprächspartner aus dem espräsident angenomllgemeinen enhalt un kannten. Viele Bürge manche „Profis Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert )


    Metadaten/Kopzeile:
    5504 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Juli 2010



    (A) )

    In- und Ausland haben sein ernsthaftes und ehrliches In-
    teresse erfahren, ebenso wie die ungezählten Bürgerin-
    nen und Bürger, denen er auf seinen Besuchen in den
    Regionen begegnet ist. Sie alle konnten dabei immer
    wieder seine Neugier, seine Aufgeschlossenheit und
    seine persönliche Zuwendung spüren.

    Den Menschen unverstellt zugewandt, immer offen
    für Anregungen – er hat die Menschen, ihre Sorgen und
    Nöte ernst genommen, und sie danken es ihm mit anhal-
    tender Zuneigung. Solch ungekünstelte Empathie und
    Zuwendung strengen an, und gelegentlich konnte man
    Horst Köhler ansehen, wie viel Kraft ihn das Amt kos-
    tete, das eben nicht bequem ist – auch nicht für den
    Amtsinhaber, und schon gar nicht für seine Ehefrau, die
    an der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundespräsi-
    denten einen in der Regel unauffälligen, aber wichtigen
    Anteil hat. Ihnen, verehrte Frau Köhler, möchte ich im
    Namen des Bundestages ganz herzlich für Ihr soziales
    Engagement und Ihren persönlichen Beitrag zum Wohle
    und Ansehen unseres Landes danken.


    (Beifall)


    Bundespräsident Horst Köhler hat es sich nicht leicht
    gemacht und der sogenannten politischen Klasse manch-
    mal auch nicht. Das hat viel mit der ihm eigenen Beharr-
    lichkeit zu tun. Oft waren es Details, aus denen das
    große Bild entstand, und es waren bisweilen einfache
    Gesten, die Wirkung hatten: seine Rede in der Knesset,
    die er auf Hebräisch begann, eine Berliner Hauptschule
    als Ort seiner ersten „Berliner Rede“ zum Thema Bil-
    dung, seine besondere Hinwendung zum Behinderten-
    sport, seine Worte bei der Trauerfeier für die Opfer des
    Amoklaufs in Winnenden.

    „Zu ermutigen und zu warnen, das ist die entschei-
    dende Aufgabe des Bundespräsidenten“, hat der erste
    Amtsinhaber, Theodor Heuss, einmal gesagt. Und genau
    so hat auch Horst Köhler offenkundig sein Amt verstan-
    den. Er hat es ganz sicher nicht leichten Herzens aufge-
    geben, sondern weil er unter den gegebenen Umständen
    keine Möglichkeit mehr sah, es so auszuüben, wie es sei-
    nen eigenen Ansprüchen entsprach.

    Immer wieder ist geschrieben worden von dem
    Glück, das unser Land mit seinen Bundespräsidenten ge-
    habt habe. Tatsächlich hatten wir hervorragende Bundes-
    präsidenten: Persönlichkeiten, die auf ihre ganz persönli-
    che Weise das Amt ausgefüllt und geprägt haben.

    Horst Köhler hat sich um unser Land verdient ge-
    macht. Wir danken ihm und seiner Frau für ihr Engage-
    ment und für alles, was sie beide getan haben für unser
    Land und alle Menschen, die hier leben.

    Herr Bundespräsident Professor Köhler, im Namen
    der hier versammelten Vertreter des deutschen Volkes
    danke ich Ihnen für die Arbeit, die Sie für unser Land
    geleistet haben.


    (Anhaltender Beifall – Die Anwesenden erheben sich)


    Das Wort hat nun der Präsident des Bundesrates, Jens
    Böhrnsen, der in den letzten Wochen die Befugnisse des
    Bundespräsidenten ebenso diskret wie überzeugend

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    (C (D ahrgenommen hat: ruhig, sachlich und unaufgeregt, ie die Bremer so sind. Auch dafür möchte ich Ihnen eute, in dieser gemeinsamen Sitzung von Bundestag nd Bundesrat, unseren Dank und unseren Respekt zum usdruck bringen. Jens Böhrnsen, Präsident des Bundesrates: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter err Präsident des Bundestages! Meine Damen und erren! Im Namen des Bundesrates und auch ganz per önlich möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräident Wulff, zu Ihrer Wahl durch die Bundesversammung ganz herzlich gratulieren und Ihnen alles Gute in hrem neuen Amt wünschen. Zugleich habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Ihnen, err Bundespräsident Köhler, und Ihnen, verehrte Frau öhler, den tief empfundenen Dank des Bundesrates uszusprechen. Sie, lieber Herr Köhler, haben dem Amt es Bundespräsidenten Ihren ganz eigenen, unverwechelbaren Stempel aufgedrückt. Sie wollten offen sein und otfalls unbequem, und Sie waren es. Sie haben wichtige Fragen gestellt und manches inrage gestellt, das fragwürdig war. Die Bürgerinnen und ürger waren Ihnen dankbar dafür. Sie waren zugleich atgeber, Mahner und Anreger für die Bundesregierung, ür die Politik, für unser Gemeinwesen insgesamt. Inhaltlich war das beherrschende Thema der letzten ahre zweifellos die Finanzund Wirtschaftskrise, deren olgen nach wie vor unser Handeln bestimmen. Hier haen Sie als Kenner der Materie deutliche Worte zum Priat der Politik gegenüber den Finanzmärkten gefunden. ch habe manche Überraschung in den Gesichtern von ankern erlebt, als Sie unmissverständlich und nachrücklich Verantwortung und Haltung eines Bankiers anemahnt haben. Die Dinge sind jetzt in Bewegung geraten. Es hat eutschland gut angestanden, in dieser Zeit einen Bunespräsidenten mit sicherem finanzpolitischen Urteil zu aben. Sie haben uns an die Grenzen des Wünschenswerten nd an die Grenzen des Machbaren erinnert, aber auch mmer Mut gemacht, dass die bestehenden Probleme geöst werden können, wenn wir, alle Bürgerinnen und ürger, uns gemeinsam anstrengen. Und Sie waren ein mitfühlender Tröster in schweren tunden, wie nach dem Amoklauf von Winnenden. Ich möchte Ihnen danken für das, was Sie in den verangenen sechs Jahren für Deutschland geleistet haben – n unserem Land und in der ganzen Welt. Besonders Ihr eidenschaftliches Engagement für Afrika, für ein bessees Miteinander in der Einen Welt und für Achtsamkeit egenüber unseren Mitmenschen und der Schöpfung ird unvergessen bleiben. Wir werden uns auch besonders an Ihre herzliche ähe zu den Menschen erinnern. Ich habe die vielen Be uche in meiner Heimatstadt Bremen vor Augen, etwa Präsident des Bundesrates Jens Böhrnsen )


    (Beifall)


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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Juli 2010 5505



    (A) )

    zum Deutschen Evangelischen Kirchentag im vergange-
    nen Jahr. Ich werde nicht vergessen, wie Sie auf die
    vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, auf die Besu-
    cherinnen und Besucher zugegangen sind. Offene Sym-
    pathie ist Ihnen und Ihrer Frau entgegengebracht wor-
    den, Sympathie, die anhalten wird.

    Im Hinblick auf die innerstaatliche Gesetzgebung ha-
    ben Sie Ihr Prüfungsrecht ernst genommen. Ihr Pflicht-
    gefühl hat Ihnen aufgegeben, in solchen Momenten kein
    bequemer Bundespräsident zu sein. Aber das durfte auch
    niemand erwarten, als Sie als unabhängiger Kopf in das
    höchste Amt in unserem Staate gewählt wurden.

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler, Sie ha-
    ben sich durch Ihre Amtsführung ein hohes Maß an
    Wertschätzung im In- und Ausland erworben. Im Namen
    des Bundesrates danke ich Ihnen herzlich für das, was
    Sie für unser Land geleistet haben. Vielen Dank!


    (Beifall)


    Verehrte Frau Köhler, auch wenn im Grundgesetz die
    Partnerin des Staatsoberhauptes keine Erwähnung findet,
    so ist mit dieser Rolle dennoch eine besondere Verant-
    wortung verbunden. Sie haben Ihre Aufgabe – auch
    durch vielfältiges soziales Engagement – beispielgebend
    erfüllt. Mit Ihrem ganz eigenen Stil haben auch Sie es
    vermocht, die Herzen und die Sympathie der Menschen
    in unserem Lande zu gewinnen. Lassen Sie es mich so
    sagen: Sie bilden zusammen mit Ihrem Mann ein groß-
    artiges Team.


    (Beifall)


    Verehrte Frau Köhler, ich hoffe sehr, dass Ihre Zeit es Ih-
    nen erlauben wird, auch künftig an der einen oder ande-
    ren Stelle Ihr Engagement fortzusetzen. Ich glaube, viele
    Menschen, die darauf angewiesen sind, zählen auf Sie.
    Herzlichen Dank, liebe Frau Köhler!


    (Beifall)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch den
    Rücktritt des Bundespräsidenten ist eine für uns alle
    neue Situation eingetreten. Für viele mag es ebenso
    überraschend gewesen sein, wie gut unser Grundgesetz
    auch für eine solche Lage die entsprechenden Vorkeh-
    rungen getroffen hat. Art. 57 des Grundgesetzes weist
    die Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsiden-
    ten dem Präsidenten des Bundesrates zu. Das Grundge-
    setz verzichtet mit Art. 57 ausdrücklich auf einen Vertre-
    ter im Amt. Einen stellvertretenden Bundespräsidenten
    gab es und gibt es nicht. Das Grundgesetz hat Vorsorge
    getroffen, dass getan wird, was getan werden muss, nicht
    mehr und nicht weniger. Kein ausländischer Botschafter
    bleibt ohne Akkreditierung, kein Staatsgast ohne Begrü-
    ßung, kein Gesetz ohne Unterschrift.

    Die Regelung des Art. 57 unterstreicht auch die Be-
    deutung des Bundesstaatsprinzips. Der Bundespräsident
    repräsentiert eben nicht allein den Bund als Zentralstaat,
    sondern auch die Länder als Gliedstaaten. Diese Rege-
    lung bekräftigt die föderale Ausrichtung des Präsiden-
    tenamtes, die ja bereits durch die Zusammensetzung der

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    (C (D undesversammlung und die Vereidigung des Bundesräsidenten vor beiden gesetzgebenden Körperschaften es Bundes zum Ausdruck kommt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt den lick nach vorn richten. Sehr geehrter Herr Bundesprä ident Wulff, es ist eine zusätzliche Bestätigung des föeralen Prinzips unseres Landes, wenn mit Ihnen ein ollege aus dem Bundesrat als Bundespräsident vereiigt wird. Ich habe Sie kennengelernt als überzeugten öderalisten im Bundesrat, dessen Arbeit durch Ihre eiträge auf verschiedenen Feldern der Bundespolitik ereichert worden ist. Sie haben sich in der Föderalisuskommission von Bundestag und Bundesrat enga iert. Ihre Stimme hatte Gewicht in der Konferenz der inisterpräsidenten. Sie haben als niedersächsischer inisterpräsident immer gutnachbarschaftliche Bezie ungen gepflegt. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Belange der änder und das kostbare Gut des Föderalismus in den änden des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff ut aufgehoben. Es wird Sie nicht verwundern, dass mich besonders efreut hat, dass Sie in der Bundesversammlung angeündigt haben, am 3. Oktober bei den zentralen Feierichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen hre programmatischen Überlegungen zu Ihrem neuen mt darlegen zu wollen. Ich bin sicher, es werden beweende Momente, wenn wir in diesem Jahr auf 20 Jahre eutsche Einheit zurückblicken können. Ich bin sehr gepannt auf Ihre Rede. Herr Bundespräsident Wulff, Sie werden nun eutschland nach innen und nach außen zum Wohle un eres Landes vertreten. Ich wünsche Ihnen und Ihrer rau, die Sie bei Ihren Aufgaben unterstützen und beleiten wird, im Namen des Bundesrates von Herzen lück, Erfolg und Gottes Segen. Meine Damen und Herren, am 30. Juni dieses Jahres at die Bundesversammlung Herrn Christian Wulff zum undespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland geählt. Herr Wulff hat vor der Bundesversammlung die ahl angenommen und damit das Amt des Bundespräsi enten angetreten. Nach Art. 56 des Grundgesetzes leistet der Bundesräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten itgliedern des Bundestages und des Bundesrates den in er Verfassung vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Herr undespräsident, zu mir zu kommen, um den Eid zu eisten. Dazu bitte ich auch den Herrn Präsidenten des undesrates. Herr Bundespräsident, ich halte in meinen Händen die rschrift unseres Grundgesetzes und darf Sie nun bitten, en in Art. 56 vorgesehenen Eid zu leisten. )


    (Beifall)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Die Anwesenden erheben sich)


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5506 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Juli 2010



(A) )



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
    deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
    Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
    Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen,
    meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerech-
    tigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir
    Gott helfe.