Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die heu-
tige Tagesordnung um eine Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin sowie den Antrag der Fraktion Die
Linke für ein Verbot von Kreditausfallversicherungen zu
erweitern. Beides soll jetzt gleich, zusammen mit der
ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktio-
nen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen
eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, auf-
gerufen werden. Außerdem ist vorgesehen, nach der Un-
terbrechung der Sitzung um 13 Uhr zunächst mit der
Fragestunde zu beginnen, anschließend die von der
Fraktion der SPD verlangte Aktuelle Stunde zur Laufzeit
von Atomkraftwerken aufzurufen und erst danach die
Befragung der Bundesregierung durchzuführen. Sind Sie
mit diesen Änderungen einverstanden? – Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 sowie die Zusatz-
punkte 1 und 2 auf:
ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des
Euro
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Redet
1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistun-
gen im Rahmen eines europäischen Stabilisie-
rungsmechanismus
– Drucksache 17/1685 –
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordn
Wagenknecht, Michael Schlecht, D
Höll, weiterer Abgeordneter und de
DIE LINKE
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4126 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
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Folgen über Europa hinaus unabsehbar. Eine Ahnungvon dem, was dann geschehen könnte, haben wir amDonnerstagabend vor unserer Griechenland-Debatte mitden schon fast hysterisch anmutenden Turbulenzen aufden internationalen Märkten bekommen.Was dort sichtbar wurde – Sie alle haben es mitver-folgt –, war dramatisch. Deshalb gab es zur Sicherungder Stabilität des gesamten Euro-Finanzsystems wenigeTage später keine vernünftige Alternative. Die UltimaRatio war erreicht; das heißt nichts anderes, als dass derEuro insgesamt in Gefahr war. Aber das, was sich in je-nen Tagen abspielte, war nur die ökonomische Ahnungdessen, was auf Deutschland, Europa und die Welt zu-käme, wenn nicht oder falsch gehandelt würde. Die poli-tischen Folgen dagegen sind noch nicht einmal in Ge-danken vorstellbar.Legen wir deshalb einen Moment die technischenEckdaten des vorliegenden Gesetzentwurfs beiseite: dieKredite in Höhe von 750 Milliarden Euro, die notfallszur Verfügung stehen, von denen 60 Milliarden Euro vonder Europäischen Union gedeckt werden, für die dieEuro-Staaten anteilig für bis zu 440 Milliarden Euro bür-gen und Deutschland wiederum für 123 Milliarden Euro,gegebenenfalls 20 Prozent mehr. Der InternationaleWährungsfonds will zusätzlich einen Betrag von min-destens der Hälfte des europäischen Anteils tragen. Daswären bis zu 250 Milliarden Euro. Das sind die Zahlenund Eckdaten. Aber legen wir sie kurz beiseite; denn wirwissen: Es geht um viel mehr als um diese Zahlen; esgeht um viel mehr als um eine Währung. Die Wäh-rungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es gehtdeshalb um nicht mehr und nicht weniger als um die Be-wahrung und Bewährung der europäischen Idee.
Das ist unsere historische Aufgabe; denn scheitert derEuro, dann scheitert Europa. Wenden wir diese Gefahraber ab, dann werden der Euro und Europa stärker alszuvor sein.Wir müssen zweierlei schaffen: die Bewältigung derakuten Krisensituation zum einen und die Vorsorge fürdie Zukunft zum anderen.
Dazu will ich, dass wir erstens gemeinsam mit unserenPartnern dafür sorgen, dass sich ganz Europa einerneuen Stabilitätskultur verschreibt, einer Stabilitätskul-tur,
die für die Konsolidierung der Staatshaushalte und fürdie langfristige Stabilität unserer gemeinsamen Währungsorgt. Ich will zweitens, dass wir über Europa hinaus ge-meinsam mit allen G-20-Staaten durch die Regulierungder Finanzmärkte Vorsorge dafür treffen, die Weltwirt-schaft vor einer erneuten Krise zu schützen. Ich will drit-tens, dass die Europäische Union ihre eigenen strukturel-len Schwächen schonungslos aufdeckt und sich dann aufdsrdbEltdKessdtdfsgwwrVDnllDwEw–IwdzvfEbn
Ich bin, ehrlich gesagt, baff.
ch kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass Sie,enn Sie in einer solchen Lage gewesen wären, sehen-en Auges etwas gemacht hätten, was rechtlich nicht ak-eptabel ist und gleichzeitig uns alle ökonomisch nichtorangebracht hätte.
Insofern hat Deutschland seine Zustimmung zum um-assenden Paket zur Wahrung der Finanzstabilität inuropa in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai erst gege-en, als das Paket so gestaltet war, dass es unseren öko-omischen wie rechtlichen Grundsätzen entspricht, und
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4127
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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zwar nicht, weil wir überheblich geworden wären, son-dern weil wir überzeugt sind, dass es sich um Grund-sätze handelt, die der Sache dienen.
Da lautet der erste Grundsatz: Wir helfen unter derBedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassen-den Eigenanstrengungen verpflichtet. Damit leistenwir Hilfe zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Wäh-rung und nicht, um Defizitsünder aus der Pflicht zunehmen. Durch die Einbindung des InternationalenWährungsfonds ist gewährleistet, dass die Länder, dieKredite beantragen, ein wirkungsvolles Sanierungspro-gramm anwenden. Damit haben wir die beste Gewähr,dass sie bei der Umsetzung effektiv überwacht werden.Zweiter Grundsatz. Wir helfen unter der Bedingung,dass wir über jeden Einsatz der Mittel selbst entschei-den, soweit es um bilaterale Mittel der Staaten geht.
Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite. Fürden größeren Teil des Rettungspaketes bürgen anteiligdie Euro-Staaten. Sie behalten die volle Kontrolle. DieKredite der Eurostaaten werden über eine Zweckgesell-schaft technisch abgewickelt. Die Eckpunkte dieserZweckgesellschaft kennen Sie: einstimmige Entschei-dungen, Befristung, eine Gründung nach luxemburgi-schem Recht.
– An dem Vertrag – das wissen Sie; das haben wir Ihnenin der Unterrichtung gesagt – wird gearbeitet. Er konntebis jetzt noch nicht fertiggestellt werden. Aber wenn esgewünscht wird, werden wir Mittel und Wege finden,dass kein Geld fließt, bevor der Vertrag über die Zweck-gesellschaft nicht bekannt ist.
Das Parlament wird in die Entscheidungen eingebun-den. Der Mechanismus für die Kredite der Euro-Staatenist somit so gestaltet, dass der Budgethoheit des Bun-destages in vollem Umfang Rechnung getragen wird.
Grundlage und Voraussetzung für eine in Brüssel ein-stimmig zu treffende Entscheidung über die Vergabe ei-nes Kredits ist eine Einschätzung des InternationalenWährungsfonds, der Europäischen Zentralbank und derEuropäischen Kommission. Die Vergabe ist also anstrenge Konditionen geknüpft. Diese Kredite der Euro-Staaten kommen aber erst zum Einsatz, wenn das neueGemeinschaftsinstrument nicht mehr ausreicht; denn fürKredite im Umfang von insgesamt 60 Milliarden EurobabdMrddbisuddgusrUwsbitItwusZeELuZls–
nd mit der Vereinbarung, die Staatsfinanzen entschlos-en zu konsolidieren, erleichtern wir der Europäischenentralbank ihre Rolle,
inen wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilität desuro-Raums zu leisten.
angfristige Stabilität ist ohne gesunde Staatsfinanzenndenkbar. So einfach ist das.
ugleich ist es so schwer; denn wir alle kennen die Rea-ität unserer Länder. – Es ist wirklich komisch, wiechnell man in ein paar Monaten vergessen kann.
Hören Sie doch einfach einmal zu.
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4128 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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Zu viele wettbewerbsschwache Mitglieder der Euro-Zone haben über ihre Verhältnisse gelebt und sind damitden Weg in die Schuldenfalle gegangen. Das ist die ei-gentliche Ursache des Problems.
Deshalb müssen wir das Problem bei den Wurzeln pa-cken. Auf meinen Vorschlag hin haben sich die Staats-und Regierungschefs am 7. Mai 2010 dazu verpflichtet,ihre Haushalte im Rahmen des Stabilitätspaktes be-schleunigt zu konsolidieren. Spanien und Portugal habendazu in der letzten Woche bereits zusätzliche Maßnah-men vorgestellt. Ich begrüße das, und ich ergänze, ers-tens: Das war unverzichtbar. Und zweitens: Die Maß-nahmen müssen jetzt auch konsequent umgesetzt undüberprüft werden.Es ist meine feste Überzeugung: Alle Mitgliedstaatenmüssen die Konsolidierung der nationalen Haushaltebeschleunigen. Erst dann können die Rettungsversuchewirken. Denn die Fortsetzung der Verschleierung derwahren Ursache der Krise würde Europa langfristig nichthelfen. Das würde allen Mitgliedstaaten nur schaden. Da-mit muss Schluss sein. Ich will gar nicht darum herumre-den: Auch wir Deutschen haben – im Übrigen nicht erstseit gestern, sondern seit über 40 Jahren – mehr Schuldengemacht, als uns guttut. Auch wir leben auf Pump.
Aber wir haben die Kraft gefunden, diesen Kreislauf zudurchbrechen.
Wir haben die Schuldenbremse in die Verfassung auf-genommen. Genau das wird sich bei der Vorlage desHaushaltes für 2011 niederschlagen.
Sie wissen ja, dass die Haushaltsberatungen im Parla-ment jährlich im September stattfinden. Der Haushaltwird im Juni, Anfang Juli vorgelegt.
Wir werden genau das beherzigen. Wir werden dann,wenn die Schuldenbremse umfassend wirkt, nur das aus-geben, was wir auch haben.
Das bedeutet: Wir müssen von 2011 an sparen, und zwarmit Verstand
und so, dass wir solide Finanzen haben und gleichzeitigdie Zukunft unseres Landes gestalten können undWachstum erzeugen. Das wird der Grundsatz sein, nachdem wir unsere Haushaltsberatungen führen.lOkcswfÜsSSkEtdwresddPdudVldrmVVnshMwswUiIhawns
All dies wird aber noch nicht ausreichen, um tatsäch-ich langfristige Stabilität zu sichern.
hne Maßnahmen, mit denen wir Vorsorge für die Zu-unft treffen, werden wir keinen Erfolg haben. Mit sol-hen Maßnahmen wird der Euro nach der Krise abertärker sein als zuvor.Europa braucht eine neue Stabilitätskultur. Erreichenerden wir sie aber nur, wenn wir die wirtschafts- undinanzpolitische Koordinierung und die gegenseitigeberwachung verbessern, und zwar für alle Mitglied-taaten. Ich will noch einmal daran erinnern, dass dertabilitäts- und Wachstumspakt nicht nur für die Euro-taaten gilt, sondern für alle Mitgliedstaaten. Deshalbommt der Verabschiedung der WachstumsstrategieU 2020 im Juni dieses Jahres eine erhebliche Bedeu-ung zu. Es wird darum gehen, dass wir an dieser Stelleeutlich machen, wohin wir dieses Europa entwickelnollen. Es versteht sich von selbst, dass wir natürlich da-auf achten werden, dass der Grundsatz der Stabilität erstinmal eingehalten wird. Deshalb finde ich die Vor-chläge der Kommission, die eine frühzeitige Vorlageer Haushaltsentwürfe auch in Brüssel vorsehen, richtig;enn das schränkt nicht die Budgethoheit der nationalenarlamente ein, gibt der Europäischen Kommission aberie Möglichkeit, Stellung zu nehmen.Es bleibt unumgänglich: Wir müssen das nachholen,nd zwar endlich, was bislang versäumt wurde, was we-er mit dem Maastricht-Vertrag noch mit dem Lissabon-ertrag geschafft wurde: die notwendige wirtschaft-iche Verzahnung der Europäischen Union. Sie musser Währungsunion folgen. Ohne sie wird die Wäh-ungsunion auf Dauer nicht bestehen können.
Wenn ich das feststelle, ergänze ich aber auch un-issverständlich: Erfolgreich wird eine solche stärkereerzahnung nur sein, wenn die Bedingungen für dieseerzahnung stimmen. Konkret: Die Regeln dürfen sichicht nach den Schwächsten richten, sondern sie müssenich nach den Starken richten. Ich weiß, dass das einearte Botschaft ist. Ökonomisch ist sie aber ein absolutesuss. Sonst kämen wir vom Regen in die Traufe. Dasird auch Folgerungen für die Aufgaben der Europäi-chen Union insgesamt haben. Ich glaube, wir werdeneniger Richtlinien über den Salzgehalt im Brot, diembenennung des Apfelweins oder die Obstverteilungn Schulen haben und uns mehr mit einer vernünftigennfrastruktur, mit Forschungspolitik und der Zukunftsfä-igkeit des europäischen Kontinents insgesamt befassen.
Ich sage Ihnen voraus, dass es auch bei dieser Fragem Anfang wieder wenige Unterstützer geben wird undir uns wieder hart einsetzen werden. Doch weder kannoch wird das das Kriterium für die Bundesregierungein, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob wir unse-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4129
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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ren Grundsätzen folgen oder nicht. Dazu steht viel zuviel auf dem Spiel, wie wir an der heutigen Debatte se-hen.Es ist nicht zuletzt die Stabilitätskultur der Währungwie auch der Staatsfinanzen, die seit ihrer Gründung im-mer zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutsch-land gehört hat und gehört. Das allein wäre aber nochkein ausreichendes Argument. Viel wichtiger ist: UnsereStabilitätskultur hat sich mehr als bewährt, und weil siesich bewährt hat, werde ich davon, so zäh, so mühsam,so langwierig und so zeitraubend die Debatten in Brüsselauch immer sein mögen, kein Jota abweichen.
Deshalb brauchen wir auch eine umfassende Reformdes Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Verschär-fung der Spielregeln muss vor allem einem Ziel dienen:Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Eigenverantwortungfür eine solide Haushaltsführung gerecht werden. Das istder Dreh- und Angelpunkt aller Anstrengungen undkann gar nicht oft genug gesagt werden. Weil wir hierschon ein wenig kontrovers diskutieren, will ich daraufhinweisen: Die Veränderung und Abschwächung desStabilitätspakts im Jahr 2004 war ein großer Fehler.Heute gilt es, auch das einmal zu sagen.
Ich messe daher der Gruppe der Finanzminister unterdem Vorsitz von Präsident Van Rompuy große Bedeutungzu. Bundesminister Schäuble wird bereits am Freitag, beider ersten Sitzung der Gruppe, umfangreiche deutscheVorschläge unterbreiten. Notwendig sind aus Sicht derBundesregierung unter anderem folgende Maßnahmen:eine schnellere und straffere Anwendung von Sanktionengegen Euro-Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungenzur Senkung des Defizits nicht nachkommen. Zu diesenSanktionen zählt zum Beispiel, Strukturmittel aus demEU-Haushalt einzubehalten. Notwendig sind auch zu-sätzliche Konsolidierungsanstrengungen von Mitglied-staaten mit hohen Schuldenständen; denn diese bergenbesondere Risiken für die Krisenanfälligkeit. Notwendigist ein vorübergehender Entzug des Stimmrechts von no-torischen Defizitsündern,
und vor allem notwendig ist die Entwicklung eines Ver-fahrens für eine geordnete staatliche Insolvenz. Damitwürden wir einen wichtigen Anreiz für die Euro-Mit-gliedstaaten schaffen, ihre Haushalte in Ordnung zu hal-ten.
Wenn ich dies sage, bin ich mir natürlich bewusst:Wirkliche Reformen hin zu einer neuen Stabilitätskulturin ganz Europa erfordern Vertragsänderungen. Der Wegdorthin wird – wie immer in Europa – nicht kurz sein;aber das kann doch kein Argument sein, darauf zu ver-zduGtpgPWdßmzwDdEuzkdgFcNnszdlSDDwSgees
ir sehen nach der Bankenkrise von 2008 erneut, wieurch das Fehlen von Grenzen und Regeln ein durch blo-es Gewinnstreben geprägtes Verhalten auf den Finanz-ärkten zerstörerisch sein kann, wie es zu einer existen-iellen Gefahr für die Finanzstabilität in Europa, jaeltweit werden kann.
er Markt allein – um das ganz klar zu sagen – wirdiese Fehlentwicklungen nicht korrigieren.
s ist deshalb die Aufgabe der Politik – der Parlamentend Regierungen –, einzugreifen, zu regeln, im Zweifelu verbieten, um die Risiken beherrschbar zu halten.
Noch einmal: Die Ursachen für die Finanzierungs-rise liegen wahrlich nicht nur an den Finanzmärkten;och die Finanzmärkte haben wie ein Brandbeschleuni-er gewirkt. Um Schlimmeres zu verhindern, um dasunktionieren unserer arbeitsteiligen Wirtschaft zu si-hern, mussten die Länder des Euro-Raums handeln.utznießer dieses Handelns sind nicht nur die Bürgerin-en und Bürger, sondern alle Teilnehmer am Wirt-chaftsleben, also auch jene Finanzmarktakteure, dieur Verschärfung der Krise erst beigetragen haben.Das mag ökonomisch alles erklärt werden können, fürie Bürger ist es jedoch kaum nachvollziehbar. Sie wol-en schlichtweg eines – ich finde, da haben sie recht –:ie wollen, dass es gerecht zugeht. Genau das, meineamen und Herren, müssen wir erreichen.
as macht den Geist und das Wesen der sozialen Markt-irtschaft aus: In der sozialen Marktwirtschaft ist dertaat seit jeher der Hüter der Ordnung, und als solcherreift er ein. Deshalb verfolgen wir zwei Ziele: erstensine schärfere Regulierung und Aufsicht und zweitensine verursachergerechte Lastenteilung, die den Finanz-ektor an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt.
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4130 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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Den Worten zur Finanzmarktregulierung müssen Tatenfolgen,
mehr Taten und entschlossenere Taten als bisher.
Es ist wahr: Wir haben bereits einiges erreicht – daauch Vertreter von Ihnen, die Sie jetzt in der Oppositionsind, dabei waren, würde ich das an Ihrer Stelle nichtdiskreditieren –: Vergütungen im Finanzsektor werdenkünftig stärker am langfristigen Erfolg des Unterneh-mens ausgerichtet. In Deutschland sind entsprechendeRegelungen schon seit dem vergangenen Jahr, zunächstdurch die Finanzaufsicht, vorgeschrieben.Bundestag und Bundesrat werden ihre Beratungenüber den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Fe-bruar voraussichtlich im September abschließen. Rating-agenturen werden in Europa künftig der Finanzaufsichtunterworfen. Es wird an einer europäischen Finanzauf-sicht gearbeitet. Die Debatten finden im Augenblick imEuropäischen Parlament statt. Die Einlassungen des Eu-ropäischen Parlaments widersprechen leider in manchemden Einlassungen der nationalen Parlamente. Deshalbsind wir gefordert, hier schnell eine gemeinsame Rege-lung zu finden; denn die Ratingagenturen können keinerAufsicht unterstellt werden, sofern nicht eine europäi-sche Finanzmarktaufsicht beschlossen ist. Das ist jetztdie Hauptaufgabe auf diesem Gebiet.
Aber natürlich ist noch nicht genug erreicht. Deshalbist der wichtigste nächste Schritt die Vorlage einer Richt-linie, mit der wir eine verstärkte Transparenz und Beauf-sichtigung der Derivatemärkte erreichen und durch diedie Rolle von Ratings und Ratingagenturen festgelegtwird. Beim gestrigen Treffen des Finanzministerrats istder Zeitplan dafür von der Kommission vorgelegt wor-den.In den Bereichen, in denen ein nationaler AlleingangDeutschlands keinen Schaden hervorruft, werden wirauch im nationalen Alleingang handeln. Sie haben dasdaran gesehen, dass die BaFin durch eine Allgemeinver-fügung seit heute Mitternacht bestimmte Geschäfte ver-boten hat: ungedeckte Leerverkäufe in Aktien der zehnbedeutendsten deutschen Finanzunternehmen,
ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Euro-Zone, den Kauf von Credit Default Swaps auf Staatsan-leihen des Euro-Raums, sofern der Käufer kein begrün-detes Absicherungsinteresse hat. – Dies alles wird solange in Kraft bleiben, bis anderweitige Regelungen aufder europäischen Ebene gefunden wurden.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4131
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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Wenn die Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen,wenn sie Sorgen um die Stabilität der Währung habenund wenn sie natürlich auch Sparmaßnahmen ertragenmüssen,
dann fragen sie sich, was wir tun, um wenigstens einStück Gerechtigkeit bei dieser Lastenteilung zu errei-chen.
– Zu Recht fragen sie das, ganz genau.
Es nützt aber nichts, dass sie das zu Recht fragen.Vielmehr müssen wir auch etwas tun, damit daraus et-was wird. Deshalb werde ich mich und wird sich dieganze Bundesregierung auf dem G-20-Treffen dafür ein-setzen, dass wir mit einer gemeinsamen europäischenHaltung zu der Finanzmarktbesteuerung auftreten. Da-her wurde die Finanzmarkttransaktionsteuer gestern un-ter den Finanzministern schon diskutiert. Wenn wir dortkeine Einigung über eine internationale Steuer erreichensollten – das wird nicht an Deutschland liegen –, dannwerden wir in Europa diese Diskussion führen: Wie kön-nen wir den Beitrag der Finanzbranche so gestalten, dassdie Menschen dieses Stück Gerechtigkeit auch empfin-den?
Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stellevor nicht ganz zwei Wochen gesagt: Europa steht amScheideweg. – Das gilt unverändert. Europa steht amScheideweg, und es liegt jetzt an uns, den richtigen Wegeinzuschlagen, um die existenzielle Bewährungsprobezu bestehen, in der Europa sich befindet. Wir wissen,dass wir Europa brauchen, um die großen Zukunftsauf-gaben, die wir als Mitgliedstaaten nicht alleine bewälti-gen können, mit Erfolg anzugehen. Ein Weg zurück ausEuropa ist in Zeiten der Globalisierung kein Weg.
Die europäische Einigung war, ist und bleibt die beste-chendste, die großartigste und die verheißungsvollsteIdee, die Europa je gesehen hat. Sie ist das Vermächtnisder politischen Generationen vor uns. Der Auftrag unse-rer politischen Generation heute ist es, dieses Vermächt-nis zu schützen und das 21. Jahrhundert zu Europas Jahr-hundert zu machen.Unsere heutige Entscheidung ist ein weiterer unab-dingbarer Schritt auf diesem Weg, auf dem Weg zu einerlangfristig stabilen Europäischen Union, die den Men-schen nicht nur eine sichere Währung, sondern auchWohlstand und Frieden garantieren kann.Herzlichen Dank.
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as Problem ist nur – da mögen sich Bundeskanzlerinnd Vizekanzler in Blazer und Krawatte noch so sorgfäl-ig abstimmen –:
interher weiß man nicht recht, was erklärt worden ist.ir ist es jedenfalls nach der letzten Regierungserklä-ung, Frau Bundeskanzlerin, nicht ganz klar geworden,n welcher Stelle Sie in Ihrer Regierungserklärung umie Mehrheit in diesem Hause geworben haben.
Heute bin ich mir bei manchen Passagen Ihrer Regie-ungserklärung vorgekommen wie im falschen Film. Ichritisiere niemanden, der Einsicht zeigt – auch wenn Sieie Regierungsfraktionen bei der Frage, ob Lehren auser Finanzkrise gezogen werden sollen, erst zum Beifalluffordern mussten –;
ber vielleicht können Sie nachvollziehen, dass das fürie Opposition schwer auszuhalten ist: Wir haben vorwei Wochen in diesem Hause gefordert,
ass die Bewältigung der Finanzkrise nicht allein aufen Schultern der kleinen Leute abgeladen wird und dassie Finanzbranche einen substanziellen Beitrag zur Be-ältigung der Kosten zu leisten hat. Sie haben uns voniesem Pult aus – und in den Tagen danach Ihre Mata-ore aus den Regierungsfraktionen – Naivität und auchnverstand vorgeworfen,
nd heute, zwei Wochen später, tun Sie so, als wären un-ere Forderungen nahezu das Selbstverständlichste voner Welt. Ich ahne schon, dass Sie, wenn Sie am Freitagier reden, am Ende so tun werden, als wären sie von Ih-en erfunden worden.
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4132 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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Das zieht einem die Schuhe aus, meine Damen und Her-ren.
Nun könnte ich es mir als Vertreter der Oppositionleicht machen
und mit Blick auf das, was Sie eben zu den Finanzmärk-ten und dem von ihnen zu leistenden Beitrag gesagt ha-ben, sagen: Besser spät als nie.
– Ich weiß, dass das wehtut. – Aber was wir in den letz-ten sieben Monaten von dieser Regierung erlebt haben,lässt kaum jemanden in Deutschland ruhig schlafen. DerVerdacht, den wir anfangs geäußert hatten, wird von Tagzu Tag zur Gewissheit, nämlich dass diese Regierungweder Linie noch Richtung und vor allen Dingen keinenMut hat. Das kann nicht so weitergehen in Deutschland,nicht in dieser schwierigen Situation, in der wir sind.
Frau Bundeskanzlerin, aus den letzten Wochen bleibtder Eindruck, dass auch Sie selbst bei jeder der schwieri-gen Entscheidungen, die zu fällen waren, im Grunde ge-nommen zum Jagen getragen werden mussten, am Endesogar, wie wir heute gemerkt haben, von der eigenenPartei. Das wirkt ratlos; das wirkt kraftlos. Mitten in ei-ner Krise, die der Präsident der EZB vor kurzem als diegrößte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet hat,wirken Sie selbst eher wie eine Getriebene, wie eine Ge-triebene der Märkte, wie eine Getriebene von Europa,wie eine Getriebene von der FDP und am Ende sogarwie eine Getriebene von der eigenen Partei. Das könnteeiner Opposition egal sein. Aber so kommen wir aus derKrise nicht heraus. Das ist dramatisch für unser Land.
Wir kommen so nicht nur nicht heraus; das ist nicht al-lein das Problem. Vielmehr haben wir in den letzten Wo-chen gesehen, dass man auf diese Weise noch tiefer indie Krise hineingeraten kann. Herumlavieren, wie wir eserlebt haben – darüber haben wir auch kritisch disku-tiert –, das Taktieren mit Wahlterminen, mit dem inNordrhein-Westfalen, das alles hat uns doch in Wahrheitin Europa ein Stückchen tiefer in die Krise hineingetra-gen.
Jeder Ökonom – auch der von Ihnen so sehr geschätzteIWF erst am letzten Wochenende – sagt Ihnen, früheresHandeln hätte ein Übergreifen der Krise auf die Nach-barstaaten verhindert. Sie haben seit fünf Wochen nichtsgwdUdHdbtEsdMtrügDWssE2GCSADsslFtvb2sFd2
Am 22. März – ich darf das in Erinnerung rufen –,rei Tage vor dem Grundsatzbeschluss der Europäischennion zur Griechenland-Hilfe, haben Sie, Frau Bun-eskanzlerin, öffentlich erklärt, dass es nicht um aktuelleilfen für Griechenland geht. Einen Tag vor der Sitzunges Rates erklärt der Parlamentarische Staatssekretäreim BMF, Herr Koschyk, hier im Parlament – ich zi-iere –:Der Präsident des Europäischen Rates, Herman VanRompuy, hat das von Ihnen genannte Thema nichtfür die Tagesordnung des Europäischen Rates am25./26. März 2010 vorgesehen.s kam, wie wir alle wissen, völlig anders. Der Grund-atzbeschluss für die Griechenland-Hilfe wurde just aufieser Sitzung des Rates gefällt. Es ist immer dasselbeuster: Entscheidungen verschleppen, hier im Bundes-ag verschleiern, was genau verhandelt wird. Keinerückt mit der Sprache wirklich heraus. Stattdessen wurdeber Wochen der Boulevard munitioniert, mit den Fol-en, die wir jetzt erleben.
en vorläufigen Höhepunkt haben wir in der vorletztenoche erlebt. Da erklärte der Parlamentarische Ge-chäftsführer der FDP-Fraktion unmittelbar vor der Ab-timmung und voller gespielter Empörung, wie ich inrinnerung habe – ich zitiere –: Es bleibt bei den2,4 Milliarden Euro, die der Bundestag heute mit demesetzentwurf beschließen wird. Es wird kein einzigerent mehr.
ie haben recht gehabt: Es ist kein Cent mehr geworden.llerdings sind 750 Milliarden Euro daraus geworden.as ist die ganze Wahrheit.
Herr Fricke, Sie wissen, dass ich Sie persönlichchätze. Deshalb ein Wort dazu: Man muss vorsichtigein, wenn man sich in diesen bewegten Zeiten so fest-egt, nur um kurzzeitig einmal Applaus von der eigenenraktion zu bekommen. Man gefährdet so aber das Ver-rauen des ganzen Parlamentes. Vertrauen werden Sieon den Regierungsfraktionen zukünftig dringenderrauchen als in den vergangenen Monaten.
Wir reden uns hier im Parlament die Köpfe über die2 Milliarden Euro heiß. Sie beschimpfen uns, als wiragen, das werde nicht das Ende der Fahnenstange sein.ünf Stunden später, am Nachmittag desselben Tages, istie Dimension der europäischen Rettungspakete dann0-mal größer als das, was wir vormittags hier verhan-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4133
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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delt haben. Vielleicht begreifen Sie – wir alle haben ein-mal hier auf unterschiedlichen Stühlen gesessen –, dassder Bundestag und vermutlich am Ende nicht nur dieOppositionsfraktionen Vermutungen anstellen, wer wasgewusst und wer die Abgeordneten möglicherweise be-wusst im Unklaren gelassen hat. Ich will gar nichts un-terstellen.
– Passen Sie auf! – Ich will nicht unterstellen, dass hierjemand bewusst die Unwahrheit gesagt hat; aber die an-dere Variante, die dann allerdings bleibt, ist nicht dieschönere für die Koalitionsfraktionen und die Regie-rung. Die andere Variante ist aus meiner Sicht dieschlimmere.
Vieles spricht doch in der Tat dafür, dass die Regierung,die gesamte Mannschaft, nach Brüssel gefahren ist, ohnezu wissen, was die Kommission möglicherweise im Ver-bund mit den Vertretern größerer Mitgliedstaaten bereitsvorbereitet hatte. Das müssen Sie sich einmal vorstellen:Die fundamentale europäische Frage wird ohne Deutsch-land vorbereitet, vielleicht sogar an Deutschland vorbeiund am Ende gegen Deutschland. – Das hat sich in die-ser Europäischen Union verändert, und das ist die Bilanznach sieben Monaten Ihrer Regierungszeit.
Damit wir uns richtig verstehen: Die Entscheidungen,die am 8. oder 9. Mai gefallen sind – es waren weitrei-chende Entscheidungen zur Rettung des Euro –, warenrichtig. Es war richtig und notwendig, den Angriff derSpekulanten auf den Euro abzuwehren; es war auch rich-tig, Tabus über Bord zu werfen. Aber seien Sie, meineDamen und Herren, nicht zu stolz darauf. Diesen Muthaben andere in Europa gehabt, nicht die deutsche Bun-deskanzlerin und die deutsche Bundesregierung. Was istaus der deutschen Führungsrolle in Europa geworden?Sie sind vom Führerstand in das Bremserhäuschen um-gestiegen, aber das ist die falsche Richtung.
Das wären schon Probleme genug. Etwas anderes– das kann ich Ihnen nicht ersparen – finde ich noch em-pörender als das eben Beschriebene, nämlich den Satz,der in einer öffentlichen Rede der Frau Bundeskanzleringefallen ist: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. –Frau Merkel, das ist ein verräterischer Satz, verräterischdeshalb, weil dieser Satz belegt, woran diese Koalitiontäglich scheitert, nämlich an der Realität,
und zwar nicht nur, weil sie nicht nach den Erfordernis-sen der Realität handelt, sondern weil sie sich sogar wei-gert, sie zu benennen.
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Aber im Ernst: Auch Sie wollen doch nicht sagen,ass der Wachmann, der jeden Morgen vor der Tür vonrau Merkel steht, mit seinen 1 200 Euro im Monat übereine Verhältnisse gelebt hat. Dasselbe gilt für die Ver-äuferin in der Bäckerei oder in der Fleischerei, in denenir einkaufen, oder die bei Schlecker, Lidl oder Aldi.
Ich habe den Satz nicht gesagt. Damit müssen Sie zu-echtkommen. Ich habe nicht gesagt, dass wir über un-ere Verhältnisse gelebt haben. – Aber dass die über ihreerhältnisse gelebt hätten, ist doch wirklich ein zyni-cher Satz. Man muss sich wirklich wundern, dass da-über nicht mehr Aufregung in diesem Lande herrscht.
Die Realität, der Sie auf der Regierungsseite sich ver-eigern, ist eine ganz andere, und das wissen die Men-chen. Zum Zusammenbruch im September 2008 kams nicht deshalb,
eil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, sonderneil die Akteure auf den Finanzmärkten in Unvernunftnd Verantwortungslosigkeit jedes Jahr das Rad noch eintückchen weitergedreht haben. Dabei sind sie vomeitgeist in den Wirtschaftsinstituten unterstützt und ge-rieben worden. Das ist die ganze Wahrheit.
as ging so lange, bis es zum Knall kam und sich alleom Acker gemacht haben, was dazu führt, dass dieosten nun genau von denjenigen getragen werden müs-en, von denen Sie sagen, sie hätten über ihre Verhält-isse gelebt. Das darf man nicht machen. Man muss sa-en, was ist. Damit fängt jede Verantwortung in derolitik an. Sie wollen nicht sehen und nicht sagen, wasst. Das ist meine Bewertung Ihrer öffentlichen Redenus den letzten Tagen.
Indem Sie sich dieser Realität verweigern, werfen Sie das kann ich zumindest in Ihre Richtung sagen – gleichuch noch ein Stück eigene Regierungsgeschichte mitber Bord. Warum? Frau Merkel, Sie hatten in der Gro-en Koalition einen Finanzminister, der die Konsolidie-ung des Haushalts betrieben hat, was ihm ohne die
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4134 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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Pleite von Lehman Brothers und das, was danach pas-sierte, auch gelungen wäre.
Ohne die Gier und die Maßlosigkeit auf den Finanz-märkten hätte es keine wachsende Neuverschuldung ge-geben. Sie wissen das; Sie haben das doch mitgetragen.Warum beschweren Sie sich also?
In anderen Zeiten haben Sie das gelobt. Eine Netto-neuverschuldung von null in 2011 wäre realistisch gewe-sen.
Dass es anders kam, werfe ich doch niemandem persön-lich vor, auch der Bundeskanzlerin nicht.
Aber der von Peer Steinbrück beschrittene Pfad wurdevon denselben 82 Millionen Deutschen beschritten, vondenen Sie heute sagen, sie hätten über ihre Verhältnissegelebt. Da kann doch irgendetwas nicht stimmen.
Es ist doch ganz offenbar, dass nicht dieses abstrakte„wir“, sondern nur einige, die wir benennen können, dieVerhältnisse ins Chaos gestürzt haben. Deshalb bleibtnur ein einziger richtiger Schluss: Diejenigen dürfenjetzt nicht ungeschoren davonkommen. Dafür müssenwir in diesem Hause sorgen.
Zum Gesetzentwurf selbst und zu den Einzelheitenwird Carsten Schneider gleich noch ein paar Worte sa-gen. Unser wichtigstes Anliegen – –
– Wollen Sie unsere Zustimmung
möglicherweise erwerben oder nicht? –
Die Geschäftsbedingungen haben wir in der vorvergan-genen Woche geklärt. Das sind nicht nur unsere. Sie wis-sen: Bei einer reinen Kreditermächtigung kann es nichtbleiben. Mit Blick auf die Regierungserklärung am heu-tigen Morgen sage ich: Ich erkenne an, dass es in einigenFragen offenbar Bewegung gibt, vielleicht sogar die Be-reitschaft, sich Anliegen zu eigen zu machen, die wir inder vorletzten Woche hier vorgetragen haben. Aberebenso klar muss für die nächsten Tage bis zur Abstim-mung bleiben: Bloße Ankündigungen – auch das ist dasEnasrdmlnsswudzsdsRbseFsdkdßwdgELedkw–bvitshdeg
Die Selbstachtung des Parlaments verlangt es, dassir hier nicht nur Reden austauschen, sondern dass wirns, wenn Sie wirklich die Erwartung haben, etwa beier Kontrolle der Finanzmärkte und auch bei der finan-iellen Beteiligung der Finanzmärkte annähern. Wirollten uns darüber nicht nur in Reden austauschen, son-ern wenn wir uns hinsichtlich einer effektiveren Auf-icht über die Finanzmärkte, der Notwendigkeit eineregulierung, der Einhegung der Hedgefonds, des Ver-ots schädlicher Finanzmarktprodukte sowie der Auf-icht über Ratingagenturen und erster Schritte hin zuuropäischen Ratingagenturen bis hin zur Frage derinanzmarkttransaktionsteuer einig sein sollten, dannollte dies auch schwarz auf weiß in einem Text stehen;as ist geübtes parlamentarisches Verfahren. Das isteine Holschuld der Opposition, das ist eine Bringschulder Regierung. Ich fordere Sie auf, das zu erledigen.
Sie können jedenfalls sicher sein – und das abschlie-end –: Meine Fraktion weiß um die politische Verant-ortung für dieses Land wie für Europa. Wir wissen,ass es um riesige, fast unvorstellbare Größenordnungeneht: um 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliardenuro von der EU, 440 Milliarden Euro von den Euro-ändern. Wir wissen, dass es nicht nur um Kredit-rmächtigungen und Geld geht, sondern dass mehr aufem Spiel steht: der künftige Weg Europas und die Zu-unft unserer Demokratie. Viel steht auf dem Spiel. Ent-eder gelingt es uns
wartet ab –, die Verhältnisse wieder in Ordnung zuringen, die Märkte neu zu ordnen und die Lasten fair zuerteilen, oder wir untergraben in der Tat das Vertrauenn Europa und seine Mitgliedstaaten und auch das Ver-rauen in die Politik und die Demokratie.Weil am Ende sehr viel auf dem Spiel steht – wir wis-en das –, erfordert das eine sehr sorgfältige und ernst-afte Debatte hier im Hause. Wir werden klar entschei-en; verlassen Sie sich darauf. Aber wie wir unsntscheiden, hängt davon ab, ob die heutigen Ankündi-ungen wirklich ernst gemeint sind und ob, wie Sie ver-
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Dr. Frank-Walter Steinmeier
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sprochen haben, den Worten tatsächlich Taten folgen.Die Regierung hat das in der Hand.Herzlichen Dank.
Das Wort hat nun die Kollegin Birgit Homburger für
die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DieLage ist ernst.
Es geht nicht um einzelne Länder. Es geht nicht umGriechenland, es geht auch nicht um Spanien oder Portu-gal. Es geht um Europa insgesamt. Es geht um die EUund damit um die Basis unseres Friedens und unseresWohlstands.
Als wir vor zwei Wochen erstmals über ein Hilfspaketfür die Stabilität des Euro diskutierten, hatten viele vonuns große Sorgen, wie sich die marode Haushaltssitua-tion in vielen Ländern der Europäischen Union aufDauer entwickeln und auswirken würde. Wir haben des-halb klargemacht, dass man nicht bei einer Krisenbewäl-tigung stehen bleiben kann, sondern dass es zu einerKrisenprävention kommen muss. Wir haben in einemumfangreichen Entschließungsantrag Vorschläge ge-macht.Die Lage hat sich in bis dahin unvorstellbarer rasanterGeschwindigkeit weiterentwickelt und verschärft. DieseLage stellt Europa vor die größte Herausforderung inseiner Geschichte. Es geht hier um Glaubwürdigkeitund Vertrauen in die gemeinsame Währung. DieseGlaubwürdigkeit und dieses Vertrauen sind der Lebens-nerv des Euro. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bür-ger darf nicht verspielt werden. Ich sage an dieser Stelle:Gegen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darfnicht spekuliert werden.
Dafür werden wir sorgen.Ich sage an dieser Stelle ebenfalls: Wir teilen die Sor-gen der Bürgerinnen und Bürger, und wir nehmen sieernst. Herr Steinmeier, Sie haben in Ihrer Rede eben hierVorwürfe gemacht und Allgemeinplätze verkündet, aberkeinen einzigen Lösungsvorschlag genannt.
Das, was Sie hier abgeliefert haben, Herr Steinmeier,war unterirdisch und der SPD schlicht nicht würdig.WdWrzdsneUSSBdVugfgaEhBasIdBdandsJ
Es geht um die Sicherung und Stabilisierung unsererährung. Es geht um die Sicherung und Stabilisierunges Wirtschaftsraums, und es geht um die Sicherung desohlstands. Darüber hinaus hat die Politik die Bewäh-ungsprobe zu bestehen, ob sie das Heft des Handelnsurückgewinnt. In drei Bereichen müssen Maßnahmenurchgeführt werden: Erstens muss ein Sofortpaket ge-chnürt werden, zweitens müssen Regulierungen am Fi-anzmarkt durchgeführt werden, drittens braucht Europainen neuen Stabilitätspakt.
Wenn heute ein Stabilitätspaket mit einem riesigenmfang vorgelegt wird, dann wirkt dieses Paket wie einchutzschirm für den Euro und für die Sparerinnen undparer. Wir handeln im Interesse der Bürgerinnen undürger unseres Landes. Ich sage ganz deutlich: Wir wer-en alles dafür tun, dass die Krise des Euro nicht zurertrauenskrise im Hinblick auf das gesellschaftlichend das politische System in Europa wird.
Europa und der Euro sind eine Erfolgsgeschichte. Deremeinsame Währungsraum hat für wirtschaftlichen Er-olg und Stabilität gesorgt. 63 Prozent unserer Exporteehen in europäische Länder, hängen also von Europab.
in Viertel der Arbeitsplätze hängt vom Export ab. Des-alb ist die Stabilisierung des Euro von herausragenderedeutung, und deshalb haben wir dieses Sofortpaketuf den Weg gebracht. Die Bundeskanzlerin hat es be-chrieben.
ch glaube, es ist ein starkes Signal an die Märkte.Wir haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass esieses Sofortpaket nicht ohne Bedingungen gibt. Dieseedingungen sind: dass die Hilfe kein Selbstläufer wird,
ass der IWF weiter eingebunden ist, dass es harte Spar-uflagen für diejenigen gibt, die die Hilfe in Anspruchehmen,
ass Entscheidungen einstimmig getroffen werden müs-en, dass die Existenz der Stabilitätsgesellschaft auf dreiahre befristet ist, dass es keine gesamtschuldnerische
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4136 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Birgit Homburger
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Haftung gibt, dass es eine klare Einbeziehung des Parla-ments gibt und dass präventive Maßnahmen auf denWeg gebracht werden. Mit diesen Bedingungen gehenwir in die Zukunft. Damit wird vermieden, dass es zu-künftig erneut Situationen wie diese gibt.
Es geht um die Regulierung der Finanzmärkte. Esgeht darum, die Exzesse zu beseitigen.
Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche einenEntschließungsantrag beschlossen. Im Raum stand dieFrage, ob der Bundestag überhaupt die Möglichkeit hat,Einfluss zu nehmen, und ob durch seine Einflussnahmeüberhaupt etwas bewegt würde. Ich stelle fest: Es hatsehr wohl etwas bewegt, dass wir, der Deutsche Bundes-tag, mit Blick auf das Hilfspaket für Griechenland klar-gemacht haben, dass wir erwarten, dass in Europaweitere Schritte in Richtung einer entsprechenden Regu-lierung der Finanzmärkte gegangen werden.Gestern ist – die Bundeskanzlerin hat darüber berich-tet – die europäische Richtlinie zur Regulierung derHedgefonds auf den Weg gebracht worden. Ich will Ih-nen jetzt etwas zitieren:Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen In-vestmentfonds nicht mehr diskriminiert werden.Weiter:Private Anleger werden von höheren Renditen derHedgefonds profitieren können.– Dies sagte, meine sehr verehrten Damen und Herren,am 6. März 2003 der damalige Bundesminister Eichel ineiner Rede an der Goethe-Universität in Frankfurt.
Er hat deutlich gemacht, dass man hier Hedgefondszulassen will. Am 1. Januar 2004 ist unter rot-grünerVerantwortung das Investmentmodernisierungsgesetz inKraft getreten.
– Sie brauchen sich überhaupt nicht aufzuregen. Sie ver-suchen draußen den Eindruck zu erwecken, dass es dasalles, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, überhauptnicht gegeben hätte, dass dann alles längst reguliertwäre. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Es verhältsich doch ganz anders: Sie tragen eine Mitverantwor-tung. Geben Sie das doch endlich zu!
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Gegen die Spekulation mit Staatsanleihen werden al-erdings nur europa- und weltweite Lösungen helfen.
s ist ja angekündigt, dass die EU im Juli eine Regelungu Leerverkäufen und zu Derivaten treffen wird.Was uns unterscheidet, Herr Steinmeier, ist: Wir ha-en in den letzten Wochen mehr erreicht als die SPD inll den Jahren, in denen sie die Regierung stellte. Das istie Wahrheit, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen.
Es braucht weitere Schritte: eine Regulierung desrauen Kapitalmarkts, die Gründung einer europäischenatingagentur und vor allen Dingen auch eine Kontrolleer Ratingagenturen.
s braucht außerdem auch eine klare Finanzmarktauf-icht. Wir wollen, dass all das auf den Weg gebracht unduropaweit umgesetzt wird. Wir erwarten auch, dass sichn Europa etwas bewegt.Wir haben noch einen weiteren Punkt – den will ichier ganz klar ansprechen –,
ämlich die Beteiligung der Finanzmärkte an denosten der Krise. Das ist aus unserer Sicht eine Ge-echtigkeitsfrage.
ir haben seit langem deutlich gemacht: Wer in deroffnung auf Absicherung der eigenen Ausfälle durchie Steuerzahler spekuliert, muss an den Kosten derrise beteiligt werden. Diese Forderung setzen wir auchm.
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Birgit Homburger
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Im Übrigen werden wir dabei darauf achten, dass nichtdie kleinen Sparer belastet werden, sondern diejenigen,die tatsächlich Anteil an der Krise haben.
Wir wollen ein Insolvenzrecht für Staaten. Das be-deutet Umschuldung. Umschuldung wiederum bedeutet,dass zielgenau diejenigen zur Übernahme der Kosten he-rangezogen werden, die sie auch hervorgerufen haben.Wir wollen uns in Europa und im Rahmen der G 20 fürein abgestimmtes Vorgehen bei der Beteiligung des Fi-nanzmarktsektors einsetzen. Auch das ist schon imDeutschen Bundestag beschlossen worden. Wir habendie Einführung einer Bankenabgabe in Deutschland aufden Weg gebracht. Die SPD hat während ihrer Regie-rungszeit –
da war im Übrigen die Finanzmarktkrise schon da, wennSie das einmal zur Kenntnis nehmen wollen, HerrSteinmeier – immer nur Konsequenzen gefordert. Wirdagegen ziehen die Konsequenzen und handeln. Das istder Unterschied.
Wir brauchen eine neue Verantwortungsethik in derWirtschaft und auch auf den Finanzmärkten. Was invielen Familienbetrieben, was im Mittelstand Normalitätist, dass man nämlich für Entscheidungen, die man trifft,haftet, und zwar auch mit dem eigenen Vermögen, ist einethisches Fundament der sozialen Marktwirtschaft. DieGeltung dieses Prinzips wollen wir auch auf den Finanz-märkten und bei Kapitalgesellschaften um- und durch-setzen. Es muss so sein, dass Unternehmen und auch ihreManager für die Folgen ihrer Entscheidungen haften.Nur das sorgt für verantwortliches Handeln. Haftungund Risiko müssen zusammengebracht werden, Verant-wortung muss gestärkt werden. Wir wollen, dass dasBild eines ehrbaren Kaufmanns wieder Gültigkeit hat,
auch im Wirtschaftsbereich und auf den Finanzmärkten.Wenn man das umsetzen will, dann muss man klar han-deln. Auch das haben wir getan.
Wir haben eine Richtlinie umgesetzt, mit der wir da-für sorgen wollen, dass bei Managervergütungen andereMaßstäbe angelegt werden,
dass mehr auf die Langfristigkeit geachtet wirdusVladuzbvDmWSsDPcsODnmmS
nd dass nicht in jedem Fall Boni gezahlt werden dürfen,
ondern dass man auch mit einem Gehaltsabschlag zurerantwortung gezogen werden kann, wenn es schlechtäuft;
uch das muss möglich sein. Wir werden darüber hinausie zivilrechtlichen Verjährungsfristen verlängern,
m zu erreichen, dass diejenigen, die Schuld haben, auchur Verantwortung gezogen werden können. All das ha-en wir in kurzer Zeit auf den Weg gebracht, meine sehrerehrten Damen und Herren.
aran wird deutlich, dass wir daran arbeiten, einen Rah-en zu setzen, der eine neue Verantwortungsethik in derirtschaft möglich macht.
Jetzt ein Wort zur Finanzmarkttransaktionsteuer.
ie, meine sehr verehrten Damen und Herren, tragen die-es Thema wie eine Monstranz vor sich her.
as Einzige, was ich von Ihnen bisher zur Lösung derrobleme gehört habe, ist, dass man angeblich eine sol-he Steuer braucht; das ist Ihre eierlegende Wollmilch-au. Wenn man diese Steuer einführte, dann sei alles inrdnung.
as ist natürlich nicht so. Seit Wochen hören wir von Ih-en keinen vernünftigen Vorschlag. Ich sage Ihnen,eine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist ein Ar-utszeugnis, wie sich die SPD hier darstellt.
ie sind zu einer Einthemenpartei verkommen.
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bei Abgeordneten der LINKEN und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Sie machen ganz kleines Karo. Ich fordere Sie auf: Keh-ren Sie endlich dazu zurück, Verantwortung in Deutsch-land zu übernehmen!
Dazu gehört eine klare Analyse der Ursachen. ZurAnalyse der Ursachen gehört auch Ehrlichkeit, HerrSteinmeier.
Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, verantwort-lich seien die Finanzmärkte.
Verantwortlich für die Krise ist zuallererst die Tatsache,
dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Zu dem, was Sie, Herr Steinmeier, vorhin ausgeführt ha-ben, will ich Ihnen eines ganz klar sagen: Nicht der Bä-cker und der Polizist haben über ihre Verhältnisse gelebt.
Nein, SPD-Finanzminister haben in den mehr als elf Jah-ren, in denen sie Verantwortung hatten, über ihre Ver-hältnisse gelebt.
Als der Euro eingeführt wurde, haben wir für den Sta-bilitäts- und Wachstumspakt gestritten. Wir habendeshalb für ihn gestritten, weil wir wollten, dass die Bür-gerinnen und Bürger Vertrauen in diese Währung haben.
Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt ist im Jahre 2005auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung auf euro-päischer Ebene ausgehöhlt und verschlechtert worden.Auch dies hat dazu beigetragen, dass jetzt nicht rechtzei-tig in Europa gehandelt wurde und dass man die Situa-tion der betroffenen Staaten nicht in den Griff bekom-men hat.Drm–nidgWgdwdWhfEEbikn
ies müssen Sie, meine sehr verehrten Damen und Her-en, schlicht und ergreifend einmal zur Kenntnis neh-en.
Nein, es ist genau anders herum: Wir wollen nichtoch mehr Schulden machen; das, was Sie hier erzählen,st doch völliger Unsinn.
Wir haben deutlich gemacht, dass Haushaltskonsoli-ierung eine der zentralen Notwendigkeiten dieser Le-islaturperiode ist.
ir sind aber auch der Meinung, dass wir mit einer klu-en liberalen Wirtschaftpolitik Impulse für Wachstum iniesem Land setzen müssen; auch dies gehört dazu.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einigeenige Punkte nennen,
ie für uns auf dem Weg zu einer Stabilisierung derährungsunion von zentraler Bedeutung sind. Dazu ge-ört ein Frühwarnsystem. Falsche Angaben müssenrüher erkannt werden.
urostat, das europäische Amt für Statistik, und deruropäische Rechnungshof müssen mehr Kompetenzenekommen. Die Zeit des Tricksens und Täuschens mussn Europa beendet werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sanktionen zu-ünftig früher greifen, dass Defizitverfahren beschleu-igt werden. Länder, die eine krisenhafte Überschuldung
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Birgit Homburger
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haben, müssen damit rechnen, dass man ihnen Vorgabenmacht.
Wir plädieren hier für einen EU-Sonderbeauftragten.Wir wollen wirksamere Sanktionen einführen – auchdas ist ein zentraler Punkt –: Entzug der Stimmrechte,Sperrung von EU-Direktzahlungen und automatischeSanktionen. Wir wollen eine Insolvenzordnung für Staa-ten, sodass eine Umschuldung möglich ist und Hilfs-kräfte früher aktiviert werden können.Wir wollen, dass die Währungsunion nicht zu einerTransferunion wird. Dafür hat die Bundesregierung mitErfolg in Brüssel gestritten; aber wir müssen daran wei-terarbeiten. Es ist dringend notwendig, die Entstehungeiner Transferunion zu verhindern. Meine sehr verehrtenDamen und Herren von der SPD, ich sage auch: IhrePolitik, nach der man alles viel früher – ohne Sparzusa-gen der anderen – und umfassender hätte machen müs-sen,
hätte uns längst in eine Transferunion geführt, zulastender Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Dieses Parlament wird die Bundesregierung bei derweiteren Arbeit, vor allen Dingen auf europäischerEbene, intensiv begleiten.
– Herr Trittin, der Deutsche Bundestag wird nicht ausge-schaltet.
Der Deutsche Bundestag wird die Arbeit intensiv beglei-ten.
Die Tatsache, dass wir hier vor allen Dingen Bemühun-gen um eine Regulierung der Finanzmärkte und einenStabilisierungspakt gefordert haben, hat zu einer erhebli-chen Bewegung geführt. Wir werden dafür sorgen, dassDruck auf Europa gemacht wird. Wir brauchen eine neueStabilitätskultur in Europa. Diese Koalition wird allesdafür tun, dass das erreicht wird.Vielen Dank.
HszEiawsGddclsnGbHD2l2iL9GSlulhsP
Frau Kollegin Homburger, es ist in der Tat schwierig,ich ernsthaft und sachlich mit Ihnen auseinanderzuset-en.
s gibt eine Vielzahl von Angriffspunkten, von denench im Rahmen einer Kurzintervention natürlich nichtlle ansprechen kann.
Ich muss aber bedauerlicherweise feststellen – ichill das ganz bewusst zu Protokoll geben –: Sie habenich offenbar mit keinem Wort darum bemüht, um dieemeinsamkeit der Demokraten zu werben.
Jetzt will ich auf einen sachlichen Punkt eingehen,en ich gerne richtigstellen möchte, zumal Sie sich beier Unrichtigkeit Ihrer Behauptungen zu diesem sachli-hen Punkt mit der Fraktion der Linken treffen: die Zu-assung von Hedgefonds. Ich war in der Tat dabei; es ge-chah in der Verantwortung von Rot-Grün.
Es gibt da nichts zuzugeben: Hier geht es nämlichicht um einen Straftatbestand, sondern um ein normalesesetzgebungsverfahren. Wir haben in der Tat – Sie ha-en das richtig zitiert – mit Wirkung zum 1. Januar 2004edgefonds in Deutschland zugelassen, streng reguliert.ies hat bis heute dazu geführt, dass sich in Deutschland5 Hedgefonds angemeldet haben; sie müssen sich näm-ich anmelden und sind streng reguliert. In diesen5 Hedgefonds sind 2 Milliarden Euro gesammelt. Dasst viel Geld.Zugleich ist aber in nichtregulierten Hedgefonds inondon deutsches Geld in einem Volumen von etwa0 Milliarden Euro gesammelt. Menschen haben also ihreld dorthin gegeben, wo Hedgefonds unreguliert sind.ie wollen ihr Geld also nicht den in Deutschland zuge-assenen regulierten Hedgefonds geben; denn bei dennregulierten Hedgefonds ist die Gewinnchance – natür-ich auch das Risiko – selbstverständlich noch höher.Das ist das Ergebnis der Regelung, die wir getroffenaben. Wären alle Hedgefonds in Europa und in der Welto reguliert wie die deutschen, hätten wir weltweit keinroblem mit den Hedgefonds.
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Dr. Barbara Hendricks
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Das, was gestern auf europäischer Ebene beschlossenworden ist, erfüllt noch nicht einmal den Standard, der inDeutschland für Hedgefonds schon immer gilt.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und hören Sie auf,Rot-Grün – wie das die Linke ebenfalls macht – unterVerdacht zu stellen!
Im Übrigen darf ich Ihnen aus dem Gesetzgebungs-verfahren berichten – ich war neun Jahre lang Parlamen-tarische Staatssekretärin und habe an jeder Sitzung desFinanzausschusses für die Bundesregierung teilgenom-men –: Bei diesem Gesetz, wie praktisch bei allen Fi-nanzmarktgesetzen, ging der FDP die Liberalisierungnicht weit genug.
Frau Kollegin Hendricks, ich will Sie darauf aufmerk-
sam machen, dass Sie die für Kurzinterventionen zuläs-
sige Zeit längst überschritten haben.
Ich möchte nur noch einen Satz sagen. – Alle Finanz-
marktgesetze, die wir damals unter Rot-Grün und auch
in der Großen Koalition beschlossen haben, wurden von
der FDP im Regelfall abgelehnt, weil Ihnen die Regelun-
gen zu streng waren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Zur Erwiderung, Frau Kollegin Homburger.
Frau Kollegin Hendricks, zunächst bedanke ich mich
bei Ihnen dafür, dass Sie meine Aussage bestätigt haben.
– Es ist so. – Sie haben darauf hingewiesen, dass Hedge-
fonds in Deutschland streng reguliert werden, aber nicht
in Europa.
Ich mache darauf aufmerksam – Sie haben selbst aus-
geführt, dass Sie als Staatssekretärin dabei waren –, dass
Sie über Jahre hinweg die Möglichkeit gehabt hätten,
eine solche Regulierung auf europäischer Ebene auf den
Weg zu bringen.
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Zum Schluss möchte ich sagen: Ich bedanke mich
usdrücklich für Ihre Wortmeldung und dafür, dass Sie
m Gegensatz zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn
teinmeier, der vorhin gesprochen hat, bereit waren, die
erantwortung der SPD anzuerkennen. Es wäre gut ge-
esen, wenn das auch Herr Steinmeier getan hätte.
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch ist die nächste Red-
erin für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Immer mehr Menschen in Deutschland kommen zuer Überzeugung, dass diese Bundesregierung nicht re-ierungsfähig ist, wir auch.
Regierungsfähig heißt, dass man in der Lage ist unden Willen hat, die Interessen der Menschen in einemand mit demokratischen Mitteln in praktische Politikmzusetzen. Doch Sie als Regierung kämpfen nur mithrer inneren Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit.eshalb haben Banken, Spekulanten und Lobbyistenuch so ein leichtes Spiel, die Regierung vor sich herzu-reiben und ihr ihre Bedingungen zu diktieren. Ist dastwa Ihr Verständnis von Demokratie, Frau Merkel?
Hinzu kommt, dass die Kanzlerin mit der FDP dieleichen schrecklich teuren Fehler wiederholt, die sieereits 2008 mit einem anderen Partner gemacht hat.Erstes Beispiel. Der damalige SPD-Finanzministering davon aus, dass die Finanzkrise 2008 kein Problemeutschlands, sondern der USA sei. Er tat erst einmalichts, und das war falsch. Die Kanzlerin ging 2010 da-on aus, dass die Euro-Krise kein Problem Deutsch-ands, sondern ausschließlich Griechenlands sei. Sie tatrst einmal nichts, und auch das war falsch. Innerhalbon zwei Jahren wurde zweimal der gleiche Fehler ge-acht. Das zeugt von einer katastrophalen Lernunfähig-eit, Frau Merkel.
Zweites Beispiel. Der damalige Finanzminister gingavon aus, dass die Finanzkrise 2008 auch ohne Kon-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4141
Dr. Gesine Lötzsch
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junkturpaket zu lösen wäre. Erst auf Druck der Linkenund der realen Verhältnisse wurde ein Konjunkturpro-gramm beschlossen, das allerdings unsinnigerweise indiesem Jahr ausläuft. Die Kanzlerin ging 2010 davonaus, dass die Euro-Krise alleine mit einem zweiten Ban-kenrettungsschirm und ohne ein Konjunkturpaket ge-löst werden könne. Das ist doch abenteuerlich!Sie, Frau Merkel, müssen sich einfach einmal dieFrage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zumKollaps der Realwirtschaft geführt hat. Es war doch dieKombination mit dem Konjunkturprogramm, die denökonomischen Totalschaden verhindert hat. Aber Siehaben wieder nichts aus Ihren alten Fehlern gelernt. StattKonjunkturprogrammen verlangen Sie Kürzungspro-gramme. Damit drosseln Sie die Binnennachfrage undschwächen Sie die Konjunktur in Europa. Das ist dochökonomischer Wahnsinn!
Schaut man sich die Entwicklung in Griechenland an,dann weiß man, wie es in Portugal, Spanien, Frankreich,Italien und auch in Deutschland in den nächsten Mona-ten weitergeht. Darum sagen wir als gute Europäer: Soli-darität mit diesen Ländern ist auch Solidarität mit denLohnabhängigen, Rentnern und Arbeitslosen bei uns inder Bundesrepublik Deutschland.
Frau Merkel, Sie wussten bereits vor der Wahl inNordrhein-Westfalen, dass Griechenland mit diesen Auf-lagen komplett überfordert sein wird, und hofften, dassSie mit dieser Strafaktion gegen Griechenland bei denWählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalenpunkten könnten. Doch das ist Gott sei Dank gründlichmisslungen. Gut, dass diese Strategie nicht aufgegangenist.
Schon vor der Wahl war klar, dass die Griechenland-Krise eigentlich eine Euro-Krise ist. Sie haben überhauptkeine Strategie zur Lösung dieser Euro-Krise. Sie muss-ten sich erst von den Vertretern der anderen EU-Länderzwingen lassen, darüber etwas gründlicher nachzuden-ken.Das gleiche neoliberale Rezept, das Griechenlandweiter in die Krise treibt, wurde jetzt Spanien und Portu-gal verschrieben. In Portugal wird das Rentenalter von65 auf 67 Jahre sowie die Mehrwert- und Einkommen-steuer erhöht. Spanien wird seine Ausgaben bis zumJahre 2011 um 15 Milliarden Euro kürzen. Dafür werdenin diesem Jahr die Gehälter im öffentlichen Dienst um5 Prozent gekürzt und im nächsten Jahr eingefroren. DieRenten werden nicht erhöht. Die Entwicklungshilfe wirdabgesenkt und der sogenannte Babyscheck von 2 500 Europro Neugeborenen ersatzlos gestrichen. Die öffentlichenInvestitionen werden heruntergefahren. Allerdings er-klärt niemand den Spaniern und den Portugiesen, wie sieauf diese Weise aus der Krise kommen sollen. Angeblichwürden diese Kürzungen die Märkte beruhigen und Ver-trauen bei Anlegern schaffen. Doch wie soll – das sollmwWGwnwSMaFSbrlADhndhrKttnmndhsbdepSsssemw–krlW
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4142 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
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Die Finanzmarkttransaktionsteuer wird ja nun augen-scheinlich von allen unterstützt. Ich hoffe nur, dass sieauch endlich umgesetzt wird.
Setzten wir sie um, dann hätten wir allein für Deutsch-land 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Kasse; dasist mehr, als der Bund für Bildung und Forschung imJahr 2010 ausgeben wird. Ich frage Sie, meine liebenKolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion:Warum ist Herr Koch eigentlich nicht auf die Idee ge-kommen, statt bei der Bildung zu sparen, die Finanz-markttransaktionsteuer von der Kanzlerin zu fordern?Vielleicht sollten Sie einmal mit ihm darüber diskutie-ren.
Die reale Gefahr besteht darin, dass für die Rettungdes Euro jetzt alles aufgegeben werden soll, was Europanach dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat. Wer jetzt mitdrakonischen Kürzungsplänen den Arbeitnehmern, Fa-milien und Rentnern die Luft zum Atmen nimmt, setztnicht nur die konjunkturelle Erholung aufs Spiel, son-dern auch den sozialen Frieden in Europa. Wir als pro-europäische Partei sagen: Wir wollen ein friedliches, ge-rechtes und soziales Europa.Vielen Dank.
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Ich glaube, es muss noch einmal auf das hingewiesenwerden, was heute und am Freitag dieser Woche imDeutschen Bundestag geschieht. Es geht darum, dass wirin einer ernsten Situation für unsere Währung und fürEuropa die richtigen Entscheidungen in diesem Haus zutreffen haben.
Deswegen sollten wir uns miteinander darauf besinnen,was notwendig ist und was gemacht werden muss. Ichfinde – an die Kolleginnen und Kollegen der SPD dasWort gerichtet –,
dass es darauf ankommt, was wir vorhaben, was wir ma-chen wollen. Wissen Sie, in einer Situation wie der jetzi-gen ist es richtig, miteinander darüber zu reden, was wirmachen müssen und können. Es kommt nicht darauf an,den Blick zurückzuwerfen und kleinteilige Abrechnun-gen vornehmen zu wollen. Das führt uns überhaupt nichtweiter.mwDmbRSsEAidlsLUlDsBfSdiHDEV
Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat inehreren dramatischen Sätzen darauf hingewiesen, inelcher Situation wir sind. Ich finde, wir sollten in derebatte darüber und bei der Antwort darauf dieser dra-atischen Situation gerecht werden.
Jetzt reden wir einmal darüber, was ansteht. Wir ha-en in der letzten Sitzungswoche am Freitag über einettungsprogramm für den Euro und damit auch für dietabilität des Euro und für die Sparguthaben der Men-chen in unserem Land entschieden.s geht jetzt doch gar nicht um abstrakte Diskussionen.lles hat einen konkreten Hintergrund. So wie damals,n der Zeit der Großen Koalition, als von der Regierunger Satz gesagt wurde: „Wir garantieren die Sparein-agen der Menschen in unserem Land“,
o geht es auch jetzt darum, Zukunftschancen für unserand und die Menschen in unserem Land zu garantieren.m nicht mehr, aber auch um nicht weniger geht es.
Wir können in dieser schwierigen Situation tatsäch-ich handeln.
ie Bundesregierung hat klar und deutlich gesagt, wasie tun wird. Die Regierungskoalition unterstützt dieundesregierung. Ich würde mich natürlich darüberreuen, wenn dieses Parlament in einer so schwierigenituation – der Präsident der EZB, Trichet, sagt, es seiie schwierigste Situation nach dem Zweiten Weltkriegn Deutschland – zeigen könnte, dass es gemeinsam dieerausforderung annimmt.
er Euro ist nicht der Euro der Regierungskoalition. Deruro ist unsere Währung, und wir tragen miteinandererantwortung dafür, dass dieser Euro stabil bleibt.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4143
Volker Kauder
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Es gibt Situationen in unserem Land, wo auch aus derOpposition heraus Verantwortung übernommen werdenmuss.
Wir haben in der Opposition, wenn es um Schicksalsfra-gen unseres Landes ging, beispielsweise beim Einsatzder Bundeswehr, aus der Opposition heraus die Regie-rung unterstützt und diese Maßnahmen mitgetragen. Ichwürde mir wünschen, dass jetzt auch die SPD-Bundes-tagsfraktion diese Verantwortung wahrnehmen würde.
Wir wissen, dass dieses Programm ein ambitioniertesProgramm ist, und man kann natürlich darüber reden, obes eine Alternative dazu gibt. Aber wir sind felsenfestdavon überzeugt, dass eine Alternative zu dem, was wirheute vorschlagen, eine schlechtere Lösung wäre. HerrKollege Steinmeier, Ihrer Rede habe ich entnommen,dass Sie diese Aussage mittragen, dass auch Sie der Auf-fassung sind, dass das, was hier gemacht wird, richtig istund Sie nur um Zustimmung ringen, weil Sie erwarten,dass das eine oder andere von der Regierung klar unddeutlich zugesagt wird. Ich sage Ihnen noch einmal, wasich am Freitag der letzten Sitzungswoche schon einmalgesagt habe: Wir werden Ihnen klar sagen, was wir ma-chen.
Ich sage Ihnen aber auch: Wenn ich der Meinung bin,dass das, was jetzt vorgeschlagen wird, richtig ist, dannmuss ich doch unabhängig von anderen Fragen die Zu-stimmung dazu geben. Wenn etwas richtig ist, dann ist esrichtig, dann muss man auch Ja sagen, Herr Steinmeier,und Sie haben gesagt: Es ist richtig.
Wir wollen natürlich auch, dass die Bürgerinnen undBürger in unserem Land wissen, dass nicht ausschließ-lich der Staat und die Steuerzahler mit Bürgschaften fürdie Stabilität eintreten, sondern auch diejenigen an denKosten beteiligt werden, die als Spekulanten mit dazubeigetragen haben, dass die Situation so schwierig ge-worden ist. Deshalb sagen wir: Wir fordern die Bundes-regierung auf, dass sie europaweit, am besten global eineFinanzmarktsteuer einführt. Wir sagen: Die Trans-aktionsteuer oder die Finanzaktivitätsteuer, eine von bei-den muss neben der von uns bereits beschlossenen Ban-kenabgabe kommen.
Herr Kollege Steinmeier, die Bundeskanzlerin hat andiesem Rednerpult ausdrücklich gesagt, dass sie sich da-fBBsaenardvSdHflskgdisdLEpüAdwPwmfmgirblmErsL
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfenber nicht übersehen – ich glaube, da sind wir uns alleinig –, dass die Ursache für diese schwierige Situationicht die Spekulanten sind. Aber die Spekulanten habenn der Schraube gedreht. Deswegen müssen auch sie he-angezogen werden, deswegen brauchen wir Kontrollen,eswegen muss die Regulierung bei Hedgefonds intensi-er und dichter werden als bisher. Man kann Wolfgangchäuble nur dafür danken, dass es gelungen ist, überas Votum der Briten hinweg zu erreichen, dass auchedgefonds reguliert werden. Das ist ein großartiger Er-olg.
Es ist auch richtig – und zeigt im Übrigen die Hand-ungsfähigkeit dieser Regierung –, dass die Leerverkäufeeit Mitternacht verboten sind und damit ein Teil der Spe-ulationsmöglichkeiten abgeschafft worden ist. Diese Re-ierung und diese Koalition handeln, sie machen genauas, was in der konkreten Situation richtig und möglichst.
Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewie-en, dass wir mit diesen ganzen Maßnahmen, die vonen Summen her nicht nur den Menschen in diesemand, sondern auch uns gigantisch erscheinen, nur dannrfolg haben werden, wenn wir das Übel an der Wurzelacken: Das ist die hohe Staatsverschuldung, die wirberall haben.
uch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben miter Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro, dieir in diesem Jahr zu verantworten haben, ein schweresaket zu tragen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,ir wissen doch alle, warum wir das getan haben: Wirussten Schutzschirme für die Sparerinnen und Sparer,ür die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für dieittelständische Wirtschaft aufspannen. Ich kann nur sa-en: Am Aufspannen dieser Schutzschirme war die SPDn der Großen Koalition beteiligt. Die neue Koalition hatichtige Maßnahmen ergriffen und fortgeführt. Wir ha-en dadurch verhindert, dass aus Kurzarbeit Arbeits-osigkeit wird. Wir sind besser durch die Krise gekom-en als viele andere in Europa. Dafür hat sich derinsatz dieser Mittel gelohnt.
Jetzt geht es darum, die Konsolidierung durchzufüh-en. Das wird kein einfacher Weg. Wir müssen den Men-chen sagen, dass wir für die Zukunftsfähigkeit unseresandes, für die Zukunft der jungen Generation die Kon-
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Volker Kauder
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solidierung durchführen müssen. Die Botschaft musssein – auch an viele draußen in der Welt, die uns man-ches gar nicht mehr zutrauen –, dass wir es organisierenkönnen und werden, dass auch in einer älter werdendenGesellschaft jugendliche Dynamik steckt. Das muss er-reicht werden.
Deswegen bleiben Forschung, Bildung und Innovationtrotz Konsolidierung des Haushalts zentrale Themen.
Wir werden im weltweiten Wettbewerb getriebenvon Staaten wie China und Indien. Diesen Wettbewerbwerden wir bestehen. Wir brauchen dazu eine qualifi-ziert ausgebildete junge Generation. Wir brauchen dazujeden, der in diesem Land lebt. Deswegen geht es beiBildung auch um Integration. Wir haben in der Integra-tion noch nicht das erreicht, was notwendig ist; aber wirwerden dies mit unseren Maßnahmen für Bildung, Inno-vation und Forschung vorantreiben.
Durch die Entscheidung, die wir in dieser Woche fäl-len, wird viel über die Zukunftsfähigkeit in diesem Landausgesagt werden. Wir wissen, dass diese für uns allenicht einfach ist, und wir wissen, dass wir den Bürgerin-nen und Bürgern auch erklären müssen, warum wir sohandeln. Wir können das erklären: Es geht um die Stabi-lität unserer Währung, unserer Grundlage und unsererZukunft und auch um den Erhalt Europas.Ich gehöre einer Generation an, die nach einem gräss-lichen Krieg und einer verbrecherischen Diktatur inDeutschland zum ersten Mal in Frieden aufwachsendurfte. Ich habe allen Grund, diesem Europa jenseits vonAngebot und Nachfrage, jenseits von Cent und Euro,Dank dafür zu sagen, dass dieses Europa die größte Frie-denssicherung nach dem Zweiten Weltkrieg gewordenist.
Deshalb sollten wir alle miteinander Interesse daran ha-ben, dieses Europa trotz der Schwierigkeiten, die wirjetzt überwinden müssen, in eine gute Zukunft zu führen.Es mag banal klingen, aber trotzdem ist es eine ganzeinfache Aussage: Jede Generation ist in eine bestimmteAufgabe hineingestellt. – Wir haben jetzt die Aufgabe,den Euro zu stabilisieren und zu retten und die ZukunftEuropas zu gestalten. An der Bewältigung dieser Auf-gabe sollten wir alle in diesem Haus uns beteiligen.
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Es wäre leicht, an dieser Stelle zu sagen, es habe viel-eicht an der NRW-Wahl gelegen. Das wäre auch richtig,ber der andere Teil der Wahrheit ist: Obama hat auchei Nicolas Sarkozy angerufen. – Deswegen stehen wiror einem, wie ich finde, erschreckenden Befund. Wirind nicht nur in einer großen Krise dieses Europas, son-ern wir haben auch den Ausfall der klassischen Füh-ungsmächte dieses Europas zu konstatieren: den Ausfalleutschlands und den Ausfall Frankreichs.
Was hätte es denn geheißen, dieser Krise entgegenzu-irken? Sie hätten all das machen müssen, wofür Sieich jetzt, Frau Homburger, Herr Kauder, beginnen, aufie Schulter zu klopfen.Seit gestern Nacht sind ungedeckte Leerverkäufe vontaatsanleihen in Deutschland verboten. Warum erst seitestern? Warum haben Sie diese in unserem Land über-aupt wieder zugelassen?
Seit gestern liegt ein Regelungsvorschlag des Ratesur Regelung von Hedgefonds vor, der mit Mehrheit imat beschlossen wurde. Warum erst seit gestern? Dieehrheit, die es dafür gab, gab es auch schon vorher.ber bisher war Deutschland nicht bereit, sich an dieserehrheit zu beteiligen. Das ist die Wahrheit.
Frau Bundeskanzlerin, ich wäre an Ihrer Stelle vor-ichtig mit einem Zwischenruf, in dem jemand der Un-ahrheit geziehen wird. Sie müssten dem Hohen Hausann auch erklären, worin in der Frage einer europäi-chen Finanzmarktaufsicht die Differenz besteht. Wa-um kommen der Rat, also die Regierung, und das Euro-äische Parlament hier nicht zu einer gemeinsamenchlussfolgerung?
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Jürgen Trittin
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Es gibt viele Gründe. Ein Grund soll aber sein, dassdie deutsche Bundesregierung im Rat Maßnahmen dereuropäischen Finanzaufsicht gegenüber deutschen Be-hörden ablehnt. Das wäre aber eine zahnlose Finanzauf-sicht. Deswegen sollten Sie sich an die eigene Nase fas-sen, bevor Sie in dieser Frage auf das EuropäischeParlament verweisen.
Das Ganze hat zu einem beispiellosen Schlingerkursgeführt. Noch am 9. Mai haben Sie persönlich in diesemHause in namentlicher Abstimmung alle Anträge derGrünen, der SPD und der Linken für die Einführung ei-ner Finanzmarkttransaktionsteuer abgelehnt. ZweiTage später haben Sie in Brüssel einem Ratsbeschlusszugestimmt, in dem es heißt, die Möglichkeiten einerglobalen Transaktionsteuer sollten nun geprüft werden.Heute legt uns die Koalition einen Gesetzentwurf vor,der besagt: Wir wissen nicht recht, ob wir eine neue Um-satzsteuer oder Einkommensteuer einführen wollen, aberwir schreiben irgendwas hinein. – Das ist das Gegenteilvon Führung und Handeln.
Wenn Sie diese Krise bekämpfen wollen, dann brau-chen Sie eine Finanzmarkttransaktionsteuer. Sie ist ziel-genau, und anders als die Aktivitätsteuer ist sie auch inder Lage, die Volumina zu generieren, die Sie brauchen,um endlich mit solchen Krisen fertig zu werden. HörenSie auf, mit Peanuts auf Krisenfragen zu antworten!
Mag sein, dass Sie das nicht gerne von Grünen hören.Aber Sie sind nicht einmal mehr in der eigenen konser-vativen Parteienfamilie wirklich in der Mehrheit. HörenSie doch auf Magister Josef Pröll, den österreichischenFinanzminister, der sich für eine europäische Finanz-markttransaktionsteuer einsetzt!
– Nein, er möchte eine europäische, und zwar klar unddeutlich.Hören Sie doch auf Ihren christdemokratischen Par-teifreund Jean-Claude Juncker, der als Vorsitzender derEuro-Zone sagt: Wir brauchen diese europäische Finanz-markttransaktionsteuer, weil ohne sie internationalnichts geht! Fangen Sie also an, in Europa zu handeln,damit sich auch international endlich etwas bewegt! Dasist die richtige Reihenfolge.
Hören Sie auf, Deutschland permanent in eine Son-derrolle zu drängen! Da sind wir nämlich inzwischen.Fragen Sie sich doch einmal, warum aus Europa 2020nrcmiecwHnddmdUmtfCzdnsddLazeDdBsg
Es ist diese Bundesregierung, die bei Europa 2020uropäische Standards bei der Armutsbekämpfung blo-kiert. Auch das kann ich verstehen, wenn ich Menschenie die in der FDP in meinen Reihen habe, denen dieoteliers wichtiger sind als die Armen in diesem Lande.
Aber eine vernünftige europäische Politik ist dasicht. Mit dieser Haltung haben Sie sich mittlerweile inieselbe Situation gebracht wie ein Kind, das bockig iner Ecke sitzt und regelmäßig dazu gebracht werdenuss, mitzuspielen. Ich finde, das ist der größten Nation,em größten Mitgliedsland innerhalb der Europäischennion nicht angemessen. Wir müssen endlich wieder ge-einsam mit den anderen Mitgliedstaaten Europa gestal-en und aus der Ecke der Bockigkeit herauskommen.
Herr Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischen-
rage des Kollegen Barthle?
Bitte.
Herr Kollege Trittin, Sie haben gerade mehrfach die
DU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung angegriffen,
uerst mit der Aussage, dass eine Kontrolle der Finanzen
urch die Europäische Kommission von der Regierung
icht zugelassen werde, danach sind Sie auf die europäi-
chen Standards eingegangen. Gestehen Sie mir zu, dass
ie Bundesregierung im Auftrag dieses Parlaments han-
elt und dass dieser Auftrag schon in den vergangenen
egislaturperioden an die Regierung gerichtet wurde?
Lieber Herr Kollege Barthle, mir kommt es fast vor,ls hätten Sie den weiteren Verlauf meiner Rede anti-ipativ vorweggenommen. Das freut mich für Sie. Abers wird für Sie am Ende außerordentlich unangenehm.
enn Sie haben Deutschland mittlerweile nicht nur iner europäischen Politik in die Isolation geführt. Dieundesregierung hat mit dem Vorgehen, das sie an die-er Stelle praktiziert hat, nichts anderes gemacht, als ge-en das Grundgesetz zu verstoßen.
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Jürgen Trittin
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– Lieber Herr Kollege, das Grundgesetz steht nie im Wi-derspruch zu deutschen Interessen. Es ist die Grundlagedeutscher Interessen, wenn ich mir diese Bemerkung er-lauben darf.
Sie haben einfachgesetzliches Recht gebrochen, undSie haben sich auf eine Vertragsregelung der Europäi-schen Union berufen, auf die Sie sich nicht hätten beru-fen dürfen. Ich will Ihnen das gerne durchbuchstabieren,wenn Sie wollen.
Ich verweise auf Art. 23 des Grundgesetzes. – Herr Kol-lege Barthle, ich bin noch immer bei der BeantwortungIhrer Frage. Sie haben gesagt, die Bundesregierung han-dele im Auftrag des Bundestages.
Herr Kollege Trittin, da Sie freundlicherweise darauf
hingewiesen hatten, dass das ohnehin ein Bestandteil Ih-
rer sorgfältig vorbereiteten Rede ist,
setze ich das Einvernehmen des Plenums voraus, dass
sich der Kollege Barthle setzen darf und Sie im Rahmen
Ihrer Redezeit Ihre Ausführungen vervollständigen.
Der Kollege Barthle geht also wieder in den Sitz-streik, okay.Art. 23 des Grundgesetzes ist völlig eindeutig. Vordem Setzen von Rechtsakten im Rat ist der DeutscheBundestag zu befassen. Dies ist bei der infrage stehen-den Rechtsverordnung nicht geschehen. Die nachträgli-che Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden ist keineBefassung des Deutschen Bundestages.
Daher sage ich Ihnen: Sie haben das Recht und die Ver-fassung mit Ihrem Vorgehen gebrochen. Sicherlichmusste man schnell handeln. Ich bin bereit, mit Ihnendarüber zu diskutieren, wie man künftig mit solchen Fäl-len umgehen soll. Ich bin hier für jedes Gespräch zu ha-ben. Aber es geht nicht, dass Sie, nachdem Sie diesenRechtsbruch begangen haben, dieses Hohe Haus, denDeutschen Bundestag, mit weiteren Zumutungen belästi-gen. Sie erwarten von uns, dass wir eine Kreditermächti-gung in Höhe von über 148 Milliarden Euro erteilen.Das entspricht fast dem Volumen eines halben Bundes-haushaltes. Auf die Frage, wie dieses Geld ausgegebenwerden soll, haben wir gestern vom Bundesfinanzminis-ter ein Term Sheet als Antwort bekommen, ein einseiti-gnrZdLAAKEnrRkDmnerdBlg1wjdurtwwdBnmswBrEtsZG
ber ganz im Ernst – das sage ich besonders an diedresse der Parlamentarier auf der Regierungsseite –:önnen Sie sich ernsthaft vorstellen, 148 Milliardenuro auszugeben, ohne dass Sie das Vertragswerk ken-en und geprüft haben? Ich kann mir das als Parlamenta-ier nicht vorstellen. Ich wünsche mir auch aufseiten deregierung Parlamentarier, die sich dies nicht vorstellenönnen.
as Parlament ernst zu nehmen, hieße, dies zusammenit dem Deutschen Bundestag zu machen, anstatt mit ei-em solchen Verfahren weiter fortzuschreiten.Ich erwarte von Ihnen auch, dass bei der Freigabe derinzelnen Mittel ein Missstand beseitigt wird, der ge-adezu absurd ist. Wenn Sie das Recht der Beteiligunges Bundestages ernst nehmen, dann kann der Deutscheundestag zu jeder Kreditermächtigung über die 60 Mil-iarden Euro EU-Mittel künftig einen Vorbehalt einle-en. Das haben wir gemeinsam so geregelt. Aber zu den48 Milliarden Euro werden wir lediglich unterrichtet,enn nichts anderes dem entgegensteht. Alle Viertel-ahre darf dann Alex Bonde prüfen, ob Sie das Ganze or-entlich rechnungsmäßig verbucht haben. Das, was Siens mit diesem Vorschlag unterbreiten, ist eine Brüskie-ung des Bundestages. Diese Brüskierung des Bundes-ages kann auch von Ihnen nicht ernsthaft akzeptierterden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das tun wollen,as die Bundeskanzlerin zu Recht gesagt hat, nämlichass Sie dieses Verfahren durchführen und dabei derudgethoheit des Bundestages in vollem Umfang Rech-ung tragen wollen – so ist das gesagt worden –, dannüssen Sie erstens dafür sorgen, dass uns vor der Ent-cheidung hier im Bundestag dieser Vertrag vorgelegtird, und Sie müssen zweitens dafür sorgen, dass derundestag künftig entscheiden kann und nicht nur unter-ichtet wird.
rzählen Sie uns hier nicht, das sei wegen der Eilbedürf-igkeit nicht machbar. Erstens. Die 60 Milliarden Eurotehen schon jetzt zur Verfügung. Zweitens. Ohneweckgesellschaft fließt sowieso kein Geld. Welchenrund gibt es also, uns, bevor dieser Vertrag vorliegt, zu
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Jürgen Trittin
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nötigen, hier einen Gesetzentwurf zu verabschieden? Ei-nen solchen Grund vermag ich nicht zu erkennen. Des-wegen sage ich Ihnen: Ändern Sie das, tun Sie etwas indieser Richtung!
Meine Damen und Herren, Europa muss zusammen-stehen. Die überschuldeten Staaten müssen eine Chancefür eine nachhaltige und sozial ausgewogene Konsoli-dierung bekommen. Ja, wir brauchen Konsolidierung,wir brauchen auch eine Koordinierung der Wirtschafts-politik in Europa, wir brauchen streng regulierte Finanz-märkte, wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wirmüssen konsolidieren, koordinieren und regulieren, wol-len wir aus dieser Krise heraus. Das geht aber nur mitdem Deutschen Bundestag und nicht gegen den Deut-schen Bundestag.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
Volker Wissing das Wort.
Herr Kollege Trittin, Sie haben viel gesagt, Sie haben
viel Klein-Klein gesagt, Sie haben auch über die Finanz-
transaktionsteuer gesprochen, aber leider haben Sie
nichts über die Ursache der gegenwärtigen Krise gesagt.
Diese Krise ist nämlich im Kern eine Schuldenkrise. Ich
will Ihnen etwas über die Ursache dieser Schulden-
krise sagen, was Sie ruhig hätten ansprechen können.
Ich will aus einem Antrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen aus dem Jahr 2004 auf
Drucksache 15/3957 zitieren. Darin haben Sie damals
festgestellt, dass die Erfahrung mit der Anwendung des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeige, dass eine An-
wendung der finanzpolitischen Regeln zu starr auf die
kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben ausge-
richtet sei.
Das war der Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspak-
tes.
Hätten wir eine Finanztransaktionsteuer gehabt, wir
stünden genau da, wo wir heute stehen.
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eswegen können Sie sich, Herr Kollege Trittin, zwar in
hrem Klein-Klein verlieren; Sie können aber die Verant-
ortung der Grünen nicht loswerden.
Herr Kollege Trittin, nicht nur an dieser Stelle war auf
ie kein Verlass. Als wir früh erkannt haben, dass wir
ine neue Schuldenregel brauchen, und die Verfassung
ntsprechend geändert haben, haben die Grünen nicht
itgestimmt.
err Steinmeier hat heute gesagt, er kritisiere nieman-
en, der Einsicht zeige. Es stünde den Grünen gut an,
insichtig zu sein.
Zur Beantwortung Kollege Trittin.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wissing, Sieaben völlig richtig zitiert. Wenn Sie sich selbst gegen-ber ehrlich sind, dann sind auch Sie ganz froh darüber,ass wir damals so entschieden haben. Denn wo wärenie heute im Konflikt mit der Europäischen Kommissionei einem Etat, der mit 80 Milliarden Euro plus ungefähr0 Milliarden Euro verdeckten Schulden in Sonderver-ögen der BaFin finanziert ist? Ich finde, dass man, beiller Ernsthaftigkeit, nicht den Weg der Verschuldungehen kann, wie es in Griechenland, Portugal und an-erswo – auch, füge ich hinzu, in Deutschland – gesche-en ist. Dagegen haben Sie von mir eben nichts gehört.Aber es gibt einen weiteren Punkt, in dem der Ent-chließungsantrag richtig ist
nd bei dem wir immer noch nicht weiter sind. In eineremeinsamen Währungsunion kann es nicht unter-chiedliche Wirtschaftspolitiken geben. Das ist der Kern.ie können doch nicht ernsthaft glauben, Deutschlandönne auf Dauer in Saus und Braus leben
ja, so will auch ich es nicht formulieren –, davon profi-ieren, dass es Güter in Länder verkauft, in denen eineberbordende Nachfrage kreditfinanziert vorhanden ist.as war jahrelang der Fall. Wir brauchen also nicht nurine Kultur der Stabilität, sondern wir brauchen auchine veränderte Wirtschaftspolitik in Europa. Wir
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Jürgen Trittin
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müssen endlich dahin kommen, dass die Ungleichge-wichte in Europa abgebaut werden. Das wird nicht alleinmit bloßem Sparen gelingen – auch das ist notwendig –,sondern es wird nur gelingen, wenn zum Beispiel auchdie viel zu niedrige Binnennachfrage in Deutschlandendlich behoben wird, indem Geringverdiener einen ge-setzlichen Mindestlohn bekommen wie im Rest Europas,
und dafür gesorgt wird, dass die Kaufkraft hier gestärktwird. Das ist das beste Konsolidierungsprogramm, dasich mir vorstellen kann. Es spart nämlich Steuern.
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirreden heute hier über ein sehr ernstes Thema. Ich hättemir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin zu Beginn ih-rer Regierungserklärung gesagt hätte, welche Erkennt-nisse sie am Freitag vorletzter Woche vor der Abstim-mung über die Griechenland-Hilfe hatte, die dazugeführt haben, dass am Freitagnachmittag die Staats-und Regierungschefs das Paket, das wir in dieser Wochebeschließen sollen, vorgelegt haben. Denn Sie habennicht am Freitagmorgen im Bundestag das Wort ergrif-fen und uns an diesen Erkenntnissen teilhaben lassen. ImGegenteil, es war sogar so, dass Herr Fricke hier öffent-lich der Vermutung, dass es eventuell mehr sein könne,widersprochen hat – maximal 22,4 Milliarden Euro undkein Cent mehr, hat er gesagt –, und Herr Bundesminis-ter Schäuble in der Pressekonferenz am Donnerstag,nachdem die Steuerschätzung veröffentlicht worden war,mich mehr oder weniger als vaterlandslosen Gesellenhingestellt hat, weil ich das infrage gestellt habe.Frau Bundeskanzlerin, es geht bei diesem Gesetz umdie Euro-Stabilisierung. Das hat viel mit Vertrauen zutun. Vertrauen entsteht, glaube ich, nur, wenn die Regie-rung klar sagt, was ist, uns an ihren Erkenntnissen teilha-ben lässt und auch klare Lösungsvorschläge macht.
All dies ist bisher nicht geschehen, im Gegenteil.Wir haben hier viele Reden gehört. Die von HerrnKauder war die einzige seitens der Koalition, die wer-bend war. Die FDP hat klar gesagt, sie wolle keine Zu-stimmung der Opposition. Ich kann mir gut vorstellen,warum. Weil sie sich nicht im Rahmen eines Entschlie-ßungsantrages an die Frage binden will, wer die ZechefzntAddDwsfhadHSWrEiddiIlwDwlazagfNbWvdvIvd
hre Position bei der Einführung der Schuldenbremse imorigen Jahr war: Nullverschuldung. Was würden Sieenn eigentlich tun, wenn Sie sich mit Ihrer Position der
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Carsten Schneider
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Nullverschuldung durchgesetzt hätten? Hätten Sie dannden Rentenzuschuss auf null gesetzt und die Beiträge zurSozialversicherung auf 30 Prozent erhöht? Das ist dieWirtschaftspolitik der FDP.
Ich bin froh, dass wir damals im Rahmen des Stabili-täts- und Wachstumspaktes zu einer antizyklischenVorgehensweise gekommen sind. Dieser bildet im Übri-gen sehr genau die Schuldenbremse ab, der Sie zuge-stimmt haben und die im Grundgesetz verankert wurde.Es ist von Folgendem auszugehen: „close to balance orsurplus“, das heißt, in guten Zeiten einen ausgeglichenenHaushalt zu schaffen und Überschüsse zu erwirtschaften.Das ist europäisches Recht, das wir als Sozialdemokra-ten gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt haben. Sofunktioniert in etwa die Schuldenbremse in Deutschland.Ist Ihnen das eigentlich bekannt, oder geht es Ihnen nurdarum, die Schuld für Ihre Positionen einer fatalen Fi-nanz- und Steuerpolitik in den vergangenen Jahren beianderen zu suchen?
Ich finde, den Staaten an sich die Verantwortung fürdie Finanzkrise und die Euro-Schwäche in die Schuhe zuschieben, ist falsch.
Man muss sich die Frage stellen: Warum ist es überhauptdazu gekommen? Wir hatten 2008 keinen überschulde-ten Haushalt in Deutschland. Wir hatten einen ausgegli-chenen Staatshaushalt. Haben Sie das vergessen?
Wir haben eine Krise der Staatsfinanzen, weil wir unsbereit erklärt haben, antizyklisch zu investieren, gegendie Wirtschaftkrise nicht anzusparen und auf dem Fi-nanzmarkt dafür zu sorgen, dass Stabilität herrscht undnicht einzelne Banken zusammenbrechen. Das habenwir gemeinsam – im Übrigen zusammen mit Ihnen – be-schlossen.Jetzt geht es darum, wieder langsam davon herunter-zukommen. Ich finde es besonders dreist, dass Sie sichhier als Hort der Stabilität darstellen.
Was an Gesetzentwürfen haben Sie bis jetzt im Bundes-tag vorgelegt? Es waren vier oder fünf. Einer betraf denBundeshaushalt 2010. Da haben Sie eine Rekordneuver-schuldung beschlossen. Die hätte 10 Milliarden Euroniedriger sein können,
wenn Sie nicht Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz,Ihr Klientelgeschenkegesetz, beschlossen hätten. Das istFakt, und deswegen brauchen Sie sich gegenüber ande-ren Ländern nicht als Sittenwächter, was die Haushalts-politik betrifft, aufzuspielen. Sie sind das Gegenteil.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peterriedrich von der CDU/CSU-Fraktion.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich möchte als Allererstes klarstellen: HerrTrittin, zwei Behauptungen, die Sie hier aufgestellt ha-ben, entsprechen nicht den Tatsachen.Erstens haben Sie behauptet, die Verordnung derEuropäischen Union gemäß Art. 122 sei ohne die Zu-stimmung und Beteiligung des Deutschen Bundestagesin Kraft gesetzt worden. Das ist nicht wahr. Am letztenWochenende sind die Einzelheiten dieser Verordnungbesprochen und konzipiert worden.
Sie persönlich, Herr Trittin, wurden am Montagnachmit-tag über Einzelheiten dieser Verordnung in Kenntnis ge-setzt.
Erst am Dienstag ist diese Verordnung in Kraft getreten.Ich kann mich nicht erinnern, dass einer der Partei- oderFraktionsvorsitzenden bei der Erörterung dieser Verord-nung oder bei der Besprechung von Einzelheiten dieserVerordnung widersprochen hat.
Zweitens haben Sie behauptet, die deutsche Regie-rung habe die Hedgefonds-Richtlinie auf europäischerEbene verschoben, behindert und verzögert. Auch diesentspricht nicht den Tatsachen. Tatsache ist, dass die bri-tischen Sozialisten zusammen mit den spanischen Sozia-listen diese Richtlinie von der Tagesordnung des Ecofin-Rates genommen haben. Deswegen konnten wir nichtzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn manhört, was die Experten an den Finanzmärkten und in denZentralbanken sagen, kann man ohne Übertreibung sa-gen: Vor zwölf Tagen stand Europa, vielleicht die ganzeWelt, vor einer zweiten Finanzmarktkrise. Als an demFreitag, als wir im Bundestag über die Rettung Grie-chenlands bzw. über das Griechenland-Paket diskutierthaben, die Börsen in den USA geöffnet haben, hat sichherausgestellt, dass in Europa plötzlich keine Anleihender europäischen Nachbarländer mehr gekauft wurdenund dass es erste Störungen im Handel zwischen denBanken gab, also genau das, was wir nach der Pleite vonLehman Brothers im Jahre 2008 erlebt haben. Es gaberste Symptome, die selbst nach Südamerika übergegrif-fen und darauf hingewiesen haben, dass über dieseFinanzmarktkrise hinaus möglicherweise ein völligerZusammenbruch der Finanzmärkte in Europa bevor-steht. Deswegen war es notwendig, dass Europa handelt,und Europa hat gehandelt.Nun wurde gesagt – Herr Steinmeier hat es vorhin inseiner Rede angesprochen –: Noch als wir hier im Parla-mEezmZcGw–djgsErmihinnKhsvAlawsbWpGsGsHsDcndgeemuwuva–
Meine Damen und Herren, jetzt ist es wichtig, dassir gemeinsam die Antwort geben: Wir sind bereit, un-ere Währung, den Euro, zu verteidigen. Wir dürfen da-ei die Grundprinzipien der Währungsunion, die Theoaigel und Helmut Kohl mit dem Stabilitätspakt konzi-iert haben, nicht aufs Spiel setzen. Es gehört zu denrundprinzipien, mithilfe der Kriterien der Nettoneuver-chuldung im Laufe eines Haushaltsjahres und deresamtverschuldung die Stabilität unserer Volkswirt-chaften insgesamt und die Seriosität der öffentlichenaushalte im Euro-Raum zu sichern.
Wir stellen fest, dass der Stabilitätspakt zwar auch ineinen Einzelheiten richtig ist, aber bei der Frage derurchsetzung der einzelnen Aspekte noch keine ausrei-hend scharfen Regelungen getroffen sind. Das wirdachgeholt; diesen Auftrag hat die Bundesregierung aufen Weg nach Brüssel mitbekommen. Dort wird daranearbeitet, die Überwachung durch Eurostat und dieuropäischen Aufsichtsbehörden zu verbessern sowiein Frühwarnsystem einzuführen. Zudem wird ein auto-atisches Defizitverfahren auf den Weg gebracht, das esnmöglich macht, dass politisch Einfluss genommenird und Sanktionen abgewendet werden – das ist 2005nter rot-grüner Regie geschehen; das muss in Zukunftermieden werden –, wenn ein Defizitsünder in Brüsseluf die Anklagebank gesetzt wird.Wir brauchen Sanktionen, die schon im Vorfeldnicht erst, wenn das Land schon völlig überschuldet ist –
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4151
Dr. Hans-Peter Friedrich
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wirksam sind: Aussetzung von Stimmrechten oder Sper-rung bestimmter europäischer Mittel und Zuschüsse,wenn sich ein Land nicht ordentlich verhält.
Wir haben in diesem Haus mit der Unterstützung derSPD und der FDP unter Federführung der Koalitions-fraktion der CDU/CSU die Schuldenbremse ins Grund-gesetz geschrieben. Mit dieser Schuldenbremse habenwir per Verfassung das Haushaltsrecht künftiger Parla-mente auf Seriosität beschränkt. Das war ohne Frage einsehr weitgehender Schritt, der sich auf die strukturelleVerschuldung richtet und zugleich Möglichkeiten lässt,konjunkturell zu reagieren. Der Mechanismus, der jetztim Grundgesetz steht – Herr Poß, er wurde von unsgemeinsam vereinbart –, nimmt die Kriterien des euro-päischen Stabilitätspakts in unser Grundgesetz auf. Des-wegen ist die deutsche Schuldenbremse sofort, unver-züglich auf andere Länder in Europa übertragbar. Ichdenke, das ist ein wichtiges Thema, über das wir redenmüssen; denn – es wurde hier mehrfach angesprochen –das Grundübel, mit dem wir es zu tun haben, ist doch dieVerschuldung der öffentlichen Haushalte in ganz Europaund darüber hinaus.Jeder weiß: Wer Schulden macht, macht sich von den-jenigen abhängig, die das Geld verleihen. Man machtsich von Geldgebern abhängig, die Bedingungen stel-len. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Die Geld-geber, die Finanzmärkte, stellen den Staaten jetzt Bedin-gungen, so wie jeder Geldgeber seinem SchuldnerBedingungen stellt. Deswegen ändern wir als europäi-sche Staaten die Bedingungen und machen deutlich: Wirgeben euch als europäischen Partnern Kredite, die euchdie Finanzmärkte zu unzumutbaren Bedingungen gebenwürden, aber wir knüpfen das an politische Bedingun-gen.Was sind diese politischen Bedingungen? Erstens.Wir wollen, dass der IWF – der weiß, wie man mit Staa-ten umgeht, wenn ein Staat Geld braucht – ein Sanie-rungsprogramm vorlegt, das auch durchgesetzt wird.Kredite dürfen nur dann Zug um Zug bereitgestellt wer-den, wenn es Fortschritte bei der Sanierung gibt. LassenSie mich ein Beispiel vom Wochenende nennen. Spanienund Portugal wurde deutlich gemacht: Sie müssen soforthandeln, sonst kommen sie nicht unter den Schirm. Waswar das Ergebnis? Die Spanier haben sofort gehandeltund ein Sanierungsprogramm in Höhe von 15 MilliardenEuro auf den Weg gebracht. Ich habe großen Respekt vorden Regierungen, die diese Maßnahmen durchsetzenmüssen. Wir sollten sie in diesem Punkt unterstützen.
Wir brauchen einen Sonderbeauftragten für jedesLand, das Kredite in Anspruch nimmt. Er muss den na-tionalen Parlamenten, uns und auch dem Haushaltsaus-schuss über den Fortschritt berichten, der in den jeweili-gen Regionen erreicht wird.Warum machen wir das? Warum zwingen wir insbe-sondere unsere südeuropäischen Nachbarn dazu, Sanie-rhuzt–WmsrbtVdfmmgADdaStewdhteirdvwndRetALdSDd
ie dient dazu, insolvente Banken zu sanieren und künf-ig dafür zu sorgen, dass durch Sanierungsprogrammeine Systemgefährdung vermieden werden kann. Dafürollen wir keine Steuermittel verwenden, sondern Geld,as die Banken vorher in einen Fonds einzahlen. Ichalte das für die richtige Maßnahme.Es ist wichtig, dass wir uns überlegen, wie wir auf in-ernationaler Ebene den Risikohunger der Spekulantenindämmen können. Was passiert? Es gibt dort Derivatem Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro, die mitelativ geringen Renditen von einem Kontinent zum an-eren überwiesen werden: von den USA nach Asien,on Asien nach Afrika, von Afrika nach Südamerika undieder zurück an die Wall Street. Wenn wir nur eine mi-imale Transaktionsteuer für diesen Transfer von Hun-erten von Milliarden Euro erheben, dann haben wir denisikohunger gehemmt, weil bereits ein minimaler Steu-rsatz ausreichen würde, all diese Transaktionen unren-abel zu machen.
ber hören Sie bitte auf, den Menschen in unseremande weismachen zu wollen, dass wir mit dieser Steuereutsche Steuerkassen füllen könnten.Die Transaktionen von der Wall Street nach Tokio,üdamerika und sonst wohin finden doch nicht ineutschland statt. Erzählen Sie also den Leuten nicht,ass sich bei uns die Kassen füllen. Wir müssen versu-
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Dr. Hans-Peter Friedrich
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chen, die Finanzhaie und die Spekulanten einzudämmen,und dürfen den Leuten nicht erzählen, dass dort die eier-legende Wollmilchsau gefunden wäre, die man anzapfenkönnte, sodass dann alle Probleme gelöst wären.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Wir spannen einen Euroschutzschirm über unsere
Währung,
aber auch über unsere Arbeitsplätze in Deutschland.
Diese Regierung ist dabei, eine dauerhafte Stabilität un-
seres Euros sicherzustellen.
Darüber hinaus werden wir die Verschuldung in
Deutschland und in Europa beenden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst von der Frak-
tion Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ein wenig reibe ich mir bei dieser Debatte dieAugen. Am 17. Mai 2010 sagte unser Bundestagspräsi-dent:Spätestens vor anderthalb Jahren haben wir beimdrohenden Kollaps der internationalen Finanz-märkte erkannt, dass wir Regelungen für zulässigeinternationale Finanzgeschäfte durchsetzen müssen.„Vor anderthalb Jahren haben wir … erkannt“! Wenmeint der Präsident des Deutschen Bundestages mit„wir“? Offensichtlich nicht Sie von der Koalition, dennSie haben es nicht erkannt,
sonst hätten wir heute nicht die Situation, dass wir im-mer noch darüber reden: Gibt es jetzt eine Finanzmarkt-transaktionsteuer oder nicht? Müssen wir regeln odernicht? – Die FDP würde am liebsten überhaupt nicht re-geln. Die schwimmt ja nur mit dem allgemeinen Main-stream mit. Das ist doch die Realität.JhJmlRnAsrnFtsBsuGsbwAEhidsavmLALr
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um die Importe entsprechend gewährleisten zu können.Das ist unser Problem. Das nehmen Sie nicht einmal zurKenntnis.Das Ganze hätte nur funktioniert, wenn die Löhne beiuns mit der wirtschaftlichen Entwicklung mitgehaltenhätten und wir aufgrund dieser Tatsache zum Beispielmehr griechischen Wein, spanische Oliven oder portu-giesische Sardinen gekauft hätten, wenn wir alsotatsächlich dazu beigetragen hätten, mit unserer Kauf-kraft Importe zu fördern. Das konnten wir nicht. IhreLohnsenkungspolitik in der Bundesrepublik Deutsch-land ist eine Ursache dafür.
Die sinkenden Löhne sind verantwortlich für die Un-gleichgewichte in Europa. Die deutschen Arbeitnehmer,die deutschen Rentner, die deutschen Studenten undauch die deutschen Arbeitslosen haben letztendlich dasfinanziert, was bei den Exporteuren, bei den Unterneh-men gelandet ist. Das ist unter anderem die Ursache fürdie Ungleichgewichte in Europa.Was machen Sie jetzt? Jetzt schlagen Sie vor, dass dieLänder bitte schön mehr sparen sollen als bisher. Wiesollen die das machen? Jeder weiß, dass die Maßnah-men, die Griechenland ergreifen muss, zusammen mitunseren Forderungen dazu führen, dass das Wachstum inGriechenland abstürzen wird. Jeder weiß, dass das, waswir von Portugal und von Spanien fordern, dazu führenwird, dass das Wirtschaftswachstum dort abstürzenwird. Ebenso weiß jeder, dass das, was Sie den Grie-chen, den Portugiesen und den Spaniern zumuten, auchbei uns in der Bundesrepublik geplant ist. Auch bei unswollen Sie die Sanierung letztendlich auf diese Art undWeise durchsetzen.
Deshalb fordere ich an dieser Stelle von der Bundes-regierung eine ganz klare Aussage zu folgendem Punkt:Geben Sie eine Garantie ab, dass die Milliarden von Gel-dern, die wir für die Rettung des Euro bereitstellen, nichtdurch Kürzungen bei den Sozialhaushalten in der Bun-desrepublik Deutschland finanziert werden.
Diese Garantie fordern wir von Ihnen. Geben Sie die Ga-rantie nicht ab, dann wird offensichtlich das zur Realität,was einige von Ihnen – zumindest sind sie ehrlich –schon sagen. Herr Seehofer in Bayern sagt zum Beispiel,eine Kürzung der Haushalte um 10 Prozent sei gar nichtso schlecht. Herr Koch sagt: Gehen wir halt an die Bil-dung oder an die Anzahl der Plätze in Kindertagesstät-ten. Wenn Sie diese Garantie nicht abgeben, heißt das,dass die Bürger Deutschlands zweimal für die Ungleich-gewichte, die wir in Europa haben, zahlen. Sie zahlenzum einen durch sinkende Löhne, durch sinkende Ren-ten, durch sinkende Transfereinkommen, und sie zahlenzum anderen durch die Zerstörung ihres Sozialstaates.Da werden wir Linken nicht mitspielen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit demntwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleis-ungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungs-echanismus leisten wir den notwendigen Beitrag, denuro zu stabilisieren und vor allen Dingen auch ein kla-es Signal zu senden, dass die Euro-Länder gemeinsamit der EZB den Euro gegen Angriffe verteidigen undereit sind, den Euro zu stabilisieren; denn er ist eineichtige Grundlage gerade für uns in Europa und für dieuropäische Zusammenarbeit.Was die haushaltsmäßigen Implikationen anbelangt,st schon vieles gesagt worden. Deshalb möchte ich michuf einige Bereiche des Finanzmarktes, auf die Regulie-ung des Finanzmarktes und die Regulierung voninanzprodukten konzentrieren. Herr Kollege Trittin,as, was Sie eben zum Verbot von Leerverkäufen aus-eführt haben, stimmt natürlich nicht. Die BaFin hat un-edeckte Leerverkäufe in Aktien bei einigen wenigeninanzinstituten im DAX verboten. Bisher hat es keinerbot von Leerverkäufen für Staatspapiere gegeben.ies ist jetzt mit der Veranlassung durch die BaFin seititternacht im Grunde zum ersten Mal auf den Weg ge-racht worden, weil man erkannt hat, dass die Hebelwir-ung in diesem Bereich gerade durch Leerverkäuferuck auf den Euro ausgeübt hat. Das war die ersteichtige Maßnahme, die, getragen von den Bundestags-raktionen, durch das Finanzministerium veranlasst wor-en ist.
on daher geht Ihr Vorwurf fehl, dass es falsch war, diesufzuheben. Die Aufhebung hing damals ausschließlichit wenigen DAX-Werten von Finanzinstituten zusam-en und stand nicht mit dem in Zusammenhang, wasir jetzt betrachten.Es ist unser Grundsatz, dass innerhalb der sozialenarktwirtschaft Finanzmärkte und Finanzprodukte eineienende Funktion für die Wirtschaft, für die Volkswirt-chaft und damit für die Menschen haben müssen. Aufiesen Ursprung müssen wir vieles von dem zurückfüh-en, was wir in der jüngeren Vergangenheit an angel-ächsischen Finanzierungskulturen und Finanzpro-ukten manchmal unreflektiert übernommen haben. Dasuss teilweise wieder geradegerückt werden. Damit fan-en wir auf nationaler Ebene an.Hier geht es um die Frage, wo die Ursachen für dieuro-Schwäche und für die Angriffe auf den Euroiegen. Sie liegen im Grunde in der unsoliden Haushalts-olitik vieler, fast aller Euro-Staaten. Das ist die eigentli-he Ursache. Unsicherheiten sind auf den Finanz-ärkten natürlich als Beschleuniger der Krise genutztorden. Das ist aber nicht die eigentliche Ursache. Im
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4154 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Leo Dautzenberg
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Zuge der Ursachenbekämpfung müssen wir natürlichauch darangehen, den Finanzmarkt stärker zu regulieren.Hierzu hat es in der Vergangenheit durch die Große Ko-alition Maßnahmen gegeben. Diese Arbeit haben wir imletzten halben Jahr in der christlich-liberalen Koalitionfortgesetzt.
– Sie müssen unser Eckpunktepapier zur Bankenregu-lierung, zur Aufsicht, zur Bankenabgabe und zur Re-strukturierung von Banken betrachten.
– Kollege Poß, Sie werden sehen, dass Mitte des Jahresschnellstmöglich die Gesetzentwürfe dazu vorliegen unddann auch umgesetzt werden.
Das ist das Handeln dieser Regierung und dieser Koali-tion.
Es war ein Erfolg unseres Finanzministers – Sie ha-ben immer nur darüber geredet –, bei den Verhandlungenin Brüssel am Montag einen Beschluss des Ecofin-Rateszur Regulierung von Hedgefonds zu erreichen.
Frau Kollegin Hendricks, Ihr Beitrag war der schlagendeBeweis dafür. Sie haben natürlich recht, dass wir inDeutschland enge Normen haben. Wir haben das damalsgemeinsam getragen. Aber Sie sehen daran auch, dassAlleingänge nicht zum Erfolg führen, weil diese Um-sätze jetzt in London gemacht werden.
Wir müssen zumindest dahin kommen, dass diese Regu-lierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene stattfinden.
Es war ein erster Erfolg unseres Finanzministers, dass ergestern erreicht hat, dass die Hedgefondsregelung vonder Kommission jetzt im Grunde für alle europäischenStaaten auf den Weg gebracht wird.Gleichzeitig hat er erreicht, dass die ursprünglicheAbsicht der Kommission, bezüglich der CDS-Produkteauf europäischer Ebene erst im Herbst Vorschläge zu un-terbreiten, überdacht wurde und das Vorhaben auf Junivorgezogen wird. Auch bei diesen Finanzprodukten, beidieser Problematik dürfen wir das Kind natürlich nichtmit dem Bade ausschütten, sondern wir müssen sehen,dass die Volumina, die rein spekulativ sind und keineBeziehung mehr zum Grundgeschäft haben, eingedämmtwerden. Von daher kann das, was der Koalitionsaus-schuss gestern beschlossen hat, der Auftrag an die Bun-desregierung, sich jetzt auch auf europäischer und inter-ndEmaalRUzvtPwdkwADsegLadnswEqdwuZdMsd
s geht darum, dass wir keine nationalen Alleingängeachen. Das muss zumindest im europäischen Konzertbgestimmt werden; denn sonst haben Sie wiederum inllen Bereichen Verwerfungen, die uns keinen sinnvol-en Weg in die Zukunft zeigen.
Vieles befindet sich also schon in der Pipeline. Wasatingagenturen anbelangt, haben wir vonseiten dernion die Umsetzung der Richtlinie in der letzten Sit-ungswoche beschlossen. Das ist ein erster Baustein,on der europäischen Ebene aus Regulierung von Ra-ingagenturen zu betreiben. Von daher sage ich: Vieleunkte, die hier kritisch angemerkt worden sind, habenir schon umgesetzt.Was den gesamten Bereich der Regulierung – auchas, was noch international abzustimmen ist – angeht, soam eben der Vorwurf, mit diesen Maßnahmen würdenir die Unabhängigkeit der EZB gefährden; das sei einngriff auf die EZB.
as Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie das geschichtlichehen, werden Sie feststellen, dass es, als jedes Landine eigene Währung und eine eigene Notenbank hatte,rundsätzliches Prinzip war, dass Angriffe, die auf dasand gerichtet waren, immer auch mit Notenbankpolitikbgewehrt wurden. Deshalb ist es selbstverständlich,ass auch die EZB den eigenen Währungsraum mit eige-en Maßnahmen verteidigt. Das ist kein Sündenfall.
Was jetzt über den Ankauf von Staatsanleihen vomogenannten Sekundärmarkt bei der EZB vollzogenird, schafft zunächst einmal mehr Liquidität auf dieserbene. Auf der anderen Seite schöpft die EZB diese Li-uidität durch die Ausgabe von Papieren wieder ab, so-ass der inflationäre Effekt, der hier vielleicht unterstelltird, im Grunde gar nicht entsteht.
Wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine Grundlage,m den Euro kurzfristig zu stabilisieren.
u dieser Verantwortung müssen wir stehen. Auf der an-eren Seite haben wir unsere Regierung aufgefordert,aßnahmen, die auf dem Gesetzesweg direkt umsetzbarind, jetzt umzusetzen. Von daher haben wir entschei-ende Grundlagen, um diesem Gesetzentwurf nach un-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4155
Leo Dautzenberg
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seren Beratungen zuzustimmen und damit einen wesent-lichen Beitrag zur Stabilisierung von Europa zu leisten.Vielen Dank.
Jetzt erteile ich dem Kollegen Norbert Barthle von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Wir haben in der letzten Sitzungswoche an die-ser Stelle über das Rettungspaket für Griechenlandgesprochen und darüber abgestimmt. Die Koalitions-fraktionen haben dem natürlich zugestimmt. Ange-schlossen haben sich die Grünen; das ist aller Ehrenwert. Die SPD konnte sich nicht entscheiden, ob sie demzustimmen oder es ablehnen sollte; sie hat sich, wahr-scheinlich mangels Führung, enthalten. Ich hoffe, amEnde dieser Debatte kommt eine klare Richtung heraus.
Ich habe damals gesagt: Wenn wir dem Rettungspaketfür Griechenland nicht zustimmten, würden wir an die-ser Stelle schon bald über Hilfsmaßnahmen mit nochviel größeren Volumina zu entscheiden haben. Keinervon uns hat geahnt, dass trotz der Zustimmung zum Ret-tungspaket für Griechenland dieser Fall schon kurze Zeitspäter eintreten würde.
Wir diskutieren über eine Kreditlinie von insgesamt440 Milliarden Euro, mit einem deutschen Gewährleis-tungsanteil von maximal 123 Milliarden Euro. Nur imWorst Case, Herr Trittin, kann sich der deutsche Anteilauf 148 Milliarden Euro erhöhen: wenn – darauf wird in§ 1 Abs. 5 des Gesetzentwurfs verwiesen – ein unvor-hergesehener und unabweisbarer Bedarf besteht. Erfor-derlich ist dann aber die Einwilligung des Haushaltsaus-schusses des Deutschen Bundestages.Wir haben am Ende dieser Debatte darauf zu achten,dass wir nicht zu viel über die Finanzmärkte reden. Daswürde die Kausalitäten auf den Kopf stellen, und damitwürden wir auch die Prioritäten nicht richtig setzen. Ichdenke, es geht bei dieser Debatte um die Finanzstabilitätder Währungsunion als Ganzes und damit im Kern umEuropa als Ganzes. Wir müssen in dieser Debatte in denVordergrund rücken, dass der Grundgedanke der euro-päischen Integration auf dem Spiel steht.
Wesentliche Triebkräfte für die europäische Einigungwaren immer die Zugehörigkeit zu einer Wertegemein-schaft, Friedenssicherung, Stärkung der nachbarschaftli-chen Beziehungen, mehr Einfluss in der Außenpolitik,mehr Einfluss in der Sicherheitspolitik. Das sind dieGwmadmIsWdsJadiijcKnWesßzeWddksWlhewwÜVPugbWsnB
ch denke, Europa und unsere gemeinsame Währungind es wert, mit aller Kraft verteidigt zu werden.Der Euro ist neben dem US-Dollar die wichtigsteährung der Welt. Der Euro bedeutet die Vollendunges europäischen Binnenmarktes, und dank des Euro hatich auch der Handel innerhalb der Euro-Zone bis zumahr 2007 um nahezu 15 Prozent gesteigert. Der Euro istlso die Hauptquelle ökonomischen Wachstums – undas auch bei uns; denn wir als Exportnation profitierenn erster Linie davon: 60 Prozent unserer Exporte gehenn den Euro-Raum.Was wäre die europäische Integration wert, wenn wiretzt, bei der ersten wirklich grundlegenden, risikorei-hen Debatte und den Problemen, sofort die Flinte insorn werfen und alles hinschmeißen würden? Das kannicht sein.
ie im sonstigen Leben auch zeigen sich die Qualitätiner Beziehung und ihre wahre Stärke gerade inchlechten Zeiten und in Zeiten der Bedrohung von au-en. Eine solche Bedrohung von außen erleben wir der-eit. Deshalb gilt es, die Reihen zu schließen und sichntschlossen gegen Spekulanten und Zockerwetten zurehr zu setzen, mit denen weltweit auf den Unterganges Euro gesetzt wird.Eines ist dabei – mir jedenfalls – sonnenklar: Entwe-er schaffen wir es gemeinsam oder gar nicht. Dabeiann sich Deutschland nicht einfach ausnehmen. Wirind keine Insel der Seligen, sondern wir leben in dieserertegemeinschaft. Durch einen Alleingang Deutsch-ands würden wir letztlich selbst getroffen werden. Des-alb wäre das der völlig falsche Weg.
Aufgrund der Höhe unseres Beitrags sind wir sicheriner der zentralen Träger dieses Schutzschirmes. Wennir diesen Schutzschirm jetzt aber loslassen und weg-erfen würden, dann stünden wir selbst im Regen. Imbrigen: Wir beklagen doch immer wieder die starkeereinzelung auf allen gesellschaftlichen Ebenen, dieartikularisierung der Gesellschaft und den Egoismus,nd wir kritisieren das Zockertum und die einseitig aus-erichtete Gewinnmaximierung. Gerade hier und jetzt,ei diesem Thema, stehen wir selbst vor der Nagelprobe.enn wir jetzt aus dem Rettungspaket für den Euro aus-teigen würden, dann verhielten wir uns im Grunde ge-au so, wie wir es den Spekulanten vorwerfen. Diesesild darf Deutschland nicht abgeben.
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4156 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Norbert Barthle
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Selbstverständlich weiß ich, dass Deutschland derzeitschon vorgeworfen wird, dass wir mit unseren Export-überschüssen quasi auf Kosten anderer Euro-Länder le-ben würden, weil wir eben durch unsere wirtschaftlicheStärke in der entsprechenden Lage sind. Herr KollegeErnst, diese Betrachtung ist aber ausgesprochen eindi-mensional und vor allem auch interessengesteuert.
Wahr ist: Wir müssen uns zu dieser Wertegemeinschaftder Europäischen Union insgesamt bekennen – auch inschwierigen Zeiten. Die europäische Wertegemeinschaftbedeutet eben auch Stärkung der nachbarschaftlichenBeziehungen, Lösung grenzüberschreitender Problemeund letztendlich auch Solidarität.Die Kollegin Künast hat noch vor zwei Wochen andieser Stelle das Hohelied der internationalen Solidaritätgesungen.
Ich hoffe, sie erinnert sich auch am Freitag noch daran;denn es ist jetzt eben Solidarität nicht nur durch Worte,sondern auch durch Taten gefordert. Um es mit den Wor-ten unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu for-mulieren: Wir handeln mit Verstand und mit Herz – odermit Herz und Verstand.
Eines ist doch sicher: Europa war und ist ein Kernpro-jekt der Union. Wir dürfen dieses Kernprojekt nicht in-frage stellen.
– Auch der FDP; das gestehe ich selbstverständlich zu.
Eines ist auch klar: Diesem Kernprojekt haben wir nichtzuletzt auch die deutsche Wiedervereinigung zu ver-danken. Um es mit Wolfgang Schäuble zu formulieren:Nach der Wiedervereinigung gibt es für uns nichts Bes-seres, als in die Europäische Gemeinschaft eingebundenzu sein. – Das ist wahr.
In den letzten Wochen haben wir einige Erkenntnissegewonnen, sodass wir nun entsprechende Maßnahmenumsetzen. Das bedeutet zunächst eine umfassende Neu-strukturierung der Finanzkoordination in der Europäi-schen Gemeinschaft. Dabei gilt es einiges nachzuholen,was bei Grundlegung dieser Gemeinschaft offensichtlichversäumt worden ist. Es gilt auch, ein deutliches Zeichenin die Welt zu senden, dass die Euro-Länder miteinanderim Verbund bereit sind, den Euro zu stützen. Das ist dieGBwduiterwssdeud–HdgzeDkwAkWhgINpSaDdFgd
Das Paket enthält einige Wirkmechanismen, die wirer erfolgreichen Verhandlung unserer Bundeskanzlerinnd unseres Bundesfinanzministers verdanken. Das willch hervorheben. Bei der Übernahme einer Gewährleis-ung in jedem Einzelfall entscheiden die Euro-Staateninstimmig. Das heißt, Deutschland hat immer ein Veto-echt.Die gesamtschuldnerische Haftung konnte verhinderterden. Das halte ich für ganz essenziell. IWF und EZBind mit im Boot. Auch das ist aus meiner Sicht ausge-prochen wichtig. Außerdem wird bei der Übernahmeer Gewährleistungen immer Voraussetzung sein, dassin Konsolidierungsprogramm des jeweiligen zahlungs-nfähigen Landes realisiert wird. Das ist als Konditionaran geknüpft.
Darauf komme ich noch zurück. – Außerdem wird deraushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei je-er Gewährleistungsübernahme in die Entscheidung ein-ebunden.Ich will noch einmal betonen, was schon ausführlichur Sprache kam: Die Bundesregierung hat sich bereitrklärt, sich für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen.amit werden auch die Finanzakteure, die an den Spe-ulationen mitverdient haben, zur Kasse gebeten. Sieerden an den Kosten dieses Rettungspaketes beteiligt.uch das ist eine überzeugende Botschaft, die ihre Wir-ung nicht verfehlt.Selbstverständlich werden wir schon in den nächstenochen und Monaten die Beratungen des Bundeshaus-alts 2011 und die Finanzplanung bis 2014 auf die Ta-esordnung setzen.
ch bin überzeugt, dass nicht nur in die europäischenachbarländer hinein, sondern auch für uns selber eineositive Wirkung von diesen Ereignissen ausgeht. Diechuldenbremse wird einzuhalten sein. Wir begeben unsuf den Weg, dies auch umzusetzen.
eshalb hoffe ich, dass nicht nur in dieser Frage, son-ern auch in der Frage der Rettung unserer Währung alleraktionen dieses Hauses die Debatte zustimmend be-leiten. Wer seine Zustimmung in dieser Debatte an Be-ingungen knüpft, bringt damit zum Ausdruck, dass er
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4157
Norbert Barthle
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bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen bereit wäre, denEuro aufs Spiel zu setzen.
Ich bitte darum, diesen Mechanismus in der SPD-Frak-tion noch einmal ausführlich zu beraten.Lassen Sie mich abschließend noch ein Bild aus dergriechischen Mythologie in Erinnerung rufen, bei demes um den Ursprung Europas geht. Europa war dem-nach eine phönizische Prinzessin, die von dem in Liebeentbrannten Zeus in Gestalt eines Stieres verführt wurde.Im Börsengeschäft steht der Stier auch für Hausse, alsofür steigende Aktienkurse. Lassen Sie uns aus Europaeine wehrhafte Amazone machen, die den Stier bei denHörnern packt und ihm zeigt, wo es langgeht.Danke.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1685 und 17/1733 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13 Uhr. Der Wie-
derbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch ein Klin-
gelsignal bekannt gegeben.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Fragestunde
– Drucksachen 17/1694, 17/1738 –
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10 der
Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen
auf. Wir kommen zusätzlich zur dringlichen Frage 1 des
Kollegen Anton Hofreiter:
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die
dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 21. April 2010
bei der Entscheidung für die Übernahme des britischen Ver-
kehrskonzerns Arriva vorgelegten Informationen zu einem
Großteil nur auf mündlichen Aussagen des Managements ba-
sierten, dass die Arriva-Führung gleich mit drei Bonuspro-
grammen ausgestattet ist und der Vorstand das Recht hat, nach
Belieben zu kündigen, wie auch Bonuszahlungen zu bestäti-
gen, beispielsweise allein für den Unternehmenschef David
Verluste aus der Arriva-Übernahme?
Die dringliche Frage fällt in den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
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nach der Aufsichtsratsentscheidung stattgefunden hatund das Prüfungsergebnis unter massivem Druck zu-stande gekommen ist. Deswegen wäre ich an Ihrer Stellesehr vorsichtig; ich würde mir die Antwort noch einmalgut überlegen.E
Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die
freundlichen Hinweise. – Es ist mir nicht bekannt, dass
es bei uns im Hause Diskussionen gegeben hat, die auf
Druck oder Ähnliches hinausgelaufen wären. Dass sich
die Staatssekretäre, die für uns die Beteiligungen steu-
ern, natürlich vorbereiten und beraten lassen – im Vor-
feld der Aufsichtsratssitzung und auch in der Nachberei-
tung –, ist überhaupt keine Frage; das ist ein übliches
Verfahren.
Kollege Beck, bitte.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sind Sie bereit, dem Hohen
Hause in schriftlicher Form eine umfassende und wahr-
heitsgemäße Auskunft darüber zuzuleiten, ob und, wenn
ja, wann diese Prüfung stattgefunden hat und was die nä-
heren Umstände gewesen sind? Ich möchte Sie darauf
hinweisen, dass Sie dem Parlament zu wahrheitsgemä-
ßer und umfassender Auskunft verpflichtet sind. Das ist
der Sinn der Fragestunde. Hier kontrollieren wir die Re-
gierung. Wenn Sie Auskünfte verweigern, dann be-
schränken Sie unser Interpellationsrecht.
Herr Staatssekretär, bitte.
E
Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für diese
freundlichen Hinweise. Wenn das Hohe Haus einen
schriftlichen Bericht wünscht, dann werden wir selbst-
verständlich einen solchen liefern. Das ist für uns über-
haupt keine Frage. Aber dass wir nicht wahrheitsgemäß
antworten, weise ich natürlich mit aller Schärfe zurück.
Herr Beck, Sie stellen fest, dass der Bericht kommt.
Herr Staatssekretär?
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Das habe ich hiermit zugesagt.
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Bundesregierung aber in der Fragestunde vom 21. April 2010
noch keine Angaben machen konnte?
Aus welchen Überlegungen heraus setzt die Bundesregie-
rung – wie den Pressemeldungen zu entnehmen ist und entge-
gen den Forderungen der Hochschulen und vieler Länder –
hierbei weiterhin allein auf wettbewerbliche Vergabeverfah-
ren bei der Förderung qualitativer Lehre?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
D
Ich beantworte die Fragen wie folgt: Auf Vorschlag
er Bundesministerin Schavan beraten Bund und Länder
n der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz derzeit
ber die Erweiterung des Hochschulpakts um eine dritte
äule für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität
n der Lehre. Gefördert werden sollen insbesondere eine
essere Personalausstattung der Hochschulen für die
ehre, für die Beratung und für die Betreuung der Stu-
ierenden sowie Maßnahmen zur Qualifizierung des
ehrpersonals. In diesem Zusammenhang wird die Ge-
einsame Wissenschaftskonferenz auch den Vorschlag
er Einrichtung einer Akademie für die Lehre als Ein-
ichtung der Hochschulen erörtern. Die Beratungen über
ie weitere Ausgestaltung der dritten Säule des Hoch-
chulpakts dauern derzeit noch an. Ein Ergebnis soll zur
esprechung der Regierungschefs von Bund und Län-
ern am 10. Juni vorliegen.
Bitte schön, Frau Kollegin. Haben Sie Nachfragen? –
as scheint nicht der Fall zu sein. Halten Sie auch Ihre
weite dringliche Frage für beantwortet? – Gut, dann hat
ollege Rossmann eine Nachfrage.
Herr Staatssekretär, die Ministerin hat anklingen las-en, dass speziell das Projekt einer Akademie in Stif-ungsform oder in einer anderen Form im Rahmen einer0/10-Finanzierung von Bund und Ländern gestalteterden soll. Darf man aufgrund dessen annehmen, dassich dieser 90/10-Schlüssel auf den gesamten Pakt fürie Lehre bezieht und dass Sie, obwohl der Wissen-chaftsrat 1,3 Milliarden Euro jährlich gefordert hat, für
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4159
Dr. Ernst Dieter Rossmann
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Bund und Länder zusammen rund 230 Millionen Eurojährlich für eine gute Lehre für notwendig erachten?D
Nein, das können Sie daraus nicht schlussfolgern.
Dass der Bund bereit ist, über zehn Jahre jährlich
200 Millionen Euro, also insgesamt 2 Milliarden Euro,
in die Hand zu nehmen, ist die größte Offensive seitens
des Bundes für die Verbesserung der Qualität der Lehre,
die es jemals in Deutschland gegeben hat. Die Frage
nach der Beteiligung der Länder ist momentan Gegen-
stand der Diskussion im Vorfeld der Konferenz der Re-
gierungschefs. Wir wünschen natürlich, dass jeder Euro,
den der Bund an dieser Stelle investiert, eine entspre-
chend hohe Finanzierung der Länder zur Folge hat. Aber
den Ergebnissen des Gipfels der Regierungschefs wollen
wir nicht vorgreifen. Genau darüber wird dort verhan-
delt. Vorfestlegungen, wie Sie sie gerade genannt haben,
gibt es nicht.
Eine weitere Nachfrage? – Bitte schön, Herr Kollege.
Bisher war – nicht zuletzt durch den Wissenschaftsrat –
die Einrichtung von hochschuldidaktischen Zentren als
Unterstützung der Lehre an mehreren Standorten in der
Diskussion. Muss man die Äußerungen der Ministerin so
verstehen, dass das alternativ ist, oder verfolgt die Re-
gierung weiter eine Strategie, die darauf abzielt, hoch-
schuldidaktische Zentren in intensiver Weise mit aufzu-
bauen, zu unterstützen und zu finanzieren?
D
Auch das wird Gegenstand der Diskussion über die
konkrete Ausgestaltung der Akademie sein. Wir befin-
den uns in intensiven Gesprächen mit den Ländern.
Beide Lösungen sind heute noch denkbar.
Danke schön. – Weitere Nachfragen hierzu gibt es
nicht. Damit sind die dringlichen Fragen aufgerufen und
beantwortet.
Wir kommen nun zu den Fragen auf Drucksache
17/1694 in der üblichen Reihenfolge. Es geht los mit
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Jus-
tiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staats-
sekretär Max Stadler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Volker Beck auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Zeichnung des
revidierten Europäischen Übereinkommens über die Adoption
von Kindern vom 27. November 2008 – SEV 202 –, und wie
begründet die Bundesregierung, dass eine Zeichnung andert-
halb Jahre nach Auflegung noch immer nicht erfolgt ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
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arin sind eine Reihe von Verbesserungen für eingetra-ene Lebenspartnerschaften vereinbart. Es sind übrigensuch Verbesserungen im Jahressteuergesetz hinsichtlich
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4160 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Parl. Staatssekretär Dr. Max Stadler
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der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer verein-bart.
Das ist also eine Thematik, mit der wir sehr wohl befasstsind. Ihnen ist aber auch geläufig, dass genau zu derFrage, die Sie gestellt haben, der Bundesregierung imKoalitionsvertrag kein Auftrag erteilt worden ist.
Danke schön.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht
Herr Staatssekretär Steffen Kampeter zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:
Welche Angaben macht die Bundesregierung über die
Höhe und die konkreten Bedingungen – Zinshöhe, Rückzah-
lung und deren Rang – der durch staatliche deutsche Garan-
tien abgesicherten Kredite, die im Rahmen der am 7. Mai
2010 vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Griechen-
landhilfe“ bis zum 19. Mai 2010 ausgezahlt werden, und wa-
rum stehen diese Kredite im Rang nicht vor den bisherigen
Krediten privater Gläubiger?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
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Die Frage des Kollegen Ströbele möchte ich gerne wie
folgt beantworten: Am 18. Mai wurde die erste Tranche
des finanziellen Hilfsprogramms für Griechenland von-
seiten der Euro-Mitgliedstaaten mit einem Nennbetrag
von 14,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Auf Deutschland,
für das die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Ausrei-
chung vornimmt, entfällt ein Betrag von 4,43 Milliarden
Euro. Generell wurden für jedes Jahr als Zinstermine der
15. März, der 15. Juni, der 15. September und der 15. De-
zember festgelegt. Der Zinssatz wird generell auf der
Grundlage des Drei-Monats-EURIBOR ermittelt. Das ist
der Zinssatz, zu dem die Banken sich untereinander inner-
halb der Euro-Zone Kredite gewähren. Für die erste soge-
nannte unterbrochene Zinsperiode, die den Zeitraum vom
Auszahlungsdatum, also dem 18. Mai, bis zum 15. Juni,
dem ersten regulären Zinstermin, umfasst, wurde hiervon
abweichend der Ein-Monats-EURIBOR vom 14. Mai
2010 als maßgeblicher Zinssatz bestimmt. Dazu kommt
ein Aufschlag von 300 Basispunkten. Dies ergibt einen
Zinssatz von 3,42 Prozent.
Darüber hinaus wird vom Auszahlungsbetrag eine
Verwaltungsgebühr von einem halben Prozent für die
beim Kreditgeber anfallenden Kosten einbehalten. Die
Zinszahlungen werden anteilig an die beteiligten Darle-
hensgeber verteilt. Nach einer tilgungsfreien Zeit von
drei Jahren, Herr Kollege Ströbele, wird das Darlehen in
acht vierteljährlichen Zahlungen in Höhe von jeweils
1,8125 Milliarden Euro getilgt. Die erste Tilgung wird
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Danke, Herr Präsident. – Das leuchtet mir nicht so
anz ein, Herr Staatssekretär. Die Situation ist doch fol-
ende: Griechenland ist pleite, könnte also die Gläubi-
er, insbesondere die Großbanken – die deutschen sollen
it über 30 Milliarden Euro beteiligt sein –, nicht bedie-
en. Wenn die Kredite jetzt also nicht fließen würden,
ürden sie nichts bzw. im Falle eines Insolvenzverfah-
ens das bekommen, was noch im Korb ist: 20, 40 oder
0 Prozent. Jetzt springt, nachdem das Parlament das so
eschlossen hat, der deutsche Steuerzahler ein, und die
undesregierung reicht das Geld aus. Dann werden wie-
erum die Großbanken bedient, mit Rückzahlungen bzw.
it Zinsen, möglicherweise mit Boni oder was auch im-
er da vereinbart wurde. Halten Sie das für eine gegen-
ber dem Steuerzahler zu rechtfertigende Lösung? Der
teuerzahler hat ja eigentlich mit der ganzen Geschichte
ichts zu tun. Er will auch keine Geschäfte mit Grie-
henland machen. Eigentlich hätte er, wenn überhaupt,
as Geld lieber für andere Zwecke in Deutschland aus-
egeben. Nun wird er in die Position eines Gläubigers
ebracht und ins Obligo genommen; aber die Großban-
en, die volles Risiko gefahren sind und möglicherweise
iel Geld damit verdient haben, werden nicht entspre-
hend zur Verantwortung gezogen.
S
Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung ist deruffassung, dass der hier gewählte Weg die für denteuerzahler angemessene Lösung ist, weil es vermutlichie preiswerteste Möglichkeit der Stabilisierung deruro-Zone insgesamt ist. Der von Ihnen angesprochene
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4161
Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter
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Alternativweg, nämlich die Staatsinsolvenz Griechen-lands und damit Vergleichsverhandlungen über die Ver-bindlichkeiten gegenüber der hellenischen Republik,würde über die beteiligten Banken, von denen einige un-mittelbar oder indirekt in staatlichem Besitz sind, zu un-mittelbaren Nachschusspflichten für den Steuerzahlerund die Steuerzahlerin bzw. zur Bilanzbereinigung füh-ren. Die Behauptung, dass die Staatsinsolvenz Griechen-lands eine im Vergleich zum gewählten Weg für denSteuerzahler vertretbare Lösung ist, teilt die Bundes-regierung nach Abwägung aller Sachargumente nicht.
Herr Kollege, bitte schön.
Da kann ich Ihnen immer noch nicht folgen. Sie ha-
ben selber gesagt, es gebe durchaus vorrangig zu bedie-
nende Gläubiger; Sie haben den IWF erwähnt. Können
Sie sagen, warum der IWF vorrangig bedient wird und
der deutsche, der niederländische oder der französische
Steuerzahler nicht?
S
Herr Kollege Ströbele, um noch einige ergänzende
Hinweise zum Verständnis des Sachverhalts zu geben:
Grundsätzlich gilt, dass alle Gläubiger gleich bedient
werden.
Das ist eine Regelung, die ausgehandelt wurde und Be-
standteil des Kreditvertrags ist. Das heißt, wir als euro-
päische Beteiligte zahlen den Kredit gemeinsam mit dem
IWF aus, und die Rückzahlung dieses bei der Europäi-
schen Union gepoolten Kredits erfolgt entsprechend der
Einzahlung. Wenn Sie den Prozess der regulären Bedie-
nung des Kredites betrachten, werden Sie feststellen,
dass es zu keiner Benachteiligung des deutschen Steuer-
zahlers gegenüber den Leistungen, die der Internationale
Währungsfonds erhält, kommt.
Kollegin Paus, Sie wollten eine Nachfrage stellen.
Herr Staatssekretär Kampeter, Sie haben gesagt, die
Bundesregierung habe in Bezug auf die Kosten für den
deutschen Steuerzahler Alternativen abgewogen. Außer-
dem haben Sie implizit angedeutet, dass die Kosten,
wenn deutsche Banken betroffen wären, eventuell höher
hätten ausfallen können. Ich nehme an, Sie rekurrieren
darauf, dass es den SoFFin gibt und dass betroffene
deutsche Banken die Möglichkeit hätten, den SoFFin in
Anspruch zu nehmen. Gibt es konkrete, bezifferbare
Zahlen, die Sie in der Bundesregierung erörtert haben,
was möglicherweise auf den SoFFin zugekommen wäre,
wäre es zu einem Staatsbankrott Griechenlands gekom-
men?
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Danke schön. – Die beide nächsten Fragen, die
ragen 3 und 4 des Kollegen Rolf Mützenich, werden
chriftlich beantwortet.
Damit kommen wir zu den Fragen 5 und 6 der Kolle-
in Lisa Paus:
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Bundesbankpräsi-
denten Axel Weber als Nachfolger für Jean-Claude Trichet für
den Vorsitz der Europäischen Zentralbank vorzuschlagen, und
hat sie dazu bereits Absprachen mit anderen europäischen
Staaten getroffen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Eignung von Axel
Weber als Präsident der Europäischen Zentralbank ein ange-
sichts der Tatsache, dass er als Präsident der Bundesbank im
Rahmen der laufenden Aufsicht nicht verhindert hat, dass die
deutschen Landesbanken zu den weltweit größten Abnehmern
von drittklassigen Verbriefungsprodukten gehörten und im
Zuge der Krise daher HSH Nordbank, SachsenLB, LBBW
und Bayern LB nur mithilfe staatlicher Unterstützungen über-
leben konnten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
S
Kollegin Paus, die Bundesregierung möchte Ihre erste
rage wie folgt beantworten: Die Amtszeit des Präsiden-
en der Europäischen Zentralbank läuft noch bis
ktober 2011. Aus Sicht der Bundesregierung ist es jetzt
iel zu früh für eine Nachfolgediskussion. Dies gebietet
uch der Respekt gegenüber dem Amtsinhaber und sei-
er erfolgreichen Arbeit. Wir schätzen Jean-Claude
richet sehr.
Wenn Sie Nachfragen haben, bitte.
Herr Kampeter, wie erklärt sich die Bundesregierungann die Berichterstattung im Handelsblatt vom 12. Mai010, nach der dies der Preis der Zustimmung zumuro-Rettungsschirm seitens der deutschen Bundes-egierung gewesen sein soll?
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4162 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
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S
Frau Kollegin Paus, manchmal wundert sich auch die
Regierung, was deutsche Zeitungen über die Regierung
schreiben.
Von daher kann ich Ihnen keine näheren Erkenntnisse
über den Inhalt der Recherche des von Ihnen genannten
Publikationsorgans geben. Richtig ist, dass in den deut-
schen Medien zweifelsohne eine informelle Diskussion
über die Nachfolge stattfindet. Aber die Bundesregie-
rung beabsichtigt nicht, sich an dieser Nachfolgediskus-
sion öffentlich zu beteiligen. Wir werden zu einem gege-
benen Zeitpunkt – der jetzige wäre zu früh – unsere
Gedanken über die Nachfolge und gegebenenfalls auch
unsere Vorschläge zur Nachfolge des derzeitigen Präsi-
denten der Europäischen Zentralbank einbringen.
Haben Sie eine weitere Nachfrage? – Bitte schön,
Kollegin Paus.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass es an diesem
Wochenende keine Nebenabsprachen der Bundesregie-
rung gegeben hat?
S
Frau Kollegin, ich war zwar nicht dabei; aber mir sind
keine Nebenabsprachen bekannt bzw. bekannt gemacht
worden.
Kollege Beck, bitte.
Ich muss unangenehmerweise nachfassen. Es ist uns
in Fragestunden hin und wieder aufgefallen, dass den
Staatssekretären manches nicht bekannt ist. Können Sie
der Kollegin Paus im Nachgang schriftlich mitteilen, ob
es tatsächlich keine Gespräche der Bundesregierung mit
anderen Staaten der Europäischen Union über eine
Nachfolgeregelung gegeben hat? Können Sie, falls, wie
es die Kollegin in ihrer Frage formuliert, „bereits Ab-
sprachen mit anderen europäischen Staaten getroffen“
wurden, schriftlich mitteilen, welche Gespräche dazu
mit welchem Staat, bei welcher Gelegenheit und mit
welchem Ergebnis geführt wurden?
S
Herr Kollege Beck, ich glaube, dass die Bundesregie-
rung in umfassender Art und Weise auf die Frage geant-
wortet hat. Ich will mich selbstverständlich gerne bemü-
hen, der Kollegin Paus in schriftlicher Form ergänzende
Hinweise zu geben.
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Danke schön, Herr Staatssekretär. – Die Frage 7 des
bgeordneten Günter Gloser wird schriftlich beantwor-
et.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bun-
esministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
eantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
rnst Burgbacher zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Hans-Joachim
acker:
Beabsichtigt die Bundesregierung nach dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Greifswald über die Aufhebung der
„Bäderregelung“ zur Sonntags-Ladenöffnung in Mecklen-
burg-Vorpommern ein konzertiertes Vorgehen mit den Län-
dern, um im Interesse der Tourismusbranche und der Beschäf-
tigten dauerhafte gerichtsfeste Regelungen zu schaffen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
E
Sehr geehrter Herr Kollege Hacker, mit dem Inkraft-
reten der Föderalismusreform zum 1. September 2006
aben die Länder die ausschließliche Gesetzgebungs-
ompetenz für das Ladenschlussrecht erhalten. Die Län-
er können daher jetzt die gesetzlichen Ladenöffnungs-
eiten in eigener Zuständigkeit regeln. Dies umfasst
uch die Frage der Sonntagsöffnungen. Die Länder und
ommunen können unter Berücksichtigung des vom
undesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom
. Dezember 2009 gesetzten Rahmens in eigener Verant-
ortung entscheiden, wie sie das gesetzliche Schutzkon-
ept zur Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe
rfüllen. Der Bund hält es für richtig, diesen Handlungs-
pielraum in vollem Umfang bei den Ländern zu belas-
en.
Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage?
Ja.
Bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Burgbacher, dieerfassungsrechtlichen Grundlagen waren mir natürlichekannt, als ich die Frage stellte.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4163
Hans-Joachim Hacker
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)
Meine Frage richtete sich eigentlich darauf, ob die Bun-desregierung im Sinne des Mittelstandes, der gerade fürden Bereich der Tourismuswirtschaft prägend ist, einenAktionsplan entwickeln könnte. Vor dem Hintergrund ei-nes sich breitmachenden Wettbewerbsföderalismus inder Tourismusbranche leite ich daraus folgende Frageab: Wie will die Bundesregierung darauf Einflussnehmen, dass es bei Fortbestehen unterschiedlicher Re-gelungen zu den Sonntags-Ladenöffnungszeiten, der so-genannten Bäderregelung, zu keinen weiteren Wettbe-werbsverzerrungen zwischen den Ländern kommt, unterdenen insbesondere kleinere Gewerbetreibende zu leidenhätten?Ich stelle die Frage, weil die Bundesregierung in derVergangenheit und auch gegenwärtig in anderen Berei-chen eine Koordinierungsfunktion übernommen hat. Ichnenne nur das Thema DZT, wo klare verfassungsrechtli-che Regelungen bestehen, aber trotzdem seitens derBundesregierung Handlungsbedarf gesehen wird. HerrStaatssekretär, ein solcher Handlungsbedarf müsste docheigentlich auch hier bestehen.E
Sehr geehrter Herr Kollege Hacker, bei der DZT liegt
der Sachverhalt anders. Dort wurde versucht, ein ge-
meinsames Marketing der Länder einzuführen, das von
den Ländern getragen wird. Dies wurde damals einge-
richtet. Die Regelung der von Ihnen angesprochenen
Frage basiert auf der Föderalismusreform. In diesem
Hause bestand breiter Konsens darüber, hier zu mehr
Wettbewerb zu kommen. Das Recht zur Regelung der
Öffnungszeiten wurde ausdrücklich den Ländern über-
geben. Deshalb müssen die Länder dies regeln.
Sie beklagen, dass hier ein Wettbewerb besteht, unter
dem kleine und mittlere Unternehmen leiden. Wenn Sie
daran etwas ändern wollen, müssen Sie auf die Landes-
regierung zugehen; entsprechende Regelungen müssen
in den Ländern getroffen werden. Der Bund hält es für
falsch, hier von sich aus Vorgaben zu machen.
Eine weitere Nachfrage? – Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Heinz Paula wer-
den schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Manfred
Nink:
Welche Vorschläge und Konzepte hat die Bundesregierung
hinsichtlich einer stärkeren Koordinierung und Steuerung der
Wirtschaftspolitik zur Umsetzung der vom Europäischen Rat
in der neuen Strategie für die Europäische Union beschlosse-
nen Leitziele, und wann beabsichtigt sie, mit der Umsetzung
ihres Konzeptes zu beginnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
E
Herr Kollege Nink, die Antwort auf die Frage 11 lau-
tet: Die Bundesregierung hat sich bereits seit Beginn des
Diskussionsprozesses zur Lissabon-Nachfolgestrategie
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4164 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
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systeme bei Erreichung der quantitativen Oberziele derStrategie Europa 2020 für ungeeignet, da sie dem Cha-rakter des partnerschaftlichen Dialoges zwischen denMitgliedstaaten und der Europäischen Kommission wi-dersprechen.
Herr Kollege, bitte schön.
Sehen Sie keinen Widerspruch darin, dass wir jetzt
beim Schnüren des neuen Finanzpaketes doch Sanktio-
nen verhängen wollen?
E
Herr Kollege, wir wollen Sanktionen dann verhängen,
wenn Länder den Stabilitäts- und Wachstumspakt verlet-
zen. Wir arbeiten darauf hin, ihn eventuell neu zu formu-
lieren. Das ist aber etwas anderes als die Strategie 2020,
bei der wir erst dabei sind, quantitative Ziele zu formu-
lieren.
Es geht zum Beispiel darum, welchen Prozentsatz die
Bildungsausgaben am Haushalt ausmachen oder wie
hoch der Beschäftigungsgrad der Personen zwischen 20
und 65 Jahren sein muss. Hierbei können Sie schlecht
mit Sanktionen oder Belohnungen arbeiten. Das wäre
ein Stück weit Aufgabe unserer Politik und widersprä-
che, wie gesagt, dem partnerschaftlichen Ansatz, den wir
in der Union verfolgen.
Eine weitere Nachfrage?
Nein, danke.
Das ist nicht der Fall.
Die Frage 13 des Kollegen Michael Groß und die
Frage 14 der Kollegin Katja Keul werden schriftlich be-
antwortet.
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Doris Barnett auf:
In welchem Rahmen plant die Bundesregierung bezüglich
des gerade eingeführten Gesetzes über das Verfahren des elek-
tronischen Entgeltnachweises, ELENA, kleine und mittelstän-
dische Unternehmen, KMU, zu bevorzugen und von der Mel-
deverpflichtung zu entbinden, und welche Auswirkungen
hätte das Herauslösen von KMU aus dem ELENA-Verfahren
auf das System insgesamt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
E
Frau Kollegin Barnett, ich beantworte die Frage 15
wie folgt: Die Bundesregierung wird eine mögliche Be-
lastung von Kleinst- und Kleinunternehmen durch das
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4165
)
Herr Burgbacher, mich würde interessieren, was ge-
nau Sie in diesem Zusammenhang prüfen. Mir scheint es
so zu sein, dass es vor allen Dingen einer politischen
Entscheidung bedarf, ob man kleine und mittlere Unter-
nehmen von der Meldepflicht entbindet.
E
Frau Kollegin Zypries, Sie wissen sicherlich, dass es
aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine
juristische Bewertung hinsichtlich des Datenschutzes ge-
ben muss. Wir prüfen ernsthafte Einwendungen ver-
schiedener Unternehmen, die darauf aufmerksam ge-
macht haben, dass sie mit der derzeitigen Regelung nicht
klarkommen. Sie müssen beachten, dass die Übermitt-
lung für große Unternehmen in der Regel kein Problem
ist, weil sie die Software haben, um die Daten per
Knopfdruck zu übermitteln. Aber viele kleine und mitt-
lere Unternehmen teilen uns mit, dass die Übermittlung
der Daten ein hoher Kostenfaktor für sie ist, weil sie es
selbst nicht machen können, sondern einen Steuerberater
einschalten müssen. Ihre Kosten steigen deshalb.
Ich als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung
nehme das besonders ernst. Wir prüfen, wie sich das auf
das gesamte System auswirken würde. Das kann man
nicht ohne Weiteres vorhersehen. Ich kann Ihnen so viel
sagen: Ich habe mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern darüber gesprochen, dass es einige Probleme
gibt. Ich bitte Sie um Verständnis; denn es macht nicht
viel Sinn, während eines Prüfungsprozesses Zwischener-
gebnisse herauszugeben, die es im Übrigen auch noch
nicht gibt.
Gibt es einen Zeithorizont?
E
Das Gesetz ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Daten
werden bereits übermittelt. Das alles wurde vor unserer
Zeit verabschiedet. Zum Thema Bürokratieabbau muss
man deutlich sagen: Bei kleineren Unternehmen zeigt
sich keine entsprechende Wirkung. Wir werden das He-
rauslösen von KMU so schnell wie möglich prüfen, aber
der Vorgang muss mit weiteren Häusern abgestimmt
werden.
Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Barnett auf:
Welcher datenschutzrechtlichen Vorkehrungen bedarf es
hinsichtlich der Übertragung und Verwaltung von Arbeitneh-
merdaten an Dritte, die die Datenverwaltung für den Arbeit-
geber übernommen haben – zum Beispiel Steuerbüros –, und
in welchem Umfang können Arbeitnehmer eine Dateneinsicht
dort vornehmen?
E
Der Arbeitgeber hat bei der Übermittlung von Arbeit-
nehmerdaten an Dritte, zum Beispiel – ich habe es eben
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4166 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
)
Es gibt keine weiteren Nachfragen dazu.
Dann kommen wir zur Frage 17 des Kollegen Garrelt
Duin:
Sind Medienberichte zutreffend, dass bis Ende April 2010
mehr als 206 Millionen Euro für rund 75 000 Prämienberech-
tigte der Umweltprämie noch nicht ausgezahlt worden sind,
obwohl der Fördertopf seit September 2009 leer ist, und wie
will die Bundesregierung eine ordnungsgemäße Abwicklung
im Hinblick auf die Vorgabe der entsprechenden Richtlinie,
dass die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterla-
gen am 31. Juli 2010 endet, sicherstellen?
E
Herr Kollege Duin, Sie bezweifeln, dass das Geld
reicht, um die Umweltprämie komplett auszuzahlen. Die
Antwort: Medienberichte sind zutreffend, wonach das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum
7. Mai 2010 gut 1,92 Millionen Anträge auf Erhalt einer
Umweltprämie bearbeitet und die Prämie ausgezahlt hat.
Ein Großteil dieser Anträge wurde nach dem zuletzt gül-
tigen zweistufigen Reservierungsverfahren administriert.
Hierbei haben Antragsteller ab Erhalt der Reservierungs-
zusage eine neunmonatige Frist für die Zulassung des
Neufahrzeugs und die Verschrottung des Altfahrzeugs.
Seit 3. September 2009 nimmt das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine neuen Anträge
auf Erhalt einer Umweltprämie mehr entgegen, weil alle
Finanzmittel für zuvor beantragte Umweltprämien ge-
bunden sind. Fahrzeuge müssen spätestens bis zum
30. Juni 2010 zugelassen werden. Die Frist für die Ein-
reichung der vollständigen Unterlagen endet am 31. Juli
2010. Auszahlungszeitpunkt und Ende der gesamten
Maßnahme hängen nunmehr wesentlich vom Rücklauf
der Reservierungen und damit dem Verhalten der An-
tragsteller, den Lieferfristen der Hersteller und Ähnli-
chem ab. Dem BAFA liegt somit der korrekte Umfang
gebundener Finanzmittel vor, um die verbleibende An-
zahl von unter 80 000 Antragstellern fristgerecht bis spä-
testens 31. Juli 2010 zu bedienen.
Nachfrage bitte.
Vom Verständnis her, Herr Staatssekretär: Wir können
also davon ausgehen, es liegt nicht daran, dass es beim
BAFA sozusagen eine Überlastung gibt, sondern dass
dort alles seinen geregelten bürokratischen Gang läuft?
E
Es läuft alles seinen geregelten Gang.
Gut.
Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass eines der Pro-
bleme darin besteht, dass die Verwertung des Altautos
nicht nachgewiesen wird, wenn zum Beispiel Unterlagen
nicht vollständig eingereicht worden sind? Oder ist der
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4167
)
Sevim Dağdelennicht Bestandteil des Fischereiabkommens sind. Es gehtdoch hier um Folgendes: Marokko plündert seit Jahrendie fischreichen Fanggründe vor der Westsahara. Nichtnur die European Free Trade Association ist der Auffas-sung, dass die Produkte aus den besetzten Gebieten derWestsahara nicht unter dieses Freihandelsabkommen fal-len, das als Begründung für das Fischereiabkommen he-rangezogen wird, sondern auch der UNO-RechtsberaterHans Corell hat festgestellt, dass dieses Fischereiabkom-men eigentlich rechtswidrig ist.Meine Frage ist: Es geht bei diesem Fischereiabkom-men darum, dass jegliche Nutzung von Ressourcen imEinverständnis mit dem Volk der Westsahara und zu des-sen Nutzen erfolgen muss. Das Einverständnis hat diePolisario bisher nicht gegeben. Inwieweit sieht die Bun-desregierung hier einen Nutzen für die Bevölkerung imvölkerrechtswidrig besetzten Teil der Westsahara? Teiltsie sozusagen die Auffassung der Marokkanerinnen undMarokkaner, dass es hier einen Nutzen gibt und damiteine Verlängerung dieses Fischereiabkommens ab Fe-bruar 2011 eine Option darstellt?E
Frau Kollegin Dağdelen, in der Kleinen Anfrage, die
ich erwähnt haben, haben Sie dieselben Fragen gestellt.
Diese wurden ausführlich beantwortet. Wir alle hoffen,
dass es eine Lösung des Westsahara-Konfliktes geben
wird. In der Antwort wurde auch geschrieben, dass in
dem Gutachten des Europäischen Parlaments die Auffas-
sung vertreten wird, dass Aktivitäten zur Ausbeutung
natürlicher Ressourcen in Gebieten ohne Selbstregierung
nur dann im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, wenn
diese Aktivitäten zum Wohle der Einwohner dieser Ge-
biete führen oder in Konsultationen mit ihren Vertretern
unternommen werden. In diesem Zusammenhang haben
wir eine Antwort der Europäischen Kommission auf die
Frage der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
Isabella Lövin zitiert, in der steht, dass dies der Fall ist.
Sie haben ausführliche Antworten bekommen. Wir
sind mit allen Stellen ständig im Gespräch. Die Europäi-
sche Union ist im Gespräch. Das Abkommen gilt, wie
ich Ihnen gesagt habe, bis 2011.
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Ja, das habe ich. – Sie erklärten in den Antworten auf
meine Kleine Anfrage, die im Gegensatz zu Ihrer Be-
hauptung meiner Ansicht nach völlig unzureichend sind,
dass Deutschland und die EU darauf achten, dass die un-
veräußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne
Selbstregierung auf ihre natürlichen Ressourcen durch
die Abkommen gesichert und garantiert sind. Deshalb
möchte ich Sie jetzt fragen: Haben Sie zur Kenntnis ge-
nommen, dass der Juristische Dienst des Europaparla-
ments dem widersprochen hat und die Auffassung ver-
tritt, dass die unveräußerlichen Rechte der Völker der
Gebiete ohne Selbstregierung, also der Sahrauis, nicht
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Bitte schön.
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Vielen Dank. – Herr Kollege Kurth, ich beantwortehre Frage wie folgt: Die aktuellsten verfügbaren Datenur Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen er-eben sich aus den Erhebungen des Mikrozensus 2005.anach liegt, bezogen auf die Altersgruppe der 15- bis5-Jährigen, die Erwerbsquote der Frauen mit Behinde-ungen bei 45,9 Prozent. Die vergleichbare Erwerbs-uote der Männer mit Behinderungen liegt bei3,3 Prozent. Dies spiegelt im Wesentlichen die gene-elle geschlechterungleiche Verteilung zur Erwerbstätig-eit wider. Bei nichtbehinderten Menschen liegt die ver-leichbare Erwerbsquote der Frauen nach den Daten desikrozensus 2005 bei 68,6 Prozent und die Erwerbs-uote der Männer bei 83,2 Prozent. Setzt man die ge-chlechtsspezifischen Quoten zueinander in Relation, soällt die Erwerbsquote von Frauen mit Behinderungenegenüber der von Männern mit Behinderungen wenigertark ab, als dies bei den Nichtbehinderten der Fall ist.ie erreicht bei Frauen mit Behinderungen eine Größeon 86,1 Prozent der Erwerbsquote der männlichen Be-ugsgruppe. Bei Nichtbehinderten liegt der Wert bei2,5 Prozent.Zur Arbeitslosenquote von Frauen mit Behinderun-en ist festzustellen, dass nach den aktuellen Daten derundesagentur für Arbeit schwerbehinderte Frauen impril 2010 einen Anteil von 39,9 Prozent an allenchwerbehinderten Arbeitslosen ausmachten. Das ent-
Metadaten/Kopzeile:
4168 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Parl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
)
)
spricht nach den Daten des Mikrozensus 2005 dem An-teil weiblicher Erwerbspersonen mit Behinderungen anallen Erwerbspersonen zwischen 15 und 65 Jahren mitBehinderungen.Nach diesem Datenvergleich ergibt sich für Frauenmit Behinderungen eine gleiche Betroffenheit von Ar-beitslosigkeit wie für Männer mit Behinderungen unterBerücksichtigung der jeweiligen Erwerbsbeteiligung.Eine strukturell schlechtere Situation im Vergleich zuMännern besteht insoweit nicht.
Bitte schön, Herr Kollege Kurth.
Sind der Bundesregierung denn auch neuere Zahlen
als die aus dem Mikrozensus 2005 bekannt? Und wie be-
wertet die Bundesregierung die Aussage der Bundes-
agentur für Arbeit? Ich habe Sie ja auch diesbezüglich
nach Ihrer Einschätzung gefragt.
D
Herr Kollege Kurth, ich habe darauf hingewiesen,
dass ich Ihnen die aktuellsten verfügbaren Daten vorge-
tragen habe. Anhand dieser Daten habe ich deutlich ge-
macht, dass die Bundesregierung Ihre Darstellung der
Situation – Sie weisen darauf hin, dass ein Widerspruch
zu den Daten der Bundesagentur für Arbeit besteht –
nicht teilt. Von daher gibt es auch keinen Widerspruch
zwischen der Position der Bundesregierung und dem,
was die Bundesagentur für Arbeit an Informationen he-
rausgegeben hat.
Eine weitere Frage? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur nächsten Frage, zur Frage 23
des Kollegen Kurth:
Inwiefern sieht die Bundesregierung durch Art. 6 in Ver-
bindung mit Art. 31 der UN-Behindertenrechtskonvention
eine Chance, die geschlechtsspezifische Differenzierung der
zung der Konvention in nationales Recht zu betrachten, und
inwiefern wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass
die monatliche geschlechtsspezifische Arbeitslosenzahl
schwerbehinderter Menschen, die von der BA erhoben wird
aktuellen monatlichen Arbeitsmarktbericht der BA Nieder-
schlag findet?
D
Herr Kollege Kurth, ich antworte Ihnen wie folgt: Die
derzeit von der Bundesagentur für Arbeit erhobenen Da-
ten zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Men-
schen bieten eine differenzierte, geschlechtsspezifische
Datenbasis zur beruflichen Lage der Betroffenen und
eine gute Informationsgrundlage für Maßnahmen zur
Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Men-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4169
)
Eine Nachfrage.
Wann könnte eine solche Prüfung abgeschlossen sein,
bzw. wann erwartet die Bundesregierung Ergebnisse?
D
Der Abstimmungsprozess zum Nationalen Aktions-
plan soll im Herbst dieses Jahres stattfinden. Entspre-
chend ist mit Ergebnissen zu rechnen.
Danke schön.
Die Frage 24 der Kollegin Pothmer wird schriftlich
beantwortet, ebenso die Fragen 25 und 26 der Kollegin
Zimmermann.
Wir sind damit beim Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz. Auch die beiden Fragen der Kollegin
Ulrike Höfken – Frage 27 und 28 – werden schriftlich
beantwortet.
Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt
zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 29 der Kollegin Katja Keul:
Warum sieht sich die Bundesregierung erst jetzt und nicht
direkt nach dem Luftschlag vom 4. September 2009 dazu in
der Lage, dessen Opfer und Verletzte gemeinsam mit einer
Versammlung der Dorfältesten zu identifizieren, um im An-
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Keul,
ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregie-
rung hat nie einen Zweifel daran gelassen, aus Anlass
des Luftangriffs der NATO vom 4. September 2009
schnell und unbürokratisch zu helfen.
In Abstimmung mit den örtlichen afghanischen Auto-
ritäten gliedern sich die rechtlich freiwilligen Unterstüt-
zungsleistungen in zwei Stufen, und zwar in eine bereits
im Februar 2010 geleistete Wintersoforthilfe und sodann
in mittel- und langfristige Maßnahmen. Da sich Wieder-
aufbau- und Entwicklungsprojekte in der Region derzeit
aufgrund der Sicherheitslage nicht zügig umsetzen las-
sen, wird Opfern und Hinterbliebenen flankierend durch
landestypische Geld- und Sachleistungen geholfen.
Nach unseren Informationen sind bereits vor einiger Zeit
von afghanischer Seite Entschädigungsleistungen an
Einzelpersonen – nach unserer Kenntnis allerdings nicht
an die gesamte Zahl der möglicherweise Betroffenen –
geleistet worden. Die Einbindung der örtlichen Autoritä-
ten und unabhängiger afghanischer Organisationen stellt
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wollen, um zu sehen, inwieweit wir zielgerichtet an dierichtigen Betroffenen herangetreten sind. Dabei ging esuns vor allem um die Betroffenen, die bei den Intentio-nen, die mit der Zivilbevölkerung nichts zu tun haben,nicht berücksichtigt wurden.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich möchte Sie
abschließend fragen, ob Sie mir recht geben, dass es,
wenn diese Befragung seitens der Bundesregierung zeit-
nah nach dem Vorfall erfolgt wäre, möglicherweise ein-
facher gewesen wäre, zuverlässige Listen zu erstellen
und die Toten zu identifizieren.
C
Frau Kollegin, eine zeitnahe Entscheidung ist immer
die beste. Mir liegt aber doch daran, deutlich zu machen,
dass das kein schuldhaftes Versäumnis war.
Unter Bezugnahme – wenn Sie das gestatten – auf
Ihre und meine Profession als Anwalt sage ich, dass der
Umstand, dass anwaltliche Vertretungen mit eingeschal-
tet sind, nicht immer zu einer Beschleunigung von Ent-
scheidungen führt; ich lasse diese allgemeine Beobach-
tung einmal so im Raume stehen.
Wir hatten auch mit Fragen zu kämpfen, die nicht un-
mittelbar mit der Identifizierung der Einzelnen zu tun
hatten.
Danke schön. – Eine Nachfrage der Kollegin Beck.
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Staatssekretär, es ist in dieser langen Arie immer
wieder hin- und hergegangen, ob die Betroffenen vor Ort
Geldleistungen oder Projekte begrüßen würden. Konnte
diese Frage in der Schura mit den Betroffenen und ihren
Vertretern geklärt werden?
C
Die Abstimmung über die geplanten Verfahren wird
in einer Fortsetzung der Schura am 22. Mai stattfinden.
Soweit es sich bisher abzeichnet, geht es dabei sowohl
um individuelle Ex-gratia-Zahlungen und -Leistungen
als auch um mittel- und langfristige Projekte, die dann in
der Bundesregierung unter Federführung des Bundes-
ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und des Auswärtigen Amtes angesiedelt
sein sollen. Beides soll das Ziel sein.
Wir legen nach all den Erfahrungen, die wir in den
letzten neun Monaten sammeln konnten, großen Wert
darauf, dass die lokalen afghanischen Autoritäten mit
einbezogen werden. Das ist auch Gegenstand der Bera-
tungen in der Schura gewesen. Die individuellen Zah-
lungen werden allerdings auf Wunsch der Betroffenen
teilweise in direkter Abwicklung ohne Einschaltung af-
ghanischer Autoritäten erfolgen.
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Herr Staatssekretär, ich würde außerdem gerne wis-
en, ob es auch eine Kooperation mit IOM geben wird,
ie familienbezogene Sachleistungen an betroffene Fa-
ilien liefert.
C
Daran ist gedacht. Die IOM ist in die Schura mit ein-
ezogen gewesen. Das halten wir für einen Weg, der
ielsicherheit gewährleistet, damit die Leistungen auch
iejenigen erreichen, für die sie gedacht sind. Das ist ein
ehr großes Pfund, mit dem wir wuchern könnten und
ollten. Über die genaue Ausgestaltung ließe sich, wie
esagt, erst nach dem 22. Mai berichten.
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, möchte ich, ohne
ine Zusatzfrage zu beantworten, die Gelegenheit wahr-
ehmen, mich für das sehr intensive Engagement von
rau Kollegin Beck in der Verfolgung dieser Angelegen-
eit, die uns in der Tat vor manche ungeahnten Schwie-
igkeiten gestellt hat, zu bedanken. Das ist eine dem
aus, dem Parlament und der Bundesregierung und da-
it auch unserem Lande sehr förderliche Tätigkeit ge-
esen.
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN):
Herr Präsident, darf ich kurz antworten, dass ich zwar
icht für dieses Lob in die Fragestunde gekommen bin,
ich aber trotzdem bedanke.
Das nehmen wir mit Fassung hin.Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet. Dierage 30 des Kollegen Kai Gehring wird schriftlich be-ntwortet.Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-inisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.ie Frage 31 des Kollegen Kai Gehring, die Frage 32er Kollegin Caren Marks, die Fragen 33 und 34 derollegin Britta Haßelmann und die Frage 35 des Kolle-en Christian Lange werden schriftlich beantwortet.Damit kommen wir zu Frage 36 des Kollegen Iljaeifert:Warum hat die Bundesregierung nicht dafür gesorgt, dassmit der mit Bundesmitteln erfolgten Restaurierung sowjeti-scher Gedenkstätten in Berlin-Tiergarten und Berlin-Treptow
die Bundesregierung tun, um in diesen und gegebenenfallsweiteren sowjetischen Gedenkstätten in Deutschland künftigauch Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, den fürdie Befreiung Deutschlands vom Faschismus gefallenenSowjetsoldaten zu gedenken?Bitte schön, Herr Staatssekretär Kues.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4171
)
)
Dr
Die Errichtung und Pflege von Gedenkstätten und
Denkmalen fallen in die Kulturhoheit der Bundesländer.
In Art. 18 des deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsver-
trages vom 9. November 1990 ist allerdings vereinbart
worden, dass die auf deutschem Boden errichteten
Denkmale, die den sowjetischen Opfern des Krieges und
der Gewaltherrschaft gewidmet sind, geachtet, erhalten
und gepflegt werden. Auch wenn das primär eine Auf-
gabe der Bundesländer ist, ist in diesem Fall wegen der
herausragenden Bedeutung dieser Ehrenmale in der
deutschen Hauptstadt der Bund für die bauliche Grund-
sanierung der Gedenkstätten Berlin-Treptow und Berlin-
Tiergarten verantwortlich und hat hierfür auch Förder-
gelder zur Verfügung gestellt. Diese Baumaßnahmen
werden allerdings von Berlin nach Landesbaurecht und
unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen As-
pekte geplant und durchgeführt. Darauf nimmt die Bun-
desregierung nicht unmittelbar Einfluss, auch nicht da-
rauf, inwieweit die beiden hier in Rede stehenden
Denkmale für das Publikum zugänglich sind.
Ich sage Ihnen allerdings zu, Herr Kollege Seifert, dass
wir das zum Anlass nehmen werden, bei der nächsten
Bund-Länder-Besprechung zur Kriegsgräberfinanzierung
das Thema „Barrierefreiheit bei Kriegsgräbergedenkstät-
ten und Ehrenmalen“ als eigenen Tagesordnungspunkt
vorzusehen.
Nachfrage? – Bitte, Kollege Seifert.
Herr Staatssekretär, erst einmal vielen Dank für die
Zusage. Ich würde mich freuen, wenn daraus auch
Schlussfolgerungen gezogen würden.
Ich danke Ihnen übrigens besonders dafür, dass Sie
im Namen der Bundesregierung antworten. Ich habe
nämlich vermutet, dass das Thema in den Geschäftsbe-
reich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien fällt und dass dieser antwortet.
Da Sie nun namens der Bundesregierung antworten,
möchte ich Sie fragen, wie das denn sein kann; denn
auch nach Landesbaurecht ist Barrierefreiheit vorge-
schrieben. Wir brauchen von hier aus nur fünf Minuten
bis zum Sowjetischen Ehrenmal. Zum 65. Jahrestag der
Befreiung vom Faschismus am 7. Mai dieses Jahres wur-
den dort wieder Kränze niedergelegt. Auch ich hätte
gern eine Blume niedergelegt. Ich konnte das nicht tun,
weil dort Treppen sind. Leider war kein einziges Mit-
glied der Bundesregierung dort, das die fehlende Barrie-
refreiheit hätte feststellen können.
Ich finde schon, dass die Antwort auf meine vorher-
gehende Frage – Sie sagten, das sei sozusagen nicht nö-
tig – anders hätte ausfallen können.
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4172 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
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arbeiter der Geschäftsstelle sowie mit der Verwahrungbeauftragte Personen Zugriff. Weiterhin erhält der Vor-stand im Rahmen seiner Geschäftsführung personen-bezogene Informationen. Im Fall von Neu- und Revi-sionsanträgen erhält die medizinische Kommission auchpersonenbezogene Informationen. Sofern Unterlagenvon Antragstellern oder Leistungsberechtigten aus demAusland zu übersetzen sind, werden diese Dokumente anden Sprachendienst der KfW gegeben.Die Firma Grünenthal hat weder zu den Akten nochzu den elektronischen Daten Zugang.Die Protokolle der Sitzungen des Stiftungsrats sind fürdie Gremienmitglieder zugänglich und, soweit kein ande-rer Beschluss des Stiftungsrats vorliegt, grundsätzlich öf-fentlich. Der Status der Vorstandsprotokolle unterliegtzurzeit noch einer rechtlichen Prüfung. Die Überwachungder Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen er-folgt durch den Datenschutzbeauftragten der Stiftung.
Nachfrage? – Bitte.
Erst einmal vielen Dank für die Antwort. – Ich will die
Frage der Vorstandsprotokolle jetzt einmal außer Acht
lassen. Mir geht es insbesondere um die persönlichen
bzw. personenbezogenen Daten zu Behinderungen oder
Krankheiten der einzelnen betroffenen Conterganopfer.
Es ist sehr stark zu vermuten, dass die Firma Grünenthal
bzw. eine Tochter- oder eine Nachfolgefirma und deren
Wissenschaftler Zugang zu den personenbezogenen Da-
ten haben oder zumindest hatten; ich meine nicht nur die
elektronisch verfügbaren Daten, sondern auch das, was
früher auf Papier festgehalten wurde. Können Sie das
ausschließen?
Dr
Ich kann das grundsätzlich ausschließen, was die
Firma Grünenthal angeht. Ich habe eben gesagt, wer aus
welchen Gründen Zugriff hat: Behörden, bestimmte Ein-
richtungen, der Bundesrechnungshof und natürlich die
medizinische Kommission, die sich gegebenenfalls per-
sonenbezogene Daten ansehen muss, weil sie zu ent-
scheiden hat. Die Firma Grünenthal hat – das sage ich
ausdrücklich – keinen Zugang zu diesen Daten.
Ist es auch garantiert, dass niemand von der Firma
Grünenthal in der medizinischen Kommission sitzt?
Dr
Herr Kollege Seifert, Informationen, die an einen be-
grenzten Personenkreis gegeben werden, unterliegen na-
türlich der Vertraulichkeit. Ich gehe davon aus, dass die
Vertraulichkeit eingehalten wird. Wenn Sie anderer Auf-
fassung sind, müsste man das an geeigneter Stelle the-
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Angesichts von 62 000 schweinehaltenden Betriebennd 9 000 Geflügelmastbetrieben, die die Statistik 2007usweist, stellt sich die Frage: Was heißt „eng auszule-en“, wenn 80 Prozent der Geflügelmastbetriebe nach35 Abs. 1 Nr. 4 – das ist der Auffangtatbestand für aty-ische Fälle – genehmigt werden, und zwar gerade inen westlichen Bundesländern? Ich darf das eben erklä-en: Es geht um die Flächenknappheit der Betriebe. Nor-alerweise gilt eine Flächenbindung in der Tierhaltung.ber in den westlichen Bundesländern, in denen Flächenher knapp sind, genehmigt man sehr häufig nach § 35bs. 1 Nr. 4. Wie bewertet die Bundesregierung das?eobachten Sie das mit Sorge, oder sehen Sie dieses Ge-chehen gelassen?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4173
)
)
E
Das beantworte ich wie folgt: Wir sehen dieses Ge-
schehen nicht gelassen. Wir beobachten das sehr genau
und sehen auch die Probleme, die damit verbunden sind.
Allerdings ist die Rechtsprechung in dieser Frage bisher
sehr eindeutig. In der juristischen Fachliteratur wird das
sehr differenziert gesehen, wie Sie sicherlich wissen. Die
entscheidende Frage ist, wann die Gerichte gegebenen-
falls ihre Rechtsprechung verändern. Derzeit ist es ober-
gerichtlich so entschieden. Wir sehen das Ganze aber mit
einer gewissen Sorge und beobachten sehr genau.
Eine weitere Nachfrage.
Dies können wir nun abschließen; denn dazu haben
wir eine Gesetzesnovelle in das Hohe Haus eingebracht,
über die wir beraten werden.
Meine zweite Nachfrage lautet: Wie schätzt die Bun-
desregierung es ein, dass diese neuen „Massentierhal-
tungsstallungen“, die in der Praxis üblicherweise mit
Sondergenehmigungen errichtet werden, sehr häufig
weit weg von den eigentlichen landwirtschaftlichen
Betrieben im Außenbereich, mitten in der Landschaft
– 500 bis 1 000 Meter sind keine Seltenheit –, stehen?
Wird auch dieses Geschehen von Ihnen mit Sorge be-
obachtet?
E
Das kann ich bestätigen. Auch das sehen wir so. Al-
lerdings haben wir mit der letzten Novellierung des Bau-
gesetzbuches Tatbestände eingeführt, die den Gemein-
den Handlungsfreiheit geben. Das heißt: Über die
Erstellung von Flächennutzungsplänen kann man soge-
nannte besondere Gebiete ausweisen, in denen solche
Stallanlagen möglich sind, die den Ausschlusscharakter
für alle anderen Gebiete in der Gemeindefläche haben.
Damit haben die Kommunen nach unserer Auffassung
– das kam damals in der Gesetzesberatung zum Aus-
druck – eine gute Steuerungsmöglichkeit erhalten.
Gleichwohl ist uns bekannt, dass viele Kommunen trotz-
dem Schwierigkeiten haben, das anzuwenden. Wir wer-
den das bei der neuen Novelle des Baugesetzbuches be-
raten und überprüfen.
Gibt es noch eine Nachfrage? – Bitte schön.
Es ist oft so, dass diese Betriebe nicht von den Kom-
munen gewollt werden. Ich kann das von meinem Wahl-
kreis sagen. Es sind landwirtschaftliche Betriebe, die
dort bauen. Ich bitte Sie um eine klare Auskunft darüber,
wie Sie die Entwicklung zu steuern gedenken, gerade
weil die Kommunen diese Entwicklung nicht befördern.
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4174 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
)
§§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz. Halter und Luftfrachtfüh-rer sind zumeist eine Person. Sie können jedoch auchauseinanderfallen. Regelmäßig ist es aber das Luftfahrt-unternehmen, das für den Schaden einzutreten hat. Einmöglicher Regress des Luftfahrtunternehmens gegen-über dem Luftfahrzeugführer bzw. dem Piloten unter-liegt keinen besonderen gesetzlichen Regelungen.Ein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschlandim Hinblick auf die Zulassung von Sichtflugverkehr fürLuftfahrzeuge mit Strahltriebwerken in niedrigen Flug-höhen käme nur dann in Betracht, wenn hierin eineAmtspflichtverletzung nach § 839 BGB in Verbindungmit Art. 34 des Grundgesetzes zu sehen wäre.
Nachfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär, für die Beantwortung. – Meine erste
Nachfrage ist: Wie kam es während des Ausstoßes der
Vulkanasche oder der Verunreinigung im Luftraum, wie
auch immer man es nennen mag, zu der massenhaften
Genehmigung von Sichtflügen? Wer hat da jeweils die
Verantwortung übernommen?
E
Ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage bereits auf
die Verantwortlichkeiten hingewiesen. Wenn der Luft-
raum so weit frei ist, dass Flüge verantwortbar sind,
dann sagt unsere Luftverkehrsbehörde, dass sie zulässig
sind. Die Entscheidung darüber, ob geflogen wird, tref-
fen aber letztendlich nicht unsere Behörden, sondern un-
ter anderem der Pilot.
Meine Frage war vielleicht nicht präzise genug. Wer
hat letztendlich die Verantwortung für die Ausnahmege-
nehmigungen übernommen? Es ist ja eine große Anzahl
gewerblicher Flugzeuge über 14 Tonnen unterwegs ge-
wesen, für die eine Sichtfluggenehmigung nicht erteilt
werden durfte; dafür ist eine Ausnahmegenehmigung er-
forderlich.
E
Das ist mir so im Einzelnen nicht bekannt. Ich würde
die Frage gerne schriftlich beantworten, um die Antwort
korrekt geben zu können.
Danke schön. – Die Frage 44 des Kollegen Hofreiter
wurde zurückgezogen.
Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit. Zur Beantwortung steht Kollegin Parlamenta-
rische Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4175
)
Eine weitere Nachfrage? – Bitte schön.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei diesen Verhandlun-
gen im Sinne der Sache, damit wir da zu einem Ergebnis
kommen. – Sie sprachen eben von alternativen Finanzie-
rungsinstrumenten, über die nachgedacht werde für den
Fall, dass man mit den Einnahmen aus dem Emissions-
handel nicht vorankommt. Welche Instrumente könnten
das sein?
Ka
Ich habe nichts von alternativen Finanzierungsele-
menten gesagt. Klar ist, dass wir das Marktanreizpro-
gramm aus den Einnahmen des Zertifikatehandels finan-
zieren. Das ist unsere Einnahmequelle. Die Mittel sind
im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Gleichwohl
sind wir überzeugt, dass das Programm ausfinanziert
werden muss. Deshalb sind wir in Verhandlungen mit
dem Bundesfinanzministerium und werden von Fach-
politikern – weit über die Kreise der Koalition hinaus; da
können Sie unbesorgt sein – unterstützt.
Wir kommen damit zur Frage 49 des Kollegen Oliver
Krischer:
Wann plant die Bundesregierung, ein CCS-Gesetz – Car-
bon Dioxide Capture and Storage – im Kabinett zu beschlie-
ßen bzw. in den Bundestag einzubringen, und handelt es sich
dabei um ein Gesetz für einzelne Demonstrationsprojekte
– bitte aufschlüsseln nach Anlagen – oder um einen allgemei-
nen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von CCS?
Bitte schön.
Ka
Herr Kollege Krischer, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung plant, das Gesetzgebungs-
verfahren im Hinblick auf ein Gesetz zur Regelung von
Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung
von Kohlendioxid, kurz CCS-Gesetz, noch in diesem
Jahr abzuschließen.
Eine Nachfrage? – Bitte.
Sie sagten gerade: noch in diesem Jahr abzuschließen.
Ich hatte Sie allerdings nach der Einbringung gefragt.
Wann können wir mit einem Kabinettsbeschluss bzw.
einem in der Bundesregierung abgestimmten Gesetzent-
wurf rechnen? Ich entnehme der Presse, dass es entspre-
chende Gespräche und Diskussionen gibt. Die Verab-
schiedung eines solchen Gesetzentwurfes wäre Sache
dieses Hauses. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich
meine Frage: Wann können wir mit der Einbringung ei-
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4176 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
)
Bürgerinnen und Bürger haben, wissenschaftlich fun-diert zu beantworten.
Danke schön.
Die Fragen 50 und 51 des Hollegen Hermann Scheer
werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 52 der
Kollegin Sylvia Kotting-Uhl und auch die Fragen 53 und
54 des Kollegen Hans-Josef Fell.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Bildung und Forschung. Der Parla-
mentarische Staatssekretär Helge Braun steht für die Be-
antwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 55 und 56 des Kollegen René Röspel wer-
den schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 57 des
Kollegen Christian Lange.
Damit kommen wir zur Frage 58 der Kollegin
Daniela Kolbe:
Wie viele Hauptschüler/-innen plant die Bundesregierung
in ihrem angekündigten Bildungslotsenprogramm einem ein-
zelnen ehrenamtlich tätigen Lotsen zur Betreuung anheimzu-
geben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
D
Sehr geehrte Frau Kollegin Kolbe, neben dem Einsatz
hauptamtlicher, pädagogisch qualifizierter Mitarbeiter
ist im Zuge dieser Initiative auch vorgesehen, weitere
1 000 sogenannter Senior Experts zur Betreuung einzu-
setzen. Diese sind bedarfsorientiert insbesondere zur Be-
treuung von Jugendlichen, die in eine Ausbildung über-
gegangen sind, vorgesehen, und zwar mit dem Ziel einer
Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses, wenn die-
ses bedroht sein sollte. Vorgesehen ist hier ein Betreu-
ungsschlüssel von eins zu eins.
Ich diesem Zusammenhang würde ich gerne auch die
Frage 59 der Kollegin Kolbe beantworten.
Dann rufe ich auch die Frage 59 der Kollegin Daniela
Kolbe auf:
Welche pädagogischen Anforderungen sollen der Bundes-
regierung zufolge die angekündigten Bildungslotsen erfüllen,
um zur Betreuung von Hauptschülern/-schülerinnen zugelas-
sen zu werden?
D
Die Voraussetzung für den Erfolg von Berufsein-
stiegsbegleitung ist fachlich qualifiziertes Personal. Un-
sere Berufseinstiegsbegleiter sollten daher fest ange-
stellte Arbeitnehmer sein, die aufgrund ihrer Berufs- und
Lebenserfahrung für die Begleitung förderungsbedürfti-
ger Jugendlicher besonders geeignet sind. Für den Be-
rufseinstiegsbegleiter sollte ein Berufs- oder Studienab-
schluss erforderlich sein. Deshalb kämen insbesondere
folgende Personengruppen in Betracht:
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4177
)
Weitere Nachfrage dazu?
Ja.
Bitte.
Können Sie vielleicht sagen, wie Sie es schaffen wol-
len, 1 000 Ehrenamtliche zu gewinnen? Die regionale
Verteilung der 1 000 Ehrenamtlichen wird Sie vor eine
logistische Herausforderung stellen; denn es gibt mehr
als 1 000 Hauptschüler, die eine solche Betreuung nötig
hätten. Wie wollen Sie also eine gerechte Verteilung der
Ehrenamtlichen im Bundesgebiet sicherstellen? Wie
wollen Sie dafür sorgen, dass die Ehrenamtlichen ent-
sprechend geschult werden können?
D
Wir haben dazu intensive Gespräche mit den Kam-
mern und verschiedenen Einrichtungen geführt. Dabei
haben wir aus den Bereichen, wo solche Dinge schon
modellhaft angeboten werden, gehört, dass es gerade bei
pensionierten Handwerksmeistern und bei den übrigen
gerade von mir angesprochenen Personengruppen eine
große Bereitschaft und ein großes Interesse gibt, so et-
was umzusetzen. Uns ist von den betreffenden Kammern
signalisiert worden, dass sie davon ausgehen, dass sie
Betreuer in dieser Anzahl, vielleicht sogar noch mehr,
relativ leicht rekrutieren können. Da wir hier auf Struk-
turen zurückgreifen, die bundesweit vorhanden sind,
sollte uns das flächendeckend gelingen.
Die Kollegin Kumpf hat dazu noch eine Nachfrage.
Die Projekte mit Bildungslotsen sind keine neuen
Projekte. In meinem Wahlkreis, der sehr von Migranten
geprägt ist – 39 Prozent der Menschen haben einen Mi-
grationshintergrund –, gibt es diese Form der Beglei-
tung, vor allem beim Übergang von der Hauptschule in
den Beruf, schon lange. Ich habe aus vielen Gesprächen
mit den Bildungslotsen erfahren, dass sie manchmal sehr
frustriert sind, weil ihre Arbeit von den hauptamtlichen
Mitarbeitern und vor allem von der Kultusbürokratie
nicht die Wertschätzung erfährt, die sie sich wünschen
würden.
Haben Sie sichergestellt, dass vonseiten der zuständi-
gen Kultusministerien diese Arbeit positiv begleitet wird
– ich kann Ihnen den Briefwechsel mit Herrn Kultus-
minister Rau aus Baden-Württemberg zukommen lassen –
und zugleich die Anregungen und die Kritik der Bil-
dungslotsen, die nicht die Ausputzer für eine verfehlte
Bildungspolitik sein wollen, in die politische Debatte vor
Ort einfließen?
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4178 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
)
Die Menschen wollen, dass ihr Engagement richtigwahrgenommen wird und dass ihre Arbeit, vor allemwenn es um die Vermittlung geht, wertgeschätzt wird.Wie wollen Sie das sicherstellen?D
Wir legen Wert darauf – das habe ich gerade gesagt –,
dass eine entsprechende Aus- und Weiterbildung der Bil-
dungslotsen erfolgt. Wir wollen die Menschen mit Be-
rufserfahrung, die aber eine solche Tätigkeit noch nicht
ausgeübt haben, nicht einfach alleine lassen, sondern
weiterbilden.
Ich habe auch deutlich gemacht – insofern habe ich
das Thema doch ganz gut getroffen –, dass gesellschaft-
liche Wertschätzung von der Bundesregierung nicht per
Gesetz beschlossen werden kann. Deshalb ist es unsere
Aufgabe, klarzumachen, dass die Bildungslotsen hier
eine wichtige Funktion erfüllen. Ich sehe, dass dieses In-
strument seitens der Kultusministerien, seitens der Kam-
mern und seitens aller Akteure im Bereich der berufli-
chen Bildung unglaublich positiv aufgenommen wird.
Aus meiner Sicht bekommen die Bildungslotsen diese
Wertschätzung, weil ihre Bedeutung immens hoch ist.
Ich kann es nicht verordnen, aber ich kann von meiner
Seite aus damit beginnen, diese Wertschätzung zu bezeu-
gen.
Dürfte ich kurz noch die Empfehlung aussprechen,
sich mit dem Nationalen Forum für Engagement und
Partizipation in Verbindung zu setzen? Dort gibt es einen
Arbeitskreis zum Thema Bildung und ehrenamtliches
Engagement. Es wäre gut, wenn Ihr Haus eine einheitli-
che Strategie im Sinne der ehrenamtlich und bürger-
schaftlich Engagierten entwickelt würde.
D
Die Bundesregierung bedankt sich wie immer für
Hinweise dieser Art.
Danke schön.
Ist damit die Frage 59 erledigt? – Das ist der Fall.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung.
Die Frage 60 des Kollegen Uwe Kekeritz wird
schriftlich beantwortet.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Aus-
wärtigen Amts.
Ich rufe die Frage 61 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Zusicherungen – Pledges –, in denen sie konkrete
Aktionen zur Stärkung der Arbeit des Internationalen Strafge-
richtshofs, IStGH, in Aussicht stellen wird, beabsichtigt die
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4179
)
Ich bin etwas erstaunt, dass Sie ein Thema nicht ange-
sprochen haben. Das zentrale Thema in Kampala wird
sein, ob der Tatbestand des Aggressionsverbrechens an-
erkannt wird. Er ist im Statut eigentlich enthalten, wurde
aber mit dem Hinweis, dass sich die Vertragsstaaten
noch auf eine Definition verständigen müssen, außer
Kraft gesetzt. Dazu haben Sie nichts gesagt. Im Men-
schenrechtsausschuss hatten wir in der letzten Woche
eine Anhörung. Die Sachverständigen haben sich durch
die Bank dafür ausgesprochen, dass man diesen Schritt
endlich machen soll. Deshalb frage ich Sie, ob die Bun-
desregierung hier entsprechend tätig geworden ist und
solche Forderungen für die Konferenz in Kampala vor-
bereitet hat.
C
Zunächst können Sie davon ausgehen, dass die Bun-
desregierung dieser Überprüfungskonferenz grundsätz-
lich große Bedeutung beimisst. Wenn das Thema in der
Sitzung des Menschenrechtsausschusses, an der ich
nicht teilnehmen konnte, behandelt worden ist, dann
wird die Bundesregierung sicher die Vorschläge der Ab-
geordneten berücksichtigen.
Darüber hinaus wissen Sie, dass die Bundesregierung
kein Relocation Agreement mit dem Internationalen
Strafgerichtshof in Bezug auf den Opfer- und Zeugen-
schutz abgeschlossen hat, weil sie der Auffassung ist,
dass sie den Opferschutz derzeit ohne ein solches Ab-
kommen gewährleisten kann, sodass sich diese Frage
nicht stellt.
Sie haben mich verwirrt, weil Sie einen Sprechzettel
zum falschen Thema vorgelesen haben. Wenn Sie da-
rüber nicht Bescheid wissen, dann können Sie die Ant-
wort ja im Nachgang der Fragestunde liefern. Wir hatten
es heute schon ein paar Mal, dass die Staatssekretäre – in
dem Fall die Staatsministerin – bekennen mussten, dass
sie nicht wissen, was ihr Haus vertritt.
Ich frage Sie, ob sich die Bundesregierung aktiv dafür
einsetzt – das wird wahrscheinlich für längere Zeit die
letzte Gelegenheit sein; dann schließt sich wahrschein-
lich das Zeitfenster dafür –, dass der Tatbestand des
Aggressionsverbrechens künftig der Gerichtsbarkeit des
Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen wird, wie
es bei der Verabschiedung des Statuts beabsichtigt war,
aber nicht erreicht worden ist.
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Herr Abgeordneter, ich bin darauf nicht eingegangen,
weil das nicht der Hintergrund Ihrer ursprünglichen Fra-
gestellung war.
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4180 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Ulrich Kelber
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Die Liebe zu den Lobbyisten geht so weit, dass ausden Reihen der Union, aus den Reihen der CDU, sogarder eigene Umweltminister zum Rücktritt aufgefordertwird, weil er der Atomlobby nur einen zweistelligenMilliardenbetrag anstatt eines dreistelligen Milliarden-betrages schenken möchte. So weit ist die Verbrüderungan der Stelle schon gegangen.Minister Pofalla hat öffentlich verkündet, er möchtedie Gesetzgebung zur Verlängerung der Laufzeiten vonAtomkraftwerken ohne eine Beteiligung des Bundesra-tes machen, also eine windige verfassungsrechtlicheKonstruktion zur Lobbyistenbedienung finden; so kannman das Ganze auch nennen. Heute erfahren wir perTickermeldung, dass die Bundeskanzlerin sich gegen-über der CDU/CSU-Fraktion geäußert hat. Man willdazu jetzt doch bis zum 4. Juni eine Rechtsexpertise vonUmweltministerium, Justizministerium und Innenminis-terium einholen. Da frage ich mich: Hat sich der Minis-ter im Kanzleramt, Pofalla, erst einmal eine Meinunggebildet, und will er sich jetzt die dazu passende Rechts-expertise einholen? Hat er das also ohne Rechtsexpertisegemacht? Ist die Tatsache, dass Herr Pofalla Jurist ist,vielleicht keine ausreichende Qualifikation mehr, wennes um entsprechende Gesetzesvorhaben geht?Man muss gar nicht die Opposition oder die Medienzu diesem Vorgehen der schwarz-gelben Koalition befra-gen, sondern nur die eigenen Leute: Die Ministerpräsi-dentin von Thüringen nennt den Vorschlag Pofallas ein– Zitat – „Mogelgesetz“. Die schleswig-holsteinischeRegierung – schwarz-gelb – sagt, dass das so nicht geht.Die saarländische Regierung, auch mit Schwarzen undGelben in der Regierung, widerspricht; Niedersachsenebenso. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierungin Nordrhein-Westfalen widerspricht, und am 30. Sep-tember 2009, also drei Tage nach der Bundestagswahl,schrieben der damalige baden-württembergische Minis-terpräsident Oettinger und der hessische Ministerpräsi-dent Koch Bundeskanzlerin Merkel einen Brief, in demsie darauf verwiesen, dass eine Nichtbeteiligung desBundesrates an dieser Stelle höchst strittig ist. Das istübrigens derselbe Herr Koch, der gestern gesagt hat, erhabe gar keine Zweifel, dass die Nichtbeteiligung desBundesrates in dieser Frage machbar sei. Eine Wahlnie-derlage in Nordrhein-Westfalen ändert also Ihre Auffas-sung darüber, was verfassungsgemäß ist. Auch das istbezeichnend für Ihre Politik.Über die Frage, ob leichtfertig mit der Verfassungumgegangen wird, hinaus hat das Ganze zusätzliche Im-plikationen. Sie haben zugesichert, Sie würden eine Ver-längerung der Laufzeiten nur unter höchsten Sicherheits-anforderungen anstreben, also unter der Voraussetzung,dass die Atomkraftwerke entsprechend nachgerüstetwerden. Sie wissen genau, dass in dem Augenblick, woder Bund zusätzliche Sicherheitsanforderungen stellt,die Atomaufsicht der Länder berührt ist und damit dieZustimmungspflicht gilt. Das heißt, wer die Zustim-mungspflicht umgehen will, muss auf Sicherheitsaufla-gen für die Atomkraftwerke verzichten. Das ist Wort-bruch Nummer eins, den Sie planen.dgWwgwdldmGs–dkdhwadSzceAasFsdzvnSNlfgdCgFa
Das Wort hat Bundesminister Dr. Norbert Röttgen.
Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt,aturschutz und Reaktorsicherheit:Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-egen! Ich möchte mich zunächst bei der SPD-Fraktionür die Beantragung der Aktuellen Stunde bedanken; sieibt nämlich die Gelegenheit zu einer Versachlichunger Debatte. Dass der erste Redner der SPD diesehance nicht voll ergriffen hat, ist bedauerlich; aber esibt ja auch noch Redner der CDU/CSU- und der FDP-raktion, die die Chance, die Sie eröffnet haben, dannuch nutzen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4181
Bundesminister Dr. Norbert Röttgen
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Ich will zunächst einmal auf das Thema der AktuellenStunde eingehen; es liegt ja nicht so fern, dass man aufdas Thema der Debatte eingeht. Die verfassungsrechtli-che Frage, um die es geht, lautet: Benötigt eine Bundes-gesetzgebung – dass der Bundesgesetzgeber zuständigist, ist unstrittig – zu einer Verlängerung der Laufzeitvon Atomkraftwerken die Zustimmung des Bundes-rates?Meine erste Anmerkung dazu ist: Das ist eine rein ver-fassungsrechtliche Frage. Nicht nur als Minister, auch alsAbgeordneter des Deutschen Bundestages, das heißt, alsTeil des Gesetzgebers, plädiere ich ausdrücklich dafür,dass wir diese Frage rein verfassungsrechtlich, so gut wirkönnen, beantworten und sie nicht politisieren. Wir allehaben keinen Vorteil davon, verfassungsrechtliche Fra-gen zu politisieren. Unser Selbstverständnis als Gesetz-geber muss sein, verfassungskonforme Gesetzgebung zumachen, nicht aber, Risiken einzugehen und dann zuwarten, ob man von Karlsruhe korrigiert wird. UnserSelbstverständnis muss sein, die verfassungsrechtlicheFrage korrekt zu beantworten.Darum will ich hier auch darlegen, was überhaupt derinhaltliche Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist.Warum könnte überhaupt eine Zustimmungsbedürftig-keit der Länder, des Bundesrates, vorliegen? Darübermuss man dann doch auch hier debattieren, weil dasnicht nur eine Frage ist, deren Beantwortung wir von Ex-perten entgegennehmen, sondern das Parlament musssich sein Urteil auch selber bilden.Es geht darum, dass das Atomgesetz in einer besonde-ren Form durch die Länder vollzogen wird, und zwarnicht in der Normalform der Landeseigenverwaltung– das ist die normale Form, in der die Länder Bundesge-setze vollziehen –, sondern in der Sonderform der soge-nannten Bundesauftragsverwaltung. Durch diese Bun-desauftragsverwaltung erfolgt ein besonderer Eingriffdes Bundes in die Vollzugshoheit bzw. die Staatshoheitder Länder, weil dem Bund, dem zuständigen Minister,ein Weisungsrecht gegenüber den Landesministern undden Ländern beim Vollzug von Bundesgesetzen einge-räumt wird. Es ist also ein Eingriff in die Staatshoheitbzw. Staatsqualität der Länder.Das Atomgesetz bedurfte bei seiner Verabschiedungder Zustimmung des Bundesrates, weil mit diesemAtomgesetz und der Aufgabe, Kernkraftwerke zu beauf-sichtigen, dieser Eingriff des Bundes in die Verwaltungs-zuständigkeit der Länder verbunden war. Darum be-durfte der Ausstieg aus dieser Aufgabe nach meinerAuffassung konsequenterweise auch nicht der Zustim-mung des Bundesrates, weil der Eingriff ja gerade been-det wurde.
Jetzt stellt sich die Frage, ob eine Zustimmungsbe-dürftigkeit dadurch ausgelöst wird, dass der Eingriffdurch eine Laufzeitverlängerung fortgesetzt, zumindestaber verlängert wird, weil ja ein an sich schon beendeterEvgsrw–aFbmghFdBdAiswdEegnBsrDlwzzkkWeLbhwivtWLw
Das ist unser Selbstverständnis. Ich rate als Jurist, aberuch als Parlamentarier dazu, bei verfassungsrechtlichenragen nicht zu eifern und zu geifern, sondern sie nachestem Gewissen und Wissen zu beantworten. Das istein Rat dafür, wie wir mit verfassungsrechtlichen Fra-en umgehen sollten.
Die Bundesregierung wird das tun. Sie haben daraufingewiesen: Die Verfassungsressorts und die beteiligtenachressorts werden ihre Auffassung dazu bis Anfanges nächsten Monats darlegen. Dann ist die Position derundesregierung klar.Das war meine verfassungsrechtliche Anmerkung zuem Thema. Ich möchte aber auch noch zwei politischenmerkungen machen:Erste politische Anmerkung. Die Energiepolitik wirdn Zukunft noch mehr, als das in der Vergangenheit auchchon der Fall war, nur dann erfolgreich sein können,enn eine enge Abstimmung zwischen dem Bund unden Ländern erfolgt. Der Umbau von der bisherigennergieversorgung zur Energieversorgung mittels erneu-rbarer Energien mit den dazu notwendigen Veränderun-en – ich nenne nur einmal den Netzausbau – bedarf ei-er engen Abstimmung und auch einer Kongruenz vonund und Ländern. Darum ist der faire Umgang zwi-chen dem Bund und den Ländern an dieser Stelle Vo-aussetzung für den Erfolg der Energiepolitik füreutschland.Deshalb lege ich Wert darauf, dass wir die Energiepo-itik gemeinsam mit den Ländern gestalten, und zwar,enn es nach mir geht, auch über parteipolitische Gren-en hinweg, weil es eine grundlegende Aufgabe in Be-ug auf die Infrastruktur und entscheidend für die Zu-unft unseres Landes ist, die Energieversorgung sicher,limaverträglich und wettbewerbsfähig zu realisieren.ir sollten uns diesen Konsens und das Bemühen darumrhalten, bei einigen wichtigen Zukunftsfragen diesesandes über Parteigrenzen hinweg konsensfähig zu blei-en.
Zweite politische Anmerkung. Die Energiewirtschaftat durchaus unterschiedliche Interessen – legitimer-eise übrigens. Die kommunalen Unternehmen suchenhre Chance im Markt und sagen: Durch eine Laufzeit-erlängerung wird eine Wettbewerbssituation zemen-iert, in der wir keine Chance haben. – Andere sagen:ir stehen gerade vor dem Markteintritt und hätten mitaufzeitverlängerungen die Chance, so viel Gewinneie noch nie zuvor zu machen. – Andererseits besteht
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Bundesminister Dr. Norbert Röttgen
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die Notwendigkeit, auf die Energieversorgung mittels er-neuerbarer Energien umzusteuern bzw. umzuschalten.Das heißt, in der Energiewirtschaft, die hinsichtlichder erneuerbaren Energien eine mittelständische Bran-che und hinsichtlich der traditionellen Energieträgeroligopolistisch geprägt ist – daneben wird es zu einemWettbewerbseintritt der kommunalen Unternehmenkommen –, gibt es eine sehr heterogene Interessenlage.Es gibt aber ein gemeinsames Interesse der gesamtenEnergiewirtschaft. Das ist das Interesse an Klarheitdurch die Politik.
Die Energiewirtschaft hat ein berechtigtes Interessean Klarheit und Sicherheit. Diese müssen wir ihnen bie-ten, weil das Maß an Unsicherheit, das wir auch durchverfassungsrechtliche Risiken produzieren, zu einerInvestitionszurückhaltung der Energiewirtschaft führenwürde.
Die können wir uns nicht leisten. Darum werden wir alsKoalition diese Klarheit schaffen, damit die Energiever-sorgungswirtschaft das bekommt, was sie in jedem Fallberechtigterweise erwartet: Klarheit der politischen Ent-scheidungen, damit Investitionen erfolgen.Wir brauchen in jedem Fall Investitionen. Unklarheit,auch die Belastung mit verfassungsrechtlichen Risiken,bedeutet Investitionszurückhaltung, die sich Deutsch-land nicht leisten kann.
Sie werden die Klarheit bekommen, und zwar in demverfassungsrechtlichen Bemühen, diese herzustellen.Eine letzte Bemerkung: Nach meinem Urteil diskutie-ren wir zu viel über Ausstieg und zu wenig über Ein-stieg. Das ist das Thema. Ich möchte noch einmal beto-nen, was der Koalitionsvertrag an dieser Stelle sagt. DasZiel ist eindeutig definiert. Erneuerbare Energien sinddie Energieversorgung der Zukunft: weder atomare nochfossile, sondern erneuerbare Energien. Die wollen wir.
Wir wollen sie auch aus einer immanenten Notwen-digkeit, die gar nicht bestritten wird. In dem Zeitraumvon 40 Jahren – das ist der Zeitraum, den wir betrachten –muss das Ziel am Ende in einer zukunftsfähigen Ener-gieversorgung für die nächsten Generationen bestehen.Die Entscheidungen dafür müssen aber heute getroffenwerden; denn wir, auch diese Koalition, haben entschie-den: Es wird keine neuen Atomkraftwerke geben. ImKoalitionsvertrag steht: Das Verbot, neue Atomkraft-werke zu bauen und zu betreiben, wird aufrechterhalten.
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arum sollten wir über die Frage des Einstiegs reden.ch möchte diese Koalition damit qualifizieren, dieseninstieg zu schaffen, weil er die Bedingung für Zu-unftsfähigkeit ist und weil er mit neuen Technologien,ärkten und weltweiten Absatzchancen verbunden ist.as ist die Wachstums- und Sicherheitsstrategie, dieiese Koalition verfolgt.
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die
raktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kolle-en! Sehr geehrter Herr Minister, ich fand es bezeich-end, dass Sie den Mut hatten, von Klarheit der Politikn Bezug auf Energiepolitik zu reden. Was wir seit Mo-aten erleben und was die Bürgerinnen und Bürgerahrnehmen, sind ein Schlingerkurs, Chaos und großeerunsicherung. Nicht umsonst machen auch Menschenegen die Laufzeitverlängerung Stimmung, die dies bis-
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Dorothée Menzner
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her nicht so deutlich getan haben. Ich erinnere nur anden Deutschen Städtetag und an die Stadtwerke.Wenn Sie den Einstieg in die Erneuerbaren ernst mei-nen, dann müssen Sie sich an dieser Stelle die Frage ge-fallen lassen, ob die unverhältnismäßig starke Kürzungder Förderung durch das EEG hilfreich war.
Insgesamt kann man nur feststellen: Die Koalition ar-beitet zielstrebig an der nächsten Wahlniederlage. AlleUmfragen belegen: Die Mehrheit der Bürgerinnen undBürger ist gegen eine Laufzeitverlängerung. Es sindnicht nur die Wählerinnen und Wähler der Parteien, diejetzt in der Opposition sind; auch 52 Prozent der Wähle-rinnen und Wähler von CDU und CSU sowie 54 Prozentder FDP-Wählerinnen und -Wähler sind gegen längereLaufzeiten.
Wir kennen das. Diese Koalition macht ja in vielenBereichen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.Das ist nicht nur beim Atomausstieg so. Ich erinnere nuran die Themen „Rente erst mit 67“, „Mindestlohn“ oderauch „Kriegseinsatz in Afghanistan“. Ich weiß nicht, wieSie das auf Dauer durchstehen wollen, aber das soll dannIhr Problem sein.Die Kritik von uns als damals noch PDS an dem soge-nannten Atomkonsens war, dass er nicht unumkehrbarist – das ist das Problem, das wir jetzt haben – und dassgroße Zugeständnisse an die Konzerne gemacht wurden.Es war ja nicht so, dass die Konzerne ohne Gegenleis-tung verzichtet und der Laufzeitbegrenzung zugestimmthaben. Ihnen sind zum Beispiel sicherheitstechnischeNachrüstungen erlassen worden. Sie haben bessere Stan-dards für die steuerfreien Rückstellungen bekommen.Weiterhin wurde eine Eignungshöffigkeit von Gorlebenattestiert.Jetzt haben wir das Problem. Die Mehrheiten habensich geändert, und die Konzerne hoffen, dass ihnen – ähn-lich wie anderen Sparten oder Konzernen oder Bereichen –Zugeständnisse gemacht werden.Die Laufzeitverlängerung ist nach übereinstimmenderMeinung vieler juristischer Gutachten ohne eine Zustim-mung des Bundesrates nicht möglich, weil die Länder imVollzug des Atomgesetzes ganz andere und viel umfang-reichere Aufgaben haben würden als jetzt. Aber kurznach der Nordrhein-Westfalen-Wahl, als die Mehrheit imBundesrat dahin war, hörten wir andere Stimmen aus derKoalition. Merkwürdigerweise sagen genau die Länder,die seinerzeit beim Atomkonsens der Meinung waren, essei eine Bundesratszustimmung nötig, jetzt, es sei keineBundesratszustimmung nötig. Beim Atomkonsens da-mals haben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen da-rauf gedrängt, dass der Bundesrat zustimmen müsse.Jetzt, wo es in eine Richtung geht, die ihnen gefällt, diesie befürworten, sagen sie: Das interessiert den Bundes-rat gar nicht.LssiLSMWmWfeKiidVzskbabzWmdrFsdVNgwwdVD
Da scheinen Länder das Grundgesetz irgendwie nachage der Dinge auszulegen. Sie scheinen das Grundge-etz nicht als gemeinsame Grundlage und Basis des ge-ellschaftlichen Zusammenlebens zu begreifen, das auchn allen Fällen anzuwenden ist, sondern wollen es nachage der Dinge und politischer Opportunität auslegen.Das muss man noch einmal Revue passieren lassen:chon drei Tage nach der Wahl kam – übrigens ausinisterien genau der Länder Hessen und Baden-ürttemberg – das Papier, das der Kanzlerin deutlichachte: Es geht ohne den Bundesrat. – Ich frage mich:ieso produzieren Landesumweltministerien Papiereür die Bundesregierung, machen Rechtsgutachten undrstellen ein Strategie- und Schrittfolgepapier, um deranzlerin zu sagen, welchen Weg sie zu gehen hat? Dasst meiner Ansicht nach eine deutliche Überschreitunghrer Kompetenz.
Wie dreist muss man eigentlich sein, wenn man iniesem Papier eine Laufzeitverlängerung, die weitereermehrung von Atommüll, Milliardenprofite der Kon-erne und die Sicherheitsrisiken gegenüber den Men-chen als „Signalwirkung Atomausstieg“ benennt? Dasann ich nur als Wählerinnen- und Wählerverdummungegreifen, und genau so verstehen die Menschen dasuch. Genau dagegen wehren sie sich – zu Recht laut,unt und vielfältig. Das werden wir weiterhin unterstüt-en. Mit dem Vorhaben werden Sie nicht durchkommen.enn die Konzerne jetzt den Atomkompromiss von da-als aufkündigen, dann brauchen Sie nicht zu glauben,ass die Antiatombewegung nicht zu der alten Forde-ung zurückkommt: Sofortiger Atomausstieg!Ich danke.
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die
DP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es istchon bemerkenswert, wenn sich hier eine Vertreteriner Linken als Hüterin der Verfassung aufspielt – eineertreterin der Partei, deren Landtagsabgeordnete inRW vom Verfassungsschutz überprüft werden, weil sieenau diese verfassungsmäßige Ordnung abschaffenollen,
eil sich eine Abgeordnete Ihrer Partei in NRW nichtazu durchringen kann, zu sagen, dass die Diktatur Ihrerorgängerpartei Unrecht war. Das ist doch die Wahrheit.eshalb sollten Sie hier schweigen.
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Michael Kauch
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– Herr Kelber, Sie sind für solche Fragen eigentlich un-geeignet.Ich komme zur SPD, die uns ein verfassungsrechtli-ches Seminar halten will. Ich weise darauf hin, dass dieSPD an Regierungen beteiligt war, denen vom Bundes-verfassungsgericht bescheinigt wurde, dass das Gesetzzur Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, dass dasGesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen verfas-sungswidrig ist, dass die Hartz-IV-Kinderregelsätze ver-fassungswidrig sind und dass die Vorratsdatenspeiche-rung verfassungswidrig ist. Wir, die FDP, brauchen vonder SPD, die in den letzten elf Jahren Schindluder mitder Verfassung getrieben hat, keine Nachhilfe, wie manverfassungsfeste Gesetze macht.
Die Botschaft lautet klar: Die FDP wird dafür sorgen,dass es eine verfassungsfeste Lösung bei den Laufzeitenvon Kernkraftwerken geben wird. Das ist unsere Maß-gabe. Das wird diese Bundesregierung sicherstellen,meine Damen und Herren von der SPD. Die Verlänge-rung der Laufzeiten ist keineswegs – das suggerieren Siemit dem Titel dieser Aktuellen Stunde – nicht verfas-sungsgemäß. Der Bund hat die Gesetzgebungskompe-tenz. Das Einzige, worüber man diskutieren muss – dasist in der Tat eine komplexe juristische Frage –, ist dieZustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat. Wirwollen festhalten: Keiner hat eine klare Mehrheit imBundesrat, weder Sie noch wir. Deshalb müssen wir unsanschauen, wie es verfassungsmäßig aussieht.
– Herr Trittin, ich wüsste nicht, dass die Grünen dieMehrheit im Bundesrat haben. Das wäre eine spannendeInterpretation.
Wir sollten hier nicht nach politischer Opportunitätargumentieren.
Sie führen die Diskussion über die Verfassungsmäßig-keit erst, nachdem klar ist, dass wir keine eigene Mehr-heit für ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesratmehr haben.
– Herr Kelber, wir haben unsere Meinung überhaupt nichtgeändert. – Wir gehen nicht mit verfassungsmäßigen Ein-schätzungen an die Öffentlichkeit. Die FDP wird dieseFrage seriös prüfen. Dafür ist beispielsweise das Bundes-mSsfrsgdgdddnweApssRnkwdHmtsmhzzmpdKHwAiAMw
Wie gesagt, es handelt sich hier um eine komplexe ju-istische Frage. Ich sage insbesondere an die Adresse derogenannten Südländer: Eine reine Umkehrung der Ar-umentation – da es damals zustimmungsfrei war, giltas auch für die Laufzeitverlängerung – reicht als Be-ründung nicht aus. Es gilt aber auch nicht die Logik,ass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz han-elt, sobald ein bisschen Verwaltungsarbeit auf die Län-er zukommt. Beide Argumentationen sind eindeutigicht tragfähig, wie die Gutachten zeigen, die beispiels-eise vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestagesrstellt worden sind. Dementsprechend liegt es an derusgestaltung des Gesetzes, ob eine Zustimmungs-flicht ausgelöst wird.Ich möchte Ihnen deutlich machen, dass ein Rest-trommengenansatz geradezu ungeeignet ist, Ihre juristi-che Position zu unterstützen, Herr Kelber; denn wenneststrommengen gesetzlich vorgegeben sind, weiß manicht genau, wie lange ein Land seine Verwaltungstätig-eit ausüben muss. Ein Kernkraftwerk kann beispiels-eise zwei Jahre stillstehen, weil es abgeschaltet wurde;as ist in der Vergangenheit vorgekommen. Vor diesemintergrund bedeutet eine Erhöhung der Reststrom-enge nicht automatisch eine Verlängerung der Verwal-ungstätigkeit der Länder. Herr Kelber, es ist alles nichto einfach, wie Sie es der deutschen Öffentlichkeit weis-achen wollen.Wir begrüßen, dass die Bundesregierung beschlossenat, eine einheitliche Haltung herbeizuführen, und zwarusammen mit den Ministerien, die für die Verfassunguständig sind, nämlich dem Justiz- und dem Innen-inisterium. Das ist der richtige Weg und nicht dieopulistische Debatte, die Sie heute im Deutschen Bun-estag anzetteln.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die
ollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!err Umweltminister, Herr Kauch, wenn ein Atomkraft-erk zwei Jahre stillsteht, ist das im Allgemeinen keinnlass für die Atomaufsicht, sich ins Bett zu legen; ganzm Gegenteil: Es hat meistens seine Gründe, wenn eintomkraftwerk stillsteht. Die NRW-Wahl ist vorbei.an merkt, wie sie schmerzt. Schwarz-Gelb ist abge-ählt worden,
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4185
Sylvia Kotting-Uhl
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und Ministerpräsident Mappus von Baden-Württembergeröffnet schon einmal den Wahlkampf in Baden-Württemberg, indem er glaubt, er könnte das Rezept vonHerrn Röttgen fortführen: Du verlierst einen Wahlkampfdadurch am besten, indem du die Defizite der Bundes-regierung aufzeigst. Das ist besonders sinnvoll, wenn siedeine eigene Regierung ist. –
– Entschuldigung, NRW und das R haben mich verwirrt.Was nicht ist, kann noch werden. – Es muss jetzt nichtmeine Sorge sein, wie man nach Meinung von HerrnMappus am besten eine Wahl verlieren kann.
Es muss auch nicht meine Sorge sein, wenn Ministerprä-sidenten plötzlich nichts Besseres zu tun haben, als sichmächtig dafür ins Zeug zu legen, dass man die Zustim-mungspflicht der Länder beschneidet. Ich bin aber schonbesorgt, wenn ich Argumentationen wie die von HerrnPofalla höre, die rot-grüne Regierung unter KanzlerSchröder habe den Ausstieg ohne den Bundesrat be-schlossen und daher sei eine Verlängerung der Laufzei-ten jetzt auch nicht an die Zustimmung der Länder ge-bunden. Das ist, als würde ich eine Autobahnausfahrtnehmen, mich dann entschließen, wieder auf die Auto-bahn zu fahren, und über dieselbe Ausfahrt wieder aufdie Autobahn fahren. Was dabei herauskommt, wissenwir: Geisterfahrten.
Kommen wir zum eigentlichen Thema, zur Auftrags-verwaltung der Länder. Diejenigen, die jetzt glauben, esgäbe keine Zustimmungspflicht der Länder, gehen davonaus, dass die Auftragsverwaltung lediglich verlängertwird und keine neuen Aufgaben entstehen. Das funktio-niert aber nur, wenn man außer Acht lässt, was zumin-dest Herr Röttgen immer betont hat, nämlich dass esLaufzeitverlängerungen nur unter massiven Sicherheits-auflagen gibt. Diese Sicherheitsauflagen bringen durch-aus neue Aufgaben für die Atomaufsicht und damit fürdie Länder mit sich. Schon daraus ergibt sich, dass eineZustimmungspflicht der Länder zwingend ist; denn siewerden belastet werden, wenn die Sicherheitsauflagenernst gemeint sind.Man darf inzwischen wieder zweifeln, wenn man dieneuesten Botschaften hört. Ob sich die Summen für dieSicherheitsauflagen eher bei 11 Milliarden Euro, wieHerr Brüderle meint, oder bei bis zu 50 Milliarden Eurobewegen, wie Herr Röttgen meint, ist ungewiss. Ich zu-mindest habe bisher noch nicht gehört, dass man davonausgeht, dass man gar keine Sicherheitsauflagen braucht.Wir können gespannt sein, wie weit sie reduziert wer-den. Eine Möglichkeit, den Bundesrat zu umgehen, be-steht darin, dass man die eventuellen Mehrkosten vonBzlSvswDVeFKamSJndhbesIzehBuDndmkslgaSGWgr
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege
r. Georg Nüßlein.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Zu-ächst einmal möchte ich festhalten: Es ist legitim, sichie Frage zu stellen, ob eine so wichtige Entscheidungit oder ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgenann. Das sagt erst einmal nichts über die politische Um-etzung aus.Wenn Sie heute einen Juristen fragen, wie die Rechts-age ist, dann wird er Ihnen entweder beschreiben, wie esrundsätzlich ist, oder er wird sagen: Es kommt daraufn. Auf dieses „Es kommt darauf an“ kommt es an diesertelle ausnahmsweise wirklich an. Die Mehrheit derutachten, die mir vorliegen, unter anderem eines desissenschaftlichen Dienstes, das ich selber in Auftragegeben habe, spricht ganz klar von Gestaltungsspiel-äumen.
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4186 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010
Dr. Georg Nüßlein
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Es kommt also auf die Ausgestaltung durch den Deut-schen Bundestag an, ob die Zustimmung des Bundes-rates erforderlich ist oder nicht.
Mehr sagt das zunächst einmal nicht aus.
Wir müssen also überlegen, wie wir damit umgehen. Fürden Bundestag ist es zunächst eine wichtige Botschaft,dass es Gestaltungsspielräume gibt.Da der Kollege Kelber von windigen Konstruktionensprach, obwohl er noch gar nicht weiß, was da im Raumsteht, sage ich Ihnen einmal, was eine windige Konstruk-tion ist, nämlich das, was in dem Zusammenhang imNordrhein-Westfalen-Wahlkampf gelaufen ist. Da istFolgendes passiert: Da hat doch tatsächlich ein Sekretärunseres Umweltausschusses unter dem Label des Wis-senschaftlichen Dienstes – was ein Skandal an sich ist –publiziert, diese Entscheidung sei zustimmungspflichtig.Das hat er gemeinsam mit einer Rechtsreferendarin ge-macht, und es sieht aus wie ein Gutachten des Wissen-schaftlichen Dienstes. Nun wurde es natürlich fleißigvon den Grünen im Wahlkampf instrumentalisiert. Dasist windig.
– Das muss man noch dazusagen: Der Sekretär des Um-weltausschusses hat für die SPD im Bundestag kandi-diert, allerdings erfolglos, darum ist er jetzt immer nochSekretär.
Diese Parteizugehörigkeit macht deutlich, dass meineWorte keine leeren Worte sind, sondern dass es sich tat-sächlich um eine Instrumentalisierung des Themas han-delt. Das werden wir auch noch – da gibt mir der Kol-lege Kauch sicher recht – thematisieren.
Es bringt nichts, in einer Aktuellen Stunde innerhalbweniger Minuten in einen Gutachterstreit einzutretenund Juristisches taktisch gegeneinander abzuwägen. Wirmüssen uns Folgendes vor Augen halten:Erstens ist es richtig, dass unser Energiekonzept deut-lich macht, wie wir das Energiethema ökonomisch undökologisch sinnvoll gestalten wollen.Zweitens ist es richtig, dass der Vorrang erneuerbarerEnergien im Gesetz steht. Damit ist es falsch, wenn hierbehauptet wird, mögliche Laufzeitverlängerungen gin-gen zulasten der erneuerbaren Energien. Das ist falsch;denn es steht etwas anderes im Gesetz.–swWmeehlbwdgetTIdgefgcvmlSKsg
Wenn Sie sagen, das Gesetz sei nicht die Realität, dannage ich Ihnen ganz offen: Bei uns sind die Gesetze, dieir machen, durchaus Realität.
enn Sie das anders sehen, dann tut es mir leid.Drittens ist richtig, dass mit Blick auf das Thema Kli-aschutz der Aufwuchs der erneuerbaren Energien zu-rst die Energiequellen ersetzt, die CO2 produzieren, undrst danach die Kernenergie. Es macht Sinn, so vorzuge-en. Das war mit Blick auf den Klimaschutz erforder-ich.Weil Sie vorhin immer von Klientelpolitik und Lob-yismus gesprochen haben, sage ich: Das ist falsch. Wirollen im Falle einer Laufzeitverlängerung eine Öko-ividende abschöpfen und das Geld, das hier zusätzlicheneriert wird, in die dringend notwendige Erforschungrneuerbarer Energien stecken. Das hat nichts mit Klien-elpolitik zu tun. Ganz im Gegenteil: Wir bringen dashema voran; das halte ich für ganz entscheidend.Grundfalsch ist, Ideologie vor Realität zu stellen.
ch erspare Ihnen nicht das übliche ceterum censeo anieser Stelle: Die Grünen haben von Anfang an immeresagt, Kernenergie sei unverantwortlich,
ine brandgefährliche Technologie, und man müsse so-ort aussteigen. Aber was haben Sie im Jahr 2000emacht? Sie haben die Laufzeit dieser „unverantwortli-hen Technologie“ um 20 Jahre verlängert. Das ist un-erantwortliche und inkonsequente Politik, meine Da-en und Herren. Das müssen Sie sich hier noch lange,ange vorhalten lassen.Vielen herzlichen Dank.
Der Kollege Rolf Hempelmann spricht nun für die
PD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herrollege Nüßlein, jetzt habe ich Ihre Logik, warum die-es Mal, genau wie im Jahre 2000, keine Länderbeteili-ung notwendig ist, endlich verstanden: weil wir, wie
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Rolf Hempelmann
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Sie gerade gesagt haben, schon damals eine Verlänge-rung der Laufzeit um 20 Jahre beschlossen haben.
Zumindest wenn man in Ihrer Logik bleibt, ist das nach-vollziehbar. Sie gestatten uns aber, dass wir das ein biss-chen anders sehen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn man sichanschaut, was im letzten guten halben Jahr im Bereichder Energiepolitik dieser Regierungskoalition passiertist, dann fällt einem eigentlich nur eines auf, nämlich dieAnkündigung eines Energiekonzeptes für den Herbst2010. Das Einzige, was darüber hinaus konkret gesagtworden ist, lautet: Wir wollen die Verlängerung derLaufzeit von Atomkraftwerken. – Ansonsten: Funkstille.
Wenn man sich die Praxis ansieht, also das, was zwi-schenzeitlich passiert ist, dann stellt man fest: All das,was erfolgreich durchgeführt worden ist, ist mittlerweilein Gefahr. Beispielsweise läuft das erfolgreiche Markt-anreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebe-reich jetzt aus; der Finanzminister ist in einem heftigenStreit mit dem Umweltminister. Die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden nur bis etwa Mittedieses Jahres ausreichen; anschließend wird auch diesesProgramm, jedenfalls zunächst einmal, unterbrochen.Das bedeutet, die Strukturen, die aufgebaut worden sind,die Märkte und Arbeitsplätze, die entstanden sind, wer-den wieder verloren gehen. Tolle Bilanz nach einem hal-ben Jahr!
Was das Thema Laufzeitverlängerung angeht, hat esvon Anfang an innerhalb der Union und innerhalb derKoalition eine Dissonanz der Stimmen gegeben. Es hatimmer wieder Stimmen gegeben, die darauf aufmerksamgemacht haben, welche Folgen man sich damit eigent-lich einkauft. Es wurden, zum Beispiel von den neuenEnergieanbietern, Gutachten in Auftrag gegeben, in de-nen darauf hingewiesen wurde, dass schon getätigte In-vestitionen gefährdet sind und geplante Investitionen zu-rückgestellt werden, dass also genau das, was Sie, HerrMinister, eingefordert haben, nämlich Planbarkeit undZuverlässigkeit, verloren gegangen ist und deshalb In-vestitionen, die dringend notwendig sind, zurzeit unter-bleiben und vermutlich auch in der Perspektive nicht ge-tätigt werden.In den Gutachten wurden auch die wettbewerblichenFolgen einer Laufzeitverlängerung thematisiert. Hierwerden Strukturen zementiert, die wir eigentlich zurück-bauen wollen. Wir werden nämlich erleben, dass insbe-sondere die großen Vier gestärkt werden, weil sie dieKernkraftwerke haben, und die anderen ihre Marktposi-tion letztlich nicht werden ausbauen können. Vor diesemHintergrund und insbesondere in Anbetracht der Ziele,die Sie gerade selbst genannt haben – Klarheit und In-vRntwdNeddddtkgloiksFbsBZdndzFlnSgeEil
Das Wort hat der Kollege Klaus Breil für die FDP-
raktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-egen! Diese Aktuelle Stunde ist fehl am Platze, weil sieicht aktuell ist, sondern gezielt irreführend.
ie führt in die Irre, weil dabei bewusst mit falschen Be-riffen hantiert wird. Wenn überhaupt, können wir überine Normalisierung der Laufzeiten reden.
s handelt sich um eine Normalisierung, weil es hier umnternational übliche Normen geht, um weltweit Norma-es und Anerkanntes.
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Klaus Breil
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Ich will Ihnen das einmal bildlich erklären; dann ist esfür Sie einfacher zu verstehen. Vor einigen Jahren hat einrot-grünes Ehepaar noch in den Flitterwochen dem unge-liebten Stiefkind Leonie aus Missmut das Taschengeldgekürzt. Heute, nachdem die rot-grüne Ehe erfolgreichgeschieden ist, will Leonie das Taschengeld natürlichwieder in gewohnter Höhe erhalten, und zwar so, wie esalle Geschwister schon immer bekommen haben. DieStiefmutter ist ja weg. So weit ist es einleuchtend.
Doch auf einmal soll nun Leonie alle ihre Tanten undOnkel um Zustimmung für ein vernünftiges Anliegenbitten, und das, obwohl die Familie bei der Kürzung garnicht gefragt wurde.
Diese Logik ist mehr als schräg; sie ist widersinnig.Ihre Kollegin, die Sozialdemokratin und rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad, hat dieseingesehen: Vor drei Monaten beschied ihr Ministerium,dass die Neuordnung der Laufzeiten keiner Zustimmungdes Bundesrates bedürfe. Natürlich muss man das genauprüfen.Ich zitiere aus der Zusammenfassung eines Gutach-tens des Wissenschaftlichen Dienstes vom 5. Mai diesesJahres:Es liegt weitgehend beim Bundestag, ein Gesetz sozu beschließen, dass die Zustimmung des Bundes-rates nicht erforderlich ist.
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Wählerinnenund Wähler bei der Bundestagswahl für eine sinnvolleund kontrollierte Harmonisierung der Laufzeiten vonKernkraftwerken entschieden.
Sie haben sich so entschieden, weil ein weiterer Betriebder nach internationalem Standard sichersten Kernkraft-werke unsere ökonomisch und ökologisch sinnvollsteOption ist.Mit einer Normalisierung der Laufzeiten schaffen wirdie Voraussetzung für den in der Geschichte Deutsch-lands größten Umbau der Energieversorgung: Wir wer-den die regenerativen Energien in Deutschland zum tra-genden Pfeiler unserer Energieversorgung machen.IesknqtBunzwfElgzBUtTmwdGnierrfdws
n diesem Wandlungsprozess entsteht in Deutschlandine gewaltige Großbaustelle in Sachen Energieinfra-truktur, ein energetischer Eurotunnel in Richtung Zu-unft.Das bedeutet 1 000 Kilometer neue Energieautobah-en, die den Strom großer Windanlagen von der Küsteuer durch ganz Deutschland transportieren. Investi-ionsbedarf hier: 40 Milliarden Euro. Das bedeutet dieereitstellung intelligenter Netze, die Stromeinspeisungnd Stromverbrauch intelligent regeln. Das bedeutet in-ovative Speichertechnologien, um regenerative Energiewischenzulagern, bis sie gebraucht wird.Bei diesem Drahtseilakt bilden unsere Kernkraft-erke das Netz, das uns absichert, bis der Wandel er-olgreich abgeschlossen ist.
rst wenn die regenerativen Energien genauso verläss-ich Strom liefern wie heute die konventionellen Ener-ieträger, können wir auf Kernenergie und Kohle ver-ichten. Alles andere ist gegenüber den Bürgerinnen undürgern nicht zu verantworten.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Paul für die
nionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestat-en Sie mir, dass ich zur Sache spreche, nämlich zumhema der Aktuellen Stunde: Ist ein Gesetz zustim-ungspflichtig, in dem die Laufzeiten der Kernkraft-erke verlängert werden?Das hängt natürlich davon ab, was der genaue Inhaltes Gesetzes ist. Wer von vornherein sagt: „Ein solchesesetz ist immer zustimmungspflichtig“, der liegt ge-auso falsch wie jemand, der sagt: „Ein solches Gesetzst nie zustimmungsbedürftig“. – Auf den Inhalt kommts an.
Das sieht im Übrigen auch das Bundesverfassungsge-icht so. Wie sieht es bei einem Gesetz aus, das eineeine Laufzeitverlängerung beinhaltet? Beim Atomrechtühren die Bundesländer das Gesetz im Auftrag des Bun-es aus. Es handelt sich also um eine Bundesauftragsver-altung; Norbert Röttgen hat bereits darauf hingewie-en. In diesem Bereich der Bundesauftragsverwaltung
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Dr. Michael Paul
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unterscheidet das Bundesverfassungsgericht drei Fällevon Gesetzen.Im ersten Fall ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig,wenn der Bund darin den Ländern erstmals eine neueAufgabe überträgt. Eine neue Aufgabe wird den Ländernaber bei einer Laufzeitverlängerung sicherlich nichtübertragen. Schließlich üben sie bereits seit Beginn derNutzung der Kernenergie in Deutschland die Aufgabeaus, den Betrieb der Kernkraftwerke zu beaufsichtigen.Das wird auch in der Zukunft so sein.Im zweiten Fall ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig,wenn dadurch den Aufgaben der Landesbehörden „einewesentlich andere Bedeutung und Tragweite“ verliehenwird, so das Bundesverfassungsgericht. Bei einer Lauf-zeitverlängerung ändern sich die Aufgaben der Behör-den aber nicht. Schon gar nicht bekommen die Aufgabeneine andere Bedeutung oder Tragweite. Vielmehr beauf-sichtigen die Landesbehörden die Kernkraftwerke auchin der Zukunft so, wie sie es bereits schon heute tunmüssen.
Sie beaufsichtigen die Kraftwerke zwar zeitlich län-ger; das ist richtig. Diese zusätzliche Dauer der Verwal-tungstätigkeit ist aber rein quantitativ und hat keine neueQualität. Das Bundesverfassungsgericht hat schon fest-gelegt, dass eine solche rein quantitative Mehrung vonVerwaltungsaufgaben gerade nicht zur Zustimmungsbe-dürftigkeit führt.
– Zu Ihrem Einwand mit den Sicherheitsanforderungen,Frau Kotting-Uhl, komme ich gleich.
Es handelt sich bei einem Gesetz, in dem die bloßeLaufzeitverlängerung geregelt wird, vielmehr um dendritten Fall. Hier werden keine neuen Aufgaben übertra-gen oder bereits übertragene Aufgaben qualitativ verän-dert. Die Verlängerung der Laufzeiten, also, um es prä-zise zu sagen, die Erhöhung der Reststrommengen,verändert bloß den Zeitraum, in dem die Landesbehör-den die Aufsicht führen müssen. Ein solches reinesLaufzeitverlängerungsgesetz ist nach diesen Kriteriendes Bundesverfassungsgerichts deshalb nicht zustim-mungsbedürftig.Wenn Sie darauf nun entgegnen, dass sich die Länderdarauf eingestellt hätten, die Aufgaben nur zeitlich be-fristet auszuüben, so kann ich dem Kollegen Kauch andieser Stelle nur zustimmen: Auch bisher konnten sichdie Länder gerade nicht auf ein bestimmtes Enddatumeinstellen, an dem die Kraftwerke vom Netz gehen. Sie,die Damen und Herren von SPD und Grünen, habendoch in Ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 beschlossen,dass die Betriebszeiten nicht befristet, also mit einemfesten Enddatum versehen werden, sondern dass eineRgfKmddmSKwvaDAvvrGsrD–WdgvwggwwwdKizdHt
Ich habe sehr genau zugehört. Ich sehe auch keineniderspruch.Das Grundgesetz gibt nicht vor, dass Laufzeiten in je-em Fall nur mit Zustimmung des Bundesrates verlän-ert werden können. Ob die konkreten Regelungen einesorzulegenden Gesetzes zustimmungsbedürftig sind,ird die Bundesregierung sehr genau prüfen. Unabhän-ig davon, ob der Bundesrat zustimmen muss oder nicht,ilt: Auch in Zukunft werden wir in Deutschland dieeltweit strengsten Sicherheitsstandards für Kernkraft-erke haben. Bei der Sicherheit von Kernkraftwerkenird es keine Kompromisse geben.Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht für
ie SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebeolleginnen und Kollegen! Die Rede meines Vorrednersm Zusammenhang mit der Rede des Ministers gesehen,eigt wunderbar die Unstimmigkeiten auf, die bezüglicher Einschätzung der hier anstehenden Frage herrschen.err Röttgen sagt, tendenziell müsse man die Länder be-eiligen. „Tendenziell“ – das ist für mich ein neuer
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Christine Lambrecht
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Rechtsbegriff. Sie sagen: Das ist völlig unproblematisch,man muss die Länder nicht beteiligen. Ich glaube, daszeigt deutlich, was für ein Tohuwabohu bei Ihnen in derKoalition herrscht. Ich finde, das sollten Sie einmal klä-ren.
Herr Röttgen, Sie haben uns aufgefordert, diese Frageverfassungsrechtlich und nicht politisch zu prüfen. Manmuss sich überlegen, wie Sie auf diese für mich als Juris-tin hochspannende Frage gekommen sind. Haben Sie in-nerhalb der Koalition ein rechtspolitisches Seminar be-sucht und sich diese Frage vorgenommen? Das war esdoch wohl nicht. Ich glaube, die Frage, ob der Bundesratan der Entscheidung zu Laufzeitverlängerungen beteiligtwerden soll, wird erst seit einem politischen Ereignis in-tensiv diskutiert, nämlich ab dem Moment, ab dem Siedurch die Wahlschlappe in NRW die Mehrheit im Bun-desrat verloren haben. Das ist der Hintergrund und nichtIhr Interesse am Verfassungsrecht.
Es ist sehr wohl eine politische Fragestellung. Sie sa-gen, wir alle müssten ein Interesse daran haben, dasseine Laufzeitverlängerung verfassungskonform be-schlossen werden muss, um nicht angreifbar zu sein. Ichsage Ihnen: Daran haben wir kein Interesse.
Wir haben weder ein Interesse daran, dass eine Laufzeit-verlängerung mit Beteiligung des Bundesrates beschlos-sen wird, noch haben wir ein Interesse an dem Beschlusseiner Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bun-desrates. Wir wollen überhaupt keine Laufzeitverlänge-rung in diesem Bundestag beschließen.
Sie haben gesagt: Die Konzerne brauchen Klarheit.Das zeigt, dass Sie noch nicht lange in diesem Ressorttätig sind. Ich komme aus dem Wahlkreis Bergstraße. Inder Nähe liegt das Kernkraftwerk Biblis. Es gibt regel-mäßig Gespräche über die Kernkraft. Für mich als be-kennende AKW-Gegnerin sind das nicht immer vergnü-gungsteuerpflichtige Veranstaltungen gewesen. Als wirim Deutschen Bundestag den Atomkompromiss verab-schiedet haben, war ich dort zu Gast. Ich habe mich aufeiniges eingestellt und mich gefragt, was wohl kommenwird. Herr Röttgen, wissen Sie, was passiert ist? EinKraftwerksbetreiber hat mir sehr zur Überraschung eini-ger quer durch den ganzen Saal ausdrücklich dafür ge-dankt – hören Sie gut zu, das können Sie überall nachle-sen –, dass jetzt endlich Klarheit darüber herrsche, wiees mit den Kraftwerken weitergehe, dass sie endlich Pla-nungssicherheit hätten.
Dafür hat er mir gedankt. Die Klarheit besteht alsolängst, und zwar durch den Atomkompromiss. DieseKlarheit heben Sie durch das derzeit von Ihnen veran-sddDPfgCmmndVACdLksIldgldgBscDTtsd2VwucüunWda
Sie haben uns aufgefordert, dass wir bitte nicht gei-ern sollen. Ich glaube, Sie haben nicht uns gemeint. Dasing eher in eine andere Richtung. Sie haben wohl denDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ge-eint, der Sie zum Rücktritt aufgefordert hat. Ich kannir vorstellen, dass er der Adressat war. Leider sitzt ericht hier. Er hat sich wahrscheinlich nicht getraut, aner Debatte teilzunehmen.Ich muss Ihnen sagen: Das ist schon ein unglaublicherorgang. Ich bin seit elf Jahren in diesem Parlament.ber damit, dass ein CDU-Ministerpräsident einenDU-Umweltminister zum Rücktritt auffordert, weilieser in einer Angelegenheit, die die Länder betrifft, dieänder gerne mit beteiligen möchte, haben Sie zwareine Verfassungsgeschichte, aber wenigstens Ge-chichte geschrieben. Das ist schon ein toller Vorgang.ch muss sagen: Respekt!
Man könnte sich in der Opposition eigentlich zurück-ehnen und zuschauen, wie Sie sich zerfleischen. Aberas wäre unverantwortlich; denn es geht nicht darum, ir-endetwas komisch zu finden – das ist es nämlich schonange nicht mehr –, sondern es geht unter anderem umas Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Ich habe bereitsesagt, dass in meinem Wahlkreis das Atomkraftwerkiblis steht. Das ist einer der ältesten Meiler. Die Men-chen dort haben sehr große Befürchtungen, was die Si-herheit angeht.
arüber hinaus besteht ein großes Problem in Bezug auferrorangriffe. Auch das ist aufgrund der Dicke der Be-ondecke mittlerweile festgestellt. Dort sehen die Men-chen die Verlängerung der Laufzeiten ganz anders. Beier Großdemonstration am 24. April waren mehr als0 000 Menschen auf den Beinen, nicht weil sie eineerlängerung der Laufzeiten wollen, sondern weil sieollen, dass dieser alte Meiler endlich abgeschaltet wirdnd nicht noch länger am Netz bleibt, weil diese Unsi-herheit nicht noch länger zu akzeptieren ist.
Ich finde es unglaublich, mit welcher Arroganz Sieber die Interessen der Menschen vor Ort hinweggehennd sie einfach nicht wahrnehmen. Aber das ist anschei-end Ihre Politik. Sie haben aus der Schlappe bei derahl in NRW am 9. Mai nichts gelernt. Sie regieren anen Interessen der Menschen vorbei. Dafür werden Sieuch auf Bundesebene die Quittung bekommen.Vielen Dank.
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Christine Lambrecht
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Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die
Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung: Wirdiskutieren bereits eine Stunde lang über die Mitbestim-mung des Bundesrates. Der Bundesrat scheint aber garkein Interesse daran zu haben. Es ist kein Vertreter einesLandes außer von Baden-Württemberg da, und Baden-Württembergs Meinung ist ja bekannt. Insofern ist diesein klares Signal des heutigen Tages.
Nächster Punkt – das passt gut zu Ihren Einlassungen –:Die Debatte, die Sie heute führen, und die AktuelleStunde, die Sie beantragt haben, zeigen nichts anderes,als dass Sie sich in Ihre ideologischen Schützengräbender letzten Jahre zurückgezogen haben und nicht an ei-ner sachlichen Diskussion interessiert sind.
Ein Ziel der nächsten Monate sollte sein, dass wir überdieses Thema sachlich diskutieren. Genauso wenig wievor einem Jahr, als Ihr damaliger UmweltministerSigmar Gabriel mit seinem gelben Bauhelm in jede Ka-mera gelächelt und versucht hat, das Thema hochzuzie-hen
– das Thema Kernenergie – und die Menschen zu verun-sichern, werden Sie es heute schaffen, die Menschen zuverunsichern; denn die Menschen sind schon viel weiterund sehen dieses Thema schon viel pragmatischer.
70 Prozent – es wurden ja schon viele Umfragen zitiert –der Menschen sagen, dass sie davon überzeugt sind, dasswir auch in den nächsten zehn Jahren Kernenergie inDeutschland brauchen.
Und mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschlandsagt, dass wir es ohne Kernenergie gar nicht schaffen,den Beschluss, den Sie vor acht Jahren gefasst haben,umzusetzen.
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ier sind noch viele Fragen offen.
An dieser Stelle sage ich klar und deutlich: Die Kern-nergie hat für uns keinen Selbstzweck, sondern sie istazu da, die Brücke zu einer bezahlbaren, sauberen undicheren Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnteu bauen.
Darum sollte es auch in den nächsten Monaten gehen:ir müssen die Debatte versachlichen. Uns geht es auflle Fälle um die Sache. Es ist richtig und wichtig, dassir in den nächsten zwei Wochen noch einmal die fach-iche und rechtliche Grundlage überprüfen, damit inwei Wochen Klarheit herrscht, wenn es geht, auch überie Handlungsfähigkeit des Bundes und der Bundesre-ierung, gerade bezüglich der Frage, wie wir die Ener-ieversorgung nicht der nächsten zwei, drei Jahre, son-ern der nächsten 40 Jahre sicherstellen wollen. Das ist,laube ich, ein Thema, das uns allen sehr wichtig seinollte, weil wir große Ziele haben. Wir haben das Ziel,ass wir in den nächsten zehn Jahren 30 Prozent dernergie aus regenerativen Energien erzeugen wollen.
Dazu gehört auch, dass wir in den nächsten Jahren dierundlast sicherstellen müssen. Die Kollegen, die vorir gesprochen haben, haben es schon dargelegt: Wirrauchen nach wie vor eine Grundlast, die sicher ist.
ir haben einen enormen Anstieg der Energieerzeugungit fluktuierenden Energieträgern, zum Beispiel Wind.ir brauchen – das ist ebenfalls eine große Herausforde-ung – erneuerbare Energie, die grundlastfähig ist.
uch das ist ein Punkt, den wir noch gemeinsam bespre-hen müssen. Wir werden trotzdem auf grundlastfähigeroßkraftwerke nicht verzichten können.Deshalb müssen wir die Frage stellen, wie wir die am-itionierten Klimaschutzziele, die wir uns für die nächs-en zehn Jahre vorgenommen haben, erreichen wollen.ine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent istin Ziel, das sogar Ihre Erwartungen bei weitem über-
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Thomas Bareiß
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trifft. Das können wir nur dann schaffen, wenn wir dienächsten Jahre auf Kernenergie bauen und damit zuCO2-Minderungen beitragen.
Alles andere wäre aus meiner Sicht ein klimapolitischerIrrflug.Letzter Punkt. Beim Thema Kernenergie ist dieWettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidend. Ichglaube, die Debatten, die wir heute Morgen hier im Ho-hen Hause geführt haben, haben gezeigt, dass es im Kernum die Frage geht, wie wir in den nächsten Jahren nichtnur in Deutschland, sondern auch in Europa die Wettbe-werbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicherstellen, wie wirWohlstand und Wachstum sowie Arbeitsplätze generie-ren können.
Auch in diesem Kontext ist die Energiepolitik ein ent-scheidender Baustein. Es geht darum, den Übergang zuregenerativen Energien sicherzustellen, aber auch da-rum, bezahlbare und saubere Grundlast für die Zukunftzu gewährleisten.
Ich kann Ihnen nur raten, einmal Ihre Kollegen inFrankreich, Großbritannien, den Niederlanden undSkandinavien zu fragen. All diese Länder bauen dieKernenergie in den nächsten Jahren sogar aus und gene-rieren daraus entsprechende Wettbewerbsfähigkeit.
In diesem Sinne werden wir ohne große Ideologie undohne große Verunsicherung in den nächsten MonatenEnergiepolitik aus einem Guss machen und an demThema weiter arbeiten.Herzlichen Dank.
Der Kollege Marco Bülow hat nun für die SPD-Frak-
tion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! HerrRöttgen ruft zur Versachlichung der Diskussion auf, undauch mein Vorredner aus Baden-Württemberg machtdas. Ich finde das gut, aber dann fangen Sie doch einmalin der Union mit der sachlichen Diskussion an. Ich findees komisch, es sachlich zu nennen, dass ein Unionsmi-nisterpräsident einen Unionsumweltminister zum Rück-tdHSRdgmskDBrdThkrtgwSswwdssBaddvDwhdnwbmdfcndr
err Mappus möchte in die Fußstapfen von Franz Joseftrauß steigen. Da braucht man natürlich eine gewisseabulistik; das kann ich gut verstehen. Ich glaube aber,ass es der Debatte insgesamt nicht weiterhilft.Schauen wir uns das Demokratieverständnis einmalenauer an. Es gibt drei Bundesländer, die alles tun, da-it sie selbst nicht mehr mitreden können, damit sieelbst keinen Einfluss mehr auf eine Diskussion habenönnen. Das heißt, sie wollen sich selbst entmachten.as ist im Augenblick das Demokratieverständnis vonayern, Hessen und Baden-Württemberg; diese Landes-egierungen sind unionsdominiert. Ausgerechnet dieserei Länder entdecken auf einmal, dass sie zu demhema eigentlich nichts mehr sagen wollen und sich daeraushalten wollen. Gut, wenn sie das wollen, dannönnen sie sich insgesamt gern aus der Diskussion zu-ückziehen und auch in Zukunft über alle Angelegenhei-en, die mit Atomenergie zu tun haben, schweigen. Ichlaube, wenn sie das bereits früher getan hätten, dannären wir in der gesamten Diskussion schon einenchritt weiter.
Die Lobbyisten haben es geschafft – sie haben in die-em Bereich ganze Arbeit geleistet –, dass es sogar soeit kommt, dass sich diese drei Länder zurückziehenollen. Ich frage mich allerdings, warum diese drei Län-er – sie haben immer noch die gleichen Regierungskon-tellationen – gefordert haben, dass sie bei der Atomge-etzgebung, bei der Verlängerung der Laufzeiten imundesrat mitbestimmen wollen. Das können Sie sichuf Drucksache 7/1/02 genau anschauen. Diese drei Län-er wollten vor acht Jahren genau das Gegenteil vonem, was sie im Augenblick vorbringen. Schauen Sieon der Union sich diese Drucksache einmal genauer an.ann erklären Sie uns bitte, wie es zu diesem Sinnes-andel gekommen ist. Meine Kollegin Frau Lambrechtat darauf hingewiesen, dass es nur daran liegen kann,ass man nach der NRW-Wahl festgestellt hat, dass dasicht mehr so einfach wird im Bundesrat und man des-egen auf einmal eine andere politische Diskussion her-eiführen und den Bundesrat nicht mehr beteiligenöchte. Aber so einfach wird das nicht sein. Dafür wer-en wir schon sorgen.
Zu den Gutachten – korrigieren Sie mich gegebenen-alls –: Wir haben zwei Gutachten des Wissenschaftli-hen Dienstes. Scherzhaft könnte man sagen, dass wiroch ein drittes Gutachten machen könnten. Wir könntenen Wissenschaftlichen Dienst beauftragen, zu sondie-en, was die Union überhaupt will.
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Marco Bülow
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Das ist mir auch in der Diskussion heute nicht klar ge-worden. Vielleicht sollte man den WissenschaftlichenDienst auch da einmal dransetzen.
Im Prinzip geht es Ihnen wie bei allen Diskussionen,die wir in den letzten Jahren hier über Atompolitik ge-führt haben, nur um Tricksen, Täuschen und Tarnen. Wiebei Gorleben geht es auch bei der Laufzeitverlängerungnur darum: Augen zu und schnell durch, damit Sie IhreLaufzeitverlängerung bekommen und der Atommüllmöglichst schnell weg ist, egal was danach passiert, egalwas die nächsten Generationen aufgrund Ihrer Politikausbaden müssen. Darum geht es Ihnen. Sie wollen dasGanze gegen die Interessen der Menschen durchsetzen.Sie wollen das möglichst intransparent haben und jetztauch noch ohne Mitbestimmung und Einmischung derLänder.Ich sage Ihnen: Man kann sich ja darüber streiten undzu unterschiedlichen Auffassungen kommen, aber Siehätten die Chance gehabt, zumindest die Minderheit derBevölkerung auf eine seriöse Art und Weise mitzuneh-men. Sie hätten fernab von juristischen Entscheidungensagen können: Wir machen das transparent; wir lassendie Länder natürlich mitentscheiden und mitbestimmen;wir diskutieren öffentlich darüber, wie mit der Laufzeitverfahren werden soll und was mit den Gewinnen undder Gewinnabschöpfung geschehen soll. Wenn Sie dasgemacht hätten – einige aus der Union wollen das an-scheinend –, hätten Sie unsere Zustimmung zwar trotz-dem nicht bekommen, aber Sie hätten die Chance aufeine sachliche Diskussion gehabt und zumindest eineMinderheit in diesem Land mitnehmen können.So aber werden Sie genau das Gegenteil von dem er-reichen, was wir durch den Konsens erreicht haben. Wirhaben eine Befriedung dieser Republik erreicht. DieMenschen waren unglaublich aufgestachelt, bevor esden Atomkonsens gab.
Sie stacheln die Leute wieder auf. Die Leute werdennoch öfter, als das in den letzten Monaten der Fall war,auf die Straße gehen. Den Konflikt werden Sie in dieserRepublik sehen. Sie sind dafür verantwortlich, dass er daist. Wir werden politisch alles tun, damit Sie die Lauf-zeitverlängerung weder über den Bundesrat noch hier imBundestag durchsetzen können. Diese Kampfansagekönnen Sie von uns heute bekommen.Sie von der CDU haben vor der NRW-Wahl gesagt:Das ist auch eine Probeabstimmung über die Atompoli-tik. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich am Sonntag,den 9. Mai 2010, entschieden, der Atomenergie keineZukunft zu geben. Das wird Sie auch im Bund ereilen,wenn Sie nicht umdenken.Vielen Dank.
Der Kollege Thomas Gebhart hat nun für die Unions-
raktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Be-inn will ich ganz offen sagen: Manche Äußerung, diech in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen habe,at mich nicht begeistert.
ch sage auch: Dieser Streit, den die Opposition jetzt zuchüren versucht – das ist völlig klar –,
st in dieser Form überflüssig und bringt uns in der Sa-he am Ende nicht weiter.
assen Sie uns lieber über die Sache diskutieren. Lassenie uns über die eigentlich wichtige Sache diskutieren,ämlich über die Frage, wie es mit der Energieversor-ung in unserem Land weitergeht. Wie schaffen wir es,ie erneuerbaren Energien voranzubringen? Wie geht eseiter, und was macht Sinn im Hinblick auf die Frageer Kernenergie?Wenn es um diese Fragen geht, haben wir eine klareielsetzung. Wir haben ein ganz klares Leitbild: Unseht es um eine nachhaltige Entwicklung. Wir wollenine Politik betreiben, die über den Tag hinausgeht. Wirollen Umweltschutz, die wirtschaftlichen Ziele und dieozialen Aspekte in Einklang bringen. Das ist die großeerausforderung. Darum geht es. Zugleich ist das eineroße Chance für unser Land.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich hinzufügen: Wirönnen froh sein, dass wir mit Norbert Röttgen einenmweltminister haben, der diese Themen richtig an-ackt und nach vorne bringt. Die Politik, die dieser Mi-ister betreibt und verantwortet, schafft am Ende ein gu-es Stück Zukunft für unser Land, und darum geht es.
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Dr. Thomas Gebhart
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Wir werden in diesem Jahr ein Energiekonzept vorle-gen. Es wird darum gehen, eine Energieversorgung zuschaffen, die verlässlich ist, die sauber ist, die aber auchbezahlbar bleibt. Dies dürfen wir nie vergessen.
Ich will an dieser Stelle nur ganz kurz wenige, aberwichtige Eckpunkte nennen, um die es am Ende geht:Erster Punkt. Wir werden weiterhin auf Energieeffi-zienz setzen; das ist völlig klar.
Zweiter Punkt. Wir werden weiterhin auf Forschungund Entwicklung setzen. Forschung und Entwicklungsind der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Wir müsseninsbesondere auf Speichertechnologien setzen, wenn wirdie Erneuerbaren voranbringen wollen. Auch im Hin-blick auf die Elektromobilität müssen wir bei den Spei-chertechnologien entscheidend vorankommen.
Mein dritter Punkt hängt mit den ersten beiden engzusammen: Wir wollen und werden die erneuerbarenEnergien voranbringen. Wir wollen, dass der Anteil dererneuerbaren Energien Schritt für Schritt ausgebautwird. Zu dieser Politik stehen wir, und dies werden wirauch umsetzen.
Aber auch hier gilt: Lassen Sie uns mit ökonomischerVernunft an die Sache herangehen; denn auch beim Aus-bau der erneuerbaren Energien gilt es auf die Effizienzzu achten.Ich komme zu meinem vierten Punkt. Es macht ausunserer Sicht keinen Sinn, wenn wir bei uns Kernkraft-werke abschalten und den Strom, den diese Kernkraft-werke erzeugt haben, durch Importe ersetzen oder ihn inzusätzlichen Kohlekraftwerken erzeugen. Ihr ParteichefGabriel hat noch vor einem Jahr überall gesagt: Wennwir aus der Kernkraft jetzt aussteigen, brauchen wir alsErsatz acht bis zwölf neue Kohlekraftwerke.
Meine Damen und Herren, das macht keinen Sinn, daswäre ein Rückschritt, und zwar in jeder Hinsicht. Wirwürden die Klimaschutzziele in unserem Land mit Si-cherheit nicht erreichen.
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Deswegen brauchen wir eine Laufzeitverlängerung.ir müssen die Laufzeiten um ein paar Jahre verlängern.
lar ist – auch dies wurde deutlich gesagt –: Die Sicher-eit hat dabei Priorität.
enn es uns am Ende gelingt, die Laufzeiten zu verlän-ern und gleichzeitig einen guten Teil der Zusatzerlösen die Forschung und in erneuerbare Energien zu ste-ken, haben am Ende alle gewonnen; denn dann könnenir den Weg zu einer neuen, nachhaltigen Energiever-orgung mit einem hohen Anteil Erneuerbarer schnellerehen. Das, meine Damen und Herren, macht insgesamtinn und ist Teil einer verantwortbaren nachhaltigenolitik. Dies ist und bleibt unser Maßstab.Danke schön.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-inettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Änderungehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichtat der Bundesminister der Verteidigung, Herr Dr. Karl-heodor Freiherr zu Guttenberg. Bitte, Herr Minister.Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bun-esminister der Verteidigung:Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnennd Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heuti-en Beschlussfassung des Kabinetts zum Wehrrechts-nderungsgesetz 2010 haben wir einen wichtigen Schrittu dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziel, denehrdienst und in der Folge auch den Zivildienst bisum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu verkürzen, um-esetzt.
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Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
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– Für Befragungen stehe ich gerne zur Verfügung. FürFragen, die mit dem Zivildienst im Zusammenhang ste-hen mögen, ist die Frau Kollegin Schröder zugegen;auch sie ist gerne bereit, entsprechende Fragen zu beant-worten.Die getroffene Regelung gilt erstmals für Wehr- undZivildienstleistende, die ihren Dienst ab dem 1. Juli2010 antreten werden.Von Beginn an habe ich deutlich gemacht, dass dieVerkürzung des Wehrdienstes nicht als Einstieg in denAusstieg aus der Wehrpflicht missverstanden werdendarf. Vielmehr geht es darum, die Wehrpflicht zu erhal-ten und angemessen fortzuentwickeln. Die Anforderun-gen der Streitkräfte und die berechtigten Bedürfnisse derjungen Wehrpflichtigen waren hier zu einem Ausgleichzu bringen, und gleichzeitig war der Zivildienst mit sei-nen Besonderheiten zu berücksichtigen.Wir haben unser Konzept daher von Anfang an engund vertrauensvoll mit dem Familienministerium abge-stimmt, und mit dem Gesetzentwurf liegt nun ein tragfä-higes Konzept zur Ausgestaltung des kürzeren Wehr-dienstes vor, das auch die Anliegen des Zivildienstesberücksichtigt. Damit haben wir insgesamt eine gute,eine zielführende Lösung gefunden, eine Lösung, zu derich sagen kann, dass es mich freut, dass wir hinsichtlichdes Vorhabens des Familienministeriums, die Möglich-keit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes zuschaffen, zu einem abgestimmten Vorgehen gelangt sind.Wir tragen damit auch dem Gedanken Rechnung, dasssich die Struktur der Wehrpflicht auch beim Zivildienstwiderspiegeln soll.Ich will, dass dieser Wehrdienst der Zukunft als An-gebot verstanden wird. Die jungen Männer von heutesollen die Zeit bei der Bundeswehr in kompakter Formals eine sinnvolle, eine fordernde und damit auch eine at-traktive Zeit erleben. Gleichzeitig stellt der Wehrdienstder Zukunft ein Angebot dar, noch schneller ins Berufs-leben, ins Studium oder in die weiterführende Ausbil-dung zu gehen bzw. zurückzukehren. Er soll zum einenzur Verklammerung zwischen der Bundeswehr und derGesellschaft beitragen und zum anderen den in der Ge-sellschaft vorhandenen breiten Konsens über die allge-meine Wehrpflicht bekräftigen.Bei der Ausplanung habe ich mich von folgendenÜberlegungen leiten lassen:Zum Ersten wird es flexible Einberufungstermine ge-ben, acht pro Jahr. Dadurch wird die Möglichkeit ge-schaffen, die vorhandene Infrastruktur ohne zusätzlichenfinanziellen Aufwand zu nutzen und besser auf die indi-viduelle Lebensplanung einzugehen.Zum Zweiten. Die Möglichkeit der flexiblen Anpas-sung der allgemeinen Grundausbildung hat das Ziel,zivilberufliche Qualifikationen zu nutzen und die Grund-wehrdienstleistenden bis zu vier Monate auf Funktions-dienstposten einzusetzen.Drittens muss sichergestellt sein, dass jederzeit einproblemloser Statuswechsel zum freiwilligen zusätzli-clwz5wA2wwwdDuurrdrsgkbZBlfStkScEdbvldgag
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begründen. Der Zivildienst ist nichts anderes als Wehrer-satzdienst.Die von Ihnen angesprochene Arbeitsmarktneutralitätwird vom Bundesamt für den Zivildienst akribisch über-prüft. Jede Stelle, die als Zivildienstträger anerkanntwerden will, wird sehr genau auf Arbeitsmarktneutralitätüberprüft, um sicherzustellen, dass keine bestehende Ar-beitsstelle ersetzt wird oder wegfällt und kein Einsatzdort stattfindet, wo es sonst eine Arbeitsstelle gäbe. Daswird nicht nur am Anfang, sondern durch Außendienst-mitarbeiter des Bundesamtes für den Zivildienst immerwieder überprüft. In Fällen, wo das nicht gegeben ist,wird die Anerkennung als Zivildienstträger aberkannt.Dass es trotzdem Klagen der Zivildienstträger da-rüber gibt, dass der Zivildienst de facto um ein Drittelverkürzt wird, zeigt, dass die Zivildienstleistenden inden Einsatzstellen eine wichtige Funktion haben; dennsie leisten die Dinge, für die sonst nicht immer Zeit ist,und werden unterstützend tätig. Insofern zeigt es die Be-deutung des Zivildienstes, aber es ändert nichts an demCharakter des Wehrersatzdienstes und der Arbeitsmarkt-neutralität.
Ein kurzer Hinweis, bevor ich die nächste Frage auf-
rufe: Wie Sie alle erkannt haben, stehen aufgrund der The-
matik Ministerin Schröder und Minister zu Guttenberg
zur Beantwortung der Fragen zu diesem Gegenstand der
heutigen Kabinettsitzung zur Verfügung.
Das Wort zur nächsten Frage hat der Kollege
Dr. Hans-Peter Bartels.
Diese Frage richtet sich an den Minister. Sie haben
ausgeführt, dass in Zukunft auf 25 000 Dienstposten
W 6 die Möglichkeit der Einberufung von 50 000 Wehr-
pflichtigen besteht. Das sind 10 000 Wehrpflichtige
mehr als nach dem alten Modell der 30 000 Dienstposten
W 9 mit 40 000 Einberufungsmöglichkeiten. Das heißt
aber, dass Sie in der Struktur der Bundeswehr mit
252 000 Uniformierten 5 000 Dienstposten nicht mehr
besetzt haben. Es gibt nicht mehr 30 000, sondern nur
noch 25 000 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende.
Soll das kompensiert werden? Wird an anderer Stelle
in diesem Umfang Kapazität aufgebaut? Oder ist das der
Einstieg in die Verringerung des Umfangs der Bundes-
wehr aus Haushaltsgründen?
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bun-
desminister der Verteidigung:
Herr Kollege Dr. Bartels, Haushaltsgründe dürfen nicht
maßgeblich sein, um eine Entscheidung dieser Tragweite
zu treffen. Diese Entscheidung hat andere Gründe, die ich
auch versucht habe darzulegen. Es ist richtig, dass wir im
Rahmen einer solchen Zahl etwas aufzufangen haben. Da
geht der erste Versuch – das ist auch der naheliegendste –
zunächst einmal dahin, dass wir dies über jene, die ihren
Dienst freiwillig länger leisten, bzw. über Soldaten auf
Zeit aufzufangen wissen. Es hat wiederum haushalteri-
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dazu entschließt, rund 75 Millionen Euro kosten. DieseMittel würden wir gern in den Haushalt einstellen. Es istdann die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, ob ersie uns auch gewährt. Also: 180 Millionen Euro wenigeran Kosten, davon 75 Millionen für die freiwillige Ver-längerung.Wir sind uns einig, dass es einer Stärkung der Freiwil-ligendienste bedarf; denn um den Wegfall an Zivildienst-zeit aufzufangen, bedarf es schon zweierlei, einerseitsder Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivil-dienstes und andererseits der Stärkung der Freiwilligen-dienste. Deswegen sagen wir, dass mindestens die Mit-tel, die durch die Streichung des § 14 c Abs. 4 ZDG freiwerden, den Freiwilligendiensten direkt zur Verfügunggestellt werden sollten. Wir sind uns einig, dass es da-rüber hinaus noch einer Stärkung bedarf. Deshalb wirdMitte Juni ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligen-dienste vorgelegt.
Die nächste Frage stellt der Kollege Markus Grübel.
Frau Bundesministerin, können Sie uns sagen, wie die
großen Träger des Zivildienstes – Caritas, Diakonie, Pa-
rität, Deutsches Rotes Kreuz – auf die geplante freiwil-
lige Verlängerung, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf aus-
gestaltet ist, reagiert haben?
Dann noch eine Frage zu den Übergangsregelungen,
die viele interessieren. Ich weiß nicht, ob die Bundes-
wehr zum 1. Mai einberufen hat, aber zum Zivildienst
wurde zum 1. Mai einberufen. Was passiert mit denen,
die am 1. Mai ihren Dienst begonnen haben, mit denen,
die am 1. Juni, am 1. Juli oder am 1. August ihren Dienst
beginnen werden? Können Sie, Herr Bundesminister zu
Guttenberg, oder Sie, Frau Bundesministerin Schröder,
diese Frage kurz beantworten?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend:
Zunächst zur Reaktion der Träger des Zivildienstes.
Sie haben fast ausnahmslos positiv reagiert. Sie haben
uns in den letzten Monaten auch sehr deutlich gemacht,
dass die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung ih-
nen ein großes und wichtiges Anliegen ist. Deswegen
war die Reaktion von Caritas, Diakonie und Parität ges-
tern auch uneingeschränkt positiv.
Zur Frage der Übergangsregelungen. Zunächst gilt
ganz klar: Wer ab dem 1. Januar 2011 seinen Zivildienst
antritt, hat nur noch ein halbes Jahr abzuleisten. Der Zi-
vildienst von jemandem, der zum 31. Dezember 2010 im
Minimum sechs Monate abgeleistet hat, endet auch. Das
heißt: Wer zum 1. Mai anfängt, hat noch acht Monate Zi-
vildienst zu leisten. Zum 1. Juni sind es entsprechend
sieben Monate, und zum 1. Juli sind es sechs Monate,
die noch abzuleisten sind.
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Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Minister, der
Wehrdienst stellt einen sehr extremen Eingriff in das Le-
ben und die Lebensplanung junger Männer dar und muss
eigentlich immer wieder legitimiert werden. Deshalb
möchte ich Sie gern mit einem Zitat von Roman Herzog
konfrontieren:
Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die indi-
viduelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der
demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn
es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebie-
tet. … Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Ab-
schaffung und ebenso die Dauer des Grundwehr-
dienstes müssen sicherheitspolitisch begründet
werden können.
Ich habe in den Monaten, in denen über diese Reform in-
tensiv diskutiert wurde, eine fundierte sicherheitspoliti-
sche Begründung vermisst. Vielleicht können Sie mir
heute eine geben. – Vielen Dank.
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bun-
desminister der Verteidigung:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Zu einer sicher-
heitspolitischen Begründung zählt natürlich weiterhin
die Funktionsfähigkeit der Armee, auch im Hinblick auf
die Betriebs- und Schutzfunktionen im Inland. Das ist
Grundvoraussetzung dafür, dass Einsätze auch im Aus-
land funktionieren. Um diese Funktionsfähigkeit zu ge-
währleisten, sind wir weiterhin darauf angewiesen, ziel-
gerichtet auf Wehrpflichtige zurückzugreifen. Das passt
sehr wohl zum großen Bogen der sicherheitspolitischen
Herausforderungen und damit zur Begründung.
Die nächste Frage stellt der Kollege Ralph Lenkert.
Frau Ministerin Schröder, die Bezahlung, die finan-
zielle Entschädigung der Zivildienstleistenden ist nicht
unbedingt üppig. Wenn ein Zivildienstleistender freiwil-
lig seinen Zivildienst verlängert, kann er dann wenigs-
tens mit Kündigungsschutz für diese Zeit rechnen?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend:
Ja, denn es handelt sich um ein öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis des Bundes. Hier gelten die gleichen
Kündigungsvorschriften.
Die nächste Frage stellt der Kollege Rainer Arnold.
Herr Minister, Sie sprachen vorhin von der Reduzie-
rung der Zahl der Dienstposten bei den Wehrpflichtigen
auf 25 000. Können Sie uns den Gesamtumfang der
Bundeswehr nennen und sagen, wie er sich in Wehr-
pflichtige, freiwillig länger Wehrdienst Leistende und
Zeit- und Berufssoldaten aufgliedert? Können Sie uns
die Kosten in direkte Kosten und die notwendige Erhö-
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ch kann Ihnen keine Gegenfrage stellen, aber ich kann
hetorisch fragen, ob Sie auf die Idee kommen würden,
u fordern, dass auch bei Freiwilligendiensten, beispiels-
eise beim Freiwilligen Sozialen Jahr, ein Mindestlohn
ezahlt wird.
ielleicht fordern Sie auch dies. Das zeigt aber doch,
ass es um eine andere Kategorie geht und es deswegen
in Systemfehler wäre, beides gleichzusetzen. Insofern
ührt dieser Vergleich in die Irre.
Gut, das lässt sich durch weitere Nachfragen nochuflösen, wenn gewünscht.Jetzt hat der Kollege Sönke Rix zu einer Frage dasort.
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Frau Ministerin, schönen Dank, dass auch Sie zur
Verfügung stehen, um Fragen zu beantworten. – Ich
möchte an das anknüpfen, was Frau Enkelmann gesagt
hat. Sie haben vorhin klargestellt, dass der Zivildienst
ein Wehrersatzdienst ist. Aber bei einer freiwilligen Ver-
längerung ist er eigentlich kein Wehrersatzdienst mehr,
weil er dem Wehrdienst nicht mehr entspricht. Es han-
delt sich vielmehr um ein öffentlich-rechtliches Dienst-
verhältnis. Daher stellt sich schon die Frage, warum nur
3,50 Euro für eine Tätigkeit gezahlt werden.
Wenn er tatsächlich ein anderer Dienst ist, dann stellt
sich auch die Frage, was mit dem Zivildienst als Lern-
dienst in dieser Zeit geschieht. Gibt es Bildungsangebote
auch für die Zeit der Verlängerung, oder sind solche An-
gebote nur für sechs Monate vorgesehen?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend:
Was den besonderen Charakter der freiwilligen Ver-
längerung angeht: In der Tat ist der Dienst bei einer frei-
willigen Verlängerung kein Wehrersatzdienst, sondern es
ist ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener
Art, wie wir es übrigens auch bei der freiwilligen Verlän-
gerung des Wehrdienstes haben.
Auch das ist kein Wehrdienst mehr.
Was die Frage des Zivildienstes als Lerndienst an-
geht, will ich erst einmal grundsätzlich sagen, dass auch
durch die Verkürzung der Dauer des Zivildienstes der Zi-
vildienst als Lerndienst unberührt bleibt. Wir wollen die
Seminarangebote, die es im Rahmen des Zivildienstes
als Lerndienst gibt, vollkommen beibehalten, jedoch mit
einer einzigen Ausnahme, nämlich dass wir die Teil-
nahme an den Seminaren zur Sozialkompetenz, die 2011
angeboten werden sollten, nicht mehr obligatorisch, son-
dern freiwillig machen wollen. Aber es besteht ein
Rechtsanspruch auf diese Seminare. Ansonsten bleibt
der Zivildienst als Lerndienst unberührt. Entsprechend
wird es auch bei einer freiwilligen Verlängerung die
Möglichkeit geben, solche Seminarangebote wahrzuneh-
men.
Bevor wir zu weiteren Nachfragen kommen, kommen
wir zurück zur Frage des Kollegen Rainer Arnold. Der
Herr Bundesminister kann jetzt die Zahlen vortragen. So
sind sie dann Bestandteil des Protokolls unserer heutigen
Sitzung und damit für alle nachzulesen.
Bitte, Herr Minister.
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bun-
desminister der Verteidigung:
Herr Kollege Arnold, das Haus arbeitet schnell. Ich
freue mich, Ihnen die Zahlen vortragen zu dürfen.
Zunächst zu den Zahlen nach dem Personalstruktur-
modell 2010: Berufssoldaten: 57 725, Soldaten auf Zeit:
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kann. Aufgrund persönlicher, beruflicher oder andererGründe kann jederzeit ein Antrag auf Entlassung gestelltwerden. Diese Gründe werden explizit nicht nachge-prüft. Das heißt de facto, die freiwillige Verlängerungdes Zivildienstes kann jederzeit beendet werden.
Die nächste Frage stellt der Kollege Kai Gehring.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde Sie als Ka-
binettskollegin von Herrn Minister zu Guttenberg gerne
fragen, wie Ihre Auffassung war, als der Minister laut
darüber nachgedacht hat, künftig auch Frauen in die
Wehrpflicht einzubeziehen. Das war ja ein Vorschlag,
der offen in den Raum gestellt wurde. Wie ist dazu Ihre
Auffassung als Kabinettskollegin?
Ich möchte außerdem explizit nachfragen: Stimmen
Sie mir zu, dass, wenn es sich tatsächlich um ein öffent-
lich-rechtliches Dienstverhältnis handelt, eine Zustim-
mungspflichtigkeit im Bundesrat besteht? Wenn das der
Fall ist, was meinen Sie, wann sich der Bundesrat damit
beschäftigen wird?
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend:
Zum Ersten. Da der Kollege zu Guttenberg, wie er
mir gegenüber sehr überzeugend bekundet hat, gar nicht
laut darüber nachgedacht hat, auch Frauen in die Wehr-
pflicht einzubeziehen, kann ich mich dazu leider nicht
äußern.
Zum Zweiten. Wir gehen davon aus, dass keine Zu-
stimmungspflichtigkeit vorliegt, sodass eine Antwort
entsprechend entfällt.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Agnes Malczak.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bundeswehr
muss eine Menge leisten; denken wir zum Beispiel an
den Transformationsprozess und an die Anforderungen
in den Einsätzen. Deshalb möchte ich die Frage stellen,
wie gewährleistet wird, dass die Verkürzung des Wehr-
dienstes und die Flexibilität bei den Einberufungstermi-
nen nicht zu einer Belastung der Einsatzfähigkeit führen.
Außerdem würde mich interessieren, warum dieser
Punkt aus dem Koalitionsvertrag, der im Hinblick auf
die Struktur der Bundeswehr meiner Meinung nach es-
senziell ist, schon im Vorfeld beschlossen wurde und
nicht Teil der Arbeit der Bundeswehrstrukturkommis-
sion ist, die evaluieren soll.
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bun-
desminister der Verteidigung:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Strukturkommis-
sion wird, wie ich vorhin schon angedeutet habe, auf der
Entscheidung, den Wehrdienst zu verkürzen, aufbauen.
Sie wird diese Entscheidung in ihre eigenen Überlegun-
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ir haben die Entscheidung so umzusetzen, wie sie ge-
roffen wurde.
Zu Ihrer ersten Frage. Es wäre letztlich natürlich fatal,
enn keine Einsatzfähigkeit gewährleistet wäre und
enn auch die Möglichkeit des Einsetzens auf dem je-
eiligen Dienstposten nicht dargestellt würde. Wäre das
er Fall, hätte man das so nicht umsetzen können. Das
st eine Aufgabe der Ausplanung, allerdings in den je-
eiligen Truppenteilen. Die jeweiligen Truppenteile und
eilstreitkräfte haben deutlich gemacht, dass das mög-
ich ist und dass ihnen die Flexibilität sogar entgegen-
ommt. Die Flexibilität der Einberufungstermine ermög-
icht nämlich, in gewissen Bereichen, in denen teilweise
uch starre Defizite herrschen, gezielt etwas mehr vorzu-
alten und somit Möglichkeiten zu haben, auf den Funk-
ionsdienstposten an der einen oder anderen Stelle Lü-
ken zu schließen, die man bislang nicht schließen
onnte.
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege
önke Rix.
Frau Ministerin, Sie gehen davon aus, dass wohl einrittel der Zivildienstleistenden freiwillig verlängert.eine Fragen: Wie kommen Sie auf dieses Drittel, undie gehen wir in der weiteren Haushaltsplanung damitm? Woher sollen die Mittel dafür kommen, da die Ten-enz jetzt doch eher dahin geht, Dinge einzusparen?Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Fami-ie, Senioren, Frauen und Jugend:Wir haben Befragungen von Zivildienstleistendenurchgeführt. Wir haben sie gefragt, ob sie sich, wennie eine solche Möglichkeit hätten, vorstellen könnten,en Dienst freiwillig zu verlängern. Teilweise haben so-ar bis zu 50 Prozent der Befragten geantwortet, sieönnten sich das vorstellen. Da man aber mit Sicherheitavon ausgehen kann, dass es einen Unterschied zwi-chen „sich etwas vorstellen können“ und „etwas tat-ächlich tun“ gibt, halten wir 30 Prozent für realistisch.arantieren können wir das natürlich nicht. Denn dasind nun einmal keine Erfahrungswerte, die wir haben,ondern diese Zahlen basieren auf Studien.Was die Haushaltsmittel angeht, habe ich bereits aus-eführt, dass die Verkürzung des Zivildienstes zunächstinmal dazu führt, dass 180 Millionen Euro Haushalts-ittel weniger benötigt werden. Wir gehen davon aus,
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 42. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Mai 2010 4201
Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
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dass die freiwillige Verlängerung eines Drittels der Zivil-dienstleistenden 75 Millionen Euro kosten wird. Inso-fern würden wir vorschlagen, wenn der Haushaltsgesetz-geber dem zustimmt – er hat das letzte Wort –, 75 der180 Millionen Euro für die freiwillige Verlängerung zuverwenden.
Danke, Frau Ministerin und Herr Minister.
Gibt es weitere Fragen zur heutigen Kabinettsit-
zung? – Das ist nicht der Fall. Gibt es darüber hinaus
Fragen an die Bundesregierung? – Das ist auch nicht der
Fall.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zu be-
achten: Entgegen der Amtlichen Mitteilung berufe ich
die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf mor-
gen, Donnerstag, den 20. Mai 2010, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.