Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Der in der 203. Sitzung am 30. Januar 2009 in ersterLesung beratene und an die Ausschüsse überwieseneGesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPDzur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität inDeutschland auf Drucksache 16/11740 soll nachträglichan den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen werden.Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Wider-spruch. Dann ist das so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: Abkommen mit den Vereinig-ten Staaten von Amerika über die wissenschaftlicheund technologische Zusammenarbeit auf dem Gebietder zivilen Sicherheit.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,Frau Dr. Annette Schavan.Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-tkSBpuszbigddsiwNdvaSSRedetdung und Forschung:Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung dasAbkommen zwischen der Regierung der BundesrepublikDeutschland und der Regierung der Vereinigten Staatenvon Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebietder zivilen Sicherheitsforschung beraten und ihm zuge-stimmt.Gegenstand des Abkommens ist die gemeinsame For-schung in Bereichen, die aus der Perspektive der zivilenSicherheitsforschung Themen von strategischer Rele-vanz aufgreift. Das Abkommen ist Grundlage für bilate-ral geförderte Verbundforschung. In der ersten Phase istan fünf bis sechs Projekte gedacht. Einbezogeschungseinrichtungen und Hochschulen, IndEndnutzer, zum Beispiel Behörden und Infratreiber.
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22046 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 204. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Februar 2009
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Wie lange hat diese Diskussion ungefähr gedauert:
drei oder fünf Minuten?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Zehn bis zwölf Minuten.
Frau Kollegin Sager, bitte.
Frau Ministerin, nach dem 11. September 2001, also
in der Zeit der Bush-Regierung, hat sich in den USA
eine andere Sicherheitsphilosophie entwickelt als in
Deutschland und in Europa insgesamt. Bei der Abwä-
gung von Themen wie Datenschutzstandards, Men-
schenwürde und Persönlichkeitsrechte kommen wir zu
anderen Ergebnissen als die Amerikaner. Ein Beispiel
für die unterschiedliche Sensibilität in diesen Fragen ist
die Diskussion, die in Europa und Deutschland über den
Einsatz des sogenannten Nacktscanners geführt wurde.
Wie soll Sorge dafür getragen werden, dass sich bei uns
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iese Frage stelle ich vor dem Hintergrund, dass wir, diebgeordneten, zu diesem Thema Fragen stellen sollen,ies allerdings ohne Kenntnis des Abkommens tun müs-en, weil wir keine entsprechende Vorlage erhalten ha-en.
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22048 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 204. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Februar 2009
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Uwe BarthIch möchte Sie fragen: Wie ist es dazu gekommen, undhaben zumindest die Ministerien die Vorlage im Vorfeldder heutigen Kabinettssitzung erhalten?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Ich finde nicht, dass Sicherheitsfragen – erst recht iminternationalen Kontext – Nebensächlichkeiten sind.
Dieses Thema ist genauso wichtig wie viele andere The-men, von denen die Zeitungen voll sind. Das Abkommenist im letzten Jahr ausgehandelt worden. Wir haben denWechsel der Administration abgewartet. Wir wissen,dass die Heimatschutzministerin im nächsten Monatnach Berlin kommen wird. Deshalb lag es jetzt nahe,darüber im Kabinett zu entscheiden und dann zu unter-schreiben.
Herr Kollege Röspel.
Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Opposition
unterschiedlich gut vorbereitet ist.
Danke trotzdem, Frau Ministerin, dass Sie uns die
Möglichkeit geben, Nachfragen zu stellen. Wenn es bei
diesem Projekt zum Beispiel um die Sicherung von Wa-
renketten geht, geht es auch um die Detektion von ABC-
Waffen. Meine Frage ist, inwieweit sichergestellt wird,
dass solche Forschung tatsächlich nur zivilen Zwecken
dient, dass gerade bei der Zusammenarbeit mit den USA
nicht militärische Sicherheitsforschung betrieben wird.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Es ist wie beim nationalen Sicherheitsforschungspro-
gramm sichergestellt, dass sich dieses Programm nicht
mit militärischer Sicherheitsforschung befasst und auch
nicht mit Zielen der Verteidigungspolitik. Hier gibt es
eine klare Unterscheidung; das ist in den Gesprächen
zwischen den beiden Häusern deutlich geworden.
Technologisches Know-how, industriell erworbenes
technisches Know-how, das im Kontext militärischer
Projekte eine Rolle spielt, kann grundsätzlich auch für
zivile Anwendungen genutzt werden. Zivile Sicherheits-
forschung hingegen steht zwingend in einem unmittelba-
ren Zusammenhang mit den jeweils definierten Zielen
und Standards sowie mit den ethischen Implikationen.
Herr Kollege Müller.
Frau Ministerin, wir freuen uns, dass insbesondere die
FDP Aufklärungsbedarf sieht. Vor diesem Hintergrund
würde mich interessieren, in welchem Umfang der Be-
reich der Sicherheitsforschung und der nachgelagerten
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Frau Ministerin, Sie haben vorhin erläutert, wie wich-
tig Ihnen die Einbindung sozialwissenschaftlicher und
ethischer Fragestellungen in die Sicherheitsforschung
ist. Sie wissen, dass wir als Grüne hinsichtlich der Ein-
bindung dieser Aspekte in die bisherigen Forschungs-
konzepte durchaus kritisch sind.
Sie haben in Ihrer Presseerklärung geschrieben, dass
das Einbringen von rechtlichen, ethischen und sozialwis-
senschaftlichen Fragen auch bei der Zusammenarbeit
mit den USA zur Anwendung kommen soll. Ist dies tat-
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s wird zugestellt. Das sage ich hiermit zu.
Zweitens. Das ist kein rein formales Abkommen, bei
em diese Fragen später beantwortet werden, sondern
as ist, wie von mir gesagt, im Abkommen verankert.
Ich möchte noch einige Sätze dazu sagen: Es hat auch
ei der Entwicklung des nationalen Forschungspro-
ramms für die zivile Sicherheit durchaus zwei Stufen
egeben. In der ersten Stufe, also ursprünglich, ist viel
on Begleitforschung gesprochen worden: Ethik, Sozial-
issenschaften und juristische Fragen als Begleitung
echnologischer Entwicklungen. Wir haben auf einem
roßen Kongress hier in Berlin mit allen Experten noch
inmal die Frage diskutiert, ob das praktisch geht oder
b das dazu führt, dass diejenigen, die die ethischen Fra-
en stellen, am Ende immer nur den Eindruck haben,
ass sie quasi darüber diskutieren sollen, was die Inge-
ieure tun.
Ich habe bei dieser Gelegenheit gesagt – das ist jetzt
uch entsprechend in den Forschungsprojekten so umge-
etzt –: Wir reden da nicht über Begleitforschung, son-
ern wir reden da, etwa im Hinblick auf rechtliche und
thische Probleme, über Fragen, die eine Treiberfunk-
ion haben. Das heißt, sie bringen wesentlich die Klä-
ung dessen voran, welche Ziele und welche Standards
ormuliert werden. An ihnen werden sich dann die tech-
ologische Entwicklung und das, was damit möglich
ird, auszurichten haben. Das klassische Beispiel in die-
em Zusammenhang, das zur Zeit des Kongresses in der
ffentlichkeit diskutiert worden ist, ist der Nacktscan-
er.
Herr Kollege Koppelin.
Frau Ministerin, da Sie bekannt gegeben haben, dassas Abkommen im letzten Jahr ausgehandelt worden ist,arf ich Sie doch noch einmal fragen, welche Fachaus-chüsse des Bundestages in die Beratung eingebundenorden sind, um auch das Fachwissen des Parlamentsit einfließen zu lassen.Da hier so süffisant bemerkt wurde, die FDP frageonkret danach, darf ich Sie des Weiteren fragen: Ist nur
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22050 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 204. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Februar 2009
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Jürgen Koppelindie Koalition informiert worden, und hat sie das Papiererhalten und die Opposition nicht, oder haben alle Abge-ordneten des Deutschen Bundestages den Text des Ab-kommens bisher nicht erhalten?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Erster Teil der Antwort: Der Deutsche Bundestag unddie zuständigen Fachausschüsse haben eine Hightech-Strategie beraten und verabschiedet, in der es den Inno-vationsbereich zivile Sicherheitsforschung gibt. Das ha-ben sie mit dem Auftrag an die Regierung verbunden,sich um internationale Kooperation zu bemühen, undzwar vor allem mit den für uns wirklich interessanten,relevanten Partnern.Wie ausgeführt, ist das mit Israel und Frankreich undjetzt auch mit den USA erfolgt. Das ist eine Konkretisie-rung dessen gewesen, was wir hier miteinander beratenund verabschiedet haben; denn jedem war klar – so wiedas für andere Forschungsfelder auch gilt –, dass man inder zivilen Sicherheitsforschung nicht in einem reinnationalen Kontext bleiben kann.Zweitens. Das, was wir verhandeln, entspricht vonder Intention her exakt dem, was im verabschiedetenSicherheitsforschungsprogramm, das in den Fachaus-schüssen lange beraten worden ist, enthalten ist. Wir ha-ben nichts verhandelt, was darüber hinausgeht, keine an-deren Themen, keine anderen Projektansätze, keineanderen Facetten, sondern nur das, was das Parlamentuns als Grundlage in die Hand gegeben hat.
– Die Abgeordneten sind durch das nationale Sicher-heitsforschungsprogramm informiert, das wir verab-schiedet haben. Der Text des Abkommens ist – genausowenig wie der Text des Abkommens mit Israel undFrankreich – keiner Fraktion zugegangen.
Herr Kollege Barth.
Frau Ministerin, ich muss doch noch einmal nachha-
ken. Sie haben jetzt über die Hightech-Strategie berich-
tet. Diese haben wir im Ausschuss beraten; das ist rich-
tig. Es gibt zwei weitere Abkommen – auch das ist
richtig –; zu denen hat es aber, zumindest soweit ich
mich erinnere, keine Regierungsbefragung bzw. Frage-
stunde gegeben.
Es war schon in der Schule so, dass wir, wenn wir zu ei-
nem Thema Fragen stellen wollten, dazu vorher Infor-
mationen bekommen mussten. Sonst kann man nämlich
keine vernünftigen Fragen stellen.
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ffenbar nicht informiert worden ist. Warum also macht
ie Bundesregierung ein Thema zum Gegenstand einer
egierungsbefragung, ohne den Fraktionen dazu vorher
nterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung zu stellen?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
ung und Forschung:
Vermutlich weil dieses Abkommen genau in dem
ontext steht, über den ausführlich beraten worden ist,
nd weil es keine darüber hinausgehende Vereinbarung
ibt, von der man sagen müsste, sie entspricht nicht dem,
as im Parlament und in den Fachausschüssen behandelt
orden ist.
Frau Kollegin Sager, bitte.
Frau Ministerin, Sie haben selber darauf hingewiesen,
ass der Bereich Sicherheitstechnik und Sicherheitselek-
ronik ein großer, florierender Markt ist, in dem Unter-
ehmen auch in die Entwicklung erfolgreich investieren.
ie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass in diesem Be-
eich staatliche Forschungsgelder nicht für reine Mitnah-
eeffekte verschleudert werden?
Frau Präsidentin, darf ich noch eine zweite Frage stel-
en?
Ich würde sagen, Sie lassen die Frau Ministerin aufiese Frage antworten. Es gibt nämlich noch weitereortmeldungen, und wir haben nur noch vier Minuten.Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-ung und Forschung:Wir fördern Projekte der Verbundforschung. Das be-eutet Investitionen sowohl der öffentlichen Hand alsuch der Unternehmen. Nicht wir fördern Forschung innternehmen, sondern Unternehmen bringen sich mithren Investitionen in Forschung in solche Verbünde ein.eshalb glaube ich, dass das Konstrukt der Verbundfor-chung geeignet ist, Wissenschaft und Wirtschaft zusam-enzubringen. Dieselbe Frage würde sich in jedem In-
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Bundesministerin Dr. Annette Schavannovationsfeld stellen. Wir sehen es als Grundprinzip derHightech-Strategie, Wirtschaft und Wissenschaft zusam-menzubringen, aber nicht, indem alleine die öffentlicheHand Wissenschaft und Wirtschaft fördert. Vielmehr solldas, was die öffentliche Hand etwa in die Innovations-allianzen investiert, zu einem Mehrfachen an Investitio-nen in den Unternehmen führen.
Frau Kollegin Pieper, bitte.
Frau Ministerin, ich habe gerade von meinem Kolle-
gen Tauss zumindest eine Kurzinformation zu dem Ab-
kommen bekommen. Ich bedanke mich ausdrücklich da-
für, dass Sie mich informiert haben.
Ich habe aber in dieser Kurzinformation nichts darüber
gefunden, ob es sich bei diesem sogenannten bilateralen
Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und
Deutschland um ein Abkommen handelt, das auch euro-
päische FuE-Vereinbarungen einbezieht, zum Beispiel
das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm. Ferner ist für
mich wichtig zu wissen, welche Laufzeit das Abkom-
men hat und welche Finanzmittel von beiden Seiten da-
für vorgesehen sind.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Erstens ist es ein bilaterales Abkommen. Zum 7. EU-
Forschungsrahmenprogramm möchte ich sagen: Dort
spielt erstmals auch die Sicherheitsforschung eine Rolle.
Zweitens wird von Investitionen in Höhe von rund
30 Millionen Euro auf beiden Seiten ausgegangen.
Herr Kollege Müller, bitte.
Frau Ministerin, der ungestillte Wissensdrang und -durst
insbesondere der Kollegen der FDP zeigt, dass dieses
Thema zu Recht ausgewählt worden ist.
Frau Ministerin, können Sie uns und insbesondere
den Kollegen der FDP eine Vorstellung davon geben, wo
wir die deutsche Sicherheitsforschung im internationalen
Wettbewerb zu verorten haben? Sie haben eben zu Recht
darauf hingewiesen, dass wir der Sicherheitsforschung
auch im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm eine Platt-
form gegeben haben. Das war durchaus nicht immer un-
umstritten. Welche Erfolge haben wir insofern erzielt?
Wo steht die deutsche Sicherheitsforschung im inter-
nationalen Vergleich?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Die Ergebnisse der ersten Ausschreibung zeigen, dass
deutsche Akteure neben Frankreich an der Spitze stehen,
auch was die Nutzung der Möglichkeiten der Projektför-
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22052 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 204. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Februar 2009
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Die Beratungen am heutigen Tag im Kabinett waren
von einem guten Miteinander aller Kabinettsmitglieder
aus beiden Koalitionsfraktionen geprägt.
Insofern gab es in dieser Sitzung überhaupt keinen An-
lass zur Ermahnung.
Ich beende die Fragerunde zu den Themen der heuti-
gen Kabinettssitzung.
Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bun-
desregierung? – Das ist nicht der Fall. Dann beende ich
die Regierungsbefragung.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister, sehr
herzlich für die Beantwortung.
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Herr Staatssekretär, wie steht denn die Bundesregierung
rundsätzlich zu dem auch in Afghanistan angewandten
ampfmittel der extralegalen Tötung, also der Methode,
ass von Drohnen oder auch von Flugzeugen aus Perso-
en, die vorher elektronisch oder in welcher Weise auch
mer identifiziert worden sind, durch gezielte Raketen-
chüsse getötet werden, und dazu, dass bei diesen Aktio-
en immer wieder zahlreiche Zivilpersonen getötet wer-
en? Wie steht die Bundesregierung zu der Anwendung
ieser Methode, nicht nur gegen mögliche Drogenhändler,
ondern auch in der sonstigen Kriegsführung?
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Herr Kollege Ströbele, innerhalb der NATO gibt esanz genau definierte Verfahren, die festlegen, ob aufinrichtungen oder Personen mit militärischen Mitteln
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Parl. Staatssekretär Thomas Kossendeygewirkt werden soll und darf. Die Bandbreite dieserWirkmittel reicht vom Beobachten über das Aufklärenbis hin zum Einsatz von sogenannten kinetischen Wirk-mitteln. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Das vomBundestag erteilte Mandat umfasst nicht das Recht, Ziel-personen unter Anwendung tödlicher militärischer Ge-walt wegen einer lediglich vermuteten Gefahr für ISAFgezielt zu liquidieren, wie es manchmal in Presseberich-ten heißt. Der Einsatz der militärischen Gewalt muss injedem Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes derVerhältnismäßigkeit sowie der völkerrechtlichen Grund-prinzipien erfolgen.
Sie haben noch eine Frage.
Ist der Bundesregierung bekannt, dass solche extrale-
galen gezielten Tötungen von den Alliierten praktiziert
werden, und was unternimmt die Bundesregierung, da-
mit eine solche Art von Kampfführung in Afghanistan
nicht stattfindet, und zwar auch deshalb, weil das zu ei-
ner erheblichen zusätzlichen Ablehnung der ausländi-
schen Truppen in Afghanistan durch die dortige Zivilbe-
völkerung führt?
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Sie haben recht, Herr Ströbele. Der übermäßige Ein-
satz von Gewalt führt zu einem Sinken der Zustimmung
der afghanischen Bevölkerung zu dem ISAF-Einsatz.
Deswegen tun die Bundesregierung, aber auch die deut-
schen Soldatinnen und Soldaten, die an diesem Einsatz
beteiligt sind, alles, um einen übermäßigen Einsatz mili-
tärischer Gewalt zu verhindern. Die Intervention von
General Ramms in diesem Zusammenhang ist sicher ein
deutliches Indiz dafür.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die
Fragen 3 und 4 des Kollegen Dr. Ilja Seifert werden
schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Brigitte Pothmer auf:
Wird die Bundesregierung eine Befragung aller ehemali-
gen und jetzigen Beschäftigten der Asse durchführen und er-
heben, inwieweit ungeschützt und/oder ohne Dosimeter in Ar-
beitsbereichen und/oder mit Materialien gearbeitet wurde,
von denen eine Strahlenbelastung ausging, um so aktiv an der
Aufklärung der Umstände, die zu einer Leukämieerkrankung
eines ehemaligen Asse-Mitarbeiters geführt haben und in de-
ren Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Braunschweig
jetzt erneut Vorermittlungen gegen den früheren Betreiber der
Asse eingeleitet hat, beizutragen?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
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22054 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 204. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Februar 2009
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 204. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Februar 2009 22055
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Frau Präsidentin, könnte der sehr geschätzte Herr
taatssekretär auch die zweite Frage beantworten, weil
ie mit der ersten Frage in einem engen Sachzusammen-
ang steht? Anschließend würde ich die Zusatzfragen
ündeln, sofern sich welche ergeben.
Wenn Sie es wünschen, macht der Herr Staatssekretär
as ganz bestimmt. – Ich rufe daher auch Ihre Frage 24
uf:
Aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung keine
Informationen beispielsweise zum Abbau von Überholglei-
sen, zu Weichen und Gleisanschlüssen vor, obwohl das Eisen-
bahn-Bundesamt in dem einen oder anderen Fall doch invol-
viert sein dürfte, und warum kann die Bundesregierung keine
konkreten Angaben zur Höhe der Mittel für bestimmte Pro-
jekte aus dem Arbeitsplatzprogrammm Bauen und Verkehr,
APBV, machen?
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Die Frau Präsidentin kennt mich sehr gut. – Bereits iner Antwort zu den Fragen 14 bis 17 der Kleinen An-rage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
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22056 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 204. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 11. Februar 2009
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Parl. Staatssekretär Achim GroßmannDrucksache 16/1810 wurde ausgeführt, dass dem Eisen-bahn-Bundesamt keine Statistiken über Planfeststellun-gen oder Genehmigungen gemäß § 18 AllgemeinesEisenbahngesetz vorliegen, die den Rückbau von Gleis-infrastruktur betreffen. Angesichts der für den Zeitraumvom Jahr 2000 bis zur Beantwortung dieser Kleinen An-frage im Juni 2006 genannten rund 3 000 Rückbaumaß-nahmen, die in jeweils eigenständigen Verfahren geneh-migt wurden, ist die Erhebung derartiger Statistiken, diekeinen praktischen Nutzen erwarten lassen, mit der auchvom Deutschen Bundestag erhobenen Forderung nachWirtschaftlichkeit in der Verwaltung nicht vereinbar. ImÜbrigen wird auf die Antworten 14 bis 18 der genanntenKleinen Anfrage verwiesen.Das „Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr“ wurdemit der Bahn so vereinbart, dass die Mittel konjunktur-wirksam und effizient verbaut werden können. Dazu isteine flexible Strategie nötig. Wenn beispielsweise bei ei-nem Projekt Mittel schneller abfließen können und beieinem anderen Projekt nicht vorhersehbare Probleme zuVerzögerungen führen, muss es möglich sein, auf solcheProzesse zu reagieren.
Jetzt Ihre Zusatzfragen, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, Sie räumen also ein, dass die Bundesre-
gierung über keinerlei Informationen verfügt, wie sich
die Kapazität des Schienennetzes in Deutschland entwi-
ckelt, wofür wir die 100-prozentige Verantwortung so-
wohl nach Grundgesetz als auch nach den untergesetzli-
chen Regelungen haben? Räumen Sie hiermit ein, dass
es keinerlei Statistiken darüber gibt, wie sich Zahl und
Umfang der Ausweichgleise, der Weichen und der An-
schlussgleise entwickeln, die überwiegend mit Steuer-
geldern gefördert wurden? Sie haben ja bereits in Ihrer
Antwort auf die Kleine Anfrage gesagt, dass Sie nichts
darüber wissen. Bestätigen Sie dies jetzt hier allen Erns-
tes mündlich?
A
In gar keiner Weise, Herr Dr. Hofreiter. Das habe ich
nicht gesagt, und das können Sie meiner Antwort auch
nicht entnehmen. Ich habe davon gesprochen – Sie erin-
nern sich –, dass es rund 3 000 Rückbaumaßnahmen in
dem von mir beschriebenen Zeitraum gab, die – ich lese
es noch einmal vor – „in jeweils eigenständigen Verfah-
ren genehmigt wurden“. Das heißt, wir schauen uns bei
jeder Maßnahme an, was dort zurückgebaut werden
muss, und haben damit natürlich die Übersicht darüber,
wie sich das Netz verändert.
Sie kennen die Regelungen im Allgemeinen Eisen-
bahngesetz. Danach ist ein strenges Verfahren für den
Rückbau von Gleisen vorgesehen. Von daher kann ich in
keiner Weise ersehen, wieso es so sein sollte, dass wir
keine Kenntnis über unser Netz hätten. Wir prüfen doch
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Das wird ja immer besser. Das heißt, Sie räumen jetzt
in, dass Sie unsere Kleine Anfrage nicht beantwortet
aben – hier hatten Sie ja einfach Nein gesagt –, obwohl
ie das, wie Sie jetzt gestehen, alles wissen. Das Parla-
ent aber soll das nicht erfahren; wahrscheinlich deswe-
en nicht, weil es in vielen Regionen der Republik
mpörung gäbe, wenn man wüsste, wie stark das Eisen-
ahnnetz in den letzten Jahren beschädigt worden ist.
erstehe ich das so richtig?
A
In gar keiner Weise. Herr Dr. Hofreiter, wir verstehen
ns immer sehr gut. Ich kenne auch Ihre Fragestellun-
en. Ich darf noch einmal meine Antwort vorlesen, da-
it wir auch dieses Missverständnis auf Ihrer Seite aus-
äumen können. Es verhält sich so, dass wir die
aßnahmen kennen, aber keine Gesamtstatistik darüber
ühren. Das habe ich wie folgt begründet:
… ist die Erhebung derartiger Statistiken, die kei-
nen praktischen Nutzen erwarten lassen, mit der
auch vom Deutschen Bundestag erhobenen Forde-
rung nach Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
nicht vereinbar.
as heißt, wir folgen den Grundsätzen des Deutschen
undestages. Wir schauen uns die Einzelmaßnahmen an;
a diesen aber nur eine recht geringe Bedeutung zu-
ommt, führen wir darüber keine Statistiken. Dies wäre
ur mit sehr viel methodischem Aufwand möglich, ver-
pricht aber keinen Nutzen.
Das wird ja immer besser. Das heißt, dass jetzt der
err Staatssekretär beurteilt, was für die Fraktionen des
eutschen Bundestages von Nutzen ist und was nicht.
ie wissen also über die 3 000 Maßnahmen Bescheid.
ch glaube, zumindest unsere Fraktion würde auch sehr
erne darüber Bescheid wissen. Könnten Sie uns diese
nformationen vielleicht zukommen lassen? Wir sind
ämlich der Meinung, dass sie von Nutzen sind.
A
Auch da unterliegen Sie einer Fehlinterpretation, Herrr. Hofreiter. Es handelt sich um Verwaltungshandeln.ie dürfen jetzt nicht aus meiner Antwort folgern, dassch persönlich mich mit kleinsten Anträgen beschäftige.ie wissen ganz genau, dass beispielsweise vor der Ein-ührung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung0 000 und mehr Anträge gestellt wurden, die die Förde-ung von Gleisbaumaßnahmen betrafen. Sie wollen dochicht allen Ernstes unterstellen, dass es für den Deut-chen Bundestag von Nutzen wäre, jede Kleinstmaß-ahme zu kennen. Ich finde, auch hier muss das Prinziper Verhältnismäßigkeit gelten.
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Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Da wir von Ihnen zu diesem Sachverhalt keine Ant-
worten bekommen, weder schriftlich noch mündlich,
möchte ich Sie fragen, ob Sie uns vielleicht zum zweiten
Themenkomplex wenigstens ansatzweise und ungefähr
mitteilen können – angesichts der Vielzahl der Maßnah-
men gerne auch schriftlich –, welche Maßnahmen durch
das Konjunkturpaket gefördert werden. Ich weiß, dass
man hier flexibel die Gelder hin- und herschieben kön-
nen muss usw. Aber vielleicht können Sie uns ungefähre
Angaben machen. Damit wäre uns schon sehr geholfen.
A
Sie haben ja die Liste der Projekte. Der Darstellung
der Projekte im Bundesverkehrswegeplan und im Bun-
desschienenwegeausbaugesetz können Sie entnehmen,
wie hoch die Gesamtkosten für die Projekte in etwa sind.
Wir haben diese Kosten nicht in das Konjunkturpro-
gramm übernommen, weil – das habe ich Ihnen gerade
erläutert – ansonsten die 20, 30 oder 50 Millionen Euro,
die vielleicht für das Vorziehen von Maßnahmen bei be-
stehenden Bauvorhaben nötig sind, bei anderen Projek-
ten, die erst noch begonnen werden, fehlen würden. In-
dem wir nun aber das Vorziehen von Maßnahmen durch
Übersteuerung von Projekten finanzieren, schaffen wir
den finanziellen Spielraum, um auch Projekte, die erst in
den nächsten Jahren begonnen werden, durchfinanzieren
zu können. Diese Übersteuerung ist der Grund dafür,
warum wir uns so schwertun, einzelne Zahlen zu nen-
nen. Wir wissen nämlich im Moment nicht, in welchem
Maße wir die Bauarbeiten auf den Strecken A 1 und A 2
beschleunigen können, also ob wir es schaffen, 10, 20
oder gar 70 Millionen Euro mehr zu verbauen.
Ich werde mir die Mühe machen, Ihnen die Projekte
noch einmal zu beschreiben. Wenn Sie aber in Ihrer ge-
wohnt charmanten Art versuchen sollten, den Nachweis
zu führen, dass wir das Geld an der einen oder anderen
Stelle nicht ausgegeben haben, werde ich auf meine sehr
umfangreichen Antworten, die ich heute gegeben habe,
verweisen.
Die Frage 25 des Kollegen Volker Beck wird schrift-
lich beantwortet, ebenso die Frage 26 der Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch.
Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Petra Pau auf:
Wie viele der 148 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
gegen Beschäftigte der Deutschen Bahn AG, die von 2000 bis
2007 durchgeführt wurden ,
wurden von Wolfgang Schaupensteiner in seiner damaligen
Funktion als Oberstaatsanwalt in Hessen geleitet, bevor er
dann Chief Compliance Officer bei der Deutschen Bahn AG
wurde?
Herr Staatssekretär, bitte.
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Ihre Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ich habe den Zwischenbericht, derns gestern zugeleitet wurde, gelesen und dort erfahren,ass es nur bei der allerersten Beauftragung der Networkeutschland GmbH einen schriftlichen Auftrag gegebenat. Ich wüsste gern: In welcher Form wurden die bisherekannten 43 Projekte allein mit Network Deutschlandigentlich in Auftrag gegeben? Irgendjemand muss die-
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Petra Pausen Auftrag doch mündlich oder schriftlich formuliert,die zumindest an manchen Stellen eingegangenen Ergeb-nisberichte entgegengenommen und eine entsprechendeBezahlung veranlasst haben. In welcher Art und Weiseist das abgewickelt worden?A
Diese Frage hätten Sie eben im Ausschuss an die
Deutsche Bahn AG stellen müssen. Wir haben darauf bis
jetzt noch keine schlüssige Antwort bekommen. Fol-
gende Fragen wollen wir dringend aufgeklärt haben:
Wer genau ist involviert gewesen? Wer genau hat Auf-
träge vergeben? Wer genau hat von den Resultaten die-
ser Aufträge erfahren? Wann hat man davon erfahren? –
Diesen Fragen wird derzeit nachgegangen.
Sie können eine weitere Zusatzfrage stellen.
Ich habe diese Frage natürlich an den Eigentümer der
Deutschen Bahn gestellt. Insofern betrifft diese Frage
nicht nur den Konzern. Auch wir haben da Verantwor-
tung.
Ich wüsste gern – falls Sie das nach den Aufklärungs-
bemühungen inzwischen schon wissen –: Welche Fir-
men haben insgesamt für die Deutsche Bahn seit 1998
bei der Ermittlung von Korruptionsverdachtsfällen und
anderen Straftaten ermittelt? Waren diese Firmen auch
international vernetzt, und kennen Sie eventuell die in-
ternationalen Partner, um die es hier geht?
A
Frau Pau, diese Frage können Sie mir nicht ernsthaft
stellen wollen. Sie haben den Zwischenbericht gelesen.
Es ist die Aufgabe des Vorstandes des Konzerns, uns
darüber zu informieren, was im Konzern passiert ist.
Jetzt sagt der Vorstand, dass er von vielem nicht gewusst
hat. Wir fragen nach. Die Beantwortung ist Aufgabe der
Organe der Aktiengesellschaft; ich habe sie eben ge-
nannt. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass diese
Aufklärung im Konzern geleistet wird.
Ich selbst habe die Sondersitzung des Prüfungsaus-
schusses veranlasst, die am 30. Januar stattgefunden hat.
Wir sind als Eigentümer tätig geworden. Es sollte eine
zweite Sondersitzung des Prüfungsausschusses stattfin-
den; sie fällt aber terminlich mit einer Aufsichtsratssit-
zung zusammen. Wir werden uns in dieser Aufsichtsrats-
sitzung über den Stand der Aufklärung informieren
lassen, auch über den Bericht. Darüber ist in der Presse
schon einiges veröffentlicht worden. Wir werden mit Si-
cherheit externe Fachleute beauftragen, die Lampe ganz
tief in den Konzern zu halten und uns die Fragen zu be-
antworten, die vom Vorstand nicht beantwortet werden
können.
Herr Kollege Schneider, bitte.
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Ich eröffne die Aussprache. Zur Begründung der Ak-
tuellen Stunde hat die Kollegin Renate Künast vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tat-
sache, dass weder das Bundeskanzleramt noch die Bun-
desregierung in Gestalt leibhaftiger Minister anwesend
sind, werte ich nicht als Ignoranz gegenüber der Opposi-
tion oder dem Parlament, sondern schlicht und einfach
als Zeichen dafür, dass die Nerven in der Großen Koali-
tion blank liegen und sie so viele Krisen zu managen ha-
ben, dass sie hier nicht anwesend sein können.
– Na ja, ein Sprichwort lautet: Einer ist keiner. Von die-
ser einen Ausnahme abgesehen ist kein Minister anwe-
send.
Hier und heute geht es nicht um Michael Glos; mit
diesem Thema mussten sich in den letzten Tagen viele
von uns befassen. Was uns heute beschäftigen muss, ist
Rede von: Unbekanntinfo_outline
eine Bundeskanzlerin ohne wirt-schaftspolitische Linie, aber mit Nebenkanzler. Das hates noch nicht oft gegeben. Früher gab es so etwas nur beiden Päpsten;
auch mit diesem Thema hat sich die Kanzlerin ja sehr in-tensiv beschäftigt.Auch wenn die Bundeskanzlerin es nicht für nötighält, heute hier zu sein, möchte ich ihr sagen: Die CDU/CSU stellt seit fast dreieinhalb Jahren die größte Frak-tion in diesem Hause. Die Kanzlerin hat damals denAuftrag bekommen, die Richtlinien der Politik zu be-stimmten und zu führen. Im Augenblick tut sie das abernicht. Stattdessen sieht die Situation so aus, dass diedrittgrößte Industrienation der Welt ihre Wirtschaftspoli-tafnIdkk„mvthsgslnssWtKdsmKmlatisLGUlswBm
Was sollen eigentlich diejenigen, die von Deutschlandordern, im Rahmen der EU eine Führungsrolle zu über-ehmen und eigene Ideen einzubringen, davon halten?ch kann Ihnen nur sagen: Das letzte Wochenende warer wirtschaftspolitische Offenbarungseid der Bundes-anzlerin und der CDU/CSU. Sie haben keine Linie undein Ziel.
Es ist schon beachtlich, wie jemand, der das Wortchristlich“ im Namen führt, seinen Bundeswirtschafts-inister so behandeln kann – von Seehofer gemobbt,on Merkel ignoriert –, dass der am Ende nichts anderesun kann, als zu sagen: Ich bin ein Minister, holt michier raus! – Christen müssten vor Scham ein rotes Ge-icht bekommen.
Das alles in einer Situation, in der die Menschen Sor-en haben. Da draußen gibt es real existierende Men-chen, die auf Kurzarbeit sind, und Zeitarbeiter, dieängst entlassen worden sind und sich fragen, wie sie ei-en Job finden sollen. In solch einer Zeit erlauben Sieich derart persönlich-egoistische Spielchen. Sie solltenich schämen!
Die Wirtschaft, egal ob groß oder klein, fragt sich:ie unterstützt uns die Politik eigentlich in dieser Situa-ion? Wie kommen wir aus der Krise heraus? – Dieanzlerin hat an diesem Pult verkündet: Wir wollen guturch die Krise kommen und nach der Krise besser da-tehen. – Ich sage Ihnen: Mit so einer Kanzlerin kom-en wir nicht gut durch die Krise und stehen nach derrise erst recht nicht besser da.
Man muss Michel Glos, den hier, glaube ich, dieeisten mögen – außer in den Reihen der Koalition viel-eicht –, eines lassen: Sein Rückzug hat den Vorhangufgezogen, hat Licht auf die wirtschaftspolitische Orien-erungslosigkeit der CDU/CSU geworfen.Aber das ist nur eine Station auf der wirtschaftspoliti-chen Irrfahrt, die Sie zum Besten gegeben haben.udwig Erhard dreht sich wahrscheinlich stündlich imrabe.
m diese wirtschaftspolitische Irrfahrt einmal darzustel-en, muss man gar nicht so weit zurückgehen, es reicht,ich die jüngere Geschichte anzuschauen: Kein Menscheiß, was die Kanzlerin eigentlich will. Vor der letztenundestagswahl stand sie für marktradikal. Ich erinnereich daran, wie sie hier stand und die Konzepte des
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Renate KünastWirtschaftsflügels vertrat – damals hatte die CDU/CSUnoch einen Wirtschaftsflügel, mit dem VormannFriedrich Merz; damals hatten Sie noch etwas zu sagen,meine Herren –: Nichts konnte rabiat genug sein, keinEinschnitt konnte tief genug sein. Zur Sozialpolitik hatsie eiskalt erklärt: Das Geld fürs Soziale müsse zunächsteinmal verdient werden.
Kein Hauch von Mitgefühl oder Sorge! Die Hauptsachewar, dass keiner durch Steuern belastet werden sollte.Die Medien haben geschrieben: Toll, Maggie Thatcherauf Deutsch! – Das war die Erwartung.Als Nächstes – das war ja nicht alles – hat sie ver-sucht, den Sozialdemokraten das Wasser abzugraben, in-dem sie die überzeugendere Sozialdemokratin gegebenhat.Jetzt will sie doch wieder Steuererleichterungen fürReiche. Was soll eigentlich Paul Kirchhof denken, denSie damals rausgeworfen haben?
Meine Damen und Herren, wir erleben eine Zeit dergrößten Wirtschaftskrise, der größten Verschuldung undder größten politischen Krise seit langem, und zwar inGestalt der wirtschaftspolitischen Orientierungslosig-keit, des Richtungsstreites innerhalb der Union. EineKanzlerin, die eine Kanzlerin sein will, muss diesenRichtungsstreit entscheiden. Genau das fordern wir vonihr ein.
Stattdessen hat sie ihre Richtlinienkompetenz faktischbis zur Unkenntlichkeit wegmoderiert. Im Augenblickhat Politik bei Ihnen nur einen Maßstab, und der heißtSeehofer bzw. „Wie kommt die CSU bei der Bundes-tagswahl im Herbst über die 5-Prozent-Hürde?“. Das istaber nicht das Interesse des Landes.
Beim Umweltgesetzbuch hat sie schlicht und einfachweggehört, obwohl der Mittelstand auf die Entbürokrati-sierung wartet. Die Kanzlerin hat wirtschaftspolitischnichts getan. Auch beim Konjunkturpaket ist keineHandschrift der Kanzlerin zu erkennen. Das ist nur einSammelsurium der Forderungen der Lobbyisten.Ich sage eines als letzten Gedanken: Frau Merkel, Siewaren einmal in Bayern und haben gesagt: Wo die Bay-ern sind, da wollen wir auch hin. – Ich sage Ihnen: Wirwollen kein Mobbing, wir wollen kein Personalgerangel,wir wollen keine Stammesfürsten, sondern wir wollen,dass einer dieses Land in die Zukunft führt und dass dieAutomobilindustrie, die chemische Industrie, der Ma-schinenbau, dem es schlecht geht, und die Umwelttech-nologie auf Zukunft getrimmt werden.
Frau Künast.
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ondern es geht darum, sich mit den wirklich harten Fak-en und dem zu beschäftigen, was zu tun ist.Wenn ich mir die Vorschläge der Opposition in deretzten Zeit anschaue, dann kann ich nur sagen: Führungu zeigen heißt nicht, sich von der Opposition und – dasöchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich dazu sa-en – von Medien sowie Experten treiben zu lassen;enn dieselben, die vor kurzer Zeit noch gesagt haben,ass das alles zu lange dauert, haben anschließend ge-agt, dass das zu schnell geht und zu teuer ist. Das ist dieirklichkeit, mit der wir leben müssen.Es geht darum, dass wir eine eigene Linie verfolgen,en Ernst der Lage begreifen – das habe ich aus Ihrerede nicht heraushören können –, dann sorgfältig ana-ysieren und anschließend umfassend und konsequentandeln. Komischerweise sind die Länder – auch in Euro-a –, die erst große Sprüche gemacht haben, lange nichto weit wie wir, und vor allen Dingen stehen sie nicht soa wie wir.Schauen Sie sich gerade heute einmal die Berlinereitung an: „Standort Deutschland wird zum Krisenge-inner“. Deutschland ist die Nummer eins für Investitio-en ausländischer – zum Beispiel amerikanischer – In-estoren. Selbst Osteuropa, das so viel gepriesen wurde,teht im Ansehen auf einmal hinter Deutschland, weilnsere deutschen Eigenschaften wie beispielsweise Zu-erlässigkeit plötzlich eine größere Rolle spielen alsanches, worüber in Bezug auf den Lohn vorher disku-iert worden ist.
Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, was zumeispiel Herr Sarkozy im November 2008 gesagt hat.ch finde so etwas prickelnd; das kann man hier viel-eicht einmal zitieren, Herr Präsident. Er hat gesagt:Frankreich arbeitet daran, Deutschland denkt darüber
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Laurenz Meyer
nach.“ – Das war so ein typischer Sarkozy-Spruch.Sarkozy ist manchmal unglaublich schnell in seinen Äu-ßerungen, und er ist auch in seinem Handeln etwas an-ders gestrickt als wir.Anschließend, im Januar 2009, hat er gesagt – auchdas darf ich zitieren –: Wenn Angela es gestattet, möchteich Ihnen heute gern etwas sagen: „Angela arbeitet, ichdenke darüber nach.“
Meine Damen und Herren, das muss man einmal zurKenntnis nehmen. Sie aber plustern sich hier auf. Kon-krete Gegenvorschläge von Ihnen habe ich auch nichtgesehen.Wenn wir es grundsätzlich betrachten, so ist in Bezugauf das Programm, das wir jetzt verabschieden, eines be-merkenswert: Alles das, was wir an Maßnahmen ma-chen, stand schon vorher auf der Agenda. Wir beschleu-nigen es jetzt. Sei es das Thema Bildung oder das ThemaFamilie, seien es die internationalen Finanzmarktregelnoder auch das Thema Klimaschutz – alles das ist langevorher auf die Agenda gesetzt worden.Wenn Ihnen einzelne Punkte nicht gefallen, dann soll-ten Sie nicht so aggressiv reagieren. Ich sage Ihnen inBezug auf das Umweltgesetzbuch – dieser Punkt hängtnämlich in gewisser Weise auch mit Ihnen eng zusam-men –: In der Hand eines gutwilligen Umweltministersist das Umweltgesetzbuch, das Herr Gabriel vorgelegthat, prima und in Ordnung; deswegen sind auch einigevon uns dafür.
Aber sobald eine grüne Umweltsenatorin es in die Handbekommen würde, wäre es ein Missgriff; denn mit ei-nem solchen Umweltgesetzbuch hätte beispielsweise dasKohlekraftwerk in Hamburg nachträglich verhindertwerden können, und das wollen wir einfach nicht.
Wir wollen nicht zulassen, dass daraus in der Hand bös-williger und ideologisch aufgeplusterter Menschen plötz-lich ein Mittel wird, um die Entwicklung von Wirtschafts-kraft zu verhindern.
Der Höhepunkt dieser Krise ist noch lange nicht er-reicht.
Wir werden deshalb hart weiterarbeiten müssen, um Ver-trauen zu schaffen und optimistisch in die Zukunftschauen zu können. Das, meine ich, müssen wir gemein-sam tun. Da haben auch Sie eine verdammte Pflicht undSchuldigkeit. Wir müssen jetzt so Dinge wie KurzarbeitaFahtghzDLddPeSmRsBdwsdaggFNgwegia
Deswegen finde ich es richtig, wenn wir weiterhin inuhe nachdenken und präzise handeln. Komischerweiseind wir das einzige Land in Europa, das sowohl für dasankensystem als auch für die Realwirtschaft noch inieser Woche ein komplettes Programm verabschiedenird.
Das ist vernünftig überlegt, breit angelegt und wirdchnell verabschiedet, weil die Krise es so verlangt. Dassas in Deutschland so gut funktioniert, darauf sollten wirlle gemeinsam ein bisschen stolz sein und es uns nichtegenseitig kaputtreden. Von Ihnen lassen wir es unsanz bestimmt nicht kaputtreden.
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring für die
DP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!achdem der Titel zu dieser Aktuellen Stunde mehrfachewechselt hat, habe ich mich die ganze Zeit gefragt,as eigentlich aktuell ist an dem jetzigen Titel der Aktu-llen Stunde.
Die Wirtschaftskrise ist hochaktuell, allerdings nichtanz neu. Wir beschäftigen uns in jeder Sitzungswochentensiv damit. Dass die Kanzlerin nicht führt, ist leideruch nicht aktuell, Frau Kollegin Künast;
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Patrick Döringdenn das erleben wir auch schon seit einigen Wochen.Deshalb frage ich mich verzweifelt, was eigentlich andieser Aktuellen Stunde so aktuell ist.
Aber ich will versuchen, einigen der Zitate, die HerrMeyer leider ausgelassen hat, Aktualität zu verschaffen.Ich finde es schon bemerkenswert – ich habe eben beider Rede des geschätzten Kollegen Meyer genau daraufgeachtet –, wie sehr die Koalitionsfraktionen sich gegen-seitig unterstützen. Es war schon sehr bemerkenswert,wie Sie auf der sozialdemokratischen Seite es geschaffthaben, während der Rede letztendlich Ihres Rednerskeine Beifallsbekundungen abzugeben.Ich muss schon sagen, geschätzte Kolleginnen undKollegen: In Wahrheit spielen sich hier doch Szenen ei-ner Ehe ab. Da wirft der Vorsitzende der Sozialdemokra-ten, der den Koalitionsvertrag mit unterschrieben hat,der Union „undemokratisches Verhalten“ in der Art ei-nes „Zentralkomitees“ vor. Die Union erwidert darauf-hin – ich habe der Rednerliste entnommen, dass der Kol-lege Bernhardt die Gelegenheit bekommt, dies hierausführlich darzustellen –:Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zuübernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpoli-tiker aufgetreten … Uns fehlen die jungen Politikermit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie einFriedrich Merz hat.Wie recht er hat.
Unterstützung für einen neuen Bundesminister, wiesie hier gerade der Kollege Meyer bekundet hat, siehtanders aus. Man fragt sich also verzweifelt: Existiert dieKoalition noch? Hat sie noch eine einzige gemeinsameRichtung?
Oder erleben wir hier, wie sich drei Parteien langsamvoneinander entfernen, ohne zu wissen, in welche Rich-tung sie laufen sollen?Ich wundere mich allerdings auch, dass der KollegeMeyer den Eindruck erweckt, der Zustand der deutschenWirtschaft sei darin begründet, dass die Regierung soformidabel gehandelt hat. Erfreulicherweise ist derGroßteil dessen, was wir in der Wirtschaft erleben, nochprivates Handeln.
Erfreulicherweise sind unsere Mittelständlerinnen undMittelständler, die Unternehmerinnen und Unternehmer,die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseremLand viel flexibler, viel kreativer und viel erfindungsrei-cher, als viele – mit Ausnahme der FDP –, die hier sit-zen, glauben.
Deshalb finden sie Lösungen entsprechend der wirt-schaftlichen Situation. Deshalb stellen sie ihre Unterneh-men gemeinsam neu auf. Erfreulicherweise ist man da-dsGunsnGgsmBkswsrhdRudddmtSzuiimAdkgsnödsMgsl
nd sich mit uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass wirn Deutschland die soziale Marktwirtschaft erhalten undn diesem Zusammenhang an die Kräfte der Unterneh-erinnen und Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen undrbeitnehmer denken und diese stärken. Sie dürfen nichten Eindruck erwecken, als könnten wir mit einzelnen,leinen Konjunkturprogrammen unsere stabile undroße Wirtschaft nachhaltig beeinflussen.Gott sei Dank werden mehr als 90 Prozent der Ge-amtinvestitionen in Deutschland von privaten Unter-ehmen und Haushalten getätigt und eben nicht von derffentlichen Hand. Deshalb wäre es viel wichtiger, sicharauf zu konzentrieren, diese 90 Prozent zu stärken,tatt hier weiter darüber zu streiten, ob ein paar hundertillionen Euro in das eine oder andere Progrämmchenesteckt werden. Das ist der völlig falsche Weg. Estimmt: falsche Richtung, keine Führung. Das ist abereider nicht neu. Deshalb warten wir auf den September.Herzlichen Dank.
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Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Berg von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieenttäuschende Botschaft für die Opposition gleich zuBeginn: Die Regierung ist voll und ganz handlungsfähig.
– Man muss nicht immer hier sitzen, um handlungsfähigzu sein. Man kann Handlungen tatsächlich auch woan-ders vorbereiten und tätigen. –
Sie beweist das mit den zwei Konjunkturpaketen, die siebeschlossen hat und die allseits gelobt werden.
Sie hat das nicht zuletzt mit der raschen Beschlussfas-sung über diese Pakete bewiesen. Wir haben das mit un-seren zügigen und konstruktiven parlamentarischen Be-ratungen unterstützt.Auch inhaltlich wurden die Weichen richtig gestellt.
– Doch, ich glaube das. Obwohl es mir schwerfällt, ge-gen Ihre Zwischenrufe anzuschreien, versuche ich es. –Sie hat das mit einem ausgewogenen Verhältnis vonAusgaben zur Stützung der Konjunktur einerseits undder Höhe der Neuverschuldung, die wir begrenzen wol-len, andererseits geschafft.Die Regierung hat mit Peer Steinbrück einen sozial-demokratischen Finanzminister, der seiner Verantwor-tung in der Krise voll und ganz gerecht wurde.
Er hat ohne Zögern die notwendigen Maßnahmen ergrif-fen, um den Finanzmarkt zu stabilisieren.Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen Vize-kanzler, der mit seinem Konzept für das Konjunkturpa-ket die Grundlage dafür geliefert hat, dass wir dieseKrise effektiv bekämpfen können.
Wir sind also durchaus zufrieden mit der aktuellenEntwicklung. Wir haben klare Vorstellungen davon, wasin diesen Zeiten zu tun ist, und die Bundesregierung hatdie Kraft, das auch umzusetzen.AWceAmmcOuPdlflBdnDDaZDtWGaaiagZWASv
ir wollen Unternehmen stärken und Arbeitsplätze si-hern bzw. neue schaffen.In den letzten Jahren war die Große Koalition darin sehrrfolgreich. Rot-Grün hat entsprechend vorgearbeitet. Dierbeitslosigkeit ist drastisch zurückgegangen. Zurzeitüssen wir allerdings befürchten – das ist ein ernstzuneh-endes Thema –, dass die Einbrüche in den Auftragsbü-hern auch zu Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führen.laf Scholz hat daher mit den Kurzarbeiterregelungennd den notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen einenuffer geschaffen, mit dem Produktionsausfälle abgefe-ert werden können.
Wir haben Kredit- und Bürgschaftsprogramme aufge-egt, die Banken und Unternehmen unter die Arme grei-en. Das sichert Arbeitsplätze und die Existenz von vie-en kleinen und großen Unternehmen.
Wir sorgen für den flächendeckenden Ausbau derreitbandinfrastruktur und für die Modernisierung unden weitergehenden Ausbau der Energienetze.Alle Maßnahmen, die ich eben genannt habe, undoch viele mehr stammen aus dem Steinmeier-Papier.as wird Ihnen nicht entgangen sein.
as heißt, dieses Papier ist nicht nur diskutiert, sondernuch umgesetzt worden. Das beweist die konstruktiveusammenarbeit im Kabinett und die Kompetenz undurchsetzungsstärke unserer Ministerinnen und Minis-er.Morgen wird der neue Wirtschaftsminister vereidigt.ir jedenfalls wünschen Freiherrn zu Guttenberg allesute in seinem neuen Amt und sichern ihm zu, dass eruf eine faire Zusammenarbeit mit der SPD bauen kann,
uch wenn die Umstände, wie er in sein Amt gekommenst, nur als abenteuerlich zu bezeichnen sind.Der Umgang von Teilen der CSU mit der Kanzlerinuch in dieser Frage hat uns sehr abgeschreckt. Die Re-ierungsfähigkeit des Kabinetts war aber zu keinemeitpunkt gefährdet.
ir weisen – das darf ich abschließend festhalten – mitbscheu und Empörung zurück, was in dieser Aktuellentunde vorgebracht wurde, nämlich dass die Führungs-erantwortung der Kanzlerin nicht gewährleistet sei.
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Ute Berg
Wir als Koalitionspartner haben keinen Zweifel daran.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Axel Troost von
der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich
ist das Verfahren, wie Bundeswirtschaftsminister Glos
am Wochenende seinen Dienst quittiert hat und wie sein
Nachfolger bestimmt wurde, eine Blamage. Natürlich
darf man als Parlamentarier fragen, ob die Bundeskanz-
lerin ihre Regierung wirklich noch im Griff hat. Aber als
Opposition sollten wir nicht die gleichen Fehler machen
wie die Bundesregierung, nämlich die Öffentlichkeit mit
Personaldebatten zu irritieren. Meine Fraktion hat wenig
von der Wirtschaftspolitik von Herrn Glos gehalten. Ich
sehe wenig Hoffnung, dass das bei Herrn zu Guttenberg
anders werden wird.
Lassen Sie uns daher nicht über Personalien, sondern
lieber über Politikinhalte reden. Entscheidend ist doch
die Frage, wohin die Bundeskanzlerin mit ihrer Regie-
rung steuern will. Wir beobachten in den letzten Mona-
ten, dass wichtige Glaubenssätze der neoliberalen Politik
der letzten 20 Jahre
in einer außerordentlich schwierigen Krise außerordent-
lich schnell über Bord geworfen werden. Konjunktur-
programme sind auf einmal in und nicht mehr des Teu-
fels. Der Einstieg des Staates als Retter privater Banken
wird zum geeigneten Mittel. Für all das sind nach all den
Jahren des Sozialabbaus auf einmal Milliardenbeträge
verfügbar.
In einer solchen Situation ist es angemessen, noch
einmal nach den ursprünglichen Interessenlagen zu fra-
gen. Es ist zwar richtig, dass der Neoliberalismus als
quasi religionsartige Ideologie, dass ausschließlich die
Steuerungsfähigkeit der Märkte funktioniert, ein fanati-
sches Ausmaß angenommen hat. Aber das darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass der Neoliberalismus die
gesellschaftspolitische Fassade für eine dahinterliegende
interessengeleitete Politik war und ist. In der aktuellen
Krisensituation ist es für die Kapitalseite attraktiver, ei-
nen starken Staat zu fordern; denn sie hat im Augenblick
Angst um ihre Kapitalanlagen. Damals wie heute sind es
die Kapitalbesitzer, die Reichen und die Superreichen,
die profitieren, früher vom Rückzug des Staates, von der
Privatisierung, von Spekulationsmöglichkeiten, heute
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as liegt aber eben nicht im Interesse der herrschenden
liten dieses Landes. Um die Interessen dieser Eliten ab-
usichern, fehlt es der Bundesregierung leider nicht an
ührung. Von dieser Führung, meine Damen und Her-
en, möchte ich nicht mehr haben.
Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von
er CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!eine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frauünast, was ist eigentlich stringente, konsistente, nach-altige Politik?
ch will Ihnen ein Beispiel vom heutigen Tag nennen.eute haben Sie im Bundestagausschuss für Wirtschaft
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Dr. Michael Fuchsund Technologie gegen das Konjunkturpaket II ge-stimmt,
haben parallel dazu aber beschlossen, dass Sie in Ham-burg und Bremen zustimmen.
Das ist die Doppelkopfpolitik der Grünen.
Das haben Sie nur gemacht, weil Sie die FDP ärgernwollten, aber das ist doch keine klare Politik. Was wol-len Sie denn eigentlich? Das liegt wahrscheinlich daran,dass Sie überall mit Doppelspitzen arbeiten. Die linkeweiß nicht, was die rechte tut, wahrscheinlich ist das IhrePolitik.Gerade in dieser Finanzmarktkrise hat die Bundes-kanzlerin Richtlinienkompetenz bewiesen. Es hat esnoch nie in diesem Hohen Hause gegeben,
dass ein Paket mit einem Volumen von 500 MilliardenEuro innerhalb von einer Woche von A bis Z durchgezo-gen wurde. Ich bin einem Teil der Opposition, in demFall der FDP, dankbar, dass sie mitgemacht hat. Sie vonder Linken haben sich verweigert; das kennen wir vonIhnen. Sie, Frau Künast, müssten selber wissen, was Ba-stapolitik bedeutet; denn wir haben erst einmal die Schä-den Ihrer Bastapolitik beseitigen müssen. Auch Sie ha-ben darunter gelitten; das haben Sie selbst einmalzugegeben. Wir mussten danach aufräumen; denn als Sieaufgehört haben, in der Regierung zu sitzen, haben Sieuns „freundlicherweise“ 5 Millionen Arbeitslose hinter-lassen. Die Krise hat uns überhaupt nur deshalb nicht sostark wie andere Länder getroffen, weil wir eine ver-nünftige Politik unter Angela Merkel und in dieser Gro-ßen Koalition gemacht haben.
Wir haben dafür gesorgt, dass wir gestärkt in das Verfah-ren zur Bewältigung der Krise gegangen sind. Gott seiDank sind wir dazu besser in der Lage als alle anderenLänder. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer und die Unternehmen ihre Hausauf-gaben in dieser Phase gemacht haben, sodass wir dieseKrise besser überstehen.Ich möchte in dem Zusammenhang auch den Bundes-wirtschaftsminister Michael Glos erwähnen, der einenguten Anteil daran gehabt hat.
Mit Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Herr Bundes-präsident gestern den Nachfolger von Michael Glos be-nannt. Auch an dieser Entscheidung hat die Bundeskanz-lerin – sie hat das nie so lauthals gemacht wie andere vorihr –mrstDsmwmnNnnptvnPGsmEGEam1lrEsszAgdDsK
aßgeblich Anteil gehabt. Natürlich hat sie verfassungs-echtlich die Personalentscheidung zu treffen. Das weißie ganz genau. Sie hat dabei natürlich auch die Koali-ionspartner zu berücksichtigen.
as ist ihr mit dem Vorschlag von Herrn zu Guttenbergicherlich leichter gefallen, als das bei Gerhard Schröderit Ihnen, Herr Trittin, und mit Herrn Fischer der Fallar; denn Schröder musste Ihnen, Herr Trittin, erst ein-al beibringen, wer Koch und wer Kellner ist. Sie kön-en sich sicherlich noch daran erinnern.
un versuchen beispielsweise Sie, Herr Kuhn, demeuen Wirtschaftsminister Kompetenz abzusprechen, soach dem Motto: Der hat keine Ahnung von Wirtschafts-olitik. – Dabei hat er das familiäre Rüstzeug, er ist Un-ernehmer, und er ist ein mit summa cum laude promo-ierter Politik- und Rechtswissenschaftler.Das ist natürlich – da muss ich Ihnen recht geben –icht mit den großartigen Qualifikationen des größtenolitikers und Staatsmannes, des „Grögaz“, des größtenrünen aller Zeiten, zu vergleichen. Ich habe einmal ineiner Vita nachgelesen, welchen Werdegang er genom-en hat.
r war immerhin bis zum zehnten Schuljahr auf demymnasium. Das musste er ohne Abschluss verlassen.r brach eine Lehre als Fotograf ab, danach arbeitete erls Spielwarenverkäufer, wenn wir Straßenkämpfer ein-al nicht als Beruf werten.
976 legte er eine einzige Prüfung erfolgreich ab, näm-ich die Prüfung zur Erlangung des Personenbeförde-ungsscheins; er wurde nämlich anschließend Taxifahrer.r war dann Aushilfe in einem Buchladen und hattechauspielerische Kurzauftritte. Das hat ihn natürlich füreine spätere Vita hier im Deutschen Bundestag qualifi-iert. Das alles sind also Topqualifikationen für einenußenminister. Es ist klar, dass Schröder damals seineeballte Richtlinienkompetenz mobilisieren musste, umen überhaupt zum Außenminister zu machen.
ann einem Einserjuristen vorzuwerfen, er sei für einenolchen Job nicht geeignet, das ist schon kühn, Frauünast.
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Dr. Michael FuchsMeine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Ihnenklarmachen konnte, dass solche Debatten, wie wir sieheute hier führen, angesichts der Tatsache, dass sich un-ser Land noch nie in einer so schweren Krise befundenhat, nicht ins Parlament passen. Wir sollten uns mit Ernstan unsere Aufgaben begeben. Mich ärgert es, dass Sieuns die Zeit, die wir brauchen, um dieses Land aus derKrise zu führen, mit solchen Debatten stehlen. Wir ar-beiten daran und machen keinen Klamauk.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwiehat man das Gefühl, es gibt in der Union ziemlich vielVerwirrung. Mittlerweile erscheinen schon die Redebei-träge der eigenen Kollegen peinlich. Aber gut!Man schaue sich einmal an, wie die derzeitige Situa-tion in der Bevölkerung diskutiert wird. Viele Bürgerin-nen und Bürger fragen sich: Wer regiert dieses Land ei-gentlich? Manche haben den Eindruck, dass dies HorstSeehofer ist. Das zeigt, dass es mit der Richtlinienkom-petenz der Kanzlerin nicht weit her ist. Das zeigt auch,dass wir es hier anscheinend mit einem „Basta-Seehofer“ und nicht mit einer Kanzlerin zu tun haben,die vorgibt, was für dieses Land notwendig ist.
Angesichts dieser sehr schwierigen Finanzkrise undangesichts der wirtschaftlichen Situation sehen wir, dassdie Bürger und Bürgerinnen erwarten, dass regiert wird.Gleichzeitig wird hier, in der realen Politik, abgetaucht.Das stärkt nicht das notwendige Vertrauen in die Politik.Man sieht, dass vielmehr ein ziemliches Chaos in dem,was Sie wollen oder nicht wollen, ausgebrochen ist.Ich gebe Ihnen ein ganz einfaches, klares Beispiel:Heute hat es innerhalb der Großen Koalition um dieFrage, was wir für den Klimaschutz tun – Stichwort„Kfz-Steuer“ –, ein ziemliches Schmierentheater gege-ben. Es sollte so sein, dass große Dieselfahrzeuge in Zu-kunft stärker mit Steuern belastet werden. Die Unionhätte es mitgetragen; die SPD hat es gebremst. DieKanzlerin stellt sich auf die Eisscholle und sagt: Klima-schutz und Arbeitsplätze. Sobald es allerdings um Tatengeht, sind Sie nicht in der Lage, dies umzusetzen, unddie Kanzlerin taucht ab und schweigt.
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ennoch hat sie das Ganze drei Jahre lang laufen lassen.undesminister und Bundesministerin sind per Gesetzn die Richtlinien der Kanzlerin gebunden und nicht anie Richtlinien des bayerischen Ministerpräsidenten.uch das muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Wir hätten schon erwartet, dass spätestens im Herbst,ach dem Wahldebakel der CSU, die Chance zu einerabinettsumbildung genutzt worden wäre und dass manieses Amt so besetzt hätte, wie man es hat besetzenollen. Faktisch hat die Bundeskanzlerin aber nichts ge-an. Sie ist aus Feigheit vor Horst Seehofer – das mussan klar sagen – hier zurückgewichen. Es ging um denegionalproporz in Bayern und nicht um eine klare Aus-ichtung der Wirtschaftspolitik. Das beschädigt Ihre Um-ragewerte, und davon profitiert die FDP im Moment.Wir würden uns von der Kanzlerin in dieser Krise ein-al etwas mehr Mut wünschen; ich verweise auf das,as jetzt vonseiten der FDP vorgeschlagen wird. Dieanzlerin sagt: Das ist egal; die Wählerwanderungeninden innerhalb des konservativen Wählerspektrumstatt; ein paar von der Union gehen halt zur FDP; dieommen schon irgendwann zurück. Besser wäre es, denut zu haben, zu sagen, dass die FDP in dieser Kriseein Konzept hat, dass die Umsetzung der Vorschläge,teuern in diesen Größenordnungen zu senken, dietaatsverschuldung weiter nach oben treibt und dass daslles in dieser Krise keinen Beitrag dazu leistet, dasichtige zu tun.
Das müssen Sie sich anhören.Gigantische Staatsverschuldung, falsch angelegtes Ban-enrettungspaket, schlechtes Konjunkturpaket – dazu kams, weil für jeden im Kabinett ein bisschen was dabei
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Christine Scheelsein sollte. Das ist aber kein Ausdruck von Führungs-kompetenz; vielmehr sehen wir hier ein ganz klares Füh-rungsdefizit.
Ich erwarte auch, dass man in der Krise ein klareresBild über die Finanzlage abgibt.
Der Nachtragshaushalt ist unehrlich. Er ist unseriös. Erist auch intransparent. Es gibt massenweise Schatten-haushalte. Wir haben jetzt mitbekommen, dass die Bun-deskanzlerin nicht einmal weiß, wie die Haushaltspolitikfunktioniert, wie das mit den Schattenhaushalten in derVergangenheit war, wie die abbezahlt worden sind undwie die Tilgungssituation ist.
Die Bürger und Bürgerinnen würden sich schon erhof-fen, dass ihr Steuergeld vernünftig verwaltet wird, dasses für Dinge ausgegeben wird, die für die Zukunft Sinnmachen, die für die Zukunft, für unsere Kinder, notwen-dig sind,
und dass es nicht verpufft, nur um es irgendwelchen Re-gionalleuten recht zu machen und Lobbyinteressen zubedienen.
Wir wünschen uns hier Geradlinigkeit, Klarheit nachvorn
und Transparenz in der Haushalts- und Finanzpolitik.Angela Merkel muss einmal sagen, wo es langgeht; an-scheinend bekommen die es im Kabinett sonst nicht hin.Danke.
Das Wort hat der Kollege Florian Pronold von der
SPD-Fraktion.
Niederbayer! Das ist ein großer Unterschied!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damenund Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ver-sdIdldsNkdsSWsAfFgkdsAiIgnvdinzbaT–Fdß
ch will das auch ausführen.Ich habe mich zuerst gefragt: Was ist der Anlass füriese Aktuelle Stunde, die Frage der fehlenden Richt-inienkompetenz oder die Frage der Führungsfähigkeiter Bundeskanzlerin?Zur Frage der Richtlinienkompetenz. Dafür ist tat-ächlich ein äußerer Anlass gegeben. Aber der hätte eineachhilfestunde für den Herrn Glos notwendig gemacht,eine Aktuelle Stunde für den Deutschen Bundestag;enn: Die Bundeskanzlerin ist diejenige, die darüber ent-cheidet, wer Bundesminister ist, und nicht Horsteehofer.
enn sich der Herr Glos in der Frage seines Rücktrittsozusagen an die falsche Person wendet, ist tatsächlichufklärungsbedarf gegeben, aber mit Sicherheit nichtür die Parlamentarier und Parlamentarierinnen hier inorm einer Aktuellen Stunde, sondern für den ehemali-en Bundeswirtschaftsminister.Zur zweiten Frage, die die Aktuelle Stunde begründenönnte, nämlich ob in der Führungskompetenz der Bun-eskanzlerin Defizite auszumachen sind,
o wie es die Grünen hier unterstellen. Es gibt natürlichnlässe – sie haben ihren Ursprung in der Staatskanzlein Bayern –, die zumindest Fragezeichen zulassen.
ch schaue mir einmal an, was beim Umweltgesetzbucheschehen ist. Wenn die Frau Bundeskanzlerin als grü-er Klimaengel durch die Welt schwebt und tolle Sachenerkündet, aber dann, wenn es im Deutschen Bundestagarauf ankommt, gegenüber ihrer eigenen Fraktion undnsbesondere gegenüber der CSU in München leidericht die Stärke hat, das Umweltgesetzbuch durchzuset-en, dann kann man hier zu Recht ein Fragezeichen an-ringen.
Dieselbe Frage könnte man natürlich auch beimktuellen Beispiel der Koalitionsvereinbarung zumhema „Mindestlohn und Leiharbeit“ stellen.
Ich komme gleich zur Antwort. – Auch hier ist dierage, ob sich die Kanzlerin gegen Horst Seehoferurchsetzen und das umsetzen wird, was sie in der Gro-en Koalition vereinbart hat.
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Florian PronoldIch habe gesehen, Kollege Michelbach spricht nachmir. Das freut mich; denn auch der Kollege Michelbachist in den letzten Wochen dadurch aufgefallen, dass erdie Kanzlerin für mangelnde Durchsetzungsfähigkeit öf-fentlich kritisiert hat.
Ich freue mich darauf, zu hören, wie er sie gleich vertei-digt.
Aber auch beim Konjunkturpaket ist es wirklich einespannende Sache mit dem Fragezeichen; denn gerade dieCSU und Horst Seehofer haben dabei vieles aufgehalten;das hätte anders schneller und besser gehen können.
Aber was diese von den Grünen beantragte AktuelleStunde falsch macht, ist Folgendes: Sie haben ein völligfalsches Verständnis von Führung, und das verwundertmich. Ich dachte, bei Ihnen gäbe es noch eine Reminis-zenz an die antiautoritäre Zeit. Ich finde, dass die Bun-deskanzlerin wirklich ein modernes Führungsverständ-nis hat.
Sie sieht, dass mit Frank-Walter Steinmeier ein Vize-kanzler da ist, der alle Eckpunkte des Konjunkturpro-gramms aufgeschrieben hat.
Sie sieht, dass ein Wolfgang Tiefensee da ist, der mit ei-nem Infrastrukturprogramm die Konjunktur wieder an-kurbelt. Sie sieht, dass ein Olaf Scholz es bei der Fragedes Kurzarbeitergeldes richtig macht. Sie sieht, dassPeer Steinbrück der Richtige ist, um die Finanzkrise zumeistern.
Dafür muss man sie doch loben. Es ist ein Zeichen vonmoderner Führungskompetenz, dass sie sich hier voll aufPeer Steinbrück verlässt und nicht auf Michael Glos, derdas auch entsprechend beklagt hat. Ich halte dies also füreinen Ausdruck moderner Führungskultur.
Der Kollege Heil hat einmal gesagt, die Große Koali-tion sei durch folgende Arbeitsteilung gekennzeichnet:Die Sozialdemokraten arbeiteten im Maschinenraum,und andere versuchten, sich auf dem Sonnendeck zusonnen. Jetzt wird deutlich, dass die Sozialdemokratin-nsbDakDLvKdkKvsbnTdtdDGssmPBrfasmuvltu
eswegen ist es gut, wenn sich eine Bundeskanzlerinuf dem Sonnendeck auch bei Regen darauf verlassenann, dass die Führungsmannschaft gute Arbeit leistet.ies ist ein Ausdruck von Führungsstärke, wofür sie nurob verdient.Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans Michelbach
on der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Es ist eine Tatsache: Die Bundeskanzlerin haten Auftrag der Wähler zur Übernahme der Richtlinien-ompetenz aktiv und erfolgreich genutzt. Die Großeoalition tritt der Finanzmarkt- und Wirtschaftskriseerantwortungsvoll entgegen. Alle Versuche, hier zwi-chen einer sozialdemokratischen Handschrift und einerürgerlichen Handschrift zu unterscheiden, führen unsicht weiter.
atsache ist auch, dass wir Erfolge bei der Bekämpfunger Krise zu verzeichnen haben. Das europäisch und in-ernational gut abgestimmte Krisenmanagement hat dereutschen Politik weltweit Respekt verschafft.
as Vorurteil von der Ohnmacht der Politik in Zeiten derlobalisierung hat erst einmal ausgedient.
Machen wir unsere politische Arbeit doch nichtchlechter, als sie ist! Es ist Ausdruck einer Fehlein-chätzung, wie wir hier in einer solchen aktuellen Stundeit den Erfolgen der gemeinsam von uns betriebenenolitik umgehen. Was sollen denn die Bürgerinnen undürger draußen denken, wenn wir uns hier in kleinka-ierter Weise auseinanderdividieren?Es geht in dieser Zeit um eine Richtlinienkompetenzür eine praxisnahe, pragmatische Politik, die natürlichuf den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschafttattfinden muss. Von daher wäre es völlig falsch, wennan Krisengewinnler spielen wollte. Marktgläubigkeitnd Staatsverachtung sind jetzt ebenso gescheitert wieorher Staatsgläubigkeit und Marktverachtung. Natür-ich sehe ich die Gefahr, dass enttäuschtes Marktver-rauen in übertriebenes Staatsvertrauen umschlägt, undnterschätze sie nicht.
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Dr. h. c. Hans MichelbachWir müssen sehen, die Marktwirtschaft ist immer nochdas beste Wirtschaftssystem.
Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin spie-gelt die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaftwider. Deswegen wende ich mich dagegen, dass in einerGroßen Koalition einige glauben, eine Rutschbahn inden Staatskapitalismus sei der richtige Weg. Da müssenwir Grenzen setzen. Wenn darüber innerhalb einerKoalition diskutiert wird, dann ist diese Diskussion zumAufzeigen der Grenzen notwendig.
Wir müssen diese Grundprinzipien der sozialen Markt-wirtschaft wahren und jede Rutschbahn in den Staats-kapitalismus verhindern, weil er den durch diese Krisehervorgerufenen Herausforderungen nicht angemessenist.
Wir müssen die Tugenden des ehrbaren Kaufmannswieder stärker zur Geltung kommen lassen: Anstand undAufrichtigkeit, Rücksicht und Verantwortungsbereit-schaft sowie die Orientierung an dauerhaften Wertensind besser als die Gier nach dem schnellen Geld. Mitdiesen Werten hat unser Land ein Wirtschaftswunder ge-schaffen, und mit diesen Werten wird Deutschland auchaus dieser Krise herauskommen, liebe Kolleginnen undKollegen.
Mir steht es an, dem bisherigen Bundeswirtschafts-minister Michael Glos herzlichen Dank zu sagen. DieserMann hat als ordnungspolitisches Gewissen für seineÜberzeugung gekämpft und sich um unser Land verdientgemacht.
Deshalb ist es wichtig, dass jetzt mit Karl-Theodor zuGuttenberg die Wirtschaftskompetenz der Union fortge-führt wird.
Er wird ihr zu weiterer Durchschlagskraft verhelfen.Seine Wirtschaftspolitik wird immer an dem Grundge-danken der sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet sein.Ich glaube, dass wir bald feststellen können, dass erseine Arbeit erfolgreich machen wird. Karl-Theodor zuGuttenberg kann nämlich – darüber freuen wir uns –
eigene Tätigkeit in einem mittelständischen Unterneh-men vorweisen. Dieser Mann redet nicht wie der Blindevon der Farbe, sondern hat Praxiserfahrung und kann sopraxisnah und erfolgreich agieren. Auch ihm kommt zu-ksmjsasaMdwzsLPFSnkdegSzHlmkKwhrilmIsttau
an muss Gott danken, dass es gibt tüchtige Franken.Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Kollege Martin Dörmann von
er SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ichill noch einmal auf den Wortbeitrag von Frau Scheelurückkommen. Frau Scheel, ich habe durchaus Ver-tändnis, dass die Opposition angesichts der aktuellenage den von der Union verschuldeten Strafstoß hier inslenum gebracht hat, zumal es sich wohl vorher um einoul aus den eigenen Reihen gehandelt hat. Zu diesemchluss komme ich jedenfalls, wenn ich die Aussagenachvollziehe, die ich im Moment von Herrn Glos lese.Ich möchte aber auch auf das Problem Richtlinien-ompetenz zu sprechen kommen. Ich glaube, wir solltenem Publikum nichts vormachen. Ich kann mich nichtrinnern, dass in den letzten Jahren oder Jahrzehnten ir-endein Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz intreitfragen Gebrauch gemacht hat. Darüber, wie dieseu verstehen ist, streiten sich ja die Staatsrechtler. Selbstelmut Schmidt war am Ende seiner achtjährigen Kanz-erschaft stolz, dass er es immer geschafft hat, Kompro-isse hinzubekommen, und nie von seiner Richtlinien-ompetenz Gebrauch musste. In Zeiten von Großenoalitionen, wo beide Parteien fast gleich stark sind,äre es auch nicht richtig, sich darauf zu berufen. Ichätte es als spannend empfunden, zu sehen, wie Sieeagiert hätten, wenn Herr Schröder unabhängig vonrgendwelchen Koalitionsverträgen von seiner Richt-inienkompetenz gegenüber Herrn Trittin oder irgendje-and anderem Gebrauch gemacht hätte.
ch glaube also, Richtlinienkompetenz ist in diesem Zu-ammenhang nicht das richtige Stichwort. Vielmehr soll-en wir alle miteinander einen Moment lang selbstkri-isch überlegen, was wir nach draußen kommunizieren.Selbstverständlich darf man nicht immer sagen, dasslles gut gelaufen ist. Ich denke, die Umstände gebenns als Sozialdemokraten Anlass zur Sorge, weil ein be-
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Martin Dörmannstimmtes Bild in der Öffentlichkeit entstanden ist. Demkönnen wir nur durch gutes Handeln entgegenwirken.Das wollen wir.Ich danke aber auch Herrn Glos dafür, dass er in denvergangenen Jahren mit uns eine gute Kommunikationgepflegt hat. Wir hätten uns einen noch besseren Wirt-schaftsminister wünschen können, beispielsweise hättePeer Steinbrück dieses Amt in Personalunion mit demdes Finanzministers wunderbar ausüben können.
Dieser Vorschlag war ja auch schon auf dem Tisch. Aberder Koalitionsvertrag sieht etwas anderes vor. Das Zep-ter des Handelns lag sozusagen aufseiten der CSU.Ich will ausdrücklich betonen, dass wir die Zusam-menarbeit mit dem neuen Wirtschaftsminister Herrn zuGuttenberg sehr konstruktiv angehen werden. Ich freuemich schon auf die Diskussionen.Ich möchte nun auf die Inhalte zu sprechen kommenund deutlich machen, dass die SPD inhaltlich an vielenStellen innerhalb dieser Großen Koalition etwas Guteserreicht hat. In der Politik geht es nämlich nicht in ersterLinie um Richtlinien, sondern vielmehr um Leitlinien.An vielen Stellen wird deutlich, dass Sozialdemokratendiese Leitlinien mitprägen. Das ist ja auch gut so. Inso-fern stimme ich dem Kollegen Pronold ausdrücklich zu,dass es auch ein Zeichen von Führungsstärke sein kann,nämlich der Kanzlerin an dieser Stelle, wenn sie den Ratvon guten sozialdemokratischen Ministern wie beispiels-weise Peer Steinbrück sucht, gute Vorschläge der Sozial-demokraten aufnimmt und diese auch entsprechend um-setzt. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung.
Ganz aktuell sehen wir das beim Konjunkturpaket II.Es trägt sozialdemokratische Handschrift. Es ist im We-sentlichen von fünf Leitlinien geprägt.Unsere erste Leitlinie lautet, auf Investitionen, insbe-sondere in den Kommunen, zu setzen, damit Infrastruk-tur aufgebaut wird, und zwar schwerpunktmäßig im Bil-dungsbereich. Wir sagen nämlich: Wenn wir schonSchulden machen müssen – das müssen wir in diesenZeiten –, dann bitte für solche Dinge, die sich für dienachfolgenden Generationen positiv auswirken und diesie nach vorne bringen.
Die SPD versteht sich als Kommunalpartei. Wir ha-ben dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer erhalten ge-blieben ist. Wir stehen dafür, dass das Geld bei denKommunen vor Ort ankommt. Das Gleiche gilt für dieUnternehmen, die durch Bürgschaftsprogramme unddurch Kreditprogramme der KfW unterstützt werden.Der zweite Bereich. In diesen schweren Zeiten müs-sen wir für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürgersorgen. Die Sozialdemokraten sagen aber auch: Dasmuss sozial gerecht, also mit einem klaren Schwerpunktauf den unteren Einkommen, erfolgen.FggBApdSaUdDpWDEgtgdDwbodosklrrksWelS
ür diese Einkommensgruppe muss es zu Steuersenkun-en und zu einer Absenkung des Krankenkassenbeitra-es kommen.Der dritte Bereich. Wir brauchen gezielte Hilfen fürranchen, die besonders betroffen sind – dazu zählt dieutomobilindustrie – und von denen sehr viele Arbeits-lätze in Deutschland abhängig sind. Deshalb haben wirie Umweltprämie bzw. Abwrackprämie – wie immerie sie nennen wollen – durchgesetzt. Die Grünen sagenn dieser Stelle, dass mit dieser Prämie, was das Themamweltschutz angeht, nicht das Ei des Kolumbus gefun-en wurde.
arauf sage ich nur: Sie haben den Sinn des Konjunktur-rogramms nicht verstanden.
ir müssen in einer Krisensituation Prioritäten setzen.ie Priorität ist, Arbeitsplätze zu erhalten.Der vierte Bereich. Wir begrenzen die Verschuldung.s kann nicht sein – das sage ich in Richtung der Kolle-innen und Kollegen der Linken –, dass wir die zukünf-igen Generationen so belasten, dass es am Ende zu ne-ativen Effekten führt.Der fünfte Bereich ist uns Sozialdemokraten beson-ers wichtig. Wir wollen den Arbeitsmarkt erhalten.ank der verbesserten Kurzarbeiterregelungen habenir dafür gesorgt, dass es in diesem Jahr 250 000 Ar-eitslose weniger geben wird – so die Experten –, alshne diese Regelungen zu erwarten wäre.Sie sehen: Dies ist ein ausgewogenes Paket, was inen Anhörungen insgesamt durchaus bestätigt wurde,bwohl es den einen oder anderen gibt, der andere Wün-che hat.Herr Döring, was ich aber überhaupt nicht verstehenann, ist, dass Sie das Argument „Das sind ja nur Mil-iönchen“ anführen. Ich kann denjenigen Kollegen nurecht geben, die hier schon angemerkt haben, dass ge-ade die FDP, die sich rühmt, Wirtschaftspartei zu sein,ein Konzept vorlegt. Einerseits kritisieren Sie die Ver-chuldung, andererseits fordern Sie mehr Entlastungen.ir wissen genau, welche Klientel Sie in erster Linientlasten wollen. Das passt alles nicht zusammen; das al-es ist kein Konzept.
Herr Kollege Dörmann, kommen Sie bitte zumchluss.
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Ich komme zum Schluss.
Es geht hier nicht um Richtlinienkompetenz, sondern
um die Kompetenz bei den Leitlinien der Politik. Die
Sozialdemokraten und auch die Große Koalition sind da
gut aufgestellt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich will zunächst drei Bemerkungen zu IhrerRede, Frau Kollegin Künast, machen.Die erste Bemerkung. Die Opposition beantragt nor-malerweise eine Aktuelle Stunde, damit die Regierungins schlechte Licht gerückt wird, damit also Minus-punkte aufgezeigt werden. Die von Ihnen beantragteAktuelle Stunde hat aber dafür gesorgt, dass die Regie-rung Pluspunkte sammeln konnte.
Denn die Große Koalition hatte Gelegenheit, die Leis-tungen dieser Regierung aufzuzeigen. Die können sichsehen lassen. Das hat sicherlich jeder Zuschauer mitbe-kommen.
Die zweite Bemerkung. Stellen Sie sich einmal vor,die Finanzkrise hätte uns während Ihrer Regierungszeiterreicht. Wie stand es um Deutschland am Ende dieserZeit? Wir waren Schlusslicht in Europa.
Es wäre zu einer Katastrophe gekommen. Heute trifftuns die Krise zu einem Zeitpunkt, wo wir gut aufgestelltsind.Die dritte Bemerkung. Ich weiß nicht, wie unter Rot-Grün damals Minister gemacht worden sind. Ich hatteden Eindruck, Joschka Fischer hat es für seine Partei al-leine gemacht. Mit der Richtlinienkompetenz ist es ineiner Koalition so eine Sache. Eine starke Führungs-persönlichkeit – das ist nun einmal unsere Bundeskanz-lerin – zeichnet sich dadurch aus, dass sie in der Lage ist,Kompromisse zu finden, mit denen beide Koalitionspart-ner leben können.rhaKTsKcvW4iwzanzLLMwhgN–dugzafsWdsgawkgw
Die Koalitionsfraktionen nutzen natürlich die Chance,ufzuzeigen, wie gut die eigenen Minister sind. Herrollege Dörmann, Sie haben einen vergessen: Herrniefensee. Zu ihm wird wahrscheinlich der General-ekretär noch etwas sagen.
Ich will aber auf Folgendes hinweisen: Die Großeoalition hat in den letzten drei Jahren die wirtschaftli-hen Rahmenbedingungen in Deutschland grundlegenderbessert:
ir haben 2 Millionen Arbeitslose weniger. Mit über0 Millionen Beschäftigten haben wir die höchste Zahln der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Das, wasir zum Thema „Sanierung der Staatsfinanzen“ vorzu-eigen haben, kann sich sehen lassen.
Wenn Sie unsere wirtschaftliche Situation mit der dernderen europäischen Nationen vergleichen, dann kön-en Sie mir nur zustimmen, wenn ich sage: Unsere der-eitige Situation ist deutlich besser als die aller anderenänder in Europa. Dennoch hat diese Regierung untereitung der von Ihnen kritisierten Bundeskanzlerin mehraßnahmen beschlossen, um mit dieser Krise fertig zuerden, als die anderen Regierungen in Europa. Sarkozyat einen Vorteil: Er ist in der Lage, kleine Leistungenroß zu verkaufen.
ur, wenn Sie die von uns beschlossenen Maßnahmeninsbesondere die, die wir am Freitag beschließen wer-en – in Relation zu unserem Bruttosozialprodukt sehennd dies mit der Situation in den anderen Ländern ver-leichen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis: Wir habenwar eine hervorragende Situation im Vergleich zu dennderen Ländern, haben aber mehr Maßnahmen ergrif-en als die anderen. Das zeigt doch: Unter Führung die-er Bundeskanzlerin sind wir auf einem hervorragendeneg.Ich sage mit aller Deutlichkeit: Vieles spricht dafür,ass wir zu den Volkswirtschaften gehören, die aus die-er Krise gestärkt hervorgehen können. Bei dem wichti-en Thema der Staatsverschuldung sieht es zurzeit sous, dass wir trotz der enorm hohen neuen Schulden, dieir machen müssen – es wäre zu teuer, wenn wir jetzteine neuen Schulden machen würden; um es klar zu sa-en: was wäre los, wenn wir nichts machen würden! –,ahrscheinlich das einzige Land in Europa sind, das die
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Otto BernhardtChance hat, in diesem Jahr sogar das 3-Prozent-Krite-rium einzuhalten.Diese Aktuelle Stunde hat deutlich gemacht: DieGroße Koalition hat gute Arbeit geleistet. Die Bundes-kanzlerin hat diese Große Koalition gut geführt. Es istihr immer gelungen, tragfähige Kompromisse zu finden.Das wird, je näher die Bundestagswahl heranrückt, na-türlich immer schwieriger. Aber wie ich unsere Bundes-kanzlerin kenne, wird sie das auch im nächsten halbenJahr hinbekommen.
Deutschland kann davon ausgehen, dass wir dieseschwere Wirtschaftskrise unter einer guten und starkenFührung gut überstehen werden.
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat das
Wort der Kollege Hubertus Heil von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Liebe Frau Künast, ich finde, wir sollten ein paarDinge auseinanderhalten und dürfen nicht alles durch-einanderwerfen. Deshalb ist meine Frage: Was werfenSie der Kanzlerin vor? Was werfen Sie Frau Merkel vor,um genau zu sein? Sie wollen der Bundeskanzlerin dochnicht etwa vorwerfen, dass sie starke Ministerinnen undMinister hat?
Das ist etwas Vernünftiges; das ist deutlich geworden.Wir haben eine andere Diskussion zu führen – man musssie allerdings ernsthaft führen –, nämlich die Diskussionüber die unterschiedlichen Parteien. Das hat uns aber imSommer zu beschäftigen.Was meine ich mit all dem? Man muss feststellen– aus Gründen der Fairness sollte auch die Opposition inder Lage sein, das zu attestieren –, dass die Bundesregie-rung in dieser schwierigen Gesamtsituation handlungsfä-hig ist.
– Sie können zwar Maßnahmen kritisieren; aber dieHandlungsfähigkeit dieser Regierung können Sie nichternsthaft bestreiten.IkwkadwInnFwpwsmzgewwddmgEdmndmeusdtnEsPnWK
ch hielte es für richtig, wenn Sie zumindest das aner-ennen würden. Denn vor dem Hintergrund dessen, dassir die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Welt-rieg zu bewältigen haben, muss das gesamte Parlament,lso Opposition und Regierungsfraktionen, mithelfen,ass aus einer Wirtschaftskrise keine Demokratiekriseird. Das sollte man einmal deutlich machen.
nsofern werbe ich darum, dass Sie zumindest anerken-en, dass diese Bundesregierung in einer Situation, dieicht in Deutschland, sondern auf den internationaleninanzmärkten, aus den USA kommend, verursachturde, schnell und richtig reagiert hat, dass sie zuge-ackt hat.
Stellen Sie sich einmal vor, was geschehen wäre,enn wir im Herbst den Zusammenbruch einer deut-chen Bank zugelassen hätten, wie wir es in den USAit Lehman Brothers erlebt haben. Ich sage Ihnen etwasum Thema Hypo Real Estate: Wenn man sich vor Au-en führt, was in diesem Laden gelaufen ist, können sichinem die Nackenhaare aufstellen; das ist richtig. Wennir aber nicht Verantwortung übernommen hätten undeiterhin Verantwortung übernehmen würden, wenn wiren Zusammenbruch dieser Bank zugelassen hätten,ann wären die Folgen – das sagen uns alle Experten –indestens so schwerwiegend wie bei Lehman Brothersewesen.
s geht nicht darum, Bankern zu helfen. Es geht darum,ass wir in unserer Volkswirtschaft die richtige Politikachen; denn das liegt im Interesse der Arbeitnehmerin-en und Arbeitnehmer, der Sparerinnen und Sparer undes Mittelstandes, der mit Krediten versorgt werdenuss.Insofern bitte ich Sie, Frau Künast, die Themen aus-inanderzuhalten. Wir haben in dieser Situation richtignd mit Augenmaß, aber auch konsequent reagiert. Daspiegelt sich auch im Konjunkturpaket wider. Das an-ere ist der Anlass für diese Aktuelle Stunde, der Rück-ritt, sagen wir: der Vorgang Michael Glos am vergange-en Wochenende. Das war Gegenstand öffentlicherrörterungen. Ich fand den Ablauf in vielerlei Hinsichtchwierig, um nicht zu sagen: würdelos. Das ist aber einroblem der CSU; darüber sollten wir in diesem Hausicht diskutieren.
Über einen anderen Punkt muss man ernsthaft reden.ir müssen differenzieren: Das eine ist die Kritik an deranzlerin, die in ihrer Regierung starke Ministerinnen
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Hubertus Heilund Minister hat. Ich finde diese Kritik unangebracht. Esist gut, wenn man starke Ministerinnen und Minister hat.terin Angela Merkel, war, gestoppt wurde. Das ist ein är-gerlicher Vorgang.Das andere ist die Frage, ob Leute, die nicht im Kabinettsind, von außen mitregieren. Unter Kurt Georg Kiesingergab es schon einmal eine Große Koalition in Deutsch-land. Er hat die Koalition gut moderiert und hatte auchstarke Ministerinnen und Minister. Ein Problem hatte eraber nicht: Der damalige CSU-Vorsitzende Franz JosefStrauß war Bundesminister und hat in der damaligen,kleineren Wirtschaftskrise zusammen mit dem sozialde-mokratischen Minister Schiller das Ganze gut hinbe-kommen. Er hat das gut moderiert.An der einen oder anderen Stelle ist es problematisch– das lässt sich nicht leugnen –, wenn Horst Seehofer ausBayern meint – er steht übrigens gar nicht in dem ent-sprechenden Artikel des Grundgesetzes; ich habe nach-geschaut –, des Profils der CSU wegen die Arbeit derBundesregierung blockieren zu müssen. Das betrifft dasUmweltgesetzbuch. Dazu gab es eine Vereinbarung; andie hat man sich aber nicht gehalten.
Frau Merkel hat in diesem Zusammenhang als CDU-Vorsitzende – ich spreche jetzt nicht über sie als Kanzle-rin – nicht ihrer eigenen Überzeugung entsprechend ge-handelt. Das ist etwas, was wir zu Recht kritisieren. Dasweiß die deutsche Öffentlichkeit.Aus meiner Sicht muss man das auseinanderhalten:Das eine ist das Verhalten der Kanzlerin in einem Kabi-nett mit starken Ministerinnen und Minister; das andereist die Frage, ob sich Parteien darauf verlassen können,dass die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen einge-halten werden. Wir werden darauf achten, dass die Ver-einbarungen dieser Großen Koalition eingehalten wer-den. Das sage ich an die Adresse der Kolleginnen undKollegen aus den Reihen unseres Koalitionspartners, anCDU und CSU, gerichtet. Das betrifft – ich sage das andieser Stelle sehr deutlich – auch die Vereinbarung zurLohnuntergrenze für Zeit- und Leiharbeit.
– Ich habe das UGB gerade genannt. Das ist ein ärgerli-cher Vorgang.
Dazu kann ich nur sagen, dass die CDU-Umweltministe-rin von Baden-Württemberg, Frau Gönner, vollkommenrecht hat: Wir waren handlungsfähig und einigungsfä-hig; nur das Reingrätschen von Herrn Seehofer – wie ichfinde, ohne Sinn und Verstand – hat dazu geführt, dassdieses wichtige Projekt, das eine Herzensangelegenheitder Bundeskanzlerin, der früheren Bundesumweltminis-lhsdEZdebdKdwdmJrnfedlWnaDArod9
ir werden nach dem 27. September dieses Jahres in ei-
er anderen Konstellation mit Frank-Walter Steinmeier
ls Bundeskanzler unser Land sicher nach vorne führen.
as ist unser Ziel.
ber wir sind bereit, in dieser Koalition unter der Mode-
ation von Angela Merkel weiterzuarbeiten.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 12. Februar 2009,
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.