Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können,
müssen wir noch eine Reihe von nachträglichen Aus-
schussüberweisungen vornehmen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die nachfolgen-
den Gesetzentwürfe zusätzlich zur Mitberatung zu über-
weisen: den Entwurf des Gendiagnostikgesetzes auf den
Drucksachen 16/10532 und 16/10582 und den Entwurf des
Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes auf den Druck-
sachen 16/10807 und 16/10868 an den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; den Ent-
wurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April
und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Interna-
tionalen Währungsfonds auf der Drucksache 16/10535 an
den Auswärtigen Ausschuss; den Entwurf eines Gesetzes
zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur
Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen
Vertriebsformen auf der Drucksache 16/10734 an den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
schließlich den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisie-
rung des Vergaberechts auf der Drucksache 16/10117 an
den Innenausschuss. – Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf:
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Redet
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewer-
– Drucksachen 16/7918, 16/8547 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus-
schusses
– Drucksachen 16/11075, 16/11107 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Eduard Oswald
Gabriele Frechen
Für uns in dehaben wir vor ü
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20440 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Florian Pronolddie Länder dasselbe Aufkommen aus der Erbschaftsteuerhaben werden wie bisher. 4 Milliarden Euro war die Li-nie, die wir uns vorgenommen haben und die wir er-reicht haben. Das ist deswegen wichtig, weil dieses Geldauch für Bildung und für Zukunftsinvestitionen in denLändern gebraucht wird.Es gibt eine breite Debatte über die Zulässigkeit derErbschaftsteuer generell. Viele behaupten, dass hierEnteignungen stattfinden würden und dass es ungerechtsei, auf bereits versteuertes Vermögen noch einmal zuzu-greifen. Aus meiner Sicht ist aber das Gegenteil der Fall.Die Erbschaftsteuer ist eine der Steuern, die ein beson-ders hohes Maß an Gerechtigkeit aufweist, und zwardeswegen, weil sie eine Erbanfallsteuer ist. Das bedeu-tet, Menschen, die ohne eigene Leistung etwas bekom-men, tragen mit der Erbschaftsteuer einen Teil dazu bei,dass in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben erledigtwerden können.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratenwar es wichtig, dass wir dabei die Familienangehörigen,also die Kinder und die Ehegatten, besserstellen. Ichglaube auch, es ist eine große Leistung dieses Gesetzes,dass wir damit in der Steuerpolitik in einem wichtigenBereich zum ersten Mal de facto die Gleichstellung dereingetragenen Lebenspartnerschaften erreichen wer-den.
Denn wir sehen dieselben Freibeträge und dieselben Re-gelungen, bezogen auf das Erbrecht, wie sie im bürgerli-chen Recht vorgesehen sind, auch für die Lebenspartnervor.Bei den Debatten, die wir in den letzten Jahren mitden Betroffenen hatten, ging es zentral um die Frage:Wie sieht es aus, wenn sich Leute gemeinsam ein Hausanschaffen und einer von beiden stirbt? Kann der anderedann das Haus halten, wenn die Erbschaftsteuer fälligwird? Mit einem Freibetrag in Höhe von 500 000 Eurohaben wir es in der letzten Runde zusätzlich geschafft,das selbstgenutzte Wohneigentum für den Lebenspart-ner praktisch generell freizustellen. Wir haben dieseszentrale Problem wirklich zufriedenstellend gelöst.Leider ist es uns nicht gelungen, die Lebenspartneraus der Steuerklasse III dorthin zu bekommen, wo sie ei-gentlich hingehören, nämlich in die Steuerklasse I. Aberfür 99,9 Prozent der Lebenspartner werden wir einedeutliche Verbesserung erreichen. Wir werden de factoeine Gleichstellung erzielen.Als weiteren wichtigen Punkt haben wir uns in derGroßen Koalition vorgenommen, die Vererbung derBetriebe zu erleichtern. Das hat das Bundesverfassungs-gericht auch immer mit der Frage hinsichtlich der Ge-meinnützigkeit gekoppelt. Wir haben in diesem Gesetz-entwurf ein Optionsmodell vereinbart, das für dieBetriebe entweder einen Steuernachlass in Höhe von85 Prozent oder von 100 Prozent vorsieht. Je stärker dieErleichterung ist, umso mehr muss die Anforderung inRgesggwmGrlidlegdFgm––BsgbdoeegDngFdgf
Lieber Kollege Michelbach, allein die Grundstruktures Erbschaftsteuerrechts besagt, dass das Gegenteil derall ist. Denn beim Erbe wird der Zuwachs des Vermö-ens besteuert. Das ist immer der Zuwachs fremden Ver-ögens.
Lassen Sie mich halt – –
Also gut, ich kann Ihnen durchaus eine ganze Mengeeispiele aus Familien bringen, in denen Leute darübertreiten, was dem einen von den beiden gehört. Ichlaube, es kann durchaus juristischen Streit darüber ge-en, ob das auch dem anderen gehört. Es gibt also nichten Begriff des Familienvermögens. In unserer Rechts-rdnung ist es so, dass das Eigentum einer Person oderiner Personengemeinschaft zugeordnet wird. Das istben die Frage, um die es auch bei dem Familienbetriebeht. Bei dem Familienbetrieb gibt es einen Eigentümer.ieser Eigentümer gibt das Vermögen an andere Perso-en weiter. Das ist der juristische Vorgang des Über-angs. Der wird bei dem, der es bekommt, besteuert.Jetzt kann die Frage auftauchen: Haben zum Beispielamilienangehörige in einem Betrieb mitgearbeitet undeswegen auch zum Bestand des Vermögens beigetra-en? Natürlich kann das sein. Es kann sein, dass sie da-ür entlohnt worden sind. Es kann sein, dass sie nicht da-
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Florian Pronoldfür entlohnt worden sind. Das weiß man nicht. Das wirdman später sehr schwer feststellen können. Darum habenwir gerade für die Familienbetriebe die Regelung ge-schaffen, dass zukünftig noch mehr – schon bisher habenübrigens 95 Prozent keine Erbschaftsteuer gezahlt –keine Erbschaftsteuer zahlen werden. Wir wollten, dassdie Familienbetriebe erhalten bleiben, weil die Strukturund die Art und Weise, wie Familienbetriebe arbeiten,uns lieber sind als die einer Aktiengesellschaft, die demschnellen Profit hinterherjagt. Deswegen haben wir fürdie Familienbetriebe etwas gemacht.
Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich ge-macht: Wenn ihr jemanden im Rahmen der Erbschaft-steuer besserstellen wollt als andere, dann braucht ihreine gute Begründung. Diese Begründung muss das All-gemeinwohl sein.
Man kann das nachlesen. Das heißt, dass wir das verfas-sungsfest hinbekommen müssen. Deswegen war für unswichtig, die Befreiung von der Erbschaftsteuer an dieLohnsumme zu koppeln – nicht deswegen, weil wir da-mit jemanden gängeln wollen, sondern deswegen, weilwir eine verfassungsgemäße Ausnahme wollten und diesnachprüfbar dem Allgemeinwohl und der Sicherung vonArbeitsplätzen dienen soll. Dafür haben wir Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten uns besonders einge-setzt.
In den letzten Monaten und Jahren ist eine ganzeMenge an Propaganda im Zusammenhang mit der Fragebetrieben worden, was dort angeblich passiert. Ein paarFakten: Etwa 250 Milliarden Euro werden jedes Jahrvererbt. Davon wird ein Anteil von gerade einmal 4 Mil-liarden Euro, also von unter 2 Prozent, an Erbschaft-steuer eingenommen. Wer hier also von einem enteig-nungsgleichen Eingriff spricht, der irrt.
Wir haben mit der Steuerklasse I Kinder und Ehepartnergenauso wie die Enkel massiv bessergestellt. Die Freibe-träge in der Steuerklasse I sind verdoppelt bis vervierfachtworden. Heute können Eltern an ein Kind 3,5 durch-schnittliche Eigenheime vererben, ohne dass dafür über-haupt 1 Cent Erbschaftsteuer anfällt. Wer mir sagt, dassdies eine schwere und unzumutbare Belastung ist, derirrt.
Das gilt auch für das durchschnittliche Eigenheim inGroßstädten. Das durchschnittliche Eigenheim in Mün-chen in besserer Wohnlage liegt bei einem Wert von480 000 bis 520 000 Euro – je nach dem, welche Statis-tik Sie bemühen. Auch nach dem alten Entwurf wärendie Ehepartner und die Kinder mit einem Freibetrag vonzweimal 400 000 Euro steuerfrei.snWsgsS–hlimGwudvswd––sstmwFgdvdSwaa
arum wir daher nicht das Geld haben, um zum Bei-piel Betroffene in der Steuerklasse II besserzustellenegenüber denjenigen in der Steuerklasse III, solltenich diejenigen fragen lassen, die den Villenbesitzern amtarnberger See so vehement einen Dienst tun wollten.
Natürlich ist es so. Das war doch Gegenstand der Ver-andlungen. Ich habe an allen teilgenommen und habeive miterlebt, welche Auseinandersetzungen es gab.Derzeit wird Menschen weiter – ich habe es gesternm Fernsehen gesehen – unberechtigterweise Angst ge-acht. Gestern war ein toller Beitrag über zweieschwister zu sehen, die ihr Leben lang in einem Hausohnen, das sie gemeinsam vom Vater geerbt haben,nd die jetzt im Alter von 75 Jahren Angst haben – nacher Debatte, die stattgefunden hat, kann ich das nach-ollziehen –, dass, wenn eine von beiden stirbt, Erb-chaftsteuer anfällt und deswegen das Haus verkaufterden muss. Wir haben in den Verhandlungen genau aniesen Fall gedacht und ihn gelöst.
Ich mache das gerne klar, wenn Sie das wissen wollen.
Nein, die müssen nicht heiraten. Wir haben eine Be-timmung geschaffen, die es in ähnlicher Weise früherchon für das Betriebsvermögen gab. Wenn das Eigen-um an einem Haus übergeht, ohne dass sonstiges Ver-ögen vorhanden ist und keine Erbschaftsteuer gezahlterden kann, dann wird die Erbschaftsteuer für dieseälle für zehn Jahre zinsfrei gestundet.
Ich weiß, dass es unterschiedliche Fragestellungenibt. Ich will Ihnen zu dieser ganzen Erbschaftsteuer-ebatte eines sagen: Ich habe viele Menschen erlebt, dieiel besitzen und die sich das einmal unter dem Aspekter Gerechtigkeit angeschaut haben.
ie haben gesagt, sie hätten Verständnis dafür, dass,enn jemand etwas ohne eigene Leistung bekomme,uch die Gesellschaft etwas davon haben müsse.Ich habe mit vielen Mittelständlern gesprochen, dienders argumentieren als die FDP.
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Florian PronoldDiese Unternehmer wissen genau, Herr Michelbach,dass die Existenz des Betriebes, den sie aufgebaut haben,nicht nur davon abhängt, dass sie selbst eine Leistung er-bracht haben, sondern auch davon, dass ihre Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer eine Leistung erbracht ha-ben. Sie wissen, dass diese ihre Leistung nur erbringenkonnten, weil wir ein gutes Bildungssystem haben. Au-ßerdem wissen sie, dass die Zuschüsse und Subventio-nen, die sie erhalten haben, aus Steuermitteln finanziertwurden. Diese Mittelständler sind bereit, einen Teil da-von an die Gesellschaft zurückzugeben, von der sie zu-vor etwas empfangen haben.Deswegen ist Erbschaftsteuer eine Frage der Gerech-tigkeit. Das ist eine wichtige Frage für uns Sozialdemo-kratinnen und Sozialdemokraten. Wir wollen deutlichmachen, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft einganz zentrales Element ist, das auch dadurch erhaltenbleibt, dass von den Reichen etwas zu denen fließt, dienichts haben.
60 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft wer-den nie ein relevantes Vermögen erben. Diese Feststel-lung sollte für diese Debatte grundlegend sein. Ich sageeinmal etwas Persönliches: Ich bin meinen Eltern dank-bar dafür, dass sie mich mit etwas ausstatten, für das ichnichts getan habe, dass ich vielleicht eine Eigentums-wohnung erben werde, wofür ich nichts kann. Ich habedamit einen Chancenvorteil, den 60 Prozent der Men-schen in diesem Land nicht haben.
Ich wäre bereit, etwas dafür zu zahlen – das ist dochüberhaupt keine Frage –, aber ich muss es nicht, weil dasalte und erst recht das neue Erbschaftsteuerrecht großzü-gig ist.
– Herr Ramsauer, qualifizierte Zwischenrufe waren nochnie Ihre besondere Stärke. Aber ich finde, man sollte dieKirche im Dorf lassen.
Wir haben heute etwas erreicht, auf das wir stolz seinkönnen. Ich habe selten erlebt, dass ein Thema die Ge-sellschaft so beschäftigt hat, wie die Erbschaftsteuer.
– Ich habe vorhin ja ein paar Fakten genannt, um dasGanze wieder auf den Boden der Rationalität zurückzu-holen. – Es geht darum, dass wir den Auftrag des Verfas-sungsgerichts erfüllen. Wir haben ein verfassungskon-formes Bewertungsrecht, jetzt übrigens auch wieder fürdie Vermögensteuer.
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Jetzt hat Carl-Ludwig Thiele das Wort für die FDP-
Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenKolleginnen und Kollegen! Nach der Brandrede desKollegen Pronold
ist es natürlich überhaupt nicht überraschend, dass sei-tens der Union null Beifall zu diesen Vorstellungen desKoalitionspartners gekommen ist. Mein Eindruck ist so-wieso, dass dieser Gesetzentwurf im Wesentlichen dieHandschrift der SPD trägt.
Insofern appelliere ich schon jetzt an die Union, sich zuüberlegen, ob sie diesem Gesetzentwurf überhaupt zu-stimmen kann.
Es ist erstaunlich, Herr Kollege Pronold, dass man,nachdem die Koalition über Jahre hinweg in den Dun-kelkammern unterschiedlicher Arbeitsgruppen das Erb-schaftsteuerrecht behandelt hat, hier sagt, Kritik dagegensei Propaganda. Wir haben noch in der vorletzten Sit-zung des Finanzausschusses darauf gedrängt, eine Anhö-rung über die Änderungsanträge durchzuführen, waskeine zeitliche Verzögerung des Gesetzgebungsvorha-bsEgmdkkniDueBgidsgdRsgszDwfsnsLbagadAEsz4
er Verwaltungsaufwand und die Streitanfälligkeiterden dafür sorgen, dass es ein Konjunkturprogrammür Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüferein wird. Kosten und Ertrag stehen in keinem Verhält-is. Dabei sind auch die Kosten des Fiskus zu berück-ichtigen; denn er muss es administrieren, er muss dieohnsumme nachhalten. Das ist überhaupt nicht mach-ar, nicht einmal mit Datentechnik.
Die Steuererklärung selbst hat der Steuerpflichtigebzugeben. Die kann er bei diesem Gesetz nicht erbrin-en. Er wird Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Gut-chten brauchen. Es wird ein Aufwand entstehen, der iniesem Gesetzentwurf überhaupt nicht erwähnt wird.Die Koalition hat sich angeblich darauf geeinigt, einufkommen in der Größenordnung von 4 Milliardenuro pro Jahr zu erreichen. Ich möchte darauf hinwei-en, dass das durchschnittliche Aufkommen der letztenehn Jahre 3,2 Milliarden Euro pro Jahr betrug, nichtMilliarden Euro.
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Carl-Ludwig ThieleSeitens der FDP hatten wir schon immer den Ein-druck, dass im Rahmen der Erbschaftsteuer eine klamm-heimliche Steuererhöhung durch die Große Koalitiongeplant ist. Jetzt haben wir die Bestätigung, dass Finanz-minister Peer Steinbrück die Union kräftig über denTisch gezogen hat. Denn in einem Schreiben nach gefun-denem Kompromiss vom 7. November dieses Jahres hatFinanzminister Steinbrück sich mit folgenden Worten anseine Fraktionskollegen gewandt:Liebe Genossinnen und Genossen, … wird nichtnur das von uns als Ziel vorgegebene Aufkommenvon 4 Mrd. Euro erreicht werden, sondern das Auf-kommen aus der Erbschaftsteuer weiter wachsen
.
Die Wahrheit ist also: keine Steuerneutralität, sondernAufkommenserhöhung. Das wird mit diesem Gesetz be-trieben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, esgibt zwei Gruppen, die von dieser Erbschaftsteuerreformmassiv betroffen sind. Das sind erstens die Familienun-ternehmen und zweitens die Erben der Steuerklassen IIund III, also Geschwister, weiter entfernte Verwandteund nichteheliche Lebensgemeinschaften.Zu den Familienunternehmen. Es gibt einen grund-legenden Unterschied zwischen einer börsennotiertenGesellschaft und einem familiengeführten Unternehmen.Wenn ein Aktionär verstirbt, werden seine Aktien ver-erbt und zum Zeitpunkt der Erbschaft bewertet. Um dieSteuerschuld zu begleichen, kann der Erbe Aktien veräu-ßern. Ein DAX-Unternehmen, ein börsennotiertes Unter-nehmen, verliert keinen Cent Kapital.Im deutschen Mittelstand ist das komplett anders. Dafehlt häufig der Kopf des Unternehmens. Es ist keinGeld vorhanden, da es in den Betrieb investiert wurde. Indiesem Fall muss der Betrieb zur Begleichung der Steu-erschuld belastet bzw. die Eigenkapitalbasis des Betrie-bes geschmälert werden. Es wird in die Substanz des Be-triebes eingegriffen. Ich halte es für unverantwortlich,dass hierauf überhaupt keine Rücksicht genommen wird.
Wenn ich an die Sonntagsreden von SPD und Uniondenke, in denen zu Recht das Hohelied auf den deut-schen Mittelstand gesungen wird, dann kann ich zu die-ser Erbschaftsteuerreform nur sagen: Die Große Koali-tion, vor allen Dingen aber die Union – das muss ichleider sagen –, ist gegenüber dem Mittelstand nichtglaubwürdig. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das gegenden deutschen Mittelstand gerichtet ist.
Diese Reform der Erbschaftsteuer richtet sich gegen denMittelstand und seine Beschäftigten.
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nd den Betrieb erfolgreich zu führen. Darum geht es.
as ist der Unterschied zwischen Familiengesellschaftennd börsennotierten Kapitalgesellschaften.
Es wurde immer der Eindruck erweckt, die Ausnah-en seien die Regel. Jetzt müssen wir aber feststellen:ie Ausnahmen bleiben Ausnahmen. Im Erbschaftsteu-rrecht gibt es in Zukunft einen ganz neuen Vermögens-egriff, das Verwaltungsvermögen. Ich will Ihnen die-en Begriff erklären. Jede mittelständische Firma ist guteraten, über Eigenkapital zu verfügen; gerade die aktu-lle Finanzkrise zeigt dies überdeutlich. Wenn aber Ka-ital, das man investieren möchte, mit dem man zumeispiel eine Halle bauen oder eine Maschine anschaf-en möchte, länger als sechs Monate vorhanden ist, dannilt es, wenn es die Grenze von 10 Prozent übersteigt,ür zehn Jahre als Verwaltungsvermögen, ab 50 Prozentür sieben Jahre. In diesem Fall wird überhaupt keineegünstigung gewährt, sodass die Vollbesteuerung einesnternehmens der Regelfall ist,
nd zwar in zwei-, vier- oder sogar sechsmal höheremusmaß, als es derzeit der Fall ist.Ich frage mich: Welches Weltbild steckt eigentlichinter solch abstrusen Vorstellungen? Das kann ich Ih-en erklären. Ich zitiere wieder aus dem Brief von Fi-anzminister Steinbrück an seine Genossen:… das im Betrieb befindliche sog. Verwaltungsver-
Ich frage Sie allen Ernstes, Herr Minister: Verkehrenie nur noch in den Vorstandsetagen der DAX-Unter-ehmen?
issen Sie eigentlich, wie die Situation im deutschenittelstand ist? Wo sind da die Picassos? Wo sind da diedelsteine?
as ist eine üble Polemik gegen Familienbetriebe. Dieserroganz ist schlichtweg unerträglich. Sie hatte zurolge, dass sich 170 Familiengesellschaften an die Re-ierung gewandt haben mit der Bitte, diesen Gesetzent-
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Carl-Ludwig Thielewurf nicht zu verabschieden, weil die Ausnahme über-haupt nicht zur Anwendung kommen wird.Lassen Sie mich noch kurz auf die Steuerklassen IIund III zu sprechen kommen. Neben einer geringfügigenErhöhung der Freibeträge kommt es zu einer drastischenErhöhung der Steuersätze. Der für Vermögen geltendeEingangssteuersatz wird auf 30 Prozent erhöht.Das Beispiel, das der Kollege Pronold gerade ange-führt hat, bedeutet Folgendes: Wenn zwei Geschwisterein Haus, das einen Wert von 240 000 Euro hat, geerbtund entschuldet haben, und einer der beiden verstirbt,dann erhält der andere einen Wert von 120 000 Euro.Der Freibetrag beträgt 20 000 Euro. Auf den Erwerb die-ses Hauses sind innerhalb eines Monats nach Erhalt desSteuerbescheides 30 000 Euro zu zahlen.
Das ist eine Teilenteignung.
Wir wollen, dass die Menschen in unserem Lande Ver-mögen erwerben, –
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, sei es als
Mitarbeiterbeteiligung, sei es als Eigentum. Wir wollen
aber nicht, dass sie von unserem Staat teilenteignet wer-
den und dass ihnen das, was sie sich erarbeitet haben, ge-
nommen wird. Das ist doch ein Gesellschaftsbild, das
krank ist, und ein Wirtschaftsbild, das nicht richtig sein
kann.
Herr Kollege.
Insofern möchte ich noch einmal ausdrücklich appel-
lieren – auch an die Kollegen der Union –, diesem Ge-
setzentwurf die Zustimmung nicht zu geben.
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich glaube
wirklich, dass hier die Axt in unverantwortlicher Weise
an Fundamente unseres Staates gelegt wird. Das muss
verhindert werden.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege
Albert Rupprecht.
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Wir haben Wort gehalten: Der Erbe, der das Unter-ehmen zehn Jahre fortführt und Arbeitsplätze sichert,ird von der Steuer befreit. Wir haben ebenso Wort ge-alten: Der Ehepartner erhält das privat genutzte Hauszw. die privat genutzte Wohnung steuerfrei, und es wirdicht notwendig sein, dass er das Haus bzw. die Woh-ung verkauft, um Steuern zu zahlen.
Wir haben Respekt vor der Lebensleistung der Bür-er und verstehen uns als Partei der Familie und des Ei-entums. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass dieerhandlungen – insbesondere die mit dem Kollegenronold – einfach aufgrund unterschiedlicher Grundauf-assungen und Verständnisse der Gesellschaftspolitik iner Tat nicht immer einfach waren.
ichtsdestotrotz haben wir zwingend für Verbesserun-en geworben, und im Ergebnis haben wir diese Verbes-erungen auch durchgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst zuretrieblichen Erbschaftsteuer. Unser Anliegen war eseit Jahren, den Generationswechsel im Mittelstand zurleichtern. Wir haben deswegen – insbesondere wiederls CSU – bereits vor Jahren das Abschmelzmodell vor-eschlagen.
er das Unternehmen fortführt, soll steuerfrei erbenönnen, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Herrhiele, im Übrigen hat die FDP auf ihrem Parteitag 2004in analoges bzw. ähnliches Modell – eben auch ein Ab-chmelzmodell – beschlossen.
Herr Thiele, deswegen haben Sie hier in der erstenesung – wie wir im Übrigen auch – zu Recht Verbesse-ungen für den Mittelstand eingefordert. Der Regie-ungsentwurf war in der Tat unzureichend.
ch behaupte aber, dass wir Stand 27. November 2008eit mehr Verbesserungen durchgesetzt haben, als Sie
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Albert Rupprecht
damals, im Februar, bei der ersten Lesung überhaupt ein-gefordert haben.Sie haben in Ihrer Rede im Februar eine Verkürzungder Behaltensfrist und eine Nachbesserung bei der Stun-dungsregel eingefordert. Das war alles, was Sie damalsan konkreten Veränderungsvorschlägen eingebracht ha-ben.
Beides ist heute in Gänze erfüllt. Wir haben weit mehrfür den Mittelstand getan, als Sie damals gefordert ha-ben.
Für Unternehmen mit einem Wert von bis zu1 Million Euro muss man aufgrund der Freibeträge auchnach dem Sieben-Jahres-Modell künftig keine Erb-schaftsteuer zahlen. Das sind Dreiviertel der deutschenUnternehmen. Auch für die größeren Unternehmen kanneine Freistellung von 100 Prozent erreicht werden,wenngleich man dafür in der Tat höhere Auflagen erfül-len muss. Herr Thiele, es ist absurd, diese Erfolge alsmittelstandsfeindlich zu bezeichnen. Das ist eine drama-tische Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht.
Wir haben den Gesetzentwurf in vielen Punkten fürden Mittelstand substanziell verbessert: Wir haben dieBehaltensfrist von 15 auf 7 Jahre verkürzt. Wir habendie Geltungsdauer der Lohnsummenregel von zehn Jahreauf sieben Jahre verkürzt. Die Lohnsumme wird, andersals geplant, nicht jedes Jahr, sondern nur einmal amEnde der Behaltensfrist überprüft. Auch hinsichtlich derVerpachtungen ist jetzt eine umfassende Verschonungvorgesehen.
Es gibt sowohl bei der Lohnsumme als auch bei der Be-haltensfrist kein Fallbeil mehr.
Die Steuerschuld wird jährlich abgeschmolzen, wiewir das immer wollten. Das war im Übrigen auch eineder wichtigsten Forderungen bzw. Bitten aus der Wirt-schaft. Der Erbe kann zwischen sieben Jahre Behaltens-frist und 85 Prozent Steuerfreiheit und zehn Jahre Behal-tensfrist und 100 Prozent Steuerfreiheit wählen.Wir haben die Doppelbesteuerung – Einkommen-steuer und Erbschaftsteuer – für die ersten Jahre gestri-chen. Wir haben die Indexierung der Lohnsumme gestri-chen. Auch das war eine weitere dringende Bitte derWirtschaft.
– Gerne.aemnWosdmfbfddZZdütdw
Herr Rupprecht, ich würde gerne noch die Zwischen-
rage von Herrn Ramsauer anschließen; dann können Sie
eide zusammen beantworten.
Frau Präsidentin, ich möchte den Kollegen Rupprechtragen, ob ihm bekannt ist,
ass den 170 Familienunternehmen, von denen geradeie Rede war, diese Baden-Badener Erklärung zu einemeitpunkt vorgelegt worden ist – dies geschah mit demiel, ihr Einverständnis dafür einzuholen, dass ihr Namearunter gesetzt wird –, zu dem die 170 überhaupt nichtber die Einigungen Bescheid wussten, die in der Koali-ionsspitze am 6. November erzielt worden sind.
Es ist nämlich ein kleiner Betrug, der mit dem Namenieser 170 ehrbaren Familienunternehmen betriebenorden ist.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20447
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Dr. Peter Ramsauer
Jetzt geben wir Herrn Rupprecht die Gelegenheit, auf
beide Fragen zu antworten, und beide Herren stehen in
voller Schönheit vor uns.
Was die Frage des Kollegen Ramsauer angeht, so
lernt man immer gerne vom Vorsitzenden der Landes-
gruppe dazu. Ich wusste das nicht. Aber das erklärt na-
türlich vieles.
Zum Zweiten. Herr Thiele, ich habe größtes Verständ-
nis dafür, dass die großen Familienunternehmen weitere
Forderungen haben. Ich werde nachher noch auf ein-
zelne kritische Punkte eingehen. Aber Sie müssen doch
zugestehen, dass es, gemessen am jetzigen Rechtzu-
stand, auch für die großen Familienunternehmen sub-
stanziell eine wesentliche Verbesserung ist.
Sind Sie mit der Beantwortung fertig?
Das war die Antwort.
Das war die Antwort. Herr Thiele möchte Ihnen gerne
eine weitere Frage stellen. Eine würde ich jetzt noch zu-
lassen.
Ich bedanke mich sehr, Frau Präsidentin. – Herr Kol-
lege Ramsauer, ich darf zitieren.
Eine Zwischenfrage können Sie stellen.
Frage an den Kollegen Rupprecht: Herr Kollege
Rupprecht, die Baden-Badener Erklärung datiert vom
8. November. Das war also nach der Einigung, Herr Kol-
lege Ramsauer.
– Die wussten es nicht, sagen Sie. Das kann doch über-
haupt nicht sein; denn die Regelung bezüglich der sieben
und zehn Jahre ist in der Erklärung ausdrücklich ge-
nannt. Sie aber gab es vor der Einigung gar nicht. Sie
wurde erst am 7. November in der Koalition vereinbart.
Also bezieht sich die Erklärung genau darauf.
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Melden Sie sich doch. – Insofern möchte ich Sie fra-
en, ob Sie es für sachgerecht halten, diese Erklärung in
er Form abzutun, wenn doch genau auf die Regelung
ezug genommen worden ist, zu der Sie hier vortragen.
Herr Thiele, wir nehmen die Sorgen und die Anliegener großen Familienunternehmen insgesamt sehr ernst,eil die Unternehmen für die wirtschaftliche Substanznseres Landes von außerordentlicher Bedeutung sind.ch wiederhole: Auch für die großen Familienunterneh-en gibt es unter dem Strich substanzielle Verbesserun-en. Wir können gerne über einzelne Details reden. Wirerden auch in den nächsten Jahren über einzelne De-ails und über Nachbesserungen reden. Aber Sie müssennerkennen, dass es auch für die großen Familienunter-ehmen unterm Strich zu einer Verbesserung kommt.
Herr Thiele, summa summarum haben wir weit mehrerbesserungen gegenüber dem Entwurf durchgesetzt,ls Sie es im Februar überhaupt zu fordern gewagt ha-en. Ich sage auch ganz klar: Diese Änderung gäbe esicht ohne die Union und vor allem ohne die CSU.
Von den Wirtschaftsverbänden und vom Handwerkird klar anerkannt, dass die CSU einen erheblicheneitrag zum Wohle der Wirtschaft in unserem Land ge-eistet hat. Auch in der Landwirtschaft und in der Forst-irtschaft müssen künftig nur wenige Großbetriebe Erb-chaftsteuer zahlen.Wir haben auch durchgesetzt, dass Verpachtung nichtchädlich ist. Auf dieser Grundlage können die Höfeernünftig an die Erben übergeben werden. Das ist einichtiger Erfolg für die ländlichen Räume. Auch dasäre ohne das Engagement der CSU und insbesonderehne die Hartnäckigkeit von Peter Ramsauer, Erwinuber und Horst Seehofer nicht möglich gewesen.
Bürgerliche Politik heißt für uns Nachhaltigkeit undenerationendenken. Bürgerliches Denken heißt: Elternertrauen den Kindern das Erbe an, und die Kinder er-alten das Erbe und führen es fort.
Trotz aller Verbesserungen gibt es in dem Gesetzent-urf – das gestehe ich zu, Herr Thiele – auch kritischeunkte. Deswegen hatten viele Kollegen in der Unionie Hoffnung, dass wir die Erbschaftsteuer abschaffenönnen.Kritisch ist erstens, dass das Erbschaftsteuerrechticht einfacher, sondern komplizierter und komplexerird. Es ist ein komplexer Gesetzentwurf mit vielen de-aillierten Regelungen.
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20448 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Albert Rupprecht
Kritisch ist zweitens in der Tat die Definition bzw.Abgrenzung des Verwaltungsvermögens. Zum Beispielist zu kritisieren, dass Aktienanlagen bei Pensionsrück-stellungen als schädliches Verwaltungsvermögen defi-niert sind, obwohl wir eigentlich die betriebliche Alters-vorsorge fördern wollen.Sehr kritisch ist, dass die Vermietung von Gewer-beimmobilien als Verwaltungsvermögen definiert ist.
Es kommt in Einzelfällen bei Immobilienunternehmernzu schwerwiegenden Belastungen. Daran gibt es nichtszu beschönigen.Solange man aber bei diesem Erbschaftsteuersystembleibt, geht kein Weg daran vorbei, dass man die Trenn-linie zwischen Verwaltungsvermögen und Betriebs-vermögen ziehen muss. Andernfalls kommt es zuschwierigen Steuergestaltungen.In den Verhandlungen ging es letztendlich um dieFrage, ob eine großzügige Abgrenzung erfolgt. Das wareiner der ständigen Konfliktpunkte in den Verhandlun-gen mit der SPD. Wir wollten vieles großzügig abgren-zen. Wir wollten, dass vieles nicht zum schädlichen Ver-waltungsvermögen zählt. Die SPD hingegen wollte – Siekönnen das anhand der Rede des Kollegen Pronold nach-vollziehen –, dass möglichst vieles als schädliches Ver-waltungsvermögen deklariert wird.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Pronold zulassen?
Ja.
Ist Ihnen bewusst, Herr Kollege, dass, als wir zum
Beispiel beim Jobgipfel mit Herrn Faltlhauser – dem da-
maligen Finanzminister – und Herrn Fahrenschon – da-
mals noch CSU-Bundestagsabgeordneter – die ersten
Fragen zur Abgrenzung von Verwaltungsvermögen bera-
ten haben, die Vorschläge für die härtestmögliche Ab-
grenzung bei dem ursprünglichen Modell aus dem baye-
rischen Finanzministerium kamen?
Herr Kollege Pronold, ich bitte um Verständnis, dass
ich mir als frei gewählter Parlamentarier das Recht he-
rausnehme, auch Vorschläge eines bayerischen Finanz-
ministers, der Bundesregierung und des Bundesfinanz-
ministers im parlamentarischen Verfahren zu ändern und
mir eine eigene Meinung zu bilden.
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Gerne.
Frau Hendricks, bitte schön.
Herr Kollege Rupprecht, sind Sie mit mir der Auffas-
ung, dass es selbstverständlich das Recht eines frei ge-
ählten Abgeordneten ist, Vorschlägen aus dem bayeri-
chen Finanzministerium nicht zu folgen? Aber sind Sie
ugleich mit mir der Auffassung, dass es nicht zuträglich
st, Herrn Pronold etwa sozusagen schädliche SPD-Ab-
renzungen vorzuhalten, die in Wirklichkeit aus dem
SU-geführten Finanzministerium kamen?
Frau Kollegin, der Kollege Pronold hat bei den Ver-andlungen in den letzten Wochen und Monaten auf einechärfere Abgrenzung gedrängt. Das ist Fakt. So ist dieachlage.
ch kann nur aus den Besprechungen berichten, bei de-en ich dabei war,
nd über das, was ich erlebt habe.
Zurück zu den kritischen Punkten. Kritisch ist für unsn der Tat, dass die SPD nicht bereit war, bei der Lohn-umme eine Härtefallregelung einzuführen. Im Jahr008 weiß kein Unternehmer, ob er in den nächsten zehnahren die Beschäftigten halten kann. Auch wenn erelbst einen Spitzenjob macht, kann es durchaus sein,ass die Konjunktur ihn zu Entlassungen zwingt.
ir haben als CSU deswegen klargemacht, dass wir iner nächsten Legislaturperiode eine Änderung diesesunktes wollen.Viele von uns in der Unionsfraktion haben immerieder darüber nachgedacht, ob und wie wir die Erb-chaftsteuer ganz abschaffen können, um das Steuersys-em zu vereinfachen. Bei der abschließenden Bewertungar aber auch klar: Wer die Abschaffung will, mussetztendlich sagen, woher die 4 Milliarden Euro Erb-chaftsteueraufkommen kommen sollen. Ein Vorschlag
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Albert Rupprecht
war, im Gegenzug die Einkommensteuer zu erhöhen.Der Haken ist aber, dass dann Leistungsträger, Arbeiterund fleißige Unternehmer, stärker besteuert werden.Deswegen haben wir nach gründlicher Abwägung be-schlossen, an der Erbschaftsteuer festzuhalten.Lassen Sie mich zur privaten Erbschaftsteuer kom-men. Wir haben die persönlichen Freibeträge in allenSteuerklassen erhöht. Wir haben insbesondere die Frei-beträge für Ehepartner, Kinder und Enkelkinder in derSteuerklasse I erhöht. Für die CSU war klar, dass wirbeim selbst genutzten Wohneigentum wesentliche Än-derungen im Vergleich zum Regierungsentwurf brauch-ten. Für uns war klar: Wir werden keine Lösung akzep-tieren, bei der die Ehefrau nach dem Tod ihres Mannesdas Haus verkaufen muss, um die Erbschaftsteuer zuzahlen, das Haus, in dem die Familie 30 Jahre gewohnthat. Spätestens hier wird klar, wie groß der Unterschiedzwischen linker und konservativ-christlicher Politik ist.
Da wurde von den Linken polemisiert, wir wollten dieVillenbesitzer in Starnberg schützen.
– Ich sagte: von den Linken. Neben der Partei Die Linkegibt es die politische Bezeichnung „die Linken“.
Der Witwe ist es ziemlich egal, ob das ganz normaleEinfamilienhaus in München – dort hat es einen hohenWert – oder im Bayerischen Wald steht.
Sie bewohnt ein ganz normales Einfamilienhaus,30 Jahre alt und renovierungsbedürftig. Die Witwe willnicht mehr und nicht weniger, als in diesem Haus woh-nen bleiben. Das kann sie künftig auch,
auch wenn es den linken Neidern in unserer Gesellschaftnicht passt.Gemessen am Entwurf der Regierung, stellt der vor-liegende Gesetzentwurf beim selbst genutzten Wohn-eigentum einen Quantensprung dar. Der verbliebeneEhepartner kann die ererbte Wohnung oder das ererbteHaus weiter bewohnen, ohne einen Euro Erbschaftsteuerzu zahlen. Kinder haben einen Freibetrag in Höhe von400 000 Euro. Zusätzlich haben Kinder 200 Quadrat-meter Wohnfläche als Freibetrag. Schädlich ist lediglich,wenn das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft, ver-mietet oder nicht mehr selbst bewohnt wird. In besonde-ren Situationen ist auch der Auszug nicht steuerschäd-lich, zum Beispiel wenn die Ehefrau zur Betreuung insPflegeheim einzieht.Der Vorschlag der Union war weitergehend. Wirwollten, dass ausschließlich Verkauf oder Vermietung,aber nicht Leerstand innerhalb dieser zehn Jahre schäd-lWdDguiwbvfefEeGbgDwgrfzKUfnsfdsWsWvanwss
Das ist unsere bürgerliche, konservative Überzeu-ung, für die wir einstehen.
eswegen haben wir in beinahe brutaler Hartnäckigkeiteiter auf Veränderungen gedrängt. Wir haben aber auchezeigt, dass das Parlament etwas bewegen und Regie-ungsentwürfe abändern kann. Aus der Sicht der Unions-raktion heißt das nicht, dass wir heute mit Begeisterungustimmen werden. Steuern sind immer Belastungen.urzum: ein notwendiges Übel. Wir werden auch diemsetzung kritisch verfolgen. Abschließende Einzel-allgerechtigkeit wird es nicht geben. Aber wir werdenachsteuern, wenn es größere Verwerfungen im prakti-chen Vollzug gibt.Auf der Agenda bleibt für uns auf jeden Fall die Dif-erenzierung der Steuerklasse II und III. Es ist für unser härteste Brocken, dass Schwestern und Brüder die-elbe Erbschaftsteuer wie fremde Dritte zu zahlen haben.
ir haben am vergangenen Donnerstag nochmals ver-ucht, die SPD von einer Differenzierung zu überzeugen.ir haben dazu einen aufkommensneutralen Vorschlagorgelegt, den der Kollege Pronold für die SPD leiderbgelehnt hat. Ich kündige schon jetzt an, dass wir in derächsten Legislaturperiode hier eine Änderung erreichenollen.
In diesem Sinne sind wir die letzten Bürgerlich-Kon-ervativen in diesem Deutschen Bundestag, aber wirind es gerne und aus Überzeugung.
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Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt für die Frak-
tion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wer-den es nicht glauben: Eine Sächsin hat die bayerischeVerfassung entdeckt. Ich zitiere Ihnen gern ausArt. 123:Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, dieAnsammlung von Riesenvermögen in den Händeneinzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Ver-wandtschaftsverhältnis zu staffeln.So beschlossen am 8. Dezember 1946. Herr Rupprecht,aber auch Herr Steinbrück, vielleicht schauen Sie einmalin diese Verfassung. Besser könnte ich das nicht sagen.
Warum wird in der bayerischen Verfassung die Erb-schaftsteuer so herausgestellt?
Weil es eine ideale Steuer ist, um Einnahmen für das Ge-meinwesen zu erzielen und gleichzeitig Vermögenskon-zentrationen abzubauen.
Es ist eine Steuer, die niemandem wehtut. Jeder und jedegenieße von mir aus zu Lebzeiten sein Vermögen. Ver-stirbt jedoch ein vermögender Mensch und vererbt seinVermögen, so ist das für die Erbin bzw. den Erben ers-tens ein Vermögenszuwachs und damit auch ein Zu-wachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, zweitensein Zuwachs ohne eigenes Zutun und eigene Leistung.Die Erbschaftsteuer ist deshalb höchst gerecht undentspricht dem Grundprinzip des Steuerrechts, wonachdie Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit erfolgen soll. Vielleicht lesen Sie auch einmalin älteren Schriften, etwa John Stuart Mill oder AndrewCarnegie. Letzterer war vor etwa hundert Jahren derreichste Mann der Welt. Er hat sogar eine konfiskatori-sche Besteuerung von Erbschaften vorgeschlagen.Wie sieht nun die Realität aus? Würde ich heute alsTochter ein Unternehmen erben, bisher geführt als Ein-zelunternehmen, Verkehrswert 4,4 Millionen Euro, somüsste ich derzeit 167 808 Euro Erbschaftsteuer zahlen.
Das entspricht 3,77 Prozent des Vermögenswertes. WennSie heute Ihr Gesetz mit Mehrheit verabschieden und ichdieses Unternehmen im nächsten Jahr erben würde, somüsste ich 0 Prozent Erbschaftsteuer unter der Voraus-setzung zahlen, dass der Betrieb für zehn Jahre beigleichbleibender Lohnsumme fortgeführt wird. Dash4cinDT1zGsSmlml1wmiEJsSnstikzDvslswuncJbfdüfkwzfdEPSi
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„Wir haben es ja“, lautet Ihr Motto. Gleichzeitig er-ählen Sie, dass Sie kein Geld für soziale Leistungen ha-en.
Herr Steinbrück, Sie haben hier mit gezinkten Kartenespielt. Die Angaben, was überhaupt herauskommenoll, sind sehr ungewiss. Zum Finanztableau: Durch dienderung der Erbschaftsteuer soll es für die Kasse einährliches Plus von 15 Millionen Euro geben.
n den nächsten Jahren haben wir bei den Einnahmenber immer ein Minus. Im nächsten Jahr werden wir10 Millionen Euro Erbschaftsteuer weniger einnehmen.m Jahr darauf werden es noch einmal über 200 Millio-en Euro weniger sein. Weder die Vertreterin des Minis-eriums noch die Staatssekretärin konnten sagen, wieich diese Mindereinnahmen erklären. Man antwortete:as ist ein Modell; das hat mit der Realität nichts zu tun;igentlich interessiert es uns gar nicht.
Man muss zu der Diskussion um die Familienunter-ehmen noch sagen: Die von Ihnen vorgeschlagenenaßnahmen werden zu Steuermindereinnahmen vonMilliarden Euro führen – so lautete die Aussage desinanzministeriums –, und das, obwohl wir in der Anhö-ung eindeutig vernommen haben – ich zitiere Herrnndracek, den Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Ge-erkschaft –:Es gibt keinen Fall, in dem die Erbschaftsteuer ir-gendjemanden in die Insolvenz getrieben hat.eiter meinte er:Bereits die alte Erbschaftsteuer bedeutete wederden Ruin von Unternehmen, noch bestand die Not-wendigkeit von Stundungen.s ist ein Phantomschmerz.
Reale Probleme entstehen doch eher dann, wenn unteren Erben eine Heuschreckenmentalität um sich greift.iner sagt: Ich will den Betrieb weiterführen. Drei sa-en: Ich will meine Knete cash, und zwar möglichst so-ort. – Na, was bleibt denn dann? Dann bleibt nur dererkauf. Das – nicht die Erbschaftsteuer – ist das eigent-iche Problem.
Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, welches dazuührt, dass die Vermögenskonzentration in der Bundesre-ublik Deutschland zunehmen wird. Sie sind nicht auf dieorschläge eingegangen, die wir Ihnen vorgelegt haben.ie verweigern sich sogar, unseren Antrag parallel zu demetzigen Gesetz heute hier mitzubehandeln. Wir haben Ih-en eine reale Alternative aufgezeigt: eine Steuerklasse,
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Dr. Barbara HöllEntlastung von Menschen in besonderen Situationen wieVerheirateten, minderjährigen Kindern, Menschen über60. Eine weitere Entlastung, die wir vorschlagen, ist, dasBetriebsvermögen, insbesondere das Anlagevermögen,anders zu bewerten.Wir haben Ihnen hier einen modernen Antrag vorge-legt, mit dem auf die veränderten Lebensverhältnisse re-agiert wird.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Wird er verabschiedet, bricht er die Vermögenskon-
zentration auf. Das kann und muss zu Mehreinnahmen
führen. Dieses Gesetz kann man nur ablehnen.
Ich danke Ihnen.
Die Kollegin Christine Scheel spricht jetzt für Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: „Landesbankbringt Bayern in Not … Die Staatsbank braucht mindes-tens zehn Milliarden Euro“. Teile der CSU sind der Auf-fassung, dass Steuern gesenkt werden müssen, dass dieErbschaftsteuer abgeschafft werden muss. Angesichtsdessen möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie in dieserSituation dafür sorgen, dass in Zukunft genug Geld vor-handen ist – wir brauchen es dringend –, um etwas fürdie Bildung unserer Kinder zu tun?
Wenn man die Dinge nebeneinander hält und sie sichinsgesamt anschaut, ist völlig unverständlich, dass sol-che Forderungen aus Ihren Reihen kommen, zumal vorallen Dingen die CSU über die Landesbank derartig vielGeld vergeigt hat.
In dieser Debatte heute haben wir wieder gesehen,wie der Zustand der Großen Koalition ist. Es gab in denletzten zweieinhalb Jahren eine große Anzahl von Fi-nanzausschusssitzungen, in denen wir über das ThemaErbschaftsteuer sehr kontrovers diskutiert haben. Auchheute noch ist die Situation, dass sowohl in der CDU alsauch in der CSU sowie in der SPD gesagt wird: Wir ha-ben uns durchgesetzt. – Aber in Wahrheit stehen Sie inder Koalition nach diesen zweieinhalb Jahren Gezerrenicht überzeugend hinter diesem Gesetz. Das ist dieWahrheit: Sie haben einen Kompromiss vorgelegt. Die-ser Kompromiss ist ungerecht. Dieser Kompromiss istwohl – das sagen einige – auch verfassungswidrig. Die-ser Kompromiss ist nicht das, was unser Land für dieZukunft braucht, nämlich die Besteuerung von Vermö-gdibhelSatnmAnmsgDs–zß–sAdGgwfgmbmpBgev
us diesem Grunde haben Sie die Oppositionsvorlagenicht zur Abstimmung zugelassen.Dieser Vorgang stellt die Aufkündigung eines parla-entarischen Konsenses dar. Vereinbart war, dass Vor-chläge immer in den Zusammenhang gestellt und zeit-leich abgestimmt werden.
ies haben Sie durchbrochen, weil Sie zu feige gewesenind, sich an diesem Punkt offen zu bekennen.
Ja, das zeigt, wie schwach diese Regierung ist, und daseigt auch, dass Sie letztendlich die Demokratie mit Fü-en treten
ja! –; denn Sie sind nicht bereit, anderslautende Vor-chläge zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zurbstimmung zu bringen.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fürie notwendige Reform der Erbschaftsteuer sind imrunde einfach und klar. Sie lauten, dass alle Vermö-ensarten nach den gleichen Grundsätzen zum Markt-ert bewertet werden und in die Bemessungsgrundlageür die Steuer eingehen. Erst danach können Steuerver-ünstigungen transparent ausgewiesen werden, und sieüssen mit einer eindeutigen Gemeinwohlverpflichtungegründet werden. Das ist die Situation. Daran sind Sieit Ihrer Vorlage gescheitert.Sie haben zur heutigen Abstimmung einen hochkom-lizierten Gesetzestorso von Begünstigungen, aber auchenachteiligungen für die Bürger und Bürgerinnen vor-elegt. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass dieser Gesetz-ntwurf aufgrund der Verfassungswidrigkeit – das wirdon vielen bereits diskutiert – erneut in Karlsruhe landen
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Christine Scheelwird. Es ist kein gutes Zeichen für den Parlamentaris-mus, wenn man schon im Vorfeld weiß, dass ein Gesetzverabschiedet wird, das nicht den verfassungsrechtlichenVorgaben entspricht.
Sie verlagern die Problematik wieder aufs Gericht, unddas ist, finde ich, unwürdig und auch völlig daneben.
Für uns ist die Erbschaftsteuer eine Steuer der sozia-len Gerechtigkeit. Es geht darum, welche Rolle das Er-ben bei der Finanzierung von Bildung spielen soll. Sokönnte endlich die soziale Chancenungleichheit in unse-rem Bildungssystem beendet werden. Aus diesemGrunde haben wir Grünen immer die Auffassung vertre-ten, dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in denBildungsbereich zu investieren sind. Ich hätte mir ge-wünscht, dass Sie sich in der Koalition, aber auch mitden Ländern darauf verständigt hätten, dass diese Ein-nahmen auch für diesen Bereich verwendet werden;denn das sind Zukunftsinvestitionen; sie müssen erhöhtwerden. Bildung ist ja Ländersache, und die Erbschaft-steuer ist eigentlich auch eine Ländersteuer. Hier gibt esalso eine gemeinsame Klammer. Beides passt hervorra-gend zusammen. Ich kann nur an den Bundesrat appel-lieren: Erklären Sie sich dazu bereit, die Einnahmen indieser Situation auch wirklich für diesen Bereich zu ver-wenden.
Sie haben jahrelang gestritten um Freibeträge, Sie ha-ben gestritten um Steuersätze, Sie haben gestritten umHaltefristen und Lohnsummen. Zugleich haben Sie sichfestgelegt: Am Ende müssen 4 Milliarden Euro dabei he-rauskommen. Aber, meine sehr verehrten Damen undHerren der Großen Koalition und vor allem der SPD, esist doch ein Trugschluss, von den 4 Milliarden Euro, diemit der aktuellen Gesetzgebung erzielt werden, auszuge-hen, wenn man gleichzeitig weiß, dass das Gesamtvolu-men an Erbschaften in den nächsten Jahren steigen wird.Deswegen würde das, anders als es die FDP behauptet,keine Erhöhung der Erbschaftsteuer, sondern in Wirk-lichkeit eine Senkung der Erbschaftsteuer bedeuten.
Man muss sich ja die Entwicklung der Gesamtsum-men anschauen. Hier geht es keineswegs um eine Plün-derung von Vermögensbesitzern, wie es die FDP immermeint, sondern es geht darum, dass diejenigen, die, auchim privaten Bereich, nichts zum Aufbau des Vermögensbeigetragen haben und denen dann der Nachlass ohne ei-genes Zutun, buchstäblich ohne Gegenleistung, in denSchoß fällt, ihren Beitrag – das ist ein Gebot sozialer Ge-rechtigkeit – für diese Gesellschaft leisten. Es ist alsodurchaus gerecht, wenn leistungsloser Vermögenszu-wachs besteuert wird. Dazu stehen wir ganz klar. Wir er-warten, dass so etwas in Zukunft geschieht, weil das vielmit dem Gerechtigkeitsgefühl dieser Gesellschaft zu tunhat.lENGvebedisusnekndewunEvbEkvStDDumAndlaf
ndem diesen hohe Freibeträge und sehr niedrige Steuer-ätze gewährt werden, aber die entfernten Verwandtennverhältnismäßig hoch belastet.Unsere Gesellschaft hat sich verändert. In unserer Ge-ellschaft leben immer mehr Menschen miteinander, dieicht verheiratet sind. Geschwister treten im Alter für-inander ein. Man hilft sich gegenseitig, gerade wenneine direkte Verwandtschaft da ist, um auch im Alteroch in den eigenen vier Wänden leben zu können. Alliese Personen werden im Vergleich zu heute in Zukunftnorm benachteiligt. Deshalb sage ich: Diese Steuereist nicht in die Zukunft, sie greift nicht die Realitätnseres Lebens auf, sondern diese Steuer beruht auf ei-em antiquierten Gesellschaftsbild, so, als ob es nur diehe und sonst nichts in diesem Land gäbe.
Die eingetragenen Lebenspartnerschaften werdenon Ihnen wie entfernte Verwandte behandelt. Die Le-enspartner haben zwar die gleichen Freibeträge wieheleute, aber sie werden in eine nachteilige Steuer-lasse eingestuft und mit dem hohen Eingangssteuersatzon 30 Prozent belegt.
ie werden damit benachteiligt und an dieser Stelle wei-erhin diskriminiert.
as muss man hier einmal ganz klipp und klar sagen.
ie Union war nicht bereit, eine Gleichstellung von Ehend Lebenspartnerschaften zu akzeptieren. Das mussan hier feststellen.
uch das ist ein Punkt, zu dem wir klar sagen: Es isticht richtig, was Sie hier tun, und das ist auch nicht fair;enn draußen erzählen Sie ja immer wieder, Gleichstel-ung sei in Ordnung. Bei genauer Betrachtung stellt manber fest, dass eine Gleichstellung überhaupt nicht statt-indet.
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20454 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Christine ScheelHerr Ramsauer, Ihre Äußerung, die Landwirtschaftwerde künftig nichts mehr mit der Erbschaftsteuer zu tunhaben,
ist faktisch eine Lüge;
denn die Betriebe werden auch künftig bewertet werdenmüssen. Es wird im Steuerverfahren festzustellen sein,inwieweit Steuern gezahlt werden müssen. Auch land-wirtschaftliche Betriebe müssen durch das Bewertungs-verfahren, auch sie haben die Kosten der Steuerbürokra-tie zu tragen.
Frau Scheel, Herr Kollege Ramsauer möchte Ihnen
eine Zwischenfrage stellen.
Deswegen, Herr Kollege Raumsauer, ist das, was Sie
sagen, einfach falsch.
Er hat ja noch gar nichts gesagt.
Liebe Frau Kollegin Scheel, ich habe bisher noch gar
nichts gesagt, aber jetzt sage ich etwas, was ich in eine
Frage an Sie kleide: Ist Ihnen bekannt, dass der Präsident
des Deutschen Bauernverbandes und des Bayerischen
Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, im Zusammenhang
mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Erbschaftsteu-
erreform von einem positiven Signal für deutsche Bau-
ernfamilien gesprochen hat?
Er hat gesagt, dass er die Einigung der Großen Koalition
ausdrücklich begrüßt. Wörtlich heißt es:
Dies ist ein wichtiges positives Signal für die deut-
schen Bauernfamilien.
Dann geht es in indirekter Rede weiter: Damit sei end-
lich Klarheit geschaffen, und die Landwirte könnten ihre
Betriebe ohne Belastung durch die Erbschaftsteuer an
die nächste Generation weitergeben. – Einen besseren
Zeugen gegen das, was Sie hier eben vorgetragen haben,
kann ich Ihnen nicht bieten.
Frau Scheel, vielleicht können Sie in Ihre Antwort
auch gleich den Schlusssatz einbetten.
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ass die Bauern mit der Erbschaftsteuer überhaupt nichts
ehr zu tun hätten.
Herr Sonnleitner hat nicht immer Recht. Das sehen
ie Bauern auch so. Wenn ich nur an die Milchpreisde-
atte denke,
ann stelle ich fest, dass Herr Sonnleitner nicht gerade
erjenige ist, der sich vor die Bauern gestellt und für sie
ekämpft hat.
Auch der werte Herr Sonnleitner hat anscheinend
icht mitbekommen, dass sich die Bauern diesem Be-
ertungsverfahren genauso wie andere auch unterziehen
üssen. Auch hat er offensichtlich nicht mitbekommen,
ass es für die landwirtschaftlichen Betriebe enorme Bü-
okratiekosten bedeutet, das vorzuhalten, was Sie in Ih-
em Gesetzentwurf vorgesehen haben.
Dies gilt nicht allein für die Bauern, sondern für alle
nternehmen. Genau wegen dieses Problems haben die
rünen im Wirtschaftsausschuss beantragt – dies wurde
instimmig beschlossen –, dass der Normenkontrollrat
ie Bürokratielasten dieses Erbschaftsteuergesetzes be-
erten soll. Leider gibt es keine Bewertung des Nor-
enkontrollrats, da er nur die Regierungsvorlage, die
om Kabinett verabschiedet worden war, bewertet hat.
as, was heute beschlossen werden soll, hat mit der Re-
ierungsvorlage nicht mehr viel zu tun. Jetzt werden die
auern, wie alle anderen auch, mit Bürokratie überhäuft.
Das hätten wir Grünen besser gemacht. Wir haben
ns für einfache, niedrige Steuersätze und hohe Freibe-
räge ausgesprochen. Damit hätten wir mehr Klarheit ge-
abt. Wir haben uns einheitliche Steuersätze für alle ge-
ünscht, unabhängig davon, ob verheiratet, nicht
erheiratet oder wie auch immer zusammenlebend.
ann wäre dies ein Gesetz geworden, das in unserer Ge-
ellschaft für die nächsten Jahre hätte Bestand haben
önnen.
Danke schön.
Als Nächster spricht nun der Bundesminister Peerteinbrück.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20455
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Ich fühle mich, was den Inhalt der Debattenbei-träge angeht, sozusagen eingerahmt. Auf der einen Seiteist von Enteignung die Rede, und auf der anderen Seitewurde sinngemäß von einer Reichenprivilegierung ge-sprochen. Ich werde versuchen, die Debatte auf einenvielleicht etwas niedrigeren, aber, wie ich hoffe, ange-messeneren Bewertungsmaßstab zurückzuführen. Dennwir reden weder über den Untergang der Republik nochdarüber, dass es bestimmte Privilegierungen gibt.Dieser Beratung liegt ein langes Ringen zugrunde, zu-gegebenermaßen nicht immer in einer geradlinigen Ab-folge. Vor ungefähr anderthalb Jahren hat die von derKoalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Herrn Minister-präsidenten Koch und mir das erste Mal getagt. Ich kannmich nicht ganz verstellen und möchte daher darauf hin-weisen, dass in dieser Arbeitsgruppe die Vertreter allerdrei Koalitionsparteien gesessen haben und dass dieLänder Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen vertretenwaren. Es gab eine technische Arbeitsgruppe mit sehrvielen Fachleuten von Ministerien aus Bayern, Rhein-land-Pfalz – Nordrhein-Westfalen, glaube ich, nicht –und Hessen.Diese Beratungen wurden damals zu einem Ab-schluss gebracht unter Mithilfe von einigen, die heutehier prominent vertreten sind. Das war beim besten Wil-len keine Veranstaltung in der Dunkelkammer, HerrThiele. Seitdem ist viel Leidenschaft in diese Diskussioninvestiert worden. Ich füge hinzu: auch viel Lobbyismus.
An manchen Stellen gab es in meinen Augen auch Des-information.
Zumindest gab es konstruierte Missverständnisse.Am Anfang stand nicht eine politische Initiative, son-dern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das wirdmanchmal vergessen. In diesem Urteil wurden dieBewertungsmaßstäbe für die verschiedenen Vermögens-kategorien für revisionsbedürftig, also letztlich verfas-sungswidrig, erklärt. Das überrascht die hier versammel-ten kundigen Thebanerinnen und Thebaner nicht, weiluns vorher schon bewusst gewesen ist, dass die alten Be-wertungsmaßstäbe nicht funktionieren können.Viele Kritiker im Land haben den Eindruck, die Re-form der Erbschaftsteuer sei darauf zurückzuführen,dass ihnen ehrgeizige und vielleicht sogar durchge-knallte Politiker eine Fronde auferlegen und ihnen etwasSchlimmes antun wollten. Ich sage noch einmal: Es wardas Bundesverfassungsgericht, dass uns die Aufgabe– übrigens auf einem Zeitpfad bis zum 31. Dezemberdieses Jahres – gestellt hat. Dieser Aufgabe musste sichdie Politik, die Exekutive genauso wie die Legislative,stellen.Dabei waren sich die Koalitionsparteien in einem Pa-rallelverfahren schon in den Verhandlungen zum Koali-tionsvertrag im November 2005 über einige GrundsätzezkWwlE„stJwgSsdnessgRvesgwEEvDsz81dwrElsVDcsGndwmPlt
Bisher musste die Vererbung von Betriebsvermögenelbstverständlich versteuert werden. Wir kommen jetztu der Regelung, dass bei einer bestimmten Option5 Prozent oder bei einer anderen Option sogar00 Prozent der Erbschaftsteuer gestundet werden oderass das Erbe sogar keiner Besteuerung unterliegt. Alleissen – insbesondere diejenigen, die einen größeren ju-istischen Sachverstand als ich haben –, dass ein solchesrbschaftsteuerprivileg nur auf der Basis einer Gegen-eistung gegeben werden kann, weil es sonst verfas-ungswidrig ist. Denn ansonsten wäre das gegenüber derererbung privaten Vermögens gleichheitswidrig.
as heißt, man kommt um die Konstruktion einer sol-hen Gegenleistung überhaupt nicht herum. – Selbstver-tändlich ist das so. – Denn ansonsten hätte ein solchesesetz bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfungicht von hier bis zur nächsten Tür Bestand.Insofern kann sich doch niemand darüber aufregen,ass, wenn ein solches Erbschaftsteuerprivileg gewährtird, eine solche Gegenleistung eingefordert werdenuss. Denn ansonsten könnten sich all diejenigen, dierivatvermögen haben, mit Berechtigung in der Öffent-ichkeit hinstellen und fragen: Wie kommst du dazu, Be-riebsvermögen zu privilegieren, warum machst du das
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20456 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Bundesminister Peer Steinbrückdenn nicht auch bei der Vererbung meines privaten Geld-vermögens an meine Kinder und Enkel? – Da stelle ichdie Frage: Wo liegt denn das Problem?In einem ersten Entwurf hat es die Definition einerGegenleistung gegeben, die sehr stark an einem Tatbe-stand des Umwandlungssteuerrechts orientiert war.Viele, wie Herr Bernhardt, Herr Poß, Herr Pronold undHerr Krüger, können das nachvollziehen. Wir alle wuss-ten, das war sehr unbestimmt und sehr vage. Wir allewussten allerdings auch, dass die Gegenleistung nichtauf die Anzahl der Arbeitsplätze abstellen kann. Denn eskann doch nicht irgendeine Zahl festgelegt werden, diesich dann quasi wie eine Schlinge um den Hals der Mit-telständler legen würde. Das Motto muss demgegenübersein: Sie müssen innerhalb eines Konjunkturzyklus auchatmen können. Das heißt, es muss sich um eine Lösunghandeln, die dieses Atmen über einen Zeitraum von sie-ben oder zehn Jahren zulässt.Die Lösung wurde über die Lohnsumme gefunden.Das ist, wie ich finde, ein ziemlich gut nachprüfbarerTatbestand. Das ist überhaupt nicht bürokratisch.Ich komme jetzt darauf zu sprechen, dass wir seit die-sen Beratungen, insbesondere nachdem der Regierungs-entwurf vorgelegen hat, mit Blick auf dieses Erbschaft-steuerprivileg beim Betriebsvermögen eine Reiheweiterer Maßnahmen vorgesehen haben, die jede Flexi-bilität zulassen werden. Ich will an sie erinnern.Erstens. Die Behaltensfrist, also der Zeitraum, in demder Erbe den Betrieb fortführen muss, wurde auf siebenJahre verkürzt.Zweitens. An dem Nachfolgenden ist mir sehr gele-gen. Denn das kam bei Ihren bisherigen Debattenbeiträ-gen noch nicht vor und ist, wie ich glaube, in der Öffent-lichkeit, auch bei den 160 Familienunternehmen, nochnicht angekommen; oder Sie wollten auch nicht, dassdas ankommt.
Wir haben die sogenannte Reinvestitionsklausel soumgestaltet, dass sie den Unternehmen ein Höchstmaßan Flexibilität geben wird. Herr Thiele, das heißt, mit derneuformulierten Reinvestitionsklausel werden alle Fälleals steuerlich unschädlich behandelt, bei denen die beieiner Veräußerung von Teilen des Betriebes oder wesent-lichen Betriebsgrundlagen erzielten Erlöse im Betriebverbleiben. Dazu gehört zum Beispiel auch selbst dieTilgung von Schulden. Das heißt, der einzige in diesemGesetzentwurf noch enthaltene schädliche Tatbestandfür ein solches Familienunternehmen, das die Absichtverfolgt, umzustrukturieren, Teile des Betriebs zu veräu-ßern und zu reinvestieren, ist die Verlagerung von Be-triebsvermögen ins Privatvermögen.
Aber aus den Familienunternehmen bekommen wirdoch gesagt, dass das ohnehin nicht ihre Absicht sei.Worin also besteht das Problem?
sEdgnmgmw8xLsfzlrddbuiHngsmsddegsSpDweImtakwtV
ch halte das schlicht und einfach für eine Schimäre. Esacht auch keinen Sinn, weiter an diesem sehr abstrak-en, maßstabslosen oder maßlosen – um an den Begriffus dem Debattenbeitrag der Bundeskanzlerin anzu-nüpfen – Weg festzuhalten, weil wir den Menschen et-as erzählen, was mit den realen Verhältnissen nichts zuun hat.Ich will auf einzelne Bestimmungen mit Blick auf dieererbung von Privatvermögen gar nicht zu sprechen
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20457
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Bundesminister Peer Steinbrückkommen. Ich möchte nur noch einen Hinweis geben,auch weil Sie in Ihrer Rede etwas kabarettistisch vonPicassos, Schmuck und dergleichen gesprochen haben.
– Das ist ja in Ordnung; das war mein Bild. Gelegentlichformuliert man etwas umgangssprachlicher, und wennman das tut, wird einem das auch wieder um die Ohrengehauen. Man kann auf Dauer auch gestanzte politischeReden halten; aber die sind dann langweiliger.
Worauf es im Kern hinausläuft – Herr Thiele, das wis-sen Sie doch aus allen Gesprächen, die wir beide mit-einander geführt haben; ich kann Ihren Sach- und Kennt-nisstand doch nur respektieren –, worum es bei einersolchen Lösung geht, ist, dass es ein Interesse des Fiskussein muss, dass es nicht zu Verschiebungen von Privat-vermögen in das Betriebsvermögen kommt. Das istdoch der Grund, warum man solche Regeln finden muss.
Machen wir uns doch nicht naiver, als wir es sind. Es istmein, wie ich zugebe, umgangssprachliches Bild gewe-sen – ich zeichne es noch weiter –, dass man einen Rie-gel vorschieben muss, damit der Picasso, der im Schlaf-zimmer des Unternehmers hängt, nicht plötzlich vomSchlafzimmer in den Empfangsraum des Betriebes unddamit vom Privatvermögen in das Betriebsvermögenverlagert wird und dann unter das Erbschaftsteuerprivi-leg des Betriebsvermögens fällt. Das ist die dahinterste-hende Überlegung, von mir, wie ich zugebe, etwas ver-zeichnet und übertrieben dargestellt. Aber im materiellenKern wissen Sie doch, was ich meine. Darüber brauchenwir uns doch nicht weiter auseinanderzusetzen.Ich will die wichtigsten Einzelpunkte im Telegramm-stil erwähnen und dabei auf einen Punkt zu sprechenkommen, der auch Sie im Ausschuss beschäftigt hat. Zu-nächst: Die Erbschaftsteuer hat Bestand. Dies halte ichbei einer vollständigen Unterstützung der Argumenta-tion für richtig, dass wir auch über Gerechtigkeit in die-sem Land reden und darüber, dass diejenigen, die – vordem Hintergrund der Freibeträge, die wir festgelegt ha-ben – erkennbar hohe Vermögen erben, mit zur Finan-zierung öffentlicher Aufgaben beitragen sollten. Dasist eine Begründung dafür.
Die öffentliche Auseinandersetzung mit denjenigen, dieeine Abschaffung der Erbschaftsteuer zumindest insinu-ieren, vielleicht nach wie vor wünschen, bestehe ich vordem Hintergrund der Verteilungsprobleme, die wir ohne-hin in der Bundesrepublik Deutschland haben.Im Übrigen ist es ein Irrtum, Frau Höll, zu sagen:Steinbrück oder der Bund – um es nicht so possessiv dar-zustellen – bekommen die Steuereinnahmen. Dies isteine Ländersteuer.IdfsgDI–drmHZZGddhILgwA4dwt
ch bin mir ganz sicher, dass es im Bundesrat viele Län-er geben wird, die sich – vielleicht auch unter dem Ein-luss der FDP – enthalten, aber nichts dringlicher wün-chen, als dass es eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurfibt.
as war bei anderen Gesetzen auch schon so.
ch bin mir sehr klar darüber, dass der Freistaat Bayernnicht erklärtermaßen; ich freue mich, dass es bei Ba-en-Württemberg anders ist – und insbesondere Nord-hein-Westfalen die damit verbundenen Steuereinnah-en dringend benötigen.Nun bin ich Ihnen die Antwort auf die Frage nach deröhe des künftigen Aufkommens und die Nennung derahlen, die es dort gibt, schuldig.
Herr Kollege, möchten Sie vorher vielleicht noch eine
wischenfrage zulassen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja, bitte.
Herr Bundesminister, wie bewerten Sie das ungeheure
edränge auf der Bundesratsbank, und könnte man nicht
araus schließen, dass die Bundesländer im Grunde an
ieser Steuer ein völliges Desinteresse haben?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das bewerte ich als eine ausgesprochene Schüchtern-eit.
ch bin mir aber ganz sicher, dass sich viele Vertreter deränder entweder am Radio oder an anderen Empfangs-eräten dieser Debatte lauschend eingeschaltet haben,
eil sie wissen, dass es um ihr Geld geht.
Ich schulde Ihnen in meiner restlichen Redezeit eineufklärung: Wir haben dieses Steueraufkommen vonMilliarden Euro auf der Grundlage des damals gelten-en Rechts – da Sie heute ein neues Recht beschließenollen, muss ich sagen: auf der Grundlage des noch gel-enden Rechts – und der damaligen Steuerschätzung
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20458 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Bundesminister Peer Steinbrückberechnet. Ich sage es noch einmal: auf der Grundlagedes noch geltenden Rechts und der damaligen Steuer-schätzung. Inzwischen gibt es eine neue Steuerschät-zung, die von, ich glaube, jeweils 4,7 oder 4,8 Milliar-den Euro in den nächsten Jahren ausgeht. Auf der Basisdes von Ihnen jetzt zu verabschiedenden Rechts dürftedas Erbschaftsteueraufkommen nach Lage der Dinge bei4,4 Milliarden Euro liegen. Mir ist sehr daran gelegen,festzustellen, dass diese Steuermehreinnahmen nicht aufeine in diesem Gesetz eingebaute Dynamik zurückzu-führen sind. Das ist nicht der Fall. Da ist keine Dynamikdrin. Die Dynamik ergibt sich aus der demografischenEntwicklung
– so leid es mir tut, und das meine ich gar nicht zynisch.Auch bei dieser Passage meiner Rede werden die abwe-senden Ländervertreter übrigens sehr genau hinhören.
Herr Bundesminister, es gibt noch den Wunsch nach
einer Zwischenfrage des Kollegen Beck.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine restliche Redezeit beträgt jetzt minus 0,2 Se-
kunden.
Erlauben Sie mir, noch einmal festzuhalten:
Erstens. Die Erbschaftsteuer hat Bestand. Ich halte
Schlüsselbegriffe wie Bürokratisierung und Enteignung,
die heute hier gefallen sind, und Floskeln wie „Die Fun-
damente des Staates werden erschüttert“ für maßstabs-
los.
Zweitens. Die Bundesländer können auch künftig mit
einem jährlichen Steueraufkommen in einer Größenord-
nung von 4 Milliarden Euro rechnen, was für die Finan-
zierung ihrer Aufgaben von entscheidender Bedeutung
ist.
Drittens. In meinen Augen wird mit der neuen Erb-
schaftsteuer für mehr Gerechtigkeit zwischen den Gene-
rationen gesorgt. Für die engere Familie, also für Ehe-
und Lebenspartner mit Kindern, bringt die neue Rege-
lung im Erbfall gegenüber der bisherigen Regelung klare
Vorteile mit sich. Das gilt auch für die Betriebe.
Viertens. Ich halte diese Reform für gerecht. Kleinere
und mittlere Erbschaften im engen Familienkreis werden
steuerfrei bleiben. Für höchste Vermögen und für die
Übertragung von Vermögen außerhalb des engen fami-
liären Umfeldes haben wir die Steuerlast erhöht, auch
zur Gegenfinanzierung der Privilegierung bei den Be-
triebsübergängen. Dies ist eine richtige Maßnahme ge-
wesen.
Herr Minister, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Kollege Hermann Otto Solms hat das Wort für
ie FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Herr Bundesminister Steinbrück, in Ihrer Redeaben Sie das falsche Denken, das hinter diesem Gesetz-ntwurf steht, mustergültig zum Ausdruck gebracht,
ndem Sie immer wieder davon gesprochen haben, dasss nicht das Geld des Bundes, sondern das Geld der Län-er ist.
ein, meine Damen und Herren, liebe Freunde, es ist daseld der Steuerzahler, über das wir hier reden. Um derennteressen haben wir uns zu kümmern und nicht nur umhre fiskalen Interessen.Herr Raumsauer, ich verstehe, dass Sie nervös sind,eil Sie nun ein Gesetz vertreten müssen, das im Wider-pruch zu den Forderungen Ihrer Partei und Ihres Lan-esverbandes steht. Das gibt Ihnen aber nicht das Recht,ier, eingebettet in eine Zwischenfrage, falsche Tatsa-hen zu berichten. Der Beschluss der Koalition wurdem 6. November gefasst. Am 7. November hat Herrteinbrück den bekannten Brief geschrieben, der soforteröffentlicht wurde, und erst am 8. November habenie Familienunternehmen einen Brief geschrieben undich über das beklagt, was Sie vorhaben.
ie kannten die Inhalte natürlich ganz genau.Wenn man es so macht wie Herr Steinbrück und nurie positiven Elemente darstellt und das Negative ver-achlässigt, ergibt sich so ein Bild. Ich kann aber auchie negativen Elemente darstellen: Gerade jetzt, wo wirm Beginn einer Rezession stehen, Herr Steinbrück,
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20459
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Dr. Hermann Otto Solmsrechnen die Firmen natürlich mit enormen Auftragsein-brüchen und damit, dass sie Personalmaßnahmen ergrei-fen müssen. Sie können gar nicht davon ausgehen, dasssie die Lohnsumme oder das Verwaltungsvermögen aufder Höhe halten können, wie Sie die Grenzen gesetzt ha-ben.
Dann wird die Erbschaftsteuer in voller Höhe sofort fäl-lig, und zwar viel höher als heute, weil die Bewertunggestiegen ist.
Das kann für viele Unternehmen das Ende der Existenzbedeuten.
Die Aussage des Präsidenten des DIHK, dass diesesGesetz eine Kriegserklärung an den Mittelstand ist,bestätige ich. In diesen negativen Fällen ist es eineKriegserklärung an den Mittelstand. Diese Unternehmenscheiden dann aus. Wir als FDP wollen uns als Verteidi-ger des Mittelstandes einbringen. Wir werden im Bun-desrat und nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dassdieses Gesetz korrigiert wird. So kann es nicht bleiben.
Das Gesetz ist misslungen. Es ist bürokratisch. Siehaben ja nun die Ausführungen des Ministers hörenmüssen; da haben Sie gemerkt, wie kompliziert es wird.Es ist familienfeindlich,
und es ist, wenn Sie den Urteilen des ehemaligen Verfas-sungsrichters Kirchhof und des Professors Lange folgen,wahrscheinlich auch verfassungswidrig.Das Schlimmste daran ist das Familienbild, das da-hinter steht. Ich bin entsetzt über das Verhalten der SPDund insbesondere das Verhalten der Unionsparteien. Ichhatte das Glück, in einer Familie mit sieben Geschwis-tern aufzuwachsen. Für mich sind Geschwister natürlichTeil der Familie.
Die Geschwisterkinder sind auch Teil der Familie. Diebehandeln Sie jetzt bei der Erbschaftsteuer wie Fami-lienfremde. Was für ein Familienbild steht denn dahin-ter? Das kann sich doch nur jemand ausgesonnen haben,der als verwöhntes Einzelkind aufgewachsen ist,
der nicht weiß, was Familie bedeutet. Die engsten Fami-lienmitglieder werden nun mit 30 Prozent Eingangssteu-ersatz wie alle Fremden besteuert. Das ist völlig unak-zeptabel. Dagegen werden wir Widerstand leisten, solange und so gut wir können. Das muss ausgeräumt wer-den.
peuFzsrumdbEIjSdSduAld–gtmlbMmlm
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort
em Kollegen Ramsauer.
Hochverehrter Herr Kollege Solms,
ie wissen, dass wir uns in all diesen Fragen nicht son-erlich fern, sondern sehr nahe sind
nd dass wir uns gegenseitig sehr respektieren.
ber erstens möchte ich noch einmal bezüglich des Ab-aufs klarstellen, dass bei der Baden-Badener Erklärungie Namen – ich kenne viele der Betreffenden persönlich zur Mitunterzeichnung, zur Verwendungsfähigkeit ab-efragt worden sind, bevor die Beschlüsse des Koali-ionsausschusses bekannt geworden sind.
Zum Zweiten möchte ich bestätigen, dass auch wirit anderen Mehrheiten in diesem Parlament oder viel-eicht mit Geläuterten, die bisher andere Ansichten ha-en, Korrekturen herbeiführen wollen. Ich selbst binittelständler. Man kann bestimmt noch einiges besserachen. Ich bin auch eiserner Anhänger einer Regiona-isierung – das ist vollkommen klar –, aber die Sozialde-okraten verweigern sich.
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20460 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Dr. Peter RamsauerJedes Land könnte viel für sich tun und sich auch hier ei-nem echten Steuerwettbewerb der Länder stellen.
Was die Geschwister anbelangt, muss man festhalten,dass sie schon nach dem bisherigen Erbschaftsteuer-recht, über das sich niemand beklagt hat, in Steuer-klasse II sind; auch das kann man natürlich beklagen. Ichsage allen Geschwistern, die zu Recht anprangern, dasssie nach dem neuen Recht wie Fremde behandelt wer-den: Sie können sich alle bei der SPD bedanken; auchdas sei klargestellt.
Herr Solms, weil Sie gerade auf die Familienunter-nehmer abgehoben haben, sage ich Ihnen: Wir habenvon der mittelständischen Wirtschaft eine Welle der Zu-stimmung erfahren. Ich möchte die paar Minuten, diemir zur Verfügung stehen, nutzen, ein paar Kommentarezur geplanten Erbschaftsteuerreform zu verlesen.
Der Verband der Familienunternehmer schrieb:Der Kompromiss ist eine deutliche Verbesserunggegenüber der ganz großen Keule des Regierungs-entwurfs …Der ZDH, der Zentralverband des Deutschen Hand-werks, schrieb:Das Handwerk begrüßt die Einigung der GroßenKoalition auf die geplante Reform des Erbschaft-steuerrechts. Sie schafft nach langen und intensivenBeratungen endlich Rechts- und Planungssicherheitfür die Betriebsübergabe.Jürgen Thumann, der Präsident des Bundesverbandesder Deutschen Industrie, schrieb:
Herr Kollege Ramsauer.
Der Kompromiss bei der Reform der Erbschaft-
steuer ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Herr Kollege Ramsauer, die gewöhnliche Dauer einer
Kurzintervention ist drei Minuten. Ihre dauert nun schon
dreieinhalb Minuten.
Zweidreiviertel Minuten.
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Gestern habe ich im Finanzausschuss feststellen müs-en, dass manche seiner Mitglieder, die auf diesem Ge-iet ja Experten sind, bestimmte Varianten des Gesetz-ntwurfs nicht kennen; das gilt insbesondere für einigeitglieder aufseiten der CDU/CSU-Fraktion. Als in deritzung Unruhe aufkam und sie nicht mehr bereit waren,iesen Unsinn zu unterzeichnen, hat der Kollegeernhardt erklärt: Wie auch immer das zu bewerten ist,ir werden auf jeden Fall zustimmen.
r wollte seinen Kollegen sozusagen das Wort verbieten.as sind undemokratische Vorkommnisse,
ie die Unsicherheit verdeutlichen, mit der Sie diesentscheidung treffen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit.ie können die Verantwortung dafür nicht auf die SPDchieben.
ie müssen zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.enn Sie Ihrer Überzeugung und der Meinung Ihrerartei folgen würden, dann würden Sie diesen Gesetz-ntwurf ablehnen.
ie stimmen ihm nur aufgrund von Koalitionszwängenu. Sie haben Angst, dass diese ohnehin zerrüttete Koali-ion sonst sofort zusammenbrechen würde. Das wäre al-erdings ein Gottesgeschenk.Danke.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20461
)
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Zu den Ausführungen von Herrn Solms gibt es eine
weitere angemeldete Kurzintervention, und zwar von
Herrn Pronold, die ich angesichts der Lebendigkeit der
Debatte gerne zulasse.
– Sie bezieht sich auf Herrn Solms.
Meine Kurzintervention bezieht sich auf Herrn
Solms. Da ich nach der Geschäftsordnung nicht auf die
Äußerungen des Kollegen Ramsauer reagieren darf,
werde ich auf die Bemerkungen des Kollegen Solms zu
den Geschwistern reagieren
und ihn darüber aufklären, wie es zu diesem Ergebnis
gekommen ist.
Es war so, dass wir, die SPD, sehr wohl verschiedene
Modelle erarbeitet und im Rahmen der Koalition vorge-
schlagen haben, wie man die Steuerklasse II gegenüber
der Steuerklasse III hätte besserstellen können. Die
Wahrheit ist, dass sich die CSU im Koalitionsausschuss
für die Interessen der Villenbesitzer am Starnberger See
eingesetzt hat.
Deswegen war für die Besserstellung der Steuerklasse II
gegenüber der Steuerklasse III kein Geld mehr übrig.
Das ist die Wahrheit.
Zur Wahrheit gehört auch, dass ich, als wir in der letz-
ten Woche zusammengesessen haben, vorgeschlagen
habe, die Steuerklasse II dadurch besserzustellen, dass
wir den Betrag in allen Steuerklassen ab 4 Millionen
Euro und nicht erst ab 6 Millionen Euro erhöhen. Dann
hätten wir das locker finanzieren können. Das wurde von
der CDU/CSU abgelehnt. Wir hätten auch zugestimmt,
die Bürger, die in der Steuerklasse III sind, mehr heran-
zuziehen, aber nur dann, wenn die Lebenspartner endlich
in die Steuerklasse I gekommen wären. Auch das wurde
von der CDU/CSU abgelehnt, sodass das, was Sie bekla-
gen und was der Herr Ramsauer uns zuschieben will,
jetzt wirklich bei ihm liegt.
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Entschuldigung. – Bitte, Herr Solms.
Frau Präsidentin, ich denke, ich habe das Recht, auch
uf diese Kurzintervention zu antworten.
Das sollen Sie gerne tun.
Ich möchte zweierlei dazu sagen:
Erstens. Durch diese Parlamentsdebatte wird besser
ezeigt, als man sich das überhaupt vorstellen kann oder
ls man das in einem Theater darstellen könnte, wie in-
erhalb der Großen Koalition Gesetzentwürfe entstehen.
ch glaube, das wird in vielen Politikseminaren als Bei-
piel angesprochen werden.
Herr Solms, einen kleinen Augenblick. Man versteht
ie nicht.
Sie verstehen Herrn Solms also. Das ist gut.
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn Sie die Zeitür Ihre Einwendung nicht auf meine Redezeit anrech-en würden.Ich sage noch einmal: Diese Parlamentssitzung wirdn viele Politikseminare einbezogen werden, damit dietudenten lernen können, wie die Gesetzgebung tatsäch-ich vonstattengeht. Das ist ja ein Grauen.Zweitens. Genauso wie von der Union bin ich auchon der SPD hinsichtlich ihres Familienbildes ent-äuscht. Die SPD hat sich in den letzten Jahrzehnten im-er als familienfreundliche Partei gezeigt,
nd sie hat dafür gekämpft. Dass sie jetzt dazu beiträgt,ass die engere Familie – jetzt ist ja das neue ModewortKernfamilie“ aufgetaucht; dabei werden eben alle ande-en ausgeschlossen – nicht mehr wie eine Familie behan-elt wird und dass Geschwister und Geschwisterkinderie Fremde mit dem Eingangssteuersatz von 30 Prozentuf das Vermögen besteuert werden, ist eine Blamage fürie Große Koalition. Das will ich hier festhalten.
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20462 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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)
Dr. Hermann Otto SolmsSie müssen Ihr Familienbild in der Öffentlichkeit neudarstellen, sonst ist all das, was Sie bis jetzt gemacht ha-ben, verlogen.
Jetzt der Kollege Otto Bernhardt für die CDU/CSU-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir wollen heute das zweite große Steuer-
reformvorhaben der Großen Koalition verabschieden,
nämlich die Erbschaftsteuerreform, nachdem wir im
letzten Jahr eine vernünftige Unternehmensteuerreform
gestaltet haben, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft
getreten ist. Das ist zunächst einmal der Auftrag, vor
dem wir stehen.
Ich korrigiere den von mir sehr geschätzten Finanz-
minister nur ungern: Nicht durch das Bundesverfas-
sungsgericht, sondern durch den Koalitionsvertrag von
2005 wurde der erste Anstoß für diesen Gesetzentwurf
gegeben,
in dem wir gesagt haben, dass wir den Übergang eines
Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich
günstiger gestalten wollen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Das war der Ausgangspunkt unserer Überlegungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dann gesagt, das
jetzige Gesetz sei verfassungswidrig, weil unterschiedli-
che Vermögensteile unterschiedlich bewertet würden.
Ich bin kein Jurist, aber es ist natürlich einleuchtend,
dass es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht
übereinstimmt, wenn man Geldvermögen mit 100 Pro-
zent, Immobilien mit 60 Prozent, Betriebsvermögen mit
35 Prozent und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
mit 10 Prozent bewertet.
Jetzt hat das Gericht die für uns alle sicher unange-
nehme, aber wahrscheinlich richtige Entscheidung ge-
troffen, dass das gesamte Vermögen zunächst einmal mit
dem gemeinen Wert in die Bemessungsgrundlage aufge-
nommen werden muss. Wenn tolle Juristen vom gemei-
nen Wert sprechen, hat jeder den Eindruck, man könne
ihn leicht ermitteln. Das kann man aber nicht. Der ge-
meine Wert ist nämlich der, den ein Vermögensgegen-
stand hat, wenn er an dem Tag, an dem der Erbfall oder
der Schenkungsfall eintritt, verkauft wird. Da das aber
nur sehr selten der Fall ist, muss man sich diesem Wert
annähern. Das führt zu Bürokratie, meine Damen und
Herren von der FDP. Es gibt keine andere Möglichkeit,
als hierfür Annäherungskriterien zu schaffen.
Herr Bernhardt, der Kollege Beck möchte Ihnen eine
Zwischenfrage stellen.
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Wie wollen Sie das im Hinblick auf den Grundsatz
er Gleichheit der Besteuerung – Art. 3 Grundgesetz –
echtfertigen? Haben Sie durch die Starnberger-Villen-
egelung nicht die Fälle für die nächsten Verfassungsbe-
chwerden in das Gesetz hineingeschmuggelt?
Nein, Herr Kollege. Die Sache ist eindeutig, auch un-
er rechtlichen Gesichtspunkten. Sie sind nicht Mitglied
es Finanzausschusses.
ir haben dort natürlich ausführlich über die Dinge dis-
utiert. Um es ganz klar zu sagen: Wenn man Aktien im
ert von 1 Million erbt, dann muss man sie zwar höher
ersteuern, aber man kann sie morgen frei verkaufen.
ür das Familienhaus gilt das Privileg nur, wenn man
ehn Jahre darin wohnt. Die beiden Dinge können Sie
och nun wirklich nicht miteinander vergleichen. Verfas-
ungsrechtlich habe ich an diesem Punkt keinerlei Be-
enken.
Es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegeniebel.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20463
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Aber gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben in Ihrer Ant-
wort gerade einen Aspekt angesprochen, der bisher noch
nicht thematisiert worden ist, nämlich dass man im ge-
erbten Haus zehn Jahre lang wohnen bleiben muss, um
Erbschaftsteuerfreiheit zu erlangen. Stimmen Sie mir zu,
dass dies in einer immer mobiler werdenden Gesell-
schaft zumindest der Aufruf zu Melderechtsverletzungen
sein dürfte und dass gerade bei älteren Menschen, die
von der Regelung betroffen sind, das Ausziehen aus dem
eigenen Haus im Falle der Pflegenotwendigkeit immer
auch dazu führt, dass die Erbschaftsteuer fällig wird,
weil man das Haus verkaufen muss, um sich in ein Pfle-
geheim einkaufen zu können?
Es ist schade, dass Kollegen zum Teil über das Gesetz
nicht informiert sind. Der Kollege Solms hat es uns vor-
geworfen. Er sollte sich an seine eigenen Kollegen wen-
den.
Natürlich haben wir von der Großen Koalition eine
Härtefallregelung eingeführt, die den Fall berücksich-
tigt, dass jemand ins Pflegeheim muss.
Sie glauben doch nicht, dass die CSU diesen Vorschlag
ohne eine solche besondere Regelung in die Verhandlun-
gen eingebracht hätte.
– Ich glaube, wir brauchen die Diskussion jetzt nicht
fortzusetzen.
Herr Niebel, Herr Bernhardt möchte eine weitere
Zwischenfrage nicht zulassen. Bitte schön, Herr
Bernhardt.
Ich möchte im Interesse der Beschleunigung der De-batte jetzt mit meiner Rede fortfahren. Ich glaube, esgeht zum Teil um Dinge, die wir im Ausschuss diskutie-ren können. Wir sollten das Plenum hiermit nicht unnö-tig strapazieren.
Ich sage zunächst einmal: Der Gesetzentwurf, den wirim Februar dieses Jahres in erster Lesung beraten haben,war in der CDU/CSU-Fraktion nicht mehrheitsfähig.DgzhuvsdEaÖw–SfszaWfwmwBdtRsstkrrBsßhdbaDfÄsmrsag
Solche Auffassungen gibt es auch bei uns; aber siearen schon in den Ländern nicht mehrheitsfähig. Wirüssen uns gar nicht damit beschäftigen. Die Länderollten das nicht. Am Anfang wollte das übrigens auchayern nicht. Inzwischen gibt es vielleicht zwei oderrei Länder, die dafür sind. Ich stelle aber einmal die kri-ische Frage, ob es in einer Zeit, in der wir europäischesecht vereinheitlichen wollen, sinnvoll wäre, 16 unter-chiedliche Erbschaftsteuerrechte in Deutschland zuchaffen, wo viele Firmen in mehreren Bundesländernätig sind. Ich glaube, das wäre kein Beitrag zur Entbüro-ratisierung.
Dann hat sich der Bundesrat damit beschäftigt. Wir be-aten das Thema für den heute nicht anwesenden Bundes-at. Aber Sie haben recht, Herr Minister: Die Vertreter desundesrates sitzen sicherlich alle zu Hause und freuenich, dass wir die harte Arbeit machen und sie anschlie-end 4 Milliarden Euro bekommen. Bei dieser Gelegen-eit weise ich darauf hin, dass auch andere aufmerksamie Debatte verfolgen. Das sind die qualifizierten Mitar-eiter des Ministeriums, die zum Teil rund um die Uhr ge-rbeitet haben. Mein Kompliment! Auch ihnen sollte mananke schön sagen.
Der Bundesrat hatte 35 Änderungswünsche. Dannolgte ein Anhörungsverfahren, in dem viele Dutzendnderungswünsche geäußert wurden. Daraufhin habenich die Berichterstatter – Herr Pronold und ich – zusam-engesetzt, und wir haben beraten, welche dieser Ände-ungswünsche wir gemeinsam umsetzen können. Ange-ichts der Tatsache, dass wir uns in diesen Gesprächenuf 40 Änderungen geeinigt haben, kann man nicht sa-en, dass sich die SPD nicht bewegt hat; denn fast alle
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20464 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Otto Bernhardtdieser Änderungswünsche kamen von unserer Seite. In-sofern sage ich herzlichen Dank. Wir hätten die Ände-rungen nicht ohne den Koalitionspartner geschafft.All die kritischen Punkte – von der Fortführung desBetriebs über 15 Jahre bis zur Bürokratisierung durchdie Dynamisierung und zur Doppelbelastung – habenwir geklärt. Auch der geforderte branchenabhängige Ka-pitalisierungssatz wurde von uns aufgenommen.Wir haben fast alle der 35 Anregungen des Bundesra-tes berücksichtigt. Dennoch gibt es in meiner Fraktion un-terschiedliche Auffassungen. Die Mehrzahl wird zwar zu-stimmen – einige wenige wahrscheinlich nicht –, aber esgibt zwei Kritikpunkte von unserer Seite. Darauf will ichschon deshalb eingehen, weil der Kollege Solms eine Fa-miliendebatte geführt hat, die – vorsichtig ausgedrückt –unredlich war.
Ein Kritikpunkt ist der berechtigte Hinweis vieler– übrigens in allen Fraktionen –, dass das Ganze einbisschen bürokratischer geworden ist. Aber das liegt imVerfassungsgerichtsurteil begründet. Es ist zwar leichter,wie bisher Bilanzwerte zugrunde zu legen – man brauchtnur die Bilanz einzusehen –, aber das Verfahren ist unge-recht. Wir müssen uns dem gemeinen Wert nähern. Dasist mit mehr Bürokratie verbunden. Das ist aber nichtunsere Schuld, sondern ergibt sich aus dem Verfassungs-gerichtsurteil und dem Gerechtigkeitsgebot.Der zweite Kritikpunkt, der in der Tat zu lebhaftenDiskussionen geführt hat, betrifft die Frage, warum eskeine unterschiedlichen Steuersätze und Freibeträge inden Steuerklassen II und III gibt. Aber hier machen essich wieder einige zu leicht oder gehen davon aus, dassdie Mehrheit es nicht besser weiß. Geschwister, nichtnur Neffen – die sogenannten weitläufigen Verwandten –gehören auch heute im Erbschaftsteuerrecht nicht zurKernfamilie. Zur Kernfamilie gehören Ehepartner, Kin-der und Enkelkinder. Hieran ändern wir nichts, HerrSolms. Unser Familienbild ist nicht erschüttert. Es bleibtso, wie es heute ist, um das ganz klar zu sagen.
Heute gilt für Geschwister, Nichten und Neffen ein Frei-betrag in Höhe von nur 10 300 Euro. Diesen verdoppelnwir nun. Ein Stück weit sorgen wir also für Verbesse-rung. Ich stimme Ihnen sicherlich zu: Das ist zu wenig.Das rechtfertigt aber nicht Ihre These, dass wir unser Fa-milienbild aufgeben. Nein, das tun wir mit Sicherheitnicht. Im Gegenteil: Gerade die Kernfamilie schützenwir mit diesem Gesetz. Das sieht man insbesondere anden Regelungen zur privat genutzten Wohnimmobilie.Unfair ist aber auch, zu sagen – ich kritisiere nichtgern eigene Leute; aber ich war bei allen Verhandlungendabei –: Letztlich ist eine Differenzierung der Steuerklas-sen II und III an den Sozialdemokraten gescheitert. – Unslagen Modelle vor, wonach 100 Millionen Euro von derSteuerklasse II in die Steuerklasse III verschoben wordenwären. Aber das haben die Sozialdemokraten mit Aufla-gen verbunden, die wir nicht übernehmen konnten. HerrKollege Pronold, Sie haben gesagt: Ich kann den SchrittmsSFwssawmsiDVDmnagVnzdwdbhbKmDbddgeDDtDebtb7nltzsd
5 Prozent aller Firmen werden beim Übergang auf dieächste Generation überhaupt keine Steuern mehr zah-en. Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche Be-riebe fallen zu über 90 Prozent heraus.Bei der nächsten Zahl habe ich den Eindruck, dass sieu Verwirrung führt: Ein anerkannter Steuerwissen-chaftler kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis,ass neun von zehn Firmen, die heute Erbschaftsteuer
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20465
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Otto Bernhardtzahlen müssten, durch das neue Recht bessergestellt wer-den. Aber diese Firmen kommen nicht zu mir und sagenDanke. Die 10 Prozent, die mehr zahlen müssen, kenneich inzwischen alle, glaube ich. In der Tat handelt es sichdabei um ganz große Familienunternehmen. Diesen ha-ben wir aber nun mit der totalen Steuerfreiheit eine Türgeöffnet. Natürlich stellen die 10 Prozent Verwaltungs-vermögen eine Grenze dar. Aber diese Firmen sind sehrinnovativ. Sie ahnen nicht, wie schnell sie ihre Beteili-gungen und Verwaltungsvermögen in andere Gesell-schaften überführen und die Möglichkeit der Steuerfrei-heit nutzen. Auch hier sind Sorgen nicht angebracht.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der vorlie-gende Gesetzentwurf ist ein fairer Kompromiss innerhalbder Großen Koalition. Alle Betroffenen haben hier kon-struktiv mitgearbeitet. Dafür möchte ich mich bedanken.Ich kann heute nur empfehlen, diesem Gesetzentwurf zu-zustimmen. Angesichts der politischen Rahmenbedin-gungen ist er das Beste, was möglich und mehrheitsfähigist.Danke schön.
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem
Kollegen Dirk Niebel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage, ob man
erbschaftsteuerfrei ein Haus weiter nutzen kann, ist mit
einer Zehnjahresfrist verbunden. Das regelt in dem vor-
liegenden Gesetzentwurf § 13 Abs. 1 Nr. 4 b. Aus der
zugehörigen Begründung lässt sich erkennen, dass die
Erbschaftsteuerfreiheit nur dann weiter gewährt wird,
wenn einem die selbstständige Führung eines Haushalts
unmöglich ist, zum Beispiel bei Tod oder Pflegebedürf-
tigkeit.
Wer sich im Sozialrecht ein bisschen auskennt, weiß,
dass die Pflegebedürftigkeit in unterschiedlichen Stufen
angelegt ist und in den Pflegestufen I und II die selbst-
ständige Führung eines Haushaltes in aller Regel noch
möglich ist. Allein die Summe, die einem als Pflegegeld
alternativ zur Verfügung gestellt wird, würde es gar nicht
möglich machen, sich in ein Pflegeheim einzukaufen.
Aus diesem Grund ist der vorliegende Gesetzentwurf
nicht nur familienfeindlich und mittelstandsschädlich,
sondern er ist auch in höchstem Maße unsozial.
Arbeitsmarktpolitisch betrachtet muss man feststel-
len, dass in einer immer mobiler werdenden Welt die
Forderung nach zehnjähriger Bindung an ein Haus,
wenn man die Erbschaftsteuerfreiheit für dieses Haus
beibehalten möchte, schlichtweg weltfremd ist. Auch die
Regelung, die in dem Gesetzentwurf enthalten ist, dass
bei mehreren Wohnsitzen bei Berufspendlern die Erb-
schaftsteuerfreiheit nur dann besteht, wenn der Lebens-
mittelpunkt im ererbten Haus liegt, ist insofern welt-
fremd, als man oftmals in Deutschland umziehen muss.
Sie alle wissen das, Sie alle fordern das. Die SPD regiert
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an muss selbst überlegen: Bin ich in der Lage, dieses
rivileg anzunehmen oder nicht?
Ich sage sehr deutlich: Es geht hier um ein Privileg.
ir machen hier eine Ausnahme. Es gibt den Grund-
atz der Gleichbehandlung. Deshalb müssen Sie, wenn
ie eine Ausnahme einführen, Auflagen machen. Die
uflage hier heißt die Einhaltung einer Frist von zehn
ahren. Sie werden es nicht glauben, Herr Kollege: Wir
aben sogar ganz zum Schluss eine Härtefallregelung für
inder aufgenommen, die von diesem Privileg Ge-
rauch machen.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-esregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zureform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts. Zuieser Abstimmung liegen mir etliche Erklärungen nach31 unserer Geschäftsordnung von Abgeordneten derraktionen der CDU/CSU und der SPD vor.1)Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-mpfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung iner Ausschussfassung anzunehmen, Drucksachen 16/7918,6/8547, 16/11107 und 16/11075. Hierzu liegt ein Ände-ungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,ber den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Än-erungsantrag auf Drucksache 16/11109? – Wer stimmtAnlagen 2 und 3
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastnerdagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag istmit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen vonBündnis 90/Die Grünen und Enthaltung von FDP undder Linken abgelehnt.Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf inder Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – DerGesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit denStimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposi-tion angenommen.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Ge-setzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSUund der SPD namentlich ab. An dieser Stelle weise ichauf eine unmittelbar folgende weitere namentliche Ab-stimmung über einen Entschließungsantrag hin. Ich bittedie Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-nen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnenbesetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ichschließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnenspäter bekannt gegeben.1)Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungs-anträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantragder Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11112. Die Frak-tion der FDP verlangt namentliche Abstimmung. Ichbitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-sehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Ur-nen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstim-mung.Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme nicht abgegeben hat? – Dies ist nicht der Fall.Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen späterbekannt gegeben.2)Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte Sie des-halb, sich wieder auf Ihre Plätze zu begeben.Wer stimmt für den Entschließungsantrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11110? – Ge-genprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantragist bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen undEnthaltung der Fraktion Die Linke mit den restlichenStimmen des Hauses abgelehnt.Wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Tagesord-nungspunkt II – fort:a) Zweite Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung des Bundeshaushaltsplans für dasHaushaltsjahr 2009
– Drucksachen 16/9900, 16/9902 –FatdhgHJntzhhdr0devnnhgd1) Seite 20467 D2) Seite 20470 A
haltsausschusses zu der Unterrich-tung durch die BundesregierungFinanzplan des Bundes 2008 bis 2012– Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 –Berichterstattung:Abgeordnete Steffen KampeterCarsten Schneider
Otto FrickeDr. Gesine LötzschAlexander BondeWir kommen zum Tagesordnungspunkt II.12:Einzelplan 11Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürArbeit und Soziales– Drucksachen 16/10411, 16/10423 –Berichterstattung:Abgeordnete Hans-Joachim FuchtelWaltraud LehnDr. Claudia WintersteinDr. Gesine LötzschAlexander BondeZum Einzelplan 11 liegt ein Änderungsantrag derraktion Die Linke vor, über den wir später namentlichbstimmen werden. Außerdem liegt ein Änderungsan-rag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürie Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ichöre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle-in Dr. Claudia Winterstein, FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Herr Minister Scholz, Sie sind jetzt seit einemahr im Amt. Dies ist der erste Haushalt des Arbeitsmi-isteriums, den Sie voll zu verantworten haben. Sie hät-en die Chance gehabt, aus den Fehlern Ihres Vorgängersu lernen und für Haushaltsklarheit und Haushaltswahr-eit zu sorgen, aber Sie haben diese Chance verpasst; Sieaben es nicht getan. Stattdessen haben Sie uns wie-erum einen Haushalt mit geschönten Zahlen vorgelegt.Seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs hat die Regie-ung ihre Wachstumsprognose von 1,2 Prozent auf,2 Prozent gesenkt; das ist immer noch sehr positiv ge-acht. Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für 2009ine Rezession. Alle Sachverständigen gehen für 2009on steigenden Arbeitslosenzahlen aus. Nur einer tut dasicht, und das ist der Arbeitsminister, der sich geradeoch intensiv mit der Frau Bundeskanzlerin unterhält.Der Haushalt des Arbeitsministers präsentiert sich na-ezu unverändert. Der Ansatz für das Arbeitslosen-eld II steigt zwar um 250 Millionen Euro, aber nur fürie Erhöhung bei den Krankenkassenbeiträgen. Im Sinne
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Dr. Claudia Wintersteinder Haushaltsklarheit und -wahrheit wäre eine weitereErhöhung notwendig gewesen. Gerade in der letztenWoche musste eine knappe Milliarde Euro als überplan-mäßige Ausgabe genehmigt werden, weil der Ansatz fürdas Arbeitslosengeld II nicht gereicht hat. Wir brauchenfür dieses Jahr knapp 22 Milliarden Euro. Für 2009 sindnur 20,25 Milliarden Euro angesetzt. Das ist wieder vielzu niedrig. Diese Schönrechnerei geschieht jetzt übri-gens schon das vierte Mal in Folge, und das ist unsolide,Herr Minister.
Wir wissen es jetzt genau. Insofern sollten Sie so ehr-lich sein und die 1,8 Milliarden Euro, die hierfür zusätz-lich benötigt werden, nicht verschweigen. Dann aller-dings können Sie sich nicht mehr brüsten mit demsogenannten Sparhaushalt, wie Sie gesagt haben; im Ge-genteil.Der Ansatz für die arbeitsmarktpolitischen Maßnah-men für die Hartz-IV-Empfänger, für die der Bund zu-ständig ist, bleibt unverändert. Sie sprechen zwar davon,die Instrumente neu zu ordnen und effizienter zu ma-chen; viel Erfolg haben Sie damit allerdings nicht. IhrGesetzentwurf ist in der Anhörung durchgefallen.
Es hieß: viel zu mutlos; das Ziel der Instrumentenverein-fachung wird verfehlt; sogar: Beim ALG II sieht der Ge-setzentwurf geradezu das Gegenteil einer Vereinfachungvor.Aus meiner Sicht ist Ihr schlimmster Fehler: Sie un-terlassen es, die Finanzen neu zu ordnen und damit auchEinspareffekte zu erzielen. 10 Milliarden Euro haben Siein diesem Jahr für Eingliederungsmaßnahmen undVerwaltung vorgesehen. Genau 10 Milliarden Euro se-hen Sie auch für das nächste Jahr vor. Eine Neuordnungder Instrumente ist aber überfällig und verbunden damitnatürlich auch eine Einsparung. Wir haben deswegen beidiesen beiden Titeln eine Kürzung um 20 Prozent bean-tragt. Wir dürfen nicht für wirkungslose InstrumenteGeld aus dem Fenster werfen. Herr Minister, tun Sieendlich etwas dagegen!
Der Kommunal-Kombi beispielsweise hat sich alsFlop erwiesen. 143 Millionen Euro sind dafür bereitge-stellt worden. 3,5 Millionen Euro sind bisher aber nurabgeflossen. Was machen Sie? Sie nehmen das unge-nutzte Geld und setzen es einfach zum Löcherstopfenbeim ALG II ein.
Nun könnte man denken: Das Instrument wird im nächs-ten Jahr abgeschafft. Aber weit gefehlt! Es bleibt, und eswird einfach im Eingliederungsbudget versteckt.nEAntwsnH1tidHBTSdslufSbkmcbHabgrjdmmz1mgm
lso aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitge-er. Für Ihren Haushalt ist das ganz bequem, aber daseht zulasten Dritter.Meine Damen und Herren, Deutschland geht schwie-igen Zeiten entgegen. Der Haushalt 2009 liefert dafüredoch nicht das richtige Rüstzeug.Danke.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt IV und gebeas von den Schriftführerinnen und Schriftführern er-ittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstim-ung über den Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgeset-es der Bundesregierung bekannt, Drucksachen 17/7918,6/8547, 16/11107 und 16/11075: abgegebene Stim-en 557. Mit Ja haben gestimmt 386, mit Nein habenestimmt 168, Enthaltungen 3. Der Gesetzentwurf ist da-it angenommen.
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 555;davonja: 384nein: 168enthalten: 3JaCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AlbachPeter AltmaierDorothee BärDr. Wolf BauerGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Otto BernhardtClemens BinningerPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang Börnsen
Klaus BrähmigMichael BrandHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeMonika BrüningGeorg BrunnhuberGitta ConnemannAlexander DobrindtThomas DörflingerMarie-Luise DöttAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustEnak FerlemannIngrid FischbachHartwig Fischer
Dr. Maria FlachsbarthDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeDr. Michael FuchsDr. Jürgen GehbNorbert GeisMichael GlosRalf GöbelPeter GötzDr. Wolfgang GötzerUte GranoldReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundMonika GrüttersDr. Karl-Theodor Freiherr zuGuttenbergOlav GuttingHolger HaibachGerda HasselfeldtUrsula HeinenUMJBECRKFAHDDADBHSBSVEJJJKMNDHTMDDDDADHKDPInDPDTSWDDLMDDMCSDDFEHRUSRda Carmen Freia Hellerichael Hennrichürgen Herrmannernd Heynemannrnst Hinskenhristian Hirteobert Hochbaumlaus Hofbauerranz-Josef Holzenkampnette Hübingerubert Hüpper. Peter Jahrr. Hans-Heinrich Jordanndreas Jung
r. Franz Josef Jungartholomäus Kalbans-Werner Kammerteffen Kampeterernhard Kaster
olker Kauderckart von Klaedenürgen Klimkeulia Klöcknerens Koeppenristina Köhler
anfred Kolbeorbert Königshofenr. Rolf Koschorrekartmut Koschykhomas Kossendeyichael Kretschmerr. Günter Kringsr. Martina Krogmannr. Hermann Kuesr. Karl Lamers
ndreas G. Lämmelr. Norbert Lammertelmut Lampatharina Landgrafr. Max Lehmeraul Lehriedergbert Liebingr. Klaus W. Lippoldatricia Lipsr. Michael Lutherhomas Mahlbergtephan Mayer
olfgang Meckelburgr. Michael Meisterr. Angela Merkelaurenz Meyer
aria Michalkr. h. c. Hans Michelbachr. Eva Möllringarlene Mortlerarsten Müller
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r. Gerd Müllerr. Georg Nüßleinranz Obermeierduard Oswaldenning Otteita Pawelskilrich Petzoldibylle Pfeifferonald PofallaRDTHDEKDJDDAHHDDKGBCAIDDUWKBTJJEGAMMTLMHADAVAMKMPGAKEDWWSDGGNIREDDuprecht Polenzaniela Raabhomas Rachelans Raidelr. Peter Ramsauerckhardt Rehberglaus Riegertr. Heinz Riesenhuberohannes Röringr. Norbert Röttgenr. Christian Rucklbert Rupprecht
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r. Andreas Schockenhoffr. Ole Schröderwe Schummerilhelm Josef Sebastianurt Segnerernd Sieberthomas Silberhornohannes Singhammerens Spahnrika Steinbachero Storjohannndreas Stormax Straubingeratthäus Streblhomas Strobl
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erald Weiß
nette Widmann-Mauzlaus-Peter Willschlisabeth Winkelmeier-Beckeragmar Wöhrlolfgang Zöllerilli ZylajewPDr. Lale Akgünregor Amannerd Andresiels Annenngrid Arndt-Brauerainer Arnoldrnst Bahr
oris Barnettr. Hans-Peter BartelsKSDUKDUPLVKGDKWBEMUMDCMDKMDEGDSHPKAEGRGDPMIrGADMKGAWWHBKAMHDRDGPGSP
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laus-Peter Flosbacherbert Frankenhauserans-Joachim Fuchtelr. Peter Gauweilerberhard Giengerlois Karlriedrich Merzhilipp Mißfelderr. Joachim Pfeiffereatrix Philippeter Rauenranz Romereter Rzepkanita Schäfer
arion Seibhristian Freiherr von Stettenerhard Wächterngo Wellenreutherilly Wimmer
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20470 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Hans-Joachim Otto (Bönstrup)
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Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachErich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbEberhard GiengerRalf GöbelPeter GötzUte GranoldReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundMonika GrüttersHolger HaibachUrsula HeinenUda Carmen Freia HellerMichael HennrichJürgen HerrmannChristian HirteRobert HochbaumFranz-Josef HolzenkampAnette HübingerHubert HüppeDr. Peter JahrDr. Hans-Heinrich JordanAndreas Jung
Dr. Franz Josef JungHans-Werner KammerSteffen KampeterBernhard Kaster
Volker KauderEckart von KlaedenJürgen KlimkeJulia KlöcknerJens KoeppenKristina Köhler
Manfred KolbeNorbert KönigshofenThomas KossendeyMichael KretschmerDr. Günter KringsDr. Martina KrogmannDr. Hermann KuesDr. Karl Lamers
Andreas G. LämmelDr. Norbert LammertHelmut LampKatharina LandgrafIngbert LiebingDr. Klaus W. LippoldPatricia LipsDr. Michael LutherThomas MahlbergWolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzMaria MichalkPhilipp MißfelderDr. Eva MöllringCHRUSBRRTKDJDPHHDKGBAInDDBUWKBJEGAMTLMHADAVAGMKMPGInKAKEWSDGGNInREDDarsten Müller
enning Otteita Pawelskilrich Petzoldibylle Pfeiffereatrix Philipponald Pofallauprecht Polenzhomas Rachellaus Riegertr. Heinz Riesenhuberohannes Röringr. Norbert Röttgeneter Rzepkaermann-Josef Scharfartmut Schauerter. Annette Schavanarl Schiewerlingeorg Schirmbeckernd Schmidbauerndreas Schmidt
go Schmitt
r. Andreas Schockenhoffr. Ole Schröderernhard Schulte-Drüggeltewe Schummerilhelm Josef Sebastianurt Segnerernd Siebertens Spahnrika Steinbachero Storjohannndreas Stormax Straubingerhomas Strobl
ena Strothmannichael Stübgenans Peter Thulntje Tillmannr. Hans-Peter Uhlrnold Vaatzolkmar Uwe Vogelndrea Astrid Voßhofferhard Wächterarco Wanderwitzai Wegnerarcus Weinbergeter Weiß
erald Weiß
go Wellenreutherarl-Georg Wellmannnette Widmann-Mauzlaus-Peter Willschlisabeth Winkelmeier-Beckerilli ZylajewPDr. Lale Akgünregor Amannerd Andresiels Annengrid Arndt-Brauerainer Arnoldrnst Bahr
oris Barnettr. Hans-Peter BartelsKSDUKDUPLVKGDKWBEMUMDCMDKMDEGDSHPKAEGRGDPMIGADMKGAWWHBKAMHDRDGPGSPlaus Barthelören Bartolirk Beckerwe Beckmeyerlaus Uwe Benneterr. Axel Bergte Bergetra Bierwirthothar Binding
olker Blumentritturt Bodewigerd Bollmannr. Gerhard Botzlaus Brandnerilli Braseernhard Brinkmann
delgard Bulmahnarco Bülowlla Burchardtartin Burkertr. Michael Bürschhristian Carstensenarion Caspers-Merkr. Herta Däubler-Gmelinarl Dillerartin Dörmannr. Carl-Christian Dressellvira Drobinski-Weißarrelt Duinetlef Dzembritzkiiegmund Ehrmannans Eicheletra Ernstbergerarin Evers-Meyernnette Faßelke Fernerabriele Fograscherainer Fornahlabriele Frechenagmar Freitageter Friedrichartin Gersterris Gleickeünter Gloserngelika Graf
ieter Grasedieckonika Griefahnerstin Grieseabriele Gronebergchim Großmannolfgang Grotthausolfgang Gunkelans-Joachim Hackerettina Hagedornlaus Hagemannlfred Hartenbachichael Hartmann
ubertus Heilr. Reinhold Hemkerolf Hempelmannr. Barbara Hendricksustav Herzogetra Heßabriele Hiller-Ohmtephan Hilsbergetra Hinz
GIrFEKCLBJJJUDUCHADWFKRAENVADJHUDCCDGDLCKHMPUDUMDGFDATHHJJCDFDMSMGDC
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20472 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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er für Arbeit und Sozia-men und Herren! Heuteahlen veröffentlicht wor- haben wir wieder einen Zahl der Arbeitslosenangen. Das ist ein gutesr letzten Jahre.d der CDU/CSU) das wir heute reden müs- Entwicklungen, die wiren können, nicht zufälligzgtsgLzadsHElnberstin Andreaeolker Beck
ornelia Behmirgitt Benderr. Thea Dückertr. Uschi Eidans Josef Fellai Gehringatrin Göring-Eckardtritta Haßelmannettina Herlitziusinfried Hermanneter Hettlichriska Hinz
r. Anton Hofreiterärbel Höhnhilo Hoppete Koczyylvia Kotting-Uhlritz KuhnfrAHGECMHEDDCTWSOustande gekommen. Sie sind dungen von Unternehmen, sie sen Arbeit vieler Arbeitnehmerie sind aber unverkennbar aucen Weichenstellungen, die inegislaturperiode vorgenommeu einem Rückgang der Arbeits
enn wir uns diese Zahlen dass wir uns immer wie-ntlich zusammengesetztkunft sagen und welchefür uns daraus ergeben.enaue gibt es nur für dasn man sie nur hochrech-ge und Abgänge von Ar-ber 8 Millionen gelegenFrank Schwabe Hüseyin-Kenan Aydin GRÜNENWalter RiesterSönke RixRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannKarin Roth
Michael Roth
Ortwin RundeAnton SchaafBernd ScheelenDr. Hermann ScheerMarianne SchiederUlla Schmidt
Silvia Schmidt
Renate Schmidt
Dr. Frank SchmidtHeinz Schmitt
Carsten Schneider
Olaf ScholzOttmar SchreinerReinhard Schultz
Swen Schulz
Dr. Marlies VolkmerHedi WegenerAndreas WeigelPetra WeisGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Rainer WendLydia WestrichDr. Margrit WetzelAndrea WickleinHeidemarie Wieczorek-ZeulDr. Dieter WiefelspützEngelbert WistubaWaltraud Wolff
Heidi WrightUta ZapfManfred ZöllmerBrigitte ZypriesDIE LINKEJKOMUDDKWPBEPVDDFDDA
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20473
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20474 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Darum ist es richtig, dass wir uns mit der Tatsache aus-einandersetzen, dass von den Langzeitarbeitslosen dieHälfte keinen Berufsabschluss hat. Wenn wir derenSchicksal wenden wollen, müssen wir dafür Sorge tra-gen, dass jeder und jede in diesem Lande die Chance aufeine Berufsausbildung hat. Das ist das Entscheidende fürdie Zukunft unseres Landes. Ich will ausdrücklich sagen:Die wichtigste Ausbildung in Deutschland ist die Lehre,die Berufsausbildung. Auch mit zukünftig mehr Akade-mikern werden 60 bis 70 Prozent eines Altersjahrgangsdiese Ausbildung brauchen.
Es wird eine große Rolle spielen, wie wir qualifizie-ren. Das gilt nicht nur in Zeiten der Konjunkturkrise,sondern auch langfristig. Daher müssen wir für mehrAusbildungsplätze sorgen. Wir müssen dafür Sorge tra-gen, dass auch diejenigen eine Chance bekommen, dienicht so gut sind. Meine feste Überzeugung ist, dass wirdeutlich darüber sprechen müssen, wie diese Menscheneine Chance bekommen können. Wer mit 16 Jahren dieSchule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. DieFHsanfmmbrfgeekeulbhWkdAnmkacAasusmbkWnsmvdsvhDWfsnc
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20475
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Für die Fraktion der Linken erteile ich der Kollegin
Katja Kipping das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vergan-gene Woche kam eine sehr engagierte Frau in meineSprechstunde. Sie ist seit vielen Jahren ehrenamtlich ak-tiv, unter anderem beim DGB und in einem Erwerbslo-sen-Café. Sie hat sich ein ums andere Mal erfolglos be-worben. Der einzige Erfolg bestand in einer längerenMaßnahme. Am Ende unseres Gespräches fasste sie ihreSituation wie folgt zusammen. Sie sagte: Es ist schonverdammt schwer, mit dem wenigen Geld klarzukom-men. Besonders belastend ist jedoch das Gefühl, demJobcenter ausgeliefert zu sein, das Gefühl, als Bürgerzweiter oder dritter Klasse behandelt zu werden. – Mitdiesem Gefühl steht sie leider nicht allein.Nun werden Sie womöglich einwenden, wir als Ge-setzgeber hätten nichts damit zu tun, wenn die Menschenin den Jobcentern schlecht behandelt würden. Ich meinejedoch: Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischendem, wie viel Mittel wir bereit sind, für Arbeitslosen-gdlJgds6dsDhstwtdgtmeEdWtngpdnkgEürsImggB
ir müssen auch auf der Ebene der Produktion über Al-ernativen nachdenken, wie etwa die solidarische Öko-omie.Aber wenden wir uns heute erst einmal den kurzfristi-en Maßnahmen zu. Kurzfristig kann ein Konjunktur-rogramm helfen, die drohende Umsatzflaute abzumil-ern; hier sind wir uns ja auch einig. Strittig ist immerur, wie ein geeignetes Konjunkturprogramm aussehenann. Studien zum Sparverhalten geben uns hier einenanz wichtigen Hinweis. Wenn jemand, der ein hohesinkommen hat, 50 Euro mehr bekommt, legt er dieseblicherweise an. Wenn aber Menschen mit einem nied-igen Einkommen 50 Euro mehr bekommen, dann gebenie diese in der Regel aus. Das kurbelt die Wirtschaft an.
nsofern meine ich: Ein gutes Konjunkturprogrammuss zuallererst dafür sorgen, dass Menschen mit niedri-en Einkommen mehr haben. Deswegen setzen wir unserade jetzt für die Erhöhung des Regelsatzes ein.Zweitens. Der jetzige Regelsatz ist so niedrig, dassetroffene ihre demokratischen Rechte nicht mehr
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Katja Kippingwahrnehmen können. Die Kosten für eine Fahrt zu einerpolitischen Diskussionsveranstaltung sind im Regelsatzeinfach nicht mehr vorgesehen. Daraus droht Ausgren-zung. Diese Ausgrenzung setzt sich fort. So sind imHartz-IV-Regelsatz beispielsweise die Kosten für dasAbo einer Tageszeitung nicht vorgesehen. Wer inHartz IV fällt, ist somit gezwungen, sein Zeitungsabo zukündigen.Nun steht zu befürchten, dass sich im Gegenzug auchdie Medien immer weniger für die Belange von Hartz-IV-Betroffenen engagieren. Das ist nicht aus der Luft ge-griffen: Ein engagierter Oberlausitzer hat mir neulich er-zählt, dass, als er seine Zeitung für das Thema Sozial-ticket begeistern wollte, der Lokalredakteur gesagt hat:Das Thema ist für unsere Zeitung uninteressant. Hartz-IV-Leute können sich eh keine Tageszeitung mehr leisten. –Hier sehen wir eine Spirale der Ausgrenzung. UnsereVerantwortung ist es, diese Spirale zu stoppen.
Als Linke bekommen wir oft vorgehalten, dass unsereForderungen nicht finanzierbar seien, dass man sich dasnicht leisten könne. Diesen Vorwurf können wir leichtentkräften. Wir haben genügend Vorschläge unterbreitet,wo man einsparen kann, beispielsweise im Bereich Ver-teidigung. Wir haben auch verschiedene Vorschläge un-terbreitet, wo man mehr Geld einnehmen kann, zum Bei-spiel durch eine Börsenumsatzsteuer.Aber apropos „nicht leisten können“: Im Zuge derHaushaltsberatungen haben wir einmal nachgefragt,welche Einsparungen im Sozialhaushalt die Einführungeines flächendeckenden Mindestlohns mit sich bringenwürde. Die Bundesregierung hat es uns schwarz aufweiß gegeben: Wenn es einen Mindestlohn von 7,50 Eurodie Stunde gäbe – wir fordern ja bekanntlich einen höhe-ren; aber die Antwort bezog sich nur auf diese Höhe –,gäbe es im Bereich der Aufstocker Einsparungen von biszu 1,5 Milliarden Euro. Im Klartext – und das an dieAdresse der CDU/CSU gerichtet –: Solange es keinenflächendeckenden Mindestlohn gibt, so lange finanzie-ren wir Lohndumping mit Steuergeldern. Ich finde, dasist ein unhaltbarer Zustand.
Solange sich SPD und CDU/CSU in diesem Haushaltsowohl gegen die Einführung eines Mindestlohnes alsauch gegen die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes alsauch gegen eine Rentenangleichung zwischen Ost undWest einsetzen, können wir von der Linken diesemHaushalt nicht zustimmen.
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim
Fuchtel, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Gestatten Sie mir, dass ich die Debatte von der sozialisti-srFsScmdnlsdEÜ–wDSvldUpeAnDugltSfde0n
ür die Fraktion der CDU/CSU stelle ich fest:Erstens. Mit einem Anteil von 42,6 Prozent am ge-amten Bundeshaushalt wird der hohe Stellenwert desozialhaushaltes absolut deutlich.Zweitens. Rentenversicherung und Arbeitslosenversi-herung verfügen nach drei Jahren Große Koalition nichtehr über Schulden, sondern über mehr als 30 Milliar-en Euro Rücklagen und damit über Stabilität in ganzeuer Qualität.
Ich darf dazu noch eine Anmerkung machen. Natür-ich haben die Berichterstatter der Regierungskoalitionofort nach Beginn der Bankenkrise die Anlagenpolitiker Sozialversicherungen untersucht. Wir können heutentwarnung geben: Die Prüfung hat keine negativenberraschungen erbracht.
Was wäre los, wenn negative Vorgänge zutage getretenären und alle im Sozialbereich verunsichert hätten?ann hätten Sie hier eine Sternstunde. Stattdessen habenie heute Ihren Abgesang.
Drittens. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen-ersicherung um mehr als die Hälfte trägt ganz wesent-ich zu einer beständigen Sozialleistungsquote bei. Auchie Rentner werden 2009 ein gutes Jahr haben.Viertens. Die Kosten für ALG II und die Kosten dernterkunft – die Kollegin Winterstein hat das hier erneutroblematisiert – laufen bei weitem nicht mehr so aus-inander, wie das in der Vergangenheit der Fall war.uch hier können wir langsam Konsolidierungserschei-ungen feststellen, wenngleich wir sagen: An dieseningen muss noch gearbeitet werden.Fünftens. Die Zahl der Arbeitslosen ist bekanntlichm über 1,4 Millionen auf unter 3 Millionen zurückge-angen. Auch die heute bekannt gegebenen neuen Zah-en zeigen, dass die Politik, die wir gemacht haben, rich-ig angesetzt war. Diese Zahlen sind für die jetzigeituation absolut okay und zeigen, dass eine gute Basisür das nächste Jahr gegeben ist.
Das Sechste, was ich hier anmerken möchte: Danker Mitwirkung der Tarifpartner entstehen Arbeitsmarkt-ffekte in Deutschland bereits bei einem Wachstum von,2 Prozent und nicht mehr, wie vor Jahren, erst bei ei-em Wachstum von 1,5 Prozent. Das hat Deutschland im
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Hans-Joachim Fuchtelinternationalen Bereich wieder wettbewerbsfähig ge-macht.Das alles sind sehr positive Zwischenergebnisse. Sielassen zwei Aussagen zu: Erstens. Ohne die neuen He-rausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, hätten wirzum Ende dieser Legislaturperiode die Ziele der Koali-tionsvereinbarung mehr als nur erreicht.
Zweitens. Es wäre falsch, diesen Kurs zum jetzigen Zeit-punkt aufzugeben.
So wäre es völlig falsch, das ALG II jetzt zu erhöhen.Wir müssen befürchten, dass mehr Menschen diese Leis-tung brauchen und gleichzeitig Investitionsprogrammegefahren werden müssen. Eine Erhöhung passt da nichtin die Landschaft. Solange es noch Rechnungshofbe-richte über gravierende Verschwendungen und Abwei-chungen von mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt beivergleichbaren Regionen gibt, muss der Titel im Inte-resse des Steuerzahlers knapp gehalten werden.
– Das geht nicht zulasten der Betroffenen, denn die ha-ben einen gesetzlichen Anspruch, lieber Kollege von denGrünen.
Notwendig ist, dass die Politik und die Tarifpartnerauf allen Ebenen aus früheren Konjunkturkrisen lernen.In der Vergangenheit wurde eine sich schnell verfesti-gende Sockelarbeitslosigkeit zugelassen. Arbeitslose er-hielten Leistungen, für ihre Betreuung wurde aber wenigSorge getragen. Die Vermittlung wurde oft erst nachMonaten Realität. Man hat sich in dieser Phase viel zuwenig um diese Leute gekümmert. Die Folge, ein Abrut-schen in die Dauerarbeitslosigkeit, war vorprogram-miert, ebenso Qualitätsmangel, hohe Kosten für dieHeranführung an den Arbeitsmarkt und Startschwierig-keiten. Das muss anders werden. Der Minister hat hier ingleicher Richtung gesprochen. Wir von der Union unter-stützen diesen Kurs hundertprozentig.
Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen zur Konjunktur-förderung und die Kreditangebote der KfW haben imBlick, dass die Arbeitnehmer trotz der Auftragseinbrü-che in den Betrieben gehalten werden sollen; denn nachder Krise wird mehr qualifiziertes Personal denn je ge-braucht werden. Was wir einleiten wollen, ist eine neueForm der Vernetzung von Maßnahmen der Konjunktur-belebung mit Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik. Esgeht also vor allem um betriebliche Weiterbildung undbetriebliche Qualifikation jetzt, damit die Leute im Be-trieb bleiben können. Wir müssen die Voraussetzungenschaffen, damit eine bessere Ausrüstung gegeben ist,wiAPmÜöiamKVGrmiQNsmHPbgwwAhjLptzdbrAdMdnlnnuwdhz
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Hans-Joachim FuchtelDazu gehört für uns auch, dass sich die Öffnungszeitenändern, dass man zum Beispiel auch samstags mit sei-nem Ehepartner zu einem solchen Beratungsgesprächgehen kann und dass sich die Öffnungszeiten tatsächlichan den Wünschen des Kunden und nicht an der ge-wünschten Arbeitszeit des Mitarbeiters ausrichten.Ich komme zum Schluss. Ich möchte allen danken,die an der Beratung mitgewirkt haben: den Mitarbeiterndes BMAS und auch unseren Mitarbeitern. Natürlichdanke ich auch meiner lieben Kollegin Waldtraud Lehn,für die das, wie der Minister bereits gesagt hat, die letzteHaushaltsberatung gewesen wäre; sie ist, glaube ich,heute krank. Ich möchte bekennen, dass ich mich lang-sam an ihren Politikstil gewöhnt hatte und ich es deswe-gen bedauere, dass sie künftig nicht mehr mit von derPartie sein wird.
Für die CDU/CSU kann ich Ihnen die Annahme desEinzelplans 11 empfehlen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,
Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
finde, dass das Wort Schirmherrschaft in den letzten Wo-
chen eine völlig neue Bedeutung bekommen hat. Diese
Regierung spannt auf, was das Zeug hält: Schutzschirm
für Banken und Banker, Schutzschirm für die Realwirt-
schaft. Jetzt gibt es auch einen Schutzschirm für Arbeits-
plätze.
Ich zeige Ihnen jetzt einmal den Prototyp –
Frau Kollegin Pothmer!
– der Schlechtwetterüberdachung der Marke Olaf
Scholz:
Frau Kollegin Pothmer!
nackte Speichen im Sturm.
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Frau Kollegin Pothmer!
Dass dieses Gerippe keinen wirklichen Schutz bietet,
st doch augenscheinlich. Die Beschäftigten werden
ass, und die Arbeitslosen kommen vom Regen in die
raufe.
Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen die Präsidentin
orher fragen, wenn Sie zu Demonstrationszwecken et-
as zeigen möchten. Sie können so etwas zu Demonst-
ationszwecken nicht einfach machen.
Frau Präsidentin, gut, ich habe den Schirm wieder zu-emacht.
Lieber Herr Scholz, Sie haben gesagt – da stimme ichhnen zu –:Wenn ein Schutzschirm für die Finanzmärkte rechtist, dann ist ein Schutzschirm für Arbeitsplätzemehr als billig.timmt, Herr Scholz. Richtig ist an dieser Aussage aberoch etwas: Der Schirm, mit dem Sie flanieren gehen, istatsächlich billig. Ihr Etat hat dazu keinen einzigen Centeigetragen. Für den Finanzmarkt stellt diese Regierungine Bürgschaft in Höhe von 500 Milliarden Euro zurerfügung, für den Arbeitsmarkt keinen zusätzlichenent.
Um es ganz deutlich zu sagen: Die Verlängerung derezugsdauer des Kurzarbeitergeldes halte ich für eineichtige Maßnahme. Frau Winterstein hat aber vollkom-en recht: Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurz-rbeitergeldes zahlen ganz allein die Beitragszahler.
us Ihrem Etat wird dafür kein einziger Cent zur Verfü-ung gestellt. Das finanziert die Bundesagentur für Ar-eit. Abgesehen davon, dass sie die Kosten der Verlän-erung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes trägt,uss sie auch die Senkung des Beitragssatzes zur Ar-eitslosenversicherung auf 2,8 Prozent finanzieren, undas bei steigender Arbeitslosigkeit. „Steigende Arbeits-osigkeit“ heißt: mehr Ausgaben und weniger Einnah-en. Herr Scholz, bei einem solchen Konzept geht jede
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Brigitte PothmerPommesbude pleite. Aber Sie wollen mit diesem Kon-zept ein Land regieren. Das wird nicht funktionieren.
Insgesamt ist Ihr Haushalt extrem unterfinanziert. Al-lein in diesem Jahr geben Sie 800 Millionen Euro mehraus, als in Ihrem Etat für Arbeitslosengeld II vorgesehenist. Trotzdem hat der Etat, den Sie uns vorlegen, ein ge-ringeres Volumen als der Etat für das Jahr 2008. Sie wer-den ein Defizit von mindestens 1,5 Milliarden Euro zuverzeichnen haben. In diesem Betrag sind die steigendenKosten aufgrund steigender Arbeitslosigkeit überhauptnoch nicht berücksichtigt.
Warum legen Sie uns diesen Haushalt überhaupt vor? Erist doch schon jetzt Makulatur. Darüber brauchen wir garnicht zu beraten. Ziehen Sie ihn zurück!
Gestern ist von der Kanzlerin darauf hingewiesenworden, dass wir in die größte Rezession seit 30 Jahrenschlittern. Die OECD prognostiziert, dass die Zahl derArbeitslosen in Deutschland um 700 000 steigen wird,und der Minister schwadroniert von Vollbeschäftigungund beklagt, dass andere Vorschläge machen, die Wol-kenkuckucksheime sind. Herr Scholz, ich bitte Sie: Hö-ren Sie auf, über Vollbeschäftigung zu schwadronieren,und machen Sie endlich das, wofür Sie bezahlt werden!
Inzwischen wissen wir, wie Sie Vollbeschäftigung er-reichen wollen: nicht durch neue Jobs, sondern durchManipulation der Statistiken. Statt die Statistiken zu ma-nipulieren, sollten Sie lieber die Frage der Trägerschaftbeantworten. Täglich verlässt eine große Zahl von Be-schäftigten die Jobcenter, und zwar insbesondere dieje-nigen, die besonders motiviert und qualifiziert sind.Diese Beschäftigten wissen nicht, welche Perspektivesie dort in Zukunft noch haben. Die Neuregelung der ar-beitsmarktpolitischen Instrumente ist, wie die Anhörungergeben hat, wirklich eine Katastrophe. Die Leidtragen-den Ihrer bockbeinigen und zentralistischen Politik, diekeine individuellen und passgenauen Lösungen möglichmacht, sind die Arbeitslosen.
Wir alle wissen: In Zeiten der Rezession sind dieGeringqualifizierten im Niedriglohnbereich die Ersten,die ihren Job verlieren. Die Einführung eines Mindest-lohns tritt auf der Stelle. Herr Scholz, Leute, die in denALG-II-Bezug fallen, müssen jahrelang mit viel zu we-nig Geld auskommen. Der ALG-II-Regelsatz ist ein-fach zu gering.Herr Fuchtel, Ihnen möchte ich sagen: Die Erhöhungdes Regelsatzes auf 420 Euro ist nicht nur eine Frage derGerechtigkeit, sondern sie ist auch ein Konjunkturpro-gramm. Leute, die von so wenig Geld leben müssen,kSftsPEjskmdtbDwlbbSrtadDDszsDbEuasfdrDW
Es wurde viel über die Notwendigkeit geredet, in deretzigen Situation Qualifikation und Weiterbildung zutärken. Ich sage: Das ist richtig.Lieber Herr Scholz, zu Ihrem Programm WeGebAUann man wirklich nur sagen: Die Lösung wird der Di-ension des Problems bei weitem nicht gerecht. So wer-en wir das vorhandene Leck hinsichtlich der Qualifika-ion jedenfalls nicht überwinden können. Wir brauchenei der Lösung wirklich eine ganz andere Dimension.eswegen sagt Herr Walwei vom IAB zu Recht, dassir hier einen Bildungsruck brauchen.Wir legen Ihnen ein Programm vor, durch das 1 Mil-ion Menschen zusätzlich qualifiziert und in Arbeit ge-racht wird.Erster Punkt. Alle Jugendlichen – auch die Altbewer-er – müssen einen Ausbildungsplatz erhalten. Herrcholz, Sie müssen sich einmal fragen, was diese Regie-ung in den letzten Jahren getan hat. Wenn nur ein Drit-el der unter 30-jährigen Hartz-IV-Empfänger es schafft,us dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen, dann liegtas daran, dass sie eben nicht qualifiziert worden sind.as ist ganz eindeutig nachzuweisen.
eswegen können wir uns nicht einfach darauf verlas-en, dass von den Betrieben genug Ausbildungsplätzeur Verfügung gestellt werden. Deshalb müssen wir zu-ätzliche Maßnahmen ergreifen.Wir haben Ihnen das Programm DualPlus vorgelegt.amit sind wir in der Lage, den über 300 000 Altbewer-ern einen qualifizierten Ausbildungsplatz anzubieten.s würden also 300 000 junge Leute qualifiziert werden,nd sie hätten eine Perspektive. Wir können natürlichuch sagen, dass wir in dem Bereich gar nichts tun undie lieber ein Leben lang alimentieren. Ich halte das füralsch.
Zweiter Punkt. Wir müssen die Akademikerquoteringend anheben. Das sollten wir nicht gegen eine be-ufliche Qualifizierung ausspielen.
ie Akademikerquote in Deutschland ist viel zu niedrig.ir sollten auch diejenigen dafür gewinnen, die derzeitig
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Brigitte Pothmerberufstätig sind. Lassen Sie uns sie dazu motivieren,jetzt ein Studium anzufangen und ihren Arbeitsplatz Ar-beitslosen zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen Ihnenvor, mit 2,4 Milliarden Euro 230 000 zusätzliche Stu-dienplätze zu schaffen. Ich glaube, mit dieser Dimensionkommen Sie der Lösung des Problems näher.Dritter Punkt. Geringqualifizierte. Die Quote derGeringqualifizierten, die an Fort- und Weiterbildungenteilnehmen, geht in den Promillebereich. Andere Länder,wie zum Beispiel Finnland – Herr Müller, Sie haben esgelernt –, zeigen uns, dass das auch ganz und gar andersgeht.
Wir brauchen dafür Geld, aber auch andere Konzepte.Mit Schulbänken und Klassenräumen erreichen wirdiese Leute nicht. Hier muss es auf ganz anderen Wegenweitergehen.Vierter Punkt. Wir müssen den Umfang der öffentlichgeförderten Beschäftigung ausweiten. Es ist einfachfalsch, so zu tun, als gebe es keine Gruppe von Men-schen, die unter den gegebenen Bedingungen überhauptkeine Chance auf eine Perspektive haben. Ich glaube, für400 000 Menschen sollten wir öffentlich geförderte Be-schäftigungen anbieten, damit sie eine Perspektive, aberauch die Chance haben, aus ihrer Lage wieder herauszu-kommen.
Frau Kollegin Pothmer, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich komme sofort zum Schluss. – Herr Scholz, ich
bitte Sie inständig: Geben Sie Ihre Vollbeschäftigungs-
träume bis auf Weiteres auf! Machen Sie eine kreative,
tatkräftige Politik! Schönwetterpolitik kann jeder, be-
weisen Sie sich und uns, dass Sie Krisen meistern kön-
nen.
Ich danke Ihnen.
Frau Kollegin Pothmer, ich weise Sie noch einmal
darauf hin, dass der Einsatz von Gegenständen zu De-
monstrationszwecken der Genehmigung der amtieren-
den Präsidentin bedarf. Es nützt dann auch nichts, dass
Sie ignorant weiterreden und die Zwischenrufe der Prä-
sidentin einfach ignorieren.
Ich gebe der Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion,
das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich stelle fest: Die Grünen geben das Ziel der
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Wenn das nicht mehr das zentrale Momentum ist,
ann stellen Sie im Grunde genommen die insgesamt
Milliarden Euro, die für Eingliederungsmaßnahmen in
er Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen
ind, infrage, und das werden wir niemals akzeptieren.
Wir wollen niemanden aufgeben. Arbeit first. Wir
ollen unsere Arbeitsmarktpolitik ganz klar auf Akti-
ierung ausrichten. Wir parken nicht mehr Millionen
on Sozialhilfeempfängern und geben ihnen keine
hance auf aktive Arbeitsmarktvermittlung. Das haben
ir doch überwunden. Ich dachte, das wäre unser ge-
einsames Ziel. Wir wollen, dass jeder, der gesund ist,
ie Chance hat, Arbeit zu bekommen.
Mit 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Be-
chäftigten, mit einem überproportionalen Rückgang der
angzeitarbeitslosigkeit und mit den im Wesentlichen
ervorragenden Zahlen bezüglich des Ausbildungsmark-
es haben wir sehr gut unter Beweis gestellt, dass eine
ichtige Strukturreform, kombiniert mit sehr guter Arbeit
er BA-Mitarbeiter, am Ende entsprechende Wirkung
eigt.
Wir können jedenfalls stolz darauf sein. Wenn die
rünen nicht mehr stolz auf ihre Arbeit sind, die sie sie-
en Jahre lang gemeinsam mit uns gemacht haben, dann
edauere ich das sehr.
Frau Kollegin Nahles, die Frau Kollegin Pothmer
ürde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Nein, es tut mir wirklich leid; das geht jetzt nicht.
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Andrea NahlesWir haben immer gesagt – das sollte man an dieserStelle betonen –: Fordern und Fördern. Ich will vor demHintergrund der Bankenkrise aber auch sagen: Die Auf-forderung, Fordern und Fördern, gilt nicht nur in Bezugauf Arbeitslose. Fordern und Fördern heißt für michauch, dass diejenigen, die in den letzten Jahren die Mit-bestimmung massiv angeschossen haben, erkennen, dasses ein eingebautes Korrektiv gegen Überhitzung, gegenkurzfristige Renditeorientierungen und miserable Unter-nehmenskultur gibt, und das ist die Mitbestimmung.Deswegen sollten wir an dieser Stelle von denen, die vonuns jetzt mit Steuergeldern finanzierte Sicherheiten be-kommen haben, fordern, dass sie in Zukunft das automa-tische Korrektiv der Mitbestimmung nicht mehr infragestellen, sondern es mit uns zusammen weiter ausbauen.
Ich habe mich schon gefragt: Wann? Dann habe ichmich gefragt: Wer? – Ich hatte auf Herrn Niebel gehofft.
Aber nein, es war der Sachverständigenrat, der, kaumhörten wir etwas über Krise, wieder einmal auf die Ideegekommen ist, dass das Wichtigste – –
– Herr Niebel, jetzt warten Sie doch einmal ab, was ichmeine. Es ging um die Frage: Wer bringt als Erstes denKündigungsschutz als Hauptursache für die Krise insSpiel? Wie gesagt, da hatte ich an Sie gedacht. Aber Siehaben mich enttäuscht, Herr Niebel.
Es war in diesem Falle der Sachverständigenrat. DerSachverständigenrat hat auch eines nicht verstanden.Der Sachverständigenrat hat nicht verstanden, dass es indiesen Tagen und Wochen auch um eine Vertrauenskrisegeht – die wird noch lange anhalten – und dass man indiesem Land Vertrauen nur schaffen kann, wenn es auchfür die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die ab-hängig Beschäftigten in dieser schwierigen Situation einStück Perspektive und Sicherheit gibt. Deswegen wirdes mit uns auch kein weiteres Aufweichen und Lockerndes Kündigungsschutzes geben, und zwar aus wohlver-standenen ökonomischen Gründen.
Wir merken doch auch, wer jetzt wieder der Erste ist,der dran glauben muss. Das sind die, die ohnehin schonprekär beschäftigt sind, nämlich die Leiharbeiter. Wirkämpfen gerade darum, dass auch sie einen Mindestlohnerhalten; darüber beraten wir heute noch. Auch diejeni-gen, die wir immer wieder ein Stück weit unter Drucksetzen, müssen von uns die Hand gereicht bekommen.Auch sie müssen von uns ein Signal bekommen, dassuns ihr Schicksal nicht egal ist. Deswegen bin ich sehrfroh, dass wir es angehen, auch Leiharbeitern den Bezugvon Kurzarbeitergeld zu ermöglichen. Herr Fuchtel hatdas schon angesprochen. Ich freue mich auch, dass dasvom Koalitionspartner in vollem Umfang mit unterstütztwird.luAtujsddsbmdgsZenfruSskkwszdndMsumdaDm1Ss
Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir insge-amt vorausschauend agieren und agieren müssen, undwar mit Maßnahmen, die jetzt noch dringender gewor-en sind, zum Beispiel die Einführung von Mindestlöh-en. Herr Fricke hat sich im Ticker vom 20. Novemberarüber beklagt, dass die Regierung die drohendenehrausgaben beim Arbeitslosengeld II nicht berück-ichtige. Aber wenn sich Herr Fricke ernsthaft Sorgenm das möglicherweise steigende Arbeitslosengeld IIacht, dann habe ich eine geniale Idee: Werfen Sie beier FDP endlich die ideologischen Blockaden in Bezuguf Mindestlöhne über Bord!
amit würden wir nämlich – darauf hat eben schoneine Kollegin hingewiesen – bei den Aufstockern,5 Milliarden Euro sparen. Das wäre sicherlich einchritt in die richtige Richtung, auch aus haushalteri-cher Sicht.
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Andrea NahlesInsofern ist auch der Mindestlohn an dieser Stelle vongroßer Bedeutung.
Ich will mit der Feststellung schließen, dass wir in derLage sind, die auf uns zukommenden Probleme zu be-wältigen. Ich bin insofern optimistisch. Wir machen unsaber auch nicht vor, dass es sich nur um eine kurzfristigeEintrübung handelt; wir müssen uns auf eine Streckeeinstellen, deren Bewältigung nicht ganz einfach werdenwird. Ich bin aber zuversichtlich. Es gibt ein sehr schö-nes Zitat des französischen Philosophen JacquesDerrida. Er hat sinngemäß gesagt: Die Katastrophe istnahe, doch die Apokalypse ist von langer Dauer. – Da-rüber sollte man nachdenken.Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin
Brigitte Pothmer das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Nahles, Sie ha-
ben den Eindruck erweckt, als würden wir Grünen das
Ziel der Vollbeschäftigung aufgeben. Das halte ich vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass ich einen Vorschlag
unterbreitet habe,
der 1 Million Menschen zusätzlich in Qualifikation und
Arbeit bringt, für infam.
Ich habe darauf hingewiesen, dass ich es angesichts
der Probleme, auf die wir zulaufen – die Kanzlerin hat
diese Probleme gestern in eine Reihe gestellt mit dem
Aufbau in der Nachkriegszeit und der Neugestaltung
Deutschlands nach dem Mauerfall; es geht also um eine
Dimension eines wirklich nicht kleinen Ausmaßes –, für
völlig unzureichend halte, einfach nur Vollbeschäftigung
als Ziel anzugeben. Wir erwarten sehr konkrete und um-
fängliche Maßnahmen, aus denen hervorgeht, wie das
Ziel zu erreichen ist. Statistische Manipulationen sind je-
denfalls das falsche Instrument.
Frau Kollegin Nahles, bitte.
Ich habe jahrelang Germanistik studiert und sogar ei-
nen Abschluss gemacht.
Deswegen möchte ich wissen, wie ich folgenden Satz zu
interpretieren habe: „Herr Scholz, …, hören Sie auf,
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iele in Ihrer Partei hängen hieran große Hoffnunen.
rau Pothmer, was halten Sie von Folgendem: Wir ha-
en, obwohl uns die Haushälter das Leben schwer ge-
acht haben, den Eingliederungstitel bei 10 Milliarden
uro gehalten. Mit konkreten Eingliederungsmaßnah-
en geben wir 100 000 Menschen mit großen Vermitt-
ungshemmnissen eine Jobperspektive auf dem ersten
rbeitsmarkt in der Privatwirtschaft oder bei öffentli-
hen Arbeitgebern. Soll ich Ihnen jetzt im Ernst unseren
esamten arbeitsmarktpolitischen Katalog vortragen,
ber den wir im Ausschuss gemeinsam diskutiert haben?
ch glaube, das muss ich nicht. Sie legen in Ihren Reden
u viel Wert auf Provokation. Ich werde in Zukunft ein-
ach mehr weghören. Dann müssen wir uns nicht strei-
en.
Vielen Dank.
Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen sich ein bisschen
ehr mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundes-
ages befassen. Dann wüssten Sie, dass eine Kurzinter-
ention auf eine Kurzintervention leider nicht möglich
st.
Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Heinrich
olb, FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ch möchte zuerst der Kollegin Waltraud Lehn alles Guteünschen.
altraud Lehn hat uns in den letzten Jahren von ihreramilie, von ihren Familientreffen, von Tante Käthe,nkel Otto und Onkel Paul erzählt und damit ein Stückebenswirklichkeit und Lebenserfahrung in die Debatte
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Dr. Heinrich L. Kolbgebracht. Das wird uns fehlen. Ich wünsche ihr allesGute.
Anfang der Woche war in den Zeitungen zu lesen,dass die Koalition, zumindest die Union, den ehrbarenKaufmann wiederentdeckt hat. Ich halte diesen Ansatzfür durchaus verfolgenswert. Wenn ich mir aber vorAugen führe, welche Eigenschaften einen ehrbarenKaufmann auszeichnen – Ehrlichkeit, Sparsamkeit,Weitblick, Entschlossenheit, Fleiß, Gerechtigkeit, Ver-lässlichkeit und vielleicht auch ein bisschen Demut –,dann muss ich feststellen: Das Zahlenwerk des Haushal-tes 2009 wird diesem Anspruch nicht gerecht, Herr Mi-nister Scholz. Die Bundesregierung handelt nicht wie einehrbarer Kaufmann.
Das Motto der Bundesregierung für 2009 scheint eher zusein: „Augen zu und durch!“, vielleicht ergänzt durch denrheinischen Hoffnungssatz: Es ist noch immer gut gegan-gen. Herr Scholz, das ist der FDP-Bundestagsfraktion an-gesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen– die Nachrichten vom Arbeitsmarkt werden schlechterwerden; Herr Weise geht von 30 000 bis 130 000 Arbeits-losen mehr im Laufe des Jahres 2009 aus –,
zu wenig.Ich will Ihnen sagen, was wir für nötig erachten. Dassind vier Dinge: eine realistische Einschätzung der Lage,Vermeidung von Aktionismus, ein Neubelastungsverbotund schließlich ein konsequentes Entlastungsgebot.
Zum ersten Punkt, zur realistischen Einschätzungder Lage. Herr Scholz, ein ehrbarer Kaufmann bilan-ziert ehrlich und schonungslos. Er macht sich selbstnichts vor. Er schönt seine Bilanz nicht. Sie tun das aber;denn Sie wollen mehr als 100 000 Arbeitslose, die vonprivaten Vermittlern betreut werden, aus der Statistik he-rausnehmen. Ein ehrbarer Kaufmann ist ausgabenrealis-tisch. Das sind Sie bei den Leistungen nach dem SGB IInicht. Die Kollegin Winterstein hat das in ihrer Redeschon deutlich gemacht.Zum zweiten Punkt. Der ehrbare Kaufmann wartetnicht ab, bis der Schaden eintritt. Er handelt rechtzeitigund weitsichtig, aber nicht aktionistisch. Ich will Ihnendas an einem Beispiel erläutern, Herr Minister. Die Ein-schätzung der Entwicklung 2009, dass die Lage auf demArbeitsmarkt schwieriger wird, dass die Arbeitslosigkeitzunehmen wird und dass sich das Angebot an Arbeits-plätzen eher verringern wird, ist realistisch. Was abermacht die Bundesregierung angesichts eines sich ver-knappenden Angebotes an Arbeitsplätzen? Sie kündigtan, dass sie tausend neue Vermittler einstellen wird. HerrScholz, ich muss Sie daran erinnern: Sie wollten dieweltbeste, nicht die weltgrößte Arbeitsvermittlungschaffen.
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Ich glaube, man sollte häufiger darlegen, wie es zudiesem Ergebnis kam. Es kam dazu nicht wegen der Un-tätigkeit der Regierung, sondern im Gegenteil wegen dervielfältigsten Maßnahmen, die wir zur Modernisierungder Arbeitsverwaltung eingeleitet haben. Herr KollegeKolb hat gerade kritisiert, dass wir tausend neue Vermitt-ler einstellen; Vermittlungstätigkeit ist aber nur durchPersonen zu erreichen. Wenn wir derzeit Gott sei Dankan die 800 000 offene Stellen zu verzeichnen haben, somDfkdBsh3euhtKFtNsrdszwMvmKdn–WaADaslv
Wir haben auch einen guten Beitrag durch die Sen-ung der Beitragssätze geleistet. Kollege Fuchtel under Herr Bundesminister haben darauf hingewiesen.eim Antritt dieser Bundesregierung lag der Beitrags-atz der Arbeitslosenversicherung bei 6,5 Prozent. Wiraben ihn kontinuierlich auf 4,2 Prozent und dann auf,3 Prozent gesenkt, und ab Januar nächsten Jahres wirdr bei 2,8 Prozent liegen. Damit haben wir die Betriebend natürlich auch die Versicherten entlastet und darüberinaus die Konjunktur gestützt. Deshalb war diese Poli-ik auch in der Vergangenheit alternativlos.Kollege Kolb hat vorhin das Verhalten des ehrbarenaufmanns eingefordert. Deshalb bin ich jetzt über seineorderung schon überrascht, den Beitragssatz zur Ren-enversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken.
atürlich kann man grundsätzlich sagen, die Beitrags-ätze sollten gesenkt werden. Zum Verhalten des ehrba-en Kaufmanns gehört aber auch, Herr Kollege Kolb,ass er sich an die gesetzlichen Grundlagen hält. Die ge-etzliche Grundlage besteht darin, dass der Beitragssatzur gesetzlichen Rentenversicherung erst dann gesenktird, wenn Rücklagen in einem Umfang von eineinhalbonatsrenten aufgebaut sind. Auch das gehört zu einererlässlichen Politik in unserem Land.
Ich möchte auf die Vermittlungstätigkeit zurückkom-en. Ich wende mich massiv dagegen – das hat Frauollegin Kipping heute gesagt –, die Menschen seienem Jobcenter und damit den Verantwortlichen und de-en, die den Menschen helfen wollen, ausgeliefert.
Ungeheuerlich. –
ollen Sie, Frau Kollegin Kipping, dass die Menschenrbeitslos bleiben? Wir schaffen in diesen Jobcenternngebote für Menschen, die erwerbsfähig sind.
iese Angebote müssen erwerbsfähige Menschen dannber auch annehmen. Sozialpolitik kann nicht darin be-tehen, dass manchen gut arbeitenden Menschen mög-ichst hohe Beiträge abverlangt werden, damit möglichstiele Menschen keine Arbeit anzunehmen brauchen.
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Max StraubingerIch erinnere an die gestrige Debatte. KollegeLafontaine hat hier wiederum die Leiharbeit kritisiert.Gerade Leiharbeit hat in den vergangenen Jahren einenwichtigen Beitrag dazu geleistet, dass auch Langzeitar-beitslosigkeit in unserem Land bekämpft werden konnte,dass Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit gekommensind und dass sie überhaupt eine Arbeitsstelle gefundenhaben. Damit konnten sie auch beruflich qualifiziertwerden. Das geschah sicherlich nicht immer zu demLohn, den sich jeder wünscht, aber es wurden den Lang-zeitarbeitslosen damit Chancen eröffnet. Ihre Alternativeist, die Menschen in der Arbeitslosigkeit verharren zulassen. Das ist eine verfehlte Sozialpolitik.
Frau Kollegin Pothmer hat vorhin begonnen, als obsie eine Büttenrede halten wollte. Sie hat kritisiert, dasswir wegen der zukünftigen Herausforderungen einenSchirm aufspannen. Dieser Schirm ist aber notwendig,Frau Kollegin Pothmer.
– Wenn Sie mir vielleicht Ihre Aufmerksamkeit schen-ken könnten? – Es geht nicht, macht nichts. –
Wenn wir die Finanzkrise bewältigen wollen, dannmüssen wir einen Schirm aufspannen. Offensichtlichwollten das die Grünen nicht; Sie haben es hier ja geradekritisiert. Mit solchen Schirmen werden die Arbeits-plätze in unserem Land gesichert bzw. erhalten. Das istdas entscheidende Argument dafür, dass der Staat solcheunterstützenden Leistungen gewährt.
Wir treten für die Unterstützung der arbeitenden Men-schen in unserem Land ein. In dieser Debatte ist auchwichtig, darauf hinzuweisen, dass wir ein großartigessoziales Sicherungssystem für die Menschen in unse-rem Land haben, dass dies auch weiterhin finanziertwird und dass es auf einer soliden finanziellen Grund-lage steht. Der Kollege Fuchtel hat darauf hingewiesen,dass gerade die Rentenversicherung solide finanziert ist.Das ist ein Beleg für die Qualität unseres Rentensys-tems, das sich auch in Krisenzeiten bewährt. Das bedeu-tet auch, dass sich die Rentnerinnen und Rentner auf die-ses System verlassen können.
Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir inder Lage sind, eine gute Sozialpolitik für die Menschenin unserem Land zu betreiben, für viele Arbeitsplätze zusorgen und damit auch die soziale Sicherheit für dieMenschen zu garantieren. Deshalb kann ich allen nurempfehlen, diesem Bundeshaushalt die Zustimmung zugeben.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Zur Entgegnung, Herr Kollege Kolb, bitte.
Herr Kollege Scholz, das Muster ist nicht unbekannt.ch denke an die Entfristung der Abgabenfreiheit bei derntgeltumwandlung: Auch da hat die Regierung bis zumetzten Moment alles abgestritten, um dann genau das zuachen, was die FDP vorher – ebenfalls über lange Zeit-äume – gefordert hatte.Ich sage Ihnen, Herr Scholz: Wir haben uns diese For-erungen nicht leichtgemacht. Wir haben uns das sehr ge-au angeschaut. Wir haben in der Rentenversicherungetzt eine Reserve – das haben Sie zu Recht gesagt – voniner Monatsausgabe. Das hatten wir sehr lange nicht.ir erachten das im Moment als ausreichend. Es ist so,ass der Überschuss in der Rentenversicherung im nächs-en Jahr knapp 3 Milliarden Euro betragen wird. Das istie Prognose der Bundesregierung, zuletzt auch im Ren-enversicherungsbericht vorgetragen.
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Dr. Heinrich L. KolbWir haben diesbezüglich zweimal im zuständigenAusschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bun-destages nachgefragt: Bleibt ihr dabei, dass das so ist?Antwort zweimal: Ja. Macht es wirklich Sinn, in dieserSituation, in der wir nach Angaben der Kanzlerin eineWeltrezession erwarten, in der die Krise auf die Real-wirtschaft übergreift, einfach so weiterzumachen, wie esbisher geplant war, und stur eine Rücklage, die schonjetzt ausreichend hoch ist, weiter aufzubauen? Oderkann man diese Mittel, diese 3 Milliarden Euro Über-schuss, nächstes Jahr anderweitig einsetzen? Das würdegenau dann der Fall sein, wenn wir den Beitrag um0,3 Prozentpunkte senkten.Sie selbst gehen davon aus, dass der Beitrag ab 2012gesenkt werden kann, weil die Rücklage dann aufgefülltist. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass in den Jahrennach 2011 ein weiterer starker Aufbau der Rücklage er-folgen wird. Dann wollen Sie den Beitrag sogar auf19,2 Prozent absenken. Ich glaube, es wäre gutes, anti-zyklisches Verhalten, wenn wir jetzt Senkungsspiel-räume nutzten, um eine Krise erst gar nicht entstehen zulassen.Das Letzte – das geht an die Adresse des KollegenStraubinger –: Gesetze können von diesem Hohen Hausegeändert werden. Wir sollten in schwierigen Situationen– da zitiere ich gern noch einmal die Kanzlerin – auchaußergewöhnliche Maßnahmen ergreifen. Die Inkauf-nahme der Reduzierung der Rücklage und die Senkungdes Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,9 Pro-zent auf 19,6 Prozent gehören dazu.Danke schön.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Reinke, Frak-
tion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Werte Gäste! Ich finde es immer wieder aufs Neue au-ßerordentlich beschämend und respektlos, in welcheEcke manche Politiker Erwerbslose stellen. In der ver-gangenen Sitzungswoche forderte die Linke, auch Kin-dern aus Hartz-IV-Familien die 10 Euro Kindergelder-höhung zu lassen.
Dazu fiel Herrn Romer von der CDU/CSU-Fraktion fol-gende Peinlichkeit ein:Ich kenne Beispiele, wo Kinder vernachlässigt wer-den und zusätzliche Mittel in Alkohol, Zigarettenoder einen neuen Flachbildfernseher fließen.Das zeigt Ihr wahres Gesicht, Herr Romer.In die gleiche Kerbe schlägt der Berliner Finanzsena-tor Sarrazin. Er meint, dass eine Regelsatzerhöhung inFlachbildschirme, Videorekorder und MP3-Player fließt,wodurch das Geld nach Fernost abwandert. Das sagt je-mrma„alSdMklnMssK7Kdd4DjtwcSrEtGMdmudabmfRnMs
chließlich wurde den Kommunen schon mit Einfüh-ung von Hartz IV eine Entlastung um 2,5 Milliardenuro zugesagt. Das alles wäre ein erster Schritt in Rich-ung repressionsfreie, armutsfeste, wirklich sozialerundsicherung.
an kann Menschen, die am Existenzminimum leben,och nicht noch mehr belasten, während man Reiche im-er reicher werden lässt. Das ist ein Widerspruch in sichnd verstößt gegen die Menschenwürde.Momentan decken die Grundsicherungsleistungenas soziokulturelle Existenzminimum nicht annäherndb. Das sagt auch eine Studie der Bundesagentur für Ar-eit. Eine ausgewogene gesunde Ernährung ist kaumöglich. Die Mittel reichen weder für Bustickets nochür Medikamente; von Teilhabe an Kultur kann nicht dieede sein. Wann begreifen Sie endlich, dass Kinder ei-en eigenen Bedarf haben und nicht 60 bzw. 80 Prozentensch sind? Wann begreifen Sie, dass Kinder wach-en?
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Elke ReinkeNach dem aktuellen Existenzminimumbericht will dieRegierung eine minimale Erhöhung des Eckregelsatzesvornehmen. Eines ist klar: Jeder Cent zählt. Aber die ge-plante Anhebung deckt nicht annähernd die gestiegenenKosten für Energie, Lebensmittel, Kleidung oder Spiel-sachen ab. Die Linke fordert, die Regelsatzhöhe an denLebenshaltungskosten auszurichten. Woran denn sonst?
Für Bildung sind im Regelsatz nach wie vor sage undschreibe 0 Euro vorgesehen. Dabei meint die Regierung:Bildung ist das beste Mittel gegen Armut. – Aber Siewollen, dass Hartz-IV-Beziehende systematisch von Bil-dung ausgeschlossen werden. „Ist das politische Ab-sicht?“, frage ich mich.Die Bundesregierung stellt zudem immer wieder mitgroßer Heuchelei fest, dass sich die sogenannten bil-dungsfernen Schichten – das ist Ihre sehr unschöne Be-zeichnung – vergrößern. Das ist in meinen Augen einezynische Doppelmoral. Ihre Politik verfestigt Bildungs-armut.
Im kommenden Jahr steht wieder pünktlich vor derBundestagswahl eine Erhöhung des mickrigen Regelsat-zes an. Glauben Sie mir: Die Betroffenen wissen ganzgenau, wem sie ihr Elend zu verdanken haben.
Frau Kollegin!
Ich komme zum letzten Satz. – Nicht umsonst gehen
jeden Montag bundesweit viele Menschen auf die
Straße. Vergangene Woche hatten wir in Aschersleben
die 222. Montagsdemo in Folge.
Von Anfang an haben wir nichts anderes gesagt als
das, was nun das Urteil des Hessischen Landessozialge-
richts bestätigt hat: Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze
verstößt gegen das Grundgesetz.
Frau Kollegin, das war jetzt bestimmt der zehnte Satz.
Ich bitte Sie jetzt wirklich, zum Ende zu kommen.
Ich möchte bitte noch einen wichtigen Satz sagen,
Frau Präsidentin.
Solange Sie zulassen, dass die Schere zwischen Arm
und Reich jeden Tag weiter auseinandergeht, haben Sie
nicht das Recht, das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in den
Mund zu nehmen.
Vielen Dank.
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Meine Damen und Herren, es gibt Hauptbotschaften.ie erste lautet: Wir sind zur Jahreswende 2008/2009esser aufgestellt als vor drei Jahren.
ir können eine positive Entwicklung auf dem Arbeits-arkt verzeichnen: Die Arbeitslosenzahl ist von 5 Mil-ionen auf jetzt unter 3 Millionen gesunken. Wir sind beier Vermittlung älterer Arbeitsloser in Beschäftigung ei-en wesentlichen Schritt weitergekommen. Wir habenmmer noch offene Stellen. Vor allem an einer Stelle sindir besonders deutlich weitergekommen – das wirdeute gerne als „gute“ Arbeit bezeichnet –, nämlich beier Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.n den 65 Monaten vor März 2006 ist die Zahl dieser Be-chäftigten Monat für Monat zurückgegangen. Innerhalber letzten Monate und Jahre der rot-grünen Regierungaben wir 1,7 Millionen Arbeitsplätze „guter“ Arbeiterloren. Wenn Sie sich nun die Zahl anschauen, dieeute veröffentlicht worden ist, dann stellen Sie fest,ass wir es seit der Trendwende im März 2006 bis heuteeschafft haben, wieder eine Zahl von 28 Millionen so-ialversicherungspflichtig Beschäftigter zu erreichen.as sind vom absoluten Tiefpunkt aus gerechnetMillionen mehr.
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20488 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Wolfgang MeckelburgWir haben in den letzten drei Jahren das, was verlorengegangen ist, mehr als ausgebügelt.
Insofern gilt der Satz: Wir sind gut aufgestellt.Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag inmehreren Stufen verringert, von 6,5 Prozent auf imnächsten Jahr 2,8 Prozent. Das bringt insgesamt eineEntlastung von 30 Milliarden Euro für Arbeitnehmerund Unternehmer. Das kommt einer Gehaltserhöhung inebendiesem Umfang gleich. Auch das entlastet die Wirt-schaft und die Arbeitnehmerhaushalte.
Nun zur zweiten Hauptbotschaft: Wir haben die Ren-tenversicherung wieder stabilisiert. In den letzten Jah-ren von Rot-Grün erlebten wir ein Ausplündern derRücklage. Wir sind bei stabilen Beiträgen und wiedersteigenden Renten jetzt dabei, wieder eine Rücklage auf-zubauen. Diese sollten wir auch nicht antasten, weil nie-mand genau weiß, wie es in den nächsten zwölf Monatenweitergeht.Man kann über alles reden. Zum jetzigen Zeitpunktaber über Beitragssenkungen zu reden, ist wirklichfalsch, auch wenn Sie von der FDP bei diesem Themaimmer leuchtende Äuglein bekommen. Gestern hat HerrWesterwelle hier gemeint, die Politik der Großen Koali-tion sei nun keine Politik der kleinen Schritte mehr, son-dern eine Politik der eingeschlafenen Füße.
Bei Ihnen von der FDP habe ich den Eindruck, dass Siebei Themen wie der Beitragssatzsenkung jedes Mal Ih-ren blau-gelben Strampelanzug anziehen, mit den Füß-chen strampeln, kieksen und sich freuen. Sie müssen ersteinmal wieder auf einem realen Boden laufen lernen,wenn Sie wieder mitregieren wollen.
Die dritte Botschaft: Wir haben schnell und verant-wortungsvoll für das Funktionieren der Finanzmärktegesorgt, indem wir einen Schirm aufgespannt haben.Hätten wir dies nicht getan, brauchten wir über all dieThemen, die jetzt den Bundeshaushalt betreffen, garnicht zu reden. Erst mussten die Rahmenbedingungendafür geschaffen werden, dass wieder Kredite gegebenwerden, sodass investiert werden kann und Arbeitsplätzeerhalten werden können. Wenn Sie von der Linken im-mer wieder sagen, für die Banken seien 500 MilliardenEuro vorhanden, für die Ärmsten der Armen aber nichts,dann verwechseln Sie Äpfel und Birnen. Das eine istnotwendig, um die Rahmenbedingungen zu erhalten;diese Mittel werden nicht aus dem Bundeshaushalt ge-zahlt. Demgegenüber reden wir hier über Zahlen desBundeshaushalts.Unsere vierte Botschaft lautet: Wir wollen den Haus-halt stabil erhalten. Wir verschieben das Erreichen desEndes der Neuverschuldung um ein oder zwei Jahre;aber es bleibt für uns die Leitschnur, von vermehrtenAusgaben wegzukommen.eBvkittzesmwbsJIbdkeavgwATbnFwfLZzdslWdspd
mmer dann, wenn es um die Frage ging, wie etwas zuezahlen sei, haben wir von Ihnen gehört, zahlen solltenie Vermögenden und Reichen. Haben Sie nicht mitbe-ommen, dass diese Menschen dann, wenn sie so besteu-rt würden, dass sie nicht mehr leben könnten, schnellus Deutschland weg wären? Wenn sie aber Deutschlanderlassen hätten, fehlten uns allen die Rahmenbedingun-en, um das bezahlen zu können, was wirklich bezahlterden muss.
uch heute legen Sie wieder nur ein Programm auf denisch, mit dem Sie 7 Milliarden Euro zusätzlich ausge-en wollen. Das ist Ihre Politik. Sie sagen am Endeicht, woher das Geld dafür kommen soll, weil in diesemall die Menschen, die es bezahlen sollen, längst wegären.Sie machen jetzt erneut den Versuch, die Finanzkriseür sich auszunutzen. Kolleginnen und Kollegen von derinken, bei dieser Nummer werden Sie sich verheben.war bekommen Sie durch das Thema „Finanzzocker“unächst Wasser auf Ihre Mühlen. Aber am Ende stehtie Frage, wem die Deutschen zutrauen, sie durch diesechwierige Zeit zu führen. Hier sind eine Politik und Po-itiker gefragt, die Vertrauen haben.
ir brauchen keine Politiker wie Gysi und Lafontaine,ie abhauen, sondern eine standfeste Kanzlerin und einetandfeste Regierung.Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-lan 11, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, iner Ausschussfassung. Hierzu liegen ein Änderungs-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20489
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerDr. Dagmar EnkelmannPeter AlbachPeter Altmaier Jochen-Konrad Fromme Julia KlöcknerDiana GolzeDr. Gregor GysiLutz HeilmannCornelia HirschInge HögerDr. Barbara HöllUlla JelpkeDr. Lukrezia JochimsenDr. Hakki KeskinKatja KippingJan KorteKatrin KunertOskar LafontaineMichael LeutertUlla LötzerDr. Gesine LötzschUlrich MaurerDorothée MenznerKersten NaumannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Otto BernhardtClemens BinningerPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachKlaus BrähmigMichael BrandHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeMonika BrüningHDNERPDURHMMMDOHGUans-Joachim Fuchtelr. Jürgen Gehborbert Geisberhard Giengeralf Göbeleter Götzr. Wolfgang Götzerte Granoldeinhard Grindelermann Gröheichael Grosse-Brömerarkus Grübelanfred Grundr. Karl-Theodor Freiherr zuGuttenberglav Guttingolger Haibacherda Hasselfeldtrsula HeinenKristina Köhler
Manfred KolbeNorbert KönigshofenDr. Rolf KoschorrekHartmut KoschykThomas KossendeyMichael KretschmerDr. Günter KringsDr. Martina KrogmannDr. Hermann KuesDr. Karl Lamers
Andreas G. LämmelDr. Norbert LammertHelmut LampKatharina LandgrafDr. Max LehmerPaul LehriederIngbert LiebingDr. Klaus W. LippoldKlaus Ernst Dorothee Bär Dr. Michael Fuchs Jens Koeppenantrag der Fraktion Die Linkantrag der Fraktion Bündnis 90Wir kommen zunächst zu dFraktion Die Linke auf Druckstion Die Linke verlangt namebitte die Schriftführerinnen undsehenen Plätze einzunehmen. Snen besetzt? – Das ist der Fallmung.Vizepräsident Dr. HermanHat ein Mitglied des Hausesabgegeben? – Das ist nicht derIch schließe die Abstimmungrerinnen und Schriftführer, mitnen.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 534;davonja: 45nein: 489JaCDU/CSUWilly Wimmer
DIE LINKEHüseyin-Kenan AydinDr. Dietmar BartschKarin BinderDr. Lothar BiskyEva Bulling-SchröterDr. Martina BungeRoland ClausSevim DağdelenDr. Diether DehmWerner DreibusWPBEPVDDFDDAfrAGNCUe sowie ein Änderungs-/Die Grünen vor.em Änderungsantrag derache 16/11059. Die Frak-ntliche Abstimmung. Ich Schriftführer, die vorge-ind alle Plätze an den Ur-. Ich eröffne die Abstim-n Otto Solms: seine Stimme noch nichtFall. und bitte die Schriftfüh-der Auszählung zu begin-dfmbsSonaolfgang Neškovićetra Pauodo Ramelowlke Reinkeaul Schäfer
olker Schneider
r. Ilja Seifertr. Petra Sitterank Spiethr. Kirsten Tackmannr. Axel Troostlexander Ulrichaktionsloserbgeordneterert WinkelmeiereinDU/CSUlrich AdamGCGLHATMMDAIDEIHADKHDEBis zum Vorliegen des Ergie Sitzung.
r. Maria Flachsbarthlaus-Peter Flosbacherbert Frankenhauserr. Hans-Peter Friedrich
rich G. FritzUMJBECRKFAHDDABHSABSVEJ
n Otto Solms:st wieder eröffnet.tführerinnen und Schrift-r namentlichen Abstim-g der Fraktion Die Linken Einzelplan 11, den Ge-isteriums für Arbeit undmen. Es haben 45 Abge-ein haben 489 Abgeord-thaltung. Der Änderungs-da Carmen Freia Hellerichael Hennrichürgen Herrmannernd Heynemannrnst Hinskenhristian Hirteobert Hochbaumlaus Hofbauerranz-Josef Holzenkampnette Hübingerubert Hüpper. Peter Jahrr. Hans-Heinrich Jordanndreas Jung
artholomäus Kalbans-Werner Kammerteffen Kampeterlois Karlernhard Kaster
olker Kauderckart von Klaedenürgen Klimke
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20490 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsPatricia LipsDr. Michael LutherThomas MahlbergStephan Mayer
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterFriedrich MerzLaurenz Meyer
Maria MichalkDr. h. c. Hans MichelbachPhilipp MißfelderDr. Eva MöllringMarlene MortlerCarsten Müller
Stefan Müller
Dr. Georg NüßleinFranz ObermeierEduard OswaldHenning OtteRita PawelskiUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzDaniela RaabThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerPeter RauenEckhardt RehbergKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerDr. Norbert RöttgenDr. Christian RuckAlbert Rupprecht
Peter RzepkaAnita Schäfer
Hermann-Josef ScharfHartmut SchauerteDr. Annette SchavanDr. Andreas ScheuerKarl SchiewerlingGeorg SchirmbeckBernd SchmidbauerAndreas Schmidt
Ingo Schmitt
Dr. Andreas SchockenhoffDr. Ole SchröderBernhard Schulte-DrüggelteUwe SchummerWilhelm Josef SebastianKurt SegnerMarion SeibBernd SiebertThomas SilberhornJohannes SinghammerJens SpahnErika SteinbachChristian Freiherr von StettenGero StorjohannAndreas StormMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
LMHADAVAGMKPGInKAKEDWWSDGGInREDDKSDKDUPLVKGDKWBEMUMDCDKMDEGDSSHDPKAena Strothmannichael Stübgenans Peter Thulntje Tillmannr. Hans-Peter Uhlrnold Vaatzolkmar Uwe Vogelndrea Astrid Voßhofferhard Wächterarco Wanderwitzai Wegnereter Weiß
erald Weiß
go Wellenreutherarl-Georg Wellmannnette Widmann-Mauzlaus-Peter Willschlisabeth Winkelmeier-Beckeragmar Wöhrlolfgang Zöllerilli ZylajewPDr. Lale Akgünregor Amannerd Andresgrid Arndt-Brauerainer Arnoldrnst Bahr
oris Barnettr. Hans-Peter Bartelslaus Barthelören Bartolirk Beckerlaus Uwe Benneterr. Axel Bergte Bergetra Bierwirthothar Binding
olker Blumentritturt Bodewigerd Bollmannr. Gerhard Botzlaus Brandnerilli Braseernhard Brinkmann
delgard Bulmahnarco Bülowlla Burchardtartin Burkertr. Michael Bürschhristian Carstensenr. Herta Däubler-Gmelinarl Dillerartin Dörmannr. Carl-Christian Dressellvira Drobinski-Weißarrelt Duinetlef Dzembritzkiebastian Edathyiegmund Ehrmannans Eichelr. h. c. Gernot Erleretra Ernstbergerarin Evers-Meyernnette FaßeEGRGDSMIADMKGAWWHBKAMHDRDGPGSPGIFEKCBJJJUDUCHADWFKRAENVADJHUDCCDGDLlke Fernerabriele Fograscherainer Fornahlabriele Frechenagmar Freitagigmar Gabrielartin Gersterris Gleickengelika Graf
ieter Grasedieckonika Griefahnerstin Grieseabriele Gronebergchim Großmannolfgang Grotthausolfgang Gunkelans-Joachim Hackerettina Hagedornlaus Hagemannlfred Hartenbachichael Hartmann
ubertus Heilr. Reinhold Hemkerolf Hempelmannr. Barbara Hendricksustav Herzogetra Heßabriele Hiller-Ohmtephan Hilsbergetra Hinz
erd Höferris Hoffmann
rank Hofmann
ike Hovermannlaas Hübnerhristel Hummerunhilde Irberohannes Jung
osip Juratovicohannes Kahrslrich Kasparickr. h. c. Susanne Kastnerlrich Kelberhristian Kleimingerans-Ulrich Klosestrid Klugr. Bärbel Kofleralter Kolbowritz Rudolf Körperarin Kortmannolf Kramernette Krammernst Kranzicolette Kresslolker Kröningngelika Krüger-Leißnerr. Hans-Ulrich Krügerürgen Kucharczykelga Kühn-Mengelte Kumpfr. Uwe Küsterhristine Lambrechthristian Lange
r. Karl Lauterbachabriele Lösekrug-Möllerirk Manzewskiothar MarkCKHMPUDUMDMGFDATHHJJCDFDMSMGDCWSRDKOABDMUSRDCOOSEFDDRRWDJDDALRCDJDJ
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20491
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men und Herren! Beim, Frauen, Senioren, der Mittelpunkt. Die Steige-plan 17 täuscht aber da-ung den Familien in dene hohe Steuer- und Abga-ahren gibt es keine echtem Gegenteil: Die Erhö-as wissen wir doch alle –ostet, ihnen das Geld auser FDP)Jella TeuchnerJörn ThießenFranz ThönnesRüdiger VeitSimone ViolkaJörg VogelsängerDr. Marlies VolkmerHedi WegenerAndreas WeigelPetra WeisGunter WeißgerberGert Weisskirchen
Dr. Rainer WendLydia WestrichDr. Margrit WetzelAndrea WickleinEngelbert WistubaWaltraud Wolff
Heidi WrightUta ZapfManfred ZöllmerBrigitte ZypriesFDPJens AckermannDaniel Bahr
Uwe BarthRainer BrüderleErnst BurgbacherPatrick DöringMechthild DyckmansJörg van EssenUlrike FlachOtto FrickeHorst Friedrich
Dr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannMiriam GrußJoachim Günther
Heinz-Peter HausteinElke HoffBirgit HomburgerDr. Werner HoyerMichael KauchDr. Heinrich L. KolbHellmut KönigshausGudrun KoppJürgen KoppelinHeinz LanfermannHarald LeibrechtIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerMichael Link
Markus LöningDr. Erwin LotterPatrick MeinhardtJan MückeBurkhardt Müller-SönksenDirk NiebelDetlef ParrCornelia PieperGisela PiltzFDMDDDCFDCDDDHBGKVCBDDHKKBBWPPU
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20492 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Seit Jahren drückt sie sich vor der Evaluierung, der Prü-fung der ehe- und familienbezogenen Leistungen inHöhe von 185 Milliarden Euro. Wenn Sie sich die dortbestehenden 145 Töpfe anschauen, dann wissen Siedoch, dass sie historisch gewachsen sind, dass sich vielesvielleicht gegenseitig ausschließt, dass vieles vielleichtweg muss oder neu geschaffen werden muss.Ich muss sagen: Ich bin sehr enttäuscht. Die Regie-rung hat immer gesagt, sie wolle eine Analyse machen.Kurz vor dieser Haushaltsberatung hat sie gesagt – wirhaben immer wieder nachgefragt –, das könne man sel-ber machen; es gebe sehr viele Gutachten. Ich glaube,dass wir das nicht machen sollten. Vielmehr muss unsdiese Bundesregierung mit dieser Familienministerinnoch in dieser Legislaturperiode Antwort darauf geben.
Die FDP will diese 185 Milliarden Euro zielgerichtetausgeben für Familien, für Alleinerziehende, für Paare,die erwerbstätig sind und gerade mal so über die Rundenkommen. Dazu habe ich ein gutes Beispiel: das Schul-starterpaket. Sie geben nur den Familien 100 Euro– das steht im Gesetz zur Förderung von Familien undhaushaltsnahen Dienstleistungen –, die staatliche Leis-tungen beziehen. Die Familien, deren Einkommen knappüber der Bemessungsgrenze liegt, die ihr Einkommenselbst sichern, aber trotzdem zu wenig haben, bekom-men das Starterpaket nicht. Das finde ich unseriös undunsozial. Das sollten wir nicht tun.
Das Größte ist, dass Sie das Schulstarterpaket fürKinder von Hartz-IV-Empfängern nur bis zur 10. Klassegeben, also nur bis zum Ende der Sekundarstufe I. FrauHumme, ich habe im Gesetz nicht gelesen, dass Sie die-ses Geld auch bei einem Besuch der gymnasialen Ober-stufe gewähren. Sie könnten in Ihrer Rede ja einmal er-klären, warum Sie so etwas machen. Ich kann das nichtverstehen. Wenn, dann sollten Sie den Kindern vonEmpfängern staatlicher Leistungen das Schulstarterpaketfür die gesamte Schulzeit gewähren. So geht das meinesErachtens nicht. Das ist in Teilen wirklich nicht in Ord-nung.Wenn ich mir die Legislaturperiode anschaue, stelleich fest, dass Sie sich auf Gesetze geeinigt haben, dieenorm fehlerhaft sind. Weil ich so wenig Redezeit habe,will ich hier nur auf den Kinderzuschlag und das Eltern-geld zu sprechen kommen. Diese Regierung hat eineAnalyse der Wirkung des Elterngeldes nicht vorgelegt.SSdEIrastLgdhdWeddmzdth1PlbeFmtDvHMedDtemadSG
ch bin entsetzt, dass die Regierung hier nur alles schön-edet. Ein neuer Gesetzentwurf wird hier nicht einmaluf den Prüfstand gestellt. Dafür hätte ich Sie nicht kriti-iert, ich kritisiere Sie aber dafür, dass Sie keine Evalua-ion, keine Prüfung gemacht haben.Als Jugendministerin erhöhen Sie, Frau von dereyen, die Zahl der Zivildienstleistenden. Heute Mor-en habe ich im Radio gehört, dass in den neuen Bun-esländern händeringend nach Azubis gesucht wird. Eseißt, die jungen Leute sollen erst einmal einen Pflicht-ienst machen und dann mit ihrer Ausbildung beginnen.o sind wir denn eigentlich? In diesem Jahr werdenrstmals mehr Ausbildungsstellen angeboten, als Ausbil-ungsinteressenten vorhanden sind. Wir sollten lieberie Freiwilligendienste fördern – denn davon haben wirehr –, und dann kann sich jeder selbst entscheiden.
Zur Steuerpolitik. Die Große Koalition sieht tatenlosu, wie die Steuerprogression die Bürger und vor allemie Familien kalt erwischt. Jede Gehaltserhöhung bedeu-et prozentual mehr Lohnsteuer. Ich kann nicht verste-en, warum Sie die Mehrwertsteuer bei Skiliften von9 auf 7 Prozent verringern, den Mehrwertsteuersatz fürampers, die Familien brauchen, aber bei 19 Prozent be-assen. Das ist mir wirklich ein Graus. Wenn Sie uns dasitte erklären könnten. Das wäre sicher ein guter Lach-rfolg.
Sie haben ein neues Gesetz zur Förderung vonamilien und haushaltsnahen Dienstleistungen ge-acht. Ich will Ihnen sagen: Das ist kein Familienleis-ungsgesetz. Das ist ein Mittelstandsförderungsgesetz.ieser Name passt überhaupt nicht. Wenn Sie die Leuteerleiten wollen, aus privaten Mitteln 25 500 Euro fürandwerkerlöhne, haushaltsnahe Dienstleistungen undinijobs zu bezahlen, damit sie eine Einkommensteuer-rstattung in Höhe von 5 100 Euro bekommen, dann istas ein Witz. Wer kann sich so hohe Ausgaben erlauben?as hat mit Familie nichts zu tun. Das hat eher mit Mit-elstandsförderung zu tun und gehört hier nicht rein.Ich komme zum Schluss, auch wenn ich gerne nochtwas zur Erbschaftsteuer gesagt hätte; vielleicht kom-en andere Oppositionspolitiker dazu. Betrachtet manls FDP-Politikerin den Gesamthaushalt und nicht nuren Haushalt des Familienministeriums, steht untermtrich fest: Familien sind die großen Verlierer dieserroßen Koalition.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20493
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Das Wort hat der Kollege Dr. Ole Schröder von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Mit dem Haushalt 2009, Frau Lenke, zeigen wir,dass die Familienpolitik in Deutschland unter Familien-ministerin Frau von der Leyen einen so hohen, positivenStellenwert hat wie nie zuvor in der Geschichte der Bun-desrepublik Deutschland.
Auch wenn sich die Haushaltslage durch die derzeitigeFinanz- und Wirtschaftskrise verschlechtern wird, gehenwir den Weg der Stärkung der Familie weiter. Mit derErhöhung des Kindergeldes, mit der Ausweitung desKinderzuschlages, mit der Einführung des Elterngeldesund mit dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir dieSituation für Familien mit Kindern erheblich verbessert.Beim Kindergeld sind wir eben nicht den Weg derje-nigen gegangen, die Misstrauen gegenüber den Familienaussprechen und sagen: Das zusätzliche Geld durch dieKindergelderhöhung wird nur für Alkohol, Zigarettenund Flachbildschirme ausgegeben. Wer so etwas be-hauptet, verkennt die Realität der Familien in Deutsch-land.
Sie verkennen, dass sich die meisten Eltern für ihre Kin-der langmachen. Wir haben uns daher aus voller Über-zeugung dafür entschieden, die direkten finanziellen Hil-fen an die Eltern zu erhöhen. Denn wir wissen, dass dasGeld bei den Eltern richtig angelegt ist, wenn es darumgeht, die Kinder zu fördern.
Das Kindergeld wird jeweils monatlich für das ersteund zweite Kind um 10 Euro, für das dritte und die wei-teren Kinder um 16 Euro angehoben. Familien mit dreiKindern verfügen damit über 432 Euro mehr im Jahr.Für Familien mit vier Kindern sind es 624 Euro. Wir set-zen damit ein deutliches Signal für Familien mit vielenKindern. Eltern von drei Kindern sind natürlich ganz be-sonders auf das Kindergeld angewiesen, weil es für siewesentlich schwieriger ist, Familie und Beruf miteinan-der zu vereinbaren. Diese Familien haben häufig nur einArbeitseinkommen zum Lebensunterhalt. Dass geradefür Mehrkindfamilien Handlungsbedarf besteht, zeigtdie jüngste Allensbach-Umfrage. Demnach sind dreiKinder nur für 13 Prozent der Deutschen das Ideal, aberfür 38 Prozent der Franzosen.Eines der zentralen Projekte der Großen Koalition hatsich zu einem großen Erfolg entwickelt: das Elterngeld.Selten ist eine familienpolitische Leistung so stark ange-nommen worden wie das Elterngeld.
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ämlich 350 Millionen Euro mehr. Wir sind sozusagenpfer unseres eigenen Erfolges geworden.Gerade das Elterngeld ermutigt berufstätige Frauennd Männer, sich für ein Kind zu entscheiden.
or allem Frauen zwischen 33 und 37 Jahren, die schonitten im Berufsleben stehen, entscheiden sich jetzt ver-ehrt für Kinder.
Zudem hat das Elterngeld die Möglichkeit zur Inan-pruchnahme der sogenannten Vätermonate eröffnet.ie Anzahl der Väter, die sich dazu entschließen, vo-übergehend auf ihre berufliche Tätigkeit zu verzichten,m sich um ihre Kinder zu kümmern, steigt deutlich.
as zeigt eben auch, dass die Herausforderung, ein Le-en mit Kindern zu organisieren, nicht nur die Frauenetrifft, sondern eben auch die Männer,
nd dass die Frage der Vereinbarkeit von Familie underuf eben nicht nur eine Sache der Mütter ist, sondernben auch eine Sache der Väter.Der Erfolg des Elterngeldes hängt natürlich auch da-it zusammen, dass wir es durch den Ausbau der Kin-erbetreuung entsprechend unterstützen. Die Mittel,ie wir dafür bereitgestellt haben, fließen jetzt – je nachundesland in unterschiedlicher Geschwindigkeit – anie Länder ab. Es ist jetzt Aufgabe der Kommunen under Länder, unsere Vereinbarung umzusetzen, damit wirie Ziele, die wir uns gesteckt haben, bis 2013 erreichen.Ich bin froh, dass wir im parlamentarischen Verfahrener Haushaltsaufstellung noch erhebliche Verbesserun-en erreichen konnten. Ich möchte hier vor allen Dingenie Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungebo-enen Lebens“ nennen. Wir werden hier 5 Millionenuro mehr ausgeben. Das finde ich auch richtig, weiliese Stiftung von der letzten Regierung etwas stiefmüt-erlich behandelt wurde. Unter Rot-Grün hat der Bundie von ihm für diese Stiftung bereitgestellten Mittel aufie vorgegebene Mindesteinlage zurückgefahren, undies, obwohl die Hilfebedürftigkeit schwangerer Frauen
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20494 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Dr. Ole Schröderin Notlagen in den letzten zehn Jahren deutlich zuge-nommen hat.Mit den Mitteln für diese Stiftung helfen wir geradedenjenigen, die unsere Unterstützung am dringendstenbenötigen, nämlich den schwangeren Frauen, die sich inKonfliktlagen befinden und die anerkannten Beratungs-stellen aufsuchen. Diese Frauen bekommen von der Stif-tung die notwendige Unterstützung, die ihnen die Fort-setzung der Schwangerschaft erleichtert, sei es für dieErstausstattung des Kindes, für die Fortführung desHaushalts oder für die Betreuung des Kindes. Darüberhinaus erleichtert diese Stiftung auch den Zugang zuFrühen Hilfen; sie ist sozusagen ein Türöffner. Außer-dem schaffen wir auf diesem Weg einen Anreiz, dassauch überforderte Väter und Mütter die Beratungsstellenaufzusuchen. Ich bin wirklich froh, dass wir es im parla-mentarischen Verfahren geschafft haben, die Mittel hier-für erheblich aufzustocken.
Eine weitere Änderung, die im parlamentarischenVerfahren vorgenommen worden ist, betrifft die Maß-nahmen zur Integration junger Menschen mit Migra-tionshintergrund. Ich finde, wir sollten diese Mittel ganzbesonders für die nachholende Integration aufwenden.Gerade junge Menschen mit Migrationshintergrund, diein Deutschland geboren sind, brauchen noch mehr Hilfe,um sich in die Gesellschaft und ins Berufsleben zu inte-grieren. Ich würde mir wünschen, dass wir auch die Re-putation der Otto-Benecke-Stiftung nutzen, um zur Stär-kung der nachholenden Integration beizutragen.Meine Damen und Herren, ein weiteres Zeichen set-zen wir in diesem Jahr bei der Unterstützung des ehren-amtlichen Engagements. Aus gutem Grund haben wirdie Mittel für den Titel „Modellvorhaben zur Stärkungdes bürgerschaftlichen Engagements“ um 750 000 Euroerhöht. Dafür hat sich insbesondere meine KolleginPetra Hinz eingesetzt. Ich habe mich diesem Vorschlaggerne angeschlossen. Denn das freiwillige Engagementder Bürgerinnen und Bürger ist besonders wertvoll,
sei es bei der Unterstützung von Jugendlichen, den rich-tigen Weg ins Erwachsenenleben zu finden, sei es bei derUnterstützung der Kinder von Eltern, die ihrer Erzie-hungsverantwortung nicht in ausreichendem Maße nach-kommen können. Die Erhöhung der Mittel für diesenHaushaltstitel ermöglicht uns, in Zukunft zusätzlicheModellprojekte zu fördern, die sicherlich auch für an-dere Initiativen Vorbildcharakter haben.
An den Ergebnissen des von der Prognos AG erstell-ten Engagementatlas 2009 wird eines deutlich: dass esgerade bei älteren Menschen ein unglaublich großesPotenzial gibt, sich ehrenamtlich zu engagieren. Sie sinddazu bereit. Hier können wir mit nur wenigen Impulseneine ganze Menge erreichen. Diese Impulse sollten wirsetzen, um das hervorragende Engagement insbesondereägbHAcHftrsautuidEdgLMBnnbFMZzmdwGt
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20495
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Darum haben wir auch für diesen Haushalt einen Än-derungsantrag eingebracht, mit dem wir vorschlagen, dieBezugszeit des Elterngeldes zu erhöhen und jedem El-ternteil einen individuellen Anspruch einzuräumen. Dieswürde eine Weiterentwicklung der sogenannten Väter-monate bedeuten, und Frauen und Männer würden ge-rechter an der Erwerbs- und Erziehungsarbeit beteiligtwerden.
Um das Elterngeld sozial gerechter zu gestalten, for-dern wir hinsichtlich der Bezugsdauer eine Gleichbe-handlung aller Familien und eine Anhebung der Min-destleistungen. Frau von der Leyen, mit einem solchenSchritt würden Sie allen Familien und nicht nur denenauf der Sonnenseite den Start erleichtern.Kindertagesbetreuung und Elterngeld sind nicht von-einander zu trennen; denn junge Familien brauchen auchnach der Elterngeldzeit eine ganztägige Kinderbetreu-ung, und zwar nicht nur in Berlin, Brandenburg, Meck-lenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen undSachsen, sondern auch in den übrigen Bundesländern.Da diese bekanntermaßen größer an Zahl und Einwoh-nern, aber kleiner an Zahl der Kindertagesangebote sind,sehen wir auch hier einen erhöhten Nachholbedarf.
Wir sehen aber nicht die logischen Schlussfolgerun-gen der Bundesregierung. Der Umfang des Sonderver-mögens, das gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerzur Beschleunigung eingerichtet wurde, ist ungenügend.Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestelltenMittel reichen für ein flächendeckendes Kindertagesstät-tennetz nicht aus – von einem gebührenfreien Ganztags-angebot ganz zu schweigen.Auch mit dem Ausbauziel, dass 35 Prozent der Kin-der bis zum Jahr 2013 einen Platz erhalten, bleiben vieleFragen offen. Wie sollen berufstätige Mütter, zum Bei-spiel in Niedersachsen, Beruf und Familie bis dahin un-ter einen Hut bringen? Es bleibt auch die Frage, aus wel-chen sozialen Strukturen die übrigen 65 Prozent derKinder kommen, die bei diesem Ausbauziel eben nichtvorgesehen sind.edIAbtbDtvbdhIv2tfbdkhaGaAsnlKvs
ewinnorientierung und gleiche Teilhabemöglichkeitenller Kinder sind nicht miteinander vereinbar. Auch derusbau der Kindertagesbetreuung braucht einen Schutz-chirm, und zwar einen, der den Gesetzen des Marktesicht unterworfen ist.
Kinderbetreuung ist Armutsbekämpfung. Sie gewähr-eistet die Erwerbstätigkeit der Eltern. Der Ausbau derindertagesbetreuung wirkt auch maßgeblich gegen dieorhandene Ausgrenzung von Kindern im Bildungswe-en.
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20496 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Frau Kollegin Golze, erlauben Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Lenke?
Ja, sehr gern.
Bitte schön, Frau Lenke.
Frau Golze, Sie haben sich sehr stark gegen die pri-
vatwirtschaftliche Kinderbetreuung ausgesprochen. Das
gilt zum Beispiel für den Fall, dass eine Erzieherin sich
selbstständig macht und einen Kindergarten eröffnet. Ich
sehe überhaupt keinen Unterschied darin, ob eine Erzie-
herin ihren Lohn letztendlich aus ihrem Gewinn erhält
oder als Angestellte eines Kindergartens. Ich frage Sie:
Würden Sie auch private Schulen wie die Waldorfschu-
len abschaffen? Wenn Sie nämlich gegen privatgewerb-
liche Kindergärten oder Kitas sind, dann müssten Sie
auch gegen private Schulen sein.
Das Wort hat die Kollegin Golze.
Ob Waldorfschulen privatgewerblich sind, sei einmaldahingestellt. Schon in meiner letzten Rede zu diesemThema hatte eine FDP-Kollegin Fragen gestellt, diemich doch sehr an ihrem Verständnis von privatgewerb-lichen Angeboten zweifeln ließen. Frau Lenke, bei Ihnenhätte ich das jetzt nicht erwartet. Mir geht es darum, dassallen Kindern der Zugang zu einem qualitativ hochwerti-gen Angebot gewährleistet wird
und nicht nur den Kindern von Eltern mit einer dickenBrieftasche.
Ich möchte nicht, dass öffentliche Gelder in solche pri-vatgewerblichen Angebote gesteckt werden, um zur Ge-winnmaximierung der Träger beizutragen.
Mir geht es um die Stärkung gemeinnütziger Angebote,um die Stärkung von öffentlichen und gemeinnützigenTrägern. Damit ist die Frage, denke ich, beantwortet.
Es ist viel von Chancen die Rede. Ich denke aber, esgeht eher um das Wort „Teilhabe“. Zur Teilhabe an Bil-dung für alle Kinder gehört, dass die zusätzlichen Leis-tungen für Schülerinnen und Schüler, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, bis zum Abitur und nichtnur bis zur 10. Klasse gezahlt werden. Geschieht diesnCndsKgEHkbsbqdabmwMFcaGpevpUKdkvnwDDwrnewliK
ie Kinder werden davon nicht profitieren. Sie stehenieder einmal auf der Schattenseite.Doch auch für die Familien, die nicht in derartige An-echnungsfallen rutschen, ist diese Kindergelderhöhungur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 10 Euro für dasrste und das zweite Kind decken nicht einmal ansatz-eise den Wertverlust, den das Kindergeld seit seineretzten Erhöhung erfahren hat. Auch aus diesem Grundst die Staffelung der Kindergelderhöhung ab dem drittenind nicht zu erklären.
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Diana GolzeIch komme zum Schluss. Im dritten Jahr der GroßenKoalition und der Familienministerin von der Leyen istin der Debatte um die Rolle von Familien viel gesche-hen. Die Zahl der von Armut betroffenen Kinder habenSie aber nicht verringert, wie Sie es versprochen haben;Sie haben sie stattdessen vergrößert. Das Wort Schatten-kabinett bekommt in diesem Zusammenhang eine völligneue Bedeutung.Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Petra Hinz von der SPD-
Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter HerrPräsident! Frau Ministerin! Von der Opposition mussman nicht unbedingt etwas anderes erwarten als das Auf-zählen von Verbesserungsvorschlägen.
Aber ich habe weder von der FDP noch von den Linkeneinen entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag ge-hört.Es wurde darauf hingewiesen, dass das Kindergeldnicht angerechnet wird, aber Sie verschweigen, dass füralle Kinder, die in den Kindergarten gehen und Sozial-leistungen beziehen, keine Kindergartengebühren ge-zahlt werden müssen. Die eine Seite nennen Sie; die an-dere Seite verschweigen Sie. Insofern muss ich Siebitten: Wenn Sie über einen Sachverhalt berichten, dannnennen Sie bitte auch das, was wir gut vorangebracht ha-ben.
Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesem Haushaltgerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise nocheinmal sehr deutlich gemacht haben, was wir für den Be-reich Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Weggebracht haben.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungengeschaffen wurden, damit junge Paare sich für Kinderund Familie entscheiden können. Die Zahlen belegendas, und es ist auch im Rahmen der Haushaltsberatungendeutlich gemacht worden. Beim Elterngeld gab es immerwieder Nachbewilligungen. Das zeigt, wie viele daranpartizipieren. Man kann also von einem Erfolgsmodellreden.aARMfdsegSnpIgnmfdtezsrfzcwvhCgddH5smwgsleElrzMhBts
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Für Familienprojekte – ohne die Bundesstiftung „Mutterund Kind“ – geben wir 12,1 Millionen Euro aus. Insge-samt sind es 36,4 Millionen Euro.Das Elterngeld wurde bereits angesprochen. Die Vor-züge des Elterngeldes werden hier grundsätzlich negiert.Wir waren es, die nach intensiven Beratungen deutlichgemacht haben, wie wichtig und sinnvoll das Elterngeldist. Aber wie wird das hier angenommen? Sie sagen, esmüsste noch mehr und länger gezahlt werden. ErinnernSie sich doch bitte an die Anhörung und die Diskussio-nen hier im Parlament! Es geht beim Elterngeld darum,dass die Eltern, wenn sie es wollen, schnellstmöglich inden Beruf zurückkehren können. Die frühkindliche Er-ziehung soll möglichst früh einsetzen. Die starke Inan-spruchnahme des Elterngeldes macht deutlich, dass wirgenau die richtige Zielsetzung verfolgt haben.Ganztagsschulen, flexible Elternzeiten, das Recht aufTeilzeit und steuerliche Vergünstigungen für Familiensind weitere Stichworte. Liebe Frau Lenke, man kannnicht ein bisschen Steuererleichterungen vornehmen.Wir haben in diesem Bereich für Steuererleichterungengesorgt. Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreu-ungskosten, die Allianz für Familien und die lokalenBündnisse für Familien, dies alles sind wichtige Bau-steine. Mehr Gerechtigkeit ist das Ziel. Mit diesemHaushalt machen wir das deutlich.Mein Kollege Ole Schröder hat gerade ausgeführt,welche Mittel wir nachträglich auf dem parlamentari-schen Weg zur Verfügung stellen. Ich möchte unsereLeuchtturmprojekte im Bereich der Freiwilligendiensteerwähnen. Die Zahl der Projekte steigt von 30 auf 45.Dafür stehen 750 000 Euro zusätzlich zur Verfügung.Diese 45 Projekte sind zielorientiert und machen deut-lich, wie engagiert unsere Bürger für die Gesellschaft ar-beiten. Für den gesamten Bereich „Stärkung der Zivilge-sellschaft“ stehen 33,975 Millionen Euro zur Verfügung.Der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anre-gung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen mit circa38 000 Gruppen und Initiativen stellen wir 260 000 Eurozusätzlich zur Verfügung.Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe vonrund 6,147 Milliarden Euro vorgesehen. Wir dürfennicht vergessen, was wir im zurückliegenden Jahr aufden Weg gebracht haben. Für das Sondervermögen„Kinderbetreuungsausbau“ stehen 4 Milliarden Euro zurVerfügung, und zwar nicht aus unserem Etat, sondernamddAghbptBsudgsfmKLkDLgumiSElBgtlwsBvassEsud
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Britta HaßelmannGerade da, wo das nötige Geld nicht vorhanden ist, näm-lich in den Familien, in denen die Eltern ALG II bezie-hen – das war früher die Sozialhilfe –, kommt nichts an.
Ich finde, dass Sie an dieser Stelle aufhören sollten,sich wechselseitig auf die Schulter zu klopfen und zu sa-gen, wie toll Sie das alles machen und dass Sie für alleFamilien etwas tun.
Sie tun nicht für alle Familien das Gleiche. Leider ist ausdem Anspruch, dass Ihnen jedes Kind gleich viel wertist, nichts geworden.
Sie fördern durch Ihre Maßnahmen nicht jedes Kind ingleicher Weise.Sie sind mit dem hohen Anspruch angetreten: Wirüberprüfen die Familienleistungen. Wir richten ein Fa-milienkompetenzzentrum ein.
Wir stellen das alles auf ganz neue Füße. Alles wird vielgerechter. – Was ist am Ende geblieben? Der Kinderfrei-betrag erhöht sich. Das Kindergeld erhöht sich. Das istselbstverständlich und keine Großtat der Großen Koali-tion.
Wie wollen Sie es politisch durchhalten, das Kindergeldnicht zu erhöhen? Das ist eine logische Folge der Kin-derfreibetragserhöhung. Das ist keine besondere Wohl-tat. Das könnten Sie den Zuhörerinnen und Zuhörern ru-hig erklären.
Natürlich ist die Kindergelderhöhung für die Familiengut, die dieses Geld bekommen. 10 Euro mehr bedeutenmöglicherweise ein bisschen mehr Spielraum fürkleinste Kleinigkeiten in ihrem Familienbudget. Aberdennoch werden davon sehr viele Kinder nicht profitie-ren, weil sie das Geld nicht erreicht. Hier ist kein Neuan-fang gemacht worden. Sie haben hier hohe Erwartungengeweckt und hehre Versprechungen abgegeben. Aber amEnde stehen nur wenige Maßnahmen. Wir wollen an die-ser Stelle doch ein bisschen Bescheidenheit an den Taglegen.
Wir reden seit drei Jahren über die Kinderregelsatz-erhöhung. Wir reden seit Jahren über die Frage der In-vestitionen in Infrastruktur, jüngst beim Bildungsgipfel;den Etat des entsprechenden Ministeriums haben wirgestern diskutiert. Frau Ministerin, Sie müssen sich ein-gestehen, dass auch Ihre Maßnahmen nicht dazu führen,dass die gesellschaftlichen Gräben und die Ungleich-behandlung von Kindern und Familien nicht kleiner,sondern größer werden und sich vertiefen. Das ist imGKSd1zKwggFwIMbigDijzSbwnFghw4ckcLhzmEevsmv
Lassen Sie mich jetzt zum bürgerschaftlichen Enga-ement kommen. Welche Kraft hat es gekostet, über dierage der notwendigen Arbeit der Selbsthilfegruppenbe-egung und der NAKOS hier im Land zu diskutieren.ch kann Ihnen sieben verschiedene Begründungen desinisteriums nennen, warum wir keine Förderung mehrrauchen. Dabei gibt es 3 Millionen Menschen, die sichn diesem Bereich engagieren. Ich bin froh, dass Sie auf-rund des öffentlichen Drucks und aufgrund der ganzeniskussionen, die es in dem Bereich gegeben hat, nochn allerletzter Minute die Kurve gekriegt haben und sichetzt entschließen, die Selbsthilfebewegung doch nochu fördern. Ich glaube, alles andere hätte riesengroßenchaden angerichtet; denn Sie können sich in Sachenürgerschaftliches Engagement nicht von einem Wettbe-erb zum nächsten und von einer Preisverleihung zurächsten hangeln, am Ende aber auf einem so wichtigeneld nichts tun.
Ein zweiter Punkt ist für mich die Frage, wie Sie ei-entlich mit dem bürgerschaftlichen Engagement umge-en, wenn es konkret wird. Ich erinnere an das, worüberir gestern beraten haben, nämlich über die00 000 Euro, die wir für den Zug der Erinnerung brau-hen. Die hätten wir aus dem Gesamtbudget finanzierenönnen. In dieser Arbeit steckt ganz viel bürgerschaftli-hes Engagement. Die Große Koalition ist nicht in derage, dieses Geld aufzubringen, aber es werden massen-aft Broschüren, Preisverleihungen und sonst was finan-iert, und es wird viel über bürgerschaftliches Engage-ent geredet. Aber da, wo ganz viel bürgerschaftlichesngagement besteht, haben wir nicht die Kraft gehabt,twas zu leisten und ein Zeichen für eine lebendige Zi-ilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement zuetzen. Deshalb hat Ihr Haushalt Schwächen, und zwarassive, auf die man hinweisen muss.
Jetzt hat das Wort die Bundesministerin Dr. Ursulaon der Leyen.
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Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin fürFamilie, Senioren, Frauen und Jugend:Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Poli-tik ist sicher aufgefordert, sich immer wieder für eine of-fene Gesellschaft und ihren Zusammenhalt einzusetzen.Das spiegelt der Etat 2009 auch wider, auch wenn er eintrockenes Zahlenwerk ist. Deshalb gleich vorweg, FrauLenke: Ich weiß, dass Sie den Haushalt gut kennen unddass Sie auch die Prozesse und die Dinge, die wir im Fa-milienausschuss beraten, gut kennen. Ich nehme aber miteiniger Verblüffung zur Kenntnis, dass Sie einfach nichtwahrnehmen wollen, dass die Durchforstung und dieAnalyse, die systematische Aufarbeitung der Fami-lienleistungen längst ein Prozess ist, der läuft, und dassdiese wissenschaftlichen Aufgaben im Übrigen mit demBundesfinanzminister nicht nur abgestimmt sind, son-dern mit ihm gemeinsam finanziert werden. Das ist nichtetwas, das man soeben einmal innerhalb von sechs Mo-naten so hinwirft.
Sie haben inzwischen den Arbeitsbericht bekommen. Siewissen, dass das ein längerer Prozess ist. Der Übergangvom Erziehungsgeld zum Elterngeld, der neue Kinder-zuschlag, das gestaffelte Kindergeld und der Ausbau derInfrastruktur in der Kinderbetreuung sind Ergebnisse,die sich sehen lassen können. Ich glaube, Sie sollten daseinfach einmal zur Kenntnis nehmen, wenn ich auchweiß, dass ich Ihnen dadurch ein Argument wegnehme,das Sie immer wieder anbringen.
Man spricht in der Tat von der offenen Gesellschaft,vom Zusammenhalt der Gesellschaft und davon, am An-fang Hürden abzubauen, damit Menschen für sich über-haupt Perspektiven sehen, eine Familie zu gründen. EinSynonym dafür ist das Elterngeld. Ich kann mich an denAnfang erinnern, liebe Renate Schmidt. Welch einKampf war es, erst einmal Offenheit im Kopf zu schaf-fen, damit der Gedanke an das Elterngeld angenommenwurde. Jetzt ist es seit 2007 da, und es ist auf4,4 Milliarden Euro angewachsen. Das ist eine stolzeSumme. Ich weiß, dass Sie, Herr Fricke, ab und zu we-gen des stetigen Anwachsens des Elterngeldes die Stirnrunzeln. Ich rufe Ihnen zu: Weil mehr Kinder geborenwerden und weil mehr junge Väter Elternzeit nehmen,müssen wir immer wieder das Elterngeld erhöhen. Dasist das Beste, was einem Land überhaupt passieren kann.
Genauso eindeutig ist der Kinderzuschlag. Inzwi-schen wurde er auf 374 Millionen Euro erhöht. Er istnicht nur deshalb so wichtig, weil dadurch 250 000 Kin-der aus Hartz IV geholt werden, sondern auch, weil erdas eindeutige und ermutigende Signal an ihre Elternaussendet: zu arbeiten ist immer besser als nicht zu ar-beiten. Wenn es für das eigene Einkommen reicht, dannsollt ihr nicht wegen der Kinder in Armut rutschen. FrauGolze, deshalb sage ich – ob Sie es wahrnehmen wollenoder nicht –: Gerade für Alleinerziehende ist der Kinder-zuschlag deutlich verbessert worden. AlleinerziehendehsgJdHSMdbtbiFmgModkglugidsleKwdallrfjslF
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Im Augenblick suchen 35 Prozent. Insofern wird jetztvorsorgend ausgebaut.lsnFgduSgOHsvnafbcPCniulsfgggke5pmddMtmTWhnhasuAddtsd
Die globalisierte Gesellschaft bietet für viele Men-chen Chancen, aber sie ruft bei vielen auch Ängste her-or. Das betrifft vor allem Menschen aus bildungsfer-en Milieus, die sich von Aufstiegsmöglichkeitenusgeschlossen oder von der Gesellschaft vernachlässigtühlen. Das ist nicht nur so irgendein Gefühl, sondern esestehen reale Barrieren für diese Kinder und Jugendli-hen. Deshalb wollen wir gezielt jungen Menschen, dierobleme haben, die Schule abzuschließen, eine zweitehance geben. Wenn sie den Weg in die Berufswelticht finden können, wollen wir in Kompetenzagenturenhre Stärken zutage fördern, auch wenn diese vielleichtnter einer dicken Schicht von Schwächen, Unzuläng-ichkeiten oder negativen Lebenserfahrungen verborgenind.143 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozial-onds stellen wir in den nächsten drei Jahren für die ins-esamt 400 Standorte für die Programme „Schulverwei-erung“ und „Kompetenzagenturen“ zur Verfügung. Eseht um die Kompetenz, die eigenen Fähigkeiten zu er-ennen und zu entwickeln, um dann am Arbeitsmarktine reelle Chance zu haben. Deshalb auch die3 Millionen Euro aus Mitteln des Kinder- und Jugend-lans für die Integration von Jugendlichen! Ich freueich sehr, dass es gelungen ist – dafür bin ich auchankbar –, eine weitere Million Euro einzustellen, umiese Mittel zu verstärken. Wir brauchen diese jungenenschen im Land.An dieser Stelle noch einmal zur Otto-Benecke-Stif-ung. Damit das in diesem Raum klar ist: Wir überneh-en jetzt 28 Beschäftigte mit ihren Kompetenzen beimhema Integration in diese Integrationsarbeit vor Ort.ir wollen nicht, dass diese Kompetenzen verloren ge-en. Aber Tatsache ist, dass die Zahl der Aussiedlerin-en und Aussiedler dramatisch zurückgegangen ist. Des-alb ist es richtig, die Kompetenzen der Beschäftigtennderweitig zu nutzen, die Menschen weiterhin zu be-chäftigen und damit die Integration vor Ort allgemeinnd nicht nur die Integration der Aussiedlerinnen undussiedler voranzutreiben.Ebenso drastisch wie bei den jungen Menschen for-ert der demografische Wandel auch eine Neubewertunger Fähigkeiten, Erfahrungen und der Verantwortung äl-erer Menschen. Die älteren Menschen werden in ab-ehbarer Zeit einen Großteil, wenn nicht die Mehrheiter Bevölkerung stellen. Deshalb fördern wir das Thema
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Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen„Wirtschaftskraft Alter“ und das Thema „Aktiv im Al-ter“. Es geht um ehrenamtliches, bürgerschaftlichesEngagement im Alter. Wir brauchen mehr bürgerschaft-liches Engagement. Jeder kann mitmachen, egal woherer kommt. Vom Sofa aufstehen muss jeder allein, aberdann – das ist das Entscheidende – müssen auch Orte dasein, an die die Menschen gehen und sich engagierenkönnen. Da sprechen die 500 Mehrgenerationenhäuserim Land eine ganz lebendige Sprache. Dazu gehört dasjetzt erweiterte, bereits erwähnte Programm „Freiwilli-gendienste aller Generationen“. Das sind Pionierpro-jekte, die hoffentlich eine deutliche Vorbildfunktion imLand entfalten werden.Das bürgerschaftliche Engagement muss Spaß ma-chen – sonst kommt keiner –, und es muss gewürdigtwerden; sonst bleibt keiner. Das bleibt auch das großeThema bei der Förderung der Qualifizierung der ehren-amtlichen Demenzbegleiter. Deshalb sagt unsere Initia-tive ZivilEngagement sehr deutlich: Schiebt die Puschenin die Ecke, wir brauchen euch!„Alter ist etwas Herrliches“, sagt Martin Buber,„wenn man nicht verlernt hat, anzufangen!“Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke von der FDP-
Fraktion.
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da-men und Herren! Auch wenn es einfach wäre, jetzt zusagen: „Ich mache bei diesem Schönen und Guten mit“,bleibe ich als Haushaltsausschussvorsitzender doch da-bei: Ja, es ist richtig, das Elterngeld auszubauen. Ja, esist richtig, mehr Geld für Kinder zu geben. Ja, es ist rich-tig, für die Schwachen in unserer Gesellschaft mehrLeistungen von den Starken zur Verfügung zu stellen.Aber eines muss man bei diesem Haushalt für die Zuhö-rer, die jetzt hier sind oder die am Fernseher sind, sagen:Immer daran denken: Geld ist endlich. Das geht nicht,wie von den Linken immer gesagt wird: Mehr Geld füralle von niemandem. – Irgendwo muss das herkommen.Ich erwarte von Familienpolitikern und von Ihnen, FrauMinisterin – Sie wissen es –, dass gesagt wird: Vorsicht!Wo ist die Grenze dessen, was wir als Gesellschaft kön-nen? Wenn wir nämlich weiter so agieren, dass wir uns,sobald schlechte Zeiten kommen, immer wieder überalle Maßen verschulden, ohne vorher Reserven geschaf-fen zu haben, dann nützt das den Kindern überhauptnichts; denn die Schulden, die wir heute machen, müssenentweder unsere Kinder später abbezahlen, oder unsfehlt, wenn wir sie abtragen, das Geld für Bildungs- undForschungsausgaben, die nötig sind, um eine Zukunft zugestalten, auf die unsere Kinder Anspruch haben.
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m Ende steckt dahinter wahrscheinlich eine einfacheheorie: Beim Elterngeld, beim Erziehungsgeld, beieistungen für Kinder kann ich ruhig etwas weniger ver-nschlagen. Keiner in diesem Parlament wird nachheragen: Wir zahlen das Geld nicht und kürzen die Leis-ung. – So etwas ist verfehlte Haushaltspolitik, dennenn Sie den Haushalt zu niedrig veranschlagen, trägtas dazu bei, dass an anderer Stelle mehr Geld ausgege-en wird. Ich erhoffe mir, dass die Zahlen für das Jahr009 besser sind. Ich bin mir nicht sicher, ich bin aberespannt. Wir werden es am Ende sehen. Es wird sozu-agen Ihre kleine Meisterprüfung sein, ob Sie es wenigs-ens für dieses Jahr hinbekommen.
Kommen wir zur Kindergelderhöhung. Ja, wir alleaben sofort gesagt, sie ist richtig und gut trotz des Pro-lems, ob es korrekt ist, das erhöhte Kindergeld gegenndere staatliche Leistungen gegenzurechnen. In diesemusammenhang müsste man eigentlich über die Bundes-atsbank reden. Was passiert denn im Moment? Was ma-hen denn CDU-Minister landesweit? Was machen dennie SPD-Länderminister? Die sagen auf einmal: Ich binür eine Kindergelderhöhung, aber bezahlen will ich siels Landesminister nicht, auch wenn ich bisher immeraran beteiligt war. – Frau Ministerin, hier kommt aufie harte Arbeit zu. Sie können nicht nur einfach dasinanzministerium agieren lassen und es auffordern: Ihrüsst euch dagegen wehren. – Beim Kindergeld undeim Kinderfreibetrag sind die Länder und Kommunenenauso beteiligt, wenn es wie bisher eine gesamtstaatli-he Aufgabe sein soll. Dafür müssen Sie sorgen. Es darficht sein, dass der Bund diese nachher alleine bezahlt.ie Länder sich hier aus der Verantwortung stehlen zuassen, wäre unverantwortlich gegenüber unserer Gesell-chaft.
Sie haben eben so schön von Evaluierung gesprochen,ls Sie auf den Einwand von der Kollegin Lenke reagiertaben. Jeder hat jetzt den Eindruck, Sie hätten eine Eva-uierung gemacht. Das stimmt zwar, aber es ging folgen-ermaßen – ich verkürze das etwas –: Ursprünglichollte man die Leistungen, die es gab, evaluieren undann schauen, welche falsch ist. Die Grundfrage war ja,
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Otto Frickewarum wir so viel Geld für Kinder und Familien ausge-ben, aber so wenig davon im Lande ankommt.
Jetzt Achtung! Wie lautete die Antwort der Sachverstän-digen? Sie lautete nicht: Diese Leistung ist falsch, jeneLeistung müsste verändert werden. Die Antwort lautete:Da brauchen wir mehr, hier wäre es besser, noch ein we-nig mehr zu haben, dort wäre es wichtig, ganz viel mehrzu haben. – Nicht einmal wurde gesagt: Eine Leistung istfalsch, unnötig oder Derartiges. Das war doch keineEvaluierung, was da gemacht worden ist, sondern einreines Wünsch-dir-was-Programm.
Ich gehe kurz auf die Otto Benecke Stiftung ein. Siehaben diesen Punkt angesprochen und gesagt, dass dieLeute übernommen werden. Das betrifft aber nur dieFachleute. Was geschieht mit den anderen, die jetztÄngste haben, weil Sie die Stiftung nicht weiter finan-zieren wollen? Ich gestehe ja zu – das ist ja vollkommenrichtig –, dass die Otto Benecke Stiftung in dem Bereich,wo sie bisher arbeitete, nicht mehr arbeiten kann. Siewill das ja auch gar nicht mehr. Das hat sie von sich ausgesagt. Bitte kümmern Sie sich aber auch um die ge-nannten Personen. Der Haushaltsausschuss wird mit Si-cherheit ein genaues Auge darauf haben – das sage ichjetzt auch im Namen meiner Mitberichterstatter –, wasda passiert.Ich will noch kurz auf die Erbschaftsteuer zu spre-chen kommen. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sieals Familienministerin das dort verankerte Prinzip derKernfamilie haben durchgehen lassen.
Ich habe Sie immer so verstanden, dass Sie Ihre Parteidahin gebracht hätten, einzusehen, dass der Begriff derFamilie viel vielschichtiger ist: Es gibt die Patchwork-Familien, Unterschiede aller Art.
Aber jetzt kommt Ihre Partei und sagt: Nein, bei der Erb-schaftsteuer erkennen wir nur ein Modell von Familiean, das steuerrechtlich bevorzugt wird. Ich halte das füreinen großen Schritt zurück. Ich verstehe das nicht.Hierzu hätte ich gerne mehr von Ihnen gehört.
Zum Schluss meiner Rede
möchte ich etwas zum Schluss des Lebens sagen. In derPolitik gibt es ein hohes Engagement von Senioren. Beimeinen Bürgergesprächen und beim Zusammentreffenmit Besuchergruppen erlebe ich es immer wieder, dasshier sehr viel kommt.–nakmhbanwatwÄÄidcwmawswktmsdÜrshAlbuet
Da kommt es wieder. Ich trage doch als 43-Jährigericht nur Verantwortung für meine drei Kinder. Ich trageuch Verantwortung für meine Eltern, Großeltern, On-el, Tanten usw. in höherem Alter. Hier zu sagen, dasüsste man trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen,alte ich für völlig falsch. Man steht in der Mitte des Le-ens, und das heißt, man trägt für alle Generationen Ver-ntwortung.Ich möchte insbesondere auf ein Thema ganz kurz hi-aus, nämlich auf die Patientenverfügung. Kein Themaird mir gegenüber von Senioren häufiger angesprochenls die Patientenverfügung. Ich will jetzt nicht die Posi-ion darstellen, für die ich stehe, aber ich will ganz be-usst sagen, dass es hier bei den Bürgern sehr vielengste und einen unglaublichen Bedarf gibt, diesengste abzubauen. Die Bürger sorgen sich, ob man inhr Leben hereinreden wolle bzw. was sie tun können,amit man sie nicht so lange wie möglich an irgendwel-he Apparate anschließt. Wir müssen hier dringend et-as tun. Eine Ministerin, die für Senioren zuständig ist,uss, auch wenn dieses Problem jedes Ressort betrifft,n dieser Stelle irgendwann bekennen, wo sie hin will,as sie für die Senioren tun will.Alles in allem: Der Haushalt könnte besser sein. Esind noch viele Aufgaben zu erledigen; ich bin gespannt,ie Sie das bis zum Ende der Legislaturperiode hinbe-ommen wollen. Danach werden Sie einen neuen Koali-ionspartner benötigen, der Ihnen dabei ein bisschenehr auf die Beine hilft. Welcher das ist, können Sieich denken.Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Spanier von
er SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ber die Fakten des Einzelplans 17, Familienministe-ium, ist hier ausreichend informiert worden. Weil esich um den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiodeandelt, gestatte ich mir, die Gelegenheit zu nutzen, einert Bilanz zu ziehen.Zunächst einmal stelle ich fest: Es gab auf diesem po-itischen Feld durchaus eine konstruktive Zusammenar-eit in der Koalition
nd auch – das will ich gern einräumen, Frau Lenke –ine konstruktive Diskussion mit den Oppositionsfrak-ionen.
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Wolfgang SpanierNatürlich sind nicht alle Erwartungen erfüllt worden.Aber wir – das ist das Entscheidende – haben großeSchritte in die richtige Richtung gemacht.
Wir haben einen Paradigmenwechsel hin zu einer nach-haltigen Familienpolitik eingeleitet. Dass Sie, FrauLenke, Sie, Frau Golze, und Sie, Frau Haßelmann, dieBilanz anders sehen, kann ich nachvollziehen.
Aber insgeheim werden Sie mir sicherlich recht geben.
Wir haben einen Familienbegriff zugrunde gelegt, dernicht nur die Tatsache berücksichtigt, dass Eltern undKinder zusammenleben, sondern darüber hinaus vomZusammenleben mindestens dreier Generationen aus-geht. Dies war ein wichtiger Paradigmenwechsel, weil erder demografischen Entwicklung Rechnung trägt undden Zusammenhalt der Generationen betont.
Ich nenne die wichtigsten Punkte. Wir haben dasGanztagsschulprogramm fortgesetzt: 6 500 Grund-schulen in Deutschland mit dem offenen Ganztag. Dassind noch keine Ganztagsschulen;
aber das hat im Bewusstsein und in der politischen Dis-kussion eine wirklich nachhaltige Änderung gebracht.Die Widerstände, die es vor allen Dingen aus den Reihender Union vor Ort über Jahrzehnte gegeben hat, sind auf-gebrochen worden. Dies gibt uns Zuversicht, dass wirdas Instrument der Ganztagsschulen nutzen können, weiles besondere Fördermöglichkeiten für benachteiligteKinder gewährleistet.
Das Kinderförderungsgesetz ist ein Meilenstein. Rot-Grün hat mit dem Tagesstättenausbaugesetz den Anfanggemacht und das ehrgeizige Ziel verfolgt, bis 201020 Prozent zu erreichen. In dieser Legislaturperiode ha-ben wir noch einmal richtig draufgelegt und das mehr alsehrgeizige Ziel festgeschrieben, bis 2013 auf 35 Prozentzu kommen. In diesem Zusammenhang haben wir, wasfür uns Sozialdemokraten besonders wichtig war, denRechtsanspruch durchgesetzt.
Dies ist, gerade was wiederum die Förderung benachtei-ligter Kinder anbetrifft, ein echter Meilenstein. Dasswir hier den Akzent auf die frühe Förderung gesetzt ha-ben, ist ein ganz entscheidender Fortschritt. Dass wir da-bei gleichsam als Anmerkung einen Hinweis auf das Be-treuungsgeld ins Gesetz aufgenommen haben, war einebayerische Kröte, die nicht nur wir Sozialdemokraten,sondern auch Sie, Frau Ministerin, schlucken mussten.IndondBhBdm4mlsVaSpBDlDstndshwSuhswwfbDsKv
ch gehe davon aus, dass der nächste Bundestag, dem ichicht mehr angehören werde, hier eine weise Entschei-ung treffen und sich nicht an dem genannten Beispielrientieren wird.
Ganz entscheidend – dies betone ich an dieser Stelle er-eut – ist, dass wir neben der Familienpolitik die Bil-ungspolitik an die Stelle gerückt haben, an die sie gehört.ildung ist in der Tat der Schlüssel. Vor über 40 Jahrenat der Philosoph Georg Picht ein Buch über denildungsnotstand geschrieben. Dieses Thema hat michamals als jungen Lehrer umgetrieben. Es ist beschä-end und erschreckend, dass sich an dieser Situation in0 Jahren nichts grundlegend geändert hat. Deswegenüssen wir hier – wir tun es ja auch – einen neuen An-auf nehmen.Im Übrigen müssen wir uns alle, egal welchem politi-chen Lager wir angehören und auf welcher politischenerantwortungsebene wir tätig sind, an die Nase fassen,uch wenn man ein paar Jahre Ministerpräsident desaarlandes war. Wir haben dieses Thema nicht ange-ackt; wir haben diese grundsätzliche Schwäche unseresildungssystems, nämlich dass die Bildungschancen ineutschland von der sozialen Herkunft abhängig sind,eider nicht beseitigt und noch nicht einmal gemildert.
eswegen ist das Kinderförderungsgesetz ein so ent-cheidender Schritt nach vorne.Das Elterngeld. Ich freue mich, dass Sie, Frau Minis-erin, Renate Schmidt in diesem Zusammenhang ge-annt haben. Das Elterngeld ist in der Tat eine Initiativeer SPD, namentlich von Renate Schmidt. Es ist hierchon genügend vorgestellt und gewürdigt worden. Esat sich in der Tat in den Köpfen der jungen Männer et-as verändert. Ich sehe es an unseren beiden Söhnen.ie haben eine ganz andere Einstellung zu den Kindernnd zu den Erziehungsaufgaben der Väter. Deswegenat es mich nicht erstaunt, dass das Angebot in einemolch erfreulichen Umfang von den Vätern angenommenird.
Frau von der Leyen hat vorhin schon darauf hinge-iesen, wie wichtig es war, dass wir bei den Frühen Hil-en, beim Frühwarnsystem vorangekommen sind. Icheobachte das auch bei mir zu Hause im Kreis Herford.a ist wirklich etwas in Bewegung gekommen. Der An-toß kam von der Bundesebene. Dass das novellierteinderschutzgesetz in absehbarer Zeit hier ergänzenderabschiedet wird, sei nur noch erwähnt.
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Wolfgang SpanierDas Kindergeld. Die Erhöhung der Freibeträge unddementsprechend die Erhöhung des Kindergeldes wareneine zwangsläufige Folge des Urteils des Bundesverfas-sungsgerichts. Natürlich hätten wir Sozialdemokratenuns eine andere Gestaltung des Kindergeldes vorstellenkönnen: gleicher Betrag für jedes Kind. Das ist in derGroßen Koalition nicht durchsetzbar gewesen. Das wirdsicherlich eine Aufgabe der Zukunft sein.Es war leider genauso wenig durchsetzbar, beim Ehe-gattensplitting Veränderungen vorzunehmen. Der Staatsoll selbstverständlich die Ehe schützen und fördern.Aber ich will an einem Punkt deutlich machen, wie ver-quer die ganze Regelung ist. Wenn beide Ehepartnergleich viel verdienen, dann ist die steuerliche Förderungder Ehe gleich null.
Da kann doch irgendetwas nicht stimmen. Das sagt ei-nem doch schon der gesunde Menschenverstand.
Wir müssen da also ran. Das war aber in dieser Koalitionbislang – leider – noch nicht möglich.
Die Ausweitung des Kinderzuschlages und die deutli-che Anhebung des Wohngeldes – beides gehört zusam-men – zum 1. Januar 2009 sind weitere wichtige Maß-nahmen, die wir in dieser Großen Koalition in diesen gutdrei Jahren auf den Weg gebracht haben. Auch das istein Erfolg, den wir uns sicherlich zugute halten lassenkönnen.Schulbedarfspaket. Da will ich ganz offen einräu-men, dass wir es für richtig halten. Es war ein längstüberfälliger Schritt. Aber es ist uns in der Großen Koali-tion nicht gelungen – das möchte ich an dieser Stellefrank und frei sagen –, die Regelsätze und die Ermittlungder Regelsätze insbesondere für Kinder tatsächlich aufden Prüfstand zu stellen und zu verändern. Möglicher-weise wird uns ein höchstrichterliches Urteil dazu zwin-gen. Das scheint absehbar zu sein. Ich halte es für bedau-erlich, dass womöglich erst ein Urteil uns dazu bringt,dieses endlich zu vollziehen.Für den Zusammenhalt der Generationen ist dasMehrgenerationenhaus ein Beispiel und Impulsgeber.Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Anträgeder Linken eingehen. Was Frau Golze hier vorgetragenhat, klang sehr sympathisch. Eines hat sie aber verges-sen. Sie hat keine Zahlen genannt. Allein die Kosten, diedie Vorschläge in Ihren beiden Anträgen zum Einzel-plan 17 verursachen würden, belaufen sich auf annä-hernd 6 Milliarden Euro jährlich. Der gesamte Haushaltunseres Einzelplans umfasst gerade einmal 6,3 Milliar-den Euro. Das wäre also mal eben locker eine Verdoppe-lung.Dazu sollen 18 Milliarden Euro Mehrausgaben jähr-lich für Bildung, 9 Milliarden Euro für SGB II und XIIund 38 Milliarden Euro für die Rente kommen. IchwSSrzdmrmnsR–scraetBSzgtwssmtzsJDd
Wenn jemand irgendwo in diesem Land etwas fordert mag es inhaltlich auch noch so wenig begründbarein –, dann greifen Sie das auf, formulieren hier mal lo-ker einen Antrag und warten eigentlich immer nur da-auf, dass wir diese Anträge ablehnen müssen, weil wiruch eine Verantwortung hinsichtlich der Finanzen undine Verantwortung gegenüber den kommenden Genera-ionen haben.
Herr Kollege Spanier.
Das scheinen Sie zu vergessen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident, Entschuldigung.
Das Wort erhält jetzt der Kollege Kai Gehring von
ündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ehr geehrter Herr Spanier, für Ihre nachdenklichen undum Teil auch selbstkritischen Worte möchte ich michanz herzlich bedanken. Frau Ministerin, an Sie gerich-et, möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Ob-ohl Sie Kleckerbeträge draufgelegt haben, stellen Sieich mit diesem Haushalt im Bereich der Jugendpolitikelber ein Armutszeugnis aus.
Weder verfolgen Sie eine Strategie gegen die zuneh-ende Armut von Jugendlichen, noch setzen Sie Priori-äten bei deren sozialer und beruflicher Integration. Vielu viele Jugendliche und junge Erwachsene befindenich in sinnlosen Warteschleifen oder müssen 1-Euro-obs machen. Sie sind in diesen Warteschleifen geparkt.as ist für die Betroffenen demotivierend und kommtie Gesellschaft teuer zu stehen. Deshalb fordern wir,
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Kai Gehringdass der Vorrang für die Vermittlung junger Arbeitslo-sengeld-II-Bezieher in eine Ausbildung endlich gesetz-lich festgeschrieben wird. Da fragen wir uns schon: Wobleibt da die Initiative der Bundesjugendministerin, zu-sammen mit dem Arbeitsminister und der Bildungs-ministerin, für diese Jugendlichen? – Sie sollten hiernicht über den Aufstieg durch Bildung schwadronieren,sondern Sie sollten ihn als Bundesregierung endlich or-ganisieren.
Angesichts der Vergeudung von Lebenschancen derJugendlichen können Sie als Jugendministerin nichtschweigen und wegsehen. Anstatt die jugendpolitischenScheuklappen bei der Arbeit in Ihrem Ministerium weiterzu tragen, sollten Sie sich bei unseren grünen Anträgenbedienen und unsere Vorschläge aufgreifen, die zeigen,wie die Lage armer und benachteiligter Jugendlicher ver-bessert werden kann.
Frau Ministerin, Sie dürfen zum Beispiel das Pro-gramm „Entwicklung und Chancen junger Menschen insozialen Brennpunkten“ nicht einfach streichen, sondernSie müssen es fortsetzen und fortentwickeln. Nur sokann der Bund auch weiterhin Verantwortung dafürübernehmen, dass es eine starke Jugendhilfe gibt unddass mehrfach benachteiligten Jugendlichen tatsächlichgeholfen wird. Sie müssen besser unterstützt werden.Dafür brauchen wir starke Initiativen.
Ebenso wie in der gesamten Jugendpolitik erwartenwir auch, dass beim Zivildienst und bei den Freiwilli-gendiensten endlich mehr geschieht und Sie uns nichtjedes Jahr aufs Neue Ihre konservativen Ladenhüter vor-stellen. Vielmehr sollten Sie uns endlich zukunftsfähigeKonzepte anbieten. Es ist so, dass sich die Wehrunge-rechtigkeit in den Zeiten dieser Großen Koalition vonJahr zu Jahr verschärft hat.
Das geht jedes Mal auf Kosten der Ausbildungschancenjunger Menschen. Da sind wir uns, die Vertreter der Op-position, völlig einig.
Es gibt in diesem Deutschen Bundestag längst eineparlamentarische Mehrheit, um endlich aus der Wehr-pflicht auszusteigen, die Freiwilligendienste massiv auf-zustocken und den Zivildienst entsprechend umzuwan-deln. Das ist eine Gegenkonzeption, von der ich mirwünschen würde, dass man den Mut hat, das endlich indiesem Land umzusetzen, um damit das Engagement Ju-gendlicher stärker zu fördern und anzuerkennen.
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at die Bundesjugendministerin ein Jahr lang zumhema Jugendgewaltprävention geschwiegen. Es istchon ein starkes Stück, dass Sie vorgestern zusammenit Herrn Schäuble einmal ganz locker eine PR-Aktionum Thema Jugendgewalt gestartet haben, in der Sieum Ausdruck bringen, dass Sie den Extremismus alleinber das Ehrenamt bekämpfen wollen. Das wird nichtusreichen. Da Sie gleichzeitig einzelne Programme zurrävention und zur Jugendarbeit auslaufen lassen, ist dasieder nur ein typischer PR-Gag. Das reicht überhaupticht aus, um eine entsprechende Jugendgewaltpräven-ion zu betreiben.Die Jugendlichen hierzulande haben es nicht verdient,on Ihnen weitgehend ignoriert zu werden. Das spiegeltieser Haushalt wie alle vorherigen Haushalte auch wi-er. Das wird der jungen Generation nicht gerecht. Stel-en Sie endlich Kinder und auch Jugendliche in den Mit-elpunkt Ihrer Politik, anstatt sie großkoalitionär imegen stehen zu lassen!Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer
on der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Die wichtigste, erfreulichste, mutmachendste,
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Johannes Singhammerkurzum, die schönste Zahl im Haushalt für das kom-mende Jahr ist die der Steigerung der Ausgaben desElterngelds: 225 Millionen Euro sind für das kom-mende Jahr zusätzlich eingeplant. Ich glaube, da wird esauch dem ansonsten verschlossensten Haushälter warmums Herz.
Warum ist das so? Diese 225 Millionen Euro werdendeshalb mehr eingeplant, weil aller Voraussicht nachmehr Elterngeld beantragt werden wird. Mehr Elterngeldwird deshalb beantragt, weil voraussichtlich mehr Kin-der geboren werden.
Seit dem Jahr 1964 haben wir bei der Zahl der Gebur-ten einen Rückgang zu verzeichnen; manche sprechenauch von einem freien Fall. Seit der Einführung des El-terngelds erstmals 2007 gibt es eine Trendwende – zwarauf einem niedrigen Niveau, aber immerhin. In diesemJahr hat sich die Trendwende fortgesetzt. Die Prognosenfür das kommende Jahr lassen, wie dieser Haushaltsplanzeigt, einen weiteren Anstieg erwarten.Das ist deshalb schön, weil wir in einer Zeit leben, inder viele eine Krise heraufziehen sehen, in der Un-heilspropheten nicht müde werden, apokalyptische Sze-narien zu entwickeln. Gleichzeitig gibt es nichts Mutma-chenderes, als wenn sich junge Menschen entschließen,Kinder zu bekommen, weil sie damit ihr Vertrauen nichtnur in die eigene Partnerschaft, sondern auch in die Zu-kunft unseres Landes dokumentieren.
Es wird immer an der Kindergelderhöhung im kom-menden Jahr herumgemäkelt. Mindestens 120 Euromehr im Jahr und, je nach Kinderzahl, 240 Euro,432 Euro oder 624 Euro mehr für Familien mit mehrKindern – das ist nicht nur Symbolpolitik, sondern ef-fektiv mehr.
Natürlich kann man daran herummäkeln und fordern,man müsse noch mehr machen. Führen Sie, liebe Kolle-gen von der Opposition, sich die Zahlen einmal vor Au-gen: Elterngeld – 300 Euro mindestens – und erhöhtesKindergeld zusammengenommen, das bedeutet für dieersten zwölf Monate beim ersten Kind mindestens464 Euro im Monat. Man kann zwar sagen, dass das im-mer noch zu wenig ist, aber Sie müssen doch feststellen,dass damit die Zeit des Abwartens, der Pausen und desVerzögerns vorbei ist. Hier wird nicht nur geredet, son-dern auch gehandelt. Der Haushaltsentwurf für das kom-mende Jahr zeigt das.
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Sehr geehrte Frau Kollegin Gruß, wollen Sie bei Ihren
berlegungen zur Kenntnis nehmen, dass mit dem schon
eschlossenen Kinderzuschlag, dem Schulbedarfspaket,
er Kindergelderhöhung, dem Ausbau der Kinderbetreu-
ng,
em beabsichtigten Betreuungsgeld und dem Umstand,
ass die Kindergartenplätze in den Ländern nach und
ach – hoffentlich – kostenfrei werden,
n den letzten Jahren wesentlich mehr passiert ist als in
en Jahren zuvor?
ind Sie bereit, zumindest zuzugestehen, dass nach sie-
en Jahren der Durststrecke in Bezug auf Kindergeld-
rhöhungen im kommenden Jahr das Kindergeld endlich
ieder erhöht wird?
Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage der Frau
ruß?
Ich würde jetzt gerne weitermachen.
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Johannes SinghammerAn dieser Stelle sage ich aber auch: Geld allein er-setzt nicht mehr Kinderfreundlichkeit in unserem Land.Ohne Geld und ohne einen Ausgleich für die ständigsteigenden Kosten ist mehr Kinderfreundlichkeit aberschwer vorstellbar.Ich freue mich, dass es nach vielen Jahren des Still-stands, nach mehr als zehn Jahren gelungen ist, bei denMitteln für die Stiftung „Mutter und Kind“5 Millionen Euro draufzusatteln.
Dabei geht es nicht um Nebensächliches, sondern da-rum, jemandem zu helfen, der sich in einem schwierigenAbwägungsprozess befindet. Es geht darum, schwange-ren Frauen eine finanzielle Unterstützung anzubieten.
An dieser Stelle sage ich aber auch: Wir wissen, dassalle Steigerungen im Haushalt, dass alle staatlichenMaßnahmen nicht das aufwiegen können, was die Elternan Fürsorge, Liebe und Erziehung ihren Kindern an-gedeihen lassen.
Deshalb sage ich gerade in einer Haushaltsdebatte: Das,was wir vorhaben, sind keine Almosen, sind keine Wohl-taten.
Das ist das, was der Staat den Familien schuldet. Wir sa-gen den Familien, die wesentlich mehr leisten, die we-sentlich mehr tun, gleichzeitig Danke schön. Ich denkean die Mütter und die Väter, die heute früh, an diesemDonnerstag, früher als ihre Kinder aufgestanden sind,um ihnen ein Pausenbrot zu machen. Ich denke an dieEltern, die sich krummlegen und ein paar Stunden längerarbeiten, damit ihre Kinder es besser haben. Ich möchtediesen Eltern im Rahmen der Haushaltsberatungen andieser Stelle sagen: Danke schön. Ohne eure Leistungwäre das alles nichts. Wir brauchen euch.Danke.
Als letzter Redner zu diesem Einzelplan hat das Wort
der Kollege Sönke Rix von der SPD-Fraktion.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrtenDamen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Singhammer, natürlich muss die Politik den Elterndanken. Wir müssen aber auch den engagierten Men-schen in den Kindertagesstätten und den Ganztagsschu-len, die sich um die Kinder kümmern, immer mal wiederDanke sagen. Ich glaube, es ist ein Gesamtkunstwerk,dass wir uns alle gemeinsam als Gesellschaft um dieKinder kümmern.RVgVnhtgFtjBShVtnGhegeAdzjdegzsEgctJdwusbPnt
Im Rahmen der Haushaltsberatungen, nachdem deregierungsentwurf vorgelegen hat, haben wir ein paareränderungen gemeinsam innerhalb der Koalition vor-enommen. Ich will hier auf einige eingehen, die dieorredner schon genannt haben.Wir nehmen mehr Geld in die Hand für die generatio-enübergreifenden Freiwilligendienste bzw. die – sieeißen jetzt anders – Freiwilligendienste aller Genera-ionen. Wir alle gemeinsam haben erkannt, dass es hierute Ansätze gibt, um nicht nur junge Menschen fürreiwilligendienste zu begeistern, sondern eben auch äl-ere Menschen. Deshalb sind eine Verdoppelung der Pro-ekte und 750 000 Euro mehr ein sehr guter Ansatz.
Leider hat es vorher im Haushalt eine Kürzung imereich NAKOS – das ist die Organisation, die denelbsthilfegruppen Infrastruktur bietet – gegeben. Dieier vorgesehenen 260 000 Euro sind wenig Geld imerhältnis zum großen Haushalt. Man hätte diese Struk-uren, die Selbsthilfegruppen, die so sinnvoll sind, bei-ahe zerschlagen. Auf Druck der SPD haben wir dieseseld wieder in den Haushalt eingestellt. Ich finde, wiraben da eine gute gemeinsame Leistung erbracht.
Auch die Mittel für die Bekämpfung des Rechts-xtremismus und des Antisemitismus haben wir nichtekürzt. Wir haben in dieser Legislaturperiode – das warrst vor ein paar Wochen – einen Antrag zum Themantisemitismus verabschiedet. Darin haben wir die For-erung aufgestellt, dass wir die Projekte, die im Momentum Thema Antisemitismus laufen – das sind die Pro-ekte gegen rechts, für Demokratie und für Toleranz –,araufhin prüfen, ob wir sie verstetigen, ob wir eine dau-rhafte Förderung vorsehen. Hier haben wir einen riesi-en Schritt getan. Ich hoffe, wir kommen da gemeinsamu guten Zielen.
Wenn ich über den KJP, über den Bereich Jugend,preche, dann muss ich erwähnen, dass wir 1 Millionuro mehr für Jugendliche mit Migrationshinter-rund, für Projekte, die sich speziell um diese Jugendli-hen kümmern, haben einstellen können. Das ist ein gu-er Ansatz. Im KJP sind auch die Mittel für dieugendverbandsarbeit enthalten. Wir sagen, wenn wirort zu Gast sind, immer gern, dass die Verbände einichtiger und starker Partner für die Arbeit des Jugend-nd Familienministeriums sind. Deshalb bitte ich umsotärker, bei der Verteilung der Mittel für die Jugendver-ände darauf zu achten, dass sie weiterhin ein starkerartner bleiben, auch wenn sie manchmal kritische Mei-ungen gegenüber unserer Politik äußern.
In einem Punkt waren wir uns in der Großen Koali-ion leider nicht einig. Wir haben in der, glaube ich, vor-
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Sönke RixFraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Frak-Blödsinn!)Aber hier ist noch nicht aller Tage Abend. Wir habennoch Gelegenheit, in dem Bereich mehr Mittel zur Ver-fügung zu stellen.
In der vergangenen Debatte war öfter das Schulbe-darfspaket angesprochen worden. Es wurde zu Rechtkritisiert, dass es für Schüler im 11., 12. und 13. Jahr-gang nicht gelten soll. Dies ist ein zweiter Punkt, beidem wir uns mit der Union leider nicht einigen konnten.Für die Sozialdemokraten ist klar: Auch Kinder aus Fa-milien mit Geringverdienern haben das Anrecht, Abiturzu machen. Deshalb sollten wir das Schulbedarfspaketauf Schüler des 11., 12. und 13. Jahrgangs ausweiten;auch für diese Schüler sollte es gelten.
Es ist schön, wenn man einmal vor einem so vollenHaus sprechen darf; aber meine Redezeit ist abgelaufen.Ich hätte noch jede Menge Punkte nennen können, beidenen wir uns einig sind oder vielleicht auch nicht einigsind. Aber wir machen trotzdem immer wieder richtigeund gute Schritte im Bereich der Familien- und Jugend-politik. Ich finde, daran sollten wir alle gemeinsam wei-terarbeiten.Schönen Dank.sDFttDbegdzAfmDBJbdEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 526;davonja: 40nein: 486JaDIE LINKEHüseyin-Kenan AydinDr. Dietmar BartschKarin BinderDr. Martina BungeRoland ClausSevim DağdelenDr. Diether DehmWerner DreibusKlaus ErnstDiana GolzeDr. Gregor GysiLutz HeilmannCornelia HirschInge HögerDr. Barbara HöllUlla JelpkeDr. Lukrezia JochimsenDKJKOMUDUDKWPB
n Otto Solms:ung über den Einzel-für Familie, Senioren,chussfassung. Hierzu lie- Fraktion Die Linke vor,rungsantrag auf Druck- dagegen? – Wer enthältt gegen die Stimmen der
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsNeinCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AlbachNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Veronika BellmannOtto BernhardtClemens BinningerPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachKlaus BrähmigMichael BrandHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeMonika BrüningCajus CaesarGitta ConnemannLeo DautzenbergHubert DeittertAlexander DobrindtThomas DörflingerMarie-Luise DöttMaria EichhornDr. Stephan EiselAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustEnak FerlemannIngrid FischbachHartwig Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachHerbert FrankenhauserDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisEberhard GiengerRalf GöbelPeter GötzDr. Wolfgang GötzerUte GranoldReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundDr. Karl-Theodor Freiherr zuGuttenbergOlav GuttingGerda HasselfeldtUrsula HeinenUMJBEPCRKFAHDDABHSABSVJJJKMNDHTMDDDDADHKDPInPDTSWDFLMPDMCSDDFEHRUDda Carmen Freia Hellerichael Hennrichürgen Herrmannernd Heynemannrnst Hinskeneter Hintzehristian Hirteobert Hochbaumlaus Hofbauerranz-Josef Holzenkampnette Hübingerubert Hüpper. Peter Jahrr. Hans-Heinrich Jordanndreas Jung
artholomäus Kalbans-Werner Kammerteffen Kampeterlois Karlernhard Kaster
olker Kauderürgen Klimkeulia Klöcknerens Koeppenristina Köhler
anfred Kolbeorbert Königshofenr. Rolf Koschorrekartmut Koschykhomas Kossendeyichael Kretschmerr. Günter Kringsr. Martina Krogmannr. Hermann Kuesr. Karl Lamers
ndreas G. Lämmelr. Norbert Lammertelmut Lampatharina Landgrafr. Max Lehmeraul Lehriedergbert Liebingatricia Lipsr. Michael Lutherhomas Mahlbergtephan Mayer
olfgang Meckelburgr. Michael Meisterriedrich Merzaurenz Meyer
aria Michalkhilipp Mißfelderr. Eva Möllringarlene Mortlerarsten Müller
tefan Müller
r. Gerd Müllerr. Georg Nüßleinranz Obermeierduard Oswaldenning Otteita Pawelskilrich Petzoldr. Joachim PfeifferSBRRDTHDPEKDFJKDDAPAHHDDKGBAIDDBUWKMBTJJECGAMMLMHADAVAGMKMPGIKAKWEibylle Pfeiffereatrix Philipponald Pofallauprecht Polenzaniela Raabhomas Rachelans Raidelr. Peter Ramsauereter Rauenckhardt Rehberglaus Riegertr. Heinz Riesenhuberranz Romerohannes Röringurt J. Rossmanithr. Norbert Röttgenr. Christian Rucklbert Rupprecht
eter Rzepkanita Schäfer
ermann-Josef Scharfartmut Schauerter. Annette Schavanr. Andreas Scheuerarl Schiewerlingeorg Schirmbeckernd Schmidbauerndreas Schmidt
ngo Schmitt
r. Andreas Schockenhoffr. Ole Schröderernhard Schulte-Drüggeltewe Schummerilhelm Josef Sebastianurt Segnerarion Seibernd Sieberthomas Silberhornohannes Singhammerens Spahnrika Steinbachhristian Freiherr von Stettenero Storjohannndreas Stormax Straubingeratthäus Streblena Strothmannichael Stübgenans Peter Thulntje Tillmannr. Hans-Peter Uhlrnold Vaatzolkmar Uwe Vogelndrea Astrid Voßhofferhard Wächterarco Wanderwitzai Wegnerarcus Weinbergeter Weiß
erald Weiß
ngo Wellenreutherarl-Georg Wellmannnette Widmann-Mauzlaus-Peter Willschilly Wimmer
lisabeth Winkelmeier-BeckerDWWSDGGNInREDDKSDUKDUPLVKGDKWBEMUMDCMDKMDEGDSSHPKAEGRGDPSMIrGADMKGA
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Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, ElisabethScharfenberg, weiterer Abgeordneter und derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHumanitäre Entschädigungslösung für mitHCV infizierte Hämophilieerkrankte schaffen– Drucksache 16/10879 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Arbeit und Sozialesb) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bil-dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
gemäß § 56 a der Geschäftsord-
nungTechnikfolgenabschätzung
Energiespeicher – Stand und PerspektivenSachstandsbericht zum Monitoring „Nachhal-tige Energieversorgung“– Drucksache 16/10176 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten BärbelHöhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENNeuer Schwung für die Klimaverhandlungen –Poznan zum Erfolg machen– Drucksache 16/11024 –Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungEs handelt sich um Überweisungen im vereinfach-ten Verfahren ohne Debatte.Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen andie in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuüberweisen, wobei die Vorlage auf Drucksache 16/10176federführend beim Ausschuss für Wirtschaft und Tech-nologie beraten werden soll. Sind Sie damit einverstan-den? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen sobeschlossen.Die Vorlage auf Drucksache 16/11024 soll zur feder-führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na-tAcZGdshdssazfsLW–rjdDmdG
ünschen Sie, dass ich die Abstimmung wiederhole?
Stimmt, Herr Tauss; da gebe ich Ihnen ausnahmsweiseecht.
Wir wiederholen also die Abstimmung. Ich bitte die-enigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, umas Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –er Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustim-ung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller an-eren Fraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach unserereschäftsordnung die weitere Beratung.Tagesordnungspunkt VIII b:Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines ErstenGesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen denunlauteren Wettbewerb– Drucksache 16/10145 –
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsBeschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus-schusses
– Drucksache 16/11070 –Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Günter KringsDirk ManzewskiSabine Leutheusser-SchnarrenbergerWolfgang NeškovićJerzy MontagDer Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-empfehlung auf Drucksache 16/11070, den Gesetzent-wurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10145 inder Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-men wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-tung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenom-men mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurfist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.Tagesordnungspunkt VIII c:Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
Michael Link , Jens Ackermann,Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und derFraktion der FDPDas Instrument der Wahlbeobachtungendurch die OSZE darf nicht geschwächt wer-den – ODIHR muss handlungsfähig und unab-hängig bleiben– Drucksachen 16/7001, 16/10919 –Berichterstattung:Abgeordnete Manfred GrundUta ZapfHarald LeibrechtMonika KnocheMarieluise Beck
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-lung auf Drucksache 16/10919, den Antrag der Fraktionder FDP auf Drucksache 16/7001 für erledigt zu erklä-ren. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Ge-genstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfeh-lung ist einstimmig angenommen.Tagesordnungspunkt VIII d:Beratung des Antrags der AbgeordnetenDorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch,Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter undder Fraktion DIE LINKEBahnchef Mehdorn ablösen – BundesministerTiefensee entlassen – Börsengang der Deut-schen Bahn AG endgültig absagen– Drucksache 16/10848 –EmZBPgmgngSbtgtagm
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m Ihre eigene Haut zu retten. Das ist nicht nur schlech-er Stil, sondern schlichtweg unwürdig für einen Minis-er.
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Dr. Claudia WintersteinVerschiebung des Bahnbörsenganges: Es ist in letzterZeit billige Masche der Regierung, die Schuld für allesMögliche in der Finanzkrise zu suchen. Wir stimmen mitIhnen überein, dass ein Verkauf von Bahnaktien in die-sem Herbst nicht die 5 Milliarden Euro eingebrachthätte, die mindestens nötig gewesen wären. Der Grunddafür ist aber das schlechte Privatisierungskonzept derBundesregierung. Das Scheitern der Bahnprivatisie-rung in dieser Legislaturperiode ist das größte DesasterIhrer Amtszeit.
Jetzt kommen diese Woche undurchsichtige Zahlun-gen an Beraterfirmen hinzu, übrigens nicht das erste Malin Ihrem Hause. Herr Tiefensee, Sie haben sich und IhrMinisterium ganz offensichtlich nicht im Griff.Das gilt auch für Ihren Haushalt. Der Haushalt desVerkehrsministeriums ist der Etat, der am stärksten vomsogenannten Konjunkturpaket profitiert: 1 MilliardeEuro mehr für Investitionen in 2009, 1 Milliarde Euromehr in 2010. Je 11 Milliarden Euro können in den bei-den nächsten Jahren in Straße, Schiene und Wasserstraßeinvestiert werden. Das ist eine sehr positive Nachricht.Aber was kommt danach? 2011 sollen die Investitionenschon wieder sinken, und zwar auf ganze 9,8 MilliardenEuro. Sie wissen ganz genau, dass das zu wenig ist.
Allein für die Straße empfehlen Verkehrsexpertenjährliche Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro.Aktuell sind es aber weniger als 5 Milliarden Euro. Es istkaum zu glauben: Im Jahre 2004, als es die Maut nochnicht gab und Rot-Grün an der Regierung war, lagen dieInvestitionen für die Straße höher als heute.
Dabei hätten Sie längst höhere Investitionen realisierenkönnen, wenn Sie die Einnahmen aus der Lkw-Mautkonsequent für den Ausbau der Infrastruktur genutzt hät-ten. Ich erinnere noch einmal daran: Die Mauteinnah-men waren ursprünglich als zusätzliche Mittel für dieVerkehrsinfrastruktur gedacht. Daran haben Sie sichaber nicht gehalten. Im Gegenteil: Die Mauteinnahmenverschwinden zum großen Teil im Haushalt. Das istMautbetrug; das werfe ich Ihnen auch heute wieder vor,Herr Minister.
– Das kommt noch, im nächsten Jahr. Sie werden sichwundern.
Bei der Bahn gehen Sie in gleicher verantwortungslo-ser Weise mit dem Geld der Steuerzahler um. Nach un-zähligen Versuchen liegt nun eine Leistungs- undFinanzierungsvereinbarung vor, in der die Zahlungendes Bundes an die Bahn für das Schienennetz geregeltwerden. 2,5 Milliarden Euro sollen jährlich fließen.
LwaMDossDdzzzldEFDzmMzlliDrcSSLdTwi
ie Vereinbarung wird auch nichts an der Situation än-ern, dass der Bund jährlich auf Millionensummen ver-ichtet, weil er die Mittel an die Bahn als Zuschüsseahlt und nicht als Darlehen vergibt, die die Bahn dannurückzahlen müsste. Sie verschenken hier einfach Mil-ionen von Steuergeldern.Der Rechnungshof weist schon seit Jahren darauf hin,ass die Vergabe von Darlehen die Regel ist, und bisnde der 90er-Jahre ist auch so verfahren worden. DieDP hat deswegen den Antrag gestellt, der Bahn wiederarlehen statt Zuschüsse zu gewähren. Durch die Rück-ahlungen wären dann pro Jahr etwa 750 Millionen Euroehr in der Kasse. Aber die Koalition ist offenbar dereinung, dass solche – um einmal den Bahnjargon auf-unehmen – „Möhrchen“ nicht weiter ins Gewicht fal-en.Herr Tiefensee, Ihr leichtfertiger Umgang mit öffent-ichen Mitteln verdeutlicht noch einmal Ihre Unfähigkeitm Amt des Ministers.
ie Diskussion um Ihre Person und die Rücktrittsforde-ungen haben sehr wohl berechtigte Gründe. Die Tatsa-he, dass Sie überhaupt noch im Amt sind, verdankenie vor allem dem anstehenden Wahljahr.Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Frank Schmidt spricht jetzt für die
PD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!iebe Claudia Winterstein,
a Sie eben rhetorisch den Bundesminister Wolfgangiefensee angegriffen haben, muss man auf eines hin-eisen: Sie in der FDP gehören doch zu denen, die sichm nächsten Jahr aufgrund dessen, dass ein Rekordetat
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Dr. Frank Schmidthinsichtlich der Investitionen ansteht, bei Pressefotos ge-nüsslich mit auf das Bild drängen und dabei sein wollen,wenn dieser Bundesminister den Spatenstich macht.
Das ist der beste Beweis dafür, wie man hier im Parla-ment mit den Dingen umgeht: Auf der einen Seite wirdauf alles eingedroschen, auf der anderen Seite ist mangerne dabei, wenn Positives bewegt wird.
Mit diesem Bundeshaushalt wird viel Positives be-wegt. Wir haben nach dem Mautkompromiss, den wirGott sei Dank erzielt haben, und der Einstellung zusätz-licher Bundesmittel einen starken Einzelplan 12 vorle-gen können. Dieser Rekordinvestitionsetat kommt ohneLuftbuchungen aus; das muss man sehr deutlich hervor-heben. Einige Fraktionen hier im Deutschen Bundestaghaben noch mehr gefordert. Aber wir haben sehr deut-lich gemacht: Wir können nur das etatisieren – das habenwir auch im Haushaltsausschuss gesagt –, was auch aus-gegeben werden kann.Es ist natürlich das Vorrecht der Opposition, zu for-dern, die Steuern zu senken, die Investitionen zu erhöhenund gleichzeitig die Neuverschuldung abzubauen. Aberdiese Rechnung geht nun einfach nicht auf, liebeFreunde; das ist nicht möglich. Das kann die Bundes-regierung nicht umsetzen. Natürlich kann man denMinister angreifen. Natürlich kann man hier die eineoder andere Forderung stellen. Aber all das geht insLeere: Wir haben einen guten Bundesminister.Wir haben eine gute Regierung, und mit dem Einzel-plan 12 wurde ein hervorragender Investitionsetat vorge-legt, der sich sehen lassen kann.
Ich will aber auch auf die Ansätze selber eingehen.Wir haben – ich habe es eben gesagt – realistische An-sätze eingebracht. Das sieht man allein daran, dass wirzum Beispiel für die Straße einen höheren Barmittel-anteil als VEs eingestellt haben, weil wir hier schnelleranfangen können. Bei der Schiene hingegen haben wireinen niedrigeren Barmittelansatz und einen höherenVE-Anteil eingebracht, weil wir nämlich wissen, dass imSchienenbereich Dinge etwas langsamer auf den Weggebracht werden, weil die Vorplanungen intensiver sind.Das heißt, dass wir einen realistischen Ansatz gewählthaben. Es gab andere Fraktionen hier im DeutschenBundestag, die mehr bereitstellen wollten. Nur, wasnützt es, Geldmittel als Barmittel im Bundeshaus-halt 2009 bereitzustellen, die überhaupt nicht ausgege-ben werden können? Wir haben hier einen realistischenAnsatz gewählt, der die Antwort auf die gestiegenenBaupreise und die zahlreicheren Instandhaltungsmaß-nahmen, die wir durchführen müssen, ist. Der Ansatzzeigt aber auch, dass wir neue Investitionen tätigen wol-len.Ich weise hier darauf hin, dass wir allein 5,7 Milliar-den Euro für die Straße bereitstellen. Das ist ein Rekord-an–edkirAdDhfEkds4wcWpildDtEbi1adDgssSSgH1ArdGJicAed
Wir haben auch im Bereich Wasserstraßenbau kräf-ig zugelegt. Ich will auf das eine oder andere verweisen.s ist notwendig, mehr Geld für den Wasserstraßenbauereitzustellen, auch wenn die Vorplanungsmaßnahmenhre Zeit brauchen. Allein im letzten Jahr wurden2 Prozent mehr Gütertransporte über die Wasserstraßenbgewickelt. Das sind 12 Prozent mehr Gütertransporte,ie nicht auf der Straße durchgeführt werden mussten.as ist eine richtige Antwort zur richtigen Zeit. In eini-en Regionen haben wir Schleusenkanäle und Schleu-enanlagen, die noch aus der Mitte des 19. Jahrhundertstammen. Diese bewältigen nicht mehr den Verkehr derchiffe aus der heutigen Zeit. Wir müssen dringendchleusen bauen, um für Wettbewerbsfähigkeit zu sor-en. Wir müssen die Häfen besser als bisher an deninterlandverkehr anbinden. Hierfür stellen wir,2 Milliarden Euro bereit. Das ist gut investiertes Geld.
Auch im Bereich Städtebau haben wir die richtigenkzente gesetzt. Insbesondere bei der Energieeinspa-ung können wichtige Maßnahmen durchgeführt wer-en. Ich erinnere nur an das äußerst erfolgreiche CO2-ebäudesanierungsprogramm. Das wurde vor vielenahren noch belächelt. In der Zwischenzeit müssen wirm Haushaltsausschuss jedes Jahr zur Jahresmitte aufsto-ken, weil wir zu wenig Geld bereitgestellt haben. Diebfrage hat sich aufgrund der gestiegenen Energiepreiserheblich erhöht, und das Programm ist so erfolgreich,ass mit der über 1 Milliarde Euro, die wir in den beiden
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Dr. Frank SchmidtJahren bereitstellen, mehr als das Zehnfache an entspre-chenden Finanzmitteln bewegt wird. Das bedeutet Ar-beitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft.
Wir konnten im Rahmen der Haushaltsberatung errei-chen, dass wir die Mittel für den Stadtumbau West undden Stadtumbau Ost anheben konnten. Wir konnten denInvestitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen mit300 Millionen Euro wesentlich besser ausstatten, undwir konnten Mittel für strukturschwache Kommunen be-reitstellen, und zwar immerhin 150 Millionen Euro. Da-rauf weise ich ausdrücklich hin; denn nicht alle Kommu-nen sind auf Rosen gebettet. Was nützt ein zinsgünstigesAngebot von der KfW oder wem auch immer, wenn eineKommune unter verschärfter Finanzaufsicht steht undgar keine Kredite aufnehmen darf? Wir haben in diesemBundeshaushalt die richtige Antwort gefunden. Wir ha-ben ein Bundesprogramm für strukturschwache Kom-munen aufgelegt, damit auch diese Kommunen in denGenuss kommen können, Sanierungsmaßnahmen durch-zuführen. Das ist der richtige Weg.
Bei einem Programm bin ich besonders froh, dass esaufgelegt worden ist. Ich denke an das Programm zurFörderung seniorengerechten Wohnens, das wir inden letzten Haushaltsberatungen schon einmal andisku-tiert haben. Man schaue sich an, wie sich unsere Gesell-schaft verändert: Wir alle werden älter – gesünder älter,Gott sei Dank –, und wir wollen gerne dort älter werden,wo wir aufgewachsen sind, in unserer Heimatgemeinde.Dies bedingt aber, dass wir Möglichkeiten dafür schaf-fen, dass die eigenen vier Wände so umgebaut werden,dass man darin älter werden kann. Dieses neue Pro-gramm halte ich für bahnbrechend; denn es ist die rich-tige Antwort auf die Fragen der Zeit. Wir sind dadurch inder Lage, älteren Menschen die Möglichkeit zu ver-schaffen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden. Dasist die drängende Frage der Zukunft.Es ist wichtig, dass dieser Bundeshaushalt mit einemgroßen Investitionsanteil für den Verkehr, den Städtebauund Weiteres ausgestattet ist. Wir alle können froh da-rüber sein, dass wir diesen Bundeshaushalt als richtigeAntwort zur richtigen Zeit verabschieden können. Wiralle können uns im nächsten Jahr freuen, wenn Bundes-minister Tiefensee mit seiner hervorragenden Mann-schaft, darunter seine drei Parlamentarischen Staats-sekretäre, bei uns in den Wahlkreisen auftaucht
und den einen oder anderen Spatenstich vornimmt, denwir uns schon seit Jahren wünschen. Plötzlich sind wiralle wieder einer Meinung: dass das ein hervorragendesWerk ist. Deswegen bedanke ich mich für die gute Zu-sammenarbeit. Alles Gute!Danke.
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Für Sie ist es, glaube ich, ganz hilfreich, zuzuhören. –arx schrieb im Kapital:Der einzige Teil des sogenannten Nationalreich-tums, der wirklich in den Gesamtbesitz der moder-nen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld.ie Quelle kann ich nachliefern.
Auch Sie wären gut beraten, sich mit dieser Quelleertraut zu machen.
Wir reden hier über den Etat des Ministeriums fürerkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der zuständigeundesminister und Ostbeauftragte war während deranzen Beratung des Etats vorwiegend mit dem Di-emma der DB AG und natürlich mit der Rettung seinesigenen Amtes beschäftigt. Er hat großes Glück gehabt,ass der Titel „Ostbeauftragter“ nicht so eine Art Neben-ob ist; denn wenn er nicht der Ostbeauftragte wäre,äre er jetzt nicht mehr Minister. Das wissen nicht nurie Oppositionskollegen hier im Haus.Es ist der Invest-Etat des Bundes; das ist hier schonichtig hervorgehoben worden. Die Bundesregierung hatie Chance gehabt, an dieser Stelle ein Konjunkturpro-ramm zu platzieren, das diesen Namen verdient.
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Roland ClausNatürlich steckt in diesem Etat viel Richtiges und Ge-scheites; darum machen wir doch keinen Bogen. Aber eswird den Anforderungen der Zeit in keiner Weise ge-recht.Das Beispiel Gebäudesanierungsprogramm istschon angesprochen worden. Regelmäßig hat meineFraktion hier Erhöhungen beantragt.
Regelmäßig haben Sie sie abgelehnt. Regelmäßig habenSie sie in der Realität dann doch vorgenommen. Wirkönnen so weitermachen.Herr Minister, richtig wäre an dieser Stelle gewesen– ich nenne Ihnen nur eine Idee –, sich mit Ihrer Kolle-gin von der Leyen sowie mit den Ländern und Kommu-nen zu verbünden und zu sagen: Wir legen ein großesProgramm auf, um in der Kinderbetreuung im Westenwenigstens das Niveau zu erreichen, das wir gegenwär-tig im Osten schon haben. Das wäre ein mutiger Schrittgewesen, den Sie hätten gehen können.
Leider leben wir immer noch mit der Situation: Im Wes-ten gibt es die Arbeit, aber keine Kita, und im Osten gibtes die Kita, aber keine Arbeit. Hier hätten Sie wirklichetwas zur Stadtentwicklung leisten können.Insofern ist das, was Sie uns vorlegen, ein Etat in derKrise und nicht ein Etat gegen die Krise.In den Haushaltsberatungen haben wir mehrfach denSatz zu hören bekommen: Auf einem Schuldenberg kön-nen unsere Kinder nicht spielen.
Das ist ja okay, aber ich sage Ihnen: Auf dem Scherben-haufen Ihrer verfehlten Investitions- und Bildungspolitikkönnen unsere Kinder noch weniger spielen.
Der Ostbeauftragte muss natürlich Antworten auf dieFrage geben: Was bedeutet die Krise für Ostdeutsch-land? Da die Ostdeutschen nicht so hohe Spareinlagenhaben, konnte man zunächst annehmen, dass sie davonnicht so sehr betroffen sein würden. Ich will nur einenFakt hervorheben, nämlich dass wir im Osten eine rie-sige Dimension von Zeit- und Leiharbeit haben; es gibtviele 1-Euro-Jobber und Aufstocker. In mehr als einemDrittel der ostdeutschen Betriebe stellen die genanntenGruppen die Mehrheit der Beschäftigten. Wir gehen alsoauf eine sehr ernsthafte Herausforderung zu.Ein positiver Schritt ist im Zuge der Haushaltsbera-tungen erreicht worden – er gehört natürlich zum Bau-etat –, und das ist der kleine Schritt, den der Haushalts-ausschuss vollzogen hat, nämlich die Möglichkeiteinzuräumen, dass die Bundesregierung, die noch immerzweigeteilt in Bonn und Berlin arbeitet, eine Wiederver-einigung in Berlin vollzieht. Wenn wir das nicht ange-stoßen hätten, hätten Sie dort nichts bewegt.
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Der Kollege Bartholomäus Kalb spricht jetzt für die
DU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnennd Kollegen! Die Koalitionsfraktionen hatten bei deneratungen zu diesem Haushalt durchgängig das Anlie-en, die Investitionen zu stärken. Es ist uns gelungen, iniesem Etat die Investitionssumme auf insgesamt7 Milliarden Euro zu erhöhen.Dabei hat das Programm „Beschäftigungssicherungurch Wachstumsstärkung“ einen besonderen Stellen-ert. Wir stellen für Verkehrsinvestitionen im Jahr 2009Milliarde Euro mehr und im Jahr 2010 ebenfallsMilliarde Euro mehr zur Verfügung. Damit erreichenie Verkehrsinvestitionen einen historischen Höchst-tand. Ich sage dazu: Das ist notwendig und richtig, weil,ie schon gesagt worden ist, sowohl bei den Neubautenls auch beim Erhalt und beim Unterhalt der Infrastruk-ur ein großer Nachholbedarf besteht.
Einschließlich der Mittel aus der Mauterhöhung undus dem Programm „Beschäftigungssicherung durchachstumsstärkung“ werden wir über 11 Milliardenuro für die klassische Verkehrsinfrastruktur zur Verfü-ung haben. Im Bereich Straße können wir – beide Blö-ke eingerechnet, also Mautmittel und Mittel aus derauterhöhung sowie Mittel des Programms „Beschäfti-ungssicherung durch Wachstumsstärkung“ – die Inves-itionen um 824 Millionen Euro verstärken, bei den Bun-esschienenwegen um 374 Millionen Euro und bei denundeswasserstraßen um 369 Millionen Euro. Auch imahr 2010 – dafür haben wir bereits Verpflichtungser-ächtigungen ausgemacht – werden wir die Mittel füriese drei Verkehrsträger um insgesamt 1 Milliarde Euroerstärken können.Ich danke dem Bundesfinanzministerium ganz herz-ich dafür, dass es in den Ausschussberatungen eineseutlich gemacht hat: Für den Fall, dass die Mittel iniesen beiden Jahren nicht abfließen sollten, werdenberhänge zusätzlich nachveranschlagt; übertragbarind die Mittel ohnehin, weil sie investiv sind. Das istichtig, damit diese Mittel wirklich ausschließlich fürie Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfü-ung stehen. Das BMF will dies auch in einem Schrift-erkehr mit dem BMVBS absichern.
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Bartholomäus KalbMeine sehr verehrten Damen und Herren, eine guteVerkehrsinfrastruktur ist nun einmal die wichtigste Vo-raussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Heute ge-hört dazu natürlich auch eine gute Infrastruktur bei denDatenkommunikationsnetzen; die Frau Bundeskanzlerinhat es in Ihrer Rede gestern angesprochen. In diesem Zu-sammenhang darf ich auch das Projekt Galileo, das inunserem Haushalt eine Rolle spielt, erwähnen. All dasgehört zusammen, um die Leistungsfähigkeit unseresLandes und auch der ländlichen Räume zu sichern, zuverbessern und zukunftsfest zu machen.
Ich stehe nicht an, zu sagen, dass bereits in den letztenMonaten und Jahren deutlich geworden ist, dass dieLeistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur zum be-grenzenden Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung ge-worden ist. Umso richtiger ist es, dass wir hier nun deut-liche Verstärkungen vornehmen.Wir haben auch dafür Sorge getragen – das möchteich auch erwähnen –, dass die Zusagen, die beim Maut-kompromiss gemacht wurden, jetzt voll erfüllt werdenkönnen. 600 Millionen Euro werden zur Entlastung desnationalen Transportgewerbes bereitgestellt. Dafür ha-ben wir Vorsorge getroffen. Deshalb habe ich auch keinVerständnis für die Kampagne, die derzeit vom Bundes-verband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung ge-gen die Bundesregierung gemacht wird.
Wir haben auch ein neues Programm zur Modernisie-rung der Binnenschifffahrtsflotte initiiert. Ich denke, dasist auch ganz wichtig, zum einen für die Unternehmen,zum anderen aber auch für die Sicherheit auf den Was-serstraßen und zur Verbesserung der Umweltverträglich-keit dieser Verkehre.Für die Engpassbeseitigung auf viel befahrenenSchienenstrecken – darauf wird sicherlich der KollegeNorbert Barthle eingehen – ist es uns gelungen, Vorsorgefür wichtige Zukunftsprojekte zu treffen. Ich nenne dieStichworte Stuttgart 21, Rhein-Ruhr-Express.Auch im Bereich des Lärmschutzes sind wir draufund dran, neue Wege zu gehen; zum Beispiel soll mitAbsorbern direkt an der Schiene der Lärmschutz verbes-sert werden. Hier müssen wir aber europäisch koordi-niert vorgehen. Hier müssen Standards gesetzt werden.Es darf nicht sein, dass wir mit nationalen Mitteln Ver-besserungen an unserem rollenden Material vornehmen,aber dann Güterwaggons aus ganz Europa ohne dieseAusstattung auf den viel belasteten Strecken fahren undzusätzlichen Lärm verursachen. Wir müssen auch dieTrassenentgelte je nach Lärmemission staffeln, so wie esbeim Luftverkehr schon der Fall ist. Wir haben auch keinVerständnis dafür, wenn auf hoch belasteten elektrifi-zierten Strecken mit Dieselloks gefahren wird und diesedann nachts mit laufenden Motoren vor den Häusern derBürger abgestellt werden.Meine sehr verehrten Damen und Herren, der KollegeDr. Schmidt hat schon darauf hingewiesen, dass wir wie-ddivwBwhnlukwihidHHHBKrJEhmgdDRddaKGjBsVv
s ist ja richtig – nicht, dass Sie mich jetzt falsch verste-en –, dass der Staat in einer Rezession mehr investierenuss. Aber es kommt nicht nur darauf an, dass Geld aus-egeben wird, sondern es kommt vor allem darauf an,ass es sinnvoll ausgegeben wird.
as aber kriegen Sie, Herr Tiefensee, nicht auf dieeihe.
Sinnvoll Geld auszugeben, bedeutet zum einen, dassas Geld für die richtigen Projekte ausgegeben wird. Daenke ich zum Beispiel an klimafreundliche Mobilität,n Gebäudesanierung und Ähnliches. Dazu wird meinollege Herrmann nachher noch mehr sagen. Sinnvolleld auszugeben, bedeutet zum anderen, dass man füreden Euro möglichst viel Leistung bekommt. In derundeshaushaltsordnung heißt das „wirtschaftliche undparsame“ Mittelverwendung. Eine Ausnahme für denerkehrsbereich ist in der Bundeshaushaltsordnung nichtorgesehen, auch wenn Sie, Herr Minister Tiefensee, so
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Anna Lührmanntun, als gälte dieser Grundsatz für Ihr Ministerium nicht.Dafür führe ich drei Beispiele an:Erstes Beispiel: Jahrelang verhandelt das Verkehrsmi-nisterium mit der Bahn über eine Leistungs- und Fi-nanzierungsvereinbarung, die LuFV. Sie soll die Aus-gaben des Bundes für Investitionen in das bestehendeSchienennetz in Höhe von 2,5 Milliarden Euro – einerenormen Summe – regeln. Eigentlich war der Sinn die-ser LuFV, dass die Bahn damit zu einer effizienterenVerwendung von Steuergeldern gebracht werden sollte.In der Vorlage der Regierung ist davon allerdings nichtmehr viel übrig geblieben; denn nach dem jüngsten Län-dergutachten ist die LuFV schlicht und einfach unwirk-sam. Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass eine echteKontrolle des Bundes nur bei den viel befahrenen Schie-nen möglich ist. Das heißt, dass Strecken mit geringerAuslastung, Weichen, Brücken, Tunnel und Bahnhöfeaußen vor bleiben. Als Folge kann die Bahn schalten undwalten, wie sie will, und muss keinerlei Sanktionenbefürchten, wenn sie Bahnhöfe, Brücken und Tunnelverlottern lässt. Das ist das Gegenteil von nachhaltigerInvestitionspolitik und eine Verschwendung von Steuer-geldern.
– Ich habe das sehr wohl gelesen. In der nächsten Wochewerden wir im Verkehrsausschuss eine Anhörung dazudurchführen, und ich hoffe, dass die Expertinnen undExperten Ihnen hierzu noch einiges sagen können, damitSie diesen Unfug wirklich stoppen.
Ein zweites Beispiel für eine nicht sinnvolle Verwen-dung von Steuergeldern: Für Stuttgart 21, auch einBahnthema, sind 3 Milliarden Euro eingeplant. DieseKostenschätzung ist jedoch nicht mehr aktuell; denn ineinem Bericht an den Haushaltsausschuss stellt Ihr Mi-nisterium, Herr Tiefensee, fest:Besonders anfällig für außergewöhnliche Preisstei-gerungen scheinen sehr komplexe Bauvorhaben mitGesamtkosten jenseits von 100 Millionen Euro zusein … Hier werden aktuell Kostensteigerungenvon bis zu 100 Prozent beobachtet.In dem Bericht heißt es weiter, dass gerade bei Tunnelndie Kosten um bis zu 60 Prozent steigen. Mithilfe dieserZahlen rechnete der Bundesrechnungshof das Großbau-projekt Stuttgart 21, auf das genau diese Kriterien zutref-fen, nach. Dabei kam heraus, dass die Untertunnelungdes Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht mehr 3 MilliardenEuro, sondern realistischerweise 5,3 Milliarden Eurokosten wird. Minister Tiefensee leugnet diese Kostenex-plosion. Dabei hat sein eigenes Haus, wie ich eben zitierthabe, vor solchen Kostensteigerungen gewarnt. Ange-sichts dessen frage ich Sie, Herr Tiefensee: Wollen Sieuns hier eigentlich für dumm verkaufen? 3 MilliardenEuro sind für dieses unsinnige Prestigeprojekt schon vielzu viel. 5,3 Milliarden Euro für einen einzigen Bahnhofsind absurd.nSLhmevWAendvw–sldSTBHrgZnFpIrnhes
Ein drittes Beispiel: Mittelverschwendung gibt esicht nur bei Bahnprojekten, sondern auch bei derchifffahrt. Der Spiegel berichtete am Wochenende überohnkostenzuschüsse für deutsche Reedereien. Hieraben Sie, Herr Tiefensee, den Bock zum Gärtner ge-acht; denn die Unternehmensberatung PwC hat zuminen für die Bearbeitung der Anträge 700 000 Euroom Ministerium kassiert. Gleichzeitig hat PwC alsirtschaftsprüfer für die Reedereien gearbeitet, derennträge sie hinterher bearbeitet hat, und auch dafür nochinmal Geld kassiert. Ich halte es ja für gut, dass das Mi-isterium angesichts dieser Faktenlage irgendwann aufie Idee gekommen ist, die Sinnhaftigkeit dieser Sub-entionen überprüfen zu lassen. Jetzt raten Sie einmal,er dazu mit einem Gutachten beauftragt wurde!
Genau. – Kein Wunder, dass dabei herauskam, dassich diese Subventionen lohnen, jedenfalls für PwC.
Herr Tiefensee, diese drei Beispiele zeigen sehr deut-ich: Sie können mit Geld nicht umgehen, und es wäreas beste Konjunkturprogramm für Deutschland, wennie endlich Ihren Hut nehmen würden.Vielen Dank.
Jetzt hat der Herr Bundesminister Wolfgangiefensee das Wort.
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,au und Stadtentwicklung:Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Liebe Gäste! Ich vermute, die Damen und Her-en, die uns heute hier zuhören, und diejenigen, die mor-en die Zeitung lesen werden, werden weniger an denahlen interessiert sein, die wir uns gegenseitig vorrech-en. Sie haben in dieser Zeit vielmehr ganz schlichteragen: Ist mein Sparkonto sicher? Bleibt mein Arbeits-latz erhalten? Kann ich mir die Wohnung noch leisten?st für mich Mobilität bezahlbar? In der äußerst schwie-igen Situation, in der wir uns jetzt mit Blick auf die Fi-anzmärkte und mit Blick auf die Wirtschaft befinden,at Politik eine Antwort zu geben. Der Einzelplan 12 mitinem riesigen Volumen an Investitionen muss eine be-ondere Antwort auf diese Fragen geben.
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Bundesminister Wolfgang TiefenseeFrau Winterstein, billige Polemik, und dem Ministeram Schlips zu ziehen, wird keinen interessieren. Auchdie Antworten von Karl Marx aus dem 19. Jahrhundertpassen nicht. Das Gleiche gilt für eine falsche Darstel-lung der Fakten. Das sind nicht die richtigen Antwortenauf diese Fragen. Die richtige Antwort ist vielmehr, dasswir gemeinsam etwas dafür tun müssen, dass Arbeits-plätze gesichert werden, dass Wohnen bezahlbar bleibtund dass man mobil sein kann, auch wenn man wenigGeld im Portemonnaie hat. Unsere Koalition gibt dieseAntwort.Ich möchte mich am Anfang, meine sehr geehrten Da-men und Herren Abgeordneten, sehr herzlich dafür be-danken, dass Sie es uns im engen Schulterschluss er-möglicht haben, eine Antwort zu geben. Diese legen wirIhnen hier vor.Ich will es so zusammenfassen: Eine Finanzkrise, diewir nicht verursacht haben, bedarf einer Antwort im in-vestiven Bereich. Ich nehme zunächst den Bereich desVerkehrs und will versuchen, auf ein paar Ihrer Einwürfezu reagieren.
Im Verkehrsbereich hat der Haushalt hinsichtlich der In-vestitionen die Grenze von 10 Milliarden nicht nurknapp, sondern mit 11,2 Milliarden Euro deutlich über-schritten. Das ist einmalig und das ist gut, damit wir inverschiedenen Sektoren einen großen Schritt vorankom-men. So sichern wir vor allem im Baugewerbe und in derBauindustrie direkt und indirekt Arbeitsplätze.
Das gilt für die Straße genauso wie für die Schiene oderfür die Binnenwasserstraße.Darüber hinaus tun wir endlich etwas für die Bahn-höfe und gegen den Lärm, damit Mobilität und VerkehrAkzeptanz bei der Bevölkerung finden. Es ist unsinnig,dass alle drei Oppositionsfraktionen an der Leistungs-und Finanzierungsvereinbarung auf diese Weise herum-kritisieren. Das bringt uns unserem Ziel nicht näher. Ichrate insbesondere Ihnen, Frau Lührmann, einmal die ak-tuelle Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zulesen. Da ist explizit enthalten, dass es Parameter für dieQualität von Bahnhöfen und für die Qualität des Neben-netzes gibt.
Diese Parameter müssen eingehalten werden. An-sonsten gibt es Sanktionen mittels Abzug von Geldern.Wie kann man an dieser Stelle nur so viel Falsches überein schriftlich vorliegendes Vertragswerk sagen?
Das Gleiche gilt in Bezug auf die Deutsche Bahn AG.Frau Winterstein, Sie wissen ganz genau, dass wir2,5 Milliarden Euro konstant als Zuschuss über dienächsten Jahre gewähren müssen, um die Dienstleis-tungsqualität zu erhöhen. Etwas anderes zu behaupten,ist Unsinn. Warum propagieren Sie nach den ausführli-cdEsAlrnswIESadwsmwasaBwwengudpkhwvßlSSmawdW
Ich wünschte mir, wir brauchten nicht Stadtumbau inieser Art und Weise zu leisten. Ich wünschte mir, dassir nicht die Ortsumgehungen bauen und die Lücken-chlüsse im Osten in dieser Art und Weise finanzierenüssten. Ich wünschte mir, dass wir nicht 40 Jahre Miss-irtschaft – 40 Jahre, die auf Karl Marx aufgebaut haben –usgleichen müssten. Das kann also nicht das Argumentein.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchteber Ihren Blick weg vom Verkehr hin zu einem anderenereich lenken. Das ist der Gebäudesektor. Die Zahlenurden von den Vorrednern angesprochen. Ist Ihnen be-usst, dass wir bei all diesen Programmen mit 1 Euroingesetztem Geld mindestens 8 Euro Investitionen ge-erieren? Das fließt direkt in die Bauwirtschaft.Erstens betrifft dies das CO2-Gebäudesanierungspro-ramm.Zweitens können wir erstmalig Großwohnsiedlungenmbauen. Ich appelliere an die Städte und Gemeinden,araus ein Klima- und Energieprogramm zu machen.Drittens können wir dann aufgrund des Investitions-aktes einen Zuschuss an die Kommunen geben – das istein Kredit –, damit Schulen, Kindertagesstätten, Turn-allen und Krankenhäuser endlich energetisch sanierterden.
Viertens arbeiten wir darüber hinaus an dem Umbauon Wohnungen, die seniorengerecht werden sollen. Au-erdem wollen wir älteren Menschen ermöglichen, soange wie möglich in ihren vier Wänden zu bleiben.Das fünfte Programm bezieht sich auf den Sektortadtumbau. Das meint den Stadtumbau Ost und dentadtumbau West. Das meint die „Soziale Stadt“, daseint den städtebaulichen Denkmalschutz, der erstmaligb dem Januar 2009 auch für Westdeutschland geltenird. Dort können wir zulegen.Sechstens tun wir schließlich erstmals etwas dafür,ass die Städte und Gemeinden unterstützt werden, dieeltkulturerbe haben und pflegen müssen. Ich meine,
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Bundesminister Wolfgang Tiefenseeaus diesem Grund kann man auch in dem Gebäudesektorvon einer Erfolgsstory reden.
Herr Tiefensee, möchten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Hofreiter zulassen?
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Ich möchte den Gedanken gerne zu Ende führen. Sie
haben nachher Gelegenheit, in Ihren Beiträgen etwas
dazu zu sagen.
Mir sind zwei Dinge noch wichtig. Die möchte ich
kurz ansprechen und damit die Aufmerksamkeit der Öf-
fentlichkeit auf diese Dinge richten.
Das erste ist Folgendes. Wir kümmern uns darum,
dass Wohnen bezahlbar bleibt, indem wir das Wohngeld
erhöhen. Das Wohngeld wird erhöht, sodass Rentnerin-
nen und Rentner mit schmalem Portemonnaie im Durch-
schnitt statt 90 Euro 140 Euro im Monat erhalten wer-
den. Ich hoffe, dass auch der Bundesrat zustimmen wird,
damit wir dieses Wohngeld rückwirkend vom 1. Oktober
2008 zahlen können. Wir haben also eine soziale Kom-
ponente eingebaut, die dafür sorgt, dass Wohnen bezahl-
bar bleibt.
Ein anderer Aspekt ist, dass dieser Haushalt alles an-
dere als ein Haushalt sein wird, mit dem in Beton inves-
tiert wird. Vielmehr handelt es sich um einen Haushalt,
der sich den neuen Technologien und den Innovationen
stellt. Gestern haben wir eine Konferenz über Wasser-
stoff- und Brennstoffzellen und über Elektromobilität
abgehalten. Wir können auf solche Programme wie Gali-
leo, auf moderne Verkehrsleittechnik und die Ausstat-
tung kombinierter Verkehrsterminals schauen. Wenn wir
das tun, wird klar, dass es sich um einen Haushalt han-
delt, mit dem im doppelten Sinne investiert werden soll.
Mit ihm wird in die Infrastruktur investiert werden. Mit
ihm wird in neue Technologien investiert werden. Mit
ihm wird vor allem aber auch in die Menschen und in
das soziale Gefüge in unserem Land investiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser
Haushalt ist gut. Die Bilanz ist gut. Das ist so, auch
wenn es immer wieder Nörgler gibt, die das anders se-
hen.
Vielen herzlichen Dank.
Ich erteile dem Kollegen Anton Hofreiter das Wort zu
einer Kurzintervention.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr
Minister, ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage
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Es ist sehr verräterisch, was Kollege Dr. Schmidt vonder SPD hier geäußert hat. Er hat vorhin gesagt – ichhabe es mir genau aufgeschrieben –, dass Herr MinisterTiefensee „bei uns in den Wahlkreisen auftauchen undden einen oder anderen Spatenstich vornehmen“ werde.Das ist eine sehr verräterische Äußerung; denn aus mei-ner Sicht zeigt es ganz deutlich, was dieses Programmeigentlich sein soll. Es geht Ihnen gar nicht um eine Ver-besserung der Infrastruktur. Es geht Ihnen darum, damitWahlkampf zu machen. Das ist alles, was Sie damit vor-haben.
Sie können gern versuchen, Ihr Wahlkampfprogramm„Spatenstich mit Tiefensee“ durchzuführen. Wir werdenweiter darauf hinweisen, dass bestimmte Dinge trotzdemnicht fertigwerden.Ich will dafür ein Beispiel nennen, das mir persönlichsehr am Herzen liegt. Herr Minister Tiefensee müsste ei-gentlich das gleiche Interesse haben wie ich als sächsi-scher Abgeordneter. Herr Minister, nehmen Sie es mirnicht übel; aber ich habe den Eindruck, Sie vergessenmanchmal, woher Sie kommen. Ich will Ihnen eines un-serer wichtigsten Infrastrukturprojekte nennen – darüberhabe ich heute in der Zeitung gelesen –: die Bahn-strecke Dresden–Berlin. Sie soll nun endlich ausgebautwerden. Die ursprüngliche Planung war, dass wir bereitsim vergangenen Jahr – ich rede vom Jahr 2007 – mit dervollständigen Sanierung dieser Bahnstrecke durch sindund dass man bereits ein Jahr lang die Strecke zwischenDresden und Berlin mit dem Zug in 58 Minuten hätte zu-rücklegen können. Passiert ist bisher nichts. In dennächsten Monaten soll eine Finanzierungsvereinbarunggeschlossen werden. Sie planen einen Ausbau fürTempo 160, um keine Bahnübergänge beseitigen, umkeine Brücken und keine Tunnel bauen zu müssen. Siesparen also Mittel ein. Eigentlich müssten wir mitTempo 200 fahren, um die geplante Fahrtzeit zu errei-cSnnbDarvsmfVS7gnüjnnruüns–evwwwttm1hkilfsusjGntu
Allein in Baden-Württemberg, das der Kollege geraderwähnt hat, geht es um Projekte mit einem Volumenon 600 und 700 Millionen Euro, die sofort begonnenerden können. – Jeder von uns kann leicht feststellen,elche Projekte in seinem Bundesland auf Eis liegen,eil schlicht und einfach kein Geld da ist.
So kann man Verkehrsinfrastrukturpolitik nicht be-reiben. Sie sollten versuchen – da haben Sie die Opposi-ion immer an Ihrer Seite –, eine langfristige Planung zuachen. Es macht keinen Sinn, jedes Jahr wiederMilliarde Euro mehr zu versprechen. Im letzten Jahraben Sie nur eine halbe Milliarde Euro zusammenbe-ommen. Das Wichtige ist, dass es bei den Verkehrs-nvestitionen langfristig ein hohes Niveau gibt, damitangfristig geplant werden kann. Das gilt insbesondereür die Schiene. Bevor im Bereich Schiene ein Planfest-tellungsbeschluss vorliegt, bevor Sie große Projektemsetzen können, vergehen mindestens zwei, wahr-cheinlich eher drei bis vier Jahre. Wenn Sie solche Pro-ekte realisieren wollen, sollten Sie langfristig mehreld zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass Pla-ungssicherheit besteht. Die erratische Haushaltspoli-ik, die Sie betreiben – erst einmal 10 Milliarden Euro,nd dann schauen wir, ob wir in den Nachverhandlungen
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Jan Mückenoch 1 Milliarde Euro mehr bekommen –, hilft nieman-dem in Deutschland.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Eine solche Politik hilft vielleicht Ihrem Wahlkampf,
sie wird am Ende aber nicht dazu führen, dass die Ver-
kehrsinfrastruktur in Deutschland wesentlich verbessert
wird.
Dem Kollegen Norbert Barthle erteile ich jetzt das
Wort für die CDU/CSU.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den An-fang meiner Ausführungen will ich die wichtigste Bot-schaft stellen: Der große Gewinner der diesjährigenHaushaltsberatungen ist der Verkehrsetat.
Wir haben die Mittel für Investitionen im Etat um ins-gesamt 1,35 Milliarden Euro erhöht. Davon fließt eingroßer Teil in Investitionen in Verkehrsachsen. Manmuss hinzufügen: Als Haushälter bedauern wir es zwar,dass wir das Ziel der Konsolidierung unseres Haushaltesetwas verschieben müssen. Dennoch kann ich dieseneuen Schulden gegenüber der jüngeren Generation gutvertreten; denn wir schaffen Werte, denn wir investierenin die Zukunft. Das ist ein Verfahren, das man zu Rechtvertreten kann. Wir Abgeordneten folgen dabei nicht nurunserer Einsicht und unserer Erfahrung. Nein, wir folgenauch dem Sachverständigenrat, der explizit gesagt hat:Für die Verkehrsinfrastruktur sind jetzt Investitionenauch zulasten neuer Schulden sinnvoll.Warum investieren wir in den Verkehr?Ich denke, erstens, weil es klug ist. Minister Tiefenseehat bereits darauf hingewiesen, dass der Multiplikator-effekt hier besonders groß ist. Jeder investierte Eurosorgt für ein Mehrfaches an Wachstum. Mit diesen In-vestitionen sichern wir Beschäftigung und schaffenWerte für die Zukunft. Das ist sinnvoll.Zweitens. Genauso wichtig ist, dass diese Investitio-nen direkt vor Ort wirken. Beim Bau einer Ortsumfah-rung zum Beispiel bleiben die Investitionsmittel in derRegion. Dort werden Arbeitsplätze gesichert. Dort wirddie Nachfrage angeschoben. Dort wird der Warenver-kehr erleichtert. Dienstleistungen können schneller er-bracht werden. Eines ist sicher: Wo Verkehr ist, da istLeben. Es geht darum, dass wir jetzt dort, wo Leben undVdgLabdlddigüLbnEvrsszlfknofsmhnsdWgfDgzFtgMaHm
as ist gut so; das ist wichtig. Denn damit sind sozusa-en die Hauptsignale für die Finanzierungsvereinbarungwischen Stadt, Land, Bund und Bahn auf Grün gestellt.reie Fahrt ist angezeigt. Damit kann eines der wichtigs-en Zukunftsprojekte des gesamten Landes zügig in An-riff genommen werden. Dafür sind uns viele, vieleenschen dankbar,
uch wenn die Grünen, Frau Lührmann – Kollegeermann wird es wahrscheinlich auch noch tun –, im-er wieder dagegen polemisieren und versuchen, die
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20525
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Norbert BarthleGegner zu mobilisieren. Natürlich gibt es wie bei jedemgroßen Projekt Gegner. Aber dieses Signal ist für ganzBaden-Württemberg ganz wichtig, weil es sich um einZukunftsprojekt handelt, das für das ganze Land von Be-deutung ist, nicht nur für Stuttgart.
Das Gutachten des Bundesrechnungshofes habenwir sehr wohl zur Kenntnis genommen und auch kritischbeleuchtet. Es gibt aber auch eine Gegenstellungnahmeder Landesregierung. Ich muss dem Bundesrechnungs-hof von dieser Stelle sagen, dass er sich an manchenStellen etwas verrechnet hat und dass er vielleicht auchnicht mehr auf dem aktuellsten Stand ist. Zum Beispiel,Herr Kollege, sind die Stahlpreise inzwischen ähnlichabgestürzt wie die Ölpreise. Würde man es jetzt berech-nen, käme man auf ganz andere Kosten. Deshalb mussman das alles in einem größeren Gesamtzusammenhangsehen. Das heißt, eine kurzfristige betriebswirtschaftli-che Betrachtung, bei der man allein die eingesparteFahrzeit oder ähnliche Parameter misst, wird diesemVerkehrsprojekt nicht gerecht. Man muss es volkswirt-schaftlich beleuchten. Aus volkswirtschaftlicher Be-trachtung ist das eines der wichtigsten Projekte für ganzBaden-Württemberg. Wir Baden-Württemberger sinddem Bund, diesem Hohen Hause und VerkehrsministerTiefensee sehr dankbar, dass jetzt grünes Licht gegebenwird.Deshalb bin ich der Auffassung – ich komme zumSchluss –: Mit diesem Etat wird der Verkehr zu einemder wichtigsten Treiber für die wirtschaftliche Stabilisie-rung Deutschlands. Sie, Herr Minister, haben eine groß-artige Chance und eine großartige Verantwortung zu-gleich, dies entsprechend umzusetzen und einen Beitragzu leisten, dass es mit uns wirtschaftlich wieder aufwärtsgeht. Wir vertrauen Ihnen und empfehlen Zustimmungzum Einzelplan.Herzlichen Dank.
Die Kollegin Dorothée Menzner ist die nächste Red-
nerin für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Wir, die Linken, zitieren die EU-Kommission nichtsehr oft. Wenn sie recht hat, kann man sie aber einmal zi-tieren. Gestern war der Süddeutschen Zeitung zu entneh-men – ich zitiere –:Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, emp-fiehlt die EU-Kommisson den Mitgliedsländern,die Steuern massiv zu senken und die Staatsausga-ben zu steigern.DddjlhmtudpüMhLfdSfstlAldAmjwAsGadwlwWsmC
ie ICE-Piste unter dem Thüringer Wald, vom Berlinertadtschloss und der Kfz-Steuer-Befreiung, die in diealsche Richtung geht und nicht die richtigen Anreizeetzt, ganz zu schweigen.Was ist stattdessen zu tun? Engpässe im Schienengü-erverkehr müssen dringend beseitigt werden; in aktuel-en Studien heißt es, dass es einen akuten Mangel anbstellgleisen in einer Größenordnung von rund 60 Ki-ometern gibt. Knotenbahnhöfe im Güterverkehr sindringend auszubauen. Die Zahl der Lkw-Rastanlagen anutobahnen ist zügig dem gestiegenen Lkw-Aufkom-en anzupassen;
eder, der nachts einmal auf der A 2 unterwegs war,eiß, wovon ich rede.Schäden an Autobahnbrücken sind zu beheben. Dienstrengungen zum Lärmschutz sind deutlich zu ver-tärken. Wir brauchen kleinteilige Projekte, keineroßprojekte. Bahn und öffentlicher Nahverkehr müssenusgebaut und Mobilitätsbarrieren beseitigt werden;azu gehört auch, dass der Eisenbahnfernverkehr dort,o er in den letzten Jahren abgebaut wurde, wiederbe-ebt werden muss.
Die Infrastruktur muss für die Zukunft fit gemachterden. Dabei müssen die Bedingungen der globalenelt und der knapper werdenden Ressourcen berück-ichtigt werden. Nur so können wir die von uns allen im-er wieder formulierten Ziele der Minimierung desO2-Ausstoßes und des Klimaschutzes erreichen.
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20526 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Dorothée MenznerEine gute Infrastruktur, die die Bedürfnisse der Men-schen erfüllt, ist auch für die Volkswirtschaft von mor-gen unerlässlich.In Zeiten, in denen wir in den Abgrund einer von pro-fitgeilem Kapital angezettelten Weltkrise blicken, ist dieLinke nicht dagegen, für Verkehrsprojekte Geld auszu-geben,
auch viel Geld auszugeben. Wir wollen aber, dass diesesGeld nicht von Mammutprojekten mit zweifelhaftemNutzen verschlungen wird.Das eingesetzte Geld muss mehrere Stationen derVolkswirtschaft durchfließen, damit es vielen Menschennützt, nicht nur wenigen Konzernen.
Das eingesetzte Geld muss nachhaltige Wirkungen ha-ben; es muss zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze beitra-gen und ökologisch nachhaltig wirken. Mit dem einge-setzten Geld müssen wir auch deutlich machen, dass wirunseren Auftrag, uns um die Daseinsvorsorge zu küm-mern, ernst nehmen und verstanden haben.Ich danke.
Winfried Hermann spricht jetzt für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nicht klug,dass die Große Koalition die Kritik der Opposition alsNörgelei abtut;
das haben Sie in Ihren heutigen Reden allerdings immerwieder getan. Auch eine Regierung kann nämlich durchdie Argumente einer guten Opposition besser werden.Auffällig ist, dass einige Probleme sowohl von Ihnen alsauch von uns, obwohl wir in vielen Punkten auch unter-schiedlicher Meinung sind, wahrgenommen werden.Erstens zur Finanzierung der Infrastruktur. Wir er-kennen an, dass dafür im nächsten und im übernächstenJahr jeweils 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung ge-stellt wird. Eines darf man aber nicht übersehen: DieseErhöhung der Mittel um 1 Milliarde Euro pro Jahr ist inAnbetracht der Unterfinanzierung des Bundesverkehrs-wegeplanes und der Preissteigerungen, die bei Baupro-jekten zu beobachten sind, nicht wirklich eine Steige-rung. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Zweitens zu den verschiedenen Projekten. Ein Kol-lege hat gesagt: Wir verschönern die Bahnhöfe, wirbauen neue Strecken, wir betreiben Klimaschutz undLGgewDSwdwgsduEmDtvbsgTvKBdbEdndPniiwdAFdg6
as heißt, im selben Augenblick, in dem Sie sagen, dassie vorankommen und die Zahl der Projekte verringernollen, stoßen Sie noch zwei Großprojekte an, was nurazu führt, dass alles andere noch langsamer realisiertird. Das ist doch die Wahrheit.
Wir sind ja nicht gegen Stuttgart 21, weil wir etwasegen die Bahn oder gegen eine Modernisierung haben,ondern weil wir einfach sehen, dass ein funktionieren-er Bahnhof mit unglaublich viel Geld von oben nachnten verlegt werden soll, wodurch ein unterirdischerngpass gebaut wird, den man anderswo beseitigenöchte.
er Bahnhof ist anschließend so groß wie der Cannstat-er Bahnhof und kleiner als der Karlsruher Bahnhof alsergleichbarem Bahnhof. Das ist doch der Unsinn. Esringt für das Netz nichts. Insofern ist das gesamtwirt-chaftlich unsinnig. Deswegen lehnen wir das ab.
Ich will dazu jetzt nichts mehr sagen, sondern auf-rund der Kürze meiner Redezeit noch ein ganz andereshema ansprechen, nämlich Klimaschutz und Auto-erkehr.Herr Minister, Sie haben, wie übrigens auch dieanzlerin, vor einem guten Jahr nach dem Meseberg-eschluss hier verkündet, was Sie alles tun werden, umas Autofahren klimafreundlicher zu machen. Dazu ha-en gehört: neue CO2-Grenzwerte auf europäischerbene, eine Effizienzauszeichnung mit Ampeln usw., so-ass die Bürger wissen, welches Auto sie kaufen kön-en, welches klimafreundlich ist, und die Umstellunger Kfz-Steuer auf CO2-Basis. Von diesen drei zentralenunkten Ihres Klimaschutz- und Energieprogramms istach einem Jahr nichts, aber auch gar nichts übrig. Dasst angesichts der Tatsache, dass wirklich etwas zu tunst, verheerend.Ich komme zu dem, was Sie in dem Zusammenhangirklich beschlossen haben, nämlich zur Aussetzunger Kfz-Steuer für zwei Jahre bei dem Neukauf einesutos. Das ist sozusagen Ihre Klimaschutzantwort.Jetzt spreche ich die Genossen und die Freunde deracharbeiter an: Sie sorgen für eine Steuerbefreiung,urch die der Käufer eines teuren spritfressenden Wa-ens wie der Audi Q7 – wie wir alle wissen, kostet er0 000 Euro aufwärts – von 3 600 Euro Kfz-Steuer in
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Winfried Hermannzwei Jahren befreit wird, während der Käufer eines klei-nen Smarts, eines kleinen Toyota-Aygos oder eines an-deren spritsparenden Kleinwagens zusammengerechnetauf vielleicht 300 Euro Steuerbefreiung kommt. Das istIhre sozial verträgliche Klimaschutzpolitik. Das ist dochabsurd. Das ist Absurdistan.
Dass Sie dann auch noch stolz darauf sind, dass Siediese Maßnahme korrigiert haben, kann ich gar nichtmehr nachvollziehen, weil Sie bei einer völlig vermurks-ten, mistigen Regelung, die weder ökonomisch der Au-tomobilindustrie etwas bringt noch ökologisch dem Kli-maschutz hilft, nur die entsprechende Frist verkürzthaben. Sonst haben Sie aber nichts korrigiert.Sie haben das, was Sie in diesem Bereich wollten,letztendlich gar nicht getan, sondern stattdessen nocheine Maßnahme durchgeführt, mit der all das konterka-riert wird, was Sie bisher erzählt haben. Das ist wirklicheine Schande für Sie und Ihre Klimaschutz- und Ver-kehrspolitik.
Klaus Hofbauer spricht jetzt für die CDU/CSU-Frak-
tion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Wir werden uns das nicht kleinreden las-
sen: Mit 11,2 Milliarden Euro für die Verkehrsinfra-
struktur wird ein Rekordhaushalt aufgestellt, und wir
sind gemeinsam stolz darauf, dass wir dies bei diesen
Haushaltsberatungen erreicht haben.
Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch bei unse-
rer Bundeskanzlerin und beim Bundeswirtschaftsminis-
ter, die entscheidend dazu beigetragen haben, dass für
die Verkehrsinfrastrukturprogramme pro Jahr 1 Mil-
liarde Euro mehr zur Verfügung gestellt werden kann.
Erlauben Sie mir, auch festzustellen, dass für mich
zwei Dinge dafür entscheidend sind, dass wir in diese
Verkehrsinfrastruktur investieren:
Erstens. Durch diese Investitionen in die Verkehrsin-
frastruktur fördern wir die dringend notwendige Mobili-
tät. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag dafür,
den Zuwachs des Verkehrs – insbesondere des Güter-
verkehrs – zu bewältigen.
Zweitens. Mit diesen Investitionen sichern wir
Arbeitsplätze. Durch Verkehrsinvestitionen werden Ar-
beitsplätze geschaffen und gehalten. Ich glaube, das ist
in der heutigen Zeit von ganz großer Bedeutung.
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Es verdienen nämlich nicht nur einige Bauunterneh-
er. Schauen Sie sich zum Beispiel an, wie der Mittel-
tand vom CO2-Gebäudesanierungsprogramm profi-
iert. Gehen Sie doch zu unseren Elektromeistern und zu
enen, die Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbereich
urchführen. Hier gibt es doch einen Auftragsboom; die
enschen nehmen diese Maßnahmen an und sind vor al-
en Dingen bereit, zu investieren. Das ist ein Beitrag zur
chaffung von Arbeitsplätzen und zum Klimaschutz in
er Bundesrepublik Deutschland.
Es wurde gesagt, wir würden nur Konzerne und Groß-
rojekte fördern. Diese Große Koalition bemüht sich um
roßprojekte, aber zum Beispiel auch um den öffentli-
hen Nahverkehr. Hier gibt es eine optimale Lösung;
ier erreichen wir einiges. Das zeigt, dass wir auf einem
uten Weg sind.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Günther zulassen?
Ja.
Bitte schön.
Kollege Hofbauer, Sie haben das CO2-Gebäudesanie-
ungsprogramm angesprochen und gesagt, der Gesamt-
aushalt sei gut. Wenn Sie am Beispiel dieses Pro-
ramms das zugrunde legen, was der Bundesminister
esagt hat, nämlich dass mit 1 Euro 8 Euro angestoßen
erden, dann zeigt sich, dass allein durch die Mehrwert-
teuer mehr eingenommen wird, als Sie ausgeben. Wa-
um begrenzen Sie dann die Investitionen in dieses Pro-
ramm?
Die meisten der Kolleginnen und Kollegen kommenus der Kommunalpolitik und sind dort zum Teil nachie vor verankert.
Das sind die Besten, das gebe ich zu; schließlich binch seit 40 Jahren im Stadtrat.
ls Kommunalpolitiker sehen wir, wie sich die Initiati-en, die wir im Bundestag beschließen, bei den Men-chen vor Ort, in den Kommunen, konkret auswirken.ie dürfen nicht nur das CO2-Gebäudesanierungspro-ramm sehen, sondern müssen die Maßnahmen, die dererr Minister angesprochen hat, insgesamt betrachten.
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Klaus HofbauerDas ist eine Palette von verschiedenen Initiativen, diesich positiv auswirken. Deswegen bleibe ich bei meinerFeststellung: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm istein Erfolgsprogramm.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Be-merkung zum Bereich der Schiene. Es tut uns leid – ichteile hier die Auffassung vom Herrn Minister –, dass derBörsengang momentan nicht sinnvoll ist. Aber was zumBeispiel die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarunganbelangt, ist bisher hervorragende Arbeit geleistet wor-den. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Beckmeyer, HerrDr. Friedrich, Herr Ferlemann, die Sie mit dem Ministe-rium einen Weg aufgezeigt haben, auf dem wir Politikererstmals die Möglichkeit haben, noch mehr bei der Ge-staltung der Investitionen in die Bahn mitzuwirken.
Ich glaube, dass wir hier auf einem guten Weg sind,wenn wir politisch Einfluss darauf nehmen, wie die2,5 Milliarden Euro umgesetzt werden.Herr Kollege Mücke, ich gebe Ihnen recht, und ichmöchte das als zentrale Forderung für uns alle aufstellen:Wir haben einen Rekordhaushalt; aber dieser wird nichtsnutzen, wenn wir die Summe nicht verstetigen.
Wir müssen sie über das Jahr 2011 hinaus verstetigen,und zwar im Interesse der Planungsbehörden und derBauten. Sie können nicht für ein Jahr 1 Milliarde Eurodazulegen und im nächsten Jahr wieder 1 Milliarde Eurowegnehmen. Das können wir uns nicht leisten. Dasheißt, wir müssen und werden miteinander darum kämp-fen, dass die hohe Verkehrsinvestition – ich gebe Ihnenrecht, dass hier sicherlich das eine oder andere noch ge-schehen muss und dass wir einen gewissen Nachholbe-darf haben – verstetigt wird. Dabei möchte ich auch er-wähnen, dass wir – der Kollege Barthle hat es gesagt –bratfertige Projekte vorliegen haben. In Bayern sind esProjekte in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro,die wir sofort starten können. Hinzu kommt, dass wirVerkehrsinvestitionen in die Sanierung von Brückenusw. tätigen, die sofort umgesetzt werden können.Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Mautein-nahmen. Wir sind uns sicherlich einig, dass die gezoge-nen Einnahmen richtig sind
und dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Aber ei-nes möchte ich sagen: Die Spediteure haben gewusst,was auf sie zukommt.
– Lassen Sie mich doch den Satz vollenden. – Aber wirsollten die Probleme, die die Spediteure zurzeit haben,ernst nehmen.
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Die Breitbandversorgung ist ein Thema, das nicht nurie Wirtschaft angeht. Jede Familie ist auf Breitbandver-orgung angewiesen. In Zukunft wird ein Bürgermeistereinen Bauplatz mehr verkaufen können, der keinereitbandversorgung bietet.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist für mich vonntscheidender Bedeutung, diesen hohen Ansatz zu ver-tetigen. Ich halte es für wichtig, die Wirtschaft und hiernsbesondere den Mittelstand in den Mittelpunkt zu stel-en. Ich glaube, wir können feststellen, dass wir mit deminzelplan 12 einen Superhaushalt haben. Darauf kön-en wir stolz sein. Wir werden ihn miteinander erfolg-eich umsetzen.Herzlichen Dank.
Ich gebe jetzt dem Kollegen Uwe Beckmeyer für die
PD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen underren! Es ist schon fast alles gesagt worden,
leichwohl, so ist mein Eindruck, von einigen Opposi-ionsrednern noch nicht.
Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft derelt und die größte innerhalb der Europäischen Union.ch glaube, wir haben allen Grund, dafür zu sorgen, dassas, was diese Volkswirtschaft am Laufen hält – nämlichie Verkehrsinfrastruktur –, in einem ausgesprochenuten Zustand ist. Ich denke, dass der Bundesverkehrs-inister und die für die Verkehrsinfrastrukturpolitik Ver-ntwortlichen in diesem Hause sich dessen immer be-usst sind. Wir kämpfen um hohe Investitionen und
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Uwe Beckmeyerhaben erreicht – die Kollegen der Großen Koalition ha-ben darauf hingewiesen –, dass im Haushaltsjahr 2009eine überaus große Investitionssumme den Haushaltschmückt. Das ist gut, und das ist eine grundsätzlichrichtige Voraussetzung.Wenn wir jetzt gleichzeitig darum ringen, dass wirauch mit dem Verkehrshaushalt einen Schutz vor derKrise erreichen, die auf uns zukommt, und die Arbeits-plätze schützen wollen, dann geht es insbesondere da-rum, dass wir mit diesem vielen Geld möglichst viel be-wirken. Was bedeutet das für die Ausgabe der vor unsliegenden Projekte? Es geht darum, dass wir die Pro-jekte identifizieren, die schon laufen, und dass wir siedazu bringen, noch schneller zu laufen, und vorziehen,was vorgezogen werden kann. Das sind schon alles plan-festgestellte Projekte. Es geht auch darum, die Projekte,die schon planfestgestellt sind und vielleicht erst imübernächsten Jahr anlaufen würden, vorzuziehen.Diese Aufgabenstellung sehen der Bund und dieobersten Verkehrsbehörden der Länder für das Jahr 2009auf sich zukommen.
Das ist, denke ich, unsere Aufgabe, die wir jetzt zu leis-ten haben.Das bedeutet, dass für den Verkehr, den Tiefbau undden Hochbau in der Bundesrepublik Deutschland, dieGebäudesanierung, das Handwerk, aber auch das produ-zierende Gewerbe ein großer Schub kommen wird, deraber auch verkraftet werden muss. Wir müssen alles tun,dass diese Aufgaben so zügig und exakt umgesetzt undunserer Wirtschaft zugeführt werden, dass wir am Endedes Jahres 2009 feststellen können, die 11 Milliar-den Euro für Investitionen sind vollständig ausgegebenund haben den größtmöglichen Effekt erreicht. Das istunser Ziel für das kommende Jahr.
Ich will einige Beispiele nennen, weil man nicht nur,wie es die Opposition heute teilweise gemacht hat, kriti-sieren, sondern auch darüber nachdenken sollte, wasman mit den Mitteln Sinnvolles anfangen kann. Es giltnicht nur die Bauinvestitionen zu berücksichtigen, son-dern auch das, was der Umweltminister und der Ver-kehrsminister in der letzten Woche vorgestellt haben.Das eröffnet dem Verkehr, aber auch der Industrie eineZukunftsperspektive. Stichwort Elektromobilität: Wirmüssen das Thema Elektromobilität so puschen – hiersind der Bundesverkehrsminister und der Bundesum-weltminister hochgradig engagiert –, dass unsere Auto-mobilindustrie rechtzeitig – vielleicht noch zügiger alsbisher geplant – in die Lage versetzt wird, Elektrofahr-zeuge in Deutschland auf den Markt zu bringen. Daslässt die Arbeitsplätze in dieser Branche krisenfesterwerden als bisher. Die Brennstoffzellentechnologie istein weiteres wichtiges Thema.Der Haushalt enthält auch kleine Positionen, die ichdennoch erwähnen möchte, weil sie für ganz bestimmteBranchen wichtig sind. Thema Binnenschiffflotte: WirfrrfgkGBTRnsklniptdGwasnühhUtWbBDmmMhntefeKVn
nsere Aufgabe ist, die Projektkosten, die bei der Er-üchtigung der Strecke ohnehin anfallen, zu tragen.
enn Sie anderer Meinung sind, empfehle ich, sie imaden-württembergischen Landtag zu artikulieren. Derundestag ist jedenfalls die falsche Adresse.
as Land ist für das Projekt verantwortlich. Die Kom-une Stuttgart will dieses Projekt. In einer Demokratieüssen Sie dies akzeptieren.Es ist wichtig, hier nicht Wahlkampf zu machen, Herrücke. Wir müssen im Rahmen der Infrastrukturvor-aben für sichere Straßen, intakte Autobahnen und sa-ierte Fernstraßen sorgen. Hier wird nicht nur ein Spa-enstich ausreichen. Vielmehr muss eine Bauleistungrbracht werden, und zwar möglichst rasch. Wenn plan-estgestellte Projekte begonnen werden, dann ist das gut,gal ob in Ihrem Wahlkreis oder im Wahlkreis andererollegen. Das hat aber nichts mit Wahlkampf zu tun.ielmehr wird mit einem notwendigen Projekt begon-en, für das wir alle gemeinsam gestritten haben.
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Uwe BeckmeyerWas wir haben, ist ein echtes Konjunkturpro-gramm; denn alles, was wir ausgeben, wirkt ganz ge-zielt auf eine große Branche.Gleichzeitig ist es uns mit Unterstützung des Bundes-rates gelungen, die Mautmittel für das Jahr 2009 parla-mentsfest zu machen. Ich denke, das ist ein großer Vor-teil, weil uns die Mauteinnahmen auf diese Weise fürden Haushalt 2009 zur Verfügung stehen. Wenn man alldies zusammennimmt, kann man schlussendlich einenrelativ guten und wohldotierten Haushalt für die Jahre2009 und 2010 erwarten.Bei welchem Verkehrspolitiker kommen Initiativen,dies zu verstetigen, nicht gut an? Ich denke, dass sie beiuns allen gut ankommen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zusorgen, dass wir auch in den kommenden Jahren der Fi-nanzplanung einen gut dotierten Bundesverkehrshaus-halt vorfinden. Die Sozialdemokraten jedenfalls werdendafür streiten, damit dies auch in Zukunft der Fall ist.Recht herzlichen Dank.
Zum Ende der Debatte spricht der Herr Kollege
Arnold Vaatz für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! In einer Situation, in der man damit rechnenmuss, dass die Nachfrage infolge der Finanzkrise schlag-artig wegbricht, ist es sicher richtig, wenn die öffentlicheHand ihre Nachfrage forciert. Das hat sie in diesem Fallgetan. Sie hat es sogar in erheblichem Maße getan. Al-lerdings sollte uns allen angesichts der Tatsache, dasswir die neu zustande kommende Nachfrage ausschließ-lich durch Verschuldung erzeugen, ein kleines bisschenunwohl sein. Wir sollten uns daran erinnern, dass das,was Keynes als erste Phase beschrieben hat, in der Weltsehr oft praktiziert worden ist. Die zweite Phase, die Re-finanzierung, ist allerdings fast nie eingetreten.
Das sollte man einfach als nachdenkenswerten Hinweisaus dieser Debatte mitnehmen.Jetzt komme ich auf die Bemerkung des Herrn Kolle-gen Mücke zu sprechen. Herr Kollege Mücke, ichmöchte Ihnen fast Punkt für Punkt recht geben.
– Ich habe gesagt: fast. Klatschen Sie nicht zu früh. – Siesagen: Die Baupreise sind viel schneller gestiegen alsder Aufwuchs unserer Infrastrukturhaushalte. Selbst-verständlich haben wir Projekte en masse. Wir könnteneigentlich aus dem Vollen schöpfen und sofort alles um-setzen. Eigentlich brauchten wir aber viel mehr. Ich binauch der Meinung, dass wir für die Infrastrukturhaus-halte mehr Geld aus dem Bundeshaushalt benötigen.SzbuDndIfsDldkfmfssrMwudDdnpNMsEwwDNDsndtaAnwWuR
Wir brauchen ein Konzept und eine langfristige Pla-ung in Übereinstimmung mit den Planungen der Euro-äischen Union für einen zweiten leistungsfähigenord-Süd-Korridor, der die Ostsee mit den Ländernecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sach-en, Thüringen und Sachsen-Anhalt verbindet und einerschließungswirkung für Ostdeutschland entfaltet. Dasäre nämlich etwas, was die Wirtschaft selbst täte undas wir nicht Schritt für Schritt finanzieren müssten.iese Erschließungswirkung kennen wir von anderenord-Süd-Verbindungen, die in der Bundesrepublikeutschland die Stärke des Westens erzeugt haben.Das ist umso wichtiger, als im Augenblick die chinesi-chen Schifftransporte durch den Suezkanal, soweit sieicht von Piraten gekapert werden, in das Mittelmeer überie Straße von Gibraltar an der Bretagne vorbei nach Rot-erdam führen. Wenn aber der Hafen Koper in Slowenienls leistungsfähiger Abnehmer infrage kommt und einebleitung nach Norden durch eine leistungsfähige Schie-en-Meer-zu-Meer-Verbindung stattfände, dann hättenir eine tolle Verkürzung dieser wichtigen Verkehrsader.ir hätten eine Erschließungslinie für Ostdeutschlandnd für ganz Osteuropa, die für uns einen existenziellenang haben könnte.
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Arnold VaatzIch kann Sie, Herr Minister Tiefensee, nur auffordern:Bitte, kümmern Sie sich darum, verstolpern Sie nicht dieMöglichkeit, werden Sie in Brüssel vorstellig, und sor-gen Sie dafür, dass dieser Gedanke bei der Revision dertranseuropäischen Netze aufgenommen wird!
Gestatten Sie mir noch ein Wort in Bezug auf die Be-reinigungssitzung. Ich freue mich besonders, dass es ge-lungen ist, Gelder für ein Denkmal für die Freiheit undEinheit Deutschlands in Leipzig lockerzumachen. Ichhoffe, dass es uns gelingt, mit diesem Denkmal ein Sym-bol für einen der wichtigsten und entscheidendsten Mo-mente in der europäischen Geschichte nach dem ZweitenWeltkrieg in Leipzig zu installieren.
Die Menschen warten auf dieses Signal der Bundesrepu-blik Deutschland. Sie haben es verdient, und wir solltenes machen.Ganz herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 12 – Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung – in der Ausschussfassung. Hierzu lie-
gen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor,
über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/11062? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der einbrin-
genden Fraktion, Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und Ablehnung des übrigen Hauses abge-
lehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/11063? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenver-
hältnis abgelehnt wie vorher.
Wer stimmt für den Einzelplan 12 in der Ausschuss-
fassung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Da-
mit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt II.15 auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz
– Drucksachen 16/10423, 16/10424 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Georg Schirmbeck
Ernst Bahr
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Alexander Bonde
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Frau Präsidentin, Sie sind anscheinend sehr gut infor-
iert. Ich glaube, auf der Besuchertribüne sitzt auch eine
esuchergruppe des Kollegen Kampeter.
Deswegen habe ich alle Besuchergruppen begrüßt
nd nicht nur Ihre, Herr Koppelin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!assen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Wer dieinzelnen Beratungen zu den Etats, auch die zum Ver-ehrsetat eben, den ganzen Nachmittag verfolgt hat, dertellt etwas teilweise Erschreckendes fest: dass das Bun-eskanzleramt an diesen Etats anscheinend überhaupticht interessiert ist. Es ist nicht ein Vertreter des Bun-eskanzleramtes da, und das trotz seiner starken Beset-ung. Man verlangt nicht, dass die Kanzlerin da ist, aberumindest einer der Staatsminister. Frau Präsidentin, dasollte auch im Ältestenrat einmal angemerkt werden.as ist ein Vorgang, der nicht in Ordnung ist.
ber das mag auch ein bisschen ein Symbol für das Inte-esse des Kanzleramtes an einzelnen Etats sein.Frau Ministerin, Gratulation, dass Sie seit kurzem Mi-isterin sind. Ich denke, Sie werden zu den Freien De-okraten immer ein sehr gutes Verhältnis pflegen. Dasag daran liegen, dass die FDP durch einen sensationel-en Erfolg in Bayern nun in der Koalition ist. Der frühereinister Seehofer wurde Ministerpräsident, und dadurchind Sie – eigentlich durch die FDP – Ministerin gewor-en.
ir gratulieren und hoffen, dass wir ein gutes Verhältnisueinander pflegen können.
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20532 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Jürgen KoppelinJetzt aber zum Ernst der Sache. Man muss diesenMinisterwechsel eigentlich begrüßen; denn in dieserLegislatur – das muss man einfach sagen, und daranmuss man sich erinnern – war das Landwirtschaftsminis-terium in einen Dornröschenschlaf gefallen. Das lag anHerrn Minister Seehofer, der an diesem Ministerium ei-gentlich überhaupt kein Interesse hatte, sondern ganz an-dere Interessen verfolgte. Das mag ja menschlich ver-ständlich sein. Das Ministerium hat allerdings erheblichdarunter gelitten. Frau Ministerin, insofern hoffen wir,dass Sie jetzt etwas daraus machen.
Dass Minister Seehofer an diesem Etat und an seinemMinisterium wenig Interesse hatte, das mögen Sie auchdaran sehen, dass er in seiner Amtszeit – immerhin fastdrei Jahre – keinerlei Akzente und auch keine politi-schen Schwerpunkte gesetzt hat. Wenn man sich denEtat anschaut, dann kann man sagen: Er hat eigentlicheinfach den Etat der ehemaligen Ministerin Künast fort-geführt und keine neuen Akzente gesetzt. Das war dasBedauerliche.
Allerdings hat es Minister Seehofer immer verstanden– das wollen wir gar nicht verkennen –, uns Wasser alsWein zu verkaufen. Das war sein größtes Talent.Aber der Etat hat sich – das muss man sagen – nichtallzu sehr geändert. Sie haben nach wie vor hohe Ausga-ben für Öffentlichkeitsarbeit. Da sollten Sie einfach ein-mal schauen. Auch wenn Sie diesen Etat nicht auf denWeg gebracht haben, müssen Sie ihn jetzt verantworten.Außerdem ist die Ökoförderung in diesem Etat ganzstark: 16 Millionen Euro für ein Programm, das über-haupt nicht angenommen wird. Schauen Sie sich dieDinge einfach einmal an!Keiner hat etwas gegen Öko; das ist bei den Men-schen angekommen. Frau Ministerin – jetzt haben auchSie eine Stimme im Kabinett –, sorgen Sie dafür, dassdie Menschen durch Steuersenkungen wieder mehr Geldin der Tasche haben, damit sie sich Öko auch leistenkönnen.
Die Entscheidung wird ja am Ladentisch getroffen.Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie in einem Punktanders als Ihr Vorgänger handeln. Minister Seehofer hatnur an 18 von 32 Sitzungen in Brüssel teilgenommen.Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein schlechtes Ergeb-nis. Bei Ihnen kann man zumindest sagen: Sie haben bis-her an 100 Prozent der Sitzungen teilgenommen. Ichglaube, in Ihrer bisherigen Amtszeit hat nur eine Sitzungstattgefunden.
Ich möchte einen anderen Bereich ansprechen, in demwir uns als Freie Demokraten sehr engagiert haben: Ver-braucherschutz. Frau Ministerin, ich weiß, dass SieszdhaSVrdSgutkEbe–edascwaWRursdkldwadd
nd dass unsere Bevölkerung durch Ihr Ministerium in-ensivst informiert wird.
Nehmen Sie einmal Themen wie Gaspreise, Energie-osten, Interneteinkauf, Onlinebanking, Finanzanlagen.ine Aufgabe Ihres Ministeriums besteht darin, die Ver-raucher auf diesen Gebieten zu schützen und vor allemin verlässlicher Ratgeber zu sein.Frau Ministerin, Sie haben sich in der Vergangenheit das weiß ich – im Bereich der Agrarsozialpolitik sehrngagiert. Sie haben Reformen gefordert. Jetzt haben Sieie Chance, sie durchzusetzen. Minister Seehofer hattenscheinend weder Zeit noch Lust, sich um die landwirt-chaftliche Unfallversicherung oder die landwirtschaftli-he Krankenversicherung zu kümmern. Hier brauchenir dringend Reformen. Wir sind dabei, wenn Sie dasnpacken; wir wollen das mit Ihnen zusammen angehen.ir halten das für dringend erforderlich.
Frau Ministerin, lassen Sie mich wegen der kurzenedezeit zum Schluss nur noch Folgendes sagen: Mitns können Sie rechnen, wenn es darum geht, die Inte-essen der Landwirte zu vertreten, so wie Sie es in Brüs-el versucht haben. Da war aus meiner Sicht mehr nichtrin; es war schon vorher durch Herrn Seehofer so ver-orkst. Wie soll man sagen? Vielleicht haben Sie wirk-ich versucht, das Beste zu erreichen. Befriedigend istas Ergebnis für unsere Landwirte natürlich nicht. Dazuerden Sie gleich sicherlich etwas sagen.Sie werden unsere Unterstützung haben, auch meinels Berichterstatter; das ist ganz klar. Aber gehen Sie aufie Landwirte zu! Ihr Vorgänger Seehofer konnte das lei-er nicht.Herzlichen Dank.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20533
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Der Kollege Georg Schirmbeck hat jetzt das Wort für
die Fraktion der CDU/CSU.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da-men und Herren! Der Unterhaltungswert mancher Redemag hoch sein, aber es geht eigentlich darum, dass wiruns mit den Fragen von Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz auseinandersetzen. Deshalb möchteich zu diesen Einzelpunkten etwas sagen.Der besonderen Initiative des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist es zu ver-danken, dass wir einen unabhängigen Verbraucher-schutz bekommen,
der auch von den Zyklen des Haushalts unabhängig ist.Auf hohem Qualitätsniveau werden die Verbraucher vonunabhängigen Personen informiert.Deshalb ist es unser Anliegen, dass die Stiftung Wa-rentest dauerhaft selbstständig ist und das Kapital so auf-gestockt wird, dass dort unabhängig von den Zyklen desBundeshaushalts gearbeitet werden kann. Es ist uns inintensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner auchgelungen, entsprechende Verpflichtungsermächtigungenim Haushalt auszubringen. Herr Kollege Kelber, in die-sem Zusammenhang verwundert uns, dass Sie in einerPresseerklärung den Eindruck erweckt haben, das seiIhre Idee gewesen. Wir sollten gerade unter Koalitions-freunden so viel Charakterfestigkeit beweisen, dass wiruns nur die Blumen ans Revers heften, die wir auch sel-ber gepflückt haben.
Ich gehe davon aus, dass wir die Probleme mit demVerbraucherschutz im nächsten Jahr geregelt bekom-men. Der Kollege Ernst Bahr und ich haben wiederholtmit den Verbraucherschützern gesprochen und großesEinvernehmen erzielt. Deshalb darf man sagen: Das, wo-rüber früher immer Streit zwischen den verschiedenenpolitischen Gruppierungen war, ist heute in der Sacheauf gutem Weg. Wir haben wirklich eine ganze Mengeauf den Weg gebracht. Herr Kollege Koppelin, vielleichthaben Sie das gar nicht bemerkt.
Das ist uns ebenfalls im Ökolandbau gelungen, unddas ist uns auch bei der Landwirtschaftlichen Sozialver-sicherung gelungen.Natürlich kann man in jedem Politikbereich immerReformen fordern. Aber erst einmal ist festzustellen,dass uns Folgendes gelungen ist: Die Kinder der Land-wirte werden, was die Krankenversicherung angeht,genauso behandelt wie die, die in der allgemeinen ge-setzlichen Krankenversicherung sind.
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Im letzten Jahr ist hier mit Recht kritisiert worden,ass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung dergrarstruktur und des Küstenschutzes“ nicht so aus-estattet worden ist, wie das in der Vergangenheit derall gewesen ist. Man kann in einem Haushalt, der jaach Möglichkeit irgendwann ausgeglichen sein soll,icht jeden Wunsch erfüllen. Umso bemerkenswerter ist,ass jetzt 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen undass vor allen Dingen der Wunsch der norddeutschenänder oder der Küstenländer nach einem Sonderpro-ramm zum Küstenschutz erfüllt werden konnte. Lang-ristig stehen dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich habe in der ersten Beratung des Einzelplans 10ier deutlich gemacht, dass in der Vergangenheit die eineder andere Küstenschutzmaßnahme unterblieben ist,eil die Länder ihre Pflichten nicht erfüllt haben. Ichehe davon aus, dass die Länder die Mittel, die jetzt ins-esamt durch die GAK und das genannte Sonderpro-ramm zur Verfügung stehen, auch wirklich ausschöpfennd dass nicht immer auf den Bund mit dem Finger ge-eigt wird, obwohl der Bund seine Pflichten eigentlichchon lange erfüllt hat.Bei der Diskussion im Fachausschuss hat mich ent-äuscht, dass wir uns nicht darauf einigen konnten, dieAK um weitere 150 Millionen Euro aufzustocken. Derollege Carsten Schneider ist mir noch eine Antwort aufie Frage schuldig, warum er dagegen war. Wir wollena mit diesem Haushalt kurzfristig Arbeit schaffen.berlegt man sich einmal, wo man kurzfristig Arbeit
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Georg Schirmbeckschaffen und wo man kurzfristig privates Kapital mobili-sieren kann, dann käme man darauf, dass eine Möglich-keit wäre, die GAK um weitere 150 Millionen Euro auf-zustocken. Das hätte dazu geführt, dass beispielsweiseschon im Januar Aufträge für die einzelbetriebliche För-derung hätten vergeben werden können. Das wäre wirk-lich etwas gewesen, was jedem Tischler und jedemZimmermann im ländlichen Raum Arbeit gebracht hätte.
Es ist schade, dass das nicht geklappt hat. Aber ich sageschon jetzt: Es wird eine Wiedervorlage geben. Wenn esdann an der einen oder anderen Stelle Handlungsbedarfgibt, neue Arbeitsplätze zu schaffen, dann werden wirdarauf zurückkommen. Jedenfalls ist das bei uns aufWiedervorlage.Hier ist eben schon von den Verkehrspolitikern dieBreitbandverkabelung, also der Anschluss an die soge-nannte Datenautobahn, angesprochen worden. Mankönnte ja sagen, dass das die moderne Form des Ver-kehrs ist.
Dadurch, dass wir im Einzelplan 10 hierfür im laufendenHaushalt mindestens 10 Millionen Euro zur Verfügunggestellt haben, ist es uns gelungen, diese Frage zu einemThema zu machen, das in ganz Deutschland diskutiertwird. Wir können mit den Mitteln, die wir im Einzel-plan 10 zur Verfügung stellen, nicht die Probleme lösen,aber wir haben Problembewusstsein geschaffen.Ich fand es beachtlich, dass die Bundeskanzlerin beiden Gesprächen, die jetzt in Brüssel über ein europäi-sches Konjunkturprogramm geführt werden, vorschla-gen wird, mit den großen Versorgern wie Vodafone undTelekom darüber zu diskutieren, ein großes Breitband-programm aufzulegen, damit in drei oder vier Jahren je-der Haushalt in Deutschland entsprechend versorgt wer-den kann. Wenn das gelingt, dann ist das wirklich einKonjunkturprogramm, das auch sehr gute Auswirkungenim ländlichen Raum haben wird. Deshalb können wirdas nur unterstützen.
Ich glaube, es ist ein großes Verdienst von uns, dass wirdiese Initiative ergriffen haben.
Meine Damen und Herren, wer ein bisschen weiß,wofür ich mich besonders engagiere, der wird Verständ-nis dafür haben, dass ich auch darauf hinweise, dass indiesem Jahr 2 Millionen Euro für die Waldkalkung zurVerfügung stehen. Ich möchte nur darauf hinweisen,dass es entsprechende Anträge gibt, die einen Umfangvon 5,6 Millionen Euro haben. Es reicht also eigentlichüberhaupt nicht aus, nur 2 Millionen Euro zur Verfügungzu stellen. Deshalb liegt dieses Anliegen bei mir auchauf Wiedervorlage. Bei passender Gelegenheit werde ichversuchen, eine entsprechende Aufstockung dieser Mit-tel zu erreichen.UlsLvghkDIdHwHFkshtmwuhvgfuftIDhuwgsgFngdFfnSSß
mmerhin ist jeder dritte Quadratmeter in Deutschlandurch Wald bedeckt.Der Kollege Koppelin hat eben gesagt, in diesemaushalt seien überhaupt keine Schwerpunkte gesetztorden. Wo liegt denn nun unser Schwerpunkt in einemochtechnologieland? Unser Schwerpunkt liegt auf derörderung der Forschungsinstitute, die wir haben. Wirönnen feststellen, dass wir gerade für diese For-chungsinstitute in den vergangenen Jahren Mittel in er-eblicher Höhe zur Verfügung gestellt haben. Im nächs-en Jahr werden wir 50 Millionen Euro bzw. 16 Prozentehr Mittel zur Verfügung stellen. Das führt dazu, dassir auf hohem wissenschaftlichen Niveau Verbraucher-nd Gesundheitsschutz für die Menschen betreiben, aufohem Niveau Tierzucht betreiben und auf hohem Ni-eau für Tiergesundheit sorgen können und Technolo-ien für die Verwendung von nachwachsenden Rohstof-en voranbringen können. Das führt dazu, dass wir innserem Land eine höhere Wertschöpfung haben. Dasührt dazu, dass wir diese Technologien auch auf den in-ernationalen Märkten anbieten können.
ch sage Ihnen, das führt dazu, dass Wohlstand ineutschland, gerade auch im ländlichen Bereich, dauer-aft gesichert wird.Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass übernseren Einzelplan heute nicht namentlich abgestimmtird, zeigt ja, dass es unter den wirklichen Fachleutenar nicht so viel Streit gibt, wie es hier bei den Diskus-ionen manchmal scheint. Wenn es um richtige Sachfra-en geht, habe ich sogar ein gutes Einvernehmen mitrau Behm. Mit Michael Goldmann liege ich eh auf ei-er Linie, auch wenn es manchmal so aussieht, als wärenerade wir diejenigen, die sich heftig bekämpfen. In denreieinhalb Jahren, in denen wir beide, Ernst Bahr, dieseragen erörtert haben – das gilt auch für Frau Wolff undür Frau Drobinski-Weiß –, haben wir dies sehr einver-ehmlich hinbekommen.
pannend wird es immer erst, wenn Leute, die von derache relativ wenig verstehen, von außen hineinschie-en. Ich bedanke mich jedenfalls bei dir, Ernst, ganz
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Georg Schirmbeckherzlich für die gute Zusammenarbeit. Wir werden hierja noch einige Monate gemeinsam das eine und anderebestreiten können.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich habe,Frau Präsidentin, meine Redezeit bis auf eine Sekundeausgeschöpft.
Jetzt hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion
Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Es gibt für meine Fraktion eine ganze Reihe vonGründen, den Einzelplan des Ministeriums für Ernäh-rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzuleh-nen. Auf einige wenige werde ich eingehen.Der wichtigste Grund ist für mich die Rolle der ost-deutschen Agrarbetriebe. Ich habe jene Zeit nicht ver-gessen, als wir – im Jahre 1990 war ich Mitglied derVolkskammer – beim Entstehen des Einigungsvertragesin einem halben Jahr fraktionsübergreifend darum ran-gen, dass die Ergebnisse der Bodenreform nicht revi-diert, sondern anerkannt wurden. Dies war die rechtlicheGrundlage dafür, dass ostdeutsche Agrarunternehmenunter marktwirtschaftlichen Bedingungen überhaupteine ökonomische Chance hatten, sich am Wettbewerbzu beteiligen und sich durchzusetzen.Ich verweise deshalb darauf, weil gerade die ostdeut-schen Agrarunternehmen von der Kürzung der EU-För-dermittel in besonders hohem Maße betroffen sind. Dieswissen Sie hier natürlich alle, zumal die Frau Ministerinin einem Brief an die agrarpolitischen Sprecher geradedie Ergebnisse der Beratungen von Brüssel zu erklärenversucht hat.Bevor Sie uns nun wieder der Kassandrarufe zeihen,zitiere ich den Landwirtschaftsminister von Branden-burg, der als Folge dieser Kürzungen den Verlust von5 000 Arbeitsplätzen befürchtet, was strukturelle Pro-bleme in Form von Verlusten ganzer Unternehmen auf-wirft. Ich sage Ihnen ganz deutlich: So kann man Men-schen im ländlichen Raum nicht für die europäische Ideegewinnen.Zu den Fakten, die Ihnen auch nicht neu sind: Vonden Kürzungen sind in der Gruppe der größten Unter-nehmen 1 900 Betriebe betroffen, von denen 95 Prozentim Osten und 5 Prozent im Westen ihren Standort haben.Nun wird oft damit argumentiert, dass das Geld nichtverlorengehe, sondern zurückfließe, es gebe als zweiteSäule die Förderung des ländlichen Raums. Dafür kön-nen sich aber die neuen Bundesländer nichts kaufen.Eine solche Förderung des ländlichen Raums kann nurdann zum Tragen kommen, wenn sie eine entsprechendeKofinanzierung erfährt. Wenn ich den Finanzministernin den neuen Bundesländern mit einem gewissen StolzaGhrzmtzMeDtDtANglIfwlggHmuhvgadsdEWwdcMs–n
eswegen hatten sie es auch seit 1990 schwer und muss-en sich gegen erhebliche Widerstände durchsetzen.ber sie haben es getan, und das verdient Anerkennung.ach langer Zeit hat dies ja auch der Bauernverband ein-esehen.Der zweite Bereich betrifft die Problematik der länd-ichen Räume. Ich hatte eine gewisse Hoffnung, als ichhr Konjunkturprogramm, das Sie so nicht nennen dür-en, zum ersten Mal durchgeblättert habe. Darin stand et-as von Hilfe für strukturschwache Kommunen, natür-ich in Ost und West; das versteht sich. Da habe ichedacht: Hoppla, das ist ja die von vielen schon langeeforderte Investitionspauschale; das wäre eine tolleilfe. Aber es ist nur eine Erweiterung des Kreditrah-ens der KfW. Das hilft natürlich den Kommunen in Ostnd West, die hoch verschuldet sind, keineswegs. Dortaben wir es mit solchen Problemen zu tun, dass die Be-ölkerungszahl bis zum Jahr 2020 um ein Drittel zurück-eht und eine mangelhafte medizinische Versorgung aufbsehbare Zeit zu befürchten ist.Als einen falschen Weg sehen wir auch die Kürzunger Mittel für die Agrarforschung an. Gerade angesichtsolcher großen Herausforderungen wie der Bewältigunges Klimawandels ist es falsch, dass in den Bereichennergieerzeugung, Flächenkonkurrenz und globalerasserhaushalt im Durchschnitt um 2 Prozent gekürztird.
Über die Verbraucherschutzprobleme gerade infolgeer Finanzmarktkrise wird meine Kollegin Binder spre-hen.Weil Sie sich vorhin so aufgeregt haben, als ich Karlarx zitiert habe, werde ich noch ein Zitat von ihm prä-entieren.
Sie sollten mich nicht über Gebühr ärgern. Ich halteoch mehrere Reden in dieser Haushaltswoche.
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Zum Schluss also ein Zitat von Karl Marx:… bildet sich mit der kapitalistischen Produktioneine ganz neue Macht, das Kreditwesen, das in sei-nen Anfängen verstohlen, als bescheidene Beihilfeder Akkumulation sich einschleicht, … aber baldeine neue und furchtbare Waffe im Konkurrenz-kampf wird und sich schließlich in einen ungeheu-ren sozialen Mechanismus zur Zentralisation derKapitale verwandelt.Recht hatte er, damals wie heute.Vielen Dank.
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Ernst
Bahr das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-ginnen und Kollegen! Wer Marx als Zeugen für eine er-folgreiche Gesellschaftspolitik zitiert, der muss beach-ten, dass die Theorie von Marx da, wo sie angewendetwurde, völlig gescheitert ist.
Wenn mein Vorredner, der in der DDR gelebt hat und derjetzt in einem der wohlhabendsten und nach innen undaußen sichersten Länder der Welt lebt, versucht, allesschwarzzumalen, dann muss ich sagen: Die Landwirt-schaft in der DDR war nun wirklich kein Musterbeispielfür Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Mitbe-stimmung.
Der Bürgermeister musste einen Kindergarten bauen,weil die Partei das angeordnet hatte. Manchmal wurdenauch diejenigen Bürgermeister, die es gar nicht wollten.Solche Verhältnisse kann man doch wohl nicht loben.
An dieser Stelle ist es mir sehr wichtig, zu sagen: DiePolitik, die seit 1990 für die ehemaligen ostdeutschenLandwirtschaftsbetriebe gemacht wurde, ist so gut underfolgreich, dass alle existierenden Eigentumsformen– ob es die Wiedereinrichter, die Alteigentümer, dieAgrargenossenschaften oder auch die GbRs sind – einestabile Entwicklung genommen haben. Mit großer Un-terstützung der Politik haben sie eine wirtschaftlich guteExistenzgrundlage bekommen.
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ir sind hier an einer Stelle, an der wir auf die Finanz-rise aus dieser Sicht eingehen müssen. Denn das Pro-lem ist, dass wir oft so tun, als sei alles vorhersehbarewesen und als habe man wissen können, was da allesommt.Ich erinnere an die Diskussion, die wir voriges Jahreführt haben. Die Agrarmärkte sind vor die Situationestellt worden, dass in den Schlagzeilen zu lesen war,ass es demnächst in den Supermärkten leere Regale ge-en würde. So war die Situation. Wenn wir uns das anse-en, erkennen wir, dass es sich inzwischen so entwickeltat, dass die Preise für Agrarprodukte leider wieder ge-unken sind. Ich sage „leider“, weil das die Verbrauchericht in allen Fällen zurückbekommen haben, was manedauern muss. Ich sage „leider“ natürlich auch hin-ichtlich der Landwirte, weil sie ihre Produktion nichtntsprechend bezahlt bekommen.Das sind zwei Probleme. Es wäre zu wünschen, dassan da Änderung schaffen kann. Die Agrarstrukturre-orm, die die Europäische Union eingeleitet hat, sollangfristig darauf hinwirken. Das heißt, die Umvertei-ung der Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säuleird fortgesetzt. Damit sind wir bei den Kürzungen, vonenen wir gesprochen haben, die wir unter diesem Ge-ichtspunkt dann auch akzeptieren müssen.Wir haben bei der Sicht auf die Entwicklung desgrarmarktes und die landwirtschaftliche Produktionicht nur Sorgen. Die Landwirtschaft arbeitet mit einemroduktionsmittel, das nicht mehr, sondern eher wenigerird. Wir haben die Bodenerosion. Wir haben die Ver-
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Ernst Bahr
salzung und die Versteppung landwirtschaftlicher Pro-duktionsflächen. Ich sage das alles unter dem Gesichts-punkt, dass nicht nur mehr Nahrungsmittel in hoherQualität und Güte, übrigens in Deutschland, produziertwerden sollen, sondern dass wir auch eine Nachfragenach Energierohstoffen aus der Landwirtschaft haben.Das wird zu einer großen Nachfrage in der Landwirt-schaft führen. Das wird natürlich auch zu einer Anhe-bung der Preise führen.Ich hoffe, dass die Landwirte, die das dann produzie-ren, davon auch etwas haben werden. Wir brauchen einegesunde Landwirtschaft. Das ist uns allen hoffentlichklar. Denn die Landwirte sind nicht nur eine Betriebs-form und ein Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum.Vielmehr haben sie im ländlichen Raum eine wesentli-che, tragende Funktion. Deswegen muss uns daran lie-gen, die Landwirtschaft im Sinne eines Wirtschaftsfak-tors im ländlichen Raum zu stärken.Das ist auch der Grund, warum wir noch versuchen,Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Beispielsweisewollen wir bei der Gemeinschaftsaufgabe um 85 Millio-nen Euro aufstocken, um sie damit zu verstärken. Das istfür den ländlichen Raum ein wesentliches Infrastruktur-paket.Wir haben darin auch das enthalten, was wir schon imvorigen Jahr begonnen haben, nämlich die Versorgungmit dem Breitbandkabel zu verbessern. Hierfür sollenwieder mehr als 10 Millionen Euro vorgesehen werden,sodass man davon ausgehen kann, dass auch nichtland-wirtschaftliche Betriebe, also Unternehmer, Handwer-ker, Ärzte, Ingenieurbüros und andere, die auf dem Landarbeiten, dann auch eine verbesserte Infrastruktur fürihre Arbeit zur Verfügung haben. Der ländliche Raumwird deshalb weiter belebt bleiben.
Die Situation in der Verbraucherpolitik haben wir in-sofern verbessert, als wir die schon, so glaube ich, imJahre 2004 begonnene Förderung der Landesverbrau-cherzentralen insgesamt verstärken werden. Wir wissen,dass da die Situation ziemlich schlecht war. An dieserStelle möchte ich aber auch noch einmal unterstreichen,dass der Rechnungshof kritisiert hat, dass wir diese Auf-gabe übernommen haben. Denn so ohne Weiteres ist da-für keine Zuständigkeit des Bundes gegeben. Ich plädieresehr dafür, dass wir diese Zuständigkeit durch Gesetzschaffen, aber mit der Maßgabe, dass wir die Länder da-rauf hinweisen, dass sie ihrer gesetzlichen Aufgabe mitangemessener Beteiligung nachkommen, damit das um-gesetzt wird, was wir da fordern.
Herzlichen Dank.
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Nur zu Ihrer Erläuterung: Das Gutachten wurde nichton den Grünen bezahlt, sondern von einer unabhängi-en Verbrauchervertretung, der vzbv, die Sie in Ihrerede auch sehr gelobt und unterstützt haben.Zurück zum Thema. Die Bilanz der Arbeit der Bun-esregierung in Sachen Verbraucherpolitik ist mager. Sieinken den Themen hinterher, die die Menschen in die-em Land wirklich bewegen. Das beste Beispiel hierfürst die aktuelle Finanzmarktkrise. Die gibt es nicht ersteit gestern, sondern schon seit einiger Zeit. Wer sindenn die wirklich Leidtragenden dieser Krise? Es sindie Sparerinnen und Sparer, diejenigen Menschen, diehr Gespartes den Sparkassen und Banken anvertraut ha-en und jetzt Angst um ihre private Altersvorsorge, umhre Fonds haben. Die Leute haben Angst um ihr Geld,nd sie wollen von der Bundesregierung etwas hören,nd zwar nicht nur vom Finanzminister, sondern natür-ich vor allem auch von dem Haus, das den Verbraucher-chutz im Namen trägt.Da brauchen wir gar nicht über Marx zu reden, son-ern eher über Horst Seehofer.
er hat sich nämlich in diesem Bereich nicht besondersngagiert. Außer der Finanzierung des Notfalltelefonsdas ist ja schon einmal ganz gut – kommen aus demerbraucherschutzministerium überhaupt keine Vor-chläge, wie man die Finanzmärkte verbraucherpolitischesser gestalten kann.
Die Wahrheit tut weh; aber es wäre doch schön, wennie etwas leiser leiden würden.
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Nicole Maisch
Es wäre zum Beispiel notwendig, bei der unabhängi-gen Finanzberatung zu klotzen, statt zu kleckern.
Aber eine solche Schwerpunktsetzung können wir imHaushalt nicht erkennen.Die Mittel, die Sie für die Information der Verbrau-cherinnen und Verbraucher zur Verfügung gestellt ha-ben, reichen nicht aus. Das gilt vor allem für den wirt-schaftlichen Verbraucherschutz und für das Thema„nachhaltiger Konsum“. Aber als konstruktive Opposi-tion haben wir natürlich umfangreiche Verbesserungs-vorschläge gemacht.Punkt eins: Stärkung der sektorspezifischen Ver-brauchervertretung. Das Land Baden-Württemberg,die vzbv und natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen ar-beiten seit langem an Konzepten zu den sogenanntenWatch-Dogs, an Konzepten für eine sektorspezifischeVerbrauchervertretung. Leider hören wir aber aus demBundesverbraucherministerium nichts über Konzepte.Der Einzige, der das in einem Nebensatz anspricht, ist derWirtschaftsminister. Auch das Verbraucherministerium,das für die Belange der Verbraucherinnen und Verbrau-cher zuständig ist, sollte sich da engagieren – und nichtnur die Grünen.
– Nein, das werde ich mir verkneifen.Punkt zwei. Die Erhöhung der Zuschüsse an die Ver-tretung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist not-wendig; das hat mittlerweile sogar die FDP eingesehen.Die Zahl der Aufgaben steigt; da müssen auch die Mittelmoderat steigen. Vorschläge dazu haben wir Ihnen ge-macht.Punkt drei. Es ist notwendig, zusätzliche Mittel fürdie Information der Verbraucherinnen und Verbraucherzur Verfügung zu stellen. Ich habe das Thema „wirt-schaftlicher Verbraucherschutz“ angesprochen.Ich möchte noch etwas zum Thema „nachhaltigerKonsum“ sagen. Sie alle wissen: Die Art, wie wir ein-kaufen, verändert die Welt. Mit unseren Konsument-scheidungen können wir beeinflussen, ob Arbeiterinnenauf Ananasplantagen knietief im Gift stehen oder nicht.
– Da brauchen Sie gar nicht zu jammern. Da werdenPestizide ausgebracht, die in der EU schon lange verbo-ten sind und von denen auch die Union nicht will, dasssßVarsiddnFdMfaAtsBBdJVdeSsdOwK
Darüber entscheiden also die Verbraucherinnen underbraucher. Damit sie aber ihre Macht auf den Märktenusspielen können, müssen sie informiert werden. Zuot-grünen Zeiten war im Bereich des nachhaltigen Kon-ums noch einiges an Geld im Haushalt eingestellt. Dasst Ihnen jetzt nur noch eine halbe Million wert. Ich findeas ziemlich dürftig; da war mal mehr. Zu diesem Stan-ard sollten wir zurückkommen.
Letztes Thema: die Ohne-Gentechnik-Kennzeich-ung. Die Bundesregierung macht ein gutes Projekt inorm dieser Kennzeichnung. Das haben auch wir vonen Grünen immer unterstützt. Aber wo sind denn dieittel im Haushalt, um dieser Kennzeichnung durch In-ormationskampagnen auch durchschlagende Wirkunguf den Märkten zu verschaffen? Da sehen wir nichts.
ber das ist auch nicht verwunderlich bei einem Minis-er, der seine Zustimmung zur Gentechnik vom bayeri-chen Landtagswahlkampf abhängig macht.
Frau Aigner, die Verhandlungen zum Health Check inrüssel sind jetzt beendet und gegen den Widerstand derundesregierung zu einem positiven Ende gebracht wor-en.
etzt haben Sie Ihre ganze Kraft und Ihre ganze Zeit dererbraucherpolitik zuzuwenden. Wir wünschen Ihnenabei ein gutes Händchen. Sie haben mit den Grünenine konstruktive Opposition an Ihrer Seite. Ein ersterchritt in die richtige Richtung wäre wie immer die Zu-timmung zum Haushaltsantrag der Grünen.Ich bedanke mich.
Nun erhält die Bundesministerin Gelegenheit, sich fürie guten Wünsche auch und gerade aus den Reihen derpposition zu bedanken.
Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-irtschaft und Verbraucherschutz:Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Es sei mir am Anfang gestattet, mich bei allen
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Bundesministerin Ilse Aignerzu bedanken, die mir zu der Amtsübernahme gratulierthaben. Ich bedanke mich wirklich ganz herzlich bei allenSeiten. Ich kann Ihnen zusichern: Ich habe bisher bei allmeinen Tätigkeiten immer auf eine kollegiale, konstruk-tive Zusammenarbeit Wert gelegt und plane, dies auch inZukunft so fortzuführen. Ich glaube, das ist auch imSinne der Politik.
Dabei setze ich auf der einen Seite natürlich auf Konti-nuität, was offensichtlich nicht allen gefällt. Dafür setzeich auf der anderen Seite aber auch auf Innovation, undzwar in allen Bereichen, nämlich der Ernährungs-, derLandwirtschafts- und der Verbraucherpolitik.Aufgrund der aktuellen Situation will ich mit der Ver-braucherpolitik beginnen. Es wurde schon mehrfachgesagt, dass es auch in diesem Bereich aufgrund derFinanzmarktkrise große Turbulenzen gibt. Die Bun-desregierung hat einen Schutzschirm aufgespannt, umgerade die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schüt-zen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Zeichen anden Finanzmarkt und die Sparer gewesen, aber auch dieArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weiterhin aufihr Erspartes hoffen können. Auf der anderen Seite wer-den aber auch die Firmen unterstützt, damit die Arbeits-plätze erhalten bleiben. Ich glaube, auch das ist ein wich-tiger Punkt.
Ferner haben wir mit dem Wachstumspaket dafür ge-sorgt, dass die Land- und Forstwirtschaft in die beson-dere Abschreibung einbezogen wird. Ich glaube, das istim Sinne der ländlichen Räume, weil die besondere Ab-schreibung zu zusätzlichen Investitionen führen kann.Ich bedanke mich bei allen, die dafür gesorgt und diesesVorhaben unterstützt haben.Ich bedanke mich bei den Haushälterinnen und Haus-hältern dafür, dass sie die Verpflichtungsermächtigungenfür die Stiftung Warentest eingestellt haben. Ich glaube,das war ein Zeichen im Sinne des Verbraucherschutzes.Zwar sind die Mittel noch gesperrt, aber ich hoffe, dasssie irgendwann entsperrt werden.Ich möchte darauf hinweisen, dass wir für Verbrau-cherpolitik insgesamt rund 88 Millionen Euro in denHaushalt eingestellt haben, allein 17 Millionen für dieInformation von Verbraucherinnen und Verbrauchern.Ich gehe dementsprechend davon aus, dass alle Bereicheder Informationspolitik abgedeckt werden können.Ein weiteres Anliegen ist mir gesunde Ernährung inVerbindung mit viel Bewegung. Wir werden in dernächsten Woche im Gesundheitsministerium gemeinsamdas neue Projekt „IN FORM“ auf den Weg bringen. Dasist auch deshalb wichtig, weil gesunde Ernährung etwasmit Bewusstsein zu tun hat und durch das Bewusstseinvielleicht auch das Verständnis für die Landwirtschaft,für die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln ge-stärkt wird. Auch das ist mir ganz wichtig.
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Bundesministerin Ilse Aignerund – das will ich noch sagen, weil die Debatte darüberheute früh stattgefunden hat – wir haben bei der Erb-schaftsteuer auch für die Landwirtschaft extrem viel er-reicht. Mittlerweile braucht kein landwirtschaftlicherBetrieb mehr Angst zu haben, wenn der Betrieb überge-ben bzw. vererbt werden muss,
dass eine hohe Erbschaftsteuer anfällt oder der Betriebsogar gefährdet ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt – das wurde schon ange-sprochen – ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.Wir haben es mittlerweile geschafft, die Mittel dafürwieder auf 700 Millionen Euro aufzustocken; 25 Millio-nen Euro davon sind für den Küstenschutz reserviert.Das ist sozusagen ein Zeichen in diese Richtung. Aberdas ist nur die reine Summe. Ich weise immer darauf hin,was für eine große Hebelwirkung die Gemeinschaftsauf-gabe hat.
Sie löst in den Regionen, in denen die Mittel eingesetztwerden, ein Investitionsvolumen in vier- bis sechsfacherHöhe aus. Genau diese Investition in die Zukunft brau-chen wir in den ländlichen Regionen.
Es wurde auch schon angesprochen, dass ländlicheRäume sehr viel mit Infrastruktur, mit der Frage derBreitbandverkabelung zu tun haben. In diesem Jahrwurden schon 10 Millionen Euro auf den Weg gebracht.Das wird fortgesetzt. Ich halte es für zwingend erforder-lich, dass – so hat es auch die Kanzlerin gestern früh ge-sagt – jeder Haushalt die Möglichkeit hat, auf einenBreitbandanschluss zuzugreifen. Dazu werden wir aber,glaube ich, auf europäischer Ebene noch über andereMaßnahmen diskutieren müssen,
zum Beispiel darüber, ob es nicht sinnvoll ist, im Wett-bewerbsrecht eine Ausnahmeregelung für diejenigen zufinden, die diese Infrastruktur zur Verfügung stellen, da-mit es sich für sie auch rentiert. Denn sonst werden sie esim Zweifelsfall nicht machen. Ich glaube, dafür solltenwir uns gemeinsam einsetzen.
Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass füralle diese Bereiche, sowohl für die Ernährung als auchfür die Verbraucherpolitik, aber auch für die Landwirt-schaft, Forschung ganz wesentlich ist. Ich möchte michhier ausdrücklich dafür bedanken, dass die Mittel für dasForschungsinstitut auf der Insel Riems zur Verfügunggestellt werden. Auch hier setzen wir in diesem Haushalteinen wichtigen Schwerpunkt.
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öchte ich die Ministerin mit dem Hinweis ermutigen,
ass ich den Kollegen Kampeter in einer Haushaltsde-
atte bei der Rede eines amtierenden Ministers oder ei-
er amtierenden Ministerin noch nie so häufig ohne Not
nd erkennbar im Brustton der Überzeugung ein kräfti-
es „Sehr wahr!“ habe rufen hören wie heute Nachmit-
ag.
Nun hat der Kollege Goldmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Als Nachbar von Herrn Kampeter war es un-er Verbrauchergesichtspunkten schwer erträglich;
enn es hat fast zu einem Hörschaden geführt.
ber wenn man manches laut sagt, ist man vielleichtehr davon überzeugt.
Frau Ministerin, auch ich bzw. die Fraktion der FDPratuliert. Wir sind leider heute sehr schwach vertreten;rau Dr. Happach-Kasan und Herr Dr. Geisen sind er-rankt. Ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg. Ich hatte bei
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Hans-Michael GoldmannIhrer Rede und bei dem einen oder anderen kleinenSchnack mit Ihnen den Eindruck, dass wir endlich wie-der über die Probleme, die uns bewegen, gemeinsam re-den können.Ich bitte Sie nur um eines – das sage ich ganz deut-lich –: Verzichten Sie auf Kontinuität zu Ihrem Vorgän-ger!
Was unter seiner Verantwortung passiert ist, war eineeinzige Katastrophe.
Er hat auf der Anuga erklärt, die Ampelkennzeichnungsei dummes Zeug. Später hat er sie eingeführt, weil ersich an den Ergebnissen einer komischen Umfrage, dieer hat durchführen lassen, orientiert hat. Er hat gefordert,in Bayern auf die Anwendung Grüner Gentechnik zuverzichten. Gleichzeitig hat er gesagt, in Brandenburgkönne Grüne Gentechnik angewandt werden, weil dortnicht so viele Menschen lebten.
Hinzu kommt, dass er sich selbst als „Bananenminis-ter“ bezeichnet hat. Das muss man sich einmal auf derZunge zergehen lassen!
Hier geht es immerhin um einen Bereich, in dem wirvor dramatischen Herausforderungen stehen. Angesichtsdessen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist gut,dass er gegangen ist. Soll er doch in die Bierzelte Bay-erns gehen. Vielleicht findet er dort größere Zustimmungzu seiner Politik, als er sie hier gefunden hat.
Es kann nur besser werden.Liebe Frau Aigner, Sie haben ein schweres Erbe über-nommen. Ich will ganz vorsichtig anmerken: Sie habenden Verbraucherschutz völlig zu Recht angesprochen;das möchte ich gar nicht kritisieren. Wir müssen aberfeststellen, dass es im Moment ein Thema gibt, das un-sere Dörfer bzw. den ländlichen Raum insgesamt zer-reißt: die Diskussion über die Milchpreise. In diesemBereich ist so ziemlich alles falsch gelaufen, was falschlaufen konnte.
Das Anliegen der BDM-Vertreter ist berechtigt. DieMilchpreise sind zum Teil nicht fair. Herr Seehofer undzum Teil auch sein Haus haben darauf überhaupt nichterfolgsorientiert reagiert. Der BDM ist galoppiert, hatdie Leute mitgenommen und Erwartungen geweckt.Diese Erwartungen kann er aber nicht erfüllen. DasBDM-Modell eines national regulierten und zollbe-stimmten Marktes ist in Anbetracht der vergemeinschaf-teten Agrarpolitik völlig unrealistisch. Das hätte HerrSeehofer den Bäuerinnen und Bauern des BDM klippund klar sagen müssen.cUumDbswPPBRsIlsFttdtsrgWBucfmPwTdasdfrwdaHandezIBt
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Wir müssen eine Möglichkeit schaffen, dass zusätz-ich zur verstärkten staatlichen Aufgabenteilung auchichtregierungsorganisationen mit Aufgaben des Markt-ächtertums – verbunden mit unabhängiger Informa-ion – betraut werden, und wir müssen die Frage beant-orten, wie wir die Finanzkompetenz unserer Bürgerurch entsprechende Inhalte in den Schulen und durchntsprechende Förderungen im Erwachsenenbereich ver-rößern können.Der Kollege Schirmbeck ist in einer für ihn unge-ohnt harten Wortwahl auf zwei Presseerklärungen vonPD und CDU/CSU eingegangen. Die Presseerklärunger CDU/CSU endete mit dem Satz, damit sei wieder dereweis angetreten, dass die CDU/CSU der alleinige Vo-antreiber von Verbraucherschutzpolitik sei.
ch finde das gut. Ich habe zwar irgendwann einmal ge-ernt, dass man, wenn man etwas betont, das in der Regeleshalb tut, weil es sonst niemand merkt;
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Ulrich Kelberaber Sie sind herzlich eingeladen zu einem Wettbewerbin diesem Bereich.Ich biete Ihnen drei weitere Bereiche für einen Wett-bewerb an: Erstens. Lassen Sie uns gemeinsam das Ver-braucherinformationsgesetz endlich auf alle Produkteund Dienstleistungen ausdehnen
und verzichten Sie auf die bisher von der CDU/CSU vor-gebrachten Vorbehalte in Bezug auf die Fälle, in denendie Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch dieöffentlichen Behörden informiert werden dürfen!
Zweitens. Beschließen Sie mit uns gemeinsam eineklare, übersichtliche Kennzeichnung dessen, was in denLebensmitteln enthalten ist, damit die Menschen dasschnell erkennen können!
Auch da scheitern wir bisher am alleinigen Vorantreiberdes Verbraucherschutzes.Drittens; das ist mir besonders wichtig. Nach demGammelfleischskandal haben die Landesregierung undIhr Vorgänger, Frau Ministerin, einen Mitarbeiter, derdie Öffentlichkeit darüber informiert hat, dass sein Ar-beitgeber mit Gammelfleisch arbeitet, mit einem Ordenausgezeichnet. Gleichzeitig will unser Koalitionspartnerdiesem Menschen aber den nötigen gesetzlichen Schutzverweigern. Wir brauchen in Deutschland endlich einenInformantenschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter, die die Öffentlichkeit über gefährliche Machenschaf-ten ihrer Arbeitgeber informieren.
Geben Sie sich endlich einen Ruck und beschließen Siemit uns gemeinsam diesen Informantenschutz! Das wäreein echter Fortschritt für den Verbraucherschutz inDeutschland, und der ist wichtiger als irgendwelche be-leidigten Pressemitteilungen, die auf das zurückgehen,was man selber zwei Wochen zuvor gemacht hat.Vielen Dank.
Das Wort erhält nun die Kollegin Karin Binder für die
Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Liebe Kollegen!Meine Damen und Herren! Die Angst, ob später dieRente reichen wird, hat viele Menschen in Deutschlandin die Fänge von windigen Finanzinstituten getrieben.Mit entsprechend schlechter oder falscher Beratung wur-den den Leuten Zertifikate mit hohen Gewinnerwartun-gen aufgeschwatzt, wie es auch der Herr Kollege Kelbergerade beschrieben hat. Die Information, dass damit einedvghuHgwvsvsBdiPFaRNnDwHlnzrSnwwmazFbtwEjsr
est steht, dass durch die weltweite Finanzmarktkriseuch in Deutschland schon Tausende Menschen ihreücklagen fürs Alter, für den Pflegefall oder für sonstigeotfälle verloren haben.Als Maßnahme zur Unterstützung der Verbraucherin-en und Verbraucher wurde eine Hotline geschaltet.
iese Hotline finde ich durchaus lobenswert; aber siear völlig überlastet, und sie ist nach wie vor überlastet.
underttausende Menschen haben versucht, diese Hot-ine zu erreichen und dort Beratung zu bekommen; aberur ein Bruchteil von ihnen kam durch. Es sind also vielu wenige unabhängige Finanzberater und Finanzberate-innen eingesetzt. Sie reichen gerade einmal für diepitze des Eisbergs.
Diese unabhängige Finanzberatung darf vor allemicht dadurch lahmgelegt werden, dass sie sich immerieder über befristete Projekte finanzieren muss. Esäre viel sinnvoller, die Energie und die Arbeit, die im-er wieder für die Beschaffung der notwendigen Mittelufgewendet werden muss, für die Beratung selbst ein-usetzen. Deshalb plädieren wir dafür, die unabhängigeinanzberatung als wichtige Kernaufgabe für die Ver-raucherverbände zu betrachten und sie verlässlich, kon-inuierlich und langfristig abzusichern.Für die Finanzierung der Finanzberatungsstellenerden derzeit von Bund und Ländern rund 4 Millionenuro pro Jahr aufgebracht. Jetzt gibt es ein großes Kon-unkturprogramm mit einem Schutzschirm, der aber die-en Bereich und die betroffenen Menschen gar nicht be-ücksichtigt. Damit komme ich zu unserem Antrag. Die
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Karin BinderLinke möchte gerne mit 10 Millionen Euro zusätzlichfür 2009
– was ist das im Vergleich zu den vielen Milliarden, diejetzt aufgebracht werden müssen? – die unabhängigeFinanzberatung dauerhaft auf- und ausbauen.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband schlägt in ei-nem Papier zur Finanzmarktkrise den Aufbau einer so-genannten Leitzentrale vor. Diese Finanzleitzentrale sollden Markt – also Produkte und Unternehmen – beobach-ten, bewerten und kontrollieren, Verbraucherbeschwer-den aufnehmen und kollektiven Rechtsschutz gewähr-leisten. Ich denke, dass die Politik die Pflicht hat, dieMittel dafür bereitzustellen, dass diese Arbeit geleistetwerden kann.Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen dieunabhängige Finanzberatung. Dafür müssen wir jetzt dieEntscheidung treffen.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Behm,
Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Verehrte Frau Ministerin, Sie werden sichnicht wundern, dass wir als bündnisgrüne Fraktion zu-mindest einen Teil der Beschlüsse zum Health Check be-grüßen,
auch wenn der Kompromiss weit hinter den Erwartun-gen an die dringend notwendigen Reformen der EU-Agrarpolitik zurückgeblieben ist. Durch die Erhöhungder Modulation geht die EU in die richtige Richtung,mehr Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung zustellen, um klima-, wasser- und umweltschonend zu pro-duzieren.Allerdings geht diese Rechnung nur auf, wenn auchdie Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen. Davonist in Deutschland allerdings bisher nicht viel zu merken.Herr Schirmbeck, auch auf die Gefahr hin, die Har-monie zwischen uns zu stören: Der vorgelegte Agrar-haushalt ist nicht nur in dieser Hinsicht ein Armutszeug-nis der Großen Koalition. Sie sind nicht bereit, mehr fürdie so notwendige ökologische Intensivierung der deut-schen Landwirtschaft zu tun. Ich will einige Beispielenennen.Um auf die neuen Herausforderungen angemessen re-agieren zu können, ist eine deutliche Verbesserung derBedingungen für den Ökolandbau nötig. Dafür mussdie zwischen den Agrarministern in Bund und Ländernvereinbarte Erhöhung der Umstellungs- und Beibehal-tweb1evBnheIvfnfheDhSddflDdtivafhbdaDvMdeKsMdMtwswKwIn
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nd dort entsprechend der Ausgestaltung der jeweiligenchwerpunkte verausgabt werden können. Das bringt denändern Flexibilität, und sie können entsprechend reagie-en.
Zur Größenordnung ist eines natürlich zu bemerken:ie neuen Bundesländer verlieren zwar nominal. Wennan es aber umrechnet, steht zumindest dem Milchbe-eich, auch in den neuen Bundesländern, eine erheblicherößenordnung zur Verfügung. Die dortigen Betriebeind bereits wettbewerbsfähig. Aus diesem Grunde brau-hen sie keine Förderung in dem Maße, wie sie in denüddeutschen Ländern erforderlich wäre.Wir dürfen nicht alles und jeden fördern. Die Illusion,eder Landwirt würde dadurch überleben – so haben wirs bei der Einführung der Milchquote in den 80er-Jahrenetan –, sollten wir nicht erwecken. An dieser Stelle istlarheit und Wahrheit angesagt.Ich glaube, dass kein Hektar in Baden-Württembergder Bayern in Zukunft nicht mehr bewirtschaftet wird.ir müssen intelligente Agrarumweltprogrammechaffen, um diesen Regionen eine Perspektive zu geben.
eld ist ausreichend vorhanden, wenn man das bisherigenstrumentarium im Rahmen der zweiten Säule entspre-hend ausgestaltet.Das kann aber nicht bedeuten, dass wir jeden Cent,er moduliert wird, nur für den Bereich Milch ausgeben.ie aktuellen Äußerungen vonseiten der neuen Bundes-änder besagen, dass sie die Mittel zur Verbesserung derettbewerbsfähigkeit im Bereich Milch in dieser Grö-enordnung nicht brauchen werden. Es gibt also auchort neue Optionen in den Gestaltungsmöglichkeiten.as sollte man entsprechend ausschöpfen.
Wichtig sind mir auch die strukturverändernden Maß-ahmen im Hinblick auf die Molkereien. An diesertelle muss ein klares Wort gesprochen werden. Ich haltes für notwendig, dass wir die Andienungsverpflichtung,en Ausnahmetatbestand für Genossenschaften aus demettbewerbsrecht streichen. Das macht die Milcherzeu-er freier, zum Beispiel bei der Gestaltung von Verträgenit den Molkereien. Das macht den Molkereien Druck,hre Strukturen zu reformieren.Rund um Deutschland passiert einiges. In den Nieder-anden fusionieren zwei große Molkereien und stellenich zur viertgrößten Molkerei der Welt auf. Arla in Dä-emark fusioniert mit einer großen Molkerei aus Groß-ritannien. Um uns herum passiert also etwas. Es gibt ei-en erheblichen Nachholbedarf. Auch in diesem Bereich
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Dr. Wilhelm Priesmeiersind zusätzliche Kosten zu senken und zusätzliche Er-träge zu erwirtschaften.
Wir müssen aber auch vorsichtig sein. Dies gilt zumBeispiel für die Förderung der Biogasanlagen. In einerUntersuchung – die Ergebnisse habe ich aus Kiel be-kommen – wurden dazu ganz klare Feststellungen ge-troffen. In den Bereichen, in denen die Energieerzeu-gung mit der Milcherzeugung konkurriert, ist aufgrundsteigender Flächenpreise die Vollkostenrechnung Milchum 3 bis 5 Cent angestiegen.
Herr Kollege.
Wir müssen an dieser Stelle klare Prioritäten setzen.
Was wollen wir? Wollen wir Milch in wettbewerbsfähi-
gen Standorten, oder wollen wir Energieerzeugung in
diesen Standorten? Für mich ist die Entscheidung klar:
Unsere deutsche Milcherzeugung ist auch im Weltmaß-
stab wettbewerbsfähig.
Ich glaube, dass die Entscheidungen, die getroffen
wurden, auch im Hinblick auf die Quotenerhöhung, uns
die Perspektive verschaffen, dass wir auf den Zukunfts-
märkten bestehen können. Aus diesem Grunde ist mir
nicht bange.
Vielen Dank.
Peter Bleser ist der nächste Redner für die CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-gen! Wenn man eine gerade Furche pflügen will, mussman weit vorausschauen, und man muss wissen, wo mansteht. Wenn wir uns das vor Augen halten, dann müssenwir zunächst einmal attestieren, dass wir jetzt schon denzweiten Monat haben, in dem die Arbeitslosenzahl vorneeine zwei aufweist. Wir müssen auch attestieren, dasswir die Einkommen in der Agrarwirtschaft in den letztenJahren verbessert haben. Wenn wir das feststellen, dannbedeutet das, dass unsere Grundsätze, unsere Ziele undauch die Maßnahmen, die wir getroffen haben, richtigwaren.
Das ist zunächst einmal das Erste, was wir heute feststel-len müssen. Wenn wir uns dann vor Augen halten, dasswir auch dieses Jahr in der Agrarwirtschaft im drittenQuartal hintereinander ein Exportplus von 17 Prozentvorweisen können, dann zeigt das, dass wir in der Wett-bewerbsfähigkeit einen entscheidenden Schritt vorange-krPwgFuMVwiRgiwrBAwkdfcdütsmnpd–meltdwMwnusdgPf4KH
In diese Strategie der Hilfe, um die vor uns liegendenrobleme zu überwinden, passt die Erhöhung der Mittelür die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz.0 Millionen Euro mehr – das ist schon sehr viel. Herrollege Schirmbeck, Dank auch an Sie, dass Sie imaushaltsausschuss für weitere Mittel im Rahmen des
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Peter BleserImpulsprogramms gekämpft haben. Dass das mit demKoalitionspartner nicht zu machen war, ist das eine; aberrichtig ist, dass wir nach wie vor in der Landwirtschafteinen Investitionsstau haben. Den aufzulösen, wäre ei-gentlich eine dringende Aufgabe. Das gelingt jetzt nichtin der Form, wie es möglich gewesen wäre, aber es ge-lingt mit 40 Millionen Euro mehr besser, und das ist einriesiger Erfolg.Frau Ministerin, dass wir die Förderung für die DSL-Anschlüsse fortsetzen, ist sehr lobenswert. Das hat nichtnur Impulse ausgelöst, sondern letztlich auch dazu bei-getragen, dass sich die große Politik, auch die Europäi-sche Union, des Themas annimmt. Wenn es gelingt, indrei Jahren in jedem Weiler einen leistungsfähigenDSL-Anschluss bereitzustellen, dann dient das derSchaffung von Arbeitsplätzen mehr als manche Millionoder Milliarde an Förderung.
Deswegen muss das intensiv verfolgt werden. Ich binwirklich begeistert, dass unsere Bundeskanzlerin das indieser Klarheit angesprochen hat. Von ihr kann man er-warten: Wenn sie etwas ankündigt, dann wird es auchumgesetzt.
Hier ist viel über Verbraucherschutz geredet worden.Es wurde gesagt, es sei nicht genug getan worden. Dazuwill ich, weil das schon viele andere angesprochen ha-ben, nicht viel sagen. Die Tatsache, dass die Bundes-kanzlerin mit einer sehr gewagten, aber richtigen Erklä-rung alle deutschen Sparer vor dem Verlust ihrerSpareinlagen geschützt hat, zeigt: Wir betreiben Ver-braucherschutz, wie er besser nicht sein kann.
Das sollte man nicht vergessen. Ich will die lange Listeunserer Erfolge – sie ist schon angesprochen worden –nicht noch einmal vortragen: Fahrgastrechte, Verbrau-cherinformationsgesetz – –
Das wäre in Ihrer verbleibenden Redezeit auch
schwer möglich, Herr Kollege.
Herr Präsident, das ist schade, denn jetzt wird es ge-
rade interessant.
Es sind viele Dinge, die wir aufweisen können.
Wir haben Erfolge erzielt; aber wir befinden uns jetzt
in einer Situation, in der wir eine gewisse Sorge wegen
der Zukunft haben. Das soll man den Menschen nicht
verschweigen. Man soll ihnen auch sagen, dass wir die
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Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist
ie Kollegin Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, es waroch Ihr Vorgänger, Herr Seehofer, der diesen Haushaltls Landwirtschaftsminister in erster Lesung eingebrachtat. Er hat ihn als Bekenntnis zur Landwirtschaft be-eichnet. Dabei hat er die Stärke der ländlichen Räumexplizit an die Stärke der Land- und der Forstwirtschafteknüpft.Vor zwei Wochen nun hat die EU-Kommission dieückmeldungen auf ihr Grünbuch zur Reform des EU-aushalts vorgestellt. Das Ergebnis: Viele der Konsulta-ionsteilnehmer wünschen eine Senkung der Agraraus-aben, insbesondere der Direktzahlungen. Aus diesereformdebatte erwächst natürlich ein sehr großer Druckuf die Agrarpolitik.Dieses Ergebnis kommt für uns nicht überraschend.s bedeutet aber, dass wir sehr aufpassen müssen. Wirüssen uns mit unserer nationalen Agrarpolitik darauforbereiten, was in der EU schon absehbar ist. 2003 hatie EU die Landwirtschaft in den Markt entlassen. Sieat die Förderung an höhere Anforderungen gekoppelt.Im Jahr 2013 – das ist uns allen klar – folgt derächste Schritt. Das ist keine Überraschung. Die Fragest aber: Werden wir darauf vorbereitet sein? Mein Kol-ege Wilhelm Priesmeier hat ausführlich zum Themailch gesprochen. Ich will hier nur eines doppelt unter-treichen: Ab 2015 wird es keine Mengensteuerungehr geben, auch nicht, Frau Behm, auf nationalerbene. Da wird es nichts geben. Das bedeutet ganz klar:ir müssen den Ausstieg begleiten; wir können es nichtinfach laufen lassen. Die Vorschläge des Bundesver-andes Deutscher Milchviehhalter – ich nehme das dochoch einmal in den Mund – würden eindeutig zum Ver-ust von Marktanteilen und der Wettbewerbsfähigkeitühren.
as ist jedenfalls das Ergebnis des Gießener Instituts fürgribusiness. Das deckt sich mit unserer Einschätzung.ir wollen die Milcherzeugung in Deutschland abericht vor die Wand fahren. Wir wollen einen sanftenusstieg. Deshalb heißt Verlässlichkeit an dieser Stelle:erspektiven eröffnen. Das bedeutet wiederum, dass wirns wirklich dem stellen müssen, was absehbar vonsei-en der EU auf uns zukommt.
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Waltraud Wolff
Sind wir denn darauf vorbereitet, die neuen Heraus-forderungen überhaupt anzunehmen? Es wäre natürlichwichtig gewesen, die Entwicklung der ländlichen Räumeauf EU-Ebene als neue Herausforderung zu begreifenund anzunehmen. Wie erhalten wir in den ländlichenRäumen die öffentliche Infrastruktur, wie die Daseins-vorsorge und wie die regionale Wirtschaftsstruktur? Wirhaben mit der Förderung der Breitbandversorgung überdie GAK einen kleinen Schritt gewagt. Ansätze dafürgibt es auch noch in der zweiten Säule. Diese Ansätzemüssen wir national und auch europäisch stärken.In den Beschlüssen zum Gesundheitscheck ist es lei-der nicht gelungen, die ostdeutschen Landwirte vorSonderlasten zu bewahren. Die progressive Modulation– lassen Sie es mich als ostdeutsche Abgeordnete so sa-gen – ist ein Sündenfall, und sie passt nicht zur Gesamt-reform der Agrarpolitik.
Wir brauchen eine zielgerichtete Politik, die sich an denLeistungen für die Gesellschaft orientiert, und das istkeine Frage der Größe von Betrieben.
Immerhin ist es gelungen, dass die Mittel in den je-weiligen Bundesländern verbleiben. Das ist auch not-wendig, damit nämlich nicht gerade die strukturell be-nachteiligten Gebiete noch einmal leiden müssen. FrauMinisterin, bei den künftigen Verhandlungen in Brüsselmüsste als Erstes auf der Tagesordnung stehen: Schlussmit dieser Sonderlast!
Eines ist uns auch ganz klar: Es muss aufhören, dassDeutschland in Brüssel aus kurzfristigen Überlegungenheraus, vielleicht auch mit Blick auf das Wahlverhaltenbayerischer Bauern, zu den Bremsern gehört. Wir müs-sen in Brüssel für eine zielgerichtete Agrarpolitik eintre-ten.
Wir müssen sie so gestalten, dass sie auch nach 2013noch Bestand hat, national, indem wir gerade in der Ge-meinschaftsaufgabe den neuen Herausforderungen be-gegnen und uns daran orientieren, und in Europa müssenwir dafür sorgen, dass es eine Agrarpolitik gibt, die dieLeistungen für die Gesellschaft honoriert. Das verstehendie Menschen – nicht nur hier im Saal, sondern auchdraußen.
Dafür müssen wir die Weichen stellen. Das sind wirallen unseren Landwirten schuldig.Vielen Dank.
–VlaDdaBWÄfDgFwsmmldhSgfdtHdsP
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on Entlastung bei den Arbeitskosten also keine Spur.
Sie können mir das gern noch einmal anders vorrech-en; da bin ich sehr gespannt.Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob der Rekordbei-rag von 15,5 Prozent überhaupt ausreichen wird, umen Fonds zu 100 Prozent auszustatten. Ich habe ernsteweifel an den Rechenkünsten Ihrer Experten, Frau Mi-isterin. Schon bei der Berechnung des Konvergenzbe-rags, also des Ausgleichs der Bundesländer aus demonds, hat sich Ihr Haus um über 700 Millionen Euroerschätzt, weswegen jetzt kaum Rücklagen im Fondsebildet werden können. Dies bedeutet, dass Sie mit demesundheitsfonds ein massives Risiko für den Bundes-aushalt schaffen. Wir alle kennen doch die Konjunk-urprognosen für das nächste Jahr. Die Arbeitslosigkeitird steigen, damit gehen die Beitragszahlungen zurück.er muss zahlen, wenn dann nicht genug Geld im Fondsst? Der Steuerzahler!Sie reden nur von „unterjährigen Schwankungen“, diekurzfristig mit Steuermitteln ausgeglichen werden“,der davon, dass das Risiko beim Fonds liege. Frau Mi-isterin, sagen Sie doch deutlich, wie es ist: Das Risikoür Ihre Gesundheitspolitik liegt beim Steuerzahler undonst nirgendwo.
er Bürger wird doppelt zur Kasse gebeten: als Bei-ragszahler und als Steuerzahler. Das ist die ganze Wahr-eit.Das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode ist imrgebnis ein Reinfall. Das können aber weder die SPDoch die CDU zugeben; denn wir befinden uns schließ-ich im Wahlkampf.Vielen Dank.
Für die Bundesregierung erhält nun die Bundesminis-
erin Ulla Schmidt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichäre bei Ihrer Rede jetzt gar nicht auf die Idee gekom-en, dass sich auch die FDP im Wahlkampf befindet.
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Bundesministerin Ulla SchmidtZunächst bedanke ich mich bei den Mitgliedern desHaushaltsausschusses für die konstruktiven Beratungenund vor allen Dingen bei den Berichterstattern der Koali-tion, den Kollegen Schurer und Barthle, für die wirklichsehr gute Zusammenarbeit, die dazu geführt hat, dass wirauch im kommenden Jahr einen Haushalt haben werden,der gute Voraussetzungen für die gesundheitliche Ver-sorgung unserer Bürgerinnen und Bürger schafft.Mit diesem Haushalt werden wir mehr in Präventioninvestieren, vor allen Dingen bei HIV/Aids; aber auch imHinblick auf Bewegung und Ernährung bei den Program-men „IN FORM“ und „3.000 Schritte“. Wir investierendes Weiteren in die Erprobung besserer Versorgungskon-zepte vor allen Dingen für demenziell erkrankte Men-schen, aber auch in die Verbesserung der Kindergesund-heit. Aufgrund der uns vorliegenden Daten wissen wir,dass nicht alle Kinder in Deutschland die gleichen Chan-cen haben, gesund aufzuwachsen. Hier setzen wir imRahmen dessen, was ein öffentlicher Haushalt dazu tunkann, die richtigen Schwerpunkte.
Der größte Betrag in unserem Haushalt ist der Bun-deszuschuss an die Krankenversicherung in Höhe von4 Milliarden Euro. Ich bin sehr froh, dass wir in der lang-fristigen Haushaltsplanung sichergestellt haben, dass derBetrag in den folgenden Jahren bis zum Erreichen einerSumme von 14 Milliarden Euro um jeweils 1,5 Milliar-den Euro erhöht wird. Diese Mittel benötigen wir alspauschale Abgeltung dafür, dass die gesetzliche Kran-kenversicherung eine Reihe von gesamtgesellschaftli-chen Aufgaben übernimmt, womit bislang die Beitrags-zahlerinnen und Beitragszahler belastet werden. Wirhalten es für richtig, dass die Steuerzahlerinnen und Steu-erzahler einen Anteil mittragen, weil dies nicht allein Sa-che der Beitragszahler sein kann.Insgesamt stehen den gesetzlich Versicherten im kom-menden Jahr über den Gesundheitsfonds 167 MilliardenEuro zur Verfügung. Ich bleibe dabei: Die Krankenkassentragen im kommenden Jahr kein Einnahmerisiko. In derjetzigen Situation stellt dies eine sehr gute Grundlage imHinblick auf die Ausgabenplanung für 2009 dar. DieKrankenkassen tragen das Ausgabenrisiko, da sie dafürverantwortlich sind, dass diese 167 Milliarden Euro, diedie Beitragszahler hart erarbeiten, effizient und effektiveingesetzt werden und dafür gesorgt wird, dass kein Geldin irgendwelche Projekte fließt, die für eine gute medizi-nische Versorgung nicht notwendig sind.Frau Kollegin Winterstein, die gesetzlichen Kranken-kassen in Deutschland sind auch in Zukunft wettbewerb-lich organisiert. Wettbewerb allein über Beiträge wolltenwir nicht mehr, weil er dazu führt, dass Krankenkassen, indenen viele ältere und kranke Menschen versichert sind,höhere Beitragssätze erheben müssen als diejenigen Kas-sen, die junge und gesunde Versicherte haben. Der Wett-bewerb allein über den Beitrag hat dazu geführt, dass wirheute bei den Beiträgen eine Spreizung von 5 Prozent ha-ben. Bei einem Einkommen von 1 000 Euro im Monatmacht das 50 Euro Unterschied bei gleichem Anspruchauf Leistung, Medikamente, ärztliche Behandlung undBehandlung im Krankenhaus aus.KBkssFdgSaVhkldaamrmmlgshdwadgdssanDpGsigSmLHr
ie können das nachrechnen. Die Versicherten überneh-en 0,9 Prozentpunkte, was zu einer Entlastung bei denohnnebenkosten führt.
ören Sie auf, dies in die Lohnnebenkosten hineinzu-echnen!
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Bundesministerin Ulla Schmidt
Die Kassen wissen seit der letzten Woche, wie vielGeld ihnen zugewiesen wird. Wir erwarten, dass dieKassen ihre Chancen nutzen, Verhandlungsmöglichkei-ten ausloten und dass sie sich daranmachen, dieses Geld– sie wissen jetzt erstmals, wie viel Geld sie für ein gan-zes Jahr, aufgeteilt auf zwölf Monatsraten, zur Verfü-gung haben – für gute Versorgungsangebote, für gutenService und für wirtschaftliches Handeln einzusetzen.Ich glaube, an diesem Punkt haben die Kassen einiges zutun. Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen.Aber wir brauchen das, damit wir zu einer guten Ge-sundheitsversorgung kommen.
Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung und Zukunftder Krankenhäuser. Die Bundesregierung hat beschlos-sen, dass wir im kommenden Jahr zusätzliche Mittel zurVerfügung stellen. Demnächst wird ein entsprechendesGesetz hier beraten. Wir sind bei der Verabschiedung desGesetzentwurfs davon ausgegangen, dass 3 Milliarden Eurozusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der Schätzer-kreis hat 500 Millionen Euro für Mengenausweitungenund anderes mehr hinzuaddiert.In diesen 3,5 Milliarden Euro sind aufgrund des Weg-falls des Solidarbeitrages, des Auslaufens der Anschub-finanzierung und der Grundlohnsummensteigerung1,5 Milliarden Euro enthalten, die den Krankenhäusernfür eine gute Versorgung zur Verfügung stehen. Dadurchwerden sie in die Lage versetzt, ihre Aufgaben wahrzu-nehmen.Die Krankenhäuser selbst fordern 6,7 Milliarden Eurofür die Jahre 2008 und 2009. Alle Experten gehen davonaus, dass die Krankenhäuser im Jahre 2008 2 MilliardenEuro erhalten werden. Für das kommende Jahr habenwir im Gesundheitsfonds 3,5 Milliarden Euro einge-plant. Wenn man dazunimmt, was die Krankenhäuserauch über die private Krankenversicherung und die Bei-hilfe erhalten, kann man sagen: Allein damit sind rund6 Milliarden Euro von den geforderten 6,7 Milliarden er-füllt.Das Folgende sage ich jetzt auch an die Fraktion DieLinke. Wenn die Länder ihre Verpflichtung wahrnehmenund Mittel für die Investitionen bereitstellen würden,stünden die deutschen Krankenhäuser richtig gut da.
Sie haben heute wieder gefordert, dass der Bund Steuer-mittel zur Verfügung stellen soll, während sich Ihre Ge-sundheitssenatorin in Berlin, so glaube ich, nie dafür ein-gesetzt hat, dass die 50 Prozent von den Investitionen,die in Berlin noch fehlen und die in jedem Land erhöhtwerden müssen, erbracht werden. So funktioniert dasGanze nicht.
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Dazu sage ich: Hier werden nur Forderungen gestellt,nd es wird gar nicht akzeptiert, dass in der föderalentruktur, die wir haben, die Länder für die Investitionenerantwortlich sind. Wenn die Länder das nicht wollen,ind wir gerne bereit, andere gesetzliche Grundlagen zuchaffen. Wer bestimmt, wie viele Betten es in einemand gibt, der muss auch dafür sorgen, dass die Aufga-enteilung bei der Finanzierung stimmt. Die Kranken-assen sind für den Bedarf an medizinischer Versorgungnd für die Innovationen da. Die Länder sind für die In-estitionen, also die Kosten der Gebäude und auch dereräte, zuständig. Da haben sie ihre Aufgabe wahrzu-ehmen. Ich erwarte, dass auch die Vertreter der Kran-enhäuser – und Sie mit – genau dies einfordern. Dennas brauchen wir.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld dereitragszahler ist hart erarbeitet. Deshalb werden wiruch nicht lockerlassen, darauf zu achten, dass das Gelder Beitragszahler dahin fließt, wo wir es für eine guteersorgung brauchen.Hinsichtlich der Frage, wie das Geld verteilt wird,öchte ich hier abschließend noch einmal Folgendes sa-en. Da geht es nicht nur um die Krankenhäuser. Da gehts nicht nur um die Apotheker. Da geht es nicht nur umie Ärzte oder andere. Vielmehr geht es uns um die Pa-ientinnen und Patienten. Wir müssen dafür sorgen, dassas Ganze und nicht nur ein Teilbereich stimmt. Ichlaube, dass wir deswegen mit unseren Projekten unduch mit dem Gesundheitsfonds, der eine fairere Finan-ierung bietet, sowie mit dem, was wir im Haushalt vor-esehen haben, einen guten Weg einschlagen.Ich bedanke mich ganz herzlich. Machen wir weitero!
Martina Bunge ist die nächste Rednerin für die Frak-
ion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitochen dreht sich die Debatte um den Gesundheits-onds mit seinen rund 167 Milliarden Euro. Der Einzel-lan des Bundeshaushalts, über den wir heute sprechen
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Dr. Martina Bungeund zu befinden haben, ist dagegen sehr bescheiden. Fürdas Jahr 2009 sind ganze 4,45 Milliarden Euro vorgese-hen.Die Ministerin sagte es gerade: 4 Milliarden Euro da-von sollen an den Fonds gehen. Also nur mit Aufwen-dungen im Null-Komma-Milliarden-Bereich will dieBundesregierung gesamtgesellschaftliche Aufgaben fürdie Gesundheit der Bevölkerung befördern. Da ist esnicht verwunderlich, dass die Gesundheit in Deutschlandtrotz der milliardenschweren Ausgaben über die Kran-kenversicherung im EU-weiten Vergleich im hinterenMittelfeld liegt.Es ist traurig, aber wahr: In der Bundesrepublik istGesundheit stark vom sozialen Status abhängig. – Zuge-geben, die Erkenntnis ist nicht neu. Die Erkenntnis istnicht neu, dass arme Männer im Durchschnitt zehn Jahrefrüher als reiche sterben. Es ist lange bekannt: Armutmacht krank. Das ist unhaltbar, so denken wir.
Gerade weil diese Erkenntnis nicht neu ist, sollte manmeinen, dass sie zu politischen Maßnahmen führt. Aberan dieser Bundesregierung geht diese Erkenntnis vo-rüber, ohne dass sie den geringsten Niederschlag in derPolitik und auch im Haushalt findet.Wer die Gesundheit befördern will, muss aber zualler-erst die sozialbedingte Ungleichheit der Gesund-heitschancen verringern. Gesundheits-, Arbeitsmarkt-,Sozial-, Familien- und Bildungspolitik müssen hierfürHand in Hand gehen; aber leider passiert das nicht.Wenn Sie nun schon nichts dagegen tun, dass sich dieSchere immer weiter auseinanderspreizt, dann wäre eszumindest geboten, gegen die Auswirkungen diesesAuseinanderspreizens auf die Gesundheit vorzugehen.
Was aber macht die Bundesregierung? Gesundheits-kampagnen. Obwohl in der Koalitionsvereinbarung2005 fixiert, hat die Große Koalition dank besondererUnterstützung seitens der CDU/CSU kein Präventions-gesetz zustande gebracht.
Werbekampagnen – ich meine, Gesundheitskampagnen –sollen jetzt demonstrieren, dass die Bundesregierung aufdem Feld der Prävention aktiv ist. Die Wirkung dieserKampagnen ist aber sehr umstritten, vor allem, weil sienicht diejenigen erreicht, die am meisten betroffen sind,nämlich Menschen mit wenigen Ressourcen – und dassind in der Regel sozial benachteiligte Menschen. An-statt dass die Regierung also versucht, die gesundheitli-chen Folgen ihrer Politik zumindest zu mildern, ver-schärft sie die Situation noch.
Verschärft wird unseres Erachtens auch die Situationfür die Präventionsmaßnahmen der Krankenkassen.Diese werden zuallererst bei freiwilligen Leistungen unddamit bei der Prävention sparen, wenn das Geld in Zei-ten des Gesundheitsfonds knapp wird. Aus Wettbe-wletkbTtgnÄhdmDAHtwvACDFa–lLsAW
as die soziale Ungleichheit ins Zentrum rückt, wie voneiner Fraktion vorgeschlagen.
ies ist ein Ansatz, der im Juni dieses Jahres in einernhörung breite Zustimmung bei den Experten fand. Imaushalt muss die gesamtgesellschaftliche Verantwor-ung hierfür zum Ausdruck kommen. Deshalb schlagenir die Bereitstellung von 1 Milliarde Euro für die Prä-ention vor. Das wäre nicht zu viel für diese wichtigeufgabe.Danke schön.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert Barthle,
DU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenamen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!rau Kollegin Bunge, Sie haben eine interessante Theseufgestellt: Armut macht krank.
Ich will darüber gar nicht streiten. Ich will nur feststel-en: In denjenigen Ländern in Deutschland, in denen dieinke mitregiert, geht es den Menschen deutlichchlechter als in denen, in denen die CDU mitregiert.
lso heißt dies doch: Die Linke macht arm.
enn dies so ist, brauche ich gar nicht weiterzureden.
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Norbert BarthleNach der hervorragenden Haushaltsrede, die dieMinisterin Schmidt gehalten hat, will ich meine Ausfüh-rungen auf einige Schwerpunkte lenken, die sonst unter-gehen könnten. Zuallererst möchte ich sagen: Den Dank,Frau Ministerin, den Sie geäußert haben, will ich zurück-geben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen und Ih-rem Haus für die sehr gute Zusammenarbeit und die tat-kräftige Unterstützung. Ich bedanke mich auch beimSekretariat des Haushaltsausschusses; es hat häufig bisin die Nachtstunden aufopferungsvoll gearbeitet. Ich be-danke mich bei den Referenten unserer Fraktion und na-türlich bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstat-tern, die über die Parteigrenzen hinweg sehr gut undkonstruktiv zusammengearbeitet haben.Eines ist mir noch erwähnenswert: Der Etat des Ge-sundheitsministeriums wurde im parlamentarischen Ver-fahren dieses Jahres praktisch nicht verändert. Es wargerade einmal eine Baumaßnahme, die wir verschiebenmussten; ansonsten sind wir beim Regierungsentwurfgeblieben. Das ist angesichts der Tatsache, dass dasHaushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist, et-was Außergewöhnliches.
Dieses Ergebnis kam dadurch zustande, dass der Regie-rungsentwurf gut war und die Kommunikation zwischenden Berichterstattern und dem Haus sehr gut funktio-niert. Sie wissen, was wir wollen, und wir wissen, wasSie wollen. Auch dafür mein herzlicher Dank.Nun aber zur Gesundheit. Ein kluger Kopf sagte ein-mal: Gesundheit ist ein Geschenk, das man sich selbermachen muss. Da ist was dran. Je älter man wird, destowahrer wird dieser Satz. Da wir Deutschen immer älterwerden, ist er umso richtiger. Mädchen, die heute gebo-ren werden, zum Beispiel die Tochter unseres Haushalts-kollegen Alexander Bonde, dem ich von dieser Stelleebenso wie seiner Frau Conny ganz herzlich gratulierenwill
– ja, das ist einen Beifall wert; dazu kann man nur sagen:Weiter so! –, haben eine durchschnittliche Lebenserwar-tung von 82 Jahren.Ein anderer kluger Kopf sagte, dass nicht die Jahre inunserem Leben zählen, sondern das Leben in unserenJahren. Es kommt also auch auf die Qualität und nichtnur auf die Quantität an. Das ist der Grund, weshalbviele Menschen Sport treiben. Damit bin ich wieder amAusgangspunkt: Gesundheit ist nichts Selbstverständli-ches. Dafür ist nicht nur die Medizin zuständig, sonderndafür sind vor allem wir selbst zuständig. Je früher mandieses Bewusstsein bei den Menschen implantiert, destobesser ist es.Wenn Mädchen und Jungen bereits in der Familie, imKindergarten und in der Schule gesundes Verhalten vonihren Eltern, ihren Erzieherinnen und Erziehern sowieihren Lehrerinnen und Lehrern erlernen, dann ist das derbeste Weg.DzrbnSarshsuSgfsnfHsodgdbBvdgvmssPmdgstzMbzwddsBdc
as können wir zwar nicht herbeiführen, aber unterstüt-en, und das tun die Koalitionsfraktionen und die Regie-ung mit dem Haushaltsentwurf für 2009 noch stärker alsisher: 3 Millionen Euro mehr für Prävention, 40 Millio-en Euro insgesamt. Das ist angesichts der geringenpielräume in diesem Etat eine gute Botschaft für unslle.Dabei lobe ich ausdrücklich, dass sich das Ministe-ium nicht nur gegen die Volksseuche Übergewicht ein-etzt, sondern sich zunehmend auch das Thema Schlank-eitswahn vornimmt; denn die gesundheitlichen Folgenind in beiden Fällen ähnlich gravierend.In den Bereichen „Aidsaufklärung“ und „Drogen-nd Suchtmittelmissbrauch“ unterstützen Union undPD die lobenswerte Arbeit Ihres Hauses und der nach-eordneten Behörden ebenfalls. Jede vermiedene Neuin-ektion und jedes vermiedene Abrutschen in die Suchtind ein Erfolg und ersparen der Solidargemeinschaft,ebenbei bemerkt, erhebliche Folgekosten.Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt aufgrei-en, der in den Gesprächen der Berichterstatter mit demauptpersonalrat eine große Rolle gespielt hat. Die Per-onalsituation in den Ministerien und in den nachge-rdneten Behörden ist angespannt. Normalerweiserängen wir Haushälter auf weitere Personaleinsparun-en; heute muss ich aber sagen: Ich begrüße es, dass wirie lineare Stellenkürzung auf 0,6 Prozent abgesenkt ha-en. Inzwischen ist das für manch eine nachgeordneteehörde Ihres Hauses, Frau Ministerin, genug, fast zuiel.Ich erwarte deshalb, dass Ihr Haus zusammen mitem Personalrat in den kommenden Jahren ein tragfähi-es Konzept entwickelt, das uns über lange Zeit hinwegor einer schwierigen Situation bewahrt. Vielleicht mussan eine ordentliche Aufgabenkritik vornehmen undich von manchen Tätigkeitsfeldern trennen. Ein „Weitero!“ kann es jedenfalls nicht geben; denn auch bei derersonalgewinnung stehen wir inzwischen vor Proble-en, die sich nicht einfach lösen lassen. Wir brauchen inen Fachabteilungen und in den Behörden immer weni-er allgegenwärtige Juristen oder Verwaltungsexperten,ondern Chemiker, Physiker, Mediziner und Informa-iker.
Der öffentliche Dienst steht natürlich in Konkurrenzu anderen Bereichen, insbesondere zur Privatwirtschaft.anchmal passiert es, dass eine junge Ärztin, die sicheworben hat, nachdem sie die Rahmenbedingungen,um Beispiel das Gehaltsniveau, erfahren hat, sofortieder Lebewohl sagt. Kompensieren kann man das nuradurch, dass man die ohnehin „schwierige“ Bezahlungurch entsprechende Angebote kompensiert, zum Bei-piel durch solche, die die Vereinbarkeit von Familie underuf betreffen. Man muss also Dinge anbieten können,ie ansonsten nicht so leicht zu erreichen sind. Wir brau-hen vor allem auf diesem Feld gute Ideen und kreative
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Norbert BarthleKonzepte, um die öffentliche Verwaltung flexibler ge-stalten und für attraktive Stellen sorgen zu können.Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch auf die Kri-tik am Gesundheitsfonds eingehen. Das richtet sich andie Adresse der FDP: Wenn Ihnen die Erhöhungen desBeitragssatzes, die wir aufgrund der Vergütung für dieÄrzte, aufgrund der Vergütung für das Pflegepersonal inden Krankenhäusern und aufgrund der Kostensteigerun-gen im Medikamentenbereich vorgenommen haben,nicht recht sind, dann können Sie das sagen. Aber dieBeitragssteigerungen sind genau darauf zurückzuführenund haben mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zutun. Das muss man wieder einmal feststellen.
Abschließend möchte ich sagen: Der Etat des Ge-sundheitsministeriums ist ein guter. Ich empfehle Zu-stimmung.Herzlichen Dank.
Birgitt Bender ist die nächste Rednerin für die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In denletzten Wochen ist viel von der Rückkehr des Staates dieRede gewesen: Angesichts der Finanzmarktkrise müssedie Politik wieder die Zügel in die Hand nehmen; Dere-gulierung und übermäßiges Marktvertrauen seien ges-tern gewesen. Wenn man sich die Gesundheitspolitikdieser Ministerin und der Großen Koalition in ihremFahrwasser ansieht, könnte man fast auf die Idee kom-men, dass sie ihrer Zeit voraus sind: So viel Staat wieseit der letzten Gesundheitsreform hat es im Gesund-heitswesen dieser Republik noch nie gegeben.
Da aber endet die Analogie. Was für die anarchischenFinanzmärkte eine dringend notwendige Medizin ist,wird sich für die Gesundheitsversorgung als Gift er-weisen. Verglichen mit Gesundheitssystemen in anderenLändern ist die gesetzliche Krankenversicherung inDeutschland finanziell gut ausgestattet.
Das liegt auch daran, dass die GKV mit ihren zweckge-bundenen Beiträgen und der Beitragsfestsetzung durchdie Kassen bisher vergleichsweise unabhängig über ihreFinanzausstattung entscheiden konnte. Das unterschei-det sie von Gesundheitssystemen, die aus allgemeinenSteuermitteln finanziert werden.
Herr Kollege Spahn, wir haben das in Großbritannienstudieren können, und wir haben beispielsweise in Ka-nada sehr eindrucksvoll vorgeführt bekommen, zu wel-chfhsKFsrimJDAtzmGbRvZtgDcmIrKamsdss
ünftig, liebe Kollegin Widmann-Mauz, wird dieinanzausstattung der Krankenkassen mehr von politi-chen Konjunkturen und Kalkülen als von den Anforde-ungen der Gesundheitsversorgung abhängig sein.
Den Auftakt für diesen Paradigmenwechsel haben wirn den letzten Wochen mit der Diskussion über die erst-alige Festsetzung des Einheitsbeitrags für das nächsteahr schon erlebt.
ie beschlossenen 15,5 Prozent sind ausschließlich derbsicht geschuldet, den Gesamtsozialversicherungsbei-rag zu Beginn des Wahljahres möglichst nicht ansteigenu lassen – die Ministerin hat uns das vorhin noch ein-al vorgeführt –; deswegen darf der Beitragssatz derKV nicht stärker ansteigen, als Sie den Beitrag zur Ar-eitslosenversicherung absenken.
eichen werden diese 15,5 Prozent aber hinten undorne nicht. Das sagen die Kassen schon seit einigereit.
Inzwischen – das muss man sagen – räumt die Koali-ion, wenn auch auf etwas verdruckste Weise, im Grundeenommen genau dies ein. Die Spatzen pfeifen von denächern, dass Sie bei den Krankenhäusern das zusätzli-he Geld, das Sie mit der einen Hand versprochen haben,it der anderen Hand wieder einsammeln wollen.
n Zukunft soll wieder 1 Milliarde Euro aus diesem Be-eich herausgeholt werden. Daran sieht man doch, liebeolleginnen und Kollegen aus der Union und überhauptus der Koalition, dass Sie hier eine Gesundheitspolitikachen, die sich zwischen gesundheitspolitischen Ziel-etzungen auf der einen Seite und fiskalpolitischen aufer anderen Seite nicht entscheiden kann. Mit diesenelbstgeschaffenen Handlungszwängen haben Sie sichelber völlig überfordert.
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Birgitt BenderTatsächlich ist das erst der Anfang; denn wer die Ein-nahmen kontrolliert, muss natürlich auch die Ausgabendiktieren. Auch da kann man wieder auf das BeispielKrankenhausfinanzierung schauen: Künftig möchte dieRegierung jedes Jahr festlegen, ob – und, wenn ja, wiestark – die Preise für Krankenhausleistungen steigendürfen. Damit wird dieser Sektor, der ohnehin schonstark von politischen Kalkülen geprägt ist, vollends vonKalkülen abhängig, die mit der Gesundheitsversorgungnichts zu tun haben.Statt für mehr finanzielle Eigenständigkeit der gesetz-lichen Krankenversicherung sorgt die Große Koalitionfür staatliche Finanzsteuerung und Dirigismus. Baldwird man das System kaum noch wiedererkennen. Dasist kein Kompliment. Das wird der Qualität der Gesund-heitsversorgung schaden. Manchmal habe ich den Ein-druck, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koali-tion, dass noch nicht alle von Ihnen wirklich erfassthaben, auf welchen Weg Sie sich begeben haben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird Zeit, aufzuwachen.
Ewald Schurer erhält nun das Wort für die SPD-Frak-
tion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der guten Ord-nung halber möchte auch ich mich erst einmal bedanken.Das ist der letzte Haushalt, zu dem ich in dieser Legisla-tur in meiner Funktion als Hauptberichterstatter für Ge-sundheit spreche. Was danach geschieht, werden dasSchicksal und das Ergebnis der Bundestagswahl imSeptember 2009 entscheiden.
Alle Spekulationen, die vonseiten der FDP angestelltwerden, sind ohnehin verfrüht. Sie werden sich nicht soerfüllen, wie man es sich bei Blau-Gelb wünscht.Mein Dank geht an die Ministerin und an alle Betei-ligten im Gesundheitsministerium. Mein Dank geht na-türlich auch an das Finanzministerium, an die Fachpoli-tikerinnen und Fachpolitiker, an das Haushaltssekretariatund an alle anderen, die daran mitgewirkt haben, dasswir unsere Beratungen relativ geräuschlos abschließenkonnten, und das trotz einer Unterbrechung. Denn auf-grund der Finanzmarktkrise waren die Haushaltsberatun-gen faktisch für eine Woche unterbrochen. Trotzdem ha-ben wir inhaltlich sehr gute Ergebnisse erzielt.BscgdfdssgsDI1f4KimIwwieF71rbl1aS7M–rEuP
Mein Dank richtet sich auch an die Berichterstatterer Oppositionsfraktionen. Trotz unterschiedlicher Auf-assungen haben wir es geschafft, immer sehr fair überie Inhalte zu diskutieren, auch wenn wir oftmals zu ver-chiedenen Ergebnissen gekommen sind.Richtig ist: Im Mittelpunkt des Gesundheitshaushaltstehen die 4 Milliarden Euro, die für die pauschale Ab-eltung der Aufwendungen der Krankenkassen für ge-amtgesellschaftliche Aufgaben bereitgestellt werden.iese Mittel wurden um 1,5 Milliarden Euro erhöht.
n der Perspektive wollen wir auf einen Betrag von4 Milliarden Euro kommen.Verehrte Frau Bunge, aufgrund der Rückstellungenür die Baumaßnahmen beim RKI stehen nur noch24 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist zwar derern dieses Haushalts, wurde von Ihnen allerdings miss-nterpretiert. Dieser Betrag versetzt das Gesundheits-inisterium in die Lage, gemeinsam mit fünf weiterennstituten alle hoheitlichen Aufgaben in diesem Bereichunderbar zu erledigen. Es wurde bereits darauf hinge-iesen, dass wir auch den fachlichen Belangen des Leit-nstituts im Bereich von Public Health, dem RKI, durchinen Stellenaufwuchs gerecht geworden sind.Ich möchte auf die Struktur des Haushalts eingehen.ür die eigentlichen Aufgaben des BMG werden3 Millionen Euro und für allgemeine Bewilligungen21,5 Millionen Euro bereitgestellt. Aufgrund der be-eits erwähnten Rückstellungen für Baumaßnahmeneim RKI benötigen wir im Augenblick noch 210 Mil-ionen Euro für Institute. In Kap. 1567 verbleiben noch9,4 Millionen Euro für die sogenannten Versorgungs-usgaben in diesem Bereich.Meine Damen und Herren, wir haben inhaltlichechwerpunkte gesetzt. Mit diesem Haushalt werden3 Millionen Euro für gesundheitspolitisch relevanteaßnahmen des Ministeriums zur Verfügung gestellt.
Frau Bunge, Sie müssen sich einmal genau informie-en, was im Haushalt steht.
s geht um Forschungsvorhaben, Modellprogrammend Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung.Mich interessiert ganz besonders der Bereich derrävention. Das hat allerdings nichts mit Ihrem Schau-
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Ewald Schurerfensterantrag zu tun, der nur beweist, dass Sie das Systemder Bezahlung und der finanziellen Generierung gesund-heitlicher Leistungen nicht verstehen. Die 1 MilliardeEuro, um die es hierbei geht, muss auch durch die imGesundheitswesen gezahlten Beiträge aufgebracht wer-den, also von den Krankenkassen. Auch die Kassen wer-den sich künftig vermehrt präventiven Leistungen wid-men. Die 40 Millionen Euro, die an dieser Stelleeingeplant sind, sind wichtig, weil es um ernste Inhaltegeht. Uns alle beschäftigt zum Beispiel die Tatsache,dass die Zahl der Aids-Neuinfektionen leider erneut ge-stiegen ist; deswegen kommt der Aufklärung an dieserStelle eine eminent wichtige Bedeutung zu.Ich habe schon bei der ersten Lesung des Haushaltsdarauf hingewiesen, dass die Bekämpfung des Drogen-und Suchtmittelmissbrauchs, gerade durch junge Men-schen, intensiv fortgesetzt werden muss. In einer Studieder Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dieam 14. November dieses Jahres veröffentlicht wurde,kommt ganz deutlich zum Ausdruck, dass mittlerweilemehr als 1 Million junge Menschen in Deutschland re-gelmäßig exzessiv Alkohol trinken, um sich zu entspan-nen.Diese Dinge müssen mit neuen, wirksamen Konzep-ten bekämpft werden. Wir brauchen dabei neue und un-konventionelle Wege, um junge Menschen in dieserschwierigen Lebensphase – zum Beispiel in der Pubertät –zu erreichen. Wir erreichen mit dem pädagogischen Zei-gefinger und altbackenen Methoden nichts. Das sindganz wichtige Dinge. Verehrte Kollegin, über dieseDinge und nicht über Schaufensteranträge müssen wirreden.
Zum RKI ist bereits einiges gesagt worden. Wir sindstolz darauf, dass wir als Haushälter aufgrund der fachli-chen Notwendigkeiten – Stichwort: Public Health – dazubeigetragen haben, die zentrale Überwachungs- und For-schungseinrichtung RKI in drei Schritten mit 45 neuenStellen so auszustatten, dass es seine originären Aufga-ben auch künftig wahrnehmen kann.Es gibt eben auch Gesundheitsrisiken, die sich verän-dert haben. Ich nenne zum Beispiel den Anstieg der An-zahl der HI-Viren, die Influenzaverbreitung, das Auftre-ten von Pandemien und die Ausweitung derAntibiotikaresistenzen. All das sind immense wissen-schaftliche Aufgaben, denen sich das RKI zu stellen hat.Deswegen haben wir als Haushälter an dieser Stelle ge-sagt: Es geht nicht nur um den Sparprozess, sondernauch darum, dieses Institut im Hinblick auf seine welt-weite Reputation und den wissenschaftlichen Dialog soauszustatten, dass man federführend ist und gut arbeitenkann.Werte Kolleginnen und Kollegen, machen wir unsnichts vor: Der politische Diskurs über die Ursachen undWirkungen der internationalen Finanzkrise wird sichauch auf das Feld der Gesundheitsversorgung auswei-ten; das ist ganz klar. Daher sage ich als Sozialdemokratganz bewusst: Wir sehen jetzt, dass es für die MenschenvfWfbzuasnncWisfideAdgisnRdggawMhbgwwd
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Nun hat der Kollege Heinz Lanfermann für die FDP-
Fraktion das Wort, die ihm ärgerlicherweise auch nur
fünf Minuten zubilligt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade heute – zudieser Debatte passend – ist die neue Allensbach-Studiezum Gesundheitswesen vorgestellt worden. Ich nenneeinmal vier wesentliche Ergebnisse in Schlagworten:Nur noch etwa jeder Zweite ist mit dem Gesundheitswe-sen zufrieden. Mehr als 60 Prozent rechnen mit einersich verschlechternden Gesundheitsversorgung. 87 Pro-zent aller Ärzte prophezeien eine Zweiklassenmedizin.94 Prozent der ostdeutschen Ärzte rechnen mit einemÄrztemangel in ihrer Region. Nach drei Jahren Gesund-heitspolitik der Großen Koalition ist das die Realität.Realität ist also nicht die Heile-Welt-Rhetorik der Ge-sundheitsministerin.
Die Bilanz der letzten drei Jahre ist – auch wenn dieJahre davor ebenfalls nicht besonders gut waren – wirk-lich erschreckend: immer mehr Gesetze, die zudemhandwerklich immer schlechter werden; immer mehrBürokratie; immer mehr Staat; höhere Beiträge; ein nichtzu übersehender Trend zu schlechteren Leistungen; we-niger Selbstverwaltung und dafür noch mehr Gängelung.
Verbunden wird das Ganze mit einer gewissen Dis-krepanz zwischen öffentlicher Darstellung – ich willjetzt nicht „Propaganda“ sagen – und der Realität. EinBeispiel dafür haben wir heute erlebt.Meine Damen und Herren, machen wir heuteAbend noch eine kleine Rechenstunde – alles bezogenauf das nächste Jahr –: 19,9 Prozent Rentenversicherung,14,6 Prozent Krankenversicherung – so sagt die Ministe-rin; ich belasse es einmal dabei –, 2,8 Prozent Arbeitslo-senversicherung und 1,9 Prozent Pflegeversicherung; beiden Kinderlosen ist es noch etwas mehr – das sind insge-samt 39,2 Prozent. Damit, so behauptet die Ministerin,wäre die Selbstvorgabe der Großen Koalition im Koali-tionsvertrag erfüllt, dauerhaft dafür zu sorgen, dass dieLohnnebenkosten unter 40 Prozent sinken.
Dabei haben Sie etwas übersehen, Frau Ministerin. Eswar nämlich nicht die Rede von Arbeitgeberbeiträgen,sondern von Lohnnebenkosten. Das sind diejenigen pro-zentualen Beiträge, die nach dem Gesetz verpflichtendvon Lohn und Gehalt abgeführt werden. Dann gibt esdmtTzgLumwestavrhgnefhgv5eKhAfnmu–1klgpnsdfopwZz
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Ich kann schon im Vorhinein die gewünschte Antwort
mit meiner Frage vorgeben.
– Wenn Sie eine Frage haben, können Sie sie gerne stel-
len. Dann bekommen Sie die richtige Antwort.
Jetzt haben Sie Herrn Lanfermann zu einer Zwischen-
frage ermuntert.
Ja, natürlich.
Herr Kollege Lanfermann, bitte.
Herr Kollege Zöller, meine Frage geht dahin: Hat
Allensbach falsch gefragt, haben die betroffenen Men-
schen – darunter auch mehrere Hundert Ärzte, wie aus
der Darstellung erkennbar war – falsch geantwortet, oder
waren sie zu dumm, die richtigen bzw. die falschen Fra-
gen zu verstehen?
Nein, ich würde sagen, Sie haben die falschenSchlüsse gezogen.
Wenn nämlich 50 Prozent etwas nicht gut finden, dannmüssen die übrigen 50 Prozent sagen, dass sie zufriedensind.
SldbccdaifguK1mKswgwbLRmggfthGeLd2scvE5–Dm3Patnh5
Trotz aller Kritik, die vorgetragen wurde, können wir,laube ich, feststellen, dass wir in den letzten Wochennsere Hausaufgaben gemacht haben. Die gesetzlichenrankenversicherungen erhalten im kommenden Jahr67 Milliarden Euro. Das sind über 10 Milliarden Euroehr als in diesem Jahr. Es trifft also nicht zu, dass dierankenkassen mehr Probleme haben werden. Die Kas-en bekommen mehr Geld als in diesem Jahr. Damiterden die Versorgung der Patienten und eine leistungs-erechtere Vergütung sichergestellt. Gleichzeitig habenir durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungs-eitrages erreicht, dass es nicht zu einer Steigerung derohnzusatzkosten kommen wird. Die Koalition kann mitecht behaupten: Wir haben Wort gehalten. Es werdenehr als 3 Milliarden Euro für die ambulante Versor-ung und 3,5 Milliarden Euro für die stationäre Versor-ung ausgegeben. Das heißt, diese beiden Bereiche sindinanziell besser ausgestattet als in diesem Jahr.Bei dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisa-ionsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherungaben wir mit der Konvergenzklausel erreicht, dass deresundheitsfonds keine negativen Auswirkungen aufinzelne Bundesländer hat. Auch hier gilt: In jedemand steht für die Krankenversorgung nach Einführunges Gesundheitsfonds 2009 mehr Geld zur Verfügung als008.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas an-prechen. Ich halte es für verantwortungslos, wie man-he im Vorfeld der Reform die Menschen mit Zahlenerunsichert haben. Ich nenne ein konkretes Beispiel.ine Krankenkasse hat behauptet, aus Bayern würden00 Millionen abfließen.
Von wegen „So ist es“! Sie haben wirklich Ahnung. –araufhin haben die Ärztevertreter ihren Mitgliedernitgeteilt, sie würden Einbußen in Höhe von 25 bis0 Prozent haben. Dann hat man die Patienten durchlakataktionen verunsichert. Gleichzeitig hat man Mit-rbeiter unter Androhung von Personalabbau zu Postkar-enaktionen aufgerufen, um Einfluss auf die Politik zuehmen. So weit zum Vorspiel. Was kam als Ergebniseraus? Die besagte Krankenkasse bekommt nicht00 Millionen Euro weniger, sondern erhält 200 Millio-
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Wolfgang Zöllernen Euro mehr. Deshalb sage ich: Es ist unverantwort-lich, wie manche die Menschen verunsichern.
Ich wünsche mir, dass man in Zukunft mit Zahlen ehrli-cher umgeht. Man kann sicherlich unterschiedlicherMeinung sein. Aber dann wären keine sachlich unbe-gründeten Protestaktionen mehr notwendig.Das Gesetz ist auch mit Verbesserungen für diePatienten verbunden, speziell für chronisch Kranke undMenschen mit Behinderung. Auf Leistungen zur sozial-medizinischen Nachsorge besonders für chronischkranke und schwerstkranke Kinder besteht künftig einAnspruch. Die enterale Ernährung wird sichergestellt,genauso wie eine Versorgung mit qualitativ hochwerti-gen Hilfsmitteln. All das sind Maßnahmen, die den Ver-sicherten zum Vorteil gereichen.Die Ministerin hat es schon angesprochen: In diesemJahr geht es auch um die Krankenhausfinanzierung. Wirwissen, dass die Krankenhäuser nicht nur einer der wich-tigsten Kostenträger, sondern auch wichtig für die Ver-sorgung der Patienten sind.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Seifert?
Ja, selbstverständlich.
Herr Zöller, ist es Ihrer Ansicht nach wirklich eine
Verbesserung für Menschen mit Behinderung und chro-
nischen Erkrankungen, wenn Krankenkassen nun dazu
übergehen, Monopolverträge zum Beispiel über die
Versorgung von inkontinenten Menschen abzuschließen,
was zur Folge hat, dass einem das, was man früher aus
der Apotheke um die Ecke geholt hat oder was einem
nach Hause gebracht wurde, von irgendwoher geliefert
wird – in Berlin zum Beispiel gibt es noch nicht einmal
einen barrierefreien Zugang, sodass man sich als
Mensch mit Behinderung noch nicht einmal beschweren
kann – und dass viele Apotheken vor Ort ruiniert wer-
den?
Genau den Fall, den Sie beschreiben, beheben wir mitder Gesetzesänderung.
– Selbstverständlich.
– Entschuldigung, ich bin gefragt worden.dmwzswmWgnhoihhatsmkvgkBPltdhwjWnfss1dtgAmzds
ber noch ist die Koalition nicht der Handlungsbevoll-ächtigte von Krankenversicherungen.
Wir werden mit der Reform der Krankenhausfinan-ierung weiter dafür sorgen, dass die finanzielle Lageer Kliniken wesentlich verbessert wird. Schwerpunkteind eine anteilige Refinanzierung der Tariflohnsteige-
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Wolfgang Zöllerrungen für die Jahre 2008 und 2009 sowie ein Förderpro-gramm für die Pflege, das es ermöglicht, zusätzlichePflegekräfte einzusetzen. Außerdem wird in diesem Ge-setz die Aufhebung des bisherigen Sparbeitrags derKrankenhäuser geregelt. Ebenfalls geregelt wird derneue Orientierungswert; da rufen Sie auch wieder nachdem Staat. Es ist doch sinnvoll, dass sachverständigeFachleute einen bestimmten Betrag festsetzen, der dannflexibel gestaltet werden kann.Nun kommt natürlich von den Krankenkassen dieKritik, das sei nicht ausreichend. Die Krankenhäuser sa-gen: Wir brauchen mehr Geld. – Die Krankenkassen sa-gen: Es ist genügend da. – Es ist unbestritten, dass wir andieser Stelle mehr finanzielle Mittel brauchen. Die wirt-schaftliche Lage der einzelnen Kliniken ist jedochhöchst unterschiedlich. Die aktuellen Daten des Deut-schen Krankenhausinstituts weisen zwar aus, dass rund30 Prozent der Krankenhäuser ein Defizit verzeichnen.Sie weisen aber gleichzeitig aus, dass 50 Prozent derKrankenhäuser einen ausgeglichenen Haushalt bzw. ei-nen Überschuss haben. Deshalb ist es verkehrt, alleKrankenhäuser pauschal zu beurteilen.
Wir haben mit diesem Gesetz erhebliche Verbesserun-gen vorgesehen. Dies sollte man nicht kleinreden. Wie injedem Gesetzgebungsverfahren wird es sicherlich nochzu der einen oder anderen Änderung des Regierungsent-wurfs kommen. Die Krankenhäuser bieten eine hoch-wertige medizinische Versorgung. Sie nehmen damiteine wichtige Schlüsselrolle in der gesamten medizini-schen Versorgung ein. Deshalb werden wir als Fraktiondafür sorgen, dass die Verbesserung der Finanzausstat-tung wie zugesagt erfolgen kann.Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Frank
Spieth das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Um es noch einmal zu sagen:
Knapp 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sowie
fast 90 Prozent der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland
befürchten eine Entwicklung, die mehr und mehr zu ei-
ner Zweiklassenmedizin führt. 60 Prozent sagen, die Ge-
sundheitsversorgung sei in den vergangenen zwei bis
drei Jahren schlechter geworden. Herr Zöller, das kann
doch einen normalen Menschen nicht kaltlassen.
Die Zufriedenheit sank von 82 Prozent im Jahre 1994
auf mittlerweile nur noch 59 Prozent. In Ostdeutschland
sind sogar nur noch 49 Prozent mit der Versorgung zu-
frieden.
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Herr Koschorrek würde gerne eine Zwischenfrage stel-
en.
Entschuldigung, ich war gerade abgelenkt. – Herr
ollege, bitte sehr.
Herr Kollege Spieth, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
ehmen, dass dieselbe Allensbach-Studie auch ergeben
at, dass 60 Prozent der Bevölkerung die gesundheitli-
he Versorgung als gut oder sehr gut bezeichnen und
0 Prozent der Ärzte die medizinische Versorgung ge-
auso beurteilen?
Das ist richtig, Herr Koschorrek.
Herr Zöller, Sie lachen zu früh. – Vorhin hat Herröller in Entgegnung auf Herrn Lanfermann versucht,en Leuten dicken Kleister auf die Augen zu schmierennd ihnen die Ohren zuzustopfen.
atsächlich ist es so, dass diese Studie, die gestern vor-estellt worden ist, besagt, dass die Zufriedenheitswerteramatisch gesunken sind. Das ist kein Widerspruch zuer von Ihnen getroffenen Aussage. Wir haben einen er-eblichen Vertrauensverlust zu verzeichnen.
Die Bürgerinnen und Bürger sehen für die Zukunftes Gesundheitssystems schwarz und geben dieserundesregierung schlechte Noten. Sie befürchten höhereuzahlungen und steigende Beiträge bei gleichzeitig ab-ehmenden Leistungen. Nur noch 15 Prozent der Bürgernd Ärzte glauben, dass die Politik es schafft, längerfris-ig eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen.0 Prozent glauben nicht daran, dass der Gesundheits-onds daran etwas ändert, im Gegenteil. – Das sind, wieesagt, keine Horrorszenarien der Linken. – Gesetzlichrankenversicherte fühlen sich nur noch zu 56 Prozentut abgesichert; bei privat Versicherten sind dies immer-in 89 Prozent. Klar, wir haben schon längst den Weg inie Zweiklassenmedizin beschritten. Gesetzlich Kran-enversicherte warten länger in den Arztpraxen auf dieehandlung, kommen schwerer an Termine und erhalten
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Frank Spiethweniger Leistungen. Sie werden deutlich schlechter be-handelt. Das ist die gelebte Realität in Deutschland.
Wenn die Damen und Herren oben auf der Tribüne ab-stimmen könnten, dann würden sie diese Aussagen sehrwahrscheinlich einstimmig bestätigen.Schlecht behandelt fühlen sich die Patientinnen undPatienten auch im Krankenhaus. Die unterlassenen In-vestitionen haben zu einem Investitionsstau von rund50 Milliarden Euro geführt. Viele Krankenhäuser habendurch Personalkosteneinsparungen über den Abbau vonStellen für Krankenschwestern und Krankenpfleger dieMittel frei gemacht, die sie für die dringendsten Investi-tionen brauchten. Patienten werden deshalb schlechterbetreut. Die Länder – das stimmt – sind ihrer Aufgabe,in neue Gebäude und in neue Technik zu investieren, seitJahren – auch in Bayern, Herr Zöller – nicht mehr aus-reichend nachgekommen.
Sie sind nicht mehr dazu in der Lage – das ist die andereSeite der Medaille –, die entstandene Investitionslückezu schließen.Wir schlagen deshalb ein Zukunftsinvestitionspro-gramm für Krankenhäuser vor,
mit dem der Bund über einen Zeitraum von zehn Jahrenjährlich 2,5 Milliarden Euro bereitstellt. Der Bund wirdaußerdem von uns aufgefordert, die Länder nicht zu ent-lasten, sondern zu verpflichten, einen Beitrag in dersel-ben Höhe aufzuwenden. Das wäre übrigens ein sinnvol-les Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm zugleich.
Im April 2008 hat Frau Staatssekretärin Caspers-Merk einen Brief an die Abgeordneten der GroßenKoalition geschrieben. Darin heißt es wörtlich:Die Krankenhäuser brauchen für ihre Investitions-entscheidungen solide Kalkulationsgrundlagen undverlässliche Rahmenbedingungen. Diese könnenoder wollen die Länder trotz ihrer gesetzlichen Ver-pflichtung … nicht mehr bieten.So weit das Zitat. Sie führt dann weiter aus, dass die In-vestitionen der Länder in den Krankenhäusern seit den1970er-Jahren stetig gesunken sind. Sie erwähnt ein ak-tuelles Gutachten von Professor Dr. Bert Rürup, in demein notwendiger Investitionsbedarf von 5 MilliardenEuro pro Jahr beschrieben wird. – Genau diese 5 Milliar-den Euro wollen wir den Krankenhäusern zukommenlassen.
Auf der Grundlage richtiger Erkenntnisse ist jetztendlich konsequentes Handeln geboten. Sie müssen des-halb, wenn Ihre Erkenntnisse zutreffen, unserem Ände-rungsantrag zustimmen. Alles andere ist unglaubwürdigund überhaupt nicht mehr zu vermitteln.
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20562 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,es offenbaren sich wieder und wieder die entscheidendenSchwächen und Differenzen Ihrer Drogenpolitik. Sie be-tonen in Teilen weiter ideologische Vorbehalte, die amAlltag der Menschen vorbeizielen. Sie setzen bei einigenDrogen noch immer vor allem auf das Mittel der Repres-sion und eben nicht auf die Stärkung von Selbstbestim-mung und Selbstverantwortung,
ganz zu schweigen von fehlender ausreichender Hilfe-stellung gegenüber den Suchtkranken. Bei anderen Dro-gen wie Alkohol wird Verharmlosung als Selbstbestim-mung stilisiert.Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele illustrie-ren. Wir diskutieren in diesem Hause seit fast zwei Jah-ren über die Behandlung von schwer abhängigen Men-schen mit Heroin – bisher ohne Ergebnis; es werdensogar Bundesmittel gestrichen. Weder die geballte Mehr-heit des Bundesrates noch Hilferufe aus den KommunenknkSngvhhfbzKZ4hrcetebtGeapCviSdnvwwmstg
Ein weiteres Beispiel belegt anschaulich, dass deroalition wirtschaftliche Interessen der Industrie imweifelsfall wichtiger sind. Es geht um bis zu00 000 Menschen in Deutschland, die glücksspielab-ängig sind. Sie sind häufig hoch verschuldet, haben ih-en Job verloren; ihre Familien sind auseinandergebro-hen. Ich erwähne dieses Beispiel, weil Ihre Regierungs war, die Anfang 2006 in einer Nacht-und-Nebel-Ak-ion die Spielverordnung geändert und so die Problemeher verschärft hat.
Mein drittes Beispiel ist gewissermaßen das Parade-eispiel für die Folgen einer ideologischen Drogenpoli-ik. Es geht um Cannabis. Cannabis kann bei riskantemebrauch zu einer psychischen Abhängigkeit und, fallss geraucht wird, zu Lungenkrebs führen. Cannabis istlso keineswegs harmlos. Aber es gibt bis heute keinenraktischen Beleg dafür, dass die Kriminalisierung vonannabis in Deutschland irgendeinen Effekt auf die Prä-ention des riskanten Konsums hätte;
m Gegenteil: Das Strafrecht ist und bleibt ein stumpfeschwert.
Unser Anliegen muss eine Präventionspolitik sein,ie auf die Stärkung der Selbstverantwortung und auf ei-en besseren Jugendschutz setzt. Nachhaltige Primärprä-ention ist von Ihnen unzureichend gesetzlich verankertorden. Sicherlich kostet sie Geld – im Haushalt ist zuenig eingestellt –, aber mit Sicherheit ist sie ökono-isch sinnvoller, als es später notwendige Therapienind.
Ich komme zum Schluss. Eine wirksame Drogenpoli-ik verlangt vor allem Glaubwürdigkeit und ein schlüssi-es Konzept. Ihrer Drogenpolitik fehlt es an beidem. In
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20563
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Dr. Harald Terpediesem Sinne ist Ihre bisherige Regierungszeit leiderverschenkte Zeit.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jella Teuchner für
die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin-nen! Das Volumen des Einzelplans 15 wird im kommen-den Jahr um über 50 Prozent steigen. Der Großteil da-von, nämlich 1,5 Milliarden Euro, dient dem Ausgleichfür die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die von derKrankenversicherung getragen werden.
Bis zum Jahr 2014 wird der Bundeszuschuss auf14 Milliarden Euro angehoben.
Damit sollen die gesetzliche Krankenversicherung undsomit auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahlerentlastet werden. – An die Adresse der FDP sage ich:Wir glauben, dass das so vollzogen wird.
– Wir werden es auch machen.Im aktuellen Einzelplan 15 stehen einige Bereiche imMittelpunkt, die ganz besonders hervorzuheben sind– die Bundesministerin hat darauf hingewiesen –: DamitPrävention und Aufklärung gestärkt werden, stehen fast40 Millionen Euro bereit. Wichtig sind die Programmezu gesunder Ernährung, für mehr Bewegung, für dieStärkung der Bereitschaft zum Spenden von Blut oderOrganen und nicht zuletzt gegen den Drogen- undSuchtmittelmissbrauch. Das ist gut angelegtes Geld.Zu dem Schluss kommt man, wenn man die täglich er-scheinenden Meldungen in der Zeitung liest, nach denenjunge Menschen nach viel Alkoholkonsum in Klinikeneingeliefert worden sind. Ich finde es richtig und wich-tig, dass hierfür mehr Mittel fließen. Der Politik und da-mit uns kann es nicht gleichgültig sein, wenn sich jungeMenschen – zum Teil sind es noch Kinder – mit Alkoholzudröhnen.Auch sehr wichtig ist der Kampf gegen Aids. Dafürsind fast 17 Millionen Euro vorgesehen. Unter anderemwerden wichtige Projekte in Osteuropa unterstützt.
Prävention erscheint mir ganz besonders wichtig, da-mit die Lebensqualität steigt, Kinder gesund aufwachsenund wir alle gesund altern können. Ich bin sehr dafür,dass sich die Koalitionsfraktionen noch einmal zusam-menraufen und ein Präventionsgesetz auf den Weg brin-gen. Wir in der SPD-Fraktion wollen dieses Gesetz,gerne auch mit Ihnen, werte Kollegen und Kolleginnenvon der CDU/CSU, verabschieden und durchsetzen.
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Seit Jahren weigern sich die Länder, genügend Geldür die Instandsetzung der Kliniken auszugeben, obwohls ihre Aufgabe wäre. Hier liegt für die Kliniken ein vielrößeres Problem, als es die gestiegenen Personalkostenarstellen, deretwegen die Bundesregierung richtiger-eise eine Finanzspritze von 3 Milliarden Euro setzt.ft werden die Kliniken durch Baumängel immer un-irtschaftlicher. Obwohl die Länder die Kliniken ver-achlässigen, wachen sie geradezu eifersüchtig darüber,ass der Bund ihnen nicht die Finanzhoheit wegnimmt.Es spricht vieles dafür, dass die Versorgung der Kran-enhäuser besser würde, wenn sich die Länder aus derauplanung heraushielten und die Kliniken einheitlichenvestitionspauschalen von den Kassen bekämen. So et-as lehnen aber gerade Bayern und Baden-Württembergb. Es ist doch zu verlockend für die Landespolitiker,eiter als Gönner und Planer aufzutreten.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kran-enhausfinanzierung ist richtig und wichtig. Mehr
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Jella TeuchnerEinsicht bei den Ländern wäre aber wirklich schön undwürde uns weiterhelfen.
Mehr Ausgaben haben auch Auswirkungen auf denBeitragssatz; das kann sich ja jeder denken. Aber einerealitätsnahe Politik hat mit dem Wünsch-dir-was derOpposition nichts zu tun.Wir als SPD drängen schon seit der letzten Gesund-heitsreform auf eine größere Steuerfinanzierung, damitBeitragszahler entlastet werden. Wir wollen nach wievor eine Bürgerversicherung, die sich ebenfalls entlas-tend auf die Beiträge auswirkt. Daran zu arbeiten, bleibtauch weiterhin unsere Aufgabe.Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich nun der
letzten Rednerin in dieser Debatte das Wort erteile, bitte
ich Sie, dieser Kollegin auch wirklich noch ihre Auf-
merksamkeit zu schenken.
Das Wort hat die Kollegin Annette Widmann-Mauz
für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-gen! Die Haushaltsberatungen über den Etat des Ge-sundheitsministeriums gleichen im Grunde den Haus-haltsberatungen der gesetzlichen Krankenversicherung.Sie haben, liebe Kollegin Winterstein, ganz zu Beginnder Debatte gesagt, wir hätten steigende Ausgaben. Ja,Frau Winterstein, da haben Sie recht. Aber warum habenwir sie? Weil es einen steigenden medizinischen Bedarfgibt, weil wir die Ärzteschaft endlich von der Budgetie-rung befreit haben – nach 16 Jahren der Budgetierungwerden wir leistungsgerechte Honorare bezahlen –,
weil wir Innovation und Fortschritt in diesem Systemweiterhin allen Menschen verfügbar erhalten und weilwir den Krankenhäusern, die zum Teil wirklich amRande der Zumutbarkeit arbeiten müssen, das notwen-dige Finanzpolster verschaffen wollen, damit angemes-sene medizinische Leistungen auch im ländlichen Raummöglich sind.
Wir ignorieren die Versorgungsnotwendigkeitennicht. Das ist in einer Zeit, in der wir nicht wissen, wiestark sich die Finanzkrise auf die Wirtschaft niederschla-gen wird, von besonderer Bedeutung. Die Gesundheits-wirtschaft ist der größte Sektor in unserem Land.Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade hier beschäfti-gungspolitische Impulse geben. Dies tun wir zum Bei-svIziIdtvegsdrwdsksADvsiSamrbmawsfBglNfskpWKtAmld
Ich kann es auch nicht nachvollziehen, dass Sie hieron steigenden Lohnnebenkosten sprechen. Es ist zumrsten Mal die Festschreibung des Arbeitgeberbeitragselungen. Das können Sie nicht ignorieren; die Wirt-chaftsverbände zumindest ignorieren es nicht. Außer-em trägt die Absenkung des Arbeitslosenversiche-ungsbeitrags dazu bei, dass die Lohnnebenkosteneiterhin deutlich unter 40 Prozent bleiben. Nehmen Sieies zur Kenntnis und machen Sie den Menschen nichttändig etwas anderes vor!
Gott sei Dank ist mittlerweile auch an der Kranken-assenfront etwas mehr Ruhe eingekehrt. Die Demon-tranten haben die Barrikaden verlassen und sind an ihrerbeitsplätze zurückgekehrt, wohin sie auch gehören.ie einen arbeiten an neuen Verträgen und an Struktur-eränderungen. Andere sind noch etwas unsicher, weilie sich auf der neuen Fahrbahn Gesundheitsfonds mithren neuen Autos noch nicht zurechtfinden; weil sie dietrecke nicht kennen, fahren sie besonders langsam unduf Sicht. Manche fahren im Hinblick auf eine adäquateedizinische Versorgung sogar zu langsam. Mehr Erfah-ung mit dem neuen System wird aber mehr Sicherheitringen. Wir haben auf jeden Fall die Steuerungsinstru-ente ins Gesetz hineingeschrieben. Sie sind dafür da,ngewandt zu werden; denn nur derjenige, der sie an-endet, kann mit ihnen auch etwas bewirken.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf ein Steuerungsin-trument näher eingehen, das wir in der Gesundheitsre-orm verankert haben und das insbesondere dafür vonedeutung ist, auf der einen Seite Innovation weiterzu-eben und auf der anderen Seite die Ausgabenentwick-ung im Griff zu halten. Ich spreche von der Kosten-utzen-Bewertung, um Höchstpreise für Arzneimittelestlegen zu können. Seit 2007 haben wir diese Vor-chriften im Gesetz. Seitdem tobt eine akademische Dis-ussion, die sich im Kreis dreht. Die Selbstverwaltungs-artner, die Träger des Instituts für Qualität undirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Ärzteschaft,rankenhäuser, Krankenkassen, das Gesundheitsminis-erium und die Pharmaindustrie kommen nicht zu Potte.us meiner Sicht ist dies eine skurrile Situation: Nie-and bewegt sich, niemand entscheidet, weil die einenieber nichts als etwas Suboptimales wollen und die an-eren am liebsten gar nichts wollen, da sie wissen, dass
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Annette Widmann-MauzZur Linken kann man wirklich nur sagen: Dass Sie insolchen Situationen nach mehr Steuergeld rufen und die sache 16/11036? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –Verantwortlichen damit aus der Verantwortung nehmen,ist verantwortungslos. Das können wir nicht hinnehmen,und deshalb machen wir bei dieser Art Gesundheitspoli-tik nicht mit.
Meine Damen, meine Herren, wir haben mit derFinanzierungsreform einen ersten Schritt getan, das kas-seninterne Denken zu verändern. Wir wollen weg vonder Risikoselektion unter Einnahmeoptimierung hin zumehr medizinischer Versorgung und hin dazu, dass dieQualität, der Zugang und der Service zum besten Preisim Vordergrund der Vertragsverhandlungen und desKassengeschehens stehen. Zugegeben: Für den einenoder anderen Kassenvertreter war und ist dies ein Kul-turschock. Trotzdem ist dieser Schritt notwendig undrichtig.Ich sage am Ende ganz bewusst: Dies ist erst derhalbe Weg; denn ohne die notwendige Transparenz undOrientierung für die Versicherten und für die Patientin-nen und Patienten entfaltet das neue System nur diehalbe Wirkung. Deshalb sind wir noch nicht am Endedes Weges, den wir gemeinsam gehen wollen.Die gesetzliche Krankenversicherung ist für die Ver-sicherten und für die Patientinnen und Patienten geschaf-fen; sie sind der Souverän. Also lassen Sie uns gemein-sam auf dieser Grundlage für bessere BedingungenDdrzFSDfAgfmamsÄEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 509;davonja: 38nein: 471JaDIE LINKEHüseyin-Kenan AydinDr. Dietmar BartschKarin BinderDr. Lothar BiskyDr. Martina BungeRoland ClausSevim DağdelenDr. Diether DehmWerner DreibusKlaus ErnstDiana GolzeDr. Gregor GysiLutz HeilmannCornelia HirschInge HögerDr. Barbara HöllUlla JelpkeDr. Lukrezia JochimsenDr. Hakki KeskinKJOUDUDKWBEPVD
fordern, Frau Ministerin:en, sondern nehmen Sieor, setzen Sie sich mit ih- Sie die Verantwortlichenuchen diese Kosten-Nut-DU/CSU)snpsdmtreiten und unsere Verantwortuehmen.Herzlichen Dank für Ihre Au
sselfeldt:mmung über den Einzel-r Gesundheit, in der Aus-zwei Änderungsanträgeer die wir zuerst abstim-rungsantrag auf Druck-
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Vizepräsidentin Gerda HasselfeldtIlse AignerPeter AlbachPeter AltmaierDorothee BärNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannErnst-Reinhard Beck
Veronika BellmannOtto BernhardtClemens BinningerPeter BleserAntje BlumenthalDr. Maria BöhmerJochen BorchertWolfgang Börnsen
Wolfgang BosbachKlaus BrähmigMichael BrandHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeMonika BrüningCajus CaesarGitta ConnemannLeo DautzenbergHubert DeittertAlexander DobrindtThomas DörflingerMarie-Luise DöttDr. Stephan EiselAnke Eymer
Dr. Hans Georg FaustEnak FerlemannIngrid FischbachHartwig Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachHerbert FrankenhauserDr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelDr. Jürgen GehbNorbert GeisEberhard GiengerRalf GöbelPeter GötzDr. Wolfgang GötzerUte GranoldReinhard GrindelHermann GröheMichael Grosse-BrömerMarkus GrübelManfred GrundDr. Karl-Theodor Freiherr zuGuttenbergOlav GuttingGerda HasselfeldtUrsula HeinenUda Carmen Freia HellerMichael HennrichJürgen HerrmannBEPCRKFHDDDBHSABSVJJJKMNDTDDDDADHKDPInPDTSWDFLMDPDMCSDDFEHRUDSBRRDTernd Heynemannrnst Hinskeneter Hintzehristian Hirteobert Hochbaumlaus Hofbauerranz-Josef Holzenkampubert Hüpper. Peter Jahrr. Hans-Heinrich Jordanr. Franz Josef Jungartholomäus Kalbans-Werner Kammerteffen Kampeterlois Karlernhard Kaster
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Geschäftsbereich des BJustiz– Drucksachen 16/10407
Kerstin Andreae
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20568 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Bundesverfassungsgericht– Drucksachen 16/10423, 16/10424 –Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Ole SchröderLothar Binding
Otto FrickeDr. Dietmar BartschManuel SarrazinZum Einzelplan 07 liegen ein Änderungsantrag sowieein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.Über den Entschließungsantrag werden wir morgen nachder Schlussabstimmung abstimmen.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdiese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. –Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann werden wirso verfahren.Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red-nerin das Wort der Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-legen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums istklein, fein und enthält ein Juwel: das Deutsche Patent-und Markenamt. Es ist ein Juwel, weil es für einen fet-ten Einnahmeposten sorgt und weil es für den Wirt-schaftsstandort Deutschland eine überragend wichtigeStellung einnimmt. Innovativen Unternehmen bei derAbsicherung der Verwertung ihrer Produkte zu helfen,ist gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungswichtig. Alle Maßnahmen, die der Verkürzung und derEffektivität der Patenterteilungsverfahren dienen, sindzu unterstützen. Patentrecht ist insofern auch ein Stand-ortfaktor.Finanziell nicht so gut wie dem Patent- und Marken-amt geht es der Justiz insgesamt. Wir von der FDP-Frak-tion unterstützen es vom Grundsatz her, dass die Bun-desanwaltschaft personell verstärkt wird, um großeProzesse besser bewältigen zu können. Aber es wird sichzeigen, in welchem Umfang die Stellen wirklich benö-tigt werden. Noch entscheidender ist aber, dass auch dieLänderjustizhaushalte in den nächsten Jahren so ausge-stattet werden, dass sie gerade in Zeiten des wirtschaftli-chen Abschwungs die bei ihnen anhängigen Verfahrenzügig bewältigen können. In Bayern haben wir uns inder Koalitionsvereinbarung deshalb darauf verständigt,in den Haushalt 2009/2010 400 Stellen für Richter,Staatsanwälte und für den Bereich der Justizvollzugsan-stalten einzustellen und sie natürlich auch zu besetzen.Das soll ein Zeichen sein: Wir wollen den Trend derKriudRdwtPzUuCwDbezDkgFPAtruuvnsnEWivhIlsntzV
Deshalb sieht die FDP-Bundestagsfraktion eine Ent-icklung mit Sorge: Das Gleichgewicht zwischen Rich-erschaft und Staatsanwaltschaft auf der einen und derolizei auf der anderen Seite verschiebt sich nachhaltigugunsten der Polizei. Um andere zu zitieren: Nicht zunrecht warnen Generalbundesanwältin Monika Harmsnd der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,hristoph Frank, immer wieder vor einem Paradigmen-echsel im Strafprozess.
er Umstand, dass sich die Ausübung der Sachleitungs-efugnis der Staatsanwaltschaft zunehmend stärker aufine gewisse Anzahl von bedeutenden Verfahren kon-entriert, die entscheidende Einwirkung und vor alleningen die Bestimmung von Art und Umfang der kon-reten Ermittlungsmaßnahmen aber bei der Polizei lie-en, ist aus Sicht des Richterbundes und aus Sicht derDP-Fraktion berechtigterweise zu kritisieren.
Gerade angesichts der Verlagerung der Tätigkeit derolizei in den präventivpolizeilichen Bereich kommt dennforderungen an eine möglichst frühzeitige Überlei-ung der Ermittlungsergebnisse vom präventiven in denepressiven Bereich mit einer staatsanwaltschaftlichennd richterlichen Absicherung eine große Bedeutung zu,m die Justizförmigkeit der Verfahren bis in die Haupt-erhandlung zu sichern. Deshalb muss unserer Meinungach der Ermittlungsrichter aufgewertet werden, stärkerpezialisiert werden, und in den Ländern, in denen dasotwendig ist, muss eine personelle Aufstockung bei denrmittlungsrichtern erfolgen.
enn wir das tun, brauchen wir keine Eilfallregelungenn dieser Form. Die rechtsstaatliche Hürde des Richter-orbehalts, die bei seiner Einführung eine Rolle gespieltat, darf nicht entwertet werden.
ch denke, wir sollten im Rechtsausschuss einmal über-egen, wie wir das Gewicht des Richtervorbehalts wiedertärken können.Weil die Justizhaushalte unter starkem Druck der Fi-anzminister stehen, erleben wir erhebliche rechtspoli-isch nachteilige Auswirkungen. Der Deal im Strafpro-ess ist eine Folge wegbrechender Ressourcen. Bei einerielzahl von Verfahren entsteht insbesondere in Haft-
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Sabine Leutheusser-Schnarrenbergersachen ein immer stärker werdender Druck, die Verfah-ren irgendwie ökonomisch zu beenden. Deshalb lässtman sich in Absprachen auf einen verkürzten Abschlussein. Dass das von Dritten nicht unbedingt als gerechtempfunden wird, ist eine Einschätzung, die wir, glaubeich, teilen. Deshalb ist wichtig, was vonseiten der Bun-desregierung auf diesem Themenfeld verfolgt wird; esgibt da ja Überlegungen. Ich darf für die FDP-Fraktionsagen: Wir sehen diese Entwicklung als sehr problema-tisch an. Man muss alles tun, um das massiv einzu-schränken. Wir wissen ja, wo die Probleme liegen.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wortzur Stellung der Berufsgeheimnisträger – ich habe die-ses Thema schon in der letzten Debatte zu diesem Haus-halt angesprochen –: Ich denke, es wäre gut, wenn dierechtspolitisch unterschiedliche Behandlung von Berufs-geheimnisträgern auf den Prüfstand käme und hier eineKorrektur vorgenommen würde, und zwar im Interessedes Schutzes aller Berufsgeheimnisträger. Strafverteidi-ger, Anwälte und Ärzte sollen gleichbehandelt werden.Ich weiß, wie kontrovers das ist. Ich denke aber, dass esgerade angesichts der Tatsache, dass sich das in allenRechtsordnungen festsetzt, gut wäre, wenn wir diesenPunkt nicht als der Materie angemessen stehen lassen.
Wir erwarten, Frau Ministerin, dass Sie uns zu den of-fenen Punkten – Kronzeugenregelung und Strafbarkeitdes Aufenthalts in einem Terrorcamp – heute sagen, wiees weitergeht. Wird das betrieben? Wird das beerdigt?
Gibt es dazu noch ein Verfahren im Rechtsausschuss?Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zum Schluss.Frau Raab, Sie hatten letztes Mal, am 16. September die-ses Jahres, in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen,dass ganz entscheidend ist, dass das Einverständnis desVerbrauchers zur Weitergabe der personenbezogenenDaten generell in die Gesetze aufgenommen wird. Ichspreche das heute an.
Frau Kollegin.
Das ist mein letzter Satz.
Frau Kollegin, ich möchte Sie zwar auf die Redezeit
hinweisen, aber auch darauf, dass es vom Kollegen
Stünker den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt.
Oh, Entschuldigung.
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Vielen Dank, Herr Stünker, dass Sie mir die Möglich-
eit geben, noch einmal zu sagen, dass wir gerade im
ahmen der Koalitionsvereinbarung in Bayern – da habe
ch nun die meiste Einwirkungsmöglichkeit – die Bereit-
tellung von 400 Stellen für Richter, Staatsanwälte und
ie Justizvollzugsanstalten beschlossen haben.
eil das nicht ganz leicht war, habe ich es hier erwähnt.
ch denke, das zeigt, dass man es auch anders machen
ann.
Ein letztes Wort zur Einwilligung.
Ich komme zu meinem letzten Wort.
Beim Scoring ist dies nicht vorgesehen. Ich hoffe,
ass wir nächste Woche, wenn wir im Rechtsausschuss
arüber sprechen, gemeinsam eine Korrektur vorneh-
en.
Damit kann ich hier für die FDP-Fraktion meinen
ank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justiz-
inisteriums und des gesamten Rechtsausschusses für
ie guten Arbeiten zum Ausdruck bringen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollegeothar Binding.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Es ist ein schöner Zufall, dass wir hier heute eine Besu-chergruppe der Bundesrechtsanwaltskammer begrüßendürfen, die gerade zu diesem Tagesordnungspunkt anwe-send sein kann. Das ist, finde ich, ein netter Zufall.
– Ja, wir haben noch Termine. Fritz Rudolf Körper hatgerade gefragt, worüber ich zehn Minuten reden wolle,es gebe doch umfangreichere und spannendere Einzel-pläne. Umfangreicher stimmt in jedem Fall; aber es kanndurchaus spannend sein, worüber wir hier sprechen.Zum Beispiel ist spannend, wie wir Berichterstattermiteinander kooperieren. Dafür möchte ich OleSchröder, Otto Fricke, Manuel Sarrazin, Roland Clausund Dietmar Bartsch danken.
– Es ist eine reine Männergruppe, funktioniert aber trotz-dem sehr gut, manche sagen, gerade deswegen.
Nicht minder möchte ich die gute Kooperation undlösungsorientierte Arbeit mit den Mitarbeitern des Mi-nisteriums hervorheben: natürlich mit der Ministerin,Brigitte Zypries,
Herrn Schmidt-Wellbrock und Axel Vogel, aber auchden damit befassten Staatssekretären, Lutz Diwell,Alfred Hartenbach und, last, but not least – er ist jemand,der so über und zwischen allem steht – Karl Diller.
Ich erwähne das, weil es Dinge gibt, die nicht selbst-verständlich sind. Wir wollten zum Beispiel für einzelneStellen, die sehr notwendig sind, zusätzliche Mittel. Je-der kennt die Komplexität in diesem Haushalt und denMittelbedarf insgesamt. Es war nicht ganz einfach, denDeckungsbeitrag aus dem Einzelplan selbst herauszu-quetschen. Dass ein Ministerium da mitmacht, halte ichnicht für selbstverständlich. Dafür vielen Dank. KarlDiller winkt mir gerade zu; er dankt in einer ähnlichenWeise. Denn das hat die Ausgabesituation dort sehr ent-spannt.Apropos Ausgaben: Es ist ein sehr kleiner Haushalt,der nur eine halbe Milliarde Euro umfasst. Er ist aber be-sonders erwähnenswert, weil es der einzige Haushalt ist,der eine so hohe Deckungsquote hat. Er deckt 76 Prozentaus sich selbst, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, des-halb teile ich Ihr Lob für das DPMA, das Sie eben vorge-tragen haben. Wenn man die Versorgungsausgaben he-rausrechnet, ist sogar eine Deckungsquote von 100 Prozentgegeben. Das ist eine Einmaligkeit. Vielleicht könnenwMiwZtGenmfdewddwivSdwnbmSsrIsnDsFmDwsdgLSdrÄs
as, was hier gelungen ist, ist deshalb ein Quanten-prung, weil es im Justizministerium künftig eine Artremdkörper geben wird: einen Redaktionsstab, der sichit Sprache befasst.
ie Einrichtung eines solches Redaktionsstabes hieltenir für sehr wichtig. Ich als Nichtjurist bin natürlich be-onders daran interessiert, dass sich die Situation aufiesem Gebiet verbessert.Ich will Ihnen erklären, warum. Zu diesem Zweckebe ich Ihnen ein paar Kostproben, die zumindest beiaien zu Verwirrung führen. Einzelne Beispiele kennenie eventuell schon, und wahrscheinlich können Juristeniese Formulierungen besser interpretieren als Nichtju-isten. Ich zitiere aus dem Entwurf eines Gesetzes zurnderung des Zugewinnausgleichs- und Vormund-chaftsrechts. Darin heißt es:
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Lothar Binding
Der Entwurf sieht davon ab, im Rahmen derAbsätze 3 bis 5 ein bloßes entgeltliches Nutzungs-verhältnis der Ehegatten untereinander zuzulassen.
Wie ist das zu verstehen? Wer nutzt wen oder was in derEhe gegen Entgelt? Ich halte diese Formulierung für re-lativ kompliziert.Außerdem gibt es sprachliche Spezialprobleme, dieuns auch in der Gesetzessprache Probleme bereiten. Da-mit beschäftigt sich die Wissenschaft. Ich möchte auf einProjekt hinweisen, das im Fachbereich Allgemeine undTheoretische Psychologie an der Universität Heidelbergdurchgeführt wird. Es geht darum, auch in Gesetzen einegeschlechterneutrale Sprache zu verwenden. Hier fin-det man Formulierungen, die einen ganz einfachen Textunlesbar machen:Der/Die Wähler/in ist an die vorgeschlagenen Be-werber/innen der Wahlvorschläge gebunden. Jeder/Jede Wähler/in hat 8 Stimmen. Von dieser Gesamt-stimmenzahl können einem/r Bewerber/in bis zuzwei Stimmen gegeben werden.Wie Sie sehen, ist eine solche Formulierung absolut un-lesbar. Das erscheint Ihnen jetzt vielleicht sehr weit her-geholt zu sein. Sie merken aber, dass solche Projekte un-terstützenswert sind.
Ich werde Ihnen noch etwas vorlesen, damit Sie mer-ken, wie notwendig die Einrichtung dieses Redaktions-stabes ist. Es handelt sich um die Formulierung in einemGesetzentwurf, den wir noch in dieser Woche, nämlichmorgen, beschließen werden. Auch wenn fast nur Juris-ten anwesend sind, habe ich jetzt die Leute im Blick, diemich auf der Straße ansprechen und mich fragen: Wie istdas eigentlich gemeint? Vielleicht können wir uns, wennan dieser Stelle gelegentlich etwas vorsichtiger und sorg-fältiger gearbeitet würde, in Zukunft sogar unendlichviel unnötige Bürgerkorrespondenz sparen. Ich zitiere:Der Ausgleich oder die Verrechnung eines Übertra-gungsgewinns mit verrechenbaren Verlusten, ver-bleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenennegativen Einkünften und einem Zinsvortrag nach§ 4 h Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
des übertragenden Rechtsträgers
sind nur zulässig, wenn dem übertragenden Rechts-träger die Verlustnutzung auch ohne Anwendungder Absätze 1 und 2 möglich gewesen wäre. Satz 1gilt für negative Einkünfte des übertragendenDtbstcgdFHabdaSgBbdfwmwsKMdüDdIM
as Maß, mit dem Sie durch Ihre Politik beispielsweiseen Mittelstand zerstören, ist ein Ausdruck dafür.
n dieser Situation wäre ein guter Justizetat erforderlich.it dem vorliegenden leisten Sie das nicht.
Ich will das an drei Fakten kenntlich machen:
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Roland ClausErstes Beispiel. Seit dem vorigen Jahr ist das Bundes-amt für Justiz in Bonn. Die Bundesministerin preist dieEntscheidung, die ministerielle Weisheit hier in Berlinund die Ausführungskompetenz in Bonn zu konzentrie-ren,
gewissermaßen als eine sehr gute Lösung. Wir beurteilendie Situation anders und sehen das wesentlich kritischer.
Inzwischen gibt es zwei etwa gleich große Verwal-tungsstrukturen. Für die Verwaltung des Bundesministe-riums steht ein Ausgabenblock von 50 Millionen Eurozur Verfügung, während es beim Bundesamt 41 Millio-nen Euro sind. Wir haben die Erfahrung gemacht, dasszwei so große sich gegenüberstehende Verwaltungenauch Verselbstständigungstendenzen gegeneinander ent-wickeln.
Ein zweites Beispiel. Wir schlagen Ihnen, wie bereitsim vergangenen Jahr, vor, die Zahl der wissenschaftli-chen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den obers-ten Gerichten zu erhöhen,
um wenigstens auf ein Verhältnis von eins zu eins zwi-schen den Richterinnen und Richtern und den Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern zu kommen. Wir machen dasausdrücklich mit dem Ziel, die Verfahrensdauern an denGerichten zu verkürzen. Bei so vielen Wohltaten, die wirIhnen vorschlagen, sollten Sie hier wirklich nicht nochprotestieren.
Der dritte Punkt, bei dem es eine Differenz zwischenuns gibt – das ist hier erfreulicherweise schon angespro-chen worden –, ist das Deutsche Patent- und Marken-amt mit Sitz in München und Jena. Ihnen ist bekannt,dass wir seit dem Jahr 2006 beharrlich Anträge dafürstellen, die Zahl der Stellen zu erhöhen und die Sachmit-tel aufzustocken. Ich freue mich, wie mein Vorredner,dass es hier im Vergleich zum vorigen Etat einen tatsäch-lichen Aufwuchs gibt. Das begrüßen wir selbstverständ-lich auch.Dennoch stellen auch wir fest, dass die Patentbearbei-tung, also die Phase von der Anmeldung und damit demeinsetzenden Rechtsschutz bis zur möglichen Vermark-tung, gerade für kleine und mittelständische Unterneh-men und für Existenzgründerinnen und Existenzgründerimmer noch zu lang ist. Gerade in der jetzigen Situationist es doch ein Gebot, jedem Start-up-Unternehmen, denjungen Unternehmen, die Chance zu geben, ihre kreati-ven Leistungen auch zu vermarkten. Es ist schlimm, dassIhnen ein Sozialist einen solchen Grundzug der Markt-wirtschaft hier erklären muss.fdWeimsSAndHdRntvdimgreuhHsisnWoRsL
Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss noch einmal:elbstbetrug ist nicht strafbar, aber oft verhängnisvoll.us diesem Grunde müssen wir diesen Etat auch ableh-en.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ole Schröder für
ie CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Die derzeitige Wirtschaftskrise macht deutlich,ass für unsere Gesellschaft nicht nur der nationaleechtsrahmen, sondern vor allem auch der internatio-ale Rechtsrahmen von großer Bedeutung ist.
Die Gestaltung und die Regelung insbesondere der in-ernationalen Finanzmärkte sind eine Herausforderungon epochaler Bedeutung, die vielleicht höchstens miter internationalen Klimapolitik vergleichbar ist. Daherst es so wichtig, dass wir diese Rahmenbedingungenitgestalten und unsere Wirtschaftsordnung, die gere-elte soziale Marktwirtschaft, auch international etablie-en.Die Ergebnisse des internationalen Finanzgipfels sindin guter Anfang. Es kommt jetzt auf deren Umsetzungnd die Ausgestaltung der einzelnen Bereiche an. Des-alb ist es auch richtig, dass wir bei der Aufstellung desaushalts darauf geachtet haben, in den einzelnen Res-orts die entsprechenden Stellen zu schaffen, damit wirnsoweit Einfluss nehmen können.Wenn wir von internationalen Rahmenbedingungenprechen, heißt das auch, dass diese für deutsche Unter-ehmen so zu gestalten sind, dass sie im internationalenettbewerb gut bestehen können. Für unsere export-rientierte Wirtschaft ist es ein Vorteil, wenn auch dieechtsrahmen auf internationaler Ebene so gestaltetind, dass sie unseren Prinzipien und nicht denen andereränder entsprechen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008 20573
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Dr. Ole SchröderEine vergleichbare Rechtsordnung in anderen Län-dern führt zu mehr Rechtssicherheit für deutsche Unter-nehmen, erspart diesen Rechtsberatungskosten und führtdamit automatisch zum Bürokratieabbau. Es ist ein Vor-teil, wenn sich internationale Unternehmen bei Vertrags-abschlüssen für das deutsche Rechtssystem entscheiden.
Andere Nationen machen es uns vor. Die Briten bei-spielsweise schaffen es, ihre Rechtsordnung internatio-nalen Unternehmen so schmackhaft zu machen, dassdiese nicht unsere Rechtsordnung nutzen, sondern vorallem die Rechtsordnung des Königreichs. Das erspartden britischen Unternehmen erhebliche Kosten, weil siegünstiger prozessieren können.Auch die Amerikaner sind uns um einiges voraus,wenn es darum geht, Recht als Wettbewerbsfaktor zunutzen. Während beispielsweise wir Deutschen im Ko-sovo das Führerscheinrecht eingeführt haben, wasdurchaus eine wichtige Sache ist, haben die Amerikanersich darauf konzentriert, das Immobilienrecht nach ihrenPrinzipien zu gestalten, was für die Unternehmen, für dieWirtschaft und die Gesellschaft insgesamt von wesent-lich größerer Bedeutung ist als das Führerscheinrecht.Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland sich im Wettbe-werb der Rechtsordnungen noch stärker engagiert undgleichzeitig sein eigenes Recht attraktiver gestaltet.Ich denke, wir haben mit der GmbH-Rechtsreformund der Gründung der Unternehmergesellschaft einenwichtigen Schritt gemacht, deutsche Rechtsformen imeuropäischen Wettbewerb attraktiver zu gestalten. Aberverglichen mit anderen Ländern haben wir hier noch eingroßes Stück Arbeit vor uns.Wenn ich mir anschaue, was auf der Ebene des EU-Rechts passiert, auf der insbesondere immer mehr ang-loamerikanische Rechtsprinzipien eingeführt werden,wie beispielsweise die Sammelklage nach US-Vorbild,dann kann ich nur sagen: Wir müssen hier wirklich auf-passen; wir müssen uns auf diesem Gebiet einfach stär-ker engagieren.
Das gilt auch für internationale Organisationen.Wir sind im Bereich der internationalen Organisationeneinfach zu wenig engagiert. Wir haben es in den letztenJahrzehnten versäumt, unsere eigenen guten Leute dorthinzubekommen, um Einfluss nehmen zu können.Viele Staaten, wie beispielsweise die USA, leistensich zum Beispiel Attachés für den Bereich des interna-tionalen Privatrechts, die informell Einfluss nehmen.Diese Einflussmöglichkeiten haben wir nicht; wir ver-zichten darauf. Aus den genannten Gründen haben wirdas Justizministerium mit sechs neuen Stellen ausgestat-tet. Ich denke, das ist ein Anfang. Es kann aber nochnicht das Ende sein. Wir müssen etwas tun, um geradebei den internationalen Organisationen besser vertretenzu sein.EuzbZegKLovtnEgvuhdnEdsedRdlzwwtABSdDnDhanhgHie
Eines ist dabei allerdings wichtig: Wir haben noch an-ere Organisationen, die sich im Bereich der internatio-alen Rechtspflege engagieren und in diesem Bereichntwicklungshilfe leisten, zum Beispiel die GTZ. Ichenke, wir können als Parlament erwarten, dass zwi-chen diesen Organisationen eine stärkere Abstimmungrfolgt. Statt parallel zu arbeiten, muss klar geregelt wer-en, für welche Bereiche die Stiftung für Internationaleechtliche Zusammenarbeit und die GTZ jeweils zustän-ig sind.Gestatten Sie mir eine Anmerkung zur internationa-en Bedrohung. Der internationale Terrorismus hat sichur größten sicherheitspolitischen Herausforderung ent-ickelt. Unsere bisherigen Methoden und Vorgehens-eisen sind nicht auf eine solche Bedrohung zugeschnit-en. Deshalb sind Anpassungen dringend notwendig.us diesem Grund ist es auch erforderlich, dass wir dasKA-Gesetz bekommen.
onst sind wir nicht vernünftig gewappnet.
Darüber hinaus sind auch im Bereich der Generalbun-esanwaltschaft entsprechende Anpassungen notwendig.enn die Verfahren werden in einem Rechtsstaat immeroch von der Anwaltschaft geführt statt von der Polizei.amit rechtsstaatliche Maßstäbe auch weiterhin einge-alten werden können und überführte Terroristen schnellngeklagt werden können, ist es notwendig, dass die Ge-eralbundesanwaltschaft besser ausgestattet wird. Des-alb haben wir 21 neue Stellen geschaffen, die zumrößten Teil mit Staatsanwälten besetzt werden.Ich habe bisher vor allen Dingen von internationalenerausforderungen gesprochen. Zum Schluss möchtech auch auf unser Projekt „Verständliche Gesetze“ingehen. Lothar Binding hat das Projekt bereits gut vor-
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Dr. Ole Schrödergestellt. Wir haben bei dem Projekt erlebt, dass alle Be-teiligten sehr positiv dazu eingestellt waren, dass die an-deren Ministerien vernünftig daran mitgearbeitet habenund dass dieses Projekt akzeptiert wird. Insofern ist esrichtig, es angemessen zu institutionalisieren.Deshalb ist es auch wichtig, dass wir den Redaktions-stab der Bundesregierung auch in der Gemeinsamen Ge-schäftsordnung der Bundesministerien verankern. Diejetzige Situation ist nicht stringent. In der GemeinsamenGeschäftsordnung der Bundesministerien wird auf denRedaktionsstab des Bundestages Bezug genommen. Inder Geschäftsordnung des Bundestages wird aber nichtauf den Redaktionsstab des Bundestages Bezug genom-men.Es ist jetzt insbesondere Aufgabe der Justizministerin,den Redaktionsstab der Bundesregierung, der beim Bun-desministerium angesiedelt ist, in der Gemeinsamen Ge-schäftsordnung der Bundesministerien zu verankern.Wir müssen im Bereich des Bundestages unsere Auf-gabe hinsichtlich der Geschäftsordnung des Bundestageswahrnehmen.Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeitbedanken. Ich denke, wir haben einen guten Haushalt auf-gestellt. Ich bitte Sie daher, die beiden Haushalte – denHaushalt des Bundesverfassungsgerichts und den Justiz-haushalt – zu unterstützen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun dasWort der Kollege Hans-Christian Ströbele.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Die Kollegin Stokar meinte gerade, ich solle erzäh-len, was der BND im Kosovo gemacht habe; das interes-siere sie viel mehr.
Dazu kann ich nur sagen: Erstens darf ich das nicht, weilich zur Verschwiegenheit verpflichtet bin.
Zweitens hätte wahrscheinlich die Präsidentin etwas da-gegen, weil das nicht zur Tagesordnung gehört. Drittensgibt es hier einige, die das genauso erläutern könntenwie ich. Diese kann man vielleicht nachher befragen, so-weit die Betreffenden dazu überhaupt etwas sagen dür-fen.Ich wende mich dem Haushalt der Bundesjustizminis-terin zu.
InIHvBSTIEtnB–vbRrhnagnnVuwBIc–drsess
ch glaube, über die Zahlen muss man sich nicht streiten.ier herrscht weitgehend Einigkeit. Ich will vielmehrersuchen, eine Art Bilanz zu ziehen.
ei dieser Bilanz kommt es sicherlich darauf an, dassie in der Regierung sitzen und wir in der Opposition.rotzdem sage ich: Es war nicht alles schlecht, was aushrem Hause gekommen ist.
s war auch nicht alles schlecht, was die Große Koali-ion in der Rechtspolitik auf den Weg gebracht hat. Ichenne die Reform des FGG und des Urheberrechts alseispiele. Hier gibt es eine ganze Reihe von Gesetzenan den Beratungen hat sich auch der Kollege Montagerdienstvoll beteiligt –, die wir gemeinsam getragen ha-en und die vorzeigbar sind. Hier wurden notwendigeeformen durchgeführt.
Ich will auch nicht kritisieren, dass Sie, Frau Ministe-in, sich persönlich vor das Oberlandesgericht gestelltaben, das die Freilassung von Christian Klar angeord-et hat, und darauf hingewiesen haben, dass Gesetze fürlle gleich gelten, dass Entscheidungen, die nach Gesetzefällt werden, zu akzeptieren sind und dass man keineeuen Voraussetzungen schaffen muss. Das war in Ord-ung. Das sehe ich positiv.Aber, Frau Ministerin, wenn ich mir Ihre Bilanz alserfassungsministerin, als Ministerin, die die Freiheits-nd Bürgerrechte sowie wichtige Verfassungsgrundsätzeahren soll, ansehe, dann muss ich feststellen, dass Ihreilanz viel trauriger aussieht.
ch will versuchen, das an sechs Beispielen zu verdeutli-hen.
Das müssen Sie sich schon anhören. Das ist meine Re-ezeit und nicht Ihre.Als Erstes haben Sie uns die Vorratsdatenspeiche-ung – das war das Weihnachtsgeschenk im letzten Jahr –ozusagen vererbt. Sie haben dazu gesagt, damit verhaltes sich nicht viel anders als mit einem gefüllten Briefum-chlag; mehr Gefahren gebe es nicht. Das Bundesverfas-ungsgericht sieht das offenbar anders.
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Hans-Christian Ströbele
Es ist mit der höchsten Zahl von Verfassungsbeschwer-den befasst, die jemals in der Bundesrepublik erhobenwurden. Es gibt eine Wiederbelebung der Straße. Seitden Notstandsgesetzen und vielleicht seit der Volkszäh-lung ist noch nie so intensiv über ein Gesetz, bei dem esum Bürgerrechte geht, auf der Straße diskutiert worden.15 000 Menschen sind – auch hier in Berlin – dagegenauf die Straße gegangen. Das haben Sie wenigstens zurKenntnis genommen. Leider haben Sie daraus bisherkeine Schlussfolgerungen gezogen. Sie hätten beispiels-weise die Anwendung dieses Gesetzes aussetzen kön-nen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.Das wäre vernünftig gewesen.
Ich komme zweitens zum BKA-Gesetz. Hierzu habenSie sich am Anfang – das schien ganz hoffnungsvoll zusein – mit einigen kritischen Bemerkungen an die Öf-fentlichkeit gewagt. Sie haben beispielsweise geäußert,dass das BKA-Gesetz die Onlinedurchsuchung beinhal-ten soll. Sie haben außerdem gefragt: Welchen Sinnmacht eigentlich die präventive Onlinedurchsuchung?Wozu brauchen wir das? Sie haben auch etwas zumSpähangriff auf Privatwohnungen gesagt: Wenn derKernbereich privater Lebensgestaltung nicht abgehörtwerden darf, also etwa intime Gespräche im Schlafzim-mer, dann gilt das erst recht für die heimliche Beobach-tung mit Kameras.Sie haben das BKA-Gesetz mit auf den Weg gebrachtund im Deutschen Bundestag für die Verabschiedung ge-sorgt. Offenbar waren Ihnen all Ihre starken Worte, dieSie vorher in der Kritik, auch an Ihrem Ministerkollegen,geäußert haben, nichts mehr wert. Das war alles verges-sen. Das ist nicht gut und wirft ein schlechtes Licht aufdie Ministerin, die eigentlich für die Wahrung der Frei-heits- und Bürgerrechte zuständig ist.
Als dritten Punkt möchte ich etwas erwähnen, wo esnoch viel schneller ging. Zunächst haben Sie sich durch-aus kritisch zu den Plänen, den bewaffneten Einsatzder Bundeswehr im Inneren zuzulassen, geäußert. Siehaben dann mit Ihrem Kollegen im Bundeskabinett,ganz stickum und ohne dass es irgendjemand außerhalbbemerkt hat, eine Änderung des Grundgesetzes ausge-handelt und verabschiedet.
Eine solche Änderung wird hier im Hause offenbar undglücklicherweise keine Mehrheit finden. Auch da habenSie wichtige Verfassungsgrundsätze, nämlich dass dieBundeswehr für Sicherheit und Ordnung im Innerennicht zuständig ist und auch nicht zuständig werden soll,einfach aufgegeben und über Bord geworfen.Ich komme zum vierten Punkt. Er betrifft eine unsererLieblingskritiken. Sie haben unter Rot-Grün einmal et-wdbnaSngdA§sgndufZVNfutzwzükadmlGtnuBhlFi
ie haben aber nicht dafür gesorgt, dass diese internatio-ale Verpflichtung, die Sie eingegangen sind, auch ein-ehalten wird. Diese Verpflichtung beinhaltet,
ass wir eine gesetzliche Bestimmung schaffen, nach derbgeordnetenbestechung über die jetzige Regelung108 e StGB hinaus strafbar wird. Darum haben Sieich nicht mehr gekümmert. Sie können auch nicht sa-en, dass das Sache des Parlaments ist und Sie damitichts zu tun haben. Soweit ich weiß, sind Sie auch Bun-estagsabgeordnete
nd wären durchaus aufgerufen, eine Regelung zu tref-en.Ich komme zum vorletzten Punkt, den ich in diesemusammenhang nennen will. Es geht um den neuestenorstoß Ihres Regierungskollegen Schäuble.
achdem er für das BKA-Gesetz im Bundesrat ganz of-ensichtlich keine Mehrheit gefunden hat, nicht findetnd keine Aussicht darauf besteht, will er nichts anderesun, als die Verfassung kompatibel zu machen und sie sou ändern, dass in Zukunft der Bundesrat nicht mehr soie bisher darüber entscheiden kann, wie das in den in-wischen fast 60 Jahren Bundesrepublik Deutschlandblich war. Ich habe von Ihnen kein Stopp und keinelare Aussage gehört, dass Sie das für falsch halten unduf keinen Fall mitmachen.Ich komme zum letzten Punkt,
er vor allen Dingen mich betrifft. Im Jahre 1999 – da-als waren Sie noch nicht Ministerin – haben die dama-ige Justizministerin und insbesondere der Staatssekretäreiger mir persönlich und der grünen Bundestagsfrak-ion versprochen, dass das Bundesdatenschutzgesetzovelliert wird. Das Datenschutzgesetz sollte modernnd bürgernah gestaltet werden und die Daten in allenereichen, auch im privaten Bereich, schützen. Biseute warten wir darauf, dass ein solches Gesetz vorge-egt wird, obwohl es immer wieder von Verbänden, vonachleuten und von Sachverständigen gefordert wordenst. Da sind Sie Ihrer Pflicht nicht nachgekommen.
Herr Kollege, achten Sie auf die Redezeit.
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Letzter Satz: Eine gute Ministerin für die Verfassungund für die Grundrechte und Freiheitsrechte sind Sie lei-der nicht gewesen. Ich hoffe, Sie geloben Besserung.
Nun hat für die Bundesregierung die Bundesministe-
rin der Justiz, Brigitte Zypries, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrtenDamen und Herren Kollegen! Herr Ströbele, das trifftsich gut: Ich mag in Ihren Augen keine gute Ministerinfür die Verfassung sein, Ihnen hingegen fehlen grundle-gende Kenntnisse über den Verfassungsaufbau des Staa-tes.
Es kann überhaupt nicht sein, dass ich ein Gesetz aus-setze, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.
Was glauben Sie, welche Kompetenzen eine Ministerinin diesem Lande hat?
Es kann auch gar nicht sein, dass eine Ministerin alleineein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbeste-chung im Parlament durchbringt. Das geht nicht. Esmuss schon die Mehrheit dieses Hauses diesem Gesetz-entwurf zustimmen.
Es ist auch – das hat weniger mit Verfassungsrecht alsmit der Frage zu tun, wer innerhalb der Bundesregierungzuständig ist – immer noch so, wie seit 1999, dass fürdas Bundesdatenschutzgesetz der Bundesinnenministerzuständig ist und nicht die Bundesjustizministerin.
– Das ist eine andere Frage, lieber Herr Kollege Fricke. –Deswegen gebe ich diese Empfehlung weiter. Das gehteinfach nicht. Insofern bitte ich sehr um Nachsicht, dassman nicht alles machen kann, was man tun möchte. Ichgebe Herrn Fricke durchaus recht; ich hätte gegen dieZuständigkeit nichts einzuwenden.
Für die Haushaltsberatungen des Parlaments will ichzunächst einmal Dank sagen, zum einen an das HausBtvZdhLdEtsfSgWMtArlmPhhswwJtvIifEasdtB1awdwdZndn
um anderen will ich auch dem Parlament Dank sagen,as die Aufstellung dieses Haushalts sehr gut unterstütztat, insbesondere Dank an die beiden Berichterstatterothar Binding und Ole Schröder.
Gute Berichterstatter – das haben Sie heute Abend anen Reden schon gemerkt – verfolgen eigene Projekte.s ist keineswegs so, dass sie nur den Haushalt beglei-en, sondern sie haben eigene Vorstellungen. Die Vor-tellungen, die die beiden Berichterstatter haben, betref-en zum Beispiel die verständliche Gesetzessprache.ie haben schon gemerkt, dass es ihnen diesmal gelun-en ist, uns zu den dazugehörigen Stellen zu verhelfen.ir haben die Ankündigung schon gehört. Das nächsteal müssen wir die GGO ändern, damit das Ganze wei-ergeht. Lieber Ole Schröder, wir werden das gerne imuge behalten.Weil wir die Ehre haben, heute Vertreter der Bundes-echtsanwaltskammer als einzige Gäste bei unserer Par-amentsdebatte zu begrüßen, habe ich mir vorgenom-en, etwas über das Anwaltsrecht und über die vielenrojekte, die wir im Bereich des Anwaltsrechts gemachtaben, zu sagen; denn es gibt nicht nur die innere Sicher-eit und andere Themen, sondern wir haben durch Ge-etzgebung auch für den Berufsstand einzutreten, der einesentlicher Berufsstand in der Justiz ist.Das Erste, das ich gerne in dem Zusammenhang er-ähnen möchte, ist ein Gesetz, das schon seit vielenahren in Kraft ist. Es betrifft die Rechtsanwaltsvergü-ung. Das ist eines der ersten größeren Gesetzgebungs-orhaben, für die ich als Ministerin verantwortlich war.ch habe schon Mitte des Jahres deutlich gemacht, dassch für eine vernünftige Evaluierung dieses Gesetzes of-en bin; denn jedes Gesetz gehört evaluiert. Bei dieservaluierung müssen wir die Einkommensentwicklungb dem Jahre 2004 berücksichtigen. Wir müssen auchchauen, in welchen Tätigkeitsgebieten es Defizite gibt;enn wir haben seinerzeit mit dem Rechtsanwaltsvergü-ungsgesetz neue Schwerpunkte gesetzt. So sind zumeispiel die Streitwerte für die Asylverfahren seit5 Jahren nicht mehr angepasst worden. Wir müssenuch überlegen, ob wir bei den Sozialrechtsmandaten so-ie bei den Regelungen für die Prozesskostenhilfe undie Beratungshilfe bei den Familienrechtsmandaten et-as ändern müssen. Denn auch hier gilt mit Blick aufie Anwaltsgebühren: Gerechtigkeit hat ihren Preis; denugang zu einer guten anwaltlichen Beratung kann esicht zu Dumpingpreisen geben.
Das zweite Thema, das die Anwaltschaft betrifft, istas Rechtsdienstleistungsgesetz, das am 1. Juli 2008ach langen Beratungen in Kraft getreten ist und das von
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Bundesministerin Brigitte Zypriesder Anwaltschaft durchaus mit einer gewissen Skepsisbeäugt wurde. Deshalb bin ich froh, hier sagen zu kön-nen: Die erste Bilanz nach einem knappen halben Jahrzeigt, dass sich das Gesetz in der Praxis in der Tat be-währt. Auch die Regelungen zur Rechtsberatung als Ne-benleistung, die von der Anwaltschaft besonders skep-tisch beäugt worden waren, sind so gut wie keinernennenswerten Kritik ausgesetzt. Vielen Dank dafür,dass es gelungen ist, mit dem Rechtsdienstleistungsge-setz ein Gesetz aus der Zeit des Faschismus abzulösenund ein modernes Recht zu schaffen.
Das dritte Thema, das die Anwaltschaft interessierenwird und das das Haus noch nicht kennt, ist die Frage derAnrechnung der Geschäftsgebühr für die vorgerichtli-che Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr.
Das ist ein Thema, das durch die Rechtsprechung desBundesgerichtshofs eine gewisse Aktualität erfahren hat.
Wir wollen mit Ihnen gemeinsam darüber sprechen, obes noch einer kurzfristigen Änderung bedarf.
Ein vierter Punkt, den ich ansprechen möchte unddessen Beratung noch auf das Parlament zukommt, istdie Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dabeigeht es um zwei wesentliche Punkte:Erstens. Streitigkeiten über die Zulassung zur An-waltschaft sollen künftig nach der VwGO erfolgen.Zweitens. Bei der BRAK, der Bundesrechtsanwalts-kammer, soll eine Schiedsstelle mit einem sogenanntenOmbudsmann eingerichtet werden, damit Konflikte zwi-schen Mandantschaft und Anwaltschaft schon auf dieserEbene beigelegt werden können. Der Ombudsmann derVersicherungswirtschaft, der sich in den letzten Jahrengut bewährt hat, ist ein bisschen das Vorbild für dieseInstitution. An dieser Stelle geht mein Dank an die Bun-desrechtsanwaltskammer, insbesondere an ihren Präsi-denten, Herrn Filges, der sich für diese Idee sehr enga-giert eingesetzt hat.
Last, but not least wollen wir auch den Zugang zumAnwaltsnotariat ändern und eine andere notarielleFachprüfung einführen. In Zukunft wollen wir bei derAuswahl der Bewerber noch stärker auf die individuelleEignung der Bewerber achten. Das ist das Ergebnis einergemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Der Gesetz-entwurf hat bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am5. November 2008 breite Unterstützung gefunden, so-dass man davon ausgehen kann, dass er noch verabschie-dgRrdaBkiRdwedFmscndddddtwrnrddgbdihdzdRd
Ich sende sie Ihnen gerne zu, damit Sie sie verteilenönnen, um deutlich zu machen: Unser deutsches Rechtst gutes Recht; wir wollen das kontinentaleuropäischeecht behalten. Im Hinblick darauf, dass die Vertreterer Bundesrechtsanwaltskammer auf das Essen warten,ill ich dazu keine weiteren Ausführungen machen; ichrinnere Sie an die Ausführungen von Herrn Schröder zuiesem Thema.
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Otto
ricke.
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Da-en und Herren! Justiz und Finanzkrise: Passt das zu-ammen? Eigentlich könnte man fragen: Führt die Tatsa-he, dass sich die Wirtschaft in der Rezession befindet,icht dazu, dass sich möglicherweise irgendwann auchas Recht in der Rezession befindet? Ich glaube, dassas Recht durch die Wirtschafts- und Finanzkrise undie Reaktion des Staates darauf gefordert sein wird, dassie Gerichte gefordert sein werden.Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen voner Koalition, ich möchte Ihnen – gerade als Rechtspoli-iker – Folgendes anheimgeben: Achten Sie bei allem,as jetzt Wirtschafts- und Finanzpolitiker machen, da-auf, dass wir im Rahmen des Haushalts nicht Investitio-en versprechen, die später aufgrund überlanger Verfah-en nicht getätigt werden können! Achten Sie bitte aucharauf, dass die zusätzlichen Mittel, die die Länder fürie Personalausstattung der Gerichte bereitstellen – sieeben ausnahmsweise mehr –, am Ende nicht stecken-leiben, weil viele Verfahren bei den Bundesgerichten,ie immer mehr angefordert werden, hängenbleiben!Das wird eine Aufgabe sein, Frau Ministerin, bei derch Sie wirklich nur bitten kann, genau zu schauen, wo-in die Entwicklung geht, und dann, wenn Sie sehen,ass sie in die falsche Richtung geht, sehr schnell, früh-eitig zu reagieren; denn sonst bleiben die Investitionen,ie wir in der nächsten Zeit brauchen, sozusagen beimecht hängen, und das kann in einem gut funktionieren-em Rechtsstaat nicht der Sinn der Sache sein.
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Otto FrickeIch habe die Länder angesprochen. Insofern will ichdurchaus auch Kritik üben. Wenn ich mir anschaue, wasdie Länder in der letzten Zeit so alles gemacht haben,
fällt mir auf, dass sie finanziell immer wieder auf derBremse stehen, um so den Rechtsstaat mehr oder weni-ger Stück für Stück an die Wand zu fahren.
– PKH, Kollege Stünker; genau.
Es kann nicht sein, dass man versucht, Prozesskosten-hilfe abzuwürgen, indem man da und dort die Gebührenherunterfährt.
Das kann mit Sicherheit nicht sein; denn Recht – ichglaube, da sind wir uns einig – steht allen zu. Der Zu-gang zum Recht ist essenzielle Voraussetzung für unse-ren Rechtsstaat.
Es gibt nach meiner Meinung immer wieder den Ver-such der Länder, sich aus der finanziellen Verantwortungzu stehlen. Wir erleben es zurzeit beim Kindergeld, woes gerade umgekehrt ist. Eigentlich sind die Länder – mitden Kommunen – für das Kindergeld und den Aufwandzuständig, sie sagen aber: Das soll der Bund machen. –Wir haben eine Aufteilung. Sie ist richtig so. Daraufsollten wir achten.Ich glaube, dass die Aufteilung – Gesetzgebung, Zu-ständigkeit für den größten Teil der Rechtsprechung,Frage der Finanzierung – so richtig ist. Gerade imRechtsstaat ist der Föderalismus ein starker Faktor. Aberdann müssen wir auch dafür sorgen, dass sich die Ländernicht aus der Verantwortung stehlen.
Ein wenig Kritik muss ich in der Frage der Verständ-lichkeit von Sprache im Recht üben.
Wenn ich bei der Sprache die Wahl habe zwischenSchönheit und Präzision, zwischen Lesbarkeit und Präzi-sion,
dann wähle ich als privater Leser die Schönheit und dieLesbarkeit. Wenn ich aber als Jurist mit Sprache um-gehe, ist das anders. Weil beim Recht und bei der Ausle-gG–gwRnjrtwfdwntOmDgdPnddginupvgnaksfSgbf
Deshalb bitte ich darum, bei dem, was Sie wollenich weiß, Sie wollen, dass es in eine andere Richtungeht –, darauf zu achten, dass die Grenze nicht verwischtird. Der Glaube, man könne durch bessere Lesbarkeitecht präziser und besser machen, ist nach meiner Mei-ung ein Irrglaube.
Eine kurze Anmerkung zum Einzelplan 19, um den esetzt ja auch geht. Ohne es zu weit auszuführen – die Be-ichterstatter wissen es; ich möchte es aber auch im Pro-okoll haben –: Ein Parlament muss sich bei der Frage,ie man mit der Bezahlung eines Präsidenten eines Ver-assungsorgans umgeht, immer vergegenwärtigen, wieie Kleiderordnung sein sollte. Ich glaube, dass das, wasir insofern beim Verfassungsgericht gemacht haben,icht richtig ist und dass wir das spätestens in der nächs-en Legislatur – sprich: im nächsten Jahr – klären sollten.der handelt es sich etwa um eine Strafaktion des Parla-ents gegenüber dem Gericht?
as kann ich mir auf gar keinen Fall vorstellen. Deswe-en hoffe ich, dass wir vernünftig im Blick behalten, wieie Kleiderordnung ist.Zum Schluss: Eine Tendenz fällt mir auch hier imarlament im Umgang mit dem Recht auf. Ich willicht sagen, dass wir da ein wenig feige wären, aberoch, dass wir immer mehr zurückschrecken. Ich nenneie Themen „Spätabtreibung“ und „Patientenverfü-ung“. Ohne in die Details zu gehen, will ich sagen – dasst meine persönliche Meinung, nicht die Meinung mei-er Fraktion –: Ich erlebe, dass immer mehr Kolleginnennd Kollegen den Standpunkt vertreten: Besser nicht an-acken, besser nichts regeln. – Ich will ausdrücklich da-or warnen. Nach der Gewaltenteilung ist es unsere Auf-abe, Regeln zu treffen, wo das, was die Rechtsprechungormiert hat, nicht ausreicht, und dann müssen wir ihruch nachkommen.
Das Ergebnis bei der Spätabtreibung mag für vieleein gutes Ergebnis sein, aber es ist immer noch ein bes-eres als gar keins. Das Gleiche gilt bei der Patientenver-ügung. Eine Regelung, sei es die vom Kollegentünker, die ich nicht unterstütze, sei es die vom Kolle-en Bosbach, ist besser als keine. Etwas zu regeln, istesser, als zu sagen: Bloß keine Regelung, bloß nicht an-assen.
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Otto FrickeAlles andere würde die Menschen auf Dauer zu sehr ver-unsichern, nicht deshalb, weil die Rechtsprechungschlecht ist, sondern deshalb, weil die Menschen vomGesetzgeber eine Orientierung erwarten.
Diese Art von Rechtspolitik ist unsere Verantwortung.Diese Art von Rechtspolitik werden wir in der nächstenZeit, so hoffe ich, auch betreiben, spätestens wieder nachden Wahlen.Herzlichen Dank.
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habegemerkt, dass nicht nur ich die Haushaltsdebatte zumAnlass nehme, über den nationalen Tellerrand derRechtspolitik hinauszublicken – ich habe das schon im-mer getan –, sondern auch Ole Schröder und die Minis-terin. Das freut mich insofern ganz besonders, als ichmerke, dass das auf fruchtbaren Boden gefallen ist.Nun will ich Ihnen nicht schon wieder mit meinemLieblingslogo „German Law goes Hollywood“ auf dieNerven fallen, aber es war kein Geringerer als der Bun-despräsident, der dieses Thema auf dem Juristentag inErfurt aufgegriffen hat.Nicht nur er hat dieses Thema aufgegriffen: Die Be-rufsorganisationen der Anwälte und Notare und die derRichter haben vor kurzem ein „Bündnis für das deut-sche Recht“ gegründet. Vor wenigen Tagen wurde uns– mit „uns“ meine ich die rechtspolitischen Sprecher –im Beisein der Ministerin aus den Händen des Vorsitzen-den des Deutschen Richterbundes, Herrn Frank, im Bei-sein der Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer,Herrn Filges, des Deutschen Notarvereins, HerrnVossius, und der Bundesnotarkammer, Herrn Götte, so-wie eines Vertreters des Deutschen Anwaltvereins einentsprechendes Schriftstück überreicht. Das heißt, auchder DAV macht sich für den Export deutschen Rechtsstark, und das, obwohl sich dessen Präsident beim Deut-schen Anwaltstag im Mai hier in Berlin vor dem Hinter-grund der Sicherheitsdebatte weiß Gott dazu hat hinrei-ßen lassen, unsere Rechtsordnung in die Nähe vonGuantánamo zu rücken.
– Vorsicht, Herr Montag, sonst erzähle ich die Ge-schichte mit den 2 Zentimetern.WJoizIdsGzgMsodbdSdmAzrsnDm„nMpnGsdskh
örtlich hat er ausgeführt – das ist im Anwaltsblatt vomuni 2008 auf Seite 407 nachzulesen –: Unsere Rechts-rdnung reicht. Alles andere, meine Damen und Herren,st ein Schritt in die Zustände von Guantánamo.Wir haben bisher ein gutes Verhältnis zur BRAK,um DAV und allen anderen Vereinigungen gehabt.
ch kann an dieser Stelle Herrn Kilger nur auffordern,ass er mit dem Ausdruck des Bedauerns dafür um Ent-chuldigung bittet, sonst kann er für uns kein seriöseresprächspartner mehr sein. Guantánamo hat hier nichtsu suchen.
Genauso neben der Kappe ist ein Artikel in der Aus-abe des Spiegels vom 17. November, also vom letztenontag, mit dem schmissigen Titel „Der letzte Ver-uch“. Hier ist ein Bild vom Plenum abgedruckt, das vonben aus der Kuppel aufgenommen wurde und unterem steht: „Deutscher Bundestag: eine Maschine, ge-aut für Gesetze, nicht für Gerechtigkeit.“ Hintergrundieses Artikels ist ein zugegebenermaßen tragischeschicksal des Witwers einer ermordeten Frau. Der Mör-er läuft frei herum, obwohl man ihn möglicherweiseit neueren Erkenntnismethoden, namentlich der DNA-nalyse, überführen könnte.Der Bundesrat hatte ja eine diesbezügliche Initiativeur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahme-echts auf den Weg gebracht; den entsprechenden Ge-etzentwurf haben wir vor wenigen Wochen im ganzormalen Verfahren in erster Lesung, wenn auch ohneebatte, an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Wirüssen uns nun in diesem Bericht vorhalten lassen:Doch der Großen Koalition ist die Sache vor allem ei-es: lästig.“
eine Damen und Herren, bei allem, was uns vielleichtarteipolitisch trennt, diesen Vorwurf sollten wir uns alleicht gefallen lassen.
Wir werden in einem ganz normalen Prozedere diesesesetzesvorhaben auf die Tagesordnung des Rechtsaus-chusses setzen und noch im Frühjahr hierzu eine Anhörungurchführen. Hier warten zwar sehr viele Schlingpflanzen,ehr viele verfassungsrechtliche und prozessuale Impli-ationen auf uns. Dennoch sage ich an dieser Stelle, ohneiermit schon dem Ergebnis vorzugreifen: Ich persönlich,
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20580 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Dr. Jürgen Gehbmeine Kolleginnen und Kollegen aus der ArbeitsgruppeRecht und wahrscheinlich die gesamte CDU/CSU-Bun-destagsfraktion haben für diesen Antrag viel Sympathie.Auch wir halten es für unerträglich, dass für das schwersteVerbrechen, nämlich für unverjährbaren Mord, die mate-rielle Gerechtigkeit hinter dem Prinzip der formellenRechtssicherheit zurückstehen soll.
Wo ich nun schon an diesem Punkt bin: Haushaltsde-batten sind ja in der Regel eine Generalabrechnung derOpposition mit der Regierung. Da aber die Oppositionnicht wahrzunehmen ist, müssen wir deren Aufgabeauch noch mit übernehmen.
Es gibt viele Dinge zu kritisieren, aber den Grünen,die sich jetzt über die Höhe der Haftentschädigung, dieja Thema der Justizministerkonferenz war, echauffieren– immerhin ist der Vorschlag gemacht worden, sie vonmindestens 11 Euro auf 25 Euro zu erhöhen; das sindmehr als 100 Prozent –, sage ich:
Jemand, der dieses Thema überhaupt noch nicht ange-packt hat und in seiner Regierungszeit nicht in der Lagewar, den Betrag um einen einzigen Cent zu erhöhen,sollte ganz kleine Brötchen backen.
Vor wenigen Tagen haben wir uns, liebe Frau Justiz-ministerin, darauf geeinigt, dass wir den Ball an die Jus-tizminister zurückgeben, zumal sie in ihrer Auffassungnicht ganz einheitlich waren. Frau von der Aue aus Ber-lin hat wie der DAV von 100 Euro gesprochen.
Wir haben gesagt, die Justizminister sollten einen schö-nen Gesetzentwurf erarbeiten und die Höhe der Haftent-schädigung bestimmen, die schließlich aus ihrem Landes-etat bezahlt wird.Dann werden wir dies genauso auf den Weg bringenwie den Opferschutz – diese Initiative haben Sie aus demBundesrat aufgenommen – und wie die Erhöhung desKinderschutzes im Wege eines erweiterten Führungs-zeugnisses. Auch hier freue ich mich, Brigitte, dass dudas aufgenommen hast. Aber die Freude über die Auf-nahme wäre noch größer, wenn gelegentlich auch einmalder geistige Urheber der einen oder anderen Idee ge-nannt würde, insbesondere wenn er aus dem Lager derUnion kommt.
Es gibt kein Copyright und auch keinen Schutz des geis-tigen Eigentums; aber es gibt eine gewisse Fairness.mddrwSsndaimAzgddsgsbWewbaAdrwdVawbrkdtvGdDdsz
ies wollte ich vor Beginn der Adventszeit, die ja auchie Zeit der Besinnlichkeit ist, als ein versöhnliches Ab-chlusswort zum Ausdruck bringen.Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir so diszipliniertugehört haben.
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Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Nešković
für die Fraktion Die Linke.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Herr Dr. Gehb, recht herzlichenDank, dass Sie mich so freundlich annonciert haben. Dadie Zeit nun fortgeschritten ist, könnte es dazu führen,ein wenig kuschelig mit der Ministerin und ihrer Politikumzugehen. Da Sie von mir sicherlich keine kuscheligeRede erwarten, werde ich Sie in Ihrer Hoffnung auchnicht enttäuschen, sondern gleich an einen Vorwurf an-knüpfen, den ich in meiner letzten Rede erhoben habe.Frau Ministerin, ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Siewirklich keine Bremserin von Herrn Schäuble sind, son-dern dass Sie gemeinsam mit ihm in die falsche Rich-tung fahren: im Zweifel für die Sicherheit und nicht fürdie Freiheit. In der Süddeutschen Zeitung vom 21. No-vember heißt es hierzu:Auch bei der SPD dominieren in der Innen- undRechtspolitik die Innenpolitiker, für die Sicherheitstets den Vorrang vor Freiheit hat. JustizministerinBrigitte Zypries, die ehemalige StaatssekretärinSchilys, stammt auch aus dieser Denkschule und istvon daher kein gleichrangiges Gegengewicht zuSchäuble und seinen orwellhaften Vorstellungenvom Staat.
So schnell, Frau Zypries, wird unsere Einschätzung IhrerPolitik bestätigt.
Ein weiterer Vorwurf, den ich erhoben habe, war: DasPersonaldilemma der SPD schlägt sich in den PersonenSteinbrück, Steinmeier und Zypries in prägnanter Weisenieder. Sie stehen für den Typ Politikbeamte und Tech-nokraten.
Was ist das Wesen des Technokraten? Kein Herzblut,keine inhaltlichen Überzeugungen und keine politischenVisionen.
An der Stelle der Macht der Visionen tritt nur noch dieVision von der Macht. Die politischen Inhalte sind nurein Mittel, ein Instrument zum Machtgewinn und zumMachterhalt.Die Reaktion auf meine Rede und auf diesen Vorwurfwar erstaunlich: Frau Zypries grüßt mich nicht mehr.
Diese Form des Beifalls ist bemerkenswert, aber nichtbedeutsam. Bedeutsam ist vielmehr, dass Frau ZypriesekBEsbHdlzHTnsamtdZsSDnHksmZswPkzr–PgTBDBdPR
Ich sehe mich zur Wiederholung veranlasst, weil es einrinzip der Pädagogik ist.
Auch der Kernbereichsschutz ist verfassungswidrigeregelt. Aber auch hier die gleiche Inszenierung für dieechnokratentruppe Zypries und Steinmeier wie beimundeswehreinsatz, diesmal aber mit anderen Akteuren.iesmal sind es die Landesverbände der SPD, die dieauchlandung für diese Truppe organisieren.
Gut, dass es gelegentlich noch Sozialdemokraten gibt,ie sich daran erinnern, dass es in der Anatomie einerartei etwas gibt, das man Rückgrat nennt. Herz undückgrat sind die Elemente, die für die Zukunft einer
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20582 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 190. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. November 2008
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Wolfgang NeškoviæPartei überlebensnotwendig sind. In Ihrer Politik, FrauZypries, sind solche Wesenselemente nicht erkennbar.Sie stehen nicht in der rechtsstaatlichen Tradition einesAdolf Arndt, eines Hans-Jochen Vogel, eines HerbertSchnoor oder einer Frau Herta Däubler-Gmelin. DieSPD ist – das sage ich an die Adresse der Kollegen –rechtsstaatlich unzuverlässig geworden.Ich teile deswegen ausdrücklich die Auffassung desAutors aus der Süddeutschen Zeitung in dem eingangszitierten Artikel, der dazu auffordert, die SPD müssesich endlich auf ihre rechtsstaatlichen Traditionen besin-nen.
Mit Ihnen, Frau Zypries, wird das nicht möglich sein.Ich erinnere dabei nur an das Strafvollzugsgesetz. EinKleinod sozialdemokratischer Rechtspolitik wird mit derFöderalismusreform einfach über Bord geworfen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Aus-
schussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der Linken vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/11037? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt nun für den Einzelplan 07, Bundesminis-
terium der Justiz, in der Ausschussfassung? – Wer ist da-
gegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 07 ist damit
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
Wolfgang Nešković
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bin am Ende meiner Rede angelangt.
Frau Zypries, ich würde Ihnen wünschen, dass Sie
wirklich einmal in die Werke Adolf Arndts und anderer
gucken, die ich zitiert habe. Ich glaube, dann hätten wir
eine bessere Rechtspolitik der SPD.
Vielen Dank.
Der Kollege Joachim Stünker hat seine Rede zu Pro-
tokoll gegeben. Ebenso hat dies die Kollegin Daniela
Raab getan.1)
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S
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lan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschussfas-
ung. Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Enthal-
ungen? – Der Einzelplan 19 ist damit mit den Stimmen
es ganzen Hauses angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
chluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich bedanke mich herzlich für die aktive Diskussion
nd berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-
ags auf morgen, Freitag, den 28. November 2008, 9 Uhr,
in.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe
ie Sitzung.