Gesamtes Protokol
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. – DieSitzung ist eröffnet.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: Bericht zur Welternährungs-lage – Globale Ernährungssicherung durch nachhal-tige Entwicklung und Agrarwirtschaft.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat der Bundesminister für besondere Aufgaben,Dr. Thomas de Maizière.Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für be-sondere Aufgaben:Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bun-desregierung hat den genannten Bericht heute in der Tatbeschlossen. Er ist unter Beteiligung international re-nommierter Fachleute zustande gekommen.Der Bericht umfasst zwei Teile: eine Ursachenanalyseund Handlungsempfehlungen. Die Ursachen der globa-len Nahrungsmittelpreissteigerung können in kurzfris-tige und längerfristige Ursachen unterteilt werden.sdrwrednBzfrwrEEnumgEEMRedetZu den kurzfristigen Ursachen: Wir hatten weltweitwetterungsbedingte Produktionsausfälle, insbesondereim Getreidebereich. Die steigenden Rohölpreise verteu-ern die Agrarproduktion; die Weltbank schätzt den Ein-fluss steigender Energiepreise auf die Preissteigerungbei Agrarrohstoffen auf circa 15 Prozent. Die Lagerbe-stände nehmen ab, wir haben den niedrigsten Stand seit30 Jahren. Die Entwicklung auf den Finanzmärkten zeigtWirkung: Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrisewerden Finanzanlagen in Agrarrohstoffe interessant.Viele Länder, insbesondere starke Exportländer, habenExportzölle und -beschränkungen eingeführt. Die vonder Nahrungsmittelkrise besonders betroffenen Staatenverfügen nicht über Haushaltsreserven unSicherheitsnetze.Zu den langfristigen Ursachen: Die qualitafrage nach Lebensmitteln hat sich verändert
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17784 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Juni 2008
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Zunächst einmal herzlichen Dank und Gratulation zu-
gleich dafür, dass sich die Bundesregierung als eine der
ersten auf der Welt mit dieser zentralen Frage unserer
Zukunft beschäftigt und das Thema auf dem G-8-Gipfel
in Japan vertieft zur Sprache bringen will. Ich habe
einige Fragen, zu denen ich von Ihnen gern Antworten
hätte, insbesondere zu folgender Frage: Welche Mög-
lichkeiten zur Steigerung des Potenzials sehen Sie
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as liegt daran, dass dieses Thema in seiner Gesamtheitin Thema ist, für das nicht allein der Landwirtschafts-inister oder Bundesministerin Wieczorek-Zeul zuständigst, sondern das auch die Bereiche Forschung, Wirtschaftnd Außenpolitik betrifft. Das, was ich vorgetragenabe, ist ein Gemeinschaftswerk.Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat auf der interna-ionalen Konferenz, von der die Rede war, die Positioner Bundesregierung vertreten, auch im Namen vonundesminister Seehofer. Auf vielen internationalenonferenzen ist es so, dass ein Mitglied der Bundes-egierung die Position der Bundesregierung insgesamtertritt. Es kann aber schon bei der nächsten Konferenzmgekehrt sein: dass Herr Seehofer die Position vonrau Wieczorek-Zeul vertritt.Was die Grüne Gentechnik angeht, so habe ich im Be-icht ganz bewusst eine bestimmte Formulierung ge-ählt; ich habe sie gerade bereits wiederholt. Ich will estwas deutlicher sagen: Die Begeisterung für die Grüneentechnik ist nicht bei allen Mitgliedern der Bundes-egierung gleich ausgeprägt.
as, was ich vorgetragen habe, ist die gemeinsame Posi-ion der Bundesregierung; das ist alles, was ich an diesertelle sagen kann. Denn wir vertreten hier wie immer dieeschlossene Position der Bundesregierung.
Zur Ausbildungshilfe. Im Bericht wurde darauf hin-ewiesen, dass die Beratungshilfe vor Ort verstärkt wer-en soll. Das gilt nicht nur für die Beratung der Regie-ungen, sondern auch für die Beratung der Landwirte,er Genossenschaften, die dort arbeiten, und in anderenereichen. Das ist ein Teil der Maßnahmen, die wir an-egen.
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Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann.
Vielen Dank, Herr Bundesminister, für Ihren Bericht.
Nicht nur Horst Seehofer war nicht in Rom, sondern
auch Frau Merkel.
Andere Staatspräsidenten und Staatschefs haben den
Weg dorthin allerdings gefunden. Insofern ist dieser Kri-
tikpunkt vielleicht nicht ganz unwichtig. Nichtsdesto-
trotz begrüßen wir es sehr, dass diese Angelegenheit hier
und heute Thema ist.
Sie hatten vorhin gesagt, die Agrarpolitik müsse sich
stärker am Markt orientieren. In der Analyse, die Sie
vorgetragen haben, fehlte mir allerdings ein wichtiges
Argument: Was den Weltmarkt betrifft, sind – neben vie-
len anderen Aspekten, in denen ich Ihre Analyse teilen
würde – vor allen Dingen die Spekulationen bei den
Agrarrohstoffen und Bodenpreisen ein Teil des großen
Problems. Spricht das nicht gerade dagegen, die Lage
jetzt durch Exportoffensiven und ähnliche Maßnahmen
noch weiter zu erschweren?
Die Analyse des Weltagrarrates ist bereits erwähnt
worden, und auf der FAO-Konferenz wurde das genaue
Gegenteil empfohlen, nämlich die Stärkung der lokalen
Märkte. Außerdem ist die Rolle der Frauen bei der Su-
che nach einer Lösung des Welthungerproblems zu be-
rücksichtigen. Es handelt sich dabei vor allem um ein
Problem der Vor-Ort-Produktion und der Verteilung der
Lebensmittel, nicht in erster Linie um das Problem, dass
nicht genug Lebensmittel zur Verfügung stehen. Wie be-
urteilt die Bundesregierung diese Strategie? Wie könnte
sie hinsichtlich der Verteilung der Mittel für die Ent-
wicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit
gegebenenfalls agieren?
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für be-
sondere Aufgaben:
Frau Abgeordnete, die Reisepläne der Bundeskanzle-
rin möchte die Bundesregierung schon selbst bestim-
men. Übrigens habe ich angesichts der Äußerungen Ihrer
Fraktion in der Vergangenheit eher die Tendenz verspürt,
dass sie lieber nicht so viel reisen sollte.
Wie auch immer: Sie wird zum EU-Rat und nach Japan
reisen; auch dort wird über dieses Thema diskutiert wer-
den. Sie haben recht: Etliche Regierungschefs waren in
Rom, aber nicht die Regierungschefs aller EU-Staaten.
Zu Ihrer Frage; ich habe eingangs bereits erwähnt,
dass im Bericht eine entsprechende Passage zu finden
ist. Ja, es stimmt: Im Rahmen der Finanzmarktkrise in
den Vereinigten Staaten ist von Finanzinvestoren Geld
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Die nächste Frage stellt die Kollegin Marlene Mortler.
Sehr geehrter Herr Minister, in dem landwirtschaftli-
hen Berufsstand gibt es seit vielen Jahren ein sehr er-
olgreiches Programm zum Praktikantenaustausch mit
en osteuropäischen Ländern. Plant die Bundesregie-
ung Ähnliches – Stichwort: Wissens- und Technologie-
ransfer – vor allem mit Asien und Afrika? Das würde
ch sehr begrüßen.
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für be-
ondere Aufgaben:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung unterstützt in
er Tat insbesondere die Ausbildung von Fachkräften
or Ort. Dieser Wissens- und Technologietransfer soll
urch gemeinsame Projekte vertieft werden. Insbeson-
ere die Erfahrung aus den von Ihnen genannten ge-
einsamen Projekten mit osteuropäischen Staaten soll
enutzt werden, soweit die Übertragung auf Länder
siens und Afrikas sinnvoll ist. In diesem Zusammen-
ang soll auch die Zusammenarbeit mit den Nichtregie-
ungsorganisationen verstärkt werden.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Bärbel Höhn.
Herr Minister, eben wurde bereits eine Frage nachen Spekulationen gestellt, auf die Sie geantwortet ha-en, da könne man wenig machen. Problematisch sindber Spekulationen, wie sie an den Warenterminbörsenesonders stark verbreitet sind. Deshalb wird – auch inen USA – geprüft, inwieweit Kontrollen und Transpa-enzregeln, wie es sie bereits für die normalen Börsenibt, eingeführt werden können und ob man über einemsatzsteuer die Spekulanten ein Stück vom Markt ver-rängen kann.Wie steht die Bundesregierung dazu, und wird sieiese Frage, die auch international von Bedeutung ist,uf dem G-8-Gipfel thematisieren?
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Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für be-sondere Aufgaben:Frau Abgeordnete Höhn, wir haben beim letzten G-8-Gipfel, bei dem wir die Gastgeber waren, eine Initiativezur Verbesserung der Transparenz auf den internationa-len Finanzmärkten ergriffen. Wie Sie wissen, hielt sichdas Echo der G-8-Partner seinerzeit in überschaubarenGrenzen. Das änderte sich schlagartig, als im Sommerletzten Jahres die Finanzkrise offenbar wurde. Daraufhinhat unsere Initiative ziemlich viel Unterstützung auchdurch die Briten und Amerikaner – interessanterweiseauch durch die amerikanische Industrie; der Bankensek-tor verhielt sich zunächst zögerlich – gefunden. DieseTransparenzinitiativen setzen wir fort. Sie werden auchGegenstand des G-8-Gipfels sein.Daran, ob die Einführung einer zusätzlichen interna-tionalen Umsatzsteuer in diesem Zusammenhang hilf-reich ist, habe ich allerdings meine Zweifel.
Wegen Zeitablaufs kann ich nur noch eine Frage zu-
lassen.
Bitte, Kollegin Sibylle Pfeiffer.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in vie-
len Entwicklungsländern besitzt der Staat oder besitzen
viele Feudalherren Land. Man kann das sehr wohl pach-
ten. Der Pachtzins beträgt meistens Zweidrittel nicht des
Ertrags, sondern der kompletten Ernte. In diesem Zu-
sammenhang ist es wichtig, zu sehen, dass Frauen in der
ländlichen Entwicklung eine Hauptrolle spielen. Aber
der Landbesitz ist für Frauen in diesen Ländern sehr viel
schwieriger als für Männer. Das Erbrecht ist das ent-
scheidende Thema. Frauen dürfen in der Regel nicht er-
ben, so auch keinen Landbesitz. Teil von Good Gover-
nance ist – das ist der politische Wille –, den Menschen
Eigentum zukommen zu lassen. Auf diese Art und Weise
können wir die Eigenverantwortung der Menschen stär-
ken. Das ist ein wichtiger Aspekt, wenn wir über Land-
besitz reden. Im Rahmen von Good Governance müssten
dafür entsprechende Strukturen – auch föderale – ge-
schaffen werden. Ist auch dies Teil der Überlegungen der
Bundesregierung?
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für be-
sondere Aufgaben:
Im Rahmen von Good Governance wird darüber ein
Dialog geführt. Eine spezielle Aussage zum Landbesitz
lässt sich in dem Bericht zur Welternährungslage aller-
dings nicht finden. Ich will die Anregung aber gerne auf-
greifen. Wir werden dies intensivieren und dem nachge-
hen. Natürlich muss man sehen, dass die Traditionen der
Länder bei den Eigentumsstrukturen unterschiedlich
sind. Diese Strukturen waren im Laufe der Jahrhunderte
in den einzelnen Regionen Deutschlands ebenfalls unter-
schiedlich. Es gab große und kleine Besitztümer. Auch
in Deutschland war die Erbfolge über Jahrhunderte un-
terschiedlich, mit verschiedenen Auswirkungen auf die
Landwirtschaftsstrukturen. Ich wage zu bezweifeln, dass
wir wissen können, welche Eigentumsstrukturen vor
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Bitte schön.
Ihre Aussage über die Freizeit überrascht mich etwas,eil ich bisher davon ausgegangen bin, dass Staatssekre-
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Jürgen Koppelintäre ähnlich wie Bundesminister kaum noch Freizeit ha-ben. Aber in dem Fall nehme ich das zur Kenntnis.Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für be-sondere Aufgaben:Es handelt sich bei der Person, die Sie ansprechen,um einen beamteten Staatssekretär.
Dieser ist nach dem Beamtenrecht zu voller Hingabe anden Dienstherren verpflichtet. Volle Hingabe muss sichaber nicht auf 24 Stunden am Tag erstrecken. Ein biss-chen Freizeit sollte auch ein beamteter Staatssekretär ha-ben.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Ich beende die
Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksache 16/9553 –
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit. Die Frage 1 des Kollegen Hans-Josef Fell soll
schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beant-
wortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Andreas Storm zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 2 der Kollegin
Cornelia Hirsch:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Ergebnissen des zweiten nationalen Bildungsberichtes 2008
insbesondere im Hinblick auf den deutschen Bildungsfödera-
lismus?
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Herr Präsident, ich beantworte die Frage der Abge-
ordneten Hirsch wie folgt: Der gemeinsame Bildungsbe-
richt ist ein gutes Beispiel für das funktionierende Zu-
sammenwirken von Bund und Ländern in der Bildung.
Er verdeutlicht die Notwendigkeit, zwischen Ländern
und Bund gemeinsame Ziele und Schlussfolgerungen zu
vereinbaren, die in der jeweiligen Zuständigkeit umge-
setzt werden. Dies ist Gegenstand der Qualifizierungs-
initiative für Deutschland. Der nun vorgelegte zweite
Bildungsbericht liefert der Bildungspolitik insbesondere
wichtige Informationen darüber, wie Einmündungspro-
zesse von der Schule in berufliche Ausbildung oder
Hochschule und von dort in den Arbeitsmarkt verlaufen.
Mit diesem Schwerpunkt ist der Bericht ein Beitrag für
die von den Regierungschefs von Bund und Ländern
vereinbarte Qualifizierungsinitiative. Sie zielt unter an-
derem darauf, die Übergänge zwischen den Bildungsbe-
reichen zu erleichtern und Wege zum Aufstieg durch
Bildung auszubauen. Bund und Länder werden die im
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Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Dr. Seifert!
eil es einen engen Sachzusammenhang zwischen den
eiden Fragen gibt, würde ich sie gern gemeinsam be-
ntworten. Ich habe das mit dem Kollegen Dr. Seifert
orher schon besprochen.
Dann verfahren wir so, und ich rufe auch die Frage 7
es Kollegen Dr. Seifert auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung hier Handlungsbe-
darf, und was wird sie gegebenenfalls kurz- und mittelfristig
tun, um eine angemessene Versorgung von Menschen mit Be-
hinderung während eines Krankenhausaufenthaltes zu ge-
währleisten?
R
Die Antwort lautet wie folgt:
Die stationäre Krankenhausversorgung umfasst sämt-
iche Leistungen, die im Einzelfall nach Art und
chwere der Krankheit für die medizinisch notwendige
ersorgung des Patienten erforderlich sind. Dies umfasst
uch die zur akut-stationären Behandlung der Krankheit
rforderliche Krankenpflege. Die Leistungen, die außer-
alb der medizinisch notwendigen Versorgungsleistung
er GKV liegen, werden von dem betroffenen Patienten
elbst bzw. von dem zuständigen Sozialleistungsträger
rbracht.
Die Bundesregierung wird sich in Gesprächen mit
en Beteiligten und Betroffenen dafür einsetzen, dass
egebenenfalls bestehende Defizite bei der umfassenden
ersorgung von Schwerbehinderten im Krankenhaus
berwunden werden.
Nachfrage, Kollege Seifert? – Bitte.
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Herr Staatssekretär, ich bin über das „gegebenenfalls“
etwas verwundert. Sie haben nach meinem Verständnis
zum Ausdruck gebracht, dass Sie Gespräche beginnen
wollen, wenn Defizite vorhanden sein sollten. Dass es
Defizite gibt, ist aber nun hinreichend oft dokumentiert
worden. Ich erinnere daran, dass im September vergan-
genen Jahres eine große Konferenz dazu stattgefunden
hat, bei der die Bundesbehindertenbeauftragte entspre-
chende Zusagen gemacht hat. Ich erinnere daran, dass
die Bundesärztekammer gerade jetzt wieder ausdrück-
lich darauf hingewiesen hat, dass für Menschen, die auf
eine regelmäßige Assistenz angewiesen sind, große De-
fizite im Krankenhausbereich bestehen, wenn sie wegen
einer akuten Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert
werden. Deshalb bitte ich noch einmal um eine Auskunft
dazu, worin Ihr Erkenntnisbedarf besteht.
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Herr Abgeordneter Dr. Seifert, ich glaube, dass es zu
Beginn der Gespräche mit den Beteiligten Sinn macht,
zunächst noch einmal zu besprechen, welchen Umfang
diese Defizite haben und wie gravierend sie sind, und
natürlich auch auszuloten, wie man diese Defizite behe-
ben kann. Die Probleme können ja sehr vielschichtiger
Natur sein. Sie können in die Richtung gehen, dass ent-
sprechende Leistungen, die gemäß den sozialen Siche-
rungssystemen möglich wären, nicht gewährt werden. Es
könnte aber durchaus auch Resultat dieser Besprechung
sein, dass es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt.
Dem Ergebnis möchte ich jetzt nicht vorgreifen.
Das Wort „gegebenenfalls“ soll den Sachverhalt also
nicht relativieren, sondern soll beschreiben, was zur
Sachverhaltsaufklärung und zum Ermitteln des Hand-
lungsbedarfes erforderlich und sinnvoll ist.
Zusatzfrage, Herr Kollege Seifert.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Menschen, die regelmäßig Assistenz brauchen,
brauchen diese Assistenz selbstverständlich auch im
Krankenhaus, unabhängig davon, dass die Behandlungs-
pflege von den dort pflegenden Mitarbeitern vorgenom-
men wird. Diese Tatsache ist relativ leicht überschaubar.
Insofern ist mir nicht klar, was Sie jetzt noch bei den Be-
troffenen erfragen wollen.
Aber wenn Sie das Verfahren schon so angelegt ha-
ben, können Sie mir doch wohl zumindest sagen, in wel-
chem Zeitraum die Befragung der Betroffenen stattfin-
den soll und wann man mit einem Abschluss dieser
Fragerunde rechnen kann, sodass die von Ihnen gerade
ins Auge gefassten gesetzgeberischen und/oder Verwal-
tungsmaßnahmen sowie Weiteres eingeleitet werden
können.
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Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums des Innern. Hier steht der Kollege Peter
Altmaier als Parlamentarischer Staatssekretär für die Be-
antwortung der Fragen zur Verfügung.
Bevor ich die eingereichten Fragen aufrufe, nehme
ich die Gelegenheit gerne wahr, dem Kollegen Peter
Altmaier zu seinem heutigen 50. Geburtstag im Namen
des zwar spärlich vertretenen, aber gleichwohl repräsen-
tativ besetzten Hauses herzlich zu gratulieren, verbun-
den mit allen guten Wünschen für die nächsten 50 Jahre.
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Ich bitte um Verständnis, Frau Kollegin: Da der Sport
icht zu meinen primären Zuständigkeiten im Bundes-
nnenministerium gehört, habe ich keine detaillierten
enntnisse über die aktuelle Zusammensetzung der
eutschen Fußballnationalmannschaft und über die von
en Spielern erworbenen Bildungsqualifikationen.
Herr Staatssekretär, Sie können aber doch sicherlich
usschließen, dass der Einbürgerungstest in solchen Fäl-
en in der Halbzeitpause zwischen den beiden Spielhälf-
en absolviert werden muss.
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Das, Herr Präsident, kann ich ausschließen.
Gut. – Damit ist offenkundig ein Großteil der Besorg-
isse ausgeräumt.
Ich rufe jetzt die Frage 17 der Kollegin Dağdelen auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zu-
sammenarbeit zwischen der NPD und der Forza Nuova – Ita-
lien –, und inwieweit ist der Bundesregierung das Vorhaben
der besagten Parteien bekannt, gemeinsam ein Zeltlager im
Sommer 2008 auf Zypern in Kooperation mit griechischen
und zyprischen Neofaschisten zu organisieren?
P
Meine Antwort lautet: Die NPD und die Forza Nuova,
N, sind Mitglieder der Europäischen Nationalen Front,
er ENF, und beide unterhalten in dieser Eigenschaft seit
ielen Jahren Kontakte zueinander. Das ist der Bundes-
egierung bekannt.
In einer am 24. Oktober 2007 auf der Homepage der
N veröffentlichten Pressemitteilung hat der Vorsitzende
er FN, Roberto Fiore, mit der NPD gemeinsam ge-
lante Projekte für das Jahr 2008 öffentlich vorgestellt,
arunter auch ein Treffen mit griechischen und einheimi-
chen Aktivisten auf Zypern. Dieses Vorhaben ist uns
lso bekannt; das war ja Ihre Frage.
Ja. – Haben Sie vielleicht noch weitere Kenntnisseber dieses Vorhaben? Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Juni 2008 17801
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Sevim DaðdelenSevim Dağdelendazu noch etwas mehr sagen könnten, Herr Staatssekre-tär.P
Ich glaube, dass ich Ihnen alles, was ich Ihnen hierzu
sagen kann, mitgeteilt habe. Da sich dieses Projekt noch
in der Planung befindet und bisher nicht durchgeführt
wurde, kann ich dazu keine weiteren konkreten Aussa-
gen treffen.
Ist dieses Projekt, von dem Sie in einer Pressemittei-
lung vom 24. Oktober 2007 erfahren haben, für die Bun-
desregierung überhaupt von Interesse? Hat die Bundes-
regierung vor, sich tiefergehendes Wissen und genauere
Informationen darüber zu beschaffen?
P
Wie Sie wissen, Frau Kollegin Dağdelen, werden Par-
teien mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen vom Ver-
fassungsschutz beobachtet. Im Rahmen dieser Beobach-
tung bemühen wir uns um alle einschlägigen und
wichtigen Informationen.
Nun rufe ich die Frage 18 der Kollegin Pau auf:
Ab wann und mit welcher Begründung wurden die antise-
mitisch motivierten Schändungen jüdischer Friedhöfe nicht
mehr in dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch
Motivierte Kriminalität“ bzw. in der Vorgängerversion von
1992 „Polizeiliche Kriminalstatistik – Staatsschutz“ statis-
tisch erfasst und bewertet?
P
Dieser Fragestellung liegt nach allem, was ich fest-
stellen konnte, offenbar ein Missverständnis zugrunde.
Es ist nämlich so, dass antisemitisch motivierte Schän-
dungen jüdischer Friedhöfe – darauf zielt Ihre Frage ab –
in der Vergangenheit nie als eigener Tatbestand im „Kri-
minalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte
Kriminalität“ – in guter deutscher Abkürzungstradition:
KPMD-PMK – erfasst worden sind, auch nicht im vor-
herigen und mit Wirkung zum 1. Januar 2001 durch Be-
schlussfassung der IMK eingestellten „Kriminalpolizei-
lichen Meldedienst – Staatsschutz“.
Das ist leicht zu erklären. Die Delikte, die mittels des
KPMD-PMK statistisch erfasst werden, orientieren sich
an dem im Einzelfall verletzten Straftatbestand. Bei Ver-
letzung mehrerer Straftatbestände erfolgt die statistische
Erfassung nach dem Delikt, das mit der höchsten Straf-
androhung bewehrt ist. Die antisemitisch motivierte
Schändung jüdischer Friedhöfe stellt gemäß Strafgesetz-
buch aber kein eigenständiges Delikt dar. Vielmehr kön-
nen je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls
unterschiedliche, zum Teil auch mehrere Straftatbe-
stände verletzt werden, in der Regel insbesondere Sach-
beschädigung, gegebenenfalls verbunden mit Propa-
gandadelikten, Volksverhetzung oder Störung der
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Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, laut
dem die Armutsrisikoquote in der Bundesrepublik Deutsch-
land von 1998 bis 2005 von 12 auf 18 Prozent gestiegen ist
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Herr Präsident! Frau Kollegin Enkelmann, die Ant-
wort lautet: Der Entwurf des aktuellen Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung verwendet das
Konzept der relativen Einkommensarmut.In Deutsch-
land gilt nach dieser offiziellen Definition als armutsge-
fährdet, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren
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Zusatzfrage, Frau Enkelmann.
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf Ihren Bei-
rag im Tagesspiegel, in dem Sie sich unter der Über-
chrift „Deutschland rechnet sich arm“ zu diesem Thema
ußern. Sie schreiben dort unter anderem:
Wer als Alleinlebender 781 Euro oder weniger
netto verdient, gilt in Deutschland als armutsge-
fährdet. Das ist – gemessen an internationalen Stan-
dards – ein respektables Einkommen.
alten Sie 781 Euro angesichts der Höhe der Lebenshal-
ungskosten, die deutlich angestiegen sind, und der dra-
atisch steigenden Stromkosten nach wie vor für ein
espektables Einkommen?
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Im internationalen Zusammenhang: Ja. In Deutsch-and – darauf habe ich hingewiesen – reicht dieses Ein-ommen – so ist es definiert –, um über den Grundbedarfinaus auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zurmöglichen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Juni 2008 17803
)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Mit diesem Artikel
habe ich auf eine systematische Problematik hinweisen
wollen, was mir sehr wichtig ist. Die Definition der Ar-
mut – danach ist jemand arm, wenn er weniger als
60 Prozent des Durchschnitts verdient – orientiert sich
am durchschnittlichen Einkommen in Deutschland, einer
mathematisch und nicht nach dem Bedarf abgeleiteten
Größe. Das kann zu fatalen Ergebnissen führen. Man
muss sich das einmal klarmachen: Wenn alle Millionäre
Deutschland verlassen würden, sänke das durchschnittli-
che Einkommen in Deutschland deutlich, und darum
hätten wir deutlich weniger Arme. Ich könnte ein ande-
res Beispiel nennen: Wenn Bill Gates mit seinen Einnah-
men in Milliardenhöhe nach Deutschland ziehen würde,
stiege das durchschnittliche Einkommen in Deutschland,
darum hätten wir dann statistisch gesehen einige Hun-
derttausend Arme mehr in Deutschland. Das ist die Kon-
sequenz einer solchen mathematischen Durchschnittsbil-
dung. Mit meinem Artikel wollte ich darauf hinweisen.
Es ist nötig, einmal über diese Definition nachzudenken
und die Menschen nicht zu verhetzen und sie in der ei-
nen oder anderen Sachlage in Sorge zu treiben.
Frau Enkelmann.
Herr Staatssekretär, erschrecken Sie jetzt nicht selber
über die Kälte Ihrer Aussagen? Es geht hier nicht um
Statistik und Mathematik, sondern um ganz reale Pro-
bleme von Menschen in diesem Land. Darauf hat im
Übrigen der Bundespräsident gestern in seiner Berliner
Rede hingewiesen. Er hat unter anderem gesagt:
Gerade die Armut von Kindern – die meist eine le-
benslang nachwirkende Benachteiligung hinsicht-
lich ihrer Chancen bedeutet – dürfen wir nicht dul-
den. Sie ist ein Skandal.
Darin muss ich dem Bundespräsidenten ausdrücklich
recht geben.
Wie erklären Sie sich den Widerspruch Ihrer Aussage
zur Aussage des Bundespräsidenten gestern?
H
Frau Enkelmann, ich darf Sie darauf hinweisen, dass
ich diesen Bundespräsidenten seinerzeit sogar gewählt
habe
und dass ich ihm insofern schon viel früher recht gege-
ben habe, wie auch in dieser Frage. Ich gebe dem Bun-
despräsidenten mit dieser Feststellung recht.
Meine nachdenkliche Berichterstattung bezieht sich
im Prinzip auf das, was Sie mit Zahlen machen. Sie ver-
hetzen mit statistischen Zahlen Menschen.
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Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass es im glei-
hen Zusammenhang auch einen Bericht der Bundes-
egierung gibt, der von 15 Prozent spricht. Ich habe auch
arauf hingewiesen, wie solche Prozentzahlen zustande
ommen. Das gehört genauso zu einer vernünftigen und
erantwortungsvollen Diskussion über Armut in Deutsch-
and wie der Hinweis, dass es im Einzelfall wirklich bit-
ere Armut gibt.
Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, dass
ie Armutsentwicklung in Deutschland in einer Weise
kandalisiert werden muss, wie es der eine oder andere
olitisch versucht.
Nein. Ich darf noch einmal in aller Ruhe darauf einge-
en. Der Bundespräsident hat mit Recht auf Probleme
ei der Kinderarmut hingewiesen. Die Bundesregierung
st einschließlich der Diskussion über Kindergeldfragen
nd Möglichkeiten zusätzlicher Hilfen für kinderreiche
amilien sehr intensiv mit diesem Thema befasst. Wir
ehen uns in engem Schulterschluss mit dem, was der
undespräsident angemahnt hat.
Nun hat die Kollegin Dağdelen noch eine Zusatz-
rage.
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen,
ass Armut eine mathematische Größe sei und sich das
urchschnittseinkommen in Deutschland entsprechend
ndert, wenn Reiche zuziehen oder abwandern. Stimmen
ie mir zu, dass es im vorliegenden Armutsbericht ei-
entlich nicht um das Durchschnittseinkommen, sondern
m das Medianeinkommen geht, in dessen Berechnung
ie Einkommen von Ausreisenden und Einreisenden
icht einbezogen werden?
H
Frau Kollegin, ich habe nicht davon gesprochen, dassrmut ein Problem des mathematischen Durchschnittsst. Ich wollte vielmehr darauf hinweisen, dass man sieicht zu einem solchen Problem machen darf. Es kommtarauf an, den Einzelfall zu berücksichtigen, statt durchurchschnittswerte den Blick für die Wirklichkeit zuerstellen.Ich habe mich auf Durchschnittswerte bezogen, die inem nicht abgestimmten Armutsbericht, der vorzeitigeröffentlicht wurde, enthalten sind und die Sie gerneufgreifen, wie Ihre Frage beweist. Diesem Irrtum wolltech entgegenwirken
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Parl. Staatssekretär Hartmut Schauerte
und auf die Betroffenen im Einzelfall verweisen; mandarf sich nicht hinter statistischen Angaben verstecken.Das ist der Ansatz meines Artikels. Insofern halte ich ihnnach wie vor für sehr geeignet, diese Diskussion zu be-fruchten.
Jeder kann hier fragen, was er will, und umgekehrt
kann jeder antworten, was er will. Das lässt in dem einen
wie in dem anderen Fall gelegentlich Wünsche offen,
wenn ich mir diese streng überparteiliche Bemerkung er-
lauben darf.
Nun hat Frau Kollegin Pau Gelegenheit zu einer Zu-
satzfrage.
Herr Staatssekretär, weil Sie keine Durchschnittszahlen
bewerten wollen – was ich im Übrigen gut verstehe –,
stelle ich eine ganz konkrete Frage. Die Verbraucherzen-
trale Nordrhein-Westfalen hat gerade kritisiert, dass der
Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Kinder und Jugendli-
che zu niedrig ist und in Armut führt. Halten Sie einen
Tagessatz von 4,17 Euro pro Kind für ausreichend, oder
meinen Sie, dass ein Kind, das 4,17 Euro pro Tag zur
Verfügung hat, arm ist?
H
Wir haben genau diese Frage aufgegriffen. In der Ver-
gangenheit wurde festgelegt – statistisch vom Durch-
schnittsverbrauch abgeleitet –, dass ein Kind 60 Prozent
des Regelsatzes eines Erwachsenen erhält.
So werden die Versorgung und Finanzierung von Kin-
dern bisher bewertet. Die Bundesregierung ist intensiv
dabei, umzudenken, weil wir an einem solchen Durch-
schnittswert nicht festhalten können. Ein Kind ist näm-
lich teurer als 60 Prozent des Regelsatzes für einen Er-
wachsenen.
Nun versuchen wir im Rahmen der finanziellen Mög-
lichkeiten, dieses Verhältnis im Sinne der Kinder sowie
ihrer Chancen und Potenziale zu verbessern.
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– Soweit es um die Anflüge von Bundeswehrflugzeugen
geht, sind diese bei den wenigen Fällen, die ich genannt
habe, alles andere als bedrohlich, auch in der subjektiven
Wahrnehmung.
Außerdem ist es schon notwendig, dass militärische
Flugzeuge den Anflug an Plätze, die Ausweichplätze
sein können, ab und an üben und sich deswegen auch bei
zivilen Flugplätzen mit An- und Abflug vertraut ma-
chen, aber in dem sehr geringen zahlenmäßigen Aus-
maß, das ich Ihnen für den Flugplatz Lübeck gerade dar-
gelegt habe.
Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen
Heilmann.
Herr Staatssekretär, ich bin Lübecker, und ich kenne
die Verhältnisse aus eigenem Erleben. Deswegen muss
ich ganz einfach einmal nachhaken. Ich halte fest: Bür-
gerinnen und Bürger aus der direkten Umgebung des
Flughafens Lübeck haben mehrmals Anflugübungen
vierstrahliger AWACS-Maschinen vom Typ Boeing 707-
320B beobachtet. Von diesen Anflugübungen gibt es
auch eine Menge Fotos. Handmessungen der Bürgerin-
nen und Bürger haben ergeben, dass bei den Anflug-
übungen ein ohrenbetäubender Lärm von 117 dB(A) ent-
standen ist. Ich verstehe nicht, warum bei einer ausrei-
chenden Anzahl von vorhandenen Militärflughäfen der-
artige Übungen dort in Lübeck stattfinden müssen.
Deshalb meine Nachfrage: Hält die Bundesregierung
es angesichts der unglaublichen Lärmbelästigung der
Bürgerinnen und Bürger für vertretbar und verantwort-
bar, solche Anflugübungen über dicht besiedeltem Ge-
biet durchzuführen? Militärflughäfen liegen bekannter-
maßen in wesentlich dünner besiedelten Regionen.
Warum wird den Menschen vor Ort diese Belastung zu-
gemutet, zumal auch die Gefahr von Kollisionen be-
steht? Meine Nachfrage zielt auf Ihre konkrete Position
dazu.
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– Frau Präsidentin, wenn Sie es mir gestatten: Frau Kol-
legin, ich finde, über Luftnotlagen braucht man nicht zu
lachen. Es können Situationen auftreten, in denen es
schon notwendig ist, dass Flugzeuge an den Boden kom-
men.
Ich bin sehr erstaunt, dass Frau Kollegin Enkelmann sich
einen Spaß daraus macht, über diese Fragen zu reden.
Die Ausbildung der Soldaten und der Piloten – –
– Frau Präsidentin, ich glaube, ich bin jetzt an der Reihe.
Durch das Mikrofon haben Sie genügend Lautstärke.
Vielleicht meldet sich Frau Enkelmann zu einer Zwi-
schenfrage.
C
Ich will nicht provozieren, dass sie sich dazu meldet.
Zuhören reicht mir schon.
Wissen Sie, diese Übungsanflüge werden nicht aus
Spaß und Freude gemacht. Eine gute fliegerische Aus-
bildung von Piloten gehört zum Auftrag sowohl ziviler
als auch militärischer Flugzeugbesatzungen. Deswegen
sind solche Übungsanflüge notwendig – Punkt.
Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen
Schneider.
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, wir gingen hier
etwas leicht mit einer Notsituation um. Sie haben erklärt,
dass man nach den NATO-Vorschriften auf dieser Bahn
nicht landen darf, außer in einer Notsituation. Nun frage
ich mich, was dieses AWACS-Flugzeug überhaupt über
einer Landebahn zu suchen hat, auf der es nicht landen
darf. Da muss ich einfach einmal feststellen: Sie führen
eine Notsituation doch erst herbei. Würde diese Übung
nicht gemacht, dann könnte eine Notsituation nicht ent-
stehen. Ich frage Sie ganz konkret: Warum benutzen Sie
für solche Anflugübungen keine Landebahnen, auf de-
nen das Flugzeug tatsächlich landen darf, wenn eine
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17808 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Juni 2008
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inmal ein Gerät mitbringen sollen, um Ihnen zu ver-eutlichen, wie laut 117 dB(A) sind.Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache,ass man diese Anflugübungen auch über militärischenlughäfen durchführen kann, die nicht über so dicht be-iedeltem Gebiet und damit in dieser Beziehung günsti-er liegen, noch einmal meine Frage: Ist es Ihnen egal,ass den Menschen in Lübeck über die Beeinträchtigungurch den Linienverkehr, die die Bewohner dort habennd die sowohl vom Gesichtspunkt des Lärms als auchem der Gefährdung, die durch die ungünstige Situation
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Juni 2008 17809
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Lutz Heilmannam Flughafen Lübeck herrscht, hervorgerufen wird, wei-tere Beeinträchtigungen zugemutet werden? Diese Fragekönnen Sie mit Ja oder mit Nein beantworten.C
Diese Frage werde ich nicht beantworten; denn sie
zeugt nicht von einem Interesse an einer sachorientierten
Diskussion, sondern zeugt von dem Versuch, ziemlich
einfache Polemik loszuwerden.
Lieber Herr Kollege, Flugzeuge machen natürlich
Lärm. Das weiß ich, auch ohne Berichterstatter im Ver-
kehrsausschuss zu sein, und das weiß jeder. Sie knüpfen
daran die Frage, inwieweit man die Belastungen für die
Bevölkerung gering halten kann. Natürlich müssen wir
alle daran arbeiten. Ich kann Ihnen auch aufgrund mei-
nes Wissens als Abgeordneter sagen, dass Ihre Vorstel-
lung, dass um militärische Flugplätze herum niemand
wohnt, genauso wenig zutrifft wie die Behauptung, es
hätte sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht Er-
hebliches in der Lärmreduzierung getan. Wenn ich rich-
tig informiert bin, hat dieses Haus gesetzliche Grundla-
gen dafür geschaffen, und zwar erst vor kurzem; ich
glaube, wir haben in dieser Legislaturperiode ein ent-
sprechendes Gesetz verabschiedet.
Ich stelle anheim, Herr Kollege, dass Sie über diese
Fragen noch einmal im zuständigen Verkehrsausschuss
beraten. Ich kann Ihnen jedenfalls bei solchen polemi-
schen und pauschalen Angriffen leider nicht mit Ant-
worten dienen, die auf der gleichen Ebene sind. Das ver-
sage ich mir.
Die Kollegin Pau mit einer Nachfrage.
Richtig ist, dass
auch militärisch genutzte Flughäfen und Gelände natür-
lich nicht bevölkerungslos sind. Wir denken nur an die
noch nicht abgeschlossene Auseinandersetzung um die
Nutzung des sogenannten Bombodroms in der Kyritz-
Ruppiner Heide, wo sich die Bürgerinnen und Bürger
gegen eine militärische Nutzung eines zweifellos bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt militärisch genutzten Areals
wehren. Aber ich möchte in dieser Debatte noch etwas
lernen, und deswegen wüsste ich gern, ob es in Bezug
auf militärische Anflüge und Flugübungen, auch auf
zivilen Flughäfen, besondere Festlegungen zum Lärm-
pegel gibt; denn ohne Zweifel rufen diese schweren Ma-
schinen, über die wir hier reden, in den sehr geringen
Flughöhen natürlich eine besondere Lärmbelastung her-
vor. Gibt es hier festgelegte Grenzwerte, insbesondere
für den Anflug auf zivile Flughäfen, oder nicht?
C
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin, ich bedanke mich für die sachliche
Frage. Allerdings muss ich bei der genauen Darlegung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr
taatssekretär, könnten Sie auch gleich die zweite Frage
eantworten, weil sie in einem engen Zusammenhang
it der ersten Frage steht?
A
Gerne.
Dann rufe ich jetzt die Frage 36 des Kollegen Anton
ofreiter auf:
Inwieweit hält die Bundesregierung es für sachgerecht,
dass die DB Netz AG festlegt, wem Verspätungsminuten an-
gelastet und damit Zahlungspflichten auferlegt werden, und
erscheint es nicht angezeigt, diese Kompetenz auf unabhän-
gige Dritte zu übertragen?
Ich weiß noch nicht genau, wie viele Nachfragen da-
aus folgen sollen. Es können maximal vier sein.
A
Nach § 21 Abs. 1 der Eisenbahninfrastruktur-Benut-ungsverordnung hat der Betreiber der Schienenwegeeine Entgelte für die Pflichtleistungen so zu gestalten,ass sie durch leistungsabhängige Bestandteile den Ei-enbahnverkehrsunternehmen und den Betreibern derchienenwege Anreize zur Verringerung von Störungennd zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienen-
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17812 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Juni 2008
)
)
Parl. Staatssekretär Achim Großmannnetzes geben. Die Grundsätze hierzu sind in den Schie-nennetz-Benutzungsbedingungen festgelegt. Die Auf-sicht hierüber hat die Bundesnetzagentur.
Wir kommen zur ersten Nachfrage des Kollegen
Hofreiter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär,
vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Sie haben
gesagt, dass sich die Eingriffsrechte der Bundesnetz-
agentur aus § 14 c AEG ergeben. Wie erklärt sich die
Bundesregierung, dass es trotzdem ständig zu gerichtli-
chen Auseinandersetzungen zwischen Bundesnetzagen-
tur und DB AG kommt, weil die DB AG der Bundesnetz-
agentur die Informationen verweigert? Wie gedenkt das
Bundesverkehrsministerium als Vertreter des Alleinei-
gentümers, des Bundes, damit umzugehen, dass ein Un-
ternehmen gegen „unsere“ Behörde klagt?
A
Mir ist nicht bekannt, dass aus Anlass des § 14 c AEG
geklagt wird. Es ist aber klar, dass sie miteinander strei-
ten. Das ist in einem Rechtsstaat nicht ungewöhnlich.
Die Bundesnetzagentur, die kontrolliert, bezieht Posi-
tion. Das Unternehmen kann selbstverständlich eine an-
dere Meinung haben und diese auch äußern. Wenn ich
das richtig sehe, hat die DB AG bei den gerichtlichen
Verhandlungen aber meistens – ich will keine Prozent-
zahlen nennen – den Kürzeren gezogen.
Wenn die Bundesnetzagentur uns signalisieren würde,
dass das Allgemeine Eisenbahngesetz an dieser Stelle
verbessert werden müsste – derartige Bestrebungen
kenne ich nicht –, dann müssten wir im parlamentari-
schen Raum darüber reden. Denken Sie an die Anreizre-
gulierungen, die es noch nicht gibt. Es könnte sein, dass
wir das AEG in diesem Zusammenhang noch einmal an-
fassen müssen.
Ich bin für Vorschläge offen. Wenn sich die Probleme
manifestieren und die Bundesnetzagentur uns entspre-
chende Hinweise gibt, bin ich dafür, dass wir uns das im
parlamentarischen Raum anschauen.
Herr Hofreiter, Ihre zweite Nachfrage.
Welche Position nimmt die Bundesregierung zur An-
reizregulierung im Eisenbahnmarkt ein? In der letzten
Sitzung des Unterausschusses haben wir über diesen
Punkt relativ ausführlich debattiert. Dabei konnte man
den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung der
Anreizregulierung sehr negativ gegenübersteht. Mich
würde interessieren, ob das die Position des Hauses, der
Bundesregierung oder Ihre persönliche Meinung ist.
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Ist der Bundesregierung bekannt, dass der DB AG ein
ertrauliches Gutachten von McKinsey vorliegt – „Re-
ulierungsmanagement“ genannt –, das vor allen Dingen
olgende Ziele formuliert: in die Grundelemente des Re-
ulierungsrahmens eingreifen, Aktionspläne zur fakten-
asierten Beeinflussung von Entscheidungsträgern ent-
ickeln, Verschiebung des weiteren Wettbewerbs?
Wenn man dieses McKinsey-Gutachten in der Ge-
amtheit betrachtet, dann könnte man es fast für das
rehbuch dessen, was man in letzter Zeit beim Unteraus-
chuss erlebt hat, halten. Entnimmt die Bundesregierung
der das Verkehrsministerium ihre bzw. seine Aussagen
ur Beeinflussung von Entscheidungsträgern sozusagen
iesem Gutachten, oder ist das reiner Zufall?
A
Ich glaube nicht, dass ich jetzt für die Bundesregie-
ung sprechen kann, aber für unser Haus: Ich kenne das
utachten nicht.
Sie haben noch eine Nachfrage.
Sind Sie sich ganz sicher, dass Sie das Gutachtenicht kennen? Es kommt nämlich aus Ihrem Haus.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 168. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Juni 2008 17813
(C)
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A
Ich bin mir ganz sicher. Ich habe eine sehr gute Fest-
platte. Es kann sein, dass es auf Arbeitsebene vorhanden
ist. Ich kenne es jedenfalls nicht. Die politische Leitung
kennt es nicht. Ich habe es nicht gesehen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf Donnerstag, den 19. Juni 2008, 9 Uhr, ein.
Ich schließe die Sitzung.