Bundesdata – Protokoll

Protokoll:
16163

Metadaten

Wahlperiode: 16

Sitzungsnummer: 163

Datum: 29. Mai 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:09 Uhr

MdBs dieser Rede
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/163 Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Burchardt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . . . Klaus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 35: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Ent- 17122 C 17124 A 17125 C 17127 B 17128 B 17129 D 17131 A 17132 C 17133 D 17134 D 17143 B 17145 B 17146 C 17148 D 17149 D 17151 C Deutscher B Stenografisch 163. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Irmingard Schewe-Gerigk und Willy Wimmer (Neuss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Manuel Sarrazin und Christian Hirte . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 10 b, 24 b und 34 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: 60 Jahre Israel Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . T a b D C R D 17119 A 17119 B 17119 B 17120 D 17121 A 17121 B Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17136 A undestag er Bericht ung en 29. Mai 2008 t : agesordnungspunkt 4: ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bundesbericht Forschung und Innova- tion 2008 (Drucksache 16/9260) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2008 (Drucksache 16/8600) . . . . . . . . . . . . . . . r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ené Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 17136 D 17137 A 17137 A 17138 C 17140 A 17141 C wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Ände- rung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drucksache 16/7889) . . . . . . . . . . . . . . . 17153 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 7. Dezem- ber 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Ver- trag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängi- gen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Ab- kommen Büsingen) (Drucksache 16/9041) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Güter- kraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 16/9236) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheim- rentengesetz – EigRentG) (Drucksache 16/9274) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Eu- ropaabgeordnetengesetzes und eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordne- tengesetzes (Drucksache 16/9300) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ach- ten Gesetzes zur Änderung des Gemein- definanzreformgesetzes (Drucksachen 16/9275, 16/9288) . . . . . . . g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 8. Novem- ber 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver- mögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer (Drucksache 16/9276) . . . . . . . . . . . . . . . . h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bun- i j k l Z a b c 17153 C 17153 C 17153 C 17153 D 17153 D 17154 A desrepublik Deutschland und der Re- gierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kri- minalität (Drucksache 16/9277) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregie- rung für das Haushaltsjahr 2007 – Vor- lage der Haushalts- und Vermögensrech- nung des Bundes (Jahresrechnung 2007) – (Drucksache 16/8834) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ute Berg, Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der SPD: Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittel- stand ZIM optimal ausgestalten und konsolidierungskonform finanzieren (Drucksache 16/8905) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2007 – Einzelplan 20 – (Drucksache 16/9046) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Erster Erfahrungsbericht der Bundes- regierung gemäß § 24 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (Berichtszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006) (Drucksache 16/7920) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 2: ) Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Faire Chancen für private und privat- gewerbliche Anbieter bei der Kinderbe- treuung – Ohne weiteres Zögern Ent- wurf des Kinderförderungsgesetzes vorlegen (Drucksache 16/8406) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Karin Binder, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen (Drucksache 16/9308) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mehr Netto für alle (Drucksache 16/9310) . . . . . . . . . . . . . . . 17154 A 17154 A 17154 B 17154 B 17154 C 17154 C 17154 C 17154 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 III d) Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Britta Haßelmann, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Barrierefreiheit und demografischer Wandel – Auf die Herausforderungen für den Tourismus reagieren (Drucksache 16/9315) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Auswirkungen von Ra- battvereinbarungen für Arzneimittel, insbesondere auf die Wirksamkeit der Festbetragsregelung (Drucksache 16/9284) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 36: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Äl- testenrats – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Chancen der Charta der Vielfalt nutzen – zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN zu der Beratung der Großen An- frage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Euro- päisches Jahr der Chancengleichheit für alle (Drucksachen 16/8502, 16/7537, 16/9219) b)–i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 407, 408, 409, 410, 411, 412, 413 und 414 zu Pe- titionen (Drucksachen 16/9081, 16/9082, 16/9083, 16/9084, 16/9085, 16/9086, 16/9087, 16/9088) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Deutschen Welle gemäß §§ 31 und 36 des Deutsche-Welle-Ge- setzes (DWG) (Drucksachen 16/9350, 16/9351) . . . . . . . . . . Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Z A B l z R D M U H P B M D R F C V T A ( M F P w ( H R S D J S S 17154 D 17155 A 17155 B 17155 C 17156 B 17156 B 17157 C 17158 C 17163 D usatztagesordnungspunkt 3: ktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterschied- iche Meinungen in der Bundesregierung um Energie- und Klimapaket enate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . atricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Müller, Parl. Staatssekretär BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . ranz Obermeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . hristian Carstensen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . olkmar Uwe Vogel (CDU/CSU) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff Rems-Murr), Dr. Heinrich L. Kolb, Patrick einhardt, weiterer Abgeordneter und der raktion der FDP: Zuwanderung durch ein unktesystem steuern – Fachkräftemangel irksam bekämpfen Drucksache 16/8492) . . . . . . . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . evim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . tephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . ebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17159 A 17160 C 17161 C 17162 D 17164 A 17164 D 17165 D 17167 B 17169 A 17170 B 17171 C 17172 B 17173 C 17174 D 17175 A 17176 C 17177 C 17178 A 17180 A 17181 D 17182 D 17184 D 17186 C 17187 B 17189 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 Tagesordnungspunkt 7: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Ta- geseinrichtungen und in der Kinderta- gespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) (Drucksache 16/9299) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen – Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden (Drucksache 16/9305) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Fischbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der interna- tionalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Natio- nen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch- Technischen Abkommens zwischen der in- ternationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (Drucksache 16/9287) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . . U D T A W o f k S ( O O D O D F A F C G T a 17190 A 17190 B 17190 B 17191 C 17192 D 17193 B 17194 C 17195 D 17197 A 17198 A 17199 B 17200 D 17201 A 17202 C 17203 C 17204 C 17205 C 17206 B ta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ntrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, erner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion DIE LINKE: Ent- ernungspauschale sofort vollständig aner- ennen – Verfassungsmäßigkeit und teuergerechtigkeit herstellen Drucksache 16/9167) . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . r. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . lbert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lorian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . abriele Frechen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 10: ) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesol- dungs- und -versorgungsanpas- sungsgesetz 2008/2009 – BBVAnpG 2008/2009) (Drucksachen 16/9059, 16/9341) . . . . – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Änderung des Bun- desbesoldungsgesetzes (Drucksachen 16/1033, 16/9341) . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses ge- mäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 16/9347) . . . . . . . . . . . . . 17207 A 17208 A 17209 A 17209 B 17210 C 17210 D 17212 C 17212 D 17213 A 17214 B 17215 A 17215 D 17216 D 17217 B 17217 C 17217 D 17218 C 17219 A 17220 C 17220 C 17220 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 V c) Bericht des Innenausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurf eines Dritten Gesetzes zur Ände- rung des Bundesministergesetzes (Drucksachen 16/5052, 16/9342) . . . . . . . Ralf Göbel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Rechte der Beschäf- tigten von Discountern verbessern (Drucksache 16/9101) . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Persön- lichkeitsrechte abhängig Beschäftigter si- chern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken (Drucksache 16/9311) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: a) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallver- sicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) (Drucksache 16/9154) . . . . . . . . . . . . . . . . b i Z A K g D s s ( K H G V M W M T a b M 17220 D 17220 D 17222 B 17223 B 17224 C 17225 C 17225 D 17226 A 17226 D 17228 C 17228 D 17229 A 17230 B 17231 D 17232 D ) Antrag der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversi- cherung (Drucksache 16/6645) . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 5: ntrag der Abgeordneten Markus Kurth, erstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN: Die gesetzliche Unfallver- icherung fit für die Dienstleistungsgesell- chaft machen Drucksache 16/9312) . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Brandner, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arkus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . ax Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 13: ) Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Umweltschutz in Afrika – Ge- meinsame Verantwortung für die Erde übernehmen (Drucksache 16/5132) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Kerstin Müller (Köln), wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Afrika beim Schutz der Umwelt, des Klimas und der Anpassung an den Klimawan- del unterstützen (Drucksache 16/9313) . . . . . . . . . . . . . . . ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17232 D 17233 A 17233 A 17234 B 17235 B 17236 A 17237 B 17238 C 17239 C 17241 A 17242 A 17242 D 17243 A 17243 A VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) . . . . . . . Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Groneberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung – zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Willi Brase, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD: Rahmen- bedingungen für Lebenslanges Lernen verbessern – Weiterbildung und Quali- fizierung ausbauen und stärken – zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Der beruf- lichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen (Drucksachen 16/8380, 16/7527, 16/9298) . . Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kostenpflichtige Service-Telefon- nummer der Arbeitsagentur in eine gebüh- renfreie Rufnummer umwandeln (Drucksache 16/9097) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäi- schen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine eu- ropäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung KOM (2007) 708 endg.; Ratsdok. 10215/07 (Drucksachen 16/7817 Nr. A.5, 16/8613) . . . T B s V o C d G p g w ( T A S n ( T A M r M k g ( N D M H P T a b c 17244 B 17246 A 17247 A 17247 D 17248 D 17249 D 17250 B 17250 C agesordnungspunkt 17: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Ernährung, Landwirtschaft und erbraucherschutz zu dem Antrag der Abge- rdneten Renate Künast, Ulrike Höfken, ornelia Behm, weiterer Abgeordneter und er Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: esundheitscheck der europäischen Agrar- olitik – Mit Klimabonus zu Klimaschutz, uter Ernährung und nachhaltiger Ent- icklung Drucksachen 16/7709, 16/8534) . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 18: ntrag der Fraktionen der CDU/CSU und der PD: Zukunft des Branntweinmonopols ach 2010 Drucksache 16/9304) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 19: ntrag der Abgeordneten Patrick Döring, echthild Dyckmans, Michael Kauch, weite- er Abgeordneter und der Fraktion der FDP: ietrechtsänderungen zur Erleichterung lima- und umweltfreundlicher Sanierun- en Drucksache 16/7175) . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . irk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . echthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . eidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . eter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: ) Unterrichtung durch die deutsche Delega- tion in der Euromediterranen Parlamenta- rischen Versammlung: Zweite Plenarta- gung am 26. und 27. März 2006 in Brüssel (Belgien) (Drucksache 16/9207) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die deutsche Delega- tion in der Euromediterranen Parlamenta- rischen Versammlung: Dritte Plenarta- gung vom 16. bis 18. März 2007 in Tunis (Drucksache 16/8490) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die deutsche Delega- tion in der Euromediterranen Parlamenta- rischen Versammlung: Vierte Plenarta- gung am 26. und 27. März 2008 in Vouliagmeni (Athen), Griechenland (Drucksache 16/9183) . . . . . . . . . . . . . . . 17250 D 17251 A 17251 B 17251 C 17253 A 17254 A 17255 A 17255 D 17256 D 17256 D 17257 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 VII Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: 15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl – Für einen rechts- staatlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union (Drucksache 16/8838) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Rüdiger Veit (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Drucksache 16/8954) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Toleranz ge- genüber Korruption (Drucksachen 16/4459, 16/7731) . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Garrelt Duin (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuregelung des Schornsteinfe- gerwesens (Drucksache 16/9237) . . . . . . . . . . . . . . . . T Z F b Ä b ( – G M D P W D T a b D C A H S 17257 B 17257 B 17258 C 17259 D 17260 A 17261 A 17262 D 17263 A 17264 A 17264 B 17265 B 17266 D 17267 B 17268 A 17268 D agesordnungspunkt 25: weite und dritte Beratung des von den raktionen der CDU/CSU und der SPD einge- rachten Entwurfs eines Gesetzes zur nderung des Heimkehrerstiftungsaufhe- ungsgesetzes Drucksachen 16/9058, 16/9318) . . . . . . . . . . Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 16/9348) . . . . . . . . . . . . . . . ünter Baumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . aik Reichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christoph Bergner, Parl. Staats- sekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 26: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften (Drucksache 16/9077) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkom- mens vom 29. Juli 1960 über die Haf- tung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zu- satzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzüberein- kommens vom 31. Januar 1963 zum Pa- riser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fas- sung des Zusatzprotokolls vom 28. Ja- nuar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (Gesetz zu den Pari- ser Atomhaftungs-Protokollen 2004) (Drucksache 16/9078) . . . . . . . . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . ans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17269 A 17269 A 17269 B 17270 A 17270 C 17270 D 17271 A 17271 C 17272 B 17272 C 17272 C 17273 C 17274 C 17275 B 17275 D VIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 Tagesordnungspunkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abge- ordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der SPD: Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämp- fung vernachlässigter Krankheiten – Inno- vation fördern und Zugang zu Medika- menten für alle sichern (Drucksachen 16/8884, 16/9320) . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Cornelia Pieper, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Tropische Armutskrankheiten stärker in der deutschen Entwicklungszusammenar- beit berücksichtigen – Forschungsanstren- gungen ausweiten (Drucksache 16/9309) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl Addicks (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vorschlag der EU- Kommission für den Emissionshandel nach 2012 überarbeiten – Klima schüt- zen, Stromverbraucher entlasten, Wett- bewerb stärken – zu der Unterrichtung durch die Bundesre- gierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissions- A F G M E B N A L A N s g W z n A Z – – – ( P A Z d d 17276 C 17276 C 17276 D 17278 A 17279 D 17280 D 17281 C zertifikaten (inkl. 5862/08 ADD 1 bis 5862/08 ADD 3) KOM (2008)16 endg.; Ratsdok. 5862/08 (Drucksachen 16/8075, 16/8455 Nr. A.16, 16/9334) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . abriele Groneberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . va Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 amensverzeichnis der Mitglieder des Deut- chen Bundestages, die an der Wahl der Mit- lieder des Rundfunkrates der Deutschen elle gemäß § 31 des Deutsche-Welle-Geset- es (DWG) teilgenommen haben (Tagesord- ungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 3 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Anpas- sung von Dienst- und Versorgungsbezü- gen im Bund 2008/2009 (Bundesbesol- dungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 – BBVAnpG 2008/2009) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Ände- rung des Bundesministergesetzes Tagesordnungspunkt 10 a und c) etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 4 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung er Beschlussempfehlung und des Berichts zu en Anträgen: 17282 C 17283 A 17283 C 17284 D 17285 B 17285 D 17287 A 17287 D 17289 A 17290 A 17292 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 IX – Rahmenbedingungen für Lebenslanges Lernen verbessern – Weiterbildung und Qualifizierung ausbauen und stärken – Der beruflichen Weiterbildung den not- wendigen Stellenwert einräumen (Tagesordnungspunkt 14) Uwe Schummer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . Patrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Kostenpflichtige Service-Tele- fonnummer der Arbeitsagentur in eine gebüh- renfreie Rufnummer umwandeln (Tagesord- nungspunkt 15) Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Rohde (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkredi- ten für mehr Wachstum und Beschäftigung (Tagesordnungspunkt 16) Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A Z d d s m E M W H D U A Z d p N L R D D C A Z d – – – ( T H A D A R 17292 C 17293 C 17295 D 17296 D 17297 C 17298 B 17299 C 17300 C 17301 B 17302 A 17302 D 17304 B 17305 D 17306 B 17307 A nlage 7 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung er Beschlussempfehlung und des Berichts zu em Antrag: Gesundheitscheck der europäi- chen Agrarpolitik – Mit Klimabonus zu Kli- aschutz, guter Ernährung und nachhaltiger ntwicklung (Tagesordnungspunkt 17) arlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . altraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . lrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 8 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung es Antrags: Zukunft des Branntweinmono- ols nach 2010 (Tagesordnungspunkt 18) orbert Schindler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . ydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . r. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . ornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 9 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung er Unterrichtungen: Zweite Plenartagung am 26. und 27. März 2006 in Brüssel (Belgien) Dritte Plenartagung vom 16. bis 18. März 2007 in Tunis Vierte Plenartagung am 26. und 27. März 2008 in Vouliagmeni (Athen), Griechen- land Tagesordnungspunkt 20 a bis c) homas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . xel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . . r. Karl Addicks (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . ainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17307 C 17308 D 17309 D 17310 C 17311 C 17312 C 17313 C 17314 C 17316 A 17316 D 17317 C 17318 B 17319 A 17319 D 17320 B 17321 A 17322 A X Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 Anlage 10 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Tagesord- nungspunkt 22) Ute Granold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 11 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens (Tagesordnungs- punkt 24) Lena Strothmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17323 A 17324 A 17325 C 17326 A 17326 D 17328 C 17329 B 17330 A 17330 D 17331 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17119 (A) ) (B) ) 163. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17289 (A) (C) (B) ) Anlagen zum Stenografischen Bericht * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Köhler (Wiesbaden), Kristina CSU/CSU 29.05.2008 Anlage 1 Liste der entschuldigt Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 29.05.2008 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 29.05.2008 Bodewig, Kurt SPD 29.05.2008 Brunkhorst, Angelika FDP 29.05.2008 Bülow, Marco SPD 29.05.2008 Dörmann, Martin SPD 29.05.2008 Drobinski-Weiß, Elvira SPD 29.05.2008 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 29.05.2008 Ernst, Klaus DIE LINKE 29.05.2008 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 29.05.2008* Gabriel, Sigmar SPD 29.05.2008 Glos, Michael CDU/CSU 29.05.2008 Golze, Diana DIE LINKE 29.05.2008 Gröhe, Hermann CDU/CSU 29.05.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 29.05.2008 Heilmann, Lutz DIE LINKE 29.05.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 29.05.2008 Hochbaum, Robert CDU/CSU 29.05.2008 Hörster, Joachim CDU/CSU 29.05.2008* Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 29.05.2008 Klug, Astrid SPD 29.05.2008 K D K D L M N N P R R D S S D T D W Z Z A (D en Abgeordneten ortmann, Karin SPD 29.05.2008 r. Küster, Uwe SPD 29.05.2008 urth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 29.05.2008 r. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 29.05.2008 opez, Helga SPD 29.05.2008 üntefering, Franz SPD 29.05.2008 aumann, Kersten DIE LINKE 29.05.2008 itzsche, Henry fraktionslos 29.05.2008 iltz, Gisela FDP 29.05.2008 aidel, Hans CDU/CSU 29.05.2008 ix, Sönke SPD 29.05.2008 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 29.05.2008 chily, Otto SPD 29.05.2008 iebert, Bernd CDU/CSU 29.05.2008 r. Spielmann, Margrit SPD 29.05.2008 hönnes, Franz SPD 29.05.2008 r. Troost, Axel DIE LINKE 29.05.2008 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 29.05.2008 eil, Martin FDP 29.05.2008 ypries, Brigitte SPD 29.05.2008 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 17290 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Ute Granold Reinhard Grindel Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Gerd Müller Stefan Müller (Erlangen) Bernd Neumann (Bremen) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Marcus Weinberg Peter Weiß (Emmendingen) Gerald Weiß (Groß-Gerau) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Angelika Graf (Rosenheim) Dieter Grasedieck Dr. Wolfgang Götzer Marlene Mortler Kai Wegner Peter Friedrich Anlage 2 der Mitglieder des Deutsch schen Welle gemäß Paragr CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Dorothee Bär Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Dr. Stephan Eisel Anke Eymer (Lübeck) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Dirk Fischer (Hamburg) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Ralf Göbel Josef Göppel Peter Götz D O H G M J B C K F A H D D A S A B S V E J J J M H T M G D D D A D H K D P In E P D S W D L M D P D Namensverz en Bundestages, die an der W af 31 des Deutsche-Welle-Ge r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lav Gutting olger Haibach erda Hasselfeldt ichael Hennrich ürgen Herrmann ernd Heynemann hristian Hirte laus Hofbauer ranz-Josef Holzenkamp nette Hübinger ubert Hüppe r. Peter Jahr r. Hans-Heinrich Jordan ndreas Jung (Konstanz) teffen Kampeter lois Karl ernhard Kaster iegfried Kauder (Villingen- Schwenningen) olker Kauder ckart von Klaeden ürgen Klimke ulia Klöckner ens Koeppen anfred Kolbe artmut Koschyk homas Kossendey ichael Kretschmer unther Krichbaum r. Günter Krings r. Martina Krogmann r. Hermann Kues ndreas G. Lämmel r. Norbert Lammert elmut Lamp atharina Landgraf r. Max Lehmer aul Lehrieder gbert Liebing duard Lintner atricia Lips r. Michael Luther tephan Mayer (Altötting) olfgang Meckelburg r. Michael Meister aurenz Meyer (Hamm) aria Michalk r. h. c. Hans Michelbach hilipp Mißfelder r. Eva Möllring E R U D S R D D P E D F J K D D A P A H H D K C A I D D B U W H K M T J J E C G A M T L M H A D A V A M eichnis ahl der Mitglieder des Run setzes teilgenommen haben duard Oswald ita Pawelski lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer onald Pofalla aniela Raab r. Peter Ramsauer eter Rauen ckhardt Rehberg r. Heinz Riesenhuber ranz Romer ohannes Röring urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht (Weiden) eter Rzepka nita Schäfer (Saalstadt) ermann-Josef Scharf artmut Schauerte r. Annette Schavan arl Schiewerling hristian Schmidt (Fürth) ndreas Schmidt (Mülheim) ngo Schmitt (Berlin) r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer ilhelm Josef Sebastian orst Seehofer urt Segner arion Seib homas Silberhorn ohannes Singhammer ens Spahn rika Steinbach hristian Freiherr von Stetten ero Storjohann ndreas Storm ax Straubinger homas Strobl (Heilbronn) ena Strothmann ichael Stübgen ans Peter Thul ntje Tillmann r. Hans-Peter Uhl rnold Vaatz olkmar Uwe Vogel ndrea Astrid Voßhoff arco Wanderwitz K W E D W W S G N In R E D D K S S U K D U L V C G D K B E U M D C M D D K D D S S H P A E G R G D (C (D dfunkrates der Deut- laus-Peter Willsch illy Wimmer (Neuss) lisabeth Winkelmeier- Becker agmar Wöhrl olfgang Zöller illi Zylajew PD regor Amann iels Annen grid Arndt-Brauer ainer Arnold rnst Bahr (Neuruppin) oris Barnett r. Hans-Peter Bartels laus Barthel ören Bartol abine Bätzing we Beckmeyer laus Uwe Benneter r. Axel Berg te Berg othar Binding (Heidelberg) olker Blumentritt lemens Bollen erd Bollmann r. Gerhard Botz laus Brandner ernhard Brinkmann (Hildesheim) delgard Bulmahn lla Burchardt artin Burkert r. Michael Bürsch hristian Carstensen arion Caspers-Merk r. Peter Danckert r. Herta Däubler-Gmelin arl Diller r. Carl-Christian Dressel etlef Dzembritzki ebastian Edathy iegmund Ehrmann ans Eichel etra Ernstberger nnette Faße lke Ferner abriele Fograscher ainer Fornahl abriele Frechen agmar Freitag Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17291 (A) ) (B) ) Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann (Wackernheim) Hubertus Heil Dr. Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Petra Hinz (Essen) Gerd Höfer Iris Hoffmann (Wismar) Frank Hofmann (Volkach) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Josip Juratovic Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange (Backnang) Dr. Karl Lauterbach Waltraud Lehn Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel (Berlin) Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller (Chemnitz) Michael Müller (Düsseldorf) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Thomas Oppermann Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Christoph Pries Florian Pronold Dr. Sascha Raabe M S G D W R D K M O M A A B D M D U S H C O O R S E F D D R R W J D A L R C D J D J J D R S J D H P G D L D A E D W H U M F D C echthild Rawert teffen Reiche (Cottbus) erold Reichenbach r. Carola Reimann alter Riester ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth (Esslingen) ichael Roth (Heringen) rtwin Runde arlene Rupprecht (Tuchenbach) nton Schaaf xel Schäfer (Bochum) ernd Scheelen r. Hermann Scheer arianne Schieder r. Frank Schmidt lla Schmidt (Aachen) ilvia Schmidt (Eisleben) einz Schmitt (Landau) arsten Schneider (Erfurt) laf Scholz ttmar Schreiner einhard Schultz (Everswinkel) wen Schulz (Spandau) wald Schurer rank Schwabe r. Angelica Schwall-Düren r. Martin Schwanholz olf Schwanitz ita Schwarzelühr-Sutter olfgang Spanier örg-Otto Spiller ieter Steinecke ndreas Steppuhn udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer r. Peter Struck oachim Stünker r. Rainer Tabillion örg Tauss ella Teuchner r. h. c. Wolfgang Thierse üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger r. Marlies Volkmer edi Wegener etra Weis unter Weißgerber r. Rainer Wend ydia Westrich r. Margrit Wetzel ndrea Wicklein ngelbert Wistuba r. Wolfgang Wodarg altraud Wolff (Wolmirstedt) eidi Wright ta Zapf anfred Zöllmer DP r. Karl Addicks hristian Ahrendt D U E P M U O P H D D M J D B D M D H G J H S I M M P B D H D C J D M D D D C F C D D H D K D D R D W D D H C D U D D K J K O U D K aniel Bahr (Münster) we Barth rnst Burgbacher atrick Döring echthild Dyckmans lrike Flach tto Fricke aul K. Friedhoff orst Friedrich (Bayreuth) r. Edmund Peter Geisen r. Wolfgang Gerhardt iriam Gruß oachim Günther (Plauen) r. Christel Happach-Kasan irgit Homburger r. Werner Hoyer ichael Kauch r. Heinrich L. Kolb ellmut Königshaus udrun Kopp ürgen Koppelin einz Lanfermann ibylle Laurischk na Lenke ichael Link (Heilbronn) arkus Löning atrick Meinhardt urkhardt Müller-Sönksen irk Niebel ans-Joachim Otto (Frankfurt) etlef Parr ornelia Pieper örg Rohde r. Konrad Schily arina Schuster r. Hermann Otto Solms r. Max Stadler r. Rainer Stinner arl-Ludwig Thiele lorian Toncar hristoph Waitz r. Claudia Winterstein r. Volker Wissing artfrid Wolff (Rems-Murr) IE LINKE arin Binder r. Lothar Bisky r. Martina Bunge oland Claus r. Diether Dehm erner Dreibus r. Dagmar Enkelmann r. Gregor Gysi ans-Kurt Hill ornelia Hirsch r. Barbara Höll lla Jelpke r. Lukrezia Jochimsen r. Hakki Keskin atja Kipping an Korte atrin Kunert skar Lafontaine lla Lötzer orothée Menzner ornelia Möller W D P B P V D D F D D A J S B D K V C B A E D H K K B B W P P U D B U S F R M A N J K W O B C K M E C Ir D G R S D H D J W J (C (D olfgang Nešković r. Norman Paech etra Pau odo Ramelow aul Schäfer (Köln) olker Schneider (Saarbrücken) r. Ilja Seifert r. Petra Sitte rank Spieth r. Kirsten Tackmann r. Axel Troost lexander Ulrich örn Wunderlich abine Zimmermann ÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN erstin Andreae olker Beck (Köln) ornelia Behm irgitt Bender lexander Bonde kin Deligöz r. Thea Dückert ans-Josef Fell ai Gehring atrin Göring-Eckardt ritta Haßelmann ettina Herlitzius infried Hermann eter Hettlich riska Hinz (Herborn) lrike Höfken r. Anton Hofreiter ärbel Höhn te Koczy ylvia Kotting-Uhl ritz Kuhn enate Künast onika Lazar nna Lührmann icole Maisch erzy Montag erstin Müller (Köln) infried Nachtwei mid Nouripour rigitte Pothmer laudia Roth (Augsburg) rista Sager anueal Sarrazin lisabeth Scharfenberg hristine Scheel mingard Schewe-Gerigk r. Gerhard Schick rietje Staffelt ainder Steenblock ilke Stokar von Neuforn r. Wolfgang Strengmann- Kuhn ans-Christian Ströbele r. Harald Terpe ürgen Trittin olfgang Wieland osef Philip Winkler 17292 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (Bundesbesoldungs- und -versor- gungsanpassungsgesetz 2008/2009 – BBVAnpG 2008/2009) – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Ände- rung des Bundesministergesetzes (Tagesordnungspunkt 10 a und c) Petra Pau (DIE LINKE): Mit der folgenden Abstim- mung geht es darum, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Bezüge von Beamtinnen und Beamten so- wie Richterinnen und Richtern des Bundes zu übertra- gen – jedenfalls im Wesentlichen. Dem wird die Frak- tion Die Linke zustimmen. Die Beamtinnen und Beamten haben in den zurück- liegenden Jahren mehrfach Einbußen hinnehmen müs- sen. Aber auch ihre Lebenshaltungskosten sind gestie- gen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sie endlich besser besoldet werden als bisher. Überfällig ist die Angleichung der Bezüge ostdeut- scher Beamtinnen und Beamte an das Westniveau. In diesem Jahr wird die deutsche Einheit „volljährig“. Des- halb ist es höchste Zeit, dass auch die Mauern zwischen Ost und West, die sich noch immer auch durch Tarifver- träge ziehen, fallen Leider geschieht keine Angleichung bei den Arbeits- zeiten der Tarifbeschäftigten und der Beamtinnen und Beamten auf einheitlich 39 Stunden. Die Linke kritisiert das und fordert Nachbesserung, übrigens nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den zuständigen Gewerkschaften. Der vorliegende Gesetzentwurf enthielt ursprünglich einen Art. 13. Mit ihm sollten die sogenannten Diäten der Mitglieder des Bundestages ebenfalls angehoben werden. Formal wäre das rechtens, aber politisch wäre es falsch gewesen. Deshalb war Die Linke klar dagegen. Nun haben sich die Unionsfraktion und die SPD-Frak- tion darauf geeinigt, die Diätenerhöhung heute auszu- klammern, nicht ohne Grummeln und Widerstand, wie man hören konnte. Dieser Rückzug sei „feige“, war so- gar zu hören. Ich hingegen finde: Wenn die Regierung und wenn die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gelegentlich wahrnehmen, wie die Stimmung in der Be- völkerung wirklich ist, dann ist das nicht feige, sondern eine Voraussetzung für eine lebendige und akzeptierte Demokratie. Wenn sich aber die Meinung weiter verfes- tigt, dass die da oben sowieso machen was sie wollen, dann ist das auch ein Einfallstor für die demokratiefeind- lichen Parolen und ihrer rechtsextremistischen Kamera- den. Das kann keine Partei im Bundestag ernsthaft oder fahrlässig wollen. v k A d e i g s A d z L s b w g n S Z j 1 s g f v s 1 is le P B d l b h w (C (D Nun weiß auch ich, dass man, wenn es um die Bezüge on Abgeordneten geht, schnell Emotionen bedienen ann. Das werde ich mitnichten populistisch bedienen. ber wir brauchen endlich eine Regelung, die uns aus em Selbstbedienungsvorwurf herausbringt. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht verboten, ine neue Regelung zu finden. Die Fraktion Die Linke st für entsprechende Vorschläge offen. Wir sind auch ern bereit, eigene Vorstellungen beizusteuern. Lassen ie uns also verantwortlich darüber reden! nlage 4 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu den Anträgen: – Rahmenbedingungen für Lebenslanges Ler- nen verbessern – Weiterbildung und Qualifi- zierung ausbauen und stärken – Der beruflichen Weiterbildung den notwen- digen Stellenwert einräumen (Tagesordnungspunkt 14) Uwe Schummer (CDU/CSU): Lernen ist wie Ru- ern gegen den Strom. Hört man damit auf, treibt man urück. Dieser Erfahrung stellt sich der Koalitionsantrag zum ebenslangen Lernen. Bildung schafft Beteiligungschancen für den Men- chen, der seine berufliche Perspektive verbessert. Ohne erufliche Qualifikation steigt das Risiko, arbeitslos zu erden, um das Dreifache. Bildung schafft Beteili- ungschancen für unser Land. Exportweltmeister kann ur bleiben, wer seine Potenziale nutzt. Bildung ist der chlüssel zu einer guten sozialen und wirtschaftlichen ukunft. Schon heute berechnet die Wirtschaft einen ährlichen Verlust an Aufträgen mit einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro der entsteht, weil Stellen nicht be- etzt werden. Deutschland hatte 2007 fast 60 000 Patentanmeldun- en, ist damit Spitzenreiter in Europa und belegt den ünften Platz weltweit. 80 Prozent der Patente kamen on betrieblichen Mitarbeitern, 20 Prozent von Hoch- chulen, Forschungseinrichtungen und Einzelerfindern. Das Flaggschiff der Bildung ist das duale System mit ,5 Millionen Auszubildenden in 490 000 Betrieben. Dies t eine Voraussetzung für die Weiterbildungsfähigkeit. Im tzten Jahr gab es 644 000 neue Ausbildungsplätze, ein lus im Zweijahresvergleich um fast 14 Prozent. Die undesagentur für Arbeit und die Kammern sagen, dass ie Zahl in diesem Jahr erstmals seit 1992 über 700 000 iegen wird. Seit 2005 eine Steigerung um 130 000 Aus- ildungsplätze. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren at sich seit 2005 halbiert: 300 000 junge Menschen, die ieder eine Zukunft haben. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17293 (A) ) (B) ) Die Opposition fragt nach dem roten Faden unserer Politik. 2005 gingen täglich 2000 Arbeits- und Ausbil- dungsplätze verloren, heute werden täglich 1400 neue geschaffen. Die Hartz-Gesetze haben die Weiterbildung in Deutschland kurz- und kleingeschossen. Wir bauen wieder auf und schaffen neue Impulse. Die Union hat bereits 2005 einen Antrag zum lebenslangen Lernen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Koalitions- vereinbarung knüpfte daran an. Unser Antrag bündelt diese Maßnahmen. Ein erster Erfolg ist, dass die Beteili- gung an der formalen Weiterbildung von 41 Prozent auf 43 Prozent gestiegen ist. Unser Ziel ist eine Weiterbil- dungsquote der Erwerbstätigen von 50 Prozent und beim informellen Lernen von 80 Prozent. Eine älter werdende Gesellschaft lebt von der Lust am Lernen. Heute geht sie mit zunehmendem Alter zurück. Wir wollen Anreize setzen, dass Lernen im Lebenslauf selbstverständlich wird. Eine DIHK-Befragung zur Wei- terbildung hat ergeben: Zwei Drittel der Befragten sag- ten, sie lohne sich. 70 Prozent erhielten eine bessere Po- sition, 61 Prozent ein höheres Gehalt. Für jeden Dritten verbesserte sich die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Unsere neuen Instrumente sind eine Bildungsprämie als Direktzuschuss von 154 Euro für Arbeitnehmer mit mittlerem und geringem Einkommen. Höhere Einkom- men können Weiterbildungskosten über den pauschalen Steuerfreibetrag von 920 Euro absetzen. Es ist ein Start; nicht das Ziel. Wir wissen, dass die Opposition immer mehr fordern wird, als die Haushaltslage hergibt. Doch wir sagen: Lieber prozesshaft starten als bis zur Ideallö- sung warten und noch mehr Zeit verlieren. Eine Bildungsallianz soll die Programme von Bund, Ländern und Sozialpartnern aufeinander abstimmen. Größte Hebelwirkung hat die Erweiterung des Vermö- gensbildungsgesetzes durch Prämie, Zinsen, Eigenan- teil und Arbeitgeberanteil. Derzeit werden 7 Millionen Arbeitnehmer durch die Sparzulage gefördert. Sie sol- len Guthaben flexibel für Bildung nutzen können. 15 Millionen Arbeitnehmer sind betroffen. Die Einkom- mensgrenzen für die Sparförderung werden durch die geplante Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung er- höht: Ledige 20 000 Euro, Verheiratete 40 000 Euro Jah- resverdienst. Davon ist dann jeder zweite Beschäftigte betroffen. Arbeitnehmer als Mitunternehmer: Dies war lange Zeit ein unterschätztes Thema. 80 000 Betriebe wech- seln jährlich ihren Chef. 30 000 Betriebe verschwinden vom Markt, weil der bisherige Unternehmer in Rente geht und kein Nachfolger da ist. Die Kombination von Mitarbeiterbeteiligung und Bildungssparen sichert Un- ternehmen und Arbeitsplätze. Hinzu kommen Weiterbil- dungsdarlehen und Zeitkonten, die zeitverzinst für Fami- lienphasen und für Qualifizierungszeiten genutzt werden können. Wir ermuntern die Tarif- und Betriebsparteien, diesen Weg zu gehen. Unsere Themen, die bei der Bil- dungsallianz besprochen werden sollten, sind der Insol- venzschutz und die Mobilität, wenn Arbeitnehmer ihren Betrieb wechseln. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Ge- sellschaft, weg von der Dequalifizierung der Menschen d l n z W a t m e t i p l s t g s p n d s h g s W P r I Q l d d F O A f m w d t d b b W s p w v w f z l f r s f L (C (D urch frühzeitige Verrentung, Entlassung und Billigst- öhne, Hin zu der Erkenntnis: Arbeitnehmer sind nicht ur Kostenfaktor; sie sind Aktivposten. Unser Antrag um lebenslangen Lernen und die neuen Instrumente der eiterbildung werden diesen Prozess verstärken. Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Die zweite und bschließende Beratung des gemeinsam von den Koali- ionsfraktionen vorgelegten Antrags im Bundestag öchte ich für die SPD zum Anlass nehmen nicht noch inmal die detaillierte Analyse aus den Ausschussbera- ungen aufzunehmen und auch nicht die noch folgenden ntensiven Fachberatungen zu einzelnen Programm- unkten vorwegzunehmen, sondern einzelne grundsätz- iche Überlegungen und Feststellungen anzustellen. Es ist gut, dass sich nicht nur in der Bundesregierung, ondern auch in den großen Parteien zur Frage der Wei- erbildung umfassend angelegte konzeptionelle Beratun- en vollziehen, die ein bisher in der Bildungsdebatte zu ehr vernachlässigtes Feld wieder in den Mittelpunkt der olitischen Agenda rücken. Nicht nur kleinere Fraktio- en des Bundestages wie Bündnis 90/Die Grünen, son- ern auch die SPD-Arbeitsgruppe Bildung und For- chung sind mit umfassenden und komplexen Konzepten ier schon vor einiger Zeit in die Diskussion eingestie- en. Die Sozialdemokratie insgesamt hat über ein Ge- amtkonzept zur mittel- und langfristigen Stärkung der eiterbildung auf der Ebene des Präsidiums bis hin zu arteitagsbeschlüssen bereits entschieden. Die Bundes- egierung hat schließlich mit den Ergebnissen aus dem nnovationskreis Weiterbildung sowie der Vorlage einer ualifizierungsinitiative deutlich gemacht welche Hand- ungsmöglichkeiten und -perspektiven sie in Ausfüllung es Koalitionsvertrags für diese Legislaturperiode und arüber hinaus nutzen bzw. schaffen will. Hierzu vier eststellungen: Erstens. Wenn von der FDP, aber auch von anderen ppositionsparteien, wie es in der ersten Lesung unserer nträge geschehen ist, vehement der rote Faden einge- ordert wird, dann darf sich dahinter nicht das funda- entale Missverständnis verbergen, dass es für die Auf- ertung und Weiterentwicklung von Weiterbildung nur as eine herausragende Instrument und die eine ultima- ive politische Handlungslinie gibt. Gerade Weiterbil- ung ist von den Problemen und den Bedarfslagen, den eteiligten Akteuren aller staatlicher Ebenen bis hin zum reit ausgefächerten subsidiär verankerten System der eiterbildungsträger so komplex, dass auch die politi- che Unterstützung dieses Bereiches entsprechend kom- lex sein muss. Dies gilt insbesondere auch deshalb, eil Weiterbildung im Sinne des modernen Konzepts on lebensbegleitendem Lernen nicht erst dann anfängt, enn Bildungsprozesse abgeschlossen sind, sondern aktisch mit Beginn der frühkindlichen Bildungspro- esse im Sinne eines Aufbaus von Bildungsfähigkeit und etztlich auch Weiterbildungsfähigkeit. Auch deshalb inden sich sowohl in den Konzepten der Bundesregie- ung zur Qualifizierungsinitiative als auch in den Vor- chlägen des Innovationskreises Weiterbildung Anknüp- ungspunkte von der frühkindlichen Bildung bis zum ernen im höheren Erwerbs- und Lebensalter. 17294 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Zum anderen hat Weiterbildung neben ihrem primä- ren Charakter als lebensbegleitendes Lernen immer auch eine kompensatorische Funktion, die sich auf den Aus- gleich von Bildungsdefiziten bezieht. Schon diese dop- pelte Funktion der primären Weiterbildung und der se- kundären kompensatorischen Weiterbildung führt dazu, dass Lösungskonzepte entsprechend vielgestaltig und mehrdimensional sind. Dies gilt es mitzubeachten, wenn die Dualität von beruflicher und allgemeiner Weiterbil- dung einbezogen wird. Aus all dem folgt im Übrigen, dass eine Weiterbildungsstrategie nicht streng an ein Ressort gebunden sein kann, sondern die Gesamtheit ei- ner Regierung fordert hierbei insbesondere die ressort- übergreifende Zusammenarbeit des Bildungs-, Arbeits- und Sozial- sowie des Familienressorts. Zweitens. In der Koalitionsvereinbarung wie in dem ge- meinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen wird deshalb auch der sogenannte Bildungsgipfel alias Weiterbildungs- bzw. Qualifizierungsgipfel, der von der Bundeskanzlerin für die gesamte Regierung im Zusammenwirken mit den Ministerpräsidenten der Länder vorbereitet wird, grund- sätzlich positiv angesprochen. Für die Sozialdemokratie darf ich an dieser Stelle noch einmal den Wunsch aus- drücken, dass der Bildungsgipfel keine schlechte Du- blette des Kohlschen Bildungsgipfels wird, der nur eine wahlkampfbezogene Eintagsfliege war, sondern dass hieraus eine kontinuierliche Kooperation von Bund, Ländern und allen anderen beteiligten Akteuren er- wächst und eine konstruktive auch institutionelle, Zu- sammenarbeit zwischen Bund und Ländern und anderen Partnern zur Verstetigung und Verstärkung der nachhalti- gen Politik für Weiterbildung entsteht. Genauso wichtig ist uns, dass Weiterbildung als ressort- übergreifendes Prinzip von den hieran beteiligten Res- sorts konstruktiv aufgenommen wird. Um es konkret zu sagen: Die drei konkreten Initiativen von Bundesarbeits- minister Scholz – Schaffung eines Rechts auf den nach- gemachten Hauptschulabschluss im Sinne einer zweiten Chance, Einführung eines Ausbildungsbonus, um allen Jugendlichen, auch Altbewerbern, eine Chance auf eine qualifizierte berufliche Ausbildung zu ermöglichen, Ver- stärkung von Weiterbildungsfördermöglichkeiten nach den Sozialgesetzbüchern II und III für Menschen, die in Arbeitslosigkeit leben oder von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten – sind solche sehr konstruktiven Beiträge, die nicht aus einem nichtklassischen Bildungsressort kommen. Als Sozialdemokraten hat es uns deshalb sehr befremdet, mit welcher harschen Ablehnung die Bundes- bildungsministerin auf die Initiative von Minister Scholz für den Rechtsanspruch auf einen ersten allgemeinbilden- den Schulabschluss, der in den meisten Bundesländern noch als Hauptschulabschluss etikettiert sein dürfte, re- agiert hat. Es ist eine Allerweltsweisheit, die Frau Schavan an der Stelle kundgetan hat: Sie hat darauf hingewiesen, dass es jetzt schon die Möglichkeit gibt, Hauptschulab- schlüsse auch nach der aktiven Schulzeit im Sinne einer zweiten Chance nachzumachen. Die neue Qualität liegt darin, dass es dies nicht nur als Möglichkeit und als An- gebot gibt, sondern dass hieraus ein Recht erwachsen kann, mit allen Implikationen für eine materielle Forde- r Z b i S l Z n d k c b e k 1 a g j n a H t n S K n t n w g d t t d n l s A B t a i d g A d d E f d g d H e v s (C (D ung, eine zeitliche Absicherung und eine institutionelle ugänglichkeit. Dass wir in Deutschland hier einen großen Nachhol- edarf haben, zeigt sich nicht nur in der Tatsache, dass mmer noch jedes Jahr über 80 000 junge Menschen die chule ohne einen entsprechenden Schulabschluss ver- assen, sondern auch darin, dass wir auch eine große ahl von Menschen haben, die in höherem Alter immer och ohne einen Schulabschluss bzw. einen Berufsbil- ungsabschluss sind. Wenn wir es hinbekommen önnen, mit dem Schulabschluss anzufangen, wird es si- herlich richtig sein, dieses dann weiter durchzubuchsta- ieren, und zwar in Bezug auf den Rechtsanspruch auf inen nachgemachten beruflichen Bildungsabschluss. Zwei Zahlen müssen sich alle Interessierten hier mer- en: 1,5 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 5 und 25 sind ohne Berufsabschluss. Und wenn man es uf alle Altersgruppen bezieht, liegen wir insgesamt bei eschätzten 9 Millionen Menschen bis zum 65. Lebens- ahr. Dass dieses keine ausreichende Basis bildet, nicht ur für die betroffenen einzelnen Menschen, sondern uch die volkswirtschaftliche Wertschöpfung und im inblick auf den Fachkräftebedarf und für die Innova- ionspotenziale der Zukunft insgesamt, braucht hier icht weiter ausgeführt zu werden. Frau Ministerin chavan sollte keine überflüssige und sachlich falsche onfrontation suchen. Die Bundesregierung sollte zu ei- er echten ressortübergreifenden Qualifizierungsinitia- ive mit Blick auf den Bildungsgipfel finden, bei der icht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet ird. Drittens. Es ist gemeinsame Erkenntnis der Bundesre- ierung und der Koalitionsfraktionen – aber ich bin sicher, ies auch für die bildungsinteressierten Oppositionsfrak- ionen sagen zu dürfen, dass die in einer Kabinettsinitia- ive aus dem August 2007 auf Schloss Meseberg gefor- erte, notwendige Erhöhung der Bildungsbeteiligung ur dann zu erreichen ist, wenn diese Notwendigkeit zu ebensbegleitendem Lernen im öffentlichen Bewusstsein tärker verankert wird, wenn Arbeitnehmerinnen und rbeitnehmer Weiterbildung als Chance und nicht als elastung begreifen, wenn Unternehmerinnen und Un- ernehmer Weiterbildung nicht als Kostenstelle, sondern ls Zukunftsinvestition von aus betreiben und wenn sich m Übrigen das öffentliche Bewusstsein Bahn bricht, ass eine höhere Weiterbildungsbeteiligung von nicht so ut qualifizierten und älteren Arbeitnehmerinnen und rbeitnehmern ein vorrangiges gemeinsames Interesse arstellt. Für eine erfolgreiche Kampagne zum lebensbegleiten- en Lernen braucht es nicht nur mehr wissenschaftliche xpertise, zum Beispiel durch den Ausbau der Bildungs- orschung, mehr gesellschaftliche Breite, zum Beispiel urch die Einbeziehung der Tarifpartner, wichtiger Trä- erorganisationen und der Zivilgesellschaft, mehr Koor- inierung aller politischen Ebenen in Deutschland im inblick auf ein gemeinsames Ziel, zum Beispiel durch inen Bund-Länder-Kommunen-Pakt, sondern es braucht or allem auch mehr Projekte, die neue Chancen und Per- pektiven eröffnen. Solche Projekte sind – auf Grundlage Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17295 (A) ) (B) ) des Koalitionsvertrags und eines gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen, aber auch zusätzlicher Initiati- ven aus der Regierung – jetzt in Arbeit. Ich nenne hier vier Projekte: Erstens. Mit der deutlichen Ausweitung von Alphabe- tisierungs- und Grundbildungsangeboten gibt es ein sol- ches klar adressiertes Projekt speziell für die Gruppe der Menschen, die sich über Weiterbildung elementare Bil- dungs- und Aufstiegschancen erschließen wollen. Zweitens. Mit dem Rechtsanspruch auf einen ersten allgemeinen Bildungsabschluss bzw. Hauptschulabschluss wird das Programm der zweiten Chance zugespitzt. Mil- lionen von Menschen über die verschiedenen Alters- gruppen hinweg können und müssen letztlich hierfür ge- wonnen werden. Drittens. Die von den Koalitionsfraktionen ange- strebte höhere Weiterbildungsbereitschaft von Men- schen, die sich im beruflichen Bereich als Meister, Tech- niker oder Fachwirt aufstiegsorientiert qualifizieren können oder die als beruflich sehr gut Qualifizierte aus ihrer Berufstätigkeit heraus in ein Studium streben kön- nen, wollen die Koalitionsfraktionen mit der Novellie- rung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sowie dem zusätzlichen Angebot eines Aufstiegsstipendiums in Ergänzung der bisherigen Stipendienwerke zusätzlich ausbauen. Die SPD freut sich, dass speziell die Weiter- entwicklung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgeset- zes, auf die wir unsere zusätzlichen Anstrengungen in dieser Legislaturperiode konzentrieren, auch bei den Fachkollegen des Koalitionspartners und darüber hinaus eine positive Resonanz gefunden hat. Viertens. Mit dem Projekt der Bildungsprämie neh- men wir schließlich auf, dass es eine Ungerechtigkeit gibt in Bezug auf die materielle Unterstützung, die bisher nur Besserverdienende erhielten, wenn sie ihre berufli- chen Weiterbildungskosten steuerwirksam geltend ma- chen konnten, gegenüber solchen – das ist keine kleine Zahl von Menschen – die trotz harter Arbeit ein Einkom- men haben, das von seiner Höhe her gar nicht mehr steu- erpflichtig ist. Hier stellen wir Gleichheit – damit auch Gerechtigkeit – her. Mit dem Angebot einer Bildungsprä- mie von bis zu 154 Euro Zuschuss dürfen wir zugleich davon ausgehen, einen Kreis von rund 80 Prozent der bisherigen Weiterbildungsmaßnahmen im beruflichen Bereich von den Kosten her zu erfassen. Ich habe diese vier konkreten Projekte bewusst genannt, weil wir uns als Sozialdemokraten davon ver- sprechen, dass die notwendige Kampagne für das Le- benslange Lernen damit eben auch tragfähige Kristalli- sationspunkte gewinnt, die materiell über Aufklärung, Werbung und über Bewusstseinsbildung herausreichen und hilfreich für die Menschen sind. Wir haben die dringliche Bitte: Die gesamte Opposi- tion soll mit weitergehenden Vorschlägen die Regie- rungsfraktionen antreiben; so tun wir es selbst auch in- nerhalb der Regierung und der eigenen Fraktionen. Nur zerreden sollten wir solche Kristallisationspunkte nicht, denn wenn sie denn hoffentlich Wirksamkeit entfalten, mag es am Ende schnell vergessen sein, von wem die p J s s u d m d d u a r s m D w r e a s g v z s m W w D s b d d t S b i l z t A B d d r l t A e Z G D 2 w a g Ö d (C (D olitische Initiative ausging. Aber wenn wir in diesen ahren eine Weiterbildungsdynamik insgesamt in Gang etzen können, kommt dieses letztlich dem Gemeinwe- en und den Menschen insgesamt zugute. Das muss für ns im Vordergrund stehen. Wenn also Konsens das eine Fundament bildet, auf em eine umfassende Weiterbildungsbewegung fußen uss, erhält sie natürlich zusätzliche Dynamik durch en politischen Streit und die politische Differenz, die eshalb hier auch nicht verschwiegen werden soll. Für ns Sozialdemokraten ist Bildung ein öffentliches Gut, uf dessen Förderung, Organisation und Qualitätssiche- ung der Staat verpflichtet ist. Bildungsrechte sind Men- chenrechte, die allen Menschen unabhängig von ihren ateriellen Verhältnissen zur Verfügung stehen müssen. eshalb sind wir so vehemente Streiter für ein BAföG ie für das Meister-BAföG, auch um allgemeine und be- ufliche Bildung – sie sind gleichwertig – gleichermaßen rnsthaft zu fördern. Deshalb sagen wir jetzt schon, dass us einer erfolgreichen Bildungsprämie ein Rechtsan- pruch in Form eines Erwachsenenbildungsförderungs- esetzes werden muss. Deshalb stützen wir eine sinn- olle Initiative für ein Aufstiegsstipendium und wissen ugleich, dass es auch hier eine sinnvolle Erweiterung, ei es über das BAföG oder das Meister-BAföG, geben uss, um allen beruflich Qualifizierten, die wir in ihrer eiterbildung für ein akademisches Studium gewinnen ollen, faire Förderungsbedingungen zu garantieren. eshalb bauen wir auf die Perspektive einer Arbeitsver- icherung auf, bei der dann Rechtsansprüche auf Weiter- ildung eben nicht nur an Arbeitslosigkeit oder die Be- rohung durch Arbeitslosigkeit gebunden sind. Um iese Ziele zu erreichen, können wir jetzt erste Schritte un. Wir werden dafür kämpfen, dass auch die weiteren chritte möglich werden. Denn unser Kredo ist: Weiter- ildung ist ein Menschenrecht. Aufstieg durch Bildung n Solidarität muss für möglichst viele Menschen mög- ich werden. Patrick Meinhardt (FDP): Wir diskutieren heute um wiederholten Mal in diesem Jahr das Thema Wei- erbildung und Lebenslanges Lernen. Der vorliegende ntrag der Regierungsfraktionen ist ein hervorragendes eispiel dafür, dass nicht schlecht, sondern gut gemeint as Gegenteil von gut ist. Sie stellen völlig zu Recht fest, ass Weiterbildung ein wichtiger Bestandteil der Siche- ung des Wohlstands in unserer Gesellschaft ist. Sie stel- en weiterhin fest, dass sich Arbeitsnehmer, die sich wei- erbilden, ihre Beschäftigungsfähigkeit sichern und ihre ufstiegs- und Einkommenschancen steigern. Sie stellen benfalls völlig zu Recht fest, dass es weiterhin unser iel sein muss, besonders die Weiterbildungsbeteiligung eringqualifizierter und Älterer erheblich zu verbessern. enn laut EU-Statistik haben sich 2006 43 Prozent der 5- bis 64-jährigen Deutschen entweder privat oder ge- erblich weitergebildet. Das war zwar geringfügig mehr ls 2003, doch trotzdem liegt Deutschland im EU-Ver- leich weiterhin im hinteren Feld. Skandinavier und sterreicher kommen im Vergleich auf eine Weiterbil- ungsquote von 70 Prozent bis 90 Prozent 17296 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Es könnten noch einige weitere Punkte genannt wer- den, die jede Fraktion dieses Hauses unbenommen un- terschreiben würde. Das gilt übrigens auch für den An- trag der Fraktion Die Linke. Bei aller Übereinstimmung darin, dass die Weiterbil- dung in Deutschland ausgebaut werden muss, so unter- scheiden sich unsere Ansätze erheblich. Vor allem haben die beiden Regierungsfraktionen offensichtlich beim mühsamen und im Endergebnis für beide Seiten unbe- friedigenden Aushandeln von Instrumenten und Konzep- ten der Weiterbildung, diejenigen aus den Augen verlo- ren, um die es gehen muss. Kaum jemand scheint sich die drei Zielgruppen ernsthaft vor Augen zu führen, für die wir Weiterbildung stärken müssen: Erstens. Wir haben ein ernsthaftes Problem in der Weiterbildung bei kleinen und mittleren Unternehmen, nicht weil diese nicht weiterbilden wollen, wie sie von den Linken gerne unterstellen, sondern weil sie es sich oft finanziell nicht leisten können. Gerade unsere deut- schen kleinen und mittelständischen Unternehmen be- dürfen der Unterstützung, wenn es um die Qualifizie- rung der eigenen Mitarbeiter geht. Deswegen brauchen wir endlich bundesweit Weiterbildungsschecks, die bis zu 50 Prozent der Weiterbildungskosten decken und die von der Landesregierung in NRW schon mit großem Er- folg und hoher Akzeptanz eingeführt wurden. Damit ge- ben wir den Beschäftigten von kleinen und mittleren Un- ternehmen konkret Möglichkeiten der Weiterbildung. Nichts davon findet sich im Konzept der Koalition. Die Union ist zu schwach, um das Konzept durchzusetzen, was ihre CDU-Landesregierung in NRW erfolgreich um- gesetzt hat. Zweitens. Zielgruppe Nummer Zwei sind junge Men- schen unter 30 Jahren, die weder einen Berufs- noch Schulabschluss haben. Diesen Menschen verspricht der Arbeitsminister seit kurzer Zeit ein verbrieftes Recht auf einen Hauptschulabschluss. Die Bundesbildungsministe- rin widerspricht. Welchen Personalchef wird ein Ab- schluss überzeugen, der bestenfalls eine Schulbescheini- gung ist? Wir brauchen kein Recht auf einen Hauptschulabschluss – wir brauchen gute Hauptschüler. Stattdessen sollten Sie lieber die Weiterbildungsmög- lichkeiten schaffen, bei denen junge Menschen ihren Abschluss nachholen können. Das wäre ein stimmiges Konzept, um die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- abschluss zu senken. Das Konzept des Arbeitsministers garantiert zwar einen Abschluss und bereinigt die Statis- tik, lässt aber die jungen Menschen anschließend im Re- gen stehen, da sie den Übergang zum Berufsleben mit ei- nem verbrieften Abschluss nicht meistern werden. Die Weiterbildung muss den jungen Menschen als zweite Chance offen stehen, ihnen als Anker dienen, um Schar- ten im Lebenslauf auswetzen und Fehler korrigieren zu können. Wir müssen gerade in das Fundament der Bil- dung investieren – sonst zerstören wir Lebensentwürfe. Gerade uns Liberalen liegt viel daran, den Menschen Optionen, Perspektiven und Möglichkeiten zu bieten und ihnen nicht den Weg zur persönlichen Ausgestaltung der Zukunft zu verbauen. Deswegen werden wir uns ve- hement für die Unterstützung und den Ausbau dieses In- strumentariums einsetzen und hierfür werben. b t z m g t D u d t D u B c v a t G n s W S a w 5 r b e d t t u W g a d M n v f s d B i K v m a s t T n d W D (C (D Drittens. Die Koalitionäre verlieren die älteren Ar- eitnehmer aus dem Blick. Deren Wissen und Fähigkei- en dürfen wir nicht so leichtfertig vergeben, wie es urzeit geschieht. Die Beteiligung an Weiterbildungs- aßnahmen von älteren Arbeitnehmern ist erschreckend ering. Angesichts des vielfach festgestellten Facharbei- ermangels, der demografischen Entwicklung in eutschland und der Wertschätzung älterer Menschen in nserer Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, ass Arbeitnehmer die letzten 17 Jahre bis zum Ren- enalter ihre beruflichen Fähigkeiten nicht weiterbilden. iese Klientel nimmt auch mal 2 000 Euro in die Hand, m sich weiterzubilden. Notwendig wären vernünftige ildungskredite, die auch teurere Maßnahmen ermögli- hen. Ihre Finanzierungsmodelle gehen an der Realität ollkommen vorbei. Für Berufskarrieren und Chancen uf dem Arbeitsmarkt, insbesondere für ältere Berufstä- ige, bieten Weiterbildungsmodule eine besonders gute elegenheit, sich durch die systematische Aneignung euen Wissens einen Vorteil zu verschaffen. Doch bri- anterweise stoßen die Angebote und Maßnahmen der eiterbildung in diesem Personenkreis leider häufig auf kepsis und Ablehnung. Nicht zuletzt weil sie nicht ltersgerecht beworben und entsprechend umgesetzt erden. Es bedarf eines anderen Umganges mit einem 5-Jährigen mit langer beruflicher Erfahrung und einem eichhaltigen Wissensvorrat als mit einem gerade ausge- ildeten 20-Jährigen. Generell vermissen wir Liberale am Koalitionsantrag ine stimmige Grundlinie, den roten oder schwarzen Fa- en. Die Koalition fordert Weiterbildungsallianzen, Wei- erbildungskampagnen, Weiterbildungsforschung, Wei- erbildungsmaßnahmen der BA, Weiterbildungsberatung nd Weiterbildungsaktivitäten, um dadurch das nationale eiterbildungsziel, nämlich die Weiterbildungsbeteili- ung auf 50 Prozent der formalisierten und 80 Prozent in llen Lernformen zu steigern. Der inflationäre Gebrauch es Präfix „Weiterbildung“ beim Versuch, halbgare aßnahmen auf den Markt zu werfen, verdeutlicht nur och deutlicher, dass die Koalition nichts Substanzielles orzuweisen hat. Das sind alles nur Potemkinsche Dör- er – bunte Fassade mit nichts dahinter! Notwendig ist doch nicht weniger als ein Bewusst- einswandel! Lernen muss fortan ein Leben lang stattfin- en! Angefangen im Kindergarten, über die Schule und erufsausbildung bis zur regelmäßigen Weiterbildung m Beruf. Das muss die Marschrichtung sein, Sie, liebe olleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, erlieren aber im zähen Kompromiss um Einzelmaßnah- en diese Grundlinie aus den Augen. Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Die llgemeine Euphorie der Bundesregierung über den ent- tandenen Maßnahmenkatalog kann und will ich nicht eilen. Aus dem durchaus sinnvollen Bericht der immermann-Kommission wurden allein das soge- annte Weiterbildungssparen und die Bildungsprämie in ie Pläne der Bundesregierung übernommen. Zum Einmaleins der Politik gehört die Formel: Wer eiterbildung ausbauen will, der muss auch investieren. ie selbstverordnete Kostenneutralität, die CDU/CSU Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17297 (A) ) (B) ) und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, wird deshalb sicher kaum zu einer explosionsartigen Ausweitung der Weiterbildungsbeteiligung führen. Diese Kritik teilen auch die Gutachter, die das BMBF im Rah- men des Eckpunktepapiers zum Weiterbildungssparen beauftragt hat: Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass ein par- tieller Zielkonflikt zwischen dem Ziel der Mobili- sierung bisher wenig oder nicht partizipierender Bevölkerungsgruppen und der Vorgabe des Koali- tionsvertrags nach Haushaltsneutralität besteht. Da die Bundesregierung nicht umfassend in die Wei- terbildung investieren will, muss das Geld zwangsläufig von den Bürgern kommen. Damit wird nicht nur die Ver- antwortung der Beschäftigungsfähigkeit auf die Men- schen abgeschoben, sondern auch noch mehrheitlich die Kosten. Die von Ihnen ausgearbeiteten Finanzierungsin- strumente sind ein Witz. Letztendlich müssen die Bürger und Bürgerinnen, die sich weiterbilden wollen, selbst tief in die eigene Tasche greifen. Das als Möglichkeit zur Verbesserung der Weiterbildungssituation zu feiern, ist absurd und irreführend. Diese Instrumente helfen auch nicht dem Personen- kreis der Erwerbslosen und Geringqualifizierten, den Sie ebenfalls in Ihrem Antrag ansprechen: denn diese Gruppe verfügt in der Regel gar nicht über Rücklagen, aus denen sie ihre eigene Weiterbildung finanzieren könnte. Das schreiben sogar Sie selbst in Ihrer Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes. Gerade diesen Menschen, denen eine große Bedeutung bei der Weiterbildungsbetei- ligung zukommt, begegnen Sie mit einer Ignoranz, die kaum noch zu überbieten ist. Diese Ansicht wird auch im schon von mir zitierten BMBF-Gutachten zum Weiterbil- dungssparen geteilt: Es sei abschließend noch darauf hingewiesen, dass eine stärkere Förderung arbeitsloser Personen oder von Maßnahmen zur Nachqualifizierung von Perso- nen ohne vorhergehenden Schulabschluss wün- schenswert gewesen wäre. Dies ist aber über ein In- strument, das – wie im Koalitionsvertrag gefordert – eine individuelle Beteiligung vorsieht, nicht mög- lich. Die Linke fordert hier eine verstärkte Förderung von Erwerbslosen und Geringqualifizierten in Form von langfristigen Maßnahmen, unabhängig von ihren finan- ziellen Möglichkeiten. Einen letzten, aber wichtigen Punkt möchte ich hier noch ansprechen: Wenn Sie von CDU/CSU und SPD in einem Jahr hier stehen und sich über einen Anstieg der Weiterbildungsbeteiligung von 2 Prozent freuen, denken Sie auch ein wenig an den schönen Ausspruch:Glaub keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. – Bis- her stehen in Ihren Argumentationen vor allem die Zah- len zur Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen im Vordergrund. Das Lernen im Lebenslauf funktioniert aber nur, wenn die Menschen auch Zeit zum Lernen ha- ben. Kurzfristige Maßnahmen, die oftmals nicht länger als sechs Stunden gehen, helfen nicht dabei. Den Vor- schlag, die Dauer von Maßnahmen in die Gewichtung mit einzubeziehen, was die OECD schon seit 2006 in ih- r i s e a k n d b c n a s t e n s v d N p z a K b d k W u „ b i v s d l s w t e k H d D b l n d e c T d P n (C (D en Studien zu Weiterbildung macht, verwirft das BMBF n ihrem Berichtssystem, und zwar aus Gründen der An- chaulichkeit! In Zukunft wird daher wohl weiterhin ine verzerrte Datenlage vom BMBF zu erwarten sein, llein um eine Luftblase als Meilenstein verkaufen zu önnen. Aus diesen Gründen wird die Fraktion Die Linke icht in Ihren Freudengesang mit einstimmen. Wir for- ern ein umfassendes Weiterbildungsrahmengesetz, das undesweit einheitliche Standards festsetzt und bran- henspezifische Fondslösungen, damit auch die Unter- ehmen in die Verantwortung genommen werden. Das lles setzen Sie mit Ihren Plänen nicht in die Tat um; Sie uchen ausschließlich nach der für den Haushalt güns- igsten Lösung. Dass Sie es mit der Weiterbildung nicht rnst meinen, liegt da auf der Hand. Hier kommen wir ur vorwärts, wenn wir Weiterbildung als gesamtgesell- chaftliche Aufgabe begreifen und sie nicht in die Eigen- erantwortung des Einzelnen abschieben. Da ihr Antrag ies nicht beachtet, lehnen wir ihn ab. Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN): Es ist zu begrüßen, dass nun überhaupt einmal ein aar handfestere Vorschläge von der Bundesregierung um Thema Weiterbildung vorliegen, an denen wir uns ls Opposition abarbeiten können. Lange genug hat die oalition uns ja mit warmen Worten abgespeist. Was allerdings im Regierungskonzept „Lernen im Le- enslauf“ vorgesehen ist, reicht nicht aus, um Weiterbil- ung in Deutschland wirklich voranzubringen. Das be- lagen nicht nur wir, sondern auch viele andere aus dem eiterbildungsbereich. Die Gewerkschaft Erziehung nd Wissenschaft beispielsweise sagt, dass – ich zitiere – engagierte Akteure der Weiterbildung nach der Mitar- eit im Innovationskreis … enttäuscht feststellen, dass hre Vorschläge hinter abstrakten Zielformulierungen erschwinden“. Die Regierung setzt in der Weiterbildungspolitik fal- che Schwerpunkte oder gestaltet Instrumente so aus, ass sie nicht zum Ziel führen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erläutern. Wer ebenslanges Lernen ernst meint, der muss auch dafür orgen, dass Menschen über ihre gesamte Biografie hin- eg gut vorbereitete, sinnvolle Bildungsentscheidungen reffen können. Deshalb ist Beratung in Bildungsfragen norm wichtig – und zwar nicht nur im Rahmen der lassischen Bildungsinstitutionen wie Schule oder ochschule. Frau Schavan hat letztes Jahr eine Studie es BMBF zur Bildungsberatungslandschaft vorgestellt. arin heißt es, dass die Beratungslandschaft als Ganzes etrachtet heterogen und an vielen Stellen unübersicht- ich sei. Zugegeben, diese Erkenntnis ist nicht wahnsin- ig neu. Doch tut die Regierung etwas, um dies zu än- ern? Nein. Sie plant lediglich eine Telefonhotline und in Internetportal. Internetportale gibt es schon zahlrei- he; da trägt eines mehr eher zur Verwirrung als zu mehr ransparenz bei. Und die Telefonhotline? Wer soll denn a sitzen und die Menschen beraten? Wie werden diese ersonen qualifiziert? Das ist alles unklar. Das sind doch icht die Strukturen, die wir dringend brauchen. Das ist 17298 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) doch nicht ausreichend, um eine flächendeckende, träger- unabhängige und individuell zugeschnittene Beratung zu ermöglichen. Wir Grünen plädieren schon lange dafür, Bildungsberatung bei Verbraucherzentralen anzusiedeln. Zur Schwerpunktsetzung der Regierung noch ein paar Worte. Sie zielen stark auf Anreize, um den Einzelnen bzw. die Einzelne zu mehr Weiterbildungsausgaben zu bewegen. Eigenverantwortung zu stärken, ist nicht per se falsch. Auch wir Grünen befürworten das Instrument des Bildungssparens, wenn es so ausgestaltet ist, dass auch Geringverdiener davon profitieren. Unsere Fraktion hat gerade einen entsprechenden Antrag beschlossen. Doch dürfen diese Sparanreize für die Individuen nicht das Kernelement einer Weiterbildungsstrategie sein. Viel wichtiger ist ein Erwachsenenbildungsförderungsge- setz. Das ist der entscheidende Hebel, um Weiterbildung zu fördern. Und es würde uns auch viel mehr helfen als der Streit zwischen den Ministern Scholz und Schavan über einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulab- schluss. Doch nicht nur das Erwachsenen-BAföG fehlt im Re- gierungskonzept. Es enthält auch kein Instrument, um speziell kleine und mittlere Unternehmen, KMU, zu mehr Weiterbildung anzuregen. Drei Viertel der KMU bieten ihren Beschäftigten keine Weiterbildung. Wir Grüne schlagen hier ein Anreizprogramm ähnlich den britischen „Small Firm Development Accounts“ vor. Es soll KMU helfen, Personalentwicklungs- und Weiterbil- dungsstrategien zu etablieren. Eine Bemerkung noch zu Ihrem neuen Vorhaben „Lernen vor Ort“. Es ist ja richtig, dass man im Weiter- bildungsbereich die Vernetzung in der Region fördert. Genau dafür wurde ja auch das große Programm „Ler- nende Regionen“ ins Leben gerufen, das seit 2001 läuft. Bis heute war diese Regierung jedoch nicht in der Lage, dieses Projekt ordnungsgemäß abzuschließen und in nachhaltige Strukturen zu überführen. Von den zwei gro- ßen wissenschaftlichen Begleituntersuchungen gibt es bis heute keine öffentlich verfügbaren Abschlussbe- richte. Das ist doch absurd. Da wird das eine Programm mehr schlecht als recht abgewickelt, und dann stampft man ein ganz ähnliches Projekt neu aus dem Boden. Das ist überhaupt nicht nachhaltig. Die Regierung hat noch einen weiten Weg in der Wei- terbildungspolitik vor sich. Aber wir geben die Hoff- nung nicht auf, dass sich etwas verbessert. Denn lernfä- hig soll ja auch die Regierung ein Leben lang bleiben. Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln (Tagesordnungspunkt 15) Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Mit den Ge- setzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde zwischen 2002 und 2004 ein ganzes Paket von N d n m s d d m b g f s K G w b a ß d b G E d B d d l t d i B V t b 2 s z v o r n w d K s a K d D O a t (C (D euregelungen und Änderungen in fast allen Bereichen er Arbeitsförderung verabschiedet. Ziel war es dabei, ach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ die Autono- ie und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in Wirt- chaft und Gesellschaft zu stärken. Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 hat im Wesentlichen er Umbau der Arbeitsverwaltung zur heutigen Bun- esagentur für Arbeit mit dem Ziel der Schaffung einer odernen Dienstleistungseinrichtung am Arbeitsmarkt egonnen. Damals hat es wohl kaum jemand für möglich ehalten, dass sich aus einer Bundesbehörde mit festge- ahrenen Strukturen eine Serviceagentur entwickelt, die ich nach den Bedürfnissen der von ihr zu betreuenden unden richtet. Heute können wir feststellen, dass dieser Umbau im roßen und Ganzen hervorragend funktioniert hat, auch enn es in einzelnen Teilbereichen noch Optimierungs- edarf gibt. Daher möchte ich an dieser Stelle allen Ver- ntwortlichen bei der Bundesagentur für Arbeit ein gro- es Lob aussprechen für ihr Engagement, dass sie bei er BA geleistet haben und immer noch leisten. Der mit der Reform eingeleitete organisatorische Um- au der BA geht dem Bericht zur Evaluierung der Hartz- esetze zufolge in die richtige Richtung. Transparenz, ffizienz und Wirtschaftlichkeit der Arbeit der BA wür- en deutlich gesteigert. Lobend erwähnt wurden in dem ericht die verbindlichen Zielvereinbarungen zwischen en verschiedenen Organisationsebenen der BA und das amit verbundene Controlling. Die neue Transparenz er- aubt erstmalig eine fundierte Diskussion über die Quali- ät ihrer Dienstleistungen. Das Herzstück der Organisationsreform der BA war as Modell des Kundenzentrums, das den Kundenstrom n den Arbeitsagenturen systematisch steuern und die eratungsleistung verbessern soll. Tatsächlich wurde die orgabe, mindestens 60 Prozent der arbeitnehmerorien- ierten Vermittlungskapazitäten für Beratungsgespräche ereitzustellen, dem Bericht zufolge bereits im März 006 fast erreicht. Auch die Mitarbeiter der BA äußern ich eher positiv zur Neuorganisation. Dass in einem großen Verwaltungsapparat nicht alles u 100 Prozent den Erwartungen entsprechen kann, ist erständlich. Auch ich bin der Meinung, dass selbst bei ptimaler Umsetzung aller Erwartungen noch Verbesse- ungen möglich und nötig sein können. Was jedoch nicht ötig ist, ist das Suchen nach dem Haar in der Suppe, ie Sie es von der Linksfraktion mit Ihrem Antrag tun. Die Bundesagentur für Arbeit hat zur Optimierung er Arbeitsabläufe und vor allem zur Steigerung der undenzufriedenheit 52 Servicecenter eingerichtet, die ich mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger useinandersetzen. Dadurch werden bei den Vermittlern apazitäten frei, die für die Vermittlung und Integration er Kunden in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. arum muss es in erster Linie gehen, nämlich um eine ptimierung der eigentlichen Kernaufgabe der Bundes- gentur für Arbeit. Die 3 000 Mitarbeiter der Servicecenter nehmen die elefonischen Anfragen für 480 Arbeitsagenturen auf Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17299 (A) ) (B) ) und leisten damit einen besseren und schnelleren Dienst, als wenn jeder Arbeitsuchende bei seiner zuständigen Agentur anrufen müsste wie bisher. Das alte Problem war doch, dass die BA-Kunden mehrere Versuche ge- braucht haben, um ihre Arbeitsagentur direkt zu errei- chen. Das hat übrigens auch Telefongebühren gekostet, die von den Betroffenen getragen werden mussten. Es kann also keine Rede davon sein, dass den Arbeitslosen durch die Servicehotline zusätzliche Kosten entstehen. Wir haben es bei den Servicecentern mit einer Er- folgsgeschichte zu tun. 80 Prozent aller Anrufer bekom- men bereits beim ersten Anruf einen sachkundigen Mit- arbeiter in die Leitung, der sich direkt um seine Fragen kümmern kann. An Schnelligkeit ist das durch andere Hotlines, die es mittlerweile für fast alles gibt, nicht zu übertreffen. Wenn wir schon über die Kosten für die Hotline dis- kutieren, müssen wir auch über die Zahlen reden, um die es hier geht. Ein Anruf bei dieser Servicenummer kostet den Anrufer 3,9 Cent pro Minute. Ich habe mich bei der Bundesagentur für Arbeit einmal nach der durchschnitt- lichen Gesprächsdauer erkundigt, die ein solcher Anruf in Anspruch nimmt. Das sind exakt 2 Minuten pro Anru- fer. Wir reden hier also nicht von einer teuren Service- hotline, die dazu dient, die Kassen des Anbieters zu fül- len, sondern von Kosten in Höhe von 7,8 Cent pro Anruf. Es ist doch allemal billiger, wenn den Kunden der BA für 7,8 Cent pro Anruf geholfen wird, als wenn sie sich für 2,10 Euro oder mehr einen Fahrschein für öffentliche Verkehrsmittel kaufen müssten, um zur Arbeitsagentur zu fahren. Wir müssen doch die Maßstäbe im Auge be- halten, über die wir hier diskutieren. Jede Fahrt zur Ar- beitsagentur kostet mehr als ein Anruf für insgesamt 7,8 Cent und muss ohnehin von den Arbeitslosen bis zu einer Höhe von 6 Euro selbst getragen werden. Es ist schlicht und ergreifend dreist, wenn Sie mit Ih- rem Antrag den Eindruck erwecken wollen, als würden hier hilflose BA-Kunden durch einen Anruf über Gebühr belastet. Für jeden Kunden, bei dem das Gespräch länger als diese 2 Minuten dauert, besteht die Möglichkeit, dass er sich zurückrufen lässt und die Kosten dann zulasten der BA gehen. Die Mitarbeiter der Servicehotline weisen auch auf diese Möglichkeit hin. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Servicehot- line leisten eine hervorragende Arbeit und bewältigen pro Jahr 50 Millionen Anrufe. Das ist ein gigantisches Dienstleistungsvolumen, das aus meiner Sicht auch 7,8 Cent pro Anruf wert ist. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, die Servicenum- mer entlastet die Arbeitsagenturen vor Ort, dann ist das richtig. Nicht richtig ist jedoch die Behauptung, diese Entlastung werde nicht an die Arbeitslosen weitergege- ben. Sie wird weitergegeben in Form von kürzeren Bear- beitungszeiten und qualitativ besserer Beratung. Sie ha- ben sich ja noch nicht einmal die Mühe gemacht und die Kosten beziffert, um die die Arbeitsagentur durch die Servicenummer entlastet wird. Das wäre zumindest ein diskutabler Ansatz gewesen. Aber Sie beschränken sich a z B d l s B n n d v r s D t n D h d d g N d u T b a d k A w k m W a b b e w f D O i d k G F d k s k (C (D ufs Polemisieren und darauf, einen Teufel an die Wand u malen, den es nicht gibt. Sie vergleichen in Ihrem Antrag zudem Äpfel mit irnen, genauer gesagt die Bundesagentur für Arbeit mit er Rentenversicherung Bund. Die kostenpflichtige Hot- ine der BA mit der kostenfreien Hotline der Rentenver- icherung gleichzusetzen, taugt nicht für eine schlüssige egründung Ihres Anliegens. Die Rentenversicherung bearbeitet jährlich 3,8 Millio- en Anrufe auf ihrer Hotline im Vergleich zu 50 Millio- en Anrufen bei der Bundesagentur für Arbeit. Durch ieses vergleichsweise geringe Volumen ist die Renten- ersicherung auch in der Lage, die Anrufe mit den be- eits vorhandenen Mitarbeitern zu bearbeiten, ohne zu- ätzlich Kräfte für eine Hotline finanzieren zu müssen. as ist ein ganz anderes Betreuungssystem, das die Ren- enversicherung hier vorhält und das mit der BA in kei- er Weise vergleichbar ist. Mir geht es darum, dass allen Arbeitsuchenden in eutschland so schnell und umfassend wie möglich ge- olfen wird. Der Hotlineservice leistet dafür die erfor- erliche Arbeit und zwar schneller, kostengünstiger für ie Betroffenen und effektiver, als das je zuvor der Fall ewesen ist. Katja Mast (SPD): Immer Anschluss unter dieser ummer – Ihre Bundesagentur für Arbeit! Und genau as haben mir viele Bürgerinnen und Bürger, Freunde nd Bekannte versichert. Natürlich habe ich die Service- elefonnummer auch selbst ausprobiert. Ich kann nur estätigen: Die Service-Telefonnummer der Arbeits- gentur ist eine gut funktionierende Dienstleistung für ie Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Man be- ommt die Auskunft schnell, und der lange Weg zum mt für jede Kleinigkeit ist Vergangenheit. Am Beispiel ird das klar: Aus Sternenfels im östlichen Enzkreis ann es mit dem Zug bei zweimal Umsteigen bis zur Fa- ilienkasse in Nagold gut zwei Stunden dauern – ein eg. Per Telefon bleibt man einfach gelassen daheim uf dem Sofa sitzen. Seit gut einem Jahr kann jeder bundesweit – von Frei- urg bis Flensburg – unter ein und derselben Nummer ei der Bundesagentur für Arbeit Auskünfte am Telefon rhalten. Das klappt so, weil alle Kundenanrufe, egal oher, immer dorthin weitergeleitet werden, wo jemand rei ist – unnötige Warteschleifen werden vermieden. ie Arbeitsvermittler in den 178 Arbeitsagenturen vor rt werden dadurch entlastet, um sich noch stärker auf hre Hauptaufgabe zu konzentrieren: Die Arbeitsuchen- en in Arbeit zu vermitteln und damit die Arbeitslosig- eit zu bekämpfen. Aktuell betragen die von den Anrufern zu tragenden ebühren 3,9 Cent pro angefangener Minute aus dem estnetzanschluss. Die Gebühren erhält nicht die Bun- esagentur für Arbeit – wie man irrtümlich annehmen önnte –, sondern sind ein ganz normaler Tarif der Deut- chen Telekom. Viele wissen es nicht, aber schon heute ann man die Gebühren umgehen, denn die Ratsuchen- 17300 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) den werden jederzeit auch zurückgerufen – egal ob aufs Festnetz oder aufs Handy. Aber das ist mir und der SPD-Bundestagsfraktion noch nicht genug: Die Bundesagentur für Arbeit soll zur besten Arbeitsvermittlung der Welt werden, und dazu gehört auch ein kostenloser Service für die Kunden. Es sind die Kunden, die die Agentur durch ihre Beiträge und Steuermittel bezahlen. Wir brauchen also eine ge- bührenfreie Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur. Wir Sozialdemokraten finden aber, dass wir mit unse- ren Hartz-Gesetzen die Selbstverwaltung gestärkt haben. Denn es war unsere Gesetzgebung, die Schluss mit den alltäglichen Eingriffen der Politik auf die Bundesagentur für Arbeit gemacht hat. Aufgabe des Parlaments ist es, die Rahmenbedingungen für die Arbeitsvermittlung per Gesetz zu beschließen, und es ist Aufgabe der Bundesre- gierung, die Rechtsaufsicht – also die Aufsicht darüber, dass dieses Recht eingehalten wird – bei der Bundes- agentur für Arbeit zu führen. Aber es ist eben auch Auf- gabe des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Ar- beit, über die Organisationsfragen zu entscheiden. Das ist auch der Grund, weshalb der Verwaltungsrat stark be- setzt ist – sowohl aus den Bundesländern, der Bundesre- gierung als auch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberver- tretern. Und das ist auch der Grund dafür, weshalb ich der Linken ausdrücklich widersprechen will, bei ihrem An- liegen, die Bundesregierung könnte die Bundesagentur für Arbeit „anweisen“, eine gebührenfreie Service-Tele- fonnummer einzurichten. Es fehlt also wieder einmal bei ihnen am richtigen Weg, das Ziel zu erreichen. Wenn der Weg der falsche ist, kommt man nie am Ziel an! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wol- len aber, dass die Bürgerinnen und Bürger – so schnell wie möglich – den gewohnt guten Service kostenfrei be- kommen. Das kann nur über das Selbstverwaltungsorgan der Bundesagentur für Arbeit, den Verwaltungsrat, funk- tionieren. Dieser wurde im Übrigen auch vor der Ein- richtung der Servicenummern der Bundesagentur für Ar- beit informiert. Doch wer sitzt in diesem Verwaltungsrat der Bun- desagentur für Arbeit? Seit 2004 sitzen hier bis 2010 ins- gesamt 21 Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften. Vonseiten der Arbeitgeber sitzen im Verwaltungsrat beispielsweise die Bundesvereinigung der Arbeitgeber- verbände, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Bundesverband des Deutschen Groß- und Au- ßenhandels. Vonseiten der Arbeitnehmer sind dies der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerk- schaften Verdi, IG Metall, IG Bau, NGG und IG BCE. Bei den öffentlichen Körperschaften sind dies unter an- derem Vertreter von Bundesministerien und einzelne Landesarbeitsministerien: Günther Beckstein sitzt mit seiner bayrischen Landesregierung genauso wie Jürgen Rüttgers mit seiner nordrhein-westfälischen Landes- regierung dabei. Meine Position ist klar: Ich spreche mich gegen den Antrag aus, weil er von anno dazumal ausgeht, als die a m H m l g G s A A v D r A S K n i m d d A K w h d J S S K t n a n s E n l S S m d b D d n H s r l e h r Z g ß s (C (D lltägliche Einwirkung der Politik auf die Arbeitsver- ittlung gang und gäbe war. Nach den erfolgreichen artz-Reformen bei der Modernisierung der Arbeitsver- ittlung gibt es aber eine Dreiteilung der Verantwort- ichkeiten: Das Parlament setzt die Rahmenbedingun- en. Das Bundesarbeitsministerium gewährleistet, dass esetze beachtet werden, und ein starker Verwaltungsrat orgt als Selbstverwaltungsorgan der Bundesagentur für rbeit für die Zweckmäßigkeit und Durchführung der rbeitsvermittlung selbst und ist Kümmerer für den Ser- icegedanken. Es gelten bei diesem Antrag Bertolt Brechts Worte: as Gegenteil von gut ist gut gemeint. Oder auch: Gut echerchiert ist halb gewonnen. In einem Punkt hat der ntrag aber Recht: Wir brauchen eine gebührenfreie ervice-Telefonnummer der Arbeitsagentur. Dies ist ern einer modernen Dienstleistungseinrichtung, die fi- anziert wird aus den Beitragsmitteln und Steuergeldern hrer Kunden! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialde- okraten fordern daher den Verwaltungsrat der Bun- esagentur für Arbeit auf, seine Freiheit zu nutzen und ie gebührenfreie Servicenummer einzuführen! Jörg Rohde (FDP): Bevor ich auf den vorliegenden ntrag der Linken eingehe, wüsste ich gerne von den olleginnen und Kollegen der Linken, was sie eigentlich irklich mit Initiativen wie der heute zur Beratung ste- enden bezwecken. Wüsste ich es nicht besser, ginge ich avon aus, dass Sie tatsächlich eine Verbesserung für die obsuchenden in unserem Lande erreichen wollen. Aber ie selbst wissen, dass der von Ihnen gewählte Weg zum cheitern verurteilt ist, und das nehmen Sie billigend in auf. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Koali- ionsfraktionen ihrem Antrag zustimmen, und sei er auch och so gut begründet. Das mag bedauerlich sein, ist ber nun einmal so. Uns von der FDP ergeht es da leider icht anders. Ihnen aber geht es nur um die Effektha- cherei und die Pflege Ihres Images als Robin Hood der rwerbslosen. Sie suggerieren Aktivität, bewirken aber ichts. Anstatt im Hintergrund Überzeugungsarbeit zu eisten und mithilfe der Medien sanften Druck in Ihrer ache auf das Arbeitsministerium auszuüben, machen ie hier Ihr Anliegen zum Bestandteil Ihres arbeits- arktpolitischen Dauerfeuerwerkes, von dem – wie je- er weiß – bekanntlich nur Schall und Rauch übrigblei- en wird. So hilft man den Menschen nicht, meine amen und Herren bei den Linken. Zum Antrag: Eine Begrenzung der Anrufdauer über as Instrument höherer Anrufkosten wäre in der Tat icht hinnehmbar. „Fasse Dich kurz“ ist ein Gebot der öflichkeit, darf aber insbesondere bei einkommens- chwachen Menschen nicht durch höhere Telefongebüh- en erzwungen werden. Man muss hier immer sicherstel- en, dass kein Kunde durch hohe Telefongebühren von inem wichtigen Anruf bei der Beratungshotline abge- alten werden darf. Daraus aber nun gleich die Forde- ung nach Gebührenfreiheit abzuleiten, schießt übers iel hinaus und wird dem Gebot des sparsamen Um- angs mit Beitragsmitteln, aus denen sich die BA zu gro- en Teilen finanziert, nicht gerecht. 3,9 Cent pro Minute ind ein Preis, der sich am oberen Ende der Ortstarife im Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17301 (A) ) (B) ) Festnetz der Telekom befindet. Solange diese Ober- grenze nicht überschritten wird, halte ich die Kosten für vertretbar. Das Angebot einer Hotline, die bundesweit unter der gleichen Rufnummer erreichbar ist, ist grundsätzlich richtig. Die Gebühren dafür sollten nicht höher als die für ein Ortsgespräch sein. Diese Vorgabe ist mit 3,9 Cent pro Minute gerade noch erfüllt. Wünschenswert wäre es darüber hinaus, wenn die Hotline auch im jeweiligen Ortsnetz unter Umgehung der Sonderrufnummer an- wählbar ist. Denn immer mehr kostenbewusste Men- schen telefonieren mit Flatrates oder speziellen Festnetz- Tarif-Optionen, die in der Regel aber nicht für Sonder- rufnummern gelten. Hier könnte man vielleicht noch nacharbeiten. Lassen Sie uns das in den Ausschussbera- tungen klären. Aber viel wichtiger als die Kosten für die telefonische Beratung ist doch deren inhaltliche Qualität. Und hier kommen wir zum eigentlichen Pferdefuß der deutschen Jobvermittlung, die als weltfremdeste Arbeitsvermitt- lung noch meilenweit vom Anspruch des Ministers Scholz ist, die „weltbeste“ Jobvermittlung zu sein: Pra- xisferne, Bürokratie ohne Ende, lange Wartezeiten, wo- chenlang keine Termine, ständig neue Ansprechpartner, falsche Bescheide, Klagen ohne Ende, das ist die Reali- tät in den meisten Arbeitsagenturen. Hier muss sich et- was ändern. Die FDP predigt in diesem Haus gebetsmühlenartig, wie die Jobvermittlung verbessert werden kann: Mit ei- ner Kommunalisierung dieser Aufgabe und einem gründlichen Ausmisten der unzähligen nutzlosen Förder- instrumente. Wir brauchen eine schlägkräftige Jobver- mittlung vor Ort, die sowohl die Erwerbslosen als auch die lokalen und regionalen Arbeitgeber bestens kennt und mit wenigen, aber zielgenauen und effizienten För- derinstrumenten dort hilft, wo eine Vermittlung sonst nicht erfolgen kann. Hier ist die Bundesregierung in der Bringschuld, nicht zuletzt auch deshalb, weil es den Wählern im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot verspro- chen wurde. Passiert ist bislang nichts. Ob Müntefering oder Scholz: Diese Minister hatten und haben nicht den Mut, die Arbeitsmarktreformen fortzusetzen. Stattdessen überlässt die Bundesregierung den Linken das Feld, die das Parlament Woche für Woche mit Schaufensteranträ- gen zur Sozialpolitik überziehen. Vor allem von den Ko- alitionsparteien CDU und CSU sowie der Bundeskanzle- rin hätte ich deutlich mehr erwartet. Es wird Zeit, dass die Liberalen wieder Verantwortung für Deutschland übernehmen. Wir sind vorbereitet! Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): „Fordern und Fördern“ war das Konzept der Bundesregierung. Jeder, der diesen flotten Spruch ernst genommen hat, muss sich veralbert vorkommen. Das Konzept der Bundesagentur für Arbeit lautet: „Arbeitsuchende, bitte melden Sie sich nicht und rufen Sie auch nicht an! Wenn Sie anrufen, dann müssen Sie zahlen.“ Arbeitsuchende zahlen 3,9 Cent pro Minute, wenn sie sich mithilfe der Agentur aktiv um Arbeit küm- mern wollen. Das ist unverschämt, wenn man bedenkt, d r v z d f V h d d e b d t d k s p s l w n B f s 1 k k l D l i d u t c w e r k d d r M T B n d g (C (D ass Arbeitslose über Jahre in die Arbeitslosenversiche- ung eingezahlt haben und dann im Versicherungsfall on der Arbeitsagentur und der Telekom ein zweites Mal ur Kasse gebeten werden. In Anbetracht der Tatsache, ass ein Hartz-IV-Empfänger im Monat über eine Tele- onpauschale von nur circa 23 Euro verfügt, ist dieses erfahren besonders perfide. Die Bundesregierung begründet auf meine Anfrage in dieses Vorgehen wie folgt: „Als Alternative bestand die Möglichkeit einer gänzlich gebührenfreien Rufnummer. Diese bringt ein erhöhtes Kostenrisiko, da die Anrufer auf die Gesprächsdauer keine Rücksicht nehmen müssten. Der Arbeitslose als Kostenrisiko, als Nervensäge, der ie Bundesagentur von der eigentlichen Arbeit abhält, ist ies das Verständnis der Bundesregierung? War da nicht inmal die Rede von Kunden, die von der Arbeitsagentur etreut werden sollen? Geht man so mit Kunden um, die ie Dienstleistung mit ihren jahrelang eingezahlten Bei- rägen bereits vorfinanziert haben? Bemerkenswert ist, ass die Deutsche Rentenversicherung schon 1999 ihre ostenpflichtige Service-Telefonnummer wieder abge- chafft hat, weil sie der Meinung war, dass eine kosten- flichtige Telefonnummer keine kundenfreundliche Lö- ung ist. Warum ist die Deutsche Rentenversicherung schon im etzten Jahrtausend zu dieser Einsicht gekommen, und arum ist die Bundesagentur noch nicht zu der Erkennt- is gekommen? Gibt es vielleicht andere Gründe für die undesagentur für die kostenpflichtigen Service-Tele- onnummern, vielleicht alte Freundschaften oder Seil- chaften? Die Telekom hat von der Bundesagentur einen 00 Millionen Euro schweren Auftrag zugeschanzt be- ommen. Die Einnahmen aus der Service-Nummer be- ommt die Telekom noch obendrauf. 2007 sind 50 Mil- ionen Anrufe bei den Arbeitsagenturen eingegangen. amit hat die Telekom auf Kosten der Arbeitslosen Mil- ionen eingestrichen. Doch wie sich jetzt herausstellte, st das nur eine netter Bonus für die Telekom. Die Bun- esagentur hat mit dem Konzern für die Bereitstellung nd die Erbringung von Telekommunikationsdienstleis- ungen einen Vertrag über 60 Monate geschlossen. Dafür zahlt die Bundesagentur die bereits erwähnten irca 100 Millionen Euro. Der Auftrag an die Telekom urde freihändig vergeben, was bei dieser Summe schon in weiterer Skandal ist. Die Linke fordert mit ihrem Antrag die Bundesregie- ung auf, die Bundesagentur anzuweisen, dass die bisher ostenpflichtige bundesweite Service-Nummer der Bun- esagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umgewan- elt wird. Als Haushälterin meiner Fraktion will ich da- auf hinweisen, dass der Bundesagentur dadurch keine ehrkosten entstehen, da die Einnahmen der Service- elefonnummer vollständig an die Telekom gehen. Die undesagentur muss mit der Telekom den 100-Millio- en-Euro-Vertrag nachverhandeln und sicherstellen, ass die Telekom im Rahmen des üppigen Vertrages die ebührenfreie Rufnummer absichert. 17302 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Wer der Auffassung ist, dass Arbeitslose keine Bitt- steller sind, wer der Auffassung ist, dass sich die Tele- kom nicht auf Kosten der Arbeitslosen eine goldene Nase verdienen darf, und wer der Auffassung ist, dass die Bundesagentur die Arbeitslosen nicht abwimmeln darf, sondern sich noch intensiver um ihre Probleme kümmern muss, der kann unserem Antrag nur zustim- men. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Arbeitslose oder absehbar von Arbeitslosigkeit betrof- fene Menschen sind per Gesetz mit vielen Pflichten be- legt. Es besteht aus meiner Sicht kein Anlass, sie für die Erledigung dieser Pflichten auch noch bezahlen zu las- sen. Denn ein Anruf bei der Service-Nummer der Arbeits- agentur kann ganz schön ins Geld gehen: Festnetz- aber auch Flatratekunden zahlen 3,9 Cent pro Minute; Mobil- kunden können sogar bis zu 72 Cent pro Gesprächsmi- nute loswerden; bei Prepaidkarten liegen die Kosten teil- weise noch höher. Ende letzten Jahres hat der Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, im Ausschuss für Arbeit und Soziales berichtet, dass pro Woche mehr als 1 Million Anrufe bei der Servicenummer eingehen. Selbst wenn wir von kurzen Gesprächen und dem ge- ringsten Gebührensatz ausgehen, kann sich jeder hier lebhaft vorstellen, welche enorme Gebührensumme da Monat für Monat zusammenkommt. Wenn Arbeitslose Fragen zu ihrer Situation haben, ei- nen Gesprächstermin mit ihrem Berater vereinbaren oder junge Menschen die Berufsberatung in Anspruch neh- men wollen – in jedem Fall werden sie abkassiert, wenn sie sich zu diesem Zweck an die zentrale Telefon-Ser- vicenummer der Bundesagentur wenden. Und, das hat Herr Weise ebenfalls berichtet, auch viele Arbeitslosen- geld-II-Bezieher nutzen die Servicenummer. Dass ge- rade sie aber wenig Geld für teure Nummern haben, dürfte allseits bekannt sein. Die Gebühren für die Ser- vicenummer – da stimmen wir der Linken zu – müssen weg. Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte die Einrichtung einer zentralen Nummer und das Angebot der telefonischen Erledigung von Geschäftsvorgängen für eine nützliche Sache. Aber ich halte nichts davon, das Ganze mit einer indirekten Gebühr über Telefonkos- ten zu belegen. Sicher können Arbeitslose dadurch Zeit und vielleicht sogar Geld sparen, wenn beispielsweise Fahrtkosten wegfallen. Aber auch die Bundesagentur für Arbeit hat durch die telefonische Bearbeitung Vorteile und Effi- zienzgewinne, sodass beide Seiten profitieren. Das sollte genügen. Die Bundesregierung vertritt ja offenbar die Meinung – so verstehe ich jedenfalls die im Antrag zitierte Äuße- rung von Staatssekretär Thönnes –, dass nur Gebühren die Anrufer auf die Gesprächsdauer achten ließen und sie anderenfalls die Service-Nummern dazu nutzten, um sich mal wieder so richtig auszusprechen. Ich glaube, diese Auffassung verkennt nicht nur die Situation von A r d d d F R d a v a n d b f s A I W M b d t z b d U l w v a z e p d g F m S E z w S (C (D rbeitslosen, sondern auch den Sinn und Zweck von Be- atungstelefonen. Es geht darum, seine Anliegen zu erle- igen und Fragen beantwortet zu bekommen. Da ist für ie Dauer aus meiner Sicht vor allen Dingen entschei- end, wie kompetent und schnell diese Anliegen und ragen bearbeitet werden. Lebhaft ist mir noch die Erzählung des Kollegen omer von der CDU im Ausschuss in Erinnerung, der in er Sache eines Bäckermeisters aus seiner Region mehr ls einen Tag lang vergeblich versuchte, über die Ser- icenummer der Bundesagentur eine bestimmte Sachbe- rbeiterin zu fassen zu bekommen. Das lag sicherlich icht am Sprechbedürfnis des Kollegen Romers, aber as können wir bestimmt in der anstehenden Ausschuss- eratung noch klären. Wir unterstützen das Anliegen, und ich würde mich reuen, wenn wir insgesamt zu einer einmütigen Auffas- ung gelangen. nlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäi- schen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (Tages- ordnungspunkt 16) Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Die europäische nitiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr achstum und Beschäftigung soll das Marktumfeld von ikrofinanzinstituten verbessern, wenn nicht gar auf- auen. Begründet wird das Ganze damit, dass diese Kre- ite mit einem Volumen von bis zu 25 000 Euro nur sel- en den Weg zu Kleinstunternehmen mit weniger als ehn Beschäftigten bzw. Nichterwerbspersonen oder Ar- eitslosen schaffen, denen so der Start in die Selbststän- igkeit erleichtert werden soll. Sicher sind wir als nionsfraktion, auch als Koalition, der Meinung, wil- ens und auch bemüht, diese Personen zu unterstützen, o es nur möglich ist. Nur stellt sich die Frage: Ist die on der Europäischen Kommission angestrebte Initiative uch zielführend? In Deutschland existieren bereits sehr gute Ansätze ur Förderung der Vergabe von Kleinstkrediten, wie twa durch die KfW. Bevor ich jedoch auf deren Förder- rogramme zu sprechen kommen möchte – abgesehen avon, ob es in Deutschland auch ohne die Initiative eht – möchte ich auf den Entschließungsantrag der raktionen von CDU/CSU, SPD und FDP aufmerksam achen. Hierin sprechen wir uns ausdrücklich gegen die chaffung einer neuen Fazilität mit Fachpersonal auf U-Ebene, die bankfremde Mikrofinanzinstitute finan- iell und technisch unterstützen soll, aus. Denn selbst enn diese neue Mitarbeiterstruktur aus dem Budget der trukturfonds finanziert würde, so bedeutet dieser Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17303 (A) ) (B) ) Schritt eine erneute Erweiterung der umfangreichen EU- Verwaltung. Über das löbliche Bemühen um die Förde- rung von Kleinstkrediten darf das Subsidiaritätsprinzip nicht vergessen werden. Ein europäischer Mehrwert ist bei der Schaffung einer solchen neuen administrativen Einheit absolut nicht erkennbar. Zumal, wo Mitglied- staaten in ihren eigenen Ländern seit Jahren zu Recht be- müht sind, Ministeriums- und Verwaltungspersonal ab- zubauen. Nicht zu Unrecht hat unsere Bundeskanzlerin den Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene zur Chefsache erklärt, wurde der Nationale Nor- menkontrollrat errichtet und haben wir uns in der Koali- tion zum Ziel gemacht, die Belastung noch in dieser Le- gislaturperiode um 12,5 Prozent abzubauen. Auch die von der Kommission geplante Einrichtung einer Schuldnerdatenbank auf europäischer Ebene lehnen wir strikt ab und verweisen auf schon bestehende Institu- tionen wie zum Beispiel in Deutschland die SCHUFA Holding AG. Auch hier muss der regionalen Verschieden- heit der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. Der Vorschlag nach Lockerung der Zinscaps inten- diert eine höhere Bereitstellung von Kleinstkrediten. Da durch diese Lockerung eine Kostendeckung erzielt wer- den soll, bedeutet im Umkehrschluss jedoch, dass die Zinsen erheblich steigen würden. Und wer wäre schon bereit, einen Kleinstkredit mit einem Zinssatz von bis zu 20 Prozent aufzunehmen? Zinscaps sollten definitiv in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten ver- bleiben. Auffällig ist auch die offensichtliche Diskrepanz bei der Bewertung der Kommission bezüglich der Abde- ckung von Verwaltungskosten durch Institutionen auf nationaler Ebene auf der einen und auf europäischer Ebene auf der anderen Seite. Die Übernahme von Ver- waltungskosten für Kleinstkredite durch die National- staaten kann von der Generaldirektion Wettbewerb als nicht hinzunehmender Beihilfetatbestand eingestuft und somit verboten werden. Eine Übernahme der Verwal- tungskosten durch einen Fond beim EIF, der durch steu- erlich begünstigte Einlagen Dritter gespeist wird, gilt hingegen als beihilferechtlich unbedenklich. Ein solches Vorgehen, das darauf abzielt, Kompetenzen über den Weg des Wettbewerbsrechts an sich zu ziehen, ist nicht akzeptabel. Wir fordern allerdings die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen möglichst unbürokrati- schen Gesetzesrahmen einzusetzen. Wenn wir den Blick auf vor allem osteuropäische Mitgliedsländer richten, stellen wir fest, dass dort kleinere Unternehmen Pro- bleme beim Zugang zu Kleinstkrediten haben. Die Ver- gabe solcher Kredite wird dort bislang nicht im notwen- digen Umfang von der Kreditwirtschaft abgedeckt. Hier wollen wir eine politische Unterstützung für den Vor-Ort-Aufbau spezieller Mikrofinanzinstitute in den osteuropäischen Mitgliedsländern und betrachten dies unter den in der Bundesrepublik Deutschland gesammel- ten guten Erfahrungen als sinnvolle Maßnahme. Schauen wir so einmal, welch gute Erfahrung das sind. n F l r z b 1 K s b d A a F K n b t R k 2 ö D d f m g K z h E v ä S a g 2 f n E f s n Z k l h d c s u t N S (C (D Im Jahr 2006 reichte die KfW etwa 661 000 Mikrofi- anzierungen in Höhe von bis zu 25 000 Euro aus. Diese örderungen erreichten ein Gesamtvolumen von 5,28 Mil- iarden Euro. Um Unternehmensgründungen generell zu finanzie- en, griffen 319 000 Gründer auf externe Finanzmittel urück. Bei einem Volumen von fast 9 Milliarden Euro eliefen sich 68 Prozent auf ein geringeres Volumen als 0 000 Euro. Auch die Personengruppe von Frauen, die von der ommission als besonders förderungsbedürftig einge- tuft wird, schneidet überraschen gut ab. In Mecklen- urg-Vorpommern, einem Bundesland, in dem die För- erung von regionaler Wirtschaft ein enorm wichtiges nliegen ist, entfielen 2007 beispielsweise etwas mehr ls anderthalbmal so viele positiv votierte Zusagen auf rauen wie auf Männer. Dass trotz der positiven Entwicklung die Vergabe von leinstkrediten nicht ausreicht, wollen wir hier aber gar icht bestreiten. So werden Gründungsfinanzierungen, ei denen ein höheres Startkapital als 25 000 Euro benö- igt wird, zum Großteil über Bankdarlehen finanziert. Im ahmen von bis zu 10 000 Euro erfolgt dies aber nur zu napp 40 Prozent und im Bereich zwischen 10 000 und 5 000 Euro nur zu etwa 25 Prozent. Hier werden viel fter Freunde und Bekannte um Unterstützung gebeten. ies indiziert natürlich, dass der Zugang zu Kleinstkre- iten zu aufwendig gestaltet ist. Aber auch hier hat die KfW Mittel und Wege geschaf- en: So gibt es beispielsweise das Programm „StartGeld“ it tilgungsfreien Anlaufsjahren für junge oder neu zu ründende Unternehmen und sogar der Möglichkeit, den redit außerplanmäßig ohne Vorfälligkeitsentschädigung urückzuzahlen. Die Zusagen haben sich in Deutschland ierbei von 2 600 mit einem Volumen von 86 Millionen uro im Jahr 2006 auf 3 500 Zusagen und ein Volumen on 113 Millionen Euro in 2007 erweitern können. Eine hnlich positive Entwicklung zeichnet sich auch im egment der Darlehen zwischen 5 000 und 10 000 Euro b. Auch hier stieg die Anzahl der Zusagen um 1 000 ge- enüber dem Vorjahr auf insgesamt 2 400 Zusagen in 007. Weiter existiert seit September 2006 der Mikrofinanz- onds Deutschland. Dieser wurde durch das Bundesmi- isterium für Wirtschaft und Technologie mithilfe des RP-Sondervermögens, durch das Bundesministerium ür Arbeit und Soziales mit ESF-Mitteln und die KfW owie die GLS-Bank gegründet. Das Programm zielt ge- au auf Gründer und Kleinunternehmer mit erschwertem ugang zu Bankkrediten ab. In Zusammenarbeit mit lo- alen Mikrofinanzierern gelingt es hier, auch bei sprach- ichen Barrieren und Gründungen aus Arbeitslosigkeit eraus, echte Starthilfe für Unternehmen zu bieten. Da er Fonds das Risiko zu 100 Prozent gegen Ausfall absi- hert, gehen die Banken gerne diese Verbindung ein. Be- onders erfolgreich war diese Mischung aus „Beratung nd Kleinstkredit“ in solch strukturell schwachen Gebie- en wie etwa in Berlin-Pankow oder der Dortmunder ordstadt. Der Erfolg dieses Programms liegt hier mit icherheit an der Transparenz und den niedrigen Kosten, 17304 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) die durch die Nähe vorgegeben sind. Eine europäische Institution würde dies nicht erreichen. Schließlich müssen wir uns als Politiker nicht jeden Schuh anziehen. Der private Mikrofinanzsektor weist ein hohes Wachstum auf: Das Volumen der privaten Investi- tionen konnte sich zwischen 2003 und 2005 fast verdop- peln. Auch der Blick ins außereuropäische Ausland ist hier erlaubt. Denn nicht zuletzt wurde Muhammad Yunus, der vor über 30 Jahren die indische Grameen Bank gegründet hat, im Jahr 2006 hierfür mit dem Friedensno- belpreis ausgezeichnet. Die Grameen Bank vergibt Kleinst- kredite an Arme, die bei herkömmlichen Banken durchs Raster fallen. Seit Gründung gewährte das Institut insge- samt Gelder in Höhe von 5,8 Milliarden Dollar. Die Rückzahlungsrate lag bei 98,9 Prozent. Nach Schätzun- gen der Beratungsgruppe zur Unterstützung der Armen, CGAP, einem Zusammenschluss von Entwicklungshilfe- und Finanzorganisationen, gibt es weltweit 2700 lokale Mikrofinanzinstitute, die bisher 750 Millionen Kleinst- kredite in Höhe von durchschnittlich 345 Dollar vergeben haben. Eines der größten Mikrofinanzinstitute ist die Ban- kengruppe ProCredit. Sie ist mittlerweile in 19 Ländern vertreten und erhielt von der Ratingagentur Fitch die Bo- nitätsbezeichnung „Investment-Grade“. Sie vergibt Kre- dite nur an Kleinunternehmer, die mindestens sechs Mo- nate im Geschäft sind. Seit Gründung der Bankengruppe 1998 sind 50 Millionen Euro staatlicher Subventionen an ProCredit geflossen. Aber auch ohne staatliche Subventionen können Ban- ken in diesem Bereich erfolgreich wirtschaften. So ha- ben Banken wie Dexia, Credit Suisse und Rothschild breit zugängliche Fonds aufgelegt. Leider erfahren dies Kleinanleger aber überhaupt erst gar nicht. Das hat fol- genden Grund: Kreditgeschäfte werden normalerweise von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin geprüft. Da die Kredite der betreffenden Fonds aber von ausländischen Mikrofinanzbanken vergeben werden, fallen sie nicht unters Kreditwesengesetz und werden von der BaFin nicht durchleuchtet. Daher dürfen sie weder offiziell zugelassen noch beworben werden. Sie sind nur über die direkte Anfrage bei der Fondsge- sellschaft oder über Banken erhältlich. Hier können und müssen wir ansetzen, um dem Engpass der Versorgung mit Kleinstkrediten entgegenzuwirken. Auch kann der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des GmbH-Rechts eine Möglichkeit sein, den Start in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Hier muss das Mindeststammkapital auf 10 000 Euro statt wie bisher 25 000 Euro, gesenkt werden. Wenn wir dies erreichen und sich die Vergabe von Kleinstkrediten weiter etabliert, Kleinstkredite den Weg zu Unternehmen finden, wenn die KfW Beispiel sein kann, wie wir durch deutsches Know-how osteuropäi- sche Mitgliedsländer unterstützen können, dann ist dies allemal zielführender als eine europäische Initiative. Doris Barnett (SPD): Nach wie vor gehört zu den obersten Zielen in der Europäischen Union, im Rahmen d g n b v S s s k d g k g u n d m h K k n H n A z t a g a b G d l W s z s s l s b I W b t t t C r e J M l (C (D er Lissabon-Strategie für mehr Beschäftigung zu sor- en. Beschäftigung und damit Arbeitsplätze entstehen icht nur in bestehenden Unternehmen, sondern wir erle- en gerade auch bei uns in Deutschland eine Zunahme on Existenzgründungen. Lange Zeit war ein solcher chritt für Menschen, die gerade die Hochschule verlas- en haben, aber auch für solche, die arbeitslos geworden ind, praktisch undenkbar. In Deutschland gab es dafür ein Klima – und auch kein Geld. Mit der Agenda 2010 haben wir hier in Deutschland ie Eigeninitiative verstärkt gefördert, Existenzgründun- en unterstützt. In der Zwischenzeit liegen auch Er- enntnisse zu Existenzgründungen und deren notwendi- en Rahmenbedingungen vor. Auch haben sich Banken, nd zwar von der KfW bis zu den Sparkassen und Ge- ossenschaftsbanken, und auch Privatinitiativen auf iese Unternehmensgründungen eingerichtet und helfen it gezielten Programmen, welche von der Beratung bis in zu günstigen Finanzierungsmöglichkeiten auch von leinstkrediten reichen. Natürlich ist dabei nicht zu ver- ennen, dass eben nicht alle Existenzgründungen in ei- er Erfolgsgeschichte enden. Aber weit mehr als die älfte der Existenzgründer haben es geschafft: Sie sind icht nur weiterhin am Markt, sie haben auch zusätzliche rbeitsplätze geschaffen. Ohne vorhandene Unterstüt- ung durch Kleinkredite wären aber viele Gründerinitia- iven nicht möglich gewesen. Deshalb sage ich es hier uch ausdrücklich: Das Thema Kleinstkredite ist von roßer Bedeutung für das Unternehmertum bei uns und uch nicht mehr wegzudenken. Dass sich die EU-Kommission mit diesem Instrument efasst, weil es im Einzelfall zwar wenige, aber in der esamtheit viele Arbeitsplätze schaffen kann, und somit ie Lissabon-Strategie unterstützt, ist absolut richtig. Al- erdings sind die dabei ins Auge gefassten Mittel und ege nicht die, die wir von deutscher Seite her unter- tützen sollten, weil sie massiv in das Subsidiaritätsprin- ip eingreifen. Die EU-Kommission greift zunehmend in die Fein- teuerung von wirtschaftlichen Prozessen ein und setzt ich so dem Vorwurf der Gleichmacherei aus. Die Über- egungen zur Regelung von Kleinstkrediten auf europäi- cher Ebene kommen ja nicht von ungefähr. Im Novem- er 2007 wurde diese Mitteilung über eine europäische nitiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr achstum und Beschäftigung erstellt. Am 1. Februar 2008 startete die EU-Kommission eine is zum 31. März 2008 laufende öffentliche Konsulta- ion zur geplanten europäischen Regelung für kleine Un- ernehmen, den sogenannten Small Business Act. Mit dieser Konsultation will die EU-Kommission un- er anderem auch Einblick in bestehende Probleme und hancen vom Marktzugang einschließlich der Finanzie- ungsmöglichkeiten von KMUs erhalten. Wenn sie dann in Maßnahmenpaket als Ergebnis der Konsultation im uni 2008 vorlegen wird, wird mit Sicherheit eben die itteilung herangezogen, über die wir hier debattieren. Ich will ja nicht behaupten, dass der Maßnahmenkata- og, der als Ergebnis der Konsultation in 2008 zum Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17305 (A) ) (B) ) Small Business Act vorgelegt werden wird, bereits im November 2007 feststand, aber auf den Gedanken könnte man schon kommen. Die Art und Weise, wie die EU-Kommission nun den Markt für Kleinstkredite ankurbeln und attraktiv machen will, kann allerdings nicht auf Zustimmung stoßen, wes- halb sich der Wirtschaftsausschuss auch entschlossen hat, diese Entschließung zu fassen und die Bundesregie- rung aufzufordern, in Brüssel entsprechend zu handeln. Lassen Sie mich ein paar Punkte herausgreifen: Bei den Kleinstkrediten handelt es sich um Durch- schnittsbeträge von 7 000 Euro bis 10 000 Euro. Wegen der relativ geringen Kreditsumme und der kurzen Lauf- zeiten fallen die Verwaltungskosten in der Relation recht hoch aus, die durch die Zinscaps aber nicht abgebildet werden können. Die EU-Kommission will diese Zinscaps lockern. Damit sollen höhere Zinsen möglich sein, die ja – so meint die Kommission – durch die kur- zen Laufzeiten nicht auffallen! Diese Begründung macht mich doch schon etwas sprachlos; denn mit günstigen Kleinstkrediten soll doch den Existenzgründern geholfen werden, die in den allermeisten Fällen gar nicht über ei- gene Rücklagen verfügen, also auf jeden Euro angewie- sen sind. Wenn ein leichter Kreditzugang nur durch hohe Zinsen gewährt werden kann, wird das nicht zu einer größeren Bereitschaft führen, eben diese Kredite aufzu- nehmen und sich selbständig zu machen, weil die Belas- tung ja nicht mehr abschätzbar wird. Des Weiteren ist es mehr als fraglich, ob der Aufbau ei- ner gemeinsamen europäischen Datenbank über Schuld- nerausfall und Verluste bei Kleinstkrediten nebst EU-weit einheitlichen Bewertungshilfen tatsächlich dem Ausbau von Kleinstkreditgeschäften hilft. Die Kreditinstitute ha- ben sicherlich nichts gegen eine solche Datenbank, die ih- nen zur Verfügung steht. Aber ob diese Sammelwut auch dem Datenschutz oder gar dem Verbraucherschutz der potenziellen Kreditnehmer dient und entspricht, ist wohl in Frage zu stellen. Das Risiko von Kreditinstituten, die Kleinstkredite vergeben, dadurch abzumildern, indem man es auf die Steuerzahler abwälzt, ist auch nicht akzeptabel, wenn die Kommission ja gleichzeitig die Lockerung der Zinscaps fordert und somit schon Kosten und Risiken auf den Kreditnehmer abwälzt. Deshalb muss hinterfragt wer- den, warum Einzelpersonen oder Unternehmen, die Geld in private Mikro-Kreditinstitute geben oder gar in Form von Schenkungen einbringen, Steuernachlässe erhalten sollten. Die Frage ist deshalb notwendig, weil die Kom- mission ja selbst im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik eine eigene Kleinstkreditfazilität einrichten will und somit Fi- nanzmittel und technische Hilfe bereitstellen will. Dazu schlägt die Kommission ein eigens dafür einzu- richtendes Sonderreferat beim Europäischen Investi- tionsfonds vor, das sich aus Mitteln der Strukturfonds fi- nanzieren würde. Dieses Sonderreferat würde dann wohl auch das vorgeschlagene Gütesiegel entwickeln und eu- ropaweit verleihen. Ich muss zugeben, dass die Kommission hier alles be- dacht hat – nur nicht die Tatsache, dass wir es hier nicht m K E d b N A k K t z s k k d e z g a r g d b K g w h A v m d K R k v a K s T R e m d s f s i s b d F r d b r (C (D it Millionen-Euro-Beträgen zu tun haben, sondern mit reditsummen von durchschnittlich 7 000 bis 10 000 uro und recht kurzen Laufzeiten. Bisher organisieren ie Mitgliedstaaten ihr Kreditwesen auch auf dem Ge- iet vernünftig und bauen es aus. Schließlich erzeugt die achfrage nach Kleinstkrediten auch das entsprechende ngebot. Aber nur weil es bisher in den Bankberichten eine ausführlichen Angaben zur Entwicklung dieses reditsektors gibt, bedarf es im Umkehrschluss nicht au- omatisch einer europäischen Einrichtung, die nicht nur usätzliches Geld kostet bzw. Geld braucht, das dann einem ursprünglichen Zweck nicht zugeführt werden ann, nämlich den Strukturfonds. Bedenkt man die notwendigerweise entstehende Büro- ratie, die hinter einem solchen Sonderreferat steckt, das arüber hinaus auch noch Gütesiegel verteilen will, wofür s ja auch Richtlinien geben muss mit Statistiken, Notifi- ierungsanforderungen, Kontrollverfahren, Genehmigun- en usw., dann darf, nein es muss an dieser Stelle dann uch nachgefragt werden, welchen Sinn diese ganze Ein- ichtung überhaupt macht, wenn doch die Kommission leichzeitig an „Schnellmaßnahmen zur Verringerung er Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ ar- eitet – ich beziehe mich hier auf die Mitteilung der ommission vom 13. März 2008 über die für 2008 vor- esehenen Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Ver- altungslasten in der Europäischen Union. Ich rate des- alb der EU-Kommission, sich an ihren selbst gestellten uftrag zu halten und unnötige Verwaltungslasten zu ermeiden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion noch- als nachdrücklich die Bundesregierung auf, sich bei er EU-Kommission dafür einzusetzen, diese Initiative zu leinstkrediten zu stoppen und den Mitgliedstaaten im ahmen der Subsidiarität die Organisation von Kleinst- rediten zu überlassen. Ich bin sicher, dass im Rahmen on Kooperationen Mitgliedstaaten sich gegenseitig uch beim Aufbau bzw. bei der Weiterentwicklung von leinstkrediten helfen werden. Paul K. Friedhoff (FDP): Mit der heutigen Be- chlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und echnologie beraten wir eine gemeinsame Initiative der egierungskoalition und der Fraktion der FDP. Es ist das rklärte Ziel der Initianten, auf Basis einer breiten parla- entarischen Unterstützung eine konstruktive Korrektur er vorliegenden Initiative der Europäischen Kommis- ion anzuregen. Eine starke bundesdeutsche Position zu inden, ist deshalb im Interesse aller Fraktionen im Deut- chen Bundestag. Die Förderung der Entwicklung von Kleinstkrediten st wirtschafts- und sozialpolitisch zu begrüßen. Wirt- chaftliche Dynamik kann sich nur einstellen, wo Risiko- ereitschaft, Eigeninitiative und Unternehmertum nicht urch den mangelhaften Zugang zu adäquat bepreistem remdkapital eingeschränkt oder abgewürgt wird. Ge- ade für Freiberufler und kleine Gewerbetreibende ist eshalb die Verfügbarkeit von kleinen Kreditsummen eispielsweise zur Finanzierung von Produktionsmate- ialien von entscheidender Bedeutung. Mikrokredite sind 17306 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) somit ein nachhaltiger Beitrag zur Stärkung mittelständi- scher Strukturen. Gegen die Initiative der Europäischen Kommission spricht aus unserer Sicht vor allem die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Neue Bürokratie, Zentralisierung von Verantwortlichkeiten und Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene stehen den Bedürfnissen der Kreditnehmer entgegen. Mehr noch als das klassische Kreditgeschäft bedarf es im Bereich von Kleinstkrediten schlanker Strukturen, klarer dezentraler Verantwortlich- keit und einer hohen Flexibilität bei der Berücksichti- gung lokaler Standortfaktoren. Die Schaffung neuer Planstellen beim markt- und kundenfernen Europäischen Investitionsfonds lehnen wir deshalb ab. Ein funktionsfähiger Binnenmarkt ist auch nicht auf eine staatlich organisierte Schuldnerdatenbank auf euro- päischer Ebene angewiesen. Ziel muss es vielmehr sein, privatwirtschaftliche Strukturen zu fördern und gleich- zeitig Voraussetzungen für einen intensivierten System- und Strukturwettbewerb auch in diesem Wirtschaftssek- tor zu schaffen. Die bereits bestehenden Strukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten werden von der Europäi- schen Kommission in der vorliegenden Mitteilung nicht ausreichend gewürdigt. Der von uns getragene und heute zu beratende Be- schluss des zuständigen Ausschusses stellt eine politi- sche Konsenslösung dar. Im Sinne einer möglichst effek- tiven Position des bundesdeutschen Parlaments haben wir uns für eine gemeinsame Initiative ausgesprochen. Wir drücken hier folglich nicht unsere liberale Idealvor- stellung aus. Insbesondere der durch die Regierungsko- alition vertretene Standpunkt zur Vermeidung einer Zinscaplockerung wird von uns differenzierter beurteilt. Zinscaps sind sozialpolitisch motivierte Eingriffe in den Marktprozess, welcher bei funktionierendem Wett- bewerb – und damit in jedem Finanzmarkt der Europäi- schen Union – keine Rechtfertigung besitzt. Die Kredit- märkte in Europa weisen eine ausreichende Anzahl alternativer Marktteilnehmer auf. Es bestehen weder Mo- nopol- noch Oligopoltendenzen. Der sozialpolitisch mo- tivierte Markteingriff ist somit wettbewerbsrechtlich nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig bedeuten Zinscaps, dass nicht jeder Kreditnehmer zu einem risikoadäquaten Zins- satz einen Zugang zu Krediten bekommt. Die Europäi- sche Kommission will diese Unterversorgung verhin- dern, indem sie für eine Lockerung des Zinscaps bei Unternehmenskrediten einsteht. Dies ist wirtschaftspoli- tisch-, finanzpolitisch- und letztlich entwicklungspoli- tisch zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund werben wir heute noch ein- mal bei allen Fraktionen, die vorliegende Initiative zu- mindest in der Tendenz im Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen. Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Wir reden heute über Vorschläge zur Förderung von Mikrokrediten. Wohlgemerkt nicht für Bangladesch, wo der Friedensno- belpreisträger Muhammad Yunus dieses Instrument zur Bekämpfung der Armut erfand. Nein! Die EU-Kommis- s u d z v a a n d b d e w k K I – W s k D S f u m h b „ c m A d w f w e P t n F e t m e S S n d d w g m u w d S (C (D ion will Mikrokredite in Europa fördern. Sie will dazu nter anderem eine neue Behörde schaffen und fordert ie Mitgliedstaaten auf, vorgeschriebene Zinsobergren- en abzuschaffen, die bislang insbesondere Wucher erhindern sollen. Diese Forderungen kritisieren die Ko- litionsfraktionen und die FDP in ihrem Entschließungs- ntrag zu Recht. Denn selbst wenn insbesondere in den euen Mitgliedstaaten Osteuropas Probleme bei der Kre- itfinanzierung von Kleinstunternehmen bestehen – es leibt immer noch zweifelhaft, ob diese Probleme durch ie zentralisierte Regulierung des Mikrofinanzbereichs ffektiv bekämpft werden können. Die wirklich kritischen Punkte in der EU-Vorlage erden im vorliegenden Entschließungsantrag aber mit einem Wort erwähnt. Und das ist äußerst schade, liebe olleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition! Ich habe bereits gesagt, dass Muhammad Yunus die dee der Mikrofinanzen entwickelte, um Menschen insbesondere Frauen – in den ärmsten Ländern der elt eine Möglichkeit zur Selbsthilfe zu geben, damit ie die schlimmste Armut überwinden können. Eines önnen Mikrokredite aber auf keinen Fall sein, meine amen und Herren! Sie können kein Ersatz für starke ozialsysteme und eine vernünftige Arbeitsplätze schaf- ende Wirtschaftspolitik in Europa sein! Genau das will ns die EU-Kommission in ihrer Mitteilung aber weis- achen, wenn sie die Mikrokredite in einen Zusammen- ang mit ihrem Konzept zur sogenannten Flexicurity ringt. Was diese Flexicurity bedeutet wissen wir: Viel Flexibilität“ der Beschäftigten und wenig soziale Si- herheit. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die Kom- ission sich lobend auf das deutsche Instrument der Ich G bezieht, das – nebenbei bemerkt – bei Verabschie- ung der EU-Vorlage schon lange wieder abgeschafft ar. Auch bei der Ich AG wurde die Verantwortung für ehlende Arbeitsplätze auf die Arbeitsuchenden abge- älzt. Zukünftig sollen Arbeitslose dann offensichtlich inen Mikrokredit beantragen und sehen wo sie bleiben. rekäre Selbstständigkeit soll gefördert werden, um gu- en Gewissens soziale Sicherheiten abzubauen. Aber icht mit uns! Ich möchte an dieser Stelle auch noch eine andere rage stellen: Wenn der Kommission wirklich etwas an inem verbesserten Zugang zu Krediten für kleine Un- ernehmen liegt, warum kämpft sie an anderer Stelle im- er wieder für das Gegenteil? Wir haben in Deutschland inen großen Sektor öffentlich-rechtlicher Banken und parkassen, sowie einen starken genossenschaftlichen ektor. Es sind nach wie vor diese Bereiche, die die klei- en Unternehmen mit Krediten versorgen, während sich ie Privaten immer weiter zurückziehen. Trotzdem greift ie Kommission die Sparkassen an und schwächt diese, o sie nur kann: 2005 wurden die staatlichen Haftungs- arantien auf Druck von Brüssel abgeschafft, später ka- en der Kampf um den Namensschutz für Sparkassen nd andere Attacken unter dem Deckmantel des Wettbe- erbsrechts hinzu. Diese Politik der Kommission ist es, ie kritisiert werden muss! Die Linke steht ein für den Erhalt des deutschen Drei- äulen-Modells! Wir brauchen einen starken genossen- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17307 (A) ) (B) ) schaftlichen und öffentlichen Bankensektor, dem auch die Möglichkeit gegeben wird, sich auf sein Kernge- schäft zu konzentrieren! Dann wird auch die Kreditfinan- zierung wieder einfacher – auch im Bereich der Mikro- Unternehmen, wohlgemerkt im Bereich derjenigen, die aus eigenem Antrieb gegründet werden, nicht unter dem Druck fehlender Sozialsysteme! Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute über einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition und der FDP im Zusammenhang mit der europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung. Im Kern geht es um das Aufstocken von Fachpersonal zur Unterstützung und Koordinierung von Mikrofinanz- instituten beim Europäischen Investitionsfonds, EIF. Normalerweise bin auch ich skeptisch, wenn es um Gründungen oder Erweiterungen von EU-Einrichtungen geht. Bürokratieabbau sei hier als Schlagwort genannt. Aber: In diesem Fall lohnt es sich doch einmal, näher hinzuschauen. Mikrofinanzierungen sind ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Aber auch in Deutschland sind sie insbesondere zur Förderung von Existenzgründungen von großer Bedeutung. Ich denke, Sie stimmen mir in diesem Punkt zu. So können oft gerade diejenigen, die am nötigsten auf kleine Darlehen angewiesen sind, vom Bankkredit bei der Existenzgründung nur träumen. Kleingründer mit wenig Eigenkapital und Kreditbedarf, die den Schritt in die Selbstständigkeit womöglich noch aus der Arbeitslosigkeit heraus wagen, haben kaum Zu- gang zu Banken. Hier helfen Mikrofinanzierungen oft schnell und unbürokratisch. Grundsätzlich sind das Know-how und die Bereit- schaft für bankfremde Mikrofinanzierungen in den letz- ten Jahren deutlich gestiegen. Insbesondere die öffentli- chen Stellen in Deutschland lernen glücklicherweise dazu. Wie Mikrofinanz aber praktisch funktioniert, wis- sen viele Entscheidungsträger bis heute nicht. Das birgt aber große Gefahren. DB Research schätzt den aktuellen weltweiten Bedarf an Mikrokrediten auf 250 Milliarden Dollar. Bisher konnten nur circa 100 Mil- lionen Mikrokreditnehmer bedient werden. Das ist ein Bruchteil von den geschätzten potenziellen 1 Milliarde Nachfragern. Wir reden also nicht mehr nur von ein paar wenigen kleinen Investments, sondern von einer immen- sen Mikrokreditnachfrage. Wenn wir auch nur annäh- rend diese Nachfrage bedienen wollen, benötigen wir in den kommenden Jahren kompetente Fachleute und ins- besondere ein koordiniertes Vorgehen in Europa. Hier kann der EIF in Brüssel wertvolle Arbeit leisten. Wir re- den übrigens auch nicht von der Gründung einer neuen Behörde sondern lediglich über weiteres Fachpersonal beim EIF bei schon bestehender Infrastruktur. In der EU-Kommission, im EIF, aber auch bei NGOs wie dem European Microfinance Network gibt es das notwendige Wissen und die Erfahrungen für Mikrofi- nanz, das uns auch in Deutschland entscheidend weiter- bringen kann. Es mangelt aber an einer Stelle, die die v u s d T z F e r a d E d A d m l Ü w ü v n b l F b c c w a G P g d m e d c J a v t l n f (C (D erschiedenen Förderprogramme transversal betrachtet nd koordiniert. Experten aus dem Mikrofinanzsektor, wie zum Bei- piel dem Deutschen Mikrofinanzinstitut und Oikocre- it, raten uns deshalb zu einem solchen europäischen hinktank. Sie sehen in Brüssel derzeit eher zu wenig als u viel fachkompetentes Personal. Wir müssen uns die rage stellen: Was ist zeit- und personalintensiver? Eine uropäische Koordinierung, wo laut den Fachleuten be- eits das notwendige Know-how liegt und eine gute, aber usbaufähige Infrastruktur gegeben ist oder ein unkoor- iniertes, nicht abgestimmtes Verfahren auf nationaler bene? Subsidiarität in allen Ehren, aber hier scheint mir er europäische Weg vielversprechender zu sein. nlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu dem Antrag: Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik - Mit Klimabonus zu Klimaschutz, guter Ernährung und nachhalti- ger Entwicklung (Tagesordnungspunkt 17) Marlene Mortler (CDU/CSU): „Gesundheitscheck er europäischen Agrarpolitik – Mit Klimabonus zu Kli- aschutz, guter Ernährung und nachhaltiger Entwick- ung“ – Die Grünen haben mit ihrem Antrag eine kluge berschrift gewählt, aber der Inhalt ist mehr als frag- ürdig. Gott sei Dank, dass die Grünen nicht alleine ber europäische Agrarpolitik entscheiden können. Die orgesehene Gesundheitsüberprüfung würde sonst zu ei- er Totaloperation werden. Selbst die EU-Kommission hat bis zum heutigen Tag etont, dass sie mit dem Gesundheitscheck keine grund- egenden Reformen einleiten wolle. Kommissarin ischer-Bohl ist jetzt monatelang durchs Land gereist zw. hat reisen lassen und immer wieder von Vereinfa- hung, von Verbesserung, von Vereinheitlichung gespro- hen – nicht mehr und nicht weniger. Und Sie tun so, als enn die letzten Reformen 20 Jahre her wären und jetzt lles auf den Kopf gestellt werden müsste. Die Wahrheit ist: Die Gemeinsame Agrarpolitik, AP, ist die am weitesten integrierte gemeinschaftliche olitik der Europäischen Union mit weitreichenden Fol- en für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen. Ihr Fun- ament ist das europäische Agrarmodell, das heißt, eine ultifunktionale Landwirtschaft. Ich bin stolz, dass wir ine so vielfältige Landwirtschaft haben. Mit ihren Pro- uktions- und Betriebsformen hat sie weltweit Vorbild- harakter. Die umfassenden Agrarreformen der vergangenen ahre haben unsere GAP modernisiert und immer wieder ngepasst. Sie stellen unsere Landwirte auch in Zukunft or große Herausforderungen. Seit 2005 werden die letz- en tiefgreifenden Beschlüsse zur europäischen Agrarpo- itik auf unseren Höfen umgesetzt, und sie sind längst icht abgeschlossen. Mitbeschlossen wurde diese Re- orm von Ihrer damaligen Landwirtschaftsministerin. 17308 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Sie steht für mich persönlich im Wort, diesen Rahmen, wie versprochen, auch bis 2013 zu erhalten. Unsere Landwirte erwarten völlig zu Recht Verlässlichkeit und sichere Rahmenbedingungen. Auch australische Farmer haben uns in der letzten Sit- zungswoche in einer Gesprächsrunde bestätigt: „Wir müssen schon mit dem Wetter und den Wet- terkapriolen fertig werden. Da brauchen wir zumin- dest einen Rahmen, der nicht auf drei, vier, fünf Jahre, sondern auf zehn Jahre und mehr ausgerich- tet ist.“ Deshalb ist es logisch und konsequent, dass wir uns als Unionsfraktion entschieden gegen weitreichende Einschnitte bei der ersten Säule aussprechen. Die Direkt- zahlungen dieser ersten Säule sind direkt einkommens- wirksam. Das heißt, sie kommen zu 100 Prozent bei un- seren Betrieben an. An dieser Stelle möchte ich einmal unseren Verbrau- cherinnen und Verbrauchern, den Bürgerinnen und Bür- gern in unserem Land danken. Die Diskussionen der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass die Ver- braucher – dass Sie – sogar ausdrücklich wünschen, dass der Bauer einen Ausgleich für niedrige Preise bekommt. Aber sie akzeptieren dies nur dann, wenn dieser Aus- gleich auch zu 100 Prozent bei der Bauernfamilie an- kommt und nicht im System versickert. Deshalb sollten wir uns jetzt auf die aktuellen Legislaturvorschläge der Kommission konzentrieren. Andererseits müssen wir die Überprüfung des EU-Haushalts im Auge behalten; denn diese steht im nächsten Jahr ebenfalls an. Es gibt viel zu gewinnen, es gibt aber auch einiges zu verlieren; denn die Verordnungsvorschläge der Kommis- sion zum Gesundheitscheck werden dem Anspruch ver- lässlicher Politik nicht wirklich gerecht. Glaubwürdigkeit schaut aus meiner Sicht anders aus; denn Modulation be- deutet immer Kürzungen zulasten unserer Betriebe. Leider erwecken Andersdenkende immer wieder den Eindruck, dass die angedachte progressive Modulation nur Großbetriebe treffen würde. Das ist schlichtweg falsch. Sie würden selbst in meinem landwirtschaftlich klein strukturierten Wahlkreis jeden zweiten Betrieb treffen. Das heißt, bis zu 13 Prozent der Betriebsprämie würden auf einen Schlag gestrichen werden, das, wie ge- sagt, bei einer kleinbäuerlichen Struktur. In der Praxis sind also bereits kleine und mittlere Bauernhöfe, ob Haupt- oder Nebenerwerbsbetriebe, Milcherzeuger, Schweinebe- triebe, Sonderkulturen, Ackerbau und selbst Ökobetriebe mit weniger als 20 Hektar Äcker oder Wiesen betroffen. Aus gesamtdeutscher Sicht finde ich es aber richtig, dass die Degression gefallen ist. Zu Art. 68: Er ist neu, aber nicht besser als Art. 69, weil es nicht ehrlich und nicht fair ist, wenn ich den Mit- gliedstaaten sage: Macht neue Maßnahmen, aber das Geld müsst ihr vorher von den Betriebsprämien, also den Betrieben, holen. Sie sagen in Ihrem Antrag: „Agrarpolitik ist ein schwarzer Fleck der Klimapolitik.“ Wo leben Sie denn? Nennen Sie mir eine Branche, die für uns Sauerstoff pro- d D d A s w d r P P u w z d w v z S E e D W E b I s R m i A v c v R n G m d d D t N R d A D e r e r (C (D uziert und Kohlendioxid bindet, und das jedes Jahr neu. as passiert nicht durch Brachflächen, sondern durch or- entliche Bewirtschaftung. Wir fangen doch nicht bei dam und Eva an. Warum ringen wir im Moment bei- pielsweise beim EEG um die besten Lösungen? Weil ir uns den Herausforderungen stellen, weil wir wollen, ass über Gülle in den Biogasanlagen Emissionen weiter eduziert werden. Zu nachhaltiger Entwicklung gehört eine gesunde flanze. Wenn ich sie nicht pflege, dünge und guten flanzenschutz betreibe, wird sie krank. Das ist wie mit ns Menschen, wenn sich keiner um uns kümmert, wenn ir uns zu einseitig ernähren oder wenn wir keine Medi- in nehmen, obwohl wir sie brauchten. Zur Milch. Wenn die Kommission die Aufstockung er Milchquoten nicht zurücknimmt, dann bekommen ir keine sanfte Landung. Die Kommission provoziert ielmehr mit ihren Vorschlägen eine Bruchlandung. Das eigt die aktuelle Milchstreikinitiative. Sie ist aus meiner icht absolut berechtigt. „Landwirtschaft stärken, heißt an morgen denken!“ in Danke an Euch, liebe ARGE-Landjugend, nach Bay- rn. Ihr habt mit eurer Bewertung zum Health-Check die inge auf den Punkt gebracht. Wir brauchen also keine ende, wie die Grünen sie fordern. Wir brauchen ein nde der Wende. Wir brauchen das Geld dort, wo es am esten angelegt ist: bei unseren Bäuerinnen und Bauern. ch fordere Sie daher auf: Stärken Sie Bundeslandwirt- chaftsminister Seehofer! Nur mit Geschlossenheit im ücken kann er für unsere Betriebe in Europa das Opti- ale erreichen. Die deutsch-französische Achse hat das n der Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD): Die EU- grarpolitik hat sich bereits gewandelt. Mit den jetzt orgelegten Legislativvorschlägen zum Gesundheits- heck hat die EU-Kommission – wie in der Mitteilung om November angekündigt – Kurs in Richtung weiterer eformen gehalten. Wir unterstützen den eingeschlage- en Reformkurs. Die Kommission stellt die Weichen richtig: mehr eld für die Entwicklung der ländlichen Räume und ehr Geld für die Herausforderungen des Klimawan- els, des Schutzes der Artenvielfalt und der Sicherung er Welternährung. Es ist richtig, die Förderung von den irektzahlungen hin zu den Maßnahmen umzuschich- en, die Antworten auf diese Herausforderungen geben. ur so ist eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen äume zu gewährleisten. Wir stehen in der Agrarpolitik vor neuen Herausfor- erungen. Der Klimaschutz, den die Grünen in ihrem ntrag in den Mittelpunkt gestellt haben, ist eine davon. ie Landwirtschaft und mit ihr die Agrarpolitik müssen inen Beitrag zum Klimaschutz leisten; ich denke, da- über sind sich alle einig. Die zweite Herausforderung ist in der Zeit seit der rsten Lesung dieses Antrages in den Vordergrund ge- ückt: Wir reden nicht mehr über Überschüsse in der Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17309 (A) ) (B) ) Landwirtschaft; im Gegenteil: Wir müssen die Frage stellen, wie wir die Welt in Zukunft ernähren können. Diese beiden Themen sind in den letzten Wochen in die Schlagzeilen, auf die Titelseiten und in alle Reden zur Agrarpolitik gerutscht. Gleichzeitig werden schon heute mit der Diskussion der EU-Finanzen ab 2013 die Perspektiven und Rahmenbedingungen der Europäi- schen Agrarpolitik bestimmt. Wir müssen diese Heraus- forderungen annehmen. Ich habe den Eindruck, in den Debatten werden die neuen Herausforderungen als Begründung für die alten Lösungen verwendet. Auf der einen Seite wird dann die Gentechnik als das Allheilmittel verkauft, auf der ande- ren Seite große Betriebe als Subventionsgrab verteufelt. Beides bringt uns nicht weiter. Der Weltagrarrat hat im April eine Änderung der agrarpolitischen Ziele eingefordert. Seine Kernthese ist, dass das bisherige Modell – Innovationen zur Ertrags- steigerung und die damit einhergehende Senkung der Er- zeugerpreise – nach dem Zweiten Weltkrieg in den In- dustriestaaten sehr erfolgreich war, dass es aber die aktuellen Herausforderungen nicht lösen kann. Wir müssen dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und den umweltverträglichen Anbaumethoden mehr Be- achtung schenken. Es geht darum, Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele genauso mit einzubeziehen wie so- ziale Ungleichheit, Kriege, Nahrungsmittelmangel, Än- derungen unserer auf Öl basierenden Wirtschaft. Explizit bezieht sich der Weltagrarrat auf die Multifunktionalität der Landwirtschaft. Die Nachfrage nach Agrarprodukten wird weiter stei- gen. Die Landwirtschaft muss mehr Lebensmittel für im- mer mehr Menschen produzieren. Gleichzeitig wird Biomasse als Ersatz für Öl verwendet. Die Herausforde- rungen des Klimawandels, des Schutzes der Artenviel- falt und der Sicherung der Welternährung werden damit weiter in den Mittelpunkt der Agrarpolitik rücken. Es ist das Recht und gleichzeitig auch die verantwortungsbe- wusste Pflicht des Weltagrarrates, entsprechend dieser zentralen Ziele Forderungen zu formulieren. Wie wollen wir die Ziele über die Europäische Agrar- politik erreichen? Zum einen – hier stimme ich den Grü- nen zu – brauchen wir eine stärkere Zielorientierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zum anderen brauchen wir eine vernünftige Finanzierung der dazu notwendigen Maßnahmen. Ein „Weiter so“ mit Detailkorrekturen wird den neuen Herausforderungen nicht gerecht. Das heißt: Modulation ja! Wir brauchen die Stärkung der zweiten Säule. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministe- rium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz liegt völlig richtig, wenn er für die Maßnahmen der zweiten Säule ein konsistentes Konzept und eine Neuausrichtung einfordert. Damit unterstützt er die Posi- tion der SPD in der Großen Koalition. Die SPD hat er- reicht, dass die Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um ein Konzept zu erarbei- ten. Der Weg ist richtig. Unverständlich ist für mich, dass die Kommission an einer größenabhängigen Modulation f d v K m ß d r l v p i m d g w p h Ü d b H A g s l s n s d 2 K D t v H d u d t o u g l g D p b d d n i (C (D esthält. Ich sehe wohl, dass die Legislativvorschläge eutlich weniger Subventionskürzungen für Landwirte orsehen als ursprünglich geplant. Insbesondere bei der ürzung der Zahlungen an große Betriebe ist die Kom- ission Deutschland entgegengekommen. Dies begrü- en wir. Dennoch: Eine progressive Modulation widerspricht er Zielorientierung der Agrarförderung und belastet ge- ade die schwachen ländlichen Räume in Ostdeutsch- and. Wir sprechen uns daher gegen jegliche progressi- en Elemente aus. Die mit der Agrarreform von 2003 eingeführten Ver- flichtungen hinsichtlich der Einhaltung von Standards n den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Lebens- ittelsicherheit gelten für alle Flächen. Es geht uns doch arum, welche Leistungen ein Betrieb erbringt, nicht wie roß er ist. Eine Differenzierung nach Betriebsgrößen ürde im Widerspruch zu den Zielen der Cross-Com- liance-Regelung stehen. Die Kommission weist darauf hin, dass der Gesund- eitscheck auch eine Vorbereitung auf die anstehende berprüfung des EU-Haushalts darstellt. Wir wissen, ass die Agrarpolitik dabei als eines der zentralen Pro- lemfelder angesehen wird. Es wird also bei dieser aushaltsüberprüfung um die künftige Finanzierung der grarpolitik und der Politik für die ländlichen Räume ehen. Planungssicherheit heißt damit, frühzeitig Weichen zu tellen: Wir brauchen eine zielorientierte Politik für die ändlichen Räume und für eine nachhaltige Landwirt- chaft. Es wäre fahrlässig, jetzt auf kurzfristige Pla- ungssicherheit bei den Direktzahlungen an landwirt- chaftliche Betriebe zu setzen. Wir müssen schon heute ie Perspektiven nach der Reform der EU-Finanzen ab 013 in den Blick nehmen. Dazu brauchen wir Kraft, reativität und die Unterstützung des Berufsstands. iese Zukunftsaufgabe müssen wir gemeinsam meis- ern. Hans-Michael Goldmann (FDP): Die Legislativ- orschläge der EU-Kommission zum sogenannten ealth-Check sind eine bittere Enttäuschung für die eutschen Landwirte. Aus der zugesagten Überprüfung nd Nachjustierung der letzten GAP-Reform ist nun och eine weitere Agrarreform mit massiven Einschnit- en für die Landwirte in Deutschland geworden, und das, bwohl die Gemeinsame Agrarpolitik bereits 1992, 2000 nd 2003/2004 umfassend reformiert wurde. Anstatt zum Versprechen zu stehen, die Direktzahlun- en der ersten Säule bis 2013 unangetastet zu lassen, sol- en die Direktzahlungen nun doch – je nach Betriebs- röße – zwischen 16 und 22 Prozent gekürzt werden. as wird weder der versprochenen Verlässlichkeit euro- äischer Agrarpolitik noch der unternehmerischen Plan- arkeit gerecht. Außerdem ist eine Größendegression, ie einseitig auf Kosten der Betriebe in den neuen Län- ern geht, nicht akzeptabel, insbesondere auch deshalb icht, weil die so geschaffenen neuen Modulationsmittel n der zweiten Säule von den Bundesländern zusätzlich 17310 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) kofinanziert werden müssten, wozu sehr häufig die Lan- desmittel nicht ausreichen. Auch wenn wir begrüßen, dass bestätigt wurde, 2015 aus der Milchquote auszusteigen, kann es natürlich nicht angehen, dass die EU-Kommission im Hinblick auf ein eventuell zu schaffendes Begleitprogramm für die Milch- bauern auf die Ausweitung der zusätzlichen nationalen Modulation über Art. 69 der Verordnung zu nationalen Sonderregelungen zu verweisen. Dies geht zulasten der Landwirte und kann so nicht hingenommen werden. Enttäuschend ist zudem, dass Bundeslandwirt- schaftsminister Seehofer auch sein Versprechen zu deutlichen Vereinfachungen und Entbürokratisierungen nicht eingelöst hat. Durch Cross-Compliance droht so- gar ein weiteres Aufblähen durch neue Prüfbereiche. Durch die Zerstrittenheit von CDU/CSU und SPD in zentralen Verhandlungspunkten – insbesondere bei der Modulation – wurden die deutschen Interessen zum Spielball anderer Mitgliedstaaten. Die agrarpolitische Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregierung und des Bundeslandwirtschaftsministers Seehofer in Europa sind damit auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. Die Position der Grünen zur Gesundheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik ist widersprüchlich und bauernfeindlich. Einerseits fordert die Fraktionsvorsit- zende und ehemalige Landwirtschaftministerin Künast die Abschaffung der Agrarsubventionen im EU-Haus- halt, andererseits wird in dem hier vorliegenden Antrag eine Fortführung bzw. Ausweitung der EU-Agrarförde- rung unter anderem Namen gefordert. Widersprüchlich ist zudem, dass im Antrag einerseits die letzte Agrarre- form als „Gegenstrategie zu Fehlentwicklungen wie Überschusserzeugung, Marktverzerrung, Lebensmittel- skandalen und ökologischen Folgeschäden“ ausdrück- lich gewürdigt wird. Andererseits fordern die Antrag- steller die „notwendige Wende in der Agrarpolitik“ im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung. Der EU-Agrar- haushalt wird zum Jäger 90 der Grünen. Ständig sollen mit den Agrarmitteln alle möglichen Programme und Projekte gefördert werden. Im Gegensatz dazu fordert die FDP-Bundestagsfrak- tion eine Stärkung der unternehmerischen und mittel- ständischen Land- und Ernährungswirtschaft im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung. Dazu sind insbesondere die überbordende Bürokratie abzubauen und Vereinfa- chungen durchzusetzen. Aus Gründen der Planungssi- cherheit und Verlässlichkeit müssen die Direktzahlungen der ersten Säule bis zum Jahr 2013 gesichert bleiben. Danach kann über eine degressive Ausgestaltung der Di- rektzahlungen verhandelt werden. Die von der EU-Kom- mission geplante Kappung bzw. Degression bedeutet eine Existenzgefährdung bislang stabiler Unternehmen und vieler Arbeitsplätze im ländlichen Raum, die zu ei- ner enormen Verunsicherung der gesamten Branche und der Menschen in den neuen Ländern führen würde. Das lehnt die FDP strikt ab. Für die FDP-Bundestagsfraktion muss der erfolgrei- che Reformkurs zur marktwirtschaftlichen Weiterent- wicklung der gemeinsamen Agrarpolitik konsequent fortgeführt werden. Eine leistungsfähige, unternehmeri- s d w k K ü s f g t v w P h s w h z f s z V l g A g Z A z J g 6 a n s k E g z d d A P d t s s V w b g l (C (D che und nachhaltige Landwirtschaft ist die entschei- ende Voraussetzung für die Herstellung qualitativ hoch- ertiger Lebensmittel. Nur eine effiziente und produktive Landwirtschaft ann den notwendigen Beitrag zu einem wirkungsvollen limaschutz leisten. Gesetzliche Regulierungen, die berproportional und einseitig die Land- und Forstwirt- chaft belasten, wie sie auch die Grünen in ihrem Antrag ordern, lehnen wir Liberale ab. Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Vor zehn Ta- en hat EU-Kommissarin Fischer Boel die überarbeite- en Vorschläge der Kommission zum Gesundheitscheck orgestellt. Im Vergleich zu den ersten Überlegungen urden einige verheerende Wirkungen abgeschwächt. roblematisch und ungerecht bleiben sie dennoch. Eine albe Katastrophe bleibt immer noch eine. Die Ab- chmelzung der sogenannten Direktzahlung an die land- irtschaftlichen Betriebe um bis zu 45 Prozent in Ab- ängigkeit von der Höhe der Gesamtfördersumme ist war vom Tisch; wurde die „progressive Modulation“ er- unden. Das bedeutet eine über die kommenden Jahre an- teigende Kürzung der Direktzahlungen. Bis zu 17 Pro- ent der Fördermittel verlieren die Betriebe nach diesem orschlag also immer noch – vor allem in Ostdeutsch- and. Erster Knackpunkt des Vorschlags ist: Es wird Geld ekürzt, das dringend in den Betrieben für den Erhalt von rbeitsplätzen gebraucht wird, und das, obwohl es ei- entlich beim Gesundheitscheck 2008/2009 nur um eine wischenbilanz der Beschlüsse zur Gemeinsamen grarpolitik von 2005 gehen sollte. Die deutlichste Kür- ung trifft Betriebe ab 300 000 Euro Direktzahlungen pro ahr. Im Jahr 2012, mit Erreichen der Endstufe der pro- ressiven Modulation, würde so ein Betrieb mindestens 0 000 Euro weniger Direktzahlungen pro Jahr erhalten ls zurzeit. Das entspricht einer gut bezahlten Stelle in ei- em Landwirtschaftsbetrieb. Angesichts eines durch- chnittlichen Haushaltseinkommens in meinem Wahl- reis von etwa 15 000 Euro entspricht diese Summe dem inkommen von vier durchschnittlichen Haushalten. Das ilt pro Betrieb. Der Kommissionsvorschlag zwingt die Betriebe doch u mehr Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau. Gerade as können wir uns aber im sozialen Brennpunkt ost- eutsches Dorf gar nicht leisten. Hier existieren laut Agrarbericht noch circa 5 000 grargenossenschaften und weitere 20 000 juristische ersonen. Sie bieten häufig die letzten Arbeitsplätze in en Dörfern. Die vorgeschlagene progressive Modula- ion würde also einen dramatischen Stellenabbau auslö- en; ausgerechnet in den Regionen, die heute schon als truktur- und einkommensarm gelten. Die Tendenzen der erarmung, Vergreisung und sozialen Destabilisierung ürden damit weiter gestärkt. Zweiter Knackpunkt: Der Vorschlag ist ungerecht. Er erücksichtigt in keiner Weise die besonderen Bedin- ungen, unter denen diese ostdeutschen Betriebe alltäg- ich arbeiten, und er ignoriert die gesellschaftlichen, vor Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17311 (A) ) (B) ) allem sozialen und ökologischen Leistungen, die sie in den Dörfern erbringen, in denen sie verwurzelt sind. Dritter Knackpunkt: Es wird vergessen, dass das Geld nicht nur den Betrieben verloren geht, sondern auch den Regionen, die durch diese größeren landwirtschaftlichen Betriebe geprägt sind, übrigens häufig bereits seit histo- rischer Zeit, weil zum Beispiel der magere Acker weni- ger Menschen eine Lebensgrundlage bietet. Die Kommission behauptet zwar, dass die Modula- tionsmittel in die Regionen zurückfließen sollen, aus de- nen sie kommen. Aber dort werden sie nicht oder nur teilweise ankommen. Natürlich sieht auch Die Linke die neuen Herausfor- derungen, die von der EU-Kommission definiert wer- den: Klimawandel, Wassermanagement, Bioenergie und Biodiversität. Gestalterische Agrarpolitik findet natür- lich vor allem in der zweiten Säule, das heißt in den För- derprogrammen zur ländlichen Entwicklung statt. Dabei wird ausgeblendet: Erstens. Gerade dieser Fördertopf war vor Jahren noch deutlich voller und wurde durch politische Ent- scheidungen geschröpft. Zweitens. Jetzt sollen also Löcher gestopft werden, indem neue – im Budget der Betriebe – gerissen werden. Dieses Ausspielen der Regionen gegen die landwirt- schaftlichen Betriebe macht Die Linke nicht mit. Drittens. Die Mittel werden nicht oder nur zum Teil in den ländlichen Programmen verfügbar sein; denn die Mittel der zweiten Säule müssen von den Ländern ko- finanziert werden. Aber gerade die ostdeutschen Länder, die mit dem Geldsegen beglückt werden sollen, können oft schon jetzt das Geld gar nicht abfordern, weil die Ko- finanzierung die Landeshaushalte überfordert. Die wirkliche Konsequenz der Kommissionsvorschläge ist also eine neue Umverteilung. Landwirtschaftliche Betriebe werden untereinander und gegen die Regionen ausgespielt, Ost gegen West. Die Linke fordert den Ver- zicht auf die Kürzung der Direktzahlungen im Rahmen des Gesundheitschecks 2008/2009, weil sie strukturpoli- tisch das vollkommen falsche Signal ist und weil sie die sozialen Probleme vor allem in ostdeutschen Dörfern, aber nicht nur dort, verschärft und weil sie ungerecht ist. Die Grünen unterstützen mit ihrem Antrag diese ver- fehlte Agrarpolitik der Kommission und fordern sogar Verschärfungen. Sie tragen damit zur Schwächung der ländlichen Räume in Ostdeutschland bei; sie eröffnen eine Debatte zur falschen Zeit. Deshalb lehnen wir die- sen Antrag ab. Die Linke fordert aber gleichzeitig dringend eine De- batte zum EU-Agrarhaushalt und zur Förderphilosophie nach dem Ende der aktuellen Förderperiode, also nach 2013, ein. Wir brauchen gerechte und faire Regeln, gerade in der Landwirtschaft. Dazu gehört für Die Linke zwingend die Frage der Anerkennung der sozialen und ökologischen Leistungen der Betriebe als Voraussetzung für Förderun- gen. Dazu gehört auch die Frage nach dem Nachweis ge- s F w h s h d z g f c u u c t D k s E m n t p a a h z g l l p H u f v r e g t M D h z E c U r K z G a f d B (C (D ellschaftlich gewollter Wirkungen der Förderung. Diese ragen sind legitim und müssen dringend beantwortet erden. Entsprechend diesen Antworten muss dann ge- andelt werden. Aber eben erst, wenn sie beantwortet ind. Entstehende finanzielle Spielräume im EU-Agrar- aushalt dürfen zukünftig nicht im Weltraum verschwin- en, etwa über Galileo. Das Geld muss den Menschen ugute kommen, die in den Dörfern leben wollen. Dazu ehören existenzsichernde Arbeit und Strukturen der öf- entlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören flächende- kend multifunktionale landwirtschaftliche Betriebe, die nsere Grundversorgung mit Lebens- und Futtermitteln nd zukünftig auch mit Energie sichern. Die flächende- kende Landbewirtschaftung muss gleichzeitig die na- ürlichen Lebensgrundlagen unserer Nachfahren sichern. as ist die agrarpolitische Zielbestimmung der Die Lin- en und das ist das Maß, an dem agrarpolitische Vor- chläge von wem auch immer gemessen werden. Die U-Kommission hat diese Hürde eindeutig gerissen und uss nachsitzen. Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mi- ister Seehofer blockiert die dringend notwendige Wei- erentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrar- olitik – GAP – und verweigert damit die Lösung der nstehenden Probleme. Das zeigt sich deutlich bei der ktuellen Krise in der Milchpolitik: Minister Seehofer at mit seiner Positionierung in Brüssel viel zu lange ge- ögert, so dass jetzt kaum noch Einflussmöglichkeiten egen Milchpreisdumping und die drohende Weltmarkt- iberalisierung bestehen, die laut Kommission einen Ver- ust von 7,8 Milliarden Euro verursachen wird. Seehofer räsentiert sich einmal mehr als Mundwerker denn als andwerker. Da verspricht er lautstark einen Milchfonds nd legt dafür kein Finanzierungskonzept vor. Die Mittel ür die Grünlandwirtschaft will er nicht verbessern. Die on der Europäischen Kommission in Art. 68 der Agrar- eform eröffneten Möglichkeiten zur Finanzierung will r nicht nutzen. Auch will er Milchrenten anbieten; leichzeitig lehnt er die Mittelaufstockung in der zwei- en Säule dafür ab. Wir wollen ein modernes Marktanpassungs- und engenregulierungssystem, wie es der Bundesverband eutscher Milchviehhalter e. V. auch fordert. Ein Beibe- alten einer Regulierung ist viel billiger für die Steuer- ahler als jegliche Subventionen und sichert die Qualität. s ermöglicht zugleich, dass die Milchbauern kostende- kend wirtschaften können. Gerade befindet sich der Verhandlungsmarathon der N-Konferenz zur biologischen Vielfalt auf der Zielge- ade. Artenschutz wird zwar in den stolzen Reden der limakanzlerin in Bonn versprochen; Millionen werden ugleich bei der EU bei der konkreten Ausgestaltung der AP blockiert. Die Ursache für das Artensterben ist vor llem die industrielle Landwirtschaft. Mehr Förderung ür Natur- und Umweltschutz sind die dringend notwen- igen Maßnahmen dagegen. Einmal mehr beweist die undesregierung, dass ihr der politische Wille fehlt, die 17312 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Themen Klima- und Artenschutz realpolitisch anzuge- hen. Stattdessen kündigt die Bundesregierung nun an, die neuen Modulationsgelder „investitionsfördernd“ auszu- geben. Überhört hat sie da wohl die Vorgaben der EU- Kommission: Die neuen Finanzmittel sollen der Bewäl- tigung der globalen Herausforderungen Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt und Wassermanagement dienen. Die Bundesregierung und ihre Landesminister sind für die Umsetzung und Kofinanzierung der Förderung der Programme für den ländlichen Raum und der Agrar- umweltmaßnahmen zuständig. Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die angeblichen Subventionskürzungen für die Landwirte von 400 Millionen Euro für den Rest der GAP-Laufzeit, von denen Minister Seehofer spricht, ver- bleiben in Wirklichkeit durch Umschichtung in die zweite Säule in den Bundesländern und müssen dort ko- finanziert werden. Seehofer spielt sich gerne als Retter des ländlichen Raums auf. Er darf nun die dringend not- wendigen Mittel für den ländlichen Raum nicht zurück- weisen, um den eigenen Haushalt zu schonen, sondern muss gemeinsam mit seinen Kollegen in den Bundeslän- dern Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung finden. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung für eine Verbes- serung der Kofinanzierungsmöglichkeit und verbindli- che Programme in der zweiten Säule einsetzt, um diese Gegenfinanzierung zu erleichtern. Schließlich gleichen die zusätzlichen Modulationsmittel gerade mal das aus, was die Bundesregierung den ländlichen Regionen seit den Verhandlungen zum EU-Haushalt für 2007 bis 2013 jährlich kürzt. Das Geld wird dringend gebraucht, um die Planungssicherheit für all die Betriebe wieder herzu- stellen, die mit einer nachhaltigen oder ökologischen Be- wirtschaftung und der Teilnahme an Agrarumweltmaß- nahmen zum Erhalt unserer Kulturlandschaft beitragen. Gestern verkündete Bundesminister Seehofer in der Agrarausschusssitzung, dass er die von der EU-Kommis- sion vorgeschlagene betriebsgrößenabhängige Modula- tion an den Arbeitskraftbesatz des Betriebes binden will. Das ist positiv. Er erfüllt damit die Forderung aus unse- rem Antrag nach einer sozial gerechteren Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Direktbeihilfen. Damit soll mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Kürzungen zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben erreicht werden. Vor allem die großen, arbeitsintensiven Betriebe in den östli- chen Bundesländern und die Tierhalter erhalten dann eine angemessene Förderung. Wir erwarten, dass Seehofer diese Arbeitsplatzbindung in Brüssel durchsetzt. Ziel muss es sein, den Faktor Arbeit zukünftig grundsätzlich in die Bemessung der Direktzahlungen einzubeziehen. Mittelfristig muss die gesamte Agrarförderung auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft und noch weiter an gesell- schaftliche Leistungen gekoppelt werden. Wir Grüne fordern die Bundesregierung und Minister Seehofer auf, erstens die Förderung der Klima-, Arten-, Tier- und Umweltschutzmaßnahmen in beiden Säulen der Agrarförderung durch Verbesserung der Modulation und Einführung eines Klimabonusses zu stärken und die EU- Kommission dahin gehend zu unterstützen, sich zweitens bei der EU-Kommission dafür stark zu machen, dass die A m g k B b i z B s l t A A h H m d n s b a B e l v n p E s w f A d b m d w w d V w e U w s g d (C (D usstiegsstrategie aus der Milchquote rückgängig ge- acht wird und stattdessen ein flexibles Milchmengenre- ulierungssystem eingesetzt wird, drittens dem Arbeits- raftbesatz eines Betriebes einen direkten Einfluss auf die emessung der Direktzahlungen der ersten Säule zu ge- en und damit ein sozial gerechtes Verteilungssystem zu nstallieren, viertens Cross-Compliance als Instrument ur Durchsetzung von Mindeststandards unter dem lickwinkel Klimaschutz, Sozialstandards und Arbeits- chutz inhaltlich zu erweitern und fünftens die Verbind- ichkeit und die Kofinanzierungsbedingungen der zwei- en Säule zu verbessern, um die Planungssicherheit und ttraktivität für die Wirtschaft zu stärken. nlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Zukunft des Brannt- weinmonopols nach 2010 (Tagesordnungs- punkt 18) Norbert Schindler (CDU/CSU): Vor zwei Jahren aben wir mit großer Zustimmung in diesem Hohen aus die Änderung des Gesetzes über das Branntwein- onopol beschlossen. Mit dieser Entscheidung schieden ie gewerblichen Brennereien aus dem Branntweinmo- opol aus, da die Beihilferegelung als mit dem Gemein- amen Markt unvereinbar angesehen wurde. Gleichzeitig wurde den landwirtschaftlichen Korn- rennereien die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, den us Getreide gewonnenen Naturalkohol weiterhin an die undesmonopolverwaltung abzuliefern. Somit wurde in Beschluss von 1999, das Branntweinmonopol auf die andwirtschaftlichen Brennereien zu reduzieren, nach- ollzogen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung des Fi- anzausschusses zur Änderung des Branntweinmono- olgesetzes am 19. Mai 2006 und des darin enthaltenen ntschließungsantrags zur Zukunft dieses wichtigen In- trumentes zur Förderung der Agraralkoholerzeugung urde die Bundesregierung verpflichtet, die Funktions- ähigkeit des Branntweinmonopols zunächst bis zum uslaufen der EG-rechtlichen Ausnahmeregelung für en deutschen Weg bis Ende 2010 sicherzustellen. Darü- er hinaus hat der Bundestag die Regierung gebeten, alle öglichen EG- und verfassungsrechtlich zulässigen För- ermaßnahmen zu prüfen, über die die dezentrale land- irtschaftliche Produktion von Alkohol aufrechterhalten erden kann. Diese von den zuständigen Ressorts BMF und BMELV urchgeführte Prüfung hat nunmehr ergeben, dass die erlängerung der geltenden Ausnahmegenehmigung um eitere sieben Jahre die beste und gesetzestechnisch am infachsten zu realisierende Fördermaßnahme darstellt. m genügend Zeit zu haben, die Fortführung des Brannt- einmonopols oder einer rechtlich zulässigen und wirt- chaftlich gleichwertigen Regelung über 2010 hinaus zu ewährleisten, wird die Bundesregierung mit vorliegen- em Antrag aufgefordert, sich schon heute bei der EU- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17313 (A) ) (B) ) Kommission für die Belange der deutschen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Brennereien einzusetzen. Die Stützung der traditionellen deutschen Brennerei- wirtschaft durch eine Verlängerung des Branntweinmo- nopols sichert den Erhalt von mehreren Tausend land- wirtschaftlichen Betrieben mit Verschluss- oder Abfindungsbrennereien mit rund 4000 Vollzeitarbeits- plätzen in der Brennerei- und Landwirtschaft. Die klei- nen landwirtschaftlichen Brennereien stellen einen Teil unserer seit Jahrtausenden gewachsenen Natur- und Kul- turlandschaft, die durch unterschiedlichste landwirt- schaftliche Nutzungen geprägt ist und in Zukunft ge- prägt sein wird, dar. Die nachhaltige Bewirtschaftung in diesen Betriebsformen trägt eindeutig zum Erhalt der bio- logischen und der Strukturvielfalt bei. Diese sind nicht nur erstrebenswertes Ziel, sondern Voraussetzung für die Attraktivität ländlicher Regionen als Erholungs- und Le- bensräume. Neben dem Erhalt der Vielfalt im ländlichen Raum muss auch die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung der bäuerlichen Produktionen berücksichtigt werden. Der Landwirt stellt nicht nur Lebensmittel her – für die er derzeit keine kostendeckenden Preise erwirtschaften kann; dies nur als Anmerkung zur derzeitigen Milch- preisdiskussion –, sondern fungiert auch als Landschafts- pfleger und Energiewirt, meist in Ergänzung des Haupt- erwerbs. Diese Nebentätigkeiten müssen sich aber auch in seinem Einkommen bemerkbar machen, und dies ist ohne Stützung derzeit leider nicht möglich. Ich sehe die landwirtschaftlichen Alkoholhersteller als mögliche Anbieter von Rohstoffen für eine neue Genera- tion von Biokraftstoffen; sie tragen im Wesentlichen dazu bei, dass der von uns erwünschte Energiemix nach- haltig aus heimischen Rohstoffen und nicht aus fragwür- digen Importen erfüllt wird. Hier nehmen die Brenner und die Bundesmonopolverwaltung – als Auf- und Ver- käufer – eine wichtige Stellung ein. Dabei ist die Verwal- tung natürlich in der besonderen Pflicht, mit ihren Ver- käufen auf dem Alkoholmarkt kein Preisdumping zu betreiben, damit andere Alkoholhersteller und -anbieter nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Nochmals gute Gründe, warum der deutsche Weg und mit ihm das Branntweinmonopol erhalten bleiben muss: Wertschöpfung im ländlichen Raum, Bereitstellung und Erhalt von Arbeitsplätzen nicht nur in der Landwirt- schaft und den Brennereien, sondern auch in den Zulie- ferbetrieben – Landhandel, Handwerk –, gut entwickel- tes Know-how im Apparatbau, das weltweit anerkannt ist, Pflege der Kulturlandschaft, Erhalt der Biodiversität, zum Beispiel durch Streuobstwiesen, umweltfreundliche Produktion durch Verwertung von Schlempe als Futter- mittel. Nicht zuletzt stellt die Herstellung von Destillaten in kleinen Brennereien auf dem Land auch eine Tradition dar, die es zu bewahren gilt. Zwar profitieren Direktver- markter von Bränden nicht direkt vom Monopol, haben aber durch den Abfluss größerer Mengen Alkohols ande- rer Hersteller an die Monopolverwaltung größere Marktchancen und können damit kostendeckende Preise am Markt erwirtschaften. Und wer möchte nach einem g a r v B M s g E i C z a a d t n u w B s a b B N w n H H b s F d w n s s B s z O l f e H h g S m n i (C (D uten Essen nicht mal ein Gläschen „Selbstgebrannten“ uf sein eigenes Wohl zu akzeptablen Preisen konsumie- en? In diesem Sinne erwarte ich von der Bundesregierung ollen Einsatz für eine Verlängerung des deutschen ranntweinmonopols bis 2017, auch wenn nicht alle arkteilnehmer im Alkoholbereich diese Forderung tützen wollen. Aber meines Erachtens sind die oben an- eführten Argumente so stichhaltig, dass sie auch eine U-Kommission überzeugen können. Und dabei setze ch auch auf das Engagement der Abgeordneten aller ouleur im Europäischen Parlament, den deutschen Weg u vertreten und sich nicht nur für die Stützung von Rum us den französischen Überseedepartements, sondern uch für deutschen Schnaps stark zu machen! Lydia Westrich (SPD): Jetzt haben die Kollegen och noch einmal eindringlich dargestellt, was sich hin- er dem sperrigen Wort „Branntweinmonopol“ verbirgt, ämlich Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze, Landschafts- nd Naturschutz. Wir haben wenige Beispiele einer solchen Kreislauf- irtschaft, wie sie den bäuerlichen Betrieben durch das rennrecht ermöglicht wird. Dass es in der ländlich trukturierten Westpfalz, die keine großen Bodenschätze ufweist, noch so viele landwirtschaftliche Vollerwerbs- etriebe gibt, verdankt sie allein dem zweiten Standbein rennerei. Viele der Höfe haben sich sogar schon in der achfolge auf die Weiterführung festgelegt – umso mehr erden es sein, wenn es uns gelingt, das Branntweinmo- opol über 2010 hinaus zu erhalten. Ich wohne auf einer landwirtschaftlich genutzten ochebene; in den Tälern sind Wälder und Bäche, die änge überziehen grüne Weiden. Dieses Landschafts- ild so zu erhalten, wie es sich seit Jahrhunderten dar- tellt, wäre ohne den Bestand vieler landwirtschaftlicher amilienbetriebe nicht möglich. Streuobstwiesen umrun- en die Dörfer, eine Vielzahl alter Duftrosen ergibt ein underbares Destillat. Durch das 90 Jahre alte Branntweinmonopol ist es ei- er strukturschwachen Region gelungen, die Wirt- chaftskraft vor Ort auszubauen und zu erhalten. Es gibt eine Wertschöpfungskette, die von For- chungs- und Lehrprojekten an der Fachhochschule über etriebe, die Destillationsgeräte herstellen oder warten, pezielle Transporteure für den verplombten Alkohol bis u den landwirtschaftlichen Betrieben und kleineren bstbrennereien reicht. Selbst die Tourismusentwick- ung ist davon berührt. Die wenigen Mittel, die wir aus dem Bundeshaushalt ür das Monopol aufwenden, vervielfachen sich vor Ort indrucksvoll in Arbeitsplätze für Ingenieure, Techniker, andwerker, Fahrer, Kontrolleure, Brennmeister – wir aben sogar eine Brennmeisterin – und natürlich für die anzen bäuerlichen Familien. Wir müssen keinen Soja- chrot importieren, haben hochwertiges Eiweißfutter- ittel durch die abfallende Schlempe und natürlich ge- auso hochwertigen Alkohol für Pharma- und Kosmetik- ndustrie. Wir brauchen keine Prämien für die Pflege 17314 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) ungenutzter Brachflächen zu zahlen, und die gewach- sene Kulturlandschaft bleibt in ihrer Substanz erhalten. Richard Rutz, der Vorsitzende unseres Brennereiver- bandes, sagte: „Wir haben die Grausamkeiten, die uns der Bundeshaushalt durch die Kürzungen in den letzten Jahren auferlegt hat, mühsam in unseren Betrieben ver- arbeitet, haben modernisiert und die Abläufe optimiert. Wir brauchen ein deutliches Signal, dass sich weiteres Investieren lohnt und dass wir unseren Kindern die Wei- terführung des Betriebes empfehlen können.“ Mit dem Antrag, den wir heute vorlegen, soll dieses Signal nach Brüssel gegeben werden. Die in Deutsch- land mit staatlichen Beihilfen geförderte Alkoholmenge kann auf dem EU-Binnenmarkt keine Wettbewerbsver- zerrung hervorrufen. Wenn wir zum Beispiel im Jahr 2010 600 000 Hektoliter geförderten Alkohol her- stellen, so fällt diese Menge im großen EU-Agraralko- holmarkt von 50 bis 60 Millionen Hektolitern kaum auf. Außerdem steckt kein Cent EU-Geld darin. Ganz im Ge- genteil, wir ersparen der EU Beihilfen für die betroffe- nen Betriebe. Die Kreislaufwirtschaft, der Erhalt der Kulturland- schaft und die Existenz der vielen Streuobstwiesen mit alten, selten gewordenen Obstsorten entsprechen genau den europäischen Zielen. Inzwischen kommen bereits sehr interessierte Besucher aus Bulgarien, aus Ungarn, die diese Kreislaufwirtschaft für ihre Entwicklung als gute Chance betrachten. Ich möchte nicht erleben, dass bei uns in Deutschland wertvolle Strukturen zerschlagen werden, die eigentlich als Beispiel für eine ökonomisch und ökologisch gut funktionierende Landwirtschaft aus- strahlen können. Deshalb ist es wichtig, diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt in die parlamentarische Beratung einzubringen. Der Bundesrat hat sich vor kurzem in seiner Agrarmi- nisterkonferenz eindeutig für die Beibehaltung des Branntweinmonopols ausgesprochen. Nur das Saarland hat dagegen votiert. Vermutlich weiß Ministerpräsident Peter Müller, der so gern für die Abschaffung von Sub- ventionen eintritt, nicht, dass es auch in seinem Land ge- nügend Familienbetriebe gibt, die ihren wertvollen Bei- trag für die vielfältige Landschaft des Saarlandes leisten. Da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen aus diesem Land, hier für Aufklärung zu sorgen. Das Europäische Parlament steht unserer Forderung nach Verlängerung der Ausnahmeregelung in weiten Teilen aufgeschlossen gegenüber. Es bleibt an uns, der Europäischen Kommission noch einmal die Vorteile auch für die europäische Politik und Fortentwicklung aufzuzeigen. Wenn Länder wie Bulgarien eventuell ebenfalls solche Strukturen einrichten könnten, würde sich das positiv auf die ökonomisch sinnvolle Landwirt- schaft vor Ort auswirken. Bei uns ist das Branntweinmonopol, das wir auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe eingegrenzt ha- ben, nicht verzichtbar. Die Monopolverwaltung selbst hat sich straff organisiert, ihr sparsames Wirtschaften kann für andere Behörden beispielgebend sein. M I d n s t h f B u e r d G s s t d m s m a u m w m e s f Ä s l s g B l l h d v z d w e E l d v f s e t – A (C (D Wir können feststellen, dass wir mit diesen wenigen illionen Euro aus dem Bundeshaushalt eine Fülle von nvestitionen, Wissen und Wirtschaftskraft befördern, eren Sinnhaftigkeit selbst vom Bundesrechnungshof icht infrage gestellt werden kann. Deshalb arbeiten wir chon jetzt dafür – und bekräftigen das mit diesem An- rag –, die Ausnahmegenehmigung in Brüssel über 2010 inaus um weitere sieben Jahre auszudehnen. Wir schaf- en damit die notwendige Planungssicherheit für unsere etriebe. Es lohnt sich daran mitzuarbeiten, Kolleginnen nd Kollegen; denn nicht alles, was nur in Deutschland xistiert, muss per se auf den Prüfstand gestellt werden. Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD): Vor 90 Jah- en, am 26. Juli 1918, unterzeichnete Kaiser Wilhelm II as erste Branntweinmonopolgesetz. Seither gilt dieses esetz in seinen wesentlichen Grundzügen und insbe- ondere in seiner Zielsetzung der Förderung landwirt- chaftlicher Betriebe unverändert. Aufgrund seines Al- ers, seiner historischen Bezeichnung und der Tatsache, ass dieses agrar- und regionalpolitische Förderinstru- ent seit 1976 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt ge- tützt werden muss, sah sich das deutsche Branntwein- onopol in der Vergangenheit immer wieder der Kritik usgesetzt, in der heutigen Zeit ein völlig überflüssiges nd kostspieliges Fossil aus der Antike zu sein. Ich öchte heute noch einmal eine Lanze für das Brannt- einmonopol brechen und erläutern, warum ich zusam- en mit meinem Kollegen Norbert Schindler den heute ingebrachten Entschließungsantrag initiiert habe. Uns geht es darum, die politischen Weichen dafür zu tellen, dass das Branntweinmonopol auch nach 2010 ortbestehen kann. Denn nach einigen grundlegenden nderungen stellt das Branntweinmonopol heute eine ehr sinnvolle Förderung für die Landwirtschaft, die ändlichen Räume und zum Erhalt unserer Kulturland- chaft dar. Im Jahr 1999 haben wir das Branntweinmonopol rundlegend reformiert, indem wir die gewerblichen renner davon ausgenommen und das Monopol auf die andwirtschaftlichen Brennereien, die quasi eine Kreis- aufwirtschaft repräsentieren, reduziert haben. Dadurch aben wir den Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt eutlich verringert und die ökonomische Zukunft des erbleibenden Monopols verlängert. Das Monopol steht nach dieser Reform für einen spe- ifisch deutschen Weg der Alkoholerzeugung. Die Pro- uktion erfolgt dezentral in kleinen und mittleren land- irtschaftlichen Brennereien, die mit der Landwirtschaft ine ökonomische und ökologische Einheit bilden, eine inheit, die sich bestens bewährt hat. In diesem Herstel- ungsprozess geht nichts verloren. Die Schlempe wird an as Vieh verfüttert, die Gülle zur Düngung der Felder erwendet, und das Getreidekorn oder die Kartoffel lie- ern den Rohstoff für den Alkohol. Als Nebenerwerb tellt die Brennerei für den landwirtschaftlichen Betrieb in starkes wirtschaftliches Standbein dar. Zugleich un- erstützen die Brenner die Pflege der Kulturlandschaft ich denke hier insbesondere an die kleinbäuerlichen bfindungsbrennereien, die Obst von ökologisch wert- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17315 (A) ) (B) ) vollen Streuobstwiesen zu Alkohol verarbeiten – und dienen damit dem gesamten ländlichen Raum durch Wertschöpfung und Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Um das Missverständnis zu vermeiden, das Brannt- weinmonopol fördere das Trinken von hochprozentigem Alkohol und sei daher nicht länger mit dem Kampf der Bundesregierung gegen den insbesondere bei Jugendli- chen zunehmenden riskanten oder missbräuchlichen Al- koholkonsum vereinbar, möchte ich unterstreichen, dass der überwiegende Teil des im Rahmen des Branntwein- monopols produzierten Alkohols in der kosmetischen oder pharmazeutischen Industrie landet. Nur ein kleiner Teil landet in den beiden Leberlappen von Abgeordneten oder anderen Feinschmeckern von hochprozentigen Spi- rituosen. Mit dem heutigen Entschließungsantrag möchte der Deutsche Bundestag den im Jahre 2009 bzw. 2010 in Brüssel anstehenden Entscheidungsprozess um das künf- tige Schicksal des Branntweinmonopols politisch beglei- ten und der Bundesregierung bei ihrem Kampf in Brüs- sel für den Erhalt des Branntweinmonopols den Rücken stärken. Die Erfahrung der Jahre 2001 bis 2003, als die EU- Kommission mit ihrem Vorschlag für eine europäische Alkoholmarktordnung das deutsche Branntweinmonopol ersatzlos und ohne Übergangsfristen abschaffen wollte, hat gezeigt, dass nur ein gemeinsamer mit großem politi- schen Druck geführter Kampf der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages über alle Partei- und Fraktions- grenzen hinweg, der Landesregierungen und Landtage und der deutschen Europaabgeordneten die Wettbe- werbsfetischisten die EU-Kommission zum Einlenken bewegen konnte, sodass letztlich eine zunächst bis zum 31. Dezember 2010 befristete Ausnahmeregelung für das Branntweinmonopol im Rat durchgesetzt werden konnte. Die EU-Kommission muss dem Rat und dem EP bis Ende 2009 einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen, wie es mit dem deutschen Brannt- weinmonopol weitergehen soll. Als wir uns zuletzt im Mai 2006 im Deutschen Bun- destag anlässlich einer Änderung des Branntweinmono- polgesetzes mit dem Branntweinmonopol befasst hatten, waren wir uns einig, dass die traditionelle deutsche Agraralkoholerzeugung auch über das Jahr 2010 hinaus fortgeführt werden sollte. Ich verweise in diesem Zu- sammenhang noch einmal auf die Entschließung vom 19. Mai 2006. Damals wollten wir aber die Möglichkeit eines alternativen Fördermodells, das mit dem EG-Recht leichter vereinbar sein könnte, nicht von vornherein aus- schließen. Zwischenzeitlich hat sich jedoch herausge- stellt – hier verweise ich auf Prüfungen der Experten des Bundesfinanz- und Bundeslandwirtschaftsministeriums, der Länderministerien und der Verbände –, dass es zu ei- ner Verlängerung der geltenden beihilferechtlichen Aus- nahmeregelung des Branntweinmonopols um weitere sieben Jahre keine Alternative gibt. Eine Förderung der Brennereien im Rahmen der ers- ten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, das heißt, über entkoppelte Direktzahlungen je Betrieb, eine Förderung der Brennereien im Rahmen der sogenannten zweiten S l r A E n e d v m b B u B e s a 2 L i d J s n B u h a r i z e g 2 k B g s r w V L r s g d s H u i m g c O u A m 4 (C (D äule der Agrarpolitik bzw. der Verordnung über den ändlichen Raum, der ELER-Verordnung, eine Förde- ung der Brennereien durch Deminimis-Beihilfen im grarsektor und letztlich auch eine mögliche künftige rzeugung von Ethanol für Kraftstoffzwecke – Bioetha- ol – durch die traditionellen deutschen Brennereien sind ntweder kein adäquater Ersatz zur Einkommens- und amit Existenzsicherung der Brennereien oder scheiden on vornherein aus rechtlichen, technischen oder ökono- ischen Gründen aus. Wir haben damals – das möchte ich freimütig zuge- en – auch den Zeitpunkt der erneuten Befassung im undestag falsch eingeschätzt. Wir wollten das Thema rsprünglich erst im ersten Quartal 2009 auf Basis eines erichts der Bundesregierung beraten. Eine Befassung rst im ersten Quartal des Jahres 2009 wäre eindeutig zu pät gewesen. Man muss davon ausgehen, dass die Be- mten der EU-Kommission bereits zu Beginn des Jahres 009 Struktur und Inhalt des Berichts konzipieren. Die andwirte, die aus Kartoffeln Alkohol erzeugen, müssen m Frühjahr 2009 bereits das Pflanzgut einkaufen, das ann ab Herbst 2010 zu Alkohol verarbeitet werden soll. e früher die Bundesregierung in Brüssel vor 2010 vor- tellig wird, um für eine Verlängerung des Branntweinmo- opols zu werben, desto eher wird die EU-Kommission in rüssel gewahr, dass es sich beim Branntweinmonopol m ein für Deutschland wichtiges politisches Anliegen andelt. Wichtig ist, dass die EU-Kommission von sich us als geeigneten Weg die Verlängerung der Ausnahme- egelung um sieben Jahre bis 2017 vorschlägt. Denn nur n diesem Fall kann der Rat die Verlängerung mit qualifi- ierter Mehrheit beschließen. Würde die Kommission ine Verlängerung ablehnen, müsste der Rat einstimmig egen die EU-Kommission entscheiden; das scheint bei 7 Mitgliedstaaten relativ ausgeschlossen. Man sieht: Es ann nicht früh genug mit der Überzeugungsarbeit in rüssel begonnen werden. Ich denke, wir haben gute Ar- umente für eine Verlängerung, die letztlich auch Brüs- el überzeugen müssen. Durch den Erhalt der landwirtschaftlichen Brenne- eien werden volks- und betriebswirtschaftliche Negativ- irkungen – insbesondere der Verlust von rund 4 000 ollzeitarbeitsplätzen in der Brennereiwirtschaft und der andwirtschaft – vermieden. Darüber hinaus sichern wir und 7 000 landwirtschaftlichen Betrieben mit Ver- chluss- oder Abfindungsbrenner ihre Existenz und beu- en so der Vernichtung von weiteren Arbeitsplätzen in er Verwaltung und der regionalen gewerblichen Wirt- chaft – Apparatebauer, Landhandel und einheimische andwerker – vor. Das Branntweinmonopol leistet einen nverzichtbaren Beitrag zum Artenschutz. Zurzeit findet n Bonn die UN-Artenschutzkonferenz statt. Die ökono- ische Nutzung des Obstes von seltenen hochstämmi- en Obstbäumen auf sogenannten Streuobstwiesen si- hert nicht nur die biologische Vielfalt seltener bstbaumarten, sondern auch die Vielfalt von Insekten nd Tieren, die sich in den Streuobstwiesen wohlfühlen. Die im Rahmen des Branntweinmonopols geförderte lkoholmenge von circa 600 000 Hektolitern Alkohol acht bei einem EU-Alkoholmarkt von derzeit rund 0 Millionen Hektolitern gerade einmal 1,5 Prozent aus. 17316 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Ein Marktanteil von 1,5 Prozent kann sicher nicht den EU-Alkoholmarkt stören. Hinzu kommt, dass der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewon- nene Alkohol ausschließlich in Deutschland abgesetzt wird, also auch nicht direkt auf anderen EU-Märkten verkauft wird. Nicht zuletzt als Abgeordneter aus Westfalen bzw. dem Münsterland, das bekanntlich die Hochburg der Ge- treidebrennerei in Deutschland ist, möchte ich bitten, dass wir uns gemeinsam wie bisher für die landwirt- schaftlichen Brennereien, für die durch die Brennereien gepflegte Kulturlandschaft und insbesondere für die durch sie geschaffenen Arbeitsplätze im ländlichen Raum einsetzen. Denn das Branntweinmonopol ist nicht nur wichtig für die Landwirtschaft; es ist auch gut für den ländlichen Raum. Dr. Volker Wissing (FDP): Man fragt sich wirklich, was Sie eigentlich mit diesem Entschließungsantrag be- zwecken wollen. Wenn CDU/CSU und SPD diesen An- trag in den Deutschen Bundestag einbringen, dann kann das doch nur eines bedeuten: Sie trauen ihrer Bundesre- gierung nicht. CDU/CSU und SPD vermuten anschei- nend, dass wenn sie im Deutschen Bundestag nicht ge- nügend Druck ausüben, die Bundesregierung beim Branntweinmonopol auf europäischer Ebene klein bei- gibt. Ich könnte jetzt Ihre Forderungen eine nach der ande- ren durchdeklinieren und Sie jedes Mal fragen, ob die Bundesregierung dazu Ihrer Aufforderung bedarf. Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich bereits 2008 intensiv dafür einzusetzen, dass die EU- Kommission in dem von ihr bis Ende 2009 zu erstellen- den Bericht zur Evaluierung der bisherigen Beihilfen im Rahmen des Branntweinmonopols die Verlängerung der geltenden EG-beihilferechtlichen Ausnahmeregelung in der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation für Agrarprodukte um weitere sieben Jahre bis 2017 vorschlägt und zugleich ihre Erklärung aus dem Jahre 2003 zur Zulässigkeit der Auszahlung von Ausgleichsbeiträgen bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol über das Ende der Ausnah- meregelung hinaus bestätigt. Das heißt doch vor allem: Zum einen sind SPD und CDU/CSU nicht in der Lage, kurze Sätze zu bilden, und zum anderen bedarf die Bundesregierung offensichtlich einer solchen Aufforderung. Das sagt ziemlich viel über den Zustand dieser Bundesregierung. Die Gräben ver- laufen nicht nur zwischen Schwarz und Rot, sondern obendrein zwischen der Regierung und den sie tragen- den Fraktionen. Diese Ministerriege ist offensichtlich so träge geworden, dass sie zum Jagen getragen werden muss. Das wird einem durch ihren Entschließungsantrag jedenfalls noch einmal so richtig deutlich vor Augen ge- führt. Wir sehen Ihren Entschließungsantrag insgesamt mit sehr gemischten Gefühlen. Ob eine Bundesregierung, die nicht will, tatsächlich mittels eines Entschließungs- antrages auf Trab gebracht werden kann? Ich bezweifle es. Aber das können Sie, meine sehr geehrten Kollegin- n t z d o E p r l r e d W u E s i g i s f n d e d u n d n f d d s d H s B k k m s v b n v u B m l (C (D en und Kollegen von CDU/CSU und SPD, besser beur- eilen. Trotz allem halte ich es für ein fatales Signal an die ahllosen kleinen Brennereibetriebe in Deutschland, ass die Bundesregierung aus eigener Kraft nicht willens der in der Lage ist, sich um sie zu kümmern. Dieser ntschließungsantrag von CDU/CSU und SPD ist kein ositives Signal an die landwirtschaftlichen Brenne- eien, er ist ein Zeichen für die politische Orientierungs- osigkeit der Großen Koalition. Wenn Sie wirklich etwas für die Zukunft des Brenne- eiwesens in Deutschland tun wollen, dann führen Sie ine Anhörung durch, stellen Sie sich den Argumenten er Gegner und Befürworter des Branntweinmonopols. as die Brennereien, was die Bürgerinnen und Bürger in nserem Land von Ihnen erwarten, sind keine wohlfeilen ntschließungsanträge, sondern Konzepte – und zwar olche, die über den Tag hinaus tragen. Ihr Antrag ist aber alles andere als ein Konzept, ja er st nicht einmal eine Entschließung. Es ist niemandem eholfen, wenn Sie die Bundesregierung auffordern, sich ntensiv für etwas einzusetzen. Die Bundesregierung soll ich nicht für etwas einsetzen, sondern Ergebnisse lie- ern. Aber Sie trauen sich nicht einmal, konkrete Ergeb- isse einzufordern. Nein, Sie geben sich damit zufrie- en, die Bundesregierung aufzufordern „sich intensiv inzusetzen“ – sich zu bemühen … Nun sind Bemühungen per se nichts Schlechtes, und ie FDP honoriert Ihre Bemühungen durchaus. Aber um nsere Zustimmung zu bekommen, müssen Sie Ergeb- isse liefern. Mit Ihren „Bemühungen“ geben wir uns je- enfalls nicht zufrieden. Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Das Branntweinmo- opol hat im Laufe seiner Geschichte eine interessante inanzpolitische Wandlung erfahren. Ursprünglich war as Branntweinmonopol als zusätzliche Einnahmequelle er öffentlichen Hand konzipiert. Der Staat hatte Exklu- ivrechte, die den Bezug, die Herstellung, die Einfuhr, en Handel und die Reinigung von Branntwein betrafen. eute ist es mutiert zu einer besonderen Form der Agrar- ubvention, da die Bundesmonopolverwaltung für ranntwein den durch Reinigung gewonnen Neutralal- ohol unter dem Einkaufspreis für den Rohalkohol ver- auft. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein uss daher aus Haushaltsmitteln subventioniert werden. Subventionen stellen einen Eingriff in den marktwirt- chaftlichen Preismechanismus dar. Bei der Begründung on Subventionen ist zu fragen, wer warum durch diese egünstigt werden soll und ob dieses Mittel dafür geeig- et ist. Für die Bundestagsfraktion Die Linke kommen or allem verteilungspolitische, arbeitsmarktpolitische nd lenkungspolitische, wie zum Beispiel ökologische, egründungen infrage. Im konkreten Fall des Branntweinmonopols sind die ittelbar Begünstigten vor allem kleinere landwirtschaft- iche Betriebe und die mit diesen eng verbundenen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17317 (A) ) (B) ) landwirtschaftlichen Brennereien, Obstgemeinschafts- brennereien sowie Abfindungsbrennereien. An diesen Brennereien hängen 4 000 Vollzeitarbeitsplätze in der Brennereiwirtschaft und 7 000 Betriebe in der Landwirt- schaft. Die Brennereien erzeugen Rohalkohol im Rahmen von Brennkontingenten und liefern diesen zur Reinigung und Vermarktung an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ab. Diese zahlt den Brennereien gesetzlich festgelegte Übernahmepreise, welche über den Markt- preisen liegen. Die gesetzlich festgelegten Übernahme- preise orientieren sich dabei an den Herstellungskosten. Den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben wird so die Möglichkeit geboten, ein Zusatzeinkommen zu erzie- len. Die mit dem Branntweinmonopol verbundenen Struk- turen von kleinteiligen landwirtschaftlichen Betrieben und Brennereien sind langjährig gewachsen und oftmals eng verbunden mit erhaltenswertem landschaftlichen Kulturraum, Beispiel: Streuobstwiesen. In der Erhaltung dieses Kulturraums liegt eine Rechtfertigung für die Auf- rechterhaltung des Branntweinmonopols. Die Symbiose zwischen Brennereien und landwirtschaftlichen Betrie- ben äußert sich darüber hinaus in einer aus ökologischer Sicht zu begrüßenden Kreislaufwirtschaft. Nicht marktfä- hige landwirtschaftliche Produkte – Getreide, Kartoffeln, Obst – können so verwertet werden, bei der Alkoholher- stellung entstehende Restprodukte – Schlempe – werden als Viehfutter wiederverwendet. Das Branntweinmono- pol bildet somit eine ökonomische und ökologische Ein- heit mit der Landwirtschaft, stärkt eine umweltfreundli- che Kreislaufwirtschaft und bewirkt die Erhaltung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Verteilungs- und wettbewerbspolitisch ist zu ergän- zen, dass die größeren gewerblichen Brennereien nicht mehr zum Branntweinmonopol dazugehören. Es umfasst nur noch einen sehr kleinen Teilsektor des deutschen Agraralkoholmarktes. Eine Wettbewerbsverzerrung ist damit weitgehend ausgeschlossen. Daher ist die Initiative der Regierungsfraktionen zur Verlängerung des Branntweinmonopols über das Jahr 2010 hinaus zu begrüßen. Der Bundestag hatte sich be- reits 2006 hierfür einstimmig ausgesprochen. Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission kann diesbe- züglich auch auf nationale Sonderregelungen in anderen Mitgliedstaaten verwiesen werden. Die deutschen Agrar- alkoholerzeuger verweisen hier auf das französische Bei- spiel. In Frankreich existiert eine Sonderregelung bei der Besteuerung von traditionellem Rum aus den französi- schen überseeischen Departements Martinique, Réunion und Guadeloupe. Auf Rum, der aus diesen Departements stammt, wird ein ermäßigter Steuersatz angewandt, der um bis zu 50 Prozent unter dem Regelsteuersatz in Frankreich liegt. Ursprünglich sollte diese Sonderrege- lung bis zum Jahr 2009 begrenzt sein. Am 6. Juli 2007 hat nun die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vorgelegt, wonach der zeitliche Rahmen für die Besteuerung dieses traditionellen Rums bis Ende 2012 verlängert werden soll. Die deutschen Agraralkoholerzeuger verweisen zu Recht darauf, dass die Voraussetzungen für die reduzierte Steuer auf tradi- tionellen Rum aus den französischen überseeischen De- p e s r K W W u h d m k n p D c n s g s d w B h B g a m o g n g k p e F B w s r n G P t c l d v p S m g (C (D artements die gleichen seien wie diejenigen, welche für ine Beibehaltung des deutschen Branntweinmonopols prächen. In beiden Fällen würden durch die Ausnahme- egelungen für kleine Brennereien deren Existenz und onkurrenzfähigkeit gegenüber industriell arbeitenden ettbewerbern gesichert. Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): enn wir die landwirtschaftliche Brennereiwirtschaft nd die Produktion von Agraralkohol in Deutschland er- alten wollen, dann besteht zur Förderung im Rahmen es Branntweinmonopolgesetzes keine Alternative. Dies üssen wir uns ganz klar machen, wenn wir darüber dis- utieren, wie es nach dem Auslaufen der Ausnahmege- ehmigung der EU für die Förderung der Agraralkohol- roduktion in landwirtschaftlichen Brennereien in eutschland nach 2010 weitergehen soll. Ein Großteil des Rohalkohols, den landwirtschaftli- he Brennereien erzeugen, liefern sie an die Bundesmo- opolverwaltung für Branntwein. Trotz erheblicher An- trengungen der Branche kann auch in Zukunft nur ein eringer Teil in Form von Destillaten bzw. Bränden elbst vermarktet werden. Das heißt, dass die Abnahme es Alkohols durch die Monopolverwaltung für die land- irtschaftliche Brennereiwirtschaft von existenzieller edeutung ist. Mit einer Flächenprämie wäre den Betrieben nicht ge- olfen. Denn wenn man die Förderung durch das ranntweinmonopol auf die Fläche umrechnet, dann er- eben sich etwa 2 000 bis 3 000 Euro pro Hektar. Auch ndere Möglichkeiten zur Förderung – etwa als Demini- is-Beihilfe in Höhe von bis zu 6 000 Euro pro Betrieb der in Form von flächenbezogenen Agrarumweltpro- rammen – würden im Vergleich zu dieser Förderung zu iedrig ausfallen. Das heißt also: Ohne den Preisaus- leich durch die Branntweinmonopolverwaltung gäbe es einen ökonomischen Anreiz mehr für die Agraralkohol- roduktion in landwirtschaftlichen Brennereien. Ohne ine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die örderung der Agraralkoholproduktion im Rahmen des ranntweinmonopolgesetzes über das Jahr 2010 hinaus ird es also keine landwirtschaftliche Brennereiwirt- chaft in Deutschland mehr geben. Wir Grüne sind dafür, die landwirtschaftliche Brenne- eiwirtschaft zu erhalten und dazu die EU-Ausnahmege- ehmigung zu verlängern, und zwar aus folgenden ründen: Die landwirtschaftlichen Obstbrennereien tragen zur flege und zum Erhalt der ökologisch wertvollen und ar- enreichen Streuobstwiesen bei. Sie sorgen für zusätzli- he Einkommen für Nebenerwerbs- oder Haupterwerbs- andwirte. Sie tragen bei großen Ernten zur Entlastung es Obstmarktes bei und verhindern damit einen Preis- erfall beim Frischobst. Sie fördern die Regionen und rägen unsere Kulturlandschaft mit. Leider tut die Bundesregierung nicht viel, um die treuobstbestände zu schützen und zu erhalten. Ökono- isch können sie gegenüber modernen Obstbaumplanta- en nicht mithalten. Um sie zu erhalten, braucht es also 17318 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) einer speziellen Unterstützung. Die Streuobstbestände der Bundesrepublik sind folglich in den vergangenen 50 Jahren von 1,5 Millionen auf 300 000 Hektar ge- schrumpft. Wenn nicht schnellstens Maßnahmen ergrif- fen werden, droht ein noch weiterer Rückgang einer besonders artenreichen Kulturlandschaft. Die Bundesre- gierung muss im Jahr der Biodiversität das formulierte Ziel erreichen, den Rückgang der Artenvielfalt zu stop- pen. Dazu gehört auch, die Streuobstwiesen zu erhalten bzw. den Streuobstwiesenanteil wieder zu erhöhen. Ohne die Förderung der landwirtschaftlichen Obst- brennereien droht aber stattdessen ein zusätzlicher und noch schnellerer Verlust an Streuobstwiesen. Außerdem steht eine hohe Anzahl an Existenzen auf dem Spiel. Es geht bei den landwirtschaftlichen Brennereien aber nicht nur um die Obstbrennereien. Es geht auch um die Kartoffel- und die Getreidebrennereien. Auch diese leis- ten einen Beitrag zur regionalen Kreislaufwirtschaft und zur regionalen Wertschöpfung. Auch sie sind es wert er- halten zu werden. Die Landwirte, Obstbauern und Brennereien brau- chen Planungssicherheit! Die Aussaat des Getreides und der Kartoffeln, die im Jahr 2010 der Alkoholgewinnung dienen, müssen im Jahr 2009 erfolgen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln, wenn sie der landwirt- schaftlichen Brennereiwirtschaft in Deutschland eine Zukunft geben will. Minister Seehofer ist in der Pflicht, jetzt in Brüssel eine Verlängerung der Ausnahmegeneh- migung zu erreichen, so wie es seinerzeit Renate Künast gelungen ist. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Noch eine Anregung zum Schluss: Der Name des Branntweinmonopolgesetzes ist völlig überholt, denn ein Branntweinmonopol besteht schon lange nicht mehr. Dieses Gesetz gibt durch seinen Namen also einen völlig falschen Eindruck seines Inhaltes. Das wäre nicht so schlimm, wenn der Begriff „Monopol“ nicht so schlecht besetzt wäre. Monopole will jeder abschaffen. Warum also nicht auch das Branntweinmonopol? Genau diese Gefahr besteht. Um also dieser Gefahr vorzubeugen, ist es dringend an der Zeit, das Gesetz umzubenennen, etwa in Branntweingesetz. Auch für einen solchen Antrag hätte die Koalition unsere Stimmen. Anlage 9 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Unterrichtungen: – Zweite Plenartagung am 26. und 27. März 2006 in Brüssel (Belgien) – Dritte Plenartagung vom 16. bis 18. März 2007 in Tunis – Vierte Plenartagung am 26. und 27. März 2008 in Vouliagmeni (Athen), Griechenland (Tagesordnungspunkt 20 a bis c) Thomas Dörflinger (CDU/CSU): Die Euromediter- rane Parlamentarische Versammlung hat sich 1995 mit d s v a t l ä w t z t b g d g B R w g d P i m s a B d m i A K d t i z B j e F m i k F P b R r i f E m K ö (C (D er Erklärung von Barcelona und mit dem 2005 verab- chiedeten Arbeitsprogramm große Ziele gesetzt. Dies or dem Hintergrund und im Bewusstsein, dass sich die ktuellen Probleme, die unsere Länder und Gesellschaf- en betreffen, nicht mehr im nationalen Rahmen lösen assen. Ob in der Frage der Migration, der inneren und ußeren Sicherheit, ob in der Frage des Klima- und Um- eltschutzes oder der Energiesicherheit: Die euromedi- erranen Partnerländer müssen gemeinsame Positionen u globalen Herausforderungen definieren und zur Wei- erentwicklung der bestehenden politischen Prozesse eitragen. Ich möchte nachfolgend aufzeigen, wo uns das gelun- en ist, und auch auf Politikfelder hinweisen, bei denen er Barcelona-Prozess hinter seinem Potenzial zurück- eblieben ist. Zunächst ist positiv anzumerken, dass es in einigen ereichen, gerade im Umwelt- und Energiesektor, eine eihe von Initiativen der Partnerländer gibt. Dadurch ird meiner Auffassung nach unterstrichen, dass die zu- egebenermaßen hochgesteckten ökonomischen Ziele in en angesprochenen Bereichen innerhalb des Barcelona- rozesses realisierbar sind. Beim Stichwort Umwelt- und Klimapolitik möchte ch außerdem auf die Notwendigkeit hinweisen, im Rah- en des Finanzprogramms der Europäischen Nachbar- chaftspolitik gemeinsame Strategien zu entwickeln, um uf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der ekämpfung des Klimawandels und der Wüstenbildung, em Schutz der Ökosysteme und der Förderung des enschlichen Wohlergehens zu reagieren Ein weiteres Positivbeispiel ist zu nennen: So werden m Zusammenhang mit dem Barcelona-Prozess verstärkt usbildungsprogramme für Jugendliche gefördert. Die ommission hat im Rahmen des MEDA-2-Programms ie Fördersumme von anfangs 700 Millionen Euro letz- es Jahr nochmals deutlich erhöht. Ausdrücklich möchte ch in diesem Zusammenhang an den Vorschlag einer irkulären Migration bzw. Mobilitätspartnerschaft von undesinnenminister Dr. Schäuble erinnern. Gerade unge Menschen aus den Euromed-Partnerstaaten sind ingeladen, für einen bestimmten Zeitraum zu Aus- und ortbildungszwecken in die Europäische Union zu kom- en, um anschließend ihre dort erworbenen Kenntnisse n ihren Herkunftsstaaten einzusetzen. Dieses Modell ann auch dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen rieden, Handel und Zivilgesellschaft innerhalb der artnerländer zu verdeutlichen Nicht verhehlen möchte ich allerdings, dass die Eta- lierung und Umsetzung internationaler Standards bei echtssicherheit, Menschenrechten und guter Regie- ungsführung in der Mittelmeerregion unbefriedigend st. Hier haben wir für den Bereich der politischen Re- ormen versäumt, ein Benchmarking aufzunehmen. Die ntwicklung der Demokratie in der Mittelmeerregion uss gerade mit dem Fokus „Nahostkonflikt“ eine der ernfragen der Partnerschaft bleiben. Ich bin davon überzeugt: Nur wenn wir die sozialen, kologischen und kulturellen Herausforderungen besser Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17319 (A) ) (B) ) bedenken, können wir die wirtschaftlichen Freiheiten, die die Globalisierung mit sich bringt, auch tatsächlich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unseren Län- dern nutzen. Wenn wir uns als Euromed-Partner zu einer gemeinsamen politischen Verantwortung für die darge- stellten Aspekte bekennen und effektiv, ehrlich und ver- trauensvoll zusammenarbeiten, können wir die Poten- ziale des Barcelona-Prozesses weiter ausschöpfen und die Demokratisierungspolitik konsequenter umsetzen. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten! Hans Raidel (CDU/CSU): Der Mittelmeerraum wurde 1995 von der EU zum Gebiet von strategischer Bedeutung erhoben. Im selben Jahr wurde von den Au- ßenministern der Barcelona-Prozess ins Leben gerufen. Er ist das institutionelle Fundament für die Beziehungen zwischen der EU und ihren Mittelmeernachbarländern, insbesondere Nordafrika, in Form von Handelskoopera- tions- oder Europamittelmeerabkommen. Das oberste Ziel ist die Schaffung eines Raumes des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstan- des im Mittelmeerbecken. Bis 2010 wird eine Freihan- delszone angestrebt. Dabei setzt die EU auf eine Stabili- sierung und langfristige politische und wirtschaftliche Transformation der Partnerländer mittels wirtschaftli- cher, politischer und sozialer Kooperation. Kernthemen sind die „politische und Sicherheitspartnerschaft“, die „Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft“ und die „Part- nerschaft der Zivilgesellschaften in kulturellen, sozialen und menschlichen Bereichen“. Dass auch der Nahost-Friedensprozess im Mittel- punkt des Interesses steht, versteht sich ganz von selbst. Die Lösung dieses Konfliktes ist geradezu eine wichtige Voraussetzung für alle anderen Bemühungen. Für die nächsten zehn Jahre stehen wieder 16 Milliar- den Euro aus dem EU-Haushalt für die einzelnen Pro- gramme und Projekte zur Verfügung. Ähnlich wie bei der NATO PV, der OSZE PV und der IPU wurde schnell erkannt, dass zur Unterstützung der gemeinsamen Interessen die parlamentarische Beglei- tung unverzichtbar ist. Deshalb erfolgte 2004 die Grün- dung der Parlamentarischen Versammlung Europa/Mit- telmeer. Als deutsche Delegation arbeiten wir in allen Ausschüssen intensiv mit. Als deutscher Delegationslei- ter habe ich eine Analyse zur Lage, Organisation und zur Dynamik erarbeitet, die viel Beachtung im Politischen Ausschuss der EM-PV gefunden hat. Heute stehen wir vor einer neuen Herausforderung. Auf Vorschlag Frankreichs wurde der Barcelona-Prozess in „Union für das Mittelmeer“ umbenannt bzw. mit eige- nen Verwaltungsstrukturen „neu erfunden“. Nach inten- siven Gesprächen auf der Ebene der Regierungschefs wurde jetzt eine Form gefunden, die dem Thema neue Dynamik verleihen kann. Während der französischen Ratspräsidentschaft sollen die Weichen gestellt werden. Frau Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben erfolgreich den richtigen Weg abge- steckt, nämlich innerhalb der EU und nicht außerhalb. r s s s w T t l w g A u d e g g t V D a r e r s z t k p d f D g 2 m c h b r G z i e p l m e h n (C (D Auf unsere Jahrestagung in Athen hat die Parlamenta- ische Versammlung bereits reagiert und beschlossen, ich organisatorisch neu aufzustellen. Wir begrüßen ehr, dass unser deutscher Kollege, EU-Präsident Profes- or Dr. Pöttering, zum Präsidenten der EM-PV gewählt urde. Damit ist eine entschlossene Umsetzung des ransformationsprozesses der EM-PV und eine nachhal- ige Mittelmeerpolitik im Rahmen der EM-PV gewähr- eistet. Damit effiziente Strukturen entstehen können, haben ir in Athen dafür gesorgt, dass falsche Weichenstellun- en keine Mehrheit fanden, insbesondere haben wir die blehnung des vorgelegten Finanzstatutes durchgesetzt. Jetzt sind wir allerdings zu großer kooperativer Mit- nd Zusammenarbeit aufgefordert. Dazu sind wir als eutsche Delegation bereit. Als ersten Beitrag habe ich inen kompletten Organisationsplan für die EM-PV aus- earbeitet und Herrn Professor Dr. Pöttering als Anre- ung übersandt. Selbstverständlich wird die Ausarbei- ung auch der Bundesregierung und dem Parlament zur erfügung gestellt. Der Barcelona-Prozess, das unbekannte Wesen. Der ornöschenschlaf muss beendet werden. Die neue Form, ls „Sarkozy-Plan“ bekannt geworden, von Deutschland ichtig einjustiert, kann die dringend nötige Dynamik ntfalten. Während der EU-Ratspräsidentschaft Frank- eichs ab Juli 2008 soll die Umsetzung erfolgen. Wenn ie so wollen: der Barcelona-Prozess mit seinen Zielset- ungen „in neuen Kleidern“ und mit neuem Namen. Wenn wir den Mittelmeerprozess erfolgreich gestal- en können, handeln wir nicht nur im Interesse Nordafri- as, sondern setzen uns auch für eine gute Zukunft Euro- as und damit auch für Deutschland ein. Axel Schäfer (Bochum) (SPD): Der Deutsche Bun- estag hat bereits in der 15. Wahlperiode in einem inter- raktionellen Antrag die Stärkung der parlamentarischen imension des euromediterranen Barcelona-Prozesses efordert. Fast auf den Tag genau hat am 26. und 7. März diesen Jahres die vierte Plenartagung der Euro- editerranen Parlamentarischen Versammlung in Grie- henland stattgefunden. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass wir für unsere eutige Debatte einen attraktiveren Zeitpunkt zugeteilt ekommen hätten, der der Bedeutung des Themas ge- echt geworden wäre. Doch hierzu werden wir nochmals elegenheit im EU-Ausschuss haben. Die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate eigt wie wichtig die parlamentarische Zusammenarbeit st, und es wäre der Sache nicht dienlich, sich nur auf ine Akteursebene zu konzentrieren. Zu Erlangung von olitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabi- ität bedarf es aber unterschiedlicher Kooperationsfor- en bzw. -ansätze. Insofern kommt der Euromed-PV ine sehr wichtige Rolle zu. Wir haben es im Mittelmeerraum mit einer äußerst eterogenen Staatenlandschaft zu tun, die gekennzeich- et ist durch eine Vielzahl von „Herausforderungen“. 17320 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Hierzu gehörte die politische Lage im Nahen Osten in toto, ebenso Fragen im wirtschaftlichen und ökonomi- schen Bereich, Klimawandel und Energieversorgung, Meinungsfreiheit und Menscherechte, kultureller Dia- log usw. Von „Wandel durch Verflechtung“ hat Bundesaußen- minister Frank-Walter Steinmeier im Zusammenhang mit der Beziehungen zwischen der EU und Russland ge- sprochen und diese Aussage lässt sich ebenfalls für die Mittelmeerregion treffen. Im Wissen um die Bedeutung und die Verantwortung hat die deutsche EU-Ratspräsi- dentschaft in das Zentrum ihrer Politik gegenüber dem Mittelmeerraum die vier Themenschwerpunkte: Erstens die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, zweitens der Kampf gegen die illegale Zuwanderung, drittens die Energiesicherheit und viertens die friedliche Lösung des Nahostkonflikts gesetzt. Wir müssen aber auch sehr aufpassen, dass mit der Schaffung neuer Strukturen, nicht das Gegenteil von dem erreicht wird, was ursprünglich konzipiert war: Nämlich eine immer enger werdende Verflechtung zwi- schen der EU und den an sie angrenzenden Staaten des Mittelmeers, die auf einer gleichberechtigten Partner- schaft beruht. Der französische Vorschlag, die Idee, dass die Staaten des Mittelmeers stärker kooperieren müssen, ist vom Ansatz her richtig. Doch Darstellung und letzt- lich Intention waren falsch. Statt die auf mittlerweile 27 Staaten angewachsene EU stärker zusammen zu brin- gen, sind vielmehr Zentrifugalkräfte frei geworden, die das Gegenteil bewirkt hätten. – Die jüngsten Äußerun- gen von polnischer Seite nach Schaffung einer Ostunion sind im Übrigen sehr vorsichtig formuliert. Anscheinend ist man sich dort darüber schon im Klaren, welcher Spaltpilz sich hier zeigen könnte. Es war deshalb richtig und wichtig zugleich, dass nunmehr die von Frankreich geplante „Mittelmeer- union“ nun doch als Initiative der gesamten Europäi- schen Union mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten entwi- ckelt werden soll. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Vorschläge der Europäischen Kommission. Die Grundlage für die Mittelmeerpolitik der Europäi- schen Union ist und bleibt der Barcelona-Prozess. Nun besteht die Möglicheit, den 1995 eingeschlagenden Weg Schritt für Schritt, Projekt für Projekt, Aktion für Ak- tion, weiterzugehen und die unbestreitbar bestehenden Defizite der vergangenen Jahre zu verringern. Zu Recht wurde von Frankreich darauf hingewiesen, dass dieser Prozess bislang nicht die Erfolge erzielt hat, die erwartet worden waren. Aber, es sind eben auch die Mitgliedstaa- ten der EU selbst, die hier eine Bringschuld haben und nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen dürfen. Die Debatte um die „Mittelmeerunion“ zeigt aber auch, wie wichtig die deutsch-französische Zusammen- arbeit für Europa ist: Nur wenn Frankreich und Deutsch- land zu einer gemeinsamen Position finden, kann die EU zusammengehalten werden. Dr. Karl Addicks (FDP): Mehr als 10 Jahre nach Beginn des Barcelona-Prozesses ist es nun Zeit, Bilanz z s Z s m n D s s a s v d c s k m E i s N l f g I a h b N E e e t m m s D u h w u i f g u l g m M g S d s (C (D u ziehen. Leider fällt die Bilanz ernüchternd aus. Ich age bewusst „leider“, denn 1996 ist man mit großen ielen angetreten. Eine bessere Zusammenarbeit zwi- chen der EU und den Mittelmeeranrainerstaaten wollte an erreichen. Wir alle wissen, dass dieses Ziel bisher och nicht erreicht ist und der Weg noch lang sein wird. ie Partnerschaft mit 39 Anrainerstaaten hat sich wirt- chaftlich noch nicht wie erwartet ausgewirkt. Das Wirt- chaftswachstum ist zwar nicht schlecht, aber durch den nhaltenden Bevölkerungszuwachs in der Region hat ich das Wohlstandsgefälle zur EU in vielen Ländern ergrößert. Wir haben bei Weitem nicht das erreicht, was das Ziel er europäischen Nachbarschaftspolitik ist: Stabilität, Si- herheit und Wohlstand aller Betroffenen zu stärken. Alle drei Ziele sind nur durch eine Öffnung der politi- chen Systeme, eine Stärkung des Rechtsstaates, die Be- ämpfung von Korruption und die Ausweitung der de- okratischen Rechte der Bevölkerungen zu erreichen. in friedliches, freiheitliches und demokratisches Klima n den Ländern des Maghreb und des Nahen Ostens zu chaffen, muss eine der Kernaufgaben europäischer achbarschaftspolitik sein. Mit einer kurzfristigen Stabi- isierung des Status quo in der Region ist keinem gehol- en, ganz im Gegenteil: Es würden verschärfte Spannun- en innerhalb der Gesellschaften entstehen, die nicht im nteresse der Europäischen Union sind. Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, aber uch der Karikaturenstreit – Presse- und Meinungsfrei- eit – in den letzten Jahren zeigen, wie wichtig die Ein- eziehung und Bedeutung der Maghreb-Region und des ahen Ostens ist. Stichwort: Dialog der Kulturen. Die uromediterrane Parlamentarische Versammlung ist ein rster Schritt in die richtige Richtung. Die EMPV ist das inzige Gremium, in dem sowohl Israel als auch Paläs- ina vertreten sind. Wie den Berichten der letzten drei Treffen zu entneh- en ist, haben genau diese eben angesprochenen The- en auch die Euromed-Treffen der letzten Jahre über- chattet und beeinflusst. Immer wieder kam es bei den elegationstreffen zu heftigen Auseinandersetzungen nd gegenseitigen Schuldzuweisungen im Zusammen- ang mit dem Nahost-Konflikt. Uns steht noch viel Arbeit bevor, die aber gemacht erden muss und an der sich alle beteiligen müssen. Der ngelöste Nahost-Konflikt hat sich in der Vergangenheit mmer wieder als ein fast unüberbrückbares Hindernis ür den Barcelona-Prozess erwiesen. Das kann nicht län- er hingenommen werden. Wir und auch die EU müssen ns stärker um eine Vermittlung zwischen Israel und Pa- ästina bemühen und uns stärker im Nahost-Quartett en- agieren. In jüngster Vergangenheit konnten wir wieder ver- ehrt über die Partnerschaft zwischen der EU und den ittelmeeranrainerstaaten lesen und diskutieren. An- estoßen hat diese Debatte der französische Präsident arkozy mit seinem Vorschlag einer Mittelmeerunion, er nicht ganz uneigennützig war. Die Mittelmeerunion oll das Prestigeprojekt der im zweiten Halbjahr 2008 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17321 (A) ) (B) ) bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Sarkozy schwebte ein exklusives Bündnis nach dem Vorbild der EU vor. Nicht-Anrainer des Mittelmee- res sollten nur einen Beobachterstatus erhalten. Proteste gegen diesen Vorschlag kamen allen voran aus Deutsch- land. Gemeinsam hat man sich nun darauf geeinigt, dass die Mittelmeerunion alle EU-Mitglieder, die Europäi- sche Kommission und die Mitglieder und Beobachter des Barcelona-Prozesses sowie die anderen Küstenstaa- ten des Mittelmeeres umfassen wird. Aber auch ein neuer Name garantiert nicht, dass wir mehr erreichen und bewegen können. Denn die Pro- bleme bestehen weiter. Ich erinnere nur an die Westsa- hara-Frage. Ich bin gespannt, wie Herr Sarkozy den Streit zwischen Algerien und Marokko um dieses Gebiet lösen möchte, ohne dass es zu einer Belastung für die Mittelmeerunion wird. Oder auch der Nahost-Konflikt: Es gibt erste Anzeichen, dass die arabischen Staaten mit einer gleichberechtigten Teilnahme Israels ihre Pro- bleme haben. Ich bin skeptisch – das gebe ich offen zu – würde mich aber umso mehr freuen, wenn wir eine Bele- bung des Barcelona-Prozesses erreichen. Alexander Ulrich (DIE LINKE): Die Euromediter- rane Parlamentarische Versammlung erhält nicht immer die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Dabei ist sie etwas Besonderes: Sie ist die einzige Möglichkeit der Begeg- nung für israelische und palästinensische Parlamentarier. Seit die europäischen Kernmächte, Deutschland und Frankreich, über die Union für das Mittelmeer streiten, richten sich unsere Blicke wieder stärker nach Süden. Wir feiern diese Tage den 60. Geburtstag Israels. Die Gründung des israelischen Staates bedeutet uns Freude, Trauer, Verantwortung und Hoffnung: Wir freuen uns über eine Heimat für alle Bürger des israelischen Staates, die ihnen Schutz vor Ermordung und Verfolgung bot. Wir trauern darum, dass unser Land Millionen seiner jü- dischen Töchter und Söhne durch die Schoa verlor. Wir tragen die historische Verantwortung, dass die Gründung des Staates Israels mit neuem Leid einherging und Paläs- tinenser und Israelis bis zum heutigen Tage nicht in Si- cherheit leben. Wir hoffen, dass beide Seiten den Mut zu einem gerechten Frieden finden. Israel befindet sich heute in einer Position der Stärke. Wir vertrauen daher auf den Mut, weil dies, seit „David gegen Goliath“ die stärkste Waffe Israels war. Deutsch- land trägt eine besondere Verantwortung, im Rahmen der EU sowohl die Existenz Israels als auch einen le- bensfähigen palästinensischen Staat zu fördern, um ei- nen Frieden zu ermöglichen. Die historische und dop- pelte Verantwortung Deutschlands gegenüber Israeli und Palästinensern ist auch eine Chance, denn sie verpflich- tet zu besonderer Neutralität. Wir begrüßen daher die politischen Entwicklungen seit der Plenartagung der Parlamentarischen Versamm- lung in Athen. Dort war es noch zu sehr hitzigen Wort- gefechten zwischen Angehörigen der Hamas, Syrien und der israelischen Delegation gekommen. Wir begrüßen daher die Bereitschaft Israels zu Gesprächen mit Syrien, wir begrüßen die Initiative des ehemaligen US-Präsiden- t K p d d s s t s ß i d a B M s a d w s m h u h t E A w n p d a S R e E a w S d M e „ d r t t E g m z N E g F (C (D en Jimmy Carter für den Dialog mit allen relevanten räften der Region, und wir appellieren an die Konflikt- arteien, ihr gegenseitiges Misstrauen bei der Blockade es Gazastreifens durch internationale Unterstützung bei er Überwachung von Waffenlieferungen und Waffen- tillstand zu überwinden. Denn die Blockade Gazas chadet den Menschen und nutzt nur den falschen Kräf- en in diesem Konflikt. Den Empfehlungen der deut- chen Delegation im Abschlussbericht von Athen schlie- en wir uns uneingeschränkt an. Mit großer Sorge betrachten wir die Entwicklungen m Rahmen des Barcelona-Prozesses bzw. der Union für as Mittelmeer. Wir meinen, dass sowohl die deutschen ls auch die französischen Diven zu lange Europa als ühne eines großen Theaters missbraucht haben. Frau erkel und Herr Sarkozy erinnern in ihren Gebietsan- prüchen auf Osteuropa bzw. das Mittelmeer manchmal n Bismarck und Napoleon. Es ist schon bemerkenswert, ass sich hierzu im Bericht der deutschen Delegation enig findet bzw. sich im Rahmen der Parlamentari- chen Versammlung auch nicht viel ereignet hat. Die im Rahmen der zweiten Plenartagung der Parla- entarischen Versammlung in Brüssel diskutierte Frei- andelszone mit den euromediterranen Ländern erscheint ns ungeeignet für eine erfolgreiche Partnerschaft. Frei- andel führt nur zu mehr Wohlstand unter Gleichen, un- er Ungleichen schadet er oftmals der ökonomischen ntwicklung. Wir sollten die Integration daher bei den rbeitsmärkten, im Bildungs- und Hochschulsektor so- ie bei der technologischen Kooperation beginnen, icht bei Waren und Dienstleistungen. Wir hätten uns auch ein eindeutigeres Signal in uncto Flüchtlingsschutz gewünscht. Wir können nicht ie Staaten Nordafrikas mit Waren überschwemmen, ber die Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen. Der onderberichterstatter der Vereinten Nationen für das echt auf Nahrung nennt diese humanitäre Katastrophe in „Imperium der Schande“. Diese Schande soll vor den uropäern verborgen werden; daher soll die Flüchtlings- bwehr bereits in der Sahara stattfinden. Die Menschen erden dann nicht mehr ertrinken, sondern verdursten. oziale Mindeststandards in Europa würden die Angst er Menschen vor Migration – wir benötigen dringend igration – verringern. Die Geschichte lehrt uns: Mau- rn haben keine Chance. Herr Sarkozy, Frau Merkel, tear down that wall!“ Die Atom-Diplomatie von Herrn Sarkozy im Rahmen er Mittelmeerunion ist nicht hinnehmbar. Die Verteue- ung der Energie hat auch zum Anstieg der Lebensmit- elpreise geführt und wird den Migrationsdruck zukünf- ig erheblich erhöhen. Wir müssen weg von den fossilen nergieträgern und dem Sicherheitsrisiko Nuklearener- ie. Es wäre daher vernünftiger, wenn wir uns im Rah- en der Mittelmeerpartnerschaft um die großen Poten- iale bei der Solar, Wasser- und Windenergie in ordafrika bemühen würden. Dies entspricht auch den mpfehlungen zur Diversifizierung der Energieversor- ung im Bericht von Athen. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wie der lüchtlingspolitik im Rahmen von Public-Private-Part- 17322 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) nerships zur Befriedigung der kommerziellen Interessen von Investoren lehnen wir ab. Es fehlt wie auf allen Ebe- nen der Europapolitik an vernünftiger parlamentarischer Kontrolle. Der Konflikt um das Präsidium der Mittel- meerunion belegt zudem, dass der Konflikt um die au- ßenpolitischen Kompetenzen mit dem Vertrag von Lissa- bon nicht gelöst, sondern institutionalisiert wurde. Diese beiden Aspekte fehlen uns im Bericht der deutschen De- legation. Die Parlamentarische Versammlung sollte daher in Zukunft stärker genutzt werden, Rechenschaft von den Regierungen der beteiligten Staaten zu verlangen. Wir werden den Prozess der angedeuteten Umwidmung des Gremiums vor dem Hintergrund der Union für das Mit- telmeer zukünftig aufmerksam verfolgen. Der Deutsche Bundestag sollte sich dem anschließen. Dies erfordert, die Berichte der deutschen Delegation zukünftig nicht erst mit zwei Jahren Verspätung abzunicken. Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Portu- gals hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Frühjahr 2007 die bereits länger bestehende Idee einer Mittelmeerunion wieder ins Gespräch gebracht. Die Mit- telmeerunion soll beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und Mittel- meerpartnerländer am 13. Juli 2008 anlässlich des Euro- päischen Rates aus der Taufe gehoben werden. Die Transparenz des konkreten Vorhabens ließ von Anfang an zu wünschen übrig. Sarkozys ursprünglicher Plan, einen neuen und eigen- ständigen Verbund außerhalb der EU zu schaffen, ist Gott sei Dank gescheitert, und das nicht zuletzt an unse- rem vereinten Widerstand. Ich möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich loben; denn sie war eine der treibenden Kräfte, um die geplante Mittelmeerunion in die bestehenden Strukturen der EU zu integrieren, als Weiterentwicklung der seit zwölf Jahren bestehenden euromediterranen Partnerschaft, des sogenannten Barce- lona-Prozesses. Als Mitglied der deutschen Delegation bei der Euro- mediterranen Parlamentarischen Versammlung betone ich: Ja, die Bilanz der euromediterranen Beziehungen ist ernüchternd, denn nur wenige Regierungen in den Län- dern des südlichen Mittelmeerraums haben ein eindeuti- ges Interesse an demokratischen Reformen und regiona- ler Integration gezeigt. Dabei nimmt die Bedeutung der Beziehungen mit und unter unseren südlichen Mittel- meeranrainern stetig zu, und das nicht nur bei den Be- mühungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten, dem Dialog mit dem Islam, Lösungen von Migrations- fragen und der Frage der Sicherheit der Energieversor- gung. Aber: Anstatt gleich neue, parallele und doppelte Strukturen zu schaffen und noch mehr Geld für die EU- Mittelmeerpolitik lockerzumachen, hätte zuvor analysiert und bilanziert werden sollen, warum der viel kritisierte B g r N k s w w P d d d d g d a u z i a g l r S k f A a s d s v n A p V m R N d u w l t r n g n u w (C (D arcelona-Prozess und die EU-Nachbarschaftspolitik ge- enüber den südlichen Anrainern bisher so wenig erfolg- eich waren. An mangelnder Finanzierung liegt es nicht. icht einmal drei Viertel des bereitgestellten Geldes onnten ausgegeben werden. Wie sollen die gewünschten Inhalte und Projekte bes- er umgesetzt und die Ziele der neuen Union erreicht erden? Was soll wirklich neu sein außer dem Namen, as macht die qualitative Aufwertung des Barcelona- rozesses aus? Die Mittelmeerpartner haben zwar die Neubelebung es Barcelona-Prozesses begrüßt, sich aber bereits wie- er deutlich gegen multilaterale Investitionen zulasten er bilateralen Mittelzuweisungen gestellt. Zweitens hat ie syrische Regierung bereits angedeutet, dass sie auf- rund der möglichen Anwesenheit Israels am kommen- en Gipfeltreffen nicht teilnehmen will, die Türkei weiß uch noch nicht, Libyen will nur Sondergast sein. Das geht ja wieder gut los. All das widerspricht einem nserer europäischen Grundprinzipien: die Bereitschaft ur regionalen Kooperation. Es muss klar sein: Das eine st ohne das andere nicht zu haben. Wer Geld will, muss uch kooperieren wollen. Die Kommission hat jetzt mit ihrer Mitteilung einen uten Aufschlag gemacht, vor allem zu den institutionel- en Fragen, auch wenn die Frage nach dem Funktionie- en der Projektarbeit noch nicht ganz ausgefeilt scheint: arkozys ursprüngliche Idee, nur Mittelmeeranrainer önnten in der geplanten Kopräsidentschaft der Union ür das Mittelmeer vertreten sein, kann nur ein Witz sein. uch der im Frühjahr angenommene Kompromiss – die lle zwei Jahre wechselnde Kopräsidentschaft aus einem üdlichen Partnerland und einem EU-Mitgliedsland – wi- erspricht meines Erachtens dem Gedanken der europäi- chen Integration und ihrer gemeinsamen Interessens- ertretung, da auf EU-Seite zunächst nacheinander die eun Länder die Kopräsidentschaft innehätten, die selbst nrainer des Mittelmeers sind. Meiner Meinung nach steht doch außer Frage: Die ge- lante Kopräsidentschaft muss mit den Regeln des EU- ertrages über die Außenvertretung der EU übereinstim- en. Demnach muss nach jetzigem Stand die rotierende atspräsidentschaft auch die Mittelmeerunion vertreten. ach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages sind das ann der neue Ratspräsident, der Kommissionspräsident nd der Hohe Vertreter. Wo kämen wir denn hin, wenn ir für jedes regionale Kooperationsprojekt unterschied- iche Vertretungen nach außen aufbauen? Damit begeis- ern wir unsere europäischen Bürger, die die EU-Struktu- en eh schon für recht unübersichtlich halten, bestimmt icht wieder für die EU. Jetzt müssen wir daran arbeiten, die noch offenen Fra- en nach den genauen Zuständigkeiten und dem Sitz des eu zu gründenden Sekretariats, dem Generalsekretär nd der Rechenschaftspflicht gemeinschaftlich zu beant- orten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17323 (A) ) (B) ) Anlage 10 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Ta- gesordnungspunkt 22) Ute Granold (CDU/CSU): Wir befassen uns heute mit einer Änderung des Erb- und Verjährungsrechts, die nicht sehr umfassend, aber dennoch wichtig ist. Das Erb- recht hat sich in seinen Grundzügen bewährt, doch ma- chen gesellschaftliche Entwicklungen und veränderte Wertvorstellungen, insbesondere eine stärkere Berück- sichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, eine Anpassung erforderlich. Es geht im Wesentlichen um die Erweiterung des Selbstbestimmungsrechts und damit der Testierfreiheit des Erblassers, die Stärkung der Rechte der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten sowie die stärkere Honorierung familiärer Leistungen, wie zum Beispiel der Pflege. Grundlage für die vorgesehenen Änderungen ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2005. Kernpunkt dieser Entscheidung ist die Feststellung, dass die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass durch die Erbrechtsgaran- tie und den Schutz der Familie nach Maßgabe des Grundgesetzes gewährleistet sein muss. Damit ist es uns als Gesetzgeber also verwehrt, das Pflichtteilsrecht, wie gelegentlich diskutiert, gänzlich abzuschaffen oder etwa auf das Unterhaltsminimum zu reduzieren. Gleichwohl gewährt das Bundesverfassungs- gericht einen weiten Spielraum, was die Ausgestaltung des Pflichtteilsrechts im Einzelnen angeht. Im Rahmen dieser Vorgaben und im Lichte der verän- derten gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir mit der nunmehr anstehenden Novellierung die unterschied- lichen Interessen neu austarieren. Dabei bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers einerseits und der unentziehbaren ange- messenen Teilhabe der Kinder am Nachlass andererseits. In diesem Sinne enthält der heute zur Beratung anste- hende Entwurf eine ganze Reihe von Änderungen, die im Vorfeld insbesondere mit den Verbänden und Län- dern breit diskutiert wurden und dort große Zustimmung gefunden haben. Die zum Teil nicht mehr zeitgemäßen Gründe für ei- nen Entzug des Pflichtteils werden entsprechend einer seit langem erhobenen Forderung modernisiert und an die veränderten familiären bzw. sozialen Strukturen und Wertvorstellungen angepasst. Danach soll im Interesse einer Stärkung der Testierfreiheit der Kreis der vor ei- nem Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten zu schüt- zenden Personen erweitert werden. Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ soll entfallen. Im Gegenzug soll künftig eine Entziehung des Pflichtteils bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat ausreichen, wenn des- h E w f i e E g k V B i t g k g g t k d t d e a f B d A v s s P t B b a A b Z z n a a s u a d z i h a v E (C (D alb die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass dem rblasser nicht mehr zuzumuten wäre. Eine weitere wichtige Neuregelung stellt die Um- andlung der starren Ausschlussfrist von zehn Jahren ür Schenkungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch n eine dann gleitende Ausschlussfrist dar. Die Frist zur rbrechtlichen Berücksichtigung wird also durch die inführung einer sogenannten Pro-rata-Lösung flexibler estaltet, indem die ergänzungspflichtige Schenkung ünftig zeitanteilig gemindert wird. Mit Blick auf diesen orschlag wurden bereits im Vorfeld von den Verbänden edenken vorgetragen. Wir werden daher diesen Punkt m weiteren Gesetzgebungsverfahren besonders sorgfäl- ig prüfen. Für die Union ist es ein besonders wichtiges Anlie- en, die häusliche Pflege künftig auch im Erbrecht stär- er zu berücksichtigen und eine entsprechende Privile- ierung vorzunehmen. Damit wollen wir den hohen esellschaftlichen Stellenwert der häuslichen Pflege un- erstreichen und das Engagement der Angehörigen stär- er als bisher honorieren. Der Gesetzentwurf sieht zu iesem Zweck eine Erweiterung des ausgleichsberech- igten Personenkreises auf alle gesetzlichen Erben sowie en Wegfall der bisherigen Einschränkung vor, nach der ine Ausgleichung nur stattfindet, wenn der Pflegende uf ein berufliches Einkommen verzichtet hat. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang jedoch, dass ür die Höhe der Ausgleichung künftig eine regelmäßige ewertung der Pflegeleistungen anhand der Pflegesätze es § 36 Abs. 3 SGB XI vorgenommen werden soll. uch hier bedarf es daher im weiteren Gesetzgebungs- erfahren einer sorgfältigen Prüfung. Um den unter- chiedlichen Fallgestaltungen – ich denke dabei bei- pielsweise an Menschen, die besonders aufwendige flegemaßnahmen benötigen – gerecht zu werden, soll- en wir hier alternative bzw. ergänzende Regelungen in etracht ziehen. Der vorliegende Entwurf sieht schließlich vor, die islang praktisch bedeutungslose Stundungsmöglichkeit ufzuwerten und sie jedem Erben einzuräumen. Dieser nsatz wird in der Fachwelt ganz überwiegend positiv ewertet. Es gibt jedoch vereinzelt Bedenken, dass das iel, eine wirklich praxisgerechte Stundungsmöglichkeit u eröffnen, nicht erreicht wird. Hier sind sicherlich och einige kritische Fragen zu klären; ich denke etwa n mittelständische Unternehmen, deren Fortbestand ufgrund eines Erbfalls nicht gefährdet werden darf. Anders als im ursprünglichen Entwurf vorgeschlagen, ieht der Gesetzentwurf jetzt vor, die bisherige familien- nd erbrechtliche Sonderverjährung soweit wie möglich n die dreijährige Regelverjährung anzupassen, die seit em Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 gilt. Eine weitere Anregung des Bundesrates im Anhang u diesem Gesetz betrifft eine Änderung, die wir bereits m Rahmen des letzten Jahressteuergesetzes thematisiert aben: die Schaffung eines Steuerfreibetrages für ehren- mtliche Betreuer in Höhe der Übungsleiterpauschale on 2 100 Euro. Angesichts des großen, unverzichtbaren ngagements ehrenamtlicher Betreuer plädiere ich da- 17324 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) für, diese Forderung im weiteren Verfahren ergebnisof- fen zu prüfen. Zusammenfassend lässt also sich festhalten: Die vor- geschlagenen Änderungen stellen mit Blick auf die Re- formvorschläge der Verbände lediglich eine „kleine“ Lö- sung dar. Vor dem Hintergrund der veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedin- gungen ist die Novelle überfällig. Da sich das Erbrecht aber, wie schon erwähnt, insgesamt bewährt hat, halte ich die punktuellen Neujustierungen dieser „kleinen“ Lösung für angemessen und zweckdienlich. Wir nehmen die im Vorfeld geäußerten Bedenken bzw. Anregungen ernst und werden diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren ergebnisoffen prüfen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Das heutige Erbrecht stützt sich in seinen wesentlichen Zügen noch auf das Familienbild des 19. Jahrhunderts. Dieses Familienbild hat sich in über 100 Jahren sehr ver- ändert, in deren Verlauf die Verbreitung der häuslichen Gemeinschaft von verheirateten Eltern mit ihren minder- jährigen Kindern stetig abnimmt. Im Gegenzug nehmen von diesem Muster abweichende Lebensformen immer weiter zu. Abzulesen ist dies an der rückläufigen Anzahl von Eheschließungen, den steigenden Scheidungszahlen, den anhaltend niedrigen Geburtenzahlen sowie der stei- genden Anzahl nicht verheirateter zusammenlebender Paare. Es ist unstrittig, dass die Familie in ihrer traditio- nellen Form seltener wird und sich dafür andere Lebens- formen etablieren. Die Klein- und Kleinstfamilie wird da- mit zu einer Lebensform unter vielen anderen. Allein die Zahl der Ehescheidungen stieg von 1985 bis 2006 von 179 364 auf 190 928. Von diesen Ehescheidungen waren im Jahre 2006 alleine 148 624 minderjährige Kinder be- troffen. Darüber hinaus wird jedes vierte Kind mittler- weile außerehelich geboren. Immer mehr Kinder leben in sogenannten Patchworkfamilien. Die Bindung zu dem El- ternteil, mit dem die Kinder zusammenleben, ist häufig enger als zum leiblichen Elternteil. Die veränderten ge- sellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände legen eine Überprüfung der Grundsätze des Pflichtteilsrechts nah. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in zwei Kleinen Anfragen (Drucksachen 15/3899 und 16/3222) in den Jahren 2004 und 2006 auf den Änderungsbedarf hingewiesen. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung nun endlich auf diese veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Modernisierung der Pflichtteilsentzie- hungsgründe im Rahmen des Gesetzentwurfes stellt eine wesentliche Neuerung zur Stärkung des Selbstbestim- mungsrechts und der Testierfreiheit des Erblassers dar. Dazu gehört, dass die Pflichtteilsentziehungsgründe für alle Pflichtteilsberechtigten angeglichen werden, der Kreis der vom Verhalten des Pflichtteilsberechtigten Be- troffenen auch auf Lebenspartner, Stief- und Pflegekin- der erweitert wird und der Katalog der Entziehungs- gründe überarbeitet wurde. Diese Neuregelungen sind zu unterstützen. Eine weitere wesentliche Neuerung stellt die Ausgleichspflicht bei Pflegeleistungen eines gesetz- lichen Erben dar; denn häusliche Pflege von Angehöri- g T h d l k g h w h a n d s d u b a D t d Z b V F G t d s g m l g a l k s g n P m e d d m s m f t R v D k z U s P n (C (D en wird in unserer Gesellschaft ein immer wichtigeres hema. Viele Angehörige erbringen in diesem Bereich erausragende Leistungen, die auf dem Grundgedanken er familiären Solidarität beruhen. Gerade diese fami- iäre Verbundenheit ist aber auch der Grund dafür, dass eine Vereinbarungen über einen finanziellen Ausgleich etroffen werden. Hat der Erblasser dann kein Testament interlassen, geht der pflegende Angehörige oft leer aus, as den finanziellen Ausgleich betrifft. Die bisher beste- enden Regelungen, wonach nur für Abkömmlinge, die uf berufliches Einkommen verzichten, eine Anrech- ungsmöglichkeit besteht, sind zu eng. Die Erweiterung er Ausgleichspflicht, wie sie der Gesetzentwurf vor- ieht, auf alle gesetzlichen Erben und unabhängig von em Verzicht auf berufliches Einkommen, ist daher zu nterstützen. Durch die vorgesehenen nachträglichen Anrechnungs- estimmungen wird die Testierfreiheit ebenfalls maßvoll usgeweitet. Dies greift nicht unverhältnismäßig in die ispositionsfreiheit des beschenkten Erben bzw. Pflicht- eilsberechtigten ein. Zwar ist zum Zeitpunkt der Zuwen- ung für den Beschenkten nicht voraussehbar, ob die uwendung zu erbrechtlichen Konsequenzen führt; es esteht jedoch die Möglichkeit, durch eine vertragliche ereinbarung Rechtssicherheit zu schaffen. Welcher orm diese vertragliche Vereinbarung sein muss, wird im esetzgebungsverfahren noch zu diskutieren sein. Zu schützen ist auch das seit vielen Jahren verheira- ete Ehepaar, dessen Vermögen im Wesentlichen aus em selbst bewohnten Familieneigenheim besteht. Ver- tirbt nämlich ein Ehegatte und ist kein weiteres Vermö- en vorhanden, ist es dem überlebenden Ehegatten nicht öglich, den Pflichtteil bezogen auf das Haus auszuzah- en. Ein Verkauf des Hauses und ein Umzug in eine un- ewohnte Umgebung wären die Folge. Es entspricht ber gerade dem Willen des Erblassers, dass der länger ebende Ehegatte in dem Eigenheim wohnen bleiben ann. Auch in einem solchen Fall muss sichergestellt ein, dass eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs erfol- en kann. Auch mit Blick auf die Vererbung von Unter- ehmen kann die sofort eintretende Fälligkeit des flichtteilsanspruchs den Erben und damit das Unterneh- en in einem ganz besonderen Maße belasten. Dadurch ntstehende Liquiditätsengpässe können dazu führen, ass Unternehmen weit unter Wert und gegen den Willen es Erblassers verkauft werden müssen. Ob die Neufor- ulierung der entsprechenden Vorschriften in dem Ge- etzentwurf diesbezüglich eine Verbesserung bringt, uss sich im Rahmen der Beratungen des Gesetzentwur- es im Deutschen Bundestag zeigen. Die FDP-Bundes- agsfraktion wird hierauf Wert legen. Die Einführung einer gleitenden Ausschlussfrist im ahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wird auch on der FDP-Bundestagsfraktion seit langem gefordert. ie bisherige Stichtagsregelung, nach der eine Schen- ung unberücksichtigt bleibt, wenn zur Zeit des Erbfalls ehn Jahre seit der Schenkung verstrichen sind, führte zu nbilligkeiten. Die nun vorgeschlagene gleitende Aus- chlussfrist mildert das bisherige Alles-oder-Nichts- rinzip deutlich ab und gibt dem Beschenkten mehr Pla- ungssicherheit. Viele Fragen, unter anderem zur Be- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17325 (A) ) (B) ) handlung nichtehelicher Partner und Ehegatten, sind in diesem Zusammenhang noch zu klären. Zu einer Umge- hung der Ansprüche nichtehelicher Kinder darf es aber nicht kommen. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt so- mit etliche Detailregelungen, die der Stärkung der Tes- tierfreiheit dienen. Dieser eingeschlagene Weg ist unter- stützenswert. Über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus möchte ich jedoch auf das Problem hinweisen, dass das Pflicht- teilsrecht sowohl Verständnisprobleme als auch teilweise einen Akzeptanzverlust in der Bevölkerung aufweist. Vermehrt richten sich Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und ver- langen eine Abschaffung des Pflichtteilsrechts. Auch aus dem Bereich der notariellen Praxis wird berichtet, dass das Pflichtteilsrecht sehr häufig im Mittelpunkt der erb- rechtlichen Beratung stehe. Den Erblassern gehe es fast immer um die Frage, inwieweit die als unpassend emp- fundene gesetzliche Regelung geändert bzw. gestaltet werden könne. Das Bundesverfassungsgericht hat in sei- ner Entscheidung vom 19. April 2005 (l BvR 1644/00) festgestellt, dass das Pflichtteilsrecht eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass des Erblas- sers darstelle. Das Merkmal der Familiensolidarität, die grundsätzlich unauflösbar zwischen dem Erblasser und seinen Kindern bestehe, präge das Pflichtteilsrecht. Bei der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung habe der Ge- setzgeber jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum. Das heißt, dass die Realisierung des Pflichtteilsrechts nicht umgangen werden darf. Die Höhe des Pflichtteils- rechts ist verfassungsrechtlich jedoch nicht strikt vorge- geben. Der Wandel der sozialen Strukturen und Traditionen führt zu einer zunehmenden Individualisierung, aber auch zu einer Pluralisierung der Familienformen und Fa- milienbeziehungen. Um auf diese veränderten gesell- schaftlichen Verhältnisse zu reagieren, bedarf es auch sich fortentwickelnder Verantwortungsgemeinschaften. Der Stärkung der Testierfreiheit kommt dabei eine wich- tige Bedeutung zu. Denn letztendlich ist es das Vermö- gen des Erblassers, welches vererbt wird. Der Erblasser hat ein Recht, über sein Vermögen bestimmen zu kön- nen. Dabei zu berücksichtigen ist jedoch die unentzieh- bare Nachlassteilhabe der Pflichtteilsberechtigten. Das Pflichtteilsrecht ist zu Recht als verfassungsrechtlich ge- boten anzusehen; denn es spiegelt die Familiensolidarität im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge wider und darf nicht angetastet werden. Vor diesem Hintergrund sollte, wenn man schon eine Reform des Erbrechts angeht, die zentrale Beschränkung der Testierfreiheit, nämlich die Höhe des Pflichtteilsan- spruchs von derzeit der Hälfte zumindest offen im Ge- setzgebungsverfahren diskutiert werden. In den Beratun- gen des Rechtsausschusses des Bundesrates wurde zumindest angedacht, die Höhe des Pflichtteilsanspruchs auf ein Drittel zu reduzieren. Zu fordern ist diesbezüg- lich eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Praxis und zu den Vorstellungen der Beteiligten zum Erbrecht. B s r s l S n i t v w n s d s w h b w E R w r 1 Ä p d d e k i n v h – b n W d b H a l d d W E a d r W i t z (C (D Wolfgang Nešković (DIE LINKE): Ich habe diesen eitrag in einen juristisch-handwerklichen und einen ge- ellschaftspolitischen Teil gegliedert. Der vorgelegte Gesetzentwurf nimmt eine Reihe echtlicher Feinjustierungen am Erbrecht vor, die für ich betrachtet nachvollziehbar erscheinen. Es ist sicher- ich sinnvoll, die Regeln der kurzen Verjährung der chuldrechtsreform zu überdenken, wenn sie im Verhält- is zum Erbrecht zu unbilligen Ergebnissen führen. Es st sicherlich angebracht, die Entziehungs- und Anfech- ungsgründe für den Pflichtteil dem heutigen Verständnis on Moral und Sitte anzupassen. Es ist auch begrüßens- ert, unzeitgemäße Unterscheidungen von Lebenspart- erschaften und Ehen innerhalb des Erbrechts abzu- chaffen. Es macht ebenfalls Sinn, solchen Erben, die en Erblasser zu Hause pflegten, einen Ausgleichsan- pruch aus der Erbmasse zu verschaffen. Wir werden ohl in naher Zukunft ein Gesetz verabschieden, das andwerklich innerhalb des bestehenden Systems Ver- esserungen bringt. Das bestehende Erbrechtssystem ird damit wohl widerspruchsfreier werden. Aber das rbrecht selbst bleibt als Widerspruch erhalten. Ich komme zum gesellschaftspolitischen Teil meiner ede. Hierzu möchte ich an die Begründung des Ent- urfes anknüpfen. Dort heißt es sinngemäß, das Erb- echt habe sich seit seiner Kodifizierung am Ende des 9. Jahrhunderts bewährt. Es bestehe nur punktueller nderungsbedarf. Sie alle kennen und verwenden das olitische Ideal von der Leistungsgesellschaft. Ich will iesen Begriff jetzt einmal sehr ernst nehmen. In einer Leistungsgesellschaft entscheidet die indivi- uelle Leistung eines Menschen über sein Vermögen. In iner Leistungsgesellschaft gelangt zu Wohlstand, wer örperlich fleißig oder geistig rege war. Bedenklich sind n einer solchen Gesellschaft dann jedoch Vorteile, die icht auf eigener Leistung beruhen. Diese Bedenken ermisse ich, wenn es um die gesellschaftspolitische Be- andlung des Erbrechtes geht. Denn Erbschaft beruht klar erkennbar – nicht auf der eigenen Leistung des Er- en. Erbschaft – das ist der letzte goldene Löffel, der ei- em in den Mund gesteckt wird. Den ersten goldenen Löffel gibt es schon in der iege, so sie im richtigen Haus steht. Wer in vermögen- em Hause aufwächst, der erhält Förderung, beste Aus- ildung, Chancen und Geschenke. Wer in einer Moabiter interhofwohnung groß wird, der erhält Sorgen, Zweifel n den eigenen Fähigkeiten und Steine in den Weg ge- egt. Für den einen gibt es noch viele goldene Löffel, für en anderen nur das trügerische Versprechen des Lohns er Leistung. Die Erbschaft ist der letzte goldene Löffel. er nie Not oder Existenzangst kannte, erhält durch die rbschaft nun noch einmal üppige Unterstützung. Wer ber dringend Unterstützung braucht, geht leer aus. Es geht mir nicht um Omas Häuschen. Es geht mir um ie großen und riesigen Vermögen, die durch die Gene- ationen hindurchgereicht werden wie ein Adelstitel. ie dieses Gerechtigkeitsdilemma gelöst werden kann, st eine komplexe Frage, die ebenso komplexe Antwor- en erfordert, Antworten, die Sie wahrscheinlich als „So- ialismus“ alten Stils brandmarken würden – und damit 17326 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) wohl mit einem Denkverbot belegen würden. Nein, es geht nicht einfach um das, was im Sozialismus Umver- teilung genannt wurde. Es geht um Gemeinsinn und Ge- meinnützigkeit. Es geht um den zentralen Satz unseres Grundgesetzes, der wieder zu Geltung kommen soll: Ei- gentum verpflichtet. Ich könnte ihnen hier viel erzählen über die Einbrin- gung von Erbschaften in gemeinnützige Projekte, in Stif- tungen, über Ideen, die sich nicht eben mal in einer Vier- Minuten-Mitternachtsrede ausbreiten lassen. Wir, die Fraktion der Linken, möchten Sie aber zu einem Diskurs einladen, Sie auffordern, mit uns auch über Ideen nach- zudenken, die außerhalb der üblichen Parlamentsverlaut- barungen liegen. Wir möchten Sie zu einer Diskussion über Chancengleichheit einladen, einer Diskussion über das, was schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Sinn hatten: die Sozialbindung des Eigentums. Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Uns liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Erb- und Ver- jährungsrechts vor, der heute in erster Lesung im Bun- destag beraten wird. Der thematische wie politische Schwerpunkt des Entwurfes liegt unzweifelhaft im Erb- recht. Daher möchte ich mich in meiner Rede diesem Bereich vorrangig zuwenden und auf die Änderungen im Verjährungsrecht, die mir nicht problematisch erschei- nen, nicht näher eingehen. Wir Grünen unterstützen die Zielsetzung des Entwur- fes, das Erbrecht zu modernisieren, mit veralteten Rege- lungen „aufzuräumen“ und Unstimmigkeiten zu beseiti- gen. Es ist richtig, den Pflichtteilsentziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“, der längst nicht mehr zeitgemäß ist, zu streichen. Richtig und not- wendig ist es auch, die Entziehungsgründe zu vereinheit- lichen, also gesetzlich keine Unterscheidung mehr zu treffen zwischen Abkömmlingen und Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern. Jedoch ist zu kritisieren, dass Le- benspartner insoweit nicht ausdrücklich und eindeutig in den Schutzbereich des § 2333 BGB einbezogen wurden, sondern – so die Gesetzesbegründung – im Begriff der „ähnlich nahe stehenden Personen“ miterfasst sein sol- len. Solcherlei Versteck-Regelungen sind unangemes- sen und gehen zulasten schwul-lesbischer Lebenspart- nerschaften, weil sie diese aus dem Licht des Gesetzes in den Schatten der Fußnoten drücken und unnötige Inter- pretationsspielräume zulassen. Hier muss nachgebessert werden. Ein von Bundesjustizministerin Zypries als ganz zen- tral hervorgehobener Punkt des Gesetzentwurfes betrifft die verstärkte erbrechtliche Berücksichtigung erbrachter Pflegeleistungen. Nach dem neuen § 2057 b BGB kann ein gesetzlicher Erbe, der den Erblasser während länge- rer Zeit gepflegt hat, bei der Auseinandersetzung der Erbmasse einen Ausgleich für die von ihm erbrachten Pflegeleistungen verlangen. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Die Erbringung und finanzielle Absicherung von Pflegeleistungen ist und bleibt an erster Stelle eine sozialpolitische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, sie kann und darf nicht ins Erbrecht „abgeschoben“ werden, wenngleich dies eine erbrechtli- c a i c l G d – a d r t m v a G l a l m d R n r b B n h r d w n c t u E w d u r U r g B e a B E d t J 3 n D „ d T (C (D he Berücksichtigung von Pflegeleistungen auch nicht usschließt. Die vorgeschlagene konkrete erbrechtliche Regelung m Gesetz enthält jedoch aus meiner Sicht einen erhebli- hen Schwachpunkt. Sie klammert eine nicht unwesent- iche, ja ich möchte sogar sagen eine ganz wesentliche ruppe von Pflegenden von vornherein aus dem Anwen- ungsbereich aus: die der pflegenden Schwiegerkinder das sind heute zumeist die Schwiegertöchter – und uch der Lebensgefährten! Den in der Gesetzesbegrün- ung angeführten und auch erfassten Fall der nicht be- ufstätigen Frau, die ihre verwitwete kinderlose Schwes- er pflegt – ja, den mag es geben. Das Gros der Fälle acht er jedoch nicht aus. Aber wesentliche Gruppen on im Familienverbund Pflegenden von vornherein uszuklammern, darin sehen wir ein klares Defizit des esetzes. Wer aus familiärer Solidarität heraus Pflege- eistungen erbringt – gleich ob als Schwiegerkind oder uch als Lebensgefährte –, darf keine Schlechterbehand- ung durch das Gesetz erfahren! Hier reicht es nicht, sich it Verweis auf Praktikabilitätserwägungen um notwen- ige Antworten herumzudrücken. In den Beratungen des echtsausschusses werden wir darauf dringen, insoweit ach Lösungsansätzen zu suchen, um damit nichtge- echtfertigte Ungleichbehandlungen abzuwenden. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die „Omni- usforderung“ des Bundesrates eingehen, ehrenamtliche etreuerinnen und Betreuer in die Regelungen zur soge- annte steuerfreien Übungsleiterpauschale einzubezie- en. In diesem Punkt hat die Bundesregierung Prüfbe- eitschaft signalisiert. Ich würde mich sehr freuen, wenn iese Prüfbereitschaft – endlich – zu einem Änderungs- illen würde. Denn wir Grüne erheben diese Forderung ach Schaffung eines Steuerfreibetrages für ehrenamtli- he Betreuerinnen und Betreuer in Höhe der Übungslei- erpauschale bereits seit langem – ich verweise nur auf nseren Änderungsantrag 16(14)0256 vom Juni 2007. hrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer leisten eine ichtige, verantwortungsvolle, eine persönlich for- ernde und mitunter auch sehr aufwendige Arbeit; sie nterstützen unter Betreuung stehende Menschen in de- en rechtlichen Angelegenheiten, leisten den Betroffenen nterstützung, geben Zuwendung. Diese wichtige eh- enamtliche Arbeit, die kostenintensive Berufsbetreuun- en vermeiden hilft, wird mit gerade mal 323 Euro pro etreuung und Jahr pauschal vergütet. Darauf Steuern zu rheben, kann nicht richtig sein und fördert das Ehren- mt nicht. Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der undesministerin der Justiz: Auf die Generation der rben kommt ein wahrer Geldsegen zu. Während 1970 eine urchschnittliche Hinterlassenschaft noch 28 000 DM be- rug, hatte sich der Betrag 1990 schon versiebenfacht. Im ahre 2010 dürfen die Erben mit durchschnittlich fast 00 000 Euro rechnen. Bereits jetzt haben die Bürgerin- en und Bürger nach Auskunft des Bundesverbands eutscher Banken insgesamt 9 Billionen Euro auf der hohen Kante“ liegen. Das bedeutet im Durchschnitt, ass jeder, ob Baby oder Greis, rund 94 000 Euro in der asche oder besser auf der Bank hat. Natürlich sind Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17327 (A) ) (B) ) diese Reichtümer nicht in jedem Haushalt vorhanden, der Armuts- und Reichtumsbericht spricht eine deutliche Sprache. Aber eine weitere sehr erstaunliche Zahl ist, dass inzwischen fast jeder zweite Bundesbürger Haus- oder Grundbesitz hat. Ein kleines Häuschen ist also in sehr vielen Familien zu vererben. Auch der Staat profitiert von diesem Wohlstand. Während 1997 über die Schenkung- oder Erbschaft- steuer 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet wurden, ist diese Einnahme kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2006 lagen die Einnahmen schon bei 3,8 Milliarden. Aber wo es viel Geld gibt, ist der Streit nicht weit. Und viel Streit bedeutet viel Arbeit für Rechtsanwälte, Notare und Ge- richte. Und es bedeutet, dass das Erbrecht zunehmend weiter an Bedeutung gewinnen wird. Wir wollen dieses Rechtsgebiet deshalb an einigen Stellen reformieren. Viele Bürgerinnen und Bürger kennen die Gestaltungs- möglichkeiten nicht, die ihnen das geltende Erbrecht bietet und machen deshalb nur zurückhaltend davon Ge- brauch. Wir gehen davon aus, dass nur knapp ein Drittel der künftigen Erblasserinnen und Erblasser ein Testa- ment oder einen Erbvertrag gemacht hat. Ich bin über- zeugt, dass eine vernünftige Regelung der Vermögens- nachfolge so manchen Streit in der Familie vermeiden kann. Wir brauchen Änderungen dort, wo sich in der Praxis ein Bedürfnis entwickelt oder sich das Recht als veraltet erwiesen hat. Die Anhörung der Verbände hat uns in die- ser Zielrichtung bestätigt. Auch der Bundesrat befürwor- tet den Reformentwurf im Grundsatz. Er hat lediglich kleinere Detailänderungen vorgeschlagen und Prüfbit- ten formuliert. Hauptziele der Reform sind die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Testierfreiheit. Dazu setzt unsere Reform an folgenden wesentlichen Punkten an: Es werden, wie seit langem gefordert, die Pflichtteilsentziehungsgründe überarbeitet. Dabei ist ein wesentlicher Ansatz die Erweiterung des Schutzbereichs der Entziehungsgründe. Im geltendem Recht ist es so: Richtet sich der Angriff des Pflichtteilsberechtigten ge- gen das Leben eines Beteiligten, ist der Schutzbereich am weitesten. Eine Entziehung des Pflichtteils ist mög- lich, wenn der Pflichtteilsberechtigte entweder dem Erb- lasser, seinem Ehegatten oder einem anderen Abkömm- ling des Erblassers nach dem Leben trachtet. Bei schweren tätlichen Attacken nur gegen die körperliche Unversehrtheit und nicht gegen das Leben sieht das Ge- setz eine Pflichtteilsentziehung lediglich dann vor, wenn der Erblasser oder sein Ehegatte, von dem der Pflicht- teilsberechtigte zusätzlich abstammen muss, angegriffen wurde. Aber nicht nur am Schutzbereich, auch bei den Ent- ziehungsgründen setzt die Reform an. Wer kann noch et- was mit dem Begriff „ehrloser und unsittlicher Lebens- wandel“ anfangen? Und warum kann ein solcher nur dem Kind vorgeworfen werden und nur hier die Pflicht- teilsentziehung rechtfertigen? Eltern oder Ehegatten dür- fen ohne pflichtteilsrechtliche Konsequenz ehrlos und unsittlich leben. Und können wir heute noch ernsthaft vertreten, dass die Ermordung eines fremden Kindes kein ehrloser und unsittlicher Lebenswandel und damit auch kein Pflichtteilsentziehungsgrund ist? Die Pflicht- t m z u t g n e s z w V n h d g h n c d d n P r k m B k t l v s l n k d k S U e t k d V d n S d r z D d t d Z g S (C (D eilsentziehungsgründe sollen in genau diesen Punkten odernisiert werden: Künftig sollen alle Pflichtteilsent- iehungsgründe für Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten nd Lebenspartner gleichermaßen gelten. Eine Pflicht- eilsentziehung soll möglich sein bei einem tätlichen An- riff gegen den Erblasser, seinen Ehegatten, Lebenspart- er oder einen anderen Abkömmling. Darüber hinaus rweitern wir diesen Schutzbereich auch auf dem Erblas- er ähnlich nahestehende Personen. Der Pflichtteilsent- iehungsgrund des ehrlosen oder unsittlichen Lebens- andels entfällt. Stattdessen soll eine rechtskräftige erurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens ei- em Jahr ohne Bewährung künftig zur Pflichtteilsentzie- ung berechtigen, wenn die Pflichtteilsüberlassung für en Erblasser unzumutbar ist. Gleiches soll für ver- leichbare Taten gelten, die im Zustand der Schuldunfä- igkeit begangen wurden. Die Stärkung der Testierfreiheit wird auch durch ei- en weiteren wichtigen Punkt umgesetzt: die nachträgli- he Anrechnung von Zuwendungen auf Pflichtteil oder as Erbe. Wendet der Erblasser zu Lebzeiten seinen Kin- ern etwas zu, so kann eine solche Schenkung derzeit ur unter engen Voraussetzungen auf den Erb- oder flichtteil angerechnet werden. Der Erblasser muss be- eits vor oder bei der Zuwendung eine Anrechnung er- lärt haben. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht öglich. Gerade bei Geldgeschenken wissen aber viele ürgerinnen und Bürger nicht, dass es nach der Schen- ung nicht mehr möglich ist, diese auf Erb- oder Pflicht- eil anrechnen zu lassen. Viele gehen wie selbstverständ- ich davon aus, dass hohe Geldzuwendungen eine Art orweggenommene Auszahlung des späteren Erbes sein ollen. Künftig sollen die Erblasser diese „Fehlvorstel- ung“ berichtigen können und nachträglich die Anrech- ungen erklären oder frühere Erklärungen widerrufen önnen. Die nachträglichen Erklärungen sind aus Grün- en der Rechtssicherheit an eine bestimmte Form ge- nüpft: die Form eines Testaments oder Erbvertrags. Der tärkung des Selbstbestimmungsrechts dient auch die mwandlung der starren Ausschlussfrist für Pflichtteils- rgänzungsansprüche in eine gleitende Ausschlussfrist. Schenkungen des Erblassers können zu einem Pflicht- eilsergänzungsanspruch führen. Derzeit werden Schen- ungen dabei in voller Höhe berücksichtigt, wenn seit er Schenkung noch keine zehn Jahre verstrichen sind. erstirbt der Erblasser auch nur einen Tag vor Ablauf er Frist, wird der Pflichtteilsberechtigte für die Berech- ung seines Anspruchs so gestellt, als gehöre die chenkung noch zum Nachlass. Verstirbt der Erblasser agegen nach Ablauf der Frist, geht der Pflichtteilsbe- echtigte im Hinblick auf die Schenkung leer aus. Für den Erben, der vorrangig zur Pflichtteilsergän- ung verpflichtet ist, geht es damit um alles oder nichts“. as halte ich für ungerecht. Je mehr Jahre verstreichen, esto weniger soll die Schenkung künftig bei der Pflicht- eilsergänzung berücksichtigt werden. Ausgehend von en zehn Jahren soll die Schenkung pro Jahr mit einem ehntel weniger in Ansatz gebracht werden. Diese Re- elung führt auch bei Zuwendungen an gemeinnützige tiftungen künftig zu mehr Planungssicherheit. 17328 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Ein weiterer Reformpunkt ist die Stundung des Pflichtteilsanspruchs nach § 2331 a BGB. Viele ältere Ehepaare äußern in ihren Eingaben an das Bundesminis- terium der Justiz die Sorge, dass das hart erarbeitete Häuschen bei Versterben eines Ehegatten verkauft wer- den müsse, um den Pflichtteil der Kinder zu bezahlen. Viele wissen nicht, dass wir bereits heute schon eine Re- gelung haben, die zumindest dem Ehegatten oder Le- benspartner in dieser Situation helfen kann: die Stun- dung. Allerdings sind die Voraussetzungen sehr eng. Die Regelung gilt nur für den pflichtteilsberechtigten Erben. Hier sind Erweiterungen notwendig. Deshalb soll die Möglichkeit der Stundung künftig jedem Erben eröffnet werden. Damit kann zum Beispiel die als Erbin einge- setzte Lebensgefährtin Stundung verlangen. Aber auch für Familienbetriebe kann diese Neuregelung nützlich sein. Wird der Betrieb nicht dem Sohn, sondern dem Neffen vererbt, kann die Gefahr der Zerschlagung des Betriebes wegen Zahlung des Pflichtteilsanspruchs durch eine Stundung abgewendet werden. Ein weiteres wichtiges Reformziel ist die bessere Ho- norierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich. Viele Angehörige erbringen bei der privaten Pflege ge- rade betagter Menschen wichtige Leistungen. Zwei Drit- tel der auf Pflege angewiesenen Personen werden zu Hause versorgt, in erster Linie von Familienmitgliedern. Da die Pflege aufgrund der familiären Verbundenheit er- folgt, treffen die Beteiligten in der Praxis vielfach keine Vereinbarungen über ein angemessenes Entgelt. Der Ge- pflegte sorgt aus den unterschiedlichsten Gründen auch nicht immer dafür, die ihm erbrachten Leistungen aus der Pflegeversicherung an die pflegenden Angehörigen weiterzuleiten. Hat der Erblasser kein Testament errichtet, in dem er die Pflege durch Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis hätte honorieren können, geht der pflegende Angehörige für seine erbrachten Leistungen oftmals leer aus. Er er- hält zwar seinen Erbteil, aber dieser spiegelt bei mehre- ren Erben nicht die überobligatorisch erbrachten Leis- tungen im Vergleich zu den anderen Erben wider. § 2057 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der eine Anre- chung von Pflegleistungen zwar ermöglicht, hilft in der Regel nicht weiter. Denn die Regelung ist eng: Sie gilt nur für Abkömmlinge und nur, wenn die Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt ist. Damit wird der häufigste praktische Fall nicht erfasst. Pflegt zum Beispiel die Tochter ihre Mutter oder ihren Vater und ist sie Hausfrau, so verzichtet sie für die Pflege nicht auf berufliches Einkommen. Sie erhält damit bei der Erbauseinandersetzung keinen Ausgleich. Diese Pflege- leistungen sollen stärker und in häufigeren Fällen hono- riert werden. Künftig sollen alle gesetzlichen Erben und nicht nur wie im geltenden Recht Abkömmlinge ausglei- chungsberechtigt sein. Der Verzicht auf berufliches Ein- kommen als Voraussetzung entfällt. Zudem wird der Praxis ein Bewertungsmaßstab für die Pflegeleistung an die Hand geben. Die Wertbemessung soll an die Sätze aus der gesetzlichen Pflegeversicherung anknüpfen. Ich bin überzeugt, dass wird damit auch die Arbeit der Ge- richte und der Anwälte bei den gerade hier so sinnvollen Vergleichen vereinfachen. m s E r l A d D S d f B s b d l r r w f h d f a A w d m u T h t r n k n K r b s L l a f d k h b h R g (C (D Lassen Sie uns die Chance nutzen, das Erbrecht ge- einsam voranzubringen! Lassen Sie uns in den Aus- chüssen diskutieren und am Ende der Beratungen ein rb- und Verjährungsrecht beschließen, das den Bürge- innen und Bürger mehr Spielraum ermöglicht, ihren etzten Willen umzusetzen! nlage 11 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens Lena Strothmann (CDU/CSU): Die Leistungen und ie Funktionsfähigkeit des Schornsteinfegerwesens in eutschland sind vorbildlich. Dennoch widerspricht das chornsteinfegerrecht in seiner derzeitigen Ausprägung em EU-Recht zur Dienstleistungsfreiheit. Die EU ver- olgt die Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit in allen ereichen in Europa. Die EU-Kommission hat als Lö- ung bereits vor einigen Jahren die vollständige Aufhe- ung unseres Systems gefordert. Schließlich holte sie as schärfste Schwert hervor und leitete ein Vertragsver- etzungsverfahren ein, das bis zum Europäischen Ge- ichtshof führen kann. Das Verfahren ruht während unse- es Gesetzgebungsverfahrens, aber es kann jederzeit ieder einen Schub erhalten. Der nun vorliegende Re- ormentwurf stellt ein Ergebnis aus langwierigen Ver- andlungen mit der Kommission dar. Vorrangiges Ziel er Kommission: Die Umsetzung der Dienstleistungs- reiheit in Deutschland. Das bedeutet, Schornsteinfeger us dem EU-Ausland können ab sofort hier tätig werden. uf frei werdende Kehrbezirke können sie sich sofort be- erben. Gleichrangiges Ziel im nationalen Interesse sind er Schutz der Verbraucher in Bezug auf Brand- und Kli- aschutz und Energieeinsparung. Diese Ziele bleiben nter staatlicher Aufsicht und stellen die hoheitlichen ätigkeiten des Bezirksbevollmächtigten dar. Dieser ho- eitliche Bereich kann nur in Verbindung mit dem Sys- em der Beleihung, mit Kehrbezirken und einer Gebüh- enordnung umgesetzt werden. Alles andere würde eine eue staatliche Behörde notwendig machen. Die Tätig- eiten des Bezirksbevollmächtigten bestehen dann nur och aus der Feuerstättenschau und der Führung des ehrbuches. Da dies zum Erhalt des Betriebes nicht aus- eichen wird, heben wir das bisherige Nebenerwerbsver- ot auf. Die Bezirke werden wiederum aber durch Aus- chreibung nach sieben Jahren und nicht mehr auf ebenszeit vergeben. Erneute Bewerbungen sind natür- ich möglich. Der Wettbewerb wird nicht nur durch die Konkurrenz us dem EU-Ausland gestärkt. Auch unsere Schornstein- eger, die nicht Bezirksbevollmächtigte sind – das sind iejenigen, die bisher auf den Bewerberlisten standen –, önnen sich selbstständig machen. Das konnten sie bis- er nicht. Dieses Vorrecht war den Bezirksinhabern vor- ehalten. Alle Betriebe können zukünftig die nicht ho- eitlichen Schornsteinfegerarbeiten, zum Beispiel die einigung, auf dem Markt anbieten. Damit hat der Bür- er erstmals die Möglichkeit, Angebote zu vergleichen Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17329 (A) ) (B) ) und sich einen Schornsteinfeger selbst auszusuchen. Die Fäden werden organisatorisch beim Bezirksbevollmäch- tigten zusammenlaufen, da seine Kollegen des freien Wettbewerbs ihm gegenüber eine Art Berichtspflicht ha- ben, zum Beispiel über erfolgte BImSch-Messungen. Das mag sich kompliziert anhören, wird in der Praxis aber leicht laufen und ist zudem der einzige Weg, die Verpflichtung der Eigentümer nachhalten zu können. Noch einmal: Die einzige Alternative wäre eine neue Aufsichtsbehörde. Auf das Schornsteinfegerhandwerk werden viele Änderungen zukommen. Die Schornstein- feger werden sich dem Wettbewerb stellen, sie müssen sich im Markt behaupten lernen und in Teilen ein neues Berufsbild mitentwickeln. Sie haben erkannt, dass sie sich verändern müssen. Sie sind dazu bereit, da es letzt- lich positive Auswirkungen hat und es das Handwerk zu- kunftsfähig macht. Die Reform hat auch Einfluss auf angrenzende Handwerke. Insbesondere das Sanitär-Hei- zung-Klima-Handwerk sieht Wettbewerbsverzerrungen auf sich zukommen. Durch den Wegfall des Nebentätig- keitsverbotes für Schornsteinfeger können diese sich – nach entsprechender Qualifikation mit Meisterab- schluss – auch im SHK-Handwerk betätigen. Umgekehrt geht das zwar auch, aber erst nach Ende der gut vierjäh- rigen Übergangsfrist. Zudem plädiert das SHK-Hand- werk entweder für die Beibehaltung der jetzigen Tren- nung von Messung und Wartung oder eben für einen ganz freien Wettbewerb, an dem sie dann auch teilhaben wollen. Wir werden über all diese Punkte und auch noch über andere Detailfragen sprechen: Dazu gehören die Festschreibung der Kehrbezirke, die unterschiedlichen Rechtssysteme aufgrund der Über- gangsfrist, die Trennung zwischen Wartung und Mes- sung, die Aspekte der Altersversorgung und auch die Mitarbeiterausbildung. Bei all diesen noch offenen Fra- gen werden wir die Forderungen der EU im Auge haben müssen. Denn eines ist ganz klar: Erneute grundsätzliche Änderungen sind mit der Kommission nicht verhandel- bar. Details ja, aber eine Abkehr von der Liberalisierung ist unmöglich. Es ist daher schlichtweg unseriös, wenn die Fraktion Die Linke sich hier wider besseren Wissens als Fürsprecher oder gar Bewahrer des bestehenden Sys- tems hinstellt. Sie wissen, dass das nicht geht. Seit meh- reren Jahren ist klar, dass auf das Schornsteinfegerwesen in Deutschland Änderungen zukommen. In welchem Ausmaß und mit welchen Auswirkungen genau, kristal- lisiert sich nunmehr heraus. Alle brauchen Planungs- sicherheit: die Schornsteinfeger, deren Berufsbild sich sehr ändern wird, die Gesellen, die eine Perspektive brauchen, und die Auszubildenden, die wir auch zukünf- tig gewinnen wollen. Sie alle müssen wissen, was kommen wird. Daher ist es notwendig, dass wir bei der Reform des Schornstein- fegerwesens keine Zeit mehr verlieren. Andrea Wicklein (SPD): Vor gut einem Monat war ich mit einem Bezirksschornsteinfegermeister aus Pots- dam auf den Dächern der Stadt unterwegs. Ich wollte mir ein eigenes Bild von der Tätigkeit der Schornsteinfe- ger machen. Ich war bei einer Feuerstättenschau dabei, sah in Schornsteine hinein und konnte sehen, wie S u m d w i B B B A d l t p a d l t U w d d d S u P s P H f S K t f t t s d M l t d s C s ß k s a S s u k d d z h (C (D chornsteinfeger Mängel an Feuerungsanlagen erkunden nd feststellen. Bei meinem Besuch wurde mir noch ein- al deutlich: Die Tätigkeit der Schornsteinfeger ist trotz er technischen Fortschritte bei Heizungsanlagen nach ie vor unerlässlich. Mit ihrem fachkundigen Blick und hren Messungen bewahren sie Hauseigentümer vor randgefahren. Mit ihren Messungen nach der Ersten undesimmissionsschutzverordnung wird ein wichtiger eitrag zum Schutz der Umwelt geleistet. Die wichtige ufgabe, Brand- und Umweltschutz in unseren Gebäu- en sicherzustellen, sollte daher auch in Zukunft staat- ich geregelt bleiben. Das Schornsteinfegerhandwerk spielt dabei eine zen- rale Rolle. Zwar müssen wir nach Vorgaben der Euro- äischen Union das Schornsteinfegermonopol teilweise ufheben und die periodischen Messungen nach der Bun- esimmissionsschutzverordnung in den Wettbewerb ent- assen. Doch Schornsteinfegermeister als bevollmäch- igte Unternehmer des Staates sind heute für Brand- und mweltschutz an Feuerungsanlagen verantwortlich und erden es auch in Zukunft sein. Es war ein großer Erfolg, ass die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit er Europäischen Kommission erreichen konnte, dass er heute vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des chornsteinfegerwesens den Vorgaben der EU entspricht nd dem Schornsteinfegerhandwerk trotzdem eine klare erspektive gibt. Die Dienstleistungsfreiheit wird sofort, die Niederlas- ungsfreiheit nach einer Übergangszeit gewährt. Nach rüfung ihrer handwerklichen Qualifikation durch die andwerkskammer und Eintragung in das Schornstein- egerregister können EU-Ausländer in Deutschland als chornsteinfeger tätig werden. Trotzdem werden die ehrbezirke beibehalten, werden Schornsteinfegermeis- er als Bezirksbevollmächtigte weiter die Kehrbücher ühren. Sie werden über die Feuerstättenschau die Be- riebssicherheit der Anlagen überprüfen und die Pflich- en der Eigentümer kontrollieren. Wir haben mit der Be- chränkung des Gesetzes auf die hoheitlichen Aufgaben en Teil erhalten, der im Interesse der Gesellschaft ist. it anderen Worten: Die Brandsicherheit in Deutsch- and bleibt trotz der Umsetzung der EU-Vorgaben wei- erhin gewahrt. Dem Schornsteinfegerhandwerk wird trotz der Verän- erungen eine Perspektive gegeben. Sicher: Der Anpas- ungsprozess bringt Veränderungen, aber eben auch hancen mit sich. In Zukunft werden die Bezirksschorn- teinfegermeister, die dann Bezirksbevollmächtigte hei- en, nicht mehr allein von Gebühreneinnahmen leben önnen. Nicht nur wegen der Niederlassungsfreiheit, ondern auch deshalb muss das Nebenerwerbsverbot ufgehoben werden. In Zukunft können sich dann auch chornsteinfeger in anderen Gewerken betätigen, wenn ie die nötigen handwerksrechtlichen Qualifikationen nd Voraussetzungen erfüllen. Dies bietet neue Möglich- eiten für die Schornsteinfeger, auch für diejenigen, die erzeit mit der Ausbildung beginnen. Natürlich entsteht adurch auch neue Konkurrenz für andere Gewerke, so um Beispiel für das Sanitär-, Heizungs- und Klima- andwerk. 17330 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) ) (B) ) Es muss aber deutlich gesagt werden: Umgekehrt ste- hen in Zukunft auch die Schornsteinfeger unter Konkur- renzdruck. Die in den Wettbewerb entlassenen Aufgaben der Schornsteinfeger können ab dem Jahr 2013 von je- dem wahrgenommen werden, der sich fortbildet und in die Handwerksrolle als Schornsteinfeger eintragen lässt. Den Bürgerinnen und Bürgern steht es daher in Zukunft frei, welchen Schornsteinfeger sie mit der Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungs-, Kehr-, und Mess- arbeiten beauftragen. Das bedeutet mehr Freiheit, aber natürlich auch mehr Verantwortung. Um zu wissen, wer in der Umgebung als Schornsteinfeger tätig ist, wird ein Register geführt, aus dem sich die Haus- und Wohnungs- eigentümer ihren Schornsteinfeger wählen können. Die Übergangszeit bietet allen Beteiligten die Mög- lichkeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Ich bin überzeugt, das wird ihnen auch gelingen. Sicher wird sich der Markt in Zukunft ändern. Der Gesetzent- wurf bietet aber die Gewähr dafür, dass trotz der Anpas- sung des Schornsteinfegerwesens an das EU-Recht un- sere Ziele beim Brand- und Klimaschutz erfüllbar bleiben. Paul K. Friedhoff (FDP): Der Deutsche Bundestag ist aufgerufen, den Traditionsberuf des Schornsteinfe- gers neu zu regeln. Diese Reform ist angesichts veralte- ter und verbraucherfeindlicher Strukturen in diesem Handwerksbereich notwendig und angesichts des euro- päischen Vertragsverletzungsverfahrens auch überfällig. Die hierin liegende Chance zur Rechtsverbesserung wird jedoch mit dem vorgelegten Entwurf vertan. Während die Bundesregierung – wie schon die Vor- gängerregierung – bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben oft über das Ziel hinausschießt, regelt sie mit dem vorliegenden Entwurf nur das Nötigste. Um der eu- ropäischen Dienstleistungsfreiheit zu genügen, soll es nun Schornsteinfegern aus dem EU-Ausland gestattet werden, in deutschen Kaminen zu kehren. Anwendungs- fälle dieser Liberalisierung werden sich wohl höchstens in grenznahen Regionen ergeben, für die meisten Ver- braucher ist sie ohne Belang. Die eigentlichen Probleme jedoch werden nicht gelöst. Den Mut, das Schornsteinfe- gerwesen umfassend und konsequent zu modernisieren, hat die Bundesregierung nicht. Nebulös bleibt die zu- künftige Zuständigkeit für die amtliche Immissions- schutzmessung. Die neue Gebührenordnung wird durch die Bundesregierung verschwiegen. Von einer zukunfts- festen Altervorsorge für die Schornsteinfeger und Be- zirksbevollmächtigten wird nicht gesprochen. Dem Aus- bildungswesen wird die nötige Finanzierungsperspektive verwehrt. Es fehlt an einer Regelung zum Informations- austausch mit den Brandbekämpfungskräften. Stattdessen wird mit dem Gesetzentwurf das bislang wichtigste Prinzip in der Arbeitsteilung zwischen Schornsteinfegern und Heizungsbauerhandwerk aufge- brochen. Es muss auch weiterhin heißen: Wer installiert und wartet, kontrolliert nicht, und wer kontrolliert, der wartet und installiert nicht. Wenn man aber Schornstein- fegern erlaubt, auch Wartungstätigkeiten durchzufüh- ren, führt dies zu einer Selbstkontrolle, was dem Gedan- k z S g L H w w v z m w s b S w f t d f t n D 2 l m z h m k t w g b o z V i t f r g i r N c w g l W w B w G (C (D en einer neutralen und unabhängigen Überprüfung uwiderläuft. Das Problem stellt sich auf der anderen eite natürlich gleichfalls, wenn nach Ablauf der Über- angsfrist entsprechend qualifizierte SHK-Betriebe auch eistungen der Schornsteinfeger anbieten dürfen. auptzweck der Schornsteinfegertätigkeit muss die Ge- ährleistung von Brandsicherheit bleiben. Diesem Ziel ird nicht gedient, wenn wir durch eine Vermischung on Wartung und Kontrolle am Ende sozusagen Hei- ungsbauer mit angeschlossener Kaminkehrerei bekom- en. Das Gesetzesvorhaben geht zulasten des SHK-Hand- erks. Aufgrund ungleicher Übergangsfristen entstehen pürbare Wettbewerbsverzerrungen. Die in ihrem Kehr- ezirk bis 2013 durch ihr Kehrmonopol geschützten chornsteinfeger werden einseitig zulasten des Hand- erks privilegiert. Die deutschen SHK-Handwerker dür- en bis dahin nicht im Berufsfeld der Schornsteinfeger ätig werden. Das Nebenerwerbsverbot für diese fällt je- och sofort. Darüber hinaus besteht langfristig die Ge- ahr, dass Bezirksbevollmächtigte den umfassenden Da- enbestand des Kehrbuchs für gezielte Werbeangebote utzen. Hier muss noch einmal nachgebessert werden. Das Gesetzesvorhaben geht zulasten der Verbraucher. as Reformmonster verursacht zunächst mindestens 2 Millionen Euro zusätzlicher Bürokratiekosten, die etztlich der Bürger zu zahlen hat. Obwohl in immer ehr Gebäuden rußfreie und wartungsarme Heizsysteme um Einsatz kommen, soll das Kontrollintervall noch er- öht werden: Statt einmal in fünf Jahren soll nun zwei- al in sieben Jahren des Hauseigentümers Feuerstätte ontrolliert werden. Das wird die Kosten in die Höhe reiben. Letztlich werden wohl auch die weiterhin not- endigen Gebührensätze über dem heutigen Niveau lie- en. Dass den Verbrauchern so keine Entlastung ge- racht werden kann, wird von der Bundesregierung ffensichtlich bewusst in Kauf genommen: In der Geset- esbegründung gibt sie offen zu, dass sie Senkungen des erbraucherpreisniveaus nicht erwartet. Wieder einmal st die Bundesregierung einer der Preistreiber der Na- ion. Das Schornsteinfegerwesen ist aufgerufen, durch Re- ormbereitschaft die Akzeptanz seiner Stellung beim üb- igen Handwerk und beim zahlungsverpflichteten Bür- er zu erhöhen. Reform im Dialog statt in Konfrontation st meiner Meinung nach die Lösung. Es darf nicht da- um gehen, die Gewerke gegeneinander auszuspielen. ötig ist eine sinnvolle Verzahnung und eine versöhnli- he Arbeitsteilung mit dem Heizungs- und Klimahand- erk. Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Die Linke ist egen die von der Großen Koalition angestrebte Libera- isierung des deutschen Schornsteinfegerhandwerks. arum? Es drohen ein Abbau von Sicherheit und Um- eltschutz, Mehrkosten für den Verbraucher und prekäre eschäftigung in einem bisher gesicherten Berufsstand, enn die Bundesregierung mit den Kehrarbeiten einen roßteil der bisher hoheitlichen Aufgaben der Schorn- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17331 (A) ) (B) ) steinfegerinnen und Schornsteinfeger dem Wettbewerb preisgibt. In der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf räumt die Bundesregierung selbst ein – ich zitiere –: Mit den neuen Regelungen sind „Abstriche an Betriebs- und Brandsi- cherheit, Umweltschutz, Klimaschutz oder an den Zielen der Energieeinsparung zu befürchten“. Allerdings wür- den diese nicht über „ein vertretbares Maß“ hinausge- hen. Und: „Zur Erreichung dieses Zieles ist allerdings der Aufbau einer gewissen Bürokratie unvermeidbar.“ Das sagt wohl alles. Und zu möglichen Kostensteigerun- gen für den Verbraucher bemerkt sie: „Geringfügige Einzelpreisanpassungen können aufgrund der neu einge- führten Wettbewerbssituation nicht gänzlich ausge- schlossen werden.“ Einzelne Bürgerinitiativen kritisieren das bestehende Schornsteinfegerwesen wegen mangelnder Transparenz und unnötiger Kosten. Eins ist klar: Mit dem vorliegen- den Gesetzentwurf ist die Bundesregierung keine dieser Fragen systematisch angegangen. Hausbesitzer sollen künftig zwar frei wählen können, wer ihren Kamin kehrt. Aber dafür werden sie gegenüber der gegenwärtigen Lö- sung wahrscheinlich höhere Kosten aufbringen müssen. Die Linke sieht noch eine weitere gefährliche Ent- wicklung. Bisher garantierte der Beruf einer Schorn- steinfegerin oder eines Schornsteinfegers ein gesichertes Einkommen. Das wird künftig nicht mehr so sein, wenn die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt. Schon jetzt for- dern die Arbeitgeber im Schornsteinfegerhandwerk die Einführung einer neuen Billiglohngruppe für Kehrarbei- ten, also genau den Bereich, der dem Wettbewerb freige- geben werden soll – und das obwohl laut neuem Gesetz- entwurf dafür eine Mindestqualifikation gefordert wird. Die Linke unterstützt hier die Schornsteinfegergewerk- schaft in ihren Aktivitäten und ihrer Forderung, die An- zahl der Kehrbezirke zumindest bis zum Ende des Über- gangszeitraums festzuschreiben. Und wir sehen die Gefahr, dass es durch die Aufhebung des Nebenerwerbs- verbotes für die Schornsteinfeger in anderen Gewerben wie der Heiz- und Klimatechnik zu Verdrängungswett- bewerb kommen kann. Ich fasse an dieser Stelle zusammen: Die Bundesre- gierung plant einen Gesetzentwurf, von dem sie selbst weiß, dass es Abstriche an Brandsicherheit und Umwelt- schutz gibt und die Kosten für den Verbraucher steigen können. Ich füge hinzu: Einem bisher gesicherten Be- rufsstand droht der Einzug prekärer Beschäftigung. Die Bundesregierung behauptet nun, sie müsse dies alles tun. Denn es gebe ein Vertragsverletzungsverfah- ren, dass das deutsche Schornsteinfegergesetz gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Europäi- schen Union verstoße. Aber ich frage: Wer hat diese Eu- ropäische Union gemacht, in der das Streikrecht und so- ziale Mindeststandards als Hindernis für den freien Wettbewerb angesehen wird? Die Bundesrepublik ist das größte Mitgliedsland der Europäischen Union. SPD und Union, beide Parteien haben in den letzten drei Jahr- zehnten die Regierung gestellt und hätten für eine sozi- ale Ausrichtung der Europäischen Union eintreten kön- nen. a V v t m R M g 7 g W m t e H v f a B s R w W h a i l s n S z u m v g s d g h a g b N W b d w w w t (C (D Und zu guter Letzt: Die Regierung kann sich hier uch deshalb nicht herausreden, weil sie es 2006 bei der erabschiedung der sogenannten Bolkestein-Richtlinie ersäumt hat, das Schornsteinfegerhandwerk vom Gel- ungsbereich der Dienstleistungs-Richtlinie auszuneh- en. Mit diesem Gesetz droht ein gesellschaftlicher ückschritt. Dafür ist Die Linke nicht zu haben. Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): it dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neure- elung des Schornsteinfegerwesens endet nach mehr als 0 Jahren das Kehrmonopol. Diese Reform haben wir allerdings nicht unserer Re- ierung, sondern der EU-Kommission zu verdanken. irtschaftsminister Glos und seine Kollegen haben sich it Händen und Füßen dagegen gewehrt, wollten den Sta- us quo für die 20 000 Schornsteinfeger beibehalten. Erst in EU-Vertragsverletzungsverfahren zwingt sie zum andeln. Das bisherige deutsche Schornsteinfegergesetz erstößt gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungs- reiheit der EU. Warum die Regierung hier nicht von sich us tätig wurde, ist mir schleierhaft. Nun gut, jetzt kommt also die Neuregelung. Aber ein lick in den Gesetzentwurf zeigt uns, dass die Ziele die- es Gesetzes, nämlich faire und verbraucherfreundliche ahmenbedingungen zu schaffen, mitnichten erreicht erden. Selbst das CDU-geführte Bundesland Baden- ürttemberg ist mit diesem Entwurf unzufrieden und atte im Bundesrat Änderungsanträge eingebracht, die ber keine Mehrheit gefunden haben. In diesem Fall rate ch Ihnen: Hören Sie auf Ihre Kollegen aus Süddeutsch- and! Dieser Gesetzentwurf ist unausgegoren und unvoll- tändig. Sie bleiben auf halber Strecke stehen. Warum ur? Mit diesem Entwurf ist keiner zufrieden, weder die chornsteinfeger, noch die Mitbewerber aus den Hei- ungs- und Installationsbetrieben und die Bürgerinnen nd Bürger in Deutschland schon gar nicht, denn sie üssen die Rechnung am Ende bezahlen. Schauen wir uns doch ein mal an, wie Sie Wettbewerb erstehen: Künftig wird ein Bezirk auf sieben Jahre ver- eben. In diesem Zeitraum findet zweimal, also durch- chnittlich alle 3,5 Jahre, eine Feuerstättenschau statt, ie aber nur von den jeweiligen Bezirksschornsteinfe- ern – bzw. jetzt sollen sie ja Bezirksbevollmächtigte eißen – durchgeführt werden dürfen. Damit bleiben aber uch weiterhin alle anderen Schornsteinfeger außen vor. Der Gesetzentwurf sieht zudem weitreichende Über- angsfristen vor; das heißt, bis zum 31. Dezember 2012 leibt das Kehrmonopol bei den Schornsteinfegern. Das ebentätigkeitsverbot wird allerdings mit sofortiger irkung aufgehoben. Schornsteinfeger können demnach ei entsprechender Qualifikation Arbeiten im Bereich es Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks anbieten, ährend dem übrigen Handwerk dieses zunächst ver- ehrt bleibt. Wo findet hier Wettbewerb statt? Warum können Hausbesitzer nicht selbst entscheiden, en Sie mit der Wartung Ihrer Heizungsanlagen beauf- ragen? Da viele bereits Wartungsverträge mit Fachbe- 17332 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 (A) (C) (B) (D) trieben haben, die Emissionsmessungen beinhalten, kommt es hier zu Doppelmessungen und somit zu unnö- tigen weiteren Kosten für die Hausbesitzer. Der Nach- weis der Durchführung dieser notwendigen Messungen kann gegenüber den Behörden auch auf anderem Weg erbracht werden, zum Beispiel durch zertifizierte Hei- zungsmonteure. Die Kontrollintervalle sollten wir übrigens an den technischen Fortschritt der Heizungsanlagen anpassen. Nur so können wir verhindern, dass jährlich viele Schornsteine gereinigt werden, obwohl sie sauber sind und weder eine Brand- noch eine Gesundheitsgefahr be- steht. Beim Schornsteinfeger handelt es sich um einen sehr alten Beruf, dessen Bestand noch immer auf dem not- wendigen vorbeugenden Brandschutz wie aber auch sehr zunehmend auf dem angewandten Umweltschutz grün- det. Deutschland hat hier mit die höchsten Standards weltweit, und das ist sicher auch der Verdienst der Schornsteinfeger. Das möchte ich an dieser Stelle aus- drücklich würdigen. Bündnis 90/Die Grünen treten für einen echten Wett- bewerb bei den Schornsteinfegern ein. In vielen anderen Branchen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass mehr Wettbewerb zu mehr Qualität und Kostentranspa- renz führen kann. Auch die Schornsteinfeger werden von diesem Wettbewerb profitieren. Ich nenne nur die qualifizierte Beratung ökoeffizienter Heiztechniken als einen von möglichen neuen Tätigkeitsbereichen. Es las- sen sich ja bereits einige Schornsteinfeger zu Gebäude- energieberatern ausbilden. Hier sehe ich ein großes Potenzial für die gesamte Branche. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Gesetz- entwurf gründlich zu überarbeiten um dabei auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden: weniger Kon- trolle, weniger Bürokratie, aber mehr Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. 163. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11

Gesamtes Protokol

Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich.

Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten,
habe ich einige Mitteilungen zu machen:

Ich beginne mit Geburtstagsglückwünschen. Die Kol-
legin Irmingard Schewe-Gerigk hat am 15. Mai ihren
60. Geburtstag gefeiert und der Kollege Willy Wimmer
am 18. Mai seinen 65. Im Namen des ganzen Hauses
gratuliere ich beiden herzlich und wünsche alles Gute.

(Beifall)

In der vorletzten Woche haben die Kollegin Anja
Hajduk und der Kollege Bernward Müller auf ihre
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet,
nachdem sie Mitglied des Senats in Hamburg bzw. der
Landesregierung in Thüringen geworden sind. Als
Nachfolger begrüße ich sehr herzlich den Kollegen
Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen und den Kollegen Christian Hirte in der CDU/
CSU-Fraktion. Herzlich willkommen und gute Zusam-
menarbeit!

Redet

(Beifall)

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, nach der
die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatz-
punktliste aufgeführten Punkte zu erweitern ist:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:

Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauf-
tragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne
Birthler, über vertrauliche Gespräche, die
Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt
mit Mandanten geführt hat

(siehe 162. Sitzung)

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfa
fahren

(Ergänzung zu TOP 35)

(C (D ung en 29. Mai 2008 0 Uhr a)

Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Chancen für private und privat-gewerb-
liche Anbieter bei der Kinderbetreuung –
Ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderför-
derungsgesetzes vorlegen

– Drucksache 16/8406 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudamm-
projekt zurückziehen

– Drucksache 16/9308 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ext
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Mehr Netto für alle

– Drucksache 16/9310 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

des Antrags der Abgeordneten Bettina
s, Britta Haßelmann, Markus Kurth,

Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
IE GRÜNEN
chten Ver-
d) Beratung

Herlitziu
weiterer
NIS 90/D

Metadaten/Kopzeile:
17120 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Präsident Dr. Norbert Lammert
Barrierefreiheit und demografischer Wandel –
Auf die Herausforderungen für den Touris-
mus reagieren

– Drucksache 16/9315 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Auswirkungen von Rabatt-
vereinbarungen für Arzneimittel, insbeson-
dere auf die Wirksamkeit der Festbetragsrege-
lung

– Drucksache 16/9284 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Unterschiedliche Meinungen in der Bundes-
regierung zum Energie- und Klimapaket

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter
sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

– Drucksache 16/9311 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die
Dienstleistungsgesellschaft machen

– Drucksache 16/9312 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Cornelia Pieper,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tropische Armutskrankheiten stärker in der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit be-
rücksichtigen – Forschungsanstrengungen aus-
weiten

– Drucksache 16/9309 –

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(C (D P 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Zukunft der Bahn für die Menschen sichern – Bahnprivatisierung stoppen – Drucksache 16/9306 – P 8 Weitere Wahlen zu Gremien a)

FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der
„Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Dikta-
tur“

– Drucksache 16/9352 –

b) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3
des Bundesschuldenwesengesetzes

– Drucksache 16/9353 –

c) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu ent-
sendenden Mitglieds der gemeinsamen Kom-
mission zur Modernisierung der Bund-Länder
Finanzbeziehungen

– Drucksache 16/9354 –

d) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der
Deutschen Nationalbibliothek gemäß § 6
Abs. 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deut-
sche Nationalbibliothek

– Drucksache 16/9355 –

e) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der
Filmförderungsanstalt gemäß § 6 des Filmför-
derungsgesetzes (FFG)

– Drucksache 16/9356 –

f) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der
„Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“

– Drucksache 16/9357 –

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratun-
en – soweit erforderlich – abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 10 b, 24 b und 34 müssen
bgesetzt werden.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche
usschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkt-

iste aufmerksam:

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17121

(A) )

(B) )

Präsident Dr. Norbert Lammert
Der in der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätz-
lich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

(9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Lebensmittel- und Futtermittelge-
setzbuches sowie anderer Vorschriften

– Drucksache 16/8100 –
Überwiesen:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der in der 160. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur
Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Alexander Bonde, Markus Kurth, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Oslo-Prozess zum Erfolg führen – Jegliche
Streumunition ächten

– Drucksachen 16/8909 –
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? –
Das sieht so aus. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte

60 Jahre Israel

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, für die
Debatte eineinhalb Stunden vorzusehen. – Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Peter Struck für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Peter Struck (SPD):

Rede ID: ID1616300100

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Vor 60 Jahren hat sich die
Sehnsucht von Millionen von Juden in aller Welt erfüllt –
die Sehnsucht nach einer Heimstatt, die der jüdischen
Leidensgeschichte von Ausgrenzung und Vertreibung,
Flucht und Exil ein Ende setzen würde.

Diese Leidensgeschichte hat in den Jahren 1933 und
folgende ihren schrecklichen Höhepunkt gefunden. Mit
der systematischen Verfolgung und Ermordung der euro-

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(C (D äischen Juden während der Nazizeit haben die Deutchen unendliche Schuld auf sich geladen – eine Schuld, ie niemals vergeht. Für viele Millionen Juden in Europa am die Gründung des Staates Israel zu spät. Für viele er Überlebenden aber war der neue Staat ein Signal der offnung und des Aufbruchs, ein Ort der Zuflucht. Die Erinnerungsberichte von Zeitzeugen bleiben auch eute noch bewegend. Sie führen vor Augen, mit welch offnungsvoller Erwartung Juden in aller Welt an den adioempfängern mitgefiebert haben, als die Vereinten ationen im November 1947 über den Teilungsplan ent chieden haben – jenen Plan, der den Weg für die Grünung des Staates Israel frei gemacht hat. Wer die Meoiren der Staatsgründer liest, der kann verstehen, wie roß die Freude und die Erleichterung darüber waren, ass sich der Traum Theodor Herzls mit der Gründung es Staates Israel im Mai 1948 erfüllt hat. Man spürt bis eute den Stolz der israelischen Juden auf ihren Staat nd die Entschlossenheit, ihn nach innen zu stärken und ach außen gegen seine Feinde zu verteidigen. Was in en Jahrzehnten nach der Staatsgründung geschaffen urde, zeugt von diesem Stolz und dieser Entschlosseneit. Israel ist heute eine vitale Demokratie und ein blüendes Land voller Dynamik und Innovationskraft. Meine Damen und Herren, Israel konnte auf seinem eg immer auf die feste Unterstützung Deutschlands echnen. Die Verbrechen der Nazis haben eine immerährende Verantwortung der Deutschen für den jüdi chen Staat begründet. Diese Verantwortung war und ist eil deutscher Staatsräson. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ir können feststellen, dass in dieser Frage bei den
olksparteien, aber auch aufseiten der FDP und der Grü-
en große Einigkeit herrscht.

Für uns als Deutsche war deshalb das Jahr 2005, als
ir den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer
eziehungen zwischen Deutschland und Israel feiern
onnten, vielleicht sogar ein noch bedeutenderes Datum
ls das diesjährige Gründungsjubiläum. Dass das Volk
er Opfer gerade einmal 20 Jahre nach dem Holocaust
iesen Schritt auf das Volk der Täter zugegangen ist, war
ine beispiellose Geste, für die wir als Deutsche zutiefst
ankbar sein müssen.

(Beifall im ganzen Hause)

nsere Beziehungen haben sich seit damals Schritt für
chritt weiterentwickelt und vertieft: Wir sind enge
irtschaftspartner, wir kooperieren in Wissenschaft und

orschung, es gibt einen regen kulturellen Austausch.

Dennoch, so alltäglich der Umgang miteinander über
ie Jahrzehnte glücklicherweise geworden ist, wird un-
er Verhältnis zu Israel niemals normal im üblichen
ortsinne sein. Die Vergangenheit wird nicht vergehen.
m es mit einem Zitat Johannes Raus aus seiner Rede
or der Knesset im Jahre 2000 zu sagen:

Das Verhältnis zwischen unseren Ländern wird für
immer ein besonderes sein. Im Wissen um das Ge-
schehene halten wir die Erinnerung wach. Mit den

Metadaten/Kopzeile:
17122 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Dr. Peter Struck
Lehren aus der Vergangenheit gestalten wir ge-
meinsame Zukunft. Das ist deutsch-israelische Nor-
malität.

Meine Damen und Herren, diese Rede von Bundespräsi-
dent Johannes Rau vor der Knesset im Jahr 2000 war
zweifellos ein historisches Ereignis. Das erste Mal war
ein Deutscher eingeladen, um vor dem Parlament des is-
raelischen Volkes in der Sprache der Täter um Verge-
bung zu bitten. Johannes Rau hat mit seiner Rede dem
deutsch-israelischen Verhältnis einen großen, einen blei-
benden Dienst erwiesen.

Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Sie vor wenigen
Wochen die Ehre hatten, als erste Kanzlerin vor der
Knesset zu reden, und Sie, Herr Außenminister, haben es
geschafft, unsere beiden Völker noch ein Stück näher zu-
sammenrücken zu lassen. Die regelmäßigen Regie-
rungskonsultationen, die Sie mit unseren israelischen
Freunden vereinbart haben, markieren einen weiteren
Meilenstein in unseren Beziehungen zu Israel.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

60 Jahre Israel sind zweifellos eine Erfolgsgeschichte –
eine Erfolgsgeschichte allerdings, die mit einem schwe-
ren Makel behaftet bleibt. Auch 60 Jahre nach seiner
Gründung kann sich Israel seiner Existenz nicht sicher
sein. Beinahe täglich drohen die extremistischen Feinde,
den jüdischen Staat zu vernichten. Wir dürfen das nicht
widerspruchslos hinnehmen. Das Existenzrecht Israels
steht für uns außerhalb jeder Diskussion.

(Beifall im ganzen Hause)

Dieses Recht darf von niemandem infrage gestellt wer-
den, weder vom Iran noch von anderen radikalen Kräf-
ten in der Region. Wir werden dem entschieden entge-
gentreten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist das legitime Recht Israels, sich gegen solche Be-
drohungen zu wehren und zu verteidigen.

Aber eines ist auch klar: Die Situation, wie sie ist,
kann letztlich in niemandes Interesse liegen: nicht im In-
teresse Israels, das sich fortwährender Bedrohung ausge-
setzt sieht und für die Gewährleistung seiner Sicherheit
enorme Anstrengungen unternehmen muss, und schon
gar nicht im Interesse der Palästinenser, deren Sehnsucht
nach Frieden, Wohlstand und einem eigenen Staat bis
heute unerfüllt geblieben ist. Alle Akteure in der Region
sind deshalb aufgerufen, die hoffnungsvollen Zeichen,
die wir im Augenblick sehen – im Libanon, im israe-
lisch-syrischen Verhältnis und auch in Gaza –, zu erken-
nen und die sich bietende Chance auf echte Fortschritte
in Richtung Frieden zu nutzen. Das erfordert von allen
Seiten viel Mut und Entschlossenheit. Denn es gilt, auch
die jeweils eigene Bevölkerung von unpopulären Ent-
scheidungen zu überzeugen. Aber nur wenn die politi-
schen Führungen in der Region selbst den Willen und
die Kraft aufbringen, wird es einen dauerhaften Frieden
geben können.

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(C (D Wir als Deutsche sollten uns angesichts unserer Gechichte mit allzu wohlfeilen Vorschlägen zurückhalten. ber wir sollten helfen, wo wir können und wo wir ge ragt sind, um zu einer Friedenslösung beizutragen. Den Frieden im Nahen Osten, o hat es Johannes Rau vor der Knesset formuliert, können nur die Beteiligten selber schließen. Aber bei der Gestaltung des Friedens kann und will auch Europa Ihnen helfen. u diesem Versprechen stehen wir uneingeschränkt. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zum Abschluss für meine Fraktion an die
sraelischen Freunde gewandt hinzufügen: Seien Sie ver-
ichert, dass wir, wie schon in der Vergangenheit, auch
n Zukunft an Ihrer Seite stehen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616300200

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Guido

esterwelle, FDP-Fraktion.

Dr. Guido Westerwelle (FDP):

Rede ID: ID1616300300

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

en! 60 Jahre Israel, das ist ein Grund zur Freude und
um Feiern, in Israel und besonders auch bei uns in
eutschland. Wir feiern dieses Jubiläum nicht nur hier

m Deutschen Bundestag mit dieser Debatte, sondern
uch in vielen Veranstaltungen in unserer Republik mit
nseren israelischen Freunden, denen wir von Herzen zu
hrem Staatsjubiläum gratulieren. Ohne dem Herrn Bun-
estagspräsidenten vorgreifen zu wollen, erlaube ich
ir, den Herrn Gesandten Mor stellvertretend von die-

er Stelle aus herzlich zu begrüßen und Ihnen zu gratu-
ieren.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, wir alle spüren das:
0 Jahre Israel, das ist für uns Deutsche kein Jubiläum
ie jedes andere. Aber es ist eine schöne Gelegenheit,

inen Augenblick innezuhalten und sich klarzumachen,
ass, wie es der Kollege Struck zu Recht formuliert hat,
as deutsch-israelische Verhältnis, die guten freund-
chaftlichen Beziehungen Teil der Staatsräson dieser Re-
ublik sind. Bei allem, was wir an kontroversen Debat-
en in diesem Hohen Hause führen und was die
ürgerinnen und Bürger an den Fernsehschirmen in den
bendnachrichten und am nächsten Tag in den Zeitun-
en beschäftigt, ist es vielleicht ein gutes Zeichen, dass
ie auch einmal erkennen, dass uns, wenn es um die gro-
en Linien geht, in diesem Hohen Hause weit mehr ver-
indet, als uns trennt.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17123

(A) )

)

Dr. Guido Westerwelle
Ich denke, es ist auch an uns, die Aufbauleistung der
Politikergenerationen, die vor uns Verantwortung getra-
gen haben, zu würdigen. Denn dass uns heute eine von
politischer Gemeinsamkeit, Offenheit und Intensität ge-
prägte Freundschaft geschenkt wird, ist etwas, worauf
vor 60 Jahren niemand ernsthaft hätte hoffen können.
Wenn man sich vorstellt, welche Leistung hier von der
ersten Politikergeneration nach der Schoah erbracht
wurde, dann wirken unsere Debatten – so leidenschaft-
lich und voller Überzeugung wir sie auf allen Seiten
auch führen – im Vergleich dazu gelegentlich klein. Wir
wollen festhalten, dass das deutsch-israelische Verhält-
nis, die deutsch-israelische Freundschaft, die guten ge-
meinsamen Beziehungen immer in guten Händen gewe-
sen sind, bei allen Bundesregierungen seit Gründung der
Bundesrepublik Deutschland. Das gilt von Konrad
Adenauer über Theodor Heuss, Willy Brandt und Walter
Scheel bis zur heutigen Regierung Merkel/Steinmeier,
und es tut auch einer Opposition keinen Abbruch, wenn
das hier ausdrücklich anerkannt wird.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Die Aussöhnungsleistung, die von der Kriegs- und
Nachkriegsgeneration in Israel und Deutschland erbracht
wurde, ist das große Geschenk an die Generation von
heute. Man muss sich bewusst machen, in welcher Zeit
und nach welcher Menschheitskatastrophe, von deut-
schen Händen bewirkt, diese Aussöhnung begonnen
wurde.

Was Deutschland und Israel heute verbindet, ist aber
nicht nur das Wunder der Aussöhnung, sondern die echte
Partnerschaft zwischen zwei Demokratien, die uns von
Tag zu Tag trägt. Wir schätzen Israel als Partner, der die
gleichen Traditionen und Werte in sich trägt und der die
einzige wirklich voll ausgeprägte Demokratie in der ge-
samten Region ist. Was unsere Freundschaft mit Israel
ausmacht, ist eben nicht nur die Verantwortung, die uns
unsere Geschichte mitgibt, sondern auch die Wertege-
meinschaft unter Demokraten.

Vielen jungen Menschen, die heute zur Schule gehen,
muss man nachdrücklich sagen: Es geht nicht nur um
eure persönliche Verantwortung, der ihr euch aufgrund
der Geschichte nicht entziehen könnt. Es geht auch um
unser eigenes und um das europäische Interesse. Es ist
nicht nur unsere moralische Verantwortung, die uns zu
guten deutsch-israelischen Beziehungen veranlasst. Es
ist auch unser eigenes Interesse, weil Israel die einzige
Demokratie der gesamten Region ist. Es gibt eine Werte-
gemeinschaft unter Demokraten.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel
wird nicht allein durch Regierungen, Parlamente und
kleine Zirkel stabil, so wichtig deren Wirken ist. Die
heutige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel
geht tief in die Gesellschaften hinein. Das ist der erfreu-
lichste und wichtigste Punkt, den man heute sagen kann.
Mehr als 100 Partnerschaften zwischen deutschen und

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(C (D sraelischen Städten, Hochschulkooperationen, ein sehr eger Jugendaustausch und jedes Jahr viele Tausend Beucher sind – mit Verlaub gesagt – mehr wert als das, as Regierungen richtigerweise leisten oder auch leisten önnen. Die Freundschaft der Völker ist es, die uns eute trägt, und nicht nur eine Freundschaft von Regieungen. Die Tatsache, dass in Deutschland die jüdische Kulur wieder einen festen Platz hat und eine unschätzbare ereicherung darstellt, ist der beste Ausdruck für diese iefe Verbundenheit, die uns heute trägt. Was wir anlässich der Staatsgründung Israels vor 60 Jahren an Verantaltungen quer durch ganz Deutschland erleben, ist ein eeindruckendes Beispiel für diese enge gesellschaftlihe Verbundenheit. Herr Mor, genau darauf kommt es atürlich auch an. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte mit einer kurzen persönlichen Betrach-
ung schließen. Wie viele von Ihnen – ich vermute, fast
lle – habe auch ich bereits als junger Mensch – ich war
amals Mitte zwanzig – Israel bereisen dürfen. Wir wa-
en damals sehr beeindruckt von den vielen historischen
tätten der Altstadt Jerusalems und von anderen Orten in
srael sowie von der Freundlichkeit und Herzlichkeit der

enschen und natürlich von vielem anderen mehr.

Am besten erinnere ich mich persönlich an den Mo-
ent, als ich auf den Golan-Höhen stand und – im über-

ragenen Sinne – das ganze Land so überblicken konnte,
ass ich das Gefühl hatte, alles wäre zum Greifen nahe.
enn Israel ist ja viel kleiner, als es uns abends in der
agesschau auf den Landkarten erscheint. Ich spreche

etzt nicht über die völkerrechtliche Problematik der Go-
an-Höhen, was mich als Studenten vielleicht theore-
isch, aber weniger praktisch beschäftigt hat. Ich spreche
infach nur von diesem Gefühl, das ich auf den Golan-
öhen empfand. Wenn man dort steht, dann versteht
an auch die Verletzlichkeit dieses Staates.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

as ist es, was das Leben der Menschen in Israel prägt:
ie Verletzlichkeit. Wenn man diese Verletzlichkeit und
as Gefühl für die Verletzlichkeit kennt und wenn man
ernt, dafür sensibel zu sein, dann ist eine wichtige
rundlage für gute Beziehungen geschaffen.

Uns ist bewusst: Wir haben – so hat es Herr Kollege
truck schon gesagt, und ich bin sicher, auch Sie, Herr
ollege Kauder, und andere Redner nach mir werden
ies betonen – eine gemeinsame Verantwortung für die
xistenz Israels. Unser gemeinsames Ziel liegt darin,
ine politisch solide abgesicherte Basis für Frieden und
icherheit der Menschen in Israel zu schaffen. Daran
ollen wir mitwirken. Wir wollen natürlich aber auch
icht vergessen: Dauerhaften Frieden wird es in dieser
egion nur geben, wenn die einen das Existenzrecht

sraels und die anderen das Selbstbestimmungsrecht der
alästinenser wirklich anerkennen und sich auch so ver-
alten.

(B)

Metadaten/Kopzeile:
17124 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Dr. Guido Westerwelle
Die Aussöhnungsleistung nach Ende des Zweiten
Weltkrieges war eine große humane Anstrengung. Es ist
an uns, dies fortzuführen. Es ist an uns, sich dieser Ver-
antwortung für die Zukunft bewusst zu sein. Ich habe gar
keinen Zweifel daran, dass sich die große Mehrheit un-
seres Volkes und selbstverständlich auch die große
Mehrheit der politischen Entscheidungsträger dieser
Verantwortung für die Geschichte, für die Gegenwart
und für die Zukunft in vollem Umfange bewusst sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616300400

Nächster Redner ist Volker Kauder für die CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Volker Kauder (CDU):

Rede ID: ID1616300500

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Is-
rael, seinen Bürgerinnen und Bürgern und Ihnen, Herr
Gesandter Mor, der Sie heute den Staat Israel vertreten,
recht herzlich zum 60-jährigen Jubiläum. Wir gratulieren
als Freunde. Es ist ein schönes Symbol der Freundschaft,
dass heute nicht nur der Vertreter Israels auf der Tribüne
Platz genommen hat, sondern auch der Präsident der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft, unser früherer Kol-
lege Jochen Feilcke. Dieses schöne Symbol zeigt, wie
wir in den Jahren zusammengewachsen sind und dass
wir gemeinsame Interessen und Ziele vertreten.

Wenn wir heute wie selbstverständlich sagen, dass
Deutschland und Israel eine tiefe Freundschaft verbin-
det, so war dies beim Start gar nicht selbstverständlich.
Der brutale Naziterror und die Schoah standen trennend
zwischen uns. Da bedurfte es schon zweier mutiger und
besonnener Männer wie Konrad Adenauer und David
Ben-Gurion, um hier einen neuen Schritt zu machen, ei-
nen neuen Weg zu wagen. Für beide war es nicht ein-
fach. Konrad Adenauer war es ein Herzensanliegen, die
Versöhnung zu erreichen. Er wusste ganz genau, dass
Voraussetzung dafür war, dass die Schuld für das bedin-
gungslos anerkannt wurde, was den Juden in Europa im
Dritten Reich im Namen der Deutschen zugestoßen ist.
Voraussetzung dafür war auch, dass wir über die kon-
krete geschichtliche Zeit hinaus dauerhaft Verantwor-
tung dafür übernommen haben, dass so etwas nie wieder
passiert. Es war David Ben-Gurion, der die ausge-
streckte Hand entgegengenommen hat und in seinem
Land dafür werben musste, dass wir nur so eine gemein-
same Zukunft haben.

Wie lang der Weg dann noch war, wissen wir. Es hat
bis 1965 gedauert, bis wir diplomatische Beziehungen
aufnehmen konnten. Die Regierungen in Deutschland
und die demokratischen Parteien haben diesen Weg im-
mer konsequent begleitet – mit dem bisher vorläufigen
Höhepunkt, dass mit Angela Merkel ein deutscher Re-
gierungschef in einer beeindruckenden Rede und in ei-

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(C (D em historischen Auftritt vor der Knesset gesprochen at. Herzlichen Dank dafür, was in dieser Rede gesagt orden ist und was uns alle, die Welt und Israel, beeinruckt hat! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Uns verbindet mit Israel nicht nur die Geschichte. Wir
ertreten auch dieselben Werte. Israel – dies ist bereits
esagt worden – ist die einzige Demokratie im Nahen
sten. Israel ist eine Demokratie, in der Pressefreiheit

ewährleistet wird. Gerade im Nahen Osten ist von be-
onderer Bedeutung: Israel gewährleistet Religionsfrei-
eit. Deshalb: Wer sich zum Existenzrecht Israels be-
ennt, bekennt sich auch zur christlich-jüdischen
radition, zu der Israel gehört, und zu den gemeinsamen
erten, die Demokratien verbinden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Menschen in dieser Demokratie – das kann sich
einer von uns vorstellen – konnten in den vergangenen
0 Jahren keinen einzigen Tag wirklich in Frieden leben.
tändig wurden die Demokratie, der Frieden und die
reiheit bekämpft. Jeden Tag mit Gewalt, mit Selbst-
ordattentaten rechnen zu müssen – das ist Alltag in

srael. Deswegen ist völlig klar, dass es im Nahen Osten
ur dann Frieden geben kann, wenn das Existenzrecht
sraels anerkannt wird, das für uns zur Staatsräson der
undesrepublik Deutschland gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nicht Israel gefährdet den Frieden im Nahen Osten,
ondern die Staaten, die das Existenzrecht Israels nicht
nerkennen; die allermeisten davon grenzen übrigens an
srael. Nicht Israel gefährdet den Frieden im Nahen
sten, sondern ein Land wie der Iran, der atomar aufrüs-

et, dessen Staatschef den unglaublichen Satz sagte, dass
srael von der Landkarte getilgt werden müsse. Mit sol-
hen Reden, mit solchen Vorstellungen wird es im Na-
en Osten auf gar keinen Fall Frieden geben. Auch die-
enigen gefährden den Frieden, die glauben, ihre
orstellungen mit Selbstmordattentaten in die Tat umset-
en zu können. Wir wissen aus leidvollen Erfahrungen,
ie wir in der Geschichte und der Gegenwart gesammelt
aben, dass mit Gewalt kein Frieden erreicht werden
ann, sondern nur im politischen Dialog. Wir wissen,
ass jeder auf Maximalforderungen verzichten und man
ufeinander zugehen muss. Diesen Weg des Dialogs
erden Deutschland und Europa mit ganzer Kraft be-
leiten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Neben dem Existenzrecht Israels sehen wir aber auch
ie Wünsche der Palästinenser. Israel hat sich darüber
efreut, endlich in einem eigenen Staat die Zukunft ge-
talten zu können. So wie wir diesen Wunsch anerkannt
aben, erkennen wir natürlich auch den Wunsch der Pa-
ästinenser an, in einem eigenen Staat die Zukunft zu ge-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17125

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Volker Kauder
stalten. Den Menschen in Palästina muss man aber sa-
gen: Lassen Sie sich nicht von Terroristen, von
Radikalen, von Extremisten vertreten, sondern setzen
Sie darauf, dass man im Gespräch zueinanderkommt.
Niemand hat es treffender und pointierter formuliert als
der Historiker Arno Lustiger:

Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen,
wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel
die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr ge-
ben.

Das ist die Situation im Nahen Osten.

Der Nahostkonflikt darf nicht die Sicht auf das ver-
stellen, was in Israel in 60 Jahren geleistet wurde: Israel
hat die Wüste zum Blühen gebracht; Israel ist ein Land
mit moderner Technologie; Israel ist ein Land von Wis-
senschaft und Forschung; Israel ist ein Land mit einer
hohen Kultur – ich nenne nur Kunst, Literatur und Mu-
sik.

Es ist eine der beglückenden Erfahrungen der Nach-
kriegsgeneration in Deutschland, dass nach Naziterror
und Schoah in Deutschland und vor allem in Berlin, Herr
Gesandter Mor, wieder pulsierendes, aktives jüdisches
Leben entstanden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei allen Problemen, die die jüdischen Gemeinden ha-
ben, sehen wir mit großer Freude die Kraft, die darin
steckt. Wir unterstützen jüdisches Leben in Deutsch-
land und Berlin. Das können wir beispielsweise dadurch
tun, dass wir an den Jüdischen Kulturtagen, die einmal
im Jahr in Berlin stattfinden, teilnehmen. Hier wird uns
die ganze Fülle dessen präsentiert, was wir während des
Naziterrors vernichtet haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen
mit Zuversicht die zarten, leichten Versuche, sich auf-
einander zuzubewegen, zum Beispiel jetzt in inoffiziel-
len Kontakten mit Syrien. Ich habe gestern mit großer
Freude gelesen, dass es mit der Hisbollah im Libanon
erste Gespräche darüber gibt, Gefangene auszutauschen.
Ich war im vorvergangenen Jahr in Israel und habe dort
mit den Ehefrauen der Männer gesprochen, die im Liba-
non gefangen gehalten werden. Ich kann mir vorstellen,
welche Freude bei diesen jungen Frauen entstehen wird,
wenn sie erfahren, dass ihre Männer zurückkehren. Dies
ist noch lange nicht die Lösung des Problems. Aber wir
wissen aus der Erfahrung im Nahostkonflikt, dass wir
aus diesen kleinen Bewegungen heraus Zuversicht
schöpfen können, dass sich etwas in die richtige Rich-
tung bewegt.

Wir werden immer an der Seite Israels stehen. Israel
kann sich auf unsere tiefe Freundschaft verlassen. Wir
wollen, dass diese Demokratie im Nahen Osten anste-
ckend wirkt. Wir wollen auch, dass die Menschen im
Nahen Osten mit der Perspektive auf Frieden leben kön-
nen – die Menschen in Israel und die Palästinenser. Den
Beitrag, den wir leisten können, werden wir leisten. Es
ist noch ein weiter Weg. Ich hoffe, Herr Mor, dass wir

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(C (D eim hundertjährigen Jubiläum feststellen können: Israel ebt in Frieden und Freiheit mit seinen Nachbarn. Das, as wir in Europa erreicht haben, wünschen wir Ihnen on Herzen. Herzlichen Glückwunsch zum 60-jährigen ubiläum! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616300600

Das Wort erhält jetzt die Kollegin Petra Pau, Fraktion

ie Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616300700

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

eden über einen Jahrestag, der alles andere als alltäglich
st. 60 Jahre Israel sind etwas Besonderes, weil es eine
inmalig schlimme Vorgeschichte gibt: den Holocaust.
0 Jahre Israel sind nicht alltäglich, weil nie absehbar
ar, ob Israel 60 Jahre alt wird. 60 Jahre Israel beant-
orten nicht die Frage, was künftig sein wird.

Vor reichlich einem Jahr sprach hier Imre Kertész. Er
as aus seinem Buch Kaddisch für ein nicht geborenes
ind. Er versuchte, uns nahezubringen, dass der Holo-
aust nicht nur ein Völkermord an 6 Millionen Jüdinnen
nd Juden war, nein, er hat auch tiefe Furchen in das Le-
en der Überlebenden und in das der jüdischen Nachfah-
en gebrannt. In einem Interview hat Imre Kertész es so
ormuliert:

Vor Auschwitz war Auschwitz unvorstellbar, heute
ist es das nicht mehr. Da Auschwitz in Wirklichkeit
passierte, ist es in unsere Fantasie eingedrungen,
wurde ein fester Bestandteil von uns. Was wir uns
vorstellen können, weil es in Wirklichkeit passiert
ist, das kann wieder passieren.

Auschwitz ist tief in unsere Fantasie eingedrungen.
chon dieser Satz mag beschreiben, warum Israel für Jü-
innen und Juden in aller Welt heute nicht nur aus reli-
iösen Gründen heilig ist. Der Staat Israel ist für sie eine
berlebensversicherung. So begründet allein schon das
enschenrecht auf Leben das Existenzrecht des Staa-

es Israel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Oder anders gesagt: Wer das Existenzrecht Israels in-
rage stellt, rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Ju-
en. Das ist letztlich die logische Konsequenz gerade
us der deutschen Geschichte. Deshalb sollte es im
eutschen Bundestag fraktionsübergreifend keinen
weifel geben: 60 Jahre Israel, das ist auch für uns ein
ichtiges Jubiläum. Schalom!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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17126 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Petra Pau
Schalom bedeutet unter anderem Sicherheit und Frie-
den. Der Gruß Schalom hat übrigens eine Entsprechung
im Arabischen: Salam. Aber Schalom und Salam kom-
men nicht zusammen. Auch das gehört zur Geschichte
von 60 Jahren Israel.

Das Hochgefühl der Gründung Israels vor 60 Jahren
barg von Anfang an einen Konflikt, der noch immer un-
gelöst ist. Im Kalten Krieg wurde er oft zu einem „pro
Israel“ kontra „pro Palästina“ versimpelt. Der Konflikt
wurde, wie viele andere auch, zum Stellvertreterkrieg
zwischen den Weltblöcken West und Ost. Heute ist klar:
Das war keine Lösung. Letztlich wurden die Spannun-
gen, die im Nahen Osten ohnehin existierten, dadurch
sogar noch verschärft.

Hinzu kommt: Es ist keine Lösung in Sicht. Ich
denke, auch deshalb sollte keiner von uns beanspruchen,
wir hätten die Lösung in der Tasche. Das wäre vermes-
sen, und das wäre unangemessen gegenüber Jüdinnen
und Juden, aber auch gegenüber Palästinenserinnen und
Palästinensern, zumal die Gegenüberstellung „Hier die
Juden, da die Palästinenser“ im wahren Leben so auch
nicht stimmt.

Wer in Israel genau hinhört, wird kritische Debatten
erleben, die hierzulande fälschlicherweise als unkorrekt
gelten. Wer nachdenklichen Palästinensern zuhört, wird
Debatten erleben, die vom Wunsch nach dem überfälli-
gen Frieden zwischen Israel und Palästina beseelt sind.
Beide beziehen sich aufeinander, weil sie miteinander
nach einer Lösung suchen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans Eichel [SPD])

So wünsche ich mir zum Beispiel von den deutschen
Medien, dass sie die Initiativen, die Schalom und Salam
wirklich zusammenführen wollen, viel mehr unterstüt-
zen; auch das gehört für mich zur historischen Verant-
wortung Deutschlands. Es gibt solche Initiativen in Is-
rael, in Palästina und auch hierzulande.

Gleichwohl sind 60 Jahre Israel auch 60 Jahre Nah-
ostkonflikt. Er harrt einer Lösung, für die unmittelbar
Betroffenen in Israel und Palästina, aber auch darüber
hinaus. Denn der Nahostkonflikt birgt Sprengstoff für
die Welt insgesamt. Hier stellt sich natürlich die grund-
sätzliche Frage: Welche Position der Vernunft kommt
dabei Deutschland zu? Ich finde, es darf keinerlei Zwei-
fel am Existenzrecht Israels geben. Es darf aber auch
keinen Zweifel am Recht der Palästinenser geben, in
Würde zu leben. Wir haben eine Doppelverantwortung:
Wir stehen gegenüber Jüdinnen und Juden in tiefer
Schuld. Genau deshalb darf es aber nicht so sein, dass
die Palästinenser unter der historischen Schuld Deutsch-
lands leiden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer 60 Jahre Israel begrüßt – ich tue das ausdrück-
lich –, muss zugleich das Schicksal der Palästinenser im
Blick haben. Denn so unklar die Zukunft im Nahen
Osten ist, so klar ist: Frieden wird es nur miteinander
und nie gegeneinander geben. Letztlich trägt eine Lö-

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(C (D ung für alle nur dann, wenn sie vor dem Völkerrecht estand hat. Die tiefste rechtliche Konsequenz aus der mörderichen Praxis des NS-Regimes wurde in Art. 1 des rundgesetzes verankert: Die Würde des Menschen, al er Menschen, ist unantastbar. Das heißt für mich aber uch: Sogenannte nationale Befreiungsbewegungen, die ttentate verüben und dabei Unschuldige morden, sind eine Menschenrechtsbewegungen. Es wäre aber unredlich, Millionen Palästinenser – Fraun, Männer, Kinder und Greise – dafür kollektiv zu betrafen. Die Geburt Israels vor 60 Jahren war ein historiches Ereignis. Aber sie war, wie der israelische Journaist Igal Avidan schreibt, ein „Kaiserschnitt“, ein aiserschnitt, der heute noch blutet. So mischt sich Jubi äumsfreude mit anhaltender Sorge. Ich bin vor Wochen gebeten worden, ein Grußwort 60 Jahre Israel“ zu schreiben. Dazu war ich gerne beeit, zumal ich erst kurz vorher in Israel war. Dort hatte ch in Jerusalem an einer internationalen Konferenz geen Antisemitismus teilgenommen. Natürlich kam ich it Eindrücken zurück, die so vielfältig und wider prüchlich wie Israel selbst sind. Umso länger dachte ich dann über mein Grußwort ach. Ich entschied mich schließlich für eine Anleihe eim Friedenslied von Bertolt Brecht: Friede in unserem Hause! Friede im Hause nebenan! Friede dem friedlichen Nachbarn, Daß jedes gedeihen kann. Einen Vers aus dem Friedenslied habe ich allerdings ewusst weggelassen: Friede in unserem Lande! Friede in unserer Stadt! Daß sie den gut behause, Der sie gebauet hat! ch habe ihn bewusst ausgelassen, weil ich die Siedungspolitik in diesem Grußwort nicht gutheißen wollte; enn auch sie ist ein Grund dafür, dass, um im Bild zu leiben, der Kaiserschnitt noch immer blutet. Nun spreche ich hier auch als Innenpolitikerin der raktion Die Linke. Meine Pro-Themen sind Bürgerechte und Demokratie, meine Anti-Themen sind echtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. eshalb sage ich auch: Man kann nicht 60 Jahre Israel ürdigen und zugleich den Antisemitismus hierzulande usblenden. (Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall im ganzen Hause)

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist richtig: Es gibt wieder jüdisches Leben. Das ist
in historisch unverdientes Geschenk der Jüdinnen und
uden an Deutschland und eine Bereicherung unserer
ielfalt und Kultur. Das jüdische Leben hierzulande ist

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17127

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Petra Pau
aber alles andere als normal. Noch immer müssen Syna-
gogen und jüdische Schulen sowie Kindergärten beson-
ders geschützt werden. Im statistischen Schnitt wird in
der Bundesrepublik Woche für Woche ein jüdischer
Friedhof geschändet. Soziologische Untersuchungen be-
legen: Mehr als ein Drittel der Deutschen ist latent anti-
semitisch eingestellt – im Westen der Republik übrigens
mehr als im Osten. Das ist der aktuelle Befund.

Antisemitismus aber ist keine politische Kritik. Anti-
semitismus ist eine menschenverachtende Ideologie.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie grassiert noch immer oder schon wieder inmitten der
Gesellschaft: an Stammtischen, in Chefetagen, im All-
tag.

Umso wichtiger finde ich es, dass sich nunmehr über
die heutige Debatte hinaus im Bundestag Kolleginnen
und Kollegen aus allen Fraktionen zusammengefunden
haben und zusammenfinden, um sich diesen gesell-
schaftlichen Problemen fern aller Parteirituale ernsthaf-
ter als bisher zuzuwenden. Ich persönlich werde meinen
Beitrag dazu leisten – als Lehre aus der Geschichte und
aus Sorge um die Zukunft.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616300800

Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616300900

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Fraktion und meine Partei haben den Israelis aus
vollem Herzen und tiefer Überzeugung zum 60. Jahres-
tag ihrer Staatsgründung gratuliert.

Wir teilen die immer wieder auch hier geäußerte Auf-
fassung und Überzeugung, dass das Existenzrecht
Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland
gehört. Dies gilt für alle Parteien. Frau Pau, ich wünsche
Ihnen ganz aufrichtig, dass die Position, die Sie hier mit
Ihrer Rede vertreten haben, auch in Ihrer Partei eine ein-
deutige Mehrheit findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Davon können Sie ausgehen!)

Ich finde, wir müssen uns aber auch konkret mit den
Konsequenzen der Aussage befassen, dass das Existenz-
recht Israels politische Priorität in der Staatsräson
Deutschlands hat. Denn es geht nicht nur um das Exis-
tenzrecht Israels, sondern auch um seine Existenz. Sechs
Kriege und zwei Intifadas in diesen 60 Jahren zeugen
von einer tragischen und blutigen Geschichte.

Welche Konsequenzen muss dies alles für uns und die
praktische Politik haben? Erstens darf die Erinnerung an

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(C (D en Holocaust und die Bewältigung dieser deutschen ergangenheit niemals aufgegeben werden. Das bleibt uch unsere Aufgabe für die Zukunft. Zweitens muss die ekämpfung des Antisemitismus und der Ausländer eindlichkeit in Deutschland für uns höchste Priorität haen. Ohne diese Überzeugung machen alle Bekenntnisse enig Sinn. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

rittens müssen wir die Intensivierung der Beziehungen
u Israel, die wohl niemals normal sein werden, fortset-
en. Ich glaube, dass auch bei den Fraktionen und der
egierung der Wille dazu vorhanden ist.

Wir müssen Israel auch konkret sowohl vor der pro-
agandistischen Ächtung, wie sie von der derzeitigen
egierung im Iran ausgeht, als auch vor einer mögli-
hen militärischen Bedrohung schützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Die vergangenen Montag von der IAEA vorgelegten
erichte geben Anlass zur ernsten Sorge, was in Teheran
eplant wird und geschieht. Wir sind der Überzeugung,
ass man nur durch eine kluge Verbindung von Sanktio-
en und politischen Gesprächen die Situation im Sinne
iner friedlichen Klärung lösen kann. Man muss konse-
uent klarmachen, dass eine atomare Bedrohung Israels
ür uns nicht akzeptabel ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte auf den aktuellen Friedensprozess im Na-
en Osten eingehen. Eine genaue Betrachtung zeigt, dass
ie Erfolge des Annapolis-Prozesses sehr stark gefähr-
et sind. Ich halte es auch in einer Debatte wie dieser für
otwendig, an die Palästinenser – jedenfalls an diejeni-
en, die glauben, dass Gewalt eine Lösung sein kann –
ie klare Botschaft zu richten, dass sie durch Terror und
ewalt niemals Frieden und Wohlstand für ihre Bevöl-
erung erlangen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

as sage ich als jemand, der tief davon überzeugt ist,
ass die Palästinenser ein Selbstbestimmungsrecht und
in Recht darauf haben, einen eigenen Staat im Rahmen
iner Zweistaatenlösung zu gestalten, die uns als einzige
ögliche Lösung für die Region erscheint.

Auch Israel – ich betrachte das nicht als einen Rat-
chlag von außen, Frau Bundeskanzlerin – muss die
riedenswilligen, Gewaltfreien und Gewaltablehnenden

m Palästinenserlager mehr stärken, als dies seit Anna-
olis geschehen ist. Wer glaubt, den Präsidenten Abu
asen zu stärken, indem er nach der Annapolis-Kon-

erenz neue Siedlungen in Jerusalem baut und von der
olitik der zunehmenden Sicherheitskontrollen und

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17128 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Fritz Kuhn
Checkpoints nicht abrückt, der täuscht sich möglicher-
weise und stärkt eher die Gegner. Auch dies möchte ich
als Grüner in dieser Debatte festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dass der Verteidigungsminister Israels, Ehud Barak,
nach Ihrem Besuch gesagt hat, es würden keine Check-
points geräumt, ist kein ermutigendes Zeichen.

Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Wer
Israel helfen will – dies gilt insbesondere für alle Euro-
päer –, der muss alles tun, um die Zahl der Feinde Israels
zu reduzieren. Deswegen begrüßen wir auch die türki-
schen Vermittlungsversuche, um zwischen Syrien und
Israel zu einem Frieden zu kommen. Es war richtig, dass
der Bundesaußenminister diese Politik einer möglichen
Öffnung gegenüber Syrien oder wenigstens des Eruie-
rens dieser Öffnung im vergangenen Jahr aktiv angegan-
gen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben auch Hoffnungen, dass es wenigstens zu
indirekten Verhandlungen mit Hamas kommen kann,
zum Beispiel durch die ägyptische Vermittlung, was ei-
nen konkreten Waffenstillstand zwischen den Menschen
im Gazastreifen und Israel angeht; denn ein Waffenstill-
stand ist auch ein Baustein auf dem schwierigen Weg zu
einem Frieden zweier Staaten nach der Konferenz von
Annapolis.

Politik besteht darin – so schwierig das im Detail sein
kann –, aus Feinden Gesprächspartner zu machen. Ich
wünsche mir, dass die Europäische Union diesen Prozess
des Friedens nach Annapolis mit allem, was ihr zur Ver-
fügung steht, stärkt. Darin sehe jedenfalls ich die Auf-
gabe der deutschen Politik, wenn sie ihre Verantwortung
aus unserer Geschichte wirklich ernst nimmt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616301000

Ich erteile nun das Wort dem Bundesminister des

Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
Auswärtigen:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Vor 60 Jahren hielten die Bürger des gerade neu
gegründeten Staates Israel ihre ersten Reisepässe in der
Hand. Diese Reisepässe hatten eine Besonderheit. Sie
trugen den Vermerk: Dieser Reisepass gilt in allen Län-
dern mit Ausnahme Deutschlands. – Das war vor 60 Jah-
ren. Vor zweieinhalb Monaten standen wir, neun Mit-
glieder des Bundeskabinetts, mit unseren israelischen

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(C (D mtskollegen im gemeinsamen Gedenken in Jad aschem. Ich habe hier bekannt: Das war einer der beegendsten Momente in meinem politischen Leben. Zwischen diesem Sperrvermerk, von dem ich gesprohen habe, und den deutsch-israelischen Regierungskonultationen vor zweieinhalb Monaten liegen 60 Jahre; 0 Jahre der Arbeit der Repräsentanten israelischer und eutscher Politik, aber auch 60 Jahre der Arbeit von Bürerinnen und Bürgern. Wissenschaftler und Gewerkchafter waren es, die die ersten Kontakte auf der zivilesellschaftlichen Ebene zwischen Deutschland und srael geknüpft haben. Heute, 43 Jahre nach der Aufahme diplomatischer Beziehungen, sind unsere Beiehungen zu Israel so vielfältig und inhaltsreich wie mit aum einem anderen Land dieser Welt. Israel zählt eutschland inzwischen zu seinen engsten Verbündeten nd Freunden, eine Entwicklung, die uns ganz sicher mit ankbarkeit erfüllen muss. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dennoch – darauf haben viele hingewiesen – müssen
ir wohl akzeptieren, wenn Amos Oz schreibt:

Keine Normalisierung. Normale Beziehungen zwi-
schen Deutschland und Israel sind nicht möglich
und nicht angemessen.

Die Schoah, der millionenfache Mord, das unermess-
iche Leid, das Deutsche über Deutsche und andere
uropäer jüdischen Glaubens gebracht haben, ist Teil
nserer Geschichte. Die tägliche Erinnerung und die täg-
iche Auseinandersetzung mit der Schoah, mit Rassis-
us, ja auch mit Antisemitismus bei uns ist deshalb Teil

nserer Gegenwart und wird und muss Teil unserer Zu-
unft bleiben. Darum werden eben unsere Beziehungen
u Israel für immer besondere Beziehungen sein.

Was bedeutet das aber heute, 60 Jahre nach der Grün-
ung Israels? Für mich ergeben sich daraus drei Kern-
ufgaben für deutsche Außenpolitik: Die erste Auf-
abe – das haben alle gesagt – ist das Eintreten für die
xistenz und für die Sicherheit des Staates Israel. Das
uss eine Konstante deutscher Außenpolitik bleiben.
azu gehört in der Tat auch, dem Gerede des iranischen
taatspräsidenten immer wieder entgegenzutreten. Seine
eugnung des Holocaust ist ebenso unerträglich wie das

nfragestellen des Existenzrechts Israels. Dazu muss es
lare Botschaften geben.

(Beifall im ganzen Hause)

Meine Damen und Herren, zum Beistand für Israel
ehört nach meiner Überzeugung aber auch noch etwas
nderes. Ich zitiere noch einmal Amos Oz:

Was Israel am allermeisten brauchen wird, ist eine
emotionale Versicherung. Denn wir fühlen uns als
Geächtete, verflucht und gehasst. Ein solcher Rück-
halt würde keinen Pfennig kosten, nur Empathie.
Dazu muss man nicht mit der israelischen Politik
einverstanden sein. Aber ein europäisches Mitge-
fühl für die heute schwierige Lage Israels könnte
den Moderaten und Tauben hier helfen.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17129

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Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bei diesen Worten von Amos Oz dachte ich persönlich
an die manchmal etwas wohlfeile Art, in der wir aus un-
serem europäischen Ohrensessel mit klugen Kommenta-
ren über den Nahostfriedensprozess urteilen und unseren
Frust über ausbleibende Fortschritte mit schlauen Rat-
schlägen an die Adresse Israels garnieren. Man muss in
der Tat nicht mit jedem Vorschlag der israelischen Poli-
tik einverstanden sein, und dort, wo es Dissens gibt,
muss man auch offen darüber sprechen. Aber meine Er-
fahrung ist eben auch, dass ein kritisches Wort umso
leichter oder vielleicht auch nur dann akzeptiert wird,
wenn es von einem Freund kommt, der wirklich Ver-
ständnis und Empathie für die Zwangslage – viele haben
zu Recht von einer Bedrohungslage gesprochen – des
anderen hat und zeigt.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Den zweiten Auftrag für die deutsche Außenpolitik
sehe ich darin, dass wir unsere bilateralen Beziehungen
noch dichter gestalten und zukunftsorientierter aus-
bauen. In den Regierungskonsultationen vor zweieinhalb
Monaten haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Neue Felder der Zusammenarbeit sind verabredet wor-
den und werden bearbeitet werden. Vor allen Dingen
wird das deutsch-israelische Zukunftsforum in diesem
Jahr in Gang kommen. Es wird einer jungen Generation
Perspektiven bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft,
Kultur und Wissenschaft bieten.

Die dritte wichtige Aufgabe, die aus der Besonderheit
der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel er-
wächst, ist unser Engagement für Frieden im Nahen
Osten. Die Verantwortung für die Vergangenheit – das
habe ich heute Morgen ebenfalls aus vielen Reden he-
rausgehört – ist in der Tat eine Triebfeder für dieses
Engagement Deutschlands im Nahen Osten und muss es
auch bleiben. Wir wissen, dass die Umsetzung der Zwei-
staatenlösung allen Partnern schwierige Kompromisse
abverlangen wird. Wir wissen auch – zumindest sollten
wir es wissen –, dass wir die dazu erforderliche Ent-
schlossenheit und Weitsicht von Europa aus nicht erset-
zen können. Aber wir können bei der Arbeit an den
Rahmenbedingungen helfen. Dies haben wir durch Wie-
derbelebung des Nahostquartettes, durch Werbung dafür,
dass die arabischen Staaten einbezogen werden, sowie
dadurch getan, dass wir im vergangenen Jahr eine EU-
Aktionsstrategie für den Nahen Osten auf den Weg ge-
bracht haben, die die von mir angesprochenen Rahmen-
bedingungen verbessert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese klassische Diplomatie gehört dazu, wird aber
aus meiner Sicht der Situation im Nahen Osten alles in
allem noch nicht gerecht. Wer in Ramallah, in Jericho, in
Jerusalem und in Tel Aviv mit den Menschen spricht,
wird auf zwei Dinge stoßen: Sowohl die Friedenssehn-
sucht als auch die Ernüchterung über die in Jahrzehnten
fehlgeschlagenen Versuche einer Lösung sind inzwi-
schen überall spürbar. Dies bedeutet aus meiner Sicht,
dass wir uns noch stärker gehalten fühlen müssen, an

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(C (D onkreten Maßnahmen zu arbeiten und die Menschen in er Region spüren zu lassen, dass sich der Weg zum rieden lohnt. Das tun wir durch viele Maßnahmen, die ch nicht alle aufzählen will. Dazu zählt die große interationale Konferenz für Sicherheit in Palästina, die am 4. Juni hier in Berlin stattfinden wird. Auf dieser Konerenz wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, ass die internationale Staatengemeinschaft ihren Beirag dazu leistet, dass Palästina die Verantwortung für eine Sicherheit selbst übernehmen kann. Warum sage ch das? Ich sage das, weil wir uns bei all dem von der rkenntnis leiten lassen, dass mehr Sicherheit in Paläs ina letztlich auch mehr Sicherheit für Israel bedeutet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

err Gesandter, ich freue mich, dass das auch die israeli-
che Regierung so sieht, dass die Reaktion der israeli-
chen Seite auf die Einberufung dieser Konferenz positiv
ar.

Ich werde am Samstag zu meiner inzwischen achten
eise in den Nahen Osten aufbrechen, nach Beirut, Jeru-

alem und Ramallah. Der – ich will es so sagen – nahöst-
iche Himmel hat sich leicht aufgehellt. Ich freue mich
arüber, dass die Krise im Libanon durch Vermittlung
er Arabischen Liga beigelegt werden konnte. Die Wahl
es neuen libanesischen Staatspräsidenten schafft viel-
eicht jetzt die Voraussetzungen dafür, dass der Wieder-
ufbau funktionierender staatlicher Institutionen im Li-
anon vorangeht. Ich freue mich auch darüber, dass
ndirekte Gespräche zwischen Israel und Syrien stattfin-
en. Der türkische Außenminister wird uns, wenn er
orgen in Berlin sein wird, sicherlich über den Stand

ieser Gespräche informieren. Das folgt der Überzeu-
ung, dass es umfassende und nachhaltige Friedenslö-
ungen im Nahen Osten ohne die Einbeziehung schwie-
iger Partner, insbesondere ohne die Einbeziehung
yriens, wahrscheinlich nicht geben wird. Ich habe die
ignale aus der Region immer so verstanden, dass man
it beiden Seiten Vertrauensbildung betreiben muss.

Wir wünschen Israel und seinen Menschen zum
0. Jahrestag der Staatsgründung vor allem eines: Frie-
en, einen Frieden, den die Menschen verdienen; einen
rieden, der unseren Beitrag verlangt. Aus der Verant-
ortung für die Vergangenheit erwächst Verpflichtung

ür die Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616301100

Der Kollege Dirk Niebel ist der nächste Redner für

ie FDP-Fraktion.

Dr. h.c. Dirk Niebel (FDP):

Rede ID: ID1616301200

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Wenn Freunde Geburtstag feiern, insbesondere
enn sie einen runden Geburtstag feiern, ist das für den

ubilar meistens schwieriger als für die Gäste.

Metadaten/Kopzeile:
17130 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Dirk Niebel
Dass das bei Staaten anders ist als bei Menschen,
kann damit zusammenhängen, dass man bei Staaten den
Alterungsprozess nicht so unmittelbar wie bei Menschen
erkennt und dass die Alterung bei Staaten eher die
Chance bedeutet, dass ein längerer Zeitraum für
Entwicklungsprozesse zur Verfügung stand. Wer sich die
Entwicklung ansieht, die Israel in 60 Jahren durchlaufen
hat, wird feststellen, dass Israel – bei allen politisch
schwierigen Rahmenbedingungen – eine Erfolgsge-
schichte ist: Beginnend bei der Urbarmachung des Lan-
des – durch die Entwässerung der Sümpfe und die Be-
wässerung der Wüsten – schon vor der Staatsgründung,
hat sich Israel über einen Agrarstaat mit umfangreicher,
vielfältiger, qualitativ hochwertiger Produktion zu einem
Hightechstandort entwickelt, der insbesondere im Be-
reich von Zukunftstechnologien wie der Biotechnologie
führend ist, einem Bereich, in dem wir in Mitteleuropa
teilweise nicht mehr die Lehrenden sind, sondern zu Ler-
nenden geworden sind. Israel hat eine große Integra-
tionskraft: Menschen, die aus mehr als 100 verschiede-
nen Staaten gekommen sind, sind – bei allem, was an
Fehlern passiert ist und an Problemen bestanden hat – so
integriert worden, dass sich eine Gesamtgesellschaft ent-
wickelt hat. Das alles geschah in einem wirklich alles
andere als freundlich gesinnten Umfeld und unter Wah-
rung der Möglichkeiten, die eine echte Demokratie hat.
Das verdient unsere Anerkennung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Die guten Beziehungen Deutschlands zu Israel wur-
den von vielen Rednern bereits angesprochen. Guido
Westerwelle hat auf die vielfältigen Städtepartnerschaf-
ten, den Jugendaustausch und andere Möglichkeiten kul-
tureller Vielfalt im Austausch zwischen unseren beiden
Ländern hingewiesen. Ich möchte mir erlauben, in dieser
vereinbarten Debatte darauf hinzuweisen: Es gibt auch
gute Kontakte zwischen den Parlamenten, zwischen dem
Deutschen Bundestag und der Knesset. Diese Kontakte,
die weit unterhalb dessen stattfinden, was, in Fernseh-
sendungen und Nachrichtenmagazinen sichtbar, auf di-
plomatischer Ebene passiert, wirken meinungsbildend
bei denjenigen, die später die Entscheidungen in den
Parlamenten auf beiden Seiten mitzutragen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als ich 1998 stellvertretender Vorsitzender der
Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe wurde, habe
ich – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen
aus den anderen Fraktionen – begonnen, mich zu bemü-
hen, dass das Internationale Parlamentarische Paten-
schafts-Programm, IPP, auf Israel und Deutschland aus-
geweitet wird. Das hing lange von der Frage ab, ob die
Knesset in der Lage ist, die notwendigen Mittel zur Ver-
fügung zu stellen, deren es bedurfte. Ich kann Ihnen mit-
teilen, dass im nächsten Jahr die ersten deutsch-israeli-
schen Stipendiatenaustausche stattfinden, sodass wir
auch auf dieser Ebene die parlamentarischen Kontakte
ausweiten werden. Das wird zum Verständnis der jeweils
anderen Seite beitragen.

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(C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen kurz von einer guten Freundin er-
ählen: Margot Kupferberg, die im Jahre 2006 im Alter
on 94 Jahren im Kibbuz Kfar Giladi nahe der libanesi-
chen Grenze gestorben ist. Sie wurde 1912 in Deutsch-
and geboren. Ich habe sie 1982 während des ersten
ibanon-Krieges kennengelernt. Sie hat mir ein Stück
er Geschichte ihres Lebens erzählt. Ich glaube, ich be-
rteile es richtig, wenn ich sage, dass sie eine glückliche
rau war. Aber sie hat ein Leben in ständiger Angst ge-
ührt, von der Flucht vor den Nazis nach Südamerika bis
in zum Nachhausekommen nach der Staatsgründung
sraels nach dem Unabhängigkeitskrieg, der von weite-
en fünf Kriegen und zwei Aufständen gefolgt wurde.
lle ihre Kinder und Enkel dienten in der Armee. Einer

hrer Söhne hatte als Egged-Busfahrer über lange Zeit ei-
en der gefährlichsten Arbeitsplätze in Israel. Obwohl
iese Frau in ständiger Angst gelebt hat, hat sie als poli-
ischer Mensch in tiefster Überzeugung für die demokra-
ischen Gepflogenheiten in Israel eingestanden. Wenn
ch sehe, wie wir uns im letzten Jahr an den sogenannten
eutschen Herbst vor 30 Jahren erinnert haben, dann
uss ich feststellen, dass eine Gesellschaft, die bereit ist,

nter dem Druck der Terrorgefahr Bürger- und Frei-
eitsrechte aufzugeben, und zwar eine Gesellschaft, in
er der Terror im Wesentlichen auf bestimmte Gruppen
nd führende Persönlichkeiten und nicht auf jeden Ein-
elnen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens
ielte, von einer Gesellschaft, in der jeder Einzelne bei
en Verrichtungen des täglichen Lebens bedroht ist, ler-
en kann, wie man trotz Gefahr und Angst demokrati-
che Gepflogenheiten aufrechterhalten sowie Lebens-
ualität und Lebensfreude haben kann. Das kann man in
srael lernen. Man muss ganz deutlich sagen, dass dieje-
igen, die der ständigen Bedrohung ausgesetzt sind, ihre
erte und Überzeugungen trotz der Bedrohung nicht

ergessen haben. Dafür leben sie in Zukunft hoffentlich
n Frieden in einem jüdischen Staat mit sicheren Gren-
en und frei von Angst vor Terror.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Herr Präsident, obwohl ich die Redezeit schon über-
chritten habe, sei mir ein letzter Satz erlaubt. Unter
reunden kann man offen reden. Deswegen sage ich aus-
rücklich: Der Teilungsbeschluss der Vereinten Natio-
en sieht eigentlich eine Zweistaatenlösung vor, über
ie wir noch heute diskutieren. Welche Verschwendung
on Leben und Ressourcen in diesen 60 Jahren! Es ist an
er Zeit, auf den in der Roadmap aufgezeigten Weg zu-
ückzukommen. Das gilt für alle Beteiligten; denn nur so
ird man für die in dieser Region lebenden Menschen

uf Dauer vernünftige und friedliche Rahmenbedingun-
en schaffen können.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17131

(A) )

(B) )

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616301300

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Peter

Ramsauer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Peter Ramsauer (CSU):

Rede ID: ID1616301400

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
60 Jahre Staat Israel – das ist für uns ein froher Anlass,
zu dem wir gern und von Herzen gratulieren und den wir
gerne in voller Freude feiern. Hinter diesen 60 Jahren
stehen eine ebenso großartige wie beispiellose Aufbau-
leistung und eine beeindruckende Geschichte, eine, so
kann man, glaube ich, sagen, beeindruckende Ge-
schichte auch der Selbstbehauptung. Die Erfolgsge-
schichte dieses Staates ist einzigartig. Bei meinen inzwi-
schen vielen Besuchen in Israel war ich immer wieder
tief beeindruckt: Wüsten sind fruchtbar gemacht wor-
den, die Metropolen dieses Landes zeugen von Vitalität,
von Kraft. Man erlebt die volle Bandbreite der Dienst-
leistungen, Forschung und Entwicklung haben höchstes
Niveau, und der westliche Lebensstil, den man dort vor-
findet, lässt zunächst einmal die Probleme der Region in
Vergessenheit geraten.

Israel ist die einzig funktionierende Demokratie in
dieser Region. Israel ist ein Beispiel für Zusammenhalt
und Zuversicht, und Israel ist ein großartiges Beispiel
auch für Integrationskraft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Seit Beginn der jüdischen Wiederbesiedlung im
19. Jahrhundert haben Menschen aus den verschiedens-
ten Regionen der Welt gelernt, miteinander zu leben, zu-
letzt im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen
Zahl von Juden beispielsweise aus der Sowjetunion und
aus Russland. Vor 60 Jahren haben die Israelis ihre
Selbstbestimmung durchgesetzt, mit Unterstützung der
Großmächte und natürlich der großen Mehrheit der Völ-
kergemeinschaft. Sie bauten und – ich sage das ganz be-
wusst auch im Präsens – bauen Israel auf, sie machen
den Traum ihrer Väter und Großväter wahr. Die Wahr-
heit ist: Sie taten das immer mit ausgestreckter Hand
auch gegenüber der arabischen Bevölkerung innerhalb
Israels und gegenüber ihren arabischen Nachbarn. Über-
lebende des Holocaust, Einwanderer aus aller Welt,
gläubige Juden und überzeugten Zionisten – sie alle hat-
ten die Vision von einem Land, in dem sie und andere
frei und sicher leben können, ohne Angst vor Benachtei-
ligung und ohne Angst vor Ausgrenzung.

Mit Anwar al-Sadat und Menachim Begin, mit
Yitzhak Rabin und Jassir Arafat hat sich Hoffnung auf
Frieden verbunden. Diese Hoffnung auf Frieden hat
sich leider bis heute nicht oder nicht voll erfüllt. Vom
Frieden werden aber alle profitieren, Israelis wie Araber,
Juden, Muslime und Christen gleichermaßen. Dennoch:
Zu viele haben heute den Glauben daran verloren. Die
Situation im Gazastreifen und im besetzten Westjordan-
land hat viele verbittert. Dass im Schatten der Mauer, die
zwischen Israel und Palästina errichtet worden ist, auf

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(C (D auer Frieden wächst, das bleibt unsere ganz große und uch meine persönliche Hoffnung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

ier sind Gräben zu überwinden und Brücken zu bauen,
ier ist langfristig wieder eine Mauer zu überwinden.

Es ist deshalb unser herausragendes Ziel, mit unserer
ußenpolitik dazu beizutragen, gemeinsam mit den
uropäern, aber auch ganz bewusst als Deutsche. Israel
nd seine Zukunft können uns Deutschen nämlich nicht
leichgültig sein. Wir stellen uns der Geschichte und un-
erer Verantwortung. Dies ist in den Reden dieser Debatte

mer wieder in hervorragender Weise herausgestellt
orden. Dabei geht es gerade um unsere Verantwortung,
ie uns aus Vergangenem zuwächst.

Wir sind zwar nicht in der Position – wir können es
ohl auch nicht sein und wollen es auch nicht –, einen
rieden zu diktieren. Wir Europäer können unser Aller-
estes tun, um zu vermitteln. Wir haben als Deutsche
nd Europäer auch ein eigenes Interesse daran, Frieden
n dieser Region zu fördern. Sicherheit und Freiheit der
sraelis und Sicherheit und Freiheit für die Menschen in
er nahöstlichen Region sind zwei Seiten ein und dersel-
en Medaille.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Israel wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es ein
uskommen mit den Palästinensern findet. Ich glaube,
ie Reden aus allen Fraktionen haben gezeigt, wie sehr
ir in diesem Punkt übereinstimmen. Damit Radikalität
nd Gewalt ihr Ende finden, müssen beide Seiten aus ih-
er jeweiligen Sicht wohl schmerzhafte Zugeständnisse
achen. Klar ist: Am Existenzrecht Israels kann und

arf es keinerlei Zweifel geben. Nur der Anerkennung
es Existenzrechts Israels können Gespräche über einen
rieden in der Region folgen.

Eine bessere Zukunft durch gemeinsame Sicherheit,
as ist meine Botschaft, wenn ich in die Länder dieser
egion reise, wie zuletzt in den Libanon oder in der ver-
angenen Woche in den Iran. Ich glaube, das ist aktiver
insatz für die Interessen Israels. Auch Sie, Herr Bun-
esaußenminister Steinmeier, haben angekündigt, in al-
ernächster Zukunft wieder eine solche Reise zu machen.
iese Interessen des Friedens sind auch zutiefst unsere

igenen Interessen. In all diesen Ländern trifft man Per-
önlichkeiten, die sich ehrlich um Frieden bemühen.
och sind die Widerstände aber – leider Gottes – stärker.

Die Hisbollah hat den Süden des Libanon – man
uss das nüchtern so feststellen – fest im Griff. Trotz

er Erleichterung – unser aller Erleichterung – über das
bkommen von Doha, das zur Wahl von Präsident
uleiman geführt hat, bleibt ein ganz bitterer Nachge-
chmack. Der neue Schlüssel der Machtverteilung im
ibanon wurde von der Hisbollah mehr oder weniger mit

hrer Waffengewalt durchgesetzt. Dieses Gewaltpoten-
ial verfügt über modernste Telekommunikation und
tellt mit seiner Waffengewalt eine beängstigende wach-
ende Bedrohung für Israel dar.

Metadaten/Kopzeile:
17132 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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Dr. Peter Ramsauer
Die Selbstpreisung der Hisbollah als Befreierin über-
zeugt natürlich nicht. Ein paar Almwiesen bei Sheba sol-
len sozusagen das Trugbild von angeblicher israelischer
Besatzung Libanons stützen. Es geht um ein Stück Land,
dessen völkerrechtliche Zugehörigkeit noch nicht einmal
zweifelsfrei feststeht.

Sehr bewusst habe ich im Libanon mit Vertretern der
Hisbollah gesprochen und nicht lockergelassen, um he-
rauszufinden, was mit den seit 2006 entführten israeli-
schen Soldaten passiert ist. Wir müssen alle miteinander
Zeichen setzen, dass ihr Schicksal uns nicht gleichgültig
ist. Volker Kauder hat bereits von unserem Gespräch er-
zählt, das wir mit den Familien dieser beiden entführten
Soldaten bei einem Besuch geführt haben.

Mit der Unterstützung der Hisbollah und der Hamas
isoliert sich der Iran in der Völkergemeinschaft. Unser
Appell an den Iran muss unmissverständlich sein. Das
habe ich auch bei all meinen Gesprächen im Iran, unter
anderem mit Außenminister Mottaki oder dem früheren
Präsidenten Chatami, immer wieder klar und unmissver-
ständlich gesagt: Der Iran hat alles zu unterlassen, was
die Sicherheit Israels gefährdet, und alles zu tun, was zur
Sicherheit Israels beiträgt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch, von der Unterstützung von Hamas
und Hisbollah definitiv abzulassen.

Die Sorgen über das iranische Nuklearprogramm sind
ebenso unsere Sorgen, wie sie die Sorgen Israels sind.
Der jüngste Bericht der Wiener Agentur IAEO ist leider
kritischer ausgefallen, als wir es erwartet hatten.

Die Gespräche unter türkischer Vermittlung zwischen
Syrien und Israel, die offensichtlich weit gediehen sind,
sind ein wirklich neues und gutes Zeichen der Hoffnung.
Wenn diesbezüglich etwas in Bewegung geriete, wäre
dies ein großer Fortschritt für die Region.

1957 trafen sich der damalige Generalsekretär des
israelischen Verteidigungsministeriums und der dama-
lige deutsche Verteidigungsminister heimlich bei Mün-
chen. Es ging um die deutsche Unterstützung für Israel
in einer ausgesprochen schwierigen und bedrohlichen
Situation. Der damalige israelische Beamte ist heute
Friedensnobelpreisträger und Präsident des Staates Is-
rael. Schimon Peres erinnert sich; er schreibt: Wir kamen
an, und wir fanden einen Mann mit einem sehr durchset-
zungsstarken Geist und mit Überzeugung. Einen Mann,
der den Mut hatte, Israel tatkräftig zu helfen, als es Hilfe
dringend brauchte.

Dem Erbe von Franz Josef Strauß fühlt sich meine
Partei auch diesbezüglich aufs Engste verpflichtet.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ja, wir auch!)

In uns hat Israel einen treuen – wenn es sein muss, bis-
weilen auch kritischen – Freund. Darauf ist Verlass.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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(C (D Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für die Frak ion Bündnis 90/Die Grünen. Kerstin Müller EN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616301500

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 60 Jahre

srael, das ist vor allem aus deutscher Sicht ein besonde-
es Jubiläum, denn – viele von Ihnen haben es heute be-
eits gesagt – es ist nicht selbstverständlich, dass
3 Jahre nach dem Kriegsende, den nationalsozialisti-
chen Verbrechen und der Schoah heute enge und ver-
rauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und
srael bestehen.

Seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Bezie-
ungen entwickelte sich zwischen der Bundesrepublik
nd Israel ein immer enger werdender, sehr guter Dialog
uf politischer, kultureller und persönlicher Ebene sowie
in intensiver und sehr konkreter Austausch, den Sie mit
rogrammen, die bei den Regierungsverhandlungen be-
chlossen wurden, fortsetzen. Im Hinblick auf die Er-
ebnisse von Umfragen anlässlich des 60-jährigen Jubi-
äums Israels ist dieser Austausch – vor allem unter
ugendlichen – für die Zukunft unserer Beziehungen be-
onders wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/ CSU sowie der Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP] und Bodo Ramelow [DIE LINKE])

Denn – Herr Westerwelle, Sie haben es am Anfang
hrer Rede angesprochen – das, was in diesem Hause
onsens ist und von allen betont wurde, dass wir Deut-

chen aufgrund unserer Geschichte eine bleibende und
esondere Verantwortung für die Existenz und die Si-
herheit Israels haben, sieht eine Mehrheit der Deut-
chen – nämlich 53 Prozent bis 63 Prozent – laut aktuel-
er Untersuchungen inzwischen anders. Diese Mehrheit
ieht diese besondere Verantwortung Deutschlands für
en Staat Israel nicht mehr. Wir alle müssen gemeinsam
aran arbeiten, dass sich dieser Eindruck nicht verfestigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe im Dialog mit Jugendlichen im Rahmen des
ohannes-Rau-Stipendienprogramms erlebt, wie das
onkret geschehen kann. Dieses Programm ist eine sehr
ute Sache. Ganz konkretes Erleben kann die Bilder in
en Köpfen auf beiden Seiten verändern. Jugendliche
us Israel, die zwei Wochen in Deutschland waren, sa-
en danach, dass sie ein ganz anderes Bild von den
eutschen gewonnen haben und dieses mit nach Hause
ehmen. So verändern sich auch Bilder von Deutschen,
enn sie in Israel sind und da ganz konkret erleben, wie

ehr die Schoah, der Holocaust, immer noch das israeli-
che Leben prägt und daher nach wie vor Grundlage der
eziehungen zwischen Israelis und Deutschen ist.

Daher will ich das heute, an diesem Tag, an dieser
telle noch einmal als dringliche Bitte äußern: Wir müs-
en auf allen Ebenen noch viel mehr Möglichkeiten für
inen solch intensiven Jugendaustausch schaffen. – Ich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17133

(A) )

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Kerstin Müller (Köln)

denke, ich habe dafür die Unterstützung aller hier im
Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

60 Jahre Israel, das ist die Geschichte eines eigenen
Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger, für viele
Jüdinnen und Juden in der ganzen Welt vor allem mit
Blick auf die leidvolle Vergangenheit nicht selbstver-
ständlich ist; denn „60 Jahre Israel“ bedeutet leider auch
heute noch die Suche nach Sicherheit, nach Normalität
und nach einem friedlichen Leben ohne ständige Bedro-
hung.

Ich habe selbst erlebt, wie existenziell diese Frage der
Sicherheit für die Menschen in Israel ist. Am Abend des
1. Juni 2001, als einer der schrecklichsten Anschläge in
Tel Aviv verübt wurde, nämlich auf eine Diskothek, das
„Dolphinarium“, bin ich gemeinsam mit Joschka Fischer
dort angekommen. Wir haben dieses furchtbare Blutbad
erlebt, bei dem 21 junge unschuldige Israelis im Alter
von 14 bis 32 Jahren starben und über 100 verletzt wur-
den. Es war ein Desaster. Es war absolut entsetzlich. Ich
sage sehr deutlich: Jede demokratisch gewählte Regie-
rung dieser Welt muss und wird alles versuchen, ihre Be-
völkerung vor einem solchen Terror zu schützen.

Deshalb gilt: Solange Staaten wie Iran und Syrien das
Existenzrecht Israels nicht anerkennen, solange radikal-
islamistische Palästinensergruppen wie die Hamas Isra-
els Zivilbevölkerung mit Anschlägen terrorisieren, so
lange wird diese Sicherheitsfrage für jede israelische Re-
gierung, ob links oder konservativ, zu Recht die Kern-
frage in allen Friedensverhandlungen bleiben; da braucht
man sich keine Illusionen zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Spätestens seit ich den Terror in dieser Nacht konkret
erlebt habe, treibt mich, wie viele hier auch, um, wie
denn die Sicherheit Israels am besten erreicht werden
kann. Die Mehrheit der Israelis weiß sehr wohl, dass
langfristig nur eine friedliche Zweistaatenlösung, und
zwar entlang den 67er-Grenzen, mit allen Kompromis-
sen, etwa in der Siedlungsfrage, und nicht eine militäri-
sche Lösung wirklich mehr Sicherheit bringen wird. Ge-
rade von uns wird wegen unserer besonderen
Verantwortung zu Recht erwartet, dass wir auch die kri-
tischen Punkte des Nahost-Friedensprozesses anspre-
chen, und zwar in beide Richtungen. Beilin, der Vorsit-
zende der israelischen Meretz-Yachad-Partei und
Hauptinitiator der Genfer Initiative, hat es so formuliert:
Ein wirklicher Freund mischt sich in den Friedenspro-
zess ein. Das erwarten wir.

Was sind die kritischen Punkte? Eine Zweistaatenlö-
sung und damit mehr Sicherheit für die Israelis wird es
nicht geben ohne Rückzug aus dem größten Teil der
Siedlungen, ohne einen Kompromiss in der Jerusalem-
Frage und ohne Zugeständnisse in der Palästinenser-, in
der Flüchtlingsfrage.

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(C (D Natürlich erwartet niemand von der Frau Bundesanzlerin, dass sie in einer einmaligen Rede vor der nesset, zumal zum 60. Geburtstag, die Agenda der oadmap erklärt. Aber sich bei einem solchen Anlass so ast ganz aus dem Friedensprozess herauszuhalten, das, eine ich, beschreibt den Beitrag und die Rolle, die eutschland und die Europäische Union zu einem Frieen leisten können und sollten, völlig unzureichend. eutschland und die EU könnten eine viel größere Rolle n der Vermittlung spielen. Diese Rolle müssen wir in er Zukunft dringend besser ausfüllen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616301600

Frau Kollegin.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN):
Ich komme zum Schluss.

Wir sollten die Israeli ebenso wie die Palästinenser
it der Lösung des Konflikts ausdrücklich nicht allein-

assen. Entscheidende Voraussetzungen für die dauer-
afte Sicherheit Israels sind eine Akzeptanz durch die
achbarn und die Verwirklichung einer Zweistaatenlö-

ung. Gerade aus dieser Erkenntnis heraus wünschen wir
srael zum 60. Geburtstag nichts sehnlicher, als gemein-
am mit seinen Nachbarn den notwendigen Mut zum
rieden zu finden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616301700

Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann,

PD-Fraktion.

Thomas Oppermann (SPD):

Rede ID: ID1616301800

Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen und Kolle-

innen! Ich freue mich, dass 60 Jahre nach der Grün-
ung des israelischen Staates die Aussichten für Frieden
m Nahen Osten wieder etwas günstiger geworden sind.
ch glaube, nichts ist Israel so sehr zu wünschen wie ein
auerhafter friedlicher Ausgleich mit seinen Nachbarn
nd das Ende der Bedrohungen durch Raketenangriffe
nd terroristische Selbstmordattentäter.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Sicherheit und Zukunft Israels ist Teil unserer
olitischen Identität; meine Vorredner haben das im Ein-
elnen dargelegt. Wir Deutschen haben ein besonderes
erhältnis zu Israel, das sich aus unserer historischen
erantwortung für den Holocaust ergibt. Aber Deutsch-

and und Israel verbindet nicht nur die Vergangenheit,
ns verbinden auch gemeinsame Wertvorstellungen.
nsere Staaten fußen auf dem gleichen Verständnis von
reiheit, Recht und Demokratie. In einem Land, das in

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17134 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Thomas Oppermann
seiner 60-jährigen Geschichte fast immer um seine Exis-
tenz kämpfen musste und immer von Krieg und Terror
bedroht war, einen funktionierenden Rechtsstaat und
eine freiheitliche Gesellschaft durchzuhalten, das, finde
ich, ist eine ganz besondere Leistung. Ich bin mir nicht
sicher, ob wir Deutschen das schaffen würden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das sollten besonders jene bedenken, die in Deutsch-
land unter linken Vorzeichen antizionistische Kritik an
Israel üben. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie, Frau
Pau, und auch Sie, Herr Gysi, sich mit dem Antizionis-
mus in Ihren Reihen kritisch auseinandersetzen wollen.
Aber völlig inakzeptabel ist es, wenn Ihr außenpoliti-
scher Sprecher Verständnis für Raketenangriffe der
Hamas auf Israel äußert.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine besondere Verantwortung für Israel wahrzuneh-
men, heißt für mich auch, dass wir uns mit antisemiti-
schen Tendenzen, in welcher Form auch immer sie
erscheinen, auseinandersetzen und diesen unmissver-
ständlich entgegentreten. Ich glaube, dass heute die
große Mehrheit der Deutschen durch die kritische Auf-
arbeitung der nationalsozialistischen Judenverfolgung
gegen Antisemitismus immunisiert ist. Wenn aber eine
neonazistische Partei wie die NPD ganz offen und un-
verblümt antisemitische Propaganda betreibt und dafür
auch noch auf staatliche Parteienfinanzierung zurück-
greifen kann, stößt das nicht nur in Israel zu Recht auf
Empörung.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In meiner Fraktion sind es vor allem die jüngeren Ab-
geordneten, die sich auch jenseits der Außenpolitik für
Israel interessieren, für ein modernes, kulturell faszinie-
rendes Land, das voller kreativer Impulse steckt.
65 Prozent der hochmotivierten jungen Menschen stu-
dieren an den ausgezeichneten Universitäten und Tech-
nischen Hochschulen des Landes. In Deutschland haben
wir große Mühe, einen Anteil von 40 Prozent zu errei-
chen. Israel ist das Land mit der höchsten Ingenieurs-
dichte auf der ganzen Welt. Es stellt sagenhafte
4,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Forschung
und Entwicklung bereit. Während wir uns Mühe geben,
3 Prozent zu erreichen, hat sich Israel für die nächsten
Jahre schon 10 Prozent als Zielmarke gesetzt. Die Folge
ist: Israel gehört zu den innovativsten Technologiestand-
orten der Welt. Es gibt 3 000 Hightechunternehmen. Je-
des Jahr schaffen es 200 neue Start-ups in den Markt.
Das ist eine inspirierende wirtschaftliche Dynamik, von
der sich auch viele deutsche Wissenschaftler und Unter-
nehmer begeistern lassen. Nicht umsonst ist die
deutsch-israelische Wissenschaftskooperation eine
der intensivsten zwischen den beiden Ländern. Es ver-
bindet uns also nicht nur die Vergangenheit; es verbindet
uns auch die gemeinsame Gestaltung der Zukunft.

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(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt viele Möglichkeiten, die guten Beziehungen
wischen Deutschland und Israel auszubauen. Die Kon-
akte zwischen den Regierungen und Institutionen sind
ng, vertrauensvoll und verlässlich. Wenn uns aber über
ine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen – Frau
üller hatte das schon erwähnt – zur Kenntnis gebracht
ird, dass 53 Prozent der Deutschen gegenüber Israel
eine besondere historische Verantwortung mehr sehen
nd diese Haltung bei den Jüngeren sogar noch stärker
usgeprägt ist, dann müssen wir etwas tun. Die Freund-
chaft zwischen den Staaten muss immer auch durch
ine Freundschaft zwischen den Menschen untermauert
erden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir können den Jugendaustausch noch besser fördern
der Organisationen wie Aktion Sühnezeichen Friedens-
ienste unterstützen, über die bisher schon 1 500 Men-
chen einen mehrmonatigen sozialen Friedensdienst in
srael absolviert haben. Wir können auch kleine Initiati-
en unterstützen wie das Willy-Brandt-Zentrum in Jeru-
alem, wo junge Deutsche, Israelis und Palästinenser
arüber debattieren, wie Frieden erreicht werden kann.
olche zivilgesellschaftlichen Initiativen können helfen,
en Frieden im Nahen Osten zu fördern und unsere
reundschaft mit Israel zu festigen; denn Freundschaft
rwächst aus Verständnis, Verständnis aus Dialog und
ialog aus Begegnung. Bauen wir also die Brücke für
ie deutsch-israelische Freundschaft auch in die nächste
eneration!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616301900

Das Wort erhält nun der Kollege Eckart von Klaeden,

DU/CSU-Fraktion.

Eckart von Klaeden (CDU):

Rede ID: ID1616302000

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

ie Diskussion über ein Land ist immer auch eine Dis-
ussion über unsere Beziehung zu diesem Land und da-
it auch eine Diskussion über uns selbst. Das gilt in kei-

em Fall so sehr wie bei Israel, weil seine Existenz uns
uf Dauer an die deutsche Schuld für den Holocaust er-
nnern wird. Deswegen haben diejenigen ein besonderes
roblem mit der Existenz Israels, die mit dieser Schuld
icht umzugehen wissen oder nicht mit ihr umgehen
ollen. Das gilt zunächst für die Antisemiten von rechts,

uf die die Kollegin Pau und der Kollege Kuhn schon
ingewiesen haben. Es gilt aber auch für die Antisemiten
on links, von denen der Kollege Oppermann gerade ge-
prochen hat, die Antizionismus, Antisemitismus und
ntiamerikanismus miteinander verbinden. Weiterhin
ilt es für einen leider auch in unserem Land zunehmen-
en islamistisch motivierten Antisemitismus. Diese

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17135

(A) )

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Eckart von Klaeden
Antisemitismen verbinden sich miteinander und neh-
men aufeinander Bezug, wenn zum Beispiel der irani-
sche Präsident Ahmadinedschad das Existenzrecht Isra-
els und den Holocaust leugnet, eine Terrororganisation
wie die Hamas unterstützt und wenn gleichzeitig der ter-
roristische Charakter der Hamas verniedlicht oder ge-
leugnet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

In dieser Diskussion wird – ich glaube, das ist einer
der Gründe für die Ergebnisse der Umfrage, die Sie,
Herr Oppermann, gerade zitiert haben – häufig persönli-
che Schuld mit politischer Verantwortung aus der Ge-
schichte verwechselt. Das gilt insbesondere für die jun-
gen Menschen. Viele verstehen, wenn sie nach einer
besonderen politischen Verantwortung gefragt werden,
das als Frage nach ihrer persönlichen Schuld und vernei-
nen es deshalb. Aber es gibt auch das Phänomen, dass
Antisemiten und Extremisten diese Verwechslung oder
dieses Missverständnis bewusst instrumentalisieren, um
es als Einfallstor für antisemitische und antiisraelische
Argumentation in der Mitte unserer Gesellschaft zu nut-
zen. Dafür will ich ein paar Beispiele nennen.

Das geläufigste „Argument“ ist, man dürfe Israel
nicht kritisieren. Das ist barer Unsinn; denn kein Land
wird in unserem Land so sehr kritisiert wie Israel. Die
Beispiele sind hier schon genannt worden.

Ein weiteres „Argument“ ist, die Existenz Israels an
sich sei Ursache für das palästinensische Leid. Da fand
ich, Frau Kollegin Pau, Ihre sonst gerade vor dem Hin-
tergrund der Geschichte Ihrer Partei bemerkenswerte
Rede etwas verkorkst. Denn von der Gründung Israels
als einem immer noch blutenden „Kaiserschnitt“ zu
sprechen, halte ich für ein falsches Bild

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das war ein Zitat, Herr Kollege!)

– ich weiß –, auch wenn dieses Zitat von einem Israeli
stammt. Von dieser Argumentation ist es nur ein kleiner
Schritt zu dem „Argument“ – ich sage nicht, dass Sie es
sich zu eigen gemacht haben –, das der iranische Präsi-
dent Ahmadinedschad immer wieder anführt, nämlich
dass die Gründung des Staates Israel die Folge deutscher
Schuld und des Holocaust sei und der Staat Israel deswe-
gen nach Europa verlegt werden müsse.

(Bodo Ramelow [DIE LINKE]: Genau das hat sie nicht gesagt! – Dr. Werner Hoyer [FDP]: Na!)

Das ist gerade falsch. Die Gründung des Staates Israel
und seine moralische Legitimation als jüdischer Staat
sind in dem Holocaust begründet. Aber das Existenz-
recht Israels ist nicht allein durch die deutschen Verbre-
chen begründet.

Ein anderes „Argument“, das immer vorgebracht
wird, ist, die Juden behandelten die Palästinenser wie die
Nazis die Juden. Es wird auch von einem Vernichtungs-
krieg der Israelis gegen die Palästinenser gesprochen.
Wer so argumentiert, versucht, dem israelischen Staat
seine moralische Legitimationsgrundlage zu entziehen,
und stellt damit das Existenzrecht Israels infrage.

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(C (D Ich nenne ein weiteres Beispiel. So richtig es ist, die sraelische Siedlungspolitik und den Verlauf des Grenzauns zu kritisieren, so falsch und antisemitisch ist es, iesen Sicherheitszaun, wie man es häufig hört, mit der erliner Mauer gleichzusetzen. An der Berliner Mauer urden friedliche Bürger, die ihr Land verlassen woll en, ermordet; am Sicherheitszaun aber werden Selbstordattentäter daran gehindert, nach Israel zu gelangen. Richard Herzinger hat in der Welt am Sonntag vom . Mai dieses Jahres zu Recht folgende Fragen gestellt: Wäre man gegenüber dem Existenzrecht des jüdischen Staates etwa weniger entschieden, hätte es den Holocaust nicht gegeben? Solidarisiert man sich mit Israel etwa nur aus schlechtem historischen Gewissen, nicht aber, weil das heutige Israel an sich unbedingt verteidigungswert ist? amit bringt er zu Recht zum Ausdruck, dass unsere Soidarität mit Israel auch und vor allem eine Frage unserer elbstachtung als Demokraten ist. Aufgrund dieser Soliarität müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen. Israel ist ein Land mit einer außerordentlich schwierien Nachbarschaft; darauf haben andere Redner schon ingewiesen. Unmittelbar nach seiner Gründung ist es on seinen arabischen Nachbarn mit dem Ziel angegrifen worden, es zu vernichten. Wenn wir uns die Frieensverträge anschauen, die Israel geschlossen hat, so önnen wir den bemerkenswerten Umstand feststellen, ass Israel nur mit solchen Nachbarn Friedensverträge at, die selber über ein Gewaltmonopol – oder jedenfalls ber ein einigermaßen ausgebildetes Gewaltmonopol – erfügen wie Jordanien und Ägypten. Es gibt aber keine riedensverträge mit Staaten, in denen das Gewaltmonool nicht geregelt ist, wie zum Beispiel in den palästiensischen Territorien oder im Libanon. Es ist eine Politik Arafats gewesen, dieses Gewaltmoopol zu verhindern. Nach dem Motto „divide et imera“ hat er die Milizen seines eigenen palästinensischen olkes gegeneinander ausspielen können. Gerade desegen ist die Initiative der Bundesregierung – jetzt omme ich zu den Taten –, sich um den Aufbau der paästinensischen Polizei zu bemühen und dafür zu sorgen, ass es zu der Ausbildung eines Gewaltmonopols auch n den palästinensischen Territorien kommen kann, so ichtig für die Friedensfähigkeit der palästinensischen eite. Nur so kann ein verlässlicher Frieden erreicht weren. Ich glaube, wir haben noch einen langen Weg zum rieden vor uns. Gerade vor dem Hintergrund unseres ngagements im Rahmen des UNIFIL-Mandates ist uropa heute im Nahen Osten mehr gefragt als je zuvor. as begründet für uns neben der historischen auch eine esondere neue deutsche Verantwortung. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616302100

Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege Gert

eisskirchen für die SPD-Fraktion das Wort.

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17136 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Gert Weisskirchen (SPD):

Rede ID: ID1616302200

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

jüdische Staat Israel, so sagt Claude Lanzmann, ist der
Unmöglichkeit abgetrotzt worden. Tel Aviv, der Früh-
lingshügel, wird im nächsten Jahr 100 Jahre alt. Das
heißt, die Geschichte Israels beginnt nicht erst mit der
Unabhängigkeitserklärung; sie ist 2000 Jahre alt.

Tel Aviv, so lautet, ins Hebräische übersetzt, der Titel
des utopischen Romans von Theodor Herzl, dem er im
Deutschen den Titel „Altneuland“ gab. Herzl führte
Ende des 19. Jahrhunderts in seinem Konzept die natio-
nalen Gründungsideen Europas auf. Was war damals,
Ende des 19. Jahrhunderts, in Europa die Sorge? Der
wachsende Antisemitismus – wie manchmal auch heute
wieder. Dies scheint also leider so etwas wie ein fester
Bestandteil der europäischen Staaten zu sein – und nicht
nur der europäischen. Im Zeitalter des Nationalstaates,
sagte Theodor Herzl, sei es nötig, eine zionistische Ant-
wort auf die damalige Frage zu geben. Die Antwort hieß:
den Weg zum jüdischen Staat zu öffnen.

Das war übrigens, wenn man noch einmal auf das
19. Jahrhundert zurückblickt, eine Antwort auf die miss-
lungenen Versuche nach der Aufklärung, die jüdische
Emanzipation mit der Demokratie und der Modernisie-
rung zu verknüpfen. Dieser Versuch war leider am Ende
des 19. Jahrhunderts nicht gelungen. Danach konnte der
Nationalismus übrigens bis in die Mitte des letzten Jahr-
hunderts – historisch gesehen hat das leider so lange ge-
dauert – gegenüber der Emanzipation und dem Gedan-
ken der Aufklärung triumphieren. Wir stehen also vor
einem Versuch in Israel, europäisches Denken in einer
Region zu realisieren, was deshalb hochgradig gefährdet
ist, weil diese Region selbst frei ist von den Gedanken
der Aufklärung und der Emanzipation.

Juden waren es zuerst im 19. Jahrhundert, die dieses
Beben gespürt haben, das schließlich zum Holocaust ge-
führt hat. Sie haben gespürt, dass der Boden unter ihnen
wankt. Die Angst der sich ethnisch säubernden, reini-
genden Nationalstaaten ist ganz schnell bei der jüdischen
Minderheit deutlich geworden. Sie haben viel früher als
alle anderen gespürt, dass da etwas heranrückt: der Ge-
danke, der aus der Aufklärung kommt, der dann in den
sich reinigenden Nationalstaat führt und der dann die jü-
dische Minderheit auszuschließen begann, aus der natio-
nalen Gemeinschaft ausstieß.

Ich will heute daran erinnern, dass es im Reichstag so-
zialdemokratische Abgeordnete jüdischer Geburt und
Glaubenszugehörigkeit gab, die bis zum Schluss dagegen
angekämpft haben, dass der Versuch der Reinigung des
Nationalstaates von Minderheiten, der dann nachher er-
kennbar in die Nazidiktatur führte, stattfand. Ich erinnere
an Rudolf Hilferding, der bei Karl Kautsky mitgearbeitet
hat. Ich erinnere an Ludwig Marum aus Karlsruhe, der lei-
der in einem der frühen Konzentrationslager erdrosselt
worden ist. Ich erinnere an einen Berliner Abgeordneten,
an Kurt Löwenstein, der die Kinderrepublik unterstützt
hat. Er war ein großer Bildungspolitiker in der Stadt Ber-
lin. Sie alle haben deutlich gemacht: Sie wollten diesen
Versuch mit der Kraft ihrer eigenen Persönlichkeit verhin-
dern. Es ist ihnen nicht gelungen – leider.

Die Unabhängigkeit Israels im Mai 1948 war, wie ich
finde, die einzige richtige Antwort, die auf diese gefährli-

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(C (D he Entwicklung des Nationalstaats hin zum Nationalisus gefunden wurde. Ich bin heute dankbar dafür – wir lle sind es –, dass die Vereinten Nationen dies zuvor bechlossen hatten. Wir sind glücklich darüber, dass es den üdischen Staat Israel gibt. Er ist nämlich am Ende, wenn s nicht anders geht, die einzige Zuflucht für diejenigen, ie in der Diaspora sind. Weil Auschwitz immer möglich ein kann – dies ist vorhin gesagt worden –, brauchen lle Juden dieser Erde die Chance, in den jüdischen Staat srael zu gehen, wenn es denn lebensnotwendig ist. Das st die Existenzberechtigung dieses Staates. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind dafür, dass wir das Existenzrecht Israels
chützen, stärken und zur Staatsräson erklären, nicht,
eil es sich bei Israel um irgendeinen Nationalstaat han-
elt, sondern weil Juden eine Überlebensversicherung
rauchen, wenn sie bedroht werden, wenn der Antisemi-
ismus – wo auch immer – explodiert. Sie brauchen die-
en Staat. Deshalb ist es Staatsräson der Bundesrepublik
eutschland, mit dafür zu sorgen, dass dieser Staat le-
ensfähig ist, dass er Kraft hat, dass er die Fähigkeit be-
itzt, sich zu wehren, und in der Lage ist, sich mit den
ändern dieser Erde zu verbinden, die mit Israel gemein-
am dafür kämpfen, dass die Mittelmeerregion – man
agt Mare Nostrum und meint das Meer, das uns verbin-
et – durch eine Sicherheitspartnerschaft verbunden
ird.

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616302300

Herr Kollege Weisskirchen, bitte.

Gert Weisskirchen (SPD):

Rede ID: ID1616302400

Die Europäische Union hat eine ganze Menge Instru-

ente zur Verfügung. Es wäre unsere Aufgabe, mitzu-
elfen – auch das sollte zur Staatsräson gehören –, dass
ie Europäische Union ein Angebot an Israel erarbeitet,
nfolge dessen Israel irgendwann die Chance hat, selbst-
tändiger Bestandteil des gemeinsamen Raumes Europa
u sein. Ich finde, das wäre eine gute Aufgabe für die
ukunft.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Norbert Lammert (CDU):

Rede ID: ID1616302500

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
uf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Bundesbericht Forschung und Innovation 2008
– Drucksache 16/9260 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17137

(A) )

(B) )

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und
technologischer Leistungsfähigkeit 2008

– Drucksache 16/8600 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)

Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Dr. Annette Schavan.

Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Hightech-
Strategie der Bundesregierung – das ist eine der zentra-
len Aussagen des Bundesberichtes Forschung und Inno-
vation 2008 – besitzt eine hohe Mobilisierungswirkung.
Ich stelle diese Bemerkung bewusst an den Anfang mei-
ner Berichterstattung, weil uns die Frage, ob dieses Kon-
zept, das wir miteinander entwickeln, geeignet ist, um
Investitionen in dem Bereich Forschung und Entwick-
lung zu mobilisieren und das Innovationsklima in
Deutschland zu verbessern, sowohl im Ausschuss als
auch im Plenum beschäftigt hat. Die Aussage, dass sich
das Innovationsklima deutlich verbessert hat, gehört
ebenfalls zu den zentralen Aussagen des Berichts. Das
wird auch bei Unternehmensumfragen deutlich.

Wir haben einen Zuwachs an hochqualifizierten Ar-
beitsplätzen im Bereich Forschung und Entwicklung.
Die Unternehmen haben ihren Anteil an Investitionen im
Bereich Forschung und Entwicklung erhöht; für den
Zeitraum zwischen 2005 und 2008 verzeichnen wir ei-
nen deutlichen Zuwachs des Bundesanteils. Wir halten
am 3-Prozent-Ziel fest. Wir sind davon überzeugt, dass
das eine zentrale Quelle für mehr Wachstum und Be-
schäftigung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Beide Regierungsfraktionen sind fest davon über-
zeugt – das gilt seit Abschluss des Koalitionsvertrages –,
dass diese Entwicklung als Teil der Lissabon-Strategie in
vielerlei Hinsicht zu Verbesserungen im Wissen-
schaftssystem führen wird. Sie wird zu neuen Allianzen
und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirt-
schaft führen. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die
Weiterentwicklung der Internationalisierung; denn die
Hightech-Strategie ist als Teil einer europäischen Strate-
gie geeignet, zu noch mehr internationaler Kooperation

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(C (D it dem Ziel der Stärkung der Innovationskraft auf dem ebiet Technologieentwicklung beizutragen. Die Ausgaben im Bereich Forschung und Entwickung sind von 2005 bis 2008 um 2,1 Milliarden Euro getiegen. Das ist immerhin ein Aufwuchs um 24 Prozent. ir investieren seitens des Bundes mittlerweile über 1 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Signal für die nderen Partner. Ich nenne namentlich die Länder und ie Unternehmen. Klar ist: Das 3-Prozent-Ziel wird icht allein durch Investitionen des Bundes erreicht. Wir rauchen entsprechende Entwicklungen in allen 16 Länern und in den Unternehmen in Deutschland. Wir streen seitens des Bundes für 2008 einen Anteil von ,7 Prozent am BIP an. Unser Beitrag zur Erreichung nseres Ziels stimmt. Im Haushalt 2009 streben wir eine eitere Stufe an. Sie wissen, dass die Haushaltsverhand ungen gerade laufen. Deutschland bewegt sich damit in der Spitzengruppe n Europa. Es wird darauf geschaut, wie der Weg eutschlands als starker Partner in der Europäischen nion aussieht, die ihrerseits viel tun muss, um im in ernationalen Wettbewerb um Wachstum, Beschäftiung und Innovationen zu bestehen. Wer die Entwickungen in Indien, China und Japan kennt, der weiß, dass s in Europa insgesamt mehr Leidenschaft mit Blick auf nnovationen im Bereich Forschung und Entwicklung eben muss. Wir haben ein gutes 7. Forschungsrahmenrogramm. Wer sich aber die Subventionen der Europäichen Union ansieht, kommt nicht auf die Idee, dass auseichend Innovationsleidenschaft in Europa vorhanden st. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben bereits eine gute Wegstrecke zurückgelegt
it Blick auf Investitionen und die konzeptionelle Kraft,

ie damit verbunden ist, und auch hinsichtlich der Fach-
räfte sowie der jungen Wissenschaftlerinnen und Wis-
enschaftler der nächsten Generation. Jetzt besteht un-
ere Aufgabe darin, dafür Sorge zu tragen, dass das
rreichte nicht Episode bleibt, sondern Verstetigung er-

ährt. Die Haushaltsverhandlungen 2009 sind hierfür ein
raxistest; das gilt aber auch für andere Themen und
eichenstellungen, an denen wir gemeinsam arbeiten.

Ich will über die Prioritäten sprechen. Wer sich die
rage stellt, welches in der nächsten Dekade internatio-
al die zentralen Stichworte im Bereich Forschung sein
erden, der kommt zuallererst auf die beiden großen
tichworte Energie und Gesundheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

uf diesen Gebieten werden wir an einer internationalen
orschungsagenda arbeiten; viele Wissenschaftszweige,
akultäten und ganz unterschiedliche technologische
ntwicklungen im Bereich Energie und Gesundheit sind
avon betroffen. Wir sind gerade dabei – Stichwort De-
enzzentrum –, strukturelle Weiterentwicklungen in der
esundheitsforschung voranzubringen. Deshalb ist es

Metadaten/Kopzeile:
17138 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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Bundesministerin Dr. Annette Schavan
richtig, dass wir, was die Themen Klima- und Ressour-
censchutz und Energie angeht, einen Aufwuchs der Mit-
tel in Höhe von 23 Prozent und, was den Bereich Ge-
sundheit und Medizintechnik anbetrifft, einen Aufwuchs
in Höhe von 15 Prozent haben. Das sind unsere Flagg-
schiffe. Übrigens gibt es in beiden Bereichen – ich nenne
nur das DKFZ in Heidelberg – neu entstehende interes-
sante Kooperationen auf europäischer Ebene und inter-
national.

Ich nenne als weiteres Beispiel, weil es hier einen be-
sonders interessanten Beschäftigungszuwachs gibt, die
optischen Technologien. Auch hier erweist sich
Deutschland immer mehr als ein interessanter internatio-
naler Partner.

Wenn wir eine gute Weiterentwicklung wollen, müs-
sen wir uns jetzt vor allem um die kleinen und mittel-
ständischen Unternehmen kümmern. Wir alle kennen die
besondere Situation, es gibt ein großes Innovations-
potenzial. 65 Prozent dieser Unternehmen gelten als
mögliche Innovationsträger. Deshalb ist es wichtig, dass
wir auch hier umgestellt haben. Wir haben die Mittel für
diesen Bereich um 20 Prozent auf rund 750 Millionen
Euro erhöht, und es wird weitere Steigerungen geben.

Mindestens so wichtig wie die Erhöhung der Mittel
ist das Beratungswesen, die zentrale, ressortübergrei-
fende Beratungsstelle für alle Fragen zur Forschungs-
und Innovationsförderung des Bundes. Denn kleine und
mittelständische Unternehmen haben keine eigenen Ab-
teilungen, die sich mit allen Forschungsprogrammen be-
schäftigen können. Deshalb wird es wichtig sein, über
alle beteiligten Häuser den Zugang für kleine und mitt-
lere Unternehmen kontinuierlich zu verbessern. Wir
brauchen offene Programme.

Wir müssen uns auf die Entwicklungsideen der Unter-
nehmen einstellen und dürfen nicht schon vorab festle-
gen, was überhaupt gefördert werden kann.

(Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] und der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Die Ideen vor Ort müssen zum Tragen kommen. Nur
dann können wir die Innovationskraft der KMU stärken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulrike Flach [FDP])

– Ich freue mich, dass das Frau Flach außerordentlich
gut gefällt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Ich habe dieses Beispiel genannt, hätte aber auch
viele andere Beispiele anführen können. Denn uns allen
ist völlig klar: Es geht nicht nur um Geld, sondern es
geht auch um die Weiterentwicklung von Strukturen und
Konzepten. Die Hightech-Strategie ist der Inbegriff des-
sen, was wir im Hinblick auf neue Innovationsallianzen
und im Hinblick auf das Wissenschaftssystem erreichen
wollen. Ich verweise an dieser Stelle nur auf das KIT;
auch hier geht es weiter.

Wir haben zwischen 2005 und 2007 in struktureller,
konzeptioneller und finanzieller Hinsicht eine wichtige

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(C (D egstrecke hinter uns gebracht. Jetzt geht es darum, ine Verstetigung zu erreichen und das Potenzial, das ntstanden ist, weiter auszubauen. Sie wissen, welche die weiteren Schritte sind; sie alle ind schon angesprochen worden. Es geht um die Fraen: Wie können wir das Steuersystem als Teil des Innoationssystems weiterentwickeln? Wie setzen wir Aneize für kleine und mittlere Unternehmen, in Forschung nd Entwicklung zu investieren? Das Jahr 2008, meine amen und Herren, wird das Jahr sein, in dem wir die eichen für die nächsten Jahre stellen müssen. Vielen Dank. Die Kollegin Cornelia Pieper hat jetzt das Wort für ie FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen nd Kollegen! Es liegt in unserer Hand, ob Deutschland ls führender Forschungsund Industriestandort auch ünftig als Schrittmacher in Forschung, Entwicklung nd Innovation auftritt, und es ist noch nicht zu spät, die eichen hin zu einem effizienten Forschungsund Inno ationssystem zu stellen. (Jörg Tauss [SPD]: Die Weichen sind längst gestellt! – René Röspel [SPD]: Genau! Ihr stellt die Harten, wir stellen die Weichen!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616302600

(Beifall bei der FDP)

Cornelia Pieper (FDP):

Rede ID: ID1616302700

Deutschland liegt bei den Ausgaben für Forschung
nd Entwicklung mit rund 59 Milliarden Euro im
ECD-Vergleich auf Platz drei, hinter den USA und Ja-
an und deutlich vor Frankreich, Großbritannien und
chweden. Aber weltweit – Frau Ministerin hat das zu
echt gesagt – ist eine Aufholjagd ungeheuren Ausma-
es eingeleitet, angetrieben von China und Indien.

Indien gehört heute zu den Top Ten der Weltrangliste.
hina hat uns als Exportweltmeister längst überholt.
eide Länder haben ein mehr als 10-prozentiges Wirt-

chaftswachstum. Schwellenländer wie Indien und
hina, aber auch die Schwellenländer in Südamerika ho-

en in einem rasanten Tempo nach, was sie bei For-
chung und Entwicklung in den letzten Jahren versäumt
aben. Ein „Weiter so“, meine Damen und Herren, darf
s auch nach den Empfehlungen der unabhängigen Ex-
ertenkommission „Forschung und Innovation“ nicht
eben. Deswegen meinen auch wir, die Liberalen: Die
undesregierung muss bei diesem Thema ein viel höhe-

es Tempo als bisher vorlegen.

(Beifall bei der FDP)

In dem Sachverständigengutachten steht diesbezüg-
ich folgender Schluss: Die internationalen Herausforde-
ungen an unser gesamtes Wissenschaftssystem sind in
en alten Strukturen staatlicher Aufsicht und Detailsteu-
rung so nicht mehr zu bewältigen. – Das heißt, wenn
ir im Wettbewerb um die besten Köpfe wirklich als at-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17139

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Cornelia Pieper
traktiver Wissenschaftsstandort bestehen wollen, dann
brauchen wir nicht nur mehr Investitionen in Bildung
und Forschung.

Es geht nicht allein um Geld. Zuallererst geht es nach
unserer Auffassung auch um mehr Freiheit für die
Hochschulen und Forschungseinrichtungen selbst.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dazu kann ich nur sagen: Frau Ministerin, in diesem
Punkt hat uns die Bundesregierung gerade in dieser bzw.
in der letzten Woche eine Bauchlandung par excellence
vorgemacht.

(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP] und Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz angekündigt
und sind durch Ihren Koalitionspartner – Ihre Kollegen
aus der SPD –, der, wie wir wissen, noch nie viel von
Freiräumen für die Wissenschaftseinrichtungen gehal-
ten hat, blockiert worden.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörg Tauss [SPD]: Na, na, na! Unglaublich! Jetzt rege ich mich fast auf!)

Die SPD setzt auf Regulierungswut, die der Wissen-
schaft und der Wirtschaft nur schaden kann. Das ist mit
uns nicht zu machen.

(Beifall bei der FDP)

Statt eines Gesetzes wollen Sie nun Verwaltungsvor-
schriften vorlegen und in fünf Jahren noch einmal da-
rüber nachdenken, ob es nicht doch ein Wissenschafts-
freiheitsgesetz geben kann. Ich finde das Ganze nur
lächerlich. Frau Ministerin, nehmen Sie sich ein Beispiel
an Nordrhein-Westfalen,

(Jörg Tauss [SPD]: Um Gottes Willen!)

wo der Innovationsminister ein Hochschulfreiheitsgesetz
eingebracht hat. Das ist der richtige Weg. Das bedeutet
Tempo.

(Beifall bei der FDP – Christel Humme [SPD]: Das ist Rückschritt!)

Wir brauchen ein positives Forschungsklima und
müssen von den ideologischen Debatten wegkommen.
Deswegen haben wir als FDP-Bundestagsfraktion be-
reits im Januar hier einen Antrag vorgelegt, mit dem wir
Sie auffordern, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz einzu-
bringen. Wir brauchen mehr Freiheit für die Forschungs-
einrichtungen. Wir wollen Globalhaushalte eingeführt
sehen. Wir wollen die Abkehr von der kameralistischen
Haushaltsführung. Der Vergaberahmen, durch den die
Leistungsbezüge in der Professorenbesoldung gedeckelt
werden, muss fallen. Die Alterssysteme der Forschungs-
einrichtungen in Deutschland müssen finanziell attrakti-
ver gestaltet werden. Ich glaube auch, die Altersgrenze
muss fallen. Unbürokratische Aufenthalts- bzw. Arbeits-

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(C (D enehmigungen für Hochqualifizierte aus dem Ausland nd ihre Familien gehören ebenfalls dazu. ier fordere ich die Bundesregierung auf, endlich zu andeln und nicht nur zu reden. Meine Damen und Herren, die Große Koalition steht ich offensichtlich selbst auf den Füßen und ist auf der chlussetappe der Wahlperiode auch in forschungspoliticher Sicht einfach handlungsunfähig. ie Zahlen des Stifterverbandes für die Deutsche Wisenschaft haben uns vor Augen geführt: Wenn wir im inernationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir ie Forschungsinvestitionen von Bund und Ländern steiern und vor allen Dingen auch mehr Anreizsysteme für ie Wirtschaft schaffen, die ja zwei Drittel des dreiproentigen Anteils am Bruttoinlandsprodukt für die Forchungsausgaben erbringen soll. (Jörg Tauss [SPD]: Gewinne sind offenbar ein guter Anreiz!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren von der Regierungskoali-
ion, Ihr bürokratisches System für die Forschungsprä-

ie

(Ulrike Flach [FDP]: Ist ein Flop!)

at letztendlich dazu geführt, dass bisher nur 20 Prozent
er Haushaltsmittel abgerufen wurden. Wir haben darauf
edrängt, dass Sie keine bürokratischen Hürden mit
ber- und Untergrenzen aufstellen, sondern dass Sie
iese Forschungsprämie freigeben und ein unbürokrati-
ches Antragsverfahren einführen. Auch damit haben
ie aus meiner Sicht eine Bauchlandung erlitten.

(Beifall bei der FDP)

Ich fordere Sie auf, auch hier zu handeln, und will
och einmal daran erinnern: Es ist nicht alles Gold, was
länzt. Fakt ist auch: Seit 2000 ist die Wachstumsrate
er FuE-Intensität in Deutschland und Europa rückläu-
ig. Wir müssen hier mehr tun. Ich ermahne uns ernst-
aft, auch über eine steuerliche Förderung der For-
chung nachzudenken, wie das die meisten OECD-
taaten tun. Wir brauchen mehr Anreize für die Wirt-
chaft, mehr in Forschung und Entwicklung zu investie-
en.

Ich kann uns und besonders der Bundesregierung nur
aten: Nur wer wagt, gewinnt. Handeln Sie! Deutschland
uss Spitze in der Forschung bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616302800

Jetzt hat der Kollege René Röspel für die SPD-Frak-

ion das Wort.

(Beifall bei der SPD)

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17140 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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René Röspel (SPD):

Rede ID: ID1616302900

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach zehn Jahren sozialdemokratischer For-
schungspolitik in Verantwortung und – wie jetzt – Mit-
verantwortung steht Deutschland gut da. Frau Pieper, Sie
haben in Ihrem Schlusssatz ja gesagt, dass sich Deutsch-
land bei der Forschung tatsächlich an der Spitze bewegt.

(Cornelia Pieper [FDP]: Richtig! – Ulrike Flach [FDP]: Aber wer weiß, wie lange noch!)

Das ist zwar kein wörtliches Zitat aus dem Gutachten zu
Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfä-
higkeit, aber es ist eine gute Quintessenz.

Eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen, Frau Pieper,
sei mir erlaubt.

(Cornelia Pieper [FDP]: Jede!)

Es ist sicherlich Recht und Aufgabe der Opposition, Kri-
tik zu üben und miesepetrig zu sein, aber dazu gehört
manchmal auch, ehrlich in die Vergangenheit zurückzu-
blicken. Im Gutachten wird festgestellt, dass Deutsch-
land sich bis Mitte der 80er-Jahre in Forschung und
Entwicklung eine Spitzenposition unter den Industrie-
ländern erarbeitet hatte, diese Dynamik zu Beginn der
90er-Jahre aber jäh abbrach und erst Ende der 90er-Jahre
erneut einsetzte.

(Beifall bei der SPD)

Man kann das so übersetzen, dass Sie als FDP nur
einmal an einer erfolgreichen Forschungspolitik beteiligt
waren. Das war zu Zeiten der sozialliberalen Koalition.
Aber auch da wurden alle Forschungsminister von der
SPD gestellt. Die Dynamik, die Sie in Ihrer Koalitions-
zeit im Bund abgewürgt haben, wie es im Gutachten
festgestellt wird, haben wir erst unter Rot-Grün wieder
aufgenommen und setzen sie jetzt mit Frau Schavan und
Finanzminister Steinbrück mit einem guten Etat fort.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Das war ein wertvoller Hinweis!)

– Lesen Sie das Gutachten! Das stammt nicht von mir,
sondern von der unabhängigen Kommission.

Deutschland ist immer noch Exportweltmeister.
2005 hat Deutschland forschungs- und entwicklungsin-
tensive Waren im Wert von 430 Milliarden Euro expor-
tiert. Deutschland war damit vor Japan und den USA
weltweit führender Technologieexporteur. Den Großteil
der exportierten Waren machten allerdings die soge-
nannten hochwertigen Technologiegüter aus. Automo-
bilbau, Maschinenbau, Chemie und Pharmazie sind, wie
wir wissen, seit Jahren Deutschlands Zugpferde im Ex-
port, in der Wissenschaft und in der Technologie. Zug-
pferde muss man pflegen. Aber man muss auch bereit
sein und die Weitsicht haben, umzusatteln. Wenn die
Zugpferde irgendwann nicht mehr funktionieren oder zu
alt sind, dann muss man gute neue Pferde im Stall haben,
auf die man umsatteln kann. Das ist die Spitzentechnolo-
gie.

An dieser Stelle gibt das Gutachten in der Tat kritisch
zu bedenken, dass die Spitzentechnologie nur ein Vier-
tel der technologieintensiven Güter, die wir exportiert

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(C (D aben, ausmacht. Deswegen ist es sehr gut, dass die undesregierung und die Große Koalition schon vor eiigen Jahren begonnen haben, in die Spitzentechnologie u investieren und damit diese neuen Pferde zu satteln. as ist mit der Hightech-Strategie und den dabei vorgeseenen Innovationsallianzen in den Bereichen Gesundheit, obilität, Luftund Raumfahrt und der Entwicklung euer Elektromobile und Brennstoffzellen gelungen. Ich ill das nicht näher ausführen, weil Frau Ministerin chavan bereits sehr ausführlich und gut darauf eingeangen ist. Mit der Zielsetzung, die Entwicklung neuer nergiespeicher, Leuchtdioden, Beleuchtungssysteme, lektronik und Fotovoltaik anzuregen und zu fördern, aben wir den ersten Schritt gemacht. Im Gutachten wird auch festgestellt – ich zitiere –: Die Mobilisierung innovativer Kräfte in Deutschland scheint … zu gelingen. as ist die erste Prognose. Das heißt, wir haben recht it der Hightech-Strategie und dem, was wir machen. Allerdings – es geht nicht nur um Selbstlob, sondern uch um Selbstkritik – gibt es Bereiche, in denen wir tärker investieren müssen. Dazu gehören die Bereiche mwelt, Klima und Nachhaltigkeit. Darin sind wir be eits stark. Wir sind Weltmarktführer im Technologiend Patentbereich bei Solarund Windenergie. Aber es ibt noch viel mehr Potenzial, das gehoben und geförert werden muss. Deswegen müssen wir an dieser telle nachlegen. Das ist gar keine Frage. Das Gutachten regt auch an – auch damit müssen wir ns befassen –, dass Forschung und Investitionsfördeung des Bundes generell verstärkt auf Spitzentechnoloien auszurichten sei. Wir müssen den Blick darauf richen, inwieweit das bisher erfolgt. Das Gutachten weist auch darauf hin, dass der größte eschäftigungszuwachs in den letzten Jahren im Bereich er wissensintensiven Dienstleistungen erfolgt ist. Das piegelt den Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellchaft wider, den wir vollziehen. Deshalb war es gut darauf wird Kollege Hagemann als Haushaltspolitiker ielleicht eingehen –, dass die SPD in den Haushaltsbeatungen Bereiche wie Arbeit, Kompetenzentwicklung nd innovative Dienstleistungen gegen die Kürzungsorschläge der anderen Fraktionen verteidigt hat. Deutschland ist ein guter Forschungsstandort. Auf eite 24 des Gutachtens ist zu lesen: Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten weltweit der größte Forschungsstandort für ausländische Unternehmen. Entgegen den Unkenrufen – beispielsweise seit Jahen der FDP –, dass wir mit Abwanderung rechnen müsen, ist das also nicht der Fall. Wir sind der zweitstärkste orschungsstandort für ausländische Unternehmen. Sie ommen nach Deutschland. Allerdings steht in dem Gutchten auch: René Röspel Verlagerungen deutscher FuE-Standorte sind derzeit noch selten, dürften mittelfristig aber zunehmen. Jetzt kommt der wichtige Satz: Dabei spielt weniger der Lohnunterschied als vielmehr die Verfügbarkeit von Fachkräften eine Rolle. Es ist die dringende Warnung dieses Gutachtens, dass der Fachkräftemangel in Deutschland, der nicht nur sichtbar, sondern inzwischen in den Unternehmen auch greifbar geworden ist, das Innovationssystem belastet. Wir brauchen nicht nur viel mehr gut ausgebildete Auszubildende im dualen System, sondern mindestens jedes Jahr 50 000 zusätzliche Akademiker in Deutschland. Das müssen wir schaffen, zum Beispiel über die Steigerung der Erwerbsquote von Frauen oder eben über eine erhöhte Zahl von Jugendlichen in Ausbildung. Die Große Koalition reagiert bereits auf diesen Bedarf. Heute Nachmittag werden wir das Kinderförderungsgesetz in erster Lesung beraten. Das Bundesforschungsministerium und die Große Koalition wollen mithilfe des Hochschulpaktes 2007 bis 2010 jedes Jahr 90 000 zusätzliche Studienanfänger gewinnen. Wir wollen Aufstiegsstipendien für beruflich qualifizierte Menschen vergeben. Wir wollen, dass der Hochschulzugang für qualifizierte Berufsabgänger leichter wird; denn der Meister ist genauso gut qualifiziert wie ein Abiturient und sollte studieren können. Wir wollen endlich die mangelhafte Weiterbildungsquote in Deutschland verbessern. Wir müssen es erreichen, dass Unternehmen und Arbeitnehmer mehr Weiterbildung machen. Wir legen ein Professorinnenprogramm auf und noch vieles andere. Der dringende Appell dieses Gutachtens zum Thema Fachkräftemangel ist weniger an den Bund, sondern in erster Linie an die Länder gerichtet. Ich fordere die Länder auf, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen diesem gesellschaftlichen Skandal entgegenzutreten, dass jedes Jahr 80 000 junge Menschen ohne Schulabschluss in die Gesellschaft entlassen werden, dass 15 Prozent der 20bis 29-Jährigen in unserem Land keinen Berufsabschluss haben, dass wir mit 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ein großes Potenzial im Wesentlichen brachliegen lassen, das gesellschaftlich und ökonomisch für unser Land so wichtig ist. Das alles ist ein Skandal für ein Land, das sich „sozial“ nennt. Das kann zur Katastrophe für ein Land werden, das Technologieführer bleiben will. Meinen letzten Bereich möchte ich damit abschließen, dass die Forderung des Gutachtens, das Bildungssystem zu verändern, unterschiedliche politische Antworten in unserem Land findet. In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen, in dem CDU und FDP in der Regierung sind, wird die Forderung nach Veränderung des Bildungssystems mit höheren Kindergartengebühren, stärkerer Aufteilung nach sozialer Herkunft und der Einführung von Studiengebühren beantwortet. Das erlebe i g s a b j k d s e w t H d E g s s s l M s d g H k 2 S t t z S n D d o d d Z B r w v v (C (D ch als Vater von Kindern in der Schule und im Kinderarten. Wir als SPD wollen – da machen wir die Unterchiede deutlich – eine gute und kostenfreie Bildung für lle, keine Kindergartengebühren und keine Studiengeühren. Wir kämpfen für das BAföG. Wir wollen, dass eder Jugendliche in dieser Gesellschaft eine Chance beommt, einen Berufsabschluss zu machen. Wenn er iese erste Chance nicht nutzt, dann soll er um seiner elbst willen eine zweite und eine dritte bekommen, weil r es wert ist und weil wir Technologieführer bleiben ollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17141

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(Beifall bei der SPD)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616303000

Die Kollegin Dr. Petra Sitte spricht jetzt für die Frak-

ion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616303100

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und

erren! Die Zukunft beginnt heute, das sollte doch wohl
ie Kernbotschaft eines Bundesforschungsberichtes sein.
s geht letztlich um nichts Geringeres als darum, Strate-
ien für die Sicherung des Wohlstandes einer Gesell-
chaft zu entwickeln, in der es gerechter und ökologi-
cher zugeht und in der Kultur und Ethik auch als zivili-
atorische Gewinne begriffen werden.

Immerhin könnten Forschung und Innovation wesent-
iche Potenziale für gerechtere Lebenschancen von

enschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft frei-
etzen, wenn, ja wenn Politik ihre Ziele tatsächlich an
iesem „langfristigen Nutzen für Bürgerinnen und Bür-
er“ ausrichten würde. Genau so wurde es in dem von
errn Röspel bereits zitierten Gutachten der Experten-
ommission „Forschung und Innovation“ im Februar
008 auf den Punkt gebracht. Dazu kann ich nur sagen:
o sieht es auch die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung allerdings bezeichnet Innova-
ionspolitik als „zentrales Element ihrer Wachstumspoli-
ik“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Schritt
urück. Dies sage ich insbesondere an die Adresse der
PD: Sie haben im Jahre 2000 zusammen mit den Grü-
en eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgelegt.
ie strategische Ausrichtung sollte darauf hinauslaufen,
ie Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen,
hne die Bedürfnisse künftiger Generationen zu gefähr-
en. Einen solchen solidarischen Ansatz unterstützt auch
ie Linke.

Dem Bericht hingegen kann man entnehmen: Im
weifel geht Wachstum vor Nachhaltigkeit. So ist der
undesforschungsbericht zunächst nichts als eine inte-

essante Sammlung von Zahlen und Fakten. Allerdings
erden an keiner Stelle die Folgen der Unterordnung
on Forschung und Entwicklung unter die Interessen
on Wirtschaft und dort wiederum insbesondere unter

Metadaten/Kopzeile:
17142 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. Petra Sitte
die Interessen von Großunternehmen reflektiert. Damit
liefern wir uns auch in diesem Bereich nahezu unge-
schützt global vernetzten Finanzmärkten mit ihren Spe-
kulationspotenzialen und den Konzernen als Global
Playern aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung konzentriert die Förderung auf
Branchen wie Automobil- und Pharmaindustrie, Energie
sowie Luft- und Raumfahrt. Gerade diese Branchen aber
werden von einigen wenigen international agierenden
Unternehmen bestimmt. Damit stellt sich zwangsläufig
die Frage: Sind die Schwerpunkte der Innovations-
politik richtig und im richtigen Verhältnis zueinander
gesetzt, wenn wir Sozial- und Beschäftigungssysteme,
aber eben auch die Umwelt nachhaltig konditionieren
wollen? Die Linke sagt: Dazu bedarf es einer weiteren
und neuen gesellschaftlichen Diskussion.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies beginnt für uns damit, dass die Entscheidungs-
räume öffentlicher Kontrolle wieder zurückgeholt wer-
den müssen. Warum ist es mir so wichtig, das hier zu
sagen? Weil inzwischen die Lobbyisten großer Unter-
nehmen und ihrer Verbände in Gremien der Bundes-
regierung die öffentliche Forschungsförderung nachhal-
tig beeinflussen, beispielsweise in der Forschungsunion
oder den sogenannten Innovationskreisen. Was dort
stattfindet, ist äußerst grenzwertig: Sie helfen nicht nur
beim Schreiben von Gesetzen – das haben wir nun auch
schon in anderen Bereichen erfahren –, nein, sie sitzen
eigentlich direkt an der Quelle und nehmen lange vor der
Erarbeitung von Gesetzen Einfluss auf die strategische
Ausrichtung von Förderprogrammen der Bundesregie-
rung. Inzwischen gibt es zwar erfreuliche Bemühungen
um kleine und mittelständische Unternehmen; aber die
größten Beträge fließen nach wie vor an die Großen der
bereits zitierten Branchen: Diese wären allemal selbst
stark genug, die Forschungsrisiken aus eigener Kraft zu
schultern.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt Länder, in denen genau diese Philosophie vertre-
ten wird, beispielsweise die Schweiz.

Durch dieses Herangehen bleiben grundsätzliche Pro-
bleme in Inhalten und Strukturen der Förderpolitik unge-
löst. Unsere beiden Grundkritiken bestehen erstens in
der Selektivität unseres Bildungs-, aber auch des For-
schungssystems und zweitens in der mangelnden Nach-
haltigkeit von Forschung und Wirtschaft in Deutschland.

Zur ersten Grundkritik: Schülerinnen und Schüler un-
terliegen einem Ausleseprozess, der viel stärker an ihre
soziale Herkunft als an ihre Fähigkeiten anknüpft. Sie
wissen, dass das zu irreversiblen Folgen für ganze Le-
bensläufe führt, insbesondere bei Kindern und Jugendli-
chen, die in irgendeiner Form behindert sind. Auch die
jüngste Qualifizierungsoffensive doktert letztlich nur an
Symptomen herum. Dabei wäre es notwendig, ursäch-
lich anzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D ir brauchen ein homogenes System – wohlgemerkt: in homogenes und kein gleichmachendes System – über lle Bundesländer hinweg, dessen Bildungsangebote onsequent im frühkindlichen Bereich beginnen und ber die gesamte Berufszeit durch Weiterbildung erhalen bleiben. Dafür nimmt die Bundesregierung zwar eld in die Hand, aber aus unserer Sicht viel zu wenig. Deshalb fragen wir Sie: Wann eigentlich wollen Sie ie gravierenden Ungleichgewichte zwischen öffentliher Bildungsfinanzierung einerseits und Technologieörderung andererseits nachhaltig korrigieren? Diese efizite schränken letztlich – das hat sich bereits gezeigt – ie Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an en Hochschulen ein. Dort nehmen nämlich befristete nd ungesicherte Beschäftigungen zu. Das wäre mit dem issenschaftsfreiheitsgesetz, Frau Pieper, noch viel chlimmer gekommen. (Beifall bei der LINKEN – Cornelia Pieper [FDP]: Wieso denn das?)

(Beifall bei der LINKEN)

ies wirkt sich auch besonders negativ auf Frauen in der
issenschaft aus.

Hinzu kommt verschärfend – das muss man hier un-
edingt sagen –, dass das Hochschulsystem in Gänze un-
erfinanziert ist und bleibt. Dieses Austrocknen von
uellen muss aufhören.

Damit leider nicht genug: An Weiterbildungsmaß-
ahmen – dies wurde schon gesagt – nehmen in
eutschland nur 12 Prozent der Arbeitnehmerinnen und
rbeitnehmer teil. Bei den Trägern qualifizierter Weiter-
ildungsangebote findet seit Jahren ein massenhaftes
bsterben statt. Der Preis dafür sind Niedriglöhne in
iesem Bereich und Tausende arbeitslose Weiterbilder.
as hört man allerorten? Fachkräftemangel! Schon so

ft haben wir hier über Fachkräftemangel diskutiert. Was
itte ist das für eine Innovationspolitik, die intellektuelle
otenziale in solch einem Umfang ungenutzt lässt? Die
inke sagt: Da muss man endlich umsteuern!

(Beifall bei der LINKEN)

Schließlich und endlich wirkt diese Innovations-
olitik auch innerhalb des Forschungssystems selektiv.
o war die Grundlagenforschung Deutschlands inter-
ational hoch angesehen. Jetzt mehren sich warnende
timmen, dass die Grundlagenforschung durch Überbe-

onung der Anwendungsorientierung bei der For-
chungsförderung wegzubrechen beginnt. Zugleich ver-
iefen sich die Abhängigkeiten der Hochschulen von
eldgebern aus der Wirtschaft. Ich kann nur sagen: Die
reiheit von Forschung und Lehre – wie sie das Grund-
esetz versteht – ist auf eine völlig andere Art, als wir
as bisher kannten, bedroht. Wir warnen vor der Aus-
öhlung dieses Grundrechts.

(Beifall bei der LINKEN)

Die zweite Grundkritik der Linken bezieht sich auf
ie mangelnde Nachhaltigkeit deutscher Innovationspo-
itik. Der jüngste Forschrittsbericht zur Nationalen
achhaltigkeitsstrategie zeigt: Die Milliardenmittel für

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17143

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Dr. Petra Sitte
Innovation steigern das Wirtschaftswachstum, aber auf
Kosten einer nachhaltigen sozialen und ökologischen
Entwicklung. Beispielsweise werden wieder verstärkt
die Nuklearforschung oder die höchst fragwürdige Ein-
lagerung von CO2 unter der Erde gefördert. Das hat mit
Ökologie überhaupt nichts zu tun; denn die Ergebnisse
sind völlig offen und kommen letztlich nur den Ener-
giemonopolisten zugute.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch die Automobilindustrie baut ihre Marktstellung
mit öffentlichen Geldern aus. Angesichts dessen, dass
diese Gelder bei hochklassigen Pkws, die, wie wir wis-
sen, Spritfresser sind, ankommen, frage ich mich: Was ist
das für eine Innovationspolitik? Zugleich fehlen uns inno-
vative Wege zu besserem öffentlichen Personenverkehr.

Meine Damen und Herren, unbestritten sind kleine
und mittelständische Unternehmen entscheidende Im-
pulsgeber für neue, innovative Projekte. Aber deren An-
teil an Forschung und Entwicklung ist, wie Gutachten
gezeigt haben, rückläufig. Das ist insbesondere für Ost-
deutschland fatal. Leider Gottes sind viel weniger neue
Arbeitsplätze entstanden, als notwendig sind und ur-
sprünglich erwartet wurden. Das soll nicht heißen, dass
diese Förderung falsch ist. Wir brauchen allerdings ost-
spezifische Programme. Diese werden im Bildungs- und
Forschungsbereich zumeist – na, immerhin – second-
hand aufgelegt, und zwar genau dann, wenn wir prak-
tisch vorgeführt bekommen haben, dass die ostdeutschen
Länder bei wettbewerblich angelegter Forschungsförde-
rung wie etwa der Nominierung von Eliteuniversitäten
fast chancenlos geblieben sind, ja bleiben mussten.

(Jörg Tauss [SPD]: Denken Sie mal an InnoRegio!)

So ist der Abstand zwischen Ost und West nicht nur im
Sozialen, sondern auch im Bereich der Wissenschaft
wieder gewachsen.

Wir wollen das nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke findet: Innovation boomt nicht nur, wenn der
Markt Hurra schreit. Mindestens genauso innovativ ist
es doch, wenn Forschung und Entwicklung soziale und
ökologische Impulse setzen. Das stünde im Übrigen
auch einer Forschungsministerin, die sich selbst als
wertkonservativ versteht, gut zu Gesicht.

Ich danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616303200

Priska Hinz hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-
gen! Die Grünen sind der Meinung, dass gute Bildung,
die Förderung von Neugier und Wissensdurst die Vor-
aussetzungen für Forschung und Innovation sind. Ein-

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(C (D ichtungen wie Kindergarten und Schule haben dafür eien zentralen Stellenwert. Ohne gute Bildung gibt es eine gute Forschung und keine Qualifizierung von achwuchs. Eben weil wir schon einen Fachkräftemanel haben, wird die Bildung zur Schlüsselfrage, um Forchung und Innovation in Deutschland zu sichern. Schauen wir uns einmal an, was die Expertenkommision „Forschung und Innovation“ dazu schreibt. Sie bechreibt in dem Bericht Bildungsstagnation und geringe eiterbildung als Gefahren für den Innovationsstandort eutschland. Sie macht die Problematik einer sehr früen Trennung im deutschen Schulsystem deutlich. Sie ritisiert, dass im Übergangssystem keine voll qualifiierenden Abschlüsse erlangt werden und dass die Stuierendenquote zu gering ist. Diese Kritik war auch chon im letzten Bericht nachzulesen und wurde in der ebatte im letzten Jahr angesprochen. Leider hat die oalition wenig getan, um gerade diese drängenden Proleme zu lösen. Die notwendige Strukturreform in der usbildung findet nicht statt. In der Weiterbildung gibt s nach drei Jahren endlich ein schriftliches Konzept. er Hochschulpakt ist unterfinanziert. Der Bildungsgip el, der im kommenden Herbst stattfinden soll, droht an en Einsprüchen der Kultusminister und der Ministerräsidenten der Union erneut zu scheitern und zu einer aus zu werden. Bildung muss von gesamtstaatlicher Verantwortung etragen werden. Sonst werden wir den Anschluss in der ualifizierung einer bedarfsgerechten Zahl an Fachkräf en und unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Frau chavan, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich endlich ür diese Themen einsetzen und sich durchsetzen. Leider haben Sie in der letzten Woche einmal mehr hren Ruf als Ministerin der großen Worte und der kleien Taten gefestigt. In Meseberg haben Sie vollmundig in Wissenschaftsfreiheitsgesetz angekündigt. Was mahen Sie jetzt, da der nächste Sommer naht? Es wird still nd leise beerdigt, wie der Presse zu entnehmen ist. (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Vielleicht ist das auch besser so!)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ieder einmal wurde aus einem großen Ballon die Luft
erausgelassen. Jetzt wollen Sie kleine Schritte auf dem
erwaltungsweg gehen. Aber wir wissen, was von sol-
hen Versprechungen Ihrerseits zu halten ist.

Sie haben auch eine Änderung des Vergaberechts
ersprochen und gesagt, dass die Bagatellgrenze für For-
chungseinrichtungen bei der freihändigen Vergabe von
000 auf 30 000 Euro anzuheben sei. Nun hat Herr Glos

inen Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt. Aber
ichts lässt sich von dem finden, was Sie angekündigt
aben. Sie hätten unsere Unterstützung gehabt. So lösen
ie Ihre Versprechen ein! Ich befürchte, dass die For-
chungseinrichtungen noch lange darauf warten können,
ass sich endlich etwas ändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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17144 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Priska Hinz (Herborn)

Diese Regierung ist einst mit dem Motto „Sanieren,
Reformieren, Investieren“ angetreten.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, das ist gut, oder?)

Das Motto der Regierung heute lautet aber: Ankündigen,
Aufschieben, Beerdigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Falsch!)

Das gilt auch beim Klimaschutz. Hier versagt die Bun-
desregierung auf der ganzen Linie. Schon jetzt ist klar:
Die Bundesregierung wird mit den geplanten Maßnah-
men ihre Klimaschutzziele meilenweit verfehlen. An-
statt sich endlich auf konkrete Schritte zu einigen, strei-
tet die Regierung wochenlang vor sich hin. Angesichts
dessen muss sich eine Forschungsministerin doch fragen
lassen, was die Aufwüchse im Forschungsbereich dann
eigentlich wert sind. Manche Neuerungen brauchen
doch den Anreiz durch staatliche Programme, um die
Marktschwelle zu nehmen. Ihr Credo in der Hightech-
Strategie war, die gesamte Wertschöpfungskette in den
Blick zu nehmen. Aber beim Klimaschutz gilt das an-
scheinend nicht. Innovation fördern sieht anders aus,
Frau Schavan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Erreichen des 3-Prozent-Ziels für Investitionen
in Forschung und Entwicklung gibt es Fortschritte; das
gestehen wir zu. Das ist gut. Aber die gegenwärtigen Er-
folge sind auf konjunkturellem Sand gebaut. Das sagt
selbst die von Ihnen eingesetzte Expertenkommission
„Forschung und Innovation“. Sie schreibt, „dass ein Teil
der Zunahme der deutschen F-und-E-Aufwendungen im
Jahr 2006 nur konjunktureller und nicht struktureller Na-
tur ist“. Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende
Frage: Was ändert sich strukturell? Wie sieht hier die
Bilanz der Bundesregierung aus? Die Unternehmensteu-
erreform ist ein Desaster für innovative Unternehmen.
Der beschleunigte Wegfall von Verlustvorträgen, mehr
Bürokratie und steuerliche Belastungen von Forschung
und Entwicklung schwächen den Innovationsstandort
Deutschland. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brau-
chen.

Stichwort „Wagniskapital“. Hier sind Sie halbherzig
und zu kurz gesprungen. Ihr Gesetz sollte die Finanzie-
rung von Unternehmen mit Wagniskapital verbessern.
Was sagt Ihre Kommission dazu?

Das Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, ist
aber derart restriktiv, dass es nur einen Bruchteil
des Marktes erfasst.

Das ist maximal ein Ungenügend. Herr Riesenhuber, ei-
gentlich müssten Sie bei einer solchen Bemerkung in
diesem Bericht aufschreien.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Tut er aber nicht!)

Wir Grünen fordern, innovative kleine bis mittelgroße
Unternehmen, die zunächst mindestens 30 Prozent ihrer
Umsätze in Forschung und Entwicklung investieren, und
ihre Wagniskapitalgeber steuerlich zu fördern. Wir for-
dern Sie, Frau Bundesministerin, hier nachdrücklich auf,

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(C (D ich für Verbesserungen einzusetzen; sonst haben Sie Ihr iel verfehlt, strukturell etwas zu verändern. uch die Forschungsprämie ist ein Flop. isher wurden gerade einmal 20 Prozent der Mittel aberufen. Da muss man sich als verantwortliche Ministein doch fragen lassen, ob das Instrument richtig konziiert ist. Eigentlich müssten Sie sagen, was Sie da erändern wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Cornelia Pieper [FDP]: Richtig!)

ber man hört nichts von Ihnen. Einen Sprecher Ihres
inisteriums lassen Sie verlautbaren, dass es die Zeit

chon richten werde. Von viel Tatkraft ist da nichts zu
erken.

Ich möchte nun auf ein wichtiges Forschungsfeld zu
prechen kommen. Bei der Nanoforschung stehen Ent-
cheidungen von wegweisender Bedeutung für diese
chlüsseltechnologie an. Wir Grünen haben von Anfang
n die Nanotechnologie gefördert. Aber wir sind der
einung, dass die Chancen und die Risiken stärker als

islang erforscht werden müssen. Deutschland ist auf
em Feld zwar ganz gut aufgestellt, aber wir können nur
auerhaft mit einem Wettbewerbsvorteil rechnen, wenn
ie Produkte und Produktionsprozesse mit Nanotechno-
ogie nicht nur gut, sondern auch wirklich sicher sind.
eshalb brauchen wir Leitbilder für den Umgang mit
anomaterialien, und die heißen Nachhaltigkeit und Si-

herheit.

Bisher hat die Bundesregierung nicht den Eindruck
emacht, als sei ihr dieses Thema besonders wichtig.
en Bericht, den wir als Opposition Ihnen mühsam ab-

ingen mussten, der inzwischen schon wochenlang – um
icht zu sagen: monatelang – im Ausschuss liegt, der
pricht eine deutliche Sprache.

(Ute Kumpf [SPD]: Was? – Jörg Tauss [SPD]: Er steht auf der Tagesordnung! Nächstes Obleutegespräch!)

Sie brauchen gar nicht so verwundert mit dem Kopf zu
chütteln. Herr Tauss, wir mussten einen Antrag stellen,
amit die Bundesregierung einem Beschluss des Bun-
estages nachkommt, zwei Jahre nach einem festgeleg-
en Datum endlich einen Bericht vorzulegen. Da können
ie doch nicht so tun, als sei es ein selbstverständlicher
organg, dass die Bundesregierung zum Handeln getra-
en werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist skandalös!)

uch zum Verhaltenskodex der EU-Kommission für
erantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nano-
issenschaften vom Februar 2008 gibt es bislang noch
eine Reaktionen der Bundesregierung. Der Wettbe-
erbsrat tagt Ende dieser Woche. In der Vorausschau hat
ie Bundesministerin uns mitgeteilt, es gebe überhaupt

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17145

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Priska Hinz (Herborn)

keine Vorlage für einen EU-Verhaltenskodex. Frau
Schavan, Sie werden sich zu den EU-Forderungen nach
Nachhaltigkeit, Vorsorge und Verantwortlichkeit äußern
müssen. Sie werden Farbe bekennen müssen, wie ernst
Sie es damit meinen, wenn Sie sagen, dass wir diese Pro-
dukte wirklich wollen. Diese erhalten nämlich nur dann
wirklich Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn man die
Risikoforschung vorantreibt und all diese Produkte stan-
dardisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Die Empfehlung der Kom-
mission ist sehr interessant. So soll die strategische Aus-
richtung auf nachhaltiges Wirtschaften und der Ausbau
wissensintensiver Dienstleistungen umgesetzt werden.
Das ist ganz in grünem Sinne. Wir haben für die ganze
Bandbreite schon Vorschläge gemacht. Wir sind der
Meinung, dass eine Regierung sich keine Blöße gibt,
wenn sie gute Vorschläge der Opposition umsetzt. Da
bauen wir auf Sie.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616303300

Ilse Aigner spricht jetzt für die Fraktion der CDU/

CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ilse Aigner (CSU):

Rede ID: ID1616303400

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz
hier mehrfach angesprochen worden ist, möchte ich dazu
schon zwei Takte sagen. Sehr geehrte Frau Hinz, wie
beim Hochschulpakt haben wir nicht nur etwas angekün-
digt, sondern wir werden auch etwas umsetzen: Im
Sommer dieses Jahres werden die zuständigen Minister
eine untergesetzliche Lösung vorlegen. Meine sehr ge-
ehrten Damen und Herren, ich würde sagen: Es ist ei-
gentlich egal, auf welchem Wege man etwas zustande
bringt; Hauptsache, es bewegt sich etwas.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Dass gerade die FDP, die immer für Entbürokratisie-
rung steht, ein Gesetz fordert, finde ich etwas verwun-
derlich.

(Cornelia Pieper [FDP]: Wir fordern ein Gesetz zum Bürokratieabbau, Frau Kollegin!)

Ich glaube, man kann auch einen anderen Weg als den
der Verabschiedung eines Gesetzes beschreiten. Das Er-
gebnis ist das Entscheidende. Etwas, wodurch dieses Er-
gebnis erreicht wird, werden wir dementsprechend vor-
legen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir beraten heute den Bundesforschungsbericht und
nicht den Bundesbildungsbericht und auch nicht den
Bundesweiterbildungsbericht.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das steht aber da drin!)

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(C (D eshalb schlage ich vor, dass wir schwerpunktmäßig ieses Thema, nämlich die Forschung, fokussieren. Ein wichtiges Thema ist – es ist hier immer wieder ngesprochen worden – das sogenannte 3-Prozent-Ziel. nseren Zuhörerinnen und Zuhörern, die vielleicht gar icht wissen, was das 3-Prozent-Ziel eigentlich ist und arum wir es brauchen, möchte ich zur Erläuterung kurz agen: Es geht darum, dass ein fortschrittlicher Staat Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Forschung nd Entwicklung investieren sollte, und dies nicht einach aus Jux und Tollerei, sondern weil es einen direkten usammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und orgelagerter Forschungsförderung gibt. Übrigens wird n diesem Bundesforschungsbericht an einer Abbildung indeutig unter Beweis gestellt, dass hohe Forschungsörderung hohes Wirtschaftswachstum nach sich zieht. Zur Frage der Finanzen. Sehr geehrter Herr Röspel, ch würde es so nicht sagen, aber aufgrund dessen, dass ie immer wieder betonen, alles habe etwas mit der SPD u tun, muss ich es doch etwas auf die Union fokussieen: Von 2002 bis 2005 haben die Ausgaben für Forchung und Entwicklung bei ungefähr 9 Milliarden Euro tagniert. Nein, im Bundesetat. – 2008 werden über 11 Milliaren Euro in Forschung und Entwicklung investiert – das st nachgewiesen; das steht sogar im Bundesforschungsericht –; diese Zahl wird hoffentlich noch gesteigert. Es andelt sich also um eine Zunahme von fast 25 Prozent. (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Wie war das denn in der 90er-Jahren?)

(Klaus Hagemann [SPD]: In der Wirtschaft!)

iebe Damen und Herren, egal aus welcher Fraktion, je-
er Forschungspolitiker in diesem Hause müsste über ei-
en solchen Zuwachs in Forschung und Entwicklung ju-
eln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Sehr geehrter Herr Staatssekretär der Finanzen – viel-
eicht leiten Sie es an unseren Bundesminister der Finan-
en weiter –, wir würden es natürlich gerne sehen, wenn
s zu einer Verstetigung käme. Die Ministerin hat dem-
ntsprechend angemeldet, weiterhin den Weg der Erfül-
ung des 3-Prozent-Ziels zu beschreiten; wir unterstützen
ie darin. Ich glaube, wir sollten uns sehr stark an unse-
en Koalitionsvertrag halten und uns auch in Zukunft da-
an orientieren, damit wir dieses Ziel 2010 erreichen
erden.

Wird das Geld effizient eingesetzt? Ich sage, ja. Das
st nicht nur meine Auffassung. Ich zitiere aus dem Bun-
esforschungsbericht:

Zudem geben die befragten Unternehmen an, ihre
FuE-Aufwendungen ebenfalls, und zwar um durch-
schnittlich 7 Prozent, steigern zu wollen. Die Mobi-
lisierung innovativer Kräfte in Deutschland scheint
demnach zu gelingen.

as heißt, die Hightech-Strategie zeigt Wirkung.

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17146 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Ilse Aigner
Ein wichtiges Instrument der Forschungsförderung ist
die Projektförderung. Weit über 98 Prozent der Mittel
für die Projektförderung sind abgeflossen. Man sollte
wegen eines kleinen Teils wie der Forschungsprämie
– sie ist ein neues Instrument; dahin fließen unter 1 Pro-
zent der Mittel für die Projektförderung – nicht den Er-
folg der Hightech-Strategie infrage stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sollten das nicht kleinreden lassen.

Ich hatte letzte Woche das Vergnügen, mehrere Fir-
men in meinem Wahlkreis besuchen zu dürfen, die Pro-
jektförderung des Forschungsministeriums erhalten. Ein
Unternehmen davon beschäftigt sich mit der Fernerkun-
dung von Binnengewässern. Es wirkt mit an einem mul-
tidisziplinären Verbund zur nachhaltigen Entwicklung
des Mekongdeltas. Jetzt fragen Sie: Was hat das mit uns
zu tun? Ich sage das nur deshalb, weil aus dieser Projekt-
förderung eine neue Geschäftsidee entstanden ist. Mit
dieser neuen Geschäftsidee werden in Deutschland zu-
sätzliche Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze gene-
riert. Das ist es doch eigentlich, was wir wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein wichtiges Ziel ist die Mobilisierung von FuE-In-
vestitionen in der Wirtschaft; denn diese muss zwei Drit-
tel des 3-Prozent-Zieles schultern. Es geht aber nicht um
die Zahl allein, sondern auch um internationale Konkur-
renzfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze. Deshalb
müssen wir zusammen mit der Wirtschaft und in die
Wirtschaft investieren. Ein entsprechendes Instrument
sind die sogenannten Innovationsallianzen. Der Einsatz
von 500 Millionen Euro Steuergeldern hat auf der Wirt-
schaftsseite zu Investitionen in Forschung und Entwick-
lung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro geführt. Auf jeden
Euro, den wir aus Steuergeldern investiert haben, hat die
Wirtschaft über 5 Euro draufgelegt. Wenn das keine He-
belwirkung ist, dann weiß ich es auch nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden noch weitere Instrumente prüfen, zum
Beispiel die steuerliche Förderung von FuE. Diesbe-
züglich gibt es vielleicht sogar innerhalb unserer eigenen
Fraktion noch Diskussionsbedarf; das will ich gar nicht
leugnen. Aber wir werden dieses Thema weiterverfol-
gen, weil die steuerliche Förderung ein Instrument sein
könnte, das eine zusätzliche Hebelwirkung bei der Pro-
jektförderung auslöst. Das werden wir in den nächsten
Wochen und Monaten noch diskutieren.

Das Gutachten lobt besonders, dass wir in wichtige
Felder, die die Ministerin schon angesprochen hat, wie
die Umweltforschung, die Energieforschung und die me-
dizinische Forschung investieren. Aber es zeigt auch die
komplette Breite und ist ein hervorragendes Nachschla-
gewerk von über 600 Seiten Länge zu allem, was sich in
Forschung, Entwicklung und Innovation in der Bundes-
republik Deutschland tut. Ich bin mir sicher, dass jedes
Mitglied dieses Hohen Hauses alle 600 Seiten genau ge-
lesen, wahrscheinlich sogar schon auswendig gelernt
hat.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Jawohl!)

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(C (D alls dies noch nicht geschehen sein sollte, haben wir in en Ausschussberatungen ausführlich Gelegenheit und eit, uns über jede der 600 Seiten zu unterhalten. Letztlich geht es darum, welche Schwerpunkte wir um Beispiel in den Haushaltsberatungen für unser Land etzen wollen. Im Vergleich zu den Investitionen in Forchung und Entwicklung geben wir siebenmal so viel für ie Finanzierung der Rente, viermal so viel für die Fianzierung des Arbeitsmarktes und nach wie vor fast iermal so viel für Zinsen aus. Ich glaube, dass es den chweiß der Edlen dieses Hauses wert ist, sich weiterhin afür einzusetzen, dass wir noch mehr in Forschung und ntwicklung und damit in unsere Zukunft investieren. afür will ich heute werben. Herzlichen Dank! Die Kollegin Ulla Burchardt spricht jetzt für die SPD raktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einal möchte ich feststellen, dass wir 2006 eine gute Ent cheidung damit getroffen haben, das bis dahin geltende erichtssystem durch die beiden jetzt vorliegenden Be ichte zu ersetzen. Insbesondere das Gutachten macht eutlich, dass Innovation ein sehr komplexes Geschehen st, an dem viele beteiligt sind, nicht nur die Ressorts ildung und Forschung sowie Wirtschaft. Deswegen ist s gut, dass dieses Gutachten eine sehr breite und diffeenzierte Analyse enthält und die Handlungsempfehlunen, liebe Kollegin Aigner, sich nicht nur an den Bund, ber auch nicht nur an die Forschungspolitik richten; arauf gehe ich gleich noch weiter ein. Frau Ministerin hat es mir dankenswerterweise abgeommen, die Positivbilanz aufzuführen. Ich kann jedes ort, das Sie dazu gesagt haben, nur unterstreichen. leichwohl hat Kollege Röspel recht, wenn er sagt, dass as Gute nicht erst 2005 begonnen hat. Ihre Behauptung st zwar menschlich gesehen naheliegend, faktisch hat ber die rot-grüne Koalition – und zwar nicht nur die rünen in der Koalition, Kollegin Hinz – 1998 begonen, entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen, ie heute ihre Wirksamkeit entfalten und durch die ightech-Strategie weitergeführt werden. Ich nenne nur en Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenznitiative und die Clusterförderung. All das zusammen eigt jetzt Wirkung. Diesbezüglich sollte man bei der istorischen Wahrheit bleiben. Das Gleiche gilt für die von Frau Aigner angesprohene Stagnation bis 2005. Frau Kollegin Aigner, Sie issen doch genau, welche automatische Antwort Ihre ussage provoziert: (Ilse Aigner [CDU/CSU]: Ich habe nur auf Herrn Röspel geantwortet!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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Ulla Burchardt (SPD):

Rede ID: ID1616303600

(Beifall bei der SPD)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17147

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Ulla Burchardt
Wenn die Union in den Ländern nicht so lange blockiert
hätte, hätten wir den riesigen Investitionsschub in FuE
schon viel früher haben können.

(Beifall bei der SPD)

Wir freuen uns aber, dass Sie jetzt endlich auf unseren
Zug aufgesprungen sind.

Ich teile auch völlig die Einschätzung im Bericht des
BMBF, dass Politik, Hochschul- und Forschungsinstitu-
tionen sowie Unternehmen sich mit dem Erreichten nicht
zufriedengeben können; völlig klar. Aber ein bisschen
stolz darf man schon darauf sein, auch wenn es wirklich
noch viel zu tun gibt.

Ich will auf drei Punkte eingehen:

Der erste Punkt, Kollegin Aigner, ist das Bildungs-
system. Natürlich liegt uns hier kein Bildungsbericht
vor; aber es ist doch sehr deutlich, was die Gutachter
schreiben, nämlich dass das Fundament für das Innova-
tionsgeschehen in Deutschland das Bildungssystem ist.
Dieses System hat gewaltige Risse. Es ist nicht leis-
tungsfähig genug. Wenn wir an dieser Stelle nicht mäch-
tig vorankommen, dann nützen uns alle Ausgaben für
F und E nichts, weil die Fachkräfte fehlen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Die Zielvorgabe der Gutachter ist unmissverständlich:
„Den Anteil der Bildungsarmen drastisch senken und
den Anteil der Bildungsreichen in beträchtlichem Um-
fang erhöhen“, sagen die Gutachter, die vom BMBF ein-
gesetzt worden sind.

Wir haben in der frühkindlichen Bildung mit dem 4-Mil-
liarden-Programm und dem Rechtsanspruch auf Betreu-
ung für unter Dreijährige jetzt gemeinsam eine Menge
auf den Weg gebracht.

Bemerkenswert ist, dass es wieder einmal in einem
Gutachten zur Innovation und technologischen Leis-
tungsfähigkeit heißt: Das dreigliederige Schulsystem mit
seiner starken Selektion ist wirklich kontraproduktiv,
wenn es darum geht, alle Potenziale auszuschöpfen.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Da wird eine Ideologie zum Rieseninnovationshemmnis.
An dieser Stelle muss man sich doch irgendwann bewe-
gen. Herr Kollege Schummer, mehr wissenschaftliche
Empfehlungen kann man überhaupt nicht präsentieren.
Schauen Sie doch einmal in das Gutachten hinein, das
Sie und Ihre Kollegen mit auf den Weg gebracht haben!

Deswegen sehen wir Sozialdemokraten uns in der
Einschätzung bestätigt, dass „eine Schule für alle“ not-
wendiger Bestandteil von Innovationspolitik ist und dass
es höchste Zeit für ein zweites Ganztagsschulprogramm
wird. Auch dies ist nun wissenschaftlich wirklich sauber
noch einmal unterfüttert worden.

(Beifall bei der SPD)

Was die Aus- und Weiterbildung betrifft, ist die Deut-
lichkeit in dem Gutachten schon bemerkenswert. – Eine
so deutliche Sprache in einem Gutachten ist überhaupt

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(C (D emerkenswert. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür nd bitte darum, diesen Dank weiterzugeben. – Unmisserständlich ist die Kritik in Richtung Wirtschaft, was ie Ausund Weiterbildung angeht. Es wird deutlich geagt: Der Fachkräftemangel, über den jetzt überall gelagt wird – er wird immer drastischer; das Faktum ist ichtig –, ist durch die Wirtschaft selbst verantwortet, eil in der Vergangenheit zu wenig Ausbildungsplätze ur Verfügung gestellt worden sind und zu wenig für die eiterbildung getan worden ist. Von daher ist es konsequent, wenn die Gutachter daauf hinweisen, dass die Unternehmen an dieser Stelle nd die Tarifvertragsparteien, wenn es um Weiterbilungstarifverträge geht, eine Bringschuld haben. Wir haen das Thema „Weiterbildung und lebenslanges Leren“ heute Abend noch einmal auf der Tagesordnung. eshalb will ich nicht im Detail darauf eingehen und nur o viel sagen: Wir haben mit dem Koalitionspartner leine Schritte in die richtige Richtung auf den Weg geracht – auch das ist durch das Gutachten bestätigt woren –; wir Sozialdemokraten sind aber bei weitem nicht ufrieden mit der Geschwindigkeit und dem Maß der chritte, die im Bereich Weiterbildung/lebenslanges Leren auf den Weg gebracht worden sind. Da müssen das empo und die Entschlossenheit noch deutlich erhöht erden. Wenn wir das Gutachten ernst nehmen, dann ollten wir uns in der nächsten Zeit schleunigst zusamensetzen, um zu klären: Was können wir außer eister-BAföG, Bildungsprämie und Qualifizierungs ipfel in dieser Legislaturperiode an großem Wurf noch uf die Reihe bekommen? Für uns Sozialdemokraten ist eines völlig klar: Wir ollen nicht Bestenauslese und Bestenförderung, sonern wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen, soass jeder in diesem Land das Beste aus sich machen ann. azu gehören Rechtsansprüche. An dieser Stelle soll anz deutlich gesagt werden: Der erste Schritt dazu ist er Rechtsanspruch auf eine zweite und dritte Chance. ir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben des Bundes rbeitsministers, den Rechtsanspruch auf einen grundleenden Schulabschluss einzuführen; das ist überfällig. (Cornelia Pieper [FDP]: Aber ein bisschen Leistung gehört auch dazu!)

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

(Beifall bei der SPD)

eder, der dies kritisiert, muss sich darüber im Klaren
ein, dass er im Glashaus sitzt.

Was das Thema Hochschule angeht, noch ein Wort.
ir haben mit dem Gutachten gute Unterlagen bekom-
en. Es lohnt sich an dieser Stelle auch der Blick in die
asisstudie. Darin wird sehr deutlich gesagt, was die
ründe dafür sind, dass die Zahl der Studierenden im-
er noch stagniert. Die Hemmschwellen sind unter an-

erem flächendeckend lokale NCs, die Unüberschaubar-
eit der Studienangebote und -zugänge sowie finanzielle
ürden, das heißt auch Studiengebühren.

Metadaten/Kopzeile:
17148 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Ulla Burchardt
Von daher haben wir zur Verbesserung der Bedingun-
gen für den Innovationsstandort in der nächsten Zeit,
wenn es um den Hochschulpakt II, die weitere Debatte
über die Hochschulzulassung und die Frage der Finan-
zierung von Hochschulen geht, mehr zu tun als das, was
möglicherweise bis jetzt angedacht ist. Wir sagen: Der
Hochschulpakt II muss ein Pakt für gute Lehre werden
und gut finanziert werden, damit 200 000 zusätzliche
Studienplätze dabei herauskommen.

Wir brauchen bundeseinheitliche Zugangsregeln für
die Hochschulen, und statt Studiengebühren macht die
Neuordnung der Hochschulfinanzierung nach dem
Zöllner-Modell „Geld folgt Studierenden“ Sinn. Das al-
les sind Beispiele für eine mit Vernunft betriebene Inno-
vationspolitik.

Zu dem Thema Finanzierung von Innovationen ei-
nige wenige Anmerkungen: Was der Forschungsbericht
barmherzig zudeckt, sprechen die Gutachter aus: In der
Vergangenheit gab es deutlich zu geringe FuE-Aufwen-
dungen vonseiten der Wirtschaft. Deutlich fällt auch die
Kritik an den Banken aus: Sie stellen viel zu wenig Risi-
kokapital für junge Unternehmer bereit. Sie sind damit
für die zu geringe Gründungsdynamik verantwortlich.
Dabei scheuen doch die Banken ansonsten auf den inter-
nationalen Kapitalmärkten kein Risiko. Dieses Gebaren
ist also schon etwas merkwürdig. Ich kann nur unter-
streichen, dass an dieser Stelle wirklich deutlich mehr
Druck gemacht werden muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Thema steuerliche Forschungsförderung sa-
gen wir: Klar, das sollte man prüfen; das ist keine Frage.
Es gibt Länder, in denen es sie gibt, und Länder, in de-
nen es sie nicht gibt. Nur, ein Vorgehen nach dem Gieß-
kannenprinzip war noch nie erfolgreich. Insofern muss
man bei diesem Punkt etwas genauer hinschauen.

Bezüglich der Frage, wie Ideen schneller in Produkte
und Dienstleistungen umgesetzt werden können, haben
wir innerhalb der Koalition ein Programm zur Validie-
rungsforschung angeregt und erfolgreich durchgesetzt.
Wir werden sicherlich bei der Debatte über den nächsten
Bericht sehen, dass das ein guter Ansatzpunkt ist.

Im Bereich Investitionen in Innovationen ist die Bun-
desseite im Forschungsbereich gut aufgestellt. Das ist
überhaupt keine Frage. Es stimmt aber auch, wie die
Gutachter allen ins Stammbuch schreiben: Es fehlen In-
vestitionen ins Bildungssystem. Deswegen ist der aktu-
elle Wettlauf um Steuersenkungen absolut kontrapro-
duktiv.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Debatte, die darüber geführt wird, ist ja nun wirklich
eine Innovationshinderungsdebatte. Wir freuen uns aus-
drücklich über die Unterstützung von Frau Schavan für
unsere Position, dass Bildungsinvestitionen Vorrang
vor Steuersenkungen haben müssen. Ich gehe einmal da-
von aus, dass sich auch alle anderen Kollegen von der
Union dieser Position anschließen werden.

(Beifall bei der SPD)

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(C (D Abschließend möchte ich noch auf einen Hinweis ingehen, den die Gutachter sehr deutlich bezüglich der rage geben, wo es denn Innovationshemmnisse und bremsen geben könnte. Sie sagen denjenigen, die Forchungsund Innovationspolitik machen: Achtet doch itte darauf, dass die derzeit dominanten Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung nicht immer hohes Interesse daran haben, gesellschaftlich nutzbringende Innovationspfade zu unterstützen. Innovationen können immerhin angestammte Positionen von Macht, Einfluss oder Profit im Sinne der „schöpferischen Zerstörung“ bedrohen. as ist, wie ich finde, ein wichtiger Hinweis. Vor diesem Hintergrund müsste man sich auch einmal ie Besetzung von Räten anschauen, beispielsweise die esetzung des Rates für Wachstum und Innovation, und inmal hinterfragen, ob es denn richtig ist, dass daran ur das Forschungsund das Wirtschaftsministerium beeiligt sind, oder ob es im Sinne einer ganzheitlichen Inovationsförderung nicht besser wäre, wenn beispielseise auch das Umweltund das Arbeitsministerium aran beteiligt würden. Frau Kollegin! Wenn man dann noch sieht, dass die Vertreter der gro en Konzerne dort immer noch deutlich besseren Zuang finden und damit eher direkt Einfluss nehmen könen als die Vertreter von kleinen und mittleren nternehmen, ergibt sich ein weiterer Hinweis für die eratungen darüber, was man tun kann, um die kleinen nd mittleren Unternehmen besser zu fördern. Danke. Uwe Barth spricht jetzt für die FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol egen! Deutschland als Forschungsstandort an der Weltpitze zu etablieren, dieses Ziel eint uns alle hier im ohen Hause. Wenn es uns allerdings nicht gelingt, eine ntsprechende Anzahl Forschungsstandorte in den euen Ländern zu etablieren, die diesem Anspruch benfalls gerecht werden, wird Deutschland dieses Ziel nsgesamt nicht erreichen können. essen sind sich die Bundesregierung und offenbar auch ie Koalitionsfraktionen bewusst; denn schon im Koaliionsvertrag ist das Ziel formuliert, eine Großforchungseinrichtung in den neuen Ländern anzusiedeln. eider warten wir darauf bisher vergebens. Die größte )

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616303700

Ulla Burchardt (SPD):

Rede ID: ID1616303800

(Beifall bei der SPD)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616303900

(Beifall bei der FDP)

Uwe Barth (FDP):

Rede ID: ID1616304000

(Beifall bei der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17149

(A) )

(B) )

Uwe Barth
Chance, Frau Ministerin, wurde bei der Neutronen-Spal-
lationsquelle vertan. Die Beteiligung am europäischen
Fusionsprojekt bei Greifswald und das Biomassefor-
schungszentrum in Leipzig können beide dem Anspruch
einer Großforschungseinrichtung nicht gerecht werden.

Der „Bundesbericht Forschung und Innovation 2008“
sagt viel über die hervorragende Arbeit der Forscher und
Wissenschaftler an den Standorten in den neuen Ländern
aus. Ich sage ausdrücklich nicht: der ostdeutschen For-
scher; denn es handelt sich hier in aller Regel um inter-
national zusammengesetzte und international agierende
Forscherteams. Der Bericht weist aber auch auf grundle-
gende strukturelle Probleme hin. Für die, die ihn nicht
auswendig gelernt haben wie die Kollegin Aigner, zitiere
ich aus dem Bericht. Es heißt:

Hinsichtlich des in Bund/Land-finanzierten For-
schungseinrichtungen tätigen Personals besteht
zum Bundesdurchschnitt ein deutlicher Rückstand.
Entscheidende Ursache hierfür ist, dass Thüringen
über keine Großforschungseinrichtung verfügt.

Das ist ein Zitat aus dem Teil des Berichts für Thürin-
gen. Weiter heißt es:

Thüringen konnte im Jahr 2006 seinen Spitzenplatz
innerhalb der neuen Länder mit 27 Patenten je
100 000 Einwohnern … behaupten, erreichte aber
nicht den Durchschnitt der alten Länder (58).

Thüringen und Sachsen zählen hinsichtlich der
FuE-Beschäftigten, so heißt es abschließend,

zu den potenzialstärksten neuen Bundesländern.
Dennoch wird das Niveau der alten Länder bei Wei-
tem noch nicht erreicht.

Das zeigt, dass es zwar ein Potenzial gibt, dass aber
das Problem besteht, dass die Chancen zur Nutzung die-
ses Potenzials seitens des Bundes bisher verspielt oder
einfach nicht ergriffen wurden.

(Beifall bei der FDP)

Viele Möglichkeiten hierzu wird es in den nächsten Jah-
ren, insbesondere auf europäischer Ebene – hier spielt
forschungspolitisch nun einmal die große Musik –, auch
nicht mehr geben.

In diesen Tagen gibt es nun diese große Chance. Die
Bundesregierung hat die Bewerbung von Jena um den
Sitz des Europäischen Technologieinstitutes unter-
stützt. Das freut mich ausdrücklich. Ich habe das Ihnen,
Frau Ministerin, gegenüber auch zum Ausdruck ge-
bracht. Es ist klar, dass es hier um mehr als nur um einen
Verwaltungssitz geht. Jena ist nicht nur Sitz einer inter-
national anerkannten Universität, die übrigens dieses
Jahr 450 Jahre alt wird, einer Fachhochschule, Standort
von Hightechindustrie und Sitz von weltweit agierenden
forschenden Unternehmen. In Jena gibt es 30 For-
schungseinrichtungen, darunter drei Max-Planck-Insti-
tute, zwei Leibniz-Institute und ein Fraunhofer-Institut.

Gerade die Aufgabe des Europäischen Technologie-
instituts, die Zusammenarbeit von Forschung und Wirt-
schaft und damit auch Innovation und Spitzenforschung
zu fördern, Cluster herauszubilden, Netzwerke der leis-

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(C (D ungsfähigsten, leistungsstärksten Institute, Universitäen und industriellen Forschungszentren aufzubauen, ist n Jena in den vergangenen Jahren bereits beispielhaft elungen. Mit der Universität, der Fachhochschule, dem nterdisziplinären Campus am Beutenberg und einer anzen Reihe höchstkarätiger forschender Unternehmen at sich Jena nicht nur zu einem Vorzeigestandort in den euen Ländern entwickelt, sondern ist als Wissenchaftsund Forschungsstandort auch international ein egriff. Darüber hinaus – das ist das Besondere an dieser Beerbung – ist Jena mit seinen historisch gewachsenen erbindungen nach Ost und West fast natürlicher Kris allisationspunkt für genau die Aufgabe, die das EIT hat, ämlich künftig Motor und Vermittler in der europäichen Forschungspolitik zu sein. Herr Kollege! Deshalb – lassen Sie mich das zum Abschluss noch agen, sehr verehrte Frau Präsidentin – wären mit einer ntscheidung für Jena mehrere Zeichen verbunden: zum inen Anerkennung der Aufbauleistung gerade im Beeich Wissenschaft, Forschung und Bildung und zum aneren ein Signal an die Beitrittsländer der EU, dass der ufbau gelingen kann. Ich hoffe deshalb, dass sich die undesregierung auch heute Abend in Brüssel mit all ih en Mitteln für Jena als Standort in den neuen Ländern insetzt. Ich bin sicher, dass dadurch der Forschungstandort Deutschland insgesamt, auch in Karlsruhe, eine rhebliche Stärkung im internationalen Spiel der Forchungsstandorte erfährt. Herzlichen Dank. Nur wegen Jena habe ich Sie noch weitersprechen assen. Der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber hat das Wort für ie Fraktion der CDU/CSU. Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle en! Frau Burchardt hat zu Recht das interessante Gutchten der EFI, der Expertenkommission für Forschung nd Innovation, herausgestellt. An einigen Stellen kann an sich noch gewisse Verbesserungen vorstellen. Die liederung könnte ein bisschen straffer und das Inhaltserzeichnis instruktiver sein. Der Aufbau könnte schlüsiger und die Überschneidungen geringer sein. ies alles ist richtig. Wenn das realisiert würde, bekäen wir eine Qualität, die vergleichbar wäre mit dem utachten des Sachverständigenrats des Wirtschaftsinisters. Das wäre eine schöne Sache. Dr. Heinz Riesenhuber Interessant ist aber, wo die Experten die Schwerpunkte setzen. Sie suchen in den Programmen nicht danach, an welchen einzelnen Stellen es noch Optimierungspotenzial gibt, sondern sie schauen, wie man die strukturellen Schwerpunkte anders setzen kann. Ich will jetzt nicht über Fragen philosophieren, die wir alle kennen. Dazu gehört die Frage, wo wir stark sind, also im Bereich der Automobilindustrie, der Medizintechnik, der Chemie und des Maschinenbaus. Ich will nicht darüber sprechen, wie stark unsere Infrastruktur insgesamt ist. Dazu gehören der Arbeitsfrieden, die Verkehrsinfrastruktur und die Infrastruktur im Bereich der Kommunikationstechnik. Ich will auch nicht über unsere Position, was die Anzahl der Patentanmeldungen angeht, und über die Hightech-Strategie im Einzelnen sprechen, die von Frau Schavan angelegt wurde. Denn im Grunde ist der Kern der Botschaft auf wenige Punkte zusammenzufassen. Diese Botschaft lautet, man solle sozusagen von oben an das Problem herangehen. Frau Schavan hat entschieden gefordert – das ist der erste Punkt –, dafür zu sorgen, dass genügend Geld für die Forschung ausgegeben wird. Die Kollegin Ilse Aigner hat dargestellt, dass der Bund hier wirklich auf Linie ist. Wir müssen es schaffen, die Länder mitzunehmen, die bis jetzt unterschiedlich auf entsprechende Forderungen reagieren. „Allianz Bayern Innovativ: Netzwerke für Bayern“; das Programm „LOEWE“ in Hessen und der Innovationspreis in Nordrhein-Westfalen sind prächtige Sachen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass es auf breiter Front vorangeht. Die letzten Zahlen stammen aus dem Jahr 2005. Vielleicht sind die Länder besser, als wir glauben. Wir erfahren im Juni die neuen Zahlen und müssen dann dafür sorgen, dass die Länder mitziehen. Denn nur mit ihnen gemeinsam können wir die Wirtschaft zu der Anstrengung veranlassen, die wir brauchen. Dementsprechend müssen wir handeln. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616304100

Uwe Barth (FDP):

Rede ID: ID1616304200

(Beifall bei der FDP)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616304300

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Heinz Riesenhuber (CDU):

Rede ID: ID1616304400

(Ulla Burchardt [SPD]: Und Lesbarer!)

Metadaten/Kopzeile:
17150 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Die EFI setzt in ihrer Weisheit einige Schwerpunkte.
Da ist zunächst einmal die Spitzenforschung. Das alte
Paradigma der deutschen Forschungspolitik war, dass
wir Meister der Systeme, aber selten in der Spitze sind.
Das reicht aber in dieser kompetitiven Welt nicht mehr
aus. Wenn China fünfmal so viele Ingenieure bei ver-
gleichbarer Qualifikation als wir ausbildet, dann müssen
wir wesentlich besser sein, um auf den Weltmärkten an-
gesichts unserer hohen Löhne bestehen zu können.

Die Frage lautet: Wo setzen wir an? Eine Antwort ist:
Bei der Spitzenforschung. Es sollen 3 Prozent pro Jahr
mehr für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und für
die Max-Planck-Gesellschaft ausgegeben werden. Es
gibt außerdem die Exzellenzinitiative und den Spitzen-
cluster-Wettbewerb. Das sind zwar schöne Dinge. Aber
die Frage ist, wie wir neue Produkte und neue Ideen aus
der Grundlagenforschung auf den Markt bekommen.
Diese Frage ist nicht simpel zu beantworten, und wir ha-
ben noch keine Antwort darauf, obwohl das Paradigma
der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirt-

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(C (D chaft seit Jahren ein zentraler Bestandteil unserer Forchungspolitik ist. Zur Spitzenforschung gehören auch die wissensinteniven Dienstleistungen. Die EFI schreibt, dass 30 Proent der Wertschöpfung in Deutschland auf wissensntensiven Dienstleistungen und nur 14 Prozent auf aren, die aufgrund der Forschung produziert wurden, eruhen. Das heißt, hier liegt ein enormes Potenzial. Das issen wir seit 22 Jahren. Aber dieses Potenzial zu nut en ist sehr schwierig in Bezug auf die Abgrenzung zwichen Wirtschaft und Wissenschaft und die Zielgenauigeit der aufgelegten Programme. Die Programme, die die Forschungsministerin hier nitiiert, einschließlich der neuen Validierungsproramme, sind außerordentlich interessant. ie Frage ist, ob davon auch die Innovationsstrategien leiner und mittlerer Unternehmen profitieren. Ich enne in diesem Zusammenhang die neue Form des IM-Programms, worüber wir in Kürze wohl diskutie en werden. Die Aufwendungen des Mittelstands für Inovationen stagnieren zum Teil schon seit mehreren Jahen, ungefähr seit dem Jahr 2000. Dass wir in den letzten ahren, seit 2005, die Mittel jährlich um rund 10 Prozent esteigert haben, ist eine großartige Sache. Wir hoffen, s zündet. Aber genügt dies schon? So können Sie es auch bei den Gründungen sagen. it den Programmen – EXIST, ProBio, dem EIF-ERP rogramm, dem Programm des Hightech-Gründerfonds sw. – tut der Staat viel. Aber bringt dies die Sache endültig voran? Das heißt, wohin Sie schauen, haben wir as, was wir in einem klassischen Modell tun können, in orzüglicher Weise vorangebracht. Aber dann spricht der Expertenrat davon: Wir müssen ei den Steuern ansetzen. Frau Hinz, Sie haben zu Recht arauf hingewiesen: Wir sind noch nicht uneingechränkt glücklich mit dem MoRak, was das Wagnisapital betrifft. Wir haben durchaus noch Entwicklungsotenzial. Darüber verhandeln wir ja auch. Wir haben ns übrigens vorgenommen, das Ganze in zwei Jahren u evaluieren; vielleicht muss der Sprung sehr viel gröer sein. Ein anderer Punkt aber ist, die Gesamtstrategie darzutellen. Wir verhandeln, liebe Frau Flach. Sie sollten ebenso achdrücklich verhandeln. Der Parlamentarische Staatsekretär des Finanzministeriums lächelt freundlich; das st ein gutes Zeichen für die Zukunft Deutschlands. Daauf wollen wir weiter bauen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

(Beifall der Abg. Ilse Aigner [CDU/CSU])

(Zuruf der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Genauso ist in weitgehendem Konsens und offen die
ragestellung zu diskutieren: Wollen wir nicht eine stär-
ere Forschungsförderung über die Steuern hinbe-
ommen?

(Beifall bei der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17151

(A) )

(B) )

Dr. Heinz Riesenhuber
Wie legen wir dies an? Wie können wir dies gezielt er-
reichen? Wenn wir beides zusammennehmen – die steu-
erliche Förderung des Wagniskapitals in der vernünftigen
Konzeption, die wir haben, und die steuerliche Förderung
der mittelständischen Forschung über Tax Credits –,

(Ulrike Flach [FDP]: Aber es wird Zeit!)

dann haben wir eine Strategie, die durchschlagen kann.
Sie wird Produkte, die im Rahmen von Spitzenforschung
entstehen, schneller auf den Markt bringen. Das ist eine
Lösung dieses Problems. Sie wird die kleinen und mitt-
leren Unternehmen ohne Bürokratie zu größeren For-
schungsanstrengungen führen. Sie wird die wissen-
schaftsbasierten Dienstleistungen so angehen, dass wir
damit eine schnelle Umsetzung neuen Wissens in neue
Arbeitsplätze erzielen. Wenn wir an die steuerlichen
Maßnahmen im Wagniskapitalbereich bis hin zum Be-
reich der Gründungsförderung und im Bereich der For-
schungsförderung insbesondere mittelständischer Unter-
nehmen breit und unbürokratisch herangehen, dann
haben wir eine neue Lage.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616304500

Sehr geehrter Herr Kollege, –

Dr. Heinz Riesenhuber (CDU):

Rede ID: ID1616304600

Gnädige Frau!

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616304700

– Ihre Redezeit ist jetzt mehr als überschritten.

Dr. Heinz Riesenhuber (CDU):

Rede ID: ID1616304800

Ich habe hier noch vier – –

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616304900

Da ist ein Minus davor.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Dr. Heinz Riesenhuber (CDU):

Rede ID: ID1616305000

Ich achte die Autorität der Präsidentin.

Liebe Kollegen, es kommt also in der Sache auf Fol-
gendes an:

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Lassen Sie uns dem, was wir hier so prächtig entwickelt
haben, eine neue Dimension der Forschungsstrategie
hinzufügen, indem wir die Steuern nutzen, um die For-
schung zu steuern, sodass jeder mit fröhlichem Unter-
nehmungsgeist in die Wirklichkeit aufbricht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616305100

Aufbruch ist ein gutes Stichwort, Herr Riesenhuber.

Dr. Heinz Riesenhuber (CDU):

Rede ID: ID1616305200

Nietzsche hat einmal gesagt: Fröhlicher müssten die

Christen sein, damit ich an ihren Gott glaube.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

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(C (D assen Sie uns die Fröhlichkeit in der ganzen Breite diees prachtvollen Parlaments in die Forschung bringen! ann haben wir den Geist im Land, der die Zukunft für lle erobert. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616305300

Das war jetzt kurz vor rhythmischem Applaus für

ietzsche. Wer hätte das gedacht.

Ich gebe jetzt dem Kollegen Klaus Hagemann das
ort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Klaus Hagemann (SPD):

Rede ID: ID1616305400

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Ich kann leider wegen einer kleinen schmerzhaf-
en Stelle am Fuß meine Rede nicht so tänzelnd vortra-
en, wie wir das eben erlebt haben.

(Heiterkeit bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]: Schade!)

Das ist schade, lieber Kollege Jürgen Koppelin.

Ich bin auch nicht ganz einverstanden mit dem tollen
emälde, das Kollege Riesenhuber in Bezug auf die

teuerliche Regulierung der Forschungsausgaben ge-
eichnet hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

rau Flach, jetzt rufe ich Sie als Zeugin auf: Auf unserer
eise nach Kanada und in die Vereinigten Staaten im
ergangenen Jahr haben wir natürlich auch Negatives
ehört.

(Ulrike Flach [FDP]: Aber auch viel Positives!)

ort hat man dieses Instrument schon und ist eben nicht
o außerordentlich begeistert, wie es Herr Riesenhuber
argestellt hat.

In dem Bericht, der uns vorgelegt worden ist, ist einer
er wichtigsten Sätze: Deutschland ist ein attraktiver und
egehrter Forschungsstandort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

as ist sicherlich richtig.

Entgegen der Schwarzmalerei der Oppositionspar-
eien bestätigt der Forschungsbericht – das möchte ich
nterstreichen –, dass in den letzten zehn Jahren viel Gu-
es geleistet worden ist. Es geht dabei nicht nur um die
ahre 2005 bis 2007, sondern auch um die Jahre davor.
008 werden 10,5 bis 11 Milliarden Euro Bundesmittel
ür den Bereich Forschung zur Verfügung stehen. Ich be-
one, dass es sich dabei um Bundesmittel handelt. Mehr
ls zwei Drittel, nämlich 68 Prozent der gesamten For-
chungsmittel, werden durch den Bund gestemmt. Das
ollten wir uns noch einmal in Erinnerung rufen.

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
17152 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Klaus Hagemann
Kollegin Aigner, ich spreche von den staatlichen Mit-
teln. Die Länder profitieren sehr stark von den For-
schungseinrichtungen, hauptsächlich von den Instituten
der Helmholtz-Gemeinschaft. Diese Einrichtungen sor-
gen nämlich dafür, dass im Umfeld noch mehr For-
schungsinstitutionen entstehen. Bei uns in Rheinhessen
sagt man: Wo Tauben sind, fliegen weitere Tauben hin.
Das gilt beispielsweise für die süddeutschen Länder, die
von den Entscheidungen und Geldern des Bundes sehr
stark profitieren. Das sollen sie ruhig, aber wir müssen
auch an die anderen Regionen denken, die unterschied-
lich stark profitieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir wissen, wie wichtig erfolgreiche Forschungs-
ergebnisse von heute für neue, innovative Produkte und
Dienstleistungen und damit für die Arbeitsplätze von
morgen sind. In diesem Zusammenhang spielt natürlich
auch Regionalpolitik eine Rolle. Dynamik gibt es überall
dort in der Wirtschaft, wo geforscht wird. Deswegen
wollen wir die Forschung in den Mittelpunkt stellen.

Um erfolgreich forschen zu können, braucht man gute
und gut ausgebildete Forscher; das wird uns immer wie-
der deutlich gemacht. Deshalb ist es sinnvoll, den Hoch-
schulpakt, den wir beschlossen haben, weiterzuführen,
die Exzellenzinitiative zu evaluieren und weiterzufüh-
ren, Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung zu stel-
len und das BAföG, die Stipendien sowie das Meister-
BAföG voranzubringen. Ich bin insbesondere unserem
Finanzminister dankbar dafür, dass er entsprechende Ini-
tiativen unterstützt hat. Diejenigen, die jetzt am lautesten
über Fachkräftemangel klagen, sind diejenigen, die die
wenigsten Ausbildungsplätze und zu wenig Ingenieur-
stellen zur Verfügung gestellt haben.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind mit unserer Forschungspolitik auf einem gu-
ten Weg. Wir dürfen uns auf den Lorbeeren aber nicht
ausruhen – das ist sehr wichtig –;

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

denn Stillstand wäre Rückschritt, darauf ist der Fokus zu
richten.

Andere Länder – sie sind heute schon genannt worden –
schlafen nicht, sondern wirken. Ich möchte ein Beispiel
aus der Türkei nennen. Ich war in der vorigen Woche in
Istanbul. Es wurde ein Gesetz beschlossen, dass in den
nächsten Jahren in der Türkei 39 neue Universitäten ge-
gründet werden sollen. Wir sind gefordert, entsprechend
voranzugehen.

Es wurde bereits von Schwachstellen im System ge-
sprochen. In diesem Zusammenhang ist die Umsetzung
der Forschungsergebnisse in Produkte und Dienstleis-
tungen anzusprechen. Meine Kollegin Ulla Burchardt
hat darauf hingewiesen, dass in dem Bericht deutlich
hervorgehoben wird, dass mehr Wagniskapital für In-
novationen mobilisiert werden muss, um Leitmärkte ent-
wickeln zu können. Es müssen Regelungen für eine
wirksame und international wettbewerbsfähige Förde-
rung von Wagniskapital gefunden werden. Die Kapital-
seite darf nicht zu restriktiv behandelt werden. Wenn ich

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(C (D etriebe besuche, höre ich immer wieder, dass das agniskapital fehlt oder die Kreditinstitute nur unter chwierigen Bedingungen Kredite bereitstellen. Unsere taatlichen Instrumente, zum Beispiel unsere Förderproramme, müssen darauf abgeklopft werden. Aber auch ie Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederufbau, der KfW, sei in diesem Zusammenhang genannt. Lassen Sie mich ein Beispiel in Erinnerung rufen: den erühmten MP3-Player. Ich sehe auf der Besuchertriüne viele Jugendliche. Bestimmt haben fast alle von ihen einen MP3-Player. Das ist eine deutsche Entwickung, eine Entwicklung der Fraunhofer-Gesellschaft. Die apitalseite wurde damals gebeten, die Finanzierung orzunehmen, um in die Produktion einsteigen zu könen. Die deutsche Seite war aber nicht bereit, dieses agnis einzugehen. Was haben die Entwickler und die orscher getan? Sie sind in die USA gegangen und haen das Produkt dort in Serie gehen lassen. Jetzt verkauen sie es, und es ist ein Verkaufsschlager. Die Arbeitslätze sind in den USA geschaffen worden. So kann es icht gehen. Das ist nicht das einzige Beispiel in diesem Zusamenhang. Wir wissen, dass es beim Faxgerät in den 80er ahren ähnlich gelaufen ist. Es war eine deutsche Enticklung, die nachher in Japan weitergeführt worden ist. Wer am letzten Forschungsfrühstück der Helmholtzemeinschaft vor 14 Tagen teilgenommen hat, der konnte hnliche Signale hören. Es gibt ausgereifte Techniken für en Verbund von Wind-, Solarund Biogasanlagen bei der lternativen Energieerzeugung. Professor Dinjus hat daruf hingewiesen; der Vizepräsident der Helmholtz-Geeinschaft ebenso. Es kommen immer wieder Klagen, ass die deutsche Wirtschaft nicht bereit ist, das zu finanieren und zu unterstützen. Man muss darauf achten, dass ier andere Wege eingeschlagen werden. enn – auch das war beim Forschungsfrühstück deutlich u hören – die Angebote aus dem Ausland, beispielseise aus Frankreich, diese ausgereifte Technik zu überehmen, sind vorhanden. Hier muss im deutschen Inteesse entsprechend gehandelt werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprehen – meine Redezeit geht langsam zu Ende –: Wir fianzieren mit Forschungsgeldern die Zukunft. Aber wir aben mit Forschungsgeldern auch sehr viel Vergangees zu finanzieren, nämlich die Beseitigung des atomaen Abfalls der Forschungsreaktoren, beispielsweise in arlsruhe. Man hatte damit gerechnet, die Beseitigung ieser 60 Kubikmeter Atommüll mit 1 Milliarde Euro fianzieren zu können. Zwischenzeitlich stellte man fest, ass man jetzt schon 2,17 Milliarden Euro zur Beseitiung dieser 60 Kubikmeter Atommüll benötigt. Das ist icht Zukunftsunterstützung, sondern Vergangenheitsbeältigung. Natürlich muss der Dreck weg; das ist klar. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Abg. Jörg Tauss [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17153

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Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616305500

Herr Kollege.

Klaus Hagemann (SPD):

Rede ID: ID1616305600

Aber die Kosten laufen uns davon.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616305700

Herr Kollege.

Klaus Hagemann (SPD):

Rede ID: ID1616305800

Mein letzter Satz – ich folge hier meinem Vorredner –:

Die öffentliche Hand braucht ausreichend Steuereinnah-
men.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616305900

Ich musste die Zwischenfrage von Herrn Tauss ab-

weisen, weil er sich nach Ablauf Ihrer Redezeit dazu ge-
meldet hat. Aber Ihr letzter Satz soll Ihnen gewährt sein.

Klaus Hagemann (SPD):

Rede ID: ID1616306000

Mein letzter Gedanke. Kollegin Aigner hat darauf

hingewiesen, dass wir noch viel Geld benötigen, um die
Forschung zu finanzieren. Dafür muss der Staat natür-
lich auch die entsprechenden Einnahmen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen muss beispielsweise die CSU noch einmal
darüber nachdenken, ob ihr Steuerkonzept auf Pump ge-
eignet ist, um Zukunftsinvestitionen durch den Staat för-
dern –

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616306100

Herr Kollege.

Klaus Hagemann (SPD):

Rede ID: ID1616306200

– und unterstützen zu können. Die Süddeutsche Zei-

tung hat gestern unter der Überschrift „Ein Lob der
SPD“ formuliert: „Ihr Finanzkonzept ist seriöser als das
der CSU“. Recht hat sie.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616306300

Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/9260 und 16/8600 an die in der Ta-
gesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. –
Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 l
sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 e auf:
35 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörn

Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvor-
schussgesetzes
– Drucksache 16/7889 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Rechtsausschuss

(C (D b)

gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Schweizerischen Bundesrat zum Ver-
trag vom 23. November 1964 über die Einbe-
ziehung der Gemeinde Büsingen am Hoch-
rhein in das schweizerische Zollgebiet über die
Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils
der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und
im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hoch-
rhein erhobenen leistungsabhängigen Schwer-
verkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)

– Drucksache 16/9041 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
und anderer Gesetze

– Drucksache 16/9236 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbes-
serten Einbeziehung der selbstgenutzten
Wohnimmobilie in die geförderte Altersvor-
sorge (Eigenheimrentengesetz – EigRentG)

– Drucksache 16/9274 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

e) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes
zur Änderung des Europaabgeordnetengeset-
zes und eines … Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes

– Drucksache 16/9300 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

– Drucksachen 16/9275, 16/9288 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Metadaten/Kopzeile:
17154 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 8. November 2007 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen von
Luftfahrtunternehmen und der Steuern von
den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
– Drucksache 16/9276 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 31. August 2006 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen Repu-
blik Vietnam über die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung von schwerwiegenden Straf-
taten und der Organisierten Kriminalität
– Drucksache 16/9277 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2007
– Vorlage der Haushalts- und Vermögensrech-
nung des Bundes (Jahresrechnung 2007) –
– Drucksache 16/8834 –
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer (Hamm), Dr. Heinz Riesenhuber,
Dr. Michael Fuchs, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeord-
neten Ute Berg, Dr. Rainer Wend, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das neue Zentrale Innovationsprogramm Mit-
telstand ZIM optimal ausgestalten und konso-
lidierungskonform finanzieren
– Drucksache 16/8905 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun-
desrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2007
– Einzelplan 20 –
– Drucksache 16/9046 –
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Z

(C (D l)

regierung

Erster Erfahrungsbericht der Bundesregie-
rung gemäß § 24 des Soldatinnen- und Solda-

(Berichtszeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006)

– Drucksache 16/7920 –
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

P 2 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faire Chancen für private und privat-gewerb-
liche Anbieter bei der Kinderbetreuung –
Ohne weiteres Zögern Entwurf des Kinderför-
derungsgesetzes vorlegen

– Drucksache 16/8406 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Hermesbürgschaft für das Ilisu-Staudamm-
projekt zurückziehen

– Drucksache 16/9308 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Mehr Netto für alle

– Drucksache 16/9310 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Britta Haßelmann, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Barrierefreiheit und demografischer Wandel –
Auf die Herausforderungen für den Touris-
mus reagieren

– Drucksache 16/9315 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus (f)

Rechtsausschuss

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17155

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

e) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Auswirkungen von Rabatt-
vereinbarungen für Arzneimittel, insbeson-
dere auf die Wirksamkeit der Festbetragsrege-
lung

– Drucksache 16/9284 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im ver-
einfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen.

Die Vorlage auf Drucksache 16/9308 – Zusatz-
punkt 2 b – soll abweichend von dem in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschuss federführend im Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie beraten werden. –
Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 i
auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorla-
gen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 36 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ältestenrats

– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

Chancen der Charta der Vielfalt nutzen

– zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung
der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker
Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Europäisches Jahr der Chancengleichheit
für alle

– Drucksachen 16/8502, 16/7537, 16/9219 –

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Lammert

Der Ältestenrat empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung, in Kenntnis seines Beschlusses vom
8. Mai 2008 den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/8502 mit dem Titel „Chan-
cen der Charta der Vielfalt nutzen“ für erledigt zu erklä-
ren. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Be-
schlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von

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(C (D DU/CSU SPD, der Linken und FDP gegen die Stimen von Bündnis 90/Die Grünen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ältestenrat, den Entschlieungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf rucksache 16/7537 zu der Großen Anfrage mit dem Ti el „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle“ ür erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussmpfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit t die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalion und der FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die rünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenomen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Peitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 36 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 407 zu Petitionen – Drucksache 16/9081 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthalungen? – Die Sammelübersicht 407 ist einstimmig anenommen. Tagesordnungspunkt 36 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 408 zu Petitionen – Drucksache 16/9082 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthalungen? – Die Sammelübersicht 408 ist ebenfalls eintimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 409 zu Petitionen – Drucksache 16/9083 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthalungen? – Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung des auses mit Ausnahme des Bündnisses 90/Die Grünen, as dagegen gestimmt hat, angenommen. Tagesordnungspunkt 36 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 410 zu Petitionen – Drucksache 16/9084 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthalungen? – Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung des auses mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, die dageen gestimmt hat, angenommen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt 36 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 411 zu Petitionen – Drucksache 16/9085 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen des Hauses mit Ausnahme der FDP, die dagegen gestimmt hat, ebenfalls angenommen. Tagesordnungspunkt 36 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 412 zu Petitionen – Drucksache 16/9086 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von Koalition und FDP bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/ Die Grünen und der Linken angenommen. Tagesordnungspunkt 36 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 413 zu Petitionen – Drucksache 16/9087 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung von Koalition und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der FDP und der Linken angenommen. Tagesordnungspunkt 36 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 414 zu Petitionen – Drucksache 16/9088 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der Koalition und Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Deutschen Welle gemäß §§ 31 und 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes – Drucksachen 16/9350, 16/9351 – Ich erteile zunächst dem Kollegen Hans-Joachim Otto, der für die Oppositionsfraktionen spricht, das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mindestmaß an Mitwirkungs-, Informationsund Kontrollrechten der O n e v D l d d G G b g n g z h s W d D G d t t ß P n g h i s (C (D ppositionsfraktionen nicht nur im Parlament und in seien Ausschüssen, sondern auch in den mit Parlamentarirn zu besetzenden externen Gremien ist ein konstituties Element jeder Demokratie. (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
17156 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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(DWG)

(Beifall bei der FDP)

Hans-Joachim Otto (FDP):

Rede ID: ID1616306400

er Grundsatz, dass die Mehrheit im Parlament nicht al-
es darf, dass sie auch nicht alle Positionen besetzen darf,
arf nicht zur Disposition stehen; vielmehr kommt ihm
urchaus Verfassungsrang zu.

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

egen dieses demokratische Grundprinzip verstößt die
roße Koalition ständig, zwar, wie ich fairerweise zuge-
en muss, nicht in allen Fällen, aber immer wieder. Es
ibt sicherlich eine dreistellige Anzahl von Gremien in-
erhalb und außerhalb des Parlaments, in die nur Mit-
lieder der Koalitionsfraktionen entsendet werden.

Das Fass zum Überlaufen brachte jetzt die Nachbeset-
ung der Gremien der Deutschen Welle. Es handelt sich
ierbei nicht um eine Klitsche, sondern um den deut-
chen Auslandssender, dem nach § 4 des Deutsche-
elle-Gesetzes folgende hehre Ziele zukommen – ich

arf zitieren –:

Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutsch-
land als europäisch gewachsene Kulturnation und
freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat
verständlich machen. Sie sollen deutschen und an-
deren Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor al-
lem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in
Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum ge-
ben mit dem Ziel, das Verständnis und den Aus-
tausch der Kulturen und Völker zu fördern.

er Rundfunkrat vertritt nach § 32 des Deutsche-Welle-
esetzes „die Interessen der Allgemeinheit“ innerhalb
er Gremien der Deutschen Welle.

(Jörg Tauss [SPD]: Machen wir doch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfrak-
ionen, Hand aufs Herz: Meinen Sie wirklich, Sie könn-
en die parlamentarische Opposition hier vollständig au-
en vor lassen?

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so sind sie!)

latz gäbe es in den Gremien der Deutschen Welle ge-
ug. Die Gremien sind durchaus politiknah zusammen-
esetzt.

(Unruhe)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616306500

Herr Kollege Otto, einen ganz kleinen Augenblick.

Ich sehe, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten
ier vorne zuhören möchte, das aber nicht kann, weil es
nsbesondere hinten im Saal besonders laut ist. Ich ver-
uche es jetzt einmal mit der Glocke und fände es gut,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17157

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
wenn wir den zwei Rednern in dieser Debatte zuhören
könnten.

Hans-Joachim Otto (FDP):

Rede ID: ID1616306600

Ich darf zu Ihrer Information aufzählen: Drei Mitglie-

der und drei stellvertretende Mitglieder des Rundfunkra-
tes stellt die Bundesregierung, zwei Mitglieder und zwei
stellvertretende Mitglieder des Rundfunkrates stellt der
Bundesrat und zwei Mitglieder und zwei stellvertretende
Mitglieder des Rundfunkrates stellt der Bundestag. In
den Verwaltungsrat wird ein Mitglied durch den Bundes-
rat, ein Mitglied durch den Bundestag und ein stellver-
tretendes Mitglied durch die Bundesregierung entsendet.

Das macht zusammen 17 – in Worten: siebzehn – Ver-
treter der Politik in den Gremien der Deutschen Welle.
Sie wollen alle Sitze durch Unions- und SPD-Mitglieder
besetzen. Das Ganze sollte dann auch noch heimlich,
still und leise hier durchgewunken werden. 17 Vertreter!

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Habt ihr falsch verhandelt!)

Es gab im Vorfeld durchaus Gespräche mit der Koali-
tion, ob sie nicht wenigstens einen Stellvertretersitz der
Opposition überlassen könnte. Selbst dieser überaus be-
scheidene Wunsch wurde von den Fraktionsführungen
abgelehnt.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Arroganz der Macht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit hier über-
haupt nicht der Eindruck entstehen kann, uns Freien De-
mokraten ginge es hier nicht um die Sache, sondern um
Pöstchen, haben wir von vornherein nicht ein Mitglied
der FDP-Fraktion, sondern eine Kollegin aus einer ande-
ren Fraktion vorgeschlagen, von deren fachlichen und
auch menschlichen Qualifikationen wir total überzeugt
sind.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt keinen vernünftigen Grund dagegen. Dr. Uschi
Eid wäre für den Rundfunkrat der Deutschen Welle eine
große Bereicherung.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich werbe daher gleichermaßen aus fachlichen, mensch-
lichen und demokratischen Gründen um Ihre Stimme für
Dr. Uschi Eid und bitte Sie um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616306700

Der Kollege Dr. Günter Krings hat jetzt für die Koali-

tionsfraktionen das Wort.

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(C (D (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich nicht schämen, Herr Krings! Was bekommen Sie denn zur Belohnung dafür, dass Sie hier diese Rede halten?)

Dr. Günter Krings (CDU):

Rede ID: ID1616306800

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren Kollegen! Der Kollege Otto hat eben für die Op-
ositionsfraktionen begründet, wie er sich in dieser Ab-
timmung verhalten wird. Ich werde das als Mitglied ei-
er der beiden Koalitionsfraktionen ebenfalls tun.

Es wundert mich allerdings, dass Sie versuchen, einen
organg zu skandalisieren, bei dem es darum geht, dass
in CDU/CSU-Vertreter durch einen neuen CDU/CSU-
ertreter und ein SPD-Vertreter durch einen neuen SPD-
ertreter im Rundfunkrat ersetzt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das ein Erbhof?)

Allerdings sind wir uns – das ist mir wichtig – in der
aßstäblichkeit der Entscheidung einig. Es geht um das

nteresse der Allgemeinheit, wie es auch im Deutsche-
elle-Gesetz zum Ausdruck kommt.

(Lachen bei der FDP – Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann das nur von der SPD und der CDU/CSU vertreten werden? Das ist ja peinlich!)

erade dieses Interesse der Allgemeinheit fordert uns als
ute Demokraten dazu auf, die Fraktionen in diesem
ause nach ihrer Stärke zu berücksichtigen.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

as Mehrheitsprinzip ist das Prinzip der demokratischen
epräsentation. Das zeigt ein Blick in Art. 20 des
rundgesetzes jedem, der bereit ist, das Grundgesetz zu

esen.

In der letzten Bundestagswahl haben sich über
0 Prozent der Wählerinnen und Wähler in diesem
ande für die CDU/CSU oder die SPD ausgesprochen,
b Ihnen das gefällt oder nicht.

(Zuruf von der FDP: Es gefällt uns nicht! – Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heißt das 100 Prozent der Sitze?)

as heißt, jede der Regierungsfraktionen ist für sich ge-
ommen stärker als alle drei Oppositionsfraktionen zu-
ammen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

as kann man aus Ihrer Sicht bedauern. Aber die Ge-
etze der Mathematik lassen sich nicht nach dem Gusto
er Opposition außer Kraft setzen.

Deswegen folgen auch alle unsere Personalentschei-
ungen im Deutschen Bundestag den Stärkeverhältnis-
en der Fraktionen, von der Sitzverteilung in den

Metadaten/Kopzeile:
17158 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Dr. Günter Krings
Ausschüssen über die Aufteilung der Ausschussvorsit-
zenden bis hin zur Besetzung externer Gremien. Ent-
scheidend ist das Stärkeverhältnis der Fraktionen.

Der Bundestag entscheidet heute über zwei ordentli-
che Mitglieder des Rundfunkrates. Wenn Sie, Herr Kol-
lege Otto, versuchen, eine Aufrechnung mit den von der
Bundesregierung entsandten Mitgliedern vorzunehmen,
dann entspricht das nach meinem Geschmack einem sehr
schwierigen parlamentarischen Verständnis. Wer den
Bundestag sozusagen zur Kompensation einer Entschei-
dung der Bundesregierung heranziehen will, hat anschei-
nend eine Auffassung vom Bundestag als einem bloßen
Anhängsel der Bundesregierung. Das ist ausdrücklich
nicht meine Auffassung. Das entspricht nicht der Würde
unseres Hauses.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es ist zu simpel, unseren Bundestag in Regierungsab-
geordnete und Oppositionsabgeordnete aufzuspalten.
Auch in einer Regierungskoalition behalten die Fraktio-
nen ihre Eigenständigkeit. Es wundert mich gerade in
dieser Woche ein bisschen, dass Ihnen das nicht aufge-
fallen zu sein scheint.

Die Arbeit des Deutschen Bundestages basiert insbe-
sondere auf zwei Grundsätzen. Der erste Grundsatz ist
die Gleichheit aller Abgeordneten. Der zweite Grundsatz
ist das Recht der Abgeordneten, sich zu Fraktionen zu-
sammenzuschließen und in Fraktionen zusammenzuar-
beiten. Beide Grundsätze würden eklatant missachtet,
wenn man es einer der beiden Regierungsfraktionen mit
weit über 200 Mitgliedern des Bundestages versagen
würde, ein Mitglied in den Rundfunkrat zu entsenden,
während eine Oppositionsfraktion mit nur 51 Mitgliedern
ein Mitglied entsenden dürfte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In unserer parlamentarischen Demokratie besitzt eine
Oppositionsfraktion keinen höheren Vertretungsan-
spruch als eine Regierungsfraktion. Es gibt keine Frak-
tionen erster und zweiter Klasse, genauso wenig wie es
in diesem Hause Abgeordnete erster und zweiter Klasse
gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aus diesem Grunde ist das Interesse der Allgemein-
heit dem Deutsche-Welle-Gesetz gemäß der gültige
Maßstab. Dieses Interesse der Allgemeinheit wird in der
Demokratie aber nicht nach dem Geschmack Einzelner
– auch nicht einzelner Oppositionspolitiker – definiert;
es definiert sich in der Demokratie vielmehr nach dem
Willen der Wählermehrheit. Dieser Mehrheitswille sollte
sich in unserer Wahl zum Rundfunkrat der Deutschen
Welle heute auch widerspiegeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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1)

(C (D Mir obliegt es jetzt, das Wahlverfahren zu erläutern. ir kommen zunächst zur Wahl der ordentlichen Mit lieder des Rundfunkrates der Deutschen Welle. Dazu iegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der DU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/9350 sowie in weiterer Wahlvorschlag der Fraktionen der FDP und ündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9351 vor. Ich gebe zunächst einige Hinweise. Es ist vereinbart, ass die Wahl der ordentlichen Mitglieder des Rundunkrates mittels Stimmkarte und Wahlausweis erfolgen oll. Die Wahlen der stellvertretenden Mitglieder des undfunkrates sowie des Mitgliedes und des stellvertre enden Mitgliedes des Verwaltungsrates der Deutschen elle erfolgen im Anschluss mittels Handzeichen. Die Stimmkarten für die Wahl wurden verteilt. Sollte och jemand keine haben, so sind sie bei den Plenarasistenten und -assistentinnen erhältlich. Außerdem benöigen Sie Ihren Wahlausweis, den Sie, soweit noch nicht eschehen, bitte Ihrem Stimmkartenfach draußen entehmen. Bitte achten Sie unbedingt darauf, dass der ahlausweis der Ihrige ist und sich dadurch auszeichnet, ass darauf Ihr Name steht. Die Wahlen finden offen statt. Sie können die Stimmarten also auch an Ihrem Platz ankreuzen. Sie haben für iese Wahl zwei Stimmen. Das heißt, dass Stimmkarten, ie mehr als zwei Kreuze, andere Zusätze wie Zeichnunen oder Ähnliches enthalten, ungültig sind. Gewählt als rdentliche Mitglieder des Rundfunkrates sind die beien Abgeordneten, die die meisten Stimmen erhalten haen. Bevor die Stimmkarte in eine der Wahlurnen geworen wird, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis der chriftführerin oder dem Schriftführer an den Wahluren. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur urch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. ie Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, ihrer eits darauf zu achten, dass vor der Stimmabgabe der ahlausweis tatsächlich übergeben wird. Jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüher, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Haben jetzt lle Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze einenommen? – Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ch die Wahl. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgeeben? Ich soll ausdrücklich fragen, ob das auch die chriftführerinnen und Schriftführer getan haben. – Das cheint der Fall zu sein. Ich schließe die Wahl, bedanke ich herzlich und bitte die Schriftführerinnen und chriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beinnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später beanntgegeben.1)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616306900

Wir kommen nun zur Wahl der stellvertretenden Mit-
lieder des Rundfunkrates gemäß § 31 des Deutsche-
elle-Gesetzes. Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Frak-

onen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/9350

Ergebnis Seite 17163 D

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17159

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahl-
vorschlag einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Wahl des Mitglieds und des
stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates gemäß
§ 36 des Deutsche-Welle-Gesetzes. Hierzu liegt eben-
falls ein Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU
und SPD auf Drucksache 16/9350 vor. Wer stimmt für
diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig an-
genommen.

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Unterschiedliche Meinungen in der Bundes-
regierung zum Energie- und Klimapaket

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Renate Künast, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616307000

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum

müssen wir heute über das Thema Klima- und Energie-
politik in Deutschland reden? Ich sage es ganz klar:
wahrscheinlich, weil die Klima- und Energiepolitik der
Bundesregierung ungefähr so ist wie die derzeitige Re-
präsentanz der Mitglieder der Bundesregierung auf der
Regierungsbank. Das halte ich für ein Stück aus dem
Tollhaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Die SPD-Mitglieder sind doch da!)

– Der eine oder andere; aber Staatssekretäre sind nicht
Mitglieder der Regierung. Hin und wieder würde ich
auch aus anderen Ressorts gern Regierungsmitglieder
sehen. Das drückt aus, was Sie von der Regierung – –

(Ulrich Kelber [SPD]: Der Umweltminister ist auf der Konferenz in Bonn!)

– Nicht alle sind da, Herr Kelber, nun mal langsam!

(Ulrich Kelber [SPD]: Aber der Minister ist in Bonn!)

– Ist ja gut, Sie dürfen hier ja gleich reden.

Man sieht hier, wie das Interesse oder Desinteresse an
der Klima- und Energiepolitik ist, die nicht allein Auf-
gabe des Bundesumweltministers, der gerade in Bonn
verhandelt, sondern eine Querschnittsaufgabe ist, die
alle Ressorts betrifft, auch das Wirtschaftsressort. Wo
sind dessen Vertreter eigentlich, wenn sie nicht gerade
blockieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Jürgen Koppelin [FDP]: Die treten gerade zurück!)

– Ja, ein Rücktritt wäre hilfreich.

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(C (D Meine Damen und Herren, es wird in diesem Land iel über Klimaund Energiepolitik geredet, und man ersucht, sich zum Weltklimaretter aufzubauen. Auch frau“ versucht dies, nämlich Frau Merkel. Am Ende ber muss man sagen: Angesichts dessen, was Sie als roße Koalition, als schwarz-rote Koalition, im Augenlick vorlegen, sind Sie kein Weltklimaretter; vielmehr st das Vorgehen von Schwarz-Rot eine Katastrophe für en internationalen Klimaschutz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dies gilt auch und gerade für diejenigen, die schon
eute unter dem Klimawandel leiden und Opfer dieses
limawandels sind. Denken wir an die Küstenstaaten, an
ie Entwicklungsländer und an die Inseln dieser Welt,
uf denen den Menschen das Wasser im wahrsten Sinne
es Wortes bis zum Halse steigt. Wie soll eigentlich
nde nächsten Jahres in Kopenhagen „Kioto PLUS“

unktionieren, wenn unser Land an dieser Stelle allen
ntwicklungs- und Schwellenländern und vornan den
SA signalisiert, dass Deutschland gar nicht willens ist,
lima- und Energiepolitik zu machen? Das ist ein De-

aster, und das liegt in Ihrer Verantwortung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss das nun damit verbinden, dass dies auch
ine Bankrotterklärung dieser Regierung insgesamt ist,
ie versucht hat, das Thema Klima- und Energiepolitik
u einem der Herzstücke ihrer Arbeit zu machen. Auch
n dieser Stelle sind Sie am Ende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

rau Merkel müsste einmal erklären, wie es weitergehen
oll. Es ist ja schön, dass sie gestern – nach Jahren des
edrängtwerdens – endlich Geld für den Waldschutz zur
erfügung gestellt hat. Es geht aber auch darum, dass die
undeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz nicht frei-
illig der deutschen Energie- oder Automobillobby
berträgt; denn genau das hat sie getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Faktisch haben wir seit Heiligendamm Stillstand;
eiligendamm war geradezu die Hoch-Zeit der Willens-

rklärungen. In Kürze findet der nächste G-8-Gipfel
tatt, diesmal in Japan. Neue Ziele wurden vereinbart.
och wieder ist von einer Reduktion der CO2-Emissio-
en um 50 Prozent bis 2050 die Rede. Wir Grünen sagen
hnen: Wir dürfen nicht ausschließlich über Fernziele re-
en, wir müssen heute damit beginnen, die Realität zu
erändern! Die Messlatte 2008 heißt: die CO2-Emissio-
en bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Die gegenwär-
ige Bundesregierung ist von diesem Ziel nicht nur weit,
ondern von Tag zu Tag weiter entfernt, sie geht in die
alsche Richtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man darf sich nicht auf den Schoß der Automobilkon-
erne setzen! Streichen Sie endlich das Steuerprivileg
ür Dienstwagen! Durch dieses Privileg wird mittler-
eile jeder zweite in Deutschland neu zugelassene

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17160 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Renate Künast
Spritschlucker steuerlich subventioniert. Weg mit die-
sem Steuerprivileg!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Beenden Sie in Brüssel Ihre Blockade wirksamer CO2-
Grenzwerte für Autos! Die Verbraucherinnen und Ver-
braucher haben ein Recht darauf, dass die Politik nach-
hilft, dass endlich verbrauchsärmere Fahrzeuge, Fahr-
zeuge mit anderer Technologie gebaut werden, damit
man nicht länger an der Tankstelle eine Herzattacke be-
kommt, wenn die Mineralölkonzerne wieder ihre Kar-
telle wirken lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann es auch anders sagen: Es ist in sozialer Hin-
sicht ein Skandal, dass diese Regierung selbst angesichts
eines Ölpreises von mittlerweile 135 Dollar nicht dafür
sorgt, dass man sparsamere Autos kaufen kann. Das ist
im Hinblick auf die soziale Frage ein Skandal; denn ins-
besondere die, die auf dem Land leben, sind auf das
Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie gefährden mit Ihrer Politik die Arbeitsplätze der
Zukunft. Die Arbeitsplätze werden am Ende nicht mit
den Porsches erhalten, sondern dadurch, dass man mit si-
cheren, gut funktionierenden, modernen, ökologischen
Autos Mobilität ermöglicht. Wenn Ihre Politik fortge-
setzt wird, werden uns die Inder und die Chinesen in Sa-
chen Auto überholen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Fiat Punto! – Franz Obermeier [CDU/CSU]: Mit japanischen Hybridautos werden unsere Arbeitsplätze nicht gesichert!)

– Schön, dass auch Sie schon vom Hybridfahrzeug ge-
hört haben. Das Hybridfahrzeug ist eine gute Sache. Das
hat mittlerweile auch VW erkannt: VW überlegt jetzt,
wie man ein Auto baut, das erst im sechsten Gang auf
Spritbetrieb umschaltet und die ersten fünf Gänge mit
Hybridantrieb fährt. Das Auto gibt es aber noch nicht.
VW ist spät dran, sodass andere möglicherweise früher
mit so etwas auf dem Markt sein werden. Das kostet Kli-
maschutz und das kostet Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Franz Obermeier [CDU/CSU]: Ahnungslos!)

Das Gleiche gilt für die Heizkosten: Es ist ein Fehler,
bei der energetischen Sanierung Altbauten außen vor zu
lassen. Sie lassen die Mieter im Stich! Es ist ein Fehler,
dass Sie nicht für Wettbewerb auf dem Strom- und Gas-
markt sorgen. Und hören Sie auf, die Erfolgsgeschichte
des grünen EEG an dieser Stelle zu gefährden! Sorgen
Sie dafür, dass die Investitionseinbrüche in diesem Be-
reich, zum Beispiel bei der Windenergie, nicht zuneh-
men! Sie müssen diese Bereiche weiterentwickeln!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

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(C (D Die Quote der erneuerbaren Energien muss rapide teigen. Verlassen Sie den Schoß der Lobbyisten, den choß der Vorstände der Energiekonzerne, der Minerallkonzerne, der Autokonzerne! Sorgen Sie dafür, dass ich dieses Land bewegt! Was wir nicht brauchen könen, ist, dass bis Herbst 2009 nichts passiert. Das ist unkologisch und unsozial. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616307100

Die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth hat jetzt das Wort

ür die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Maria Flachsbarth (CDU):

Rede ID: ID1616307200

Liebe Frau Künast, ich kenne aus der Vergangenheit

ine Landwirtschaftsministerin, die von Ölscheichs der
ukunft gesprochen hat und heute nicht mehr gerne da-

an erinnert wird. Lassen Sie uns wieder in der Gegen-
art ankommen und schauen, welche Politik tatsächlich
emacht wird.

Die schwarz-rote Koalition hat die Energie- und Kli-
aschutzpolitik ganz oben auf die politische Agenda ge-

etzt und im letzten Jahr die G-8-Präsidentschaft und die
U-Ratspräsidentschaft dazu genutzt, unter Federführung
nserer Bundeskanzlerin international sehr ambitionierte
limaschutzziele zu etablieren. Mit dem integrierten En-

rgie- und Klimaprogramm setzen Bundesregierung,
undestag und Bundesrat diese Ziele nun in nationale
olitik um. Wir haben im Dezember letzten Jahres ein
rstes Paket vorgelegt, das sich jetzt in den regulären
arlamentarischen Beratungen befindet. Diverse Anhö-
ungen haben stattgefunden. Ein zweites Gesetzespaket
ird im Juni folgen. Es gibt kein vergleichbares Indus-

rieland mit einem ähnlichen ambitionierten und konkret
usgestalteten Programm.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Energie- und Klimapolitik können jedoch nicht unab-
ängig voneinander diskutiert werden. Die Beachtung
es Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Wirtschaftlich-
eit und Umweltverträglichkeit ist entscheidend für eine
onsistente Politik. Wir dürfen nicht das Umfeld aus
em Auge verlieren, innerhalb dessen Politik agiert. Die
nion nimmt deshalb die Sorgen und Nöte der Men-

chen sehr ernst, die sie sich wegen der derzeit extrem
teigenden Energiepreise machen, die wiederum aus ei-
em unguten Mix aus erhöhter Nachfrage, begrenztem
ngebot und Finanzspekulationen entstehen. Wir müs-

en leider davon ausgehen, dass die Energiepreise in
ächster Zukunft nicht nachhaltig sinken werden. Bürger
nd Industrie sind die Leidtragenden. Das Statistische
undesamt hat mitgeteilt, dass die Inflation in Deutsch-

and im Mai voraussichtlich wieder in die Nähe des Jah-
eshochs von 3 Prozent steigen wird. Ganz konkret: Die
ohen Ölpreise von über 135 Dollar pro Barrel haben
azu geführt, dass an den Tankstellen 1,50 Euro pro Li-
er verlangt wird. Heizöl verteuerte sich von April bis

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17161

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Dr. Maria Flachsbarth
Mai um 13 Prozent und im Vergleich zum letzten Jahr
sogar um 65 Prozent.

Angesichts dessen sind der effiziente Einsatz und der
intelligente Ersatz von fossilen Brennstoffen durch rege-
nerative Energien bei ohne Zweifel zunächst einmal an-
fallenden zusätzlichen Investitionskosten auch ein
Schritt, sich von den steigenden Energiekosten abzukop-
peln, und natürlich eine Frage der Generationengerech-
tigkeit, der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb ist von großer Bedeutung, dass der Bundestag
in der nächsten Woche über den Entwurf eines neuen Er-
neuerbare-Energien-Wärmegesetzes abschließend berät.
Dieses Gesetz schreibt den Einsatz erneuerbarer Ener-
gien in Neubauten – gegebenenfalls in Kombination mit
besserer Dämmung sowie Nutzung von Ab- und Fern-
wärme – vor und gibt wesentliche Anreize, Gebäude
energetisch zu optimieren. Frau Künast, für Neu- und
Bestandsgebäude gibt es das Marktanreizprogramm und
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Im Rahmen des
MAP sind im ersten Quartal dieses Jahres bereits fast
30 000 Anträge mit einem Fördervolumen von 26 Millio-
nen Euro gestellt worden. Das CO2-Gebäudesanierungs-
programm führte im ersten Quartal dieses Jahres bereits
zu Kreditzusagen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Das
sind 44 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das entspricht
einem Investitionsvolumen von 2,9 Milliarden Euro.
Das ist gut für das Klima, den Geldbeutel der Menschen
und – auch das sollten wir nicht ganz vergessen – das
örtliche Handwerk. Dass nichts getan wird, ist schlicht
und ergreifend falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei der Stromerzeugung aus regenerativen Energien
sind wir auf einem guten Weg. Das Erneuerbare-Ener-
gien-Wärmegesetz wird planmäßig novelliert und steht,
wie gesagt, vor der abschließenden Beratung in der
nächsten Woche. Dabei ist das meiste von dem, was die
Medien tagein, tagaus an Wasserstandsmeldungen be-
richten, Spekulation. Verhandelt wird in den Verhand-
lungen. Abschließende Ergebnisse liegen immer erst
nach den Verhandlungen vor. Auch hier müssen wir mit
Augenmaß Klimaschutz, Versorgungssicherheit und
Wirtschaftlichkeit im Gleichgewicht halten. Wir werden
das auch tun. Der Anteil des EEG am Strompreis – viel
diskutiert im Moment – beträgt 3 bis 4 Prozent. Ein
durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen und mit
3 500 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt dafür im
Jahr 25 Euro. Das ist zwar ein stolzer, aber, umgelegt auf
vier Personen für ein Jahr, vielleicht doch ein angemes-
sener Preis.

Der Staat hat jedoch über Mehrwertsteuer, Konzes-
sionsabgabe und Ökosteuer unbestritten einen Anteil
von 40 Prozent an den Strompreisen. Dies müssen wir
gemeinsam mit den Haushalts- und Finanzpolitikern an-
gehen. Außerdem bleibt von den 3,3 Milliarden Euro
Differenzkosten 2006 für erneuerbare Energien vom An-
lagenbau bis zur Energieerzeugung ein Großteil der
Wertschöpfung in Deutschland, mit positiven Auswir-
kungen auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnah-

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(C (D en im Inland. Die 70 Milliarden Euro, die wir jedes ahr für Öl-, Gasund Kohleimporte ausgeben, sind alerdings weg. Alles in allem: Die Bundesrepublik stellt mit dem KEP die zentralen energieund klimapolitischen Weihenstellungen für die Zukunft. Wir, die CDU/CSUraktion, werden alles daran setzen, die Vorhaben auf asis der ehrgeizigen Klimaschutzziele und des Dreilangs von Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Verorgungssicherheit sehr erfolgreich zu gestalten. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Michael Kauch, für ie FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir erzeit erleben, auch in der Umweltpolitik, ist der Anang vom Ende der Großen Koalition. Wie zwei Boxer, ie des Kämpfens müde sind, schleppen Sie sich durch en Ring und hoffen, dass bald Schluss mit der ungelieben Schicksalsgemeinschaft ist. (Beifall bei der FDP – Jens Koeppen [CDU/ CSU]: Haben Sie noch ein Jahr Geduld! – Ulrich Kelber [SPD]: Das hofft die FDP seit 10 Jahren!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616307300

Michael Kauch (FDP):

Rede ID: ID1616307400

iese Bundesregierung beweist derzeit, dass sie hand-
ungsunfähig ist, wenn sie nicht einmal mehr unmissver-
tändliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages wie
ie Umstellung der Kfz-Steuer umzusetzen vermag. Die
limapolitik ist nur ein Beispiel für das Scheitern der
roßen Koalition, aber ein politisch sehr bedeutsames.
ie Klimapolitik der Bundesregierung fällt langsam zu-

ammen wie ein Kartenhaus im Wind. Nach der Rück-
ahme eines Teils Ihrer verfehlten Biokraftstoffpolitik
issen Sie nicht wirklich, wie es weiter vorangehen soll.
ei der Frage der CO2-abhängigen Kfz-Steuer eröffnen
ie ein weiteres Kapitel der Uneinigkeit.

(Beifall bei der FDP)

Aber das Chaos geht noch weiter. Sie haben keine
lare Vorstellung – das war auch in der letzten Sitzung
es Umweltausschusses deutlich –, wie Sie denn beim
missionshandel nach 2012 mit den energieintensiven
ranchen umgehen sollen. Fassungslos steht man im Zu-

ammenhang mit der EEG-Novelle vor der Solarenergie-
örderung. Da will das Umweltministerium im nächsten
ahr eine Degression von 9 Prozent, einige SPD-Abge-
rdnete finden das zu viel, die Union fordert jetzt, wie
an in der Zeitung lesen konnte, 20 Prozent, und zwi-

chenzeitlich hat man auch schon einmal 25 Prozent ge-
ört.

(Ulrich Kelber [SPD]: 30 Prozent waren das!)

as geht frei nach dem Motto: Wer bietet mehr, wer
ietet weniger? – Wie schlampig ist eigentlich die

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17162 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Michael Kauch
Datenbasis in der Bundesregierung vorbereitet, wenn
Ihre Vorstellungen derart weit auseinandergehen?

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Frau
Flachsbarth gerade sehr gelobt hat, muss man sich die
Frage stellen, ob Sie die Ziele, die Sie einmal ausgege-
ben haben, erreichen oder überhaupt noch verfolgen. Sie
sind beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz einmal mit dem
Anspruch angetreten, die erneuerbare Wärme zu fördern,
ohne Haushaltsmittel einzusetzen. Haushaltsneutralität
war Ihr Anliegen. Es gab zum Beispiel von der SPD-
Fraktion Vorschläge, wie man das hätte machen können.
Im Ergebnis haben Sie sich auf nichts geeinigt.

(Beifall bei der FDP – Marie-Luise Dött [CDU/ CSU]: Das wissen Sie doch gar nicht!)

Dadurch, dass Sie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf
Neubauten beschränken, werden Sie den wesentlichen
Teil der Gebäude nicht erfassen. Um das auszugleichen,
wird das Marktanreizprogramm nicht auslaufen, sondern
die Subventionen werden nach dem Motto „Viel hilft
viel“ verdoppelt, weil Ihnen nichts einfällt.

(Beifall bei der FDP)

Schauen wir uns an, wie es denn mit der Technologie-
offenheit dieses Gesetzes aussieht. Das ist ein Solarther-
mie-Förderprogramm, und zwar deshalb, weil Sie das
Biogas diskriminieren, weil Sie das Biogas auf wenige
Anwendungen einschränken, anstatt eine Wettbewerbs-
gleichheit der Technologien zu ermöglichen. Ein anderes
Beispiel für Ihre fehlende Technologieoffenheit ist die
Erleichterung des Zwanganschlusses an Fernwärme
nach dem Motto: Die Leute sollen ihre Gasheizung he-
rausreißen, damit sie zwangsweise an Fernwärmenetze
angeschlossen werden können. – Das ist im Entwurf der
Bundesregierung enthalten. Man kann nur hoffen, dass
das noch herausfliegt, aber ich habe da wenig Hoffnung.

(Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Da sind wir schon bei einer handvoll Lügen!)

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung dieses
Chaos beendet und wenigstens den Rest ihres Klimapro-
gramms noch vor der Sommerpause beschließt.

Auf der politischen Bühne der Welt gibt die Kanzlerin
gerne die große Klimaretterin.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sie!)

Aber man muss dazu ein bisschen mehr machen, als nur
das Scheckbuch zücken.

(Beifall bei der FDP)

Man muss auch ein Konzept haben, wie man es für an-
dere Staaten attraktiv macht, die Vorreiterrolle Deutsch-
lands zu sehen und uns in ein neues Klimaabkommen zu
folgen.

Wenn Sie derart uneins sind, wie Sie es hier zeigen,
dann senden Sie kein Signal in die Welt. Bei der Kanzle-
rin muss man sich schon fragen, wo sie Führungsstärke
zeigt. Sie lässt zu, dass die Minister sich streiten und

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(C (D ass die Vorschläge zerredet werden. Seitens des Wirtchaftsministeriums wird ständig gestänkert; es gibt eine konstruktiven Vorschläge. Herr Glos ist heute icht einmal hier, um seine immer wieder gegen das mweltministerium gerichteten Vorschläge zu begrünen. Es fehlt an ordnungspolitischer Orientierung in dieem Wirtschaftsministerium. Die Anwesenheit der taatssekretäre reicht an dieser Stelle eben nicht aus. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Ulrich Kelber [SPD] und der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn die Kanzlerin dieses Chaos der Minister so wei-
er zulässt, dann wird dieses Führungsproblem auch ein
ührungsproblem der Bundeskanzlerin. In diesem Sinne
ar es durchaus notwendig, dass wir hier über die Unei-
igkeit der Bundesregierung sprechen; denn sie gefähr-
et die nationalen Interessen dieses Landes. Dazu gehört
er Klimaschutz in einem globalen Vertragswerk. Das
önnen wir nur erreichen, wenn wir hier klare Botschaf-
en in die Welt senden und kein Chaos anrichten.

(Beifall bei der FDP)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616307500

Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Kelber für die

PD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU])

Ulrich Kelber (SPD):

Rede ID: ID1616307600

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

erren! Wir wissen, dass Deutschland bis 2020 den Aus-
toß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990
enken will. Wir haben in den letzten Wochen erfahren
üssen, dass sich der Ölpreis in einem gewissen Zeit-

aum verdoppelt hat. Darauf kann Deutschland eigent-
ich nur eine Antwort geben, nämlich den Ölverbrauch
u halbieren, durch mehr Effizienz und durch den Aus-
au von erneuerbaren Energien, und das mit einer Tech-
ologie, die nicht nur den Ölverbrauch halbiert, sondern
uch den Gas- und Stromverbrauch sowie den Verbrauch
on Kohle reduziert.

Eine solche integrierte Strategie ist die richtige Ant-
ort, weil sie gut für den Klimaschutz und gut für den
eldbeutel ist. Denn wenn man weniger Energie ver-
raucht, schlagen selbst steigende Weltmarktpreise auf
ie Rechnung nicht so durch. Außerdem ist diese Strate-
ie gut für Jobs. Bereits jetzt haben wir 250 000 Arbeits-
lätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Bis 2020
ird ihre Anzahl auf eine halbe Million anwachsen. Das

st der Dreh- und Angelpunkt: Wir müssen heute in die
iedrigen Energierechnungen von morgen, in die Versor-
ungssicherheit und in den Klimaschutz investieren.

Dazu gehört, dass die verschiedenen Maßnahmen für
iese Investitionen – etwa das Wärmedämmungspro-
ramm oder das Marktanreizprogramm – noch einmal
ngepasst werden müssen, um vor allem denen zu hel-
en, die nicht selber über ausreichend Geld verfügen, um
n weniger Energieverbrauch zu investieren. Wir dürfen
ie Menschen mit einem hohen Energieverbrauch bei

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17163

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Ulrich Kelber
steigenden Energiepreisen nicht im Stich lassen. Wir
können nicht die Weltmarktpreise beeinflussen; aber wir
können jedem helfen, jedem Privathaushalt und jedem
Unternehmen, den Energieverbrauch zu senken und da-
mit die Energierechnungen bezahlbar zu halten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu gehören nicht nur Förderprogramme, sondern
natürlich auch beherzte Vorschriften für einen niedrigen
Verbrauch, die für einen längeren Zeitraum gelten. Wir
dürfen nicht nur sagen, wie es im nächsten Jahr aussehen
soll. Es bedarf einer breitestmöglichen Mehrheit, damit
niemand das Gefühl hat, nach der nächsten Wahl, wenn
hier womöglich irgendeine andere Konstellation die
Mehrheit hat, komme es wieder zu anderen Beschlüssen
darüber, wie diese Vorschriften 2012, 2015 oder 2020
aussehen. Es muss klar sein, wie viel ein neugebautes
Haus oder ein Automobil dann noch verbrauchen darf
oder wie die Vorschriften für Elektrogeräte aussehen. Es
geht darum, eines zu erreichen: einen Wettlauf der Inge-
nieure und Architekten zugunsten des Geldbeutels der
Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht nur um das
bestaussehende Produkt. Es muss mehr Energieeffizienz
in das System gebracht werden.

Ich habe mich bei der Kritik des Kollegen Kauch am
Wirtschaftsminister gerade in der Tat zu einem Klat-
schen hinreißen lassen; auch das muss man ansprechen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das spricht nicht für Sie!)

Ich erwarte von einem Wirtschaftsminister, dass er dafür
wirbt, dass im Land Investitionen vorgenommen wer-
den, und nicht, dass er den Leuten einredet, dass Investi-
tionen in weniger Energieverbrauch Kosten sind, die sie
möglichst vermeiden sollten. Das ist das, was Herr Glos
mit seinem Gerede in den letzten Monaten leider erreicht
hat: Bei modernen Heizungen herrscht Kaufzurückhal-
tung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weniger Leute investieren in Wärmedämmung, weil
man ihnen einredet, das seien Kosten, die sie vermeiden
sollten. Der Wirtschaftsminister muss durch das Land
reisen und sagen: Wir haben die besten Förderpro-
gramme Europas. Kauft! Investiert! Verbraucht weniger
Energie! Das ist der beste Schutz. – Es wäre gut, wenn
das nicht nur der Umweltminister täte, sondern auch der
Wirtschaftsminister.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt noch weitere Stellen, an denen wir arbeiten
können. Nachdem wir uns darauf geeinigt haben, wie die
Energieeinsparverordnung für neue Gebäude ab 2009
verschärft wird – es wird ein im Vergleich zu bisher
30 Prozent niedrigerer Energieverbrauch vorgeschrie-
ben –, müssen wir jetzt relativ schnell sagen, was wir ab
2012 wollen. Wir müssen noch einmal um 30 Prozent
herunter. Bis 2020 muss der Passivhausstandard in
Deutschland der Standard für neue Gebäude werden. Die
entsprechende Technologie gibt es.

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(C (D Fragen Sie einmal einen Menschen, der sein Haus ach dem Passivhausstandard gebaut hat, nach seinen eizungskosten. Er wird Ihnen antworten, dass er Hei ungskosten von 100 Euro pro Jahr hat – pro Jahr, nicht ro Monat! Diese Technologie brauchen die Haushalte. as Gleiche müssen wir bei den Autos und Elektrogerä en erreichen. as effizienteste Gerät muss der Standard werden. Es arf kein Gerät mehr verkauft werden, das nicht mindesens so effizient ist wie das beste fünf Jahre zuvor. (Zuruf von der CDU/CSU: Wenn die Leute es dann noch kaufen können!)

(Beifall bei der SPD)

as ist der beste Weg in diesem Bereich.

Zuletzt möchte ich noch etwas zu der Debatte über
ie Fotovoltaik sagen. Es ist kein Wunder, dass die gro-
en Energiekonzerne 2004 alle erneuerbaren Energien
ngegriffen haben, 2008 aber nicht mehr. Denn sie haben
emerkt, dass sie mit Biomasse, Wind, Wasser und Geo-
hermie verdienen können. Nur die Fotovoltaik wird ei-
es Tages die Versicherung des kleinen Mannes gegen
teigende Stromtarife sein.

Die Welt hat gegen die Fotovoltaik geschrieben und
ine Grafik veröffentlicht, der man allerdings entnehmen
onnte, dass in Deutschland der Strom aus einer Foto-
oltaikanlage bereits im Jahre 2014 günstiger als der
trom aus der Steckdose sein wird. Dann werden die
eute Fotovoltaikanlagen auch ohne Förderung bauen,
m endlich unabhängig von den Preissteigerungen von
on, RWE und Co. zu werden. Ich freue mich auf diesen
ag.

Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616307700

Bevor wir die Aktuelle Stunde fortsetzen, komme ich

urück zu dem Tagesordnungspunkt 5 und gebe das von
en Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Er-
ebnis der Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats der
eutschen Welle bekannt, Drucksache 16/9350.

Abgegebene Stimmkarten 482. Davon waren gültig 479.
ür Wolfgang Börnsen haben gestimmt 360 Abgeord-
ete. Für Fritz Rudolf Körper haben 321 Kollegen ge-
timmt, für Dr. Uschi Eid 138. Damit stelle ich fest, dass
ie Abgeordneten Wolfgang Börnsen und Fritz Rudolf
örper als Mitglieder des Rundfunkrats der Deutschen
elle gewählt sind.1)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir setzen die Aktuelle Stunde fort. Ich erteile dem
ollegen Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke das
ort.

(Beifall bei der LINKEN)

Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Metadaten/Kopzeile:
17164 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Hans-Kurt Hill (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616307800

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir halten unser Versprechen“ – so lautet der Titel des
Energie- und Klimapakets der Bundesregierung.

Aber die Wahrheit sieht anders aus: Die Bundesregie-
rung steht beim Klimaschutz mit beiden Füßen auf der
Bremse, Herr Kelber. Die versprochene Umsetzung des
Energie- und Klimapakets wird teilweise vertagt, und
die erklärten Ziele zur Senkung des Klimagasausstoßes
werden nur zur Hälfte erfüllt, wenn überhaupt.

(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Das wissen Sie vor den Verhandlungen! Das ist interessant!)

Uneinigkeit einigt diese Regierungskoalition, liebe Ge-
nossen.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Soweit sind wir noch nicht!)

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Debatte
von gestern verzeihen Sie mir das bestimmt.

Erstens. Herr Glos will keine erneuerbaren Energien
im Altbau, aber marode Atomblöcke statt effizienter
Kraft-Wärme-Kopplung.

Zweitens. Herr Gabriel lässt die Solarbranche hängen,
will aber neue Kohlekraftwerke.

Drittens. Der Umweltminister sagt Ja zu Agrosprit,
der Raubbau und Vertreibung in den Ländern des Südens
bewirkt und eine schlechte CO2-Bilanz hat.

Viertens. Der Wirtschaftsminister wiederum sackt bei
klimafreundlicher Verkehrspolitik ein.

Die Folge ist, dass die Gesetzentwürfe dieser Regie-
rung auf ein Minimum zusammengekürzt werden, das
nahe Null liegt. Doch gehen wir der Sache einmal ge-
nauer nach.

Kraft-Wärme-Kopplung: Der Fördertopf für die Zu-
kunftskraftwerke hat einen festen Deckel und ist so
klein, dass der versprochene Zuwachs bis 2020 nur zur
Hälfte erreicht werden kann.

Strom aus erneuerbaren Energien: Das Potenzial von
Strom aus Wind, Sonne und Biomasse wird von der
Bundesregierung ignoriert, Herr Kelber. Was Sie eben
gesagt haben, stimmt nämlich bei Weitem nicht.

Obwohl die Prognosen für das Wachstum der erneuer-
baren Energien immer wieder übertroffen werden, ist die
Zielsetzung im EEG zu niedrig. Nicht ein Viertel, son-
dern ein Drittel Strom aus erneuerbaren Energien ist bis
2020 machbar. Das geht allerdings nur – da gebe ich Ih-
nen vollkommen recht –, wenn die Bundesregierung den
Kuschelkurs mit den Energiekonzernen endlich aufgibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist bezeichnend, dass der Solarstrom abgewürgt
werden soll, obwohl Zehntausende sichere Arbeitsplätze
in Handwerk und Industrie geschaffen wurden und der
solare Beitrag zum Klimaschutz wirksamer und kosten-
günstiger ist als der Emissionshandel.

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(C (D Damit sind wir beim Stichwort „Emissionshandel“. enn die Bundesregierung weiter tatenlos zusieht, wer en die zusätzlichen Kohleblöcke nicht nur zu steigenem CO2-Ausstoß führen, ondern auch die neu geplanten Stromnetze besetzen, die igentlich für den Strom aus Windenergie vorgesehen ind. Die größte Nullnummer aber ist wohl das Erneuerare-Energien-Wärmegesetz. Es soll nur für Neubauten elten – meines Erachtens ist das Schwachsinn –, also ediglich für 1 Prozent der Gebäude, und zusätzlich sieht an noch eine zu geringe CO2-Einsparung vor. Wenn as Gesetz aber keine Wirkung entfaltet, so frage ich Sie llen Ernstes, was soll das dann? Wozu ist das Gesetz ann gut? Diese Erkenntnis ist der Bundesregierung wohl auch m Verkehrsbereich gekommen. Ihre Biospritstrategie st, wie angekündigt, gescheitert, und Wirtschaftsminiser Glos lehnt die versprochene CO2-bezogene Kfzteuer für Neuwagen schlicht ab. Unterm Strich sieht das so aus: Statt der versprocheen Senkung des Ausstoßes von Klimagasen um 6 Prozent bis zum Jahr 2020 werden nur 25 Prozent ereicht. Da schon 18 Prozent insbesondere durch den achwendeeffekt erreicht sind, reden wir über 7 Prozent n zwölf Jahren – 7 Prozent in zwölf Jahren! Das schafft die Bundesregierung in der Tat, ohne etas zu tun. Man muss es ganz klar sagen: Mit dem Titel hres Papiers hat das nichts mehr zu tun; denn im Klimachutz hat die Bundesregierung ihre Versprechen gebrohen. ie hat sich selbst blockiert und streitet lieber über Kanidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bundespräidenten. Wir, die Linke, fordern Sie auf, sich endlich zu beween und Ihre Versprechen zu halten. Stimmen Sie bei en jetzt anstehenden Beschlüssen zum Integrierten limaund Energieprogramm unseren Anträgen zu! roduzieren Sie nicht nur heiße Luft! Denn wenn man es ichtig macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlt ich Klimaschutz für die Bürgerinnen, für die Bürger, ber auch für die Umwelt aus. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Patricia Lips für ie CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und erren! Klimaschutz ist gut, wichtig und vor allen Dinen in unserer Bevölkerung akzeptiert. Am Ende ist ent Patricia Lips scheidend: Diese Akzeptanz, das „Ich will mitmachen“, dürfen wir nicht verspielen, indem wir Entscheidungen treffen, mit welchen es nicht mehr gelingt, die Menschen auf unserem Weg auch weiterhin mitzunehmen. Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Das ist uns allen bewusst, auch den Menschen draußen. Maßnahmen werden in den Augen der meisten Menschen aber immer nur da Akzeptanz finden, wo sie vernünftig sind und/oder bezahlbar bleiben. Deshalb gilt: Angesichts der aktuellen Vorgänge auf den Rohstoffmärkten mit den bekannten Auswirkungen im Energiebereich muss natürlich verstärkt die Frage erlaubt sein, ob wirklich jede Technik, sei es Wind, Wasser, Sonne, Biomasse, Biogas – es gibt schon eine ganze Menge in diesem Land –, an jedem Ort effektiv genutzt werden kann, ob wir inzwischen nicht auch hin und wieder dazu neigen, eine kleine Monstranz vor uns herzutragen. Frau Künast, Sie haben das Beispiel Wind gebracht. Ich möchte das ganz kurz daran festmachen. Ich vertrete einen Wahlkreis, der in Teilen stark landwirtschaftlich geprägt ist. Dort nutzen wir Holz als nachwachsenden Rohstoff, Biomasse, Biogas. All das erfährt eine hohe Akzeptanz und Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Aber wenn Sie den Bürgern begreiflich machen wollen, dass es auch notwendig ist, Windkraftanlagen mit einer Höhe von 180 Metern aufzustellen, weil überhaupt erst in der Höhe die Windhöffigkeit gegeben ist, haben Sie ein Problem. Es wird dann schwer, die Menschen in der Region mitzunehmen. Ein anderes Beispiel. Mein Bundesland verliert aus unterschiedlichen Gründen – das ist in ganz Deutschland so – bereits heute rund 6 Hektar Ackerland pro Tag – Fläche, die für den Anbau von Pflanzen für die Lebensmittelproduktion verloren geht. Zu dem bereits vorhandenen Anbau nachwachsender Rohstoffe – das wollen wir ja auch – kommen nun neu Anträge auf Genehmigung von Fotovoltaikanlagen auf solchen Böden hinzu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht, dass wir uns falsch verstehen: Solarenergie wird, wie anderes auch, von vielen Menschen in diesem Land aus Überzeugung angewendet. Das ist politisch so gewollt; sie sichert Arbeitsplätze und soll natürlich auch weiterhin Förderung erfahren. Niemand will irgendetwas „abwürgen“. Aber: Dieses Beispiel mag auch dazu dienen, einmal innezuhalten und darüber nachzudenken, ob wir noch Grenzen sehen – und wenn ja, wo – und ob sich nicht gutgemeinter Klimaschutz manchmal ins Gegenteil verkehrt. (Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Die zweite FDP-Sprecherin!)

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo steht das?)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616307900

(Beifall bei der CDU/CSU)

Patricia Lips (CDU):

Rede ID: ID1616308000

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17165

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(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie heute auf die Straße gehen und Menschen
fragen: Finden Sie es gut, wenn sich die Kfz-Steuer
künftig nach dem Schadstoffausstoß berechnet?, dann ist
klar, dass diese Frage gerade in dieser Formulierung na-
türlich das tief in uns allen verwurzelte Gefühl nach Ge-
rechtigkeit bedient. Dieses Gefühl ändert sich jedoch bei
Ihrem Gegenüber in aller Regel, wenn er oder sie die

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(C (D otschaft erfährt – gestatten Sie mir, dass ich das etwas apidar ausdrücke –: Du bist mit deinem fünf Jahre alten agen ziemlich sicher von einer höheren Belastung beroffen, es sei denn, du kaufst dir einen sparsamen neueen. Wir hoffen, du hast das Geld dafür. Du bist nicht die usnahme, sondern die Regel. – All das in Zeiten stark teigender Energiepreise! Hier wird Politik auf einmal ehr real, meine sehr geehrten Damen und Herren, und s ist an uns, dies zu berücksichtigen. Eine Partei wie die rünen, deren Ziel einmal ein Benzinpreis von 5 DM ar – vielleicht auch noch ist; man weiß es ja nicht so enau –, mag es freuen. Vielleicht erinnern Sie, Frau Künast, sich bei Ihrer autstarken Kritik an der Regierung auch daran, dass Sie is vor kurzem selbst noch am Kabinettstisch saßen. (Zuruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

er Kollege im Umweltbereich hieß Trittin. Mit wel-
hem persönlichen Ergebnis angesichts dessen, was Sie
icht alles in diesem Bereich hätten machen können?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns aber darüber hinaus auch fragen: Was
ollen wir denn am Ende mit welcher Lenkungsmaß-
ahme erreichen? Ist das Ziel realistisch? Vor allem
üssen wir uns fragen: Wen treffen wir damit? Bleiben
ir einmal beim Beispiel Kfz: Wir leben hier in
eutschland, und die meisten Menschen haben das Ge-

ühl bzw. sind davon überzeugt, dass sie etwas davon
erstehen. Das tun sie mit Sicherheit auch. Es muss also
rlaubt sein, noch einmal nachzudenken und Alternati-
en zu prüfen, die den Altbestand von Fahrzeugen, ob
rivat oder geschäftlich genutzt, weniger stark belasten.

Was nützt es, Kolleginnen und Kollegen, wenn fol-
ende Situation eintritt: Klimaschutz findet statt und kei-
er geht hin, weil er es entweder nicht mehr versteht, als
ngerecht empfindet oder nicht bezahlen kann. Es liegt
uch in unserer Verantwortung, das zur Beratung anste-
ende Klimaschutzpaket so zu gestalten, dass es nicht
ur hier im Hause eine Mehrheit erhält, sondern auch
raußen bei den Menschen die erforderliche Akzeptanz.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind doch eh schon weiter!)

Wir haben seit der letzten Bundestagswahl bereits
ieles erreicht. Auf diesem Weg gehen wir weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616308100

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

ollegin Bärbel Höhn das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616308200

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

m letzten Herbst hat sich die Kanzlerin vor der General-
ersammlung der UN in New York zum Klimawandel
eäußert und dabei gesagt, dieser sei die „zentrale

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17166 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Bärbel Höhn
Herausforderung für die Menschheit“. Sie hat warnend
hinzugefügt:

Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und
weltweit neue Konflikte verursachen.

Recht hat sie. Aber wenn man so redet, muss man auch
konkret handeln.

Was ist aber das, was Sie hier hauptsächlich tun? Sie
streiten sich über die Kfz-Steuer. Sie bekommen noch
nicht einmal eine popelige Veränderung bei der Kfz-
Steuer hin.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Wie kommen Sie denn darauf? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wir diskutieren!)

Das passt nicht mit dem zusammen, was die Bundes-
kanzlerin in New York gesagt hat. Wir sehen hier einen
tiefen Abgrund zwischen Taten und Worten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun kann man sich ja über die Gestaltung der Kfz-
Steuer streiten. So etwas ist durchaus auch ab und zu in
einer Koalition üblich. Aber die Frage ist doch nicht al-
lein, ob Sie eine Neuregelung bei der Kfz-Steuer hinbe-
kommen, sondern es geht heute um die viel grundsätzli-
chere Frage, ob Sie in der Koalition überhaupt noch
etwas hinbekommen, was dem Klimaschutz dient. Das
ist doch Ihr Problem.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Franz Obermeier [CDU/CSU]: Mehr, als Sie meinen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Viel mehr als in sieben Jahren Rot-Grün!)

Schauen wir uns einmal die drei entscheidenden Be-
reiche an:

Erstens Wärme: Was bleibt im Gebäudebereich an
Maßnahmen zur Minderung des CO2-Ausstoßes übrig,
wenn die erneuerbare Wärmeenergie in Altbauten gestri-
chen wird und nur noch bei Neubauten zum Einsatz
kommen soll, wie Sie es jetzt verkündet haben? Sie wis-
sen, wie wenig Neubauten wir im Verhältnis zu den Alt-
bauten haben. Was bleibt übrig, wenn die Vorgaben zu
Energiestandards für Ein- und Zweifamilienhäuser ge-
strichen werden? Was bleibt übrig, wenn das verbesserte
Mietrecht – Herr Kelber, weil Sie von sozialen Proble-
men gesprochen haben; die Mieter müssen auch Rechte
bekommen, das durchzusetzen – gestrichen wird?

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Sie wissen doch gar nicht, was wir streichen, Frau Höhn!)

Ich habe gestern die Staatssekretärin gefragt, wie das,
was Sie streichen, kompensiert werden soll und wie
hoch die Streichungen bezüglich CO2-Minderung zu be-
werten sind – keine Antwort.

Was haben Sie denn zweitens im Verkehrsbereich ge-
macht? Das Thema Beimischung ist gefloppt. Das
Thema Kfz-Steuer wurde eben schon angesprochen. Die
Sache mit den effizienteren Autos funktioniert nicht.
Das Tempolimit bekommen Sie nicht hin. Ich habe die

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(C (D taatssekretärin gestern gebeten: Nennen Sie mir nur ine Maßnahme, die Sie umgesetzt haben, um CO2 im erkehrsbereich zu reduzieren! Keine Antwort, Achselucken. Nichts haben Sie im Verkehrsbereich hinbekomen und fast gar nichts im Wärmebereich. So funktio iert das nicht. Schauen wir uns drittens einmal den Strombereich an. er Minister sagt ja immer, alle Ausfälle sollen durch en Strombereich kompensiert werden. Sie sind gerade abei, die Photovoltaik im Strombereich kaputtzumahen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Es ibt genug CDU-Parteifreunde in Ostdeutschland, die ie dafür kritisieren, weil Sie damit gerade die Arbeitslätze in den neuen Ländern aufs Spiel setzen. Lassen ie die Hände davon, und machen Sie die Fotovoltaik icht kaputt! Die Resultate sieht man. Tatsächlich ist es so, dass in er Bundesrepublik Deutschland in 2006 mehr CO2 ausestoßen wurde als im Jahr zuvor. Sie haben nicht ein eniger, sondern ein Mehr an CO2 bewirkt. Diese Aufzählung – Wärmebereich, Verkehrsbereich nd Strombereich – ist eine Liste des Versagens der chwarz-roten Bundesregierung. Wenn man sich das Klimapaket einmal genau anchaut, stellt man fest, dass es wie ein Schweizer Käse st. Der Schweizer Käse ist dagegen allerdings ganz gut; r hat nämlich mehr Käse als Löcher. Ihr Klimapaket hat ehr Löcher, und der Rest ist dann auch noch Käse. Das st das Problem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Franz Obermeier [CDU/CSU]: Genauso wie Ihre Rede!)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den Grund dafür hat Herr Ramsauer beschrieben. Er
at nämlich gesagt: Das ist nicht mehr Frost in der
oalition, sondern das Klima ist schon klirrend. – Man
önnte sagen: Weil Sie gemeinsam keine Maßnahme ge-
en die Klimaerwärmung mehr hinbekommen, haben
ie sich auf die Eiszeit am Kabinettstisch geeinigt. Das

st aber keine gute Klimapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Handeln ist dringend geboten. Eben hat Herr Kelber
u Recht darauf hingewiesen, dass der Ölpreis steigt.
as sollen wir den Menschen bieten? Was sind Ihre
onzepte? Frau Lips, da muss ich ganz ehrlich sagen:
ie treten hier auf, als ob Maßnahmen für den Klima-
chutz letzten Endes immer eine Belastung sind. Ich
age Ihnen: Bei dem steigenden Ölpreis und dem stei-
enden Energiepreis sind Effizienzmaßnahmen, Maß-
ahmen für erneuerbare Energien eine Befreiung vom Öl
nd deshalb keine Belastung, sondern etwas Gutes. Wir
üssen durchsetzen, dass das funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17167

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Bärbel Höhn
Schauen Sie sich doch einmal an, wie der Ölpreis ex-
plodiert. Haben Sie nicht im Kopf, dass am Anfang des
Jahres 1 Barrel noch 100 Dollar gekostet hat und jetzt
bereits bei 135 Dollar liegt? Die Schere geht hier weiter
auseinander. Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns
verlässt. Sonst werden viele Leute es sich nicht mehr
leisten können.

Deshalb ist eine Politik auf EU-Ebene, den Bau effi-
zienterer Autos zu blockieren, wie die CDU es getan hat,
eine Politik gegen die Menschen in Deutschland. Denn
die Menschen in Deutschland haben ein Interesse an ef-
fizienten Autos. Deshalb hätten Sie diese Blockade auf
EU-Ebene nicht machen dürfen.

Ich erwarte klare Worte von der Kanzlerin zum Kli-
maschutz. Sie soll nicht „basta“ sagen; wir wissen ja,
dass das nicht immer gut funktioniert. Aber sie kann
klare Worte zum Klimaschutz abstrakt sagen. Sie sagt
klare Worte zu einzelnen Projekten. Zum Beispiel sagt
sie Nein zum Tempolimit und Ja zu Kohlekraftwerken.
Sie sagt Nein zu effizienteren Autos auf EU-Ebene. Ich
meine, sie sollte nicht nur Nein sagen zu Projekten, die
gegen den Klimaschutz sind, sondern sie sollte auch Ja
sagen zu Projekten, die für den Klimaschutz sind. Das
wäre eine gute Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende.
Kanzlerin Merkel hat – ich zitiere sie noch einmal – in
Bezug auf den Klimawandel gesagt:

… wir können dem nicht tatenlos zusehen, zumal
wir … wissen, welche … Kosten sich aus dem
Nichthandeln ergeben. Deshalb ist es Zeit, zu han-
deln, und deshalb muss gehandelt werden.

Deshalb sage ich: Handeln Sie endlich! Ihr Klima-
schutzpaket kommt mir vor wie ein Eisberg bei der Kli-
maerwärmung. Jedes Mal, wenn man hinsieht, hat er
mehr Löcher. Das ist nicht gut. Ändern Sie Ihre Politik,
handeln Sie, tun Sie etwas für den Klimaschutz!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616308300

Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamenta-

rische Staatssekretär Michael Müller.

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Michael Müller (SPD):

Rede ID: ID1616308400

Meine Damen und Herren! Es gibt bestimmte The-
men, bei denen die üblichen Formeln, die in der Politik
eingerissen sind, nicht passen.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Richtig!)

Die ständige Steigerung der rhetorischen Dosis des Po-
pulismus ist da nicht angebracht.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die Ausnahme!)

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(C (D Das gilt auch für Sie, Frau Künast. Man könnte auch ber die Geschichte der Grünen, was den Klimaschutz ngeht, sprechen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht als Regierungsmitglied!)

ber ich glaube nicht, dass uns das wirklich weiter-
ringt. Jürgen Trittin – und niemand anderes – hat bei-
pielsweise in der letzten Legislaturperiode das Minus-
5-Prozent-Ziel aufgegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Franz Obermeier [CDU/CSU]: So war es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Rednerpult spricht die beleidigte Leberwurst!)

Wir dürfen auch nicht die Anpassung an aktuelle
wänge im Auge behalten. Denn wir haben es hier mit
inem Thema zu tun, bei dem die traditionellen Formen
nserer politischen Auseinandersetzung an Grenzen sto-
en. Wir brauchen eine andere Form von Verantwortung,
estaltungsfähigkeit und vor allem eine andere Form
on Gerechtigkeitsverständnis, weil wir es mit zwei
unkten zu tun haben, die in unseren politischen Ent-
cheidungen bisher keine zentrale Rolle mehr spielen.

Erster Punkt. Der Klimawandel ist sozusagen ein tag-
äglicher Angriff auf die Zukunft. Die Auswirkungen
ieses Angriffs werden wir erst später spüren. Das heißt,
irgendwo sonst ist das Thema Vorsorge so weitreichend
efasst wie an dieser Stelle.

Zweiter Punkt. Im Gegensatz zu anderen Themen ha-
en wir es mit Endlichkeit und Grenzen zu tun. Unser al-
er Ansatz, alles über mehr Wachstum nach dem Motto
schneller und mehr“ zu lösen, funktioniert nicht. Wir
aben es mit einer anderen Form der Herausforderung zu
un. Ich habe oft den Eindruck – Entschuldigung, wenn
ch das sage –, dass unsere politische Auseinanderset-
ung in einem eklatanten Widerspruch zu dieser Heraus-
orderung steht. Um es auf den Punkt zu bringen: Das ist
erantwortungslos.

Ich will es an einem Beispiel klarmachen: In den letz-
en 650 000 Jahren lag der höchste Wert der Kohlen-
ioxidkonzentration in der Atmosphäre bei etwa
00 Teilen CO2 auf 1 Million Luftteile. Jetzt beträgt die-
er Wert 384. Das bedeutet, eine Erwärmung um etwa
,5 Grad ist nicht mehr zu verhindern. Derzeit steigt die
onzentration um 2 ppm pro Jahr. Vor zehn Jahren be-

rug diese Steigerung noch 1,2 ppm. Wenn die Entwick-
ung ohne eine zusätzliche Steigerung, was eher unwahr-
cheinlich ist, so weitergeht, dann liegen wir in
0 Jahren bei einem Wert von 450 ppm. Das entspricht
iner Erwärmung um 2 Grad. Ist uns eigentlich klar, was
as für eine Herausforderung ist?

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. In
frika sind etwa 250 Millionen Menschen schwer oder
auerhaft unterernährt. Eine Erwärmung der Atmo-
phäre um 2 Grad bedeutet für Afrika eine Halbierung
er Ernteerträge. Was ist das für eine Herausforderung
ür die Menschheit! Ich frage mich, wie man angesichts

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17168 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Parl. Staatssekretär Michael Müller
dieser Herausforderung so kleinkariert debattieren kann.
Ich habe da ein anderes Verständnis von Politik.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU])

Im Deutschen Bundestag gibt es zwischen allen Par-
teien den Grundkonsens, das Thema Klimaschutz voran-
zutreiben. Es ist gar keine Frage, dass es Unterschiede in
der Radikalität unserer Forderungen gibt. Es gab übri-
gens auch einmal einen Grundkonsens in der Atomfrage.
Ich erinnere mich, dass wir im Deutschen Bundestag ei-
nen Beschluss gefasst hatten, in dem die Feststellung
enthalten war, dass die Atomkraft unsere Probleme nicht
lösen wird. Auch das gehört zur historischen Wahrheit.

(Beifall des Abg. Dr. Axel Berg [SPD])

Das hat sich nun alles verschoben.

Im Jahr 2007 haben wir eine Reduktion der Treib-
hausgase gegenüber dem Jahr 1990 um 20,4 Prozent er-
reicht. Nach dem Kioto-Vertrag müssen wir bis zum
Jahre 2012 21 Prozent erreichen. Ich will durchaus zu-
geben, dass es mehr sein könnte. Aber das Ergebnis von
20,4 Prozent liegt weit über dem Ergebnis fast aller an-
deren Länder. Auch das muss man feststellen. Man darf
also nicht so tun, als hätten wir nichts erreicht.

Jetzt müssen wir allerdings das Tempo erhöhen – das
sehe ich genauso –, wenn wir das Minus-40-Prozent-Ziel
erreichen wollen. Dieses Ziel bedeutet in der Konse-
quenz: Wir müssen bis zum Jahre 2020 den Stromver-
brauch um etwa 11 Prozent reduzieren; das ist machbar.
Wir müssen den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von
heute etwa 11 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Wir müs-
sen im Stromsektor den Anteil der regenerativen Ener-
gien auf 30 Prozent erhöhen. Das sind ehrgeizige, aber
machbare Ziele. Lassen Sie uns deshalb über diese drei
Hauptpunkte reden. Es lohnt sich in der Tat, darüber zu
streiten, ob wir da den richtigen Weg gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Maßstab muss ein Minus von 40 Prozent bei
den CO2-Emissionen sein. Das Integrierte Klima- und
Energieprogramm trägt einen Teil zu diesen minus
40 Prozent bei, aber eben nicht allein. Dazu gehört ers-
tens der Emissionshandel. Zweitens müssen wir in Be-
zug auf den geplanten Zeitraum sagen: Natürlich müssen
wir in Zukunft – Klimaschutz hört mit dem IKEP nicht
auf – weitere Maßnahmen hinzufügen. Aber der Maß-
stab sind minus 40 Prozent. Dies zu erreichen, wäre für
die Welt ein positives Beispiel dafür, dass man den öko-
logischen Umbau erfolgreich gestalten kann. Deshalb
lassen Sie uns konstruktiv darüber reden, wie wir ihn
hinbekommen, anstatt uns über taktische Auseinander-
setzungen zu zerstreiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU])

Ich finde – um auch das zu sagen – manches in der
augenblicklichen Diskussion nicht gut. Denn ich be-
fürchte, durch zwei Zuspitzungen stehen die eigentli-
chen Bewährungsproben beim Klimaschutz noch bevor:

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(C (D as ist erstens das gesamte Rohstoffthema. Es ist alarierend, was da abläuft. Wir hatten im Jahre 2000 pro arrel Rohöl einen Preis von 18 US-Dollar und heute eien Preis von 137 US-Dollar. Die Auseinandersetzung eht aber noch viel tiefer – dies ist gewissermaßen die weite Zuspitzung –: Was wir im Augenblick erleben, st, dass die Spekulationen, die in den letzten Jahren im mmobiliensektor stattgefunden haben, auf Nahrungsittel, Energie und Rohstoffe übergehen. Das ist eine efährliche Entwicklung. Darauf gibt es zwei Reaktionsweisen: Reaktionsweise ins ist, defensiv zu sein und zu sehen, wie man diese ächste Phase übersteht, indem man durch alle möglihen kurzfristigen Maßnahmen Ausgleich schafft, was ch für eine Illusion halte. Die Reaktionsweise zwei ist, ass wir das Tempo der ökologischen Modernisierung mso mehr vorantreiben. Ich plädiere sehr für das weite. Es gibt dazu keine Alternative. Allerdings ist das Bewusstsein in der Gesellschaft isher noch nicht so weit. Eher herrscht im Augenblick assive Angst. Überall fragen uns die Leute: Was soll ch machen, entweder vernünftig wohnen oder das Auto ehalten? Wir müssen jetzt eine offensive Strategie in ichtung Effizienz entwickeln, und zwar so, dass wir lle Menschen und nicht nur einen Teil der Gesellschaft itnehmen. as wird die erste Herausforderung sein. Die zweite Herausforderung ist – auch darüber sollte an sich im Klaren sein –: Wir, der Norden, sind nicht ehr allein diejenigen, die die Welt bestimmen. In China iegen die Emissionen pro Kopf bei 3,66 Tonnen, in merika bei 19,74 Tonnen. In Amerika liegen sie um as Fünffache höher. Trotz dieses gewaltigen Unterchiedes wird China in wenigen Jahren der größte Emitent der Welt sein. Wir haben ein neues Gerechtigkeitsproblem und ein ukunftsproblem, wie wir dies in dieser Form noch nie atten. Insofern heißt Klimaschutz nicht – darüber muss ich jeder im Klaren sein –, dass ich einfach an ein paar chrauben drehe. Dies ist eine Auseinandersetzung mit rei Fragen, die völlig neu sind: mit der Endlichkeit, mit er Begrenzung in der Belastung der Natur und mit der achholenden Industrialisierung, aus der eine nachhoende Naturzerstörung wird. Dies verlangt von uns ein anz anderes Bewusstsein. In dieser Frage sollen wir uns zerstreiten. Ich würde ür etwas anderes plädieren: dass wir bei allen Unterchieden versuchen, an einer so großen Aufgabe in der orm gemeinsam zu arbeiten, dass sie gelingt. Dann ürden wir einen Beitrag zum Frieden, zur Gerechtigeit und zur Freiheit in der Welt leisten. Das wäre das este. Nun spricht für die Bundesregierung die Parlamenta rische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl. D Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Müller, mit dem IEKP haben wir gemeinsame Lösungen gefunden. Ich glaube schon, sagen zu können: Dies ist das ehrgeizigste Energieund Klimaprogramm, das je eine Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Intensive Beratungen sind vorangegangen, um das klimapolitisch Notwendige so zu gestalten, dass es auch energiepolitisch sinnvoll ist. Schauen Sie sich an, vor welchen Herausforderungen wir klimaschutzpolitisch bei steigenden Weltenergiemarktpreisen, steigenden Ölpreisen, steigenden Gaspreisen stehen. Wir wissen, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen müssen. Wir wissen, dass die Energie zukünftig noch weit effizienter eingesetzt werden muss, als dies bis jetzt geschehen ist. Wir wissen, dass wir eine breite Palette von Energieträgern nutzen müssen. Wir wissen, dass wir das Energiesparen fördern müssen. Wir wissen natürlich auch um die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien, lieber Kollege Göppel. Wir wissen aber auch, dass es wichtig für uns ist, die Energieversorgung wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten und sie zukunftssicher zu machen. Das heißt unserer Ansicht nach: Effizienter Klimaschutz ist bezahlbarer Klimaschutz, und er muss mit einer wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen. Nur so können wir dafür sorgen, dass Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, weiterhin wettbewerbsfähig produzieren können. Nur so werden wir erreichen, dass die Energiepreise auch in Zukunft für unsere Verbraucher bezahlbar sind. (Beifall des Abg. Volkmar Uwe Vogel [CDU/ CSU])

(Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD])

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: So ist es!)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17169

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Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616308500

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dagmar G. Wöhrl (CSU):

Rede ID: ID1616308600

Wir müssen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis achten
und den richtigen Weg einschlagen. Die Verbraucher, die
Unternehmer, die Autofahrer und die Mieter erwarten
von uns zu Recht, dass wir die Kosten, die mit dem Ziel
der CO2-Verminderung verbunden sind, für sie so gering
wie möglich halten: Die Verpflichtung zur energetischen
Nachrüstung älterer Gebäude – Herr Kelber, Sie haben
das vorhin angesprochen – ist für viele Menschen mit
niedrigem Einkommen – gleich, ob das Singles oder
Rentner sind – eine starke oder sogar unzumutbare Be-
lastung. Dieser Aspekt muss in unsere Überlegungen
einfließen.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir beim Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetz hinsichtlich der Fördersumme
eine Obergrenze festgelegt haben. So werden die Ver-
braucher nicht durch noch höhere Stromkosten noch
stärker belastet. Deswegen ist es ferner richtig, dass wir
bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf
eine stärkere Degression der Einspeisevergütung für
Strom aus Fotovoltaik gesetzt haben. Deswegen ist es
auch richtig, dass wir beim Erneuerbare-Energien-Wär-

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(C (D egesetz den Gebäudebestand nicht einbeziehen, Frau öhn, sondern auf Förderung, das heißt, auf Anreize und icht auf Zwang setzen. Wir wollen keinen Zwang in iesem Bereich. Auch bei der Öffnung des Messwesens eim Strom wollen wir keinen Zwang. Hier geht es um ie Verbreitung von intelligenten Zählern. Wir wollen, ass die Verbraucher sich frei entscheiden können. Sie ollen erkennen, dass ein intelligenter Zähler auch bei hnen zu Einsparungen führt, und sie sollen sich freiwilig für die Anschaffung eines solchen Zählers entscheien. Zum zweiten Teil des Klimapakets: Wir haben insgeamt sechs Vorhaben, zu denen die Gesetzesund Verrdnungstexte noch ausstehen. Wir wissen, dass sich die msetzung ein wenig verzögern wird. Uns liegt daran, ass die Ziele, die wir alle haben – Klimaschutz und usbau der erneuerbaren Energien –, effizient und wirt chaftlich erreicht werden. Wir wollen keine Gängelung nd keine unnötige Kostensteigerung in diesem Bereich. nsofern geht es auch beim zweiten Teil des Klimapakets icht um das Ob des Klimaschutzes – diesbezüglich beteht, glaube ich, Konsens im ganzen Haus –, sondern es eht um das Wie. In den Ressortgesprächen zum zweiten Teil des Kliapakets wurden viele inhaltliche Punkte bereits ge lärt; einige Punkte sind noch offen. Das ist ein zuunftsweisendes Vorhaben, mit dem neue Wege eschritten werden. Manchmal ist es nicht ganz einfach, eue Wege zu beschreiten. Manchmal dauert das ein bischen länger. Wichtig ist, dass wir am Schluss zufrieenstellende Lösungen haben. Ich bin mir ganz sicher, ass wir unser Ziel erreichen werden. Liebe Frau Kollegin Höhn, Sie haben die Kfz-Steuer ls popeliges Thema bezeichnet. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Verhältnis zu dem Gesamtbereich ist das ein kleines Thema!)

ch weiß nicht recht. Ich finde, das ist kein popeliges
hema. Wir alle haben ein Interesse daran, emissionsär-
ere Neuwagen zu fördern. Das ist überhaupt kein
hema. Wir müssen uns aber der Tatsache stellen, dass
iele Menschen ältere Autos fahren, die einen schad-
toffreicheren Ausstoß haben. Wir müssen auch an diese

enschen denken. Der Vorschlag, der uns bisher vorlag,
ätte zu einer starken Belastung dieser Menschen, die
um Teil sozial schwächer sind und sich vielleicht kein
eueres, emissionsärmeres Auto leisten können, geführt.
amit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir wollen
as Ziel erreichen. Der Finanzminister ist aufgefordert,
n diesem Bereich einen neuen Vorschlag auf den Tisch
u legen.

Auch mit dem Umweltministerium besteht sicherlich
och Diskussionsbedarf, insbesondere wenn es um die
erkabelung der dena-I-Trassen geht. Hinsichtlich des
etzausbaus sind wir uns einig. Gut, wir haben Diskus-

ionen darüber, ob wir auch Erdkabel oder HGÜ-Tech-
ik einsetzen sollen. Aber wir werden auch hier eine Lö-
ung finden.

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17170 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl
Wir müssen jedoch beachten, dass der Umweltminis-
ter im Gesetz festschreiben will, dass die Mehrkosten
der HGÜ-Technik auf die Netzentgelte aufgeschlagen
werden, also umlagefähig sind. Das heißt, dass der Ver-
braucher zukünftig die Rechnung dafür zahlt. Wir wis-
sen: Die HGÜ-Technik ist teuer. Sie ist noch nicht so er-
probt, wie wir es uns vorstellen. Deswegen dürfen wir
die Wirtschaftlichkeitsprinzipien hier nicht aus den Au-
gen lassen. Wir müssen immer eine Abwägung vorneh-
men. Da sind wir als Gesetzgeber gefordert, auch ange-
sichts der hohen Strompreise, die wir schon jetzt haben.
Das erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger. Mehrbe-
lastungen haben sie schon genug – das wissen wir; da-
rüber brauchen wir nicht zu reden –, etwa durch die
Kraft-Wärme-Kopplung, die erneuerbaren Energien und
natürlich die Energiepreise an sich. Deswegen müssen
wir darauf achten, dass wir durch unsere Gesetzesvorha-
ben nicht dazu beitragen, die Strompreise unnötig nach
oben zu treiben. Es macht keinen Sinn, einerseits Sozial-
tarife zu fordern und andererseits durch unsere Gesetze
die Kosten weiter nach oben zu treiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wichtig für uns ist, immer wieder zu evaluieren: Sind
unsere Klimaschutzziele, die wir erreichen wollen – ich
bin davon überzeugt, dass wir sie erreichen werden –, er-
reichbar? Eine Evaluation wird immer notwendig sein,
und zwar nicht nur bei unserer Regierung. Viele nachfol-
gende Regierungen werden immer wieder evaluieren
müssen, ob diese Ziele erreichbar sind. Das Motto wird
lauten: Ständig überprüfen.

Wir wissen, dass es natürlich auch einfachere und
preisgünstigere Lösungen geben würde. Es würde auch
klimafreundlichere Lösungen geben. Ich hätte es nicht
angesprochen, wenn der Kollege es nicht schon ange-
sprochen hätte: die Verlängerung der Laufzeit der Kern-
kraftwerke. Wir haben hier eine Vereinbarung. Das ist
kein Thema; ich muss es trotzdem ansprechen. Wir sind
hier leider in einer energiepolitischen Sackgasse gefan-
gen. Ich hoffe, dass irgendwann einmal die Vernunft in
den Vordergrund tritt und wir versuchen, möglichst
schnell aus dieser energiepolitischen Sackgasse zu kom-
men, damit wir auch in der Zukunft eine verlässliche, be-
zahlbare und klimafreundliche Stromversorgung haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616308700

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege

Reinhard Schultz.

(Beifall bei der SPD)

Reinhard Schultz (SPD):

Rede ID: ID1616308800

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer das Paket von Meseberg beschlossen hat, dem
musste von vornherein klar sein, dass es keine einfache
Baustelle wird. Es enthält sehr anspruchsvolle Klima-
schutzziele und eine Vielzahl von Ansätzen, diese Ziele
umzusetzen. Jetzt geht es sozusagen an die operationale
Arbeit. Wie schaffen wir es, die Ziele zu erreichen und

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(C (D leichzeitig die Menschen nicht zu überfordern? Das ist n einem Satz zusammengefasst der Konflikt, um den es m Augenblick geht. Ich glaube, es ehrt uns alle, wenn wir darum ringen, ie Frage der Belastbarkeit der Menschen heute und leichzeitig das Erreichen unserer Ziele für die Zukunft o sorgfältig wie möglich abzuwägen und nicht mit eichter Hand zu behandeln. Ob wir nun eine oder zwei ochen früher oder später mit dem zweiten IEKP über ie Rampe kommen, wird für den weiteren Verlauf der eltgeschichte unerheblich sein. Hauptsache wir komen damit über die Rampe. Ich bin davon überzeugt, ass man zum Beispiel heute bei den Verhandlungen ber die Weiterentwicklung des EEG zu Ergebnissen ommen wird. Dass das nicht einfach ist, dass da hart erungen wird und dass oft sehr unterschiedliche Vortellungen dabei eine Rolle spielen, ist doch völlig klar. rotzdem wird man zu einem Ergebnis kommen. Zum Beispiel die Degression bei der Fotovoltaik: Die inen sagen, dass es möglicherweise einen Fadenriss für ie ganze Branche gibt, wenn man den Degressionspfad u steil macht. Andere, sogar Vorstandsprecher von Hertellern von Fotozellen, Q-CELLS zum Beispiel, sagen: ir brauchen den Druck der Degression, damit wir eine ffizientere Produktion bekommen. eide Gesichtspunkte sind wichtig. Die Kunst wird etztlich darin bestehen, sie zusammenzuführen. Verehrte Kollegin Wöhrl, ich glaube allerdings, auch er ständige Hinweis – ceterum censeo –, dass die Laufeiten für Atomkraftwerke verlängert werden müssen, ilft nicht weiter. Das würde erst recht zu einem Investiionsfatalismus führen; denn dann müsste man gar nichts un. enn man die Laufzeiten verlängert, braucht man weder u sparen noch neue Kohlekraftwerke zu bauen. Dann üsste man gar nichts tun. Man hätte lediglich die Ver ängerung des goldenen Endes längst abgeschriebener nlagen erreicht, ohne dass sich dadurch aber die Preise ndern würden. Wie werden die Preise gebildet? Das Kraftwerk, das ls Letztes in Betrieb genommen wurde, ist immer das euerste. Es bestimmt für alle, die eher in Betrieb gingen, en Preis an der Börse mit. Das hätte zur Folge, dass für ie kostengünstige alte Kernkraft dieselben hohen Preise erlangt werden könnten wie für die aus einem Grenzraftwerk. Damit wird man möglicherweise einen Beirag zur guten Börsenperformance der Energieversorungsunternehmen leisten, aber nicht zur Preissicherheit nd zur Investitionssicherheit – im Gegenteil. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD)

nsofern gibt es gute ökonomische Gründe, die dafür
prechen, von diesem Gedanken Abstand zu nehmen.

Zum Thema Kfz-Steuer. Frau Höhn, hier wird deut-
ich, dass wir uns manchmal in einer Zwickmühle befin-
en, aus der wir durch intelligente Lösungen herauskom-
en müssen. Es gibt mehrere Vorgaben: Im Rahmen der

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17171

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Reinhard Schultz (Everswinkel)

Kfz-Besteuerung wollen wir CO2-ärmeren Fahrzeugen
einen Bonus gewähren. Gleichzeitig wollen wir aber
nicht, dass die vielen Pendler, die auf ihr Auto angewie-
sen sind und sich kein neues leisten können, neben den
derzeit sehr hohen Spritpreisen noch zusätzlich belastet
werden. Außerdem haben wir die Vereinbarung getrof-
fen – hier schließt sich der circulus vitiosus –, dass das
Ganze aufwendungsneutral bzw. kostenneutral sein soll.

Das geht natürlich nicht. Man kann ein Steuersystem
nicht umstellen, indem man die einen fördert und die an-
deren ausnimmt, nur damit es kostenneutral ist. Ich sage
für die SPD ausdrücklich: In den weiteren Beratungen
müssen wir das Dogma der Aufkommensneutralität
zwingend aufgeben. Sonst werden wir dieses Problem
nicht lösen können. Ich rate auch der Bundesregierung
dringend, in diese Richtung zu denken.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Finanzpolitiker der SPD befürworten diesen Weg.
Wir haben gestern gemeinsam mit unseren mitberaten-
den Arbeitsgruppen beschlossen, den Weg dafür freizu-
machen. Dann wird es davon abhängen, ob die Länder
mitmachen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)

Die Länder waren auch in anderen Fragen durchaus
beweglich. Es geht hierbei um ein großes Ziel. Außer-
dem handelt es sich lediglich um eine Übergangssitua-
tion. Denn selbst das jüngste Altfahrzeug wird irgend-
wann einmal den Weg alles Menschlichen gehen. Dann
werden wir in einer neuen Normalität ankommen. Ich
denke, für diese Übergangszeit muss man das in Kauf
nehmen.

Es gibt noch eine Reihe anderer Baustellen, und die
Probleme, die dort bestehen, sind nicht einfach zu lösen.
Natürlich ist der Netzausbau ein sehr wichtiger Aspekt,
wenn es darum geht, den Strommarkt zu öffnen, Off-
shore-Technologie anzubinden und auf internationaler
Ebene mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Allerdings
werden gegen den Bau jeder neuen Trasse Bürgerinitiati-
ven gegründet; das ist ähnlich wie beim Bau neuer Kraft-
werke.

Ich kann alle Politiker, die kluge Ideen verbreiten und
schlaue Gesetze machen wollen, nur dazu auffordern,
dort, wo eine Hochspannungstrasse, ein KWK-Kraft-
werk oder eine Biogasanlage gebaut werden soll, ihr
Kreuz durchzudrücken und dem Widerstand der ver-
ängstigten Bevölkerung entgegenzutreten. Wir müssen
den Menschen deutlich machen, dass es sich um ein Ge-
samtkonzept handelt. Wir können Klimaschutz nicht nur
in Oberammergau, in Greven oder in Hamburg betrei-
ben, sondern wir müssen unsere Ziele insgesamt errei-
chen. An einigen Standorten werden zu diesem Zweck
moderne Kohlekraftwerke gebaut, an anderen Biogasan-
lagen. Was zählt, ist das Gesamtergebnis.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir dringend
mehr politischen Mut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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(C (D Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege ranz Obermeier das Wort. Frau Präsidentin! Diese Aktuelle Stunde hat, was die rt der Diskussion betrifft, eine sehr positive Wende geommen. Teilweise wurde sie von den Oppositionspoliikern nämlich in einer solchen Unsachlichkeit geführt, ie den Problemen, vor denen wir stehen, in keiner eise angemessen ist. (Michael Kauch [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616308900

(Beifall bei der CDU/CSU)

Franz Obermeier (CSU):

Rede ID: ID1616309000

er behauptet, dass der Bundeswirtschaftsminister die
rneuerbaren Energien kaputtmacht, verkennt die Situa-
ion. Wer behauptet, dass die Fotovoltaik in Deutschland
aputtgemacht werden soll, hat irgendetwas falsch ver-
tanden. Der Anteil der Fotovoltaik muss auf ein niedri-
eres Maß zurückgeführt werden, sodass sie in Deutsch-
and nicht zu einer volkswirtschaftlichen Belastung
rsten Ranges führt.

Rede von: Unbekannt

Rede ID: ID1616309100

Der Anstieg
er CO2-Emissionen, der zur Erhöhung der Treibhaus-
askonzentration führt, beträgt 2 ppm per anno. Ich sage
ei dieser Betrachtung immer ganz gerne dazu, dass wir
ls Bundesrepublik Deutschland an diesem Aufwuchs
it einem Anteil von fünf Hundertstel beteiligt sind. Da-

an sieht man, dass Deutschland die Welt nicht retten
ird.

Unser Augenmerk muss über die nationalen Dinge hi-
aus auf die Entwicklungen in den Schwellenländern ge-
egt werden. Es wird in unserer Diskussion viel zu wenig
ewürdigt, dass in China wöchentlich zwei Kohlekraft-
erke ans Netz gehen, deren Technologie und damit
irkungsgrade nicht vergleichbar sind mit denen, die
ir hier in Deutschland hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Staatssekretär, ich habe schon das Gefühl, dass
ir in diesem Hause nach wie vor einen Grundkonsens
insichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen auf
ationaler Ebene haben.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Selbstverständlich!)

ei allen Angriffen seitens der Opposition, die man aus-
alten muss: Ich halte es für einen guten demokratischen
rozess, dass zwischen den einzelnen Häusern der Bun-
esregierung um den richtigen Weg hart gerungen und
anchmal sogar gestritten wird, um dorthin zu kommen,
o wir hinwollen. Die Bundeskanzlerin hat sich dafür

usgesprochen, die CO2-Emissionen auf nationaler und
uropäischer Ebene entsprechend zu reduzieren.

Es ist selbstverständlich, dass unterschiedliche Häu-
er unterschiedliche Interessen vertreten. Wichtig ist,
as herauskommt. Für meine Begriffe kamen die Vor-
ürfe, die hier und heute in dieser Aktuellen Stunde der
undesregierung gemacht wurden, wesentlich zu früh.

Metadaten/Kopzeile:
17172 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Franz Obermeier
Sie wissen ja noch gar nicht, was letzten Endes verein-
bart wird. Sie wissen zum Beispiel überhaupt noch nicht,
was heute Nachmittag in Bezug auf das Erneuerbare-
Energien-Gesetz und dessen Potenziale in der Regie-
rungskoalition vereinbart wird. Wieso machen Sie uns
derart erhebliche Vorwürfe?

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorschläge!)

Das, was Sie hier vorgetragen haben, war völlig unange-
messen. Damit sind Sie weit über das Ziel hinausge-
schossen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre eigenen Parteifreunde machen Ihnen doch Vorwürfe!)

Bei der gesamten Debatte haben wir im Übrigen auch
noch ein paar andere Dinge zu berücksichtigen. Ich lege
allergrößten Wert darauf, dass wir den Klimaschutz in
Verbindung mit dem nationalen Wirtschaftswachstum
und der Entwicklung auf dem Arbeitsplatzsektor in der
Bundesrepublik Deutschland stellen. Das heißt, wir müs-
sen uns beim Klimaschutz in der Bundesrepublik
Deutschland dringendst an den Kosten für die Reduzie-
rung je Tonne CO2 orientieren. Es gibt noch ein paar an-
dere Parameter, die wir berücksichtigen müssen. Ich
möchte aber nicht, dass die gute Entwicklung der zu-
rückliegenden zweieinhalb Jahre in Bezug auf den Ar-
beitsplatzaufbau durch die Klimaschutzprogramme ge-
hemmt wird, weil wir beim Abbau von CO2-Emissionen
nicht den preiswertesten Weg gewählt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist für mich eine zentrale Frage. Daran werden wir
auch arbeiten.

Es gibt noch eine ganze Reihe Dinge, die man hierzu
sagen könnte. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass
wir die Bevölkerung mitnehmen und auf das Rücksicht
nehmen, was unsere Bürgerinnen und Bürger beim tag-
täglichen Gebrauch von Energie draußen bewegt. Des-
wegen bin ich guter Dinge, dass wir das IEKP – Teil II –
zu einem guten Ende bringen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616309200

Nächster Redner ist der Kollege Christian Carstensen

für die SPD-Fraktion.

Christian Carstensen (SPD):

Rede ID: ID1616309300

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Obermeier, gleich zu Anfang: Ihre Sorgen in allen Eh-
ren, aber wir müssen auch einmal die Erfahrung der letz-
ten Jahre nachvollziehen, dass der Umweltschutz ein Ar-
beitsmarktprogramm ist und dass durch ihn in der
Zwischenzeit viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. In-
sofern teile ich die Sorge eher nicht.

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(C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch als Verkehrspolitiker freue ich mich natürlich,
ass wir heute die Gelegenheit haben, über das sehr am-
itionierte Programm der Bundesregierung zum Klima-
chutz und zum Energiesparen zu sprechen.Dabei geht
s um das Ziel, bis 2020 zusätzlich zu den bereits er-
eichten 18 Prozent CO2-Emissionen weitere 22 Prozent
inzusparen.

Ich finde es bemerkenswert, wie hier diskutiert
urde. Herr Hill hat jetzt schon für das Jahr 2020 Bilanz
ezogen

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Das kann man doch!)

nd festgestellt, dass wir nur 7 Prozent CO2-Emissionen
insparen werden. Nach Auffassung der Grünen – das
abe ich heute Morgen in der Vorbereitung auf diese De-
atte gelesen – ist mit 10 Prozent zu rechnen. Ich finde
s interessant, was für ein Wettlauf hier stattfindet.

Lassen Sie uns bei den anspruchsvollen und ambitio-
ierten Zielen bleiben! Es geht darum, weniger Energie
u verbrauchen und damit das Klima zu schonen, die
irtschaft zu stärken, nach Möglichkeit zusätzliche An-

eize für Investitionen und Kaufentscheidungen zu bie-
en und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen sowie die
usgaben für Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. An
iesem Programm gibt es aus meiner Sicht nichts, aber
uch wirklich gar nichts zu kritisieren.

Wahr ist allerdings, dass das Programm auch umge-
etzt werden muss. Insofern gilt Bundesumweltminister
igmar Gabriel unsere volle Unterstützung. Ich hoffe,
ass er diese Unterstützung vom gesamten Haus, aber
uch von der gesamten Bundesregierung erhält.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Selbstverständlich!)

Vielen Dank. – Ebenso gehe ich davon aus, dass auch
em Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
ung, Wolfgang Tiefensee, unsere Unterstützung gilt;

(Iris Gleicke [SPD]: Aber klar!)

enn in den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen
roße Potenziale, die wir nutzen müssen, wissen wir
och, dass rund 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes
n Deutschland an Gebäuden verursacht werden. Im Ver-
ehr müssen wir den Ausgleich zwischen einem immer
rößeren Bedürfnis nach Mobilität und der Notwendig-
eit der Energieeinsparung schaffen.

Deswegen möchte ich kurz die wichtigsten klimarele-
anten Maßnahmen in diesem Bereich aufführen. Im
ebäudebereich ist erstens das bereits erwähnte CO2-
ebäudesanierungsprogramm zu nennen, das eine aus-
esprochene Erfolgsgeschichte ist. Durch die geförder-
en Maßnahmen können wir den CO2-Ausstoß jährlich
m rund 1 Million Tonnen reduzieren. Es ist richtig, die-
es Programm zu verstetigen und durch den Investitions-
akt zur Sanierung der sozialen Infrastruktur – also von
chulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen –

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17173

(A) )

(B) )

Christian Carstensen
zu ergänzen. Dazu sollen insgesamt weitere 600 Millio-
nen Euro bereitgestellt werden. Dieser Punkt wird in
dem von den Grünen selbst in Auftrag gegebenen Kurz-
gutachten nicht erwähnt, und zwar zu Unrecht, wie ich
finde, weil das eine wichtige Weiterung darstellt.

Zweitens ist die Energieeinsparverordnung zu nen-
nen. Hierbei soll der maximale Energiebedarf bei Neu-
bauten gegenüber der geltenden Regelung kurzfristig um
30 Prozent und mittelfristig sogar um 50 Prozent gesenkt
werden. Die Anforderungen an die energetische Qualität
bei Haussanierungen wollen wir um rund 30 Prozent an-
heben.

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist hinrei-
chend angesprochen worden. Die Novellierung der
Heizkostenverordnung, das sogenannte Contracting bei
Mietwohnungen und das Programm zur energetischen
Sanierung von Bundesbauten sind weitere Bestandteile,
um die anspruchsvollen Klimaschutzziele ebenso wie
die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und
die Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen.

Das gilt auch für den Verkehrsbereich. Nicht umsonst
steht das derzeit stattfindende Weltverkehrsforum in
Leipzig unter dem Motto „Transport und Energie – die
Herausforderung des Klimawandels“.

Wir sind uns dieser Herausforderung bewusst. Des-
wegen stellen wir innerhalb der nächsten zehn Jahre zu-
sammen mit der Industrie 1 Milliarde Euro für die Ent-
wicklung und Anwendung der Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie bereit. Wir wollen die Lkw-
Maut entsprechend umgestalten, um die Lenkungswir-
kung zu erhöhen. Darüber hinaus wollen wir auch bei
den Pkws durch eine neue Kennzeichnung für Anreize
sorgen. Das müssen wir demnächst auf den Weg brin-
gen.

Genauso wichtig ist aus meiner Sicht die Umstellung
der Kfz-Steuer. Wenn wir uns alle einig sind, dann ge-
lingt es uns vielleicht, auch Herrn Glos und die CSU da-
von zu überzeugen. Dabei hilft es allerdings wenig,
wenn die Grünen zwar kritisieren, dass dieses Vorhaben
nichts bringen würde, aber darüber, dass es verschoben
wird, die gleichen Krokodilstränen vergießen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was habt ihr denn bisher gemacht? Was denn? – Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Lassen wir uns überraschen!)

Wir können insofern im Bereich Verkehr eine ganze
Menge zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen.
Wir werden dieses Thema morgen noch einmal ausführ-
lich diskutieren. Dann werde ich zum Beispiel auch zum
Bereich Luftverkehr, zu den emissionsabhängigen Lan-
deentgelten und zur Einbeziehung in den Emissionshan-
del etwas sagen. Sie sehen: Das Ziel, das mit diesem
Programm ins Auge gefasst wurde, verlieren wir eben
nicht aus den Augen. Wir arbeiten daran. Sie alle sind
herzlich eingeladen, daran konstruktiv mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege olkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christian Carstensen [SPD])

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616309400

Volkmar Uwe Vogel (CDU):

Rede ID: ID1616309500

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

ls Baupolitiker darf ich die Debatte der letzten Stunde
usammenfassen. Ich kann es auf den Punkt bringen
ich denke, darin sind wir uns einig –: Im Klimabereich

ängt alles mit allem zusammen. Es gibt nicht den allein
elig machenden Königsweg, um die Probleme, vor de-
en wir jetzt und in den nächsten Jahren stehen, zu lö-
en.

Klimaschutz ist ein hochkomplexes Thema. Nur
enn es uns gelingt, die Instrumente sinnvoll miteinan-
er zu verzahnen, dann sind auch Synergien und tatsäch-
iche Effizienzverbesserungen möglich. Daher ist es
ichtig, dass wir all die Instrumente, über die wir derzeit
eraten, ob es das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
st, ob es die EnEV ist, an der wir zwar nicht direkt be-
eiligt sind, die aber auch eine maßgebliche Rolle spielt,
b es das EEG oder die Kraft-Wärme-Kopplung ist, im
usammenhang betrachten. Schnellschüsse und Aktio-
ismus, wie das auch heute in der Debatte wieder an-
lang, schaden dabei nur, ganz besonders dann, wenn es
m eine so komplexe und sehr komplizierte Materie
eht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daher – deswegen können wir die Kritik der Grünen
icht teilen – ist es Ausdruck seriöser Politik, wenn wir
ier nichts übers Knie brechen. Es ist allemal besser,
ich ein paar Tage Zeit mehr zu nehmen, um über alle
otwendigen, möglichen und mitunter weitreichenden
onsequenzen zu diskutieren. Wir halten an den ehrgei-

igen Zielen von Meseberg fest; das ist überhaupt keine
rage. Dabei muss man bedenken: Wir als ein hochent-
ickeltes Industrieland tragen für unsere Welt eine be-

ondere Verantwortung, eine Verantwortung auch und
erade gegenüber denjenigen, die in Armut leben und
ie den Klimawandel viel direkter und brutaler spüren
ls wir hier in Mitteleuropa.

(Beifall des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht verschlie-
en. Gleichzeitig – das ist die andere Seite der Medaille –
ind Klimaschutzmaßnahmen auch eine Chance, eine
hance, die meiner Meinung nach in der Diskussion der

etzten Stunde zu wenig Beachtung gefunden hat. Sie
ind eine Chance für Innovation, Forschung und neue
ntwicklungen. Sie bieten Möglichkeiten für Wirt-
chaftswachstum, für Arbeitsplätze und auch für Stand-
rtvorteile in unserem Land. Gerade Deutschland ist hier
ut aufgestellt. Wir können die Herausforderungen der
ukunft für die Möglichkeiten nutzen, die bei uns beste-
en. So sind wir bei vielen umweltrelevanten Technolo-
ien Weltmarktführer bzw. in der Spitzengruppe.

In der politischen Diskussion dürfen wir daher nicht
en Fehler machen, uns in endlosen, kleinteiligen

Metadaten/Kopzeile:
17174 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Volkmar Uwe Vogel
Debatten um Kennziffern und Einzelmaßnahmen zu ver-
fangen und zu verstricken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir in unserer politischen Verantwortung müssen vor al-
lem die Ziele formulieren und dann den Akteuren am
Markt die Spielräume zur Umsetzung geben. Für die
Union steht fest, dass technische und technologische
Grundprinzipien der Physik Vorrang vor ideologisch ge-
prägten Wünschen und Utopien haben müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein verantwortungsbewusster und nachhaltiger Um-
gang mit Energie, zum Beispiel im Gebäudebereich,
aber auch im Verkehrsbereich, heißt für uns an erster
Stelle Verbesserung der Effizienz beim Umgang mit
Energie und an zweiter Stelle Einsatz von erneuerbaren
und regenerativen Energien da, wo es irgendwie geht
und wirtschaftlich vertretbar ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesem Sinne werbe ich zumindest für den Baube-
reich für die Fortschreibung der Energieeinsparverord-
nung. Herr Kelber hat angemahnt, dass wir in unseren
politischen Entscheidungen den betroffenen Bürgern
nachhaltig und langfristig Planungssicherheit geben sol-
len. Gerade mit der EnEV und deren Fortschreibung zur
EnEV 2009, mit der im Kern eine Verschärfung der An-
forderungen um 30 Prozent vorgesehen ist, geben wir
den Fahrplan vor und können das auch über die nächsten
Jahre weiterentwickeln. Damit geben wir den Bauherren
und den Nutzern von Gebäuden die notwendige Pla-
nungssicherheit.

Die Vorgehensweise der letzten Jahre zeigt auch, dass
es ganz entscheidend ist, den Bürger durch Information
und Aufklärung von der Wichtigkeit von Energieein-
sparmaßnahmen zu überzeugen. Dem einzelnen Bürger
sind leider auch heute noch nicht alle Möglichkeiten
zum Energieeinsparen bewusst, und er weiß auch nicht,
in welcher Art und Weise er tatsächlich von ihnen profi-
tieren kann. Dies zeigt auch der im März veröffentlichte
CO2-Gebäudereport des Bundesbauministeriums. Die
Bürger schätzen mehrheitlich immer noch ein, dass die
Einsparpotenziale im Gebäudebereich zu gering und die
Kosten zu hoch seien. Deshalb, meine sehr verehrten
Damen und Herren, muss für uns – auch dies lasse ich
jetzt noch in die Debatte einfließen – so viel Aufklärung
und Information der Bürger wie möglich ein Ziel sein.
Vorgaben und Vorschriften hingegen brauchen wir nur
dort, wo es zwingend nötig ist.

Allein das Erreichen eines Anteils von jetzt schon
8 Prozent erneuerbarer Energien bei den Gebäuden
zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, da wir uns
als Ziel 14 Prozent gesetzt hatten. Aber auch wir sind der
Meinung, dass die jeweiligen regionalen, örtlichen und
individuellen Gegebenheiten Beachtung finden müssen
und auch die ganz konkrete Situation des jeweiligen
Bauherrn berücksichtigt werden muss.

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616309600

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

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(C (D Ich bin gleich fertig. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Volkmar Uwe Vogel (CDU):

Rede ID: ID1616309700

Deswegen wollen wir Ziele vorgeben, dem Bürger je-
och die größtmögliche Flexibilität bei deren Umset-
ung zubilligen. Auf diese Art und Weise gelingt es am
esten, Kreativität und Akzeptanz bei Anbietern und
achfragern, also in der Wirtschaft und bei den Bauher-

en, zu sichern. Dies wird dazu führen, dass wir unsere
iele mit Anreizen und ohne Zwang erreichen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616309800

Herr Kollege, jetzt war ich aber sehr großzügig.

Volkmar Uwe Vogel (CDU):

Rede ID: ID1616309900

Einen Satz noch, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin-

en und Kollegen, wie wir wissen, kostet Klimaschutz
eld. Aber wir müssen den richtigen Weg verfolgen, um
as Machbare auch wirtschaftlich möglich zu machen.
afür lohnt es sich, ein paar Tage länger darüber nach-

udenken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Michael Bürsch [SPD])

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616310000

Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Dr. Heinrich L. Kolb,
Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Zuwanderung durch ein Punktesystem steu-
ern – Fachkräftemangel wirksam bekämpfen
– Drucksache 16/8492 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich sehe und höre
azu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
er dem Kollegen Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion
as Wort.

(Beifall bei der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17175

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Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

aktuellen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft
fehlen in Deutschland rund 95 000 Ingenieure. Allein für
IT-Spezialisten gibt es über 40 000 offene Stellen. Das-
selbe Institut stellt fest, dass der deutschen Volkswirt-
schaft jährlich rund 18 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts durch fehlende Fachkräfte
verloren gehen. Wir sind auf die gesteuerte Zuwande-
rung von Hochqualifizierten und Fachkräften angewie-
sen. Deutschland droht den Wettbewerb um die klügsten
Köpfe zu verlieren. Es wird Zeit, endlich alten ideologi-
schen Ballast über Bord zu werfen und sich modernen
Konzepten zuzuwenden.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Michael Bürsch [SPD])

Es reicht nicht, weltweit mit dem Oktoberfest oder
Neuschwanstein auf Werbetour für Fachkräfte zu gehen.
Wir brauchen ein klares Umdenken bei der Zuwande-
rungssteuerung. Gewerkschaften und Arbeitgeberver-
bände sind sich einig, dass der stärkere Zuzug von Fach-
kräften nach Deutschland einen Beitrag zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit bei uns darstellt; denn der Einsatz
jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze
nach sich. Andere Staaten wie Großbritannien, die USA
und Kanada sind aufgrund ihrer klaren und transparenten
Zuwanderungsregelungen Deutschland meilenweit vo-
raus. Die Bundesregierung verschläft diese dynamische
Entwicklung, zulasten des Wirtschafts- und Forschungs-
standorts Deutschland.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Natürlich müssen wir versuchen, durch schnell wirk-
same Maßnahmen in Bildung, Ausbildung und betrieb-
liche Weiterbildung den Bedarf mit inländischen
Arbeitnehmern zu decken. Auch müssen endlich die Be-
schäftigungsperspektiven von Frauen und älteren Men-
schen verbessert werden. Das ist Konsens. Zur Deckung
des Fachkräftebedarfs scheint dies allerdings nicht aus-
zureichen.

Meine Damen und Herren, die Arbeitswelt, der Ar-
beitsmarkt ist längst global. Produkte werden nicht mehr
an ein und demselben Standort erdacht, entwickelt, pro-
duziert, vertrieben. Deutschland hat die Chance, auch in
Zukunft Teil dieses Arbeitsprozesses zu sein, und zwar
vor allem bei Forschung und Entwicklung. Doch wenn
wir nicht aufpassen, kann sich das schnell ändern.

Hochqualifizierte Forscher und Entwickler, egal ob
sie in Unternehmen, in Hochschulen oder in Forschungs-
einrichtungen arbeiten, sind international, leben diese In-
ternationalität. Es muss ihnen deutlich einfacher ge-
macht werden, sich in Deutschland anzusiedeln. Die
demografische Entwicklung lässt erwarten, dass wir den
wirtschaftlichen Standard mittelfristig nicht werden hal-
ten können, wenn wir nicht für qualifizierte Zuwande-
rung offen sind.

Das bisherige Ausländerrecht hat die deutliche Bot-
schaft: Deutschland will eigentlich keine Zuwanderung.

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(C (D abei hat zum Beispiel auch der saarländische Ministerräsident Peter Müller einmal festgestellt: Das Boot wird mmer leerer. – Es wird hingenommen, dass sogar die U-interne Migration an Deutschland vorbeigeht. Ge ade Fachkräfte aus Polen, seien es nun Pflegekräfte der seien es Ingenieure, wandern lieber nach Großbriannien aus, als in der Nachbarschaft, bei uns, zu arbeien. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier arbeiten dürfen sie ja nicht!)

Eben, Herr Kollege. Das muss geändert werden!

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ingenieure können kommen!)

Nur große Unternehmen haben die Chance, die ex-
rem hohen Einkommensschwellen für Arbeitnehmer
us Drittstaaten und die weiteren Hürden wie die indivi-
uelle Vorrangprüfung zu überspringen. Dabei ist gerade
er Mittelstand auf kreative Köpfe und Fachkräfte ange-
iesen.

Ein Gegenmodell zum restriktiven Modell der Bun-
esregierung legt Ihnen die FDP heute vor:

(Sebastian Edathy [SPD]: Na ja!)

ir brauchen ein Punktesystem, mit dem die Zuwande-
ung nach klaren Kriterien gesteuert wird und mit dem
nsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer
lar definiert werden. Ein Punktesystem ist ein flexibles
nd modernes System zur Steuerung der Zuwanderung.
amit kann der Bedarf an dringend benötigten Arbeits-
räften befriedigt, bei fehlendem Bedarf aber auch eine
eduzierung der Zuwanderung verfügt werden. Bei die-

em System spielen vor allem die Ausbildung, die beruf-
iche Erfahrung, das Alter und die Kenntnisse der deut-
chen Sprache eine große Rolle. Es kommt vor allem auf
ie professionelle Qualifikation und die gesellschaftliche
ntegrationsfähigkeit der Migranten an.

Die FDP schlägt vor, dass diejenigen, die die höchs-
en Hürden des Punktesystems überspringen, freie Ar-
eitsplatzwahl in Deutschland bekommen sollen. Fach-
räfte bzw. qualifizierte Arbeitnehmer, die eine
eringere Punktzahl erreichen, die Hürden des Punkte-
ystems gleichwohl nehmen, sollen einwandern dürfen,
enn sie in einer Branche oder einem Bereich, in dem

rheblicher Bedarf besteht, ein konkretes Arbeitsplatz-
ngebot haben.

Ausländische Hochschulabsolventen aus Drittstaaten
ollen nach ihrer Studienzeit und ihrem Abschluss
chnell und unkompliziert in Deutschland Arbeit aufneh-
en können. Es ist für mich unverständlich, weshalb wir
enschen, die in Deutschland studiert haben, hier inte-

riert sind, Menschen, in die wir als Gesellschaft Geld
nvestiert haben, nach dem Abschluss mitteilen: Bei uns
rbeiten darfst du nicht, auch wenn wir dich dringend
rauchten.

(Beifall bei der FDP – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt nicht: Ein Jahr lang haben sie Zeit, Arbeit zu suchen!)

Metadaten/Kopzeile:
17176 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Das ist paradox, Herr Kollege. Der Exportweltmeister
Deutschland agiert auf dem internationalen Arbeitsmarkt
wie ein viertklassiger Fußballverein, der das Transfer-
system noch nicht begriffen hat.

(Beifall bei der FDP)

Wie kann es sich ein Exportweltmeister erlauben, bei der
Zuwanderung provinziell zu agieren? Entscheidend ist:
Wen wollen wir nach Deutschland einladen, wer kann
unsere Gesellschaft weiterbringen? Unser Punktesystem
ist ein moderner Ansatz für eine vernünftige Steuerung
der Zuwanderung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich zitiere selten aus fremden Parteiprogrammen;

(Sebastian Edathy [SPD]: Das wäre aber besser!)

aber ich möchte dem Kollegen Reinhard Grindel zuliebe
aus dem Beschluss des Parteitags der CDU 2006 in
Dresden zitieren. Auf Seite 87 steht:

Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss einfach
und übersichtlich geregelt werden …

Weiter heißt es:

Die Auswahl der betreffenden Personen erfolgt auf
der Basis eines Punktesystems, das Alter, Schulausbil-
dung, Beruf, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung …
berücksichtigt.

Bei den Sozialdemokraten liest sich das 2007 so: „Die
SPD steht weiter zu dem von der sogenannten Süssmuth-
Kommission ausgearbeiteten Punktesystem.“

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Stimmt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
SPD, Sie haben jetzt in der Regierung die Chance, Ihre
eigenen, offensichtlich sogar einmal übereinstimmenden
Beschlüsse umzusetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Bürsch [SPD]: Würden wir auch gern machen! Sofort!)

Wir brauchen eine Willkommenskultur, die es Hoch-
qualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland erleich-
tert, sich für Deutschland zu entscheiden. Eine moderne
Zuwanderungssteuerung mit einem Punktesystem stellt
unsere nationalen Interessen als Wirtschaftsstandort im
Zeitalter der Globalisierung in den Vordergrund. Ein sol-
ches System verdrängt nicht einheimische Arbeitskräfte,
sondern schafft auch für sie neue berufliche Perspekti-
ven. Es hilft Deutschland, seine Wettbewerbsfähigkeit
zu verbessern. Eine moderne Zuwanderungssteuerung
ist überfällig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616310100

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Grindel für

die CDU/CSU-Fraktion.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber ans Programm halten!)

Reinhard Grindel (CDU):

Rede ID: ID1616310200

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

s ist wahr, Herr Kollege Wolff: Wir haben in einigen
egionen und Branchen einen Fachkräftemangel zu ver-
eichnen. Es ist aber auch wahr, dass wir im Ausländer-
nd Arbeitserlaubnisrecht völlig ausreichende Regelun-
en haben, die es Unternehmen schon jetzt erlauben, den
achkräftemangel durch die Anwerbung ausländischer
rbeitnehmer zu bekämpfen. Das Instrumentarium ist
a.

(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/ CSU])

as Instrument eines Punktesystems ist arbeitsmarktpo-
itisch überflüssig und integrationspolitisch sogar ge-
ährlich. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.
ach dem geltenden Aufenthaltsrecht können schon
eute ausländische Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis
ekommen, wenn dafür ein Bedarf besteht und im Inland
rbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Warum wird das nicht genutzt?)

ach der Beschäftigungsverordnung gehören dazu IT-
achkräfte und Personen mit besonderen Spezialkennt-
issen, die es so unter den heimischen Arbeitslosen nicht
ibt.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Keine effektive Regelung!)

Herr Kollege Wolff, das alles ist geltende Rechtslage
hne Punktesystem. – Zusätzlich kann die Bundesagen-
ur für Arbeit bereits heute den Zugang zum Arbeits-
arkt für einzelne Berufsgruppen und regionale Wirt-

chaftszweige ohne die sogenannte Vorrangprüfung
ulassen, wenn das arbeitsmarkt- und integrationspoli-
isch verantwortbar ist.

Es sind auch im Jahr 2007 – das haben Sie unterschla-
en – wieder 63 000 ausländische Arbeitskräfte mit Ar-
eitserlaubnissen ausgestattet worden. Sie haben bei uns
earbeitet. Das ist doch ein Beleg dafür, dass wir längst
inen funktionierenden Rechtsrahmen in unserem Land
esitzen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind da die Saisonarbeiter dabei? – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um die Spargelstecher!)

Liebe Frau Kollegin, da Sie genauso wie ich aus Nie-
ersachsen kommen, müssten Sie wissen, wie viele Sai-
onarbeitskräfte im niedersächsischen Spargelgewerbe
nd anderswo beschäftigt werden. Die 63 000 ausländi-
chen Arbeitskräfte sind nach § 18 ganz normale Arbeit-
ehmer. Die Zahl der gesamten Saisonarbeitskräfte liegt
eit über 200 000; das ist eine ganz andere Baustelle.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17177

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Reinhard Grindel
Wenn Sie solche Anträge kommentieren, sollten Sie sich
vorher informieren, über welche Arbeitnehmer wir re-
den.

Es ist nicht ernsthaft zu bestreiten, dass es angesichts
von noch immer 3,3 Millionen Arbeitslosen, darunter
mindestens 150 000 Akademikern, sinnvoll ist, dass
man, bevor ein Ausländer auf den deutschen Arbeits-
markt kommt, erst einmal schaut, ob nicht unter den hei-
mischen Arbeitslosen ebenso qualifizierte Kräfte existie-
ren, die den Arbeitsplatz genauso gut besetzen könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir dürfen doch nicht übersehen, dass sich unter den Ar-
beitslosen viele ausländische Mitbürger befinden. Es ist
integrationspolitisch sehr wichtig, dass wir uns nicht mit
einer so hohen Zahl von ausländischen Jugendlichen ab-
finden, die ohne Berufsausbildung auf den Arbeitsmarkt
drängen und dort keine Chance haben.

Herr Kollege Wolff, ich bleibe dabei: Es ist nicht rich-
tig, 50-Jährige zum alten Eisen zu werfen,

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das tut doch keiner!)

Aus- und Fortbildung einzustellen, aber dann junge
Leute für billiges Geld aus dem Ausland zu holen. Das
hat nichts mit einer verantwortlichen sozialen Markt-
wirtschaft zu tun, um das ganz klar zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Darum geht es nicht! – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das in Australien und Kanada!)

Meine Damen und Herren von der FDP, ich gäbe Ih-
nen recht, wenn Sie sagten: Die Vorrangprüfung, die die
Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen hat, dauert oft
zu lange. Auch ich finde, dass wir klare Ansprechpartner
für die Unternehmer in jeder einzelnen Geschäftsstelle
der Bundesagentur brauchen und dass diese Experten der
BA einen genauen Überblick über den regionalen Ar-
beitsmarkt haben müssen, um schnell die Vorrangprü-
fung vornehmen zu können. Aber da reicht mehr Flexi-
bilität im Verwaltungsvollzug. Dafür brauchen wir keine
neuen Gesetze, zumal – das will ich betonen – das Punk-
tesystem integrationspolitisch gefährlich ist, weil es zu
einer ungesteuerten Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt
führt.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Warum haben Sie es beschlossen?)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616310300

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bürsch?

Reinhard Grindel (CDU):

Rede ID: ID1616310400

Ja.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch genügend Redezeit! – Gegenruf der Abg. Silke Stokar von I a D v n s b l p W g s w a a i g n – b s w s k l G i E s (C (D Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die reden doch sonst nicht mehr miteinander!)

Dr. Michael Bürsch (SPD):

Rede ID: ID1616310500

Herr Kollege Grindel, bevor Sie sich an dem Thema

ntegrationspolitik und dem, was richtig und falsch ist,
barbeiten, würde mich interessieren, wie Sie zu dem
resdner Programm stehen, das Herr Wolff verdienst-
ollerweise zitiert hat. Klarer könnte in der Tat die SPD
icht sagen, was ein Punktesystem ist und was dafür
pricht. Dann bitte ich, das Ganze, was Sie jetzt vorha-
en, für falsch zu erklären und auch im Lichte Ihrer
ichtvollen Dresdner Programmsätze zu erläutern.

Reinhard Grindel (CDU):

Rede ID: ID1616310600

Lieber Kollege Bürsch, bei uns gelten die Grundsatz-

rogramme und die letzten Wahlprogramme.

(Lachen des Abg. Sebastian Edathy [SPD] und des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

as das Dresdner Programm angeht: Es geht um die Aus-
estaltung des Punktesystems. Ich will Ihnen den ent-
cheidenden Punkt dabei sagen. Es ist die Frage – darauf
äre ich jetzt eingegangen –, ob Sie in das Punktesystem

uch den Nachweis eines ganz konkreten Arbeitsplatzes
ufnehmen. Darauf verzichtet die FDP ausdrücklich in
hrem Antrag. Wie Sie dazu stehen, können Sie noch sa-
en; denn das Entscheidende ist, dass es dann, wenn ei-
em Arbeitnehmer, der aus dem Ausland zu uns kommt
das werde ich gleich darstellen –, kein konkreter Ar-
eitsplatz in unserem Land gegenübersteht, eine unge-
teuerte Zuwanderung ist,

(Rüdiger Veit [SPD]: Wozu habt ihr das Punktesystem beschlossen?)

eil Sie niemals erkennen können, ob dieser ausländi-
che Arbeitnehmer überhaupt auf dem Arbeitsmarkt an-
ommt oder am Ende nicht doch in den Sozialsystemen
andet. Der entscheidende Punkt ist:

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Warum haben Sie denn ein Punktesystem beschlossen?)

ibt es ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder nicht? So
st auch der Dresdner Beschluss zu verstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es nicht zu verstehen!)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616310700

Herr Kollege, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? –

s gibt einen zweiten Wunsch einer Zwischenfrage, die-
es Mal von der Kollegin Sevim Dağdelen.

Reinhard Grindel (CDU):

Rede ID: ID1616310800

Bitte.

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616310900

Bitte sehr.

Metadaten/Kopzeile:
17178 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Sevim Dağdelen (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616311000

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben kurz darge-

legt, dass es nicht angehen kann, dass man junge, fri-
sche, dynamische Fachkräfte aus dem Ausland holt und
die inländischen Langzeitarbeitslosen, darunter auch
sehr viele Akademikerinnen und Akademiker, nicht för-
dern möchte. Ich habe hier eine Pressemitteilung der
Bundesregierung vom 8. Mai 2008 mit der Überschrift:
„Böhmer: Potenziale von Zugewanderten besser nut-
zen.“ Es geht vor allen Dingen darum, dass akademische
Abschlüsse, die Ausländerinnen und Ausländer im Aus-
land erworben haben, hier nicht anerkannt werden. Das
ergab eine Studie aus Osnabrück. Seit Anfang des Jahres
liegt ein Antrag meiner Fraktion zu einer Vereinfachung
der Anerkennungsverfahren vor. Das sind rund eine
halbe Million Menschen, darunter Ärztinnen und Ärzte.

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616311100

Frau Kollegin, Sie wollten eine Frage stellen.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616311200

Gut. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Sie

bitten, mir darzustellen, was die Bundesregierung bzw.
Ihre Regierungsfraktion zu tun gedenkt, damit diese Bil-
dungsabschlüsse anerkannt werden.

Reinhard Grindel (CDU):

Rede ID: ID1616311300

Das haben wir im Nationalen Integrationsplan alles

sauber festgelegt. Das ist eine Sache – das wissen Sie
ganz genau –, bei der wir die Länder brauchen, weil die
Anerkennung der Abschlüsse Ländersache ist. Die
Länder waren an der Erarbeitung des Nationalen Inte-
grationsplans beteiligt. Das heißt, es muss hier zu ver-
einfachten Lösungen kommen, insbesondere wenn Be-
rufskammern mit beteiligt sind. Ich kann Ihnen sagen,
dass wir, Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, gerade vor
wenigen Wochen ein Gespräch mit den Vertretern der
Ärztekammer in Berlin geführt und überlegt haben, was
man tun kann, um mit wenigen Hilfestellungen, mit der
einen oder anderen Zusatzqualifikation, etwa Ärzte aus
Osteuropa, die wir dringend zum Beispiel für die Nach-
besetzung von Praxen im ländlichen Raum brauchen, in
die Lage zu versetzen, als Ärzte zu arbeiten; denn diese
brauchen wir, wir brauchen keine Personen, die mit dem
Taxi durch Berlin fahren; von denen haben wir genug.
Genau das ist unsere Politik. Das ist genau ein Argument
gegen das Punktesystem, weil diese ausländischen Ar-
beitskräfte und diese Aussiedler schon im Land sind. Da
kann ich nur sagen: Lasst uns doch die Schätze, die hier
verborgen sind, für den Arbeitsmarkt heben!

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das reicht doch nicht!)

Lassen Sie uns diese Menschen qualifizieren und nicht
das Problem der Integration durch ungesteuerte Zuwan-
derung weiter verschärfen! Das ist gerade ein Argument
gegen den Antrag der FDP.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Es geht um die gesteuerte Zuwanderung! Das ist der Unterschied!)

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(C (D Wenn Sie von gesteuerter Zuwanderung reden, dann ollen wir uns einmal anschauen, lieber Herr Kollege olff, was Sie sich darunter vorstellen. Sie sagen: Nach ewiesen werden müssen Qualifikation, Berufserfahung, Alter und Sprachkenntnisse; wenn dieser Nacheis erbracht ist, erhält man sofort eine Arbeitserlaubnis ür zwei Jahre. (Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist verkürzt!)

ie sieht das wohl in der Praxis aus? Qualifikation und
erufserfahrung: In jedem Land mit erheblichem Migra-

ionsdruck bekommt man jedes Examen, jedes Zeugnis
egen eine entsprechende Geldleistung.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das ist platt!)

ie wollen Sie denn kontrollieren, ob jemand aus der
kraine, aus Ghana oder aus Venezuela tatsächlich einen
bschluss erworben hat bzw. die Berufserfahrung hat,
ie er vorgibt? Da ist dem Missbrauch Tür und Tor ge-
ffnet.

Ich sage Ihnen: Die beste Maßnahme, um Qualifika-
ion festzustellen, ist, dass man den Arbeitgeber fragt,
er einen bestimmten Arbeitnehmer aus dem Ausland
aben will. Er kann entscheiden, ob er dessen Qualifika-
ion braucht. Warum wollen Sie nicht, dass diese Ar-
eitsplatzzusage entscheidend ist? Niemand kann besser
ls ein Arbeitgeber entscheiden, ob er einen bestimmten
usländer braucht. Wenn er ihn braucht und wenn es auf
em deutschen Arbeitsmarkt niemanden gibt, der diesen
rbeitsplatz genauso gut besetzen kann, dann bekommt

r diese ausländische Arbeitskraft auch, wie 63 000-mal
m Jahr 2007 geschehen, Herr Kollege Wolff.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hartfrid Wolff [RemsMurr] [FDP]: Viel zu bürokratisch!)

Was Sprachkenntnisse angeht, verlangen Sie das
iveau B 1. Das schreiben wir bei den Integrationskur-

en für Neuankömmlinge in Deutschland vor. Sprach-
enntnisse auf diesem Niveau reichen für weite Teile,
erade von qualifizierter Beschäftigung – darum geht es
ier –, wahrlich nicht aus.

(Rüdiger Veit [SPD]: Die sprechen sowieso alle Englisch!)

Ich gehe davon aus – Sie haben es angesprochen –,
ass Parallelen zu den Punktesystemen in Kanada und
ustralien gezogen werden. Schauen Sie sich das einmal

n! Dort ist der Nachweis eines Arbeitsplatzes ein Quali-
ikationselement, mit dem Punkte erworben werden, und
war meistens genau diejenige Punktzahl, die man
raucht, um eine sogenannte „pass mark“, also eine Ar-
eitserlaubnis, zu erhalten. Ich frage mich: Warum leh-
en Sie hier das als weiteres Qualifikationsmerkmal ab,
as in Kanada und in Australien gut funktioniert hat?

ch kann das nicht nachvollziehen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: So etwas haben wir drin!)

Das haben Sie nicht drin. Das ist schlicht und ergrei-
end die Unwahrheit.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17179

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Reinhard Grindel

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Lesen Sie den Antrag!)

Zur Säule 1 – dort geht es um die hochqualifizierten Ar-
beitskräfte – heißt es in Ihrem Antrag ausdrücklich: Ein
konkretes Arbeitsplatzangebot ist nicht erforderlich.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Für die Hochqualifizierten, für die Fachkräfte, ja!)

Das ist der springende Punkt; darum geht es uns. Das be-
deutet ungesteuerte Zuwanderung. Diese Menschen
kommen nach Ihrer Vorstellung auf den Arbeitsmarkt,
ohne dass klar ist, in welchem Unternehmen sie Arbeit
finden. Aufgrund meiner Erfahrung in der Ausländerpo-
litik in den letzten 15 Jahren sage ich: Das endet mit ei-
ner Zuwanderung in die Sozialsysteme und eben nicht
mit einer Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Das wol-
len wir nicht, lieber Kollege Wolff.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser geltendes Recht ermöglicht – das muss man
den Menschen, die uns hier zuschauen, sagen – eine
Vielzahl von Zugängen zum Arbeitsmarkt, indem sogar
auf die Vorrangprüfung verzichtet wird. Bei uns gibt es
die Zugangsmöglichkeit für die Höchstqualifizierten, die
mehr als 85 000 Euro verdienen. Unabhängig von dieser
Gehaltsgrenze gibt es bei uns die Zugangsmöglichkeit
für ausländische Wissenschaftler und für Fachkräfte im
internationalen Personalaustausch. Wir haben – entge-
gen dem, was Sie gesagt haben – den Arbeitsmarkt für
Ingenieure aus den neuen EU-Beitrittsländern geöffnet.
In all diesen Fällen bedarf es keiner Vorrangprüfung.

Es stimmt auch nicht, was Sie über die Hochschulab-
solventen gesagt haben. Jeder ausländische Student, der
hier einen Abschluss macht, hat ein ganzes Jahr lang, für
das er eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, Zeit, um sich
einen Arbeitsplatz in Deutschland zu suchen. Er kann in
dieser Zeit sogar Arbeiten machen, die nicht seiner Qua-
lifikation entsprechen, damit er seinen Lebensunterhalt
bestreiten kann. Diese Maßnahme ist geeignet, um zu er-
reichen, dass diejenigen, die wir ausgebildet haben, auf
dem deutschen Arbeitsmarkt in qualifizierte Positionen
kommen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wir haben mit der Verabschiedung des Zuwanderungs-
gesetzes bereits vor über zwei Jahren eine völlig richtige
Politik betrieben, Herr Kollege.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Die Hürden vergessen Sie!)

Ich stelle bei den Kollegen der Sozialdemokratie eine
gewisse emotional-fonetische Zurückhaltung fest.

(Rüdiger Veit [SPD]: Es geht auch anders! – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht provozieren!)

Lieber Herr Bürsch, Sie waren doch dabei, als wir über
die Frage der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt im
Rahmen der Zuwanderungsgesetzgebung diskutiert ha-

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(C (D en. Wir haben – das kann man hier im Plenum des eutschen Bundestages ruhig sagen – angeboten, auch ei Berufsanfängern auf die Vorrangprüfung zu verzichen, wenn – Stichwort: Hochqualifizierte – ein Jahreseinommen von mindestens 60 000 Euro erzielt wird. Wir ind also für eine Absenkung der Einkommensgrenzen ingetreten. Liebe Kollegen Veit, Wiefelspütz und ürsch, Sie waren doch alle dabei, als der damalige taatssekretär Andres in unsere Koalitionsvereinbarunen hineingeplatzt ist – dieses Wort hat in diesem Zuammenhang durchaus seine Berechtigung – und gesagt at, selbst diese kleine Änderung nicht zuzulassen. (Dr. Michael Bürsch [SPD]: Andres ist nicht mehr Staatssekretär!)

Das ist eine tolle Sache. Herr Andres ist nicht mehr
taatssekretär.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das hat er davon!)

Mit Ihrem Zwischenruf behaupten zu wollen, Herr
üntefering und Herr Scholz hätten sich durch eine Per-

onalentscheidung inhaltlich korrigiert, ist neben der
pur. – Herr Andres war noch nicht einmal bereit, diese
leine Änderung zuzulassen, und hat gesagt, im Bereich
es Arbeitserlaubnisrechts sei da mit dem Arbeitsminis-
erium überhaupt nichts zu machen. Die Sozialdemokra-
en sind in der Verantwortung, einmal zu klären, was ihre
osition ist. Das ist eine Übung, die Sie in diesen Wo-
hen reichlich praktizieren, vielleicht auch einmal im
inblick auf das Zuwanderungsrecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Abwanderung von deutschen Fachkräften ist ein
eiteres Argument dafür – das wird auch im Antrag der
DP angesprochen –, dass es nicht das Ausländerrecht

st, das dazu führt, dass wir im Kampf um die klugen
öpfe der Welt nicht besonders erfolgreich sind.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Aber auch!)

s liegt zum Beispiel an der Sprache und daran, dass
nternehmen in Deutschland, anders als solche im Aus-

and, lieber Praktika als ordentliche Arbeitsverträge ver-
eben, und es hängt mit der Frage zusammen, wie viel
an verdienen kann. Es liegt zudem an den Forschungs-
öglichkeiten und vielen anderen Dingen, die mit dem
usländerrecht und dem Aufenthaltsrecht nichts zu tun
aben.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Jetzt ist die Wirtschaft schuld!)

Angesichts von 3,3 Millionen Arbeitslosen darf der
rbeitsmarkt nicht unkontrolliert geöffnet werden. Die
estehenden Vorschriften ermöglichen es den Unterneh-
en, auf ausländische Fachkräfte zurückzugreifen, wenn

er deutsche Arbeitsmarkt nichts hergibt. Ich will noch
inmal betonen –

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616311400

Herr Kollege, ganz kurz.

Metadaten/Kopzeile:
17180 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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Reinhard Grindel (CDU):

Rede ID: ID1616311500

– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, dass es

niemandem hilft, wenn älteren Arbeitnehmern keine
Chancen mehr gegeben werden und Aus- und Fortbil-
dung nicht mehr erfolgen, dafür aber junge Leute, die
noch nicht einmal eine konkrete Arbeitsplatzzusage ha-
ben, aus dem Ausland geholt werden. Das führt zu einer
Zuwanderung in die Sozialsysteme, aber hilft den deut-
schen Unternehmen nicht. Dies wollen wir nicht, gerade
auch im Interesse der Ausländer, die bei uns in Deutsch-
land Ausbildungs- und Arbeitsplätze suchen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616311600

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen

für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sevim Dağdelen (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616311700

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor 15 Jahren haben Sie, meine Damen und
Herren von SPD, CDU/CSU und FDP, mit Ihrer Asyl-
rechtsreform das Grundrecht auf Asyl faktisch abge-
schafft.

(Sebastian Edathy [SPD]: Das hat mit Arbeitsmigration auch sehr viel zu tun!)

– Das hat sehr viel damit zu tun, Herr Edathy. – Seitdem
führen Sie die migrationspolitische Debatte angeregter
als je zuvor auf der Grundlage der Nützlichkeit der Men-
schen, der Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Verwer-
tungslogik. Alles muss sich rechnen. Menschen, gleich-
gültig ob In- oder Ausländer, werden eingeteilt in
Leistungsträger – also nützliches Humankapital – und in
„Unnütze“, die keinen Gewinn bringen. Die FDP zeigt
sich mit ihrem aktuellen Antrag zur Steuerung von Zu-
wanderung durch ein Punktesystem als herausragender
Vertreter dieser menschenverachtenden Logik.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Oh!)

Das heißt nämlich im Klartext, dass Menschen nach be-
triebswirtschaftlichen Merkmalen vermessen werden.
Im Jahr 15 nach dem Brandanschlag in Solingen scheint
es salonfähig und ohne Hemmungen möglich zu sein,
Menschen nach Kosten-Nutzen-Kalkül zu selektieren.
Ich bin empört über diese Haltung. Die Linke lehnt sie
selbstverständlich ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke ist für Migration; in unserem Antrag aus
dem letzten Jahr mit dem Titel „Für Humanität und
Menschenrechte statt wirtschaftlicher ‚Nützlichkeit’ als
Grundprinzipen der Migrationspolitik“ haben wir das
auch dargelegt. Wir sind dagegen, dass Menschen durch
ein Punktesystem ein Wert zugemessen wird und abhän-
gig vom erzielten Punktewert ihre jeweiligen Rechte be-
messen werden.

(Sebastian Edathy [SPD]: Es geht doch nicht um Flüchtlinge! Es geht um Arbeitsmigration!)

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(C (D ir akzeptieren keinesfalls, dass Migrantinnen und Miranten nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in Nützliche“ und „Unnütze“, in „Erwünschte“ und „Unrwünschte“ eingeteilt werden. Das Punktesystem, Herr ollege Edathy, zementiert und legitimiert diesen gesell chaftlichen Status quo und damit die soziale Ungleicheit; denn Qualifizierung und Ausbildung werden gegen as Recht auf Migration ausgespielt. Sie reden von Punkten, meine Damen und Herren. Ich ede von Menschenrechten und Humanität. ir lehnen eine Bewegungsund Einreisefreiheit nur für ie Gebildeten und die Reichen ab. Die FDP gibt mit dem Punktemodell die ihr eigene, ämlich dem Kapital verpflichtete, Antwort auf die wirtchaftlichen, demografischen und sozialen Herausfordeungen. Dieses Modell folgt auch dem EU-weiten Trend. s existieren unterschiedliche Konzepte, am wirtschaft ichen Nutzen orientierte Modelle – von Frankreich bis talien. Aber ob das Kind nun „Greencard“, „temporäre igration“ oder auch „zirkuläre Migration“, „Bluecard“ der „Punktesystem“ heißt, ist egal. Die Konzepte sprehen allesamt die Sprache der nationalen Kosten-Nuten-Kalkulation, und das lehnen wir, wie gesagt, ab. Dass Hochqualifizierte und Qualifizierte weniger ürden auf dem Weg zu einem dauerhaften Aufenthalt it rechtlicher und sozialer Absicherung haben, steht est. Übel dran sind aber die Menschen, die zur Überrückung von saisonalen Engpässen im Niedriglohnsekor eingestellt werden. Das ist nichts Neues. Das ist die wingende Konsequenz aus der neoliberalen Logik, die ie heute dartun: Alles für den Wirtschaftsstandort eutschland, aber bitte nicht auf Kosten unserer nationa en Sicherungssysteme und auch nur, wenn die Anpasung an die deutsche Leitkultur gegeben ist! – Es geht m die alte Verbindung zwischen nationalistischem und konomischem Kalkül. Ziel des Punktesystems soll die wirksame Bekämpung des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemanels sein. Herr Grindel hat mir da vorgegriffen. Der soenannte Fachkräftemangel ist umstritten. Eine ntersuchung des Instituts für Arbeitsmarktund Be ufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat 13 500 etriebe einbezogen. Die Studie hat ergeben, dass es einen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt. Der irtschaft – so diese Studie – gehe es offenbar vor allem m eine schnellere Besetzung offener Stellen und die erhinderung höherer Lohnzahlung an die inländischen achkräfte. Es geht also um Lohndumping. Kein Wort hier darüber, dass der beklagte Fachkräfteangel hausgemacht und auch politisch gewollt ist! Seit ahren wird die Wirtschaft dafür belohnt, dass sie die Juendlichen nicht mehr ausbildet. Kein Wort über die assiven Verbote und Einschränkungen für hier lebende igrantinnen und Migranten bei der Ausbildung und uch bei der Erwerbsarbeit! Kein Wort auch über die albe Million Akademikerinnen und Akademiker, deren Sevim DaðdelenSevim Dağdelen Abschlüsse hier nicht anerkannt werden! Tatsache ist, dass die FDP den Unternehmen auch weiterhin die gesellschaftlichen Kosten für die schulische und berufliche Ausbildung ersparen möchte. Da passt das Punktesystem gut. Was wir zur Lösung der sozialen Herausforderungen in der Bundesrepublik und auch in Europa stattdessen brauchen, sind Mindeststandards – Mindeststandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob sie nun aus Deutschland, aus Europa oder aus Staaten in anderen Teilen der Welt kommen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das alles kann man zusätzlich zum Punktesystem machen!)

(Beifall bei der LINKEN)

(Sebastian Edathy [SPD]: Sondern?)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17181

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Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, ist das Punkte-
system. Sozialdumping hat nichts mit Zuwanderung zu
tun. Das sehen Sie auch an den 1-Euro-Jobs, die es in
Deutschland flächendeckend gibt.

(Beifall bei der LINKEN – Sebastian Edathy [SPD]: Was haben die mit Zuwanderung zu tun?)

In der EU bzw. in der Bundesrepublik muss endlich
dafür gesorgt werden, dass am gleichen Ort für gleiche
Arbeit auch der gleiche Lohn gezahlt wird. Das fordert
auch der DGB. Deshalb: Her mit dem gesetzlichen Min-
destlohn!

(Beifall bei der LINKEN)

Erhöhen Sie die Erwerbsquote von Frauen in diesem
Bereich!

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

– Sehen Sie sich die Studie vom IAB an! Wenn Sie das
tun, werden Sie feststellen, dass der Fachkräftemangel in
einem Mangel an jungen männlichen Ingenieuren be-
steht. Wir müssen die Erwerbsquote von Frauen in die-
sem Bereich steigern; denn die Frauen sind es, die
arbeitslos sind und nicht in diesen Beschäftigungsbe-
reich aufgenommen werden.

Sorgen Sie endlich für eine Ausbildungsplatzumlage,
damit Jugendliche nicht ohne Berufsausbildung bleiben!
Ich will es nicht akzeptieren, dass circa 15 Prozent der
Jugendlichen in diesem Land keine Berufsausbildung
haben; anscheinend haben Sie sich damit abgefunden.
80 000 junge Menschen jährlich verlassen die Schule
ohne Schulabschluss. Ich will mich damit nicht abfin-
den. Ich möchte eine Reformierung des Schulsystems
und der Schulstrukturen.

(Sebastian Edathy [SPD]: Dann gehen Sie in den Landtag, Frau Kollegin! Dann sind Sie hier falsch!)

Es geht nicht an, immer nur nach jungen, männlichen,
dynamischen, gesunden Ingenieuren im Ausland Aus-
schau zu halten!

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D Schaffen Sie die soziale Ungleichheit beim Hochchulzugang ab – mit bundesweiten Regelungen zur ochschulzulassung können Sie das erreichen –, (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Einheitsrede!)

nd schaffen Sie vor allen Dingen auch die Studienge-
ühren ab! Bauen Sie die Studienplatzkapazitäten aus,
nd öffnen Sie die Hochschulen auch für nichttraditio-
elle Studierende! Herr Röspel – das ist ein Abgeordne-
er der SPD – hat bei der Debatte über den Forschungs-
ericht heute meines Erachtens zutreffenderweise
esagt: Es kann doch nicht sein, dass ein Meister nicht
tudieren darf, aber der Abiturient schon. Ich sehe da
einen Unterschied. Warum sollen Absolventinnen und
bsolventen aus dem Bereich der beruflichen Bildung
icht studieren und sich damit zu hochqualifizierten
achkräften weiterbilden können?

Tun Sie endlich auch etwas für die Anerkennung im
usland erworbener Abschlüsse, und setzen Sie sich für
ie Abschaffung der Arbeits- und Ausbildungsverbote
ür Flüchtlinge ein!

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass die neolibe-

ale Einheitsfront von FDP, SPD und Grünen

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

in Punktesystem unterstützt. Wenn Sie sich von der
DP aber nicht nur mit den Lippen zu Art. 1 des Grund-
esetzes bekennen wollen, sollten Sie sich gefälligst da-
ür schämen, dass Sie so einen menschenverachtenden
ntrag eingebracht haben.

(Beifall bei der LINKEN – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, das war toll!)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616311800

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege

r. Michael Bürsch das Wort.

Dr. Michael Bürsch (SPD):

Rede ID: ID1616311900

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

en! Nach diesem erfrischenden Rundumschlag zu Fra-
en, über die wir heute eigentlich nicht reden, komme
ch zum eigentlichen Thema,

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie trennen Arbeitsmigration von Flucht! – Gegenruf des Abg. Sebastian Edathy [SPD]: Ja, natürlich!)

ämlich „Zuwanderung durch ein Punktesystem steu-
rn“.

(Beifall des Abg. Sebastian Edathy [SPD])

Ich nutze die Gelegenheit, Frau Kollegin Dağdelen,

err Kollege Grindel und Herr Kollege Wolff, aufzuklä-
en, worum es überhaupt geht. Es geht nicht um Neolibe-
alismus. Es geht auch nicht um Menschenverachtung.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Doch! Genau darum geht es!)

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17182 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. Michael Bürsch
Es geht um das, was so vorbildliche Länder wie die
USA, Neuseeland und Australien – es gäbe noch viele
weitere, die Sie beschimpfen können, Frau Dağdelen –
schon seit vielen Jahren machen.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Seit wann sind die USA denn hervorragend?)

Ich nutze gerne die Gelegenheit, aufzuklären, was wir
unter einem Punktesystem verstehen und was wir nicht
darunter verstehen. Irgendwie erinnert mich diese De-
batte an den berühmten Film: „Und täglich grüßt das
Murmeltier“. Wir debattieren über das Thema Punkte-
system in regelmäßigen Abständen. Immer wieder stellt
sich heraus, dass es große Missverständnisse, worüber
wir reden, auf jeden Fall aber unterschiedliche Auffas-
sungen darüber gibt, worum es geht.

Es geht nicht, Herr Kollege Grindel, um die Deckung
eines kurzfristigen Bedarfs. In Situationen, wo kurzfris-
tig Arbeitskräftebedarf besteht, kann dieser Bedarf im
Rahmen der bestehenden Regelungen und Gesetze ge-
deckt werden.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr richtig!)

Darum geht es bei der sogenannten Punkteregelung also
nicht. Es geht vielmehr um eine langfristige Steuerung.
Letztlich geht es um die Frage, in welcher Gesellschaft
wir leben wollen. Wollen wir in einer Gesellschaft leben,
die wie eine Wagenburg aufgebaut ist, die die Schotten
dicht macht und keinen hereinlässt, damit bloß niemand
unsere Sozialsysteme ausbeutet? Oder wollen wir in ei-
ner globalisierten Welt und angesichts unserer export-
orientierten Wirtschaft in einem möglichst breit akzep-
tierten Rahmen die Türen öffnen? Dafür, um zu einer
weltoffenen Gesellschaft zu werden, zu einer Willkom-
mensgesellschaft, wie der Kollege Wolff gesagt hat, ist
diese immer wieder angeführte und missverstandene
Punkteregelung gedacht.

Was wollen nun die Sozialdemokraten? Ich brauche
hier nicht das Rad neu zu erfinden. Das, was wir wollen,
ist schon von der Vorgängerregierung dieser Großen
Koalition, nämlich der vorzüglichen rot-grünen Koali-
tion,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Warum redet eigentlich keiner aus dem Arbeitsbereich?)

2001/2002 entwickelt worden. Unsere gesetzliche Vor-
gabe lautet folgendermaßen:

Das Auswahlverfahren erfolgt im wirtschaftlichen
und wissenschaftlichen Interesse der Bundes-
republik Deutschland und dient der Zuwanderung
qualifizierter Erwerbspersonen, von denen ein Bei-
trag zur wirtschaftlichen Entwicklung und die Inte-
gration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepu-
blik Deutschland zu erwarten sind.

Wenn Sie, Herr Kollege Grindel, auf ein Mitglied ei-
ner früheren Bundesregierung in gehobener Stellung ab-
heben, das eine Verbesserung zum Beispiel beim Zuzug
von Arbeitskräften verhindert haben soll, dann entgegne

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(C (D ch Ihnen: Die Sozialdemokratische Partei besteht aus 00 000 Mitgliedern. Gerd Andres ist ein Mitglied, das n früherer Zeit an entscheidender Stelle gestanden hat. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die sind sich doch alle einig bei der Sache!)

laus Brandner, der jetzt hier sitzt, ist anderer Auffas-
ung. Insofern bringt es nichts, wenn wir uns an einer
erson abarbeiten. Die SPD ist für eine Öffnung. Wir re-
en nun aber nicht über Arbeitskräfte, sondern über die
esamte, nachhaltige, langfristige Perspektive.

(Abg. Reinhard Grindel [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wenn Sie dazu etwas fragen wollen, dann wäre ich be-
eit, die Frage zuzulassen.

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616312000

Herr Grindel, bitte sehr.

Dr. Michael Bürsch (SPD):

Rede ID: ID1616312100

Darf ich noch sagen, ob ich die Frage zulasse?

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616312200

Sie haben es schon von sich aus gesagt, ohne dass ich

elegenheit hatte, Sie zu fragen.

Reinhard Grindel (CDU):

Rede ID: ID1616312300

Ich kann nur sagen: Die Wahrheit ist konkret, Ge-

osse.

(Sebastian Edathy [SPD]: Drohen Sie bitte nicht mit SPD-Beitritt!)

önnen Sie bestätigen, dass wir – und zwar nicht in der
etzten, sondern in dieser Legislaturperiode – im Rah-

en des Zuwanderungsänderungsgesetzes als Union
ereit waren, uns mit Ihnen auf eine Änderung zu ver-
tändigen, nämlich hochqualifizierten jugendlichen Be-
ufsanfängern ohne Vorrangprüfung den Zugang zum
rbeitsmarkt zu ermöglichen, indem wir die Höchstver-
ienstgrenze auf 60 000 Euro senken, und dass nicht ir-
endein Einzelner, sondern die gesamte SPD-Fraktion
icht bereit war, das zu vereinbaren, und dass es auch
nsonsten zu keiner Änderung bei der Frage des Arbeits-
arktzugangs gekommen ist? Wo waren Ihre Vor-

chläge, beim Zugang zum Arbeitsmarkt auch nur irgend-
twas zu ändern? Stimmen Sie mir zu, dass da mit den
ozialdemokraten, und zwar wegen des Arbeitsministe-
iums, keine Änderung zu machen war?

Dr. Michael Bürsch (SPD):

Rede ID: ID1616312400

Wenn Sie die Frage in dieser Allgemeinheit stellen,

age ich: Nein. Es gab maßgebliche Sozialdemokraten
einige sitzen hier im Raum –, die der gleichen Mei-

ung waren wie Sie und sogar eine weitergehende He-
absetzung der Höchstverdienstgrenze im Auge hatten,
ämlich nicht auf 60 000 Euro, sondern vielleicht auf
5 000 Euro. Das war, wie es in der Politik manchmal
er Fall ist, zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem
kteur am Tisch nicht machbar.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17183

(A) )

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Dr. Michael Bürsch

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wer war denn das?)

Die Zeit ändert sich. Man gewinnt ja auch an Überzeu-
gung. Das ist doch unser Geschäft, Herr Grindel. Wir
müssen für unsere Überzeugungen werben. Wenn wir
bei einem Punkt in der Minderheit sind, dann überzeu-
gen wir die anderen. Jetzt hätten wir dafür, glaube ich,
eine Mehrheit, wenn die CDU an dieser Stelle ihr eige-
nes Dresdner Programm ernst nähme und sagte: Wir
wollen eine langfristige Steuerung der Zuwanderung;

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist auch der richtige Weg!)

wir wollen nicht nur über den kurzfristigen Arbeitskräf-
tebedarf reden.

Ich komme zurück zu dem eigentlichen Thema. Wir
reden über die langfristige Steuerung. Ein Instrument zur
langfristigen Zuwanderungssteuerung muss, verehrte
Kollegin Dağdelen – dies ist ja Ihre erste Legislatur-
periode; da kann man noch eine gewisse Lernfähigkeit
voraussetzen –,

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Was Sie nicht sagen, Herr Kollege!)

immer auf die Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung
Rücksicht nehmen. Sie können doch nicht sagen: Alle
Völker dieser Welt, wenn ihr nach Deutschland wollt,
kommt bitte zu uns! Ob wir 80, 160 oder 240 Millionen
sind, ist uns egal; wir können auch das tragen. – Die Zu-
wanderung muss – das ist eine gesellschaftliche Erfah-
rung, nicht nur in Deutschland – von Akzeptanz getra-
gen sein. Sie können einen solchen Gesellschaftsvertrag
nicht überdehnen, sondern müssen darauf achten, dass
die Zuwanderung bei aller Willkommenskultur noch von
der Allgemeinheit, von den Menschen bei uns, von Ar-
beitslosen und anderen, akzeptiert werden kann. Das ist
ein wesentliches Element.

Der Kriterienkatalog – man kann es auch so nennen,
wenn das Wort „Punkteregelung“ nicht so viel Zustim-
mung findet – soll für die Frage „Zuwanderung oder
nicht“ folgende Kriterien beinhalten – da stehen wir nicht
allein, sondern das sind die Erfahrungen aus vielen Län-
dern, die wir in diesem Antrag aufgenommen haben –:
Alter, schulische und berufliche Qualifikation, Berufs-
erfahrung, Familienstand, Sprachkenntnisse, Beziehun-
gen zur Bundesrepublik Deutschland und Herkunftsland.
Außerdem müssten bestimmte Mindestbedingungen er-
füllt werden wie gesundheitliche Eignung und die Fähig-
keit zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Das ist nicht
menschenunwürdig, sondern eine Frage dessen, was un-
sere Gesellschaft wirklich akzeptieren will und akzeptie-
ren kann.

Die überparteilich besetzte Süssmuth-Kommission
– damit komme ich zu einem Punkt von Ihnen, Herr
Grindel – hatte schon 2001 ausdrücklich davon abgera-
ten, bei der dauerhaften Zuwanderung den aktuellen Be-
darf am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Die Erfahrun-
gen in den klassischen Einwanderungsländern haben
nämlich gezeigt, dass ein Arbeitsplatzangebot zwar den
Start erleichtert, aber die langfristigen Beschäfti-

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(C (D ungschancen nicht deutlich erhöht. Sie haben sich orhin auf andere Systeme, zum Beispiel aus Kanada, ezogen. Ich habe selber damals ein Gutachten zu 4 Einwanderungsländern in Auftrag gegeben, unter deen auch Kanada war. Sie haben das System falsch gechildert. Das kanadische Punktesystem, mit dem Fachräfte ausgewählt werden, richtet sich seit 2003 fast gar icht mehr nach dem konkreten Arbeitsmarktbedarf. Das eißt, ein Arbeitsplatzangebot oder eine Ausbildung in inem besonders nachgefragten Beruf können in einem unktesystem zwar bestimmte Bonuspunkte erbringen; ber das allein sollte, sagen die Kanadier, nie die langristige Aufenthaltsperspektive bestimmen. Kernpunkt einer Zuwanderungssteuerung durch unkteregelung ist – da sehen wir allerdings einen Un erschied zwischen der SPD und der FDP –, dass wir den ach den aufgestellten Kriterien sorgfältig ausgewählten inwanderern sofort und ohne Wenn und Aber eine Nieerlassungserlaubnis geben, also nicht eine Einwandeung auf Probe. Wenn wir eine offene Gesellschaft sein ollen und gerade hochqualifizierte Fachkräfte zu uns olen wollen, dann müssen wir aus vollem Herzen deutich machen, dass sie und auch ihre Familien bei uns illkommen sind. Das ist der kleine Unterschied zur DP. Machen Sie also die Tür nicht nur einen kleinen palt auf – diese Willkommensgeste reicht nicht aus –, (Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Die Tür ist schon weiter auf!)

ondern machen Sie deutlich, dass diese Menschen bei
ns wirklich willkommen sind und auch eine Niederlas-
ungserlaubnis bekommen.

Das heutige Thema hat auch etwas mit Anerkennung
u tun. Bei der Frage, in welcher Gesellschaft wir leben
ollen, geht es auch um gesellschaftlich-kulturelle
omponenten der Zuwanderung. Wir haben beim Wer-
en um die besten Köpfe nur dann eine Chance, wenn
ie Rahmenbedingungen stimmen und wenn sich
eutschland für alle erkennbar als einwanderungs-

reundliches und weltoffenes Land präsentiert. Ich habe
in paar namhafte Zeugen für diese Auffassung, die
icht im Verdacht stehen, der SPD anzugehören. Profes-
or Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Insti-
uts für Wirtschaftsforschung, hat sich entsprechend ge-
ußert. Professor August-Wilhelm Scheer, Präsident des
undesverbandes Informationswirtschaft, Telekommu-
ikation und neue Medien, ist der Ansicht, dass das Leit-
ild für die Zuwanderung nach Deutschland künftig die
auerhafte Niederlassung und Integration sein muss. Nur
ann lohne sich die Investition in Integration, und nur
ann würden die Potenziale des Arbeitsmarktes voll aus-
eschöpft. Eine befristete Aufenthaltserlaubnis stellt,
ie ich bereits geschildert habe, kein ausreichendes Si-
nal dar.

Bei diesem Thema gibt es einen weiteren Aspekt. Es
ibt nämlich auch einen Weg in die andere Richtung:
ut ausgebildete Deutsche mit Einwanderungsge-

chichte wollen nicht mehr in unserem Land bleiben und
rientieren sich in Richtung Ausland. Unter der Über-
chrift „Jung, gut und unerwünscht“ hat der Spiegel in
er letzten Woche über hochqualifizierte türkisch-

Metadaten/Kopzeile:
17184 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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Dr. Michael Bürsch
stämmige Akademiker berichtet, die auswandern, weil
sie sich bei uns nicht heimisch und nicht anerkannt füh-
len. In dem Artikel wird auch aus einer wissenschaftli-
chen Befragung unter türkischen und türkisch-stämmi-
gen Akademikern zitiert, von denen knapp drei Viertel in
der Bundesrepublik geboren wurden. Fast 80 Prozent
dieser Befragten bezweifeln danach, dass in Deutschland
eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird.
Das muss man zur Kenntnis nehmen. Man mag über-
rascht sein, und manches ist vielleicht erklärbar. Aber
insgesamt gesehen ist diese Entwicklung nicht sehr er-
freulich.

Allein dieses Beispiel zeigt: Es genügt nicht, über Zu-
wanderung nur gelegentlich wegen eines kurz- oder mit-
telfristigen Fachkräftebedarfs zu diskutieren und darauf
die Forderung nach einer Punkteregelung zu gründen. Es
genügt generell nicht, Zuwanderung ausschließlich aus
der wirtschaftspolitischen Perspektive zu betrachten. Es
kommen – das haben wir in diesem Hause schon häufig
diskutiert – nicht nur Arbeitskräfte oder, wie es vor
50 Jahren hieß, Gastarbeiter zu uns, sondern es kommen
Menschen mit ihrem eigenen Schicksal und mit ihrem
eigenen kulturellen Hintergrund zu uns. Wenn wir sie
hier aufnehmen wollen, müssen wir ihnen signalisieren,
dass sie willkommen sind. Zuwanderung und Integration
gehören zusammen. Das ist eigentlich eine selbstver-
ständliche Erkenntnis. Aber wir leben das noch nicht.

Herr Grindel, die Initiative „Nationaler Integrations-
plan“ ist sicherlich erfreulich und stellt einen enormen
Fortschritt dar; das wird von uns anerkannt. Auch die
Tatsache, dass inzwischen 90 Prozent der Anhänger von
CDU und CSU Deutschland zu einem Einwanderungs-
land erklären, ist erfreulich. Es bleiben zwar noch
10 Prozent, die anderer Meinung sind.

(Rüdiger Veit [SPD]: Wir arbeiten daran!)

Aber das ist immerhin ein Fortschritt. Es hat sich schon
etwas bewegt.

An dieser Stelle gilt es weiterzuarbeiten. Politik allein
kann Integration und Zuwanderung nicht zusammen-
bringen. Das ist zum Teil eine gesellschaftliche Auf-
gabe; auch darauf habe ich an dieser Stelle schon ver-
schiedentlich hingewiesen. Für mich ist dieses Problem
also nicht allein von Staats wegen zu lösen. Der Natio-
nale Integrationsplan geht zu Recht davon aus, dass die
Bürgergesellschaft gefordert ist. Zuwanderung und Inte-
gration finden in der Gesellschaft statt, also vor Ort, bei-
spielsweise in der Feuerwehr, in den Sportvereinen, in
der Polizei und im öffentlichen Dienst. Aber wir müssen
es leben. Das ist eine Aufgabe der Bürgergesellschaft.
Der Staat kann ein gedeihliches Zusammenleben der
verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht dekretieren.
Er kann allenfalls fördern, was er zur Integration für nö-
tig hält. Da tun wir sehr viel. Dann muss aber Integration
– das ist, wie ich finde, eine Generationenaufgabe – aus
der Mitte der Gesellschaft wachsen. Insoweit hat die
Bundesregierung auch an anderer Stelle Gutes bewirkt.
Die Initiative Zivil-Engagement ist durchaus förderlich
und integrationsunterstützend.

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(C (D In Zukunft – das ist mein Schlusswort – müssen wir us meiner Sicht viel stärker darauf achten, dass die Theen Zuwanderung und Integration zusammen betrachtet erden und daraus eine Gesamtperspektive wird. Daran ollte sich unsere Politik ausrichten. Sie sollte längerfrisig denken und dann die Möglichkeiten ausschöpfen, die ir mit einer Zugangsregelung haben. Niemand muss efürchten, dass jedes Jahr Millionen Menschen zu uns ommen. Wer die Regelung in § 20 des Entwurfs eines uwanderungsgesetzes von 2001 richtig gelesen hat, eiß, dass eine Beschränkungsregelung vorgesehen war: Das Auswahlverfahren wird nur durchgeführt, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesanstalt für Arbeit nach Beteiligung des Zuwanderungsrates … gemeinsam eine Höchstzahl für die Zuwanderung im Auswahlverfahren festgesetzt haben. as kann auch heißen, dass man für ein Jahr einmal eine ulassung von null festlegt. Auch das ist möglich. Dies ist also ein Thema, das gesamtgesellschaftlich zu etrachten ist. Ich stelle heute fest: Es hat ein wenig mit er Ampel zu tun: Rot ist der Meinung, dieser Weg ist er richtige. uch Grün ist dieser Meinung. Wenn auch Gelb dieser einung ist, dann haben wir an dieser Stelle schon einal in guten Teilen des Hauses eine Übereinkunft. Da erden wir die CDU/CSU gerne noch mit hineinnehen. Danke schön. (Beifall bei der SPD – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Es ist aber die falsche Übereinkunft!)

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Rosa!)

Gerda Hasselfeldt (CSU):

Rede ID: ID1616312500

Nächster Redner ist der Kollege Josef Philip Winkler

ür die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616312600

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

nd Kollegen! Ich will eingangs etwas zu Frau Dağdelen
on der Linksfraktion sagen. Die Art und Weise der
useinandersetzung in dieser Frage passt mir überhaupt
icht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

as war völlig unter Niveau. Ich bin gerne bereit, dem
ollegen Wolff von der FDP und seiner Fraktion alles
ögliche regelmäßig und von mir aus auch wöchentlich

on diesem Pult vorzuwerfen. Aber ihm, weil er ein Zu-
anderungspunktesystem fordert und dies wie in dem
orliegenden Antrag begründet, vorzuwerfen, er und
eine Fraktion verhielten sich menschenverachtend, ist
nter aller Kanone. Das ist meiner Meinung nach unpar-
amentarisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17185

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Josef Philip Winkler
Die Einordnung in die neoliberale Einheitsfront ver-
blasst dagegen. Das perlt an mir wirkungslos ab; das
muss ich aushalten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt zur Koalition. Das Theater, das Sie hier in regel-

mäßigen Abständen veranstalten, ist allerdings auch
nicht erheiternd, jedenfalls nicht für diejenigen, die da-
mit regelmäßig zu tun haben müssen wie wir. Sie sto-
cken Ihre Redezeit, die sowieso schon zwei Drittel einer
Debatte ausmacht, noch durch wechselseitige Gegenfra-
gen auf vier Fünftel auf und unterhalten sich dann über
die Interna Ihrer Verhandlungsrunden und darüber, wel-
cher Staatssekretär wegen welcher dummen Bemerkun-
gen und wegen welcher Sitzung, in die er hineinplatzte,
abgesägt wurde oder nicht. Das alles wollen wir gar
nicht wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Gehört aber zum Thema!)

Schicken Sie uns – Sie werden sich sowieso nicht einig –
doch in Zukunft einfach direkt die Protokolle Ihrer inter-
nen Koalitionsgespräche.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Videobänder!)

Dann können wir uns das hier im Plenum ersparen.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Abgemacht!)

Aber jetzt zum Thema Punktesystem. Ich will einmal
den Kollegen Dr. Uhl – er ist gerade verhindert; er war
eben noch im Haus – zitieren. Wir wissen ja aus der De-
batte, dass die Union, zumindest der CDU-Part der
Unionsparteien, ein solches bereits auf einem Bundes-
parteitag beschlossen hatte. Er allerdings – nun von der
CSU – hält dieses Punktesystem für „Sozialismus, Plan-
wirtschaft“.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wörtliches Zitat:
Das wäre die „freie Flutung“ des Arbeitsmarktes,
eine faktische Aufhebung des Aufnahmestopps von
1972.

So hat er sich im August letzten Jahres in der Welt zitie-
ren lassen.

Dazu muss ich sagen: Das ist genauso sachlich wie
das, was wir heute von der Linksfraktion gehört haben.
Man sollte sich in der Debatte nicht auf dieses Niveau
herablassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

In einigen Studien wird bezweifelt, dass es einen Ar-
beitskräftemangel gibt. Eine Vielzahl von Studien und
vor allem eine Vielzahl der Stimmen aus den Wirt-
schaftsverbänden – heute wieder, also ganz aktuell, aus
dem Bereich der IT-Industrie – belegen aber, dass es ei-
nen Fachkräftemangel gibt, und zwar bei den Hochquali-
fizierten.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die können kommen!)

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(C (D em muss entgegengewirkt werden. Die geltenden echtlichen Normen helfen offensichtlich nicht; denn onst gäbe es diese Hilferufe nicht. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Warum denn nicht?)

ie helfen nicht – ich sage es Ihnen –, weil auch ausge-
andert wird. Sie elaborieren über die 60 000 bis 70 000
enschen, die einwandern. Bei dieser Sache kommt es

ber auf den Saldo an. In den zurückliegenden Jahren
ussten wir immer wieder feststellen, dass der Saldo

ntweder gleich Null war bzw. ins Negative abzugleiten
rohte. Angesichts dessen kann man doch nicht sagen:
ie Rechtslage ist völlig in Ordnung; die müssten sich

lle nur ein bisschen schlauer anstellen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die Auswanderung liegt doch nicht am Ausländerrecht!)

ein, an dieser Stelle muss man nacharbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Mich würde auch interessieren, was das Wirtschafts-
inisterium dazu zu sagen hat und nicht nur die Abschot-

ungsfuzzis vom Innenausschuss. Das ist eine Frage, die
n den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört.

(Beifall bei der FDP – Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck! – Sebastian Edathy [SPD]: Wen meinst du damit?)

Ich habe überwiegend in Richtung dieser Hälfte des
auses geschaut. Ich meinte nicht die FDP. Da hier die
rage aufkam, wen ich damit meine, möchte ich Ihnen
iesen Tipp mit auf den Weg geben.

Wenn man über das Punktesystem debattiert, sollte
an sich genau informieren. Der Innenausschuss hat

ich in Kanada und Australien kundig gemacht. Das war
ehr interessant. Dort wird zwischen dem Bereich der
lüchtlingspolitik – wir sind da für eine humanitäre Poli-

ik; das ist heute nicht mein Thema, man muss das völlig
oneinander trennen – und dem Bereich des Arbeits-
arktzugangs und der Zuwanderung in den Arbeits-
arkt sehr genau unterschieden. Das sind zwei unter-

chiedliche Bereiche. Dass die Linksfraktion das lieber
urcheinanderwirbeln würde, ist zwar in Ordnung,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht in Ordnung!)

ier liegt aber etwas anderes auf dem Tisch. In Kanada,
ustralien, Neuseeland und in Großbritannien, wo es
ieses System auch schon einmal gab, ist es nicht so, wie
err Grindel gesagt hat. Die Einheimischen werden
icht mit 50 Jahren auf das Altenteil geschoben und von
ungen, dynamischen und erfolgreichen Ausländern ver-
rängt. Nein, das ist nicht so, es war nicht so, und es
ürde auch in Deutschland nicht so sein, wenn wir ein
unktesystem einführen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
17186 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Josef Philip Winkler
Zu beachten ist allerdings der sogenannte Braindrain,
das Ausbluten von Entwicklungsländern. Diesen Aspekt
könnte man in ein Punktesystem einbauen. Der Vor-
schlag der FDP enthält eine entsprechende Regelung
zwar nicht, da wir aber vor den Ausschussberatungen
stehen, können wir an diesem System weiterarbeiten.
Natürlich kann man nicht akzeptieren, dass in Großbri-
tannien mehr Ärzte und Krankenschwestern arbeiten, die
in den Universitäten von Malawi ausgebildet wurden, als
in Malawi selbst, also in Afrika. Das ist inakzeptabel.
Die Zuwanderungspolitik der Länder, die diese Ärzte
und Krankenschwestern aufgenommen haben, ist nicht
korrekt. Man könnte ein Malussystem für die Schwellen-
und Entwicklungsländer einführen, die selbst einen
Mangel an solchen Arbeitskräften haben. Man könnte
Minuspunkte vergeben, sodass Zuwanderung aus diesen
Ländern faktisch nicht gegeben wäre.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Man merkt, wie unbürokratisch das alles ist!)

Man muss aufpassen, dass es nicht zum Braindrain
kommt, auch wenn ein Braindrain in Ländern wie Indien
nicht festgestellt wird. Indien ist aber auch kein klassi-
sches Entwicklungsland.

Ich komme noch einmal auf den Antrag der FDP zu
sprechen. Ich bedauere – wir haben darüber an anderer
Stelle schon einmal diskutiert –, dass der Bundestag und
der Bundesrat entsprechend Ihrem Vorschlag nicht über
diese Punkte debattieren sollen. Sie wollen das an ein
unabhängiges, wie auch immer geartetes Gremium abge-
ben. Dieses Gremium soll entscheiden. Ich finde, diese
Frage ist politisch so brisant, dass sie in der Politik de-
battiert werden sollte. Über diese Frage sollte, wie es in
den alten Systemen, über die wir in diesem Haus schon
debattiert haben, vorgesehen war, von der Politik ent-
schieden werden, und zwar einvernehmlich mit den Län-
dern, am besten jährlich. Dafür müssten wir eigentlich
die Kraft haben. Wenn es nach uns ginge, würde das
Punktesystem unter dieser Maßgabe eingeführt werden
und nicht die Form haben, die die FDP vorgeschlagen
hat.

Ich hoffe, dass wir darüber konstruktiv diskutieren
können.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Wir sind immer konstruktiv!)

Ich bitte darum, dass sich die Koalitionsfraktionen die-
ses Mal vor der Ausschusssitzung darüber abstimmen,
was im Ausschuss besprochen werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616312700

Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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(C (D Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kollegin en! Sehr geehrte Kollegen! Es ist doch vollkommen untreitig, dass wir in manchen Branchen, in manchen irtschaftszweigen in Deutschland einen Fachkräfteangel haben. Aber – dies gehört zur gesamten Wahr eit – wir haben in Deutschland auch arbeitslose Fachräfte. Stand Mai 2008, durch die Bundesagentur für rbeit festgestellt: Es gibt in Deutschland beispielsweise 2 075 arbeitslose deutsche Ingenieure, 3 925 arbeitsose Chemiker und Physiker und allein 19 018 arbeitsose Techniker. Dieses Problem muss man im Gesamtontext genauso berücksichtigen wie die Notwendigkeit, ass wir singulär und selektiv in manchen Branchen, in anchen Wirtschaftszweigen mit Sicherheit einen Fach räftemangel haben und in der Zukunft – das möchte ich urchaus konstatieren – vielleicht einen noch größeren achkräftemangel bekommen. Aber – auch dies gehört zur Wahrheit – wir haben im ahr einen Aderlass von über 100 000 deutschen Fachräften, die Deutschland verlassen. erter Kollege Wolff, es kann doch wohl nicht mit dem eutschen Ausländerund Zuwanderungsrecht zusamenhängen, dass deutsche Fachkräfte den Standort eutschland offenbar für nicht mehr attraktiv genug hal en und ins Ausland abwandern. Die Große Koalition hat in der Vergangenheit einiges innvolles und Sachgerechtes vorangebracht, um unser uwanderungsrecht moderner und flexibler zu gestalten. nsbesondere die Bundesregierung hat durch die Bechlüsse von Meseberg im vergangenen Sommer einiges etan, um ein flexibleres, moderneres System auf die eine zu stellen. So ist es zum Beispiel einem High Potential, einem ochoder Höchstqualifizierten, der in Deutschland ehr als 85 500 Euro pro Jahr verdient und aus einem icht-EU-Land kommt, möglich, ohne individuelle Vor angprüfung einen Arbeitsplatz in Deutschland zu beommen und sogar eine Premiumbehandlung angedieen zu bekommen, also eine Niederlassungserlaubnis nd eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt zu ekommen. Das heißt, für denjenigen, der mehr als 5 500 Euro pro Jahr verdient, gibt es keine individuelle orrangprüfung. Er bekommt eine Niederlassungser aubnis, das heißt, er kann sich unbefristet, dauerhaft in eutschland zur Arbeitsaufnahme aufhalten. Auch für diejenigen, die weniger als 85 500 Euro pro ahr verdienen, gibt es durchaus Möglichkeiten, zum eispiel auch für EU-Ausländer, die aus den zwölf euen EU-Ländern stammen. Wenn die Arbeitsmarktrüfung der Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis ommt, dass ganz konkret ein Arbeitskräftebedarf voriegt, werden sie gegenüber Drittstaatlern bevorzugt. Ich uss sagen, dass ich die Wirtschaft in der Verpflichtung ehe. Wenn es sich wirklich um Hochoder Höchstqualiizierte handelt, dann muss natürlich auch ein Gehalt Stephan Mayer gezahlt werden, das diesem Status entspricht; sprich: mehr als 85 500 Euro. Leider Gottes wird auch Folgendes in der Praxis zu wenig angewandt: Wenn in bestimmten Wirtschaftszweigen, in bestimmten Berufsgruppen ein Arbeitskräftebedarf besteht, gibt es für diejenigen, die weniger verdienen, die Möglichkeit, dass ganz sektoral Ausnahmeregelungen vorgenommen werden. Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes kann die Bundesagentur für Arbeit oder die entsprechende Regionaldirektion, wenn regionalbezogen ein Arbeitskräftebedarf besteht, die Genehmigung erteilen, dass schon unterhalb der Einkommensschwelle von 85 500 Euro auf die individuelle Vorrangprüfung verzichtet wird und für NichtEU-Ausländer die Einreise nach Deutschland erlaubt und natürlich auch die Arbeitsaufnahme ermöglicht wird. Herr Kollege Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolff? Selbstverständlich, sehr gerne. Bitte schön, Herr Wolff. Hartfrid Wolff Herr Kollege Mayer, Sie haben jetzt aufgezählt, was alles schon hervorragend funktioniert. Mich wundert, weshalb nicht nur hier im Hause, sondern auch von der gesamten Wirtschaft, vielen Verbänden und unter anderem auch den Gewerkschaften ein Punktesystem gefordert wird, das deutlich unbürokratischer und einfacher gestaltet ist. Ich habe den Eindruck – Sie müssen mir sagen, ob das stimmt –, dass Sie behaupten, dass die Forderungen, die Sie jetzt darstellen, nicht reichen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist eine andere. Oder sehen Sie das anders? (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die wollen den Leuten nichts zahlen!)

Stephan Mayer (CSU):

Rede ID: ID1616312800

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17187

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(Zurufe von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616312900

Stephan Mayer (CSU):

Rede ID: ID1616313000

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616313100

Stephan Mayer (CSU):

Rede ID: ID1616313200

Werter Herr Kollege Wolff, weshalb die Gewerk-

schaften oder Wirtschaftsverbände eine bestimmte Posi-
tion haben, dürfen Sie nicht mich fragen, sondern das
müssen Sie die jeweiligen Organisationen und Verbände
fragen. Ich glaube, es gilt, mit einem Vorurteil und einer
sich nachhaltig verfestigenden Meinung aufzuräumen,
nämlich dass wir allein durch eine verstärkte, ungesteu-
erte und schrankenlose Zuwanderung nach Deutschland
den durchaus sektoral vorhandenen Fachkräftemangel in
Deutschland beheben könnten.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das will doch keiner!)

Das Gegenteil ist der Fall.

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(C (D Warum das Punktesystem, das Sie mit diesem Antrag ieder zur Diskussion stellen, so ungeeignet ist, möchte ch Ihnen, sehr geehrter Herr Wolff, sehr gerne darlegen. ieses Punktesystem ist vollkommen überaltert, überzoen bürokratisch, ompliziert und vor allem außerordentlich schwerfällig. ich wundert wirklich, dass gerade von einer Partei wie er FDP, (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Lieblingskoalitionspartner!)

(Sebastian Edathy [SPD]: Was?)

ie sich immer als Vorkämpfer für Verwaltungsvereinfa-
hung und Entbürokratisierung geriert, ein Punktesys-
em favorisiert wird, mit dem genau das Gegenteil des-
en erreicht wird.

Es müssen verschiedene Kriterien festgelegt werden:

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Ja! Das ist gesteuerte Zuwanderung!)

us welchem Land kommt der Betreffende? Hat er
eutschkenntnisse? Wie ist sein Bildungsstand? Welche
erufserfahrungen hat er? Wie sind seine Beziehungen
u Deutschland?

(Sebastian Edathy [SPD]: Das ist doch alles super!)

Diese Kriterien wollen Sie von Sachverständigen
berprüfen und in regelmäßigen Abständen evaluieren
assen. Außerdem wollen Sie, dass diese Kriterien
eweils noch auf die Ebene der einzelnen Länder herun-
ergezoomt werden. Darüber hinaus sind Sie der Auf-
assung, dass eine regelmäßige Überprüfung der zur
nwendung kommenden Kriterien und der Mindest-
unktwerte, die erreicht werden müssen, stattfinden
ollte. Ich glaube, jedem, der sich diese Litanei bürokra-
ischer Anforderungen vor Augen hält, leuchtet sehr
chnell ein, dass dieses System außerordentlich starr, un-
lexibel, unheimlich kompliziert und deswegen in jeder

eise überaltert und anachronistisch ist.

(Beifall des Abg. Reinhard Grindel [CDU/ CSU])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mittler-
eile haben wir ein außerordentlich flexibles und mo-
ernes Zuwanderungsrecht. Ich möchte nur daran erin-
ern, dass die Bundesregierung in Meseberg den
eschluss gefasst hat, dass Ingenieure, auch Nicht-EU-
usländer, die in den Bereichen arbeiten, in denen der
achkräftemangel außerordentlich groß ist – in der Elek-

roindustrie, im Fahrzeugbau und im Maschinenbau –,
b dem 1. November vergangenen Jahres eine dauer-
afte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen
önnen, auch unter Verzicht auf eine individuelle Vor-
angprüfung.

(Sebastian Edathy [SPD]: Ja! Das gilt für diejenigen aus den neuen Mitgliedstaaten, Herr Kollege! Und was ist mit denen von außerhalb der EU?)

Metadaten/Kopzeile:
17188 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Stephan Mayer (Altötting)

Die Bundesregierung reagiert also auf den sektoral vor-
handenen Fachkräftemangel.

Es gibt einen weiteren Kritikpunkt am FDP-Antrag:
Sie erwarten, dass Hoch- und Höchstqualifizierte – wenn
es nach Ihnen ginge, dürften sie sogar ohne konkreten
Arbeitsplatznachweis nach Deutschland einreisen – über
Deutschkenntnisse verfügen, die lediglich dem Niveau
B1 entsprechen. Das ist wirklich zu wenig. Dieses Ni-
veau soll in Deutschkursen schon nach 600 Unterrichts-
stunden erreicht werden. Dass Deutschkenntnisse auf
diesem Niveau in keiner Weise ausreichend sind, um ei-
ner Berufstätigkeit nachzugehen, die der eines Hoch-
oder Höchstqualifizierten entspricht,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es! Sehr richtig!)

leuchtet meines Erachtens jedem Verständigen ein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht können die Leute ja Englisch! – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: Ja! Englisch sollte man natürlich auch können!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
konstatieren, dass im Antrag der FDP gewisse Ansätze
enthalten sind, die in die richtige Richtung gehen. Ich
bin Ihnen, Herr Kollege Wolff, beispielsweise dankbar,
dass Sie in Ihrem Antrag deutlich machen, dass das Heft
des Handelns, was die Kompetenz zur Regelung der Zu-
wanderung in den nationalen Arbeitsmarkt betrifft, wei-
terhin in der Hand der Mitgliedsländer der Europäischen
Union bleiben muss. Es darf nicht sein, dass die Euro-
päische Kommission oder die Europäische Union insge-
samt darüber befindet, nach welchen Kriterien in den
deutschen Arbeitsmarkt eingereist werden darf.

Wir haben zwar eine Europäische Union, aber wir ha-
ben 27 verschiedene Arbeitsmärkte in der Europäischen
Union mit ganz unterschiedlichen Problemen und ganz
unterschiedlichen Herausforderungen. Deswegen ist es
richtig, dass der Deutsche Bundestag Wert darauf legt
und klar zum Ausdruck bringt, dass wir weiterhin als na-
tionaler Gesetzgeber darüber befinden wollen, nach wel-
chen Kriterien und aufgrund welcher Regelungen in den
deutschen Arbeitsmarkt eingereist werden darf.

Des Weiteren bin ich Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrem
Antrag zum Ausdruck gebracht haben, dass es wichtig
ist, das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Ar-
beitstätigkeit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu
rücken. Was mich aber wundert, sehr geehrter Herr Kol-
lege Wolff: Von den sieben Forderungen, die Sie als
Schlussfolgerungen in Ihrem Antrag formulieren, betrifft
nur eine einzige das Punktesystem,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es!)

während die sechs anderen Forderungen ganz andere
Themen zum Inhalt haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Sie haben durchaus richtige Aspekte aufgegriffen,
beispielsweise die Verbesserung der Vereinbarkeit von

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(C (D eruf und Kindererziehung. Dafür hat die Bundesregieung bereits einiges getan. Als Beispiele nenne ich den erstärkten Ausbau der Kindertagesstätten und die Veresserung der Beschäftigung älterer und erfahrener achkräfte. Ein wesentlicher Punkt ist: Es darf nicht sein, das jeand mit 50 oder 55 Jahren zum alten Eisen gehört und bgeschoben wird. Gerade angesichts der demografichen Entwicklung in Deutschland – sie findet allerdings icht nur in Deutschland, sondern europaweit statt – rauchen wir auch weiterhin das wertvolle Know-how er älteren Bevölkerung und der älteren Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer. Ich bin Ihnen dankbar, sehr geehrter Herr Wolff, dass ie auch deutlich gemacht haben, dass wir keine ungeteuerte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssyseme wollen. In diesem Zusammenhang ist für mich ein unkt auch ganz wesentlich: Ich habe zum Ausdruck geracht, dass die Europäische Union mit ihrer Bluecardichtlinie vom 23. Oktober letzten Jahres durchaus in ie richtige Richtung geht, weil dort ganz klar festgechrieben ist, dass die Nationalstaaten weiterhin selbst ntscheiden können, wenn es darum geht, festzulegen, er in den nationalen Arbeitsmarkt einreisen darf und er nicht. Ich finde es aber nicht richtig – ich glaube, es gilt, ies an dieser Stelle auch noch einmal zum Ausdruck zu ringen –, dass, wenn es nach der Europäischen Union eht, jemand Hochoder Höchstqualifizierter schon ann ist, wenn er lediglich das Dreifache des Mindestohns des jeweiligen Landes verdient. Das kann nun irklich nicht sein. Man ist nicht schon dann Hochoder öchstqualifizierter, wenn man das Dreifache des Minestlohns oder des Sozialhilfesatzes verdient. Vielmehr uss, wenn es sich wirklich um einen Hochoder öchstqualifizierten handelt, dann das Einkommen eitaus höher liegen. Insoweit, meine sehr verehrten Damen und Herren, arf ich festhalten: Der Antrag ist vollkommen überaltert nd anachronistisch, weil die Problematik, die wir in eutschland haben, durch das Punktesystem nicht gelöst ird. Ich bin der FDP aber dankbar, dass sie dieses hema hier jetzt wieder zur Sprache gebracht und zur iskussion gestellt hat. Wir müssen uns als nationales arlament mit Sicherheit weiterhin und dauerhaft inteniv mit dem wichtigen Thema der Förderung von Hochnd Höchstqualifizierten in Deutschland auseinanderseten. Ich sehe hier – das sage ich zum Abschluss – durchus auch die Wirtschaft in der Verantwortung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Meine etzte Bemerkung: Es kann nicht sein, dass die Wirtchaft hier immer nur danach ruft, dass die Schleusen Stephan Mayer aufgemacht werden. Ich sehe die Wirtschaft auch ganz klar in der Verantwortung, noch mehr für die Ausbildung und Förderung von jungen Hochund Höchstqualifizierten zu tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Sebastian Edathy von der SPD-Fraktion das Wort. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Er teilt jetzt die Meinung von Frau Schwan mit!)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

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Stephan Mayer (CSU):

Rede ID: ID1616313400

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17189

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(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616313500

Sebastian Edathy (SPD):

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube, der Kollege Mayer ist ein sehr lan-
ger, wenn vielleicht auch nicht großer Abgeordneter.
Deswegen wäre es ganz hilfreich, das Pult noch ein biss-
chen nach unten zu fahren.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Herr Edathy, Sie sind ein kleiner Abgeordneter! Klein in jeder Hinsicht!)

– Jedenfalls nicht ganz so lang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der
heutigen Debatte durchaus gemeinsam feststellen kön-
nen, dass das Thema, das die FDP-Fraktion in ihrem An-
trag aufgreift, in der Tat behandlungsbedürftig ist. Der
Ansatz der FDP-Fraktion ist vom Grundgedanken her
durchaus zu begrüßen. Es soll eine Antwort auf die
Schwierigkeiten gegeben werden, die wir auf dem deut-
schen Arbeitsmarkt perspektivisch noch viel stärker als
bisher erleben werden.

Selbst bei mehr Ausbildung im Inland – das müssen
wir auch tun – werden wir allein aufgrund der demogra-
fischen Entwicklung zukünftig stärker darauf angewie-
sen sein, Zuwanderung auch mit Blick auf die Arbeits-
migration zu gestalten. Da ist noch ein Wort an Frau
Dağdelen zu richten: Es macht überhaupt keinen Sinn,
alles, was Migration betrifft, in einen Kochtopf zu wer-
fen. Wir müssen schon zwischen der Aufnahme von
Flüchtlingen und der Aufnahme von Menschen, die als
Arbeitsmigranten zu uns kommen wollen und auch sol-
len, unterscheiden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesen Menschen müssen wir auch vernünftig,
fair und angemessen umgehen.

An dem Vorschlag der FDP-Fraktion gefällt mir gut,
dass gesagt wird: Lasst uns doch ein System entwickeln,
bei dem man schauen kann, welche Menschen besonders
integrationsfähig sind, welche Menschen eine gute Qua-
lifikation vorzuweisen haben und welche Menschen sich
hier etablieren und auch eigenständig leben können, so-
dass sie hier in Deutschland zum wirtschaftlichen Ge-
winn beitragen.

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(C (D Ich glaube aber, dass man zwei Punkte stärker beücksichtigen muss: Zum einen muss die Wirtschaft in er Tat in die Verantwortung genommen werden. Dort, o es Defizite im Inland gibt, müssen sie ausgeglichen erden, und sie muss ein Mehr an Ausbildung und Wei erqualifizierung gewährleisten. Zum anderen muss gerüft werden, in welchen spezifischen Bereichen – das erden in den nächsten Jahren eher die Hochals die ittelqualifizierten sein – es einen Bedarf gibt. Das uss dann als Grundlage für entsprechende Zahlen ge ommen werden. Ich muss auch dazu sagen, dass keine beliebige Zuanderung von Hochund Höchstqualifizierten, sondern ine arbeitsmarktbezogene Zuwanderung ermöglicht nd reguliert werden sollte. Lieber Kollege Wolff und iebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, ei dieser Zuwanderung muss aber zwingend sichergetellt werden, dass nicht der Fehler wiederholt wird, der n den 60erund 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts rägend war, als Arbeitsmigration als Migration auf Zeit ehandelt und so getan wurde, als ob die Menschen, die u uns kommen, Gäste sind. In dem Antrag der FDP steht, dass sie erst einmal sousagen ein Bleiberecht auf Probe erhalten; danach wird eschaut, wie sie sich hier zurechtfinden. Ich glaube, das st der falsche Ansatz. Wer uns gut genug dafür ist, in eutschland arbeiten zu dürfen, der muss uns auch als achbar herzlich willkommen sein. Es kann keine Art robemitgliedschaft in der deutschen Gesellschaft geen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist, glaube ich, nicht unbedingt realitätsnah, wenn
an damit den Gedanken verbindet, dass jeder, der als

och- oder höchstqualifizierter Arbeitsmigrant oder Ar-
eitsmigrantin nach Deutschland kommen kann, dafür
ankbar sein sollte. Wir haben internationale Arbeits-
ärkte. Es gibt Länder wie Großbritannien und die
SA, die zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Nutzen – das

st auch völlig berechtigt und nachvollziehbar – Men-
chen aus Drittstaaten anwerben, die über eine gute Qua-
ifikation verfügen. Diese Menschen suchen sich aus, wo
ie hingehen. Wenn sie die Alternative haben, entweder
it einem unbeschränkten Aufenthaltsrecht nach Lon-

on zu gehen oder mit einem auf zwei Jahre beschränk-
en Aufenthaltsrecht nach Deutschland zu gehen und
ier vielleicht noch wegen eines möglichen Erfordernis-
es an Sprachkenntnissen bangen müssen, ob der Ehe-
artner mitkommen darf, dann sind die deutschen Bedin-
ungen wenig attraktiv, zeitgemäß und realitätsnah.

Ich hoffe, dass wir es wie schon in den letzten Jahren
chaffen, diese Frage stärker zu entideologisieren und an
en Realitäten und Notwendigkeiten zu orientieren. Ein
unkt, der fraktionsübergreifend nicht bestritten werden
ann, ist, dass die im Bereich der Arbeitsmigration be-
tehenden Prozesse zu bürokratisch sind. Sie sind auch
icht so gestaltet, dass sie eine angemessene Antwort auf
ie demografischen Veränderungen der nächsten fünf bis
ehn Jahre geben.

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17190 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Sebastian Edathy
Deswegen geht es jetzt nicht darum, etwas übers Knie
zu brechen; wir sollten uns vielmehr sehr sorgfältig und
intensiv mit der Thematik beschäftigen. Dass es Ände-
rungsbedarf gibt, wird niemand bestreiten können, am
allerwenigsten die SPD-Fraktion.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616313700

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8492 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Förderung von Kindern unter
drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der

(Kinderförderungsgesetz – KiföG)

– Drucksache 16/9299 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen –
Kommerzialisierung der Kinder- und Jugend-
hilfe vermeiden

– Drucksache 16/9305 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann
Kues von der Bundesregierung das Wort.

Dr

Dr. Hermann Kues (CDU):

Rede ID: ID1616313800

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Mit dem Kinderförderungsgesetz machen wir den Weg

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(C (D rei für einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertien Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland. s geht um beides: bedarfsgerecht und qualitativ hochertig. Das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und ommunen, bis zum Jahr 2013 für jedes dritte Kind un er drei einen Betreuungsplatz zu schaffen, rückt damit mmer näher. Das Gesetz wird unser Land mit Sicherheit spürbar erändern. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beuf und Chancengleichheit für Kinder von Anfang an ind nicht mehr nur Wunsch, sondern werden Wirklicheit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Blick auf die Situation in vielen westdeutschen
undesländern zeigt, dass nur jedes zehnte Kind dort ei-
en Betreuungsplatz findet. Das ist sehr weit von dem
ntfernt, was junge Familien brauchen, wollen und mitt-
erweile auch einfordern. Die Finanzierung des Ausbaus
teht mit dem Kinderförderungsgesetz auf einer soliden
asis. Es ist klar, dass sich der Bund mit 4 Milliarden
uro und damit zu einem Drittel an den Kosten des Aus-
aus beteiligt. Das ist ein gewaltiger Aufwand. Die Be-
eiligung des Bundes an den Investitionskosten haben
ir durch das Sondervermögen in Höhe von 2,5 Milliar-
en Euro bereits im vergangenen Jahr sichergestellt.

Mit dem Kinderförderungsgesetz regeln wir nun die
eteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Die Länder
rhalten durch eine Änderung des Finanzausgleichsgeset-
es für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 1,85 Milliarden
uro und anschließend dauerhaft jährlich 770 Millionen
uro als Entlastung für die Finanzierung der Betriebs-
osten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Schon jetzt haben, wie jeder von uns feststellen kann,
iele Kommunen mit dem Ausbau begonnen. Wichtig
st: Wir setzen nicht nur allgemein auf den Ausbau, son-
ern wir setzen auch auf Qualität. Denn wir wissen: Je
ünger die Kinder sind, desto besser muss die Qualität
er Erziehung sein.

Viele Eltern brauchen eine flexible Kinderbetreuung,
ünschen sich für ihre Kinder aber auch eine familien-
ahe Atmosphäre. Gerade das ist die Stärke der Kinder-
agespflege. Deswegen wollen wir 30 Prozent der Plätze
urch die Tagespflege, also durch Tagesmütter und
agesväter, abdecken. Das bedeutet für die Kindertages-
flege ein deutlich professionelleres Profil und eine
eistungsgerechte Vergütung für Tagesmütter und Tages-
äter.

Unser Ziel – das sage ich noch einmal – sind Betreu-
ngsplätze auf höchstem qualitativem Niveau.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig!)

ir haben mit dem Kinderförderungsgesetz im Ver-
leich zum TAG erweiterte, objektiv rechtliche Ver-
flichtungen für die Bereitstellung von Plätzen einge-
ührt. Wir wollen, dass Kinder gefördert und in ihrer
ersönlichen Entwicklung gestärkt werden; denn damit

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17191

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Parl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
schaffen wir den Rahmen für echte Chancengleichheit.
Jeder hat Anspruch auf eine faire Chance.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Darüber hinaus werden wir verstärkt Plätze für Kin-
der schaffen, deren Eltern Arbeit suchen. Das ist gerade
für Alleinerziehende wichtig; denn Arbeit ist das beste
Mittel gegen Kinderarmut.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Deswegen stellt das Kinderförderungsgesetz sicher, dass
alle Träger von Einrichtungen, solange sie die fachlichen
und rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, bei der Finan-
zierung gleich behandelt werden. So können wir zum
Beispiel das Engagement von Unternehmen, die Be-
triebskitas einrichten, oder anderer privater Anbieter ein-
beziehen.

(Beifall der Abg. Ina Lenke [FDP])

Aber ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Nur
wenn die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen
erfüllt sind, dürfen die Länder privatgewerbliche Anbie-
ter gleichstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Das heißt, gleich hohe qualitative Standards für alle.

Ich sage an dieser Stelle auch: Wir betreten damit
kein Neuland. Viele Länder beziehen privatgewerbliche
Anbieter bereits jetzt in die Förderung ein. Die Qualität
der Betreuungsangebote, etwa in Bayern oder in Bran-
denburg,

(Ina Lenke [FDP]: Und in Niedersachsen!)

hat bislang nicht darunter gelitten.

(Ina Lenke [FDP]: Genau!)

Ganz im Gegenteil: Ich bin fest davon überzeugt, dass
Wettbewerb die Qualität der Betreuung weiter steigen
lässt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung ging es uns
stets um Wahlfreiheit: Wahlfreiheit bei der Wahl der Ein-
richtung, aber auch um Wahlfreiheit der jungen Eltern.
Deswegen – auch das sage ich an dieser Stelle – wird es
ab 2013 nach Ende der Ausbauphase sowohl einen
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz als auch die
Einführung eines noch zu definierenden Betreuungsgel-
des geben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Kinderförderungsgesetz ist der letzte Baustein
für den Ausbau des Betreuungsangebotes. Wir schaffen
damit den Anschluss an die familienpolitisch erfolgrei-
chen Länder. Das sind meiner Meinung nach historische
Schritte für die frühe Förderung von Kindern. Das sind
historische Schritte für eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf.

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(C (D Ich danke dem Parlament für die gewährte Unterstütung. Das Wort hat die Kollegin Ina Lenke von der FDP raktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kues at sehr gut vorgetragen, was in der Präambel des Kinerförderungsgesetzes steht: Eltern und Kinder benötigen aufgrund ihrer unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse Betreuungsangebote in großer Vielfalt. … Durch fachlich notwendige und geeignete finanzielle Rahmenbedingungen soll die Gewähr dafür gegeben werden, dass qualifiziertes Personal für diese verantwortungsvolle Aufgabe gewonnen werden kann. abei unterstützen wir die Bundesregierung, Herr Kues. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Christel Humme [SPD])

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616313900

(Beifall bei der FDP)

Ina Lenke (FDP):

Rede ID: ID1616314000

Das Vorhaben der Familienministerin, Herr Dr. Kues,
llen Anbietern von Krippenplätzen eine Anschubfinan-
ierung zu gewähren und alle gleich zu behandeln, ist
icht durchgesetzt worden. Ich habe heute die Pressemit-
eilung von Herrn Oppermann sehr aufmerksam gelesen:
ie SPD hat die Tür zur privatgewerblichen Kinderbe-

reuung aufgemacht. Wir alle wissen: Betriebliche Kin-
erbetreuung oder Betreuung durch selbstständige Ta-
esmütter ist auch ein Stück privatgewerbliche
inderbetreuung. Wir sollten doch nicht so tun, als ob
ir das in Deutschland nicht hätten.

Ich möchte auf die Linke und die SPD zurückkom-
en. Sie misstrauen den privatgewerblichen Anbietern.

(Christel Humme [SPD]: Quatsch! Unsinn! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Wir wollen keinen Kommerz!)

nsbesondere Die Linke unterstellt ihnen unlautere Mo-
ive, wie in dem Antrag zu lesen ist.

Ich frage Sie: Wenn sich eine Erzieherin selbstständig
acht, weil der Hort, in dem sie beschäftigt war, ge-

chlossen hat – vor einem Jahr wurden in Paderborn Er-
ieherinnen arbeitslos; sieben Erzieherinnen haben sich
araufhin mit einer privatgewerblichen Krippe selbst-
tändig gemacht –, warum misstrauen Sie diesen Erzie-
erinnen? Vertrauen Sie ihnen! Natürlich müssen – das
at Herr Dr. Kues auch gesagt; da stimmt die FDP voll
u – die personellen und sonstigen Standards in den Ein-
ichtungen eingehalten werden, von denen selbstver-
tändlich nicht der letzte Kleiderhaken erfasst werden
arf. Die Einrichtungen müssen gut sein, damit Kinder
ut betreut werden. Dann aber, liebe Kolleginnen und
ollegen, muss auch Geld fließen. Warum soll eine Ver-
äuferin nicht die Möglichkeit haben, ihr Kind in eine
inrichtung zu geben, die an Samstagen und Sonntagen

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17192 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Ina Lenke
geöffnet hat? Jede Krankenschwester, jede Pflegekraft
und alle, die nicht nur von Montag bis Freitag Dienst ha-
ben, brauchen eine Wochenendbetreuung der Kinder.

In diesem Zusammenhang spreche ich die Wohl-
fahrtsverbände an, die uns geschrieben haben, dass die
Qualität in der privatgewerblichen Kinderbetreuung
grottenschlecht sei. Kommen Sie zu mir nach Nieder-
sachsen; ich fahre Sie nach Bremervörde oder Verden
und zeige Ihnen, dass privatgewerbliche Kinderbetreu-
ung gelegentlich sogar besser ist und die Wohlfahrtsver-
bände sich darum sorgen, diesem Anspruch nicht ge-
recht werden und im Wettbewerb nicht bestehen zu
können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in diesem
Punkt, und ich freue mich, dass nun auch die SPD so
weit ist.

§ 74 a des Gesetzentwurfs besagt, die Träger seien
gleich zu behandeln, wenn sie die rechtlichen und fachli-
chen Voraussetzungen erfüllen. Ich habe mir einmal die
Richtlinien der Bundesländer zur Verteilung der Gelder
angesehen, Herr Dr. Kues. In den Richtlinien der Bun-
desländer findet sich diese Vorschrift nicht wieder. Die
Passagen aus dem Bundesgesetz, die wir durchgesetzt
sehen wollen, scheinen in den Ländern ein zahnloser
Tiger zu sein. Wenn in Deutschland für 35 von
100 Kindern unter drei Jahren Krippenplätze geschaffen
werden sollen, dann gehören die privatgewerblichen An-
bieter dazu. Das sage ich nicht nur, weil ich in der FDP
bin.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch die allein-
erziehende Mutter unterstützen, die auf Dienstreise geht.
Die Mutter, die bei einer Krippe anruft und sagt, sie
könne ihr Kind erst eine Stunde später abholen, verdient
ebenfalls Unterstützung. In einem solchen Fall sagt die
staatliche Krippe: Tut uns leid, Sie müssen Ihr Kind ab-
holen.

(Ute Kumpf [SPD]: Das ist doch ein Quatsch, Frau Lenke!)

– Jawohl, so ist es.

(Ute Kumpf [SPD]: Sie sind nicht vor Ort, Sie kennen nicht die gut ausgestatteten kommunalen Krippen, die es schon gibt!)

Diesen Stress wollen wir den berufstätigen Müttern
und Vätern wirklich nicht aufs Auge drücken. Wir wol-
len etwas anderes. Wir brauchen auch keine ideologische
Auseinandersetzung. Der Blick in den Alltag von Müt-
tern und Vätern reicht wohl uns allen aus, um zu erken-
nen, dass wir hier etwas machen müssen.

(Beifall bei der FDP)

Wir sagen ganz deutlich – dies beziehe ich auch auf
Bayern –: Wir lehnen das Betreuungsgeld ab.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D Ihren Beifall finde ich jetzt echt witzig; das muss ich, iebe Kolleginnen von der SPD, hier leider sagen. Sie chreiben das in das KiFöG, und in der Öffentlichkeit prechen Sie immer davon, dass Sie es nicht wollen. Was ollen Sie denn? (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wahlfreiheit!)

ntweder stehen Sie zu dem, was Sie dort hineinge-
chrieben haben, oder Sie setzen Ihre Unterschrift nicht
nter das jetzt vorgesehene KiFöG. Sie sollten nachver-
andeln und dafür sorgen, dass es besser wird.

Zu dem Betreuungsgeld will ich noch Folgendes sa-
en: Herr Singhammer, Sie wissen doch, wenn eine Ehe-
rau zu Hause bleibt, ergibt sich aufgrund des Ehegatten-
plittings ein Steuervorteil von bis zu 8 000 Euro im
ahr.

(Christel Humme [SPD]: 9 000!)

eil die SPD die Reichensteuer eingeführt hat, ergibt
ich ein Steuervorteil von bis zu 15 000 Euro. Die SPD
uss den Leuten einmal erklären, wie sie es mit der Rei-

hensteuer und dem Ehegattensplitting hält.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Dazu muss ich jetzt etwas sagen!)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616314100

Herr Singhammer, wollen Sie eine Frage stellen?

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Ja, gerne!)

rau Kollegin Lenke, lassen Sie die Frage zu?

Ina Lenke (FDP):

Rede ID: ID1616314200

Bei Herrn Singhammer äußerst gern.

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616314300

Bitte schön, Herr Singhammer.

Johannes Singhammer (CSU):

Rede ID: ID1616314400

Geschätzte Frau Kollegin Lenke, ist Ihnen bekannt,

ass das Ehegattensplitting mit der Frage der Kinder
ichts zu tun hat, sondern der Rechtsprechung des Bun-
esverfassungsgerichts zufolge ausschließlich ein Aus-
leich innerhalb der Ehe ist?

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch das Problem!)

Wäre es nicht ein Zeichen von Liberalität, ein größt-
ögliches Maß an Wahlfreiheit zu gewährleisten, wenn
an Paaren, Müttern und Vätern die Möglichkeit gibt,

ie Art der Erziehung zu wählen? Dazu zählt eben auch
ie Möglichkeit, ein Betreuungsgeld wahrzunehmen.

Ina Lenke (FDP):

Rede ID: ID1616314500

Herr Singhammer, die FDP ist immer für Wahlfrei-

eit. Wie es die Partner untereinander aufteilen, wer ar-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17193

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Ina Lenke
beiten geht und wer zu Hause bleibt – es kann ja auch
der Mann zu Hause bleiben –, oder ob beide arbeiten
wollen, etwa weil sie die Hypothek für ein Haus abbe-
zahlen müssen, bleibt den Partnern überlassen.

Was das Ehegattensplitting angeht, brauchen Sie mir
nichts zu erzählen: Ich bin Steuerfachangestellte. Fakt
ist, dass es beim Ehegattensplitting einen Steuervorteil
von bis zu 8 000 Euro,

(Christel Humme [SPD]: 9 000!)

bei der Reichensteuer von bis zu 15 000 Euro gibt. Es ist
eine Unverschämtheit, dass Paare, bei denen einer zu
Hause bleibt, vom Staat beim Ehegattensplitting mit bis
zu 8 000 Euro, bei der Reichensteuer mit bis zu
15 000 Euro belohnt werden.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Dann ändern Sie Art. 6 des Grundgesetzes, Frau Lenke! Nehmen Sie den Schutz der Ehe! Seien Sie konsequent!)

Dies ist – das will ich deutlich sagen – meine persönli-
che Ansicht, ich habe dafür noch nicht die Mehrheit der
FDP. Am Wochenende findet unser Bundesparteitag
statt, dann werden wir das wieder auf der Tagesordnung
haben. Ich werde so lange kämpfen, bis der Alltag von
Müttern und Vätern endlich berücksichtigt wird.

Aber ganz deutlich, Herr Singhammer: Unser Bun-
destagsvizepräsident beispielsweise ist anderer Meinung
als ich; das ist halt so in einer Partei. Ich werde für mein
Anliegen aber weiter kämpfen.

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616314600

Sie wissen, Frau Kollegin Lenke, dass ich mich von

dieser Stelle aus nicht inhaltlich äußern kann.

(Heiterkeit)

Ina Lenke (FDP):

Rede ID: ID1616314700

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren,

ich finde, wir alle sollten uns bewegen, wir sollten so
schnell wie möglich qualifizierte, gute Kinderbetreuung
auch für unter Dreijährige schaffen. Das gelingt nur,
wenn wir private Anbieter einbeziehen. Der Antrag der
Linken kann nicht ernst genommen werden. In vielen
Bundesländern gibt es privatgewerbliche Anbieter, die
nicht unterstützt werden und trotzdem super Arbeit ma-
chen. Wenn wir neue Krippenplätze schaffen, sollte gel-
ten, was zu § 74 a im KiföG steht: dass wir alle gleich
behandeln.

(Beifall bei der FDP)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616314800

Das Wort hat die Kollegin Caren Marks von der SPD-

Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Caren Marks (SPD):

Rede ID: ID1616314900

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was vor der
Fußballweltmeisterschaft niemand für möglich gehalten

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(C (D ätte, ist eingetreten: Deutschland ist Weltmeister der erzen geworden. Wer hätte noch vor ein paar Jahren eglaubt, dass wir in Deutschland im Jahr 2008 den echtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab eiem Jahr beschließen werden? 006 wurde das Sommermärchen für alle Fußballfans ahr, 2008 wird ein Sommermärchen für Familien wahr. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, 2013!)

(Beifall der Abg. Christel Humme [SPD])

ir haben es geschafft: Wir haben den Rechtsanspruch
b eins durchgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass sich
er Bund dauerhaft finanziell an der Kinderbetreuung
eteiligt. Die Fußballfans unter uns würden sagen: Das
st ein Hattrick für Familien, drei Tore in einer Halbzeit:
ehr Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder, mehr
hancen auf dem Arbeitsmarkt für Mütter und Väter so-
ie mehr Unterstützung der Eltern bei der Förderung ih-

er Kinder. Einsatz und Stehvermögen zahlen sich nicht
ur im Fußball, sondern auch in der Familienpolitik aus.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir den
tartschuss für zusätzliche Betreuungsangebote für Kin-
er unter drei Jahren gegeben. Erste Erfolge sind bereits
ichtbar: Mehr als 100 000 zusätzliche Betreuungsange-
ote für Kinder unter drei wurden bereits geschaffen.
er Ausbau der Kinderbetreuung muss in großen Schrit-

en vorangehen. 4 Milliarden Euro gibt der Bund für den
usbau der Kinderbetreuung in der Ausbauphase. Insge-

amt 12 Milliarden Euro werden Bund, Länder und
ommunen dafür aufwenden. 12 Milliarden Euro! Das

st ein bedeutender Sieg für die Kinder, ihre Eltern und
ür uns alle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ieser Erfolg war nur möglich, weil Bund, Länder und
ommunen gut zusammengespielt haben. Alle haben die
roße Chance erkannt und sie konsequent genutzt. Dafür
anke ich allen Beteiligten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Alle Kinder bekommen von Anfang an bessere Bil-
ungschancen durch das Kinderförderungsgesetz. Kin-
er lernen in Kitas den Umgang mit anderen Kindern.
ie bekommen neue Anregungen und erkunden eine
eue Welt. Dort werden alle Kinder mit ihren unter-
chiedlichen Talenten und unterschiedlichen Persönlich-
eiten gefördert: der kleine Junge mit Sprachschwierig-
eiten genauso wie das kleine Mädchen, das die tollsten
eschichten erzählt, der Wildfang, der sich nur für Fuß-
all interessiert, genauso wie die kleine Zahlenkünstle-
in, die sich anschickt, ein Mathecrack zu werden, das
leine Mädchen, das häufig die Klamotten der älteren
chwester aufträgt, genauso wie das Einzelkind, das ei-
entlich nur in der Kita einen Kumpel zum Spielen hat.
ll diese Kinder sind die wirklich großen Gewinnerin-
en und Gewinner unseres Betreuungsausbaus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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17194 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Caren Marks
Natürlich gewinnen aber auch die Eltern. Sie müssen
sich am Arbeitsplatz keine Sorgen machen, ob ihre Kin-
der gut betreut sind. Die meisten Eltern wollen beides:
Familie und Beruf, kein Entweder-oder. Erwerbstätigkeit
von Eltern hilft auch gegen Familienarmut. Das gilt ins-
besondere für die immer größer werdende Gruppe der
Alleinerziehenden in unserem Land. Mit dem Kinderför-
derungsgesetz unterstützen wir die Eltern auch bei der
Erziehung und Förderung ihres Kindes. Mit guten Kin-
derbetreuungsangeboten stärken wir Eltern den Rücken.
Ich bin davon überzeugt, dass letztlich alle, die gesamte
Gesellschaft, vom Ausbau der Kinderbetreuung profitie-
ren.

Jetzt werden sich viele die Frage stellen: Was haben
zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner vom Ausbau
der Kinderbetreuung? Ganz einfach: Der Wohlstand un-
serer Gesellschaft und damit auch der Wohlstand von
Rentnerinnen und Rentnern hängt entscheidend von den
Bildungschancen unserer Kinder und der Möglichkeit
ihrer Eltern, erwerbstätig zu sein ab. Das steht und fällt
wiederum mit dem Angebot an frühkindlichen Bildungs-
und Betreuungsangeboten. Fachkräftemangel ist nichts,
was in ferner Zukunft auf uns zukommt. Das haben wir
in der Debatte direkt vor diesem Tagesordnungspunkt
gehört. Das Problem ist bereits da. Es betrifft nicht nur
Ingenieurinnen, sondern auch Erzieher, Lehrerinnen so-
wie Altenpfleger. Wenn wir die Wirtschaftskraft
Deutschlands erhalten wollen, brauchen wir gut ausge-
bildete Mütter und Väter. Ihr berufliches Engagement
darf nicht am fehlenden Betreuungsplatz für ihre Kinder
scheitern.

Im Übrigen haben wir uns mit der Lissabon-Strategie
dazu verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäi-
schen Union bis 2010 deutlich zu steigern. Dieses Ziel
können wir nur durch eine bessere Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf sowie mehr Chancengleichheit in der
Bildung erreichen. Deutschland in der Mitte Europas hat
eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen des-
halb Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung konse-
quent ausbauen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stel-
len uns dieser Verantwortung. Wir bauen die Kinderbe-
treuung aus. Dabei dürfen wir die Qualität der Angebote
nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir warnen vor den
Risiken und Nebenwirkungen einer Ökonomisierung der
frühkindlichen Bildung. Seit 1998 haben wir mit unseren
zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen den Ball
für Familien ins Rollen gebracht. Klug von der Ministe-
rin, dass sie den Ball aufgenommen hat! Klasse, dass wir
dem Ball mit dem Kinderförderungsgesetz noch einmal
zusätzlichen Schwung geben! Um es mit den Worten
von Herbert Grönemeyer zu sagen: „Zeit, dass sich was
dreht.“

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616315000

Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der

Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und ollegen! Ich will mich thematisch auf das Kinderfördeungsgesetz im Zusammenhang mit unserem Antrag bechränken. Den Rest klären wir in der Anhörung, die wir estern beschlossen haben. (Ute Kumpf [SPD]: Haben Sie auch Frau Müller gefragt? Was sagt denn Frau Müller dazu?)

Jörn Wunderlich (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616315100

Es gibt viele Kritikpunkte. Über das, was davon übrig
leibt, unterhalten wir uns in der zweiten und dritten Le-
ung.

Gesetz zur Förderung von Kindern – wer kann dazu
chon Nein sagen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Linke!)

an hätte es auch anders nennen können: Gesetz zur
örderung profitorientierter Kinderbetreuungsunterneh-
en oder kurz: Profitförderungsgesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

reigabe der Kinderbetreuung, es lebe das Profitinte-
esse des Marktes.

(Zuruf von der CDU/CSU: Volkssolidarität!)

azu kann man schon Nein sagen. Kinderbetreuung ist
eine Ware und darf auch keine Ware werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Was passiert hier, was ist passiert? Nachdem zunächst
ie Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für Förderung
estrichen werden sollte, brach ein Sturm der Entrüstung
os.

(Ute Kumpf [SPD]: Jetzt kapiere ich, warum Frau Müller dagegen ist!)

ufgrund dessen hat sich die Regierung entschlossen,
ieses Vorhaben fallenzulassen. Jetzt aber soll das So-
ialgesetzbuch VIII so geändert werden, dass die Länder
ngehalten werden, alle Träger gleich zu behandeln. Im
lartext: Der Schwarze Peter soll den Ländern zuge-

choben werden. Diese sollen zwingend verpflichtet
erden, gewinnorientierte Betreiber gleich zu behan-
eln. Das kann doch nicht das Ergebnis dieser geballten
ritik sein. Die Linke will Kinderbetreuung ausbauen,

ber nicht den Markt der Kinderbetreuung.

(Ina Lenke [FDP]: Den gibt es aber doch schon längst!)

Eine Gleichstellung von kommerziellen Trägern mit
ffentlichen und frei-gemeinnützigen Trägern bedeutet
ie Öffnung des Kinderbetreuungsmarktes nach den Re-
eln der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Folgen davon
ären verheerend, nämlich ein verschärfter Verdrän-
ungswettbewerb und Lohn- und Qualitätswettlauf nach
nten.

(Beifall bei der LINKEN – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: das ist mit Betriebskindergärten? – Gegenruf der Abg. Jörn Wunderlich Christel Humme [SPD]: Aber die sind nicht gewinnorientiert!)

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Mittelfristig führt das zu massiven sozialen Verwerfun-
gen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen einen Einheitskindergarten!)

Eine kanadische Untersuchung aus dem Jahr 2005 hat
gezeigt, dass gewinnorientierte Einrichtungen die Quali-
tät ihres Angebots je nach sozioökonomischem Status
ihrer Klientel variierten.

(Ina Lenke [FDP]: Aber nur wenn es nichts anderes gab!)

Kinder aus sozial benachteiligten Familien kamen in
Einrichtungen niedriger Qualität, Kinder aus wohlha-
benden Familien in qualitativ bessere Einrichtungen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo leben Sie denn?)

Dieser Zusammenhang konnte auch in einer amerikani-
schen Studie aus dem Jahr 2004 nachgewiesen werden.

(Ina Lenke [FDP]: Bleiben Sie doch mal in Deutschland!)

Eine Untersuchung in Australien aus dem Jahr 2006/
2007 hat gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in diesen
Kinderbetreuungsunternehmen deutlich schlechter sind
als die in anderen Einrichtungen. Zudem wurden dort
weniger qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. Das alles
ist im Übrigen auf der Internetseite der Bertelsmann-
Stiftung nachzulesen.

In England wurde im Rahmen der OECD-Studie
„Starting Strong“ festgestellt,

(Ina Lenke [FDP]: Wir sind aber hier in Deutschland!)

dass sich kommerzielle Anbieter nicht in einkommens-
schwachen Regionen engagieren, was dort zu Engpässen
im Platzangebot führte. So diese Studie aus dem Jahr
2006. Ist das das Ziel der Regierung?

Frau Lenke, wir verteufeln nicht die private Kinder-
betreuung, um Gottes Willen.

(Ina Lenke [FDP]: Ach so!)

Die sollen machen; diese Einrichtungen dürfen aber
nicht mit öffentlicher und gemeinnütziger Kinderbetreu-
ung auf eine Stufe gestellt werden, finanziell gefördert
mit Mitteln der Steuerzahler zulasten der öffentlichen
Kinderbetreuung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen eine öffentliche, gut ausgebaute und qualita-
tiv hochwertige Kinderbetreuung mit entsprechend aus-
gebildeten Erzieherinnen und Erziehern.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür sind die entsprechenden Geldmittel zu verwenden
und nicht dafür, profitorientierte Kindergartenbetreiber
finanziell zu hofieren. Da die Linke für die kostenfreie
Kinderbetreuung kämpft – das hat ja einen gewissen

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(C (D harme –, dürften die Kommerzunternehmen mit Profittreben kein Interesse an einer Kinderbetreuung haben. (Ina Lenke [FDP]: Wie viel kostet denn ein Kindergartenplatz?)

Ich möchte hier in Deutschland keine Zustände wie in
ustralien. Dort wurde 1991 die Förderung von gemein-
ütziger Kinderbetreuung umgestellt. Der private Markt
oomte, und inzwischen stellen private Unternehmen
0 Prozent aller Angebote und werden mittlerweile an
er Börse gehandelt.

(Ina Lenke [FDP]: Sie können doch nicht australische Verhältnisse vergleichen!)

em soll man dann verpflichtet sein? Den Aktionären?
inderbetreuung darf nicht zum Spekulationsobjekt an
er Börse werden.

(Beifall bei der LINKEN)

nsoweit teilen wir, die Linke, die Kritik der Gewerk-
chaften und der Sozialverbände: Keine teure Bildung
ür die Reichen und billige Betreuung für die Armen.

(Beifall bei der LINKEN – Ina Lenke [FDP]: Genauso ist das!)

Das ist das, was die FDP gerne hätte. Das ist mir klar. –
ie Linke ist den Kindern, Eltern und Erziehern ver-
flichtet, nicht irgendwelchen Aktionären. Deshalb le-
en wir unseren Antrag vor.

(Ina Lenke [FDP]: Ein völlig falscher Ansatz!)

Ich gehe davon aus und befürchte – Frau Lenke, das
ird sich bestätigen; das sage ich Ihnen –, dass die An-
örung zum KiföG, die wir im Ausschuss schon be-
chlossen haben, unsere Kritik bestätigt. Ich hoffe aber
uch, dass uns allen hier im Hause Kinder doch wichti-
er als Kommerzinteressen sind und dass der Privatisie-
ung der Kinder- und Jugendhilfe – ich glaube, das
teckt dahinter – nicht durch dieses Gesetz heimlich Tür
nd Tor geöffnet wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616315200

Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz vom

ündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616315300

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

err Kues, Sie und auch die Familienministerin loben
ich selbst, Ihr Haus und die Koalition in diesem Punkt
afür, dass Sie dieses Ausbauprojekt innerhalb einer kur-
en Zeit aus dem Boden gestampft haben. Für die Union,
ür Ihre Partei mag das richtig sein. Für den Rest der Ge-
ellschaft ist es das aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ür die meisten Menschen in diesem Land ist das kein
ortschritt. Sie müssen aufhören, in dieser Debatte Ihr
aus oder Ihre Fraktion zum Maß aller Dinge zu

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Ekin Deligöz
machen. Die Gesellschaft ist längst davon überzeugt,
dass dieser Ausbau überfällig ist.

(Ina Lenke [FDP]: Ja, aber die Grünen haben doch mitregiert!)

Ich glaube übrigens, Frau Marks, dass der heutige Tag
kein Feiertag für die Familien ist. Letztendlich wird
durch dieses Gesetz die Verankerung auf das Jahr 2013
geschoben. Die CDU mag in der Realität angekommen
sein; das ist das Beste an diesem Gesetz. Das, was kon-
kret passieren soll, wird aber verschoben. Ich wünschte
mir von Ihnen allen ein entschiedeneres, schnelleres und
unmittelbareres Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann erst könnten wir das heute hier so richtig feiern.

Aber auch die Länder haben sich nicht mit Ruhm be-
kleckert. Als die rot-grüne Regierung mit ihrem Vorhaben
an die Öffentlichkeit getreten ist, waren es die einzelnen
Bundesländer, die die Lebenslüge aufrechterhalten ha-
ben, es gebe gar keinen Bedarf; ohne diese Haltung
könnten wir heute viel weiter sein. Es waren die Bundes-
länder und auch die Fraktion der CDU/CSU, die in der
letzten Wahlperiode immer wieder betont haben, wir
seien dafür gar nicht zuständig, wir könnten das gar
nicht machen und wir könnten auch die Mittel dafür gar
nicht ausgeben. Sie wurden eines Besseres belehrt. Es
freut mich, dass das endlich auch bei Ihnen angekom-
men ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Dank Frau von der Leyen! – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Und wegen des Wirtschaftswachstums!)

Das Vorhaben der Bundesregierung ist nicht falsch;
wir als Grüne unterstützen es. Aber wichtig ist die Quali-
tät. Da muss ich leider etwas Wasser in den Wein schüt-
ten, den Sie uns hier aufgetischt haben. Ja, wir brauchen
eine professionelle Kindertagespflege; das ist sinnvoll.
Aber die Sicherungsmaßnahmen, die Sie hier festlegen,
sind auf einem sehr niedrigen Niveau. Mit der Über-
nahme der anteiligen Kranken- und Pflegeversiche-
rungsbeiträge, die Sie hier feiern, wird doch nur ver-
sucht, die bevorstehende einheitliche Steuer- und
Abgabenpflicht für die Tagesmütter zu kompensieren.
Damit verändern Sie das Ganze nicht wirklich; vielmehr
werden die Tagesmütter nach wie vor belastet.

Sie sagen: Wir installieren ein Weiterbildungsportal
für Erzieherinnen. Was machen Sie? Sie schaffen ein In-
ternetportal. Das ist weit weg von einer echten Weiterbil-
dungsmaßnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine größtmögliche Selbsttäuschung. Das ist eine
Platzhalterdebatte; das ist eine Scheindebatte. Mit Wei-
terbildung und Qualifizierung hat das aber nichts zu tun.

Was Sie aber nicht machen, obwohl wir auf diesem
Gebiet ganz konkrete Impulse brauchen, ist zum Beispiel
eine Verbesserung der Strukturqualität in der Kinderta-
gesbetreuung. Da passiert nichts! Eine solche Verbesse-

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(C (D ung wäre eine Aufwertung der Erzieherinnenausbildung n diesem Land. Da passiert nichts! Es geht dabei um die erbindliche Grundqualifikation von Tagesmüttern. Da assiert nichts! Es geht um verbindliche, einheitliche rundstandards, an denen sich die Qualität feststellen ässt. Da passiert nichts! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Gehen Sie blind durch dieses Parlament?)

n all diesen Fragen, in denen es um Qualität geht, da
assiert nichts!

Jetzt sagen Sie zu mir: Das ist womöglich ein Traum
on Bündnis 90/Die Grünen. Ich kann Ihnen sagen: Die-
en Traum träumen mit uns etliche Wissenschaftlerinnen
nd Wissenschaftler in diesem Land. Diesen Traum
räumt sogar der Wissenschaftliche Beirat für Familien-
ragen beim Familienministerium; denn genau das, was
ei Ihnen nicht passiert, wird vom Wissenschaftlichen
eirat gefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Doch! Da passiert was! Das wissen Sie nur nicht!)

Wir werden in der zukünftigen Debatte sehen, wie of-
en Sie für Verbesserungen und für Veränderungen im
erfahren sind. Wir haben auch eine Anhörung dazu be-
chlossen. Was aber mindestens kommen müsste, ist ein
echtsanspruch auf einen Ganztagsplatz.

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

enn wir wirklich die Vereinbarkeit von Beruf und Fa-
ilie sowie eine gute Förderung wollen, dann ist dieser
echtsanspruch die notwendige Voraussetzung. Eine
inderbetreuungseinrichtung, die um 11.30 Uhr schließt,
ilft da nicht weiter. Wenn wir es ernst meinen, dann soll-
en wir es richtig machen.

(Beifall der Abg. Renate Gradistanac [SPD])

Übrigens hat der Wissenschaftliche Beirat für Fami-
ienfragen beim Familienministerium zum Betreuungs-
eld festgestellt: Es ist systematisch verfehlt.

Herr Singhammer, das sollten Sie schon ernst nehmen,
enn – wenn ich das einmal für Sie übersetzen darf – ge-
eint ist: Das Instrument ist unsinnig und kontraproduk-

iv. Es wird gerade nicht von den Menschen in Anspruch
enommen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
orcieren wollen,

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: 80 Prozent der Eltern wollen das Betreuungsgeld!)

ondern vor allem von den Menschen, die knapp bei
asse sind und für die 150 Euro viel Geld sind – und da

ind durchaus problematische Anreizwirkungen zu be-
ürchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

s hält Frauen von der Erwerbstätigkeit ab, und es hält
inder von der Kinderförderung fern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17197

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Ekin Deligöz
Dieses Instrument ist eindeutig falsch. Das sollten Sie
sich wirklich noch einmal überlegen. Wir haben in
Deutschland keine Probleme bei der Unterstützung von
Frauen, die gerne zu Hause bleiben wollen. Es gibt im
Steuerrecht das Ehegattensplitting, und wir haben ent-
sprechende Unterstützungen im Sozialversicherungs-
recht verankert. Großen Nachholbedarf gibt es bei der
Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Dazu gibt es
von Ihnen keine Antworten. Deshalb fällt es vielen von
Ihnen so schwer, sich mit bestimmten gesellschaftlichen
Realitäten abzufinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616315400

Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach von der

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ingrid Fischbach (CDU):

Rede ID: ID1616315500

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

gen! Ich bin erstaunt darüber, dass ein Gesetz, das auch
von der Opposition gefeiert wird, gerade von denjenigen
kritisiert wird, die es – so meine Vorrednerin, Frau
Deligöz – maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben.
Das ist Kritik am eigenen Programm. Ich glaube zu wis-
sen, weshalb Sie es kritisiert haben.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kritisiert worden ist das Betreuungsgeld! Sie sollten zuhören, bevor Sie sich aufregen!)

– Sie waren vorhin nicht da und haben nicht gehört, was
sie kritisiert hat. Ich habe zugehört. Jetzt hören Sie ein-
mal zu, dann erfahren Sie, was Ihre Kollegin kritisiert
hat, verehrte Frau Kollegin!

Sie hat kritisiert, dass wir das zeitlich viel zu lange hi-
nausschieben und uns erst 2013 kümmern wollen. Die
rot-grüne Vorgängerbundesregierung – Frau Deligöz,
das waren Sie – hat 2005 beschlossen, 2010 ein Angebot
von 17 Prozent auf den Weg zu bringen.

(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider gegen den massiven Widerstand der CDU/CSU!)

Wir wollen dieses Angebot jetzt auf 35 Prozent mehr als
verdoppeln. Es liegt acht Monate nach dem Krippengipfel
– ich kann verstehen, dass Sie das am meisten ärgert – ein
Gesetzentwurf auf dem Tisch, der echte Perspektiven für
die Familien und unsere Kinder aufzeigt. Das ist gut und
richtig, und dafür sage ich einen Dank an das Ministe-
rium.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin Marks hat recht darin, dass einiges auf
den Weg gebracht worden ist. Aber es reicht nicht, den
Ball aufzunehmen; das wird auch bei der Europameister-
schaft nicht reichen. Der Ball muss versenkt werden, da-
mit wir gewinnen. Genau das hat die jetzige Familien-
ministerin gemacht, sicherlich auch deshalb – das ist
vielleicht ein kleiner Trost für Sie –, weil sie eine Bun-

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(C (D eskanzlerin hinter sich hat, die genau dieses Thema anz oben auf ihre Agenda gesetzt hat. Deshalb gibt es etzt eine andere Ausgangslage, und wir können nach so urzer Zeit diesen Erfolg – ich lasse nicht zu, dass dieser leingeredet wird – verbuchen. Mit der Vorlage gehen wir zwei Punkte an, die meines rachtens ganz wichtig sind. Zum einen gehen wir im ereich der Kinderbetreuung auf ergänzende und alterative Betreuungsangebote ein. Tagesmütter gibt es chon sehr lange; sie wurden immer als elitäres Betreungssystem angesehen. Jetzt wissen wir, dass familienahe Betreuungsangebote gerade für Kinder unter drei ahren unheimlich wichtig sind, damit diese Kinder Binung erfahren. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass 0 Prozent der Plätze über Tagespflege abgedeckt weren sollen. Aber es ist auch klar – das habe ich an dieser telle vor Jahren schon gesagt –, dass Tagesmütter nicht um Nulltarif zu haben sind. Das bedeutet, dass wir anangen müssen, die Qualitätsanforderungen an die Taespflege zu erhöhen, das heißt, die Ausbildung der Taesmütter zu forcieren, aber auch dafür zu sorgen, dass ie angemessen entlohnt werden. Denn bei dem Bruttotundenlohn, den Tagesmütter derzeit verdienen, können ie die gegenwärtige Abgabenlast nicht tragen. Deshalb ist es ebenso richtig und wichtig, die Qualität er Tagespflege nach vorne zu bringen, die Tagesmütter u begleiten und ihnen – das ist neu – die Möglichkeit zu eben, im Rahmen des Betriebskostenzuschusses zu proitieren. Das gab es bisher nicht; Tagesmütter waren biser außen vor. Wenn sie aber als Betreuungsalternative ichtig und richtig sind, dann müssen sie auch die Mög ichkeit haben, von der Förderung im Hinblick auf die etriebskosten zu profitieren. as ist etwas, das wir auf den Weg gebracht haben, und uch das ist richtig. (Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Endlich Klarheit geschaffen!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau!)

Ich komme auf die privaten Anbieter zu sprechen.
err Wunderlich, erst habe ich gedacht, dass Sie im fal-

chen Parlament sitzen. Vielleicht sollten Sie einmal
ach Australien reisen und den Australiern sagen, was
ie alles falsch machen. Hier haben wir eine andere Poli-
ik und eine ganz andere Ausgangslage.

(Ina Lenke [FDP]: Genau! – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ist es!)

as dürfen Sie nicht vergessen. Wir haben schon Quali-
ätsstandards.

Wenn wir den Markt für die Privatgewerblichen öff-
en, machen wir nichts Neues, sondern das, was in
ielen Ländern schon auf der Tagesordnung steht. In
randenburg, in Bayern, in Mecklenburg-Vorpommern
erden Privatgewerbliche bereits unterstützt.

Sie haben gesagt, dass wir den Ländern den Schwar-
en Peter zuschieben. Dass diejenigen, die die Betriebs-
rlaubnis erteilen, auch darauf achten sollen, dass die

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17198 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Ingrid Fischbach
fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben
sind, ist aber richtig. Das können wir von hier aus doch
gar nicht. Das müssen die vor Ort machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616315600

Frau Kollegin Fischbach, erlauben Sie eine Zwi-

schenfrage des Kollegen Wunderlich?

Ingrid Fischbach (CDU):

Rede ID: ID1616315700

Gern.

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616315800

Herr Wunderlich, bitte.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616315900

Frau Kollegin Fischbach, Sie kennen die Antwort der

Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Privati-
sierung in der Kinder- und Jugendhilfe nicht. Wir haben
gefragt:

Inwiefern wird die zukünftige Jugendhilfeland-
schaft von gewerblichen, also Kommerzinteressen
geprägt sein?

Darauf antwortet die Bundesregierung: Da können wir
keine Aussagen treffen; das wissen wir nicht.

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Weil das die Länder wissen!)

Es gibt aber zig Studien dazu, welche Auswirkungen die
Privatisierung auf die Jugendhilfe und die Kinderbetreu-
ung hat – ich habe sie nur ansatzweise genannt –; es sind
zum überwiegenden Teil negative. Verschließt die Bun-
desregierung die Augen davor? Wollen Sie es auch nicht
wahrhaben?

(Ina Lenke [FDP]: Das gibt es schon, Herr Wunderlich!)

Ich brauche nicht nach Australien zu gehen. Ich kann
mir das in den Niederlanden, in England oder sonst wo
anschauen. Warum verschließen Sie Ihre Augen vor die-
sen Folgen der Privatisierung und Kommerzialisierung
der Kinderbetreuung und sagen, das ist alles schon so?
Wenn sich nichts ändert, frage ich mich natürlich und
auch Sie: Warum heißt es in der Antwort dann, wir kön-
nen keine Aussagen treffen, und nicht, es ändert sich
nichts?

Ingrid Fischbach (CDU):

Rede ID: ID1616316000

Sie sagen, alle privaten Anbieter seien auf Kommerz

und Gewinn aus. Dazu möchte ich festhalten: Solche
kenne ich gar nicht. Ich weiß nicht, wo die sind; viel-
leicht in Berlin.

Was Sie gesagt haben, Herr Wunderlich, hat mich
wirklich geärgert. Das ist eine Ohrfeige für die, die sich
privat auf den Weg gemacht haben, um eine vernünftige
Betreuungssituation für die Kinder zu schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

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(C (D s gibt bereits viele solche privaten Organisationen. Ich ürde mir wünschen, dass auf der Tribüne die eine oder ndere Tagesmutter wäre, (Ina Lenke [FDP]: Selbstständige Tagesmutter!)

ie ihre eigene Betreuungsorganisation geschaffen hat;
ann hätte sie das mitbekommen. Das ist eine Ohrfeige
ür die, die aufgrund der Mangelsituation – das will ich
ar nicht unter den Tisch kehren – zum Wohl der Kinder
ktiv geworden sind. Das ist sehr unfair und den Frauen
egenüber nicht richtig.

Wenn Privatgewerbliche Angebote vorhalten, die wir
uf anderem Wege nicht schaffen können, dann müssen
ie auch die Möglichkeit haben, an bestimmten Förder-
rogrammen teilzunehmen. Es liegt an uns – da sind wir
ls Parlament gefragt –, Regelungen zu finden mit dem
iel, dass unter staatlicher Förderung keine reine Ge-
innmaximierung betrieben werden kann.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: So sieht es aber gegenwärtig aus!)

ir müssen rechtliche und fachliche Grenzen einziehen.
ir müssen die Qualitätsstandards festschreiben. Sie

önnen in den Beratungen, die jetzt anstehen, dabei mit-
elfen.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Deshalb warten wir auf die Anhörung!)

Sie sollten das zurücknehmen, was Sie vorhin gesagt
aben, weil es denjenigen, die bereits jetzt auf dem Weg
ind, wirklich nicht gerecht wird, auch ihrem Ansehen
icht gerecht wird. Denen haben Sie heute eine Ohrfeige
egeben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Es gibt – Herr Wunderlich, vielleicht haben Sie das
icht so im Gedächtnis – eine EU-Dienstleistungsrichtli-
ie. Was wir jetzt auf den Weg bringen, müssen wir an
as EU-Recht anpassen; sonst kommt Europa und kippt
as wieder.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Genau!)

iese Dienstleistungsrichtlinie besagt nichts anderes, als
ass eine Unterscheidung zwischen privatgewerblichen
nd freigemeinnützigen Trägern nicht vorgenommen
erden darf, das heißt, hier herrscht Dienstleistungsfrei-
eit. Auch die Angebote müssen wir machen.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Nein!)

Sie können gleich etwas anderes sagen, Frau
upprecht.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Das wird auch so passieren!)

Das werden Sie auch tun.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: So ist das mit der Freiheit!)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17199

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Ingrid Fischbach
Ich werde dann nachfragen, auf welchen Paragrafen Sie
sich beziehen.

Wir müssen die Gesetze EU-Recht-konform auf den
Weg bringen. Das ist ganz wichtig. Wir haben noch die
Anhörung, um bestimmte Fragen zu klären. Aber von
vornherein zu sagen, wir machen es nicht, wir wollen es
nicht, halte ich für den falschen Weg.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Das ist Ideologie!)

– Das ist Ideologie. Wunderbar; da sind wir wieder einer
Meinung.

Meine Damen und Herren, ich habe gerade schon
deutlich gemacht, dass wir uns jetzt in der Phase der Be-
ratungen befinden. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind mit
dem, was auf dem Tisch liegt, sehr zufrieden. Wir wer-
den natürlich an der einen oder anderen Stelle noch Er-
gänzungs- oder Änderungswünsche äußern. Das ist in
parlamentarischen Beratungen so. Das ist auch richtig
so. Aber das, was auf den Tisch gelegt wurde, stellt
wirklich einen Meilenstein für unsere Familien dar.
Ganz besonders stellt der Entwurf aber hinsichtlich sei-
ner Qualität, auf die wir großen Wert gelegt haben, einen
Meilenstein für unsere Kinder dar. In dem Sinne wollen
wir zum Wohle unserer Kinder arbeiten. Daran dürfen
Sie sich beteiligen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616316100

Das Wort als letzte Rednerin zu diesem Tagesord-

nungspunkt hat die Kollegin Marlene Rupprecht von der
SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Marlene Rupprecht (SPD):

Rede ID: ID1616316200

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich höre immer ganz faszi-
niert bei Debatten zu, in denen Kinder eine Rolle spie-
len. Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion ist es ja mein
Anliegen, Kinderinteressen wahrzunehmen. Die meisten
Kollegen möchten das in diesen Debatten ja auch gerne
tun, aber sie glauben, dass sie, wenn über Kinder geredet
wird, den Verstand ausschalten könnten. Die Anliegen
und Interessen von Kindern muss man allerdings sowohl
mit dem Kopf als auch mit dem Herzen aufnehmen.

In diesem Sinne möchte ich gerne auf das, was vor-
liegt, eingehen. Vor uns liegt jetzt das Kinderförderungs-
gesetz. Das ist super; denn es enthält den verbindlichen
Rechtsanspruch auf Betreuung ab 2013 für alle Kinder
ab dem ersten Lebensjahr. Jetzt gerade ist gefragt wor-
den: Was geschieht in der Zeit bis dahin? Ich antworte
darauf: Man sollte einmal das Gesetz genau lesen; denn
auch bis dahin gibt es einen Rechtsanspruch, nämlich ei-
nen qualifizierten, also nicht für jedes Kind, sondern ab-
hängig von der Umsetzung der Vorgaben. Das haben wir
auch schon beim Tagesbetreuungsausbaugesetz so ge-
macht.

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(C (D an kann ja nicht den Kommunen sagen: Bis morgen üsst ihr 750 000 Plätze zur Verfügung stellen, aber sich icht darum kümmern, wie sie das schaffen sollen. as darf man nicht tun, wenn man verantwortlich haneln will. Man muss dann vielmehr den Verstand einchalten – das meinte ich eben mit meiner Bemerkung – nd sachlich-fachlich schauen, wie das Ziel, das man ich gesetzt hat, erreicht werden kann. Ein solches Veralten erwarte ich von Politikern. Uns ging die Entwicklung, wie sie im Pakt festgechrieben worden ist, zu langsam. Deshalb geben wir etzt – das gibt ja allen Entwicklungen in unserer Repulik immer etwas Schwung – Geld. Der Bund stellt in er Aufbauphase 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Vieleicht kommt so der Turbo etwas in Schwung. Davon ind 2,15 Milliarden Euro zur Finanzierung von Investiionen und 1,85 Milliarden Euro zur Finanzierung von etriebskosten während der Aufbauphase vorgesehen. anach werden diese Zuschüsse bei 770 Millionen Euro erstetigt. Eine so starke Beteiligung des Bundes an eier Länderbzw. Kommunalaufgabe hat es bisher in dieer Republik noch nicht gegeben. Wir wollen durch den Ausbau erreichen, dass Plätze ür 35 Prozent der Kinder zur Verfügung stehen, also 50 000. Ich denke, mit diesem Gesetz tragen wir dem echnung, was im Elften Kinderund Jugendbericht ge ordert wurde, nämlich ein Aufwachsen in öffentlicher erantwortung. Früher hat nämlich jeder Berufstätige ilflos für sich wurschteln müssen und wurde von einer telle zur anderen geschickt, wenn er diese danach ragte, wie er es schaffen soll, dass sein Kind mit andeen Kindern spielen und aufwachsen kann. Jetzt schaffen ir Strukturen, damit Menschen frei und selbstbestimmt hr Leben gestalten können. (Beifall bei der SPD – Ina Lenke [FDP]: Echt liberal!)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Stimmt!)

Strukturen sind also nötig. Für deren Aufbau haben
ir unter Christine Bergmann Geld zur Verfügung ge-

tellt, die Strukturen wurden unter Renate Schmidt wei-
er verbessert, und jetzt gehen wir mit Frau von der
eyen noch einen Schritt weiter. Ich bin ihr sehr dankbar
afür – das sage ich ausdrücklich an die Adresse der Mi-
isterin –, dass sie die bisherige Politik fortsetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ie sagt ja ausdrücklich, dass schon unter Rot-Grün eine
ute Politik in diesem Bereich gemacht wurde und diese
ernünftige Politik nun nicht deshalb beendet wird, weil
as Parteibuch der Ministerin gewechselt hat. Ich finde,
azu kann man einfach nur sagen: Passt! Wir wollen,
ass jeder, egal woher er kommt und wohin er in
eutschland geht, diese Strukturen vorfindet und benut-

en kann. Ich glaube, damit haben wir sozialdemokrati-
che, grüne und jetzt auch

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Schwarze!)

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17200 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Marlene Rupprecht (Tuchenbach)

christdemokratische Familienpolitik fortgeschrieben.
Wenn das ein gutes, buntes Bild ergibt, sodass die Leute
sagen, die denken an uns und nicht nur an ihr Parteibuch,
dann ist das richtig.

(Ina Lenke [FDP]: Jawohl! Bei uns schon immer!)

Ich glaube, dass wir das ohne Bruch fortführen. Herr
Singhammer, auch Sie bekommen da Ihre Spielwiese,
auch wenn das 2013 dann überflüssig ist, weil Sie dann
rausgewachsen und erwachsen geworden sind. Dann
brauchen Sie das Betreuungsgeld in § 16 nicht mehr; bis
dahin ist das überflüssig.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

– Ja, so ist es. Wir geben ihm die Zeit auf der Spielwiese
so lange, bis er verstanden hat, dass die Leute nicht mehr
auf der Spielwiese, sondern im realen Leben angekom-
men sind.

Ich finde, das Gesetz ist gelungen. Aber bei zwei
Punkten, die hier schon von Vorrednern erwähnt worden
sind, hätte ich die Bitte, dass wir noch einmal genauer
hinschauen. Das empfehlen auch die Verbände und die
Fachleute aus Wissenschaft und Praxis. Das eine ist § 43
des Sozialgesetzbuches VIII. Da geht es um Tages-
pflege, aber vor allem um Großtagespflege. Wir brau-
chen die Tagespflege; wir haben auch die Rahmenbedin-
gungen dafür verbessert. Die Frage ist: Wenn wir
qualitativ hochwertige Betreuung, Bildung und Erzie-
hung haben wollen, welche Kriterien legen wir dafür an?
Nur darum geht es, nicht um Ideologie oder Ähnliches.
Auf dem Land, wo es vielleicht nur drei Kinder gibt,
kann keine Einrichtung dafür vorgehalten werden. Da
braucht man eine gute Tagespflege. Aber wenn in Berlin
Großtagespflege angeboten wird, muss man schon wis-
sen, was man braucht. Da kann man, was die Qualität
angeht, nicht ohne Kriterienkatalog vorgehen; denn dann
hat man nur noch ein Verwahren, und das haben wir
lange genug gehabt.

Vielleicht ist auch der EU-Betreuungsschlüssel ein
Maßstab. Den will ich Ihnen hier jetzt nicht nahebrin-
gen; aber die EU hat sich dazu Gedanken gemacht. Wir
brauchen auf jeden Fall konzeptionelle, personelle und
bauliche Vorgaben und Rahmenbedingungen, egal ob für
gemeinwohlorientierte Anbieter oder für privat-gewerb-
liche Anbieter. Sonst gibt es Wettbewerbsverzerrungen,
und die halte ich nicht für richtig. Institutionelle Anbie-
ter sollten nicht schlechter gestellt werden als die Groß-
tagespflege.

Der zweite Punkt betrifft § 74 a des SGB VIII. Da
geht es mir wirklich ums Grundsätzliche. Frau
Fischbach hat gesagt, wir müssen EU-Recht umsetzen.
Natürlich; auch ich bin dafür, dass wir das EU-Recht res-
pektieren. Wir haben zugestimmt, dass ein vereintes
Europa für uns gilt. Aber bei dieser staatlichen, hoheitli-
chen Aufgabe, die Daseinsvorsorge für Menschen im so-
zialpolitischen Bereich sicherzustellen, haben wir in der
Bundesrepublik entschieden – das ist politisch gewach-
sen –, dass das nicht staatliche Organisationen tun; wir
haben das vergeben. Andere Staaten haben das anders
geregelt. Weil die EU aber weiß, dass wir in den Staaten

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(C (D nterschiedliche Strukturen haben, hat sie das so gereelt, dass jeder in seinem Land selber festlegt, wo und ie die Daseinsvorsorge in der Sozialpolitik gestaltet ird. Dabei darf niemand aus der freien Wirtschaft beachteiligt werden; das heißt, es muss gerechtfertigt erden, was festgelegt wird. (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das werden wir uns angucken! Das sollen sie mal europarechtlich festlegen!)

Dies ist festgelegt im EG-Vertrag. Ich beschäftige
ich mit der Thematik schon fast zwei Jahre sehr inten-

iv.

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616316300

Frau Kollegin Rupprecht!

Marlene Rupprecht (SPD):

Rede ID: ID1616316400

Entschuldigung, Herr Präsident.

Ich denke, dass das, was § 74 a regelt – Qualität und
ngebot für alle –, eine Schlüsselfrage sein wird. Das
hema darf nicht ideologisch geprägt sein, sondern es
eht darum, welches Konzept von Sozialstaatlichkeit in
er Bundesrepublik Deutschland gilt und welche Aufga-
en öffentlich und welche nichtöffentlich sind.

(Ina Lenke [FDP]: Das ist aber nicht die Frage!)

as Aufziehen der Kinder ist eine öffentliche Aufgabe,
ei der Qualität für alle gewährleistet werden muss.

(Ina Lenke [FDP]: Das ist nicht die Frage, sondern wie es organisiert wird!)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616316500

Frau Kollegin Rupprecht, bitte.

Marlene Rupprecht (SPD):

Rede ID: ID1616316600

In anderen Staaten hat man Untersuchungen dazu ge-

acht; aber das gibt es auch bei uns.

Ich wünsche, dass wir jetzt konstruktiv in die Bera-
ungen gehen und im Sinne der Verantwortung, die wir
aben, miteinander eine Lösung finden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616316700

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
en Drucksachen 16/9299 und 16/9305 an die in der Ta-
esordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
ind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
ind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung:
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17201

(A) )

(B) )

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Techni-
schen Abkommens zwischen der internationa-
len Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Re-
gierungen der Bundesrepublik Jugoslawien

(jetzt: Republik Serbien) und der Republik

Serbien vom 9. Juni 1999

– Drucksache 16/9287 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so be-
schlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner dem Bundesminister Frank-Walter Steinmeier das
Wort.

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
Auswärtigen:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wirft man einen Blick auf den westlichen Bal-
kan durch die Brille der Mehrzahl der Kommentatoren,
so müsste man in diesen Tagen eigentlich ein durch und
durch kritisches Bild erkennen. Ich bitte aber: Seien wir
ein wenig gerechter und erinnern wir uns an die Situa-
tion kurz vor der Jahrtausendwende.

In Belgrad regierte Milošević, und drei blutige Kriege
in Kroatien, Bosnien und im Kosovo hatten tiefe Wun-
den gerissen. Die Aufgabe, vor der ja nicht nur die Men-
schen in der Region, sondern auch die internationale
Staatengemeinschaft standen, schien – wir erinnern uns
an die Diskussionen bei uns – fast unlösbar zu sein.

Betrachten wir die Situation aus heutiger Sicht, so
muss man, ohne sie schönzureden, sagen, dass die grau-
samen Konflikte der 90er-Jahre, von denen ich gespro-
chen habe, Gott sei Dank der Vergangenheit angehören.
In den meisten Teilen des ehemaligen Jugoslawiens hat
die Demokratie Fuß gefasst. Die Wirtschaft entwickelt
sich allmählich. Aber vor allen Dingen ist wichtig, dass
die Menschen die Chance bekommen haben, Kraft zur
Aussöhnung zu finden und Mut für eine gemeinsame
Zukunft zu entwickeln. Das ist der Weg der letzten zehn
Jahre.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Entwicklungen – wir wissen das aufgrund der
schmerzlichen Entscheidungen, die bei uns getroffen
werden mussten – haben sich nicht von allein ergeben.
Wir verdanken sie unserer Bereitschaft, einerseits mit

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(C (D ilitärischen Mitteln in die damaligen mörderischen useinandersetzungen auf dem Balkan einzugreifen und ndererseits unsere euro-atlantischen Strukturen für die änder des westlichen Balkans zu öffnen. Das führte zu em heutigen Ergebnis, dass EUund NATO-Mitgliedchaften für die Menschen auf dem Balkan zu einer reifbaren Perspektive geworden sind, einer Perspektive, ie, wie ich finde, zugleich Ansporn für die notwendigen eformen sein sollte, die in vielen Regionen noch durchuführen sind. Ich schließe ausdrücklich die gegenwärtige Situation n Serbien ein. Belgrad hat bei weitem – darüber brauhen wir nicht zu streiten – noch nicht alle Hürden geommen. Insbesondere ist die Zusammenarbeit mit dem nternationalen Strafgerichtshof noch nicht bestätigt. ber – das ist der Obersatz meiner Betrachtungen – auch ie Zukunft Serbiens wird und kann nur in Europa lieen. Davon bin ich fest überzeugt. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das ist leider so!)

Ich hoffe deshalb, dass jetzt nach den Parlamentswah-
en – ihr Ausgang war anders, als noch wenige Tage vor
en Wahlen vorausgesagt wurde – eine Regierung gebil-
et wird, die sich erstens den Reformen verpflichtet fühlt
nd die zweitens die nächsten Schritte Serbiens in Rich-
ung Europa unternimmt.

Das, was uns alle in Atem gehalten hat, ist allerdings
ie Kosovo-Frage, die Lösung des Statusproblems im
osovo – wenn Sie so wollen, die letzte offene Frage

us dem Zerfallsprozess des alten Jugoslawiens. Wir ha-
en in den letzten zehn Jahren – ich selbst erinnere mich
aran – in allen erdenklichen internationalen Foren, in
en Vereinten Nationen, in der Europäischen Union, in
er NATO, über diese Statusfrage diskutiert und beraten.
ir haben nach einvernehmlichen Lösungen zwischen

riština und Belgrad gesucht, weil wir alle der Meinung
aren: Eine einvernehmlich gefundene Lösung ist alle-
al die bessere. Diese Einsicht hat uns dazu geführt,

ass wir im vergangenen Sommer noch einmal den
roika-Prozess eingeführt haben, um dort Gespräche
wischen Priština und Belgrad zu ermöglichen. Am
nde haben die Kraft, die Bereitschaft, das Potenzial
der was auch immer nicht für eine einvernehmliche Lö-
ung ausgereicht. Kosovo hat vor drei Monaten seine
nabhängigkeit erklärt, und am Ende – das ist meine
berzeugung – gab es dazu auch tatsächlich keine
laubhafte Alternative mehr. Jetzt geht es darum – da-
über sollten wir uns einig sein –, den Kosovo auf diesem

eg von unserer Seite aus nach Kräften zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Anerkennung des Kosovo läuft. 20 der 27 euro-
äischen Mitgliedstaaten haben ihn anerkannt. Außer-
alb der Europäischen Union haben dies 22 weitere
taaten getan. Jetzt kommt Peru als erstes südamerikani-
ches Land hinzu. Der Kosovo besitzt – lassen Sie mich

Metadaten/Kopzeile:
17202 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
das sagen – genauso eine europäische Perspektive wie
all die anderen Staaten auf dem westlichen Balkan.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich das sage, weiß ich, dass dieser Weg für den
Kosovo kein einfacher sein wird. Die Herausforderun-
gen im Kosovo in wirtschaftlicher und institutioneller
Hinsicht sind groß. Aber immerhin, die Regierung im
Kosovo hat sich im Zusammenhang mit der Unabhän-
gigkeitserklärung Gott sei Dank unmissverständlich zur
Umsetzung des Ahtisaari-Plans bekannt. Sie hat sich vor
allen Dingen dazu bekannt, alle Minderheitenrechte, wie
international verlangt, umzusetzen. Wir von europäi-
scher Seite wollen – das ist bekannt – mit der Rechts-
staatsmission EULEX unseren Beitrag dazu leisten, dass
dort rechtsstaatliche Institutionen, Polizei und Justiz,
aufgebaut werden. Unser Bemühen hält unverändert an,
dass wir in den nächsten Tagen und Wochen eine Verein-
barung mit den Vereinten Nationen über die Ablösung
der bisherigen UNMIK-Zuständigkeiten und die Über-
führung in EULEX-Zuständigkeiten auf den Weg brin-
gen und baldmöglichst die Übergabe der Verantwortlich-
keit stattfinden kann.

Seit Beginn der Auseinandersetzungen hat sich die in-
ternationale Gemeinschaft wirklich bemüht, für Sicher-
heit im Kosovo zu sorgen. Ich glaube, man darf sagen:
Das ist uns weitgehend gelungen. KFOR insbesondere
hat sich in diesen zehn Jahren Anerkennung bei allen
Bevölkerungsgruppen im Kosovo erarbeitet. Die Fort-
setzung dieser Arbeit – lassen Sie mich auch das hier
einmal sagen; das sage ich ganz besonders mit Blick auf
einige Skeptiker, die heute auch noch an das Mikrofon
treten werden – sollte in erster Linie im Interesse der ser-
bischen Bevölkerungsminderheiten im Kosovo sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So komme ich zu dem Ergebnis: Die Regierung in
Priština wünscht sich die Fortführung von KFOR. Die
NATO ist bereit, ihr Engagement fortzusetzen. Wir sind
uns mit den Partnern darüber einig, dass KFOR im Rah-
men seines Mandates zukünftig am Aufbau der kosova-
rischen Sicherheitsstrukturen mitwirken wird, damit der
Kosovo nach und nach in der Lage ist, seine Sicherheits-
aufgaben selbstständig zu verantworten.

Ich erhoffe mir deshalb eine breite Zustimmung für
die Verlängerung des KFOR-Mandates im Deutschen
Bundestag. Sie wissen, dass wir mit 2 700 von insgesamt
15 600 Soldaten das größte KFOR-Kontingent stellen.
Wenn ich den Blick auf den westlichen Balkan richte
und unser Engagement in Bosnien-Herzegowina mitbe-
rücksichtige, dann leisten deutsche Soldatinnen und Sol-
daten seit mehr als 13 Jahren Dienst auf dem Balkan.

Ich glaube, wir dürfen sagen: Deutsche Soldatinnen
und Soldaten haben an der Stabilisierung der gesamten
Region einen wesentlichen Anteil. Dafür gilt ihnen unser
ganz besonderer Dank und unsere Anerkennung. Auf

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(C (D iesen Dank und diese Anerkennung sollten die Soldainnen und Soldaten auch in Zukunft rechnen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Rede ID: ID1616316800

Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner von der

DP-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dr. Rainer Stinner (FDP):

Rede ID: ID1616316900

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

er jemals den ehemaligen kosovarischen Präsidenten
ugova zu Hause besucht hat, kam unweigerlich mit
wei Dingen wieder heraus: erstens mit dem quasi hi-
eingeprügelten Grundsatz, dass die Unabhängigkeit des
osovo jedes Problem automatisch lösen würde, und

weitens mit einem Stein aus seiner umfänglichen priva-
en Steinsammlung, mit der er dokumentieren wollte,
elche Bodenschätze im Kosovo liegen und wie reich
er Kosovo sein könnte.

Leider haben beide Eindrücke den Realitätstest nicht
estanden. Erstens wissen wir alle, dass allein die Unab-
ängigkeit die Probleme im Kosovo nicht löst; das ist
indeutig. Zweitens liegen leider auch die umfangrei-
hen Bodenschätze immer noch tief vergraben in der
rde des Kosovo, wurden nicht gehoben, obwohl sie
ventuell hätten gehoben werden können. Deshalb muss
an wohl konstatieren: Die Geschichte des Kosovo ist

ine Geschichte der verpassten Chancen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Von wem?)

as müssen wir selbstkritisch zugeben. Die UNMIK hat
s innerhalb von acht Jahren intensivster Tätigkeit im
osovo, mit viel Geld und viel Einsatz, nicht geschafft,
ieses Land nachhaltig zu stabilisieren und positiv zu
ntwickeln. Wenn man berücksichtigt, dass die Strom-
ersorgung in Priština noch heute hakt, ein hohes Maß
n Korruption vorherrscht und die Arbeitslosigkeit in
iesem Landstrich unermesslich hoch ist, kann man,
enn man realistisch ist, nicht von einem Erfolg der
NMIK-Mission sprechen.

Noch eine verpasste Chance: Die EU und Deutsch-
and haben nach dem positiven Signal, das von dem
reffen in Thessaloniki ausging, nicht schnell genug die
uropäische Karte im Kosovo gespielt. Die Situation war
003/2004 anders als heute. Unsere Fraktion hat schon
m Jahr 2004 einen Antrag in den Bundestag einge-
racht, weil wir die Europäische Union viel stärker in
ie Lösung des Kosovoproblems einbeziehen wollten.
ieser Antrag ist von der damaligen Regierung leider

bgelehnt worden. Auch die Union hat alles andere als
ichtig mitgezogen.

Der nächste Fehler bzw. die nächste verpasste
hance: die völlig falsche Einschätzung der russischen
eaktion auf den Ahtisaari-Plan. Uns ist über Monate,

ast über Jahre hinweg vorgegaukelt worden, dass das ir-
endwie klappen würde. Unsere Fragen nach einem

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17203

(A) )

(B) )

Dr. Rainer Stinner
Plan B wurden eher als Belästigung abgetan. Man fragte,
warum wir immer wieder mit derselben Frage kämen.
Heute stehen wir, was die EULEX-Mission angeht, wie
wir wissen, vor einem Scherbenhaufen. Das müssen wir
so klar konstatieren.

Entgegen den klaren Regelungen der Resolution 1244
werden im Nordkosovo gegenwärtig Parallelstrukturen
aufgebaut. Das betrifft die Eisenbahn, die Grenzposten,
die nicht von denen besetzt sind, die sie besetzen sollten,
und weitere organisatorische Aspekte. Die Nichtpräsenz
der EULEX-Vorbereitungsmission ist eine deutliche Do-
kumentation der Unmöglichkeit eines angemessenen
Vorgehens. Nach unserer Ansicht ist die EULEX-Mis-
sion, die Rechtsstaatsmission, aber von einem unglaubli-
chen Wert. Sie muss durchgeführt werden. Wenn die
UNO nicht in der Lage ist, die EULEX-Mission durch-
zuführen – aus welchem Grund auch immer; Herr Minis-
ter, eine Diskussion über die Gründe können wir hier
heute nicht führen –, dann muss die UNMIK die Dinge
selbst in die Hand nehmen, damit die Bedingungen des
Ahtisaari-Plans umgesetzt werden. Das ist das, was wir
alle wollen. Die kosovarische Regierung hat sich dazu
bereit erklärt.

Im Kosovo zeigt sich leider ein weiteres Mal das Un-
vermögen von NATO und EU, gemeinsam zu arbeiten.
In Brüssel ist es noch nicht einmal möglich, dass die
NATO bzw. die KFOR mit dem EULEX-Team spricht.
Blockaden sind in der Tat vorhanden. Das ist doch ein
Jammer. Natürlich ist die Bundesregierung als größtes
europäisches Land und als wichtiger NATO-Partner auf-
gerufen, dieses Trauerspiel zu beenden.

Die einzige Konstante, der einzige stabile Pfeiler in
all diesen Bruchstücken, die wir leider erleben müssen,
ist in der Tat die KFOR. Das ist völlig unbestritten. Des-
halb wird es Sie nicht verwundern, wenn wir als FDP-
Fraktion dem Verlängerungsantrag heute zustimmen.
Die KFOR-Mission muss verlängert werden. Es ist völ-
lig undenkbar, jetzt die Zustimmung zu verweigern und
die KFOR abzuziehen. Das Chaos im Kosovo wäre un-
übersehbar. Es wäre völlig unverantwortlich, wenn wir
das heute machen würden. Deshalb, glaube ich, müssen
alle hier, die das Wohl des Kosovo, das Wohl der Region
im Auge haben, der Verlängerung des KFOR-Mandates
heute zustimmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht.
Dieser Antrag bringt zum Ausdruck, dass die Verlänge-
rung der KFOR-Mission zwar eine notwendige, aber
keine hinreichende Bedingung für eine positive Ent-
wicklung des Kosovo ist. Deshalb haben wir Folgendes
in den Antrag geschrieben: Wir brauchen eine völker-
rechtlich eindeutige Legitimation der EULEX-Mission.
Wir müssen sicherstellen, dass der Kosovo in Gesamt-
heit regiert werden kann und nicht in Teilbereiche zer-
fällt, in denen unterschiedliche Machtstrukturen aufge-
baut sind. Wir brauchen eine ganz klare Definition der
Aufgaben von und der Abgrenzungen zwischen KFOR,
UNMIK und EULEX. Wir müssen auch dafür sorgen,
dass NATO und EU eng abgestimmt an der positiven

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(C (D ntwicklung dieses Landes weiterarbeiten. – Das sind mfangreiche Hausarbeiten für die Bundesregierung. ir können nur hoffen, dass im Kosovo keine weiteren hancen verpasst werden. Schönen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616317000

Ich gebe das Wort dem Bundesverteidigungsminister,

errn Dr. Franz Josef Jung.

Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-
ung:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag
ieser Woche hat die Bundesregierung beschlossen, den
insatz der Soldaten der Bundeswehr im Kosovo um ein
ahr zu verlängern. Sie wissen, dass das Mandat grund-
ätzlich unbefristet ist, dass wir aber die Praxis haben,
uf Verlangen des Deutschen Bundestages in einem jähr-
ichen Rhythmus hier um die Verlängerung nachzusu-
hen.

Ich denke, dass der Einsatz der Soldatinnen und Sol-
aten der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Mandates
er NATO weiterhin notwendig ist, um Stabilität und
riedliche Entwicklung im Kosovo zu gewährleisten. Die
skalation, die wir an der Grenze nach der Unabhängig-
eitserklärung erlebt haben, und die Situation im Zusam-
enhang mit dem Gerichtsgebäude in Mitrovica haben

eutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass KFOR weiter-
in seinen stabilisierenden Beitrag im Kosovo leistet.
FOR – damit auch der Einsatz unserer Soldatinnen und
oldaten – ist der Garant für ein sicheres Umfeld im Ko-
ovo. Darauf kann weiterhin nicht verzichtet werden.

Wir sind im Rahmen dieses Mandates zurzeit mit
800 Soldatinnen und Soldaten einer der größten Trup-

ensteller im Kosovo. Ein sicheres, stabiles Umfeld ist
rundvoraussetzung für einen erfolgreichen zivilen Auf-
au des Kosovo. Herr Kollege Stinner, Sie haben diesen
unkt kritisch angesprochen. Es ist wahr, dass sich der
ufwuchs von EULEX mit 1 900 Kräften, der ja bis zum
5. Juni dieses Jahres vorgesehen war, verzögert. Jetzt
ind 300 Kräfte von EULEX im Kosovo. Aber man
uss fairerweise sagen, dass es hierzu einer Entschei-

ung der Vereinten Nationen bedarf. Ich habe gerade
ben auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtaus-
tellung hier in Berlin mit dem NATO-Generalsekretär
arüber gesprochen, der gestern in New York war, um
it dem Generalsekretär der Vereinten Nationen genau

iese Frage abzustimmen. Denn es muss unser Ziel sein,
ass es einen unmittelbaren Übergang von UNMIK zu
ULEX gibt. Das heißt im Klartext: Hier darf keine si-
herheitspolitische Lücke entstehen. Das ist, denke ich,
nter dem Aspekt des zivilen Aufbaus des Kosovo und
nter dem Aspekt einer weiteren stabilen und friedlichen
ntwicklung in diesem Land notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
17204 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B)

Bundesminister Dr. Franz Josef Jung
Ich füge hinzu: Die Grundlage aller Bemühungen war
und ist der Ahtisaari-Plan. Wie Sie wissen, hat Herr
Ahtisaari über ein Jahr verhandelt und dann sein Kon-
zept auf den Tisch gelegt. Wegen des Widerspruchs
Russlands in den Vereinten Nationen hat man sich darauf
verständigt, die Troika einzusetzen. Die Troika, beste-
hend aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Europa
und Russland, sollte beide Seiten zusammenführen.
Auch dies ist, wie wir wissen, nicht gelungen.

Wir alle, sowohl die NATO-Verteidigungsminister als
auch die EU-Verteidigungsminister, haben immer ge-
sagt: Grundlage ist der Ahtisaari-Plan. Nachdem das Ko-
sovo seine Unabhängigkeit erklärt hat, hatte ich die Ge-
legenheit, dort zu sein. Es ist sehr positiv zu bewerten,
dass sowohl der kosovarische Präsident Sejdiu als auch
Ministerpräsident Thaçi sehr deutlich gesagt haben, dass
für sie weiterhin der Ahtisaari-Plan gilt, dass also die
Ziele des Minderheitenschutzes, der Einhaltung der
Menschenrechte und der Rückkehr der Flüchtlinge nach
wie vor gelten. Das ist die richtige Politik, um letztlich
zur Befriedung des Kosovo beizutragen.

Ich füge des Weiteren hinzu: Ich halte es für richtig,
dass wir Serbien, was Europa bzw. die euroatlantischen
Strukturen betrifft, eine Perspektive geben. In Bukarest
haben wir das im Hinblick auf die NATO bereits be-
schlossen, sodass es auch hier eine Grundlage für eine
friedliche Entwicklung gibt.

Eines will ich aber klar sagen: Grundlage des Einsat-
zes unserer Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ist wei-
terhin die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Ver-
einten Nationen. Wir sind uns in der NATO einig, dass
wir diesen Einsatz nur auf dieser Basis durchführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in der
jetzigen Situation den Abzug der Bundeswehr aus dem
Kosovo fordert, der handelt aus meiner Sicht verantwor-
tungslos und gefährdet den Frieden und die Stabilität auf
dem Balkan.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grunde wollen wir unser Engagement fort-
setzen und bitten Sie hierfür um Ihre Zustimmung. Wir
verfolgen klare Ziele: erstens die Schaffung eines friedli-
chen und sicheren Umfeldes für die Bewohnerinnen und
Bewohner des Kosovo, zweitens die Unterstützung der
zivilen Missionen der internationalen Gemeinschaft und
drittens den Aufbau selbsttragender Sicherheitsstruktu-
ren.

Ich halte es für richtig, dass wir unseren Beitrag zum
Abbau des Kosovo Protection Corps und zum Aufbau
der Kosovo Security Force leisten. Das heißt im Klar-
text, dass der Kosovo in die Lage versetzt werden soll,
selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Ich denke, dass
man sich bei der Ausbildung der Kosovo Security Force
auf den Zivilschutz, die Krisenreaktion bzw. die friedli-
che Entwicklung und auf das konkrete Thema Kampf-
mittelbeseitigung konzentrieren sollte.

Wenn man all dies berücksichtigt, stellt man fest,
welch großer Beitrag bisher geleistet wurde und dass die

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(C (D egenwärtige friedliche und stabile Entwicklung ohne en Einsatz der NATO nicht eingetreten wäre. Im Inteesse von Frieden und Stabilität im Kosovo, aber auch m Interesse einer friedlichen und stabilen Entwicklung uf dem Balkan bitten wir daher um Ihre Zustimmung ur Verlängerung des Mandats. Ich werbe für eine mögichst breite Unterstützung. Denn unsere Soldatinnen nd Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für den rieden. Deshalb haben sie eine breite Unterstützung des arlaments verdient. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616317100

Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Knoche,

raktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Monika Knoche (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616317200

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

amen! Einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an
FOR wird die Linke nicht zustimmen. Mehr noch: Wir
erden vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Wir bestreiten erstens, dass die Rechtsgrundlage für
ie Präsenz deutscher Truppen, die Resolution 1244 des
N-Sicherheitsrates, weiterhin Anwendung finden kann.
ir widersprechen zweitens der Auffassung, dass die
nabhängigkeitserklärung des Kosovo richtig, unver-
eidbar und völkerrechtskonform war. Drittens. Wir

enken, dass die Aufgabenzuschreibung und die Ab-
renzung zwischen KFOR, EULEX und UNMIK nicht
indeutig sind. Darin sehen wir uns durch die Äußerun-
en der NATO von heute bestätigt. Eine UN-Mandatie-
ung für EULEX ist nicht gesichert.

Es sind also politische, völkerrechtliche und diploma-
ische Gründe, weshalb wir dieser gravierenden Fehlent-
cheidung in der deutschen Balkanpolitik entgegentre-
en.

Das Kosovo hat am 17. Februar 2008 seine Unabhän-
igkeit erklärt. Damit wurde eine völkerrechtswidrige
btrennung aus dem Staatsgebiet Serbiens vollzogen.
ine weitgehende Autonomie Kosovos wäre die zu un-

erstützende Alternative gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

m Übrigen hat auch Altbundeskanzler Gerhard
chröder vor einigen Wochen bestätigt, dass es falsch
ar, die Anerkennung zu vollziehen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das Sprachrohr Putins!)

Mit dem Ende der Statusverhandlungen ist auch der
rsprüngliche Auftrag – darum geht es heute –, den
bergangsprozess militärisch abzusichern, entfallen. Für
ie neu geschaffene Realität hat die Bundeswehr unserer
uffassung nach kein Mandat mehr. Für das zukünftige
ufgabenspektrum liegt keine neue Resolution vor, und

s wird sie erwartungsgemäß auch nicht geben.
)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17205

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Monika Knoche
Diese prekäre Lage hat die Bundesregierung entschei-
dend mit herbeigeführt, indem sie die Separation des
Kosovos forciert hat. Für uns ist entscheidend, dass für
die deutsche Militärpräsenz im Kosovo seit Februar
2008 kein belastbares Bundestagsmandat mehr besteht.

(Beifall bei der LINKEN)

Heute will die Regierung vom Parlament die Zustim-
mung für die Stationierung von fast 3 000 deutschen
Soldaten im Kosovo für eine noch nicht genau be-
stimmte Dauer. Bei der von mir genannten Grundlage
kann eine solche Entscheidung im Deutschen Bundestag
unseres Erachtens nicht getroffen werden.

Zur Lage im Kosovo. Der neue Status brachte keine
Stabilität. Im Gegenteil: Nur 41 Staaten haben aner-
kannt. Jetzt herrscht Stagnation. Die Völkerrechtswid-
rigkeit des Vorgangs hält die meisten der Staaten davon
ab, anzuerkennen. Der Sonderfall Kosovo könnte anste-
ckend wirken und eben kein Einzelfall bleiben.

Auch europapolitisch ist die Unabhängigkeit ver-
hängnisvoll. Spanien, Großbritannien, Ungarn und Ru-
mänien haben gespannte Konfliktlagen. Es ist also kein
Wunder, dass neben China und Russland sieben europäi-
sche Staaten bewusst nicht den Fehler machen, partiell
von der europäischen Idee der Integration und Multieth-
nizität abzurücken. Für Deutschlands Balkanpolitik gibt
es international nur einen sehr schwachen Rückhalt.

(Michael Brand [CDU/CSU]: China und Russland waren immer schon für Menschenrechte!)

Kosovo ist bei allen Beschreibungen ein Failing State.
Er kann und will seine Minderheiten nicht selber schüt-
zen. Die stabile Multiethnizität einer Gesellschaft kann
aber nicht durch das Militär hergestellt werden.

Nach den Kommunalwahlen vor zwei Wochen – ich
war als Wahlbeobachterin der OSZE dort – werden sich
die Doppelstrukturen albanisch-serbisch vertiefen. De
facto heißt das, dass das Kosovo in einen albanischen
und einen serbischen Teil zerfallen ist. Wie es im Antrag
der Bundesregierung heißt, wird die KFOR dafür zustän-
dig gemacht, zur Sicherheit aller Bewohnerinnen und
Bewohner – unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit –
friedliche und normale Lebensbedingungen herzustellen.

Die Tatsache, dass Kämpfer der nationalistischen
UCK heute in Politik, Militär und Polizei vertreten sind,
und der Umstand, dass Familienclans in den Machtstruk-
turen vorherrschen, lässt Rechtsstaatlichkeit und Be-
kämpfung von Korruption und Kriminalität auf abseh-
bare Zeit zur Utopie werden. Wie konnte das Kosovo bei
diesen Tatsachen als unabhängiger Staat anerkannt wer-
den? Welch eine Fehlentscheidung!

(Beifall bei der LINKEN)

Welch gravierende Völkerrechtsprobleme haben Sie
damit heraufbeschworen? Die desolate Bilanz nach acht-
jähriger internationaler Präsenz ist eine große politische
Last. Wir sind überzeugt: Sie kann nur politisch und
nicht militärisch abgetragen werden.

Ich fasse zusammen: Eine Fortführung der deutschen
Beteiligung an KFOR hat keinerlei Völkerrechtsgrund-

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(C (D age in der UN-Resolution 1244; denn durch die Anerennung des Kosovos ist der ursprüngliche Mandatsaufrag entfallen. Eine neue UN-Resolution kann und wird s nicht geben. Wenn es nach rechtlichen Prinzipien eht, müssen die Truppen mithin abgezogen werden. iese unsere Position werden wir dem Bundesverfas ungsgericht zur Entscheidung vorlegen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616317300

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin,

ündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616317400

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die

elt nicht als Amtsgericht betrachtet, sondern sich kon-
ret mit der Situation im Kosovo beschäftigt, stellt fest,
ass die Lage zurzeit unübersichtlich ist: zwar ruhig,
ber nicht stabil. Wer daran interessiert ist, Gewalt und
ine Verschlechterung der Situation zu verhindern und
u vermeiden, dass sich beispielsweise die Vorfälle aus
em Jahr 2004, als Serben Opfer von Attacken gewor-
en sind, wiederholen, der kann zu diesem Zeitpunkt
icht ernsthaft dafür plädieren, die Bundeswehr abzuzie-
en; vielmehr muss er für die Verlängerung des Mandats
timmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn man in Priština landet, wird man von einem
child mit der Aufschrift „Willkommen im unabhängi-
en Staat Kosovo“ empfangen. Im Pass findet man dann
ber einen Stempel von UNMIK. Die Lage ist also sehr
idersprüchlich.

Die Unabhängigkeit hat eben nicht alle Probleme ge-
öst, wie Sie, Herr Stinner, das geschildert haben und wie
err Rugova immer gehofft hat. Im Gegenteil: Die Si-

uation hat sich nicht geändert. Man könnte gelassen sa-
en, dass dort, wo Realismus herrscht, auch die Enttäu-
chung weniger Chancen hat. Aber gerade weil die Lage
nverändert ist, ist es bedauerlich, dass die EULEX-
ission weiterhin blockiert ist, dass der organisierten
riminalität im Kosovo nur eine schwache Justiz gegen-
bersteht und dass es Verzögerungen im Aufbau rechts-
taatlicher Strukturen gibt. Das ist eine schwere Hypo-
hek. Wer den Einfluss des organisierten Verbrechens
eklagt – das ist kein Phänomen, das erst seit der Unab-
ängigkeit aufgetreten ist; es beschränkt sich auch leider
icht auf den Kosovo, wie ein Blick auf Serbien und an-
ere Staaten dieser Region zeigt –, der muss alles dafür
un, dass eine Rechtsstaatsmission wie EULEX dort wir-
en kann.

Deswegen sehe ich das eigentliche Problem darin,
err Außenminister, dass das, was die EU dort vorge-
lant hat, bis heute blockiert ist und wir es mit einer
oppelstruktur von UNMIK und EULEX zu tun haben.
afür gibt es im Grunde nur zwei Lösungen. Entweder

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17206 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Jürgen Trittin
– darauf sind Sie nicht eingegangen – übernimmt
UNMIK die Zivilverwaltung im Norden – das entspricht
dem, was der serbische Teil des Kosovo will –, oder wir
finden einen Weg, um EULEX de facto in UNMIK ein-
zugliedern. Das hätte den Vorteil, dass – anders als die
Linkspartei – Russland und Serbien UNMIK in vollem
Umfang akzeptieren. Ich glaube, wir müssen uns darum
sehr bemühen; denn anderenfalls droht ein desaströses
Neben- und Durcheinander der internationalen Organi-
sationen, die sich dadurch selber blockieren.

Entgegen vielen Befürchtungen sind die großen Ge-
waltausbrüche bisher Gott sei Dank ausgeblieben. Das
ist auch ein Verdienst der deutschen Soldaten im Rah-
men von KFOR. In den serbischen Enklaven ist es ruhig.
Dort – nicht im Norden des Kosovo – leben übrigens
zwei Drittel der Serben.

UNMIK hat zu Recht die Ergebnisse der Kommunal-
wahlen vom 11. Mai 2008 im Kosovo nicht anerkannt.
Die Situation im Norden ist dauerhaft angespannt. Dass
KPS und UNMIK-Polizei zwar an den Grenzen präsent
sind, aber faktisch keine Kontrollen durchführen, und
dass Mitarbeiter internationaler Organisationen nur in
Ausnahmefällen durchkommen, kann meines Erachtens
nicht auf Dauer akzeptiert werden. Dieser Umstand
zeigt, dass KFOR mindestens so wie bisher gebraucht
wird.

Dafür gibt es eine eindeutige Rechtsgrundlage: die
Resolution 1244 des Sicherheitsrates, deren Gültigkeit
Serbien und Russland ausdrücklich anerkennen. Wir alle
möchten nicht, dass KFOR dort auf Dauer präsent ist.
Die Verantwortung von KFOR besteht darin, für alle Be-
wohner des Kosovo und für die internationalen Helfer
die Sicherheit zu gewährleisten, bis diese dort selbst her-
gestellt werden kann und es eine politische Lösung gibt,
die auch von Russland und Serbien akzeptiert wird.

Liebe Frau Knoche, erst wenn es einen anderen Be-
schluss des Sicherheitsrats gibt, der die Resolution 1244
ersetzt, entfällt die völkerrechtliche Grundlage für die
Präsenz von KFOR.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Monika Knoche [DIE LINKE]: Das sehen wir anders!)

Nach einem solchen politischen Kompromiss wird mit-
telfristig hoffentlich auch die Notwendigkeit für einen
weiteren Stabilisierungseinsatz durch KFOR entfallen.
Bis dahin halten wir diese Präsenz für notwendig und für
völkerrechtlich eindeutig legitimiert. Deswegen werden
wir einer Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616317500

Nächster Redner ist der Kollege Gert Winkelmeier.

Gert Winkelmeier (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616317600

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

gibt ein paar ethische Grundsätze und Handlungsmaxi-

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(C (D en, die universelle Gültigkeit haben. Wären sie bei den roßen Entscheidungen, etwa bei Entscheidungen über rieg und Frieden, die Richtschnur, gäbe es weniger lend auf der Welt. Verstöße gegen diese Grundsätze urch die deutsche Politik hatten bis 1990 nur begrenzt egative Auswirkungen, was einfach am begrenzten auenpolitischen Handlungsspielraum lag. Nach Erlanung der vollen Souveränität sieht dies inzwischen aners aus. Hätte sich Rot-Grün 1998/99 an die uralte Regel gealten, was immer du tust, handle klug und bedenke das nde, müssten wir heute nicht über den Antrag der Bunesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes m Rahmen der Sicherheitstruppe KFOR debattieren. ann hätte es nämlich den völkerrechtswidrigen Luftrieg gegen die zivile Infrastruktur Jugoslawiens nicht egeben. as war der Sündenfall aller, die am 13. Oktober 1998 em Vorratsbeschluss für die NATO zugestimmt haben. ieser Sündenfall gebiert ein um das andere Mal neue echtsbrüche, weil die Konsequenzen nicht bis zu Ende edacht worden sind. Die Bundesregierung nennt als Rechtsgrundlage für en Einsatz unserer Soldaten die Resolution 1244 des icherheitsrates und das Militärisch-Technische Abkomen zwischen Serbien und der KFOR vom Juni 1999. as ist an Dreistigkeit wahrlich kaum mehr zu überbie en, und ich sage Ihnen auch, warum: Nach der durch merikanischen Druck beflügelten Lesart der Bundesreierung gehört das Kosovo nicht mehr zu Serbien. Die undesrepublik hat die Unabhängigkeit der serbischen rovinz deswegen als einer der ersten Staaten anerkannt. owohl der Resolution 1244 als auch dem Militärischechnischen Abkommen hat Serbien auch für seine Proinz Kosovo zugestimmt, aber doch nicht für einen unbhängigen Staat Kosovo, den die Resolution 1244 zuem ausdrücklich ausschließt. Auf diese Resolution hat ich Serbien verlassen. Nun wollen Sie sich auf eine Rechtsgrundlage stüten, die zu einem völlig anderen Zweck geschaffen urde: zur Sicherung der Übergangsverwaltung unter er Schirmherrschaft der UNO. Das ist doch einfach benteuerlich und ein Stück aus dem Tollhaus. Im Übrien frage ich mich, wozu ein angeblich souveräner Staat usländische Truppen benötigt, um seiner ureigensten ufgabe nachzukommen und seine Staatsbürger zu chützen. Aber vielleicht soll dies ja als ein Probelauf für ie sogenannte Schutzverantwortung genutzt werden. 1999 wurde von Deutschland das Recht gebrochen nd ein Präzedenzfall geschaffen, was jetzt mit der charawidrigen Anerkennung des Kosovo und der EULEX ission gegen den Widerstand der UNO wiederholt ird. Das wird sich rächen. 151 Staaten der Welt, unter ihnen fast alle afrikanichen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten soie Rumänien, Spanien und Griechenland, verweigern Gert Winkelmeier sich diesem Rechtsbruch. Sie halten sich an die Maxime des großen Königsberger Philosophen: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde. Sein Geburtsland pfeift auf Immanuel Kant. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Jörg Tauss [SPD]: Kant würde sich missverstanden fühlen!)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

(Widerspruch bei der SPD)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17207

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Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616317700

Für die SPD-Fraktion gebe ich der Kollegin Uta Zapf

das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Uta Zapf (SPD):

Rede ID: ID1616317800

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hätten wir damals, als wir entscheiden mussten, diesen
Krieg zu führen, wofür uns Herr Winkelmeier angegrif-
fen hat, das Ende bedenken können, hätten wir trotzdem
so entschieden. Die Alternative wäre gewesen, einem
Massenmord zuzusehen.

(Beifall der Abg. Jörg Tauss [SPD] und Dr. Werner Hoyer [FDP])

Wir wollen lieber dem humanitären Gedanken der Ver-
pflichtung zum Schutze der Menschen folgen, einem
Gedanken, der sich leider nur langsam durchsetzt, der
aber, wie ich glaube, bei unseren politischen Entschei-
dungen in der Zukunft noch öfter eine Rolle spielen
wird.

Die Verlängerung des KFOR-Mandates ist notwen-
dig; das sehen außer der Linken und Herrn Winkelmeier
alle so. Niemand kann bezweifeln, dass die Lage im Ko-
sovo dies erfordert. Natürlich wissen wir, wie schwierig
es ist, die EULEX-Mission, die nach dem Ahtisaari-Plan
vorgesehen ist, zu implementieren. Es ist bedauerlich,
dass sich Russland dem im Sicherheitsrat widersetzt.
Deshalb muss man eine Übergangslösung, wie wir sie
im Augenblick haben, ertragen.

Am 15. Juni soll die neue kosovarische Verfassung in
Kraft treten; an ebenjenem Tag wäre die Übergangsfrist
zu Ende gegangen, hätte der Übergang von UNMIK auf
die EU-Mission abgeschlossen sein sollen. Dann wird
die kosovarische Regierung eine souveräne Regierung
sein. Diese Regierung hat uns gebeten, die Mission auf-
rechtzuerhalten, um die Entwicklung zu einem sicheren,
souveränen und demokratischen Staat zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg [CDU/CSU])

Es ist schon erwähnt worden, dass bisher nur 300 der
eingeplanten 2 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor
Ort sind. Es gibt weitere Schwierigkeiten, weil der Pro-
zess bei der UNO stockt. Ich wünschte, ich könnte den

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(C (D ptimismus des Ministers, dass diese Probleme in abehbarer Zeit gelöst werden, teilen. Wir müssen uns daür einsetzen, dass diese Probleme gelöst werden. Die Bevölkerung ist beunruhigt, unter anderem weil ie UNMIK in Kosovo nicht so viel Anerkennung hat. ie EU-Mission wird herbeigesehnt. Es besteht immer as Risiko, dass neue Konflikte ausbrechen. Wir müssen ns anstrengen, dass kritische Situationen nicht entsteen, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht. Deshalb ist s wichtig, dass wir KFOR ohne Wenn und Aber bestätien. Ohne KFOR können eine Menge Probleme und onflikte auftauchen. Ich will ein paar davon benennen: Die Regierung des Kosovo hat am Anfang geschlaen, sie war mit der Gesetzgebung langsam. Sie ist jetzt ufgewacht. Es gibt aber Konflikte im Parlament. aradinaj, der vom Kriegsverbrechertribunal freigespro hen worden ist, ist zurückgekehrt und verfolgt seine eienen Interessen, er möchte seinem Erzrivalen, Miniserpräsident Thaçi, die Hölle heiß machen. Man streitet ber Wahltermine, man streitet über die Gesetzgebung, an streitet darüber, welche gesetzlichen Feiertage im lementiert werden sollen. Es gibt noch beunruhigendere Probleme. Ich schaue ach Serbien und frage mich, wie sich die politische andschaft dort entwickeln wird. Zwar hat Präsident adić ein veritables Ergebnis erreicht, er kann aber keine egierung bilden. Die andere Seite, die Radikalen, die norm zugelegt haben, kann ebenfalls keine Regierung ilden. In der Mitte steht die ehemalige Milošević-Parei, um die sich beide nun bemühen. Man weiß noch icht, wie sich diese Partei, die möglicherweise auseinnderbrechen wird, entscheiden wird. Gleichzeitig droht um Beispiel der Kosovo-Minister aus Serbien, alle Erebnisse der vorhin erwähnten illegalen Kommunalwahen zu implementieren. Das führt unweigerlich zu Spanungen. Deshalb ist UNMIK unbedingt erforderlich. KFOR wird um einige Aufgaben erweitert. Das urde gerade vom Verteidigungsminister erwähnt. Es ist icherlich wichtig, dass eine selbsttragende Sicherheitsrchitektur auf Dauer geschaffen wird. Ich glaube, dass ort noch Gefahren bestehen; denn die Kosovaren haben ndere Vorstellungen von den Aufgaben, die ihnen nun egeben werden. Sie wollen ein bisschen mehr Militär, ls ihnen gewährt wird. Wir wissen zudem, dass die ÇK noch immer über gute Waffenreserven in den Kel ern verfügt und dass es illegale Milizen gibt, die noch um Problem werden können. All das zusammengenommen – ich könnte noch viel ehr erwähnen – ist ein Beweis dafür, dass KFOR im oment das wichtigste Element ist, um dort Stabilität, icherheit und Schutz der Bevölkerung zu gewähren. as muss man schlicht und ergreifend trotz aller Proleme, die es auf internationaler Ebene noch gibt, beücksichtigen. Kollegin Zapf, achten Sie bitte auf die Redezeit. Ich bin sofort fertig. Das ist der letzte Satz, keine Angst. Ich bitte Sie deshalb, genauso wie die SPD der Verlängerung des Mandats zuzustimmen. Sie verkennen die Situation. Ich habe überhaupt keine Angst. Letztendlich habe ich hier einen Knopf, um das anders zu beenden. Aber ich hätte es gerne, dass es für alle fair zugeht und wir uns nicht gegenseitig mit der Überziehung der Zeit sozusagen nötigen. Das Wort für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/ CSU)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616317900

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17208 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Uta Zapf (SPD):

Rede ID: ID1616318000

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616318100

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn man sich die Länge des heute diskutierten
Mandats anschaut, dann stellt man fest, dass KFOR in
das zehnte Jahr geht. Vor zehn Jahren hat ein notwendi-
ger außen- und sicherheitspolitischer Paradigmenwech-
sel stattgefunden. Manch einer von uns hat damals si-
cherlich gedacht, dass das bald vorüber sein wird. Nun
gibt es die bittere Erkenntnis, dass das Ganze nicht so
bald wie erhofft vorüber sein wird. Vor zehn Jahren
wurde die wichtige Grundentscheidung getroffen, kein
weiteres Morden und keinen weiteren Flächenbrand in
dieser Region zuzulassen sowie Grundlagen für Stabili-
tät und Sicherheit dort und damit auch für unsere Sicher-
heit zu schaffen. All das wäre nicht allein durch
haarspalterische, völkerrechtliche Debatten möglich ge-
wesen. Das hätte mit Sicherheit nicht genügt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gab sicherlich Talsohlen. Aber KFOR hat klare Er-
folge zu verzeichnen. Herr Bundesminister, wir haben
einmal im Jahr die Möglichkeit, Ihren Soldaten, die dort
ihren Dienst tun, zu danken. Wir danken auch den zivi-
len Helfern vor Ort. Es handelt sich um einen Gesamtan-
satz der internationalen Gemeinschaft, der dort zum Tra-
gen kommt. Das verdient unseren Dank, unseren
Respekt und unsere Anerkennung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Um den Aufgaben gerecht zu werden, vor denen wir
stehen, müssen wir uns fragen, welcher Zukunft das Ko-
sovo, Serbien und die gesamte Region entgegengehen.
Auch das ist eine Frage, die wiederkehrt, die uns aber
immer wieder vor neue Herausforderungen stellt. Das
Kosovo hat sich für die Unabhängigkeit entschieden.
Herr Bundesaußenminister, es war ein schwieriger, aber
ein richtiger Schritt, die Anerkennung auszusprechen.
Der Verhandlungsprozess als solcher wurde nachhaltig
ausgeschöpft. Von daher sind die Einwürfe, die diesbe-
züglich kamen, schlechterdings falsch.

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(C (D Die junge Unabhängigkeit hat ihre Schwächen, sie hat efizite, sie hat politische Schwächen. Sie hat natürlich irtschaftliche Defizite zu bekämpfen, aber diese Unabängigkeit hat auch Bewegung in den politischen Proess gebracht, eine Bewegung, die wir jetzt in einen Aufärtsprozess münden lassen müssen, die wir nicht auf ine schiefe Ebene geraten lassen dürfen, an deren Ende ieder Gewalt und Rassismus stehen könnten. Das gilt s zu vermeiden. Wir sind immer noch in einer instabilen bergangsphase, die aber auch gesichert werden muss. iese Sicherung ist mit dem KFOR-Mandat weiterhin erzustellen. Was den Übergang betrifft, so haben Sie, Herr Kollege rittin, die richtigen Fragen gestellt, auch in unseren Auen, was zum Beispiel den Übergang der Verantwortung on den Vereinten Nationen auf die Europäische Union nbelangt. Ich glaube, auch hier müssen wir genau abägen, was möglich und machbar ist, und uns immer ieder selbstkritisch die Frage stellen – die Diskussioen, die angestoßen werden, Frau Knoche, sind gar nicht o falsch –, ob uns die Rechtsgrundlagen auf Dauer reihen. Ich glaube, die Rechtsgrundlage ist akzeptabel das ist unsere Überzeugung –, aber sie ist immer auch ptimierbar. Was nicht passieren darf, ist, dass wir in ine Kultivierung einer völkerrechtlichen Debatte bei ieser Frage hineinkommen, sondern wir müssen zuseen, dass wir eine Optimierung dieses Zustandes insgeamt darstellen können. Bei der Frage, wie es mit Serbien weitergeht – der weiten Frage –, kann man nur sagen: hoffentlich mit uropäischer Vernunft – das Ergebnis für Tadić steht in einen Augen für diese europäische Vernunft –, hoffent ich auch mit einer europäischen Perspektive, nicht nur on unserer Seite – wir erhalten diese aufrecht –, sonern auch in den Köpfen der Menschen in Serbien, und offentlich mit einer verantwortungsvollen Regierungsildung, die sich nicht das Beispiel Belgrad zum Maßtab nimmt. Es wäre verheerend, wenn die Entscheidung n der Stadt, diese Entscheidung auf kommunaler Ebene, bertragen würde und die Radikalen im Boot säßen bzw. it diesen eine Regierung gebildet werden müsste. Bezüglich des Stabilisierungsund Assoziierungsabommens für Serbien haben wir diskutiert, ob es richtig der falsch ist, dieses als Anreiz zu setzen. Nun wurde er Anreiz gesetzt. Wenn man von dem Ergebnis auseht, kann man möglicherweise sagen, dass es ein richties Signal war. Wir haben da mit uns gerungen. Wir erden uns aber auch vergewissern müssen, dass die ereinbarten Bedingungen, Herr Bundesaußenminister, ich in den unterschriebenen Texten tatsächlich wiederinden. Sie müssen dort stehen. Wir müssen letztlich uch hier Sicherheit für die zukünftigen Ansätze haben, ie wir verfolgen. Wenn wir an die Region denken, dann dürfen wir, soange wir über Serbien und über das Kosovo diskutieren, osnien-Herzegowina, Mazedonien und die gesamte Siherheitsarchitektur als solche nicht aus dem Blick verieren. Das ist unsere Aufgabe. Diese Aufgabe bedarf mmer einer immanenten Sicherung. Ein Teil dieser Siherung wird durch KFOR gewährleistet. Vor diesem Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Hintergrund stimmt auch die CDU/CSU einer Fortsetzung zu. Wir werden den gesamten Prozess, so wie er angestoßen wurde, weiterhin unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17209

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Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616318200

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9287 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9369
soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden, jedoch
an den Haushaltsausschuss ausschließlich zur Mitbera-
tung. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulla Lötzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Entfernungspauschale sofort vollständig aner-
kennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuerge-
rechtigkeit herstellen

– Drucksache 16/9167 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. – Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die
Linke hat der Kollege Oskar Lafontaine das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Oskar Lafontaine (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616318300

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die gestiegenen Benzinpreise sind ein Problem
für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie
sind im Besonderen ein Problem für viele Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer, die auf ein Auto angewiesen
sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Deshalb stellt
sich mehr und mehr heraus, dass die Entscheidung im
Jahr 2007, die Pendlerpauschale deutlich zu reduzieren,
eine falsche Entscheidung war.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Nicht allein die gestiegenen Benzinpreise bewegen
die Menschen in Deutschland: Auch unsere Strompreise,
Gaspreise und Nahrungsmittelpreise steigen. Die iso-

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(C (D ierte Betrachtung der Benzinpreise würde hier also berhaupt nicht weiterhelfen. Letztendlich haben wir ine solche Veränderung bei den Energiekosten, dass imer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Rech ungen zu begleichen. Deshalb müssen wir in irgendiner Form Abhilfe schaffen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, dass diese
ntscheidung der Koalition eine falsche Entscheidung
ar. Wir wurden damals des billigen Populismus bezich-

igt. Mittlerweile sind wir froh darüber, dass die Populis-
en Zulauf bekommen haben.

(Otto Fricke [FDP]: Die waren schon immer da!)

ie CSU hat mittlerweile erkannt, dass es doch sinnvoll
äre, hier etwas zu tun. Sie hat richtigerweise beschlos-

en, die Entfernungspauschale vom ersten Kilometer an
ieder einzuführen. Das ist zu begrüßen. Es gibt gar kei-
en Grund, sich darüber irgendwie lustig zu machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir wollen jetzt natürlich testen, ob die CSU auch
azu steht. Wir haben schon öfter festgestellt, dass dieje-
igen, die in der Öffentlichkeit Forderungen erhoben ha-
en, auf einmal nicht mehr da waren, als wir hier Vor-
chläge gemacht haben, diese Forderungen umzusetzen.

ir wollen hier jetzt die Glaubwürdigkeit der CSU tes-
en. Das ist ein Grund, warum wir diesen Antrag vorge-
egt haben. Wir wollen, dass dieser Antrag hier tatsäch-
ch zur Abstimmung kommt. Außerdem wollen wir – das
age ich ganz klar –, dass er vor der bayerischen Land-
agswahl zur Abstimmung kommt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

ir wollen nämlich nicht durchgehen lassen, dass mit
iesen Versprechungen erst großartig gewedelt wird, be-
or hier dann das Gegenteil beschlossen wird.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie wollen doch zumindest die Fachberatung im Ausschuss!)

Ich höre da etwas von Ausschussberatung. Man tut so,
ls müsste man das alles sehr tief beraten. Die Bürgerin-
en und Bürger sollen jetzt hören, welch ungeheuren Be-
atungsbedarf Sie hierbei haben. Wenn wir Manns oder
rau genug dazu wären, Ja oder Nein zur Einführung der
endlerpauschale zu sagen, dann könnten wir heute hier
ntscheiden. Da ist überhaupt nichts mehr zu beraten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ja, Sie machen das aus der Lamäng!)

Sie können sich noch so erregen; Sie verraten sich ja
ur.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein, Sie verraten sich!)

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17210 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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Oskar Lafontaine
Sie werden mit diesem Trick natürlich nicht durchkom-
men. Sie werden sich hier also bekennen müssen. Dazu
möchten wir Sie auf jeden Fall anhalten.

Es geht aber nicht nur um die gestiegenen Benzin-
preise. Ich will darauf hinweisen: Es geht auch darum,
dass immer mehr Menschen niedrigere Löhne haben.
Wir dürfen bei dieser Entwicklung der Benzinpreise
nicht den Rest der gesellschaftlichen Entwicklung aus-
blenden. Deutschland hat mittlerweile den größten Nied-
riglohnsektor aller Industriestaaten. Dies war noch vor
einigen Jahren überhaupt nicht der Fall. Diese Entwick-
lung führt natürlich dazu, dass immer mehr Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben, ihre
Stromrechnung, ihre Gasrechnung und letztendlich die
Fahrt zum Arbeitsplatz zu bezahlen.

Diese Entwicklung zeigt auch, dass die Pendlerpau-
schale in sich schon ein Problem darstellt, weil sie denen
nicht mehr zugute kommt, die keine Steuern zahlen.
Darauf weist die Fraktion Die Linke immer wieder hin.
Wenn wir also etwas für diejenigen tun wollen, die ein
niedriges Einkommen, einen niedrigen Lohn haben und
trotzdem ihre Fahrten zum Arbeitsplatz bezahlen müs-
sen, müssen wir darüber nachdenken, ob es nicht sinn-
voll ist, die Pendlerpauschale in der Form umzubauen,
dass sie auch denen zugute kommt, die gar keine Steuern
mehr zahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch für andere Bereiche gilt: Man weist Steuergut-
schriften aus, um dem einen oder anderen zu helfen. Das
führt dazu, dass 30 Prozent der Bevölkerung in Zukunft
ausgeklammert sind. Auch darüber müsste in dieser De-
batte entschieden werden. Ich kann darauf aus Zeitgrün-
den nicht weiter eingehen.

Wir weisen aber auch darauf hin, dass diese Entschei-
dung schon verfassungspolitisch äußerst problematisch
war. Wer immer wieder mit großem Fleiß darauf dringt,
dass Selbstständige oder Unternehmer ihre Kosten abset-
zen können, der kann hier nicht einfach beschließen,
dass Arbeitnehmer keinerlei Kosten von der Steuer ab-
setzen dürfen. Die Lösung, die wir hier vorschlagen, ist
auch deshalb sofort anzustreben, weil das, was Sie be-
schlossen haben, nach unserer Überzeugung verfas-
sungswidrig ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ich fasse zusammen: Wir können den Beschluss jetzt
sofort fassen. Der Verdruss, den Sie, meine Damen und
Herren von der Großen Koalition, bei den Kommunal-
wahlen in Schleswig-Holstein wieder zu spüren bekom-
men haben, kommt nicht zuletzt daher, dass es in der Öf-
fentlichkeit immer wieder große Ankündigungen gibt,
von denen aber dann, wenn hier im Parlament entschie-
den werden muss, auf einmal nichts mehr zu hören ist.
Das verärgert die Leute.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616318400

Herr Kollege Lafontaine, lassen Sie eine Zwischen-

frage des Kollegen Fricke zu?

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(C (D Gerne. Herr Kollege Lafontaine, als Haushälter versuche ich mmer zu verstehen, wo die Reise hingehen und wie viel as Ganze kosten wird. Sie haben gerade erklärt, dass es ie Pauschale auch für diejenigen geben muss, die keine teuern bezahlen. Ich habe nur nicht ganz verstanden, as dann für die Rentnerinnen und Rentner gilt, die ja uch keine Steuern bezahlen. Heißt das, dass die Rentneinnen und Rentner nach Ihrem Programm – ich möchte s ja nur verstehen – zukünftig auch in den Genuss der endlerpauschale kommen, wenn sie ein Auto haben nd darauf angewiesen sind? Sie denken bestimmt, dass Sie uns jetzt fürchterlich ufs Glatteis führen, Herr Kollege. (Otto Fricke [FDP]: Nein, ich bin nur neugierig!)

Oskar Lafontaine (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616318500

Otto Fricke (FDP):

Rede ID: ID1616318600

(Widerspruch bei der LINKEN)

Oskar Lafontaine (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616318700

as ist auch Ihr gutes Recht. Aber damit haben Sie sich
n die Nesseln gesetzt, denn es ist nun einmal so, dass
entnerinnen und Rentner nicht zur Arbeitsstätte fahren.

nsofern liegt die Frage völlig neben der Sache.

(Otto Fricke [FDP]: Also kriegen sie sie nicht?)

Sie fragen nach den Kosten. Ich will Ihnen die Ant-
ort gern geben. Natürlich werden Kosten entstehen.
ber wer in diesem Jahr Geld hatte, zum Beispiel den
nternehmen trotz enormer Gewinne 22 Milliarden
uro zu geben, der kann nicht sagen, die Pendlerpau-
chale sei nicht finanzierbar. Das ist total unglaubwür-
ig.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein letztes Argument gegen die Pendlerpauschale
önnte sein – entsprechende Zwischentöne sind hier an-
eklungen –, dass wir die ökologische Frage damit un-
achgemäß beantworten würden. Diese Debatte ist schon
ehr alt. Aber der Anreiz zum Energiesparen hat über
teigende Strompreise, steigende Gaspreise, deutlich ge-
tiegene Benzinpreise und steigende Heizölpreise bereits
in sehr hohes Ausmaß erreicht. Gleichzeitig wissen
iele Menschen nicht mehr, wie sie diese überhaupt noch
ezahlen sollen. Daher tritt jetzt die soziale Frage in den
ordergrund, und es ist sofort Abhilfe zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616318800

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Olav Gutting

as Wort.

Olav Gutting (CDU):

Rede ID: ID1616318900

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!
eine Herren! Lassen Sie mich zunächst dem Eindruck

ntgegentreten, dass die Verfassungswidrigkeit der Ab-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17211

(A) )

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Olav Gutting
schaffung der Pendlerpauschale schon abgemachte
Sache ist. Die Linke fordert in ihrem Antrag, Verfas-
sungsmäßigkeit herzustellen. Noch hat das Bundesver-
fassungsgericht aber überhaupt nicht entschieden. Kei-
ner kann heute genau vorhersagen, wie Karlsruhe diesen
Fall entscheiden wird. Das gilt auch für Die Linke, und
das gilt auch für Sie, Herr Lafontaine, es sei denn, dass
Ihr Fraktionskollege Gysi vielleicht auch in Karlsruhe
gespitzelt hat.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616319000

Kollege Gutting, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Höll?

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Er kann ja überhaupt nicht anfangen! Lassen Sie ihn doch erst einmal reden!)

Olav Gutting (CDU):

Rede ID: ID1616319100

Nein, nicht an dieser Stelle. Ich habe gerade erst an-

gefangen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Ich will nur daran erinnern, dass im letzten Jahr einige
deutsche Finanzgerichte die aktuelle Regelung der Pend-
lerpauschale durchaus als verfassungskonform betrach-
tet haben. Die Große Koalition hat die Abschaffung der
Pendlerpauschale zum Jahreswechsel 2006/2007 ökono-
misch und finanzpolitisch gut begründet. Auch andere
Länder wie die USA, Spanien oder Irland verfahren nach
dem Werkstorprinzip, nach dem die berufliche Sphäre
erst am Werkstor beginnt.

Es gibt viele schwerwiegende – auch umwelt- und
raumordnungspolitische – Argumente, die für die Beibe-
haltung der Abschaffung der Pendlerpauschale sprechen.
Dennoch sehe ich diesbezüglich Handlungsbedarf. Seit
wir im Jahr 2006 die Abschaffung der Pendlerpauschale
beschlossen haben, haben sich die Benzinpreise von
1,18 Euro auf über 1,50 Euro pro Liter entwickelt. Der
Preis für das Barrel Rohöl hat sich fast verdreifacht. Die-
ser massive Anstieg der Rohölpreise wurde vor allem
durch Spekulationen auf dem Weltmarkt hervorgerufen,
die in dieser Form keiner vorhersehen konnte.

Wir werden wohl auch zukünftig eine Erhöhung der
Spritpreise sehen. Im Hinblick darauf, dass China und
Indien immer mehr Energie vom Weltmarkt absaugen,
die Förderung von Erdöl gleichzeitig aber immer teurer
wird, kann jeder, der bis drei zählen kann, vorhersagen,
dass die Energiepreise auch in Zukunft steigen werden.

Jetzt gibt es einige, die meinen: Wenn der Liter Ben-
zin 1,50 Euro kostet, dann klingelt beim Bundesfinanz-
minister die Kasse.

(Frank Schäffler [FDP]: So ist es!)

Richtig ist, dass die Steuerbelastung bei Benzin und Die-
sel – Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer – ganz
beträchtlich ist. Aber der allseits zu hörende Vorwurf,
dass der Bundesfinanzminister der heimliche Profiteur
der steigenden Spritpreise sei, ist so nicht ganz richtig.

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(C (D Seit der fünften Stufe der Ökosteuer unter Rot-Grün 003 hat sich die Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht ehr erhöht. (Frank Schäffler [FDP]: Das ist nur die halbe Wahrheit!)

ie Mineralölsteuer und die Ökosteuer betragen seit
003 fix 65,5 Cent je Liter,

(Frank Schäffler [FDP]: Aber die Mehrwertsteuer wurde doch erhöht!)

öllig egal, ob die Preise steigen oder fallen.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

ei dem aktuell sinkenden Verbrauch gehen die Einnah-
en aus der Erhebung der Energiesteuer sogar zurück.

Richtig ist – das will ich gern zugeben –, dass der
ehrwertsteueranteil gestiegen ist und dass in diesem

leinen Mehrwertsteuerbereich

(Frank Schäffler [FDP]: 19 Prozent!)

atsächlich Mehreinnahmen beim Fiskus vorhanden
ind. Diese haben aber bei Weitem nicht ein Volumen
on 2,5 Milliarden Euro, wie Sie vorhin angeführt ha-
en. Die Kosten für diese Regelung zur Pendlerpau-
chale betragen 2,5 Milliarden Euro. Das ist aber nicht
as Mehr bei den Mehrwertsteuereinnahmen. Die etwas
rhöhten Mehrwertsteuereinnahmen in diesem Bereich
augen also nicht zur Gegenfinanzierung.

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU] – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie aber der Frau Haderthauer sagen!)

Warum erzähle ich Ihnen das? Bei allem, was wir for-
ern und tun, dürfen wir das Ziel des konsolidierten
aushalts nicht vergessen. Das Ziel ist der ausgegli-

hene Haushalt, und dieses Ziel müssen wir mit der Ent-
astung der Pendler in Übereinstimmung bringen. Der
ingeschlagene Haushaltskonsolidierungskurs der Gro-
en Koalition hat dabei absoluten Vorrang vor irgend-
elchen populistischen Schnellschüssen.

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU])

In Verantwortung vor zukünftigen Generationen müs-
en die Staatsfinanzen saniert werden. Zurzeit fließt je-
er sechste Steuereuro in den Schuldendienst. Selbst bei
inem ausgeglichenen Haushalt – einen solchen wollen
ir 2011 erreichen – müsste der Bund bei dem jetzigen
inssatz immer noch über 40 Milliarden Euro allein für
insen aufbringen. Ein ausgeglichener Haushalt allein
ird deswegen gar nicht ausreichen, um die Staatsfinan-

en zu sanieren.

(Frank Schäffler [FDP]: Endlich mal sparen!)

Neben einer Schuldenbremse benötigen wir darum
ine kluge Wachstumspolitik. Jetzt sind wir wieder bei
en Pendlern. Die hohen Energiepreise haben natürlich
influss auf unser Wachstum. Wenn die Menschen keine
rbeit aufnehmen, weil es sich aufgrund der hohen

Metadaten/Kopzeile:
17212 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Olav Gutting
Benzinpreise für sie gar nicht mehr lohnt, zur Arbeit zu
fahren, dann wird das Auswirkungen auf unser Wirt-
schaftswachstum haben. Die Frage ist daher nicht, ob
wir Pendlerinnen und Pendler entlasten, sondern die
Frage ist lediglich, wie und wann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann es sich natürlich einfach machen, wie es
jetzt die Linke tut, und fordern: Her mit der alten Rege-
lung! Ich pfeife auf die Schulden. Mögliche Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts interessieren mich so-
wieso nicht. – Seriöse Politik sieht anders aus. Wer sagt
denn überhaupt, dass das Bundesverfassungsgericht bei
der zu erwartenden Entscheidung die alte Regelung noch
als verfassungskonform ansieht?

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616319200

Kollege Gutting, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage

der Kollegin Dr. Höll zu?

Olav Gutting (CDU):

Rede ID: ID1616319300

Nein. – Verfassungsrechtliche Sicherheit bei der Re-

gelung der Pendlerpauschale werden wir erst nach der
Entscheidung von Karlsruhe haben. Deswegen macht es
Sinn, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten und erst
dann die politischen Spielräume innerhalb der rechtli-
chen Vorgaben zu nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieses Abwarten ist auch deshalb vertretbar, weil
schon heute die folgende Situation gegeben ist: Jeder
Pendler kann sich einen Freibetrag entsprechend der al-
ten Regelung auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen.
Das heißt, den Berufspendlern geht, wenn sie das auf ih-
rer Lohnsteuerkarte so eintragen lassen, zurzeit über-
haupt nichts verloren.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Voraussetzun-
gen, die im Zeitpunkt der Änderung der Pendlerpau-
schale vorlagen, sind nicht mehr die gleichen wie heute.
Mit dieser Erkenntnis, gemäß den zu erwartenden Vorga-
ben des Bundesverfassungsgerichts und auf der Grund-
lage einer seriösen Finanzierung wird sich die Unions-
fraktion der Pendlerinnen und Pendler annehmen. Wer in
diesem Land arbeitet, wer morgens aufsteht, wer für sich
und seine Familie schuftet, wer dabei auch noch Flexibi-
lität beweist und – nicht immer freiwillig – lange Weg-
strecken zur Arbeit auf sich nimmt,

(Frank Schäffler [FDP]: Der wird von dieser Regierung bestraft!)

der kann sich darauf verlassen, dass die Union an seiner
Seite steht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich plädiere deshalb für eine Neuregelung, die den zu er-
wartenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ent-
spricht und dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung
nicht über Bord wirft. Erst die Vorgaben aus Karlsruhe
abwarten, dann die Neuregelung der Pendlerpauschale
vornehmen!

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616319400

Zu einer Kurzintervention hat nun die Kollegin

r. Barbara Höll das Wort.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616319500

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Gutting, ich möchte

ie fragen, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass sich
as Hohe Haus in seiner Gesamtheit Ihrer abenteuerli-
hen Politikauffassung anschließen sollte, dass es richtig
st, Gesetze wie dieses zu verabschieden, bei dem erstens
ine ganze Reihe von Sachverständigen im Rahmen der
nhörung des Finanzausschusses darauf hingewiesen
aben,

(Zuruf von der FDP: Das waren alle!)

ass es nicht verfassungskonform ist, und bei dem zwei-
ens die Situation bestand, dass das Bundesverfassungs-
ericht im Rahmen des Urteils zur doppelten Haushalts-
ührung einige Jahren vorher das objektive Nettoprinzip
estätigt hatte, gemäß dem allen Arbeitnehmerinnen und
rbeitnehmern ermöglicht werden muss, ihre erwerbs-
edingten Ausgaben steuerlich geltend zu machen. Vor
iesem Hintergrund war es schon sehr abenteuerlich,
ier das Gesetz zu verabschieden. Noch abenteuerlicher
st es, jetzt abwarten zu wollen, wie das Bundesverfas-
ungsgericht entscheidet. Wir können uns dieser aben-
euerlichen Politikauffassung nicht anschließen. Wir
tützen uns mit unserem Antrag auf die Meinung vieler
achverständiger, wonach der jetzige Zustand nicht ver-
assungskonform ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616319600

Herr Gutting, Sie haben die Möglichkeit zu einer Er-

iderung, bitte.

Olav Gutting (CDU):

Rede ID: ID1616319700

Liebe Kollegin Frau Dr. Höll, ich bewundere Ihren ju-

istischen Scharfsinn, insbesondere, weil Sie, wie ich ge-
esen habe, Philosophie studiert haben. Respekt!

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Danke! Ich lerne dazu!)

Lassen Sie mich aber darauf hinweisen, was ich vor-
in gesagt habe: In diesem und im letzten Jahr haben
rei deutsche Finanzgerichte bereits die Verfassungsmä-
igkeit dieser Regelung akzeptiert.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundesfinanzhof hat eine andere Auffassung!)

edulden Sie sich noch einige Wochen oder Monate!
ann sind wir alle schlauer. Dann können wir hier gerne
och einmal darüber diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17213

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Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616319800

Der Kollege Dr. Volker Wissing spricht nun für die

FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Dr. Volker Wissing (FDP):

Rede ID: ID1616319900

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal ist die Pendlerpauschale nicht abge-
schafft worden, lieber Kollege Gutting, sondern sie
wurde erheblich eingeschränkt.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuerrechtlich abgeschafft, steuertechnisch nicht!)

Ihrer Aussage, die Voraussetzungen haben sich seither
wesentlich verändert, stimme ich zu. Es ist nämlich seit-
her zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise ge-
kommen. Es ist seither auch zu erheblichen Mehrbelas-
tungen der Bürgerinnen und Bürger gekommen.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Gleichzeitig ist seither das Steueraufkommen erheblich
gestiegen, sodass es ganz richtig ist, dass wir heute ein-
mal darüber reden, wie wir die Bürgerinnen und Bürger
in Deutschland wieder entlasten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Haltung zu dieser Pendler- bzw. Entfernungspau-
schale ist ein Paradebeispiel dafür, um einmal zu testen,
wer hier wirklich ernsthaft für steuerliche Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger steht oder wer hier nur Lippen-
bekenntnisse vor den Kameras draußen abgibt, in der
Bevölkerung immer wieder einen falschen Eindruck er-
weckt

(Florian Pronold [SPD]: Jetzt bin ich gespannt!)

und hier genau das Gegenteil von dem beschließt, was in
den Parteiprogrammen steht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Florian Pronold [SPD]: Wie war denn die Haltung der FDP zur Pendlerpauschale? Sie waren doch immer für die Streichung der Pendlerpauschale!)

Ich möchte jetzt einmal auf die CSU zu sprechen
kommen: Diese ist ja in dieser Legislaturperiode vom
finanzpolitischen Saulus zum Paulus geworden. Die
Mehrwertsteuererhöhung haben Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CSU, mitbeschlossen, die Kür-
zung der Pendlerpauschale haben Sie mitbeschlossen,
die Kürzung des Sparerfreibetrages haben Sie mitbe-
schlossen, die Abschaffung der Abzugsfähigkeit der
Steuerberatungskosten haben Sie mitbeschlossen. Jetzt
aber, wo die Bayern-Wahl näher rückt, erklären Sie uns,
Sie hätten das alles niemals machen wollen und seien
immer dagegen gewesen. Für so doof dürfen Sie die
Menschen in Deutschland nicht halten, dass sie das nicht

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(C (D urchschauen. Sie wissen ganz genau, dass die CSU, benso wie die CDU, für die Steuererhöhungen, die in ieser Großen Koalition beschlossen worden sind, steht; enn Sie haben das alles mitgemacht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Ortwin Runde [SPD] – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Bitte gehen Sie vorsichtig mit uns um! Man weiß nicht, wann man sich wiedertrifft!)

Sie befinden sich auch in guter Gesellschaft. Selbst
ie SPD, die Steuererhöhungspartei in Deutschland,
agt: Wir wollen die alte Pendlerpauschale wiederhaben.

(Widerspruch von der SPD – Zuruf der Abg. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ja, Sie sind die Steuererhöhungspartei in Deutschland.
o ist das.

(Beifall bei der FDP)

Da kommt dann Herr Gabriel als Umweltminister und
agt, die Pendlerpauschale müsse wieder wie früher gel-
en. Da fragt man sich: Wie kommt man denn auf so eine
dee?

(Frank Schäffler [FDP]: Der ist Vielflieger!)

enn man einer Partei angehört, die die Pendlerpau-
chale zusammengestrichen hat, die den Arbeitnehme-
innen und Arbeitnehmern in die Tasche gegriffen hat,
ann ist es doch unredlich, sich draußen hinzustellen und
u sagen, das habe man nicht gewollt. Wenn Sie ehrlich
ären, dann würden Sie hier Initiativen ergreifen, um
as rückgängig zu machen, was Sie an finanzpolitischen
ünden beschlossen haben.

(Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie es korrekt darstellen!)

Kommen wir zu den Grünen. Das ist ja die Partei der
ohen Energiepreise in Deutschland. Frau Höhn sagte,
ie habe den Übeltäter entdeckt: Die Spekulanten seien
s. Über den Daumen gepeilt, so sagte sie, seien 10 bis
0 Cent pro Liter an den Tankstellen auf internationale
inanzspekulationen zurückzuführen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das war aber ein dicker Daumen!)

ch frage Sie: Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt und
amit Energie systematisch teurer gemacht in Deutsch-
and? Das waren doch Sie!

(Beifall bei der FDP)

ie hohen Energiepreise in Deutschland sind Spätfolgen
ot-grüner Umwelt- und Finanzpolitik.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Die sind jahrelang nicht angestiegen; das wissen Sie doch!)

uch das muss man bei diesem Thema hier einmal zur
prache bringen.

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17214 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. Volker Wissing

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn die Bürger heute bei einem Preis von 1,50 Euro
für einen Liter Benzin 89,4 Cent an Steuern zahlen müs-
sen, dann ist das auch ein Ergebnis von sieben Jahren
rot-grüner Finanz- und Steuerpolitik.

(Beifall bei der FDP)

Frau Höhn kritisiert zu Recht die Spekulationen. Aber
viel schlimmer sind doch die Preistreiber, die in Ihrer
Zeit Regierungsverantwortung hatten und die heute in
der Großen Koalition Regierungsverantwortung haben.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hätten heute bessere Autos, wenn wir das gemacht hätten! Dann hätten die Leute weniger zu bezahlen!)

Benzin hat heute einen Literpreis von 1,50 Euro; da-
von entfallen 59,6 Prozent auf Steuern. Sie brauchen als
Grüne die Verantwortlichen nicht auf den internationalen
Finanzmärkten zu suchen. Schauen Sie sich die Regie-
rungsbank an, und schauen Sie auch einmal in Ihre eige-
nen Reihen! Sie sind die Vertreter der Partei der hohen
Energiekosten in Deutschland.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich!)

Wenn Sie für die Finanzinvestoren die Rote Karte ziehen
wollen, dann ziehen Sie sie auch vor der rot-grünen und
der schwarz-roten Energieverteuerungspolitik.

Wir werden Ihnen von der CSU die Möglichkeit ge-
ben, hier darüber abzustimmen und klar Farbe zu beken-
nen, ob Sie das Steuerkonzept und die Steuersenkungen,
die Sie in Bayern den Menschen versprechen, auch hier
im Deutschen Bundestag vertreten. Das ist eine Glaub-
würdigkeitsfrage, und wir werden Ihnen Gelegenheit ge-
ben, diese Glaubwürdigkeitsfrage vor den Wählerinnen
und Wählern rechtzeitig zu beantworten.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616320000

Kollege Wissing, wenn Sie eine Zwischenfrage ge-

statten, dann können wir das mit der soeben überzoge-
nen Redezeit noch vertreten.

Dr. Volker Wissing (FDP):

Rede ID: ID1616320100

Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Wissing, ich wollte Sie nur fragen, wie
das, was Sie gerade zu den Umweltsteuern vorgetragen
haben, zur Programmlage Ihrer Partei und insbesondere
zu dem entsprechenden Beschluss, den Sie zu den Um-
weltsteuern gefasst haben, passt.

Dr. Volker Wissing (FDP):

Rede ID: ID1616320200

Lieber Kollege Schick, im Gegensatz zu Ihnen vertre-

ten wir konsequent eine Politik der steuerlichen Entlas-
tung der Mitte in Deutschland.

(Beifall bei der FDP)

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(C (D ährend Sie in der rot-grünen Regierungszeit eine Steurerhöhung nach der anderen beschlossen haben (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ach du liebe Zeit! Glauben Sie das selbst?)

nd nichts vorlegen, was die Mitte in Deutschland steu-
rlich entlastet, stehen wir konsequent für das Gegenteil.
ir wollen den Menschen in Deutschland die Möglich-

eit zurückgeben, in Wohlstand zu leben.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das war aber eine Verlegenheitsantwort!)

ir sind nicht bereit, hinzunehmen, dass die Löhne und
ehälter in Deutschland um 3,5 Prozent sinken, die
teuereinnahmen in der gleichen Zeit um 19 Prozent
teigen

(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Programm!)

nd den Menschen, wenn sie Probleme mit den hohen
nergiepreisen haben, nichts zurückgegeben wird und
ie im Regen stehen gelassen werden. Dazu ist die FDP
icht bereit.

(Beifall bei der FDP – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage haben Sie nicht beantwortet! Das ist doch alles großer Quatsch! – Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Herr Kollege Tauss, Sie sind einer derjenigen, die die
ürzung der Pendlerpauschale beschlossen haben, und

iner derjenigen, die die Erhöhung der Mehrwertsteuer
m 3 Prozent beschlossen haben, wodurch die Energie-
osten in Deutschland verteuert wurden. Sie sind einer
er Mitverantwortlichen dafür, dass Arbeitnehmerinnen
nd Arbeitnehmer sinkende Einkommen in Deutschland
aben. Ich glaube, Sie sollten hier weniger lautstark da-
wischenrufen

(Jörg Tauss [SPD]: Seriös bleiben!)

nd sich stattdessen die Frage stellen, was die Bilanz der
on Ihnen mitverantworteten Politik in dieser Großen
oalition ist.

Meine Damen und Herren, die Bayern sind nicht auf
en Kopf gefallen. Sie werden es Ihnen nicht abnehmen,
enn Sie vor der Bayern-Wahl eine Senkung der Steuern
ersprechen und sich hinterher nicht mehr daran erin-
ern lassen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616320300

Kollege Wissing, Sie müssen jetzt wirklich zum

chluss kommen.

Dr. Volker Wissing (FDP):

Rede ID: ID1616320400

Ich komme zum Ende.

Sie wissen ganz genau, dass alle Sachverständigen in
er Anhörung gesagt haben, dass die Regelung, die Sie
ur Pendlerpauschale beschlossen haben, mit der Verfas-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17215

(A) )

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Dr. Volker Wissing
sung nicht vereinbar ist. Sie haben sie trotzdem einge-
führt. Das wird Ihnen völlig zu Recht auf die Füße fal-
len.

(Beifall bei der FDP)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616320500

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Florian

Pronold das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Florian Pronold (SPD):

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn es jemandem gelingt, Pinocchio und Münchhau-
sen in den Schatten zu stellen, dann dem Kollegen
Wissing. Diese Ansammlung von Lügen und Falschdar-
stellungen, die er gerade präsentiert hat, ist in diesem
Haus fast schon einmalig.

(Widerspruch bei der FDP – Ernst Burgbacher [FDP]: Das mit der Lüge nehmen Sie zurück! Aber sofort! Das ist unverschämt!)

Erste Wahrheit. Die höchste Steuerbelastung in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und die
meisten Steuererhöhungen hat die FDP während ihrer
Regierungszeit mitzuverantworten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der FDP – Otto Fricke [FDP]: Wann war das?)

– Das ist so. Man kann dies anhand von Fakten nachwei-
sen.

Zweite Wahrheit. Wer redet denn immer von einem
vereinfachten Steuerkonzept und lobt in diesem Zusam-
menhang den Kirchhof? Das sind doch Sie. Kirchhof
und die FDP fordern aber die komplette Abschaffung der
Pendlerpauschale als unzulässige Steuersubvention.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und die Pendlerpau-
schale verteidigen, dann ist das mehr als eine Lüge. Das
ist schon eine Frechheit und eine Wählerverdummung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frank Schäffler [FDP]: Was sagen Sie denn zur Regelung der Pendlerpauschale?)

Ich komme zum eigentlichen Thema, nämlich zur
Pendlerpauschale.

(Frank Schäffler [FDP]: Sind Sie dafür oder dagegen?)

– Das habe ich schon mehrmals dargestellt. Ich kann Ih-
nen es gerne noch einmal erklären.

(Otto Fricke [FDP]: Dann los!)

Der vorliegende Antrag beinhaltet eine Forderung der
CSU. Deshalb bin ich überrascht, dass ein Abgeordneter
von der CDU dazu gesprochen hat. Ich hätte mich ge-
freut, wenn der Kollege Rupprecht, der sich am letzten
Freitag zur Pendlerpauschale geäußert und bei der Gele-
genheit ein „Mea culpa“ abgegeben hat, zu diesem
Thema gesprochen hätte. Er hat nämlich gesagt, es sei

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(C (D in schwerer Fehler gewesen, der Kürzung der Pendlerauschale zuzustimmen. Wie gesagt, es wundert mich, ass er heute nicht geredet hat. Denn Erwin Huber hat och vor kurzem im Fernsehen erklärt, dass er nie etwas it der Kürzung der Pendlerpauschale zu tun hatte. Es esteht in dieser Sache also ein kleiner Widerspruch. (Frank Schäffler [FDP]: Was ist denn Ihre Auffassung?)

Es stellt sich die Frage nach der Historie. Die Historie
st, dass die SPD die Pendlerpauschale ab dem ersten Ki-
ometer beibehalten wollte.

(Frank Schäffler [FDP]: Wieso haben Sie dann zugestimmt?)

ie Union hat sich aber in diesem Punkt der Koalitions-
ereinbarung durchgesetzt.

(Zurufe von der FDP: Oh!)

ir haben dafür die Steuerfreiheit der Nacht- und Sonn-
agsarbeit erhalten können.

Wir haben der Union zweimal angeboten – das habe
ch hier schon mehrfach erwähnt –, diese Regelung zu
ndern. Dieser Vorstoß ist aber jeweils gescheitert.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie müssen aber eine selektive Wahrnehmung haben!)

eswegen kommen wir zu dem bedauerlichen Ergebnis,
ass man die Entscheidung des Bundesverfassungsge-
ichts abwarten muss. Denn innerhalb der Koalition be-
ommen wir keine Mehrheit für eine andere Regelung.
ch kann dies anhand von Fakten und von Erklärungen
okumentieren.

Aus unserer Sicht kommt die Pendlerpauschale den
enschen zugute, die flexibel sind und arbeiten gehen.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616320700

Kollege Pronold, gestatten Sie eine Zwischenfrage

es Kollegen Spieth?

Florian Pronold (SPD):

Rede ID: ID1616320800

Ja, immer.

Frank Spieth (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616320900

Besten Dank, Herr Kollege Pronold. – Ich habe eine

weigeteilte Frage. Der haushaltspolitische Sprecher der
PD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor
ier Wochen in der Thüringer Allgemeinen erklärt:
ollte uns das Bundesverfassungsgericht entgegen mei-
er Auffassung dazu verurteilen, die Pendlerpauschale
ieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen, dann werden
ir, weil keine Gelder im Steuersäckel vorhanden sind,
iese Pendlerpauschale für alle halbieren.

Herr Finanzminister Steinbrück hat kürzlich erklärt:
ollte uns das Bundesverfassungsgericht dazu verurtei-

en, ab dem ersten Kilometer zu zahlen, müssen wir
rnsthaft darüber nachdenken, von der Pendlerpauschale
anz Abstand zu nehmen und das sogenannte Werkstor-
rinzip einzuführen, das heißt, Kosten nur noch ab
erkstor zu erstatten.

Metadaten/Kopzeile:
17216 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Frank Spieth
Welche dieser beiden Positionen wird denn nun von
der SPD-Bundestagsfraktion vertreten? Ich glaube, die
Bürgerinnen und Bürger hätten in diesem Punkt gerne
Klarheit.

Florian Pronold (SPD):

Rede ID: ID1616321000

Zuerst darf ich einmal darauf hinweisen, dass jeder

Steuerausfall einer Gegenfinanzierung bedarf. Das ist
der Linken vielleicht nicht bewusst.

(Beifall bei der SPD)

Wenn ich mir alle Ihre Forderungen anschaue, dann
wundert es mich schon, wie man immer davon ausgehen
kann: Man verschenkt etwas und gibt gleichzeitig das,
was man verschenkt hat, noch einmal als Staatsausgabe
aus. Das geht nicht.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Können Sie eine Antwort geben?)

– Natürlich. Aber ich will diesen zentralen Hinweis ge-
ben.

Wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil vorliegt,
werden wir zwei Antworten haben, nämlich auf die bei-
den von Ihnen gestellten Fragen. Das Erste ist: Wie Sie
wissen, muss eine Pauschale mit den realen Kosten zu
tun haben. Die Grünen werden nachher vermutlich sa-
gen: Auch wir waren immer für die Pendlerpauschale. –
Aber hier im Bundestag sind sie auch einmal für eine
Halbierung auf 15 Cent eingetreten.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ab dem ersten Kilometer und verfassungskonform!)

Das ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich schwer
haltbar, weil eine solche Pauschale nicht mehr die realen
Kosten abdeckt, die sie abdecken muss, damit sie verfas-
sungskonform ist.

(Frank Schäffler [FDP]: Wird sie jetzt halbiert oder nicht?)

Das ist meine Rechtsauffassung zu dieser Frage. Ich
gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht
auch dazu etwas sagen wird.

Die zweite Antwort – dies wurde im BFH-Urteil an-
gesprochen – betrifft das Werkstorprinzip. Im Kern
haben wir mit der Beschlusslage des Deutschen Bundes-
tages das Werkstorprinzip eingeführt, weil die Pendler-
pauschale zwar abgeschafft worden ist, aber ab dem
21. Kilometer de facto gezahlt wird. Der BFH – auch
frühere Rechtsprechungen des Bundesverfassungsge-
richts – hat in seinem Urteil sehr ausführlich darauf hin-
gewiesen, dass man das Werkstorprinzip prinzipiell ein-
führen kann, dass es aber zum Nettoprinzip passen und
es im gesamten Steuerrecht entsprechende Konsequen-
zen geben muss.

(Frank Schäffler [FDP]: Wird die Pendlerpauschale jetzt halbiert oder nicht? Das war doch die Frage! – Dr. Volker Wissing [FDP]: Wofür sind Sie denn jetzt?)

Deswegen gehe ich davon aus, dass wir, wenn das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, wieder eine

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(C (D endlerpauschale ab dem ersten Kilometer einführen erden und wir, weil wir eine seriöse Politik machen, ine Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle finden üssen, die dadurch entstehen. (Beifall bei der SPD – Frank Schäffler [FDP]: Und wie hoch wird die sein? – Weiterer Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Es wurde gerade der Zuruf gemacht, wir hätten keine
egenfinanzierung. Das ist falsch. Die SPD hat es im-
er anders gemacht, als es jetzt andere tun.

(Frank Schäffler [FDP]: Wie hoch wird die Pendlerpauschale sein?)

enn jeder unserer Vorschläge dazu, wie wir zur Ge-
ährung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer

urückkommen, war immer – sei es damals in den
erichterstattergesprächen, sei es in den Debatten im
eutschen Bundestag oder sei es im November 2007 im
oalitionsausschuss – mit einem Gegenfinanzierungs-
orschlag unterlegt. Für uns steht im Mittelpunkt eine
olide Finanzpolitik, die den Leuten kein Wolkenku-
kucksheim verspricht, sondern eine Gegenfinanzierung
orsieht.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616321100

Kollege Pronold, lassen Sie eine Zwischenfrage des

ollegen Schäffler zu?

Florian Pronold (SPD):

Rede ID: ID1616321200

Wenn meine Redezeit dadurch wieder verlängert

ird, nehme ich das gerne in Kauf.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616321300

Die Zeit wurde schon wieder angehalten, wie Sie se-

en.

Frank Schäffler (FDP):

Rede ID: ID1616321400

Herr Kollege Pronold, Sie haben gerade erklärt, dass

ie für die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer
ind. Wie hoch soll denn dann die Pendlerpauschale
ein?

Florian Pronold (SPD):

Rede ID: ID1616321500

Wir haben damals einen Gegenvorschlag unterbreitet,

er 25 Cent und nicht 30 Cent ab dem ersten Kilometer
orgesehen hat. Das war der Versuch, über diesen Weg
inen Teil der Gegenfinanzierung zustande zu bekom-
en. Die Gegenfinanzierung betraf auch noch andere
ereiche. Wir haben aber das, was Ausgangspunkt der
ebatte war, nämlich das absehbare Urteil, zu berück-

ichtigen, also die realen Kosten der Betroffenen.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten den Arbeitnehmerpauschbetrag senken! Das wäre unmöglich gewesen! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie wollen an den Pauschbetrag noch weiter heran!)

Nein. Vielleicht hören Sie einfach zu!

(Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17217

(A) )

(B) )

Florian Pronold
– Ich meine in diesem Fall nicht Sie, sondern die ande-
ren Kolleginnen und Kollegen. Ihre Frage ist beantwor-
tet; Sie dürfen sich setzen.

Wir müssen seriös gegenfinanzieren. Sie behaupten
zwar, dass das alles einfach ist. Aber zum Schluss muss
man das addieren, und dann muss der Haushalt aufge-
hen. Das wird nicht der Fall sein, wenn man das so
macht, wie das hier gefordert wird. Die Menschen haben
es satt, dass man ihnen etwas verspricht und man davon
nachher nichts mehr hört. Deswegen ist die einzige Ant-
wort, die man darauf geben kann, die der SPD: Wir ste-
hen zur Haushaltskonsolidierung, sind aber sehr wohl
bereit, zu einer Pendlerpauschale ab dem ersten Kilome-
ter zurückzugehen. Wir haben das in diesem Haus immer
vertreten; dies stand schon in unserem Wahlprogramm.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben doch für die Kürzung gestimmt! Sie haben das hier beschlossen! – Weitere Zurufe von der FDP)

Wir werden dies im Lichte des Verfassungsgerichtsur-
teils umsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616321600

Kollege Pronold, diese Debatte wird zweifelsfrei sehr

emotional geführt. Ich bitte aber darum, dass Tatsachen-
behauptungen, die in Bezug auf Kollegen in den Raum
gestellt werden, zum Beispiel, dass sie gelogen haben,
belegt werden oder andere Worte gefunden werden, um
Empörung auszudrücken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege
Rupprecht.

Albert Rupprecht (CSU):

Rede ID: ID1616321700

Lieber Kollege Pronold, nachdem ich persönlich und

die CSU mehrfach angesprochen wurden, betone ich
noch einmal, was ich vor einer Woche hier im Plenum
formuliert habe: Es war ein Fehler, die Pendlerpauschale
derart zu kürzen.

Zur Erinnerung an die damalige Situation: ein struk-
turelles Defizit im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden
Euro; darüber hinaus 5 Millionen Arbeitslose, was ver-
heerende Folgen für diesen Haushalt hatte. In dieser
Notsituation haben sich die CSU-Parlamentarier auf Ba-
sis einer fachlichen Einschätzung des Bundesfinanzmi-
nisteriums, nach der die Änderung verfassungskonform
ist, dazu durchgerungen, die Entscheidung mitzutragen.

Die Zeiten haben sich geändert. Beim Bundeshaushalt
und in anderen Punkten haben wir wesentliche Verbesse-
rungen erreicht. Deswegen haben wir intensiv darüber
diskutiert und entschieden, dass wir als Partei für die
Rückkehr zur ursprünglichen Pendlerpauschale eintre-
ten: 30 Cent ab dem ersten Kilometer, und zwar nicht,
wie es die SPD will, auf Kosten des Pauschbetrages.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

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(C (D Die CSU hat diese Position einstimmig formuliert. ch frage Sie an dieser Stelle, ob Sie in der SPD Ähnlihes bewerkstelligen können. Können Sie einen entsprehenden Parteitagsoder Gremienbeschluss zustande ringen? Können Sie den Finanzminister dahin gehend berzeugen? Wenn dem so ist, können wir das – davon in ich überzeugt – zügig gemeinsam beschließen. Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Herr Kollege Rupprecht, wir haben, wie Sie vielleicht issen – manchmal vergisst man das ja –, eine Koalition us drei Parteien. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Bisher ist alles in Ordnung!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616321800

Florian Pronold (SPD):

Rede ID: ID1616321900

Nachdem die SPD sowohl im Jahr 2005 – ich kann
hnen den Brief an Herrn Ramsauer vorlesen, in dem wir
ie aufgefordert haben, bei der Pendlerpauschale für Än-
erungen einzutreten – als auch im November 2007 –
err Struck hat in einer Sitzung des Koalitionsausschus-

es gesagt, dass wir bereit sind, die Pendlerpauschale ab
em ersten Kilometer zu gewähren, und auch Herr
teinbrück hat sich für diesen Vorschlag offen gezeigt –
orstöße gemacht hat, ist es nun an der CSU, die CDU
u überzeugen, damit wir das hinbekommen können.
ann werden wir das machen.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Da war schon etwas dran! Das Bohren dicker Bretter!)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616322000

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

ollegin Christine Scheel das Wort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616322100

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ir finden es klasse, dass die Koalition ihre internen

erhandlungen mittlerweile im Plenum führt. Man muss
ich aber schon fragen, ob es diese Koalition überhaupt
och gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

nnerhalb der Koalition gibt es mindestens drei verschie-
ene Meinungen zum gleichen Thema,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist wie bei den Grünen!)

bwohl man behauptet hat, man sei sich einig. Das kann
an aber wirklich nicht feststellen.

Was war die Ausgangssituation? Die Linke hat die
iedereinführung der Pendlerpauschale beantragt, weil

er Parteivorstand der CSU das kürzlich beschlossen
at. In dem Beschluss heißt es – die Formulierung finden
ir auch im Antrag der Linken –:

Metadaten/Kopzeile:
17218 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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Christine Scheel
Der Systemwechsel bei der Pendler-Pauschale zu
Beginn des Jahres 2007 hat sich als das Ärgernis
für viele Arbeitnehmer herausgestellt.

Jetzt weiß man, warum diese Debatte so verläuft, wie
sie verläuft: weil im September Landtagswahlen in Bay-
ern stattfinden. Der Volksmund sagt dazu: weil der CSU
der Arsch auf Grundeis geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Was sind denn das für Formulierungen? – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Diese einer Dame unwürdigen Äußerungen müssen Sie rügen, Frau Präsidentin! Frau Scheel, ich bin entsetzt!)

Dazu sagen wir: So kann man keine Politik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen berücksichtigen, mit welch großer Leiden-
schaft sich die Abgeordneten der CDU/CSU und der
SPD im Finanzausschuss dieses Themas angenommen
haben. Zur Haushaltskonsolidierung wollte man einen
Beitrag in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro
leisten. Alle haben gesagt: Wir haben jetzt die richtige
Lösung gefunden und keine verfassungsrechtlichen Pro-
bleme. Unsere Juristinnen und Juristen haben das ge-
prüft. Alle haben gesagt: Wir haben einen guten Konsens
gefunden.

Mittlerweile will bei Ihnen niemand mehr etwas von
dieser Entscheidung wissen. Ich bitte Sie, wenn es so ist,
den Mut zu haben und zu sagen, wie Sie es gemeinsam
haben wollen. Bieten Sie den Leuten nicht alles Mögli-
che an, nicht jeder etwas anderes, je nachdem, wo er ge-
rade ist. Jedem wird nach dem Mund geredet.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Was wollen denn die Grünen?)

Am Ende sagen die Leute: Wir werden von der Politik
nicht mehr ernst genommen. Die Politikverdrossenheit
wächst dadurch. Mit diesem Punkt müssen wir uns auch
unter demokratischen Gesichtspunkten auseinanderset-
zen. Man muss sich fragen, was für ein Bild Sie in der
Öffentlichkeit abgeben. Das ist das große Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

– Jetzt klatscht auch die FDP. Das freut mich. Aber ich
muss sagen, Kollege Wissing,

(Frank Schäffler [FDP]: Er hat eine gute Rede gehalten!)

hinsichtlich der Umweltpolitik gibt es bei der FDP nur
ein ganz tiefes schwarzes Loch. In Ihrem Programm ha-
ben Sie geschrieben, dass man in der Energiepolitik Ver-
änderungen braucht und ökologische Anreize setzen
muss. Das liest man bei Ihnen hie und da. Ich frage Sie:
Wie sollen diese ökologischen Anreize gesetzt werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Wir waren aber immer gegen Ihre Ökosteuer!)

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(C (D as haben Sie hier nicht beantwortet. Sie haben herumchwadroniert, die FDP sei die große Steuersenkungsartei. Kollegin Scheel, lassen Sie eine Zwischenfrage der ollegin Dr. Höll zu? Oh ja. Liebe Kollegin Scheel, da Sie nur vier Minuten Rede eit haben, (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist schade!)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616322200

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616322300

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616322400

ich bis jetzt sehr intensiv mit den anderen Parteien aus-
inandergesetzt haben und ich nicht weiß, ob Sie noch
ur Darstellung Ihrer eigenen Position kommen werden,
ollte ich Folgendes fragen: Sie haben, als wir das
hema vor kurzem im Finanzausschuss beraten haben,
ehement vertreten, dass Sie schon immer gegen die Ab-
chaffung der Entfernungspauschale waren. Am glei-
hen Tag erschien ein Artikel in der Financial Times, in
em versucht wurde, die Steuerkonzepte der Parteien ge-
enüberzustellen. Da wurde Kollege Schick mit der
ussage zitiert, die Grünen seien natürlich für die Ab-

chaffung der Entfernungspauschale. Diesen Punkt
ürde ich gerne klargestellt haben, damit man in der po-

itischen Debatte weiß, wie die Mehrheitsmeinung Ihrer
raktion ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616322500

Vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegen-

eit, ein bisschen länger zu reden. Das finde ich klasse.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Wir auch!)

ch möchte auf die Frage hin noch einmal in Erinnerung
ufen, dass die Einführung der Entfernungspauschale in
er Form, den Bürgern und Bürgerinnen ab dem ersten
ilometer einen bestimmten Betrag zur Verfügung zu

tellen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit dem
ahrrad, mit der Bahn, mit dem Bus oder mit dem Auto
ur Arbeit fahren, damit wir die Verkehrsträger gleich
ehandeln, ein Vorschlag der Grünen gewesen ist. Das
ar ein Riesenfortschritt zur Vereinfachung. Diesen
ortschritt hätten wir gerne weiterentwickelt, und zwar
n verschiedenen Punkten, Frau Abgeordnete.

Wir haben die ganz klare Aussage getroffen, dass wir
ei der Entfernungspauschale mit dem Betrag herunter-
ehen, sie aber aus verfassungsrechtlichen Gründen ab
em ersten Kilometer für alle gewähren würden. Dazu
ehört auch, liebe Kollegin, dass wir möchten, dass die
olitik die Rahmenbedingungen so setzt, dass für die
ürger und Bürgerinnen die Möglichkeit besteht, Fahr-
euge zu kaufen, die weniger Sprit verbrauchen. Deswe-
en muss die Automobilindustrie in Deutschland in
iese Richtung angeschoben werden. Das alles gehört

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17219

(A) )

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Christine Scheel
zusammen. Die Grünen haben Gesamtkonzepte, und
zwar kurz-, mittel- und langfristig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Sie haben Konzepte zur Verteuerung der Energiepreise!)

Deswegen sind wir von allen Fraktionen im Deutschen
Bundestag hinsichtlich der Ökologie und des Ernstneh-
mens von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und
deren Belastungen am besten aufgestellt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616322600

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Gabriele

Frechen das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gabriele Frechen (SPD):

Rede ID: ID1616322700

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann es fast nicht mehr sehen: schon wie-
der Pendlerpauschale. Das erinnert mich an Wilhelm
Busch und die Witwe Bolte: Wovon man besonders
schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt. So verhält es
sich hier mit der Entfernungspauschale. Frau Scheel hat
uns Gott sei Dank deutlich gemacht – wir haben mit drei
Parteien in zwei Fraktionen manchmal zwei Meinungen –,
dass die Grünen nur eine Fraktion brauchen, um drei
Meinungen zustande zu kriegen. Oskar Lafontaine
bringt jetzt einen völlig neuen Vorschlag ins Spiel.

(Frank Schäffler [FDP]: Nur die FDP ist sich einig!)

In Ihrem Antrag steht aber nicht, dass man mit dem
Geld, das man aufgrund der Pendlerpauschale bekommt,
die Stromrechnung bezahlen soll.

(Lachen bei der LINKEN)

Das hat Herr Lafontaine erst jetzt in seinen mündlichen
Ausführungen so vorgetragen.

Herr Dr. Wissing und die FDP sind übrigens ganz toll.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der FDP: Oh ja! – Allerdings! – Endlich nehmen Sie das zur Kenntnis! – Siegmund Ehrmann [SPD], zur FDP gewandt: Zuhören, Leute!)

Ich möchte Ihnen eine Grafik zeigen.

(Die Rednerin hält ein Schriftstück hoch)

Sie können sie wahrscheinlich nicht genau erkennen.

(Frank Schäffler [FDP]: Wohl wahr! – Otto Fricke [FDP]: Sind Sie sicher, dass Sie das richtig herum halten?)

Damit jeder weiß, was auf diesem Bild zu sehen ist: Als
Sie an die Regierung kamen, betrugen die Zinsen der
Bundesrepublik Deutschland 40 Milliarden.

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(C (D (Dr. Volker Wissing [FDP]: Wovon reden Sie da? Was denn für Zinsen?)

ls Sie abgewählt wurden und wir die Regierung über-
ommen haben, hatte die Bundesrepublik Deutschland
ur noch 2 Milliarden Euro Zinsen. So viel zur „erfolg-
eichen“ Politik der FDP.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thomas Oppermann [SPD]: Eine niederschmetternde Bilanz! – Frank Schäffler [FDP]: Das ist ja eine geradezu niederschmetternde Bilanz, Frau Kollegin! Das hat jetzt allerdings leider niemand verstanden!)

Sie zumindest haben es verstanden. Sonst würden Sie
etzt nicht so von unten erröten und dann von oben wie-
er blass werden, Herr Schäffler.

(Heiterkeit bei der SPD – Frank Schäffler [FDP]: Ich erröte? Wenn ich erröte, dann passiert meist etwas anderes! – Heiterkeit bei der FDP)

s tut mir aber gut, zu sehen, wie Sie die Farbe wech-
eln.

Zur Entfernungspauschale hat Kollege Pronold genug
esagt; das möchte ich nicht noch einmal deutlich ma-
hen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Oh nein! Bitte nicht! Bitte machen Sie nicht noch einmal etwas deutlich!)

enn ich sage in jeder meiner Reden, dass wir ursprüng-
ich ein anderes Konzept hatten, uns aber leider nicht
urchsetzen konnten. Herr Gutting hat recht, wenn er
arauf hinweist, dass wir uns in einer Haushaltssituation
efanden, die uns dazu zwang; das hat auch Herr
upprecht in seiner Kurzintervention ausgeführt.

Wir sind auch heute noch nicht aus dem Gröbsten
aus. Herr Engels, der Präsident des Bundesrechnungs-
ofes, hat gesagt, dass im Bundeshaushalt insgesamt
2 Milliarden Euro fehlen;

(Frank Schäffler [FDP]: Wir hatten doch keine andere Wahl!)

o viel zum Thema Steuermehreinnahmen. Außerdem
achte er deutlich:

Bevor diese Lücke geschlossen ist, darf es keine
Steuerentlastung geben. Alles andere wäre unse-
riös.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Aber eine Ausgabenerhöhung darf es geben, ja? – Frank Schäffler [FDP]: Genau! In diesem Jahr sind es über 4 Prozent!)

Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen, sage ich
azu etwas.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Richtig ist aber auch: Ein ausgeglichener Haushalt ist
ein Wert an sich. Wenn wir die Aussage, dass Kinder

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Metadaten/Kopzeile:
17220 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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(B) )

Gabriele Frechen
unsere Zukunft sind, ernst meinen, dann müssen wir
auch die notwendige Verhandlungsmasse und die erfor-
derlichen Spielräume schaffen, damit sie wirklich unsere
Zukunft werden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Volker Wissing [FDP]: Ja! Und Ihnen muss man Ihre Spielräume nehmen, damit die Bürger endlich entlastet werden können! – Frank Schäffler [FDP]: Wer regiert uns eigentlich seit zehn Jahren?)

Dazu gehört, nicht ständig neue Schulden zu machen,
die letztlich unsere Kinder bezahlen müssen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Wer wehrt sich denn gegen ein Neuverschuldungsverbot? Das ist doch die SPD!)

Dazu gehört auch Verständnis für die ältere Generation.

(Frank Schäffler [FDP]: Noch einmal: Wer regiert seit zehn Jahren?)

Dazu gehört Respekt. Dazu gehört aber auch Verständnis
für die Generation, die heute in Beschäftigung ist; denn
auch diese Generation darf man nicht überfordern.

Das schaffen wir nur gemeinsam. Es ist wichtig, dass
wir einen Konsens aller Generationen finden,

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Das stimmt! Aber Sie finden immer nur einen Konsens, der gegen die Bürger gerichtet ist!)

damit wir gemeinsam die richtige Politik machen kön-
nen. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD ist auf dem richti-
gen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der Linken)

Was war in dieser Woche in der Frankfurter Rundschau
zu lesen?

Auch wenn es unpopulär ist: Für die SPD ist ein
Lob fällig. Ihr Finanzkonzept ist gar nicht so
schlecht.

(Otto Fricke [FDP]: Vorsicht, Frau Kollegin! Das riecht!)

Überzeugend stellt sie klar, was wichtig ist und was
bloß wünschenswert.

Ich finde es richtig, das Wichtige jetzt zu tun und für das
Wünschenswerte in Zukunft zu kämpfen. Das ist zu-
kunftsfähige Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das machen wir dann 2019!)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616322800

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9167 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sind Sie damit ein-

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(C (D erstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 c auf: a)

nen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung
von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund

(Bundesbesoldungsund -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 – BBVAnpG 2008/2009)

– Drucksache 16/9059 –

– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

– Drucksache 16/1033 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus-
schusses (4. Ausschuss)

– Drucksache 16/9341 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Siegmund Ehrmann
Dr. Max Stadler
Petra Pau
Silke Stokar von Neuforn

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

gemäß § 96 der Geschäftsordnung

– Drucksache 16/9347 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Alexander Bonde

c) Beratung des Berichts des Innenausschusses

(4. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäfts-

ordnung zu dem von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesministergesetzes

– Drucksachen 16/5052, 16/9342 –

Berichterstattung:
Abgeordneter Sebastian Edathy

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
einen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
alf Göbel für die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ralf Göbel (CDU):

Rede ID: ID1616322900

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

n der letzten Sitzungswoche hatten wir bereits das Ver-
nügen, uns schon einmal mit diesem Gesetz zu beschäf-
igen. Allerdings war der Inhalt etwas anders als heute.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17221

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Ralf Göbel
Ich will deshalb nicht mehr sehr viel zu den Detail-
regelungen des Gesetzes sagen, sondern eingangs nur
noch einmal auf den Einsparbeitrag hinweisen, den die
Beamtinnen und Beamten des Bundes in den vergange-
nen Jahren geleistet haben. Wir reden immer von vielen
Einsparbeiträgen, den die Rentner und andere Berufs-
gruppen erbringen müssen. Nach einer seriösen Berech-
nung – vorsichtig geschätzt – betrug der Einkommens-
verlust der Beamtinnen und Beamten des Bundes allein
in den Jahren 2004 bis 2006 etwa 1,1 Milliarden Euro.
Das ist ein ganz erheblicher Beitrag, den die Beamtinnen
und Beamten zur Sanierung des Bundeshaushaltes ge-
leistet haben. Deshalb, finde ich, ist es auch an der Zeit
gewesen, dass wir uns jetzt mit einer Besoldungserhö-
hung, die der entspricht, die auch die Tarifbeschäftigten
erhalten, erkenntlich erweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Siegmund Ehrmann [SPD] und der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es war bei weitem nicht selbstverständlich, dass wir
zeit-, inhalts- und wirkungsgleich übertragen. In der Ver-
gangenheit wurden für die Beamtinnen und Beamten
und die Versorgungsempfänger die Tarifergebnisse im-
mer mit zeitlicher Verschiebung und leichten Modifika-
tionen übernommen. Ich sage es auch nicht ohne Stolz,
dass es dem Parlament gelungen ist, die ursprünglich ge-
plante Absicht der Bundesregierung doch noch dahin ge-
hend zu korrigieren, dass die Übertragung zum ersten
Mal seit sehr vielen Jahren zeit-, inhalts- und wirkungs-
gleich erfolgt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin auch sehr froh, dass wir gestern im Innenaus-
schuss bei diesem Thema einen großen Konsens aller
Fraktionen hatten.

Ich komme jetzt zum Änderungsantrag und will hier
auch gar nicht kneifen. Die Große Koalition hat den Än-
derungsantrag eingebracht. Mit diesem wird die Ent-
scheidung der Fraktionsspitzen der SPD und der CDU/
CSU vom 20. Mai dieses Jahres umgesetzt. In dem Än-
derungsantrag ist nämlich die Streichung des Art. 13
vorgesehen. Das heißt für uns, dass die Diätenerhöhung
nach dieser Debatte kein Thema mehr sein wird. Ich will
sie aber auch in dieser Debatte nicht zum Thema ma-
chen. Aus meiner Sicht ist zu diesem Thema genug ge-
sagt worden.

Auf eines will ich allerdings noch aufmerksam ma-
chen, weil wir hier ja auch interessierte Zuhörer haben.
Ich habe in dieser Debatte auch erlebt, dass der eine oder
andere Kollege bzw. die eine oder andere Kollegin aus
den Fraktionen, die am heftigsten gegen die Diätenerhö-
hung gewettert haben, klammheimlich zu mir gesagt ha-
ben: Aber Ihr werdet das doch durchbringen. – Auch das
sollte in diesem Hohen Hause einmal erwähnt werden,
weil damit die Diskrepanz zwischen dem öffentlichen
Schreien und der tatsächlichen Motivation, die oftmals
dahintersteht, beschrieben wird.

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(C (D (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Maik Reichel [SPD]: Es wird schon noch eine Mehrheit dafür geben!)

Durch diesen Änderungsantrag werden die Minister
nd die Parlamentarischen Staatssekretäre ebenfalls von
er Besoldungserhöhung ausgenommen. Diesen Be-
chluss hat das Kabinett selbst mitgefasst. Ich glaube,
er Deutsche Bundestag sollte die Weisheit des Kabi-
etts in Anspruch nehmen. Dem Wollenden geschieht in
iesem Falle kein Unrecht.

Ich will in dieser Debatte aber auch noch kurz zum
ntrag der FDP kommen, die wiederum darauf hinge-
iesen hat, dass die Diäten zukünftig in einer Kommis-

ion außerhalb des Deutschen Bundestages festgesetzt
erden sollen. Es soll eine unabhängige Sachverständi-
enkommission eingerichtet werden. Wir hatten schon
inmal eine, wenn ich mich richtig erinnere, nämlich
993. Diese hat uns 1995 gesagt, B 6/R 6 sei die richtige
esoldungshöhe. Haben wir das umgesetzt? Nein, das
aben wir nicht. Im November des letzten Jahres haben
ir es zum ersten Mal nach vielen Jahren gewagt, diesen
chritt zu gehen – auch damals mit viel Begleitmusik.

Im Übrigen gibt es auch verfassungsrechtliche Be-
enken gegen diesen Antrag. Das Bundesverfassungsge-
icht hat zu dieser Frage 1975 ein Grundsatzurteil ge-
ällt. Damals ging es darum, dass man im saarländischen
andtag nicht selber über die Diäten bestimmen wollte,
ondern gesagt hat, dass der Präsident des Landtages das
achen sollte. Er sei die richtige Person. – Das hat das
undesverfassungsgericht abgelehnt. Ich zitiere:

In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich
nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sa-
che entscheidet, wenn es um die Festsetzung der
Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem
Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Re-
gelungen geht. Gerade in einem solchen Fall ver-
langt aber das demokratische und rechtsstaatliche
Prinzip …, dass der gesamte Willensbildungspro-
zess für den Bürger durchschaubar ist und das Er-
gebnis vor Augen der Öffentlichkeit beschlossen
wird. Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle.

So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die-
em Erfordernis, das das Bundesverfassungsgericht fest-
estellt hat, wird der Antrag der FDP nicht gerecht.

Noch etwas ist meines Erachtens übersehen worden:
elbst wenn die Kommission, die vom Bundespräsiden-

en einberufen wird, eine Entscheidung trifft, heißt das
och lange nicht, dass diese Entscheidung im Bundesge-
etzblatt steht und sich im Bundeshaushalt manifestiert.
er glaubt, mit einer solchen Verlagerung der Entschei-

ung das Problem zu lösen, dass wir selber zu entschei-
en haben, ob wir diese Empfehlung annehmen oder
icht, der irrt. Das Problem bleibt weiter bestehen; denn
ir werden Diätenerhöhungen immer im Bundeshaus-
alt beschließen müssen.

Es ist zwar nett gemeint und verkauft sich auch popu-
istisch gut, aber letzten Endes liegt die Entscheidung
zu Recht, wie ich meine – beim Parlament.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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17222 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Ralf Göbel
Laut Tagesordnung haben wir heute über den Stand
der Beratungen zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesministergesetzes zu berichten.
Dazu werde ich kurz Stellung nehmen. Der Gesetzent-
wurf beinhaltet versorgungsrechtliche Regelungen für
die Bundesminister und die Parlamentarischen Staats-
sekretäre. Es besteht Einigkeit darüber, dass auf die der-
zeit amtierenden Minister und Staatssekretäre bzw. die
Versorgungsempfänger, die Versorgungsbezüge aus die-
sen Ämtern beziehen, die Regelungen angewandt wer-
den, die das Bundeskabinett selber beschlossen hat. In-
soweit gilt ebenfalls: Dem Wollenden geschieht kein
Unrecht. Das Parlament wird das auch umsetzen.

Wir – die beiden Fraktionen der Großen Koalition –
haben noch Beratungsbedarf, wer aus der Übergangs-
regierung der DDR in den Personenkreis derjenigen ein-
bezogen werden soll, die eine „Ehrenpension“, wie ich
es nennen möchte, erhalten sollen bzw. ob dies nur für
die Minister gelten soll oder auch die Staatssekretäre.
Ich denke, dass wir in dieser Frage Einigkeit erzielen
können und in den nächsten Sitzungswochen die zweite
und dritte Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum des
Deutschen Bundestages durchführen können.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen,
mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Innenaus-
schuss zu bedanken, dass wir zu einer einvernehmlichen
Entscheidung gekommen sind. Das wird heute hoffent-
lich auch der Fall sein. Ich möchte mich auch bei denje-
nigen, die im Mittelpunkt dieses Gesetzgebungsverfah-
rens stehen – nämlich bei den Beamtinnen und Beamten
des Bundes –, für ihre Tätigkeit, die sie täglich verrich-
ten, und die hervorragende Arbeit bedanken, die sie Jahr
für Jahr abliefern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616323000

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Ernst

Burgbacher.

(Beifall bei der FDP)

Ernst Burgbacher (FDP):

Rede ID: ID1616323100

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss schon noch einmal das ansprechen, was sich
in den letzten drei Wochen ereignet hat. Sie haben
klammheimlich damals in das Gesetz zur Erhöhung der
Beamtenbesoldung die Erhöhung der Abgeordnetendiä-
ten hineingemogelt; man kann es nicht anders ausdrü-
cken. Dann haben Sie den geballten Zorn der Öffentlich-
keit gespürt und genauso klammheimlich den Rückzug
angetreten. Der dabei angerichtete Schaden ist immens.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben sich selbst geschadet, wie schon die Wah-
len in Schleswig-Holstein gezeigt haben. Sie haben aber
auch dem Ansehen dieses Parlaments und damit dem
Ansehen der Demokratie einen Schaden zugefügt, den
man nicht so schnell wiedergutmachen kann. Diesen
Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

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(C (D Einiges an Ihrem Vorgehen war seltsam. So ist es übich, dass Parlamentsangelegenheiten vom Parlament nsgesamt erörtert werden. Sie haben daraus eine geeime Kommandosache gemacht. Die Opposition wurde n keiner Phase in irgendein Gespräch miteinbezogen. llein das ist ein Skandal. Ich frage die Abgeordneten dieser großen Diätenerhöungskoalition: Wo bleibt Ihr Selbstverständnis als frei ewählte Abgeordnete? Sie lassen sich von Ihren Häuptingen etwas überstülpen. Davon haben Sie selbst erst us dem Frühstücksfernsehen erfahren. Dann kassieren ie die geballte Kritik der Öffentlichkeit, bis Sie plötz ich wieder aus dem Frühstücksfernsehen erfahren, dass as Ganze abgeblasen worden ist. Dadurch, dass Sie das itmachen, schädigen Sie das Parlament. Das hat mit nserer Rolle als frei gewählte Abgeordnete weiß Gott ichts mehr zu tun. Ein Weiteres. Das Bild, das die Große Koalition in der ffentlichkeit abgibt – wir im Parlament wissen das ja chon lange –, kann verheerender eigentlich nicht mehr erden. Dieses Land hat es nicht verdient, diese Koali ion noch weitere 15 oder 16 Monate ertragen zu müsen. Machen Sie doch Schluss mit dem Gezerre! Es geht ichts mehr in unserem Land; wir brauchen wieder poliische Entscheidungen, nicht aber, wie sich auch an dieem Punkt wieder gezeigt hat, diese jämmerliche Regieung. (Beifall bei der FDP – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Jetzt noch zwei Sätze zum Thema! Bitte noch zwei Sätze zur Polizei und zu den Beamten!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

Zunächst gehe ich noch auf etwas anderes ein.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben Ihnen Anträge mit einem anderen Modell
orgelegt. Lieber Kollege Göbel, ich weiß, dass es ver-
assungsrechtliche Bedenken gibt. Deshalb haben wir ei-
en Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und
inen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer unabhängi-
en Kommission beim Bundespräsidenten eingebracht.
n diesem Gesetzentwurf – machen Sie sich einmal die

ühe, ihn zu lesen! – sind alle Vorbehalte des Bundes-
erfassungsgerichtsurteils von 1975 aufgenommen. Es
eht also, und dass es geht, zeigen gerade auch die Stim-
en aus Ihrer Fraktion. Nachdem viele aus Ihrer Frak-

ion und auch einige aus der SPD nach diesem Debakel
esagt haben: „Wir brauchen ein anderes System, eine
nabhängige Kommission“, sind wir zuversichtlich, jetzt
n eine konstruktive Diskussion eintreten zu können.
eshalb haben wir heute unseren Antrag nicht zur Ab-

timmung gestellt. Vielmehr wollen wir jetzt für eine
reite Mehrheit werben. Liebe Kolleginnen und Kolle-
en, in unserem eigenen Interesse sowie im Interesse des
nsehens von Parlament und Demokratie brauchen wir

in anderes System. Sie sollten sich endlich dafür öff-
en.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17223

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Ernst Burgbacher
Wir unterstützen das heute zur Abstimmung vorlie-
gende Gesetz. Es war auch ein Stück weit dem Druck
der FDP und der Gewerkschaften zu verdanken, dass es
zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung des Tarifabschlusses
gekommen ist. Dies war von der Regierung ursprünglich
nicht so geplant; nach ihrer Vorstellung sollten die Be-
amten erneut ein Sonderopfer leisten. Dies haben wir
verhindert. Die Beamten haben es verdient, dass der Ta-
rifabschluss eins zu eins auf sie übertragen wird. Das ist
auch richtig so.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen eines aber nicht: dass in den Verhandlun-
gen über einen Tarifabschluss auch die Diäten behandelt
werden. Ich sage noch einmal, dass ich Herrn Bsirske als
meinen Interessenvertreter ablehne. Das wäre das fal-
sche System.

(Beifall bei der FDP)

Es wird auch nicht reichen, was wir jetzt bei der Be-
soldung machen, sondern es sind weitere Schritte not-
wendig. Angesagt ist für die Menschen in diesem Land
– dies gilt insbesondere für die Beamten –: Mehr Netto
vom Brutto; weniger Steuern. Dafür werden wir kon-
krete Vorschläge vorlegen, die wir an diesem Wochen-
ende konkretisieren werden. Nur dann, wenn wir weiter
in diese Richtung gehen, hat dieses Land wieder Zukunft
und haben die Bürger in diesem Land wieder neue Chan-
cen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616323200

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Siegmund

Ehrmann das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Siegmund Ehrmann (SPD):

Rede ID: ID1616323300

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Die erste Lesung des Gesetzentwurfs vor drei
Wochen war von zwei zentralen Diskussionssträngen ge-
prägt. In breitem Einvernehmen und nahezu harmonisch
verlief die Debatte über die beabsichtigte Übertragung
des Tarifergebnisses auf den Bereich von Besoldung und
Versorgung. Zu diesem Thema betone ich vorab: Es ist
ausgesprochen richtig und gut, dass es uns nach den Jah-
ren des Darbens, an die Herr Göbel vorhin auch erinnert
hat, gelungen ist, korrigierend aufs Regierungshandeln
einzuwirken und zu bewerkstelligen, dass in diesem Ge-
setzentwurf die Tarifergebnisse eins zu eins auf die Be-
schäftigten im öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treue-
verhältnis übertragen werden.

Der zweite Teil der Debatte hingegen, in dem es um
die Diätenanpassung ging – daran hat Herr Burgbacher
gerade sehr plastisch erinnert –, verlief sehr kontrovers.
In der anschließenden öffentlichen Debatte hatten viele
Kollegen in der Tat vor Ort Erklärungsnöte. So haben
sich manche nicht mehr in der Lage gesehen, den von
den Koalitionsfraktionen nach – anders, als Herr
Burgbacher es glauben macht – intensiver und durchaus

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(C (D ontroverser Debatte beschlossenen Schritt mitzutraen. Dass wir dieses Ziel aufgegeben haben, ist kein Beipiel für mangelndes Selbstbewusstsein von Parlamentaiern. Wir haben in der Fraktion eine intensive Debatte eführt, und wir haben eine Entscheidung getroffen. Ich ätte mir gewünscht, dass wir gemeinsam die Kraft geabt hätten, zu unserer ursprünglichen Entscheidung zu tehen. Vor Ort konnte man, auch wenn das nicht einfach ar, durchaus plausibel machen, in welchem Zusamenhang unsere Entscheidung zu sehen ist. Nun, das Ergebnis ist bekannt: Die Koalition hat geeinsam das ursprüngliche Ziel aufgegeben. Der Ihnen orliegende Änderungsantrag trägt diesem Umstand echnung: Art. 13 des Gesetzentwurfes wird gestrichen. ch kann mir nach diesem Vorlauf nicht vorstellen, dass ir uns in der verbleibenden Zeit unserer Legislatur ein eiteres Mal mit diesem Thema befassen werden; wir aben schließlich andere wichtige Dinge zu bewerksteligen. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können es vor der Wahl noch probieren!)

s wird daher die Aufgabe des nächsten Bundestages
ein, eine auch von der Öffentlichkeit als tragfähig aner-
annte Lösung zu finden. Nach einiger Zeit der Distanz
ollten wir gemeinsam die Kraft aufbringen, auszuwer-
en, wie dieser Prozess gelaufen ist, um dann gemeinsam
inen öffentlichen Diskurs über die Möglichkeiten der
usgestaltung der Diäten zu eröffnen und letztendlich
kzeptanz zu organisieren.

Es geht dabei – das wissen wir alle – nicht nur um die
rage einer Kommission, die Empfehlungen zur Höhe
er Diäten ausspricht. Zentral war auch nicht die Höhe
es erwogenen Anpassungsschrittes. Auch das System
er Alterssicherung ist ein Thema. Das Gleiche gilt für
ie steuerfreien Pauschalen. Es gibt Alternativen. Ich
enke, wir sollten ohne Zorn und Eifer nach etwas Dis-
anz über dieses Thema sprechen, um den Vertrauensver-
ust zu beheben. Ich denke, wir nehmen wichtige Aufga-
en für unser Gemeinwesen wahr. Wir sollten besondere
msicht walten lassen.

Ich möchte auf einen zweiten Aspekt des Änderungs-
ntrages eingehen. Die Amtsbezüge der Mitglieder der
undesregierung knüpfen grundsätzlich an die Bezüge
er Beamten der Besoldungsgruppe B 11 an und wären
ei Besoldungserhöhungen anzupassen. Es gibt nun ei-
en Kabinettsbeschluss, dass die Besoldung der Bundes-
inister und Parlamentarischen Staatssekretäre nicht an-

epasst wird. So etwas haben wir schon mehrfach erlebt.
992 bis 1994 haben die Mitglieder der Bundesregierung
uf eigene Initiative auf eine Anpassung verzichtet,
benso 2003 und 2004. Das sogenannte Nichtanpas-
ungsgesetz, das dies auch für die jetzige Runde vor-
chreibt, trägt diesem Beschluss der Bundesregierung
echnung. Im Ergebnis – auch das muss öffentlich dar-
elegt werden – führt das dazu, dass sich der Abstand
wischen den Amtsbezügen der Mitglieder der Bundes-
egierung und denen von Vergleichsbesoldungsgruppen
uf insgesamt 21 Prozent erhöhen wird; so hoch ist der

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17224 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Siegmund Ehrmann
Verzicht auf Anpassung. Das wirkt sich natürlich auch in
den Versorgungsmechanismen aus.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Bundes-
besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz einen
Punkt ansprechen, zu dem ich schon gestern im Innen-
ausschuss etwas gesagt habe. Es geht um ein für viele
nicht so wichtiges Detail, das allerdings rechtssystema-
tisch nicht unerheblich ist. Es betrifft die Versorgungs-
empfänger. Im Gesetzentwurf ist fixiert, dass bei den
Versorgungsempfängern der sogenannte Riester-Faktor
dreimal anzuwenden ist. Unser Petitum ist, ihn nur zwei-
mal anzuwenden. Eine zweimalige Anwendung wäre bei
der Struktur des jetzt umgesetzten Tarifergebnisses rich-
tig und auch vertretbar, und zwar aus folgenden Grün-
den: Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 haben
wir den sogenannten Riester-Faktor, der seinerzeit ein-
geführt wurde, auf die Beamtenversorgung übertragen.
Wir haben festgelegt, dass bei Anpassungsschritten der
Riester-Faktor in acht Schritten umgesetzt wird, um die
Versorgungsniveaus abzuflachen und die sozialversiche-
rungsrechtlichen Entscheidungen vergleichbar auf das
Versorgungsrecht zu übertragen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird fingiert, dass die
Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 aus zwei
Schritten besteht, obwohl es nach meiner Überzeugung
letztendlich ein Schritt ist, der allerdings aus zwei unter-
schiedlichen Strukturelementen besteht. Ich möchte es
nicht beschreien, vermute aber, dass sich diese Regelung
bei Verwaltungsstreitverfahren unter Umständen als „un-
fallträchtig“ erweist, und zwar insbesondere vor dem
Hintergrund, dass sich das Bundesverfassungsgericht
2005 damit befasst hat und unsere damaligen im Kontext
der Versorgungsempfänger getroffenen Entscheidungen
als gerade noch vertretbar angesehen hat. An dieser
Stelle kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteig-
kante! Wir haben darüber intensiv verhandelt und konnten
uns mit unseren Argumenten – auch in der Koalition – an
dieser Stelle nicht durchsetzen. Es handelt sich aber
nicht um einen ideologischen, sondern eher um einen
rechtssystematischen Streit.

Zum Ministergesetz wurde schon einiges vorgetra-
gen. Die SPD wird sich den Inhalten des im November
letzten Jahres eingebrachten Gesetzentwurfes in weiten
Teilen anschließen. Die Details will ich jetzt nicht in Er-
innerung rufen. Aber es gibt einen Punkt – den hat Herr
Göbel bereits angesprochen –, bei dem in der Tat ein
letztendlich noch nicht ausverhandelter Dissens besteht.
Es geht um die Frage, ob und gegebenenfalls wie die
Mitglieder des letzten Ministerrates der ehemaligen
DDR in die Ministerversorgung einbezogen werden sol-
len. Es ist absolut anzuerkennen, dass die Persönlichkei-
ten, die seinerzeit Regierungsverantwortung hatten, in
einer außergewöhnlichen Zeit Unvergleichbares geleis-
tet haben. Wie dies nun unter dem Aspekt der Amtsver-
sorgung behandelt wird, scheint in der Tat nicht recht
und billig zu sein. Ich hoffe, dass wir in nächster Zeit
eine gute und zufriedenstellende Lösung finden.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur
Besoldungs- und Versorgungsanpassung werden wir ge-
meinsam, insbesondere meine Fraktion, unserer Verant-

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(C (D ortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten sowie en Besoldungsempfängern gerecht. Ich kündige von ieser Stelle aus an, dass wir die offene Flanke des Miistergesetzes kurzfristig schließen werden. Wenn alles ut geht, werden wir es so synchronisieren können, dass ir das gemeinsam mit dem Dienstrechtsneuordnungsesetz verabschieden werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redeliste weist us, dass nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordete Petra Pau spricht. Da das aus sichtbaren Gründen icht möglich ist, nehmen wir diese Rede zu Protokoll.1)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Petra Pau (DIE LINKE.):

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(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Schade! – Ralf Göbel [CDU/CSU]: Das hätten wir so gerne gehört! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hätte der Kollege Schneider doch vortragen können! – Gegenruf des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Schade, das kommt zu spät!)

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn
ür die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann

it dem Ergebnis meiner letzten Rede zu diesem Tages-
rdnungspunkt zufrieden sein.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie haben es verhindert!)

s kommt zwar selten vor, aber diesmal sind Sie den An-
egungen aus meiner letzten Rede in allen Punkten ge-
olgt. Das ist ganz erfreulich.

Wir begrüßen, dass das Tarifergebnis auf die Beam-
innen und Beamten übertragen wird. In diesem Zusam-

enhang möchte ich besonders hervorheben, dass das
uf Bundesebene eine Besserstellung der Polizeibeamten
owie der Soldatinnen und Soldaten bedeutet. Wir sind
ns im Innenausschuss einig, dass das fair, gerecht und
rforderlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Sie hatten letztes Mal die Möglichkeit, zwei Redner
u stellen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben
egründet, warum es unbedingt eine Diätenerhöhung ge-
en muss. Wir alle kennen das Ergebnis dieser Debatte.
ie geplante Diätenerhöhung findet nicht statt. Ich finde

s richtig, dass man den Beschluss nach dieser öffentli-
hen Auseinandersetzung zurückgenommen hat. Ich
abe im Innenausschuss gesagt, dass mein Mitgefühl
urchaus den Abgeordneten der SPD gehört, die in der
inen Woche – wir hatten zwei sitzungsfreie Wochen –

Anlage 3

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17225

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Silke Stokar von Neuforn
im Wahlkreis erklärt haben, warum die Diätenerhöhung
gerecht, erforderlich und nötig ist, und in der zweiten
Woche erklären mussten, warum der Beschluss zurück-
genommen wurde. Das war keine einfache Situation.

Etwas überrascht hat mich allerdings die Stellung-
nahme von Herrn Ramsauer von der CSU in den Tages-
themen. Herr Ramsauer hat gesagt, dass nicht nur Eises-
kälte in der Koalition herrsche, sondern klirrende Kälte.
Dies sagte er nicht im Zusammenhang mit den großen
ungeklärten Themen der Großen Koalition, sei es nun
die Rente, das Klimaschutzprogramm oder die Kinder-
betreuung. Nein, Herr Ramsauer kündigte im Zusam-
menhang mit einer nicht erfolgten – aus guten Gründen
nicht erfolgten – Diätenerhöhung an, dass er seine Arbeit
mehr oder weniger einstellen werde.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist vielleicht auch besser so!)

Ich glaube, es geschieht zum ersten Mal in Deutschland,
dass die Koalitionsfrage wegen einer nicht vorgenom-
men Diätenerhöhung gestellt wird. Ich habe das bis
heute nicht verstanden, aber ich bin sicher, dass Herr
Ramsauer das in Bayern wird erklären können.

Wir haben hier heute gefordert, dass das Bundes-
ministergesetz auf die Tagesordnung gesetzt wird. Sie
haben jetzt angekündigt, dass es zeitnah zu einer Ent-
scheidung kommen wird. Ich möchte in diesem Zusam-
menhang darauf hinweisen, dass dieses Ministergesetz
seit April 2004 auf Eis liegt – um beim Koalitionsklima
zu bleiben – und dass erst unsere Anforderung eines Be-
richts im Plenum zum Stand der Beratung dazu geführt
hat, dass Sie überhaupt die Beratung zu diesem Gesetz-
entwurf wieder aufgenommen haben. Ich finde es in
Ordnung, dass die Minister und Staatssekretäre und da-
mit verbunden auch die Bundeskanzlerin nach einigen
Tagen der Überlegung erklärt haben, dass auch für sie
die vorgesehene Erhöhung der Bezüge nicht infrage
kommt.

Zum Gesamtergebnis kann ich sagen: Hätten Sie es
gleich so gemacht, wie ich hier gesagt habe, dann wären
uns 14 peinliche Tage für die Politik in Deutschland er-
spart geblieben. Sie haben die Gelegenheit, es beim
nächsten Mal anders und besser zu machen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616323500

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst-
und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009. Der In-
nenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/9341, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/9059 in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-

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(C (D hen. – Gegenprobe! – Wer möchte sich enthalten? – Der esetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig ngenommen. Dritte Beratung nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem esetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – er stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – er Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Bechlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Enturf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des undesbesoldungsgesetzes. Der Innenausschuss emp iehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druckache 16/9341, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf rucksache 16/1033 für erledigt zu erklären. Wer stimmt ür diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Wer öchte sich enthalten? – Die Beschlussempfehlung ist benfalls einstimmig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie den Zuatzpunkt 4 auf: 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern – Drucksache 16/9101 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken – Drucksache 16/9311 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die ussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die raktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten oll. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so bechlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollein Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündis 90/Die Grünen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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17226 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den
beiden grünen Anträgen, die ich hier heute einbringe,
geht es um zwei Themen: einmal um die Rechte der Be-
schäftigten, insbesondere bei Discountern, also bei Su-
permarktketten, zum anderen um die Notwendigkeit von
mehr Arbeitnehmerdatenschutz.

Das Schwarz-Buch Lidl, das vielen bekannt sein wird,
hat in sehr drastischer Weise deutlich gemacht, dass die
Forderung nach Mindestlöhnen in Deutschland auf jeden
Fall richtig ist, dass ihre Umsetzung aber nicht alle Pro-
bleme im Niedriglohnsektor lösen wird. Wir haben es
heute im Bereich des Niedriglohnsektors mit Arbeitsbe-
dingungen zu tun, die ich nur als frühkapitalistisch be-
zeichnen kann. Wir haben es in diesem Bereich mit Ar-
beitsbedingungen zu tun, die einen Angriff auf die
Menschenwürde darstellen.

Wir sehen eine einzige Möglichkeit, die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohn-
sektor – ich denke nicht nur an Lidl, Aldi, Schlecker und
wie sie alle heißen; diese Verhältnisse gibt es auch im
Gaststättengewerbe und im Baubereich – zu schützen:
Wir müssen die Möglichkeit, Betriebsräte zu gründen,
erheblich verbessern. In unserem ersten Antrag fordern
wir: Auch in Unternehmen mit vielen Filialen muss es
wieder möglich sein, Betriebsräte zu gründen; wer die
Wahl von Betriebsräten behindert, der muss mit Sanktio-
nen rechnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser zweiter Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz
bezieht sich ebenfalls auf den Fall Lidl. Ich denke, dass
wir hier angesichts der heutigen Tickermeldungen im
Zusammenhang mit Verstößen gegen den Datenschutz
über einen anderen Skandal reden müssen. Ich habe es
bis heute nicht für möglich gehalten, dass wir in der Pri-
vatwirtschaft so einen Super-GAU, so einen Daten-
schutzskandal erleben, wie ihn die derzeit noch laufende
Telekom-Affäre offenbart.

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ein Un-
ternehmen, das den Auftrag hat, den Umgang mit Tele-
fondaten sicherzustellen, selber in so eklatanter Art und
Weise gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis ver-
stößt. Ich habe es auch nicht für möglich gehalten, dass
ein großes deutsches DAX-Unternehmen Grundrechte
wie das Recht auf Pressefreiheit, Betätigung von Ge-
werkschaften und informationelle Selbstbestimmung
dermaßen mit den Füßen tritt. Wir wissen seit heute
Abend, dass die Telefondaten nicht nur von führenden
Mitarbeitern der Telekom, sondern auch von Mitgliedern
des Aufsichtsrats und von Journalisten, über die die Te-
lekom verfügte, ganz offensichtlich über Jahre hinweg
gespeichert und analysiert worden sind.

Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch einmal
deutlich machen, welche Gefahren wir in der Vorratsda-
tenspeicherung sehen. Dieser Telekom-Skandal hat deut-
lich gemacht, dass die Frage, wer, wann, wie lange, von
welchem Ort und mit wem telefoniert, von einer hohen
politischen Brisanz sein kann. Ich möchte nicht, dass

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(C (D hemalige Geheimdienstler, die ein Privatunternehmen, ine Wirtschaftsdetektei gründen und heute in der Siherheitszentrale der Telekom sitzen, meine Daten auf inem schwarzen Datenmarkt verkaufen und in der Lage ind, zu analysieren, welcher Politiker Kontakt mit welhem Journalisten hat und welcher Gewerkschafter Konakt mit Wirtschaftsverbänden oder auch mit Journalisen hat. Ich möchte nicht, dass diese Informationen nalysiert und weitergegeben werden. Vorratsdatenspeiherung ist der Beginn von Korruption, von Missbrauch nd von politischer Erpressung. Ich bin sicher, dass die Telekom-Affäre das Parlament eiter beschäftigen wird. Wir stehen am Beginn des rößten deutschen Datenschutzskandals in der Privatirtschaft. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren spekt in die Diskussion einführen. Wir brauchen neue esetzliche Regelungen nicht nur zum Arbeitnehmerdaenschutz, sondern auch zum Informantenschutz. Nur esetzliche Regelungen zum Informantenschutz können icherstellen, dass solche ungeheuren Skandale in Zuunft schneller an die Öffentlichkeit kommen und nicht o lange vertuscht werden können. Ich möchte meine Betroffenheit zum Ausdruck brinen. Dies sage ich insbesondere mit Blick auf die für iesen Skandal Verantwortlichen. Kollegin Stokar von Neuforn, Sie haben zu Recht estgestellt, dass wir am Anfang stehen. Aber Sie sind etzt eine Minute über Ihrer Redezeit. Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616323600

Frau Präsidentin, Sie haben mich in meinem Schluss-

atz erwischt. – Wir begrüßen die Aufklärung und stellen
icht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom
nter Verdacht. Wir sagen aber ganz deutlich, dass dieser
kandal aufgearbeitet werden muss. Das muss politische
nd gesetzliche Folgen sowie Folgen für die Verantwort-
ichen haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616323700

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Paul

ehrieder das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Paul Lehrieder (CSU):

Rede ID: ID1616323800

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

nd Kollegen! Frau Kollegin Stokar von Neuforn, Sie
aben gerade am eigenen Leib in dramatischer Weise be-
erkt, wie es ist, wenn man in seiner Rede überwacht

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17227

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Paul Lehrieder
wird. Die Präsidentin hat Sie darauf hingewiesen, dass
Ihre Redezeit um eine Minute überschritten war. Aller-
dings wissen wir, dass wir bei der Einhaltung unserer
Redezeit vom Präsidium überwacht werden. Das ist der
Unterschied.

Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass die Frei-
heit unserer Bürgerinnen und Bürger das ist, was die De-
mokratie allen anderen Systemen überlegen macht. Es
gibt ein bewährtes Instrument, das sie im Alltag schüt-
zen soll: das Rechtsstaatsprinzip. Hier im Deutschen
Bundestag wird darum immer wieder und mit gutem
Recht darüber gestritten, wie weit wie auch immer gear-
tete Überwachungsmaßnahmen gehen dürfen. Sie haben
das neueste Beispiel, das der Deutschen Telekom, bereits
angesprochen.

Umso weniger ist es erträglich, wenn sich Privatun-
ternehmen ein Recht herausnehmen, das die Institutio-
nen des demokratischen Rechtsstaats in dieser Form
nicht antasten, nämlich das Recht, die Daten von Mitar-
beitern auf brauchbare Hinweise auf womöglich misslie-
biges Verhalten zu durchforsten. Überwachungsmetho-
den dieser Art, wie sie bei Lidl und anderen Firmen in
der letzten Zeit aufgedeckt worden sind, sind unwürdig
und mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. Daran än-
dert auch das Argument nichts, man wolle mit Privatde-
tektiven und Überwachungskameras Ladendiebstähle
aufklären oder Hygienekontrollen durchführen. In engen
Grenzen ist das zwar möglich, eine Überwachung ist
dann aber mitbestimmungspflichtig. Sie muss vorher
mitgeteilt werden und gezielt sein, ohne andere Mitar-
beiter einzuschließen. Außerdem muss ein konkreter
Anlass vorliegen. Ein Fehlverhalten könnte dann arbeits-
rechtlich geahndet werden.

Die aktuellen Fälle von Mitarbeiterüberwachung aber
gehen darüber weit hinaus. Sie schränken die Mitarbeiter
in ihren Rechten ein und sind und bleiben Rechtsbrüche.
Deshalb müssen die gesetzlichen Regelungen konse-
quent angewandt und die Arbeitnehmer effektiv ge-
schützt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesem Punkt sind wir uns einig, liebe Kollegen
von den Grünen.

In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem ein Ar-
beitnehmerdatenschutzgesetz, enge Grenzen für die Da-
tenerhebung und eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte
abhängig Beschäftigter. Natürlich ist das sehr ehrens-
wert. Leider schießen Sie aber über das Ziel hinaus.
Landauf, landab sind immer wieder Forderungen nach
weniger Vorschriften und nach Verwaltungsvereinfa-
chung zu hören. Kommt es aber zu einer größeren Geset-
zesübertretung, werden sozusagen als Soforttherapie
neue und mehr Gesetze gefordert. Meister in der Diszi-
plin „Populismus“ sind hier immer wieder gern meine
Freunde von der Linken.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Freunde? Das ist aber nett!)

Liebe Kollegen von den Grünen, wir haben ausrei-
chende gesetzliche Grundlagen, um die Mitarbeiter von

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(C (D ebensmitteldiscountern wie andere Arbeitnehmer beeits jetzt vor einer unzulässigen Durchleuchtung durch en Arbeitgeber zu schützen, auch wenn es in Deutschand noch kein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzesetz gibt, wie Sie es fordern. Auch die Gründung von etriebsräten ist durch das Betriebsverfassungsgesetz ereits hinreichend abgesichert und wesentlich vereinacht worden. Beim Schutz gegen unrechtmäßige Überwachung reifen die Grundsätze des allgemeinen Datenschutzes nd des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Bundesdatenchutzgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz gibt es azu einschlägige Bestimmungen. So belegt das Bunesdatenschutzgesetz die unbefugte Erhebung personenezogener Daten in § 43 mit Bußgeldern bis zu 250 000 uro. Das ist keine Lappalie. Was Sie gefordert haben, ämlich dass der Betrag von 25 000 Euro erhöht werden uss, ist bereits im Gesetz geregelt. Ein Blick ins Gesetz rleichtert das Verständnis des Rechts. Weiter legt § 87 bs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes fest, dass er Betriebsrat bei Einführung und Anwendung von echnischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das erhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überachen, mitzubestimmen hat. Die Rechtsprechung zum Schutz des Persönlicheitsrechts des Arbeitnehmers hat darüber hinaus Reeln des allgemeinen arbeitsrechtlichen Informationsnd Datenschutzes entwickelt. Dies gilt auch für die ideoüberwachung von Arbeitnehmern. In einem Ur eil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2004 ur Videoüberwachung am Arbeitsplatz heißt es zum eispiel: Die Videoüberwachung ist der Arbeitgeberin nicht allein auf Grund ihres Hausrechts gestattet … Wird die Videoüberwachung im privaten Bereich nicht heimlich, sondern sichtbar durchgeführt, so hat der Besucher grundsätzlich die Möglichkeit, der Überwachung durch Fernbleiben von den überwachten Räumen zu entgehen … Der Arbeitnehmer hat diese Möglichkeit nicht … Hinzu kommt, dass auch der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen. Sein Hausrecht unterliegt aus diesen Gründen einer Einschränkung … Die … erheblichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer sind nicht durch überwiegende schutzwürdige Belange der Arbeitgeberin … gerechtfertigt. Im Fall Lidl hat die beim baden-württembergischen nnenministerium angesiedelte Datenschutzbehörde beeits ein Prüfverfahren eingeleitet, um den Sachverhalt ufzuklären. Außerdem hat die Aufsichtsbehörde mehere Filialen unangemeldet kontrolliert. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na bravo!)

Dessen ungeachtet ist zunächst einmal zu klären, was
ei Lidl und anderen Firmen genau geschehen ist, wel-
he strafrechtlichen Konsequenzen daraus abzuleiten

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17228 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Paul Lehrieder
sind und ob Missstände auch wirklich abgestellt werden.
In der Aufarbeitung der Vorkommnisse wird sich zeigen,
ob die bestehenden Regelungen in den Datenschutzge-
setzen und im Strafgesetzbuch ausreichen oder nicht.
Erst dann sollte der Gesetzgeber aktiv werden.

Eines muss immer wieder betont werden, auch wenn
sich in letzter Zeit die Fälle von Mitarbeiterüberwachung
zu häufen scheinen:

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu häufen scheinen?)

Die allermeisten in Deutschland ansässigen Unterneh-
men haben sich in dieser Hinsicht gegenüber ihren Mit-
arbeitern nichts zuschulden kommen lassen.

(Beifall des Abg. Gerald Weiß [Groß-Gerau] [CDU/CSU])

Sie könnten es sich auch gar nicht leisten. Der Imagever-
lust in einem solchen Fall wäre beträchtlich.

Anstelle eines kategorischen Verbotes der techni-
schen Überwachung von Leistung und Verhalten der Ar-
beitnehmer hat der Gesetzgeber Arbeitgebern und Ar-
beitnehmern darum die Möglichkeit gegeben, über
Betriebsvereinbarungen zwischen der Geschäftsleitung
eines Betriebes und dem Betriebsrat dieses Betriebes
transparente, praktikable und für beide Seiten annehm-
bare Lösungen auszuhandeln, soweit unabdingbare ge-
setzliche Schutzbestimmungen eingehalten werden. –
Sie kommen in der Begründung Ihres Antrags auch zu
dieser begrenzten Überwachungsmöglichkeit unter Ein-
beziehung des Betriebsrats.

Die allermeisten Unternehmen – ich möchte das beto-
nen, Herr Montag, nachdem Sie vorhin den Zwischenruf
gemacht haben – halten die Regeln des Betriebsverfas-
sungsgesetzes ein, auch was die Einrichtung von Be-
triebsräten angeht. Was das betrifft, ist im Übrigen Ihre
Forderung nach einer leichteren Betriebsratsbildung in
Unternehmen in vielen Fällen schlicht obsolet. Die Er-
fahrung zeigt, dass auch große Unternehmen in ihren Fi-
lialen mehr als die fünf Arbeitnehmer beschäftigen, die
für die Gründung eines Betriebsrats notwendig sind.

Betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt. Sie
funktioniert in 99 Prozent aller Unternehmen.

(Lachen bei der LINKEN)

Nirgendwo sind die Mitwirkungs- und Mitbestimmungs-
rechte der Arbeitnehmer im Unternehmen so weitgehend
geregelt wie hierzulande. Diese Rechte gilt es zu nutzen.

(Abg. Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Sie wollen mir eine Zwischenfrage stellen, Frau Kolle-
gin?

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616323900

Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischen-

frage der Kollegin Silke Stokar von Neuforn zulassen.

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(C (D Ich freue mich darüber. Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN)

Paul Lehrieder (CSU):

Rede ID: ID1616324000

Herr Kollege Lehrieder, ist Ihnen bekannt, in wie vie-

en Filialen von Lidl – ich spreche jetzt erst einmal nur
on Lidl; wir könnten aber Aldi und andere mit einbezie-
en – es überhaupt einen Betriebsrat gibt? Sie haben
ben gesagt, es bestehe kein Handlungsbedarf bezüglich
iner Vereinfachung der Betriebsratsgründung. In über
9 Prozent der Filialen von Discountern kann es keine
ereinbarung geben, weil die Wahlen von Betriebsräten
e- oder verhindert werden.

Paul Lehrieder (CSU):

Rede ID: ID1616324100

Mir ist durchaus bekannt, Frau Stokar von Neuforn,

ass nur in einer geringen Anzahl der Filialen von Lidl
der anderen Discountern überhaupt Betriebsräte beste-
en. Aber durch den von Ihnen eingebrachten Antrag
ird die Gründung eines Betriebsrates im Verhältnis

um Status quo nicht erleichtert. Das heißt, eine Grün-
ung wäre auch nach Umsetzung Ihrer Vorschläge nicht
eichter möglich als derzeit. Die von Ihnen angedeutete
ich sage das ganz bewusst so – Einschüchterung würde

etztendlich dadurch auch nicht aufhören.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616324200

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kolle-

in Pothmer?

Paul Lehrieder (CSU):

Rede ID: ID1616324300

Gerne.

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616324400

Bitte, Frau Pothmer.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616324500

Herr Lehrieder, kann ich Ihrer Antwort entnehmen,

ass Sie einen Vorschlag unterbreiten werden, durch den
ie Gründung von Betriebsräten noch deutlicher erleich-
ert wird als durch unsere Vorschläge?

Paul Lehrieder (CSU):

Rede ID: ID1616324600

Wenn ich Ihren Vorschlag anschaue, stelle ich fest,

ass sich keine Regelungen finden, die die Gründung
on Betriebsräten im Verhältnis zum Status quo erleich-
ern. Sie schreiben:

Der Prozess der Einleitung von Betriebsratswahlen
muss gesetzlich besser geschützt werden. Die ge-
richtliche Bestellung eines Wahlvorstands auf An-
trag der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss
für Kleinbetriebe bis 100 Beschäftigte erleichtert
werden.

ier findet sich nichts, was nicht ohnehin schon möglich
äre.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie bessere Vorschläge?)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17229

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Paul Lehrieder
Ich kann Ihnen, Frau Pothmer, allerdings sagen, um
Sie zu beruhigen: Es kommt kein eigener Antrag von
mir.

Meine Damen und Herren, die beiden vorgelegten
Anträge, über die wir heute diskutieren, werden wir aus
gutem Grund ablehnen. Wir werden die Ergebnisse der
Auswertung der Vorgänge bei Lidl abwarten, darüber in
der gebotenen Sachlichkeit sprechen und daraus die ent-
sprechenden Schlüsse ziehen. Falls wir Handlungsbedarf
sehen, werden wir zu gegebener Zeit hier darüber disku-
tieren und sodann, Frau Kollegin Pothmer, sofern es er-
forderlich ist, eigene Anträge einbringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Telekom hat für Sie gar nicht stattgefunden? – Gegenruf des Abg. Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Ich habe es vorhin angesprochen!)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616324700

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Heinrich Kolb das Wort.

(Beifall bei der FDP)

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Rede ID: ID1616324800

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den Anträgen der Grünen werden zwei Komplexe an-
gesprochen: das Betriebsverfassungsgesetz und der
Schutz der Daten der Arbeitnehmer.

Ich möchte zunächst auf das Thema Betriebsverfas-
sungsgesetz eingehen und darauf hinweisen, dass es die
FDP war, die 1972 gemeinsam mit der SPD die betriebli-
che Mitbestimmung in Deutschland eingeführt hat.

(Beifall bei der FDP – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1972!)

Leitbild war dabei die Kooperation von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern in den Betrieben, das einvernehmliche
Miteinander von Unternehmen und Betriebsrat, nicht die
Konfrontation. Ich erwähne das, weil die Grünen als Re-
aktion auf unakzeptable Vorkommnisse – das gebe ich
hier gerne zu – bei sogenannten Discountern jetzt vor-
schlagen, mit einer allgemeingültigen und beileibe nicht
auf Discounter beschränkten Verschärfung der Vor-
schriften des Betriebsverfassungsgesetzes die streitige
Errichtung von Betriebsräten sozusagen zum Modell zu
erheben und damit das bisherige Regel-/Ausnahmever-
hältnis umzukehren. Wenn ich mir so durchlese, was Sie
da so alles in Ihrem Antrag fordern, kann ich nur sagen,
Frau Stokar von Neuforn: Da war wohl Ihre Abteilung
„Agitation und Klassenkampf“ am Werke. Ich glaube
aber nicht, dass dieser Denkansatz auf Dauer Erfolg ver-
spricht.

Jeder Unternehmer und auch die Arbeitnehmer in den
Betrieben wissen – wenn sie es noch nicht wissen, müs-
sen sie es lernen –: Nur wenn es auf Dauer zu einem In-
teressenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Unter-
nehmern kommt, wenn Betriebsrat und Unternehmer
zum Wohle des Unternehmens und seiner Arbeitnehmer

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(C (D usammenarbeiten, ist der Bestand eines Unternehmens nd seiner Arbeitsplätze gesichert. Ich bin ähnlich wie er Kollege Lehrieder der Meinung, dass ein solcher Ineressenausgleich in den geltenden Vorschriften des Beriebsverfassungsgesetzes – gerade auch, was das Voreld einer Betriebsratsgründung angeht – ausreichend erankert ist. Vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün im Jahre 2000 ine größere Reform des Betriebsverfassungsgesetzes urchgeführt hat, frage ich mich schon, Frau Stokar von euforn, warum Sie Ihre Forderungen nicht schon daals erhoben oder umgesetzt haben. Das Problem war amals schon bekannt. Nein, ich glaube, die Vorschläge der Grünen zur Änerung des Betriebsverfassungsgesetzes, zum Beispiel ie Entfristung eines befristeten Arbeitsverhältnisses für ie Dauer der Amtszeit eines Betriebsrates, gehen zu eit. Sie wirken sich in der Praxis eher kontraproduktiv us. ie entsprechen auch nicht dem Gesetzesstand, so zum eispiel Ihre Forderung unter Ziffer 1 e Ihres Antrags. ie Möglichkeit, auch ohne Vorliegen eines Tarifvertraes einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat einzuichten, gibt es nach § 3 Abs. 3 des Betriebsverfassungsesetzes doch längst. Dieser Antrag ist zu sehr vom edanken des Klassenkampfes geprägt und findet desalb nicht unsere Zustimmung. Schauen wir uns einmal Ihre Ausführungen zum Daenschutz an. Ich darf zunächst daran erinnern, dass der eutsche Bundestag die Bundesregierung schon mehr ach aufgefordert hat, den Arbeitnehmerdatenschutz zu tärken, (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

(Beifall des Abg. Jörg Rohde [FDP])

nd dazu bereits fraktionsübergreifend gemeinsame Ent-
chließungen verabschiedet hat. Es stellt sich angesichts
er jüngsten Fälle schon die Frage, ob die geltenden
echtlichen Regelungen ausreichen.

Fakt ist auch, dass die Stärkung des Arbeitnehmerda-
enschutzes bereits von der rot-grünen Bundesregierung
ür die letzte Wahlperiode angekündigt war. Sie lässt
ber noch immer auf sich warten. Insofern ist es schon
onderbar, dass sich nun ausgerechnet die Grünen als
üterin von Bürgerrechten und Datenschutz gerieren.
uch hier frage ich: Warum haben Sie nicht gehandelt,

ls Sie die Gelegenheit dazu hatten?

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ich sagen: Weil das von der SPD blockiert wurde! – Gegenrufe von der FDP: Oh!)

amals hat sich Ihre Regierung hinter Überlegungen auf
uropäischer Ebene versteckt, die es angeblich abzuwar-
en galt. Danach hat man von dieser Sache nichts mehr
ehört.

Ihre Sorge um den Datenschutz und das Recht auf in-
ormationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen

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17230 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. Heinrich L. Kolb
und der Arbeitnehmer ist aber, gemessen an Ihrem frühe-
ren Verhalten, höchst unglaubwürdig. Wir wollen und
werden nicht vergessen, dass es die rot-grüne Bundesre-
gierung war, die die Axt wiederholt an die Bürgerrechte
gelegt hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das
sogenannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit
und das Finanzmarktförderungsgesetz, mit dem das
Bankgeheimnis quasi abgeschafft wurde. Unter Ihrer Re-
gierungsverantwortung wurde die Erhebung und Spei-
cherung biometrischer Daten eingeführt.

(Zuruf von der FDP: So war es!)

Sie, die Grünen, waren es doch, die sogar einen Persil-
schein zur Aufgabe des Datenschutzes erteilten, bevor
die Voraussetzungen überhaupt klar geregelt waren. Da-
rauf muss man an dieser Stelle hinweisen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur aktuellen Situation möchte ich Folgendes sagen:
Die in der letzten Zeit aufgedeckten skandalösen Fälle
belegen, wie wichtig effektiver Datenschutz auch im pri-
vaten Bereich ist. Die Unternehmen müssen den Schutz
der informationellen Selbstbestimmung gegenüber ihren
Mitarbeitern wahren. Man gewinnt manchmal den Ein-
druck, dass Datenschutz ein Bürgerrecht zweiter Klasse
ist und Missbräuche oft gar nicht mehr als Missbräuche
definiert werden. Hier gilt es, Abstumpfungstendenzen
und der Herabsetzung von Hemmschwellen entgegenzu-
treten.

Wir brauchen dringend eine gesamtgesellschaftliche
Diskussion über den Stellenwert des Datenschutzes. Ge-
rade die jüngsten Fälle bei der Telekom zeigen exempla-
risch, dass große Datenmengen die Gefahr des Miss-
brauchs erhöhen. Deshalb bleibt die FDP bei ihrer
strikten Ablehnung der von der Großen Koalition einge-
führten Vorratsspeicherung von Telekommunikationsda-
ten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir glauben, dass das Bundesdatenschutzgesetz no-
velliert werden muss. Die schwarz-rote Bundesregierung
muss endlich initiativ werden, auch was die informatio-
nelle Selbstbestimmung in Arbeitsverhältnissen angeht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616324900

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Anette

Kramme das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Anette Kramme (SPD):

Rede ID: ID1616325000

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich einen kurzen Auszug aus ei-
nem Buch vortragen:

Schlimm war bloß die Gedankenpolizei. In Wins-
tons Rücken plapperte die Stimme aus dem Tele-

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(C (D schirm noch immer von Roheisen und der Übererfüllung des IX. Dreijahresplans. … Jedes von Winston verursachte Geräusch, das über ein gedämpftes Flüstern hinausging, würde registriert werden; außerdem konnte er, solange er in dem von der Metallplatte kontrollierten Sichtfeld blieb, ebenso gut gesehen wie gehört werden. Man konnte natürlich nie wissen, ob man im Augenblick gerade beobachtet wurde oder nicht. Wie oft oder nach welchem System sich die Gedankenpolizei in jede Privatleitung einschaltete, darüber ließ sich bloß spekulieren. Es war sogar denkbar, dass sie ständig alle beobachtete. Ich glaube, es ist nicht schwierig zu erraten, woraus ch zitiert habe. Es ist natürlich das Buch „1984“ von eorge Orwell. Orwells Großer Bruder hat leider viele leine Geschwister bekommen. Diese heißen beispielseise Payback und studiVZ. Mit beachtlicher Naivität geben leider viele Bürgerinen und Bürger freiwillig Daten preis. Nur wenigen ist ewusst, was mit ihren Daten letztlich passiert und wie iese Daten genutzt werden können. Das Entscheidende st aber, dass dieses Handeln immerhin legal ist. Jeder inzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin entscheiden arüber, ob und wie viel an Daten sie preisgeben. Damit gibt es einen entscheidenden Unterschied zu idl. Es ist schlichtweg unvorstellbar und skandalös, as dort passiert ist. Halten wir fest: Der Discounter hat ehr als 500 Filialen von insgesamt circa 2 900 Filialen on Detektiven überwachen lassen. Es ist nach einem inheitlichen Muster vorgegangen worden: Montagmorens wurden die Kameras installiert, um angeblich Laendiebe aufzuspüren. Es ist aber überwacht worden, ann und wie häufig jemand auf Toilette ging. Es ist bebachtet worden, wer Tattoos hat und wer nicht. Es ist estgehalten worden, wer mit wem liiert ist. Es ist bebachtet worden, ob Schweißflecken unter den Achseln orhanden sind oder nicht. Es ist natürlich auch festgealten worden, wer sich wie zu beliebigen Themen äuert. Man glaubt nicht, dass so etwas im Rechtsstaat eutschland möglich ist. Es ging nicht um den Schutz or Ladendieben. Was dort stattgefunden hat, ist vielehr Leistungsund Verhaltenskontrolle. Ein klein we ig spielt auch die Idee der Gedankenpolizei mit. Natürich liegt hier eine Rechtsverletzung vor. Das allgemeine ersönlichkeitsrecht, das durch das Grundgesetz gechützt ist, ist selbstverständlich verletzt. Es liegen naürlich auch schwerwiegende Verletzungen nach dem undesdatenschutzgesetz vor. Aber Ihr Antrag bezieht sich meines Erachtens viel zu tark auf die Lebensmitteldiscounter, und da besonders uf Lidl. Was wir brauchen, ist eine weitergehende Reelung. Denn es gibt auch Fälle bei IKEA. Frontal 21 erichtete, dass dort Arbeitnehmer ohne Zustimmung es Betriebsrates überwacht werden. Es sind illegale rotokolle aufgetaucht, in denen der Gesundheitszustand on Mitarbeitern festgehalten wird. Bei Burger King ollten Mitarbeiter erst im April dieses Jahres einen Be riebsrat wählen. Dazu hat es ein Vorbereitungstreffen Anette Kramme gegeben. Selbstverständlich wurde dieses Treffen gefilmt. Damit war klar, wer die Initiatoren des Geschehens waren. Die Mitarbeiter wurden identifiziert und vom Konzern ins Gebet genommen. Auch der Konzern Tönnies-Fleisch scheut sich nicht, auf diese Art und Weise mit seinen Mitarbeitern umzugehen. Mit 3 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handelt es sich um den größten Fleischverarbeiter Europas. Es wurde nicht nur die Fabrikation überwacht, sondern es hat Kameras auch in Umkleidekabinen und in Toiletten gegeben. Nach all den Vorgängen ist es keine Überraschung mehr, was wir bei der Telekom vorfinden. Dort sind Telefonate von Managern und von Aufsichtsräten überwacht und ausgewertet worden. Insbesondere die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat waren betroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte, das Ganze sei nur die Spitze des Eisbergs, meistens finde die Überwachung unsichtbar und ohne Kameras statt, sodass niemand davon weiß. Eigentlich müsste man erwarten, dass sich die Spitzen dieser Konzerne und Unternehmen für das schämen, was dort passiert ist. Aber man stellt nicht fest, dass dem so ist. Wir in der Politik können nur erwarten, dass diese Unternehmen und Konzerne wieder zurück zu Seriosität und Ehrenhaftigkeit finden. Das bezieht sich nicht nur auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer. Da geht es um weit mehr. In diesem Zusammenhang kann man auch über die Spitzenverdienste der Manager reden. Dies ist ein Antrag, den wir gerade bearbeiten. Noch einmal festgehalten: Selbstverständlich, diese Vorgehensweisen sind illegal. Es ist richtig, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie sagen, dass der Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen hat. Ohne Weiteres können viele Betriebsräte in diesem Land die Situation entschärfen. Es stimmt auch, dass es zu wenige Betriebsräte im Bereich der Discounter, aber auch in anderen Bereichen gibt. Das haben wir schon bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gesehen. Wir haben das vereinfachte Wahlverfahren eingeführt; GBR und KBR können Wahlvorstände einsetzen. Wir haben das Kündigungsschutzgesetz an dieser Stelle ausgedehnt. Auch was wir momentan machen, ist richtig, nämlich dass vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale künftig im Futtermittelgesetz ein Informantenschutz vorgesehen sein soll. Wir wissen, Betriebsräte, Betriebsratswahlen sind ein hohes Risiko. Fast keine Betriebsratswahl findet mehr beanstandungslos statt. Dort gibt es Kündigungen, dort gibt es Abmahnungen. Da behalten Arbeitgeber Unterlagen ein, die mühselig eingeklagt werden müssen. Firmen werden aufgespalten, um Betriebsräte zu verhindern. Wir können uns gut vorstellen, dass wir in diesem Bereich gemeinsam agieren. Wir können uns gut vorstellen, dass man sich überlegt, wie Wahlverfahren noch einmal v d f g v b n n w g D s n b d s g W w R w A r s w l F H d m W k t n g f s m s z n (C (D ereinfacht werden. Ihr Antrag bleibt an dieser Stelle leier unkonkret; aber die Stoßrichtung ist erkennbar. Wovon ich persönlich nichts halte, ist eine Verschärung der Strafvorschriften. Ich habe Erfahrungen damit emacht. § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes kennt on den Richtern fast niemand. Es fehlt ihnen das Prolembewusstsein. Da wird beispielsweise drei Arbeitehmerinnen gekündigt, die in einem Seniorenheim eien Betriebsrat gründen wollten. Am nächsten Tag erden neue Arbeitnehmer eingestellt. Die Kündigunen erfolgten betriebsbedingt. Was gibt es an Geldbuße? a werden zweimal 500 Euro verhängt. Das ist das Ge chehen. Wir werden mit erhöhten Strafrahmen und eier Verschärfung der Vorschriften nicht weiterkommen, evor wir dort nicht sensibilisieren. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich denke, as Grundproblem, das wir haben, liegt nicht in der Geetzesanwendung. Wir haben viele gesetzliche Regelunen, die die Themen aufgreifen und sie partiell lösen. ir haben vielmehr das Problem, dass Beschäftigte nach ie vor existenzielle Ängste haben, wenn es darum geht, echte geltend zu machen. Deshalb geht es darum, dass ir in dieser Republik weiter dafür kämpfen, dass die rbeitslosigkeit sinkt. Es geht auch immer wieder da um, zu betonen: Arbeitnehmerrechte sind eine gesellchaftliche, eine wertvolle Errungenschaft. Das müssen ir gerade als Bundestag immer wieder klar und deut ich machen. In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17231

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(Beifall bei der SPD)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616325100

Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann,

raktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Sabine Zimmermann (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616325200

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

err Lehrieder, ich wusste gar nicht, dass wir Freunde in
er CSU haben. Hängt das mit der Bayern-Wahl zusam-
en? Suchen Sie schon einen Koalitionspartner?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nein, nein, wahrlich nicht! Gott bewahre, Frau Kollegin Zimmermann!)

ir werden sehen, wie sich alles entwickelt.

Meine Damen und Herren, als Abgeordnete der Lin-
en und Gewerkschafterin gratuliere ich den Beschäftig-
en der Lidl-Filiale in Renningen bei Stuttgart; denn ih-
en ist es gelungen, am 2. Mai einen Betriebsrat zu
ründen, und das gegen alle Widerstände der Geschäfts-
ührung. Es geht hier um ein im Betriebsverfassungsge-
etz verbrieftes Recht. Die Politik muss alles unterneh-
en, damit dieses Gesetz nicht unterlaufen wird. Wir

ind zugleich solidarisch mit den Beschäftigten im Ein-
elhandel, die im Moment für ihre Rechte kämpfen. Ih-
en gebührt unser Respekt. Sie sind in einem langen und

Metadaten/Kopzeile:
17232 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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Sabine Zimmermann
schwierigen Tarifkonflikt. Fast 200 000 Verkäuferinnen
und Verkäufer haben bisher über ein Jahr gestreikt, so
viele und so lange wie nie zuvor in der Geschichte der
Bundesrepublik.

Die Beschäftigten kämpfen für menschenwürdige Ar-
beitsbedingungen und höhere Löhne in einer Branche, in
der 70 Prozent Frauen arbeiten und mehr als die Hälfte
aller Arbeitsplätze Teilzeit- und Minijobs sind. 2006 gab
es etwa 60 000 Aufstocker im Einzelhandel. Das sind so-
zialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren Löhne so
niedrig sind, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen. Das
ist Arbeit, die arm macht. Im Gegensatz dazu gehören
die Inhaber der großen Einzelhandelsketten Lidl und
Aldi zu den Reichsten in Deutschland. Sie besitzen ein
geschätztes Privatvermögen von 42 Milliarden Euro.

Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer
mehr auseinanderklafft, dass sich die einen auf Kosten
der anderen bereichern, das ist der eigentliche Skandal in
Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Seitdem die SPD regiert, geht das immer weiter auseinander!)

– Das kann ich Ihnen bestätigen.

Rot-Grün und die Große Koalition unter Frau Merkel
sind dafür verantwortlich, dass prekäre Beschäftigung
im Einzelhandel dermaßen auf dem Vormarsch ist. Wo,
wenn nicht hier, brauchen die Beschäftigten starke Ge-
werkschaften und Betriebsräte? Die Politik sollte
schauen, welchen Beitrag sie dazu leisten kann. Deshalb
unterstützen wir den Antrag der Grünen.

Discounter kommt von „discount“, was so viel heißt
wie Rabatt. Man könnte auch sagen: Hauptsache billig,
koste es, was es wolle. Discounter treiben das Preis- und
Lohndumping im Einzelhandel massiv voran. Billig zu-
lasten der Beschäftigten. Erst vor vierzehn Tagen stellte
das Arbeitsgericht Dortmund fest: Der Textildiscounter
KiK zahlt sittenwidrige Löhne. 5,20 Euro pro Stunde hat
die Einzelhandelskette einer Minijobberin zugemutet.
Das ist die Hälfte vom Tariflohn. Neben Hungerlöhnen
und unbezahlter Mehrarbeit trifft man bei Discountern
häufig auf Bespitzelung und Überwachung; denn wir
wissen alle: Verängstigte und eingeschüchterte Mitarbei-
ter wehren sich nicht. Ich frage Sie in diesem Hause:
Wer von Ihnen möchte unter diesen Bedingungen arbei-
ten? Es geht um menschenwürdige Arbeit.

Zu lange hat die Bundesregierung zugeschaut, wie
Einzelhandelskonzerne mit fragwürdigen, bisweilen kri-
minellen Methoden das Recht der Beschäftigten, Be-
triebsräte zu bilden, unterlaufen. Beschäftigte werden
erpresst, bedroht oder bestochen. Kündigungen, Verset-
zungen, sogar der Vorwurf des Diebstahls, all dies ist
den Unternehmensleitungen recht, um die Gründung von
Betriebsräten und deren Arbeit zu verhindern. Als Ge-
werkschafterin sage ich Ihnen: Wir brauchen Gesetze,
die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D Die Kolleginnen und Kollegen von Aldi, Lidl und wie ie Ketten alle heißen, haben unsere volle Unterstütung. Die Linke wird nicht locker lassen. Ich danke Ihnen. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/9101 an die in der Tagesordnung aufge ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einerstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Zusatzpunkt 4. Die Vorlage auf Drucksache 16/9311 oll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten usschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist jeoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und oziales. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht ederführung beim Innenausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der raktion Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Inenausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Übereisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthal ungen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den timmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposi ion abgelehnt. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der raktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung eim Ausschuss für Arbeit und Soziales, abstimmen. er stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer timmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsorschlag ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit en Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b soie Zusatzpunkt 5 auf: 2 a)

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616325300

gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Moder-
nisierung der gesetzlichen Unfallversicherung

(Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG)

– Drucksache 16/9154 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz-
Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der
Unfallversicherung

– Drucksache 16/6645 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17233

(A) )

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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die gesetzliche Unfallversicherung fit für die
Dienstleistungsgesellschaft machen
– Drucksache 16/9312 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parla-
mentarische Staatssekretär Klaus Brandner.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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Klaus Brandner (SPD):

Rede ID: ID1616325400

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen! Die gesetzliche Unfallversiche-
rung ist ein Erfolgsmodell. Wer Erfolgsmodelle behalten
will, muss sie dem Wandel unterziehen und sie gelegent-
lich anpassen. Genau das wollen wir tun. Denn nur so
können wir den Bestand einer erfolgreichen Unfallver-
sicherung auch erfolgreich weiterentwickeln. Diese He-
rausforderungen hat die Bundesregierung mit dem vor-
liegenden Gesetzentwurf angenommen. Lassen Sie mich
auf die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf eines Geset-
zes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversiche-
rung kurz eingehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das geht ja schnell!)

Ein ganz wesentlicher Baustein zur Stabilisierung des
Systems, Herr Kolb, und zur Erhöhung der Effizienz und
Wirtschaftlichkeit ist die Reduzierung der Trägerzahl.
Die kleinteilige Organisationsstruktur in der gesetzli-
chen Unfallversicherung ist nicht zukunftsfähig. Wir
brauchen starke und leistungsfähige Träger. Da wird
auch Herr Kolb zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/ CSU]: Herr Kolb bettelt um einen Ordnungsruf!)

Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Reduzierung der
Trägerzahl im gewerblichen Bereich von derzeit 23 auf
9 Berufsgenossenschaften vor. Diese Zielvorgabe be-
ruht auf einem Fusionskonzept der Selbstverwaltung.
Denn die Reform folgt von Beginn an dem Grundsatz:
Vorrang für die Selbstverwaltung. Wir wissen, dass der
Erfolg von Organisationsreformen nicht zuletzt vom
Engagement der Beschäftigten entscheidend abhängt. Im
Gesetzentwurf ist deswegen ausdrücklich angeordnet,
dass Fusionen sozialverträglich zu gestalten sind.

Auch im Bereich des Spitzenverbandes waren und
sind Veränderungen nötig. In den Eckpunkten ist die Er-

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(C (D ichtung einer gemeinsamen Spitzenkörperschaft vorgeehen. Die bis dahin bestehenden Spitzenverbände, der auptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften nd der Bundesverband der Unfallkassen, haben schnell ehandelt und sich zum neuen Spitzenverband Deutsche esetzliche Unfallversicherung e. V. zusammengeschlos en. Auf Wunsch der Selbstverwaltung wurde hier die ereinsform beibehalten. Diskussionen gibt es derzeit noch über die Frage der eleihung und der Aufsicht. Allerdings – lassen Sie ich das sagen – war von Anfang an klar: Soweit die eutsche Gesetzliche Unfallversicherung als privat echtlicher Verein hoheitlich handelt, muss sie beliehen nd unter Rechtsund Fachaufsicht gestellt werden. Das st nach unserer Auffassung aus verfassungsrechtlichen ründen nicht anders möglich. Ein privatrechtlicher erein ist sonst nicht hinreichend demokratisch legitiiert. Nach innen privatrechtlich organisiert und nach außen erbindliche Kompetenzen, das kann ohne Beleihung nd Aufsicht nicht erfolgreich gehen. Deswegen möchte ch diejenigen, die befürchten, die Fachaufsicht könne zu iner zu weit gehenden Einschränkung der Selbstverwalung führen, auf Folgendes hinweisen: Die Träger stehen m Bereich der Prävention seit jeher unter Fachaufsicht. raktiker wissen, wie moderne Fachaufsicht ausgeübt ird, nämlich im Dialog und partnerschaftlich als Ver rauensaufsicht. Das wird auch bei der Aufsicht über die eutsche Gesetzliche Unfallversicherung nicht anders ein. Flankierend zu den Fusionen der Träger wird der Lasenausgleich neu geregelt. Grundlage ist wiederum ein onzept der Selbstverwaltung. Ziel der Neuregelung ist s, die Auswirkungen des wirtschaftlichen Strukturwanels auf die unterschiedlichen Bereiche der gewerblihen Unfallversicherung auszugleichen. Auf der einen eite stehen hier die Wirtschaftsbereiche mit rückläufien Beschäftigtenzahlen, die aber unverändert hohe osten für Arbeitsunfälle aus der Vergangenheit zu traen haben. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Bauirtschaft. Auf der anderen Seite sind immer mehr Men chen etwa im Verwaltungsbereich tätig, ohne dass es ier vergleichbar große Altlasten gäbe. Hier ist mehr Soidarität als in der Vergangenheit gefordert. Alte Lasten erden künftig über alle Berufsgenossenschaften hineg geschultert. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Frage ist nur, wie!)

Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch verbes-
ern könnte. Dieser Satz gilt auch im Hinblick auf das
eutsche Arbeitsschutzsystem.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil dieses Modernisie-
ungsgesetzes sind die Regelungen zur gemeinsamen
eutschen Arbeitsschutzstrategie. Bund, Länder und Un-
allversicherungsträger verpflichten sich auf ein syste-
atischeres und stärker gemeinsames Vorgehen im Ar-

eitsschutz auf der Grundlage gemeinsam festgelegter
rbeitsschutzziele. Diese Ziele werden dann in abge-

timmten Programmen umgesetzt. Im Bereich der

Metadaten/Kopzeile:
17234 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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Parl. Staatssekretär Klaus Brandner
Beratung und Überwachung der Betriebe wird die Zu-
sammenarbeit der Aufsichtsdienste verbessert und ar-
beitsteilig organisiert. Darüber hinaus wird das Vor-
schriften- und Regelwerk durch die Einführung einer
restriktiven Bedarfsprüfung für den Erlass von Unfall-
verhütungsvorschriften einfacher und transparenter ge-
staltet.

Unter dem Strich gilt: Die gemeinsame deutsche Ar-
beitsschutzstrategie richtet den Arbeitsschutz an den He-
rausforderungen der modernen Arbeitswelt neu aus. Sie
fördert ein hohes Arbeitsschutzniveau zum Nutzen der
Beschäftigten und der Betriebe, und sie leistet einen Bei-
trag zu mehr Effizienz in der Beratung und Überwa-
chung der Betriebe. Sie ist damit ein Garant für die Leis-
tungskraft des Systems insgesamt.

Meine Damen und Herren, den Wandel erkennen und
aktiv gestalten, das ist es, was verantwortungsbewusste
Politik auszeichnet. Der Entwurf eines Gesetzes zur Mo-
dernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung war
diesem Anspruch immer verpflichtet und wird diesem
Anspruch auch gerecht. Er stabilisiert das System auf
Dauer und macht ein Erfolgsmodell zukunftsfähig. Das
verdient meines Erachtens im Interesse eines erfolgrei-
chen Prozesses die Zustimmung aller Mitglieder dieses
Hauses

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Na ja! Ein bisschen mehr hätte es schon sein können, Herr Staatssekretär!)

– auch die der FDP, Herr Kolb – und die Unterstützung
der Beteiligten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616325500

Ich gebe das Wort dem Kollegen Heinz-Peter

Haustein, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau! Das Nötige dazu wird jetzt der Kollege Haustein sagen!)

Heinz-Peter Haustein (FDP):

Rede ID: ID1616325600

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Was man hier hört, ist ein ziemlich
starkes Stück. Herr Staatssekretär Brandner spricht von
einem „Erfolgsmodell“. Dabei geht es um ein Gesetz,
das seit 1884 besteht und seitdem kaum verändert
wurde.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Na also! Wenn es über 100 Jahre gehalten hat, muss es doch erfolgreich gewesen sein! – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Genau! Dann kann es doch nicht schlecht sein!)

Er sagt, das Gesetz sei erfolgreich und zukunftsfähig und
man habe auf den Wandel reagiert.

Ich fordere Sie auf: Erkundigen Sie sich einmal bei
Unternehmern, was sie zum Thema Berufsgenossen-
schaften sagen! Sie werden feststellen, dass Ihnen der

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(C (D lanke Zorn entgegenkommt. Die Unternehmer und die andwerker sehen Rot, wenn sie das Wort „Berufsgeossenschaft“ nur hören. (Beifall des Abg. Uwe Barth [FDP] – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das ist beim Wort „Finanzamt“ ähnlich!)

as muss einen Grund haben. Das ist vor allem darin be-
ründet, dass es hierbei um ein Monopol geht und die
nternehmer und Handwerker keine Wahlmöglichkeit
aben, sondern ihrer Berufsgenossenschaft ausgeliefert
ind.

Die Berufsgenossenschaft und die Unfallkasse sind
ichtige Bestandteile unserer sozialen Sicherungssys-

eme.

(Gerald Weiß [Groß-Gerau] [CDU/CSU]: Eben! Das ist auch richtig!)

in Arbeitnehmer, der von einem Gerüst fällt, ist versi-
hert – wer einen solchen Unfall hat, bekommt eine
ente und eine Reha –, und ein Unternehmer hat damit
in unbegrenztes Haftungsrisiko abgelöst. Wenn bei-
pielsweise ein Fuhrunternehmer seine Lkw auf die Au-
obahn schickt und einer seiner Fahrer gegen einen Brü-
kenpfeiler fährt und dadurch eine Brücke
usammenstürzt, dann ist auch dieser Schaden bis zu ei-
er Höhe von 20 Millionen Euro versichert.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Privat wäre das teuer!)

as ist eine gute Sache.

Wenn man sich aber das Gesetz ansieht, das die
roße Koalition mit einem Dreivierteljahr Verspätung in
en Bundestag einbringt, stellt man fest, dass sie in den
auptbestandteil, die 90 Prozent, die den Leistungsteil
etreffen, überhaupt nicht eingegriffen hat. Das ist, mit
erlaub, eine blamable Vorstellung.

(Beifall bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Mangelnder Mut!)

Es geht um immerhin 9,6 Milliarden Euro. Sie haben
n Ihrem Gesetzentwurf aber überhaupt nicht darauf re-
giert, dass auch das System der Sozialversicherung zu-
unftsfest gemacht werden muss. Ich weiß, dass die ver-
hrten Freunde von CDU und CSU den Leistungsteil
ern reformiert hätten,

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

eil es notwendig ist, die Unternehmen bei den Lohnne-
enkosten zu entlasten. Die Beiträge zu Berufsgenossen-
chaften sind nämlich auch Lohnnebenkosten, meine lie-
en Freunde.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Versicherungen wie Haftpflicht auch!)

s ist an dieser Stelle aber nichts passiert.

Ich werde Ihnen jetzt ein paar Vorschläge nennen, die
ir in unserem Antrag gemacht haben und die zeigen,
as wir verändern müssen, damit die Berufsgenossen-

chaft noch besser wird. Es ist gut, was Herr Breuer mit

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17235

(A) )

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Heinz-Peter Haustein
seinen Truppen macht. Aber die Berufsgenossenschaft
kann noch besser werden.

Es geht einmal darum, dass man willkürlich neun Be-
rufsgenossenschaften festgelegt hat, ohne zum Beispiel
zu fragen: Erzielt man damit Synergieeffekte?

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das hat die Selbstverwaltung vorgeschlagen!)

Man hat also die Selbstverwaltung dazu überredet, das
so zu tun.

In dem Regierungsentwurf ist auch vorgesehen, dass
die Betriebsprüfungen der gesetzlichen Unfallkasse auf
den Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung über-
gehen. Das bedeutet wieder mehr Bürokratie und Belas-
tung der Unternehmen. Das halte ich für überhaupt nicht
günstig. Man muss die Unternehmen von der Bürokratie
entlasten und sie nicht belasten.

(Beifall bei der FDP)

Völlig falsch ist auch die Moratoriumslösung, die ei-
nen Eingriff in den Wettbewerb darstellt. Dass privat-
rechtlich organisierte Unternehmen des Staates bei den
Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand versi-
chert sind, ist nicht hinnehmbar; denn es ist ein Eingriff
in den Wettbewerb. Ebenso falsch ist es, dass die gesetz-
liche Unfallversicherung der Rechts- und Fachaufsicht
durch das BMAS unterstellt wird. Das ist doch eine Ver-
sicherung. Der Unternehmer hat die Pflicht, versichert
zu sein. Was hat aber der Staat noch darin herumzurüh-
ren, Herr Brandner?

(Beifall bei der FDP)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616325700

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiß?

Heinz-Peter Haustein (FDP):

Rede ID: ID1616325800

Selbstverständlich.

Peter Weiß (CDU):

Rede ID: ID1616325900

Herr Kollege Haustein, ich habe bislang immer ange-

nommen, die FDP sei ein Freund von Selbstverwaltung.
Ich finde, das, was Sie soeben geäußert haben, ist eine
ziemlich bösartige Unterstellung: Die Selbstverwaltung
der deutschen Berufsgenossenschaften hätte sich von der
Politik – den Koalitionsfraktionen, der Bundesregierung –
überreden lassen, neun Berufsgenossenschaften vorzu-
schlagen.

Ich finde das deswegen so ungeheuerlich, weil als po-
litische Vorgabe ursprünglich sechs Berufsgenossen-
schaften vorgesehen waren. Die Selbstverwaltung hat
aus freien Stücken neun Berufsgenossenschaften vorge-
schlagen, und die Koalitionsfraktionen und die Bundes-
regierung haben diesen Vorschlag übernommen.

(Uwe Barth [FDP]: Sie haben doch gleich noch Redezeit! Sie wollten doch eine Frage stellen!)

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(C (D prich: Der Zusammenhang ist vollkommen anders, als ie ihn darstellen. Deswegen frage ich Sie, ob Sie diesen Vorwurf, die elbstverwaltung sei überredet worden, nicht zurückehmen wollen und ob Sie nicht richtigerweise sagen ollen, dass die Politik dem Vorschlag der Selbstverwal ung – statt sechs neun Berufsgenossenschaften – gefolgt st. Liebe Kollege Weiß, ich sage immer noch das, was ch möchte, und nicht das, was Sie mir vorschlagen. Häten Sie mich ausreden lassen, dann hätte ich Ihnen das uch noch erläutert. Ich sage es noch einmal: Fusionen sind doch kein elbstzweck. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Nein!)

Heinz-Peter Haustein (FDP):

Rede ID: ID1616326000

enau das ist hier aber passiert. Man hat auf Teufel
omm raus fusioniert, um davon abzulenken, dass man
en Leistungsteil überhaupt nicht angreift. Das ist ja der
intergrund.

(Beifall bei der FDP – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das war der Vorschlag der Selbstverwaltung und nicht der Politik! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Reines Ablenkungsmanöver!)

Genau, Herr Dr. Kolb.

Was die Union und die SPD hier vorgelegt haben, ist
irklich kein Meisterstück. Das zeigt aber, dass bei der

etzigen Konstellation nur der kleinste gemeinsame Nen-
er möglich ist. Es kommt also nichts Entscheidendes
abei heraus; denn der Unternehmer fragt vor allem:
ie werde ich durch dieses Gesetz entlastet? Was bringt

s mir? Hier ist eben das Problem, dass es nichts bringt,
ondern dass die Unternehmen durch mehr Bürokratie
elastet werden.

Wenn man jetzt schon einmal an die Unfallkasse he-
angeht, um etwas Richtiges zu tun, dann muss man auch

ettbewerbselemente einführen. Das haben wir mit un-
erem Vorschlag getan.

(Beifall bei der FDP)

ettbewerb heißt, dass man wählen kann, ob man die
rbeitsunfälle bei den Berufsgenossenschaften oder ei-
er anderen Versicherungsgesellschaft in Deutschland
ersichert. Wettbewerb ist nach unserem Verständnis im-
er besser als ein Monopol.

(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Altlasten mit übernehmen!)

as muss auch gesagt werden: Bei den Berufskrankhei-
en geht das nicht so schnell. Das müsste mittelfristig ge-
lant werden. Bei den Arbeitsunfällen geht das aber so-
ort und gleich, wenn man es nur will.

Da es hier auch um viel Geld geht, können wir nicht
bstand davon nehmen, das Thema Wegeunfälle

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17236 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Heinz-Peter Haustein
anzusprechen. Noch einmal: Der Unternehmer alleine
bezahlt den Beitrag zur Unfallkasse. Der Weg zur Arbeit
und zurück stellt aber nicht allein ein Risiko des Unter-
nehmens dar, sondern er ist auch Teil des Lebensrisikos.
Deshalb sollte man auch beim Thema Wegeunfälle da-
rüber reden, ob das weiter so gehandhabt werden muss
oder ob es dort nicht eine paritätische Lösung geben
kann.

(Beifall bei der FDP)

Zusammengefasst: Die von Ihnen vorgeschlagene Re-
form ist wie so oft bei der Großen Koalition keine wirk-
liche Reform. Ich weiß aber, dass derzeit nicht mehr
möglich ist, lieber Gerald Weiß. Ich hoffe, dass wir rich-
tige Reformen durchführen werden, wenn wir eines Ta-
ges gemeinsam regieren.

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem
sächsischen Erzgebirge.

(Beifall bei der FDP)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616326100

Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß, CDU/CSU-

Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-

ginnen und Kollegen! Dem geschätzten Kollegen
Haustein ist die Reform zu klein,

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Genau!)

aber ohne Zweifel beginnt mit dem heutigen Tag der
Countdown zur umfassendsten Reform der gesetzlichen
Unfallversicherung seit vielen Jahrzehnten. Die Große
Koalition ist keine schlechte politische Voraussetzung,
um eine solche umfassende Reform unserer solidari-
schen Unfallversicherung zu organisieren, lieber Kollege
Haustein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wo fangen Sie denn an, rückwärts zu zählen?)

Es handelt sich um Reformen im System. Für einen
Systemwechsel gibt es keinen Anlass. Denn das System
der gesetzlichen Unfallversicherung – mein Vorredner
hat auf die Historie verwiesen; Bismarck hat es vor
124 Jahren in seinen Grundzügen geschaffen – hat sich
bewährt. In einem sehr langfristigen Trend sinkt die Zahl
der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Selbstverwaltung, Prävention, Branchen- und Risiko-
gliederung, Rehabilitation, Schadensausgleich, Lasten-
ausgleich, solidarische Haftung der Unternehmer für-
einander, Leistungssicherheit der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sind die Grundbausteine für den Er-
folg dieses Systems. Deshalb gehen wir weiterhin von
diesem System aus und gestalten es, wo nötig, ein Stück
weit neu. Das ist unser Ansatz.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt aber Reformbedarf, wie der Staatssekretär zu
echt ausgeführt hat. Die Strukturen der Branchenglie-
erung passen nicht mehr in unsere Zeit. Sie bilden zwar
in Stück Wirtschaftsgeschichte ab, aber nicht die zeit-
emäße Branchenstruktur, wie sie sich in Deutschland
ntwickelt hat. Deshalb müssen wir jetzt so etwas wie
ine große Flurbereinigung durchführen und Strukturen
chaffen, die Synergieeffekte ermöglichen und die not-
endigen Trägereinheiten von gewerblichen Berufsge-
ossenschaften und Unfallkassen herausbilden, die zu-
unftsfähig und leistungsfähig sind.

Die Politik hat zunächst einige Vorgaben gemacht.
ir haben dann allerdings in die Selbstverwaltung das

ertrauen gesetzt, dass sie selbst diese Flurbereinigung
ngeht. Dieses Vertrauen ist nicht enttäuscht worden.
ie Selbstverwaltung hat ein überzeugendes Konzept

ntwickelt, wie sie die Zahl der Berufsgenossenschaften
lieber Kollege Haustein, das ist keine Erfindung der
olitik, sondern der Selbstverwaltung; sie hat sich auch
icht überreden lassen müssen – von heute 25 auf
große Einheiten reduzieren kann. Eine verschlankte Or-

anisation ist leistungsfähig und zukunftsfähig. Die Ver-
ingerung auf neun zukunftsfähige Träger der gesetzlichen
nfallversicherung wollen wir im Gesetz abbilden.

Des Weiteren ging es um die Frage, unter welchem
ach die Unfallversicherung nach der Flurbereinigung

usammengeführt werden soll. In der Politik stand die
dee einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Raum.
ie Union war von Anfang an dagegen, weil uns das zu

taatsnah war. Wir befürworten das tragende Prinzip
Vorrang für die Selbstverwaltung“. Deshalb sind wir
ehr froh, dass die Selbstverwaltung aktiv geworden ist
nd mit den Unfallkassen und gewerblichen Berufsge-
ossenschaften einen Verein als Dach dieser großen
euen deutschen Unfallversicherung gegründet hat, und
war staatsfern, selbstbestimmt und selbstverantwort-
ich. Das ist die angemessene Antwort auf die Organisa-
ion der neuen gesetzlichen Unfallversicherung in
eutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt stellt sich natürlich im Hinblick auf diesen Ver-
in die Frage nach dem Freiraum der Selbstverwaltung.
iesbezüglich, Herr Staatssekretär Brandner, werden wir

m weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Diskussions-
edarf haben. Es wäre ein Fehler, wenn wir den Verein,
en die Selbstverwaltung hervorgebracht hat und nun
eiterentwickelt, mit einer zu großen Staatsaufsicht
berzögen und zu sehr an die Kandare des Staates näh-
en. Das wäre der Abschied vom Vorrang der Selbstver-
altung, der wir Geltung verschaffen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Die Selbstverwaltung hat auch ein neues Lastenaus-
leichssystem entwickelt, das Konzept des Überaltlast-
usgleichs, das die Antwort auf die Frage darstellt, was
olidarität und was Eigenverantwortung leisten muss.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17237

(A) )

(B) )

Gerald Weiß (Groß-Gerau)

Wer im Arbeitsschutz schlurt, muss mit höheren Beiträ-
gen dafür bezahlen; das ist kein Fall für die Solidarität.
Wer aber unter einer langfristigen und massiven Struk-
turkrise leidet, dem soll die große Gemeinschaft der ge-
setzlichen Unfallversicherungen unter der Überschrift
„Solidarität“ helfen. Dies ist ebenfalls in Eigenverant-
wortung weit entwickelt worden, und wir schreiben auch
dies in das Gesetz hinein.

Aber die konkrete Lastenverteilung, bei der es um die
Grenzen der Solidarität geht, also darum, Nehmern so
weit wie möglich zu helfen, ohne die Geber zu überfor-
dern, kann nicht Aufgabe der Selbstverwaltung sein.
Diesen Knoten muss die Politik durchschlagen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was haben Sie denn vor?)

Wegen der divergierenden Eigeninteressen kann dies
weder der Verband noch eine Berufsgenossenschaft leis-
ten. Hinsichtlich des Verteilungsschlüssels muss die Po-
litik in Abwägung aller Argumente – täglich werden uns
von allen Seiten neue Argumente geliefert – eine ge-
rechte Antwort finden.

Das muss jetzt im parlamentarischen Beratungspro-
zess abgewogen werden, und dazu wird Rat eingeholt
werden müssen. Einige andere Fragen sind auch noch zu
klären. Anschließend wird teilweise neu und teilweise
anders entschieden werden. Bei diesem Gesetzgebungs-
prozess beschränken wir uns nicht auf eine Endmontage
angelieferter Fertigteile. Das Parlament ist das eigentli-
che Entscheidungszentrum, das diese Arbeit jetzt ab-
schließt. Für die heutige erste Lesung halten wir fest,
dass der vorgelegte Regierungsentwurf eine tragfähige
Grundlage für diese Reformdiskussion ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616326200

Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider,

Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Volker Schneider (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616326300

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Die
beste Nachricht vorweg: Leistungskürzungen in der ge-
setzlichen Unfallversicherung wird es nicht geben, We-
geunfälle bleiben auch weiterhin geschützt, das Leis-
tungsrecht ist nicht mehr Thema des hier vorliegenden
Gesetzentwurfs. Der Widerstand von Gewerkschaften,
Sozialverbänden und Politikern verschiedener Parteien
war also erfolgreich. Als Linke sagen wir im Gegensatz
zur FDP: Das ist auch gut so.

(Beifall bei der LINKEN)

Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. In der
nächsten Legislaturperiode soll eine solche Reform er-
neut angegangen werden. Auch dazu sagen wir als
Linke: Das ist gut so. Reformbedarf im Leistungsrecht
ist durchaus gegeben; die Anerkennung von Berufs-

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(C (D rankheiten und die Praxis der Begutachtung sind durchus eine Überprüfung wert. Mit Recht stellt die Große Koalition inzwischen fest, ass sich eine derart grundlegende Reform des Leisungsrechts nur im Dialog mit den Sozialpartnern und einesfalls gegen die Sozialpartner realisieren lässt. enn aber Staatssekretär Lersch-Mense nun davon pricht, die Bundesregierung müsse bei einem neuen nlauf eine bessere Überzeugungsarbeit leisten, dann at er offensichtlich noch immer den Schuss nicht geört. Glaubt die Bundesregierung, bereits jetzt im Besitz er allein selig machenden Weisheit zu sein? Haben es lle anderen nur noch nicht richtig verstanden? Müssen ie deshalb jetzt nur noch überzeugt werden? Wenn das rgebnis schon jetzt feststeht, hat das Ganze mit Dialog ichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Linke begrüßt, dass die Große Koalition bei dem ier vorliegenden Entwurf einer Organisationsreform avon ausgeht, dass sich das System der gesetzlichen nfallversicherung grundlegend bewährt hat und erhal en werden muss. ennoch – dieser Meinung sind auch wir Linke – zwingt er Wandel von der industriellen Produktion zur Diensteistungsgesellschaft zu organisatorischen Veränderunen. Es gibt Branchen, deren Bedeutung geschwunden st oder die ganz verschwunden sind, und neue Branchen ind entstanden. Das hat Auswirkungen auf die für diese ranchen zuständigen Berufsgenossenschaften; auch hre Bedeutung verändert sich, auch sie müssen sich vernderten Strukturen der Arbeitswelt anpassen – eine gute elegenheit, viele, kleinere Berufsgenossenschaften zu rößeren, leistungsfähigeren Einheiten zusammenzufasen. Neben dieser grundlegenden Zustimmung zum Reormprozess haben wir Linke eine Reihe von Kritikunkten im Detail, von denen ich hier die drei wichtigsen nennen möchte. Erstens. Eine Rechtsund Fachaufsicht des Bundesinisteriums für Arbeit und Soziales über den Spitzen erband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung lehnt ie Linke ab. Mit dem DGB und der Bundesvereinigung er deutschen Arbeitgeberverbände – was für eine Kolition! – teilen wir die Auffassung, dass diese Art des taatlichen Zugriffs das demokratische und sozialstaatlihe Prinzip der Selbstverwaltung zerstört. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und mit der FDP!)

(Beifall bei der LINKEN)

Und mit der FDP; diese Koalition wird immer grö-
er! – Zudem gefährden derartige ministerielle Ein-
riffsmöglichkeiten die Praxis einer engen Verzahnung
on Beratung, Prävention und Rehabilitation und erset-
en sie durch staatliche Fürsorge. Dazu sagen wir als
inke deutlich Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
17238 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Volker Schneider (Saarbrücken)

Nein sagen wir auch zu Kontrollen durch die Hintertür in
Gestalt von Prüfungen durch den Rechnungshof. Herr
Staatssekretär Brandner hat eben behauptet, eine solche
Regelung der Fach- und Rechtsaufsicht sei aus verfas-
sungsrechtlicher Sicht unumgänglich; sein Kollege Staats-
sekretär Lersch-Mense spricht sogar von einem verfas-
sungsrechtlichen Zwang. Das ist eine erstaunliche
Argumentation für eine Bundesregierung, die sonst nicht
gerade dadurch auffällt, dass sie verfassungsrechtliche
Bedenken sonderlich ernst nimmt.

(Beifall des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

Eine Rechtsaufsicht in dem Bereich, in dem die Unfall-
versicherung hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, ist aus
unserer Sicht vollkommen ausreichend. Das sehen nicht
nur wir so, das sehen neben dem DGB und der BDA
auch einige Fachjuristen so. Dabei wäre allerdings noch
zu prüfen, ob und inwieweit die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung tatsächlich hoheitliche Aufgaben
wahrnimmt.

Zweitens. Die Linke begrüßt zwar die Einführung ei-
ner nationalen Arbeitsschutzkonferenz und die Ver-
pflichtung von Bund, Ländern und Unfallversicherungs-
trägern, eine gemeinsame Arbeitsschutzstrategie zu
entwickeln, wir fordern aber nachdrücklich eine stärkere
Einbindung der Sozialpartner in diesen Prozess.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Die geplante Übernahme der Betriebsprü-
fungen für die Unfallversicherung durch die Rentenver-
sicherung lehnen wir ab, weil es sich um völlig unter-
schiedliche Systeme handelt: Die Rentenversicherung
prüft die Daten einzelner Versicherter, während bei der
gesetzlichen Unfallversicherung die Unternehmen Bei-
träge je nach Gefahrenklasse und Höhe der Lohnsumme
an die Berufsgenossenschaft zahlen, unabhängig davon,
wie viele Beschäftigte hinter der Lohnsumme stehen. Sie
behaupten, durch einen Wegfall der Doppelprüfung
durch Renten- und Unfallversicherung würden die Un-
ternehmen entlastet. Staatssekretär Lersch-Mense hat in
dieser Woche die Kosten für die Umstellung auf 3,4 Mil-
lionen Euro und die laufenden Kosten auf 120 000 Euro
beziffert. Ich muss schon sagen: Sie haben eine merk-
würdige Auffassung davon, wie man Unternehmen ent-
lastet.

Oder geht es Ihnen etwa gar nicht um eine Entlas-
tung? Ist Ihr Hauptinteresse möglicherweise, dass Sie
auf diesem Weg heute ein Versichertenkataster einrich-
ten, mit dem Sie morgen auch die Arbeitnehmer zur Bei-
tragsleistung heranziehen können? Wir Linke sagen klar
und deutlich: Die Unfallversicherungsbeiträge werden
aus gutem Grund von den Arbeitgebern allein gezahlt.
Das soll auch so bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616326400

Herr Kollege Schneider!

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(C (D Letzter Absatz. Nein: nicht letzter Absatz, letzter Satz! Letzter Satz; es ist tatsächlich nur einer, Sie dürfen ufpassen. – Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung telle ich für meine Fraktion fest, dass wir noch Verandlungsbedarf sehen und hoffen, dass auch dieses Geetz den Bundestag nicht so verlässt, wie es eingebracht urde. Danke schön. Ich gebe das Wort dem Kollegen Markus Kurth, ündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ie Große Koalition hat mit dem Gesetzentwurf sowohl ezogen auf die Organisation der Unfallversicherungsräger als auch bezogen auf den Lastenausgleich nur eine albe Reform auf den Weg gebracht. (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Ihr wärt doch froh gewesen, wenn ihr wenigstens halbe Sachen hingekriegt hättet!)

Volker Schneider (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616326500

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616326600

Volker Schneider (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616326700

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616326800

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616326900

ittlerweile sind seit dem Beschluss der Bund-Länder-
rbeitsgruppe zwei Jahre vergangen. Das Problem ist,
ass Sie den Bereich des Leistungsrechts und den Be-
eich des Berufskrankheitenrechts auf die lange Bank
eschoben haben. Aber das kennen wir schon.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist ein Armutszeugnis!)

Richtig, das ist ein Armutszeugnis. – Auch beim Prä-
entionsgesetz und beim Mindestlohn haben Sie nur
albe Sachen gemacht. Der Gesundheitsfonds ist unfer-
ig. Sie verschieben das auf die Zeit nach 2009. Dabei
äre eine Reform des Leistungsrechts und des Berufs-
rankheitenrechts tatsächlich notwendig gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bevor ich weiter Beifall von der falschen Seite be-
omme, Herr Kolb: Eine Reform des Leistungsrechts,
ie sie sich Bündnis 90/Die Grünen vorstellen, wäre

icherlich etwas anderes als das, was Ihnen vorschwebt
nd Herr Haustein ausgeführt hat. Es ist tatsächlich not-
endig, die Strukturprinzipien, nach denen die Berufs-
rankheiten ermittelt und bemessen werden, noch ein-
al genau zu überprüfen. Wir haben den Weg von der

ndustriegesellschaft in die Dienstleistungsgesellschaft
enommen. Aber noch immer werden Berufskrankhei-
en nach monokausalen Ursachen bemessen. Die mecha-
istischen Vorgänge der Industriegesellschaft sind an
ieser Stelle noch immer der Maßstab. Wenn ich bei VW

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17239

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Markus Kurth
am Band stehe, ständig eine Tür aus- und einhänge und
so mein Eckgelenk belaste, dann kann ich natürlich nach
20 Jahren Bandarbeit sagen: Der Eckgelenkverschleiß
ist eine arbeitsbedingte Erkrankung. Dann bekomme ich
die entsprechende Entschädigung und Rehabilitation.

Heutzutage sieht die Arbeitswelt aber anders aus. Be-
deutsam sind insbesondere die Zunahme der Zahl der
psychischen Erkrankungen, die Verdichtung der Arbeits-
prozesse und der häufige Wechsel der Tätigkeiten. Das
heißt, die berufsbedingten Erkrankungen sind vielfälti-
ger geworden und müssen in ihrer Vielfalt in der Unfall-
versicherung erfasst werden. Im Moment werden nur
8 Prozent aller angezeigten Berufskrankheiten entschä-
digt. Das BKK-Team „Gesundheit“ schätzt die Kosten,
die durch berufsbedingte Erkrankungen jedes Jahr ent-
stehen, auf 40 Milliarden Euro. Die Kosten sind also da,
werden aber nicht von den Verursachern, den Unterneh-
men, sondern von den gesetzlichen Krankenkassen
getragen. Sofern sich langwierige Berufskrankheiten
entwickeln, die zu Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsplatz-
verlust führen, zahlen die Jobcenter, die Sozialämter
oder die Rentenversicherung. Das heißt, hier muss
grundlegend auf die Veränderungen in der Arbeitswelt
reagiert werden. Die gesetzliche Unfallversicherung ist
fit für die Dienstleistungsgesellschaft zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um Ihnen die Dringlichkeit des Problems zu verdeut-
lichen, möchte ich ein paar Zahlen nennen, die erst vor
wenigen Wochen vom Berufsverband Deutscher Psy-
chologinnen und Psychologen auf einer Pressekonferenz
veröffentlicht wurden. Danach ist der Anteil psychischer
Erkrankungen im Bereich arbeitsbedingte Erkrankungen
von 6,6 Prozent im Jahr 2001 auf 10,5 Prozent im Jahr
2005 angestiegen. Es gibt hier also eine Zunahme, wäh-
rend die Zahl der klassischen Arbeitsunfälle zurückgeht,
weil sich die Branchen und Tätigkeiten verändern. Noch
eine Zahl: Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Ar-
beitsmedizin, ebenfalls eine seriöse Quelle, schätzt die
Kosten des Ausfalls an Bruttowertschöpfung im Bereich
der psychisch bedingten Erkrankungen auf 7 Milliarden
Euro. Das entspricht immerhin 0,3 Prozent des Bruttoin-
landsprodukts. Das ist ein erheblicher Anteil.

Wir haben also die Verpflichtung, uns das Leistungs-
recht noch einmal genau anzuschauen. Sie schaffen mit
der von Ihnen geplanten Organisationsreform keine
grundlegenden Änderungen. Ich bin froh, dass diese Re-
form des Leistungsrechts nicht verabschiedet wurde; das
will ich ganz offen sagen. Wir, das Parlament, müssen
erneut in Verhandlungen eintreten und das System
grundsätzlich verändern.

Da ich nicht mehr allzu viel Zeit habe, möchte ich
mich nur noch zu einem Punkt des vorliegenden Gesetz-
entwurfs äußern. Herr Schneider hat bereits die zusätzli-
chen Meldepflichten angesprochen. Der Normenkon-
trollrat hat uns im Ausschuss vorgerechnet, dass diese zu
56 Millionen zusätzliche Kosten bei der Fachaufsicht
führen. Zumindest an dieser Stelle besteht Handlungsbe-
darf und scheint ein erneuter Beratungsprozess geboten
zu sein.

Vielen Dank.

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(C (D Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Grotthaus, PD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU])

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616327000

Wolfgang Grotthaus (SPD):

Rede ID: ID1616327100

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

erren! Ich bin dem Kollegen Kurth dankbar, dass er nur
en Leistungsteil und den Bereich der Berufskrankheiten
ngesprochen hat; denn diese beiden Teile stehen inner-
alb des Gesetzentwurfes überhaupt nicht zur Diskus-
ion. Das zeigt aber, dass Sie mit dem Gesetzentwurf aus
einer Sicht äußerst zufrieden sind; denn Ihnen ist

ichts Kritisches dazu eingefallen. Ansonsten hätten Sie
ich viel intensiver um die Inhalte des Gesetzentwurfs
ekümmert.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja langweilig!)

u dem Kollegen Schneider muss ich sagen: Herr Kol-
ege Schneider, toll! Der DGB hat Ihnen genauso wie
ns Informationsmaterial zugeschickt. Sie haben dieses
ür Ihre Rede benutzt. Sie haben dann den Zusammen-
ang zwischen den Ausführungen des DGB und dem
esetzentwurf dargestellt und gesagt, dass wir den Leis-

ungsteil ausgeklammert haben. Nein, sage ich Ihnen,
iesen Zusammenhang gibt es zwar, aber in der Form,
ass wir sehr intensiv mit dem DGB und den Einzelge-
erkschaften im Vorfeld zusammengesessen und Lösun-
en gesucht haben, uns diese Lösungen aber nicht vor
ie Füße gefallen sind. Deshalb haben wir gesagt, dass
ir diesen Leistungsteil zu einem späteren Zeitpunkt
hne alle Aufgeregtheiten diskutieren wollen.

(Beifall der Abg. Andrea Nahles [SPD])

aher werden wir, Herr Kollege Schneider, darauf ach-
en, ob Sie dem, was der DGB schreibt und was sich in
roßen Passagen in diesem Gesetzentwurf wiederfindet,
ustimmen werden. Daran machen wir es fest, wenn es
achher zur Abstimmung kommt.

(Beifall bei der SPD)

um Kollegen Weiß kann ich sagen: Ich kann mich den
usführungen meines Vorredners anschließen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann könnten wir die Debatte abkürzen!)

ch will es Ihnen aber nicht zu leicht machen; denn der
unkt ist: Das zeigt eigentlich, dass wir in der Großen
oalition in dem Thema sehr eng zusammengearbeitet
aben und schon sehr weit sind.

(Gerald Weiß [Groß-Gerau] [CDU/CSU]: So ist es!)

s müsste Ihnen eigentlich zu denken geben, dass dieses
reite Spektrum der SPD und der CDU/CSU in einem
all, in dem es um Organisationsfragen und zum Teil

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17240 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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(B) )

Wolfgang Grotthaus
ums Eingemachte, um Mitbestimmungsrechte und
Selbstverwaltungsrechte, geht, einer Meinung ist.

Lassen Sie mich, da auch ich nur begrenzte Zeit zur
Verfügung habe, nun einige Dinge ansprechen. Ich bin
dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen-
schaften, nachträglich: Deutsche Gesetzliche Unfallver-
sicherung, sehr dankbar, dass er die Selbstverwaltung so
verstanden hat, wie sie von uns gewünscht ist. Er soll
nämlich im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens
Ideen entwickeln, die die Selbstverwaltung tatsächlich in
den Vordergrund stellen und von denen die Politik sagen
kann: Das ist gut, das wollen wir nachvollziehen. – Das
ist zum Beispiel bei der Anzahl der neuen BGen der Fall.
Das gilt aber auch für den Überaltlastausgleich. Da sage
ich auch hier, damit Sie wissen, worauf das hinausläuft
und damit wir uns demnächst darüber streiten können:
Wir werden für eine Verteilung im Verhältnis 70 : 30
plädieren, wir werden uns aber gleichzeitig, um die fi-
nanzielle Belastung nicht zu stark werden zu lassen, für
eine Verlängerung des Zeitraums einsetzen,

(Beifall bei der SPD)

sodass wir die zusätzliche Last, die wir den Berufsge-
nossenschaften mit dieser Verteilung auf den Rücken pa-
cken, über eine bestimmte Zeiteinheit verteilen. Wir ge-
hen davon aus, dass diese Zeiteinheit bis zum Jahr 2012
dauern sollte. Dies hängt auch – da sehen Sie Zusam-
menhänge – damit zusammen, dass wir die Arbeitneh-
merrechte bei der Zusammenführung von zwei BGen
nicht vergessen dürfen. Wenn zwei BGen zusammenge-
führt werden, dann gibt es keinen Personalrat und keinen
Betriebsrat mehr, weil es keinen abgebenden und keinen
aufnehmenden Betrieb gibt. Wir möchten gerne, dass im
Gesetz verankert wird, wie das auch beim Knappschafts-
gesetz der Fall ist, dass dann, wenn Zusammenschlüsse
erfolgen, die Betriebsräte noch bis zum Ende der Wahl-
periode miteinander und nicht nebeneinander im Inte-
resse der Belegschaft arbeiten. Dies gilt im Übrigen auch
für die Gleichstellungsbeauftragte, die noch einen be-
stimmten Zeitraum bis zur Wiederwahl hat.

Es soll einen Übergang bei der Betriebsprüfung und
dem Lohnnachweis – da hat aus meiner Sicht der Bun-
desrat einen guten Vorschlag gemacht – bis zum Jahr
2012 geben. Die beiden Parteien, also die Deutsche Ren-
tenversicherung und die Deutsche Gesetzliche Unfall-
versicherung, sollten sich einig darüber werden, wie
diese Übertragung erfolgen soll. Ich kündige aber an:
Wenn sie sich nicht einig werden, muss der Gesetzgeber
eingreifen. Daher klare Kante: Selbstverwaltung soll als
Erstes greifen.

Ein weiterer Punkt, der strittig ist, sind die neun
BGen. Das soll hier in aller Deutlichkeit gesagt werden;
auch der Kollege Weiß hat dies getan. Es gibt hier sehr
starke Emotionen von einer BG. Ich habe für diese BG
Verständnis, aber wenn wir hier aufweichen, bedeutet
dies, dass wir bei den jetzigen 23 verbleiben. Daher kön-
nen wir nur darum bitten und diese BG auffordern, kon-
sensuale Gespräche zu führen, damit auch hier ein Zu-
sammenschluss mit einer anderen BG stattfindet. Ich
kann mir vorstellen, dass sich diese BG intensiver darum
kümmern wird und dass hier Lösungen gefunden wer-

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(C (D en, wenn die Gesetzesberatungen in vollem Gange ind. Ich möchte noch einige Sätze zur Bergbau-BG sagen. ier gibt es den Wunsch, die Übernahme der Rehakos en und der Verwaltungskosten mit in den Solidarausleich zu bringen. Wir sagen Ja zu den Rehakosten, wir agen Nein zu den Verwaltungskosten. Dies wäre eine inmaligkeit und würde eine präjudizierende Wirkung uf die anderen BGen ausüben. Auch sie würden den ntrag stellen, alle Verwaltungskosten einzubringen. ir fordern die Bergbau-BG auf, die Verwaltungskosten u minimieren. Wenn im Jahre 2012 die Revisionsklausel für den ergbau gezogen wird und wir tatsächlich zu dem chluss kommen, dass der Steinkohlenbergbau ausläuft, ann werden wir uns natürlich auch über die Verwalungskosten unterhalten müssen. Das ist dann naturgegeen. Daher sehen wir heute nicht die Notwendigkeit, inen Beschluss zu fassen, der im Jahre 2012 wahrcheinlich eine Selbstverständlichkeit sein wird. Jetzt komme ich zu dem Punkt, der für Sie vielleicht on größter Wichtigkeit ist: zur Fachaufsicht. Dazu sage ch Ihnen: Wir plädieren für eine größtmögliche Staatserne. Wir wissen auch: Da, wo hoheitliche Aufgaben bertragen werden, hat der Staat ein Zugriffsrecht. Wir Wir biten darum, dass die hoheitlichen Aufgaben definiert weren. Das, was bisher gelaufen ist, was bisher in Selbsterwaltung gemacht worden ist, kann keine hoheitliche ufgabe sein. lso müssen wir wissen, welche zusätzlichen Aufgaben uf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung zugeommen sind. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist sehr spitzfindig!)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Rede von: Unbekannt

Rede ID: ID1616327200

(Andrea Nahles [SPD]: Richtig!)

ir werden zu prüfen haben, ob es sich tatsächlich um
oheitliche Aufgaben handelt. Wenn es sich um hoheitli-
he Aufgaben handelt, dann werden wir darüber zu dis-
utieren haben, ob es dazu Zielvereinbarungen gibt, die
inzuhalten sind, und ob diese Zielvereinbarungen dann,
enn sie nicht eingehalten werden, mit einer Fachauf-

icht zu versehen sind. Hier sind wir noch ein bisschen
m Unklaren.

Ich sage Ihnen in aller Offenheit aber auch: Staats-
erne und Selbstverwaltung sind auch für uns oberstes
ebot; denn diese Berufsgenossenschaften und dieser
auptverband haben 124 Jahre lang vernünftig, im Inte-

esse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber
uch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
earbeitet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616327300

Herr Kollege Grotthaus!

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17241

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Wolfgang Grotthaus (SPD):

Rede ID: ID1616327400

Ich komme zum Schluss.

Ich habe Ihnen als Opposition einiges mit auf den
Weg gegeben. Ich hoffe, wir werden uns noch kräftig da-
ran reiben. Ich hoffe, Sie machen konstruktive Vor-
schläge. Wir werden im Rahmen der Diskussion noch
Ihre Anträge behandeln. Ich sehe der Diskussion und
den nachfolgenden Gesetzesberatungen mit Freude ent-
gegen. Ich wünsche uns allen dazu ein herzliches Glück-
auf!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616327500

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max

Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Max Straubinger (CSU):

Rede ID: ID1616327600

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mit der heutigen Einbringung des Entwurfs eines Geset-
zes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversiche-
rung möchte ich dem Kollegen Gerald Weiß ausdrück-
lich beipflichten: Wir gehen jetzt eine der umfassendsten
Reformen an, zunächst nur der Organisation. Ich bin
dem Kollegen Grotthaus sehr dankbar, dass er darauf
hingewiesen hat, welches Zukunftspotenzial die Leis-
tungsreform hat. Auch in dieser Koalition muss dieser
Gedanke weiterentwickelt werden.

Wichtig ist außerdem, dass die Organisationen ange-
passt werden und dass damit Wirtschaftlichkeitsstruktu-
ren geschaffen werden, die geringere Verwaltungskosten
mit sich bringen, was für die Betriebe von eminenter Be-
deutung ist. Vor allen Dingen muss angesichts der gro-
ßen Beitragssatzspreizung, die wir jetzt haben, die Alt-
lastenproblematik angegangen werden. Die jetzige
Beitragssatzspreizung von durchaus 7 Prozentpunkten
ist manchen Betrieben und manchen Branchen letztend-
lich nicht mehr zuzumuten. Auch unter diesem Gesichts-
punkt ist die Modernisierung der gesetzlichen Unfallver-
sicherung zu verstehen.

Bessere Verwaltungsstrukturen sind immer gut. Vor-
gängerbundesregierungen haben gerade im Bereich der
landwirtschaftlichen gesetzlichen Unfallversicherungen
eine gute Wegmarke gesetzt. Mittlerweile können wir in
diesem Bereich feststellen, dass die Verwaltungsstruktu-
ren vergrößert, verbessert und vereinheitlicht worden
sind; darüber hinaus wird mit einheitlicheren Datenver-
arbeitungssystemen gearbeitet. Somit können im Sinne
der Versicherten schnelle Lösungen gefunden werden,
und zwar vor allen Dingen zu bezahlbaren Preisen.

Ich möchte den Trägern der gesetzlichen Unfallversi-
cherung, den Selbstverwaltungen ausdrücklich dafür
danken, dass sie bereits während der vorbereitenden Dis-
kussionen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
Vorschläge mit erarbeitet haben und sich auf neun zu-
künftige Berufsgenossenschaften geeinigt haben. Es ist
gut verstandene Selbstverwaltung, die Hausaufgaben,
die zu machen sind, bei allen Schwierigkeiten, die damit
verbunden sind, selbst mit zu gestalten und mit auf sich

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(C (D u nehmen. Ich glaube, dass die Träger der gesetzlichen nfallversicherung damit ein gutes Beispiel für moderne elbstverwaltung in unserem Land geben. ielleicht könnten sich die Bundesländer bei der Einichtung der Unfallkassen auf 16 Träger eine Scheibe daon abschneiden. Ich möchte herausstellen, dass mit dieser Reform ein irksamer Beitrag gegen Schwarzarbeit geleistet werden ann. Diesbezüglich ist die Anregung des Bundesrates ervorzuheben, die in den Diskussionen vielleicht noch u vertiefen ist. Es gibt vielfältige Klagen darüber – geade aus der Unternehmerschaft –, dass manche im Hinlick auf die lange gesetzliche Meldefrist von sechs Wohen nicht sehr zeitnah handeln. Mit dem Gesetz kann ie entsprechende Problematik gelöst werden. Ich stehe em sehr offen gegenüber. Wir sollten im Gesetzgebungsverfahren auch die Moatoriumslösung noch einmal ansprechen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ein fairer Wettbewerb erfordert das!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

erade von staatlichen Betrieben, die am privaten Wett-
ewerb teilnehmen, muss man erwarten, dass sie zukünf-
ig ihren Beitrag zu der gesetzlichen Unfallversicherung
eisten und damit den Solidaritätsgedanken unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

eder, der am Markt teilnimmt, soll die gleichen Bedin-
ungen haben. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir
ber die Moratoriumslösung durchaus mit diskutieren.

Ich finde es bedauerlich, dass die linke Fraktion immer
nterstellt, es seien in der Diskussion über die gesetzliche
nfallversicherung gerade in der Bund-Länder-Arbeits-
ruppe Verschlechterungen für die Versicherten, die Ar-
eitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen gewe-
en.

(Gerald Weiß [Groß-Gerau] [CDU/CSU]: 500 Millionen mehr!)

Das stimmt in keiner Weise. Wir wollten ein zielge-
ichtetes und zielgerechtes Leistungsrecht erarbeiten. Ich
ebe dem Kollegen Grotthaus darin recht, dass wir
urchaus Diskussionsbedarf haben. Aber die Einteilung
n Erwerbsschaden und Gesundheitsschaden ist durchaus
ehr zielführend gewesen, und darüber ist meines Erach-
ens auch so zu diskutieren. Deshalb verwahren wir uns
egen den Vorwurf, es seien Leistungskürzungen vorge-
ehen gewesen.

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616327700

Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwi-

chenfrage des Kollegen Schneider?

Max Straubinger (CSU):

Rede ID: ID1616327800

Ja.

Metadaten/Kopzeile:
17242 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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(B) )

Volker Schneider (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616327900

Bevor wieder gefordert wird, eine Zwischenfrage zu

stellen, möchte ich darauf hinweisen, dass nach unserer
Geschäftsordnung auch Zwischenbemerkungen möglich
sind.

Herr Kollege Straubinger, nur damit es kein Missver-
ständnis gibt: Ich habe eben deutlich darauf hingewie-
sen, dass es auf der einen Seite gut ist, dass die Reform
des Leistungsrechts verschoben wurde – es gab durchaus
Elemente, die nicht nur von meiner Fraktion als Kürzun-
gen angesehen wurden –, dass es auf der anderen Seite
aber notwendig und wichtig ist, diese Reform trotzdem
noch durchzuführen und dass man sie im Dialog durch-
führen sollte. Das ist keine Formulierung von mir, son-
dern diese hat Herr Tiemann selbst benutzt, als er sich
von uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales verab-
schiedet hat. Insofern verstehe ich die Aufgeregtheit in
diesem Zusammenhang nicht. Aber vielleicht können
Sie mir das erläutern.

Max Straubinger (CSU):

Rede ID: ID1616328000

Sie haben in Ihrer Rede angeführt, dass Leistungskür-

zungen vorgesehen gewesen seien.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Der Verrücktmacher sind Sie, Herr Schneider!)

Gegen diesen Passus wehre ich mich. Damit sind keine
Leistungskürzungen verbunden gewesen, Herr Kollege
Schneider.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Worüber meines Erachtens durchaus zu diskutieren
wäre, auch wenn wir über Leistungsrecht an sich nicht
reden, ist die Abfindung von Kleinrenten und Kleinst-
renten, weil die meines Erachtens dazu führt, dass unnö-
tige Verwaltungsarbeiten über Jahre und Jahrzehnte ent-
fallen können. Ein gutes Beispiel dafür, dass auch die
Versicherten in dieser Hinsicht sehr aufgeschlossen sind,
ist die Abfindungsaktion der landwirtschaftlichen Be-
rufsgenossenschaften. Dass diese von den Landwirten
sehr rege, ja weit stärker in Anspruch genommen wird,
als es ursprünglich erwartet worden war – mittlerweile
sind fast alle Finanzmittel, die für diese Abfindungsak-
tion bereitgestellt worden sind, ausgegeben –, zeigt sehr
deutlich, dass dies auch den Versicherten entgegen-
kommt. Deshalb sollten wir darüber vielleicht noch dis-
kutieren.

Etwas verwundert bin ich über den Antrag der FDP.
Wir haben natürlich noch Gelegenheit, über ihn intensi-
ver zu diskutieren. Es wird dargestellt, wie leistungsfä-
hig die gesetzliche Unfallversicherung bisher war, dass
die Zahl der Unfälle gesunken ist und die Beitragsbelas-
tung insgesamt zurückgegangen ist. Angesichts dessen
verstehe ich nicht, dass jetzt gefordert wird, zukünftig
sollten private Unfallversicherungen tätig werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann warten Sie mal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab! Dann wird das wahrscheinlich etwas klarer werden!)

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(C (D Herr Kollege Kolb, Sie wissen – davon bin ich übereugt –, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Unallversicherung – er umfasst Rehamaßnahmen und Präentionsmaßnahmen – in keiner Weise von einem rivaten Versicherer nach mathematischen Grundsätzen alkuliert werden kann. Von daher verstehe ich nicht, enn Sie sagen, damit würde ein stärkerer Wettbewerb erbeigeführt und könnten günstigere Beiträge erreicht erden. Ich bin überzeugt: Wir würden bei einem sol hen System eine weit größere Spannbreite in den Beiagszahlungen haben als jetzt. Manche Gewerke würden öglicherweise von keinem Versicherer aufgenommen, eil das zu teuer wäre, (Heinz-Peter Haustein [FDP]: Das stimmt nicht! Das ist abgeklärt worden!)

der aber die Prämie, die der Unternehmer zahlen
üsste, wäre zu hoch.

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616328100

Herr Kollege Straubinger.

Max Straubinger (CSU):

Rede ID: ID1616328200

Unter diesen Gesichtspunkten sollten wir darüber dis-

utieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das müssen Sie noch einmal lesen!)

Ihnen, Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Ge-
uld und den Kolleginnen und Kollegen Dank für die
ufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616328300

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
en Drucksachen 16/9154, 16/6645 und 16/9312 an die in
er Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
en. Die Vorlage auf Drucksache 16/6645 – Tagesord-
ungspunkt 12 b – soll zusätzlich an den Rechtsausschuss
berwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? –
as ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-

chlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umweltschutz in Afrika – Gemeinsame Ver-
antwortung für die Erde übernehmen

– Drucksache 16/5132 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17243

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Kerstin Müller (Köln), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Afrika beim Schutz der Umwelt, des Klimas
und der Anpassung an den Klimawandel un-
terstützen

– Drucksache 16/9313 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ich weise daraufhin, dass der Antrag zu Tagesord-
nungspunkt 13 b einen geänderten Titel hat.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Kauch, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Michael Kauch (FDP):

Rede ID: ID1616328400

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Bonn

findet zurzeit die Vertragsstaatenkonferenz zur biologi-
schen Vielfalt statt. Ich möchte die Gelegenheit der heu-
tigen Beratung der Anträge nutzen, den Blick darauf zu
richten, dass ein Kontinent in ganz besonderem Maße
natürliche Ressourcen hat, aber in der Diskussion immer
wieder aus dem Blickfeld gerät.

Wenn wir über internationale Klimapolitik diskutie-
ren, sprechen wir oft über Brasilien. Wir reden oft über
Indonesien, wenn es um Landnutzungsänderungen geht.
Wir sprechen aber sehr selten über Afrika. Dieses Thema
möchten wir mit unserem Antrag heute in die Aus-
schüsse tragen.

Drei Dinge sind aus meiner Sicht entscheidend, wenn
wir über Umweltschutz in Afrika reden. Das Erste ist das
Thema Biodiversität. Dabei geht es um die Frage: Wel-
chen Beitrag leistet Afrika zum genetischen Potenzial
auf unserem Planeten, und wie können wir es unterstüt-
zen?

Zweitens der Einsatz von erneuerbaren Energien: Wie
können wir es schaffen, in den Ländern, in denen die
Sonne viel mehr scheint als bei uns, die erneuerbaren
Energien und insbesondere die Solartechnik besser zu
verankern?

Das Dritte ist: Wie schaffen wir es, dass der Transfer
von Technologie gerade für den Klimaschutz stärker den
afrikanischen Kontinent und eben nicht nur die Schwel-
lenländer in Lateinamerika und Asien erreicht?

Unter dem Gesichtspunkt der Biodiversität befindet
sich der größte Schatz, den dieser Kontinent hat, im
Kongobecken in Form des riesigen Regenwaldes, der
sich dort befindet. Es kommt nun darauf an, dass wir ei-

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(C (D en Beitrag dazu leisten, dass eine nachhaltige Waldirtschaft stattfindet, und dafür sorgen, dass dem illega en Holzeinschlag ein Ende gemacht wird, dessen usmaße in den betroffenen Ländern immer mehr zuimmt. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es funktioierende Regierungen in den betroffenen Ländern gibt nd man die Korruption dort in den Griff bekommt. chließlich müssen wir darauf vertrauen können, dass ntsprechende Holzzertifizierungen auch ehrlich durcheführt werden. Um die entsprechende Kontrolle am Boen und durch Satelliten durchführen zu können, brauhen die dortigen Länder Unterstützung. Gleichzeitig müssen Modelle zur Honorierung veriedener Abholzung entwickelt werden. Diese Honorie ung muss aber den Menschen vor Ort zugute kommen. ußerdem müssen ihnen Einkommensalternativen eröffet werden, wenn sie auf die nichtnachhaltige Nutzung es Waldes verzichten. Es macht überhaupt keinen Sinn, as Geld den Regierungen zu geben. Unser Eindruck ist, ass dieser Gedanke bei den Waldschutzprogrammen, ie die Bundesregierung derzeit auflegt, leider noch icht ausreichend berücksichtigt wird. Auch der Ausbau von Schutzgebieten leistet einen ichtigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt. llerdings wurde bei den Beratungen des Umweltaus chusses am Dienstag in Bonn deutlich: Es dürfen keine aturschutzgebiete errichtet werden, aus denen die enschen ausgesperrt werden. Es darf nicht sein, dass enschen, die über Jahrhunderte im Einklang mit der atur gelebt haben oder gar heute noch als Jäger, Samm er oder nomadische Hirten leben, ausgesperrt werden, enn solche Naturschutzgebiete errichtet werden. Das st leider gerade in Afrika oft genug vorgekommen. Ich möchte einige Beispiele anführen, die uns in Bonn enannt wurden. Beim Aufbau des Ökotourismus in otswana wurden von den Verantwortlichen die indigeen Völker, die Buschleute, nicht einbezogen. Anstatt hr traditionelles Wissen zu nutzen, wurden sie umgesieelt. Bei Landreformen in Namibia, gefördert durch eutsche Entwicklungsgelder, wurden die Gebiete der an zugunsten der Landwirtschaft der Mehrheitsbevölerung in Mitleidenschaft gezogen. Am Dienstag wurde ns auch vermittelt, welchen Eindruck indigene Völker n Kenia von den Projekten von Nichtregierungsorganiationen wie dem WWF haben: Die zäunen unseren ald ein, und wir dürfen nicht mehr herein. Über diese Dinge müssen wir hier ehrlich diskutieren. ie Errichtung von neuen Schutzgebieten in Afrika ist icht generell gut für die Natur und die Menschen, die ort leben. Wir müssen, meine Damen und Herren, auch eine anere Wahrheit im Rahmen unserer Außenpolitik ehrlich nsprechen, nämlich das Verhalten anderer Staaten in frika. Wenn chinesische oder malaysische Unternehen illegal Holz in Afrika einschlagen und durch die Michael Kauch Korrumpierung von Behörden das Holz außer Landes schaffen oder wenn die Königsfamilie von Abu Dhabi mit 100 Jeeps in Niger anrückt, alles abschießt, was sich dort bewegt, und es in Kühlboxen nach Arabien schafft, dann ist es Aufgabe der deutschen Außenpolitik, dies anzusprechen. Diese Zustände sind nicht hinnehmbarer Neokolonialismus von Ländern, die früher selbst davon betroffen waren. Bezüglich des Einsatzes erneuerbarer Energien in Afrika gibt es ein großes Projekt, für das wir uns als Bundestagsabgeordnete hier stärker einsetzen sollten. Es handelt sich um das Desertec-Projekt, die Vision eines Stromverbundes zwischen Nordafrika und Europa, wodurch der Strom aus solarthermischen Kraftwerken in der Sahara nach Europa gelangen könnte. Das wäre eine gute Möglichkeit, Solarenergie kostengünstig hierzulande zugänglich zu machen. Dazu ist Forschung notwendig. Dazu ist aber auch die Öffnung der Energiemärkte notwendig. Solange bestimmte Grenzen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten für Strom eine unüberwindbare Mauer darstellen, so lange werden auch solche Projekte zum Einsatz erneuerbarer Energien in Nordafrika keine Zukunft haben. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

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17244 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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(Beifall bei der FDP)

Hinsichtlich der Kooperation zwischen den Industrie-
ländern und den sich entwickelnden Ländern sehen wir,
dass der beste Mechanismus für Technologietransfer im-
mer noch der Clean-Development-Mechanism des
Kioto-Protokolls ist. Leider funktioniert dieser heutzu-
tage mit den afrikanischen Staaten am wenigsten. Die
Projekte konzentrieren sich im Wesentlichen auf Asien
und Lateinamerika. Wir müssen Wege finden, die afrika-
nischen Staaten besser in die Projektplanung zu integrie-
ren und uns im Rahmen der Verhandlungen auf Bali zu
überlegen, wie wir die Anwendung des CDM für afrika-
nische Staaten erleichtern können.

Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf eine konstruk-
tive Beratung im Umweltausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Michael Brand [CDU/ CSU]: Machen wir doch immer!)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616328500

Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich dem Kollegen

Andreas Jung das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Andreas Jung (CDU):

Rede ID: ID1616328600

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich selbst hatte bislang nur einmal die Gelegenheit, nach
Afrika zu reisen. Das war im letzten Jahr anlässlich der
Klimakonferenz in Nairobi. Dieser eine Besuch hat ge-
reicht, um sehr tiefgreifende Eindrücke zu hinterlassen.

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(C (D Zu den bleibenden Eindrücken gehörte Enttäuschung, ie es in Afrika nach dieser Konferenz gegeben hat. enn wir wollten nicht nur zum ersten Mal eine Konfe enz in Afrika durchführen, sondern eine Konferenz für frika. Man war damals enttäuscht und hat darauf hinewiesen, dass Afrika der Kontinent ist, der am wenigsen zum Wandel des globalen Klimas beiträgt, der aber m meisten darunter leidet. Wir in Deutschland und den Industriestaaten sind, pro opf gesehen, die Hauptverursacher der Treibhausgas missionen. Daraus ergibt sich für uns in Deutschland nd in der EU, also in den Industrienationen, die besonere Verantwortung, uns an der Seite Afrikas für Klimachutz, Artenschutz und Umweltschutz einzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um Artenschutz geht es bei der UN-Artenschutzkon-
erenz, die zur Stunde in Bonn tagt. Es ist zu früh, um
ine Bilanz zu ziehen; die Konferenz ist noch nicht been-
et. Man kann aber schon jetzt sagen, dass dort wichtige
chritte gemacht werden. Es ist schon jetzt gelungen, er-
ebliche Fortschritte zu erzielen. Es ist klar geworden,
ass Deutschland, wenn es sich um Artenschutz handelt,
n der Spitze mit dabei ist. Dazu haben die Bundeskanz-
erin und selbstverständlich auch der Umweltminister
eigetragen.

Ich finde es richtig, dass man diese Überlegungen an-
tellt. Ich finde es auch richtig, dass man ein weiteres

al die Frage in den Mittelpunkt der Konferenz gestellt
at, wie es gelingen kann, den Regenwald zu erhalten.
afür gibt es mehrere Gründe. Ein Grund ist, dass die
rüne Lunge Regenwald ein Wert an sich ist. Wer sich
uf christliche Werte beruft, kann von der Bewahrung
er Schöpfung sprechen. Darüber hinaus sind die Regen-
älder unsere Goldgrube für Artenvielfalt. Außerdem

ragen heutzutage die Brandrodung von Regenwäldern
nd die Vernichtung von Mooren zu 20 Prozent zum Kli-
awandel bei.

Daraus ergibt sich unsere besondere Pflicht, Afrika
eiseitezustehen. Es geht natürlich um die Frage, wie wir
afür finanzielle Ressourcen gewinnen können. Oftmals
tehen die Menschen in Afrika nicht vor der Frage, was
n fünf oder zehn Jahren passiert. Sie stellen sich die
rage, wie sie die nächste Woche und den nächsten Mo-
at überleben können. Der Regenwald wird also – neben
nderen Gründen – abgeholzt, um zu heizen und zu ko-
hen. Dafür braucht man Holz.

Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir Al-
ernativen schaffen? Ein starkes Signal war – die Bun-
eskanzlerin hat es angekündigt und mit dem Bun-
esumweltminister und dem Bundesfinanzminister
bgestimmt –, dass die Bundesrepublik Deutschland in
en nächsten drei Jahren eine halbe Milliarde Euro für
en Schutz des Regenwaldes zur Verfügung stellen wird.
ie hat ferner angekündigt, in den folgenden Jahren jähr-

ich dieselbe Summe zur Verfügung zu stellen. Wir brau-
hen dieses Geld.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17245

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Andreas Jung (Konstanz)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Brand [CDU/CSU]: Deutschland wird Waldmeister!)

Daran anschließend werden wir über die Frage disku-
tieren müssen, wie es gelingen kann, diese Finanzierung
langfristig auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Ich
meine, dass wir zur Erreichung dieses Ziels den Emis-
sionshandel noch viel mehr in den Fokus stellen müssen.
Dazu gehören die Frage, die die Bundeskanzlerin ange-
sprochen hat, nämlich ob es gelingt, einen Teil der Er-
löse der jetzt beschlossenen Auktionierung für den Re-
genwaldschutz zur Verfügung zu stellen, und die Frage
– über die auf Bali diskutiert wurde –, wie es gelingen
kann, den Walderhalt zu einem Element des internatio-
nalen Klimaschutzabkommens zu machen. Wir müssen
uns in diesem Zusammenhang auch fragen, wie es gelin-
gen kann, nicht nur staatliche Mittel, sondern auch pri-
vate Mittel für den Regenwaldschutz und für den Wald-
erhalt zur Verfügung zu stellen. Die Staaten allein
werden überfordert sein. Wir brauchen hier den effizien-
testen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Neben der Frage nach den Finanzen steht natürlich
die Frage nach den Instrumenten im Mittelpunkt. Zurzeit
wird über zwei Instrumente in Bonn diskutiert, die si-
cherlich Schritte in die richtige Richtung darstellen.
Dazu gehört das Projekt ABS. Dabei geht es um die
Frage der gerechten Vorteilsverteilung. Die größte biolo-
gische Vielfalt ist zumeist in den Entwicklungsländern
anzutreffen. Aber die Profiteure sitzen hier bei uns. Es
handelt sich um Institute und Firmen, die von natür-
lichen Heilstoffen und von den Anleitungen, die uns die
Natur für technische Vorgänge gibt, profitieren. Die Bio-
technologiebranche greift mehr und mehr auf die natürli-
chen Stoffe zurück. Hier müssen wir einen fairen Lasten-
ausgleich finden. Darum geht es zurzeit in Bonn. In
diesem Zusammenhang wurden schon richtige Schritte
beschlossen.

Es geht auch um die Frage, wie es gelingt, Staaten,
die selbst keine finanziellen Mittel zur Verfügung haben,
um Schutzgebiete auszuweisen, dazu zu bringen, solche
Gebiete zur Verfügung zu stellen. Frau Merkel hat ein
entsprechendes Projekt, über das in Bonn diskutiert
wird, als Leuchtturmprojekt bezeichnet. Sie will sich
über diese Konferenz hinaus dafür einsetzen, dass es
eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gibt. Die Ent-
wicklungsländer weisen entsprechende Gebiete aus, und
die Industrieländer, aber auch private Institutionen wer-
den als Geldgeber gewonnen. Auch das ist ein zukunfts-
orientierter Ansatz und ein gutes Instrument.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht selbstverständlich auch um Verfahrensfragen,
die schon Michael Kauch angesprochen hat: Wer sind
unsere Verhandlungspartner? Wen beziehen wir in all
diese Bemühungen ein? Ich glaube, die Berichte, nach
denen indigene Völker teilweise aus ihren angestammten
Gebieten vertrieben wurden, weil diese als Schutzge-

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(C (D iete ausgewiesen wurden, haben uns alle erschüttert. Es edarf keiner weiteren Erörterung, um sagen zu können, ass das keine nachhaltige Politik ist und dass es so etas in Zukunft nicht mehr geben darf. Wir müssen ver tärkt überlegen, wie wir nicht nur mit den Regierungen, ondern auch mit den indigenen Völkern Regenwaldchutz betreiben. Neben dem Regenwaldschutz und dem Walderhalt ird es in Zukunft auch um die Frage gehen – sie wurde on Michael Kauch ebenfalls angesprochen –, wie wir ittel für Anpassungsmaßnahmen gewinnen können. erade in Afrika brauchen wir enorme Mittel im Bereich er Anpassung. Wir müssen klären, wie ein besserer echnologietransfer als bisher erreicht werden kann. uch hierzu wurden auf Bali Beschlüsse gefasst. Das ehört zu den Erfolgen. Dort gab es konkrete Arbeitsaufräge, die jetzt in der Umsetzung sind. Wir brauchen iese Ergebnisse. Auch für diesen Bereich werden wir ie Frage beantworten müssen, wie es uns gelingen ann, private Mittel zu gewinnen. Ich will noch den Aspekt CDM aufgreifen. Wir wolen, dass CDM mehr genutzt wird, als es heute der Fall st. Aus Nairobi ist mir das Gespräch mit dem Umwelt inister von Kenia in Erinnerung. Er schrieb der deutchen Delegation auf, wie viele CDM-Projekte es welteit gibt – das ist heute eine beachtliche Anzahl –, wie iele Projekte es in Afrika gibt – es waren damals zehn der 20 – und wie viele Projekte es im vorletzten Jahr in enia gab: nur ein einziges. Dies zeigt, dass wir da noch andlungsbedarf haben. Es stimmt natürlich, dass die Probleme teilweise bei en Ländern selbst liegen, weil es um Planungssichereit, um Rechtssicherheit und um Korruption geht. Die rage richtet sich an uns, was wir auf Basis von Techno ogiepartnerschaften mit einzelnen Ländern in Afrika nd mittels Schaffung von besseren Rahmenbedingunen tun können, um mehr CDM-Projekte für Afrika zu enerieren. Wir werden einige Fragen grundsätzlich klären müsen. Wir werden die Diskussion, in der es um zusätzliche rojekte geht, zu einem positiven Ende führen müssen, m die Voraussetzungen für ein glaubwürdiges Klimachutzinstrument zu schaffen, das dann auch Afrika zuute kommt. Das alles zeigt: Es gibt in der Tat viel zu tun. Die undesrepublik Deutschland stellt sich ihrer Verantworng zusammen mit den europäischen Partnern in gemein amer, aber differenzierter Verantwortung für Afrika. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

(Beifall im ganzen Hause)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

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Nächster Redner ist der Kollege Hüseyin Aydin,

raktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

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17246 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616328800

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele

haben bereits darauf hingewiesen: Der Klimawandel
wirkt sich in aller Schärfe in Afrika aus; das konnten wir
des Öfteren mit unseren eigenen Augen sehen. Die Wüs-
ten werden sich um weitere 5 bis 8 Prozent ausdehnen.
Angesichts solch alarmierender Meldungen präsentiert
sich die Bundesregierung gerne als Vorkämpferin für das
Weltklima, allerdings nur, wenn sie mit einer breiten Be-
richterstattung rechnet wie zum G-8-Gipfeltreffen in
Heiligendamm und zum Weltklimagipfel auf Bali. Auf
dem Klimagipfel der afrikanischen Staaten aber, der im
November 2007 in Tunis tagte, glänzte die Bundesregie-
rung durch Abwesenheit. Das zeigt, wie ernst die Bun-
desregierung den Umweltschutz in Afrika nimmt.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist bösartig!)

Deshalb begrüßt es die Linke, dass sich zumindest der
Bundestag heute diesem Thema widmet.

Der Antrag der Grünen findet unsere Unterstützung,
insbesondere die Kritik am Nuklearexport nach Afrika.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei handelt es sich nicht um eine Energiepartner-
schaft, sondern um die Verbreitung der gefährlichsten,
teuersten und vor allem giftigsten Technologie, die auf
diesem Sektor zu haben ist. Afrika hat Sonne im Über-
fluss. Warum finanziert Europa nicht mehr Fotovoltaik-
anlagen in der Sahara, worauf zu Recht hingewiesen
wurde?

Ich komme nun zum Antrag der FDP. Wie nicht an-
ders zu erwarten, ignorieren die Liberalen die Rolle, die
die internationalen Konzerne beim Raubbau in Afrika
spielen. In ihrem Antrag wird eine einzige Sorte von Un-
ternehmen kritisiert, nämlich die chinesischen. Das ist
aus meiner Sicht pure Heuchelei. Warum? Tatsache ist:
80 Prozent des zumeist illegal geschlagenen Holzes in
Westafrika, liebe Kollegen von der FDP, finden ihren
Absatz vor allem in Europa. Sie werden sich noch an die
Giftmülllieferung nach Abidjan an der Elfenbeinküste
im Jahre 2006 erinnern. Tausende Afrikaner wurden ver-
giftet, 15 starben daran. Woher kam das Schiff? Nicht
aus China, sondern aus Europa. Wir müssen vor der ei-
genen Türe kehren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage: Europäischen Firmen, die mit illegalem Tro-
penholz handeln oder unkontrolliert giftigen Müll in
Afrika entladen, muss endlich das Handwerk gelegt wer-
den, übrigens ebenso wie deren afrikanischen Kompli-
zen. Doch dazu fällt der FDP nichts ein.

Sie fordern nun, dem Wassersektor höhere Prioritäten
einzuräumen. Aber unsere Anträge sowie die vom
Bündnis 90/Die Grünen, über eine Ticketabgabe zusätz-
lich Entwicklungshilfemittel zu mobilisieren, haben Sie
immer wieder abgelehnt. Damit hätten wir mehr Mittel
auch für diese Bereiche.

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(C (D (Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist aber eine Milchmädchenrechnung!)

Auch liegt der Anteil der Projekte des Umweltschut-
es seit Jahren zwischen 15 und 25 Prozent. Wenn man
ritisiert, dann sollte man konkret werden. Ein Beispiel:
eden Monat landen 400 000 alte Computer aus Europa
nd Nordamerika in Lagos an, von denen drei Viertel
nter Freisetzung schwerer Umweltgifte verbrannt wer-
en. Dies wäre wirklich ein Feld, auf das sich die deut-
che Entwicklungszusammenarbeit, aber vor allem auch
ie FDP konzentrieren könnte.

Kommen wir zum Klimaschutz. Auf der letzten Reise
es Entwicklungsausschusses nach Uganda konnten wir
eobachten, wie die Verteilung von über 250 000 verbes-
erten Herden im ganzen Land den Bedarf an Brennholz
rastisch verringert hat. Das ist vorbildlich. Doch was
ann die Entwicklungszusammenarbeit machen, wenn
m Großen alles schiefläuft?

Nehmen wir die Weltbank. Heute melden die Agentu-
en, dass bei der Weltbank ein neuer Fonds aufgelegt
erden soll, um Schwellenländer bei der Reduzierung
es Treibhausgasausstoßes zu unterstützen. Hört sich gut
n. Man muss nur wissen, dass die Weltbank ansonsten
mmer mehr klimaschädliche Projekte fördert.

(Beifall bei der LINKEN)

llein im Jahre 2006 hat sie ihre Neuzusagen für Erdöl-
nd Erdgasprojekte um 93 Prozent gesteigert. Erneuer-
are Energien und Energieeffizienz machten dagegen
ur 5 Prozent des Energieportfolios aus. Nichtregie-
ungsorganisationen fordern ebenso wie die Linke und
bgeordnete anderer Fraktionen im zuständigen Aus-

chuss eine Umkehr dieser Politik. Warum ignoriert die
undesregierung diese Stimmen? Hier besteht Hand-

ungsbedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Umweltschutz in Afrika kann man nur betreiben,
enn konkrete und intensive Initiativen gestartet wer-
en.

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616328900

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616329000

Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz meiner

ede, wenn Sie ihn mir erlauben. – Wir werden uns im
ahmen der weiteren Ausschussberatungen selbstver-

tändlich intensiv mit den Anträgen von der FDP und
on Bündnis 90/Die Grünen auseinandersetzen. Ich
offe, vor allem für Afrika, dass wir die Einsicht gewin-
en, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616329100

Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kolle-

en Frank Schwabe.
)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17247

(A) )

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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Frank Schwabe (SPD):

Rede ID: ID1616329200

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Das

Thema Afrika steht nun schon seit längerer Zeit auf der
Tagesordnung. Die deutsche Präsidentschaft hat es zu ei-
nem wichtigen Thema gemacht. Auch die Weltklima-
konferenz in Nairobi wurde schon angesprochen. Es ist
gut, dass FDP und Bündnis 90/Die Grünen heute An-
träge dazu stellen. Das Thema steht unter anderem des-
halb auf der Tagesordnung, weil es – das ist schon deut-
lich geworden – auf der Welle der Debatte über den
Klimawandel mitsurft.

Denn die Auswirkungen des Klimawandels, die durch
die industrialisierten Länder verursacht werden, werden
immer sichtbarer. Vor Ort gibt es Auswirkungen dessen,
was die industrialisierten Länder in den letzten Jahrzehn-
ten und Jahrhunderten gemacht haben. Es geht um die
Hinterlassenschaften der Kolonialisierung, die Auswir-
kungen eines ungerechten Weltwirtschaftssystems und
den Raubbau von chinesischen, europäischen und nord-
amerikanischen Firmen an Rohstoffen und Wäldern.

Hinzugekommen ist der Klimawandel, der massive
Auswirkungen für Afrika hat. Die Ursachen sieht man
in Afrika nicht – sie liegen nämlich woanders –, aber
die Auswirkungen. So gibt es Prognosen, nach denen
im ägyptischen Nildelta ein Anstieg des Meeresspie-
gels um 50 Zentimeter – das ist leider nicht ganz un-
wahrscheinlich – zu einer Versalzung des Grundwassers
9 Kilometer landeinwärts führen wird. Andere Progno-
sen besagen, dass, wenn keine teuren Schutzmaßnahmen
ergriffen werden, bei einem Anstieg des Meeresspiegels
um „nur“ 50 Zentimeter 67 Prozent der Bevölkerung der
zweitgrößten Stadt Ägyptens, Alexandrias, im Prinzip
überschwemmt werden und ihre Behausung, ihre Heimat
verlieren. Gleichzeitig breiten sich Wüsten in Afrika ra-
sant aus. Herr Staatssekretär Müller hat heute Morgen
darauf hingewiesen, dass bei einem Anstieg der Tempe-
ratur um 2 Grad Celsius ungefähr die Hälfte der land-
wirtschaftlichen Produktion in Afrika gefährdet ist. Das
alles sind Gründe für Kriege und Bürgerkriege.

Die Zahlen machen deutlich, wie ungerecht es welt-
weit zugeht: Circa 800 Millionen Afrikaner stoßen heute
etwa so viel CO2 aus wie die 80 Millionen Deutschen.
Deswegen ist es richtig – ich will das an dieser Stelle
ausdrücklich würdigen –, dass die Kanzlerin gefordert
hat, bis zum Jahr 2050 auf der Welt einen gerechten
CO2-Verbrauch von etwa 2 Tonnen pro Kopf hinzube-
kommen.

Der Klimawandel birgt unglaubliche Risiken, aber
auch Chancen. Denn das Thema Entwicklungszusam-
menarbeit geht mittlerweile nicht mehr nur die Entwick-
lungsländer etwas an, sondern die industrialisierten
Länder betreiben Entwicklungszusammenarbeit aus ei-
genem Interesse. Klar ist, wenn die Entwicklungslän-
der in Afrika und anderswo einen Entwicklungspfad so
beschreiten, wie wir in Europa es getan haben, dann wird
es auch für die industrialisierten Staaten ganz eng.

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(C (D Es gibt einige wichtige Instrumente, mit denen man twas gegen die Auswirkungen des Klimawandels in frika tun kann. Das Instrument CDM, Clean-Developent-Mechanism, ist schon angesprochen worden. ichtig ist allerdings – das möchte ich betonen –, dass iese Mechanismen auch für eine soziale Nachhaltigkeit tehen. Das muss in die Prüfung mit einbezogen werden. enn wir über die Situation der indigenen Völker reden, ollten wir uns eigentlich gemeinsam dafür einsetzen, ass die Kriterien der sozialen Nachhaltigkeit bei CDM ine größere Rolle spielen. Es geht um die Förderung erneuerbarer Energien und m dezentrale Lösungen. Es geht um die Finanzierung on Anpassungsmaßnahmen, zum Beispiel wenn der eeresspiegel steigt, und um die Finanzierung des Re enwaldschutzes. Darum geht es zurzeit auf der schon ngesprochenen CBD in Bonn. In den beiden Anträgen von der FDP und den Grünen ird zum einen die Herausforderung richtig beschrieen. Zum anderen werden auch die Maßnahmen, laube ich, durchaus richtig beschrieben. Ein Stück eit fehlen mir jedoch Antworten auf die Fragen, wie iel dies eigentlich kostet und wie es finanziert werden oll. Auf der CBD gab es in der Tat einen sehr guten Fianzierungsvorschlag von Gabriel und Merkel: Man olle einmal schauen, was es im Bereich der Erlöse des missionshandels gibt. Ich kann alle in diesem Hause ur ermuntern, frühzeitig einen Finger auf dieses Geld u legen. Unter uns sind gerade, glaube ich, wenige Fianzpolitiker; aber man kann dies natürlich nachlesen. Ich appelliere noch einmal, dass dieses Geld hierfür ingesetzt wird. Es ist zurzeit noch nicht da; wir haben ur etwas aus der zweiten Handelsperiode. Aber wir erden ab 2013 allein aus dem deutschen Bereich Einahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro aufwärts beommen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Fachpolitier für Umwelt und für Entwicklungszusammenarbeit raktionsübergreifend darauf achten, dass dieses Geld in en Klimaschutz, insbesondere in den internationalen limaschutz, investiert wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

aran können wir gemeinsam arbeiten. Das ist eine
ichtige Herausforderung, der wir uns gemeinsam stel-

en sollten.

Vielen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616329300

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Koczy, Bünd-

is 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616329400

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

nd Kollegen! Unser heute hier eingebrachter grüner
ntrag will Brücken schlagen, und zwar einmal mehr
ach Afrika zum Schutz für mehr Klima und mehr

Metadaten/Kopzeile:
17248 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Ute Koczy
Umwelt und für die Unterstützung der Anpassung an den
Klimawandel. Der Antrag will heute von hier aus natür-
lich auch eine Brücke nach Bonn schlagen. Denn dort
findet zurzeit die COP 9 statt, und dort geht es darum,
den Schutz unserer natürlichen Welt zu vereinbaren. So
wie ich es bisher mitbekommen habe, ist dort außer der
Summe konzeptionell und substanziell verdammt wenig
– Entschuldigung – zu finden.

Es geht dabei um den Schutz Afrikas. Die Realität,
die wir dort antreffen, haben Sie hier alle schon wunder-
bar beschrieben. Wir stehen vor der Situation, dass sich
heute und morgen in Bonn etwas bewegen muss. Denn
hier werden die Weichen gestellt. Wenn die Weichen
jetzt nicht gestellt werden, haben wir für die nächsten
Jahre nichts in der Hand, um international am Arten-
schutz arbeiten zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen schleunigst gemeinsames Handeln. Ich
finde, dass man nicht bis 2009 warten muss, bevor man
es im Haushalt vereinbart. Ich freue mich über die
Summe, die von der Kanzlerin zur Verfügung gestellt
wird.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das merkt man!)

Ich freue mich aber nicht darüber, dass das erst 2009
passiert. Denn das fällt in die nächste Regierungsphase.
Ob es dann trägt, wage ich zu bezweifeln.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Kleinkariert!)

Ich habe den Eindruck, dass den Ankündigungen, die
wir jetzt immer wieder gehört haben, was kommen soll
und was man alles erreichen will, nicht viel folgen wird.
Wenn ich jetzt zum Beispiel höre, dass im Februar im
Vergleich zum letzten Jahr der Ankauf von Geländewa-
gen durch die Bevölkerung um 22 Prozent höher war,
dann frage ich mich, ob wir hier nicht auf dem falschen
Weg sind. Denn das, was wir hier machen, hat Konse-
quenzen in Afrika. Hier ist noch nichts bewegt worden,
um Afrika tatsächlich zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Autorinnen und Autoren des Umweltprogramms
der Vereinten Nationen beschreiben im sogenannten
Africa Environment Outlook eine Reihe von gravieren-
den und sich verschärfenden Umweltproblemen. Diese
haben natürlich etwas mit unserem Leben hier zu tun.
Aber in Afrika gilt: Die Entwaldung durch Abholzung
und Nutzung von Holz zum Kochen und Heizen, das
Vordringen der Wüste, der Verlust der biologischen Viel-
falt, der nicht nachhaltige Umgang mit Wasser sowie die
legale und oft auch illegale Art und Weise der Rohstoff-
gewinnung müssen als Weckruf dienen. Der Weckruf hat
schon letztes Jahr stattgefunden; aber er ist 2008 noch
nicht in konkretes Handeln umgesetzt worden.

Ja, es gibt auch positive Entwicklungen; das will ich
nicht verschweigen. Die Verleihung des Friedensnobel-
preises an die Initiatorin des „Green Belt Movements“,

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(C (D angari Maathai, war eine große Ermutigung für afrikaische Umweltaktivistinnen und -aktivisten. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

m African Climate Appeal kommen afrikanische Stim-
en eindringlich und authentisch zu Wort. Es gibt An-

eichen, dass in der Afrikanischen Union und in der
euen Partnerschaft für Afrika, NEPAD, dem Schutz der
mwelt ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Und
och: Umweltministerien und Umweltminister zählen
uf diesem Kontinent weiterhin zu den schwachen Ak-
euren. Das muss sich ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht hei-
en: entweder Umweltschutz oder Bekämpfung der Ar-
ut. Als Entwicklungspolitikerin sage ich: Umwelt-

chutz und Armutsbekämpfung gehören unmittelbar
usammen, ganz besonders in Afrika. Das darf uns nicht
undern. Denn 70 Prozent der Bevölkerung Afrikas le-
en direkt vom Land und auf dem Land. In unserem An-
rag konzentrieren wir uns auf die wesentlichen sechs
elder.

Meine Redezeit ist knapp. Erlauben Sie mir aber noch
inige Anmerkungen zum Klimaschutz. Afrika ist tat-
ächlich der Kontinent, der vom Klimawandel am meis-
en betroffen ist. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte,
ass der Kontinent, der am wenigsten verantwortlich ist,
m meisten betroffen ist. Das muss uns aufrütteln. Denn
s ist auch so, dass die Fähigkeit dieses Kontinents, aus
igener Kraft eine Veränderung herbeizuführen, nicht in
usreichendem Maße vorhanden ist. Hier Unterstützung
u leisten, und zwar nicht nur im Mittelmeerraum, in
gypten und in den Ländern, die eigene Potenziale ha-
en, sondern auch und gerade in Subsahara-Afrika, also
ort, wo die ärmsten Menschen Afrikas leben, das ist
ine Verantwortung, der wir uns endlich stellen müssen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616329500

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

abriele Groneberg, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU] – Dirk Manzewski [SPD]: Gute Frau!)

Gabriele Groneberg (SPD):

Rede ID: ID1616329600

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen

nd Kollegen! Es ist in der Tat zu begrüßen, dass wir
ieder einmal die Gelegenheit haben, uns mit Afrika im
peziellen und mit dem Klimawandel und seinen Aus-
irkungen auf den afrikanischen Kontinent im Allge-
einen auseinanderzusetzen.

Herr Kollege Kauch, Sie haben Vorwürfe geäußert,
ie ich nicht nachvollziehen kann. Ich war gerade erst
it einer Gruppe des Ausschusses für Entwicklungszu-

ammenarbeit im Ostkongo. Dort konnten wir uns vom
enauen Gegenteil dessen überzeugen, was Sie hier vor-
etragen haben. Wir haben uns in einem Gebiet im Ost-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17249

(A) )

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Gabriele Groneberg
kongo befunden, das von den Kriegswirren und den Un-
ruhen nach wie vor am schlimmsten betroffen ist.

(Marina Schuster [FDP]: Wo waren Sie denn genau?)

Wir konnten feststellen, dass ein GTZ-Projekt, das dort
seit Jahrzehnten durchgeführt wird, von der Bevölke-
rung so sehr adaptiert worden ist, dass die Menschen ih-
ren Schutzpark während des Krieges verteidigt haben.
Manche Menschen haben, um dieses Projekt zu schüt-
zen, sogar ihr Leben gelassen. Sie haben immer gesagt:
Die Deutschen kommen zurück, und dann helfen sie uns;
denn wir haben auf unseren Park aufgepasst. – Ich finde,
das ist vorbildlich. Wir können uns bestimmt noch über
Einzelfälle unterhalten. Ich finde aber, dass die Men-
schen, die dort unter schwierigen Bedingungen leben
und sich trotz ihrer Armut für dieses Projekt eingesetzt
haben, unseren Respekt verdienen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marina Schuster [FDP]: Von denen hat Kollege Kauch doch gar nicht gesprochen!)

Dem Antrag der Fraktion der Grünen ist anzumerken,
dass er von der Sorge um den afrikanischen Nachbar-
kontinent angesichts des globalen Klimawandels getra-
gen wird. Allerdings muss ich sagen: Bei genauerer Be-
trachtung fällt auf, dass diese Sorge um die Umwelt
Afrikas offenbar dazu geführt hat, dass dem Antrag eine
konkrete Hauptstoßrichtung fehlt.

Liebe Ute Koczy, leider muss ich sagen: Ihr Antrag
wirkt wie ein Sammelsurium umweltrelevanter Aspekte.
Dadurch verliert er aber seine notwendige Schärfe.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Thema Umwelt ist nun einmal ein bisschen mehr als nur ein Punkt!)

In Anbetracht dessen zieht auch der Vorwurf nicht, den
du gerade an uns gerichtet hast: dass wir in Deutschland
nichts unternehmen würden, um den Klimawandel in
Afrika positiv zu beeinflussen und dem Kontinent zu
helfen. Das stimmt so einfach nicht.

Ich frage mich zum Beispiel: Wie soll man die neunte
Forderung, die unter dem Aspekt „Afrika im Klimawan-
del“ aufgeführt ist, verstehen? Dort wird gefordert, si-
cherzustellen, dass die Finanzierung des Klimaschutzes
nicht zulasten der Finanzierung anderer Millenniumsent-
wicklungsziele erfolgt. Natürlich wird das nicht gesche-
hen. Denn Klimaschutz wurde nicht explizit als Millen-
niumsentwicklungsziel definiert. Das ist bedauerlich.
Gerade deshalb aber geht die Durchführung von Klima-
schutzmaßnahmen über die Forderung von Ziel sieben,
den Schutz der Umwelt, hinaus. Klimaschutzmaßnah-
men dürfen nicht zulasten anderer Entwicklungsziele er-
folgen. Denn Klimaschutz ist die Grundvoraussetzung
dafür, dass wir die anderen Entwicklungsziele überhaupt
erreichen können. Dieser Zusammenhang ist sehr wich-
tig. In Ihrem Antrag kommt er aber überhaupt nicht zum
Ausdruck.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])

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(C (D Kollege Schwabe hat eindringlich erläutert, welche uswirkungen der Klimawandel in manchen Teilen frikas hat. Der kenianische Präsident Kibaki hat es auf en Punkt gebracht, als er sagte: Der Klimawandel droht die Bemühungen zur Armutsreduzierung zu vereiteln und macht die Aussicht, die Millenniumsentwicklungsziele tatsächlich zu erreichen, ungewisser. Insofern müssen wir ein Interesse daran haben, dass limaschutzund Anpassungsmaßnahmen im Zusamenhang betrachtet werden. Die Armutsbekämpfungs trategien müssen im Hinblick auf ihre mögliche Gefährung durch den Klimawandel überprüft werden. Das hema Klimaschutz ist bereits im Sinne eines Maintreams in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ntegriert. Das ist wichtig; das machen wir seit Jahren. Armut ist eine der Hauptursachen den Umweltzerstöung. Das wissen wir natürlich alle. Arme können nur urch Waldrodung und die Ausnutzung von Land für ihr berleben sorgen, indem sie zum Beispiel durch Abhol en Brennmaterial zum Kochen und Heizen gewinnen. ir müssen die Wechselwirkung zwischen beiden Eleenten im Auge haben. Sie muss auch bei der Zusamenarbeit in unseren entwicklungspolitischen Projekten mmer berücksichtigt werden. Insofern freue ich mich auf die Diskussionen im Auschuss. Ich finde es einfach gut, dass wir wiederholt darber reden, weil ich glaube: Wenn es gelingt, die Medien afür zu sensibilisieren und das, was dort passiert, transarent zu machen, dann können wir alle nur gewinnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616329700

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
en Drucksachen 16/5132 und 16/9313 an die in der Ta-
esordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
ind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann

st die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Ulla Burchardt, Willi Brase, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Rahmenbedingungen für Lebenslanges Ler-
nen verbessern – Weiterbildung und Qualifi-
zierung ausbauen und stärken

Metadaten/Kopzeile:
17250 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia
Möller, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Der beruflichen Weiterbildung den notwen-
digen Stellenwert einräumen

– Drucksachen 16/8380, 16/7527, 16/9298 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Schummer
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Patrick Meinhardt
Volker Schneider (Saarbrücken)

Priska Hinz (Herborn)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. – Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Uwe Schummer,
CDU/CSU, Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD, Patrick
Meinhardt, FDP, Volker Schneider, Die Linke, Priska
Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung auf Drucksache 16/9298 (neu).

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/8380 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Ent-
haltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition an-
genommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7527. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Ge-
genstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen
des restlichen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der
Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnum-
mer umwandeln
– Drucksache 16/9097 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. – Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Stefan Müller,
CDU/CSU-Fraktion, Katja Mast, SPD-Fraktion, Jörg
Rohde, FDP, Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, Brigitte
Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.2)

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1) Anlage 4
2) Anlage 5 3)

(C (D Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/9097 an den Ausschuss für Arbeit und oziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – as ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos en. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung KOM – Drucksachen 16/7817 Nr. A.5, 16/8613 – Berichterstattung: Abgeordnete Doris Barnett Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu dieem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. – Ich ehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um olgende Kolleginnen und Kollegen: Eckhardt Rehberg, DU/CSU, Doris Barnett, SPD, Paul K. Friedhoff, FDP, abine Zimmermann, Die Linke, Kerstin Andreae, ündnis 90/Die Grünen.3)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
chusses für Wirtschaft und Technologie auf Druck-
ache 16/8613. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis
er Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer
timmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
agegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
st mit den Stimmen der Koalition und der FDP bei Ge-
enstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthal-
ung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast,
Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gesundheitscheck der europäischen Agrar-
politik – Mit Klimabonus zu Klimaschutz, gu-
ter Ernährung und nachhaltiger Entwicklung

– Drucksachen 16/7709, 16/8534 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Anlage 6

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17251

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. –
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um folgende Kolleginnen und Kollegen: Waltraud
Wolff, SPD-Fraktion, Marlene Mortler, CDU/CSU-Frak-
tion, Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion,
Dr. Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke, Ulrike
Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/8534, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/7709 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist Hauses bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen an-
genommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Zukunft des Branntweinmonopols nach 2010

– Drucksache 16/9304 –

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. – Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Norbert Schindler,
CDU/CSU, Lydia Westrich und Reinhard Schultz, SPD,
Dr. Volker Wissing, FDP, Dr. Barbara Höll, Die Linke,
Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Druck-
sache 16/9304. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer
stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei
Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen des Hau-
ses im Übrigen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Mechthild Dyckmans, Michael Kauch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mietrechtsänderungen zur Erleichterung
klima- und umweltfreundlicher Sanierungen

– Drucksache 16/7175 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um fol-
gende Kolleginnen und Kollegen: Norbert Geis, CDU/

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1) Anlage 7
2) Anlage 8

(C (D SU, Dirk Manzewski, SPD, Mechthild Dyckmans, DP, Heidrun Bluhm, Die Linke, Peter Hettlich, ündnis 90/Die Grünen. Der Klimawandel ist zu einem großen Thema in der esellschaft und in der Politik geworden. Zuweilen kann an zwar den Eindruck gewinnen, dass es sich dabei um ine in der Politik übliche Übertreibung handelt, weil das hema gerade Konjunktur hat. Auch kann man die Be ürchtung hegen, dass im Kielwasser des Klimaschutzes irtschaftliche Ziele verfolgt werden, die wenig mit Kliaschutz zu tun haben, die aber ohne die Diskussion um en Klimaschutz nicht durchzusetzen wären. Auch ist ein ewisser Öko-Nihilismus in dieser Diskussion erkennbar. ennoch darf dieses dringlich politische Anliegen nicht agatellisiert werden. Für die Frau Bundeskanzlerin, die undesregierung und die Koalition ist der Klimaschutz in zentrales politisches Vorhaben, das Schritt für Schritt mgesetzt werden soll. Deshalb hat die Bundesregierung echtzeitig zur 13. Vertragsstaatenkonferenz vom 3. bis 4. Dezember 2007 auf Bali ein integriertes Energieund limaprogramm vorgelegt, dass, so die Bundesregierung, eltweite Maßstäbe setzen soll. Beim Klimaschutz geht es m einen Ausgleich der weltweit steigenden Energienachage und den dadurch mit verursachten Klimawandel. Die Eckpunkte dieses „integrierten Energieund Kliaprogramms“ der Bundesregierung beinhalten zahlrei he Umgestaltungen und Erweiterungen von bereits betehenden Regelungen. Es geht um umfangreiche nvestitionsverpflichtungen. Es geht vor allem auch daum, regenerative Energie in vermehrtem Maße zu nuten. Deshalb ist ein sogenanntes „Regenerationswärmeesetz“ vorgesehen mit weiteren, für den Wärmemarkt otwendigen, Maßnahmen. Bei all diesen Vorhaben geht es darum, die Energieverorgung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Kliaschutz voranzutreiben. Der Antrag der FDP erhebt nun den Vorwurf, dass die undesregierung bei diesem Vorhaben zu wenig den ohnbereich berücksichtigt, in welchem ein hoher Enerieverbrauch stattfindet und in welchem deshalb auch ine hohe Klimagefährdung entsteht. So wird der Vorwurf emacht, dass die Bundesregierung es versäumt habe, für ie Vermieter hinreichende Anreize zu schaffen, um eine nergetische Sanierung privater Mietshäuser voranzureiben. Insbesondere erhebt der Antrag den Vorwurf, ass ein Haupthindernis für eine stärkere energetische anierung im Gebäudebereich das Mietrecht sei, das von er Bundesregierung aber überhaupt nicht ernsthaft anetastet werde. In dem Antrag werden deshalb sechs Punkte angeührt, von deren Umsetzung sich die FDP letztlich eine essere Energieversorgung und einen besseren Klimachutz erwartet. Allerdings wird in dem Antrag nicht imer sauber zwischen den Fragestellungen unterschieden. ei genauerer Strukturierung geht es um folgende Prolemfelder: Erstens. Mieterhöhung nach Sanierungsmaßnahmen, ie eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser ewirken Angesichts der stark gestiegenen Energieund Heizkosten und der weltweiten Bemühungen um eine Reduzierung der CO2-Emissionen besteht ein Interesse daran, den Energieverbrauch in Gebäuden der Privathaushalte den daher zunehmend strengere Vorgaben hinsichtlich Wärmedämmung etc. erlassen. Schwieriger als die Schaffung und Umsetzung energetischer Standards für Neubauten ist es freilich, eine energetische Sanierung des alten Wohnbestandes (insbesondere bei älteren Mietgebäuden)

Norbert Geis (CSU):

Rede ID: ID1616329800

(A) )

(B) )

(Heizenergie) möglichst zu senken. Für Neubauten wer-

moderne Heizanlagen und Wärmedämmungsmaßnah-
men. Bei solchen Maßnahmen entstehen in der Regel
ganz erheblich Kosten, die häufig sowohl die Gebäude-
eigentümer als auch die Mieter überfordern dürften. Des-
halb auch hat der Gesetzgeber solche energetischen Sa-
nierungsmaßnahmen für bestehende Wohnräume nicht
verpflichtend vorgeschrieben. Vielmehr soll durch finan-
zielle Förderung ein Anreiz geschaffen werden, einen
Eigentümer zur energetischen Sanierung bestehender
Gebäude zu bewegen. Dies dürfte sicherlich auch der
richtige Weg sein. Außerdem wurde im Mietrecht eine Re-
gelung geschaffen, wonach der Eigentümer/Vermieter die
jährliche Miete um 11 Prozent der Sanierungskosten

(dauerhaft) erhöhen kann, wenn er bauliche Maßnahmen

durchgeführt hat, die eine nachhaltige Einsparung von
Energie oder Wasser bewirken (§ 599 Abs. 1 BGB).

Immerhin ist zu bedenken, dass solche Mieterhöhun-
gen, die durch Modernisierungsanlagen veranlasst sind,
den Mieter erheblich belasten können. Entfallen bei einer
größeren Gebäudesanierung etwa 20 000 Euro Kosten
auf die Wohnung des Mieters, so gibt dies eine dauerhafte
Erhöhung der jährlichen Miete um 2 200 Euro. Aller-
dings kann der Mieter infolge der Sanierung Heizkosten
einsparen.

Die Vermieterseite hat wiederholt Kritik geübt, dass
die Anforderungen an die Modernisierungsmieterhöhung

(§ 559 BGB) zu hoch seien.

In diesem Zusammenhang sind die Ziffern 1, 4, und 5
des FDP-Antrages zu sehen:

a. Ziffer 1. des Antrages:

Der Vorschlag geht – soweit ersichtlich – dahin, dass
nach einer energetischen Sanierung eine Mieterhöhung
möglich sein soll, deren Höhe sich nicht an Kosten der
Sanierungsmaßnahme, sondern an der Betriebskostener-
sparnis orientiert. Auf den ersten Blick erscheint dies
richtig, da der Zusatzbelastung für den Mieter jeweils
eine äquivalente Einsparung gegenüberstehen würde.
Fraglich allerdings ist, ob eine derartige Regelung in der
Praxis durchführbar wäre. Der Mieter hätte es in der
Hand, die Mieterhöhung „abzuschöpfen“, indem er hohe
Heizkosten produziert. Die Berechnung der Betriebskos-
tenersparnis würde außerdem einen erheblichen Verwal-
tungsaufwand erfordern und birgt hohes Streitpotenzial.

b. Ziffer 4. des Antrages:

Die Anforderungen an die Darlegung der für die je-
weilige Wohnung aufgewendeten Sanierungskosten erge-
ben sich aus § 559 b BGB und erscheinen angesichts der
oft erheblichen Auswirkungen auf die Miethöhe nicht

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( K 3 fü la a F s s g h d g a E o e u f E n g A 3 S p z w d E E g S m h u m s i r M t t v b v B Zu Protokoll ge (C (D berzogen. Aus der Rechtsprechung zu § 559 b BGB ereben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte für überzogene nforderungen an die Darlegungslast des Vermieters. eshalb sieht die Bundesregierung auch derzeit keine otwendigkeit zur Gesetzesänderung in diesem Bereich Vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die leine Anfrage der FDP, Drucksache 16/6730, Fragen 2 bis 34)

c. Ziffer 5. des Antrages:

Danach sollen Modernisierungsmieterhöhungen auch
r Wohnungen mit Staffel- oder Indexmietverträgen zuge-
ssen werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort

(Drucksache 16/6730, ragen 32 bis 34)

chließe mich den Ausführungen der Bundesregierung in-
oweit an und verweise darauf.

Zweitens. Duldung von Baumaßnahmen, die zur ener-
etischen Sanierung durchgeführt werden.

(abgeseen von besonderen Härtefällen)

en, die zur Einsparung von Energie und Wasser durch-
eführt werden. Nicht völlig zweifelsfrei ist, ob hierunter
uch Baumaßnahmen zur Umstellung auf erneuerbare

(zum Beispiel Einbau von Sonnenkollektoren der einer Holzschnitzelheizung)

rster Linie ein Austausch der Energiequelle und nicht
nbedingt eine Verringerung des Energieverbrauches er-
olgt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch der
inbau von Solaranlagen eine Modernisierungsmaß-

(Verleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine nfrage der FDP, Drucksache 16/6730, Fragen 36 und 7)

atz 1 BGB dergestalt erfolgen, dass eine Duldungs-
flicht bei „Maßnahmen“ zu Gewährleistung der Nut-
ung erneuerbarer Energien ausdrücklich vorgesehen
ird. Der Bundesrat hat eine dahin gehende Änderung
es § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB in seiner Stellungnahme zum
ntwurf eines Gesetztes zur Förderung Erneuerbarer
nergien im Wärmebereich (EE-WärmeG) vorgeschla-
en (Bundesratsdrucksache 9/08 – Beschluss, Nr. 21).
oweit durch eine Modernisierungsmaßnahme/Umbau-

(vorübergeend)

nserer Auffassung die Regelung des § 536 BGB (Miet-
inderung) greifen. Dies erscheint uns jedenfalls als

achgerecht.

Drittens. Umlegung von Betriebskosten:

Die Ziffern 2. und 6. des Antrages betreffen die Frage,
nwieweit der Mieter nach einer Heizungsmodernisie-
ung die Betriebskosten der Heizungsanlage noch auf den
ieter umlegen kann. Die Umlegbarkeit von Betriebskos-

en richtet sich grundsätzlich nach der zwischen Vermie-
er und Mieter getroffenen Vereinbarung. Wurde im Miet-
ertrag die Umlegung von Betriebskosten nur für eine
estimmte Beheizungsart (Vergleiche § 2 Nr. 4 BetrKV)

ereinbart, dürfen grundsätzlich auch nur die bei dieser
eheizungsart anfallenden Betriebskosten umgelegt wer-

Metadaten/Kopzeile:
17252 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

Norbert Geis
gebene Reden

(A) )

(B) )

den. Tauscht der Vermieter eine alte Heizungsanlage ge-
gen eine moderne aus, so kann er die Betriebskosten der
modernen Anlage weiter auf den Mieter umlegen, wenn

(zum Beispiel, Wärmeversorgung durch den Vermieter, Betrieb einer zentralen Heizungsanlage; § 2 Nr. 4 BetrKV)

bleibt. Probleme treten aber dann auf, wenn der Vermie-
ter im Zuge der Modernisierung die Beheizungsart wech-
seln will. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vermieter
nicht mehr selbst für die Wärmeversorgung einsteht, son-

(Wärmelieferung; „Wärme-Contracting“)

ist für die Umstellung auf Wärmelieferung (sofern der
Mietvertrag hierzu nichts enthält) die Zustimmung des
Mieters erforderlich, wenn ihm erhöhte oder zusätzliche
neue Kosten auferlegt werden sollen. Sofern der Mieter
nicht zustimmt, kann der Vermieter nur die nach dem
Mietvertrag zulässigen Wärmekosten umlegen, die dann
fiktiv zu berechnen sind. Die Bundesregierung hat bereits

(Drucksache 16/6730, Fragen 41, 42)

Gutachten von unabhängiger Stelle geklärt werden soll,
ob im Zusammenhang mit dem sogenannten Wärme-Con-
tracting in der Praxis tatsächlich rechtliche Hindernisse
bestehen und wie diese gegebenenfalls beseitigt werden
können. Einer weiteren Aufforderung zur Einholung eines
Sachverständigengutachtens bedarf es daher nicht.

Dirk Manzewski (SPD):

Rede ID: ID1616329900

Der FDP geht es in ihrem Antrag um Mietrechtsände-

rungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher
Sanierungen. Der Titel verspricht einiges, ist dann aller-
dings auch schon das Einzige, was an dem Antrag beim
Durchlesen erfreut.

Unter dem Deckmantel der Ökologie wird hierin knall-
hart Klientelpolitik betrieben. Alleine die Behauptung,
der „ach so selbstlose Vermieter“ habe nun rein gar
nichts von entsprechenden Maßnahmen und alleine der
Mieter würde hiervon profitieren, spottet – wenn das
Ganze nicht so ernst wäre – jeder Beschreibung und
zwingt einen gerade dazu, der FDP in diesem Zusammen-
hang noch einmal die Prinzipien der Marktwirtschaft zu
erklären. Eine Wohnung, die klima- und umweltfreund-
lich saniert worden ist und hierdurch erhebliche Energie-
kosten spart, wird nicht nur einen höheren Marktwert
erhalten, sondern natürlich auch zu Mieterhöhungen be-
rechtigen.

Ebenso wenig nachzuvollziehen sind die Vorschläge
für eine neue Möglichkeit zur Mieterhöhung im Zuge der
Modernisierungsmaßnahmen. Die FDP meint offenbar,
dass jede Mieterhöhung gerechtfertigt wäre, solange
diese durch die entsprechenden Betriebskostenerspar-
nisse gedeckt sei. Das klingt alles herrlich theoretisch, er-
klärt aber noch nicht einmal, was denn hierunter eigent-
lich zu verstehen ist.

Betriebskosten in diesem Zusammenhang sind abhän-
gig unter anderem vom Verbraucherverhalten, von der
Preisentwicklung, aber auch vom Klima in der Heiz-
periode. Ich glaube, es ist deshalb äußerst problematisch,
hier insoweit zu einer gerechten Darlegung und Berech-

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Zu Protokoll ge

(C (D ung der tatsächlichen Betriebskostenersparnis zu komen. Warum dies dann alles abhängig sein soll von einem rei-Viertel-Votum der Mieter, erschließt sich mir dabei berhaupt nicht. Abgesehen davon, das hierdurch in indiiduelle Vertragsbeziehungen eingebrochen werden ürde – eigentlich für die FDP doch Teufelszeug –, muss an mir einmal erklären, wieso Mieter dem eigentlich zu timmen sollten; denn außer Ärger – dazu komme ich leich – haben sie nach dem Vorschlag der FDP doch ichts davon, da eine etwaige Betriebskostenersparnis ihen nicht zugutekommt, sondern durch die entsprechende ieterhöhung aufgefressen wird. Den Ärger hat der Mieter natürlich durch die Baumaßahmen. Zunächst ist hier einmal klarzustellen, dass anders als behauptet – Modernisierungsmaßnahmen ur Einsparung von Energie und Wasser und damit zur erbesserung der Mietsache – es sei denn, sie stellen eine icht zu rechtfertigende Härte für den Mieter dar – schon eute zu dulden sind. Warum der Mieter hier anders beurteilt werden soll, leibt schleierhaft. Entscheidend für eine Mietminderung st die nicht unerhebliche Minderung des vertragsgemäen Gebrauchs der Mietsache. Ist also die Baumaßnahme o umfangreich, das zum Beispiel ein Teil der Wohnung ar nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann, so ird nicht der volle Mietzins geschuldet. Dies ist nur ge echtfertigt, da der Mieter auch nicht die ihm geschuldete eistung vertragsgerecht erhält. Deshalb kann und darf es auch keinen Unterschied achen, was letztendlich der Grund hierfür ist. Man kann ich in diesem Zusammenhang nicht des Eindrucks erehren, dass die FDP hier unter dem Deckmantel der kologie knallharte Klientelpolitik betreiben will – und icht mehr. Hierfür spricht auch der Vorschlag zur Vereinfachung er Umlage von Modernisierungserhöhungen. § 559 BGB ibt ja schon die Möglichkeit, die Kosten einer Moderniierung auf den Mieter umzulegen. Die Anforderungen ierfür erscheinen nicht überzogen und zumutbar und haen sich – dies zeigt nun einmal die Praxis – bewährt. Warum von der bewährten Praxis abgewichen werden oll, ist deshalb ebenso schleierhaft, wie die Vorstellung, ass man bei der Vielzahl von Modernisierungsmaßnahen Pauschalwerte zulassen sollte, lebensnah ist. Die DP muss sich wirklich einmal fragen lassen, was denn o verkehrt daran sein soll, dass die Kosten für eine Moernisierung vernünftig darzulegen und dann angemesen zu verteilen sind, zumal ja der Vermieter nach billiem Ermessen den Verteilungsschlüssel bestimmen kann. Wenn die FDP abschließend die Umlage der Betriebsosten erleichtern möchte, bleibt unklar, was sie damit eint. Ich würde schon einmal vorschlagen, dass man vor inem solchen Antrag sich zunächst einmal genau damit eschäftigt, was unter Modernisierung – explizit energeischen Sanierung – eigentlich zu verstehen und was inoweit alles bereits umlegbar ist. Norbert Geis gebene Reden Mir bleibt nur festzuhalten, dass der Antrag der FDP so nie und nimmer unsere Zustimmung finden wird. Ich schlage der FDP vor, beim nächsten ähnlich gelagerten Antrag im Rahmen der Rechtsfortbildung vielleicht auch einmal mit zu berücksichtigen, welche Rechte im umgekehrten Fall eigentlich der Mieter auf eine energetische Sanierung haben könnte. Ich persönlich gehe davon aus, dass es mit Ihrem Interesse an Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klimaund umweltfreundlicher Sanierung dann schnell vorbei sein würde und deutlich wird, wohin Ihr Begehren eigentlich zielt. „Koalition verschiebt umstrittenes Klimapaket“ – so und ähnlich lauteten die Schlagzeilen dieser Woche. Faktisch hat die Koalition die Arbeit eingestellt. Was die Regierung plant, außer im Amt zu bleiben, weiß in diesen Tagen offensichtlich niemand. Wo die Regierung ausfällt, kommt es umso mehr auf die Opposition an. Wie man im Bereich klimaund umweltfreundlicher Sanierungsmaßnahmen weiterkommen kann, ergibt sich aus dem heute zu beratenden Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP setzt auf positive Anreize zur energetischen Sanierung für private Vermieter. Ein Politikangebot, das sich wie das von CDU/CSU und SPD auf Vorschriften, Verbote und Regulierungen beschränkt, lehnen wir ab. Statt auf Vorschriften und Verbote setzen wir auf eine Änderung des Mietrechts. Es ist das Mietrecht, das das Haupthindernis für eine stärkere energetische Sanierung im Gebäudebereich ist. Wir alle wissen: Sinnvolle, politisch gewollte Investitionen in den Umweltschutz unterbleiben, weil der Vermieter nach geltendem Recht keinen bzw. kaum Ertrag aus seinen Investitionen erzielen kann. Teilweise ist das Recht sogar so restriktiv, dass der Vermieter schon daran gehindert ist, die Arbeiten überhaupt durchführen zu können. So verlangt das geltende Recht zwar, dass Modernisierungsarbeiten durch alle Mieter zu dulden sind, jedoch nur – so jedenfalls die herrschende Meinung – wenn sich ein Vorteil mit der Maßnahme verbindet. Ist dies nicht der Fall, etwa weil nur ein energetischer Austausch stattfindet, zum Beispiel beim Einbau von Solarkollektoren, kann ein Mieter der Modernisierung von vornherein mit der Begründung widersprechen, dass sich hieraus keine Einsparung ergebe. Hinzu kommt, dass der Vermieter nach erfolgter energetischer Sanierung die Betriebskosten für die neuen Anlagen regelmäßig nicht auf den Mieter umlegen kann, da diese zumeist nicht Bestandteil des Mietvertrags sind. Will der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, um die Modernisierungskosten zu refinanzieren, sieht er sich einem bürokratischen Aufwand ausgesetzt, der vielleicht von einer Behörde mit vielen Beschäftigen verlangt werden kann, einen privaten Vermieter aber regelmäßig überfordern wird. So ist zum Beispiel für jede Wohnung ein separater Antrag zu schreiben. Pauschale Abschläge und Quoten sind nicht erlaubt. Arbeiten, die als Instandsetzung gelten und dem Vermieter zuzuordnen sind, sind aus der Erhöhung herauszurechnen. Überdies wird eine d A b d g s R s f B z k m e d H d o w m w d M m v f t w W s l l D H t m a R v t d k f t z s i k i w m f s f Zu Protokoll ge (C (D etaillierte Aufschlüsselung der Einspareffekte verlangt. ll dies hat abschreckende Wirkung und trägt mit dazu ei, dass Maßnahmen unterbleiben. Die Fachwelt spricht in diesem Zusammenhang von em sogenannten Nutzer-Investor-Dilemma, auch als Eientümer-Nutzer-Problematik bezeichnet. Um diesen Zutand aufzubrechen, steht der Gesetzgeber in der Pflicht, ahmenbedingungen zu schaffen und positive Anreize zu etzen. Damit das Mietrecht nicht länger der umweltreundlichen Sanierung im Wege steht, schlägt die FDPundestagsfraktion vor, dem Vermieter ein Wahlrecht einuräumen. Der Vermieter soll sich zukünftig entscheiden önnen zwischen der Modernisierungsmieterhöhung geäß § 559 Abs. 1 BGB und einer Mieterhöhung im Wege iner vertraglichen Vereinbarung, bei der der Vermieter em Mieter eine Betriebskostenersparnis mindestens in öhe der Mieterhöhung garantiert. Weiterhin ist im Bürgerlichen Gesetzbuch zu regeln, ass Baumaßnahmen, die zur energetischen Sanierung der zu anderen Umweltschutzzwecken durchgeführt erden, vom Mieter zu dulden sind und nicht zur Mietinderung berechtigen. Auf diese Weise soll verhindert erden, dass eine Maßnahme ganz unterbleibt oder aber azu führt, dass der Vermieter während der Bauphase ietausfälle zwischen 50 und 100 Prozent einkalkulieren uss. Weiterhin müssen Modernisierungsmieterhöhungen ereinfacht und die Umlage der Betriebskosten, die inolge einer energetischen Sanierung entstehen, erleichert werden. Damit der gesamte Wohnungsbestand erfasst ird, sind Modernisierungsmieterhöhungen auch für ohnungen mit Staffeloder Indexmietverträgen zuzulas en und die Regelungen für Gewerbemieten und öffentich geförderte Wohnungen zu überprüfen. Ein weiterer Ausweg aus dem Nutzer-Investor-Diemma besteht im sogenannten Contracting, also in der urchführung energetischer Maßnahmen durch Dritte. ier handelt es sich um einen Bereich, der rechtlich und atsächlich sehr stark im Fluss und wegen seiner Dynaik äußerst komplex ist. Hier ist die Bundesregierung ufgefordert, die hiermit im Zusammenhang stehenden echtsfragen unverzüglich durch Einholung eines Sacherständigengutachtens zu klären. Die erheblichen Poenziale, die sich aus dem Contracting ergeben können, ürfen nicht länger brachliegen, weil es in Deutschland einen bzw. nur einen suboptimalen Rechtsrahmen gibt. Ich bin der Überzeugung, dass die FDP-Bundestagsraktion hier und heute höchst praktikable Vorschläge unerbreitet hat, die nicht dem aktuellen Koalitionschaos um Opfer fallen dürfen, sondern von der Regierung chleunigst umgesetzt werden sollten. Ich darf daran ernnern, die Regierung steht spätestens seit der Kabinettslausur auf Schloss Meseberg im vergangenen Sommer m Wort. Die Vermieter und Mieter, aber auch die Bauirtschaft warten darauf, dass den Ankündigungen nunehr endlich auch im Bereich des Wohnungsbaus Taten olgen, Taten, die nicht nur wirtschaftlich etwas in Gang etzen, sondern von denen gerade auch die Umwelt proitieren wird. Dirk Manzewski gebene Reden Für die Fraktion Die Linke ist die Verbindung der so zialen Frage mit ökologisch und ökonomisch tragfähigen Konzepten von großer Wichtigkeit. Deshalb teilen auch wir das Grundanliegen, durch energetische Sanierung und Modernisierung der Gebäudesubstanz in der Bundesrepublik den CO2-Ausstoß zu reduzieren und damit Heizund Warmwasserkosten einzusparen. Die Bundesregierung hat im letzten Sommer Eckpunkte für ein Energieund Klimaprogramm vorgelegt. Das Programm soll dazu beitragen, den Energieverbrauch beim Heizen, bei Haushaltsgeräten, Autos und Unternehmen zu senken. Die Bundesregierung hofft, bis zum Jahr 2020 so 40 Prozent des CO2-Ausstoßes zu vermeiden. Mit den geplanten Maßnahmen wird dies nach allen einschlägigen Berechnungen aber nicht erreichbar sein. Wenn man sich die gegenwärtige Zerstrittenheit in der Koalition insbesondere bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ansieht, kann man davon ausgehen, dass wohl nicht einmal die beschlossenen Eckpunkte umgesetzt werden. Von der letztjährigen Klimakanzlerin Merkel bleibt so kaum mehr als deren vollmundige Ankündigungen übrig. Die FDP-Fraktion hat das deutsche Mietrecht als ein Hindernis, wenn nicht gar das größte, bei der klimaund umweltfreundlichen Sanierung des Mietwohnungsbestandes in der Bundesrepublik ausgemacht und fordert in dem vorliegenden Antrag Mietrechtsänderungen. Die FDP kritisiert, ähnlich wie das Institut für Wirtschaftsforschung, dass Modernisierungen von Mietern zwar grundsätzlich geduldet werden müssten, aber nicht, wenn damit eine unzumutbare Härte für den Mieter verbunden ist, beispielsweise in Form von länger andauernden Lärmbelästigungen oder deutlichen Mietsteigerungen aufgrund der Modernisierungsumlagen. Sie kritisieren zum Beispiel, dass der Eigentümer nur 11 Prozent der Modernisierungskosten über Mietsteigerungen an den Mieter im Jahr weitergeben darf. Probleme gebe es darüber hinaus auch bei den Staffeloder den Indexmieten. Auch hier gebe es kaum Möglichkeiten, die Modernisierungskosten an die Mieter weiterzugeben. Wir werden uns den Antrag der FDP sehr genau angucken. Eines kann ich schon jetzt versprechen: Einen Frontalangriff auf elementare Schutzbestimmungen für Mieterinnen und Mieter wird Die Linke nicht zulassen. Nicht ohne Grund wohnen gerade im unsanierten oder teilsanierten Wohnungsbestand aufgrund der preiswerteren Mieten einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, die in vielen Fällen noch staatliche Leistungen wie Wohngeld oder KdU erhalten. Ungebremste Modernisierungsumlagen würden vor allem diese Menschen und die staatlichen Sicherungssysteme treffen. Mietervertreibung und stärkere Belastung der öffentlichen Kassen wären die Folgen. Das heißt nicht, dass wir gegen jegliche Möglichkeiten der Umlage auf die Mietpreise wären. Selbstverständlich haben auch die Mieterinnen und Mieter ein Interesse an Energieeffizienzmaßnahmen und an dem Einsatz erneuerbarer Energien. Sie müssen und dürfen deshalb in einem vertretbaren Umfang an den dadurch entstehenden Kosten beteiligt werden. Das bestehende Mietrecht s d l W d s z r m E b a w d r s n u b z A n d w 2 l g d m b v b m B d t n z t s v u m s n a E b h r D Zu Protokoll ge (C (D chafft hierfür ausreichende Grundlagen. Eine Belastung er Mieterhaushalte über die bisherige gesetzliche Regeung hinaus ist sozial jedoch auf keinen Fall vertretbar. ir sehen aber noch andere Möglichkeiten, Anreize für ie energetische Sanierung der Wohnungsbestände zu chaffen. Das CO2-Förderprogramm muss verstetigt und finaniell ausgeweitet werden, Selbiges gilt für das Marktaneizprogramm für erneuerbare Energien. Vor allem aber üsste in das gegenwärtig in der Koalition verhandelte rneuerbare-Energien-Wärmegesetz auch der Gebäudeestand einbezogen werden. Auch hier muss ein Mindestnteil erneuerbarer Energien vorgeschrieben werden, enn eine grundlegende Sanierung oder ein Austausch er Heizungsanlage erfolgt. Aber da ist die Bundesregieung entgegen früherer Entwürfe vor der Immobilienwirtchaft eingeknickt. Modellprojekte zeigen, dass durch Wärmedämmung, eue Fenster oder effiziente Heizungen die Heizkosten m die Hälfte oder mehr gesenkt werden können. Denkar ist eine Reform der Heizkostenverordnung. So könnte um Beispiel für Gebäude mit Passivhaus-Standard eine usnahme von der Anwendung der Heizkostenverordung gemacht werden. Eine Novellierung der Energieeinsparverordnung ist ringend erforderlich, in der Koalition aber, nach allem, as man liest, alles andere als unumstritten. Ab dem Jahr 020 soll die Wärmeversorgung von Neubauten mögichst weitgehend unabhängig von fossilen Energieträern sein. Im gleichen Zug müsste auch die Einhaltung er Energieeinsparverordnung durch die Hauseigentüer durch bessere Kontrollen gewährleistet werden; hier estehen bislang noch große Defizite. So schreibt diese or, dass Hauseigentümer bei bestimmten Sanierungsareiten auch die Energieeffizienz des Hauses verbessern üssen. Dies findet jedoch mangels Kontrollen durch die auaufsicht kaum statt. Das liegt daran, dass bisher auf as Festschreiben von Sanktionen gegen jene Hauseigenümer verzichtet wurde, welche die Einsparvorschriften icht einhalten. Hier gibt es Verbesserungsbedarf. Wir setzen weiter auf den am 1. Juli dieses Jahres einuführenden Energiepass. Ich hoffe, dass wir das poliisch durchstehen. Solange es um Maßnahmen zum Klimaund Umweltchutz geht, sind wir an der Seite der Damen und Herren on der FDP-Fraktion. Bei Mietrechtsänderungen ist mit ns nicht zu rechnen. Die FDP-Fraktion macht es sich in der Frage des Kli aschutzes im Gebäudesektor wieder einmal einfach. Sie tellt zunächst grundsätzlich ordnungsrechtliche Maßahmen, unter anderem im EEW und in der EnEV 2009, ls „unzweckmäßig“ dar und sucht daher ihr Heil im missionszertifikatehandel für den Wärmebereich. Dann eklagt sie, dass es zu wenig positive Anreize – wie verält es sich eigentlich mit dem KfW-CO2-Gebäudesanieungsprogramm? – und viel zu viele Vorschriften gebe. as Gedächtnis der FDP scheint sie aber gerade dann im gebene Reden Peter Hettlich Stich zu lassen, wenn es um ihre eigenen Aktivitäten im Ordnungsrecht zu gehen scheint. Oder war sie 1977 bei der 1. Wärmeschutzverordnung 2. WSVO oder 1995 bei der 3. und letzten WSVO etwa nicht an der Regierung beteiligt? Das ist typisch für Sie, und es erinnert mich an die aktuelle Debatte um die Mineralölsteuer, von der zwar über 70 Prozent mit auf die Kappe der FDP gegangen ist, woran sich bei Ihnen aber auch niemand mehr erinnern will. Und dann machen Sie als Schuldige natürlich die Mieter aus, die es den Hauseigentümern vergällen würden, ihre Gebäude energetisch zu modernisieren. Da ist es auch keine Überraschung, dass bei der Formulierung Ihres Antrages wohl die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund den Stift geführt hat, denn viele ihrer bekannten Forderungen finden sich im Antrag der FDP wieder. Bündnis 90/Die Grünen haben sich bislang bei Forderungen nach Mietrechtsänderungen zurückgehalten. Das Mietrecht ist kein Steinbruch, in dem beliebig herumgesprengt und -gebaggert werden kann, sondern es stellt eine bewährte Austarierung zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern dar. Dennoch setzen wir uns im Rahmen der aktuellen Debatte zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz der Energieeinsparverordnung men des Mietrechts auseinander, und wir können uns daher auch Änderungen und Klarstellungen im Mietrecht vorstellen. Die Frage der Berechtigung von Mietminderungen während Sanierungsmaßnahmen – § 536 BGB – lässt sich aber nicht so beantworten, dass das Recht auf Minderung stark eingeschränkt wird. Das hat ja selbst die FDP in ihren Forderungsteil nicht übernehmen wollen, obwohl sie vorher die angeblich überzogenen Mietminderungen bei Modernisierungsmaßnahmen beklagt hat. Eine Abgrenzung zwischen zu duldenden energetischen Sanierungsmaßnahmen und versäumten Instandhaltungsmaßnahmen des Eigentümers und damit auch die Frage nach der Berechtigung einer Mietminderung wird sich auch weiterhin nur im Einzelfall und mit entsprechenden Nachweisen beantworten lassen. Diese Hausarbeit werden wir den Hauseigentümern nicht ersparen können, das gehört zum Einmaleins einer Vermietertätigkeit dazu. Und ich kann Sie beruhigen: Wenn Sie eine Sanierung vernünftig planen und durchführen, haben Sie anschließend für viele Jahre Ruhe im Haus. Mit einer generellen Duldungspflicht bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen – § 554 BGB – wird unserer Ansicht nach der Ausgleich sozialer und anderer Härten aus dem Lot gebracht. Daher können wir uns hier nur dann eine Änderung vorstellen, wenn a)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17253

(A) )

(B) )

Mechthild Dyckmans (FDP):

Rede ID: ID1616330000

Metadaten/Kopzeile:
17254 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Heidrun Bluhm (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616330100

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616330200

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17255

Metadaten/Kopzeile:
17256 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

verständliche Definitionen der zu duldenden Maßnahmen
und b) gleichzeitig auch über die Höhe der Modernisie-
rungsmieterhöhung – § 559 BGB – gesprochen wird. Eine
Änderung des Umschlageschlüssels von bisher 11Prozent
pro Jahr auf zum Beispiel 5 Prozent pro Jahr, wie dies der
Deutsche Mieterbund im Rahmen der Anhörung für den
Einsatz erneuerbarer Energien – zum Beispiel Solarther-
mische Anlagen – vorgeschlagen hat, könnten wir uns

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(C (D um Beispiel auch für energetische Modernisierungsaßnahmen vorstellen. Bei Modernisierungsmieterhöhungen für Staffeloder ndexmietverträgen verstehe ich nicht, warum wir den Eientümern hier aus der Bredouille helfen sollen, denn chließlich ist es ja deren freie Entscheidung, welche orm des Mietvertrages sie wählen. Man dürfte eigent ich erwarten, dass bei Staffelmieten die Modernisieungsmieterhöhungen bereits mit eingepreist sind. Einem Streichen der Nachweispflichten – § 559 b BGB – erden wir ebenfalls keine Zustimmung erteilen. Sie stel en keine unzumutbare Belastung für die Eigentümer dar, nd auch von semiprofessionellen Vermietern darf erwaret werden, dass sie sich mit dieser Materie ausinandersetzen. Wir halten übrigens Wärme-Contractingund Enerie-Einspar-Contracting-Modelle für eine interessante lternative. Auch der Bundesgerichtshof hat sich in seier Rechtsprechung in jüngster Zeit nicht mehr als geneell „contracting-feindlich“ dargestellt. Ich verweise in iesem Zusammenhang auf das Gutachten des Instituts ür Energiewirtschaftsrecht der Universität Jena aus 007, in dem übrigens auch ein Formulierungsvorschlag ür § 554 BGB für den Einbezug von Wärme-Contracting rarbeitet worden ist. Lassen Sie uns also in Ruhe und unaufgeregt über den esten Weg bei der Umsetzung der Klimaschutzziele im ebäudebereich diskutieren. Schnellschüsse helfen uns abei nicht weiter. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/7175 an die in der Tagesordnung aufgeührten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sind Sie damit einerstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf: a)

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616330300

Delegation in der Euromediterranen Parlamenta-
rischen Versammlung

Zweite Plenartagung am 26. und 27. März
2006 in Brüssel (Belgien)

– Drucksache 16/9207 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Unterrichtung durch die deutsche
Delegation in der Euromediterranen Parlamenta-
rischen Versammlung

Dritte Plenartagung vom 16. bis 18. März 2007
in Tunis
– Drucksache 16/8490 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17257

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung der Unterrichtung durch die deutsche
Delegation in der Euromediterranen Parlamenta-
rischen Versammlung

Vierte Plenartagung am 26. und 27. März 2008
in Vouliagmeni (Athen), Griechenland

– Drucksache 16/9183 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. – Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Thomas Dörflinger
und Hans Raidel, CDU/CSU, Axel Schäfer, SPD,
Dr. Karl Addicks, FDP, Alexander Ulrich, Die Linke,
Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9207, 16/8490 und 16/9183 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf
Asyl – Für einen rechtsstaatlichen Umgang
mit Schutzsuchenden in Deutschland und in
der Europäischen Union

– Drucksache 16/8838 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um fol-
gende Kolleginnen und Kollegen: Reinhard Grindel,
CDU/CSU, Rüdiger Veit, SPD, Hartfrid Wolff, FDP,
Ulla Jelpke, Die Linke, Josef Winkler, Bündnis 90/Die
Grünen.

Reinhard Grindel (CDU):

Rede ID: ID1616330400

Eine Vorbemerkung: Dass sich die SED-Nachfolge-

partei, die sich bis heute nicht von Mauer, Stacheldraht

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l1) Anlage 9

(C (D nd Schießbefehl distanziert hat, hier erdreistet, uns über ie angebliche Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit inem infamen Antrag belehren zu wollen, ist ein unerräglicher Vorgang schlechthin. Sie haben weder poliisch noch moralisch überhaupt das Recht, uns mit Belehungen über die Rechte von politischen Flüchtlingen zu ehelligen. Mit der Grundgesetzänderung 1993 ist das rundrecht auf Asyl wieder auf seinen eigentlichen Kern, ämlich den Schutz politisch Verfolgter, zurückgeführt nd ist der vieltausendfache Missbrauch dieses Grundechts aus wirtschaftlichen Gründen sachgerecht beämpft worden. Wir müssen uns die Situation nochmals vor Augen fühen, die damals in Deutschland geherrscht hat. 1992 haten wir 432 000 Asylbewerber, schwerpunktmäßig aus umänien und Bulgarien, die die betroffenen Städte und emeinden vor große organisatorische Probleme gestellt aben. Zur Unterbringung wurden Schulturnhallen umunktioniert, sodass die Kinder keinen Sportunterricht ehr hatten, Hotels wurden in großem Stil angemietet, as zu enormen Kostenbelastungen für die betroffenen ommunen führte. Gleichzeitig waren über 95 Prozent er Asylanträge offensichtlich unbegründet, und in den tädten und Gemeinden, die besonders viele Asylbewerer hatten, stieg die Kriminalität spürbar an. Das Resultat war, dass sich auch weltoffene und toleante Menschen von diesem Ansturm überfordert fühlten. ie Aufnahmebereitschaft der Zivilgesellschaft war nicht ehr gegeben. Es waren gerade auch SPD-Bürgermeis er aus den Kommunen vor Ort, die damals ganz erheblihen Druck auf ihre Genossen in Bonn machten, endlich iner Grundgesetzänderung zuzustimmen, was dann auch eschah. Mit der damals gemeinsam vereinbarten Dritttaatenregelung und der Vorschrift über die sicheren erkunftsländer wurde eine sachgerechte Ergänzung des sylgrundrechts vorgenommen, die vor allem auch im usammenwirken mit den Rückübernahmeabkommen mit iner Reihe von Herkunftsstaaten, wie etwa Rumänien, zu inem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen führen. Das Grundrecht auf Asyl als subjektives Recht eines eden einzelnen Flüchtlings wurde erhalten. Von einer aktischen Abschaffung kann überhaupt nicht die Rede ein. Dabei will ich darauf verweisen, dass fast alle aneren EU-Länder ein Asylrecht als subjektives Grundecht nicht kennen, sondern es in den allermeisten Staaten ls Institutsgarantie und teilweise reines Gnadenrecht usgestaltet ist. Wurde damals, 1993, davon gesprochen, Flüchtlinge önnten nur noch mit einem Fallschirm über Deutschland bspringen, um hier Asyl beantragen zu können, so sprehen die Zahlen eine deutlich andere Sprache. Nach wie or haben wir pro Jahr rund 20 000 Asylbewerber, die alerdings durch die zügigeren Verfahren schneller Klarheit ekommen und die Kassen der Länder und Kommunen icht mehr so sehr belasten wie früher. Im Übrigen will ch darauf verweisen, dass die Zahl der Asylbewerber in iesem Jahr wieder steigt, was vor allem auf Antragsteler aus dem Irak zurückzuführen ist, die auch in aller Regel einen Aufenthaltstitel erhalten. Das Grundrecht auf Asyl wirkt also in seiner Kernfunktion. Ich will bei dieser Gelegenheit allerdings betonen, dass es integrationspolitisch sicher besser gewesen wäre, wenn wir viel früher die Kraft zu einer Grundgesetzergänzung gefunden hätten. Der Missbrauch des Asylrechts in den 80erund frühen 90er-Jahren hat zu einer völlig ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland geführt. Die Menschen, die damals zu uns kamen und zu einem großen Teil aus verschiedenen Gründen bis heute – Asylanerkennung ja oder nein – geblieben sind, wurden nicht so frühzeitig mit Integrationsangeboten konfrontiert, wie das heute der Fall ist. Ich weise ausdrücklich den Vorwurf der Linken zurück, die Asylbewerber würden entwürdigend untergebracht und ihre Versorgung sei diskriminierend. In kaum einem anderen europäischen Land erhalten Asylbewerber solch umfassende Sozialleistungen wie in Deutschland. Das hat gerade Ende der 80erund zu Beginn der 90er-Jahre zu den Pull-Effekten geführt, die wir an den hohen Zugangszahlen ablesen konnten. Die Asylbewerber sind, beraten durch Schlepper und Schleuser, damals gerade in die Regionen gezogen, wo es keine Naturalleistungen, sondern Bargeld gab. Ich will nur darauf verweisen, dass es für viele Frauen und Kinder zu erheblichen Problemen kam, weil das Bargeld von den Familienvätern in aller Regel nahezu vollständig für den Eigenverbrauch genutzt wurde. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind alle sehr menschenwürdig ausgestaltet und machen nicht nur eine gute Verpflegung möglich, sondern sorgen auch dafür, dass die Asylverfahren zügig durchgeführt werden können. Ich will hier hervorheben, dass doch die Erfahrung von vor 15 Jahren zeigt, dass es für ein friedliches Zusammenleben von Wohnbevölkerung und Asylbewerbern notwendig ist, dass nicht der Eindruck einer Überversorgung der Asylbewerber entsteht. Bei den Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber kommt es auf eine vernünftige Abwägung an. Einerseits dürfen keine zusätzlichen Pull-Effekte entstehen, andererseits wollen wir auch den Rahmen dafür schaffen, dass die Asylbewerber selbst etwas zu ihrem Lebensunterhalt beitragen und damit die staatlichen Kassen entlasten. Deshalb ist das einjährige Arbeitsverbot ebenso sinnvoll wie die deutlichen Erleichterungen, die wir im Arbeitserlaubnisrecht für Asylbewerber vorgenommen haben. Das Dublin-Verfahren und die bisher auf EU-Ebene verabschiedeten Asylrichtlinien sorgen für einheitlichere Verfahren, die durch vergleichbarere Sozialstandards begleitet werden sollten. Wir brauchen Rechtsgrundlagen, wonach sich gerade auch die Transitländer von Asylsuchenden verpflichtet fühlen, dem Missbrauch des Asylrechts entgegenzuwirken. Gleichzeitig will ich mit Blick auf das von Frankreich für deren Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 vorbereitete Asylpaket deutlich betonen, dass wir von einer Möglichkeit, Asylanträge auch in Drittstaaten stellen zu können, überhaupt nichts halten und dies ablehnen. Dieses würde nur zu einem neuerlichen Ansturm von Menschen führen, die aus wirtschaftlichen und sozialen, nicht a F k S s a l g m e t I d g a s s c e v r s k d P t g n a t v s d M U r W R d g s G g s A n a d n m v n i Zu Protokoll ge (C (D ber politischen Gründen ihr Land verlassen wollen. luchtursachen müssen aber in erster Linie vor Ort beämpft werden. Wir würden damit im Ergebnis auch nur chlepperund Schleuserbanden zu den Gewinnern einer olchen EU-Regelung machen. Die Entwicklung in vielen nderen europäischen Ländern, wie Dänemark oder Itaien, zeigt, dass nur durch einen konsequenten Kampf geen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge dem enschenverachtenden Schlepperund Schleuserwesen ntgegengewirkt werden kann. Der Antrag der Linken ist weltfremd, nicht europaauglich und vor allem integrationspolitisch gefährlich. n Wahrheit geht es den Linken darum, das Asylrecht wieer zum Einfallstor für die von ihnen gewollte unberenzte und ungesteuerte Zuwanderung zu machen. Das ber lehnen wir entschieden ab. 15 Jahre ist es her, dass die Asylrechtsreform beschlos en wurde. Die Fraktion Die Linke nimmt das zum Anlass, ich für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuhenden in Deutschland und in der Europäischen Union inzusetzen. In diesem Grundanliegen findet sie meine olle Unterstützung. Ich darf an das erinnern, was ich beeits vor drei Wochen in diesem Kreis gesagt habe: Angeichts stetig sinkender Asylbewerberzahlen haben wir einerlei Anlass, etwaige hartherzige Abschottungstenenzen aufrechtzuerhalten. Gleichwohl gibt der Antrag nicht in allen Punkten die ositionen der SPD wieder. Wenn wir über die heutige Si uation Asylsuchender sprechen, so müssen vorangeganene Bemühungen ebenso wie die geänderte Situation ach dem Richtlinienumsetzungsgesetz nüchtern und usgewogen betrachtet werden. Zwar stimme ich dem Anrag in der Forderung zu, dass 16bis 17-Jährige im Asylerfahren endlich mit anderen Minderjährigen gleichgetellt werden müssen. Das wird Sie nicht überraschen; enn ich wiederhole damit nicht nur meine persönliche einung, sondern auch die der SPD-Bundestagsfraktion. nter Rot-Grün haben wir ebendiese Forderung in meh eren Anträgen vorgebracht, sind aber bekanntlich am iderstand der Länder gescheitert. Ebenso teile ich die Einschätzung, dass nicht alle EGichtlinien vollständig umgesetzt wurden. In der Tat ist ie genannte Ausgestaltung von § 60 Abs. 7 AufenthG aus emeinschaftsrechtlicher Perspektive kritikwürdig. Die ogenannte verfahrensrechtliche Sperrklausel, wonach efahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgeetzt ist, nur bei Duldungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 ufenthG zu berücksichtigen, bleibt hinter dem Schutz iveau der Qualifikationsrichtlinie zurück. Doch wenn schon die Umsetzung der EG-Richtlinien ngesprochen wird, so möchte ich auf ein nach wie vor rängendes Problem hinweisen, das im Antrag leider icht benannt wird: Auch bei der Richtlinie über Aufnahebedingungen sollten wir kritisch überprüfen, ob Opfer on Folter und Gewalt die Leistungen erhalten, die ihnen ach Gemeinschaftsrecht zustehen. Wir sind verpflichtet, hnen die erforderliche Behandlung zu gewähren. Die Reinhard Grindel gebene Reden geltenden Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährleisten das nicht ausreichend. Allerdings erwähnt der Antrag nicht, dass wir mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz auch Verbesserungen erreichen konnten. So spricht er zu Recht die Arbeitsund Ausbildungsverbote für Asylsuchende und Geduldete an. Leider aber verschweigt er, dass eben dieser Gruppe durch die Bemühungen der SPD nunmehr nach vier Jahren der Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Arbeitsmarktprüfung und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Arbeitsplatz ermöglicht werden kann. Auch andere Verbesserungen konnten wir erreichen: Die Einbürgerungsfrist wurde von acht bzw. sieben Jahren auf sechs vermindert, sofern entsprechende Deutschkenntnisse vorliegen. Als Nebenprodukt der – eigentlich nicht erwünschten – Einführung des Transitgewahrsams wird nunmehr auch ansonsten der Verbleib in der Flughafenunterkunft nur noch mit richterlicher Anordnung zulässig sein. Und zuletzt konnten wir die gesetzliche Altfallregelung durchsetzen, die mir, wie Sie alle wissen, stets ein besonderes Anliegen gewesen ist. Zwar bleibt die Altfallregelung in vielen Punkten hinter dem zurück, was ich mir gewünscht habe. Doch bitte ich Sie, zu berücksichtigen, was der Antrag der Fraktion Die Linke eben gerade nicht berücksichtigt: Das Richtlinienumsetzungsgesetz war das Ergebnis schwieriger Verhandlungen zwischen Koalitionspartnern, die im Bereich Asyl und Einwanderung sehr unterschiedliche programmatische Grundsätze haben. Dass die SPD dem Gesetz zugestimmt hat, war Ergebnis eines langen Abwägungsprozesses. Nicht zuletzt um mehreren Zehntausend Geduldeten endlich die Integration zu ermöglichen, haben wir uns mehrheitlich dafür entschieden, dem Kompromiss zuzustimmen. Lassen Sie mich zuletzt die europäische Ebene ansprechen. Der Antrag verweist in aller Kürze auf zwei ebenso drängende wie umstrittene Fragen. Zum einen ist dies die Frage, ob das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention auch auf hoher See gilt. Das bejahe ich. Ich teile insoweit die Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und mehrerer deutscher NGOs, die dies im vergangenen Jahr mit überzeugenden Studien belegt haben. Zum anderen ist dies die im Antrag angesprochene Frage nach einem Lastenteilungssystem jenseits der geltenden Dublin-II-Verordnung. Über ein solches Lastenteilungssystem müssen wir dringend diskutieren – dies aber nicht allein aus Solidarität gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen. Nein, als Europäer trifft uns auch die Pflicht, uns gegenüber den anderen Mitgliedstaaten solidarisch zu zeigen. Warum beispielsweise soll ein kleiner Staat wie Malta eine im Verhältnis zur eigenen Größe ungleich höhere Verantwortung tragen müssen als Deutschland? Doch wenn schon die europäische Ebene angesprochen wird, dann möchte ich fragen: Warum so knapp? Im Parlament haben wir bislang zu wenig über die Vorschläge diskutiert, die die Europäische Kommission im vergangenen Sommer in ihrem „Grünbuch über das künftige gemeinsame Europäische Asylsystem“ gemacht hat, u d K l i r s A b d l s t d G d z K w T o d g n R K w r u b f b T d l d A t A m h t S w R m n S z Zu Protokoll ge (C (D nd das, obwohl einige davon durchaus diskussionswürig sind. Lassen Sie mich drei davon aufgreifen. Erstens hat die ommission vorgeschlagen, bei der Asylverfahrensricht inie einzelne Verfahrensansätze kritisch zu überprüfen, nsbesondere die der sicheren Herkunftsländer, der sicheen Drittstaaten und der sicheren europäischen Dritttaaten. Zweitens regt sie an, in der Richtlinie über ufnahmebedingungen Asylbewerbern Zugang zum Areitsmarkt zu geben. Ich halte das zumindest dann für beenkenswert, wenn sich das Asylverfahren über einen angen Zeitraum zieht. Drittens und letztens stellt ein Vorchlag zur Qualifikationsrichtlinie eine wirkliche Innovaion dar. Die Kommission möchte den Status von subsiiär Schutzberechtigten dem der Flüchtlinge im Sinne der enfer Flüchtlingskonvention angleichen. Lange wurde avon ausgegangen, dass subsidiär Schutzberechtigte in eitlicher Hinsicht nicht so lange schutzbedürftig sind wie onventionsflüchtlinge. Das aber hat sich in der Lebensirklichkeit als falsch herausgestellt. Sehen wir also den atsachen ins Auge, und denken wir offen darüber nach, b wir Menschen mit gleichem Schutzbedürfnis künftig ie gleichen Rechte verleihen möchten. Zusammenfassend möchte ich die guten Grundanlieen des Antrages der Linken nicht kleinreden. Ebenso weig aber sollten wir das, was wir in Deutschland mit dem ichtlinienumsetzungsgesetz erreicht haben – trotz seines ompromisscharakters –, kleinreden. Und zuletzt sollten ir als Europäer nicht nur einzelne Bestandteile der eu opäischen Debatte aufgreifen, sondern uns ausführlich nd wohlwollend mit den Vorschlägen aus dem Grünbuch efassen. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist, jedenalls in dieser Form, abzulehnen. Hartfrid Wolff Der Antrag der Linken ist eine Zumutung. Er ist, ins esondere in der Begründung und auch generell in der onlage inakzeptabel und ein einziger Affront gegen den emokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschand. Schon der Titel unterstellt, die Bundesrepublik sei in en vergangenen 15 Jahren nicht rechtsstaatlich mit sylsuchenden umgegangen. In der Begründung behaup en die Linken, „rechte Kräfte“ hätten das deutsche sylrecht erfolgreich bekämpft und vor 15 Jahren die daalige Grundgesetzänderung herbeigeführt. Zudem beauptet die Linke, die damaligen Bundestagsabgeordneen seien eine „unheilige Allianz mit der Gewalt der traße“ eingegangen und hätten das „Anliegen der Gealttäter“ bei „Übergriffen und Brandanschlägen von echtsextremisten“ „geteilt“. Das ist eine Beleidigung aller damals an dieser parlaentarischen Entscheidung mitwirkenden Parteien, also icht nur der CDU/CSU, sondern auch der FDP und der PD. Diese Ausführungen der Linken haben volksverhetenden Charakter. Sie gipfeln in der Aussage: Die handelnden Politiker waren es, die mit ihrer Instrumentalisierung von Überfremdungsängsten den Hass in der Bevölkerung mit schürten.“ Rüdiger Veit gebene Reden Sie hätten sogar „das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen“ für ihre Zwecke instrumentalisiert. Es mag ja durchaus auch aus liberaler Sicht Verbesserungsbedarf in der deutschen Asylpraxis geben. Der beleidigende und den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik herabsetzende Antrag der Linken macht eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema allerdings unmöglich. Dazu mögen sich andere Anträge eignen – dieser sicherlich nicht. Eine Partei, die so etwas als Antrag ins Parlament einbringt, sollte nicht als Mehrheitsbeschafferin für Bundespräsidentenwahlen hofiert, sondern klar in ihre Schranken gewiesen werden. Sie hat keinerlei moralische Legitimation, sich immer wieder als Anwalt von Grundund Menschenrechten aufzuspielen. Fast auf den Tag genau vor 15 Jahren, am 26. Mai 1993, beschlossen die Fraktionen von Union, SPD und FDP im Bundestag, das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen. Das war damals der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die bereits in den 80er-Jahren begann. Sie war gekennzeichnet von rassistischer Hetze aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und neofaschistischer Gewalt gleichermaßen. Zugespitzt hatte sich die damalige demokratieund menschenverachtende Stimmung in den Pogromen von Hoyerswerda 1991, Rostock-Lichtenhagen und Mölln 1992. Von 1990 bis 1992 verfünffachte sich die Zahl rechter Gewalttaten. Ständig gab es Meldungen über Anschläge auf Asylbewerberheime. Drei Tage nach dem Beschluss des Bundestages starben fünf Menschen durch einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf ihr Haus in Solingen. Die Verantwortung für diese Stimmung lag bei einer jahrelangen Hetzkampagne von Politik und Medien gegen angeblichen „Asylmissbrauch“ und „Sozialschmarotzer“ sowie eine herbeihalluzinierte „Asylantenflut“. Führende Politiker schürten die Hetze, sodass gewalttätige Rassisten und Neonazis glauben konnten, die Vollstrecker des sogenannten Volkswillens zu sein. Edmund Stoiber minister bereits 1988 vor einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“ gewarnt. „Kein Volk wird eine Überfremdung ohne Konflikt hinnehmen, es kann sie gar nicht hinnehmen“, erklärte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis während der Asyldebatte im Bundestag. Auch prominente Sozialdemokraten stimmten in den rassistischen Chor ein. „Wir können nicht der Lastesel für die Armen der Welt sein“, wetterte der Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter im September 1992. „Der Unmut bei den Menschen ist riesig. Glauben Sie denn, dass die ruhig hinnehmen werden, wenn Millionen Ausländer ungeordnet in unser Land fluten?" Was damals beschlossen wurde, nannte sich „Asylkompromiss“. Das war schon damals eine heuchlerische Verschleierung. Denn inhaltlich ging es darum, zuvor ungeahnte Diskriminierungen einzuführen. Beschlossen wurde die sogenannte Herkunftsund Drittstaatenregelung. Damit wurden viele Asylantragsteller von vornhe r R g m w d A a u k c b L h s D s s F d b L J G w l r m f d a w M V e v f l v s q f ß F s d d A b d v Zu Protokoll ge (C (D ein von Schutz ausgeschlossen. Zugleich wurden die echte der Betroffenen eingeschränkt, sich gerichtlich egen die Behörden zur Wehr zu setzen. Beschlossen wurde das Asylbewerberleistungsgesetz, it dem die Sozialleistungen auf 360 D-Mark abgesenkt urden. Bis heute sind diese Sätze nicht erhöht worden; ie Betroffenen kriegen also knapp 184 Euro. Die meisten sylsuchenden erhalten aber Sachleistungen, kriegen lso Essen und Kleidung geliefert und leben in Sammelnterkünften. Damit werden sie in ihrer Lebensgestaltung rass eingeschränkt. Beschlossen wurde auch die Residenzpflicht. Asylsuhende dürfen sich nur in den Landkreisen oder Städten ewegen, denen sie „zugeteilt“ worden sind. Zusammengefasst: Schutzsuchende werden in diesem and an jeder Form eigenständiger Lebensgestaltung geindert. Gleichzeitig stehen sie unter Arbeitsverbot und ind vollständig der behördlichen Willkür ausgeliefert. ie Entwicklung, die vor 15 Jahren in der faktischen Ab chaffung des Asylrechts gipfelte, ist bis heute nicht abgechlossen. Immer noch wird jede Änderung des Asylund lüchtlingsrechts in diesem Hause genutzt, um die Rechte er Betroffenen einzuschränken. In den letzten Jahren sind die Zahlen von Asylbewerern und Flüchtlingen in Deutschland massiv gesunken. ediglich 19 000 Menschen gelang es im vergangenen ahr noch, einen Asylantrag zu stellen. Zum Vergleich: egen 25 000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge urden im vergangenen Jahr Widerrufsverfahren einge eitet. Damit wird eins deutlich: Die Maxime der Bundesegierung und der EU lautet: Abschottung geht vor Huanität. Die Asyldebatte vor 15 Jahren war ein schwarzer Tag ür das Parlament, aber mehr noch für die schutzsuchenen Menschen. Die Substanz eines Grundrechts wurde m 26. Mai 1993 zerstört. Übrig blieb eine bloße Hülle ortreicher Paragrafen. Eine solche Politik nimmt die enschenrechte und die rechtsund sozialstaatlichen erpflichtungen der Verfassung nur dem Scheine nach rnst. Wir fordern daher die Wiederherstellung eines effektien Flüchtlingsschutzes. Diese Forderung gilt nicht nur ür Deutschland, sondern auch für die EU. Es muss endich Schluss damit sein, dass deutsche Innenminister an orderster Front den europäischen Flüchtlingsschutz turmreif schießen. Stattdessen fordern wir die konseuente Umsetzung des Zurückweisungsgebotes der Gener Flüchtlingskonvention für die Flüchtlinge an den Auengrenzen der EU. Statt bürokratischer Verteilung von lüchtlingen innerhalb der EU brauchen wir endlich eine olidarische europäische Lastenteilung. In Deutschland muss dass menschenunwürdige System er Abschreckung von Flüchtlingen endlich beendet weren. Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, des sylbewerberleistungsgesetzes und der geltenden Areitsund Ausbildungsverbote für Asylsuchende und Geuldete. Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich in ollem Umfang auch für Flüchtlingskinder gelten. Die Hartfrid Wolff gebene Reden Behandlung von 16und 17-Jährigen als Erwachsene im Asylverfahren muss endlich beendet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die volle Wiederherstellung des Rechtsschutzes in allen asylund aufenthaltsrechtlichen Verfahren. Es kann nicht sein, dass man einen Menschen abschiebt, der noch ein Verfahren gegen seine Ablehnung als Asylbewerber betreibt. 15 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl wird es endlich Zeit, dass die Politik der Abschottung ein Ende hat. Dabei geht es nicht nur um die Verfolgten, die bei uns Schutz suchen. Heribert Prantl hat 1994 auf diesen Eingriff ins Grundgesetz zurückgeblickt und schon damals festgestellt: „Die Asylpolitik der letzten zwanzig Jahre ist … das Menetekel für die allgemeine Politik der inneren Sicherheit in den nächsten zwanzig Jahren.“ Die SPD reiche der Union die Hand bei der Demontage des Rechtsstaates. Diese Vorhersage hat sich mittlerweile leider bestätigt. Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Rüdiger Veit (SPD):

Rede ID: ID1616330500

Metadaten/Kopzeile:
17258 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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(B) )

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17259

(A) )

(B) )

Ulla Jelpke (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616330600

Metadaten/Kopzeile:
17260 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

(B) )

Es ist schon erstaunlich, dass unter dem heute behan-
delten Antrag der Linksfraktion, der an die Asylgrundge-
setzänderung vor 15 Jahren erinnern soll, ausgerechnet
der Name Oskar Lafontaine steht. Zur Erinnerung ein Zi-
tat von Herbert Leuninger, damaliger Sprecher der
Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und im Begründsteil
des vorliegenden Antrags einer der Kronzeugen der
Linksfraktion:

Oskar Lafontaine hat als wichtiger Vordenker der
SPD entscheidend dazu beigetragen, dass das
Grundrecht auf Asyl in der Verfassung einge-
schränkt werden konnte. Lafontaine kündigt im Juli
1990 an, er schließe eine Änderung des Asylrechts
nicht mehr aus, und bietet im Bundesrat den Uni-
onsparteien an, eine gemeinsame Position zu erar-
beiten. Lafontaine hat einen entscheidenden Schritt
auf eine große Koalition hin gemacht. Der gewisse
Schutz, den Flüchtlinge in SPD-geführten Ländern
immer noch genossen, ist dabei so gut wie beseitigt
worden. Dies ist eine neue Dimension der Entsoli-
darisierung. Lafontaine hat es geschafft, dass sich
die Asylinitiativen wie nie zuvor auf die eigene
schmale Basis zurückgeworfen fühlen.

Ein weiteres Zitat, von Kollegin Ulla Jelpke – veröf-
fentlicht in der Zeitschrift „Ossietzky“, 14/2005 –:

Es war Oskar Lafontaine, der 1989 jene Debatte
über angeblichen „Asylmißbrauch“ in Gang setzte,
die 1993 in die faktische Abschaffung des Asylrech-
tes mündete: Mit seiner Rhetorik gelang es Oskar
Lafontaine, das Asylrecht sturmreif zu schießen.
Schrittweise zog Lafontaine die Sozialdemokratie
auf seine Seite, bis sie den Widerstand gegen die
CDU/CSU aufgab und in einer faktischen großen
Koalition der faktischen Abschaffung des Asylrech-
tes zustimmte. Lafontaine brachte als erster in der
SPD die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ins
Spiel. Lafontaine sprach damals von der „Dritt-
staatenregelung“ als „von einem wirklichen Schritt

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Zu Protokoll ge

(C (D nach vorne“. Und es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saartandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Oskar Lafontaine muss sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen. Sie gestehen mir zu, dass dies alles nicht für die Glaubürdigkeit der Linksfraktion spricht. Art. 16, Abs. 2, Satz des Grundgesetzes war die historische Antwort des Paramentarischen Rates 1948/49 auf die Rettung vieler im ationalsozialistischen Deutschland Verfolgter durch ufnahme im Ausland. Die Botschaft von Art. 16 GG urde in den 1980er-Jahren Anlass zum Streit um den Wierspruch zwischen Asylrecht und Asylpraxis – das heißt, wischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit, und chließlich um die Änderung des Grundgesetzartikels elbst. Hintergrund waren die Dimensionen des Weltlüchtlingsproblems am Ende des 20. Jahrhunderts. Die immer noch häufig verbreitete Meinung, wonach eutschland das liberalste Zugangsrecht in Europa habe, st spätestens seit dem Asylkompromiss von 1993 überolt. Im Gegenteil: Wir halten am restriktivsten Zugangsecht fest, ohne uns eine liberale Anerkennungspraxis zu eisten. Ziel des Asylverfahrens muss es aber sein, den chutzbedarf von Asylsuchenden zu ermitteln. Das geenwärtige Asylsystem und seine periodische Reformieung seit Beginn der 80er-Jahre gehen jedoch davon aus, en vermeintlichen „Asylmißbrauch“ zu bekämpfen. Soohl auf der Seite der materiellen Anerkennungsvoraus etzungen als auch bezüglich des Verfahrens sind immer och eklatante Mängel zu verzeichnen. Resultat sind erebliche Schutzlücken für Verfolgte und ein eklatanter ertrauensverlust in die Fähigkeit des deutschen Asylsysems, Schutzbedürftige zu erkennen und wirksam zu chützen. In den vergangenen Jahren ist ein undurchsichtiges ystem von Zuständigkeiten für Entscheidungen über den chutz von Einzelnen und Gruppen entstanden. Deutlich ird dabei nur eines: Ob Bund oder Land, Exekutive, arlament oder Gerichte, jeder kann rechtlich begründet ehaupten, er sei für die Entscheidung über das Schutzegehren eines Flüchtlings nicht zuständig oder könne ies nicht allein entscheiden. Das Bundesamt verweist uf die Gerichte, das Bundesverwaltungsgericht auf die olitik, die Bundespolitik kann nicht ohne die Länder, die änder nicht ohne den Bund und die Zustimmung der aneren Länder. Im Ergebnis überlässt das deutsche Asylystem den Schutz von Flüchtlingen viel zu oft den fehlenen Flugverbindungen nach Kabul oder Mogadischu. Das Interesse an einer Rückführung der Asylantragteller in ihre Herkunftsländer bzw. in Dublin-II-Staaten berlagert das Prüfungsverfahren bis in die in der Anhöung gestellten Fragen – hier ist vor allem der Reiseweg nteressant; das Verfolgungsschicksal der Antragsteller st eher von nachrangiger Bedeutung – hinein. Die perönliche Anhörung ist das Herzstück des Asylverfahrens. as Bundesamt erweckt hier oft den Eindruck, dass es Ulla Jelpke gebene Reden Josef Philip Winkler kein wirkliches Interesse an einer einzelfallbezogenen Entscheidung hat, weil in der Praxis die persönliche Anhörung und die Abfassung des Bescheides häufig von zwei verschiedenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Standardisierte Handlungsanleitungen mit Leitsätzen und Textbausteinen der Amtsleitung führen zu Entscheidungen, die oft sehr wenig mit dem individuellen Schicksal des Asylbewerbers zu tun haben. Die Praxis der in großer Zahl eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen einmal gewährtes Asyl widerspricht den flüchtlingsrechtlichen Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention in eklatanter Weise. Die Widerrufspraxis des Bundesamtes blendet die Sicherheitsbedingungen in den jeweiligen Herkunftsländern aus. Riesige Arbeitsbeschaffungsprogramme, die in tausendfachen Widerrufen der Flüchtlingseigenschaft münden, sind ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, menschenrechtswidrig, inhuman und schaffen nach dem Auslaufen der ohnehin engherzigen gesetzlichen Bleiberechtsregelung für die bislang Geduldeten die nächsten Geduldeten. Kein anderer EU-Staat kennt eine vergleichbare Praxis der Massenwiderrufe. Im wohlverstandenen Öffentlichen Interesse ist es nicht, wenn Zehntausende vom gesicherten Status in die Duldung gedrängt werden, aber weder unter zumutbaren Bedingungen ausreisen können, noch abgeschoben werden, weil die Bedingungen in den Herkunftsstaaten dies nicht zulassen. Auch das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz „zur Umsetzung aufenthaltsund asylrechtlicher Richtlinien der EU“ ist flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend. Wichtige gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen im Flüchtlingsrecht wurden gar nicht, nur unvollständig oder mangelhaft umgesetzt. Gleichzeitig enthält das Gesetz Rechtsänderungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen. So wird die Umsetzung für Verschärfungen des Asylrechts missbraucht, etwa für die Einführung einer „Zurückweisungshaft“. Nach EU-Recht müssten Menschen, die vor „willkürlicher Gewalt“ im Rahmen von bewaffneten Konflikten nach Deutschland geflohen sind, künftig einen Abschiebungsschutz erhalten. Das Gesetz enthält aber den Begriff der „willkürlichen Gewalt“ nicht. Die Schutzbedürftigen sollen keinen individuellen Schutzanspruch einklagen können, sondern sind auf Abschiebungsstopps der Bundesländer angewiesen. Die Länder drängen jedoch auf Abschiebung – selbst nach Afghanistan und in den Irak. Tausenden Betroffenen droht damit weiterhin die Abschiebung in Kriegsund Krisengebiete. EU-Staaten dürfen künftig Asylsuchende zurückweisen, wenn der Verdacht besteht, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sei. Gegen eine solche Zuständigkeitsentscheidung gibt es grundsätzlich keinen Eilrechtsschutz mehr. Damit können Abschiebungen in andere EU-Staaten nicht verhindert werden, selbst wenn sie inhuman oder rechtswidrig sind, Asylsuchende sollen so lange in Haft bleiben, bis die Zuständigkeit geklärt ist. Eine derartige „Zurückweisungshaft“ verletzt internationale Standards, nach denen F H K e n B v g h D s f r d g g H f b l w s m d L m D z m d m D f v s A k (C (D lüchtlinge während des Asylverfahrens generell nicht in aft genommen werden sollen. Ebenfalls ein menschenrechtlicher Skandal ist der ompromiss zur „Rückführungs-Richtlinie“, auf den sich ine EU-Ratsarbeitsgruppe am 22. Mai in Brüssel geeiigt hat. In dieser Richtlinie werden die Dauer und die edingungen der Abschiebehaft für die Mitgliedstaaten erbindlich geregelt. Nach dem Kompromiss können abelehnte Asylbewerber künftig bis zu 18 Monate lang inaftiert werden, wohlgemerkt: ohne Straftäter zu sein. ies ist unverhältnismäßig und inhuman. Perspektivisch müssen zur Verbesserung eines umfasenden Flüchtlingsschutzes folgende Maßnahmen ergrifen werden: Zwar ist das Interesse der Mitgliedstaaten an Steueung der Zuwanderung als solches legitim. Sie haben jeoch durch geeignete Vorkehrungen Sorge dafür zu traen, dass durch ihre Maßnahmen nicht Schutzbedürftige egen ihren Willen unmittelbar oder mittelbar in ihre erkunftsländer zurückgeführt werden. Es ist an der Zeit, europäische Aufnahmeprogramme ür Flüchtlinge – Refugee Resettlement Programmes – zu eschließen. Asylsuchenden ist während des Verfahrens grundsätzich die Bewegungsfreiheit auf dem Bundesgebiet zu geähren. Der weiteren Aufrechterhaltung aufenthaltsbe chränkender Maßnahmen gegenüber Asylsuchenden angelt es angesichts der im vergangenen Jahrzehnt rastisch gesunkenen Zahl der Asylsuchenden an einer egitimation. Sie sind deshalb aufzuheben. Für die asylrechtliche Tatsachenermittlung sind optiale verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu schaffen. en vom allgemeinen Verfahrensund Verwaltungspro essrecht abweichenden Rechtsschutzverkürzungen angelt es angesichts der im vergangenen Jahrzehnt rastisch gesunkenen Zahl der Asylsuchenden an Legitiation. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/8838 an die in der Tagesordnung aufgeührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einerstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbund Verjährungsrechts – Drucksache 16/8954 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die ussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre einen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dirk Manzewski. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde der Rechtspolitik! Wir debattieren hier heute in erster Lesung über die Reform des Erbund Verjährungsrechts. Das Erbrecht, wie wir es kennen, besteht in seiner Struktur seit über 100 Jahren. Es ist daher völlig richtig und normal, immer wieder einmal zu überprüfen, inwieweit dieses Erbrecht auf neue gesellschaftliche Wertvorstellungen und geänderte gesellschaftliche Entwicklungen noch zeitgemäße Antworten bietet. Um eines aber gleich klarzustellen: Wir haben ein gutes Erbrecht, das sich grundsätzlich bewährt hat. Deshalb sollte man jede beabsichtigte Veränderung im Hinblick auf ihren Sinn und Nutzen genauestens überprüfen. In meiner Rede werde ich mich darauf konzentrieren, einige kritische Fragen für die in den kommenden Wochen folgende Diskussion aufzuwerfen. So sieht der Gesetzentwurf beim Erbausgleich eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen vor. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten, und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Das klingt erst einmal gut und auch fair; denn häufig genug gehen diejenigen, die über Jahre ihre Angehörigen aufopferungsvoll gepflegt haben, mangels entsprechender Ausgleichsregelung im Testament leer aus, obwohl es nicht selten gerade dieser Einsatz ist, der überhaupt erst dafür sorgt, dass noch ein Nachlass zu verteilen ist und das Vermögen nicht bereits zuvor durch die Inanspruchnahme beruflicher Pflegeinstitutionen aufgezehrt wurde. Ich sehe hierbei allerdings ein Problem auf uns zukommen, das vor allem etwas damit zu tun hat, dass die Welt leider nicht so theoretisch ist, wie wir es uns vielleicht manchmal gerne vorstellen. Erbauseinandersetzungen laufen nicht selten alles andere als schiedlichfriedlich ab. Ich mag mir deshalb gar nicht vorstellen, wie sich die Erben künftig im Nachhinein darüber streiten werden, ob überhaupt, von wem und in welchem Umfang denn nun tatsächlich Pflegeleistungen erbracht worden sind. Anders als bisher fällt ja das wichtige Kriterium weg, dass die Pflege unter Verzicht auf ein eigenes berufliches Einkommen erfolgt sein muss. Dies wird die Sache verkomplizieren. So schön es für den Erblasser im Einzelfall auch sein mag, nun zu Lebzeiten möglicherweise häufiger Besuch von Verwandten zu erhalten, befürchte ich doch, dass dies zu heftigen Erbauseinandersetzungen führen wird. Eine Veränderung will der Gesetzentwurf auch beim sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch einführen. D J P n u d d d o i g s d a a r l V H d B m a H a s d a s l x i a u z d Z S s s w s s z v H g n d h w (C (D erzeit werden Schenkungen, die innerhalb von zehn ahren vor dem Erbfall erfolgt sind, zugunsten der flichtteilsberechtigten so gewertet, als wären sie quasi icht erfolgt und der Nachlass und damit das Pflichtteil m sie nicht entsprechend geschmälert worden. Sind seit er Schenkung allerdings zehn Jahre verstrichen, bleibt ie Schenkung unberücksichtigt. Der Unterschied kann amit einen Tag betragen. Die Reform will dieses Allesder-nichts-Prinzip graduell ändern und die Schenkung mmer weniger Berücksichtigung finden lassen, je läner sie zurückliegt. Das ist gut für die Erben und, wenn ie es denn nicht selbst sind, auch für die Beschenkten, a es ihnen mehr Planungssicherheit gibt. Allerdings werden wir uns fragen müssen, ob dies uch gut für den Pflichtteilsberechtigten ist und ob die ngedachte Regel auch aus dessen Blickwinkel als geecht anzusehen ist. Gibt es beispielsweise für den Liebingssohn und zukünftigen Erben schon zu Lebzeiten im orgriff auf das Erbe einen dicken Zuschuss zu dessen ausbau, dann bin ich mir nicht sicher, ob es gerecht ist, ass diese Schenkung, die durchaus im sechsstelligen ereich liegen kann, schon nach fünf Jahren nur noch it der Hälfte ihres Wertes für den Nachlass und somit uch für den Pflichtteil Berücksichtigung finden soll. inzu kommt meiner Auffassung nach, dass wir damit uch den Schenkungen in Benachteiligungsabsicht Vorchub leisten würden; denn bereits ab dem zweiten Jahr er Schenkung würde sich der insoweit auf den Nachlass nzurechnende Betrag vermindern. Eine Schlechterstellung des Pflichtteilsberechtigten ieht im Übrigen offenbar auch die neue Stundungsregeung des Pflichtteilsanspruchs vor. Natürlich hat die Prais ein großes Bedürfnis nach Stundung des Pflichtteils, nsbesondere dann, wenn der Nachlass im Wesentlichen us einem Unternehmen oder einem Eigenheim besteht nd beides zur Erfüllung des Pflichtteils verkauft bzw. erschlagen werden müsste. Warum allerdings die Schwelle für die Härtefälle, in enen Stundung zu gewähren ist, weiter gesenkt und die umutbarkeit für den Pflichtteilsberechtigten, diese tundung zu dulden, weiter erhöht werden soll, erchließt sich mir persönlich nicht. In Härtefällen ist chon heute Stundung möglich. Warum die bisher insoeit gewährten Möglichkeiten nicht mehr ausreichend ein sollen bzw. warum hier nun plötzlich gesetzgebericher Handlungsbedarf gesehen wird, ist für mich dereit weder ersichtlich, noch ergibt sich hierfür eine nachollziehbare Begründung aus dem Gesetzentwurf. ierüber werden wir reden müssen. Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ein elungener Gesetzentwurf. Mit den von mir aufgeworfeen Fragen sollten wir uns allerdings intensiv auseinanersetzen. Ich freue mich jedenfalls schon auf die ansteende Diskussion. Ich würde mich umso mehr freuen, enn auch Sie sich konstruktiv beteiligen würden. Ich danke Ihnen. Die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktion, der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach, die Kollegen Wolfgang Nešković, Fraktion Die Linke, und Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen, und die Kollegin Ute Granold, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17261

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17262 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616330700

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17263

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(Beifall bei der SPD)

Dirk Manzewski (SPD):

Rede ID: ID1616330800

(Beifall bei der SPD)

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
17264 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616330900

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 16/8954 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Tech-
nologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Fritz
Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Toleranz gegenüber Korruption

– Drucksachen 16/4459, 16/7731 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Herbert Schui

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, Garrelt Duin, SPD,
Paul K. Friedhoff, FDP, Ulla Lötzer, Die Linke, Dr. Thea
Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Georg Nüßlein (CSU):

Rede ID: ID1616331000

Eine im Februar veröffentlichte Studie von Price-

Waterhouse-Coopers geht von einem durchschnittlichen
Schaden in den letzten zwei Jahren pro Unternehmen von
5 016 780 Euro durch Wirtschaftskriminalität aus. Kor-
ruption alleine ist verantwortlich für einen Schaden von
1 693 022 Euro pro Unternehmen weltweit.

Alle, Unternehmer, zivilgesellschaftliche Organisatio-
nen und Politiker haben erkannt, dass wir dieses Problem
nicht ignorieren können, und dies nicht erst seit den Ver-
fahren gegen Siemens und VW. Die Bekämpfung von Kor-
ruption ist sowohl im nationalen als auch im internatio-
nalen Rahmen ein außerordentlich wichtiges Anliegen.
Entgegen allen Anschuldigungen aus dem Antrag unter-
stützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesre-
gierung in ihrem Kampf gegen Korruption nachdrück-
lich. Nur verfolgen wir eine andere Strategie als das
Bündnis 90/Die Grünen. Wir müssen uns verabschieden
von der ewigen Kleindenkerei bei globalen Problemen.
Korruption kann ein Staat nicht mit gelungenen Rechts-
vorschriften im Alleingang in den Griff bekommen. Wäre
dem so, befänden wir uns nicht mehr auf dem besten Weg,
sondern längst am Ziel.

Deutschland belegt auf dem Index von Transparency
International mit Platz 16 einen der vordersten Ränge.

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W1) Anlage 10

(C (D chwarze Schafe müssen sich bei uns für ihre Vergehen erantworten. Das größte Problem haben wir also nicht m Geltungsbereich unserer Gesetze. Problematisch wird as Thema Korruption erst dann, wenn global operieende Firmen auf korrupte Strukturen im Ausland treffen. esonders groß ist das Risiko der Studie von Price-Wa erhouse-Coopers zufolge bei Geschäften mit China, ussland, Indien, Brasilien, Mexiko, Indonesien und der ürkei. Es ist wichtig, einzusehen, dass wir mit deutschen esetzen in Kulturkreisen, wo Vorteilsgewährungen zum bschluss von größeren Geschäften zum Teil sogar erartet werden, sicherlich nicht weiterkommen werden. it einer Verschärfung der nationalen gesetzlichen Vor chriften erreichen wir hier aber nichts als Entmündiung und Benachteiligung deutscher Unternehmen im lobalen Wettbewerb. Deshalb ist es umso wichtiger, icht mehr nur national zu denken, sondern auch global ür einen Paradigmenwechsel einzutreten. Unser deutches, nachweislich gut funktionierendes Korruptionstrafrecht sollte hierfür als Beispiel dienen. Was wir brauhen, ist weltweite Prävention, wie sie bei Banken und inanzdienstleistern wegen der Gefahr von Geldwäsche nd Insiderhandel schon lange üblich sind. Wo noch zusätzlich etwas getan werden kann, ist auf er Unternehmerseite. Aber hier muss der Paradigmenechsel auf freiwilligen Verpflichtungen fußen. Entgegen hrer Einschätzung erkennen Firmen inzwischen sehr ohl, dass sie das Problem der Korruption nicht länger gnorieren können. Allein in Geschäften mit den oben geannten Ländern beliefen sich die von den Unternehmen emeldeten Verluste laut Price-Waterhouse-Coopers auf e 4,4 Millionen Euro. Wir sprechen von einem Schaden on insgesamt 6 Milliarden Euro für deutsche Firmen. in Compliance-Management kostet die Unternehmen eineutig weniger. Viele Firmen haben inzwischen nachgeechnet. Siemens hat mittlerweile einen Antikorruptionsbeuftragten mit Vorstandsmandat. Die Deutsche Bahn hat ich vor einem Jahr mit Wolfgang Schaupensteiner einen hemaligen Staatsanwalt mit Schwerpunkt Korruptionsekämpfung als Chief Compliance Officer ins Boot geolt. Zusätzlich werden Mitarbeiter auf heikle Situatioen vorbereitet. Sie brauchen Verhaltensstandards mit laren Regeln, sodass sie im entscheidenden Fall wissen, ie sie sich zu verhalten haben. In Ihrem Antrag fordern Sie die Einrichtung einer Veraltung, die dafür verantwortlich sein soll, ein Korrup ionsregister zu erstellen. Kann es im Sinne der Politik ein, eine neue Behörde zu schaffen, wo wir doch gerade uf allen Ebenen versuchen, Bürokratiekosten zu senken? nsere Korruptionswerte sind gut, und deutsche Unterehmen sind bei der Korruptionsbekämpfung mehr als ktiv. Brauchen wir da noch einen staatlich finanzierten orruptionspranger? Sind Sie sich überhaupt darüber im laren, was es für ein Unternehmen heißt, auf Verdacht n den öffentlichen Pranger gestellt zu werden? Das Mitelalter haben wir hinter uns gelassen. Für mich ist dieser orschlag nichts als zusätzliche Bürokratie. Des Weiteren sind Sie für eine Novelle des Aktiengesetes, die einen Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat nmöglich macht. Sie unterstellen, dass ein solcher echsel generell die Korruption fördert. Ja, glauben Sie denn wirklich, dass die Kontrolle des Vorstandes ohne Unternehmensinsider überhaupt möglich ist? Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und – als deutscher Sonderfall – in den meisten Unternehmen zusätzlich aus Vertretern der Arbeitnehmer. Es kann doch nicht sein, dass auf der Arbeitnehmerseite jede Menge unternehmensinterne Vertreter sitzen, die über das entsprechende Wissen verfügen, während auf der Arbeitgeberseite keiner die Struktur des Unternehmens kennen darf. Das führt bestimmt nicht zu einer Gleichgewichtung in den Unternehmen. Wir brauchen auch auf Arbeitgeberseite Detailkenntnisse der Branche und der Strukturen des zu kontrollierenden Unternehmens, um gerade auch bei der Bekämpfung von Korruption Vorteile zu haben. Das sind Realitäten, die wir anerkennen müssen. Mit Filz und Korruption hat das nichts zu tun. Des Weiteren sollte es ausschließlich Sache der Eigentümer des Unternehmens sein, verantwortungsbewusst zu entscheiden, wer das Unternehmen kontrollieren soll. Den letzten Punkt Ihres Forderungskatalogs, die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und entsprechenden zentralen polizeilichen Ermittlungsstellen, möchte ich als völlig überflüssig bewerten. Sie existieren bereits in den meisten Bundesländern. Wo sie nicht existieren, ist deren Einrichtung im Gange oder zumindest in Planung. Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Die Grünen hätten in den sieben Jahren, in denen sie an der Regierung waren, bereits auf die Idee kommen können, das Korruptionsstrafrecht zu erweitern. Sind sie aber nicht. Stattdessen wurden auf internationaler Ebene überengagierte Standards beschlossen, die die wenigsten Länder tatsächlich umsetzen werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir endlich mit realistischen Ansätzen vorgehen. Ich wehre mich dagegen, bei einem derart sensiblen Thema ausschließlich mit Generalverdächtigungen zu arbeiten. Werte Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen: Ihr Ziel ist ehrenhaft, aber auf diesem naiven Weg nicht zu erreichen. Wie zuletzt sehr öffentlichkeitswirksam bei Siemens werden immer wieder Korruptionsfälle aufgedeckt. Korruption und allein schon der Korruptionsverdacht ist nicht nur für das Unternehmen selbst und damit auch für die betroffenen Belegschaften ein großer Vertrauensverlust in die Unternehmensführung bzw. die jeweiligen Entscheidungsträger, sondern auch für Anlegerinnen und Anleger, für die Kundinnen und Kunden. Konzerne dieser Größenordnung erleiden damit einen großen Imageschaden und dies formt ein negatives Bild in der Öffentlichkeit. Wir sollten dabei nicht die Zulieferbetriebe vergessen, die nach Aufdeckung von spektakulären Korruptionsfällen oft um ihre Existenz bangen müssen. Bei ihnen entsteht oft der größte Schaden. Aber es sind nicht nur die großen Konzerne, in denen Korruption auftritt – der Giftpfeil der Korruption durchbohrt die gesamt Wirtschaftsbranche. Genaue Zahlen zur Korruption, dem „zweitältesten Gewerbe der Welt“, sind r Ü t g s z p e m D d m l k B M s u t d Ü c h B S l K T v k 2 d m d t d d t t f g a r z h h I t 2 D S d B g Z Zu Protokoll ge (C (D ar. Dennoch gilt sie für viele als ein weit verbreitetes bel: Nach der jährlich durchgeführten Umfrage der An ikorruptionsorganisation Transparency International lauben 69 Prozent der in Deutschland lebenden Menchen, dass die Korruption in den nächsten Jahren noch unehmen werde. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transarency Deutschland, führt diese Sorge auf die Berichtrstattung über Skandale bei Großunternehmen wie Sieens sowie auf viele Vorfälle auf lokaler Ebene zurück. ie Menschen sind sensibilisiert und haben gemerkt, ass Korruption auch in Deutschland ein Problem ist. Gerade wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages üssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Für uns Po itiker steht viel auf dem Spiel: unsere Vertrauenswürdigeit. Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und ürger. Daher dürfen wir einen Vertrauensverlust der enschen in die Gestaltungskraft von Politik nicht zulas en. Durch die Offenlegung jeglicher Nebeneinkünfte von ns Abgeordneten haben wir einen richtigen Schritt gean, um im Kampf gegen Korruption unsere Glaubwürigkeit zu bewahren. Alle reden über Korruption, aber es gibt zu diesem bel weder präzises Zahlenmaterial noch eine einheitli he, allseits anerkannte Definition. Strafrechtlich geseen handelt es sich um die Tatbestände Vorteilsnahme, estechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung. Das trafrecht erfasst aber nur einen Ausschnitt dessen, was andläufig unter Korruption verstanden wird. Weil bei der orruption – anders als bei vielen anderen Delikten – die äter auf beiden Seiten zu finden sind, werden den Straferfolgungsbehörden offensichtlich nur wenige Fälle beannt. 2005 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 160 Fälle registriert, rein quantitativ betrachtet sind ies 0,03 Prozent des gesamten polizeilichen Fallaufkomens. Das Thema wird seit Anfang der 90er-Jahre unter em Eindruck aufsehenerregender Fälle verstärkt diskuiert. Wie die Bundesregierung in ihrem Zweiten Perioischen Sicherheitsbericht feststellt, ist seitdem die Liste er Korruptionsfälle in der Politik, im Sport, in Verwalung und Wirtschaft deutlich länger geworden. Wenn es in früheren Jahrzehnten weniger dieser spekakulären Fälle gegeben hat, dann sollte das nicht zu dem alschen Schluss verleiten, die Zeiten seien damals besser ewesen und es habe weniger Korruption gegeben. Die ktuellen Korruptionsfälle zeigen vor allem eines: Koruption wird intensiver verfolgt und es wird nicht davor urückgeschreckt, bei Korruptionsverdacht auch gegen ohe Amtsträger oder Wirtschaftsunternehmen vorzugeen. Deutschland zählt nach Angaben von Transparency nternational weltweit zu den 20 Ländern mit der geringsen Korruption. Dies geht aus dem Korruptionsindex 007 hervor. Deutschland steht in der Liste auf Platz 16. as ist ein wichtiger Punkt, wenn es um die Sicherung des tandortes Deutschland geht, und es zeigt, dass wir auf em richtigen Weg sind. Am Dienstag dieser Woche erschien ein Artikel in der erliner Morgenpost, dass die Deutsche Bahn stärker geen Bestechung im Konzern vorgehen will und zu diesem weck ihre Antikorruptionsabteilung ausbauen wird. Dr. Georg Nüßlein gebene Reden Dies macht sehr deutlich, dass auch die Unternehmen für das Thema Korruption sensibilisiert sind, sie ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit sehr ernst nehmen und bemüht sind, ihre Strukturen transparenter zu gestalten. Der Kampf gegen Korruption in Zeiten von Globalisierung und internationalem Wettbewerb darf nicht an der Landesgrenze Halt machen. Hier sind internationale Maßnahmen gefordert. Ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption ist der Erfahrungsaustausch auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Transparency International ermittelte, dass weltweit durch Korruption ein jährlicher Schaden von 400 Milliarden US-Dollar entsteht. Das sind gewaltige Summen, die den eigentlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Länder verloren gehen. Hier muss die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden weiter intensiviert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag ein Register über korrupte Unternehmen, das juristische Personen führen soll. Bereits 2002 wurde ein Korruptionsregister im Kampf gegen Korruption und Lohndumping in deutschen Unternehmen eingeführt. Unternehmer, die strafrechtlich belangt werden, werden in dieses Register aufgenommen. Allerdings können hier keine juristischen Personen geführt werden. Strafrechtlich in Erscheinung treten können immer nur reale Personen. Die Forderung nach einem Register, das juristische Personen führt, ist deshalb unsinnig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem solchen Unternehmen arbeiten, würden mitbestraft werden für Verfehlungen anderer. Unternehmen dürfen nicht auf Verdacht an den Pranger gestellt werden. Schäden, die durch vorschnelle Verdächtigungen entstehen können, müssen gerade im Interesse derer, die ehrlich am Wettbewerb teilnehmen, vermieden werden. Außerdem hieße dies ein Mehr an Bürokratie, und ein aufgebauschter bürokratischer Aufwand ist im Hinblick auf die gewünschte Transparenz kontraproduktiv. Freiwillig, wie es die Selbstverpflichtung im Corporate-Governance-Kodex vorgesehen hat, haben sich viele Unternehmen zunächst nicht dazu durchringen können, die Bezüge ihrer Manager zu veröffentlichen. Deshalb haben wir eingegriffen. Mit den von uns beschlossenen Gesetzen zur Offenlegung von Managergehältern haben wir ein Instrument für mehr Transparenz geschaffen. Seit dem Geschäftsbericht für das Jahr 2006 müssen börsennotierte Aktiengesellschaften angeben, welches Vorstandsmitglied wie viel bekommt. Dabei muss nicht nur das Grundgehalt offengelegt werden. Auch der erfolgsbezogene Anteil der Bezüge, zum Beispiel Aktienoptionen und vertraglich zugesagte Abfindungen oder Pensionen müssen ausgewiesen sein. Nur die Aktionäre selbst können die Vorstände mit einer Dreiviertelmehrheit für fünf Jahre von dieser Auskunftspflicht befreien. Aktionäre und die interessierte Öffentlichkeit können so feststellen, ob die Vorstände eines Unternehmens gemäß ihrer Leistung bezahlt werden. Das ist das gute Recht der Anteilseigner. Der Schutz der Aktionäre hat in diesem Fall Vorrang vor der Geheimniskrämerei von Managern. Denn es sind d i B D g e d w U g r n v i c M f a e v a g t S K d A w l p K g i p b h d K I d d m t s v g g w d r R Zu Protokoll ge (C (D iese Anteilseigner, denen das Unternehmen gehört. Dies st auch ein Schutz vor Strippenzieherei im Dunklen durch estechung und Korruption. Die Forderung im Antrag der Fraktion Bündnis 90/ ie Grünen zum arbeitsrechtlichen Schutz von Hinweisebern ist problematisch. So könnte unter Umständen ine Misstrauenskultur in den Unternehmen entstehen. Es ürfen keine Spitzel in den Belegschaften herangezüchtet erden. Der bessere Weg ist, eine transparente und offene nternehmenskultur mit leistungsbereiten und leistungserecht bezahlten Mitarbeitern zu etablieren, in der Koruption keinen Fuß fassen kann. Wir müssen den Kampf gegen Korruption in alle Ebeen hineintragen. Besonders wenn es um die Führung on Unternehmen und die Unternehmenskultur geht. Es st wichtig, das Bewusstsein für Korruption und Bestehung zu schärfen und gezielte unternehmensinterne aßnahmen dagegen zu ergreifen. Korruptionsbekämp ung muss möglichst früh ansetzen. Vorbeugen heißt vor llem, korruptionsanfällige Situationen erst gar nicht ntstehen zu lassen. Das Korruptionsrisiko muss deutlich erringert werden. Zur Korruptionsbekämpfung gehört ber nicht nur Vorbeugung, sondern auch die Strafverfolung. Ermittlung und Verurteilung von Straftätern gestalen sich hier aber besonders schwierig. Wenn trotz dieser chwierigkeiten in den letzten Jahren besonders viele orruptionsfälle ans Licht gekommen sind, dann sind wir och auf einem richtigen Weg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in ihrem ntrag auch die Einführung von Schwerpunktstaatsanaltschaften vor. Es gibt diese bereits in sieben Bundes ändern. Überall dort in Deutschland, wo sich Schwerunktstaatsanwaltschaften zu Korruption etablierten und ommunen energisch an die Trockenlegung des Schmiereldsumpfes gingen, schnellten die Fallzahlen sprunghaft n die Höhe. Im Kampf gegen Korruption sind Schwerunktstaatsanwaltschaften ein guter Weg. Aber er wird ereits gegangen. Es ist in diesem Haus Konsens über alle Fraktionen inweg: Wir sind gegen Korruption; wir sind uns einig, ass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, orruption zu bekämpfen. Leider gibt es dennoch Korruption. Weniger bei uns im nland, mehr in sogenannten Entwicklungsländern. Wir ürfen uns natürlich nicht zurücklehnen und auf „die aneren“ zeigen, sondern müssen mit geeigneten Maßnahen der Korruption beikommen. Die weltweite Verflech ung der Wirtschaft legt eine Regelung auf der upranationalen Ebene nahe. Gesetze, die in anderen Ländern gelten, können wir on hieraus nur wenig beeinflussen. Wohl können wir mit utem Beispiel vorangehen. Dazu müssen wir dafür soren, dass die Gesetze, die hier gelten, auch angewendet erden. Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption aus em Jahr 1997 trägt die Handschrift des damaligen libealen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig und ist als echtsgrundlage völlig ausreichend. Garrelt Duin gebene Reden Um Verstößen gegen das geltende Recht entgegenzuwirken, hilft es nicht, Gesetze zu verändern und neue hinzuzufügen. Der Antrag der Grünen-Fraktion beinhaltet Forderungen nach Gesetzesänderungen und nach neuer Bürokratie. Das von den Grünen geforderte nationale Korruptionsregister hätte eine Wirkung wie ein Pranger und würde dem Problem nicht gerecht, sondern brächte vor allem einen weiteren Wust von Bürokratie mit sich. Firmenvorstände werden zwar nicht an einen solch fragwürdigen Pranger, aber immerhin unter Generalverdacht gestellt: Im Antrag der Grünen-Fraktion wird gefordert, Vorständen zu verbieten, in den Aufsichtsrat zu wechseln. Ich hoffe, dass wir dabei bleiben können, dass die Eigentümer eines Betriebs darüber entscheiden, wer den Aufsichtsrat besetzt, und nicht die Politik! Natürlich kann es sinnvoll sein, ein ehemaliges Vorstandsmitglied in den Aufsichtsrat der Firma zu berufen, denn es kennt die Firma, die beaufsichtigt werden soll, besser als jeder andere. Unsere Wirtschaft braucht Spielregeln, Es ist wichtig, dass sich alle daran halten. Ein fairer Wettbewerb kann anders nicht funktionieren – das weiß ich als Unternehmer wohl. Deshalb unterstützen wir den Kampf gegen Korruption, den Antrag der Grünen unterstützen wir aber nicht. Wir Liberale wollen geltendes Recht umsetzen, wir wollen aber keine überflüssigen neuen Gesetze und Vorschriften – vor allem wollen wir keine zusätzliche Bürokratie! Längst ist Korruption nicht mehr nur das Problem von Entwicklungsländern. Fast täglich können wir in den Tageszeitungen über Korruptionsfälle bei deutschen Unternehmen lesen. Das reicht von der Kölner Müllfirma Trienekens über den „Sachsensumpf“ bis hin zu den 1,3 Milliarden Euro Schmiergeldzahlungen von Siemens. Zahlungsempfänger sind korrupte Politiker, Ingenieurbüros und andere Auftraggeber. Selten kommt so ein Skandal ans Tageslicht. Sofort versuchen dann Politik und Management, die Folgen klein zu reden und alles unter den Teppich zu kehren. Groß angelegte Gerichtsverfahren verlaufen meist nach der Regel „Kleine Diebe hängt man, große lässt man laufen.“ Denn um nichts anderes als Diebstahl und Betrug handelt es sich bei Korruption. Bestohlen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie müssen später die überdimensionierten und überteuerten Investitionen einschließlich der Bestechungsgelder über Gebühren oder Steuern wieder bezahlen. Die Folgen dieser Affären sind jedoch nicht nur monetär. Sie erschüttern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und den Rechtsstaat. Dies vor Augen, bleibt der Grünen-Antrag hinter den Anforderungen für eine wirksame Korruptionsbekämpfung zurück. Zu stark wird der Schwerpunkt auf die Korruption bei internationalen Geschäften gelegt. Zu stark wird auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie gesetzt. Wir teilen die Forderungen der Grünen nach einem bundesweiten Register für korrupte Unternehmen, nach S w k N d t r V z e E s f i I r U d a s u z Ü d K g S K n t o d p i g s u b R H l K w r i m d d d M n a A 1 E ü g Zu Protokoll ge (C (D chutz von Whistle-Blowern oder Schwerpunkt-Staatsanaltschaften in den Bundesländern zur Korruptionsbeämpfung. Wir haben selbst bereits einen Entwurf zur ovellierung des Aktiengesetzes eingebracht, mit dem er Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eines Unernehmens unterbunden werden soll. Dies alles sind ichtige Forderungen, aber sie reichen nicht aus. Es fehlt die Frage des Lobbyismus, der personellen erflechtungen zwischen Politik, Ministerien und Konernen. Wir haben dazu als ersten Schritt einen Antrag ingebracht, der die Bundesregierung auffordert, auf innahmen aus Sponsoring zu verzichten. Wenn zum Beipiel die EADS regelmäßig Bälle, Empfänge und Essen ür das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr und hre Gäste sponsort, dann schafft das Verbindlichkeiten. nsgesamt sind es 55 Millionen Euro, die die Bundesegierung von August 2003 bis Ende 2004 von großen nternehmen für ihre Festivitäten erhalten hat. Wo fängt ie Korruption an? Zugegebenermaßen eine Grauzone – ber die gilt es zu beseitigen, wenn man Korruption tatächlich wirksam bekämpfen will. Da ist es bedauerlich nd inkonsequent, dass die Grünen unserem Antrag nicht ugestimmt haben. Es fehlt die Forderung nach Ratifizierung des UNbereinkommens gegen Korruption. 108 Staaten haben iese Konvention bisher ratifiziert, Deutschland nicht. nackpunkt hierbei ist, dass die UN-Konvention die Abeordnetenbestechung viel weiter fasst als das deutsche trafrecht, das nur den direkten Stimmenkauf ahndet. Die onvention verlangt, dass der Amtsträger bzw. Abgeordete „weder mittelbar noch unmittelbar ein ungerechtferigter Vorteil für diesen selbst oder für eine andere Person der Stelle versprochen, angeboten oder gewährt werden arf, damit der Amtsträger in Ausübung seiner Dienstflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“. Was st aber, wenn Minister oder Staatssekretäre Entscheidunen zugunsten eines Unternehmens fällen und anchließend mit Posten in den Unternehmen oder Tochternternehmen belohnt werden? Ich erinnere hier nur eispielhaft an den Wechsel von Minister Müller zur AG AG, von Staatssekretär Tacke zur STEAG oder errn Wiesheu zur Deutsche Bahn AG. Diese Liste wäre ange fortzusetzen. Es fehlt die Forderung nach einer Verschärfung der orruptionsbekämpfung im Zusammenhang mit der Geährung von Hermeskrediten. Hier hat die Bundesregie ung einen konkreten Hebel zur Korruptionsbekämpfung n der Hand. Sie könnte bei jedem Antrag auf eine Hereskreditversicherung darauf bestehen, dass die Namen er beteiligten Agenten und Details über die Höhe und en Zweck etwaiger Provisionen bekannt gegeben weren. Bei 26 von 31 Exportkreditagenturen von OECDitgliedsländern ist dies Standard – bei der deutschen icht. Und die Bundesregierung will diese Standardbfrage auch künftig nicht einführen, wie sie auf eine nfrage der Linksfraktion zugab. Vom 1. Januar bis 5. August wurden 1 413 Anträge auf Übernahme einer inzeldeckung gestellt und nur in acht Fällen wurde berhaupt eine vertiefte Prüfung auf Korruption durcheführt. Der Bundesregierung ist die Förderung der Paul K. Friedhoff gebene Reden Ulla Lötzer deutschen Exportwirtschaft eben immer noch wichtiger ist als die Bekämpfung von Kriminalität. Korruption ist ein Krebsgeschwür für jede Gesellschaft, das anstelle von Transparenz und Gleichbehandlung nach festen Regeln Bestechungsgelder und Vetternwirtschaft setzt. Ihr muss mit allen Mitteln begegnet werden. Und deshalb stimmen wir dem Grünen-Antrag zu, auch wenn er wichtige Forderungen nicht berücksichtigt. Korruption ist kein Problem, das andere anderswo ha ben. Kriminelle Netzwerke gibt es nicht nur in Neapel, Korruption ist nicht dubiosen Staatschefs in Dritte-WeltLändern vorbehalten und Schmiergelder werden nicht nur von schmierigen Waffenlobbyisten gezahlt. Korruption ist längst im Alltag der deutschen Wirtschaft angekommen. Korruption ist ein ernsthaftes Problem in Deutschland und für Deutschland. Prominente Beispiele gibt es genug: Ich erinnere an den Schmiergeldskandal beim Bau des Münchener Fußballstadions, an den VW-Skandal und natürlich – das war klar der Tiefpunkt – an den Korruptions-GAU bei Siemens. Der Siemens-Skandal ist so schrecklich, weil er gerade deutlich gemacht hat, dass es sich nicht um Verfehlungen Einzelner handelt, sondern dass Korruption Teil einer Unternehmensstrategie war. Zum Prozessauftakt diese Woche hat der erste Angeklagte gleich gestanden und die frühere Konzernführung schwer belastet. Dass zwischenzeitlich auch der französische Siemens-Konkurrent Alstom unter Korruptionsverdacht steht, zeigt, wie nah wir auf einigen Märkten schon vor der Situation stehen, wo der Ehrliche der Dumme ist. Beim Radsport hat sich gezeigt, was passiert, wenn ein Großteil der Fahrer davon überzeugt ist, dass andere dopen und man selbst ohne illegale Nachhilfe keine Chance zu haben glaubt. Gibt es eine kritische Masse an schwarzen Schafen, bricht ein Damm und illegales Verhalten wird zum Massenphänomen. Deshalb legen wir Grüne unseren Antrag „Keine Toleranz für Korruption“ vor. Ist oder scheint Korruption nämlich erst einmal selbstverständlich, ist der Kampf verloren. Dass dies keine Panikmache ist, zeigt eine Studie von Ernst & Young. Die Wirtschaftsprüfer haben bei einer Befragung herausgefunden, dass es in manchen Firmen fast als normal angesehen wird, vor allem in Schwellenländern Schmiergelder zu zahlen. Das Argument: Die Konkurrenz tue dies ja auch. Den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Preise und schlechte Qualität. Den Schaden haben aber auch die ehrlichen Unternehmer und ihre Beschäftigten. Wir müssen deshalb endlich handeln. In unserem Antrag schlagen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vor: Wir brauchen einen Dialog mit Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik; Korruption muss Thema des Corporate Governance Kodex werden; wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft und eine Unternehmenskultur, die Korruption ächtet. B d k p D m d d G m s F e g d w v s k S d d k m T v W e F a l B b F n s s d L (C (D Solange Mitarbeitern das Gefühl vermittelt wird, mit estechung tue man dem Unternehmen etwas Gutes, weren wir bei der Korruptionsbekämpfung nur wenig voranommen. Oftmals werden Mitarbeiter, die Korruptionsfälle ublik machen, sogar als Nestbeschmutzer diffamiert. em Ehrlichen drohen Mobbing und Karriereknick. Wir üssen diese Mitarbeiter besser schützen. Nötig ist aber auch mehr Transparenz und Kontrolle in en Unternehmen. Der Wechsel vom Vorstandsvorsitz auf en Chefposten im Aufsichtsrat muss verboten werden. leichzeitig sollte niemand mehr als fünf Aufsichtsratsandate gleichzeitig ausüben dürfen. Die Aufsichtsrats itzungen dürfen nicht zum Feierabendtreff ehemaliger ührungskräfte werden, sondern müssen die Vorstände ffektiv kontrollieren. Wir brauchen ein Korruptionsreister, in dem Unternehmen aufgeführt werden, die sich er Korruption schuldig gemacht haben. Dann können ir solche Unternehmen von der öffentlichen Auftragsergabe ausschließen. Die Länder müssen Schwerpunkttaatsanwaltschaften für Korruption und Wirtschaftsriminalität einrichten. Die Personalausstattung mit pezialisten ist für die sehr komplizierten Wirtschaftsfälle erzeit viel zu schwach. Klar ist: Bei der Korruptionsbekämpfung allein auf ie Selbstreinigungskräfte der Unternehmen zu setzen, ist eine erfolgversprechende Strategie. Auch die Politik uss ihren Beitrag leisten. Die Bundesregierung hat das hema bislang ignoriert. Wir haben unsere Vorschläge orgelegt. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für irtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschluss mpfehlung auf Drucksache 16/7731, den Antrag der raktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4459 bzulehnen. – Wer stimmt für diese Beschlussempfehung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die eschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition ei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und raktion Die Linke und bei Enthaltung der FDP angeommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 a auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens – Drucksache 16/9237 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu dieem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. – Ich ehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um ie Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: ena Strothmann, CDU/CSU, Andrea Wicklein, SPD, Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Paul K. Friedhoff, FDP, Sabine Zimmermann, Die Linke, Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.1)

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Garrelt Duin (SPD):

Rede ID: ID1616331100

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17265

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Paul K. Friedhoff (FDP):

Rede ID: ID1616331200

Metadaten/Kopzeile:
17266 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

(A) )

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Ursula Lötzer (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616331300

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17267

Metadaten/Kopzeile:
17268 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616331400

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616331500

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17269

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(B) )

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/9237 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes

– Drucksache 16/9058 –

– Beschlussempfehlung und Bericht des Innen-
ausschusses (4. Ausschuss)

– Drucksache 16/9318 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Baumann
Gerold Reichenbach
Dr. Max Stadler
Jan Korte
Wolfgang Wieland

(8. Ausschuss)

– Drucksache 16/9348 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider (Erfurt)

Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Günter
Baumann, CDU/CSU, Maik Reichel, SPD, Dr. Max
Stadler, FDP, Petra Pau, Die Linke, Wolfgang Wieland,
Bündnis 90/Die Grünen und Parlamentarischer Staats-
sekretär Dr. Christoph Bergner.

Günter Baumann (CDU/CSU)

Besonders uns Abgeordnete aus den neuen Bundeslän-

dern erreichten in der letzten Zeit Briefe, in denen zum ei-
nen die beschlossene Entschädigung für Kriegsspätheim-
kehrer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begrüßt
wurde. Zugleich wurde aber scharf und für mich auch be-
rechtigt gegen eine Auszahlung erst ab dem Jahr 2009
protestiert. Es war für die Betroffenen nicht nach zu voll-
ziehen, dass erst 17 Jahre nach der politischen Wende
eine symbolische Entschädigung für eine begründete Op-
fergruppe erfolgen soll. Mit dem nun heute zu beschlie-
ßenden Änderungsgesetz zum Heimkehrerstiftungsaufhe-

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l1) Anlage 11

(C (D ungsgesetz ist es uns gelungen, dass bereits ab dem . Juli 2008 mit den Entschädigungszahlungen an die twa 15 000 in die ehemalige DDR entlassenen Kriegsnd Geltungskriegsgefangenen begonnen werden kann. Bereits am 9. November 2007 hatten wir mit dem . Gesetz für eine Entschädigung der Kriegsspätheimehrer, die in die ehemalige DDR zurückgekehrt sind, ine gestaffelte Einmalentschädigung verabschiedet. Die öhe der Entschädigung richtet sich nach dem Entlas ungsjahr; sie beträgt 500 Euro bei den Entlassungsjahen 1947/48 und 1 000 Euro für die Entlassungsjahränge 1949/50. Heimkehrer ab 1951 erhalten eine inmalzahlung von 1 500 Euro. Diese Regelungen sollten ach der alten Gesetzeslage erst am 1. Januar 2009 in raft treten. Dieses späte Inkrafttreten war dem Umstand eschuldet, dass zum Zeitpunkt der Diskussion des Gesetes im Herbst 2007 kurzfristig eine verwaltungsmäßige msetzung nicht in Aussicht stand. Gleichzeitig war die inanzielle Sicherung im Haushaltausschuss für das aushaltjahr 2008 durch eine Blockadehaltung unseres oalitionspartners nicht sichergestellt. Doch was nutzt uns der Blick zurück im Zorn. Es wird it dem vorliegenden Änderungsgesetz im Ergebnis etas Positives im Sinne der Betroffenen nun endlich er eicht – und das ist meiner Ansicht nach das Wichtigste. as Vorziehen des Inkrafttretenstermins war uns in der DU/CSU-Fraktion wegen des hohen Alters der Betrof enen ein besonders wichtiges Anliegen. Auch unter dem lickwinkel der Nichtvererbbarkeit des Anspruchs war ür uns der späte Inkrafttretenstermin sehr unbefriediend. Mit der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im aushaltsjahr 2008 von voraussichtlich 15,8 Millionen uro und im Haushaltsjahr 2009 von rund 1 Million Euro ann die Entschädigung für die Heimkehrer durch das undesverwaltungsamt in Bonn auch zügig umgesetzt erden. Schon jetzt haben viele Betroffene bereits vorläu ige Anträge gestellt. Leistungsberechtigt sind ehemalige riegsgefangene und Geltungskriegsgefangene, das eißt Zivilinternierte und Zivilverschleppte, die im unmitelbaren ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsreignissen ein den Kriegsgefangenen vergleichbares chicksal erlitten haben. Der Anspruch auf Einmalentchädigung ist weder vererbbar, da das Gesetz an das inzelschicksal der Betroffenen anknüpft, noch pfändbar. eiterhin wird sie nicht auf einkommensabhängige So ialleistungen angerechnet. Zum Schluss möchte ich mich recht herzlich bei den bgeordneten bedanken, die seit vielen Jahren dieses of ene Problem der Kriegsspätheimkehrer nicht aus dem uge verloren haben und immer wieder bereit waren, da ür zu kämpfen. Ein ganz besonderer Dank den Betroffeen, die nach unserem 1. Gesetz sich deutlich zu Wort eldeten und damit das Vorziehen des Inkrafttretens mit ntscheidend erreichten. Die beschlossene Entschädiung sorgt nun endlich mehr als 60 Jahre nach dem Krieg afür, dass die ostdeutschen Kriegsheimkehrer und Zivilerschleppten eine symbolische Anerkennung für ihr erittenes Schicksal erhalten. Im November des vergangenen Jahres haben wir mit dem Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung als Art. 3 auch die neue Heimkehrerentschädigung Ost auf den Weg gebracht. Damals haben wir betont, wie erfreulich diese neue Entschädigungsregelung ist. Von den Interessenverbänden der Heimkehrer und Kriegsgefangenen, aber auch einzelnen Betroffenen habe ich – wie sicher viele andere Kollegen – berührende Briefe erhalten, die Dankbarkeit über diese Geste der Wiedergutmachung und Anerkennung schwerer Schicksale bekunden. Es ist nichts so gut, dass es nicht noch nachgebessert werden kann. In Anbetracht des hohen Alters und der persönlichen Umstände der Betroffenen sind noch einmal die Möglichkeiten überprüft worden, die Wartezeit zu verkürzen. Dank der gemeinsamen Anstrengungen und auch dank der Bemühungen der Finanzpolitiker ist dies nun gelungen. Zudem begrüße ich, dass unsere Forderung der Übernahme aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ehemaligen Heimkehrerstiftung in Bonn nun zum 1. Januar 2008 vom Bundesverwaltungsamt positiv umgesetzt wurde. Ich hoffe, dass die Problematik der Nichtanerkennung der Vorbeschäftigungszeiten aus der Heimkehrerstiftung für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch zu deren Gunsten geklärt werden kann. An dieser Stelle möchte ich den ehemaligen Beschäftigten der Heimkehrerstiftung für ihre jahrelange Arbeit noch einmal herzlich danken und ihnen in ihrer neuen Verwendung alles Gute wünschen. Danken möchte ich ebenfalls meinen Kollegen Günter Baumann und dem Parlamentarischen Staatssekretär Bergner. Die gemeinsame Arbeit an der Gesetzgebung zur Heimkehrerentschädigung Ost war ein gutes Beispiel einer wirklich konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse und zum Nutzen der Betroffenen. Diese erhalten nun bereits ab dem 1. Juli 2008 statt ab dem 1. Januar 2009 eine entsprechende einmalige Entschädigung zwischen 500 und 1 500 Euro. Mit dieser letzten Änderung kann nun ein Schlusspunkt gesetzt werden unter die langen Bestrebungen zu einer eigenständigen Entschädigung für die Kriegsgefangenen, die nach ihrer Gefangenschaft in den Osten Deutschlands, die DDR, zurückkehrten. Man kann nicht abstreiten, dass es ein langwieriger Prozess war, geschuldet auch dem diffizilen Gefüge parteipolitischer Sichtweisen auf die geschichtliche Zusammenhänge. Die Aufarbeitung der Geschichte ist immer ein sehr komplexer Prozess. Die Menschen, um die es hier geht, sind in besonders drastischer Weise betroffen von der deutschen Geschichte vor und nach dem Zweiten Weltkrieg und zusätzlich von der deutschen Teilung. Nach den Erschütterungen des Krieges, an dem sie aktiv beteiligt und in den sie verstrickt waren, gerieten sie in eine unbestreitbar harte Gefangenschaft. Schwere physische Arbeit, Hunger und Kälte überlebten viele von ihnen nicht. Dazu kam die Belastung des Gewissens, die Auseinandersetzung mit möglicher eigener Schuld, mit der Erkenntnis der Verstrickungen in ein verbrecherisches System. Diejenigen, die nach der Gefangenschaft in die sowjetische Besatzungszone bzw. später in die DDR zurückkehrten, waren mit d Ö l S P b l g K u f z m W s 2 d K b c W e h e e e e d a f d r d S t d e g t d g d s W g E z d Zu Protokoll ge (C (D iesen Erfahrungen allein und zum Schweigen verurteilt. ffentlich darüber zu sprechen, war tabu; auch im Fami ienund Freundeskreis gelang dies nur eingeschränkt. ie galten a priori als schuldig, bezahlten persönlich den reis für die Kriegsverbrechen eines ganzen Systems. Soald sie über diese Erfahrungen sprechen wollten, unteragen sie oft dem Vorwurf einer unbilligen Rechtfertiung. Solche Tabuisierungen haben das gesellschaftliche lima im Osten Deutschlands Jahrzehnte lang gelähmt nd auch viele andere Menschen haben dort ähnliche Erahrungen mit diesem erzwungenen Schweigen über offiiell unliebsame Erfahrungen mit der Geschichte geacht. Ich freue mich, dass wir diesen Betroffenen über den eg der einmaligen materiellen Entschädigung – die chätzungsweise nach momentanen Erkenntnissen über 0 000 Menschen betrifft – deutlich zeigen können, dass ie Gesellschaft ihr Schicksal anerkennt und würdigt. Die FDP hatte seinerzeit die Einmalleistung für riegsgefangene und Geltungskriegsgefangene als Symol der Anerkennung und als Geste der Wiedergutmahung gegenüber ostdeutschen Heimkehrern begrüßt. ir waren allerdings nicht damit einverstanden, dass erst in sehr spätes Inkrafttreten zum 1. Januar 2009 vorgeseen war. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte stattdessen ine großzügigere Lösung angeregt. Die noch lebenden hemaligen Kriegsgefangenen befinden sich nämlich in inem weit fortgeschrittenen Alter. Ein weiteres Zuwarten rschien uns daher nicht angebracht. Dies habe ich für ie FDP-Bundestagsfraktion schon in der Plenardebatte m 8. November 2007 zum Ausdruck gebracht. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf greifen die Koalitionsraktionen diesen zentralen Kritikpunkt der FDP-Bunestagsfraktion auf. Dieser Meinungsumschwung innerhalb der Regieungsfraktionen ist zu begrüßen. Wir unterstützen daher en nunmehrigen Gesetzentwurf der CDU/CSU und der PD. Die FDP stimmt daher dem Änderungsgesetz zu. Mit dem Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstif ung, deren Zweck in der finanziellen Unterstützung eutscher Kriegsheimkehrer lag, wurde ein Heimkehrerntschädigungsgesetz beschlossen, mit dem die Befriediung der noch ausstehenden Anträge durch eine zu beanragende einmalige Zahlung erfolgen soll. Der Termin für as Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde im Aufhebungsesetz auf den 1. Januar 2009 festgelegt und soll jetzt auf en 1. Juli 2008 vorgezogen werden. Hiermit soll den ehr betagten Anspruchsberechtigten eine unnötig lange artefrist erspart werden. Folge ist ein außerplanmäßier Mittelbedarf im Haushalt 2008 von 15,8 Millionen uro, der entsprechend 2009 eingespart wird. Die Linke hat der Aufhebung der Heimkehrerstiftung ugestimmt und stimmt deshalb selbstverständlich auch em Änderungsgesetz zu. gebene Reden Mit dem heute zu beschließenden Gesetz kommt ein Vorhaben zu einem guten Ende, das in seinem Ablauf mindestens unverständlich zu nennen ist. Die Große Koalition hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Heimkehrerstiftung aufzuheben. Die Stiftung half Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg – oft erst nach Jahren – aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt waren, mit Einmalzahlungen im Bedarfsfall und vor allem auch mit Ergänzungsleistungen zur Rente. Das war nötig, weil die Betroffenen durch die Gefangenschaft natürlich keine Möglichkeit hatten, in Deutschland zu arbeiten und damit ein Vermögen aufzubauen und Rentenanwartschaften zu erwerben. Die von der Stiftung Unterstützten waren also in den allermeisten Fällen sehr alte Menschen in schlechter wirtschaftlicher Lage. Warum diesen Menschen nun nicht mehr länger geholfen werden sollte, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Die Leistungen nach dem Stiftungsgesetz hätten bis Ende 2009 noch etwa zehn Millionen Euro Haushaltsmittel erfordert. Danach wäre über einen Zeitraum von noch einmal höchstens zehn Jahren eine weitere, aber kleinere Summe erforderlich gewesen. Das ist auch nicht kein Geld, aber bei so einer Summe muss man schon sagen: Ein kleiner, ein kleinster Schritt für den Bundesfinanzminister. Aber eben ein großer Einschnitt für den einzelnen Leistungsempfänger. Bis dahin handelte es sich also um ein sinnloses Gesetz mit einem angemessenen Titel. Nach langer Diskussion, heftigem Protest der Betroffenen, verschiedener Sozialverbände und der Oppositionsfraktionen hat die Koalition dann in letzter Minute ihre Pläne geändert. Es bleibt bei den Rentenzusatzleistungen, und es wird auch – endlich – eine Leistung für diejenigen Spätheimkehrer eingeführt, die in die heutigen neuen Bundesländer zurückgekehrt waren. Damit wird, wenn auch in kleinem Umfang, einer oft besonders bedürftigen Gruppe von Menschen nach Jahrzehnten endlich geholfen. Diese Änderungen haben wir begrüßt und unterstützt, denn statt dem Motto „Haushaltskonsolidierung ist angewandte Knauserigkeit“ galt nun wieder das Prinzip Augenmaß. Damit hatten wir nun ein angemessenes Gesetz mit einem sinnlosen Titel, denn aufgehoben wird ja nun nicht mehr. Es blieb noch ein Problem, das wir nun heute lösen wollen: Die Entschädigung für die Heimkehrer in die neuen Bundesländer sollte am 1. Januar 2009 beginnen können. Das ist angesichts des Alters der Betroffenen reichlich spät. Denn wenn man Menschen, die ja zumeist in den 1910erund 1920er-Jahren geboren sind, helfen will, dann sollte man nicht bis zu ihrem 99. Geburtstag warten. Ein sachlicher Grund für diesen Termin war auch nicht erkennbar, also hat die Koalition nun die nächste Änderung vorgelegt. Damit wird der Beginn der Entschädigung auf den 1. Juli dieses Jahres vorgezogen, Anträge können schon jetzt formlos gestellt werden. Das ist gut und richtig so, deshalb unterstützen wir dieses Anliegen. Damit wäre dann auch dieser handwerkliche Fehler ausgebügelt. s b s G s A g e E v G L w i e k b k b u d A f H d K a w d n W g d i g d S ü S w l g d a g g v k H s d z r d f Zu Protokoll ge (C (D Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staats Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Novemer in zweiter und dritter Lesung das Heimkehrertiftungsaufhebungsgesetz beschlossen. Art. 3 dieses esetzes beinhaltet das Gesetz über eine einmalige Ent chädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet. ls Anerkennung ihres Leidens und als Geste der Wiederutmachung sieht das Heimkehrerentschädigungsgesetz ine nach Dauer der Kriegsgefangenschaft gestaffelte inmalleistung an Kriegsund Geltungskriegsgefangene or. Die in die SBZ bzw. DDR heimgekehrten Kriegsund eltungskriegsgefangenen erhalten danach endlich eine eistung, die der in den westlichen Bundesländern geährten Kriegsgefangenenentschädigung vergleichbar st. Darüber dürfen sich die in das Gebiet der SBZ bzw. hemaligen DDR aus der Kriegsgefangenschaft Heimgeehrten freuen. Die geschaffene Regelung soll zur Gleichehandlung mit den in die alten Bundesländer Heimgeehrten beitragen. Dabei geht es um unser grundsätzliches Verständnis ei der Aufarbeitung der Folgen des Zweiten Weltkrieges nd der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Für ie Bundesrepublik Deutschland ging es dabei neben der ussöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Op ern des nationalsozialistischen Völkermordes und der itler’schen Aggressionskriege immer auch um die Soliarität unter den Deutschen, die von den Folgen des rieges oft sehr unterschiedlich betroffen waren. So haben die Spätheimkehrer in Arbeitslagern und an nderen Einsatzorten meist schwerste Arbeit unter teileise furchtbaren Umständen leisten müssen. Sie haben amit seinerzeit die Folgen der katastrophalen Politik des ationalsozialistischen Deutschlands in besonderer eise tragen und an ihnen leiden müssen. Man kann saen: Sie haben oft stellvertretend für andere Lasten der eutschen Geschichte auf sich nehmen müssen und sind m Westen Deutschlands deshalb auch nach dem Kriegsefangenenentschädigungsgesetz entschädigt worden. Die DDR sah keine Verpflichtung für staatliche Soliaritätsleistungen gegenüber Spätheimkehrern. Der ED-Staat ignorierte die individuelle Betroffenheit und berließ es allein der Zufälligkeit unterschiedlicher chicksalswege, wenn es darum ging, Kriegsfolgen zu beältigen. Dies muss und soll für die Spätheimkehrer end ich korrigiert werden. Wir beenden also ein ideologisch eprägtes Missverständnis der DDR, wenn wir uns für ie Heimkehrerentschädigung Ost entscheiden und damit nerkennen, dass diese Kriegsgefangenen mit ihrer lanen Gefangenschaft eine Leistung stellvertretend für das anze deutsche Volk erbringen mussten. Dabei ist bis zu dieser Entscheidung bereits viel Zeit ergangen. Es war nun die letzte Gelegenheit, die Heimehrerentschädigung zusammen mit der Aufhebung der eimkehrerstiftung zu beschließen. Denn die Vorge chichte des Heimkehrerentschädigungsgesetzes zeigt, ass sonst wohl bis heute keine entsprechende Regelung ustande gekommen wäre. Schließlich hatten gleichgeichtete Initiativen der CDU/CSU-Fraktion und des Bunesrats in der 14. und 15. Legislaturperiode keinen Erolg. Aber: Das Heimkehrerentschädigungsgesetz würde gebene Reden Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern nach bisheriger Rechtslage erst am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Damit können die Ostheimkehrer nicht zufrieden sein. Damit wollten sich auch die Koalitionsfraktionen nicht abfinden. Der entsprechende Gesetzesbeschluss Ende letzten Jahres war zwar richtig, um eine Entschädigung der Ostheimkehrer auf den Weg zu bringen. Er konnte seinerzeit auch nicht günstiger gefasst werden, weil in der kurzen, nach den Beratungen Ende des vergangenen Jahres zur Verfügung stehenden Zeit weder die personellen Voraussetzungen für die Auszahlung der Entschädigung durch das Bundesverwaltungsamt zum 1. Januar 2008 sichergestellt noch die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden konnten. So wenig wie deshalb damals ein früherer Inkrafttretenstermin festgeschrieben werden konnte, so wenig befriedigend war und ist diese Situation für die Ostheimkehrer. Dass ein Heimkehrer fast 60 Jahre nach Ende der Kriegsgefangenschaft noch auf eine endlich beschlossene symbolische Entschädigung warten soll, war nicht vermittelbar. Angesichts ihres hohen Alters besteht bei dem späten Inkrafttretenstermin zudem die Gefahr, dass die Berechtigten die Auszahlung der Entschädigung nicht mehr erleben. Deshalb haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen gehandelt: die Bundesregierung, indem sie die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für einen Beginn der Auszahlungen zur Mitte dieses Jahres geschaffen hat, die Koalitionsfraktionen, indem sie mit dem heute abschließend beratenen Entwurf eines Änderungsgesetzes eine Vorverlegung des Termins des Inkrafttretens des Heimkehrerentschädigungsgesetzes auf den 1. Juli 2008 bestimmen. Das ist zu begrüßen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9318, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/9058 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf: a)

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Maik Reichel (SPD):

Rede ID: ID1616331600

Dr. Max Stadler (FDP):

Rede ID: ID1616331700

Petra Pau (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616331800

Metadaten/Kopzeile:
17270 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616331900

Rede von: Unbekannt

Rede ID: ID1616332000

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17271

Metadaten/Kopzeile:
17272 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616332100

gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung haftungsrechtlicher Vorschriften des
Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger
Rechtsvorschriften

– Drucksache 16/9077 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

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gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Pro-
tokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung
des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über
die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet
der Kernenergie in der Fassung des Zusatz-
protokolls vom 28. Januar 1964 und des Proto-
kolls vom 16. November 1982 und zur
Änderung des Zusatzübereinkommens vom
31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen
vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber
Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der
Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar
1964 und des Protokolls vom 16. November

(Gesetz zu den Pariser AtomhaftungsProtokollen 2004)

– Drucksache 16/9078 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
eden der folgenden Kolleginnen und Kollegen:
r. Georg Nüßlein, CDU/CSU, Christoph Pries, SPD,
ngelika Brunkhorst, FDP, Hans-Kurt Hill, Die Linke,
ylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Georg Nüßlein (CSU):

Rede ID: ID1616332200

Eine verantwortungsvolle Energiepolitik wird eine der

roßen politischen Aufgaben in den nächsten Jahren und
ahrzehnten sein. Die heute im Plenum zu behandelnden
esetzesvorlagen, den haftungsrechtlichen Schutz im Be-

eich Kernenergie betreffend, sind ein wichtiger Teil einer
erantwortungsbewussten Energiepolitik.

Der Aspekt der Haftung ist in der Kette einer verant-
ortungsbewussten Energiepolitik ein wichtiges, wenn
uch mehr juristisches und letztes Glied. Ich möchte die
elegenheit nutzen, auch außerhalb des Haftungsrechts

ine verantwortungsbewusste Energie- und Umweltpoli-
ik abzustecken, um dann auf die Kettenglieder Sicherheit
nd Haftung zurückzukommen.

Die Unwägbarkeiten bei der Energielieferung und die
asant gestiegenen Energiepreise sind mir, wie Ihnen,
inlänglich bekannt. Die Notwendigkeit der Klimaschutz-
iele ist unbestritten. Es stellt sich die Frage: Können wir
or diesem Hintergrund am anvisierten Ausstieg aus der
ernenergie festhalten, oder brauchen wir Laufzeitver-

ängerungen, weil wir auf die Kernenergie als Brücken-
echnologie in einen neuen Energiemix nicht verzichten
önnen?

Nach jetziger Lage sollen bis spätestens 2023 alle
7 Kernkraftwerke vom Netz und 21 000 Megawatt Leis-
ung ersetzt werden. Gleichzeitig müssen die Treibhaus-
ase drastisch reduziert werden, damit der Klimawandel
nd seine Folgen beherrschbar bleiben. Dabei ist unstrei-
ig: Nationale Anstrengungen sind nicht genug. Die Kli-
aschutzziele Europas sind nur ein erster wegweisender
nsatz: Die Treibhausgasemissionen müssen gesenkt, der

(A) )

(B) )

Anteil der erneuerbaren Energien erhöht und die Ener-
gieeffizienz gesteigert werden.

Wenn wir dabei in Deutschland unser ehrgeiziges Ziel
schaffen, bis zum Jahr 2020 rund 30 Prozent unseres
Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu de-
cken: Wo kommen die übrigen 70 Prozent her? Wer jetzt
mit dem Argument der Effizienzgewinne kommt, kann
nicht Prozentrechnen. Wenn ich von 70 Prozent des
Strombedarfs spreche, dann ist der Effizienzgewinn vor-
her bereits abgezogen.

Hier spreche ich auch und speziell den Bereich der
Grundlast an. Die Kernenergie leistet in Deutschland
fast die Hälfte der Grundlastversorgung. Entweder: Wir
setzen im Bereich der grundlastfähigen Stromversorgung
fossile Energieträger ein, und das bedeutet einen erheb-
lichen zusätzlichen CO2-Ausstoß. Oder: Deutsche Strom-
verbraucher beziehen in absehbarer Zeit teueren Atom-
strom aus dem Ausland.

Vor diesem Hintergrund sage ich: Wir brauchen die
Kernenergie als Brückentechnologie auf dem Weg zu ei-
nem neuen Energiemix; denn es ist die verantwortliche
Aufgabe der Politik, dass wir Wirtschaftlichkeit und
Wachstum mit Ressourcenschonung und Klimaschutz ver-
binden.

An dieser Stelle will ich ankündigungsgemäß überlei-
ten zum Thema Sicherheit und Haftung. Die deutschen
Kernkraftwerke zählen weltweit unstreitig zu den Sichers-
ten. Alle in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke
werden stets dem aktuellen Stand der Sicherheit ange-
passt. Den gilt es zu exportieren. Das kann aber nur, wer
die Technik im eigenen Land einsetzt und an andere ver-
kauft.

Und: Dieser Hightech-Sicherheitsstandard, den
Deutschland marktbeherrschend und kontinuierlich wei-
terentwickelt, der muss beibehalten werden; denn welt-
weit wird in mehr als 30 Ländern Kernenergie genutzt,
und international ist im Bereich der Kernenergie ein ste-
ter Ausbau zu verzeichnen. Auch vor diesem Hintergrund
ist der heute vorgesehene Finalausstieg Deutschlands
nicht sinnvoll, denn im Bereich der Kernenergie brau-
chen wir zwingend über die nationalen Grenzen hinaus
den hohen deutschen Sicherheitsanspruch.

Neben dieser technologischen Sicherheit steht der haf-
tungsrechtliche Teil der Sicherheit: Das Atomhaftungs-
recht ist ein von internationalen Übereinkommen gepräg-
tes Rechtsgebiet. Die alsbald nach Ende des Zweiten
Weltkriegs einsetzende Nutzung der Atomkraft für friedli-
che Zwecke, namentlich zur Energieerzeugung, warf un-
mittelbar die Frage nach einem angemessenen Haftungs-
regime für nukleare Unfälle auf. Im Laufe der Jahrzehnte
entwickelte sich ein immer effektiveres, an den besonde-
ren Risiken der Atomenergie und den Erfordernissen des
Opferschutzes orientiertes Haftungsregime.

Regelungsgegenstand der uns heute vorliegenden Ge-
setzesentwürfe ist es, die Änderungsprotokolle zum Pariser
Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen
zu ratifizieren sowie die entsprechende Umsetzung in na-
tionales Recht vorzunehmen. Ziel der Überarbeitung die-
ser internationalen Übereinkommen war die Verbesse-

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Zu Protokoll ge

(C (D ung einer multilateralen Haftungsgrundlage für ukleare Schäden. Wichtige bereits bestehende Haftungsgrundsätze im alle eintretender nuklearer Schäden sind dabei beibehaln worden, so etwa die Gefährdungshaftung des Inhabers iner Kernanlage oder der Grundsatz der Gleichbeandlung aller Geschädigten, unabhängig von Staatsanehörigkeit oder Wohnort. Die heute in Rede stehende Neuregelung war auch und erade vor dem Hintergrund notwendig geworden, dass n einigen Vertragsstaaten noch immer verhältnismäßig iedrige Haftungshöchstgrenzen bestanden haben. Neue egelungsinhalte zur Verbesserung der Schadensausleichssituation sind demzufolge unter anderem die Eröhung der Haftung des Inhabers einer Kernanlage um in Mehrfaches auf einen Mindestbetrag von 700 Millioen Euro, die ausdrückliche Zulassung der unbegrenzten aftung des Inhabers einer Kernanlage, und die Anhebung er Mindesthaftung im Bereich der Transporte nuklearen aterials. Darüberhinaus wurde etwa der territoriale nwendungsbereich des Übereinkommens erweitert und ine Regelung zum Staatenklagerecht aufgenommen. Auf dieser Basis konnte das Nuklearhaftungsniveau ngehoben und eine international harmonisierte Verbeserung des haftungsrechtlichen Schutzes auf dem Gebiet er Kernenergie erfolgen. Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe im Bereich es internationalen Atomhaftungsrechts. Zum einen geht s um die Ratifizierung der Protokolle vom 12. Februar 004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens und des rüsseler Zusatzübereinkommens zur Haftung gegenüber ritten auf dem Gebiet der Kernenergie, die sogenannten ariser Atomhaftungsprotokolle. Zum anderen geht es m die Umsetzung der Pariser Atomhaftungsprotokolle in ationales Recht. Beide Gesetzentwürfe dürften auf eine breite Zustimung im Deutschen Bundestag stoßen, denn sie enthalten ubstanzielle Verbesserungen im internationalen Hafungsrecht im Falle eines nuklearen Schadens. Daran ist ns allen gelegen. Bereits seit Beginn der Nutzung der Atomenergie zur rzeugung von Elektrizität in den 1950er-Jahren stellte ich die Frage nach einem angemessenen Haftungsreime für nukleare Unfälle. Aufgrund des Ausmaßes und es potenziell grenzüberschreitenden Charakters nukleaer Ereignisse und Schäden war man sich bereits früh arüber im Klaren, dass es der internationalen Kooperaion auf diesem Gebiet bedürfe. Das auf Europa begrenzte ariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber ritten auf dem Gebiet der Kernenergie von 1960, eränzt durch das Brüsseler Zusatzübereinkommen von 963, und das weltweit angelegte Wiener Übereinkomen über die Haftung für nukleare Schäden im Rahmen er Internationalen Atomenergie-Organisation aus demelben Jahr bilden bis heute die Grundlage des internatioalen Atomhaftungsrechts. Die lange Zeit bestehende und ritisierte wechselseitige Exklusivität des Pariser und Dr. Georg Nüßlein gebene Reden Wiener Übereinkommens konnte 1988 durch ein gemeinsames Protokoll überwunden werden. Darüber hinaus wurden die Regelungen der beiden Übereinkommen aber in drei Bereichen als unzureichend empfunden: erstens, die zu geringen Haftungssummen und deren Begrenzung; zweitens, der unzureichende Opferschutz aufgrund des beschränkten Anwendungsbereiches der Übereinkommen; drittens, der dem modernen Umweltrecht nicht mehr entsprechende enge Schadensbegriff. Vor diesem Hintergrund nahmen Anfang 1998 die damals 14 Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Verhandlungen zur Revision des Übereinkommens auf. Dies war auch deshalb nötig, weil 1997 das Wiener Atomhaftungsübereinkommen grundlegend revidiert worden war. Die jetzt zur Ratifizierung und Umsetzung vorliegenden Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommen wurden am 12. Februar 2004 in Paris unterzeichnet. Die Pariser Atomhaftungsprotokolle bedeuten: eine Verbesserung des Opferschutzes, eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haftungssummen, eine territoriale Ausdehnung der Haftung, eine Erweiterung des Kreises der ersatzfähigen Schäden und eine Wiederherstellung der weitgehenden Parallelität der Bestimmungen des regionalen Pariser/Brüsseler mit dem globalen Wiener Atomhaftungsabkommen. Im Detail möchte ich auf drei Punkte eingehen, die aus unserer Sicht besonders erfreulich sind: Erstens. Der territoriale Anwendungsbereich des Übereinkommens wurde deutlich erweitert. Die Neufassung trägt den Anliegen der Nichtatomstaaten – zum Beispiel Österreich oder die Republik Irland – Rechnung, da das Übereinkommen nun automatisch auch für nukleare Schäden in diesen Ländern gilt. Bisher war die Ausweitung des Übereinkommens auf Nichtvertragsstaaten in das Ermessen der Vertragsparteien gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht und den Geltungsbereich des Übereinkommens entsprechend ausgedehnt. Zweitens. Der Begriff des nuklearen Schadens wurde deutlich erweitert. Durch die Aufnahme der Kosten zur Wiederherstellung geschädigter Umwelt wurde eine Anpassung des Pariser Übereinkommens an das moderne Umwelthaftungsrecht vollzogen. Drittens. Die Haftungssummen wurden deutlich angehoben und die Haftungshöchstzu Referenzbeträgen umgewandelt. Die Haftungshöchstbeträge von rund 15 Millionen Euro nach dem Pariser und 300 Millionen Euro nach dem Brüsseler Übereinkommen werden auf 700 Millionen Euro bzw. 1,5 Milliarden Euro angehoben. Dabei handelt es sich nicht mehr um Höchst-, sondern um Mindesthaftungssummen. Das bedeutet: Die im deutschen Atomgesetz seit 2002 bereits umgesetzte Festsetzung einer unbegrenzten Haftung der Anlagenbetreiber ist somit mit dem Übereinkommen vereinbar. t B r l d b m k d b r n b s f l m l F d l r D A c c v u R g E p F B s s u s A F g e t g t g G B f d u d Zu Protokoll ge (C (D Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Pariser Atomhafungsprotokolle stellen eine deutliche Verbesserung im ereich der internationalen Atomhaftung dar. Die mateiellen Auswirkungen des Übereinkommens auf Deutschand bleiben durch die 2002 eingeführten weiter gehenen nationalen Haftungsregelungen des Atomgesetzes egrenzt. Dass die Pariser Atomhaftungsprotokolle auch ehr als vier Jahre nach der Unterzeichnung bisher von einer der 15 Vertragsparteien ratifiziert wurde, ist allerings bedauerlich. Ich hoffe daher, dass Deutschland wie ei der Ausgestaltung auch bei der Ratifizierung der Paiser Atomhaftungsprotokolle eine Vorreiterrolle überimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die heute de attierten Gesetzentwürfe der Bundesregierung in Teilen, timmt ihnen in der Summe aber zu. Die deutliche Erhöhung der Haftungshöchstsummen ür alle Beteiligten, für die Betreiber kerntechnischer Anagen, die einzelnen Vertragsstaaten sowie für die Geeinschaft der Vertragsstaaten, begrüßen wir ausdrück ich. Ebenso begrüßen wir, dass die betroffenen Bürger im all eines nuklearen Ereignisses umfassender entschäigt werden, insbesondere dann, wenn die fragliche Anage im benachbarten Ausland liegt. Wir schließen uns allerdings der Kritik des Bundesates an, die die Bundesregierung zurückgewiesen hat. er Bundesrat hatte der Bundesregierung empfohlen, rt. 3 und 4 und in der Folge davon Art. 5 Abs. 2 zu streihen. Damit hat sich der Bundesrat dagegen ausgesprohen, das Bundesamt für Strahlenschutz in die Lage zu ersetzen, künftig auch von Bund, Ländern, Gemeinden nd bestimmten juristischen Personen des öffentlichen echts sowie von gemeinnützigen Forschungseinrichtunen Gebühren zu erheben. Die Bundesregierung ist dieser mpfehlung bedauerlicherweise nicht gefolgt. Wir reden hier über Einnahmen von etwa 350 000 Euro ro Jahr. Dieses Geld soll nun also den kerntechnischen orschungseinrichtungen weggenommen und an das undesamt für Strahlenschutz überwiesen werden. Unere – sowieso schon chronisch unterfinanzierten – Forchungseinrichtungen benötigen dieses Geld dringend, m ihre internationalen hohen Standards zu halten. Die Bundesregierung bringt hier in einem Artikelgeetz, das eigentlich nur der Umsetzung internationaler bkommen dient, eine Regelung unter, die die nuklearen orschungseinrichtungen belastet. Das hat mit dem eientlichen Anlass des Gesetzes nichts zu tun, sondern ist ine reine Schikane, als deren Hintergrundmotiv man gerost die allgemeine Feindseeligkeit der Bundesregierung egenüber der Kernenergie unterstellen darf. Wie verrägt sich dieser Winkelzug eigentlich mit den Beteuerunen aus dem für Forschung zuständigen Ministerium? erade mal ein paar Wochen ist es her, dass der im MBF zuständige Staatssekretär Meyer-Krahmer sich öf entlich damit gebrüstet hat, steigende Fördermittel würen dafür sorgen, dass Arbeiten zur Strahlenforschung nd zur nuklearen Sicherheitsforschung weitergehen und ass die Kompetenz im Bereich nukleare Sicherheit in Christoph Pries gebene Reden Deutschland erhalten bleibt. Und nun das. Sie führen die Menschen hinters Licht und glauben allen Ernstes, die Menschen würden es nicht merken. Die FDP wird zu derartigen Mätzchen jedenfalls nicht schweigen, auch wenn dies natürlich nicht Grund genug ist, um so wichtige Gesetze abzulehnen. Ein Verstoß gegen die „gesetzgeberische Hygiene“ ist es aber dennoch. Es sind Mätzchen, die – wie gesagt – absolut nichts mit dem eigentlichen Anlass des Gesetzes zu tun haben. Deutschland darf seine Führungsrolle in der kerntechnischen Forschung nicht durch bisher unübliche Zusatzbelastungen behindern – im Sinne der Sicherheit vorhandener und künftiger Anlagen, der Nichtverbreitung, der Behandlung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung ausgedienter kerntechnischer Anlagen. Dass die Bundesregierung mit den hier debattierten Gesetzentwürfen unter anderem auch kerntechnischen Forschungseinrichtungen finanziell das Leben schwerer machen will, wundert allerdings nicht. Es passt vielmehr zum sozialdemokratischen Starrsinn und zum Stillschweigen der CDU/CSU bezüglich der Kernenergie. Wie erbärmlich, meine Damen und Herren Kollegen von der Union, wie erbärmlich und unehrlich! Aus europäischer Sicht verheißt die heutige deutsche Haltung nichts Gutes. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb am 19. Mai 2008: Wie ein Spaltpilz wirkt in der deutsch-französischen Energiepolitik der von der rotgrünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder beschlossene „Atomausstieg“ nach. Leider hat sie damit vollkommen recht. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die vorgelegten Gesetzentwürfe in Teilen, befürwortet aber die Umsetzung internationaler Abkommen auf nationaler Ebene. Wir stimmen den Gesetzentwürfen der Bundesregierung daher zu. Mit der Vorlage der Bundesregierung sollen die Haf tungssummen für Atomtransporte und bestimmte Atomanlagen neu festgelegt und EU-weit vereinheitlicht werden. Außerdem kann das Bundesamt für Strahlenschutz zukünftig Kosten für Verwaltungsaufgaben bei den Betreibern der Atomanlagen in Rechnung stellen. Das ist zunächst zu begrüßen, denn es ist nicht gerechtfertigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten der gefährlichen Atomenergie durch die Hintertür bezahlen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Entwurf aber als Luftnummer. Die Mindesthaftung bei Atomtransporten soll 80 Millionen Euro betragen. Bei einem Unfall mit abgebranntem Nuklearmaterial wird diese Summe nicht einmal im Ansatz reichen. Die Summe müsste um das Einhundertfache erhöht werden, um den Folgen eines Schadensfalls ernsthaft gewachsen zu sein. Gleichzeitig klammert die Änderung des Atomgesetzes eine längst überfällige Haftungsreglung für deutsche Atomkraftwerke aus. Die Bundesregierung hält es schlicht nicht für nötig, das Kassemachen der Atomkonzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. So heißt es im Gesetzentwurf, die Änderung „erfor d R b g K 5 i a m s n m a s m s f d w h v s k m r w R m V b H R d f ß w – t d g H g d v w v a D s c M P Zu Protokoll ge (C (D ert keine inhaltlichen Anpassungen des nationalen echts“. Damit wir uns richtig verstehen: Die Energiebosse haen für ihre Atomkraftwerke jeweils eine Haftungsberenzung von 2,5 Milliarden Euro. Die Folgekosten eines ernschmelzeunfalls werden aber mit 500 Milliarden bis Billionen Euro angegeben. Ungeheure Summen würden m Ernstfall auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das würde uch die deutsche Volkswirtschaft für längere Zeit lähen. So etwas ist nicht hinnehmbar und verdeckt die tatächlichen Kosten der Atomenergienutzung. Diese rechet sich für die Anlagenbetreiber doch nur, weil die enoren Zusatzkosten und Risiken auf die öffentliche Hand bgewälzt werden. Bezieht man die sozialen, ökologichen und gesundheitlichen Risiken in die Stromrechnung it ein, würde Atomstrom je Kilowatt nicht zwei Cent, ondern zwei Euro kosten. Damit ist klar: Atomenergie ist unwirtschaftlich, geährlich und nicht beherrschbar, ganz abgesehen davon, ass die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Stoffe ohl nie abschließend geklärt werden kann. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung desalb auf, die Haftungsfrage auch in Deutschland mit der orliegenden Gesetzesvorlage neu zu regeln. Man muss chließlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Energieonzerne mit jedem der maroden Atomblöcke pro Jahr indestens 300 Millionen Euro Profit machen. Die wah en Kosten der Atomenergie müssen endlich offengelegt erden. Letztendlich muss die Konsequenz aber lauten: aus aus der gefährlichen Atomenergie, so schnell wie öglich. Im Rahmen der internationalen Verhandlungen zur erbesserung der Haftung bei Atomunfällen ist im Feruar 2004 das Pariser Abkommen vereinbart worden. eute debattiert der Bundestag die Übernahme dieser egelungen ins deutsche Atomgesetz. Wir Grüne haben ie Nutzung der Atomkraft stets abgelehnt, weil ihre Geahr für Mensch und Umwelt zu groß ist. Deshalb begrüen wir im Grundsatz die Präzisierung im Gesetzentwurf, onach zukünftig allein die Inhaber von Atomanlagen das sind die großen Energiekonzerne – für Schäden haf en müssen. Ausdrücklich ist vorgesehen, dass der Staat en betreffenden Konzern dazu heranziehen kann, unberenzt zu haften. Die bisher gültigen, viel zu niedrigen aftungsobergrenzen werden abgeschafft. Eine unberenzte Haftung entspricht unserer grünen Überzeugung, ass Betreiber von Atomanlagen bei einem Atomunfall oll in die Verantwortung genommen werden müssen, so ie sie ja auch die Gewinne aus dem Atomstromverkauf oll abschöpfen. Angesichts der Verwüstungen, die durch einen größten nzunehmenden Unfall eines AKW im dichtbesiedelten eutschland entstehen würden, muss ich allerdings fest tellen, dass die weiterhin bestehende garantierte Dekungssumme von 2,5 Milliarden Euro dazu in krassem issverhältnis steht. Im Wirtschaftsleben ist es gängige raxis, dass ein Unternehmen eine betriebliche Risiko Angelika Brunkhorst gebene Reden Sylvia Kotting-Uhl vorsorge zu treffen hat, die sich in der Größenordnung des tatsächlich möglichen Schadens bewegt. Das gilt beispielsweise auch beim Bau einer Windkraftanlage. Es ist kaum vermittelbar, dass ausgerechnet die Risikotechnologie Atomkraft von diesem Prinzip ausgenommen ist. Die Umweltverbände und die Ärzte gegen den Atomkrieg sprechen an diesem Punkt von einer Subventionierung, die die Politik der Atomwirtschaft trotz ihrer exorbitanten Gewinne gewährt. Der Zusammenhang ist darin begründet, dass auch die unzureichende Verpflichtung zur Schadensvorsorge dazu führt, dass sich die Stromproduktionskosten für die Atomlobby derart günstig darstellen. Das Prognos-Institut hat ermittelt, dass ein GAU Schäden in Höhe von etwa 5 000 Milliarden Euro verursachen würde. Das entspricht dem 20-fachen Wert des Bundeshaushalts und übertrifft die Deckungsvorsorge um den 2 500-fachen Faktor. Angesichts dieser Zahlen wird deutlich: Selbst aus rein fiskalischer Betrachtung ist das Risiko der Atomkraft zu hoch, von den menschlichen Tragödien gar nicht zu reden. Erfinderund Ingenieursgeist hat die Alternativen zur Atomstromproduktion längst hervorgebracht. Deutschland gehört zu den führenden Exporteuren der Technologien für erneuerbare Energien. Tausende von neuen Arbeitsplätzen wurden in den vergangenen Jahren geschaffen. Trotzdem wollen uns die Energiekonzerne weismachen, dass der Übergang in das postfossile Energiezeitalter nicht ohne die Verlängerungen der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu bewerkstelligen sei. Diese Behauptung ist falsch und lenkt von den eigentlichen Zukunftsaufgaben ab: Es muss vermehrt darum gehen, dass die Politik die Vorsorge gestaltet, dass die zahlreichen Risiken, die die zunehmende Industrialisierung mit sich bringt, möglichst minimiert werden. Am Atomausstieg muss festgehalten werden. Für die Haftungsregelungen im AtG fordern wir eine deutliche Erhöhung der garantierten Deckungsvorsorge. Die garantierte Deckung im Promillebereich eines möglichen Schadens ist nicht hinnehmbar. Tatsächlich müsste das gesamte Risiko versichert werden. Bekanntermaßen ist dazu keine Versicherung bereit. In einem Staat, der Vorsorge ernst nimmt, müsste im Prinzip gelten, dass ein Risiko, das nicht versichert werden kann, gesellschaftlich nicht tragfähig ist. Zumindest ist es an der Zeit, die Organisationsstruktur der finanziellen Vorsorge zu verändern. Wir sind der Ansicht, dass diese Geldmittel unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollten. Die politisch Verantwortlichen sind dann in der Pflicht, zu entscheiden, wie mit den Geldern zu verfahren ist. Sinnvoll ist die Einrichtung einer Stiftung oder eines Fonds, die aus den Zinsen der Einlagen die Entwicklung sicherer, unbedenklicher Energieformen fördern. Unsere Mindestforderungen sind: deutliche Anhebung der Deckungsvorsorge, staatliche Kontrolle der Vorsorgegelder und Investition der Zinserträge in unbedenkliche Zukunftsenergien. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent würfe auf den Drucksachen 16/9077 und 16/9078 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge s i s p Z R R P D U b g t t V M s i z d z m w M (C (D chlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das st nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlosen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 sowie Zusatzunkt 6 auf: 27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten – Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern – Drucksachen 16/8884, 16/9320 – Berichterstattung: Abgeordnete Sibylle Pfeiffer Dr. Wolfgang Wodarg Dr. Karl Addicks Hüseyin-Kenan Aydin Ute Koczy P 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Tropische Armutskrankheiten stärker in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen – Forschungsanstrengungen ausweiten – Drucksache 16/9309 – Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die eden folgender Kolleginnen und Kollegen: Sibylle feiffer, CDU/CSU, Dr. Wolfgang Wodarg, SPD, r. Karl Addicks, FDP, Monika Knoche, Die Linke, und te Koczy, Bündnis 90/Die Grünen. Als wir diesen Antrag vor vier Wochen debattiert ha en, geschah dies im Vorfeld der Tagung der „Interovernmental Working Group on Public Health, Innovaion an Intellectual Property“. Die Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisaion hat die Ergebnisse ebendieser Arbeitsgruppe der ereinten Nationen am letzten Samstag angenommen. an sieht: Die Koalition hat auf aktuelle Ereignisse chnell reagiert – im Gegensatz zur FDP, die erst jetzt mit hrem Antrag kommt. Drei der acht Millenniumsziele beiehen sich auf die Gesundheit in den Entwicklungslänern. Das ist nicht verwunderlich, weil wir wissen, dass wischen Armut und Krankheit ein unheilvoller Zusamenhang besteht. Um die Kindersterblichkeit in den Enticklungsländern zu verringern, um die Gesundheit von üttern zu verbessern und um die schlimmsten Infek tionskrankheiten zu bekämpfen, bedarf es eines vielseitigen, eines umfassenden und eines nachhaltigen Ansatzes. Dieser nachhaltige Ansatz beinhaltet die Schaffung von sozialen Sicherungssystemen genauso wie die Einrichtung von Gesundheitsdiensten. Natürlich spielt in diesem Zusammenhang das Thema Medikamente eine wichtige Rolle. Ohne Medikamente ist die Bekämpfung und Vermeidung von Krankheiten nun einmal nicht möglich. Die armen Länder leiden schwer unter den sogenannten vernachlässigten Krankheiten beziehungsweise unter den armutsbedingten Tropenkrankheiten. Für diese Krankheiten gibt es keine oder nicht ausreichende Medikamente. Gerade mit diesem Missstand beschäftigt sich unser Antrag. Wir zeigen Wege auf, wie dieser Missstand behoben werden kann. Warum fehlen für diese Krankheiten Medikamente, Diagnostika und Impfstoffe? Warum ist die Erforschung dieser Krankheiten vernachlässigt? Was können wir dagegen tun? Wir müssen feststellen, dass es in diesem Bereich ein Ungleichgewicht in der Forschung gibt. Nur 10 Prozent der weltweiten Forschungsgelder im biomedizinischen Bereich werden für die Entwicklung von Medikamenten für Krankheiten eingesetzt, unter denen 90 Prozent der Menschen leiden. Und wir ahnen es: Die meisten Menschen der 90 Prozent leben in den ärmsten Regionen der Welt. Folgender Schluss liegt nahe: Weil es keinen entsprechenden Markt gibt, wird kaum in dem Bereich der armutsbedingten Tropenkrankheiten geforscht. Nun, es mag keinen Markt geben, aber es gibt sehr wohl einen Bedarf – und der ist enorm. Bis zu 1 Milliarde Menschen leidet unter den vernachlässigten Krankheiten. Von 1974 bis 2004 wurden fast 1 600 neue Wirkstoffe auf den Markt gebracht, davon aber nur acht für Malaria und drei für Tuberkulose. Bei anderen Krankheiten ist die Situation nicht besser. In der Tat können wir von vernachlässigten Krankheiten sprechen. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass damit auch die kranken Menschen vernachlässigt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass jährlich unzählige Menschen an Krankheiten sterben, die relativ leicht behandelbar wären. Durch vernachlässigte Krankheiten gehen jedes Jahr 140 Millionen Lebensjahre in Gesundheit verloren. Zu dem unermesslichen Leid der Menschen kommt hinzu, dass diese Jahre der Wirtschaft der Entwicklungsländer fehlen. Dies wiederum macht den Ausstieg aus der Armut noch schwieriger. Die Analyse der Situation ist eindeutig. Wir müssen handeln, und zwar schnell. Die Entwicklung von Medikamenten ist ein langwieriger Prozess. Es kann fünf bis 20 Jahre dauern, bis ein Medikament entwickelt wird. Ich möchte die Verantwortung Deutschlands in dieser Frage nicht relativieren. Ich denke aber, dass nationale Alleingänge nicht effektiv genug sind. Meiner Meinung nach steht die gesamte internationale Gemeinschaft in der Pflicht. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen auf globaler Ebene zusammenarbeiten, damit die Tropenkrankheiten effektiv bekämpft werden können. Mir ist allerdings wichtig, dass sich Deutschland nicht hinter der Anonymität der Globalisierung versteckt, sondern dass w A e z s H s m r i w s l s v w e M v F d a m l g g t w n s e s r P G i h G d m 9 h s K m i w s a s i Zu Protokoll ge (C (D ir das machen, was in unseren Möglichkeiten liegt. uch deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. In unserer ersten Debatte habe ich gesagt, dass ich von inseitigen Schuldzuweisungen nichts halte. Den Schwaren Peter möchte ich nicht allein der Pharmaindustrie zuchieben. Es ist ja nicht so, dass die Pharmaindustrie die ände in den Schoß legt und nichts unternimmt. Auf un eren Reisen können wir uns überzeugen, dass die Arzneiittelhersteller viele Projekte finanzieren, die segens eich für die Menschen in den Entwicklungsländern sind. Wir wissen, dass Medikamentenforschung teuer ist. Es st legitim, dass wirtschaftlich gedacht und gehandelt ird. Kosten müssen gedeckt und Mittel für neue For chung verdient werden. Dennoch möchte ich ausdrückich betonen, dass die Pharmaindustrie in der Pflicht teht. Eigentum verpflichtet. Auch geistiges Eigentum erpflichtet, erst recht, wenn es sich dabei um das Wissen, ie Krankheiten behandelt werden können, handelt, und rst recht, wenn es sich dabei um Wissen handelt, wie enschenleben gerettet werden können. Die Hersteller on Medikamenten müssen sich die Frage, warum sie die orschung bei den armutsbedingten Tropenkrankheiten erart vernachlässigt haben, gefallen lassen. Sie sind ufgefordert, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dait dieser Missstand endlich behoben wird. Wir, die Parlamentarier, wollen unseren Beitrag hierzu eisten. In unserem Antrag haben wir Möglichkeiten aufezeigt, wie die Forschung an neuen Medikamenten geen Armutskrankheiten vorangetrieben werden kann. Naürlich spielen dabei die Patentrechte eine Rolle. Wir issen: Das ist ein sensibles Thema, weil Patentrechte icht gleich Patentrechte sind. Ein Patent für eine Motoräge ist nun einmal anders zu bewerten als ein Patent für in Medikament. Die deutsche Regierung und das deutche Parlament haben bewiesen, dass diese Herausfordeungen sehr ernst genommen werden. Anlässlich der G-8räsidentschaft fand im Bundestag die internationale -8-Parlamentarier-Konferenz zum Thema „Gesundheit n Entwicklungsländern“ statt. Über 100 Parlamentarier aben detaillierten Forderungen an die Regierungen der -8-Staaten formuliert. Ich habe bereits erwähnt, dass weltweit nur 10 Prozent er Forschungsgelder für die Entwicklung von Medikaenten für Krankheiten eingesetzt werden, unter denen 0 Prozent der Menschen leiden. Dieser Zustand ist unaltbar. Unser Antrag zeigt Möglichkeiten auf, wie Forchungsanreize für Medikamente gegen vernachlässigte rankheiten gegeben werden können. Die Forschung uss dort Schwerpunkte setzen, wo die Hilfe am nötigsten st – ohne Rücksicht auf die Kaufkraft der Betroffenen. Daher ist meiner Meinung nach wichtig, dass die Enticklungskosten von Medikamenten gegen vernachläs igte Krankheiten vom Produktpreis in armen Ländern bgekoppelt werden können. Wir brauchen einen fairen Interessensausgleich zwichen Industrieländern und Entwicklungsländern, auch m Bereich der Medikamente. Sibylle Pfeiffer gebene Reden Täglich lesen wir über neue Fortschritte in der Medi zin und über die konstante Steigerung der Lebenserwartung. So ist es nicht überall auf der ganzen Welt. Die immer größer werdende Kluft zwischen armen und wohlhabenden Ländern liegt in unzureichenden gesundheitlichen Versorgungsstrukturen aber auch in der ungleichmäßigen Verteilung und im nicht bedarfsgerechten Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Dort, wo jetzt Millionen von Menschen jährlich an übertragbaren Krankheiten sterben, stammen die dürftigen Therapiemöglichkeiten oft noch aus der Kolonialzeit und wurden seitdem nicht mehr verbessert. Sie sind oft zu teuer, schwierig zu verabreichen und belastend durch erhebliche Nebenwirkungen. Bei einigen Medikamenten, zum Beispiel denen gegen Tuberkulose, gibt es eine wachsende Zahl von Resistenzen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Lediglich 1,3 Prozent aller seit 1975 auf den Markt gebrachten Medikamente wurden für die Bekämpfung von tropischen Krankheiten und Tuberkulose entwickelt. Dabei wurde weltweit noch nie so viel in Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten investiert wie in den letzten zwei Jahrzehnten. Krankheiten wie Dengue-Fieber, Chagas, Bilharziose oder Loa loa sind aber offenbar so weit außerhalb der Interessen reicher Industrienationen, dass sie von den FuE-Bemühungen der Pharmaindustrien nicht berücksichtigt werden. Geforscht wird da, wo die schnelle Rendite lockt – und da spielen die Länder mit endemischen Wurmoder Durchfallerkrankungen, die zusammen mit anderen Armutsund Infektionskrankheiten Millionen Menschen im Süden das Leben kosten, keine Rolle. Mehr Geld verdienen kann man auf dieser Welt mit Medikamenten gegen Haarausfall, Fettleibigkeit, Impotenz oder andere „Krankheiten“ reicher Länder. Es gibt unterschiedliche Methoden, den Fortschritt in der Medizin voranzubringen. Das Normale wäre, dass sich Gesellschaften und betroffene Länder zusammenschließen, in denen bestimmte Krankheiten einen hohen Schaden anrichten, und Mittel in ihren Forschungshaushalt einstellen oder, wenn sie arm sind, von anderen Ländern erbitten, um hier möglichst schnell gemeinsam eine kostengünstige und wirksame Abhilfe zu entwickeln. Leider sind nur wenige Entwicklungsländer stabil und stark genug, diesen Weg zu gehen. Die Länder, die Eigeninitiative entwickeln, brauchen unsere Hilfe und Begleitung. Viele Regionen in tropischen Ländern leiden nicht nur unter Krankheiten, sondern auch noch unter schwachen oder eigennützigen Regierungen. Hier sind es oft internationale oder ausländische Organisationen, welche versuchen, die nötigen Gesundheitshilfen zu organisieren und zu ersetzen. Auch diese sind jedoch nicht in der Lage, Forschung zu betreiben oder gar zu finanzieren. Neues medizinisches Wissen wird am schnellsten in offenen internationalen Netzwerken entwickelt, denen die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Als positives Beispiel mag hier das Human Genome Project dienen, welches ohne Wissensmonopolisierung durch Pa t F m t r s m n h u B V N n F e A g r w z E k s e u s D g c n w v s b M o – t s l i v g s u B s f s r b Zu Protokoll ge (C (D entstrategien in kürzester Zeit eine der komplexesten ragestellungen gelöst hat: die Entschlüsselung des enschlichen Genoms. Die Bundeskanzlerin hat sich für den Schutz von geisigem Eigentum stark gemacht. Das ist grundsätzlich eine ichtige Forderung. Doch im Bereich der Lebenswissenchaften, in der Medizin, sind diese Gesetze des Wissensarktes tödlich für alle, die aus finanziellen Gründen icht teilhaben können. Da Armut und Krankheit weitgeend zusammenfallen entsteht hier aus Patentstrategien nd aus Wissensmonopolisierung im gesundheitlichen ereich ein unerträgliches humanitäres Problem. Die Pharmaindustrie erpresste die Gesellschaft in der ergangenheit wiederholt mit dem Slogan: „No Patent – o Cure!“ Diese Sicht verdrängt völlig, dass bis vor weigen Jahrzehnten, in den Zeiten raschen medizinischen ortschritts, die meisten Wirksubstanzen ohne Patente rforscht und dem Markt zur Verfügung gestellt wurden. uch der Generikamarkt ist, wie wir wissen, lukrativ. Es eht also um die Forschungsund Entwicklungsfinanzieung. Angesichts der genannten Zusammenhänge fordern ir eine öffentlich geförderte Forschungsfinanzierung umindest für das verwaiste Gebiet der vorherrschenden rkrankungen in den armen Ländern. Impfstoffe, Mediamente, Präventionsund Versorgungsstrategien müsen in einer internationalen gemeinsamen Anstrengung rforscht und entwickelt werden. Manche Pharmakonzerne haben das bereits gesehen nd gehandelt. Firmen wie Merck oder Sanofi Aventis tellen bereits Medikamente im Wert von Millionen von ollar kostenlos zu Verfügung. Diese Spendenproramme sind sehr zu begrüßen. Leider sind sie kurzfristig und lösen das grundsätzlihe Problem nicht. Ein bedürfnisorientiertes System kann icht allein auf Freiwilligkeit beruhen. Eine nachhaltige eltweite Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten erlangt, dass die Wissenschaft, die Forschung, die Wirtchaft und die Politik Verpflichtungen eingehen. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat das Prolem erkannt. Die spezielle Arbeitsgruppe von WHOitgliedstaaten, die Intergovernmental Working Group n Public Health, Innovation and Intellectual Property IGWG – arbeitet seit etwa zwei Jahren an einem Akionsplan, der alternative Anreize zum Patentsystem vorchlagen soll. Die Ergebnisse dieser Gruppe wurden etzte Woche während der Weltgesundheitsversammlung n Genf vorgestellt. Der Aktionsplan wurde von der Vollersammlung der WHO-Mitgliedstaaten inzwischen anenommen. Somit hat jetzt die UN-Organisation das klare Mandat, ich mit dem aktuellen Patentsystem auseinanderzusetzen nd die beschlossenen Schritte umzusetzen. Der WHOeschluss sieht die Förderung von alternativen Forchungsanreizen vor, wie wir sie auch in unserem Antrag ordern. Mit unserer Initiative hier wollten wir genau dieen Prozess, dessen wichtigen ersten Schritt, der jetzt geade in Genf abgeschlossen wurde, auch in Deutschland egleiten. gebene Reden Der jetzige Beschluss der WHO-Mitgliedstaaten soll nun möglichst schnell umgesetzt werden. Als Parlamentarier es ist unsere Aufgabe, das Engagement Deutschlands bei dieser Problematik zu steigern, nach dem Motto: global denken und lokal handeln. Als reiches Industrieland wollen wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken. Deswegen fordern wir im Antrag der Koalition die Festlegung einer politischen Agenda mit Forschungsprioritäten auf Grundlage der Beschlüsse der IGWG. Die öffentliche Forschungsförderung muss massiv zunehmen und aktiv von Deutschland unterstützt werden. Eine nachhaltige Finanzierung ist notwendig. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen wurden im Jahr 2007 in Deutschland insgesamt nur 20,7 Millionen Euro für die Forschungsförderung im Bereich der Tuberkulose, Malaria und vernachlässigten Krankheiten ausgegeben. Im Vergleich: In Großbritannien soll die Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der vernachlässigten Forschungsbereiche – einschließlich der vernachlässigten Krankheiten – durch die nationale Entwicklungsorganisation DFID eine Milliarde Pfund – 1,25 Milliarden Euro – für die nächsten fünf Jahre betragen. Dort soll für die Förderung von Gesundheit der aktuelle jährliche Betrag von 50 Millionen Pfund ab dem nächsten Jahr erhöht werden. Die Briten wollen neben Produktentwicklungspartnerschaften auch Aufkaufsverpflichtungen als Anreiz für die Forschung einsetzen. Diese dargestellten Summen sind sehr hoch im Vergleich zu Deutschlands Aktivitäten. Unser Antrag fordert weiter eine alternative Preisgestaltung. Einige machen das schon – positive Beispiele habe ich bereits genannt –, andere sperren sich. Das heißt, man soll den Pharmaunternehmen andere Anreize geben, die sie dazu motivieren, auch für bis jetzt nicht lukrative Märkte ihr schöpferisches Denken und ihr Knowhow einzusetzen. Hier soll und muss natürlich Geld verdient werden. Die Frage ist allerdings, welche Anreize wir dazu setzen. Viele Möglichkeiten habe ich bereits erwähnt. Öffentlich-private Partnerschaften bieten auch eine besonders erfolgreiche Alternative. Solche Bündnisse bringen Pharmafirmen, Forschungsinstitute von Universitäten und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Die Organisation DNDi – Drugs for Neglected Diseases initiative – führte beispielsweise bereits erfolgreich zwei Kombinationspräparate gegen Malaria patientenfreundlich und preiswert in den Markt ein. Das erste Präparat behandelt Malariafälle in Afrika. Mit dem zweiten lassen sich viele Malariafälle in Lateinamerika und Südostasien behandeln. Ab nächstes Jahr soll es in Brasilien kostenlos verteilt werden. Es zeigt, dass die Entwicklung neuer Medikamente auch ohne Patentschutz möglich ist. Ich freue mich, dass die FDP in ihrem Antrag auch eine ähnliche Position vertritt, was die Notwendigkeit neuer Forschungsanreize für die Pharmaindustrie betrifft. Aber nirgendwo wird das grundsätzliche Problem erwähnt: die Realwirkung des Patentsystems auf die Gesundheit von armen Menschen. Offenbar scheint es der FDP in ihrem Antrag wichtiger zu sein, die Pharmaindus t n s e k l r s d r S V d l d r A v v d h m d r m z d B d Z M d d e z ü d s d D t d u r d t s ( E p d V d Zu Protokoll ge (C (D rie in Schutz zu nehmen, statt die Dinge beim Namen zu ennen. Ihre Forderungen nach einer verstärkten Untertützung der Product Development Partnerships – PDP –, iner Strategie zur Bekämpfung der tropischen Armutsrankheiten und einer erhöhten Bereitstellung von öffentichen Finanzmitteln für tropische Krankheiten sind zwar ichtig und wir teilen sie. Nur eines passt nicht richtig zuammen: Einerseits wünscht sich die FDP eine Erhöhung er öffentlichen Zuwendungen für diesen Bereich, andeerseits ist sie aber sprichwörtlich die Partei, die überall teuersenkungen will. Ihr Antrag kommt außerdem ein bisschen spät. Die erhandlungen bei der IGWG sind abgeschlossen, und ie WHO hat bereits letzte Woche einen Beschluss bezügich alternativer Forschungsanreize verabschiedet. In er Koalition haben wir zum Glück diese Problematik echtzeitig aufgegriffen und für eine größere politische ufmerksamkeit in diesem Haus gesorgt. Zurück zu dem Antrag der Koalition. Dort reden wir on fehlender Forschung und Innovation. Der Zugang zu orhandenen patentgeschützten Medikamenten muss jeoch ebenfalls erleichtert werden. Einige Firmen sind ier einsichtiger als andere. Die TRIPS-Abkommen eröglichen es bereits jetzt grundsätzlich, dass arme Läner auch patentgeschütze Medikamente nachproduzieen. Die bisherige Erfahrung zeigt aber, dass dies nur ühsam funktioniert. Als Thailand als erstes Land Nut ung von diesem Recht machte, war die Reaktion der Inustrie feindlich aggressiv – man fürchtete dieses mutige eispiel. Es darf nicht sein, dass die Wirtschaft und sogar er EU-Kommissar Mandelson den armen Ländern den ugang zu ihren im TRIPS-Abkommen zugesicherten öglichkeiten erschweren oder verweigern. Weiterhin soll die Produktion von Arzneimitteln durch ie Entwicklungsländer selbst vermehrt ermöglicht weren. In Ländern wie Indien, das noch vor einigen Jahren in armes Land war, sind Technologie und Wissen hierfür unehmend verfügbar. Das ist jedoch noch längst nicht berall möglich. Der Zugang zum klinischen Know-how, ie Verbesserung der klinischen Kapazitäten, die Verbeserung des Forschungspotenzials der Entwicklungsläner: Das sind Maßnahmen, auf deren Umsetzung eutschland hinwirken soll. Wir sprechen über den Standort Deutschland. Die Iniiative „Deutschland – Land der Ideen“ preist den Geankenreichtum, die Kreativität und die Schöpferkraft nseres Landes an. Aber diese Ideen, dieser Einfallseichtum beinhalten auch eine tiefe Verantwortung: Wir ürfen unser Wissen und Können nicht denen vorenthalen, die ohne es zugrunde gehen würden. Vor acht Jahren hat sich die internationale Gemein chaft mit den acht Millennium Development Goals MDGs)

Christoph Pries (SPD):

Rede ID: ID1616332300

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17273

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Angelika Brunkhorst (FDP):

Rede ID: ID1616332400

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17274 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Hans-Kurt Hill (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616332500

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616332600

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17275

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17276 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

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Sibylle Pfeiffer (CDU):

Rede ID: ID1616332800

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Dr. Wolfgang Wodarg (SPD):

Rede ID: ID1616332900

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17278 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. Karl Addicks (FDP):

Rede ID: ID1616333000

ntwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 ver-
flichtet. Drei der acht MDGs haben die Verbesserung
er Gesundheit in Entwicklungsländern zum Ziel: Die
erringerung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung
er Gesundheit der Mütter sowie die Bekämpfung von

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17279

Dr. Wolfgang Wodarg
gebene Reden

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HIV/Aids, Malaria und von anderen übertragbaren
Krankheiten. Nun haben wir noch sieben Jahre, bis wir
diese Ziele erreicht haben wollen. Halbzeit! Zeit, Bilanz
zu ziehen. Leider sieht diese Bilanz wenig erfreulich aus.
Wir haben es heute wieder im Ausschuss gehört, die Er-
reichung der MDGs rückt in immer weitere Ferne, ob nun
bei HIV/Aids, Malaria oder Tuberkulose. Die meisten
Entwicklungsländer machen nicht die gewünschten Fort-
schritte, einige sogar Rückschritte. Keines der acht
MDG-Ziele wird in Subsahara-Afrika erreicht werden.
Insbesondere im Bereich der Reduzierung der Kinder-
und Müttersterblichkeit wartet noch viel Arbeit auf uns.

Das Leben der Kinder ist laut des UNICEF-Berichts
zur Lage der Kinder in der Welt von 2008 am stärksten
gefährdet, insbesondere in Subsahara-Afrika! Durch-
schnittlich liegt die Kindersterblichkeit bei 160 Todesfäl-
len pro 1 000 Lebendgeburten. Jedes sechste Kind stirbt
vor dem Erreichen des fünften Lebensjahrs, viele an tro-
pischen Krankheiten. Allein durch HIV/Aids, Malaria
und Tuberkulose und andere tropische Krankheiten ge-
hen jedes Jahr 140 Millionen Lebensjahre in Gesundheit
verloren. Hinzu kommen Sterbefälle durch vermeidbare
und leicht behandelbare Krankheiten wie Durchfall-
erkrankungen, hervorgerufen durch schlechte oder nicht
vorhandene sanitäre Einrichtungen. Eine bisher wenig
beachtete Todesursache stellen armutsbedingte Tropen-
krankheiten wie Flussblindheit, Dengue-Fieber oder
auch die Schlafkrankheit dar. Wenn auch nicht immer le-
bensbedrohlich, sind diese Krankheiten mit viel Leid, Be-
hinderungen und Beeinträchtigungen im Alltag der Be-
troffenen verbunden. Die Zahl der Menschen, die unter
tropischen Krankheiten leiden, ist erschreckend hoch und
vielen nicht bewusst: Eine Milliarde Menschen leidet un-
ter tropischen Krankheiten. Für die meisten gibt es bisher
noch keine oder nur unzureichende Therapiemöglichkei-
ten.

Derzeit sind die Forschungs- und Entwicklungsan-
strengungen für viele dieser Krankheiten noch nicht in
dem Maße aufgenommen worden, wie sie vonnöten wä-
ren, um eine umfassende Gesundheitsversorgung zu ge-
währleisten. Gleichwohl sind aber erste Bestrebungen,
auch aus der Wirtschaft, zu erkennen, die Forschung an
und die Entwicklung von Medikamenten für Malaria und
auch Tropenkrankheiten zu verbessern. Angesichts der
gewaltigen Herausforderung im Bereich der Wirkstoff-
forschung müssen die Privatwirtschaft und die Politik ge-
meinsam nach neuen Möglichkeiten suchen, um diese
Herausforderungen zu bewältigen. Nur wenn alle Part-
ner – Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – international
gemeinsam an dieser Herausforderung arbeiten, wird
nachhaltig eine Verbesserung der Lage zu erreichen sein.

Dabei dürfen wir auch neue Modelle der Forschungs-
förderung nicht außer Acht lassen: Ein internationaler
Forschungsfonds, der öffentliche und private Geldgeber
mit wissenschaftlicher Expertise vereint, um die For-
schung und Entwicklung an tropischen Armutskrankhei-
ten zu verbessern, wird derzeit diskutiert. Auch die
stärkere Nutzung von Public-Private-Partnership-Mo-
dellen, wie Product Development Partnerships (PDPs),
müssen stärker genutzt und gefördert werden. Aber auch
eine kohärente Strategie der Bundesregierung bei der Be-

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Zu Protokoll ge

(C (D ämpfung von tropischen Armutskrankheiten ist dringend onnöten. Aus der Wissenschaft und Wirtschaft wird imer wieder auf die ungeklärten Zuständigkeiten bei den eteiligten Ministerien iesen. Wir fordern ganz klar die Bundesregierung auf, in iesem Bereich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Lassen Sie mich noch einen sehr wichtigen Punkt in iesem Zusammenhang erwähnen: Nicht nur die Geberänder sehe ich hier in der Verantwortung, sondern auch ie Nehmerländer. So haben die Mehrheit der afrikanichen Länder die Abuja-Erklärung von 2001, mindestens 5 Prozent ihrer nationalen Haushalte für den Bereich esundheit auszugeben, immer noch nicht ansatzweise mgesetzt. Dazu gehört auch, dass die in den letzten Jahen stark vernachlässigten eigenen Forschungsund Enticklungsanstrengungen wieder ausgebaut werden. inzu kommen die immer noch schwachen und schlecht usgebauten Gesundheitssysteme, die einen Zugang für iele Menschen zu vorhandenen Medikamenten unmögich machen. Korruption ist in diesem Zusammenhang ur ein weiteres Stichwort. Tropische Armutskrankheiten führen zu einer Verminerung der Lebenserwartung und treffen gerade die Alersgruppen im arbeitsfähigen Alter, die besonders prouktiv sind. Die Förderung von Gesundheit ist damit icht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch in Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Läner. Die Bundesregierung hat sich zu ihrer internationaen Verantwortung bekannt, die Gesundheit in Entwickungsländern zu verbessern. Sie sollte es nun endlich in ie Tat umsetzen. Wie schon zu anderen drängenden Fragen der Ge undheitssituation in armen Ländern legen auch heute ie Regierungsfraktionen der CDU/CSU und der SPD eien beachtenswerten Antrag vor. Es geht um das für Milionen Menschen dieser Welt so zentrale Problem, dass ie keine oder keine adäquate Medizin zur Verfügung haen, um selbst leicht behandelbare oder heilbare Krankeiten vermeiden zu können. Es ist richtig, deutlich darauf hinzuweisen, dass eine ielzahl der Gründe für die mangelhafte oder nicht exis ente Versorgungslage in den betreffenden Ländern nicht elbstverschuldet ist. Es ist gut, dass deutlich wird, wie ir als reiche und forschungspotente Staaten dazu beitraen können und müssen, unverzüglich die Barrieren zu eseitigen, die die Ausprägung guter Gesundheitsversorungsstrukturen beschränken. Denn wir wissen viel, auch arüber, dass insbesondere der Klimawandel, verursacht urch die Industrienationen, noch massiv auf die Verbreiung der Neglected Deseases einwirken wird. Umso größer ist also unsere Verantwortung dafür, dass ie am meisten unter dieser Wohlstandsund Wachstumsixierung Leidenden Infrastrukturhilfe und Medikamenenversorgung bekommen, die sie aus eigener Kraft nicht enerieren können. Insofern ist die Liste der Vorschläge, die im Antrag geacht werden, zwar nicht abschließend. Wenn die Regie Dr. Karl Addicks gebene Reden rung jedoch die Kraft aufbringt, die vorgeschlagenen entwicklungspolitischen Initiativen umzusetzen, könnten wir dazu nur gratulieren. Doch eines ist auch klar: Solange das Patentrecht die Forschung und die Pharmaproduktion beherrscht, wird es eine Lösung der Probleme der mangelnden Medikamentenzugänge und Profitkalkulationen bei der Erforschung von neuen Medikamenten, Impfungen und der Entwicklung von angepassten Behandlungskonzepten nicht geben. Auch Diagnostiken werden patentiert, was einen Eingriff in die ärztliche Freiheit darstellt. Das TRIPS-Abkommen ist ein schwerer Sündenfall der internationalen Politik. Denn neue Medikamente sind oft 20 Jahre für die Patenthalter vor Nachahmung geschützt. Weltweit haben sich die Pharmakonzerne ihre Patente gesichert. So hat man Indien gegenüber versucht, über den Weg von Patentanträgen den Export von preiswerten Nachahmerprodukten zu verwehren. Genauso unfassbar ist, dass die EU diese Handelspolitik vorantreibt, wie mit Drohungen gegenüber Thailand geschehen. Auch die weltweit grassierende Wettbewerbsund Marktideologie bewirkt einen Druck, das Grundnahrungsmittel Wasser zur privatwirtschaftlich gehandelten Ware zu machen. Es ist nicht vorstellbar, was das für Menschen bedeutet, die heute schon keinen Zugang zu sauberem Wasser haben – eben eine der größten Ursachen dafür, dass Menschen in anderen Ländern aufgrund schlechten Wassers an absolut vermeidbaren Krankheiten sterben müssen. Jeglicher Druck vonseiten internationaler Geldgeber muss aufhören, Wasserversorgungssysteme und Wasser zu privatisieren. Ich möchte mit meinen Äußerungen aufzeigen, dass europäische Wirtschaftspolitik und international völkerrechtlich verbindliche Verträge wie das TRIPS-Abkommen ursächlich dazu beitragen, die Gesundheitslage der Menschen in armen Ländern dramatisch zu verschlechtern. Auch unseren Krankenkassen und Beitragszahlenden im eigenen Land täte es gut, würde das Patentrecht in der heutigen Form überwunden und stattdessen Preise für Innovationen vergeben, die die Forschungsaktivitäten belohnen. Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten, um die in dieser Frage divergierenden Interessen zu überwinden, und einen qualifizierten Stab aus BMZ, BMBF und BMG zur Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten – übrigens gibt es diese auch in westlichen Ländern – und Armutskrankheiten zu schaffen. Zentral ist jedoch: Die Kompetenz und Führungszuständigkeit für Gesundheitsprogramme und Prävention soll in jedem Staat dieser Erde in der Hand des Staats liegen. Die Idee der Public-Private-Partnerships ist zweifelsohne aus der Not geboren. Mag es auch Spendenprogramme aus der Wirtschaft geben, die positiven Einfluss auf die Medikamentenversorgung bei Aids, Malaria, Tuberkulose und Tropenkranheiten haben, so ist es aus unserer Sicht vordringlich, arme Länder durch gezielte Budgethilfe zum Aufund Ausbau einer allgemein zu g h k G w d s z z g t t b G M n e d s f B z t k z s t K n s s h a g l E M u L E t m z b e s Ö D U s Zu Protokoll ge (C (D änglichen öffentlichen Gesundheitsversorgung zu verelfen. Ich möchte nicht, dass die Entwicklung und Verfügbareit neuer Therapien und bezahlbarer Medikamente vom ood Will einzelner Wirtschaftsunternehmen abhängig ird. Dementgegen ist es eine Forderung an die Wirtschaft, ie Bereitstellung und Förderung von Gesundheitsverorgung in den Ländern, in denen sie sich niederlassen, u gewährleisten, und eben nicht auf Sonderwirtschaftsonen zu drängen, in denen sie steuerfrei Geschäfte tätien können. Nehmen wir bei der weiteren Behandlung dieses Anrags also auch wirtschaftsfreiheitsbegrenzende Konzepionen auf; denn das Grundanliegen und die richtige Prolembeschreibung ermöglichen es allemal, hier im Haus emeinsames voranzubringen. Es ist erfreulich, wie stark in den letzten Wochen und onaten die Aufmerksamkeit für die sogenannten verachlässigten Krankheiten zugenommen hat. Das ist zum inen der entschiedenen Lobbyarbeit verschiedener, in iesem Bereich sehr engagierter Nichtregierungsorganiationen zu verdanken. Zum anderen gibt es – und das inde ich hocherfreulich – ein fraktionsübergreifendes ewusstsein in unserem Ausschuss für dieses Thema. Ich stelle fest, dass es sehr viele Übereinstimmungen wischen unserer Position und denen der anderen Frakionen im Deutschen Bundestag gibt. Meine Fraktion ann sich in vielen Punkten der beiden Anträge, die hier ur Abstimmung stehen, wiederfinden. Trotzdem werden ich Bündnis 90/Die Grünen zu beiden Anträgen enthalen. Etwa eine Milliarde Menschen leidet unter tropischen rankheiten. Krankheiten, die in unseren Breitengraden icht vorkommen und den wenigstens überhaupt bekannt ind. Die Weltgesundheitsorganisation WHO listet insgeamt 14 dieser Krankheiten, wie zum Beispiel Flussblindeit oder Schlafkrankheit. Ich möchte betonen, dass es ußer diesen Seuchen noch zwei weitere Krankheiten ibt, die vernachlässigt werden: Malaria und Tuberkuose. Alle diese Krankheiten haben eines gemeinsam: Die rkrankten sind in der überwältigenden Mehrzahl arme enschen in den Entwicklungsländern Afrikas, Asiens nd Lateinamerikas und verursachen dort immenses eid. Trotzdem hat die pharmazeutische Forschung diese rkrankungen vernachlässigt. Denn arme Menschen bie en keinen lukrativen Markt für teuer erforschte Medikaente. Was gilt es aus unserer Sicht zu tun, um diese Situation u verändern? Wir sagen: Die Forschung muss vorangeracht werden durch öffentliche Förderung in den hoch ntwickelten und wohlhabenden Industrieländern, die ich zu den Entwicklungszielen der UN bekannt haben. ffentliche Forschungsinstitute, und davon haben wir in eutschland viele renommierte, brauchen die finanzielle nterstützung und die politische Vorgabe, um zu tropi chen Armutskrankheiten zu forschen. Darüber hinaus Monika Knoche gebene Reden Ute Koczy gilt es, die schon jetzt sehr erfolgreichen Product Development Partnerships zu fördern und darüber hinaus innovative Forschungsanreize zu setzen. Ich denke da zum Beispiel an Forschungsprämien. Der Aspekt der öffentlichen Forschung und die sehr zurückhaltende Rolle Deutschlands dabei kommen leider in dem Antrag der Koalitionsfraktionen viel zu kurz. Das ist ein gewichtiger Grund für die Enthaltung der Grünen bei diesem Antrag. In dem Antrag der FDP-Fraktion wird die Frage des Zugangs zu Forschungsergebnissen nicht thematisiert. Das ist ein großes Manko. Um das Leid durch die tropischen Armutskrankheiten ernsthaft zu mindern, muss Forschung und Entwicklung auf der einen Seite und der Zugang zu den Ergebnissen und Produkten auf der anderen Seite unbedingt zusammen gedacht werden. Das bedeutet, dass die Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung direkt und ohne Wenn und Aber frei zugänglich sein müssen, so, wie es die Product Development Partnership „Drugs on Neglected Diseases initiative“ – DNDi – mit der Entwicklung ihres innovativen Malariamedikaments vorgemacht hat. Und bei lebensnotwendigen Medikamenten, die Pharmaunternehmen entwickelt haben und dem Patenschutz unterliegen, müssen die Möglichkeiten des TRIPS-Abkommens besser greifen. Damit Entwicklungsländer von ihrem Recht Gebrauch machen können, über Zwangslizenzen verbilligte Medikamente für ihre Bevölkerung herzustellen oder herstellen zu lassen, brauchen sie sowohl technische wie auch die politische Unterstützung. Beides kann Deutschland leisten und sollte es auch leisten. Da diese für unsere Fraktion wichtigen Punkte fehlen, werden sich Bündnis 90/Die Grünen bei dem Antrag der FDP Fraktion enthalten. Die Zeichen stehen gut für eine Wende bei der Forschung und Entwicklung von Therapien für die tropischen Armutskrankheiten. Wir können die vernachlässigten Krankheiten nicht alleine der marktgesteuerten pharmazeutischen Forschung überlassen. Das hat auch die Weltgesundheitsorganisation erkannt und 2006 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Situation zu den Armutskrankheiten eruiert und Lösungsvorschläge erarbeitet hat. Auf der WHO-Generalversammlung in der vergangenen Woche in Genf wurden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe angenommen. Das ist ein enorm wichtiger Schritt für die Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten. Und es ist ein Signal, dass die Staaten gemeinsam diese wichtige Aufgabe angehen müssen. Jetzt gilt es, die Beschlüsse aus dem WHO-Prozess politisch auszugestalten und mit Leben zu füllen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, sich substanziell an neuen innovativen Forschungsinstrumenten zu beteiligen. Wir kommen zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 27: Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9320, den Antrag der Fraktionen von C m s f b g t A W E F d g j u R R J G S D (C (D DU/CSU und SPD auf Drucksache 16/8884 anzunehen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer timmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempehlung ist mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU ei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Enthaltunen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Frakion Die Linke angenommen. Zusatzpunkt 6: Wir kommen zur Abstimmung über den ntrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9309. er stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – nthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der raktion Die Linke, SPD und CDU/CSU bei Enthaltung er Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der FDP abelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorschlag der EU-Kommission für den Emissionshandel nach 2012 überarbeiten – Klima schützen, Stromverbraucher entlasten, Wettbewerb stärken – zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (inkl. 5862/08 ADD 1 bis 5862/08 ADD 3)

Monika Knoche (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616333100

Metadaten/Kopzeile:
17280 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616333200

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17281

Metadaten/Kopzeile:
17282 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

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Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616333300

KOM (2008)16 endg.; Ratsdok. 5862/08

– Drucksachen 16/8075, 16/8455 Nr. A.16,
16/9334 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung (Konstanz)

Frank Schwabe
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Bärbel Höhn

Zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt
eweils ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
nd der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
eden folgender Kolleginnen und Kollegen: Andreas

ung, CDU/CSU, Frank Schwabe, SPD, Gabriele
roneberg, SPD, Michael Kauch, FDP, Eva Bulling-
chröter, Die Linke, und Bärbel Höhn, Bündnis 90/
ie Grünen.

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Andreas Jung (CDU):

Rede ID: ID1616333400

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu

den Klimazielen, die im Paket, das die Europäische Kom-
mission am 23. Januar 2008 vorgestellt hat, enthalten
sind: zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der
EU bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 und um
30 Prozent für den Fall, dass ein wirksames internationa-
les Klimaschutzabkommen verabschiedet wird.

Vor diesem Hintergrund ist die Weiterentwicklung des
europäischen Emissionshandels unerlässlich. Ihm kommt
eine doppelte Bedeutung zu: Das Erreichen der Klima-
ziele sicherzustellen sowie das europäische Emissions-
handelssystem als Vorbild für andere Regionen der Welt
zu etablieren.

Die Haltung der Unionsfraktion zu den Punkten im
Einzelnen wird im Entschließungsantrag der Koalitions-
fraktionen, der im Umweltausschuss am 7. Mai 2008 be-
schlossen wurde, deutlich.

Wir begrüßen die Einführung europaweit einheitlicher
Allokationsmethoden. Dies ist ein Beitrag zur Verhinde-
rung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mit-
gliedstaaten der EU. Die einzelnen Regeln stellen sicher,
dass nicht mehr jene Staaten, die, wie Deutschland, die
Vorgaben des Emissionshandels konsequent umsetzen,
gegenüber anderen benachteiligt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen der
Verhandlungen sicherzustellen, dass auch im Rahmen des
Effort-sharings Verzerrungen vermieden werden. Sowohl
hohe kohlenstoffbasierte Stromerzeugungsanteile der
Mitgliedstaaten sind daher zu berücksichtigen als auch
die bereits erbrachten Vorleistungen.

An der vorgeschlagenen 100-prozentigen Auktionie-
rung in der Stromwirtschaft soll festgehalten werden. Kri-
tisch steht die Union dagegen einer Auktionierung im Be-
reich des produzierenden Gewerbes gegenüber. Beim
Zustandekommen eines internationalen Klimaabkom-
mens, das tatsächlich weltweit vergleichbare Rahmenbe-
dingungen für die im Wettbewerb stehenden Unterneh-
men sicherstellt, würde hierin ein Nachteil für
europäische Unternehmen zu sehen sein. Konsequenz
könnte die Abwanderung dieser Unternehmen sein, die
letztlich dem Klimaschutz nicht dienen, dem Wirtschafts-
standort aber schaden würde.

Für Veränderungen gegenüber dem Kommissionsvor-
schlag setzen wir uns bei der Verwendung der Auktionie-
rungserlöse ein. Die Mittel müssen in vollem Umfang und
ohne jegliche Zweckbindung dem Mitgliedstaat zufließen,
in dem sie generiert werden. Ansonsten würde die Auk-
tionierung zu einem Umverteilungsinstrument zulasten
Deutschlands. Wir sind der Auffassung, dass zumindest
ein erheblicher Anteil dieser Erlöse sodann zur Senkung
der Energiekosten einzusetzen ist. Für wichtig halten wir,
dass jene Zertifikate, die nicht versteigert werden, an-
hand von BAT-Benchmarks verteilt werden. Dies sorgt
dafür, dass effiziente Anlagen privilegiert werden und
dass neue Investitionen angestoßen werden.

Die Union spricht sich für eine stärkere Berücksichti-
gung der flexiblen Instrumente CDM und Jl aus. Die
Nutzung dieser Instrumente stellt sicher, dass der wirt-

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chaftlichste Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele
eschritten wird. Um die Voraussetzung für einen Ausbau
er Instrumente zu schaffen, sind zeitnah Maßnahmen
mzusetzen, die sicherstellen, dass alle genehmigten Pro-
ekte den an sie zu stellenden Kriterien, insbesondere der
usätzlichkeit, gerecht werden.

Schließlich ist die Union der Auffassung, dass die kon-
rete Ausgestaltung der ab 2013 anzuwendenden Zutei-
ungsmethoden bereits in der Richtlinie selbst festgelegt
ird. Dies ist anzustreben, da Investitionsentscheidungen

angfristig getroffen werden und die erforderliche Pla-
ungssicherheit durch eine Entscheidung erst 2011 be-
inträchtigt würde.

Frank Schwabe (SPD):

Rede ID: ID1616333500

Die Fakten sind eindeutig. Die globale Temperatur

teigt, die Weltbevölkerung nimmt zu, Weltwirtschaft und
ndustrialisierung erfassen jeden Winkel dieser Erde. Da-
it steigen der weltweite Energiehunger und – inzwi-

chen auf breiter Front – die Energiepreise. Die Glet-
cher schmelzen in nie gekannter Geschwindigkeit, und
ie Wüstenbildung schreitet voran.

Deswegen begrüßen wir den Vorschlag der Europäi-
chen Kommission vom 23. Januar, in dem die Kommis-
ion vorgeschlagen hat, dass die Europäische Union bis
020 mindestens 20 Prozent der Treibhausgase gegen-
ber 1990 einsparen wird und 20 Prozent des Endener-
ieverbrauchs aus erneuerbaren Energien decken wird.
ei Abschluss internationaler Klimaschutzvereinbarun-
en wird die EU 30 Prozent Treibhausgase einsparen.
es Weiteren begrüßt die SPD die Vorschläge der EU-
ommission zur Aufteilung der Verantwortung zur CO2-
eduktion, die Vorschläge zum Emissionshandel, für den
usbau der erneuerbaren Energien sowie den Vorschlag
ur Speicherung von CO2. Auch die Vorschläge zur Redu-
ierung des CO2-Ausstoßes sind wegweisend. Ich glaube,
s ist notwendig, dass wir bei aller Kritik im Detail beto-
en, dass die Vorschläge, die die Kommission vorgelegt
at, hervorragend sind.

Diese Vorschläge verdienen Deutschlands Unterstüt-
ung, und diese Unterstützung hat der Umweltausschuss
es Deutschen Bundestages schon bekundet. Am 7. Mai
at der Umweltausschuss mit seiner Mehrheit den Antrag
on CDU/CSU und SPD angenommen, in dem er begrüßt,
ass mit dem vorgelegten Richtlinienentwurf die Schwä-
hen des bestehenden Emissionshandelssystems aufge-
riffen und angegangen werden. Besonders möchte ich
ervorheben, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf
eeinigt haben, die CO2-Zertifikate im Energiebereich zu
00 Prozent zu versteigern. Dieser Punkt ist äußerst
ichtig, um die Stromwirtschaft in die Verantwortung zu
ehmen. So wird in Zukunft unterbunden, dass die Strom-
irtschaft Zertifikate geschenkt bekommt, diese dann
ber in den Strompreis einbezieht und so unverdiente Mil-
iardenprofite einstreicht.

Es ist mutig, dass das elende Gefeilsche um die natio-
alen Allokationspläne beendet wird. Es wird jetzt eine
inheitlichkeit in Europa geben, durch die Wettbewerbs-
erzerrungen zumindest teilweise vermieden werden. Die
nternehmen bekommen dadurch, dass die 3. Handels-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17283

gebene Reden

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periode länger dauern wird, Planungssicherheit. Auch ist
zu erwähnen, dass in Zukunft weitere Treibhausgase in
den Emissionshandel einbezogen werden. Endlich wird es
einen Verzicht auf 27 verschiedene Obergrenzen für die
CO2-Emissionen aus der Stromproduktion in den Mit-
gliedstaaten geben und stattdessen die Einführung eines
einheitlichen Cap für die CO2-Emissionen aus der Strom-
produktion für ganz Europa und das Ziel einer 100-pro-
zentigen Auktionierung in der 3. Handelsperiode.

Besonders gut finde ich, dass sich die EU-Kommission
klar zu einer 30-prozentigen Senkung des CO2-Ausstoßes
bis 2020 bekennt. In der konkreten Ausarbeitung der Vor-
schläge wird von einer Senkung um 20 Prozent ausgegan-
gen; es ist aber eine Klausel eingebaut, die deutlich
macht, dass wir eigentlich eine Senkung um 30 Prozent
wollen. Damit die Europäische Union in den internatio-
nalen Verhandlungen glaubwürdig bleibt, ist es wichtig,
dass ihre Maßnahmenprogramme nicht nur das einseitig
von der EU erklärte Ziel einer 20-prozentigen Minderung
der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem
Jahr 1990 abbilden. Die EU muss, um glaubwürdig für
die internationalen Klimaschutzverhandlungen zu blei-
ben, gleichzeitig auch die Maßnahmen abbilden, die es
ihr erlauben, im Fall des Erfolgs der Verhandlungen auf
das 30-prozentige Minderungsziel der Industriestaaten
zu kommen. Die Bundesregierung wird sich deshalb in ih-
rer Zielsetzung auch von diesem Ziel leiten lassen und
hält deshalb in ihrer nationalen Klimaschutzpolitik am
Ziel einer 40-prozentigen Senkung der Treibhausgase
fest, um ein 30-prozentiges EU-Ziel weiterhin zu ermög-
lichen. Der Flugverkehr wird in den Emissionshandel
einbezogen. Der für CCS vorgeschlagene Rechtsrahmen
ist eine gute Basis für die geplanten Pilotprojekte.

Gleichzeitig habe ich – nach dem derzeitigen Stand –
Bedenken in folgenden Punkten: Bislang fehlen weitge-
hend Vorschläge, wie wir das Ziel einer 20-prozentigen
Steigerung der Energieeffizienz in Europa erreichen wol-
len. Die EU-Kommission muss dazu Vorschläge vorlegen,
die insbesondere dynamische Effizienzstandards wie das
Top-Runner-Modell in Europa ermöglichen. Als zweiten
wichtigen Punkt möchte ich anführen, dass die erfolgrei-
chen nationalen Fördersysteme wie das deutsche Erneu-
erbare-Energien-Gesetz nicht durch einen künstlichen
Handel mit erneuerbaren Energien gefährdet werden
dürfen.

Die Folgen der Energie- und Rohstoffentwicklung und
der Klimaveränderungen betreffen alle Menschen. Doch
besonders negativ sind die Ärmeren und Schwächeren
vom Klimawandel betroffen. Dies gilt vor allem für
Afrika. Doch auch bei uns in Deutschland treffen stei-
gende Energiekosten für die fossilen Energieträger auf
soziale Ungleichheit. Deshalb müssen wir uns mit diesem
Thema in Zukunft verstärkt befassen und dafür Lösungs-
vorschläge beraten. Wir, die Sozialdemokratische Partei,
werden in den nächsten Monaten intensiv darüber disku-
tieren, wie wir die Energiepreissteigerungen sozial
gerecht abfedern können. Den Aufschlag für diese Dis-
kussion machen wir schon nächste Woche: Als Bundes-
tagsfraktion organisieren wir eine große Konferenz zum
Thema Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Wir möch-
ten den Klimaschutz mit einem anderen politischen Kern-

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nliegen der Sozialdemokratie, der sozialen Gerechtig-
eit, verbinden.

Wir wissen, dass wir je nach Region ganz unterschied-
ich vom Klimawandel betroffen sein werden. Aber wie
rifft es die Menschen in ihrer jeweiligen Lebenssitua-
ion? Wer wird sich wie anpassen müssen? Was muss die
olitik tun, um die Auswirkungen abzufedern? Ist es ge-

echt, dass zukünftige Generationen die Lasten des Kli-
awandels tragen müssen, die von uns gestern und heute

erursacht worden sind? In jedem Fall müssen die An-
trengungen beim Klimaschutz gerecht verteilt werden.
ann es richtig sein, dass die Menschen ihren Teil zum
limaschutz leisten, die Unternehmen demgegenüber die
tandortfrage stellen und die Kosten für den Klimaschutz
uf den Verbraucher abgewälzt werden? Auf diese und
ndere Fragen müssen wir Antworten finden.

Wir haben jetzt zweierlei zu tun: Zum einen müssen wir
n der nationalen Debatte für Glaubwürdigkeit sorgen
nd die Meseberg-Beschlüsse so umsetzen, dass es zu ei-
er wirklich effektiven Gesetzgebung kommt. Das Klima-
aket der Bundesregierung darf nicht zur Luftnummer
erden. Das sage ich vor allem Richtung von Wirtschafts-
inister Glos. Zum anderen haben wir als Große Koali-

ion – das sage ich ausdrücklich – die Aufgabe, gemein-
am zu überlegen, wie wir das, was wir in Meseberg
eschlossen haben, noch steigern können, bis wir das
0-Prozent-Ziel erreicht haben, welches wir uns gemein-
am vorgenommen haben. Das kann aber nur gelingen,
enn wir als Koalition gemeinsam arbeiten und nicht ge-
eneinander.

Gabriele Groneberg (SPD):

Rede ID: ID1616333600

Der Emissionshandel hat sich als Klimaschutzinstru-

ent in Europa etabliert und bewährt, auch wenn es Ver-
esserungsmöglichkeiten gibt. Zum ersten Mal wird in-
erhalb eines Handelssystems dem CO2-Ausstoß ein
eldwert zugeordnet. Das heißt, die Luftverschmutzung
ird marktwirtschaftlich relevant. Dieses System ist nicht
ur innovativ, es ist auch flexibel. Denn das europäische
missionshandelssystem bindet auch die Schwellen- und
ntwicklungsländer mit ein über den sogenannten Clean-
evelopment-Mechanism. Sicherlich ist es richtig, die
uote für dieses Instrument EU-weit zu beschränken, um

in Unterlaufen der Klimaschutzmaßnahmen in Europa
u vermeiden.

Allerdings sehe ich im CDM eine starke entwicklungs-
olitische Komponente, denn er bietet die Möglichkeit
ntwicklungsländer mit erneuerbaren Energien zu ver-
orgen. Vor diesem Hintergrund stelle ich fest, dass nicht
n allen Entwicklungsländern dieser Mechanismus glei-
hermaßen zum Einsatz kommt. In Afrika beispielsweise
erden nur 3 Prozent aller CDM-Projekte umgesetzt. Im
ergleich zu den sogenannten Rising Powers, wie Indien
nd China, gibt es dort nur geringe CO2-Einsparpoten-
iale aufgrund des schwach entwickelten Industrie- und
nergiesektors. Da finanzielle Anreize aus den CER-Ein-
ahmen fehlen, erscheinen Investitionen der Privatwirt-
chaft auf dem afrikanischen Kontinent wenig attraktiv.
udem erweist sich die kaum vorhandene institutionelle
nfrastruktur als zusätzliche Barriere. Einige Länder

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17284 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

Frank Schwabe
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Afrikas sind außerdem belastet durch Korruption, Kriege
und Unruhen und bieten somit kein stabiles Umfeld, das
für die Durchführung von CDM-Projekten notwendig
wäre.

Gerade eine dezentrale Energieversorgung aber leis-
tet einen entscheidenden Beitrag zur Armutsreduzierung.
Durch die Ausweitung von Projekten im Bereich erneuer-
barer Energien im Rahmen des CDM könnte beispiels-
weise für Afrika die entwicklungspolitische Komponente
dieses flexiblen Instruments stärker zum Tragen kommen.
Bisher fehlen allerdings Strategien zur Ausweitung des
CDM in Afrika, die die dortigen Herausforderungen be-
sonders in den Blick nehmen.

Eine Intensivierung des CDM ist grundsätzlich zu be-
grüßen. Dies gilt vor allen Dingen auch in Hinblick auf
den Anpassungsfonds, der sich aus einer zweiprozentigen
Abgabe aus CDM-Projekten speist. Das Interesse und
Engagement der Privatwirtschaft und der Finanzinstitu-
tionen wird jedoch durch den bürokratischen Aufwand
und die hohen Transaktionskosten geschmälert und er-
weist sich bei der Ausweitung der CDM-Projekte als kon-
traproduktiv.

Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der nationalen,
sondern vor allem der globalen Verantwortung. Ich sehe
es als unsere Aufgabe, dass wir bei der Gestaltung und
Verbesserung der bereits vorhandenen und wirksamen In-
strumente mitwirken.

Michael Kauch (FDP):

Rede ID: ID1616333700

Europa muss seinen Beitrag zum internationalen Kli-

maschutz leisten. Mit der Ratsentscheidung im März
2007 hat die EU wichtige Klimaschutzziele beschlossen.
Bis 2020 sollen die Emissionen um mindestens 20 Prozent
gesenkt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt
dies; wir hoffen aber gleichzeitig, dass dies noch nicht
das letzte Wort gewesen ist. Eine Zielmarke von 30 Pro-
zent ist aus unserer Sicht für einen ambitionierten Klima-
schutz nicht nur notwendig, sondern auch realisierbar.

Die Kommission hat nun Richtlinienvorschläge zur
Erreichung dieser Ziele gemacht. Kernstück einer effi-
zienten Klimaschutzpolitik ist der Emissionshandel. Al-
lerdings kritisieren wir, dass in der aktuellen Vorlage der
EU die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten
nicht gerecht ist. Hier wird Deutschland durch das späte
Basisjahr 2005 massiv benachteiligt. Wir sind der Auffas-
sung, historisch frühzeitige Anstrengungen der Länder im
Klimaschutz sollten Berücksichtigung finden. In diesem
Sinne ist das Basisjahr 2005 nicht sachgerecht. Doch
auch das ist Teil eines Verteilungskampfes, den wir auf
europäischer Ebene erleben. Wir erwarten, dass sich die
Bundesregierung in Brüssel deutlich für die Interessen
Deutschlands einsetzt.

Die FDP begrüßt die geplante vollständige Versteige-
rung der Emissionszertifikate im Stromsektor. Zusatzpro-
fite der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel werden
damit vermieden. Allerdings ist es falsch, wenn die EU
den Mitgliedstaaten die Verwendung der Versteigerungs-
erlöse vorschreiben will. Die Rahmenbedingungen sind

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n den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Sie
ollten daher selbst über die Verwendung entscheiden.

Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag
or, das Geld den Verbraucherinnen und Verbrauchern
urch eine Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer
urückzugeben. Das ist unsere Antwort auf steigende
nergiepreise, die der Staat durch einen zu hohen Steuer-
nteil an der Energie mitzuverantworten hat. Der Staat
st einer der Preistreiber bei den Energiekosten, wir wol-
en das ändern.

Ein europäisches Emissionshandelssystem muss auch
irtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfä-
igkeit bestimmter Industriezweige beachten. Solange es
ein globales Klimaschutzabkommen gibt, müssen wir
ewährleisten, dass diejenigen Unternehmen, die ener-
ieintensiv produzieren müssen und zugleich im weltwei-
en Wettbewerb stehen, faire Wettbewerbschancen haben.
s hilft der Umwelt nicht, wenn Stahl, Papier und Zement
tatt in der EU in China oder der Ukraine produziert wer-
en.

Die Lösung der EU-Kommission, die Emissionsrechte
n Unternehmen, die einer besonderen Wettbewerbs-
ituation unterliegen, zu verschenken, ist aus unserer
icht nur die zweitbeste Lösung. Die FDP schlägt dage-
en vor: Die Emissionsrechte sollen auch an energiein-
ensive Unternehmen versteigert werden. Allerdings muss
as mit einem konsistenten Rückerstattungssystem ver-
unden werden, sodass die Preisanreize des Emissions-
andels greifen können, der Steuerungsmechanismus
rhalten bleibt und den Branchen nicht das für den Wett-
ewerb notwendige Vermögen entzogen wird. Die FDP
ppelliert an die Bundesregierung, unseren Vorschlag als
lternative zum Entwurf der Kommission in die Diskus-
ion einzubringen.

Geradezu schädlich für das Exportland Deutschland,
ber auch für die ganze EU sind allerdings die Überle-
ungen, Importen aus Nicht-Kioto-Staaten Zölle aufzu-
rlegen. Dass ein solcher Schritt im Welthandel Gegen-
eaktionen herausfordern würde, ist sicher. Zölle – auch
um Zwecke des Klimaschutzes – sind ein Anschlag auf
en Freihandel und gefährden die Exportwirtschaft in
eutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land.

Wir sehen mit Sorge, dass sich Teile der EU-Kommis-
ion für diesen Vorschlag offen zeigen. Ein Exportland
ie Deutschland kann es sich aber nicht leisten, seine
irtschaftlichen Chancen auf den Märkten durch protek-

ionistische Maßnahmen zu gefährden. Die Bundesregie-
ung ist aufgefordert, dem insbesondere von Frankreich
avorisierten Vorschlag eine klare Absage zu erteilen und
ine Umsetzung zu verhindern.

Eva-Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE.):

Rede ID: ID1616333800

Dank einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom

2. März sind wir in der Lage, einmal konkret zur deut-
chen Verhandlungsposition zum Klimaschutzpaket der
U-Kommission zu reden.

Ich muss schon sagen: Die Position des Bundeswirt-
chaftsministeriums zum Emissionshandel ab 2013 hat
ich umgehauen. Da stellt doch Herr Glos in seinen

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17285

Gabriele Groneberg
gebene Reden

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Änderungen zum Eckpunktepapier der deutschen Ver-
handlungsposition tatsächlich die Versteigerung der
Emissionsrechte an die Energieversorger infrage – und
das nach den bisherigen Erfahrungen. Weil ihnen die
weitvollen Zertifikate bislang geschenkt wurden, haben
die Stromkonzerne in der ersten Handelsperiode 2005 bis
2007 europaweit bis zu 24 Milliarden an Windfall-Profits
eingefahren. In Phase zwei bis 2012 werden sie nach
Schätzungen noch einmal 14 bis 34 Milliarden Euro Ex-
traprofite einstreichen. Und dies soll nun so weitergehen
bis in alle Ewigkeit?

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sollten die wertvollen
Emissionsrechte am Ende wiederum verschenkt werden,
dann hat sich das Instrument endgültig diskreditiert. Ich
kann Ihnen versichern, dass die Linke dann alles daran
setzen wird, den Emissionshandel und seine Derivate mit
aller Kraft zu bekämpfen. Dabei werden wir bei den meis-
ten Umweltverbänden Verbündete finden, in der Bevölke-
rung sowieso. Bedenken Sie: Mit einer vollständigen Ver-
steigerung der Zertifikate – natürlich auf Grundlage
anspruchsvoller CO2-Minderungsziele – und einer Be-
grenzung der Anrechenbarkeit der missbrauchsanfälli-
gen flexiblen Instrumente wie CDM könnten wir einen
Emissionshandel haben, der tatsächlich ein scharfes
Schwert im Klimaschutz wäre. So wie es jetzt läuft, ist es
aber die Perversion eines umweltökonomischen Instru-
ments. Angesichts der Extraprofite sollten die Versorger
– nebenbei bemerkt – keinen Cent an öffentlichen
Geldern für die fragwürdigen CCS-Pilotprojekte der un-
terirdischen Verklappung von Kraftwerksemissionen be-
kommen. Die können die Unternehmen nämlich aus der
Portokasse bezahlen.

Doch zurück zu Herrn Glos und seinem Ministerium.
Das BMWi fordert auch zusätzliche Zertifikate für Unter-
nehmen, die AKWs stilllegen. Heißt das etwa, dass an die
Stelle der AKWs nun Kohlekraftwerke treten sollen? Das
lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung – und das belegen
auch Studien –, dass bei einem geplanten Atomausstieg
keine zusätzlichen Kohlekraftwerke benötigt werden.
Dazu braucht es aber wirksame Energieeffizienzmaßnah-
men und einen deutlichen Ausbau von KWKs und erneu-
erbaren Energien.

Im Hinblick auf das produzierende Gewerbe sei laut
Bundeswirtschaftsministerium „ein vollständiger Ver-
zicht auf die Auktionierung erforderlich“. Dies steht
ebenfalls dem Vorschlag der EU-Kommission entgegen,
nach dem über entsprechende Sonder- oder Schutzrege-
lungen für diesen Sektor erst dann beraten werden soll,
wenn klar ist, ob es ein anspruchsvolles internationales
Kioto-Nachfolgeabkommen geben wird oder nicht. Gäbe
es ein solches Abkommen, so würde die außereuropäische
Konkurrenz vergleichbare Lasten zu tragen haben. Dem-
entsprechend wäre die Auktionierung kein Nachteil im in-
ternationalen Wettbewerb. Wir folgen dieser Logik.

Wird es kein Nachfolgeabkommen geben, kann 2010
immer noch darüber beraten werden, in welcher Weise
besonders betroffenen Branchen geholfen werden kann,
beispielsweise durch einen Klimazoll oder durch teil-
weise kostenlose Vergabe der Zertifikate. Dabei kann es
aber unserer Ansicht nach nur um jene Branchen gehen,

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ie zwei Kriterien gleichzeitig erfüllen: Erstens. Sie pro-
uzieren trotz fortschrittlicher Technik sehr energieinten-
iv. Zweitens. Sie stehen auch tatsächlich im größeren
mfang im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der
U.

Das Bundeswirtschaftsministerium – und wohl auch
as BMU – fordert im Eckpunktepapier weiterhin eine
usweitung der Anrechenbarkeit von CDM- und JI-Emis-
ionsgutschriften. Die Linke ist jedoch froh, dass die An-
echenbarkeit im Kommissionsentwurf nunmehr stärker
egrenzt ist. Wir alle wissen – ich habe das schon ange-
eutet –, dass CDM-Projekte sehr anfällig für Manipula-
ionen sind. Die ökologische Integrität ist vielfach nicht
ewährleistet. Es wird in den Projekten im Süden eben
ielfach nicht das zusätzlich eingespart, was im Norden
it den Emissionsgutschriften zusätzlich ausgestoßen
ird. So wird aus dem Nullsummenspiel eine zusätzliche
elastung der Erdatmosphäre.

Unsere Position zu den Dingen habe ich hiermit um-
issen. Sie können sie auch unserem Entschließungs-
ntrag entnehmen. Die Linke wendet sich dort strikt ge-
en die Aufweichung des Klima- und Energiepakets der
ommission durch das BMWi und fordert Wirtschafts-
inister Glos auf, endlich eine konstruktive Haltung im
inne des Klimaschutzes anzunehmen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass sich
nion und SPD im Bundestag in ihrem Ausschussantrag
enigstens zur vollständigen Auktionierung im Energie-

ektor bekannt haben. An anderer Stelle greifen sie
edoch die Bestimmung an, nach der 20 Prozent der Auk-
ionseinnahmen für Klimaschutzmaßnahmen und zur Ab-
ederung des Strukturwandels zu verwenden sind. Genau
ies unterstützen wir jedoch. Im Gegenteil, der Anteil
ierfür könnte noch deutlich steigen.

Letzteres fordern auch die Grünen in ihrem Antrag.
eider haben sie aber die Illusion, dass sich der Miss-
rauch von CDM durch Reformen vollständig ausschlie-
en ließe. Entsprechend fordern sie keine Begrenzung der
nrechenbarkeit. Ich finde, das ist erstens naiv und zwei-

ens strategischer Unsinn.

In der zweiten Handelsperiode lautet das Minderungs-
iel der EU im Emissionshandelssektor 107 Millionen
onnen CO2. Mehr als das Doppelte, nämlich 221 Mil-
ionen Tonnen, können über die flexiblen Instrumente ab-
erechnet werden. Das hat zur Folge, dass in Europa
ünftig mehr Klimagase ausgestoßen werden könnten als
emals zuvor. Selbst wenn jedes einzelne Emissionsrecht
us CDM und Jl auf echten Klimagaseinsparungen au-
erhalb Europas beruhen würde, kann dies bei diesen
rößenordnungen nur als Hemmschuh für den inner-

uropäischen Strukturwandel hin zu einer kohlenstoff-
rmen Energieversorgung bezeichnet werden. Der Be-
inn einer nachhaltigen Energiewende wird sträflich in
ie Zukunft verschoben. Und tatsächlich: In Österreich
eklagen die Grünen gerade, dass die Regierung nur
1 Millionen Euro für erneuerbare Energien im Inland
usgeben will, dafür aber 531 Millionen Euro in Klima-
chutzprojekte im Ausland steckt.

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17286 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008

Eva Bulling-Schröter
gebene Reden

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 163. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008 17287

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Eva Bulling-Schröter

Aus diesem Grunde werden wir uns beim Entschlie-
ßungsantrag der Grünen enthalten. Da die FDP die
Anrechnung von CDM sogar ausdehnen will, lehnen wir
deren Antrag ab. Das Gleiche gilt für die Beschlussemp-
fehlung, da die Koalition hier unter anderem fordert, die
von der Kommission vorgeschlagene Mittelverwendung
der Auktionseinnahmen für soziale und Umweltschutz-
zwecke zu beerdigen. Das ist schade, weil die zugrunde
liegende Entschließung ansonsten zu begrüßen ist.

abkommen zu lösen, das international faire Wettbewerbs-
bedingungen schafft. Nur wenn dies nicht gelingt, sind
Sonderregeln und Schutzmaßnahmen für besonders ener-
gieintensive Branchen gerechtfertigt. Auf jeden Fall soll-
ten entsprechende Regeln aber so ausgestaltet werden,
dass auch für energieintensive Unternehmen ein wirt-
schaftlicher Anreiz zur Minderung ihrer Emissionen ver-
bleibt.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Rede ID: ID1616333900

Wir beraten heute über die Vorschläge der EU-Kom-

mission zur Weiterentwicklung des Emissionshandels in
der Zeit von 2013 bis 2020 und damit über ein zentrales
Instrument des Klimaschutzes. Bis 2020 müssen die In-
dustriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen um mindes-
tens 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzie-
ren, wenn eine langfristige Begrenzung der weltweiten
Klimaerwärmung auf 2 Grad gelingen soll. Dazu muss
Europa ambitionierter sein, als es die Kommission an-
strebt. Die EU-Staaten müssen sich ohne Wenn und Aber
zu einer mindestens 30-prozentigen Emissionssenkung
bis 2020 verpflichten. Entsprechend niedrig müssen die
Emissionsobergrenzen für den Emissionshandel in der
dritten Handelsperiode festgelegt werden. Hier ist die
EU-Kommission wie auch die Bundesregierung nicht
ehrgeizig genug.

Davon abgesehen gehen die meisten Vorschläge der
Kommission in die richtige Richtung. So ist positiv zu be-
werten, dass der internationale Flugverkehr endlich in
den Emissionshandel einbezogen werden soll und dass der
Emissionshandel auf bisher nicht erfasste Treibhausgase
ausgedehnt wird. Für die Verbesserung des Emissionshan-
dels noch wichtiger ist, dass die Emissionszertifikate für
die Energiewirtschaft in der 3. Handelsperiode nicht
mehr kostenlos zugeteilt werden, sondern zu 100 Prozent
versteigert werden sollen. Das haben wir Grüne lange ge-
fordert. Denn damit ist Schluss mit den ungerechtfertigten
Milliardengewinnen, die die Energiekonzerne bisher zu-
lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt ha-
ben, indem sie die geschenkten Zertifikate ihren Kunden
teuer in Rechnung stellten. Auch für die bisher prakti-
zierte Bevorzugung der klimaschädlichen Kohle bei der
Zuteilung der Emissionszertifikate ist in Zukunft kein
Raum mehr. Das ist gut so.

Auch für andere Branchen und für den Flugverkehr
sollte die Versteigerung der Regelfall werden. Ob für be-
sonders energieintensive Unternehmen Sonderregelun-
gen nötig sein werden, um Wettbewerbsnachteile und eine
Verlagerung von CO2-intensiven Betrieben zu vermeiden,
ist noch nicht klar. Denn vorrangiges Ziel sollte es sein,
das Problem durch ein ambitioniertes Kioto-Nachfolge-

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Ein Problem des Emissionshandels, das noch nicht ge-
öst ist, liegt im Bereich der projektbasierten Mechanis-
en CDM und JI. Umweltverbände haben aufgezeigt,
ass viele dieser Projekte nur einen zweifelhaften Nutzen
ür den Klimaschutz haben, zum Beispiel weil sie keine
usätzlichen Emissionsreduktionen erbringen, die nicht
hnehin auch ohne CDM erfolgt wären. Solche „faulen“
DM-Projekte können dazu führen, dass durch den Emis-

ionshandel insgesamt weniger Emissionen eingespart
erden als vorgesehen. Deshalb müssen Deutschland
nd die Europäische Union bei den Verhandlungen über
as Kioto-Nachfolgeprotokoll strengere Regeln und bes-
ere Kontrollen für CDM- und JI-Projekte durchsetzen.
elingt das nicht, ist eine weitere Ausdehnung der Aner-

ennung derartiger Projekte nicht zu rechtfertigen.

Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD):

Rede ID: ID1616334000

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-

ungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
er Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9370? – Wer
timmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungs-
ntrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit
en Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
ion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9371? –

er stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschlie-
ungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU/
SU bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der FDP
ei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen abge-
ehnt.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesord-
ung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Freitag, den 30. Mai 2008, um
Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, den
ästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeite-

innen und Mitarbeitern des Hauses noch einen schönen
bend.

Die Sitzung ist geschlossen.