Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
sehr herzlich zu unseren heutigen Beratungen. Wir be-
ginnen heute mit der Aktuellen Stunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zur vorgeschla-
genen Einrichtung eines Nationalen Sicher-
heitsrates
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner das Wort dem Kollegen Dr. Werner Hoyer für die
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Dies ist ein sehr guter Tag für unser Parlament, denDeutschen Bundestag und die Bundeswehr: Das Bundes-verfassungsgericht ist heute Morgen dem Antrag derFDP-Fraktion in der AWACS-Frage auf ganzer Linie ge-tdsBdgKwssfgRedetfolgt. Es hat Recht gesprochen und die Rechte des Parla-ments weiter gestärkt.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt sich treu undfolgt der Linie früherer Entscheidungen zur AWACS-Frage und zum NATO-Vertrag. Wir freuen uns aus vol-lem Herzen darüber. Dieses Urteil sollte uns aufrüttelnund ermuntern, auch unsererseits die Rechte des Parla-ments zu achten, zu nutzen und zu stärken. Es geht ummehr Parlamentsbeteiligung und nicht um weniger.
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enn es ist deutlich geworden, dass das Bundesverfas-ungsgericht eine Schwächung des Parlaments bei dereteiligung an Entscheidungen über Auslandseinsätzeer Bundeswehr nicht mittragen wird. Das ist eine sehrute und erfreuliche Entwicklung.
Die Debatte über das sogenannte neue strategischeonzept der Union – man fragt sich, worin der Mehr-ert gegenüber dem europäischen Konzept bestehenoll, das wir hier gemeinsam begrüßt haben – ist nichtinnvoll und nicht zielführend. Ich halte sie sogar für ge-ährlich.
Ich denke, es ist gut, dass die Union von einem weit-efassten Sicherheitsbegriff ausgeht. In dem Papierextsteht, dass im Grunde alle Ressorts von dem betroffensind, was man bei einem weitgefassten Sicherheitsbe-griff zu beachten hat. Damit sind auch alle Spiegelrefe-rate und -abteilungen des Bundeskanzleramtes im Spiel.Natürlich bedarf es einer Koordinierung der Ressorts.Dafür gibt es da drüben dieses große Amt, das sich mitt-lerweile zu einer riesigen Behörde ausgeweitet hat. DieInstitutionen sind also vorhanden. Das heißt: Wenn mankonstatiert, dass die Koordination des Regierungshan-delns nicht ausreichend ist, ist das eine Frage der politi-schen Führung. Würde die Union zu diesem Befundkommen, würden wir ihr sogar zustimmen.
ist ein gutes Beispiel: Der Verteidigungs- ständig von vernetzter Sicherheit, preistKonzept in Gesprächen mit seinen demi Ab-WillyAfghanistanminister sprichtdas deutsche
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Dr. Werner Hoyergenervten NATO-Partnern als vermeintlich überlegenan, in der Realität, also am Boden, passiert in Sachenvernetzter Sicherheit aber nichts.Eine bessere Koordinierung wäre wunderbar; deswe-gen darf das Bundeskanzleramt aber noch längst nichtzum deutschen Weißen Haus werden.
Ein Nationaler Sicherheitsrat ist mit der verfassungs-rechtlich gebotenen Balance zwischen Ressortprinzipund Kanzlerprinzip einfach nicht vereinbar. Wenn derSicherheitsrat mehr machen dürfte als der Chef des Bun-deskanzleramts oder die Bundeskanzlerin, dann würdedas, was in Art. 65 des Grundgesetzes steht, nicht mehrgelten:Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien derPolitik … Innerhalb dieser Richtlinien leitet jederBundesminister seinen Geschäftsbereich selbststän-dig und unter eigener Verantwortung. Über Mei-nungsverschiedenheiten zwischen den Bundes-ministern entscheidet die Bundesregierung …als Kollegialorgan. Genau das wollen wir so bewahren.
Dass dies in Zeiten von Koalitionsregierungen ohne-hin zum Rohrkrepierer werden würde, brauche ich hiernicht weiter auszuführen. Auch wenn Amtsinhaber imBundeskanzleramt nach einigen Jahren tendenziell glau-ben, sie könnten über Wasser gehen – in diesem Fallgeht es ziemlich schnell –, wird aus einer Kanzlerdemo-kratie noch längst keine Präsidialdemokratie.
Oder geht es letztendlich um etwas anderes? MeinKollege Stadler wird noch darauf eingehen. Geht es umdie Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit undder Organe, die dafür zuständig sind, oder geht es umeine Schwächung des Parlaments? All das ist mit uns Li-beralen nicht zu machen.
Ein letztes Wort zur Raketenabwehr und zur Abrüs-tung. Neue Bedrohungen erfordern gegebenenfalls neueInstrumente. Man darf da nicht blind sein, sondern mussdas unvoreingenommen und rational angehen,
und zwar gemeinsam mit unseren Partnern in der EUund der NATO und auch gemeinsam mit unserem Part-ner Russland, wenn es denn irgendwie möglich ist. Denneines ist klar: Unverwundbarkeit löst bei demjenigen,gegenüber dem man sich unverwundbar macht, Reaktio-nen aus, die letzten Endes zu einer weiteren Drehung derAufrüstungsspirale führen können. Genau das wollenwAZGrdnRgSgdAkfZpslbsPanlDwVdMz
Deswegen gehen wir dieses Thema dann, wenn dieeit gekommen ist, mit kühlem Verstand und rational an.egenwärtig, am Tag der Amtseinführung des neuenussischen Präsidenten, dem wir eine Chance geben undessen Worte wir ernst nehmen sollten, und wenige Mo-ate vor der Entscheidung über die neue amerikanischeegierung, erscheint eine solche Festlegung völlig unan-emessen.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas
chockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-en! Ich möchte mich im Namen der CDU/CSU-Bun-estagsfraktion dafür bedanken, dass Sie uns mit dieserktuellen Stunde Gelegenheit geben, in der Öffentlich-eit unsere Überlegungen für eine Sicherheitsstrategieür Deutschland darzustellen.
iel unseres Konzeptes ist es, über die wichtigen tages-olitischen Entscheidungen hinaus eine breite strategi-che Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutsch-ands auszulösen. Denn was wir in Deutschlandrauchen und leider noch nicht haben, ist eine strategi-che Debattenkultur.Wie wichtig sie ist, zeigen die Reaktionen auf unserapier. Wenn nur noch reflexartig auf Stichworte re-giert wird und Inhalte gar nicht mehr zur Kenntnis ge-ommen werden, dann zeigt das, wie dringend erforder-ich die Entwicklung einer solchen strategischenebattenkultur ist. Es zeigt auch, wie wichtig es ist, dassir dafür einen Anlass geschaffen haben.Am interessantesten sind die Reaktionen auf unserenorschlag für einen Nationalen Sicherheitsrat. Man haten Eindruck, dass sich viele Leute überhaupt nicht dieühe gemacht haben, zunächst einmal zu lesen, was wiru diesem Stichwort vorschlagen.Was also steht in unserem Papier?
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Dr. Andreas Schockenhoff– Ich sag es Ihnen gerne, Herr Gehrcke. – Wir sprechenuns dafür aus, den Bundessicherheitsrat aufzuwerten.Als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entschei-dungszentrum soll er die umfassende ressortübergrei-fende Analyse möglicher Bedrohungen für die innereund äußere Sicherheit optimieren und den Einsatz allerKatastrophenkräfte im Inland und im Ausland möglichstwirksam koordinieren. Dann schreiben wir ganz bewusst– Herr Hoyer, das zeigt, wie abwegig die Kritik ist –:Unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenz-ordnung … und der Zuständigkeiten der Ressortsder Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Be-hörden soll dadurch eine einheitlich politische Lei-tung und ein optimales Krisenmanagement im In-land wie im Ausland sichergestellt werden.
Tatsache ist, dass wir zwar gute Analysen in den je-weiligen Ressorts haben, aber keine ressortübergreifendeAnalyse. Dieses Problem mangelnder Koordination trittübrigens am häufigsten zwischen dem Außenministe-rium und dem Entwicklungshilfeministerium auf.
Dass dieses Problem seit langem besteht, lieber HerrKollege Trittin, können doch weder Sie noch die SPDbestreiten. Warum hätten sonst Sie im Oktober 1998 inden Koalitionsvertrag von Rot-Grün Folgendes geschrie-ben:Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicher-heitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle alsOrgan der Koordinierung der deutschen Sicher-heitspolitik zurückgeben und hierfür die notwendi-gen Voraussetzungen schaffen.Nichts anderes wollen wir mit unserem Vorschlag errei-chen.
Dass wir einen dermaßen weiterentwickelten Bundes-sicherheitsrat jetzt „Nationalen Sicherheitsrat“ nennen,hat damit zu tun, dass in diese Koordinierung auch dieBundesländer einbezogen werden müssen. Sie sehen,das hat nun wirklich überhaupt nichts mit dem Nationa-len Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten zu tun.Wenn die Opposition – lieber Herr Hoyer, das mussich Ihnen sagen – unser Papier nicht richtig analysiert,dann kann ich das nachvollziehen. Wenn aber die Spitzedes Auswärtigen Amtes nicht willens ist, dies zu tun– das sage ich in aller Deutlichkeit, weil die Kritik desAußenministers an der Sache völlig vorbeigegangenist –, dann zeigt das erst recht, wie notwendig eineressortübergreifende Analyse- und Koordinierungsein-richtung ist.
Ich will gerne auf einen anderen Punkt eingehen,nämlich die Frage des Parlamentsvorbehaltes bei Bun-dvsddkfzbBdwswtjldEDdsrDLDrFglWwrRsBriz
Wir wollen etwas anderes. Wir wollen bei einemurzfristigen Einsatz der Battle-Groups die Handlungs-ähigkeit der Bundesregierung, die nach unserer Über-eugung mit der derzeitigen Fassung des Parlamentsvor-ehaltes nicht gegeben ist, entsprechend anpassen. Dieattle-Groups sind ein Vorläufer einer Europaarmee, fürie sich die SPD-Bundestagsfraktion – das ist kaumahrgenommen worden – in dieser Woche erneut ausge-prochen hat. Wer aber eine Europaarmee mit Bundes-ehrsoldaten schaffen will, der muss das Parlamentsbe-eiligungsgesetz erheblich stärker verändern, als wir esetzt vorschlagen. Wer unseren Vorschlag reflexartig ab-ehnt, gleichzeitig aber eine Europaarmee schaffen will,er ist entweder nicht seriös oder hat das Konzept eineruropaarmee nicht zu Ende gedacht.Auch das zeigt: Wir brauchen eine breite inhaltlicheiskussion. Reflexartiges Reagieren auf Stichworte, wieas auch jetzt wieder der Fall gewesen ist, hat mit einertrategischen Debattenkultur nichts zu tun und zeigt, wo-an wir auch im Deutschen Bundestag arbeiten müssen.eswegen empfehle ich Ihnen allen die ausführlicheektüre unseres Papiers Eine Sicherheitsstrategie füreutschland und dann eine unaufgeregte und sachge-echte Debatte.Ich bedanke mich.
Nun hat das Wort die Kollegin Renate Künast für die
raktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ichlaube, Herr Schockenhoff, dass Sie hier gerade ordent-ich Nebelkerzen geworfen haben. Warum? Weil inahrheit das Papier der CDU/CSU das Ziel hat, die be-ährten Regeln und Kompetenzzuweisungen der inne-en und äußeren Sicherheitspolitik, die es in dieserepublik gibt, aufzuweichen und die Grenzen zu verwi-chen. Für Ihre Vorstellungen wird es im Deutschenundestag keine Mehrheit geben.
In dem Papier steht gleich vorne – das muss ich zitie-en –, dass sich die bisherige Trennung von äußerer undnnerer Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedens-eit nicht mehr aufrechterhalten lässt.
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Renate Künast– Doch, so steht es in Ihrem Papier.
Sie wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen, wie Siedas bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm gemacht ha-ben. Sie wollen die Bundeswehr nicht mehr nur im Kata-strophenfall oder als Nothilfe einsetzen, sondern Siewollen sie mit ihren Instrumenten immer mehr im Inne-ren einsetzen und ihr Polizeiaufgaben übertragen.Sie wollen mit dem BKA-Gesetz die Grenzen zwi-schen Polizei und Geheimdiensten auflösen. Sie wolleneinen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen. Außerdemgehen Sie dieses Thema nicht auf europäischer Ebenean, sondern national, obwohl Sie ein solches Vorgehengerade selbst kritisiert haben. Sie glauben, dass man Si-cherheit im Wesentlichen national definieren kann. Siewollen die nationale Exekutive stärken, aber nicht diesesParlament.
Ich sage Ihnen ganz klar: Finger weg vom Parlaments-vorbehalt! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
– Diese Fraktion hat sich verdient gemacht; das gebe ichzu.Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht– Stichwort: AWACS-Einsatz – im Gegensatz zu dem,was in Ihrem Papier steht, entschieden hat: im Zweifelfür die Beteiligung des Parlaments, nicht für die Exeku-tive. – Diese Klarstellung muss in den folgenden Debat-ten über dieses Thema berücksichtigt werden.Ich sage Ihnen: Wir wollen die Sicherheitsstrukturund die Sicherheitskultur in dieser Republik nicht än-dern. Es gibt nach wie vor einen Freiheitsbegriff, der dieklare Ansage beinhaltet, dass die einzelnen Behörden imRahmen unserer Sicherheitsstruktur konkrete Aufgabenhaben. Wir wollen Gewaltenteilung bei der Entschei-dungsfindung. Wir wollen zwischen außen und innenunterscheiden. Wir wollen, dass über Einsätze der Bun-deswehr im Parlament entschieden wird, und wir wollenkeinen präventiven Sicherheitsstaat aufbauen. Genau dasbeabsichtigen Sie. Deshalb versuchen Sie, diese Unter-schiede bei einigen Themen zu verwischen.
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Herr Schockenhoff, auch bei Ihnen. – Was wir brau-hen, um eine gemeinsame Politik machen zu können,st mehr Europäisierung. Wir brauchen an dieser Stelleehr parlamentarische Kontrolle. Wir wissen doch, wel-he Mühe wir mit der Aufklärung haben. Das PKG undie Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit derrage, wer eigentlich wo aktiv war.Wir brauchen keinen Rückbau des Parlamentsvorbe-alts. Während andere Länder – denken Sie nur an Ita-ien oder Spanien – nach ihrem Irak-Desaster voneutschland lernen und aus ihren Armeen Parlaments-rmeen machen wollen, wollen Sie das bewährte deut-che Modell abschaffen.
Doch. So ist es. – Wir brauchen eine Europäisierunger Streitkräfte. Dabei sind allerdings mehr parlamenta-ische Kontrolle und mehr Transparenz notwendig, nichteniger.Ich muss Ihnen sagen: Wenn man Ihre Art der Dar-tellung betrachtet, stellt man bei der Frage, wie Sieicherheit definieren, eine weitere Engführung fest. Sieagen zum Beispiel, dass es beim Thema Energie letzt-ich nur um die Bildung strategischer Reserven, um dieicherung der Energieversorgung, um die Infrastruktursw. geht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie in diesem Land tat-ächlich Sicherheit schaffen wollen, dann müssen Sie ei-en sehr breiten Ansatz verfolgen und sich fragen: Wieachen wir dieses Land unabhängiger von Öl- und Gas-mporten? Hier müssten Sie eine radikale Politik ma-hen. Indem Sie einen Nationalen Sicherheitsrat einrich-en, werden Sie das nicht schaffen.
Da Sie gerade die Koalitionsvereinbarung von Rot-rün erwähnt haben, sage ich Ihnen, warum ich dieebatte über die Einrichtung eines Nationalen Sicher-eitsrates für überflüssig halte. Sie haben das Wort „ko-rdinieren“ benutzt.
er Nationale Sicherheitsrat, den Sie vorschlagen, sollber nicht nur koordinieren, sondern, wie Herr Hoyerchon gesagt hat, auch Entscheidungen treffen.
n dieser Stelle wollen Sie die Kabinettsstruktur und dasrinzip der Ressortverantwortlichkeit aufheben. Das hal-
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Renate Künastten wir für einen Fehler. Denn unser System hat sich be-währt, nicht die Präsidialdemokratie der USA.
Zum Schluss möchte ich Ihnen folgende Bemerkungmit auf den Weg geben: Niemand hindert die Regierungdaran, gemeinsam eine umfassende Analyse durchzu-führen. Sie können Ihrer Kanzlerin und Ihrem Verteidi-gungsminister sagen, dass sie Sicherheitspolitik nicht soverstehen sollten, als ginge es darum, eine Mauer zubauen, um sich gegenüber bestimmten Kabinettskolle-gen abzusichern. Sorgen Sie dafür, dass sie endlich einegemeinsame Analyse durchführen. Sie müssen sich mitFragen der Energie, der Sicherheit, der Entwicklung inAfrika und der Bedrohung befassen
und dann ein gemeinsames Konzept entwickeln.Das wird ein Nationaler Sicherheitsrat nie leistenkönnen; denn dazu braucht es mehr. Es braucht eine guteEntwicklungshilfe, die Bekämpfung des Hungers, undman muss anderen Staaten auf dem Gebiet der Energie-politik behilflich sein. Ihr Vorschlag zur Einrichtung ei-nes Nationalen Sicherheitsrates nützt gar nichts. Sieselbst haben übrigens gesagt, dass Schwarz-Rot dieseAufgabe noch nicht erfüllt hat. Ihr Papier ist faktischeine Mangelanalyse.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Walter
Kolbow das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Gleich zu Anfang ein Satz zur Koalition: Der Koalitions-vertrag ist sicherlich vom Positionspapier der Kollegin-nen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion nicht be-rührt. Gleiches gilt für das Weißbuch, das wir 2006 aufden Weg gebracht haben. Es ist das gute Recht unseresKoalitionspartners, eigene Papiere zur parteipolitischenProfilierung und zur Einnahme von Standpunkten vorzu-legen, die in der Gesellschaft von Bedeutung sind.
Herr Kollege Schockenhoff, Sie haben in der Zeit-schrift Internationale Politik geschrieben: „Streit er-wünscht“. Wir lassen uns natürlich auch nicht aus dieservon Ihnen erbetenen Streitgesellschaft entlassen. Nein,wir begeben uns mitten hinein, auch hier im Parlament,wo der Ort der Auseinandersetzung repräsentativ für un-ser ganzes Land ist.
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung, derschon angesprochen worden ist, hatte in der Tat die Re-form und die Erweiterung des Bundessicherheitsratszum Ziel, um die für die Fragen der internationalen Poli-tDtmIBDa–hVZssVsmdDRcrrüfBl–r–DrgrmhrdBnm
Es mag eine politische Petitesse sein, dass sich derepräsentant des Bundeskanzleramts auf der 44. Mün-hener Sicherheitskonferenz mit „Bundessicherheitsbe-ater“ anmeldet. Ich hinterfrage hier, ob unter den Auto-en Ihres Papiers, mit denen wir authentisch und nichtber Apparate diskutieren wollen, nicht welche feder-ührend sind oder Einfluss ausüben, um sich selbst mehredeutung zu geben. Auch dies ist in der Gewaltentei-ung parlamentarischem Zusammenwirken unzuträglich.
Meine Damen und Herren, natürlich hat Rot-Grünwir sind Ihnen dankbar, dass Sie das Verfassungsge-icht angerufen haben – –
Ich sage Ihnen aus der Erfahrung von 28 Jahren imeutschen Bundestag und sieben Jahren als Parlamenta-ischer Staatssekretär gleich etwas zu dieser Frage. Re-ierungen sind häufig auch im bündnispolitischen Be-eich schneller zum Handeln verpflichtet, als wir esöglicherweise parlamentarisch nachholen oder über-aupt erreichen können. Dies darf aber nicht dazu füh-en, dass wir Fehler machen, wie wir sie bei der Entsen-ung von AWACS-Flugzeugen gemacht haben. Dass dasundesverfassungsgericht dies festgestellt hat, ruft nichtur zu Respekt auf, sondern künftig auch zur Beachtung,eine Damen und Herren.
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Walter KolbowWir fühlen uns dem, was das höchste Gericht gesagt hat,verpflichtet. Als einer, der damals in der zweiten Reiheder Bundesregierung stand, verbeuge ich mich vor demBundesverfassungsgericht und sage: Ja, wir hätten es an-ders machen können – wenn wir es gewusst hätten.Aber, Kolleginnen und Kollegen, wie war das 1994,als das Bundesverfassungsgericht mit 4 : 4 Richterstim-men – ich sage es einmal flapsig – die NATO vom kol-lektiven Verteidigungssystem zum kollektiven Sicher-heitssystem befördert hat und es damit erst ermöglichthat, dass sich die deutschen Streitkräfte in ein kollekti-ves Sicherheitssystem zur Wahrung des Friedens – dasdie NATO jetzt ist – einordnen können? Diese Fortent-wicklung hat heute einen bemerkenswerten, einen mar-kanten Aussageabschluss durch das Bundesverfassungs-gericht gefunden.
Dies wird für uns künftig die Richtschnur sein.Es muss aber auch für unseren Koalitionspartner dieRichtschnur sein, und zwar in der Frage, ob für inter-nationale Einsätze der Bundeswehr ein UN-Mandat er-forderlich ist.
Denn was mich an dem Strategiepapier am meisten be-unruhigt, ist die Tatsache, dass in den Ausführungenüber die rechtlichen Grundlagen für einen Auslandsein-satz deutscher Soldaten von einem Verzicht auf ein UN-Mandat die Rede ist. Für die SPD ist das der absolut fal-sche Weg.
Es muss der höchsten internationalen Autorität, den Ver-einten Nationen, vorbehalten bleiben, den Einsatz vonbewaffneten Streitkräften zur Erhaltung des Friedens zubeschließen. Über diesen Punkt müssen wir mit derCDU/CSU weiter diskutieren; ich bin sicher, wir schaf-fen das, lieber Andreas Schockenhoff.Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen,möchte ich sagen: Der Vorwurf, das parlamentarischeVerfahren sei im Krisenfall zu schwerfällig und dahernicht praxistauglich, hat sich nicht erhärtet und ist durchdie heutige Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts ad absurdum geführt. Es muss uns jetzt gelingen,miteinander – auch mit der Regierung –
parlamentarische Verfahren hinzubekommen, bei denendie Rechte des Parlaments gewahrt werden, ohne dasseine Überbordung der Regierung droht.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Norman Paech
ür die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies isticht nur deswegen eine historische Stunde, weil dasundesverfassungsgericht so geurteilt hat, sondern aucheswegen, weil es, glaube ich, das erste Mal ist, dass dieinke auf der Seite der Mehrheit des Hohen Hauses ge-en die CDU/CSU redet.
Die Empörung über Ihre neue Sicherheitsstrategie istn allen Parteien außer der Ihren weit verbreitet, und siest berechtigt. Schaut man allerdings genauer hin, soieht man, dass die meisten Punkte Ihres Strategiepa-iers alte Hüte sind, gegen die die Linke schon langerotestiert. Neu ist allerdings, dass Sie diese Punkte zuinem Paket verschnürt haben, das hochexplosiv ist. Sieetzen damit auf eine vollkommene Militarisierung derußenpolitik.
Sie fordern einen Nationalen Sicherheitsrat, obwohlir – darauf ist hingewiesen worden – bereits den Bun-essicherheitsrat haben, in dem wir all die Punkte, dieie anmahnen, besprechen können. Sie machen weiterenleihen beim US-amerikanischen Nationalen Sicher-eitsrat. Sie wollen offensichtlich die dort versammelteachtfülle und die gesamte Entscheidungskompetenzuch für den Sicherheitsrat beim Bundeskanzleramt. Dasprengt – das ist gesagt worden – den Rahmen unserererfassung; denn sie geht von einer Trennung von Ver-eidigungsaufgaben – diese nimmt das Verteidigungs-inisterium wahr – und Außenpolitik – dafür ist das Au-enministerium zuständig – aus. Wir haben keinräsidialsystem à la Bush, auch wenn Sie anscheinendon so etwas träumen.Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspo-itik hat Ihren Vorschlag vorweggenommen, als er vorwei Jahren erklärte, dass mit einem solchen Rat „imundeskanzleramt tatsächlich ein eigenes Machtzentrumeranwachsen“ würde und dass wir dann „die Verfas-ung ohnehin in wesentlichen Teilen überarbeiten müss-en“. – Das will die Linke nicht, und das will wohl kei-er in diesem Hohen Hause – außer Ihnen. Sie sprechen
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Dr. Norman Paechdavon, dass sich diese Überlegungen auf die nächste Le-gislaturperiode bezögen. Hoffentlich können Sie dasdann nicht mehr umsetzen.
Sie begründen Ihre Sicherheitsstrategie mit einerVielfalt neuer Risiken und Bedrohungen: internationalerTerrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungsmit-teln, Klimawandel, Energiesicherheit und Ressourcen-versorgung. Wir stimmen Ihnen ja zu, dass das alleskomplexe und sehr wichtige Probleme sind, deren Lö-sung von höchster Priorität ist. Ich frage Sie aber: Wiesoll die Bundeswehr den Klimawandel bewältigen, undwas hat sie überhaupt mit der Energiesicherheit und auchder Ressourcenversorgung zu schaffen? – Diese Pro-bleme müssen wir mit politischen Mitteln – mit Ver-handlungen und Verträgen –, aber nicht mit dem Militärlösen.
Schon 1992 wurde durch die VerteidigungspolitischenRichtlinien des Verteidigungsministeriums – ich zitierejetzt auch diese – die „Aufrechterhaltung des freienWelthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märktenund Rohstoffen in aller Welt“ als Aufgabe der Bundes-wehr definiert. Im April 1999 hat die NATO diese Stra-tegie noch einmal wiederholt.Sie haben sich immer gegen unseren Vorwurf der Mi-litarisierung Ihrer Außenpolitik verwahrt. Das ist abergenau das, was Sie tun und was wir heute wieder als Mi-litarisierung kritisieren. Wenn Sie glauben, mit IhrerPolitik nicht mehr zurande zu kommen, dann wollen SieMilitär einsetzen. Die Linke hat die Lösung politischerAufgaben mit militärischen Mitteln immer abgelehnt,und sie bleibt eindeutig bei ihrem Nein.
Um zum nächsten Punkt zu kommen: Sie benutzendie internationale Terrorgefahr jetzt dazu, die Unter-scheidung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuhe-ben und sogar den Unterschied von Krieg und Frieden zubeseitigen.
Frau Künast hat auch darauf hingewiesen. Das ist unge-heuerlich. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innernwiderspricht eindeutig unserer Verfassung. Die Radikali-tät, mit der Sie die Grenzen von Krieg und Frieden jetztverwischen wollen, nur um die Bundeswehr in unserenStädten und Gemeinden immer dann einsetzen zu kön-nen, wenn es Ihnen gefällt, ist abenteuerlich.Dazu passt auch der dritte Angriff auf unsere Verfas-sung, nämlich die Anpassung des Parlamentsbeteili-gungsgesetzes, wie Sie es nennen. Das bedeutet nichtsanderes, als die Bundeswehr am Parlament vorbeischneller und vor allen Dingen ungestörter einsetzen zukönnen. Das ist skandalös und eine Beschneidung desParlamentsrechts, welche wir insbesondere am heutigenTage überhaupt nicht akzeptieren können.wThFgbCgztWzDdDlFartgdeuresDlRd
Ich komme zum Schluss. Es bleibt dabei: Eine Um-ertung der Außenpolitik machen wir nicht mit. Dierennung von Außen- und Verteidigungspolitik muss er-alten bleiben. Bei diesen das Grundgesetz betreffendenragen darf es kein Wackeln geben. Ich rate Ihnen: Be-raben Sie Ihre Pläne, bevor Ihre Pläne Sie selbst begra-en!
Nun hat der Kollege Eckart von Klaeden für die
DU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-en! Zunächst darf ich der FDP-Fraktion ganz herzlichu ihrem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gra-ulieren. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich jetzt imeiteren den beiden mir gegenübersitzenden Fraktionenuwenden werde.
ie einen sind unsere Koalitionspartner im Bund, die an-eren sind unsere neuen Koalitionspartner in Hamburg.eswegen können wir die Dinge ja ganz freundschaft-ich besprechen.
ühlen Sie sich bitte auch nicht angefasst, wenn ich Sien Ihre gemeinsame Vergangenheit in der Bundesregie-ung erinnere.
Jedes Mal, wenn wir nach den rechtlichen und institu-ionellen Konsequenzen Ihres damals sehr richtigen Re-ierungshandelns fragen, reagieren Sie pikiert. Sie habenen Kosovo-Krieg – mit unserer Unterstützung – ohnein Mandat des Sicherheitsrates geführt,
nd Sie haben die OEF ohne ein Mandat des Sicherheits-ates geführt. Wir setzen die Afghanistan-Operation aufiner sicheren völkerrechtlichen Grundlage und auch un-er Mandat im Kosovo fort.
urch Ihre eigenen parteipolitischen Ausführungen stel-en Sie die völkerrechtliche Grundlage Ihres damaligenegierungshandelns jetzt aber infrage. Das ist nicht son-erlich überzeugend.
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Eckart von KlaedenKommen wir zur Onlinedurchsuchung. Sie haben dieOnlinedurchsuchung aufgrund einer ministeriellen An-ordnung durchgeführt. Als wir um eine rechtlicheGrundlage gebeten haben, hat es zunächst einer ganzenReihe interkoalitionärer Auseinandersetzungen bedurft,bis man Sie davon überzeugen konnte, dass das, was Siein Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit den Grünen um-gesetzt haben, besser eine rechtliche Grundlage erhaltensollte.
Es entspricht der verfassungsrechtlichen Ordnung derBundesrepublik Deutschland, dass das Regierungshan-deln auf der Grundlage der Verfassung und der vom Par-lament zu verabschiedenden Gesetze beruht.
Wir wollen in der Tat institutionelle und rechtlicheKonsequenzen aus dem ziehen, was Sie richtig gemachthaben, und Antworten auf die neuen Bedrohungen fin-den. Dabei spielen der erweiterte Sicherheitsbegriff– also die Einbeziehung der Umwelt-, Entwicklungs-und Justizpolitik –, aber auch das Ineinandergreifen vonäußerer und innerer Sicherheit eine wichtige Rolle. Dennangesichts der Anschläge vom 11. September ist klar,dass eine neue große Bedrohung heute nicht mehr vonStaaten, sondern von nichtstaatlichen Akteuren bzw.transnationalen Terrorgruppen ausgeht.Was wir zum Beispiel beim Einsatz der Bundeswehrim Inneren fordern, entspricht dem, was die Bundeswehrseit Jahrzehnten – auch zu Zeiten des Kalten Krieges –geübt hat, nämlich die Abwehr von biologischen, chemi-schen oder atomaren Angriffen. Neu ist aber, dass wirdie Bundeswehr nicht nur auf staatliche Angriffe – diesehalten wir heute für unwahrscheinlich –, sondern auchauf Angriffe von Terrorgruppen mit solchen Waffen vor-bereiten wollen. Sie wollen auch die Angriffe von Ter-rorgruppen allein unter den Katastrophenbegriff desGrundgesetzes subsumieren. Dabei biegen Sie dasGrundgesetz so lange, bis es bricht.Bei der AWACS-Entscheidung war es genauso. Wirhaben uns für eine Anpassung der Parlamentsbeteiligungausgesprochen, damit die Rechte des Parlaments ge-wahrt bleiben können, aber gleichzeitig den Anforderun-gen einer zunehmenden Integration der Bundeswehr inunsere Bündnisse in der EU und NATO bis hin zu einereuropäischen Armee Rechnung getragen wird. Sie aberhaben damals die Entscheidung getroffen, auf eine Par-lamentsbeteiligung ganz zu verzichten.Wenn das eine Ausnahme statt wie bei den von mirangeführten Beispielen ein Muster wäre, dann würde ichdarüber hinweggehen. Aber ich finde, Sie sollten sichmit etwas weniger Selbstgerechtigkeit auf die Debatteüber die institutionellen und rechtlichen KonsequenzenIhres eigenen damaligen Regierungshandelns einlassen.
In diesem Zusammenhang schlagen wir zum Beispieldie Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates vor.Wir ziehen diese Bezeichnung dem Begriff Bundes-sgrdcBeJSteid„TUnuESgwhsgkMsbAsS–dddAgDHwihSf
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Dr. Max StadlerSie haben allerlei Ausnahmesituationen angeführt – vonder Schleyer-Entführung bis zum NPD-Verbotsverfahren –,die miteinander nichts zu tun haben und über dieschlichte Tatsache hinwegtäuschen könnten, dass dieKoordinierung ohnehin selbstverständliche Aufgabe ei-ner Bundesregierung ist. Es bedarf also nicht einesneuen Gremiums, das die politischen Achsen nur ver-schieben würde.
Ich stelle mir daher die Frage, wie die Union dazukommt, ein solches Papier jetzt in die Debatte einzubrin-gen. Kollege Kolbow hat von parteipolitischer Profilie-rung gesprochen. Die Älteren unter uns – leider gehöreauch ich dazu – werden sich noch an die Große Koalitionvon 1966 erinnern. Diese war im dritten Jahr ihresBestehens ebenfalls tief zerstritten. Herr Strauß und HerrSchiller inszenierten damals einen Streit über die D-Mark-Aufwertung. Dies wurde dann zu einem Wahlkampf-thema. Wir haben die Sorge, dass die Debatte, die Sievon der CDU/CSU nun begonnen haben, mehr ist als einvorgezogener Wahlkampf. Wir haben die Sorge, dass esIhnen um eine entscheidende innenpolitische Weichen-stellung geht.
Denn Ihre Vorschläge stellen den wiederholten Versuchdar, unsere bewährte Sicherheitsarchitektur auf den Kopfzu stellen und bei der Abwehr terroristischer Gefahrendem amerikanischen Vorbild zu folgen. Aber gerade beidiesem Thema ist das der falsche Weg.
Wir von der FDP setzen dem unsere Verfassungstradi-tion entgegen, von der Sie sich gerade verabschiedenwollen. Die FDP ist der Überzeugung: Der Rechtsstaatist wehrhaft, und es gibt keinen Anlass, rechtsstaatlicheGrundsätze aufzugeben.
Deswegen haben wir mit Sorge in Ihrem Entwurf nichtnur Ihr ewiges Mantra gelesen, dass die Trennung vonäußerer und innerer Sicherheit überholt sei. Sie habenvielmehr geschrieben, die Trennung von Kriegszustandund Friedenszeit sei nicht länger aufrechtzuerhalten.
Das ist in Ihrem letzten Beschluss nicht mehr enthalten.Die Formulierung fehlt in dem Papier. Aber der Duktusdes Papiers beruht genau auf dieser fehlerhaften An-nahme.
Von dem Denkansatz, wir befänden uns in einem ständi-gen Kriegszustand, kommen Sie zu falschen Schlüssen.bPDDhdrwABdPSri–SpDCagwDsel
ie Bundeswehr ist keine Hilfspolizei im Inland.
er bekannte Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabioat im November in der Welt geschrieben, die Trennunger Aufgaben von Polizei und Militär sei eine zivilisato-ische Errungenschaft. An dieser Errungenschaft wollenir festhalten.
Zweitens. Wir halten an der strikten Trennung derufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten fest.Drittens. Wir halten daran fest, dass es Eingriffe in dieürgerrechte nur bei konkreten Gefahrenlagen gebenarf.
Sie von der CDU/CSU sprechen dagegen in Ihremapier davon, man müsse die Abwehrrechte gegen dentaat, also die Grundrechte, anpassen. Nein, die Grund-echte sind nicht anzupassen, sondern zu bewahren. Dasst unsere Aufgabe als Parlament.
Es sind Ihre Formulierungen. Es tut mir leid, Herrchockenhoff, aber Sie haben von uns verlangt, Ihr Pa-ier gründlich zu lesen. Das haben wir gemacht.
as wendet sich nun gegen Sie.Ich komme daher zu dem Ergebnis: Der Beschluss derDU/CSU-Fraktion enthält sowohl außenpolitisch alsuch insbesondere innenpolitisch eine falsche, ja eineefährliche Tendenz. Wir als FDP bleiben bei den be-ährten Strukturen des Grundgesetzes.
eshalb haben Ihre Vorschläge keine Chance auf Reali-ierung. Ich möchte Ihnen mit Udo Di Fabio sagen, ders in der Welt auf den Punkt gebracht hat, als er formu-ierte:
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16758 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
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Dr. Max StadlerWesten muss Westen bleiben. … Gerade deswegengilt: Sicherheit, aber in Freiheit.
Für die Bundesregierung hat nun Herr Staatsminister
Gernot Erler das Wort.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Es gehört zu den bewahrenswerten Teilen der politischenKultur in Deutschland, sich in Fragen der Außen- undSicherheitspolitik um Einigkeit zu bemühen, zumindestum einen Grundkonsens über die Parteigrenzen hinweg.Leider muss ich gleich zu Beginn feststellen: Das vonder CDU/CSU vorgelegte Papier zu einer Sicherheits-strategie für Deutschland schert aus dieser guten Tradi-tion aus. Ein Bemühen, einen solchen Grundkonsens zuwahren, ist nicht zu erkennen. Vielmehr ist dies ein Text,der eine Reihe von längst bekannten parteipolitischenVorstößen der CDU/CSU, die auch früher schon auf Ab-lehnung gestoßen sind, bündelt und neu verpackt auf denMarkt wirft. Die Verpackung verfehlt aber ihren Zweck.Sie vermag nicht zu verbergen, dass die Kernforderun-gen der christdemokratischen Sicherheitsstrategie mit al-len relevanten Referenztexten kollidieren, nämlich mitdem Grundgesetz, also der deutschen Verfassung, mitder verbindlichen europäischen Sicherheitsstrategie vomDezember 2003, mit dem Koalitionsvertrag vom No-vember 2005 und mit dem im Oktober 2006 von dieserBundesregierung nach langer, ressortübergreifender Zu-sammenarbeit vorgelegten Weißbuch zur Sicherheits-politik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr.Das zweite Kapitel der Sicherheitsstrategie beschreibtfünf Herausforderungen und formuliert Ziele, denenman, was die Überschriften angeht, nicht widersprechenkann, nämlich Terrorismus bekämpfen, Proliferationverhindern und Abrüstung voranbringen, Energie- undRohstoffversorgung sichern, die Folgen des Klimawan-dels bewältigen, Konflikte verhindern, eindämmen undbeilegen. Das Auffällige ist nur: Im dritten Kapitel zuKonsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik findenwir keinen einzigen konkreten Vorschlag, etwa im Be-reich der Nonproliferation und Abrüstung – im Gegen-teil: Es gibt eine voreilige Zustimmung zur Raketen-abwehr –, keine einzige Idee zu einer verbessertenEnergiesicherheit unseres Landes,
nichts über Gefahrenabwehr beim Klimawandel undschon gar nichts, was an die bisherige Politik der Bun-desregierung im Bereich der Krisenprävention und dervorausschauenden Friedenspolitik anknüpfen würde.
Das heißt aber nicht, dass es in diesem Abschnitt nichtkonkret würde. In Konsequenz der von Ihnen immerwiadWezwwaLdkAabZaPwnmnhdtslrwgdnlUnbKeisKpbhkfMskrBscr
nd das alles gipfelt dann in dem nun wirklich nichteuen Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrats als eineim Kanzleramt angesiedeltes politisches Analyse-,oordinierungs- und Entscheidungszentrum. Das istine klare Entlehnung aus Präsidialsystemen, wie wir sien den Vereinigten Staaten und übrigens auch in der Rus-ischen Föderation vorfinden, mit dem vollen Risiko derollision mit dem im Grundgesetz verankerten Ressort-rinzip und mit einer bewussten Abkehr von dem geradeei komplexen Sicherheitsfragen bewährten Prinzip derorizontalen Ressortabstimmung zugunsten eines verti-alen, formalisierten, komplexen und absehbar schwer-älligeren Abstimmungsverfahrens, ohne dass Sie denehrwert einer solchen Neuerung hier darzustellen ver-uchen.Was haben wir also jenseits der Verpackung an Kon-retem? Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen inne-er und äußerer Sicherheit. Es führt zu Mehreinsatz derundeswehr im Inland und weiteren und längeren Ein-ätzen der Bundeswehr im Ausland unter Abschwä-hung des Parlamentsvorbehalts und notfalls ohne di-ekte UN-Legitimation. Und all dies wird von einem
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16759
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Dr. h. c. Staatsminister Gernot Erlerneuen Apparat namens Nationaler Sicherheitsrat straffgeführt. Wer das einordnen will, muss sich besinnen undsich klarmachen, was alles nicht in diesem CDU/CSU-Sicherheitskonzept vorkommt.Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, die verbindliche EU-Sicherheitsstrategie vonDezember 2003 formuliert folgende Grundsätze: Kon-fliktlösung durch Verhandlungen und durch voraus-schauende Friedenspolitik, Prävention statt Interventionund nur als letzte Möglichkeit den militärischen Einsatz,Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen,Fortsetzung der vertragsgestützten Abrüstungspolitikund entsprechend dem programmatischen Titel dieserStrategie, „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“,einen großen Schwerpunkt auf eine bessere Weltordnungund auf mehr Entwicklungszusammenarbeit, praktischals Gefahrenabwehr im globalen Zusammenhang. Dasist ein gutes Konzept, und das ist ein Konzept, an demwir festhalten sollten.
Die rot-grüne Bundesregierung hat das nicht nur ge-tan, sondern sie hat es auch ergänzt, zum Beispiel mitder erstmaligen Schaffung eines zivilen Friedensdiens-tes, mit dem Aufbau des Zentrums für InternationaleFriedenseinsätze, dem ZIF, das heute weltweit anerkanntwird, und mit dem Aktionsplan „Zivile Krisenpräven-tion, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ alseinen Versuch, die verschiedenen Kräfte der verschiede-nen Ressorts eben für die Konfliktprävention zu mobili-sieren.Dieses Programm steht ausdrücklich im Koalitions-vertrag, der auch mehrfach auf die verbindliche euro-päische Sicherheitsstrategie Bezug nimmt. Nicht eineinziges Wort aus diesem friedenspolitischen Gesamt-programm einschließlich des darauf aufbauenden Weiß-buches, das wir gemeinsam geschrieben haben, kommtin der christdemokratischen Sicherheitsstrategie vor.Übrigens, selbst im Analyseteil finden wir nicht eineneinzigen Hinweis auf die Rolle der Friedensforschungund der Deutschen Stiftung Friedensforschung.
Dann zeigen Sie mir die Stelle.Auf dieser Basis lässt sich der erwünschte Grundkon-sens in der für unser Land so wichtigen Frage der inter-nationalen Friedens- und Sicherheitspolitik nicht bewah-ren und nicht fortentwikkeln. Sie scheren aus der inEuropa angelegten Spur aus. Sie haben eine Sicherheits-strategie vorgelegt – eine sehr stark parteipolitisch orien-tierte. Es ist zwar eine, aber in dieser Form keine kon-sensfähige.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Lieber Herr Schockenhoff, Sie kommen nicht mitchlankem Leugnen dessen, was Sie selber aufgeschrie-en haben, weg. Ich weiß, dass das in Ihren eigenen Rei-en nicht nur Freunde gefunden hat. Sie haben hier ge-agt: Wir machen eigentlich nur einen Vorschlag zu eineresseren Koordinierung.
hr Kollege von Klaeden hat es korrekt zitiert: Sie wol-en einen Nationalen Sicherheitsrat als politisches Ana-yse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum. Des-egen ist der Vorwurf, Sie wollten das im Grundgesetzerankerte Ressortprinzip aushebeln, völlig zutreffend.ie wollen, dass die Außenpolitik künftig vom Nationa-en Sicherheitsrat gemacht wird, und Sie wollen, dassas Außenministerium zum Grüßaugust bei den Verein-en Nationen degradiert wird. Das ist es, was in diesemapier steht.
Noch peinlicher ist – aber vielleicht hätten Herr vonlaeden und Herr Polenz heute hier sonst gar nicht ge-prochen –, dass Sie zwischen der vorletzten Fassungnd der letzten Fassung noch einmal schnell redigiert ha-en.
„Und dann auch noch die falsche Fassung durchste-hen!“, wie Herr Hoyer zu Recht sagt.In der Tat haben Sie an dieser Stelle deutlich gemacht,orum es bei diesem Papier geht: Es geht nicht um eineeue Koordination einer Sicherheitspolitik; es geht auchicht um die Belebung einer Debattenkultur. Die Be-auptung, dass sich die Trennung von innerer und äuße-er Sicherheit oder von Kriegszustand und Friedenszeiticht länger aufrechterhalten lässt, verrät den wahrenngeist, der hinter diesem Papier steht.
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16760 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
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Jürgen Trittin
Wissen Sie, woran ich mich sofort erinnert gefühlthabe? An den ersten Satz der Politischen Theologie vonCarl Schmitt. Dort heißt es:Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand ent-scheidet.Genau darum geht es Ihnen. Dadurch, dass Sie denKriegszustand als Normalzustand definieren, wollen Sieden Ausnahmezustand in der Sicherheitspolitik zum Re-gelfall machen. Das ist in meinen Augen in der Tat et-was, was wir aufgrund der inneren Motive, die unsererVerfassungsordnung zugrunde liegen, nicht akzeptierenkönnen: Es löst die Bindung staatlicher Gewalt an inner-staatliches Recht. Das ist völlig inakzeptabel.
Sie haben neben Carl Schmitt einen weiteren Ghost-writer – er sitzt jenseits des Atlantiks –, der die Vorstel-lung eines „war on terror“ verfolgt. Auch in diesem Fallmuss man das entsprechende Papier ganz ruhig lesen:„… in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Na-tionen …“. Das soll Grundlage für in diesem Gremiumentschiedene Einsätze sein.
Worauf hat sich der britische Premierminister beru-fen, als er in den Krieg gegen den Irak gezogen ist? Aufgenau dieses!
Das heißt, das, was Sie hier versuchen, ist in der Tat, be-zogen auf Auslandseinsätze, nicht nur die Loslösung ausdem System der Vereinten Nationen, sondern auch – undzwar dadurch, dass Sie lediglich auf allgemeine Prinzi-pien abheben – die Loslösung von der völkerrechtlichenLegitimierung von Auslandseinsätzen.Schließlich und endlich zum Schluss: Wie vereinba-ren Sie in diesem Zusammenhang Ihre Auffassung, dasses richtig ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland ander nuklearen Teilhabe festhält, mit Ihren Überlegungenund Ihrem Anspruch, sich weiterhin gegen Proliferationund die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein-setzen zu wollen?
Mit dieser Argumentation liefern Sie denAhmadinedschads auf dieser Welt sowie Politikern inBrasilien und in Südafrika die Begründung für ihr Ver-halten. Die fragen sich ja: Warum sollen wir anders be-handelt werden als jene, die über die Technologie derWiederaufarbeitung und der Anreicherung verfügen undfür sich selber das Recht auf eine nukleare Endverteidi-gung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in AnspruchnPmKbLeAttAEgddSuNeWrgigasdAcmbgtdadzsWFdDdhuA
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer
rnold.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ines muss man dem CDU/CSU-Papier schon zubilli-en: Es hat einen roten Faden. Den roten Faden bildeter Fehler, der sich über alle 13 Seiten zieht und derarin liegt, dass Sie nicht reflektieren, ob die auf jedericherheitskonferenz zigmal formulierte These, Äußeresnd Inneres seien völlig vermischt, überhaupt stimmt.atürlich waren die Anschläge in New York mehr alsine kriminelle Aktion. Natürlich ist in der globalenelt alles mit allem verbunden und vernetzt. Aber da-aus die Schlussfolgerung zu ziehen, mit den Gefahrenehen wir besser um, wenn wir die Bereiche vermischen,st schlichtweg falsch. Wir müssen vielmehr genauer fra-en: „Wer ist für was zuständig?“, weil Zuständigkeituch etwas mit Verantwortlichkeit zu tun hat. Wir müs-en fragen: Wo müssen wir besser werden? Wenn wirann feststellen, dass wir mehr Polizei brauchen, darf dientwort nicht lauten, dass auch die Truppe für polizeili-he Aufgaben eingesetzt werden darf, sondern dannüssen wir eben für mehr Polizei sorgen.
Wenn man die in Ihren Reden der letzten Jahre erho-enen Forderungen, Herr Schockenhoff, die Forderun-en von Vertretern der CSU nach einer Heimatschutz-ruppe und die Forderung von Herrn Schäuble, im Falleer Entführung eines Flugzeugs quasi das Kriegsrechtnzuwenden, zusammennimmt, dann müssen Sie sich iner Tat den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie ein wenigu stark auf Amerika schauen.Es wäre schon gut, wenn Sie sich einmal die Fragetellen, ob die amerikanische Sicherheitsstrategie dieelt sicherer gemacht hat. Weiterhin sollten Sie sich dierage stellen, welchen Menschen mehr geholfen wurde:en Menschen bei den Überflutungen im Mississippi-elta von der amerikanischen Homeland Security oderen Menschen in Deutschland an der Oder von unserenervorragenden Katastrophenschützern, hauptamtlichennd ehrenamtlichen, und der Bundeswehr, die dabei gutemtshilfe – genau das ist es ja, was wir wollen – leistete.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16761
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Rainer ArnoldGanz schlimm finde ich allerdings den Punkt, dass einParlamentarier in einer Frage, bei der es um Leben oderTod geht, auf die Idee kommt, seine Rechte freiwillig zubeschneiden. Kein einziges Mitglied der Bundesregie-rung sagt, schnellere Entscheidungswege seien nötig,sondern Parlamentarier wollen ihren Verfassungsauftragfreiwillig ein Stück weit beschneiden!
Ich frage mich schon, was dahintersteckt. Sie sagen, Siehätten zwei Gründe.Den ersten haben Sie schriftlich festgehalten, indemSie sagen, es gehe nicht schnell genug. Herr Schockenhoff,diese Aussage ist falsch. Lesen Sie das Parlamentsbetei-ligungsgesetz! Dann werden Sie feststellen, dass wir da-rin selbstverständlich implementiert haben, dass dann,wenn Gefahr im Verzuge ist, die Regierung handeln darfund das Parlament zunächst einmal nur zu informierenist,
es dann nachgelagert eine Entscheidung zu treffen hatund selbstverständlich auch ein Rückholrecht hat. Dasalles wurde damals sehr intensiv diskutiert und präzisegeregelt.Jetzt haben Sie ein zweites Argument – Europäisie-rung der Streitkräfte – nachgeschoben, vielleicht, weilSie ein wenig neidisch auf unsere Konferenz am Montaggeschaut haben.
Es ist ebenso falsch. Bei einer Europäisierung und ver-tieften Integration der Streitkräfte brauchen wir nichtweniger parlamentarische Kontrolle, sondern mehr, weilIntegration weniger Transparenz bedeutet.
Deshalb ist dieses Argument ebenso falsch und dieFrage berechtigt: Was wollen Sie? Ich kann mir das nurso erklären, dass Sie etwas anderes wollen: Sie wollenaus dieser Parlamentsarmee, die das Verfassungsgericht– ich sage: zu Recht – heute nochmals deutlich gestärkthat, eine Verfügungsmasse der Regierung machen. Dasist Ihr Ansinnen; eine andere Erklärung gibt es nicht.Dies wird mit den Sozialdemokraten und anderen in die-sem Haus nicht gelingen.Abschließend frage ich mich: Was wollen Sie eigent-lich mit dem Papier insgesamt erreichen? Sie wissen,dass Sie ein Papier vorlegen, das null Chance auf Reali-sierung hat, in keiner denkbaren Koalition in diesemHaus.
Sie zerstören mit diesem Papier, wie vom Kollegen Erlerzu Recht angesprochen, den Grundkonsens in der Au-ßen- und Sicherheitspolitik. Das sage ich als Verteidi-gungspolitiker mit Blick auf die Soldaten. Für sie ist esganz besonders wichtig, dass sie spüren und sehen, dassdzimKnotVdRmwzgmmddtluDSmuaDsdIesbFDpwAefmlnags
as bedeutet, die Verantwortung für mögliche kritischeituationen vorsorglich an andere zu delegieren. Wer soit den Sicherheitsrisiken in unserer Gesellschaft und innserem Land umgeht, der wird der gemeinsamen Ver-ntwortung – so verstehe ich jede Koalition in eineremokratie – am Ende nicht gerecht.Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat nun Herr Parlamentari-
cher Staatssekretär Christian Schmidt das Wort.
C
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ch bin gleichermaßen erfreut und erstaunt darüber, wiein Papier der CDU/CSU-Fraktion zu einer Sicherheits-trategie für Deutschland die Gemüter bewegt. Viele ha-en allerdings sicherlich gehofft – hier sitzen ja in allenraktionen einige, die nicht ganz unerfahren in solcheniskussionen sind –, dass die Diskussion über dieses Pa-ier nicht in die Breite, sondern in die Tiefe gehenürde, dass man nicht so viele Stereotypen hören würde.uch ich habe das gehofft. Zumindest scheint es so, dassin aktuelles Thema zum richtigen Zeitpunkt aufgegrif-en worden ist.Ich bin erfreut, weil diese Bundesregierung schon im-er die Auffassung vertreten hat, dass wir in Deutsch-and eine grundlegende sicherheitspolitische Debatte be-ötigen und offen darüber diskutieren müssen, ob wirngesichts der Herausforderungen und auch Bedrohun-en für die Sicherheit unseres Landes richtig aufgestelltind. Es ist schon angeklungen, dass der Eindruck
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16762 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
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Parl. Staatssekretär Christian Schmidterweckt wird, als ob man sich hier zu einer Diskussiontreffen würde, aber keine Erfahrungen mit kritischenEntscheidungen hätte. Dem ist nicht so. Die KolleginKünast hat ja einer Bundesregierung angehört, in der esnach meiner Kenntnis keine Gegenstimmen gegen eineIntervention im Kosovo gab. Übrigens, Kollege Erler,war das eine humanitäre Intervention, die auf der Verfol-gung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen be-ruhte. Der damalige Verteidigungsminister Scharpinghat das hier dargestellt. Viele können sich an dieseDebatte noch erinnern; es wurden sogar Bilder gezeigt.Damals gab es keinen Sicherheitsratsbeschluss.Ich mache der früheren Bundesregierung und demKollegen Erler – wir kennen uns schon aus der Zeit, alswir noch nicht in der Bundesregierung waren, vom gu-ten, kreativen Miteinander, bei dem wir eine gute Streit-kultur hatten – nicht den Vorwurf, sie hätten versucht,die Koordinaten des Völkerrechts zu verschieben. Ichnehme ihr nämlich ab, dass sie damals ehrlich bemühtwaren, die Frage zu klären, wie eine Gefahr im Kosovoverhindert werden kann. Es wundert mich aber schon,wenn die Diskussion in dieser Form wiederkehrt.Wir sollten darüber reden, dass wir Gott sei Dank– leider erst sehr spät, nämlich in diesem Jahr – in völ-kerrechtlicher Hinsicht eine Entwicklung im Kosovoeingeleitet haben, die uns hoffentlich in einiger Zeit dieMöglichkeit gibt, unsere militärische Präsenz zu redu-zieren. Wir hoffen, dass die dort praktizierten Maßnah-men, die dem Gedanken einer vernetzten Sicherheits-politik folgen – EULEX, also die europäische Missionim zivilen, polizeilichen sowie Verwaltungsbereich –, er-folgreich sind und zeigen – das ist von vielen Rednernbetont worden; ich versuche, das Gemeinsame herauszu-arbeiten; auch Kollege Kolbow hat das unterstrichen –,dass es bei der Frage der Sicherheit nicht mehr um Sol-daten auf der einen Seite und Verwaltung auf der ande-ren Seite geht, sondern darum, ein Konstrukt zu schaf-fen, bei dem die Elemente ineinandergreifen und das sofür Stabilität sorgt. Dies ist Teil der Politik der Bundes-regierung.
Ich finde es erstaunlich, dass hier nur ein einzigerVorschlag aus dem vorliegenden Papier aufgegriffenworden ist. Ich habe fast den Eindruck, dass nicht jeder,der hier geredet hat, das ganze Papier gelesen hat.
Kollege Arnold, die mir vorliegende Version des Papiershat übrigens 19 Seiten;
Sie haben von 13 Seiten gesprochen. Ich habe das ganzePapier gelesen. So viel Zeit muss sein: Zeit zum Lesenund Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Es ist aller-dings erstaunlich, dass nur ein einziger Vorschlag ausdiesem Papier zum Gegenstand des Debatteninteressesgemacht wird, nämlich – ich zitiere wörtlich aus der mirvorliegenden Fassung –zewgckzWtgusSgdndIhIgfAzpIadmbshuFibdslgsGklsbS
ür all diejenigen, die diesen Satz hinterfragen, weisech darauf hin, dass er sinngemäß der Koalitionsverein-arung, die die Grundlage für das Handeln dieser Bun-esregierung ist – lieber Kollege Beck, auch Sie habenie sicherlich gelesen –, entnommen ist.Wie man in einer solchen Analyse, die, wie ich es ge-esen habe, dem Papier der CDU/CSU-Fraktion zu-runde gelegt wurde, eine Überbetonung des Militäri-chen erkennen will, ist für mich nicht nachvollziehbar.erade das Gegenteil ist richtig. Wir müssen doch er-ennen, dass wir heute nicht mehr in der Lage sind, al-ein – und noch nicht einmal vorrangig – mit militäri-chen Instrumenten Sicherheit zu gewährleisten. Wirrauchen das gesamte zivile Kompetenzspektrum destaates wie auch zivile Akteure. Dies ist in alle sicher-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16763
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Parl. Staatssekretär Christian Schmidtheitspolitischen Betrachtungen einzubeziehen. Dannkann man und darf man, auch ohne dass man sich demVerdacht aussetzt, man wolle grundlegende Strukturender Verfassung ändern – Di Fabio hat völlig recht –, überdie Strukturen der Koordination und der Kooperation in-tensiv reden. Ich meine, dass das Parlament hier eineganz wichtige Rolle spielen wird.Auch ich schließe mich dem Dank an die FDP-Frak-tion an, die nicht zum ersten Mal eine solche Entschei-dungslinie des Bundesverfassungsgerichts mit veranlassthat. Ich darf darauf hinweisen: 1994, als die FDP Mit-glied der Bundesregierung war, haben die damaligenFDP-Minister im Kabinett – allerdings im Gegensatz zunachfolgenden Koalitionsregierungen – gegen den Be-schluss, der dem Urteil von 1994 zugrunde lag, ge-stimmt, obwohl sie damals im Hinblick auf den Adria-Einsatz inhaltlich sehr wohl der Meinung waren, dass ernotwendig ist. Ihnen ging es um die Frage einer Legiti-mation im Rahmen unserer Verfassungsordnung. DieserLegitimation müssen und werden auch wir uns stellen.Dass dies schwieriger werden wird, wenn wir ein eu-ropäisches Heer schaffen, eine europäische Armee haben– denn dann entscheidet eben nicht allein der DeutscheBundestag, sondern dann entscheiden auch andere Parla-mente; dann gibt es auch andere Interessen, über die wiruns nicht stellen können; wir können uns nur neben siestellen –, steht auf einem anderen Blatt. Das ruft gera-dezu danach, diese Fragen auf der Grundlage von Posi-tionspapieren weiterzuverfolgen und zu vertiefen.Ich bedanke mich.
Nächster Redner ist der Kollege Gert Winkelmeier.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als ich am Wochenende die Informationen zum Natio-
nalen Sicherheitsrat gelesen habe, da habe ich mich ge-
fragt, wie sich eigentlich die Sicherheitslage in unserem
Lande seit 2005, seit 2006 oder seit 2007 verändert hat.
Ich musste natürlich sehr schnell feststellen: Die Sicher-
heitslage hat sich überhaupt nicht geändert. Also alles
nur ein PR-Gag von Herrn Dr. Schockenhoff? Leider
nicht. Herr Dr. Schockenhoff will schocken.
Er will mit der Angst der Menschen vor terroristischen
Anschlägen auf Stimmenfang gehen. Er will mit dem
Gedanken des Nationalen Sicherheitsrates verbriefte
Grundrechte unserer Verfassung leichter aushebeln kön-
nen, indem Auslandseinsätze der Bundeswehr am Parla-
ment vorbei beschlossen werden können.
Mich hat aber auch geschockt, dass die Union nach
seinen Aussagen bereits seit zwei Jahren an diesem Pa-
pier arbeitet – und das mit Zustimmung von Frau
Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Jung. Das sind genau
diejenigen politisch Verantwortlichen, die einen Einsatz
der Bundeswehr im Innern präferieren und damit die
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ndem sie den Parlamentsvorbehalt bzw. das Parlaments-
eteiligungsgesetz über den Nationalen Sicherheitsrat
ushebeln, will mir nicht in den Kopf. Gerade heute, wo
as Bundesverfassungsgericht seine AWACS-Entschei-
ung verkündet hat, sollten wir daran denken, dass die
echte des Parlaments eher gestärkt als geschwächt wer-
en sollten.
Es droht aber nicht nur eine schleichende Entmach-
ung des Parlaments. So, wie der Sicherheitsrat angelegt
st, droht auch eine Entmachtung von Teilen des Kabi-
etts. Initiativen, die auf eine Abschaffung oder Ein-
chränkung des Parlamentsvorbehalts zielen, dürfen in
iesem Land nie eine politische Mehrheit bekommen.
it der Forderung nach einem Nationalen Sicherheits-
at, der sich auch um den Einsatz der Bundeswehr im In-
ern kümmern soll, will die CDU/CSU die Grenze zwi-
chen äußerer und innerer Sicherheit überwinden. Damit
ürden auch die Grenzen zwischen militärischen und
olizeilichen Aufgaben verwischt. Dazu kann ich nur sa-
en: Wehret den Anfängen! Ein militärischer Einsatz der
undeswehr im Innern führt in einen totalitären, militä-
ischen und allgegenwärtigen Staat, und genau den will
ch nicht.
Nächster Redner ist der Kollege Gert Weisskirchen
ür die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!hristian Schmidt, ich fand es sehr gut, dass Sie amnde Ihrer Rede das wesentliche Stichwort genannt ha-en – darum muss es uns allen gehen –: Legitimation.enn das, was in Ihrem Papier steht, Realität würde,ürde die Legitimationsgrundlage der politischen Ent-cheidungen, die hier, in diesem Parlament, zu treffenind, erheblich geschwächt. Mehr noch: Sie würden eineerschiebung zugunsten der Exekutive vornehmen. Das
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Gert Weisskirchen
halten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen für pro-blematisch. Ich sage Ihnen sogar: Das ist verfassungs-rechtlich falsch. Dieser Weg kann von uns in diesemHause nicht gemeinsam gegangen werden.
Philip Bobbitt hat in seinem jüngsten Buch Terrorand Consent – dieses Buch kann ich nur empfehlen – zuRecht auf die gegenwärtigen Herausforderungen für dieStaatsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung aufmerk-sam gemacht. Ich nenne nur die Stichwörter Dezentrali-sierung und Dysfunktionalität. Er schreibt, dass sich dieAngst in vielen Territorien dieser Erde ausbreitet, weildie Staatsfunktionen nachlassen. All das trifft zwar zu,daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, dass dieSicherheitsarchitektur, insbesondere, was die Kompe-tenz zur Entscheidung über Krieg und Frieden anbetrifft,zentralisiert und einem Organ überantwortet werdenmuss. Das ist der falscheste Weg, den man gehen kann.Ich kann Sie nur herzlich bitten: Nehmen Sie die Ar-gumente, die hier quer durch alle Fraktionen vorgetragenwurden, ernst! Überlegen Sie, ob der Weg, den Sie be-schreiten wollen, nicht in die falsche Richtung führt, obSie damit nicht den Charakter der BundesrepublikDeutschland, das, was dieses Land im Innersten aus-macht, und den Wertekonsens dieser Gesellschaft verän-dern würden! Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolle-ginnen und Kollegen.
Beim Stichwort „Nationaler Sicherheitsrat“ seien Siedoch bitte einmal so nett und schauen Sie auf das Land,das einen Nationalen Sicherheitsrat hat. Nehmen Sie ein-mal das Buch State of War von James Risen in die Hand.Er hat sehr genau analysiert, wie die Entscheidungen inden Jahren 2002 und 2003 zustande gekommen sind.Wissen Sie, was in diesem Buch steht? Der Nationale Si-cherheitsrat ist inflexibel, nicht kreativ und in hohemMaße bürokratisch; er lässt von vornherein keine Alter-nativen zu; es wird nicht überlegt, ob man einen anderenWeg als den Krieg gehen kann. Können Sie sich von denempirischen Belegen nicht überzeugen lassen? Ehe Siesolche Instrumente erfinden oder übernehmen, solltenSie anhand der Erfahrungen anderer Länder überprüfen,ob diese Instrumente, die Sie in die Hand nehmen wol-len, nicht genau das Gegenteil dessen provozieren, wasSie wollen.Der Nationale Sicherheitsrat in den USA hat mit sei-nem instrumentalen Charakter gezeigt, wie er benutztworden ist: dass die Entscheidungen nicht nur am Parla-ment vorbei, sondern auch am Kabinett und am Oval Of-fice vorbei getroffen wurden. Kann das der Weg in dieZukunft sein, den wir gehen wollen? Nein. Das, was dortgezeigt worden ist, ist eine Überdimensionierung derexekutiven Gewalt. Dieser Weg passt nicht in die politi-sche Kultur der Bundesrepublik Deutschland.
Das Wichtigste ist doch – vielleicht lässt sich das ausder Debatte lernen –, dass wir die Koordinatensysteme,wketBbdzEdtldhkKWewwk–FgwwssazwdmpdVedZwchFMlgbd
das, was Gegenstand dieser Diskussion ist und dieraktion gestern verabschiedet hat –, dann kann man ei-entlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass diese Vor-ürfe sich nur deshalb haben erheben lassen, weil Sie et-as in das Papier hineingelesen haben, das dort nichtteht.Es fiel auf, dass die Heftigkeit der Vorwürfe in einemtarken Gegensatz zu der Zahl an Zitaten stand, die Sieus dem Papier vorgetragen haben, um diese Vorwürfeu belegen, nämlich fast keine. Denn Sie hätten die Vor-ürfe, die Sie erhoben haben, mit konkreten Zitaten ausem Papier nicht belegen können. Sie haben sich viel-ehr etwas zusammengereimt, was Sie dort hineininter-retiert haben, um dann einen Popanz aufzubauen, aufen Sie konzertiert einschlagen.Wenn Sie sich das Papier anschauen – es wurde derorwurf erhoben, man verabschiede sich jetzt hier voninem breiten außenpolitischen Konsens, an dem uns iner Tat gelegen sein muss –, dann finden Sie unteriffer II – das ist ein wichtiger Schwerpunkt des Papiers –,elche zentralen Herausforderungen wir für unsere Si-herheit sehen. Ich habe keinen Widerspruch dazu ge-ört, dass die Bekämpfung des Terrorismus und dierage der Proliferation, also der Weiterverbreitung vonassenvernichtungswaffen, eine wichtige Rolle spie-en, dass die Sicherung der Energie- und Rohstoffversor-ung eine zunehmend sicherheitspolitische Bedeutungekommt, dass der Klimawandel dazu führen kann, dassie Staaten in den gefährdeten Zonen, die schon jetzt un-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16765
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Ruprecht Polenzter – ich nenne es einmal so – großem Regierungsstressstehen, sich in der Gefahr befinden, zu Failed States zuwerden, was auch sicherheitspolitische Konsequenzenh
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir müssen versuchen, solchen Konflikten vor-
zubeugen, präventiv tätig zu werden; erst dann, wenn
das nicht gelingt, dürfen wir Maßnahmen der Konflikt-
bewältigung ergreifen. Ich glaube, in Bezug auf diese
Herausforderungen, auch wenn Sie sie anders formulie-
ren würden, besteht Konsens. Wenn Sie das hier festge-
stellt hätten, hätten Sie aber natürlich einen erheblichen
Teil Ihrer Vorwürfe nicht mehr aufrechterhalten können.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir sind uns
auch darin einig, dass wir in Zukunft von einem erwei-
terten Sicherheitsbegriff ausgehen müssen, einem Si-
cherheitsbegriff, der mehr als das rein Militärische oder
Polizeiliche umfasst. Wenn es aber richtig ist, dass auch
Fragen des Umweltschutzes, der Wirtschafts- und So-
zialentwicklung, der Armutsentwicklung und der Migra-
tion zu diesem Sicherheitsbegriff gehören, dann stellt
sich doch automatisch die Frage, wie wir es schaffen, die
Kenntnisse, die bisher in unterschiedlichen Ressorts der
Bundesregierung – nicht nur in Spiegelreferaten im
Kanzleramt – gesammelt werden, in eine gemeinsame
konsistente Analyse einfließen zu lassen.
Gerade heute haben wir im Auswärtigen Ausschuss,
als wir uns über das Verhältnis zwischen Russland und
Georgien unterhalten haben, festgestellt, dass die Lage-
analyse, die uns das Verteidigungsministerium zur Ver-
fügung gestellt hat, weil es Soldaten in einer Beobach-
tungsmission dorthin entsandt hat, und das, was uns von
Vertretern des Auswärtigen Amtes zu den gegenwärtigen
Spannungen zwischen Russland und Georgien vorgetra-
gen wird, nicht ohne Weiteres zusammenpassen, um es
einmal so auszudrücken. Das ist ein eklatantes Beispiel
dafür, wie das Ergebnis ist, wenn eine Analyse nicht ge-
meinsam erstellt worden ist. Auch bei den Debatten, die
wir beispielsweise über Afghanistan führen, merken wir,
wie schwierig es ist, zu koordinieren und ein gemeinsa-
mes Lagebild hinsichtlich der Anstrengungen im Rah-
men der Entwicklungshilfe, beim Polizeiaufbau und der
Tätigkeit der Bundeswehr vor Ort zu bekommen.
Wenn man sich also vornimmt, bei der Erstellung ei-
ner gemeinsamen Analyse besser zu werden, dann geht
es natürlich auch um die Koordinierung der Erkennt-
nisse. Es ist aber doch klar, lieber Herr Kollege Kolbow,
dass sich eine verbesserte Koordinierung auch im Ent-
scheidungsprozess niederschlagen muss, sonst kann man
sich die ganze Übung sparen. Nichts anderes ist gemeint,
wenn gesagt wird: Der Bundessicherheitsrat soll in der
Analyse und in der Koordinierungs- und Entscheidungs-
fähigkeit gestärkt werden, wobei dies natürlich in der
Verantwortung der Ressorts durchgeführt wird. Das er-
gibt sich schon daraus, dass wir die Länder daran beteili-
gen wollen.
Ich komme nun zu dem, was Sie zum Bundeswehr-
einsatz gesagt haben. Das, was völkerrechtlich als Legi-
timationsgrundlage für den Einsatz der Streitkräfte fest-
gehalten worden ist – aus Zeitgründen kann ich es Ihnen
nicht mehr vortragen, bitte lesen Sie die Stelle nach –,
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Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
ritz Rudolf Körper für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweiemerkungen vorweg. Erstens. Für mich jedenfalls ist esberraschend, dass an dieser Debatte kein einziger In-enpolitiker bzw. keine einzige Innenpolitikerin derDU/CSU-Fraktion teilnimmt. Ob das eine Disqualifi-ierung dieses Papiers darstellt, diese Bewertung über-asse ich Ihnen. Aber ich finde das nicht gut. Wenn maninen fachlichen Diskurs will, dann müssen diese Fragenrörtert werden.
Zweitens. Der Kollege Polenz hat gesagt, die Vor-ürfe, die hier vorgebracht worden sind, seien auf dieangelnde Lesefähigkeit des Redners oder der Rednerinurückzuführen. Da ich in Exegese ein bisschen geübtin, möchte ich aus Ihrem Papier zitieren. Auf Seite 3eißt es:
Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völ-lig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Dadiese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzenüberschreitet und sich bewusst international organi-siert und vernetzt,
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16766 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
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Fritz Rudolf Körperlässt sich die bisherige Trennung von innerer undäußerer Sicherheit– jetzt kommt der Hammer –oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht längeraufrechterhalten.Das steht in Ihrem Papier. Ich halte es für unverantwort-lich und unmöglich, dies so aufzuschreiben.
Dieses Gedankengut ist mir sehr erinnerlich, auch auf-grund der Interviewlage – so möchte ich das einmal for-mulieren –, die vonseiten des Bundesinnenministers inden vergangenen Monaten produziert und vielleicht so-gar provoziert worden ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht,dass es mit ihr keinen Einsatz der Bundeswehr zurDurchführung polizeilicher Maßnahmen im Inland ge-ben wird.
Wir wollen keine Militarisierung unserer inneren Sicher-heit.
Deshalb soll es bei der bisherigen Aufgabenteilung blei-ben: Für die innere Sicherheit sind die Sicherheitskräfteund die Kriminalpolizeien des Bundes und der Länderverantwortlich, und für die äußere Sicherheit ist unserebewährte Bundeswehr verantwortlich. Diese Aufgaben-teilung sollte auch in Zukunft gelten.
Jetzt möchte ich auf das Thema „Zivil- und Katastro-phenschutz“ eingehen. Wer den Zivil- und Katastrophen-schutz zukünftig fast ausschließlich auf dem Rücken derWehrpflichtigen „abwickeln“ will, der wird der Bedeu-tung dieser Aufgabe nicht gerecht und handelt unverant-wortlich und nicht im Sinne der Wehrpflichtigen.
Man muss Ihr Papier genau lesen, um herauszufinden,was dort im Grunde genommen steht.Ich komme auf Ihre grundlegende Unterscheidungzwischen Krieg und Frieden zurück. Nach meiner Auf-fassung besteht angesichts der aktuellen Lage keinGrund, leichtfertig von dieser Unterscheidung abzurü-cken.
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ie argumentieren, indem Sie auf die grenzüberschrei-ende Kriminalität Bezug nehmen, beispielsweise auf dierganisierte Kriminalität oder die Drogenkriminalität.ch weiß überhaupt nicht, wovon Sie reden. Unsere Si-herheitskräfte waren bei der Bekämpfung der organi-ierten Kriminalität sehr erfolgreich. Andere europäi-che Länder wären froh, wenn sie so sicher wären wieie Bundesrepublik Deutschland.
ußerdem verfügt Deutschland über gut ausgebildetesersonal, und unsere Polizeiarbeit funktioniert gut. Hier-ei spielt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Län-ern eine wichtige Rolle. Ein Großteil des Personals istämlich im Dienste der Länder.Sowohl beim Zivil- und Katastrophenschutz als auchei der Kriminalitätsbekämpfung müssen wir uns imahmen unseres föderalen Systems fortentwickeln. Des-egen ist es richtig und wichtig, dass das Bundeskrimi-alamt zukünftig bestimmte Zuständigkeiten im Hin-lick auf den Kampf gegen den internationalenerrorismus bekommt. Dieser Schritt sollte nicht vonen Ländern blockiert werden; denn er ist dringend not-endig.
er das Bundeskriminalamtgesetz kennt, der weiß,
ass es zu keiner Vermischung der Aufgaben von Krimi-alpolizei und Nachrichtendiensten kommt. Wir stehenest zu unserem Trennungsgebot zwischen den Polizeienon Bund und Ländern auf der einen Seite und denachrichtendiensten auf der anderen Seite, die ihre spe-ifischen Aufgaben zu erfüllen haben. Dabei werden wirie unterstützen, weil wir die Aufgaben, die sie jeweilsrledigen, für notwendig halten.Lieber Herr Polenz, ich richte mich noch einmal anie, weil Sie gleichsam übrig geblieben sind.
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit; sie ist
chon etwas überschritten.
Liebe Frau Präsidentin, ich bedanke mich herzlich. –err Polenz, schauen Sie sich diesen Text noch einmaln, und stecken Sie ihn am besten in den Papierkorb.orthin gehört er.Vielen Dank.
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Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Initiative zur nationalen
Stadtentwicklungspolitik.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung, Wolfgang Tiefensee.
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Heute Morgen ist im Kabinett einer Initiative
zur nationalen Stadtentwicklungspolitik zugestimmt
worden. Ich mache dazu drei Vorbemerkungen:
Erstens. Nationale Stadtentwicklungspolitik bedeutet
nicht, dass wir uns auf nationaler Ebene gegenüber den
Ländern und Gemeinden abgrenzen. Vielmehr wollen
wir vertikal über alle Politikebenen der Städte und Ge-
meinden, der Länder, des Bundes und Europas hinweg
eine konzertierte Aktion starten, um den Herausforde-
rungen gerecht zu werden, vor denen kleine und große
Städte stehen.
Zweitens. Stadtentwicklungspolitik bedeutet nicht
Abgrenzung gegenüber dem ländlichen Raum. In dieser
Initiative ist deutlich beschrieben, dass es um eine Ver-
antwortungsgemeinschaft der kleinen, mittleren und gro-
ßen Städte einerseits und den sie umgebenden ländlichen
Räumen und Regionen andererseits geht.
Drittens. Mit Politik meinen wir nicht, dass es allein
Aufgabe der Abgeordneten und Regierungen im engeren
Sinne ist, sich um die Städte zu kümmern. Im Gegenteil,
wir wenden uns mit dieser Initiative an alle diejenigen,
die aktiv mit der Entwicklung von kleinen, mittleren und
großen Städten zu tun haben.
Die Herausforderungen sind in dieser Initiative be-
schrieben: Städte und Gemeinden müssen immense He-
rausforderungen bewältigen, was ihre Wirtschaftskraft,
ihre Finanzen, den demografischen Wandel, soziale
Spannungen innerhalb von Stadtteilen und zwischen
Stadtteilen, den Klimaschutz, die Lebensqualität und die
Baukultur, also das gute Planen und Bauen, angeht. Wir
wollen dazu einen diskursiven Prozess mit allen Akteu-
ren in Gang bringen. Deshalb haben wir bereits während
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Initiative er-
griffen, eine Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt
verabschiedet und mit einer ersten Konferenz zur natio-
nalen Stadtentwicklungspolitik im Juli vergangenen Jah-
res den Startschuss gegeben. In der Zwischenzeit sind
unzählige Projektbeschreibungen eingegangen, in denen
Städte und Gemeinden nachweisen, dass sie diesen He-
rausforderungen begegnen. Die Ergebnisse wollen wir
allen zugänglich machen, damit sie übertragen werden
können. Ziel ist es, die Verhältnisse in den Städten und
Gemeinden zu verbessern.
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enau so müssen wir Stadt und ländlichen Raum mit-
inander verbinden.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben über
ie demografische Entwicklung im ländlichen Raum dis-
utiert und in diesem Zusammenhang über zwei Regio-
en in den neuen Bundesländern; ab 2009 kommen viel-
eicht Regionen in den alten Bundesländern hinzu. Wir
aben sie ganz besonders herausgestellt und den Auftrag
rteilt, zu erforschen, wie wir hier mit den Herausforde-
ungen im ländlichen Raum umgehen. Das ist zum einen
as Stettiner Haff und zum anderen die Region Südharz/
yffhäuser.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Denjenigen un-
er uns, die eine DDR-Biografie haben, fällt bei Eggesin
nd Torgelow eine ganze Menge ein. Dies ist eines der
ebiete, die es ganz besonders schwer haben. Dort sind
ückläufige Bevölkerungszahlen zu verzeichnen; die
ahl der Arbeitsplätze geht zurück, es gibt einen Auf-
uchs an Arbeitslosen, und der Lebensbaum dort kehrt
ich um. Durch eine besondere Strategie ist es gelungen,
ass in Eggesin wieder ein großer Mittelständler Fuß ge-
asst hat, der Hunderte von Arbeitsplätzen schafft, diese
egion damit wieder zum Leben erweckt und ihr eine
ohe Lebensqualität zuführt. – Das ist nur ein Beispiel.
ndere ließen sich benennen.
Wir wollen in unserem Hause also sowohl eine Ana-
yse vornehmen und Strategien dafür erarbeiten, wie wir
it dem demografischen Wandel umgehen, als auch die-
en Wandel durch ganz konkrete Projekte gestalten. Das
st aber nur im Schulterschluss mit einer ganzen Reihe
on Kabinettskollegen möglich. Das ist nicht nur eine
ngelegenheit des Ministeriums für Verkehr, Bau und
tadtentwicklung, sondern bedarf auch des Arbeitsmi-
isters genauso wie des Landwirtschaftsministers, des
irtschaftsministers oder des Finanzministers sowie der
ollegen, die sich, wie „Schwester Agnes“, um die Si-
herung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum
ümmern.
Ich weiß, dass es dazu auch Nachfragen von anderenollegen gibt. Mir liegen aber noch jede Menge Wort-eldungen von Kolleginnen und Kollegen vor, denen
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16769
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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldtich zunächst gerne die Möglichkeit geben möchte, ihreFragen zu stellen. Ich bitte um Verständnis.Nächste Fragestellerin ist die Kollegin HeidrunBluhm.
Herr Minister Tiefensee, auch ich habe an den Konfe-
renzen zur nationalen Stadtentwicklungspolitik teilge-
nommen. Meine erste Frage bezieht sich auf das Thema
der heutigen Kabinettssitzung, nämlich: Initiative zur
nationalen Stadtentwicklungspolitik. Was ist im Gegen-
satz zu dem, was wir bis gestern gemacht haben, das
Neue an diesen Leitsätzen der Bundesregierung, die Sie
auch der Presse bereits mitgeteilt haben? Das hat sich
mir noch nicht erschlossen.
Ich möchte gerne eine weitere Frage anschließen, die
sich aus Ihren Antworten ergeben hat. Habe ich Sie rich-
tig verstanden, dass Sie jetzt mit der Forschung hinsicht-
lich des ländlichen Raums beginnen, dass Sie aber noch
nicht wissen, wie Sie mit dem ländlichen Raum – insbe-
sondere in den neuen Bundesländern, die besonders von
der Entleerung ganzer Regionen betroffen sind – umge-
hen wollen?
Sie haben Torgelow und Eggesin genannt. Das ist mein
Bereich, in dem ich als Abgeordnete tätig bin.
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Zu Ihrer ersten Frage, Frau Bluhm. Das Neue ist, dass
wir nicht nur auf der Ebene der Städte und Gemeinden
sowie ihrer Vereine und Verbände – also nicht nur auf
der Ebene der direkt Betroffenen – über die Hausforde-
rungen der großen und kleinen Städte und der Gemein-
den sowie des ländlichen Raumes diskutieren und nicht
nur dort Projekte in Angriff nehmen und auswerten wol-
len, sondern dass wir dies auf die nationale Ebene heben.
Das ist insofern neu, als dies zum einen – nach außen ge-
richtet – eine einheitliche Sprache gegenüber der Euro-
päischen Union ermöglicht. Wir haben es dort mit Ruß-
partikel- und Lärmverordnungen zu tun, die das Handeln
in den Städten immer stärker direkt beeinflussen; wir
werden hier stärker als bisher auftreten müssen. Zum an-
deren glauben wir, dass wir – nach innen gerichtet – eine
institutionalisierte Plattform brauchen, auf der diese
Themen zur Diskussion gestellt werden, für die es eine
Benchmark zwischen den Städten und Gemeinden gibt,
damit das Rad nicht jedes Mal neu erfunden werden
muss. Das hat es in dieser Qualität bisher nicht gegeben
und gibt es nach meiner Kenntnis übrigens auch in den
anderen EU-Mitgliedstaaten nicht.
Mit unserer Initiative, über die Stadt des 21. Jahrhun-
derts zu diskutieren, haben wir während unserer Ratsprä-
sidentschaft Neuland betreten. Mit der Verständigung
auf europäischer Ebene haben wir dazu beigetragen,
dass die Städte sowohl als Herausforderung als auch als
Wettbewerbsvorteil Europas gegenüber den USA und
Asien thematisiert worden sind.
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Aber ein anderes Handlungsfeld ist noch viel wichti-ger. Es stellt sich nämlich die Frage, ob wir in den Städ-ten und Gemeinden für eine stabile Wirtschaftskraft sor-gen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die zumBeispiel dann entstehen, wenn Infrastruktur vorhandenist und die Wirtschaft insgesamt anspringt. Das geht beiden Einkommensteuer- bzw. Gewerbesteuereinnahmenlos und endet bei der Frage, wie viel die Städte für dieKosten der Unterkunft an diejenigen zahlen müssen, diekeine Arbeit haben und demzufolge auf Sozialtransfersangewiesen sind.Wir haben die erfreuliche Entwicklung zu verzeich-nen, die zur Entlastung der Städte führt, dass die Wirt-schaftskraft in den Städten wächst und weniger Sozial-transfers notwendig sind. Die Anzahl derjenigen, die aufKdU angewiesen sind, sinkt. Die Anzahl derjenigen, dieüber sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verfü-gen, steigt. Das war die Entwicklung der letzten zweiJahre.Darüber hinaus haben wir, wie Sie wissen, nach derFöderalismusreform I mit der Städtebauförderung ein di-rektes Instrument geschaffen, um den Städten auch fi-nanziell unter die Arme zu greifen. Über 500 MillionenEuro fließen in die Städte, und zwar über den allgemei-nen Städtebauförderfonds, aus dem auch das ProgrammSoziale Stadt gefördert wird, das wir im Jahr 2006 von70 Millionen Euro pro Jahr auf 110 Millionen Euro auf-gestockt haben. Wir haben uns auch um den städtebauli-chen Denkmalschutz gekümmert.Außerdem – damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage –haben wir die Programme Stadtumbau West und Stadt-umbau Ost aufgestockt und neu ausgerichtet. Ich werdenachprüfen, ob ein Hinweis auf den Stadtumbau Westauf der Homepage meines Ministeriums fehlt. Auf alleFälle ist das kein Indiz dafür, dass wir ihn nicht fortfüh-ren wollen, im Gegenteil. Wir haben sehr gute Erfahrun-gen mit dem Stadtumbau West, der, wie Sie wissen, eineetwas andere Zielrichtung hat als der Stadtumbau Ost.Während es bei Letzterem um den Abriss von Häusernbzw. die Aufwertung und den Erhalt der alten Bausub-stanz in den Innenstädten und im innenstadtnahen Raumgeht, geht es in den alten Bundesländern darum, Indus-trie- und Militärbrachen zu konvertieren und eine Stadt-entwicklung in Gang zu setzen, die es erlaubt, einenmöglichst großen Nutzen mit diesen Flächen zu erzielen.Das wird weiter fortgeführt. Wir planen sogar, den Stadt-umbau Ost auf den Stadtumbau West im Bereich desstädtebaulichen Denkmalschutzes zu übertragen, ohneallerdings Abstriche im Osten zu machen. Der fehlendeHinweis auf der Homepage ist also kein Indiz dafür, dasswir uns nicht mit dem Stadtumbau West befassen, imGegenteil.PrPsSSrwBSStcsesnGKswtnsbzdsFugwAdFAFuüalvMfgSdrdwn
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16771
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Ich lade Sie herzlich ein, die konkreten Projekte in den
sieben Modellregionen oder auch in den zwei, die sich
speziell mit dem ländlichen Raum beschäftigen, anzu-
schauen und auf Übertragbarkeit auf das Emsland zu
überprüfen. Ich denke, dass das gehen könnte.
Ich habe eine weitere Verantwortung als Beauftragter
für die neuen Bundesländer. Ich behaupte, dass sich in
den neuen Ländern die Prozesse des demografischen
Wandels im Prinzip seit Anfang der 90er-Jahre wie in ei-
nem Brennglas abspielen. Man sieht, wie die Menschen
aus den ländlichen Regionen wegziehen, wie sich das
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Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,au und Stadtentwicklung:Sie haben völlig recht mit Ihrer Bemerkung, dass ichicht der Finanzminister bin. So viel steht fest. Ich willich auch nicht in seine Belange einmischen. Nur soiel: Dieses Thema und Fragen der Steuerpolitik werdeniskutiert. Ich will lieber auf meinem Feld bleiben undeutlich machen, dass auch im Ministerium für Verkehr,au und Stadtentwicklung Instrumentarien entwickelterden können, um den innerstädtischen Raum gegen-ber der grünen Wiese zu bevorzugen.
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16772 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
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Bundesminister Wolfgang TiefenseeIch spreche die Änderung des Baugesetzbuches An-fang 2007 an, mit der wir die Nutzung von stadtinnerenBrachen gegenüber dem Speckgürtel außerhalb derStädte wesentlich bevorzugt haben. Um nur ein Beispielzu nennen: Die Programme Stadtumbau West und Stadt-umbau Ost verändern wir momentan so, dass man deninnerstädtischen Raum, also den Stadtkern, mit Gelderndes Stadtumbaus, die ursprünglich für den Abriss vorge-sehen waren, erhalten und aufwerten kann. Auch das isteine Reaktion auf das zum Teil schräge und wettbe-werbsverzerrende Verhältnis zwischen Region und Stadt.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege
Manfred Grund.
Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte auf die For-
schungskapazitäten und Forschungskompetenzen zu-
rückkommen, von denen Sie gesprochen haben und die
auch angefragt gewesen sind – Stichworte: demografi-
sche Entwicklung, Bewirtschaftung, Stadt-Umland-Be-
ziehungen. Es ist auch eine Frage zur Organisations-
struktur. Gibt es Vorstellungen in Ihrem Hause, diese
Kapazitäten und Kompetenzen im Bundesbauamt bzw.
in der Bundesbauverwaltung zu bündeln? In welcher
Struktur werden sich in Zukunft diese Kapazitäten befin-
den?
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Sie sind im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung in der Raumordnung gebündelt. Ich kann Ihnen ein
weiteres Konzept ankündigen: Sie werden bei den Leitli-
nien der Raumordnung diskutiert. Wir diskutieren zur-
zeit mit den Raumordnungsministern der Länder – dies
geschah unlängst auf der Bauministerkonferenz in Stutt-
gart – die Zielrichtung. Die Analyse- und Forschungska-
pazitäten sind in meinem Haus in den entsprechenden
Abteilungen und Institutionen gebündelt.
Danke. – Dann hat der Kollege Volkmar Vogel die
nächste Frage.
Nein.
Nein? – Dann ist nun Volker Beck dran.
Dass ich nicht Volkmar Vogel bin, steht ebenso fest
wie die Tatsache, dass der Bauminister nicht der Finanz-
minister ist.
Herr Vogel stand aber auf der Liste der Fragesteller,
und da er seine Frage nicht stellen will, haben Sie nun
das Wort, Herr Beck.
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ehr verehrter Herr Beck, erst einmal dürfen Sie davon
usgehen, dass in dem Zeitraum von Oktober/November
005 bis heute in einem ganz engen Schulterschluss der
oalitionsfraktionen, also auch der Ministerinnen und
inister am Kabinettstisch, die Projekte vorangetrieben
erden. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten. In vielen dieser Vorhaben finden sich
atürlich auch Elemente wieder, die ganz besonders von
er Sozialdemokratie in den Vordergrund gestellt wer-
en. Ich darf noch einmal betonen, dass bei der Finanzie-
ung der Städte und Gemeinden der Frage der Gewerbe-
teuer und insbesondere der Frage der Stabilität der
ewerbesteuer eine immense Bedeutung zukommt.
enn diese Einnahme wegbricht oder in eine andere
innahme konvertiert wird, dann droht ein solides Ele-
ent der Finanzierung der Städte zu fehlen. Dem kann
n diesem Fall die Sozialdemokratie nicht zustimmen.
us diesem Grund habe ich dieses Feld erwähnt.
Lassen Sie mich ein weiteres Feld benennen, nämlich
as abgestimmte Konzept zur Stadtentwicklung und zur
ntwicklung der ländlichen Räume. Auch hier gibt es ei-
en ganz engen Schulterschluss. Also, Ihre Vermutung
sie klingt meiner Meinung aus Ihrer Frage heraus –,
ass es keine abgestimmte Politik gebe, ist nicht richtig.
m Gegenteil: Wir sind sehr eng beieinander. Die Koali-
ion und demzufolge auch die Ministerinnen und Minis-
er verantworten die Politik gemeinsam in engem Schul-
erschluss.
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Ka-inettssitzung? – Das ist nicht der Fall.
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsGibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregie-rung? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.Vielen Dank, Herr Minister Tiefensee, für Ihre Bereit-schaft, hier Rede und Antwort zu stehen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:Fragestunde– Drucksache 16/9029 –Die Fragen werden in der üblichen Reihenfolge auf-gerufen.Ich beginne mit dem Geschäftsbereich des Bundes-ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staats-sekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.Ich rufe Frage 1 der Kollegin Ina Lenke – sie ist an-wesend – auf:Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesministerinfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von derLeyen, zur Erweiterung der Väterkomponente ergreifen, undwerden diese eine Ausweitung der Bezugsdauer des Eltern-geldes über zwölf Mütter- und zwei Vätermonate hinaus zurFolge haben, oder sollen die Vätermonate innerhalb der jetzi-gen Elterngeldzeit und zulasten der Elternzeit der Mutter aus-geweitet werden?Dr
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich antworte auf die
Frage wie folgt: Zunächst einmal stellen wir fest, dass
Väter Zeit für ihr Kind wollen. Wir, das Ministerium,
wollen, dass ihnen dafür der Rücken gestärkt wird. Dazu
leistet die Väterkomponente des Elterngeldes schon
heute einen starken Beitrag. Lag nämlich der Anteil der
Väter in Elternzeit vor Einführung des Elterngeldes bei
nur 3,5 Prozent, so wurden im vierten Quartal 2007 be-
reits 12,4 Prozent aller Anträge von Vätern gestellt, und
dieser Anteil wird nach unserer Einschätzung weiter
steigen. Nach Umfragen will rund ein Viertel aller Väter
das Angebot nutzen. Knapp 40 Prozent dieser Väter ha-
ben dabei Ende 2007 für mehr als zwei Monate Eltern-
geld in Anspruch genommen. Nach Umfragen ist auch in
der Wirtschaft die Zustimmung zu einer zeitweiligen
Unterbrechung der Arbeit durch die Väter von 48 Pro-
zent im Jahr 2006 auf nunmehr 61 Prozent gestiegen.
Trotz dieser Erfolge müssen wir feststellen, dass Vä-
ter nicht selten auf Vorbehalte treffen, wenn sie sich für
eine längere Elternzeit entscheiden möchten. Hier ist
eine weitere Unterstützung erforderlich. Das Kompe-
tenzzentrum für familienbezogene Leistungen hat eine
Ausweitung der Partnermonate in der nächsten Legisla-
turperiode vorgeschlagen. Wir werden die Umsetzung
dieses Vorschlags prüfen. Dafür ist es jetzt zunächst ein-
mal wichtig – wir haben darüber auch heute Morgen im
Ausschuss mit der Ministerin diskutiert –, die Ergeb-
nisse der derzeit laufenden Evaluation abzuwarten. Erst
wenn wir wissen, wie die Familien vom Elterngeld pro-
fitieren, können wir konkrete Maßnahmen planen. Die
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Gut.
Das sieht man Ihnen aber nicht an.
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16776 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsDamit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bun-desministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwor-tung steht der Parlamentarische Staatssekretär KlausBrandner zur Verfügung.Die Frage 6 des Kollegen Ilja Seifert sowie die Fra-gen 7 und 8 der Kollegin Brigitte Pothmer sollen schrift-lich beantwortet werden.Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Bodo Ramelow auf:Welche Definition verwendet die Bundesregierung für denbestehenden arbeitsrechtlichen Sonderstatus – dritter Weg –für die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände, und trifft dieseDefinition des Tendenzschutzes auch auf die bestehendenLeiharbeiterfirmen der Kirchen zu?K
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter
Ramelow, die Kirchen verfügen, wie Sie wissen, über
das sogenannte kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Die-
ses Recht hat seine Grundlage in Art. 140 des Grundge-
setzes, der wiederum auf die Weimarer Reichsverfas-
sung verweist. Danach können die Kirchen ihre
Dienstverfassung in bestimmten rechtlichen Grenzen
selbst regeln.
Das kirchliche Arbeitsrecht gilt für die sogenannte
verfasste Kirche, also für die eigentliche Kirchenorgani-
sation, und für privatrechtliche Organisationen, die als
Wesens- und Lebensäußerung der Kirchen gelten – zum
Beispiel die Caritas und die Diakonie.
Nachfrage, Herr Kollege Ramelow? – Bitte.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich stelle diesen
Sonderstatus gar nicht infrage. Mir geht es eher um die
Abgrenzung der innerhalb des Sonderstatus angelegten
Arbeitsverhältnisse, die auch für Caritas und Diakonie
gelten. Wo nimmt die Bundesregierung diese Abgren-
zung vor, wenn kirchliche Träger bzw. deren Tochter-
oder Enkelgesellschaften über Leiharbeitsverhältnisse
verfügen? Fällt das wiederum unter den dritten Weg?
K
Herr Kollege Ramelow, lassen Sie mich zunächst et-
was zum dritten Weg sagen, basierend auf dem gerade
von mir angesprochenen verfassungsrechtlich garantier-
ten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, die demnach
berechtigt sind, dem Inhalt der in ihrem Bereich ge-
schlossenen Arbeitsverträge das besondere Leitbild der
kirchlichen Dienstgemeinschaft zugrunde zu legen.
Die als sogenannter dritter Weg bezeichnete Regelung
der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen, also eine
von einer mit Vertretern der Dienstgeber und Dienstneh-
mer besetzten Kommission beschlossene Dienstvertrags-
ordnung bzw. arbeitsvertragliche Richtlinie, stellt nur
eine der möglichen Varianten zur Ausgestaltung kirchli-
cher und karitativer Arbeitsverhältnisse dar.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16779
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16780 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
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Ur
Es freut mich natürlich, dass der Kollege Goldmann
keine weiteren Nachfragen stellen wird, obwohl es mich
schon reizen würde, mit ihm in einen weiteren Diskurs
zum Thema Milch einzusteigen.
Ich rufe nun die Frage 15 des Kollegen Goldmann
auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der Staat direkt
auf Preise wie zum Beispiel den Milchpreis Einfluss nehmen
sollte und, falls ja, in welcher Form?
Ur
Ich möchte kurz grundsätzlich ausführen, dass es un-
bestritten eine gewisse Sonderstellung der Landwirt-
schaft gibt. So haben die Gemeinsame Agrarpolitik der
EU und die sie ausfüllende gemeinsame Agrarmarkt-
organisation unter anderem zum Ziel, der landwirtschaft-
lichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten und die Märkte zu stabilisieren. In den
marktordnungsrechtlichen Regelungen zu Milch und
Milcherzeugnissen in der Verordnung über eine gemein-
same Organisation der Agrarmärkte sind daher Mecha-
nismen vorgesehen, die auf eine gewisse Preisabsiche-
rung ausgerichtet sind.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ent-
sprechende Instrumente mit dieser Zielsetzung auch in
Zukunft auf dem Milchmarkt als Sicherheitsnetz auf-
rechterhalten werden sollten. Davon abgesehen ist der
Staat in einem marktwirtschaftlichen System gefordert,
die Erhaltung eines funktionierenden und ungehinderten,
möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs auch im Bereich
der Landwirtschaft sicherzustellen.
Eine Nachfrage, Kollege Goldmann?
Ja, ich bitte um eine Antwort auf meine Frage. In der
Frage heißt es: „in welcher Form“. Dazu haben Sie
nichts gesagt. Sie haben erklärt, das könne man so oder
so sehen. Die Frage ist ganz einfach: Wollen Sie Einfluss
auf die Milchpreise nehmen oder nicht? Wenn Sie das
tun wollen, dann müssen Sie sagen, in welcher Form.
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Jetzt gebe ich Ihnen noch das Wort zu einer Nach-
rage, weil auch mich die Antwort interessiert.
Der Herr Staatssekretär Müller hat Sie ein wenig
alsch informiert. Wir haben über einen anderen Markt
esprochen, und den will ich jetzt auch ansprechen. Sind
ie auch dafür, dass es auf dem Markt für Schweine-
leisch demnächst staatlich festgelegte Preise gibt? Im
oment geht es den Schweinezüchtern bescheiden.
Urs
Darf ich Sie daran erinnern, Kollege Goldmann, dass
ir, um den Schweinehaltern zu helfen, im vergangenen
ahr die private Lagerhaltung ermöglicht haben und so-
it indirekt in die Preisgestaltung eingegriffen haben?
Jetzt kommen wir zur Frage 16 des Kollegen
oldmann:
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des Geset-
zes zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis zur Verhin-
derung sogenannter Dumpingpreise bei Milch?
Urs
Es ist zunächst festzustellen, dass diese Regelung ge-ade einmal vier Monate in Kraft ist, dass wir also nochicht über einen großen Erfahrungsschatz verfügen.ach Auskunft des Bundeskartellamtes waren allerdingseit der Verkündung der Novelle am 21. Dezember desergangenen Jahres viel mehr Beschwerden wegen be-aupteter Verstöße gegen das Verbot des Verkaufs unterinstandspreis zu verzeichnen.Wir schließen aus diesem Tatbestand, dass sich dieufmerksamkeit der Beteiligten im Hinblick auf den
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16781
)
)
Parl. Staatssekretärin Ursula Heinenvom Verbot erfassten Sachverhalt deutlich erhöht hat.Bereits dadurch wird dem Gesetzeszweck Rechnung ge-tragen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdenbislang nicht zur Einleitung förmlicher Verfahren ge-führt haben.
Eine Nachfrage, Kollege Goldmann?
Ja. – Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig ver-
standen habe, haben Sie gesagt: Die Wirkung des Geset-
zes ist bereits dadurch gegeben, dass es mehr Beschwer-
den gibt.
Das ist aber nicht die Lösung des Problems.
Wie Sie wissen, gab es einen aktuellen Anlass. Dis-
counter haben Milch zu sehr niedrigen Preisen angebo-
ten. Dagegen haben die Bauern intensiv demonstriert.
Das Vorgehen der Discounter ist als Beleg dafür angese-
hen worden, dass das Gesetz zum Verbot des Verkaufs
unter Einstandspreis nicht zum Tragen kommt. Sind Sie
der Auffassung, dass das, was hier passiert ist, mit die-
sem Gesetz in Einklang stand, oder sind Sie der Mei-
nung, damit ist der Beweis dafür erbracht worden, dass
dieses Gesetzes wirkungslos ist?
Ur
Zunächst einmal: Ich traue mir grundsätzlich nicht zu,
jetzt sozusagen aus der Hüfte heraus die Frage zu beant-
worten, ob der Handel in diesem Fall tatsächlich unter
Einstandspreis verkauft hat. Wir gehen allerdings davon
aus, dass es sich um eine derartige Preisgestaltung han-
delte. Wir haben unsere Stellungnahmen dazu abgege-
ben, und wir erwarten, dass entsprechende Verfahren
eingeleitet werden.
Eine weitere Nachfrage? – Nein.
Es gibt eine weitere Frage der Kollegin Höhn.
Frau Staatssekretärin, der Minister hat damals gesagt,
dass er ein Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Ein-
standspreis auf den Weg bringen wird, damit in Zukunft
verhindert werden kann, dass Hingucker, zum Beispiel
Schokolade oder Milch – das sind ja die klassischen Pro-
dukte –,
zu Preisen unterhalb des Einkaufspreises angeboten wer-
den. Damals habe ich dem Minister vertraut, dass das,
was er sagt, auch stimmt. Wie konnte es passieren, dass
Lidl und Aldi trotzdem, wie Sie zu Recht gesagt haben,
Milch unter Einstandspreis verkauft haben, wenn es
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s war nicht so, dass die Milch an nur einem Tag zu ei-
em bestimmten Preis angeboten wurde; wir haben es in
er Vergangenheit schon oft kritisiert, wenn zum Bei-
piel Elektromärkte für manche ihrer Produkte solche
ngebote gemacht haben.
Vielmehr handelte es sich um Preisabsprachen, die
ldi, Lidl und andere Discounter mehrmals im Jahr mit
hren Lieferanten treffen. Die Molkereien bzw. die Lie-
eranten haben den vereinbarten Preisen zugestimmt.
rau Höhn, wir stehen jetzt in der Tat vor der Aufgabe,
u überprüfen, inwieweit die Einstandspreise unterboten
orden sind.
Wir kommen jetzt zur Frage 17 der Kollegin Höhn:
Ist die Verordnung zur Kennzeichnung „Ohne Gentech-
nik“ am 1. Mai 2008 in Kraft getreten, und, falls nicht, wann
ist damit voraussichtlich zu rechnen?
Urs
Ich muss leider sagen, dass diese Verordnung nicht in
raft getreten ist, sondern dass wir sie, wie im Gesetzge-
ungsverfahren mitgeteilt worden ist, in Brüssel zur No-
ifizierung vorlegen mussten. Kurz vor Ende der Stillhal-
efrist Ende April dieses Jahres hat ein Land eine
tellungnahme gegen die geplante Kennzeichnungsrege-
ung abgegeben.
Nun wird sich der beamtete Staatssekretär des Minis-
eriums mit dem betreffenden Land ins Benehmen set-
en, um auszuloten, ob wir die Bedenken, die von die-
em Land geäußert wurden, zügig ausräumen können.
enn das gelingt, besteht die Chance, dass diese Rege-
ung schon in der nächsten oder übernächsten Fassung
es Gesetzblattes steht. Andernfalls müssen wir noch
rei Monate warten, bis auch diese Frist abgelaufen ist.
ch kann Ihnen also sagen: Die Verordnung wird spätes-
ens nach drei weiteren Monaten in Kraft treten.
Eine Nachfrage, Frau Kollegin Höhn.
Frau Staatssekretärin, auf EU-Ebene sollen drei neueentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden. Imusammenhang mit dieser Genehmigung haben mehrere
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16782 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
)
)
Bärbel HöhnUmweltverbände, unter anderem der BUND und Green-peace, eine grundlegende Reform des Zulassungs-verfahrens auf EU-Ebene gefordert. Wird sich die Bun-desregierung für eine Verbesserung – nicht für eineBeschleunigung, sondern für eine wirkliche inhaltlicheVerbesserung – des Zulassungsverfahrens in Brüssel ein-setzen?Ur
Ich danke Ihnen für diese Frage sehr herzlich. Wir
sind ebenfalls der Auffassung, dass das Zulassungsver-
fahren so, wie es in Brüssel zurzeit gehandhabt wird,
nicht unseren Vorstellungen entspricht. Herr Minister
Seehofer hat bereits mehrfach angekündigt, dass er sich
in Brüssel für eine Änderung dieses Verfahrens einsetzen
wird. Es kann nicht sein, dass je nach politischer Haltung
der Regierung eines Mitgliedstaats über die Zulassung
von Importen oder den Anbau unterschiedlich entschie-
den wird. Hierfür muss es klarere Regeln und Kriterien
geben.
Eine zweite Nachfrage, Frau Höhn.
Frau Staatssekretärin, für nicht zugelassene gentech-
nisch veränderte Pflanzen gilt die sogenannte Nulltole-
ranz. Das heißt, diese Pflanzen dürfen nirgendwo auftau-
chen, da sie weder genehmigt noch zugelassen sind. Nun
hat der Minister angekündigt, dass diese Nulltoleranz bei
Futtermitteln gelockert werden solle. Ist die Bundes-
regierung auch für eine Lockerung dieser Nulltoleranz,
also dafür, dass Spuren von nicht zugelassenen gentech-
nisch veränderten Pflanzen im Futtermittel erlaubt sein
sollen? Wie wird sich die Bundesregierung dazu positio-
nieren?
Ur
Wir haben uns zu dieser Frage noch nicht endgültig
positioniert. In diesem Zusammenhang weise ich darauf
hin, dass wir immer wieder vor folgendem Problem ste-
hen: Wenn ein Unternehmen beispielsweise gentechnik-
freies Soja aus irgendeinem Land importiert und dieses
Soja in Schiffscontainern in einen deutschen Hafen
kommt, in denen vorher bei uns nicht zugelassenes gen-
technisch verändertes Soja transportiert wurde, dann
kann es in diesem Soja trotz gründlichster Reinigung
Spuren geben. Zurzeit überprüfen wir, ob Möglichkeiten
bestehen, durch direkt im Exporthafen installierte Ana-
lysemethoden Rückstände oder Spuren festzustellen.
Wir haben allerdings noch nicht endgültig darüber ent-
schieden, wie wir mit diesem Problem umgehen werden.
Eine weitere Frage des Kollegen Dr. Geisen.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16783
)
)
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass auch die
Bundesregierung und die zuständigen Landesbehörden
inzwischen davon ausgehen bzw. festgestellt haben, dass
der Präsident der FDLR, Herr Murwanashyaka, von hier
aus weiterhin den brutalen Kampf der FDLR im Ost-
kongo organisiert, jener FDLR, die nach Berichten von
Human Rights Watch und anderer NGOs für beispiellos
massenhafte Vergewaltigungen verantwortlich ist und
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Ich habe eine weitere Frage. Die FDLR, deren Chef
err Murwanashyaka ist, tötet und quält im Kongo mit
em Ziel, politischen Einfluss und Mitsprache im Nach-
arland Ruanda zu erzwingen, sie stiftet Unfrieden und
eizt den Konflikt an. Ist all das nicht Anlass genug, die
DLR als terroristische Organisation einzustufen und sie
u verbieten? Gibt es dazu Gespräche auf der Ebene der
uropäischen Union?
D
Ich habe schon geschildert, dass es Sanktionen gibt
nd dass diese Sanktionen von uns unterstützt und um-
esetzt werden.
Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN):
Aber es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung so-
usagen – –
Entschuldigen Sie, Frau Müller, wir kommen gleich
ur Frage 24.
Zuvor möchte allerdings der Kollege Nachtwei eine
rage stellen. Bitte schön.
Herr Staatsminister, Sie sagten, dass die Bundesregie-
ung den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über
anktionen unterrichtet hat. Wie können Sie sich dann
rklären, dass bei einem Besuch der SADC-Parlamen-
ariergruppe im MONUC-Hauptquartier in Goma vor
rei Wochen von irgendeiner Sanktionierung durch die
undesrepublik nichts bekannt war?
D
Ich bin mir nicht sicher, ob die Vereinten Nationenon dieser Information insofern Gebrauch machen, alsie auch die SADC-Gruppe darüber informieren. Wir ha-en die Vereinten Nationen jedenfalls über das eingelei-ete Verfahren unterrichtet, weil wir großen Wert daraufegen, dass wir in diesem Fall zusammenarbeiten. Wasie Vereinten Nationen mit dieser Information machen,ntzieht sich unserer Kenntnis.
Metadaten/Kopzeile:
16784 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
)
Jetzt kommen wir zur Frage 24 der Kollegin Kerstin
Müller:
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Stabili-
sierung und Befriedung der Demokratischen Republik Kongo,
vor allem des Ostkongo und Ruandas mit Blick auf die zen-
trale Problematik der FDLR?
D
Frau Kollegin Müller, die Antwort lautet: Gemäß dem
Nairobi-Abkommen vom 9. November 2007 zwischen
den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo
und Ruandas soll die Region durch eine Kombination di-
plomatischer, politischer, sozio-ökonomischer und mili-
tärischer Maßnahmen befriedet und stabilisiert werden.
Das Problem der Anwesenheit der FDLR im Ostkongo,
insbesondere ihre Demobilisierung, soll vorwiegend mit
nicht militärischen Mitteln angegangen werden; denn
das Abkommen kann nur dann Wirkung zeigen, wenn
die Demokratische Republik Kongo und Ruanda die
Umsetzung als gemeinsame Aufgabe ansehen und das
bestehende Misstrauen gemindert wird.
Eine Kooperation zwischen den Regierungen der De-
mokratischen Republik Kongo und Ruandas sowie mit
der FDLR-Führung ist unbedingt notwendig. Hierzu hat
die Bundesregierung den Präsidenten der Republik
Ruanda, Dr. Paul Kagame, bei seinem Besuch Ende
April in Deutschland gedrängt. Die Bundesregierung
sieht in der Umsetzung des Nairobi-Abkommens den ge-
eigneten Weg zur Stabilisierung und Befriedung der Re-
gion.
Die Bundesregierung unterstützt den EU-Sonderbe-
auftragten für die Region der Großen Seen, Roeland van
de Geer, in seinem Dialog mit den verschiedenen Par-
teien sowie als Vertreter der Europäischen Union in den
Umsetzungsgesprächen hinsichtlich des Nairobi-Ab-
kommens. Die Bundesregierung unterstützt auch die bei-
den EU-Missionen EUPOL und EUSEC RD Congo, da
ohne eine Reform des Sicherheitssektors eine dauerhafte
Stabilisierung nicht möglich ist.
Ebenso unterstützt die Bundesregierung die seit 1999
im Kongo eingerichtete UN-Friedensmission MONUC.
Diese spielt eine wichtige Rolle bei der Absicherung der
Friedensverhandlungen im Osten des Landes und zum
Schutz der Bevölkerung. Ihre Experten für Menschen-
rechte und Justizaufbau leisten wichtige Beiträge zur
Aufarbeitung der Verbrechen und zur Verfolgung der
Verantwortlichen.
Die Demokratische Republik Kongo ist seit Februar
2008 Partnerland der bilateralen Entwicklungszusam-
menarbeit. Als potenzielles Partnerland erhielt die De-
mokratische Republik Kongo bislang etwa 20 Millionen
Euro pro Jahr für Maßnahmen der Entwicklungszusam-
menarbeit. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-
Zeul, sagte nach ihrem Besuch im Mai 2007 darüber hi-
naus einen Friedensfonds in Höhe von 50 Millionen Euro
zu, der vor allem für den Wiederaufbau, auch im Osten,
genutzt werden wird.
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Vielen Dank, Herr Erler, vor allem für die Darstellung
er zivilen Maßnahmen und der Unterstützungsmaßnah-
en durch die Bundesregierung.
Mit meiner Frage habe ich noch einmal gezielt auch
uf die FDLR-Milizen abgestellt. In einer Antwort auf
ragen des Kollegen Paech haben Sie am 5. Mai 2008,
lso erst kürzlich, geantwortet, dass auch die Bundes-
egierung die Anwesenheit der FDLR-Milizen als das
auptproblem des Konflikts im Ostkongo einschätzt.
eshalb hierzu meine Nachfrage: Wie genau stellt sich
ie Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern eine
ntwaffnung vor? Wie kommen Sie zu der Einschät-
ung, dass dies allein mit nicht militärischen Mitteln er-
eicht werden kann?
D
Frau Kollegin Müller, das ist nicht irgendeine Ein-
chätzung, sondern das ist im Grunde genommen der
inn dieser beiden Abkommen, des Nairobi-Abkom-
ens und – für eine andere Region – des Goma-Abkom-
ens. Durch die Zusammenarbeit zwischen den beiden
ändern, zwischen der Demokratischen Republik Kongo
nd Ruanda, und auch durch eine Zusammenarbeit mit
er FDLR soll eine Beendigung der Tätigkeit der FDLR
m Ostkongo erreicht werden. Das setzt aber voraus,
ass ein Rückzug nach Ruanda ermöglicht wird und dass
ewisse Reintegrationsmaßnahmen durchgeführt wer-
en. Dies alles war auch Gegenstand unserer bilateralen
emühungen mit Präsident Kagame.
Eine weitere Nachfrage.
Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN):
Wie ich aus eigener Anschauung weiß, sind offen-
ichtlich weder MONUC noch die kongolesische Regie-
ungsarmee fähig, die freiwillige Entwaffnung der
DLR zu befördern, selbst wenn man die Einrichtung
on Demobilisierungscamps und die Möglichkeit der
ufnahme zur Vorbedingung macht. Das erfolgt nämlich
ereits seitens der ruandischen Regierung. Meines Er-
chtens ist die freiwillige Entwaffnung gescheitert. Wird
arüber diskutiert, ob es dort auch militärischer Maßnah-
en bedarf? Gibt es seitens der Vereinten Nationen oder
uf EU-Ebene entsprechende Anfragen, und gibt es
berlegungen zum Einsatz einer EU-Battle-Group, um
ie Entwaffnung im Ostkongo voranzutreiben?
D
Frau Kollegin Müller, ich glaube, Sie haben Ihrerage schon selber beantwortet. Sie haben festgestellt,ass es vor Ort auf militärischer Ebene niemanden gibt,)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16785
)
)
Dr. h. c. Staatsminister Gernot Erlerder die Entwaffnung der FDLR vornehmen könnte. Wirhaben zwar 19 000 bewaffnete Kräfte im Rahmen vonMONUC, die aber offensichtlich nicht dazu in der Lagesind – insofern teile ich Ihre Auffassung –, einen solchenAkt vorzunehmen.
Eine weitere Frage des Kollegen Nachtwei.
Herr Staatsminister, Sie machten die unterstützens-
werte Mitteilung, dass die Bundesregierung EU-Missio-
nen wie EUSEC zur Reform des Sicherheitssektors und
EUPOL zur Polizeireform unterstützt. Wie ist es ange-
sichts dessen erklärbar, dass zu EUPOL kein Beamter
entsandt wird, dass für EUSEC nur einmal für einige
Monate ein Computerspezialist eingesetzt wurde und
dass seit 2006 bei MONUC keine prominente deutsche
Platzierung mehr existiert?
D
Herr Kollege Nachtwei, diesen Fragen bin ich auch
bei einem Besuch vor Ort nachgegangen. Auf die Frage,
warum es keine deutsche Beteiligung an EUPOL gibt,
gibt es eine ganze Reihe von Antworten. Dazu gehört,
dass wir zu wenig französischsprachige deutsche Poli-
zeispezialisten haben, die wir in das Land schicken kön-
nen. Diese Antwort habe ich auch vor Ort bekommen.
Was EUSEC angeht, kann ich eine ergänzende Mittei-
lung machen. Es handelt sich nicht mehr um eine einzige
Person; vielmehr haben wir eine Erweiterung auf fünf
Bundeswehrangehörige beschlossen, die allerdings aus
Gründen der internen Organisation von EUSEC noch
nicht umgesetzt worden ist. Aber wir haben damit unse-
ren guten Willen deutlich gemacht, in erweitertem Um-
fang Verantwortung zu übernehmen.
Die Frage 25 der Kollegin Marieluise Beck wurde zu-
rückgezogen.
Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Rainder
Steenblock:
Warum ist die Bundesrepublik Deutschland bei den EU-
Ministerratssitzungen während der 16. Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages bei den beim Europäischen Rat in Se-
villa 2002 festgelegten neun Ratsformationen so unregelmä-
D
Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lau-
tet wie folgt: Die Bundesrepublik Deutschland war und
ist bei Ratstagungen während der 16. Legislaturperiode
grundsätzlich auf Ministerebene vertreten. In Ausnah-
mefällen konnten die Bundesministerinnen und Bundes-
minister aufgrund anderer wichtiger Termine auf natio-
naler oder internationaler Ebene die Ratssitzungen nicht
persönlich wahrnehmen. Wie in der Geschäftsordnung
des Rates aber ausdrücklich vorgesehen, können sie bei
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Herr Staatsminister Erler, Sie haben gerade darauf
ingewiesen, dass der Außenminister fast immer teilge-
ommen hat. Das Justiz- und das Innenministerium
aren bis auf ein einziges Mal bei allen Ratssitzungen
ertreten. Im Verkehrs-, Telekommunikations- und Ener-
ierat war Deutschland immer auf Ministerebene vertre-
en, genauso wie im Umweltbereich. Aber Deutschland
ar während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft so
ut wie nie im Landwirtschaftsrat durch einen Minister
ertreten. Deutschland war im Wettbewerbsrat viermal
icht vertreten und war auch im Wirtschafts- und Fi-
anzrat häufig nicht vertreten. Wenn ich Ihre Antwort
ichtig interpretiere, dann bedeutet das, dass alle Minis-
er, insbesondere der Außenminister, keine anderen
ichtigen Termine haben, während der Landwirtschafts-
inister ständig woanders unterwegs ist – zum Beispiel
eil er in Deutschland die Bauerntage besuchen muss –,
odass er Termine, die den vergemeinschafteten Bereich
er Europäischen Union betreffen, in dem 40 Prozent
es gesamten Geldes ausgegeben werden, leider nicht
ahrnehmen kann. Habe ich Sie so richtig verstanden?
D
Herr Kollege Steenblock, was Sie beobachten, ist in-
ofern richtig, als es offensichtlich eine unterschiedliche
andhabung der Brüsseler Termine gibt. Das hängt al-
erdings auch damit zusammen, dass man häufig im poli-
ischen Alltag mit dem Problem konfrontiert wird – das
ennen Sie bestimmt –, dass es verschiedene wichtige
nfragen gibt, dass man sich aber für eine entscheiden
uss, weil man nicht mehrere Termine gleichzeitig
ahrnehmen kann. Die Tagesordnungen sind zudem in
hrer Bedeutsamkeit unterschiedlich. Offensichtlich gibt
s Kollegen im Kabinett, die in bestimmten Fällen ent-
cheiden, dass andere Verpflichtungen wichtiger sind,
nd ihren Staatssekretär nach Brüssel schicken. Das
ieht die Geschäftsordnung des Rates ausdrücklich so
or. Die inhaltliche Bedeutung der Tagesordnungen
pielt also eine Rolle und wird bei den Entscheidungen
erücksichtigt.
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass esichtig wäre, dass der zuständige deutsche Minister ininem so bedeutsamen Bereich wie dem der Landwirt-chaft, in dem fast 50 Milliarden Euro ausgegeben wer-en – in der Fragestunde wurde gerade deutlich, dass
Metadaten/Kopzeile:
16786 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
)
)
Rainder Steenblockalles auf europäischer Ebene entschieden wird –,Deutschland vertritt? Das gilt auch für die anderen Be-reiche, in denen sich die Fehlzeiten der deutschen Minis-ter häufen. Das sind insbesondere der Wirtschafts- undder Binnenmarktbereich, in denen aus meiner Sicht deut-sche Interessen zentral wahrgenommen werden müssen.Die Bedeutung der Themen kann nichts damit zu tun ha-ben, dass die Minister so häufig patzen.Geben Sie mir recht, dass die beiden Minister, die beiMinisterräten am wenigsten tätig sind, der CSU angehö-ren und dass das vielleicht etwas damit zu tun habenkann, dass die europäischen Entscheidungsgremien dieCSU mit ihrer europakritischen Haltung nicht interessie-ren? Oder haben Sie eine andere Erklärung, warum esgerade die beiden CSU-Minister sind, die sich an der Ar-beit der Ministerräte wenig bzw. gar nicht beteiligen?D
Herr Kollege Steenblock, es ist mir ein persönliches
Anliegen, Ihnen in den meisten Fällen irgendwie zuzu-
stimmen. Aber hier fällt es mir etwas schwer; denn Sie
versuchen, mit kreativer Fantasie eine Begründung dafür
zu finden, warum offensichtlich die beiden gerade ge-
nannten Minister – hier will ich Ihnen nicht widerspre-
chen – bei den Ratstagungen seltener persönlich erschei-
nen als andere. Aber ich möchte Sie auf etwas
hinweisen, auf das ich Sie schon am 1. April schriftlich
aufmerksam gemacht habe
– die Antwort ist trotzdem ernst gemeint –, nämlich dass
es eine Zusammenfassung von Sachthemen in sogenann-
ten Formationen gibt. Hieran sind mehrere Ministerien
beteiligt. In Brüssel ist man daher zufrieden, wenn ein
Minister aus der entsprechenden Formation anwesend
ist. Wir können belegen, dass das praktisch immer der
Fall war und dass auf diese Weise immer eine adäquate
Vertretung der Bundesregierung dort gegeben war. Sie
haben zwar das finanzielle Volumen des Agrarsektors
richtig beschrieben. Aber Sie wissen sehr gut, dass es
nicht bei jeder Tagung um die Vergabe hoher Milliarden-
beträge geht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
zur Verfügung.
Die Frage 27 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 28 der Kollegin Stokar von
Neuforn:
Welche konkreten Sicherheitserkenntnisse haben die Bun-
desregierung dazu veranlasst, ein Datenaustauschabkommen
mit den USA zu paraphieren, das in Art. 12 des Abkommens
zusagt, „personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder
ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder
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Herr Staatssekretär, dem Parlament wird dieses Ab-
ommen nach wie vor nicht zur Verfügung gestellt. Wir
rfahren nur aus der Presse, was in den einzelnen Arti-
eln steht. Es beruhigt mich nicht, dass Sie sagen, für
aten wie zum Beispiel denen über eine Mitgliedschaft
n einer Gewerkschaft gebe es bestimmte Schutzvorkeh-
ungen. Meine Frage an Sie lautet: Von welchen Sicher-
eitsbehörden in Deutschland und in welchen Dateien
erden überhaupt Erkenntnisse über die Mitgliedschaft
n einer Gewerkschaft – um nur einen dieser Punkte he-
auszugreifen – erhoben?
D
Die Frage der Verfügbarkeit dieser Daten würde sicheweils im Einzelfall stellen. Ich will auf Folgendes auf-erksam machen: Dass Art. 12 in dieses Abkommen,as Ihnen spätestens im Rahmen der Ratifikation vorge-egt wird, aufgenommen wird, bedeutet, dass man ge-ade bei dieser Kategorie der von Ihnen angesprochenenaten nur bei Vorliegen einer besonderen Relevanz voniner Übermittlung ausgehen kann. Die Entscheidungber die besondere Relevanz, die eine solche Übermitt-ung ermöglicht, trifft der Übermittler und nicht derachfragende.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16787
)
)
Eine weitere Nachfrage.
Herr Staatssekretär, ich bemühe mich ernsthaft, das
zu verstehen; deswegen meine Nachfrage. Sie schließen
im Rahmen eines deutschen Sonderwegs unabhängig
von europäischen Verhandlungen ein Datenschutzab-
kommen mit den USA ab. In diesem Datenschutzab-
kommen sagen Sie zu, dass wir dann, wenn es besonders
relevant für die Bekämpfung des Terrorismus ist, den
USA Daten über die Mitgliedschaft von deutschen Bun-
desbürgerinnen und Bundesbürgern in Gewerkschaften
liefern. Deswegen meine Frage: Haben Sie bereits Er-
kenntnisse – Sie können nicht etwas liefern, was Sie gar
nicht haben –, oder haben Sie vor, in Zukunft solche Da-
ten zu erheben, damit Sie Ihr Versprechen der Lieferung
an Amerika erfüllen können?
D
Frau Kollegin, die Frage, die Sie jetzt stellen, reicht in
die Frage 29 hinein. Ich will auf das grundsätzliche
Missverständnis hinweisen, das aus Ihrer Frage hervor-
geht. Wir haben diese personenbezogenen Daten beson-
derer Kategorie in Art. 12 deshalb erwähnt, weil für den
Fall einer Nachfrage oder einer Übermittlung ein beson-
derer Begründungsbedarf und eine besondere Relevanz
bestehen muss. Das heißt, wir gehen von einer besonde-
ren Schutzwürdigkeit der Kategorien von Daten aus, die
Sie angesprochen haben.
Dann kommen wir zu Frage 29 der Kollegin Stokar
von Neuforn:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Daten über
die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft in irgendeinem rele-
vanten Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationa-
len Terrorismus stehen?
D
Diese Frage steht in engem Zusammenhang mit der
vorhergehenden Frage.
Sie kann so generell und abstrakt nicht beantwortet
werden, da sie sich auf künftige Fallgestaltungen be-
zieht. Sie dürfte jedoch allenfalls in sehr seltenen Aus-
nahmefällen tatsächlich eine Rolle spielen, beispiels-
weise dann, wenn Anschlagsplanungen gegen oder von
einer Person bekannt geworden sind, zu deren Identität
nur bestimmte Anhaltspunkte – darunter womöglich eine
bestimmte Gewerkschaftsfunktion – vorliegen.
Abgesehen davon ist nochmals festzuhalten, dass
Art. 12 des Abkommens eine Schutznorm gerade für sol-
che Daten darstellt.
Eine Nachfrage?
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Ja, eine konkrete Nachfrage. – Da Sie in Ihrer Formu-
ierung im Gegensatz zum Parlament, das nur Ja oder
ein sagen kann, völlig frei sind, frage ich Sie: Warum
chreiben Sie in das Abkommen nicht einfach hinein:
In Deutschland werden Daten über die Mitgliedschaft
n Gewerkschaften aus guten Gründen nicht erhoben.
eswegen können wir solche Daten nicht liefern.“?
Vielleicht können Sie nachvollziehen, dass es zu Irri-
ationen führt, wenn Sie ein Abkommen schließen, in
em sinngemäß steht: Nur wenn es besonders relevant
ür die Zwecke der Verfolgung des Terrorismus ist, lie-
ern wir auch Daten über die Mitgliedschaft in Gewerk-
chaften. – Das ist doch für keinen normalen Menschen
achzuvollziehen. Schließen Sie diese Datenlieferung
us, weil solche Daten – ich hoffe, das ist richtig – in
eutschland nicht erhoben werden?
D
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal darauf auf-
erksam machen: Das grundsätzliche Missverständnis
iegt darin, dass Sie Art. 12 nach wie vor als eine beson-
ere Befugnisnorm interpretieren. Es ist aber eine beson-
ere Schutzvorschrift für Daten, die nach unseren Daten-
chutzbestimmungen richtigerweise als sehr sensible
aten zu betrachten sind.
Weitere Nachfrage?
Ja, ich habe noch eine grundsätzliche Frage. Es ist ja
ekannt, dass die Europäische Union aufgrund der Er-
ahrungen mit der Weitergabe von EU-Fluggastdaten
nd der Urteile des Europäischen Gerichtshofs mit den
SA darüber verhandelt, unter welchen besonderen da-
enschutzrechtlichen Bedingungen Daten zwischen Eu-
opa und den USA ausgetauscht werden. Warum geht
eutschland hier einen Sonderweg mit einem Daten-
chutzstandard, der weit unterhalb des Datenschutzstan-
ards des Vertrages von Prüm liegt? Sie produzieren ge-
au mit diesem Vorgehen die Irritationen, die sich aus
einen – und nicht nur meinen – Fragen ergeben.
D
Frau Kollegin, ich glaube, wir werden auch im Zugees Ratifikationsverfahrens noch darüber diskutieren,ass gerade dieses Abkommen in Anlehnung an den Ver-rag von Prüm zustande gekommen ist – das kommt üb-igens auch in der Präambel zum Ausdruck – und dass esenau aus diesem Grunde unangemessen ist, es als einenonderweg zu bezeichnen.
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16788 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
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Vielen Dank. – Jetzt kommen wir zur Frage 30 der
Kollegin Petra Pau. Sie soll schriftlich beantwortet wer-
den.
Dann sind wir schon bei Ihnen, Herr Wieland, und der
Frage 31:
Wie will das Bundesministerium des Innern bei der im
Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des inter-
nationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vorge-
sehenen Kompetenz des Bundeskriminalamts, BKA, in Pri-
vatwohnungen heimliche Videoaufzeichnungen zu machen,
den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung ge-
währleisten?
D
Die Antwort lautet: Die Vorschrift zur Wohnraum-
überwachung aus § 20 h des BKAG-E enthält in Abs. 5
eine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Le-
bensgestaltung. Diese gilt sowohl für die sogenannte
akustische als auch für die sogenannte optische Wohn-
raumüberwachung. Die Vorgaben des Urteils des Bun-
desverfassungsgerichts vom 3. März 2004 werden dabei
berücksichtigt.
Die Maßnahme darf danach nur angeordnet werden,
sofern eine Prognose dahin gehend zu treffen ist, dass
mit der Maßnahme Äußerungen, die den Kernbereich
der persönlichen Lebensgestaltung betreffen, nicht er-
fasst werden. Die Prognose muss sich dabei auf tatsäch-
liche Anhaltspunkte, insbesondere auf die Art der zu
überwachenden Räumlichkeit und das Verhältnis der zu
überwachenden Personen zueinander, stützen.
Bestehen bei Durchführung der Maßnahme Zweifel,
ob Inhalte den Kernbereich privater Lebensgestaltung
erfassen werden, darf lediglich eine automatische Auf-
zeichnung fortgeführt werden, welche anschließend un-
verzüglich dem zuständigen Gericht zur Entscheidung
über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzu-
legen ist. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebens-
gestaltung wird mit dieser Regelung ebenso wie die Pra-
xistauglichkeit der Maßnahme umfassend gewährleistet.
Nachfrage, Kollege Wieland?
Ja. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben hier
dankenswerterweise den Text des Gesetzentwurfs vorge-
tragen. Die Frage war: Wie will die Bundesregierung
den Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre praktisch
sicherstellen? Ich darf ein Beispiel bringen. Der Kollege
Edathy, geschätzter Vorsitzender des Innenausschusses,
wurde in einem Interview mit dem Berliner Sender Ra-
dio Eins gefragt, ob er sich morgens bekleidet oder un-
bekleidet die Zähne putzt. Er brach das Interview darauf-
hin mit dem Satz „Was soll der Scheiß?“ ab. Er war also
offenbar der Ansicht, dass schon diese Frage seine Pri-
vatsphäre verletzt. Was sollen die Beamten des BKA
tun, wenn sie mit einer Videokamera in einer solchen Si-
tuation Aufnahmen in einem Badezimmer machen?
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Ich will zunächst einmal darauf aufmerksam machen,
ass es zur Abgrenzung des Kernbereichs privater Le-
ensgestaltung eine, wie ich meine, umfängliche Recht-
prechung gibt, die das Bundeskriminalamt, dem dann
ntsprechende Zuständigkeiten übertragen werden, na-
ürlich respektieren wird.
Ich mache zum anderen darauf aufmerksam, dass der
achverhalt angesichts der analogen Regelungen in den
andespolizeigesetzen nicht neu ist. Insofern stellen Sie
ier mit Blick auf eine vom Gesetzgeber übertragene
eue Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes Fragen,
uf die es in der Rechtspraxis schon Antworten gibt.
Kollege Wieland?
Ich habe noch eine Nachfrage, Herr Präsident.
Bitte.
Eine Passage dieses Gesetzentwurfs lautet:
Ist das Abhören und Beobachten nach Satz 2 unter-
brochen worden, so darf es unter den in Satz 1 ge-
nannten Voraussetzungen fortgeführt werden.
ch frage jetzt wieder ganz praktisch und ganz drastisch
diese Frage treibt uns seit Jahren um; sie wurde nie
urch die Rechtsprechung beantwortet; die Rechtspre-
hung hat dazu geführt, dass in Privatwohnungen gar
icht mehr abgehört wurde –: Das Stöhnen beginnt, der
eamte schaltet seine Wanze aus oder seine Videoka-
era ab. Wann schaltet er sie wieder ein? Von welchen
rfahrungswerten geht die Bundesregierung aus?
D
Herr Kollege Wieland, mit Ihrer Frage deuten Sie an,ass wir eine sehr abwechslungsreiche parlamentarischeeratung des Entwurfes eines BKA-Gesetzes habenerden.
öglicherweise werden wir uns auf zahlreiche derartigeetailfragen einstellen müssen.Von der Sache her kann ich nur darauf aufmerksamachen, dass die Zuweisung neuer Kompetenzen an dasundeskriminalamt, die ein Ergebnis der Föderalismus-eform ist, zur Beantwortung dieser Frage keine neuen
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008 16789
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Parl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergnerprinzipiellen Regelungssachverhalte und Regelungspro-bleme nach sich gezogen hat. Ich fände es interessant,wenn wir bei der parlamentarischen Beratung des Ge-setzentwurfs über all diese Fragen noch einmal im Ein-zelnen redeten und die Debatte detailliert führten. Ichgehe davon aus, dass wir mit dem BKA-Gesetz ein mo-dernes Polizeigesetz haben werden, das den letztenStand der Erkenntnis widerspiegelt.
Wir kommen jetzt zur Frage 32 des Kollegen
Wieland:
Welche erwarteten Ergebnisse des Instruments der Raster-
fahndung haben das Bundesministerium des Innern bewogen,
es im Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des
internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt als
Kompetenz für das BKA aufzunehmen, und wieso geht die
Bundesregierung davon aus, dass dieses Instrument in Zu-
kunft bessere Ergebnisse bringen wird als in der Vergangen-
heit?
D
Insbesondere bei der Abwehr von Gefahren des inter-
nationalen Terrorismus kommt der Identifizierung von
Angehörigen terroristischer Zellen eine entscheidende
Bedeutung zu.
Hierbei stehen den Sicherheitsbehörden oft nur
bruchstückhafte Erkenntnisse zur Verfügung. Bei der
Abwehr drohender Gefahren kommt es entscheidend
darauf an, diese Erkenntnisse zusammenzuführen. Hier-
für soll das Bundeskriminalamt mit den notwendigen
Befugnissen ausgestattet werden. Die Rasterfahndung ist
hierbei ein wichtiges Instrument. Können geeignete Ras-
termerkmale ermittelt werden, kann die Rasterfahndung
einen entscheidenden Beitrag zur Identifizierung rele-
vanter Personen oder zu weiteren Ermittlungsansätzen
leisten. Die Polizeigesetze der Länder enthalten ebenso
wie die Strafprozessordnung aus diesen Gründen Rege-
lungen zur Rasterfahndung.
Nach dem 11. September 2001 ist in allen 16 Bun-
desländern eine Rasterfahndung nach sogenannten
Schläfern nach dem jeweiligen Polizeirecht durchgeführt
worden. Das BKA hatte mangels eigener Befugnis keine
Rasterfahndung durchführen dürfen, sondern hat die
Länder in seiner Zentralstellenfunktion lediglich unter-
stützt. Die Ergebnisse der jeweiligen Rasterfahndungen
wurden im BKA zusammengeführt.
Im Rahmen der Neuausrichtung der Aufgaben des
BKA nach § 4 a BKAG-E „Abwehr von Gefahren des
internationalen Terrorismus“ ist es bei Vorliegen der tat-
bestandlichen Voraussetzungen und Erforderlichkeit nun-
mehr geboten, eine Rasterfahndung – und nicht 16 Ras-
terfahndungen wie nach dem 11. September 2001 –
zentral vom BKA zu initiieren und durchzuführen.
Nachfrage?
Ja. – Die Rasterfahndung nach dem 11. September
führte dazu, dass die Daten von Hunderttausenden geras-
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Parl. Staatssekretär Dr. Christoph BergnerDie Erwähnung des von Ihnen zitierten Paragrafen ist je-denfalls eine Auslegung, die – auch was die Stellung-nahme des Datenschutzbeauftragten betrifft – unberech-tigte Ängste weckt.
Frau Stokar hat eine weitere Frage. Bitte schön.
Herr Staatssekretär, eine Nachfrage, da Sie hier um
Vertrauen für die Bundesregierung werben, die sich an
die Verfassung halte. Ist Ihnen bekannt, dass es in jüngs-
ter Zeit mindestens fünf Urteile des Bundesverfassungs-
gerichts gegeben hat, in denen Ihnen jedes Mal um die
Ohren gehauen wurde, dass das informationelle Selbst-
bestimmungsrecht nicht eingehalten wurde und dass
man – ob mit Onlinedurchsuchung, Telekommunika-
tionsüberwachung, Videoüberwachung oder dem Gro-
ßen Lauschangriff, auch damals zur Rasterfahndung –
sowohl durch die Verabschiedung der Gesetze als auch
durch deren Anwendung in den vergangenen Jahren
ständig Verfassungsrecht gebrochen hat? Ist Ihnen diese
Tatsache bekannt?
D
Frau Kollegin Stokar, wir haben die Verfassungsge-
richtsurteile natürlich mit großer Aufmerksamkeit zur
Kenntnis genommen. Ich lege aber großen Wert darauf,
dass keines dieser Urteile ein Gesetz betrifft, das unter
der Federführung des Bundesinnenministeriums in die-
ser Wahlperiode entstanden ist. Sie sprechen über Lan-
desgesetze in Nordrhein-Westfalen und anderes. Es han-
delt sich jedes Mal um einen sehr bedeutsamen
Sachverhalt, den man gerade als Verfassungsministe-
rium sehr ernst nehmen muss. Aber der Fairness halber,
auch gegenüber dem Urteil, bitte ich, zur Kenntnis zu
nehmen, dass keines der Urteile ein Gesetz betrifft, das
unter der Federführung des Bundesinnenministeriums
unter der Leitung von Bundesinnenminister Schäuble
zustande gekommen ist.
Die Fragen 33 und 34 der Kollegin Dağdelen sollen
schriftlich beantwortet werden. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.
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Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht,
weil die Frage, wie das Urteil umgesetzt werden soll,
noch nicht geklärt ist. Insofern ist jede Schlussfolgerung
hinsichtlich der Verteilungswirkung voreilig.
Nachfrage?
Danke, Frau Staatssekretärin. – Meine Nachfrage ist:
Will die Bundesregierung bei der Prüfung verschiedener
Modelle zur Umsetzung sicherstellen, dass es nicht zu
einer Begünstigung von sehr wohlhabenden und sehr
einkommensstarken Personen kommt?
N
Frau Kollegin Höll, die soziale Gerechtigkeit im
Auge zu haben, ist für uns auf jeden Fall eine wichtige
Leitlinie bei der Umsetzung des Urteils des Bundesver-
fassungsgerichts. Ihnen ist aber sicher klar, dass im Falle
eines Abzugs von der Bemessungsgrundlage natürlich
eine Progressionswirkung einsetzt. Insofern ist dies eine,
aber nicht die einzige Option, die geprüft wird. So leid
es mir tut, muss ich Ihnen noch einmal sagen: Hinsicht-
lich der verschiedenen Optionen haben wir noch keine
Entscheidung getroffen.
Weitere Nachfrage.
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Können Sie
en zeitlichen Ablauf für das weitere Vorgehen konkreti-
ieren?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich kann Ihnen noch keine genauen Daten nennen. Ich
eise aber darauf hin, dass das Bundesverfassungsge-
icht deutlich gemacht hat, dass alle Krankenversiche-
ungsbeiträge steuerlich geltend gemacht werden kön-
en, wenn es bis zum 1. Januar 2010 keine neue
esetzliche Regelung gibt. Gibt es bis dahin eine gesetz-
iche Regelung, muss nur das sozialhilferechtliche
iveau berücksichtigt werden. Insofern gehe ich davon
us, dass wir im Laufe des Jahres 2009 ein entsprechen-
es Gesetz verabschieden.
Vielen Dank. – Wir kommen damit zur Frage 38 der
ollegin Dr. Dagmar Enkelmann – das ist die letzte
rage in der Fragestunde –:
Mit welchen Interessenten hat die Bundesregierung, wie
vom Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, Ende
April 2008 mitgeteilt wurde, bereits Gespräche über den Kauf
von Anteilen an der Deutschen Bahn AG geführt, und welche
Konditionen sind diesen privaten Erwerbern dabei seitens der
Bundesregierung angeboten worden?
N
Frau Kollegin Enkelmann, die Bundesregierung hat
m 30. April 2008 die Teilprivatisierung von Eisenbahn-
nd Logistikunternehmen der Deutschen Bahn AG be-
chlossen. Die notwendigen Vorbereitungsschritte wird
ie gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG einleiten. Es
ibt aber keine konkreten Gespräche, die die Bundesre-
ierung mit privaten Erwerbern geführt hat.
Nachfrage.
Frau Staatssekretärin, dann hätte die Bundesregierung
öglicherweise dementieren müssen. Denn einer Agen-
urmeldung entnehme ich, dass der Minister wissen ließ,
r habe bereits mit ersten Interessenten gesprochen. Wir
eide wissen, dass sich insbesondere amerikanische In-
estmentunternehmen schon ob des Schnäppchens, das
uf sie zukommt, die Hände reiben. Meine Nachfrage:
at es Gespräche des Ministers mit potenziellen Interes-
enten für den Kauf von Teilen der Bahn gegeben?
N
Sehr geehrte Frau Kollegin Enkelmann, ich kann zumrsten Ihre Einschätzung, dass wir beide wissen, dassich amerikanische Investoren die Hände reiben, auf kei-en Fall teilen; denn Sie gehen von einer falschen Ein-chätzung dessen aus, was wir beide anscheinend wis-en.
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16792 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 159. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. Mai 2008
(C)
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Par
Es hat keine
konkreten Gespräche des Bundesfinanzministers mit In-
vestoren gegeben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zweite Nachfrage.
Trotzdem möchte ich Sie fragen: Hielten Sie es für
den Fall, dass es doch erste Gespräche gegeben hätte,
nicht für ein Unding, dass das Parlament erst in dieser
Woche damit beginnt, über das Thema Privatisierung zu
reden? Das heißt, es ist noch völlig offen, ob es in die-
sem Parlament überhaupt eine Mehrheit dafür gibt. Ich
halte es für eine Voraussetzung eines demokratischen
Prozesses, dass das Parlamen
muss sich dagegen wehren, d
dass dann, wenn das Kabinett
ment keine Rolle mehr spielt.
Nicolette Kressl, Parl. S
desminister der Finanzen:
Wenn es so gewesen wäre
Ihre Frage reden können. Da
geantwortet habe, dass der B
kreten Gespräche geführt hat
über diese Frage spekulieren.
Fra
Der
Minister hat keine konkreten Gespräche geführt. Das
heißt, er hat Gespräche geführt, in denen man eventuell
allgemein darüber gesprochen hat, was wäre, wenn Teile
der Bahn privatisiert werden. Ist das ein richtiges Ver-
ständnis?
N
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es gibt keine Gespräche, die sich direkt auf den Ver-
kaufsvorgang beziehen. Natürlich gibt es im Rahmen
von Gesprächen mit Banken allgemeine Diskussionen
e käme. Aber ich wieder-
ine Gespräche, was den
n Otto Solms:
etärin.
gestunde und damit am
ordnung.
ng des Deutschen Bun-
rstag, den 8. Mai 2008,
Eine weitere Frage der Kollegin Höll.
Berichtig
158. Sitzung, Seite 16731 (D
ten beiden Sätze sind wie folgt
auf den Bereich der Politik zu s
gen – das ist ein ausgesprochen
menarbeit und Hilfe ohne Beck
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Die Sitzung ist geschlossen.