Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, undwünsche uns eine erfolgreiche Sitzungswoche.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: Erster Erfahrungsberichtder Bundesregierung zum Soldatinnen- und Solda-tengleichstellungsgesetz.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz JosefJung. – Bitte, Herr Minister.Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-gung:Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unsin der heutigen Kabinettssitzung mit dem Ersten Erfah-rungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- undSoldatengleichstellungsgesetz beschäftigt. Dieser Erfah-rungsbericht wird dem Deutschen Bundestag in dennächsten Tagen zugehen. Als Bundesregierung sind wirdFi1naEevnwdczVmjhrdskwRedetverpflichtet, die Situation der Soldatinnen mit der derSoldaten zu vergleichen und dem Parlament alle zweiJahre diesbezüglich zu berichten. Sie wissen, dass dasGesetz 2005 in Kraft getreten ist und dass sich dieserBericht auf den Zeitraum 2005 bis 2006 bezieht. Dasheißt, bei diesem Bericht kann es sich nur um eine ersteErfahrungseinschätzung handeln.Ich will hier gegenüber dem Parlament sagen, dassder zunehmende Anteil weiblicher Soldaten in der Bun-deswehr zeigt, dass im Hinblick auf das innere Gefügeunserer Streitkräfte die Fragen der Förderung und derVerhinderung von Benachteiligungen von Bedeutungsind. Die Dienstleistungen von Frauen in den Streitkräf-ten sind seit 1975 schrittweise ausgedehnt wnächst waren es nur approbierte Ärztinnen unkerinnen. Im Jahr 2001 wurde die BundeFrauen geöffnet – auf freiwilliger Basis. 1985
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14540 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008
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Herr Minister Jung, recht herzlichen Dank für Ihren
Vortrag. Es hat ja schon im Vorfeld einige Berichterstat-
tungen dazu gegeben. Unter anderem gibt es einen Be-
richt der ddp. Dazu würde ich gern eine Frage an Sie
richten, nämlich die, ob auch die Bundesregierung die
Position vertritt, dass es im Ernstfall Probleme und
Schwierigkeiten mit Soldatinnen gibt. Ich zitiere jetzt,
aus welchem Grund es zu Schwierigkeiten kommen soll.
In der ddp-Meldung steht:
Es stellte sich heraus, dass die Männer in der Ge-
fahrenlage einen Beschützerinstinkt für die Kame-
radinnen entwickelten und mehr darauf achteten,
sie vor schlimmen Kriegsfolgen zu bewahren als
genau die Befehle zu befolgen. Aus diesem Grund
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Die nächste Frage stellt erst einmal die Kollegin
enke.
Herr Minister, auch ich kenne das Papier des General-nspekteurs, das jetzt ein Jahr alt ist und viele Ideen be-üglich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst ent-ält. Aber aus der Sicht der Truppe kann ich Ihnenagen, dass die Realität sehr wenig mit dem Bericht zuun hat. In einiger Zeit soll nun schon wieder ein Berichtorgelegt werden, und es soll geprüft werden. Sie solltenrst einmal dafür sorgen, dass in Ihrer Truppe Familiend Dienst wirklich vereinbart werden können. Wir alleissen, dass Soldatenehepaare hier Schwierigkeiten ha-en.Da Sie bei der Kinderbetreuung wieder nur auf dieommunen setzen, möchte ich Sie fragen, ob Sie beiroßen Kasernen Möglichkeiten sehen, eine Kinderbe-reuung zu organisieren. Es kann schließlich sein, dasseide Ehepartner ins Manöver ziehen müssen. Sie kön-en es einem kommunalen Kindergarten – das ist ähn-ich wie an einer Hochschule – nicht zumuten, die Kin-erbetreuung auch für die Nacht zu organisieren.In dem Bericht lese ich: „Man soll …“, „Manann …“, „Es muss überlegt werden …“ Ich frage Sie:ie wollen Sie die vielen guten Dinge, die in dem Be-
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Ina Lenkericht stehen, in diesem oder auch im nächsten Jahr zu-mindest teilweise umsetzen?Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-gung:Der Generalinspekteur hat die Teilkonzeption be-wusst erlassen, damit dies in die Praxis umgesetzt wird.Ich bin mit unserer militärischen Gleichstellungsbeauf-tragten diesbezüglich im Gespräch. Wir wissen, dass wirauf unterschiedliche Herausforderungen Antworten fin-den müssen. Wenn es beispielsweise vor Ort Möglich-keiten gibt, kommunale Einrichtungen oder kirchlicheTräger zur Kinderbetreuung zu nutzen, dann ist es sinn-voll, diesen Weg zu gehen. Aber es gibt im Hinblick aufdie Bundeswehr spezifische Fragen, auf die wir eigeneAntworten finden müssen. Das gilt für viele Bereiche;ich darf das Thema Teilzeitarbeitsplätze und Telearbeits-plätze ansprechen. Wir haben, um diesen KriterienRechnung zu tragen, einen Prozess angestoßen, der sich– das sage ich Ihnen ganz offen – erst noch entwickelnmuss.
Die nächste Frage stellt wiederum die Kollegin
Schewe-Gerigk. – Bitte.
Herr Minister Jung, ich freue mich über Ihre positive
Einstellung zu den Soldatinnen. Ich habe auch nichts an-
deres erwartet. Aber ich habe Sie nicht nach der Rolle
der Soldatinnen, sondern nach der Rolle der Soldaten ge-
fragt, die, wie es in dem Bericht steht, aus dem ich zitiert
habe, statt ihre Befehle auszuführen, ihrem Beschützer-
instinkt gegenüber den Soldatinnen nachkommen. Wäre
da nicht von Ihrer Seite eine Klarstellung notwendig, da-
mit solche Sätze nicht mehr auftauchen?
Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-
gung:
Es gab in diesem Zusammenhang – das will ich hier
nicht verschweigen – durchaus Startschwierigkeiten. Sie
wissen, welche große öffentliche Diskussion teilweise
stattgefunden hat, als es darum ging, Frauen als Solda-
tinnen in der Bundeswehr zuzulassen; das will ich jetzt
nicht alles schildern. Aber ich muss Ihnen sagen: Die
Praxis und die Erfahrung sind völlig anders. Es gibt zwar
einzelne Dinge, zum Beispiel das, was Sie gerade ange-
sprochen haben. Dies werden wir aber korrigieren.
Meine Einstellung ist folgende – ich will dies hier im
Parlament ganz offen sagen –: Das Verhalten der Männer
hat sich in verschiedenster Hinsicht zum Positiven ge-
wendet, als die Frauen dazukamen. Auch das ist ein Ge-
winn für die Bundeswehr.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Lenke.
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Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksachen 16/7792, 16/7820 –
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringli-
chen Fragen auf Drucksache 16/7820 auf.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
der dringlichen Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin
Dr. Dagmar Enkelmann auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Feststellung des Statistischen Bundesamtes vom Montag,
dem 21. Januar 2008, dass im Jahr 2005 knapp 13 Prozent der
Bundesbürger von Armut bedroht gewesen seien und dieser
Anteil in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe?
Bitte, Herr Staatssekretär.
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Frau Abgeordnete Dr. Enkelmann, das Statistische
Bundesamt berichtet in seiner Pressemitteilung vom
21. Januar 2008 nicht, dass der Anteil der von Armut be-
drohten Menschen in den letzten Jahren deutlich zuge-
nommen hat.
Die amtlichen Daten zeigen, dass das statistische Ri-
siko von Einkommensarmut von 2004 auf 2005 trotz der
wirtschaftlich angespannten Situation nur geringfügig
angestiegen ist, nämlich nur um rund 1 Prozentpunkt. In
der Pressemitteilung werden aktuelle Ergebnisse der Er-
hebung „Leben in Europa 2006“ vorgestellt. Die neue
Statistik wird mittlerweile in allen EU-Mitgliedstaaten
sowie in Norwegen und Island einheitlich erstellt und
liefert als einzige amtliche Quelle international ver-
gleichbare Informationen zu Einkommensverteilung,
Armut und Lebensbedingungen in Europa. Ausschlagge-
bend für die Armutsrisikoquote sind die erfragten Vor-
jahreseinkommen aus 2005. Auf dieser Grundlage hat
das Statistische Bundesamt für Deutschland eine Ar-
mutsrisikoquote von genau 12,7 Prozent ermittelt. Damit
liegt Deutschland deutlich unter dem EU-25-Schnitt von
16 Prozent und gehört zu den Staaten mit geringem Ar-
mutsrisiko. Lediglich die skandinavischen Länder,
Tschechien und Slowenien schneiden noch besser ab.
Im Übrigen ist inzwischen bereits der Dritte Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung in Arbeit.
Dieser Bericht soll dem Kabinett im Frühjahr 2008 vor-
gelegt werden, da er nach einem Beschluss des Deut-
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Ich habe Ihnen gerade gesagt: Wir arbeiten daran.Man kann sich dabei nicht einfach nur auf eine statis-ische Erhebung und Bewertung konzentrieren, sondernir müssen auch darüber sprechen, wie es mit den Teil-abechancen, der Bildung und der Arbeit aussieht. Imritten Armuts- und Reichtumsbericht wird ein umfas-endes Bild beschrieben. Das zeigt, dass die Bundes-egierung auch bei diesem Thema an entsprechendenntworten arbeitet.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es ist völlig klar, dass das Einkom-
men im Alter ein Spiegelbild des Einkommens in der Er-
werbsphase ist. Das heißt, wir müssen alles dafür tun,
dass es für die Menschen, die sich in der Erwerbsphase
befinden, Bildung und Arbeit zu fairen Bedingungen
gibt.
Deswegen hat diese Bundesregierung erstens einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dabei geht es
darum, wie wir beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit
den Mindestlöhnen umgehen und anhand welcher Krite-
rien dieses Gebiet weiterentwickelt wird, sodass die Ta-
rifvertragsparteien Mindestlöhne für die Menschen und
Branchen regeln können, die wollen, dass dieses Gesetz
Anwendung für sie findet.
Zweitens haben wir eine Reform für das Gesetz über
die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vorge-
legt, um auch die Branchen zu erfassen – über einen
Ausschuss geregelt –, die nicht unter das Arbeiterneh-
mer-Entsendegesetz fallen, um zu gewährleisten, dass
die Menschen fair und anständig entlohnt werden.
Drittens halten wir weiterhin daran fest, konkrete Im-
pulse zu geben, damit Deutschland auf dem Wachstums-
pfad bleibt. Dies haben wir mit dem 25-Milliarden-Euro-
Investitionsprogramm getan, was mit dazu beiträgt, dass
Arbeit und Beschäftigung in den verschiedenen Investi-
tionsfeldern – Forschung und Entwicklung, Infrastruk-
tur, CO2-Gebäudesanierung – entstehen. Das sind nur ein
paar kleine Punkte.
Viertens hat diese Regierung in den letzten sechs bis
sieben Monaten Programme für den Bereich des Arbeits-
marktes beschlossen, die gut bis zu 400 000 Menschen
betreffen, die es aufgrund ihrer persönlichen Situation
und besonderer Vermittlungshemmnisse besonders schwer
haben, Arbeit zu bekommen. Das sind die bis zu
100 000 Menschen, die im Rahmen des Kommunal-
kombi-Programms entlohnt werden, das sind die bis zu
100 000 Menschen, bei denen es große Vermittlungs-
hemmnisse gibt, das sind die 100 000 Menschen, die
hinsichtlich der Ausbildung jetzt eine zweite Chance be-
kommen, das sind die 40 000 jungen Menschen, für die
wir zusätzliche Einstiegsqualifizierungsplätze entwickelt
haben, das sind die 23 000 Plätze für junge Menschen, bei
denen es hinsichtlich eines Ausbildungsplatzes schwere
Vermittlungshemmnisse gibt, das sind die 4 000 Men-
schen, die wir im Bereich der Behindertenpolitik fördern
– 500 Ausbildungsplätze, 1 000 Plätze für Menschen mit
besonderen Behinderungen und 2 500 Plätze für Integra-
tionsfälle –, usw.
Ich habe diese Zahlen nur deshalb genannt, damit
deutlich wird, dass diese Bundesregierung sehr viel Wert
darauf legt, Beschäftigung zu organisieren und auch de-
nen zu helfen, die besondere Schwierigkeiten haben,
damit sie in der Erwerbsphase Arbeit und ein gutes Ein-
kommen haben. Das ist die beste Sicherung gegen Al-
tersarmut.
Dazu gehört auch der Bereich der Kinderarmut. Ich bin
hnen sehr dankbar, dass Sie auch daran noch einmal er-
nnern. Im Übrigen wird durch die Pressemitteilung des
tatistischen Bundesamtes sehr deutlich, dass gerade die
rwerbsfähigkeit und die Ausbildung ein ganz zentrales
isikopotenzial bergen. Wenn man keine Arbeit und
eine Ausbildung hat, dann ist das Risiko, arm zu sein,
esonders hoch.
Ich habe gerade etwas zu den Ausbildungsplätzen
esagt. Die Integration von Jugendlichen ist das eine.
as andere ist, mit den besonderen Vermittlungs- und
inderbetreuungsaktivitäten der Bundesregierung, der
chaffung von Ganztagsschulplätzen und der Schaffung
on Krippenplätzen dafür zu sorgen, dass Alleinerzie-
ende Arbeit finden, sodass auch die Kinder dieser El-
ern aus der Kinderarmut herauskommen.
Daneben arbeitet diese Bundesregierung an einem
onzept, die bisher schon herbeigeführte Regelung,
ach der 140 000 Kinder sozusagen über ihre Eltern vom
inderzuschlag profitieren, auszuweiten. Außerdem
enken wir über einen Erwerbstätigenzuschuss nach.
Es ist sehr kompliziert – auch der Komplex Arbeits-
osengeld II muss berücksichtigt werden –, dies jeweils
u berechnen. Unsere Absicht ist es, über diesen Weg
Kinderzuschlag und Erwerbstätigenzuschlag – die
chwelle ins Arbeitslosengeld II für diese Menschen er-
eblich zu erhöhen, sodass die Kinder aus der Armut he-
auskommen.
Eine Nachfrage stellt nun die Kollegin Kornelia
öller.
Danke. – Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir bitteuch eine Vorbemerkung. Es ist, glaube ich, sehr frag-ich, ob die von Ihnen benannten Kombilohnmodelleirklich dazu beitragen, dass den betroffenen Menscheneholfen wird, oder ob sie nicht vielmehr den betreffen-en Unternehmen nützen. Darüber können wir uns aberern noch einmal im Ausschuss unterhalten.Zu meiner Frage: Sie haben bereits angemerkt, dassie tätig werden wollen. Bundeskanzlerin Merkel sagtem 28. November:Wir wollen, dass niemand wegen der Kinder in dieBedürftigkeit fällt.ann sagte sie weiter:Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhenund vereinfachen.ch möchte von Ihnen wissen, wann eine entsprechendeesetzesinitiative vorliegen wird.
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Frau Präsidentin, ich enthalte mich jetzt einer Vorbe-
merkung, weil wir hier keine Debatte führen, sondern in
der Fragestunde sind. Ich versuche daher, mich auf die
Frage zu konzentrieren.
Ich habe gerade ausgeführt, dass wir daran arbeiten.
Sie wissen, dass mehrere Häuser, das Bundesministe-
rium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und das
Finanzministerium, davon tangiert sind. Wir befinden
uns in einem Diskussionsprozess. Ich kann Ihnen hier
jetzt kein Datum nennen; aber wir arbeiten sehr zügig
daran, weil wir wissen, dass dies ein Thema ist, auf das
es zeitnah eine Antwort geben muss.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Lenke.
Herr Staatssekretär, es geht um den Kinderzuschlag.
Meine Frage: Was hat die Bundesregierung bisher ge-
macht, und was will sie angesichts der Tatsache machen,
dass nur 12 Prozent aller Antragsteller, die auf einen
Kinderzuschlag hoffen, diesen Zuschlag gezahlt bekom-
men, während 88 Prozent aller Antragsteller eine Ableh-
nung erhalten? Außerdem haben wir von der Bundes-
regierung erfahren, dass 18 Prozent der Gesamtkosten,
die der Kinderzuschlag ausmacht, Verwaltungs- und Bü-
rokratiekosten sind. Was haben Sie gemacht, um beim
Kinderzuschlag die Bürokratiekosten zu senken, und
was haben Sie gemacht, um eine höhere Genehmigungs-
quote zu erreichen? – Das hat nichts mit der Entfristung
der Monate des Kinderzuschlags zu tun; nicht, dass Sie
auf meine Frage so antworten. Ich möchte von Ihnen
eine klare Antwort.
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Frau Kollegin Lenke, Sie wissen, dass die Frage nach
dem Verhältnis von Antragstellern und Bewilligungen
dann, wenn eine Ablehnungsquote von 88 Prozent be-
schrieben wird, nicht unbedingt auf einen prinzipiellen
Misserfolg des Gesamtleistungspotenzials hinausläuft.
Es geht hier auch darum, mit welcher Erwartung An-
träge gestellt werden und ob Anträge möglicherweise
auch dann gestellt werden, wenn von vornherein klar ist,
dass sie nicht positiv beschieden werden können. Ich
habe aber gerade bei Ihrer Vorfragerin ausgeführt, dass
genau diese Erfahrungen aus der Vergangenheit berück-
sichtigt werden müssen, wenn wir jetzt den Erwerbstäti-
gen- und Kinderzuschuss weiterentwickeln, und zwar
auch hinsichtlich der Frage, wie sich dies so regeln lässt,
dass Erwartungen entsprochen werden kann, dass mög-
lichst viele Kinder dabei erreicht werden und dass die
Menschen nicht in die Bedürftigkeit im Hinblick auf
Arbeitslosengeld II hineinfallen. Das gehört alles mit in
den Komplex hinein, nach dem Ihre Vorfragerin gerade
gefragt hat und zu dem ich gesagt habe, dass wir zeitnah
daran arbeiten und einen Abstimmungsprozess mit den
anderen Häusern zu organisieren versuchen, um hier
bald zu einer Lösung zu kommen.
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rst will man es zeitnah und zügig machen, wie es schon
n der Koalitionsvereinbarung steht, dann plötzlich wie-
er überhaupt nicht. Anschließend kommt die Ankündi-
ung der Kanzlerin. Was stimmt denn an dieser Stelle ei-
entlich?
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So ist das eben mit der Fragerei und dem, was man hi-
eininterpretiert.
Ich bitte darum, die Antwort des Staatssekretärs erst
inmal anzuhören.
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Ich habe nicht von einer Erhöhung, sondern von einerusweitung der bisherigen Regelung zum Kinderzu-chlag gesprochen. Wir wollen den Kreis derjenigen, dieom Kinderzuschlag profitieren – zurzeit wird er für un-efähr 140 000 Kinder gewährt –, erweitern. Ich habeuch darauf hingewiesen, dass wir damit denjenigen hel-en wollen, die sich hinsichtlich der Bedürftigkeit an derchwelle zum Arbeitslosengeld II befinden. Wir wollenerhindern, dass sie diese Schwelle überschreiten.An dieser schwierigen Konstruktion, bei der es auchm die Anrechnung des Einkommens und die Klärunger Bedürftigkeit geht, arbeiten wir zurzeit, und zwar zü-ig. Tun Sie mir deshalb den Gefallen, nichts in die be-eits gegebenen klaren Antworten auf die Fragestellun-en hineinzuinterpretieren. Von einer Erhöhung ist nichtie Rede gewesen.
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Damit kommen wir zur dringlichen Frage 2 der Abge-
ordneten Elke Reinke:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Feststellung des Statistischen Bundesamtes vom Montag,
dem 21. Januar 2008, dass Ältere – Menschen über 65 Jahre –
im früheren Bundesgebiet mit 14 Prozent überdurchschnitt-
lich von Armut betroffen sind, sowie aus den jüngsten War-
nungen der OECD vor einer Wiederkehr der Altersarmut für
ihre künftige Rentenpolitik?
Bitte, Herr Staatssekretär.
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Die Antwort lautet wie folgt: Die Armutsrisiko-
quote der Älteren liegt auf Basis der amtlichen Erhe-
bung EU-SILC von 2006 nicht unter dem Wert für die
Gesamtbevölkerung, sondern mit 13,1 Prozent in etwa
gleichauf. Ein Grund hierfür ist, dass in EU-SILC gegen-
wärtig selbstgenutztes Wohneigentum nicht als fiktives
Einkommen in die Berechnung miteinbezogen wird. Äl-
tere Haushalte weisen eine höhere Eigentumsquote und
geringere Hypothekenbelastungen auf.
Wie sich aus anderen Studien ergibt, führt eine Be-
rücksichtigung dieses Einkommensvorteils zu einer un-
ter der Gesamtquote für die Bevölkerung liegenden
Armutsrisikoquote Älterer. Voraussichtlich wird selbst-
genutztes Wohneigentum in die EU-SILC-Ergebnisse
für das Jahr 2007 eingehen.
Die Warnung vor einer Zunahme der Altersarmut be-
zieht sich auf die Ergebnisse der 2007 von der OECD
veröffentlichten Studie „Pensions at a Glance“. Diese
Publikation zeigt, dass Deutschland mit seinen Refor-
men im Bereich der Alterssicherung im internationalen
Vergleich bereits weit vorangekommen ist und die einge-
leiteten Maßnahmen angemessene Antworten auf die de-
mografischen und gesellschaftlichen Herausforderun-
gen sind.
Aus den Ergebnissen der OECD geht hervor, dass als
Folge der Reformen in Zukunft die gesetzliche Renten-
versicherung, die private Rentenversicherung und die
betriebliche Altersvorsorge gemeinsam dazu beitragen,
dass der Lebensstandard gewahrt werden kann. Dies gilt
auch für Geringverdiener, deren Renteneinkommen nach
den Berechnungen der OECD im Übrigen oberhalb der
Grundsicherung für Ältere liegen.
Die Berechnungen der OECD zeigen aber auch, dass
in Verbindung mit der geförderten zusätzlichen Alters-
vorsorge der Lebensstandard der Rentnerinnen und
Rentner auch in Zukunft auf dem heutigen Niveau gehal-
ten werden kann. Somit bestätigt die OECD den von der
Bundesregierung eingeschlagenen Kurs, bei Wahrung
der finanziellen Tragfähigkeit der Rentenversicherung
einen angemessenen Lebensstandard der Älteren durch
die Kombination von gesetzlicher Rentenversicherung
und staatlich geförderter zusätzlicher Altersvorsorge zu
sichern.
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage, bitte.
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sodass am Ende derjenige, der nur die Möglichkeit hatte,
sich eine geringe Rente zu erarbeiten, dadurch einen
Nachteil hätte.
Dieses Nachrangigkeitsprinzip müssen Sie beachten.
Ich glaube, es ist ein gutes Prinzip, dann zu helfen, wenn
jemand keine eigenen Einkommen hat und nichts Eige-
nes einbringen kann. Dann ist die Solidargemeinschaft
da. Ist es anders und kann Einkommen eingebracht wer-
den, dann muss dieses auch eingebracht werden. Daher
wird es keine Änderung an dieser Stelle geben.
Es drängt viele Kolleginnen und Kollegen, zu dieser
Frage nachzufragen. Ich will Nachfragen gerne zulassen,
appelliere aber an die Fragesteller, sich um präzise Fra-
gen zu bemühen, sodass es dem Staatssekretär möglich
ist, kurz zu antworten.
Das Wort hat der Kollege Rohde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär,
bei der Frage, die eben aufgeworfen wurde, geht es da-
rum, dass die Trennlinie zwischen gesetzlicher Ver-
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Die Rentenberechnungen sind im Kern darauf ausge-
legt: 45 Jahre und durchschnittliches Einkommen; das
durchschnittliche Jahreseinkommen im Jahr 2006 lag,
glaube ich, bei knapp 30 000 Euro. Es ist notwendig,
27 Jahre Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen, um
eine Leistung oberhalb der Grundsicherung zu erhalten.
Wir kommen damit zur dringlichen Frage 3 der Kol-
legin Hirsch:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Feststellung des Statistischen Bundesamtes vom Montag,
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008 14549
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Die Kollegin Hirsch hat das Wort zu einer Nachfrage.
Wir freuen uns zunächst einmal über Ihre fast schon
politische Forderung, dass sich die Einkommen der ab-
hängig Beschäftigten in Zukunft verdoppeln sollen. Ich
glaube, das ist ein guter Ansatzpunkt. Es würde viel-
leicht schon helfen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn
zunächst einmal eine Untergrenze einzuziehen.
Aber nun zu meiner konkreten Nachfrage. Offensicht-
lich hängen die Regelsätze und die beschriebene Gefähr-
dung, in Armut hineinzufallen oder sich schon in Armut
zu befinden, irgendwie zusammen. Wir können ganz
deutlich feststellen, dass die aktuellen Regelsätze nicht
ausreichen. Wenn ich mir das beispielsweise aus der bil-
dungspolitischen Perspektive anschaue, komme ich zu
dem Schluss, dass das, was anhand des Regelsatzes be-
rechnet wird, nicht ausreichend ist, zum Beispiel das
Mittagessen in Ganztagsschulen zu bezahlen.
Meine Nachfrage lautet einfach, ob die Bundesregie-
rung diese Feststellung des Statistischen Bundesamts
zum Anlass nimmt, um vielleicht doch eine ganz deutli-
che Erhöhung der Regelsätze anzustoßen.
F
Frau Kollegin Hirsch, es gibt hierzu einen gesetzli-
chen Rahmen, in dem wir uns bewegen – er ist von die-
sem Haus festgelegt worden und so auch mit den Län-
dern geregelt –, nach dem für die Festlegung der
Eckregelsätze die Einkommens- und Verbrauchsstich-
probe zugrunde gelegt wird. Diese Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe wird alle fünf Jahre in der Gruppe
derjenigen in der Bevölkerung durchgeführt, die zu den
unteren 20 Prozent im Einkommensbereich gehören. In
der Vergangenheit wurden die Sozialhilfebezieher he-
rausgenommen, um diesen Personenkreis nicht mitzuer-
fassen. Wir wollen nämlich ein Bild von dem Ausgaben-
verhalten der unteren 20 Prozent erhalten, auf dessen
Basis das Statistische Bundesamt das soziokulturelle
Existenzminimum für diejenigen berechnet, die aus ei-
gener Kraft kein eigenes Einkommen erwirtschaften
können. Das Ergebnis dieser Berechnung unterliegt dann
noch den entsprechenden gesetzlichen Anpassungsvor-
schriften, gemäß denen die Eckregelsätze so wie die
Renten angepasst werden müssen. Auf dieser Basis liegt
der Betrag heute bei 347 Euro. Zusätzlich werden von
den Kommunen und für Arbeitslosengeld-II-Empfänger
auch anteilig vom Bund die Miet- und die Heizkosten
übernommen.
In den vergangenen Monaten haben wir nun eine Dis-
kussion in diesem Hause geführt, ob man aufgrund der
Preissteigerungen reagieren müsse, da die Eckregelsätze
ja schon vor etwas längerer Zeit festgelegt wurden. Die
Erhebungsbasis ist schon etwas älter. Zurzeit wird die
Erhebung des Jahres 2008 durchgeführt. Da nun ein lan-
ger Zeitraum zwischen den Erhebungen liegt und für die
Auswertung auch noch einmal zwei Jahre benötigt wer-
den, debattieren wir im Moment darüber, ob es möglich
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14550 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008
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Ich kann die Zahlen und die Rechnungen, die Sie ge-
rade vorgetragen haben, an dieser Stelle so nicht bestäti-
gen; aber ich kann Ihnen sagen: 850 Euro und Riester-
Rente führen im Ergebnis dazu, dass man im Kern ober-
halb der Grundsicherung liegt.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin
Dr. Enkelmann.
Herr Staatssekretär, Sie haben dankenswerterweise
daran erinnert, dass der Kollege Müntefering tatsächlich
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ch erinnere auch daran, dass wir hier gerade die Förder-
edingungen für Kinder erheblich verbessert haben.
ies passiert zeitnah.
Sie wollen ein Datum wissen?
Ich kann Ihnen an dieser Stelle kein Datum nennen.
ir arbeiten zügig daran.
ch denke, dass wir Ihnen an dieser Stelle bald die Er-
ebnisse präsentieren können.
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Reinke.
Ich möchte noch einmal nachfragen zu dem Wann.
as bedeutet für Sie „zeitnah“? Heißt das, im Sommer,
m Herbst, kurz vor den Bundestagswahlen? Auch das
ahr wäre nicht schlecht. Wir sind da hartnäckig; denn
ir müssen den Leuten ja auch etwas sagen können, zum
eispiel: Haltet noch ein bisschen durch! Die Bundesre-
ierung macht sich gerade einen Kopf. Zeitnah wird euer
unger gestillt.
F
Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Ich habeiese Frage im Kern gerade zwei- oder dreimal beant-ortet
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008 14551
)
)
Parl. Staatssekretär Franz Thönnes
und verweise auf das Protokoll.
Wir sind in der Fragestunde. Ich bitte darum, dass je-
weils Fragesteller wie auch Staatssekretäre aussprechen
können. – Herr Staatssekretär, waren Sie fertig? – Gut,
dann hat für die letzte Nachfrage zu dieser Frage der
Kollege Rohde das Wort.
Herr Staatssekretär, ich bin sehr verwundert, dass Sie
die Frage des Kollegen Kolb eben mit Nichtwissen be-
antwortet haben.
Wir haben im Oktober in einer Anfrage an die Bundesre-
gierung exakt diese Fragen formuliert und die Antworten
in der Form erhalten, wie Herr Kolb sie vorgetragen hat.
Das heißt, die Antwort der Bundesregierung war: Wenn
1 450 Euro brutto zugrunde gelegt werden, muss der
Beitragszahler 45 Jahre lang in das gesetzliche Renten-
versicherungssystem einzahlen, um das Grundsiche-
rungsniveau zu erreichen. Eine weitere Frage von uns
war: Wie viele der Riester-Sparer haben diese Einkom-
mensklasse? Ein Drittel der Riester-Sparer liegt unter-
halb von 1 450 Euro brutto, was bei 10 Millionen
Riester-Verträgen ungefähr 3 Millionen Verträge aus-
macht. Wir werden sicherlich einige Sonderfälle finden,
zum Beispiel wenn der Ehepartner mit berücksichtigt
wird, wo das nicht zutrifft. Aber es wird eine sehr große
Gruppe übrig bleiben, die davon bedroht ist, dass ihre
Riester-Rente komplett auf die Grundsicherung im Alter
angerechnet wird. Um diese Gruppe sollten wir uns
kümmern. Aufgrund dieser Ungerechtigkeit führen wir
die Diskussion mit der Regierung.
Die Frage an Sie ist: Würden Sie mir zustimmen,
dass, wenn die Bundesregierung uns das so sagt, die
Zahlen fundiert sein und sich nicht auf das Durch-
schnittsniveau beziehen sollten, das Sie eben ins Feld
geführt haben, sondern auf die Geringverdiener Bezug
nehmen sollten, die von dieser Problematik betroffen
sind?
F
Herr Rohde, in Ihrer Frage spiegelt sich die Auffas-
sung wider, dass diese Einkommensgrößen statisch
seien. Weil Sie wissen, wie die Berechnungen erfolgen,
haben Sie bemerkt, dass es nur sehr schwer ist, eine Pro-
gnose abzugeben, wie die Einkommenssituation im Al-
ter aussehen wird. Dafür sind viele Punkte entscheidend:
Wie sehen die persönlichen Lebensverhältnisse aus? Wie
hoch sind die gezahlten Kinderzulagen und die Entgelt-
punkte aus Kindererziehungszeiten? Ist eigenes Vermö-
gen vorhanden? Lebt man in einer Bedarfsgemeinschaft,
sodass noch jemand anderes herangezogen werden kann,
um das Existenzminimum zu gewährleisten?
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Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
esministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
eantwortung der Frage steht der Parlamentarische
taatssekretär Hartmut Schauerte zur Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage 4 des Kollegen Dr. Axel
roost auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der
um sich greifenden weltweiten Börsenkrise auf Beschäftigung
und Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland, und mit
welchen Maßnahmen – wie zum Beispiel einem umfassenden
Konjunkturpaket auf den Gebieten Arbeit, Bildung, For-
schung und Infrastruktur – will die Bundesregierung gegen-
steuern?
Bitte, Herr Staatssekretär.
H
Herr Troost, die Antwort lautet: Die Schwankungen
er Börsenkurse sind wiederkehrende Ereignisse der Ka-
ital- und Finanzmärkte und in ihren Auswirkungen zu-
ächst auf Kapitalvermögenswerte beschränkt. Die Bun-
esregierung sieht deswegen keine Notwendigkeit,
ufgrund des jüngsten weltweiten Rückgangs der Ak-
ienkurse die Wachstumserwartungen, die wir heute im
ahreswirtschaftsbericht vorgestellt haben, von 1,7 Pro-
ent des Bruttoinlandsprodukts zu verändern.
Im Übrigen gilt, dass hektische Reaktionen der Politik
n solchen Situationen die bestehenden Unsicherheiten
her vergrößern als verkleinern. Wir planen kein Kon-
unkturprogramm.
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.
Von Hektik war gar keine Rede. Wir wissen jetztchon, dass die Finanzmarktturbulenzen dazu führen,ass kleine und mittelständische Unternehmen Schwie-igkeiten haben, Bankkredite zu bekommen. Wir könnenetzt schon die Konsequenz absehen – wir diskutierenarüber auch im Finanzausschuss –, dass es einen Wert-erichtigungsbedarf bei deutschen Banken in der Grö-enordnung von wahrscheinlich 15 Milliarden Euro gibt,as zu Steuermindereinnahmen in der Größenordnungon 5 Milliarden Euro – möglicherweise noch in diesemahr – führt. Diese Konsequenzen sind ja schon abseh-ar.
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14552 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008
)
)
Dr. Axel TroostDie Frage ist: Sehen Sie nicht doch, ähnlich wie inden USA, die Notwendigkeit, zumindest darüber nach-zudenken, wie man versuchen kann, das Wachstum aufeinem solchen Niveau zu halten, dass es nicht bereits indiesem Jahr zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeitkommt?H
Ich bleibe bei meiner Bemerkung, dass hektische
Reaktionen schädlich sind. Ich halte es für erstaunlich,
dass Sie schon drei Tage nach den negativen Auswirkun-
gen an den Börsen von Erfahrungen sprechen können
und davon, welche Schäden der Realwirtschaft in
Deutschland dadurch zugefügt wurden. Meiner Meinung
nach gibt es Auswirkungen im psychologischen Bereich,
aber keine, die sich in den Fakten widerspiegeln. Wir se-
hen keine Kreditprobleme für den deutschen Mittel-
stand.
Deswegen bleibe ich dabei: Jetzt zu spekulieren, was
man alles tun könnte, verstärkt nur die Problematik. Wir
gehen davon aus, dass die Situation in Deutschland sta-
biler sein wird als in den Vereinigten Staaten von Ame-
rika, weil es in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren
in Deutschland in allen Bereichen unserer Wirtschaft
Gott sei Dank einige Fortschritte bei der Prosperität gab.
Unser Markt ist weniger finanzmarktgesteuert als angel-
sächsische Märkte. Wir sind Gott sei Dank näher an der
realen Wirtschaft geblieben.
Ich bleibe dabei: Jede Reaktion in der jetzigen Situa-
tion würde die Probleme nur vergrößern und nicht ver-
kleinern. Auch weiter gehende Spekulationen würden
diesen negativen Effekt haben. Deswegen beteilige ich
mich weder in meinen Antworten noch in der Kommen-
tierung von Sachverhalten an Spekulationen.
Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage.
Sie stimmen aber mit mir darin überein, dass das Pro-
blem der Finanzmarktturbulenzen nicht erst vor drei Ta-
gen begonnen hat, sondern dass wir schon seit August in
internationalen Finanzkrisen stecken. Die Entwicklun-
gen bei der IKB, der Sachsen LB und der West LB sind
gravierende Fälle. Ähnliches gilt auch für andere Ban-
ken. Insofern wird das natürlich Konsequenzen haben.
Was die Kreditvergabe angeht, liegen meiner Ansicht
nach durchaus Erfahrungen vor.
Ich bleibe dabei: Bei einem Wirtschaftswachstum,
das möglicherweise unterhalb der Beschäftigungs-
schwelle liegen wird, werden wir möglicherweise stei-
gende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen haben.
Ich warne davor, das durch Statistikmanipulationen zu
korrigieren, zum Beispiel, indem man künftig alle 58-Jäh-
rigen aus der Arbeitslosenstatistik herausnimmt.
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ass wir in der Vergangenheit eine sehr intensive Dis-
ussion über die Stabilität des Finanzmarktes Deutsch-
and geführt haben, können Sie daran ablesen, dass, so
ehaupte ich, trotz der engen Verflechtungen der interna-
ionalen Finanzmärkte der deutsche Finanzmarkt einer
er stabileren im Vergleich aller wichtigen Player ist.
eswegen haben wir keine Veranlassung, über bereits
ingeleitete Maßnahmen und getroffene Entscheidun-
en hinauszugehen und in Hektik zu verfallen. An den
tellen, wo wir in der Diskussion sind, werden wir in der
iskussion bleiben. Bezüglich Fragen, bei denen das
arlament zu fragen ist, werden wir in vernünftigen Zeit-
bständen mit dem Parlament gemeinsam überlegen, wie
ie eine oder andere Optimierung der Stabilität erreicht
erden kann.
Die nächste Frage stellt der Kollege Kolb.
Herr Staatssekretär, die Börse hat seit Jahresbeginnis zum gestrigen Tag 9 Prozent an Wert verloren. Nach-em gestern erneut ein Verlust von 6 bis 7 Prozent zu
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008 14553
)
)
Dr. Heinrich L. Kolbverzeichnen war, ist nun rund ein Sechstel der Markt-kapitalisierung verloren gegangen. Mehr als 50 Milliar-den Euro sind vernichtet worden. Glauben Sie wirklich,dass das keinen Einfluss auf das Konsumklima inDeutschland hat? Wie kann es sein, dass Sie sich in einerSituation, wo andere Länder über Steuersenkungen dis-kutieren bzw. die Zinsen senken, darauf beschränken,Ihre Wachstumsprognosen zu reduzieren? Das kanndoch nicht die einzige Antwort der Bundesregierungsein.H
Herr Kollege Kolb, ich habe auf die Frage der Linken,
die das entgegengesetzte Aktionsprogramm als Reaktion
auf die jetzige Lage erwartet, geantwortet, dass ich von
Schnellschüssen und hektischen Entscheidungen gar
nichts halte.
Das gilt genauso für Hoffnungen auf Steuersenkungen
und ähnliche Gegenreaktionen. Wir bleiben auf Kurs.
Der Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett heute be-
schlossen hat, fordert genau das: Kurs halten. Wir wer-
den die Veränderungen sorgfältig beobachten.
Wir haben auch nicht reagiert, als der DAX im Ver-
lauf des Jahres 2007 einen Zugewinn von 22 Prozent
verzeichnet hat. Wir halten das, was jetzt passiert, für
Toleranzen, für Schwankungen, die an Börsen möglich
sind, ohne dass die Politik deswegen sofort Kernfragen
stellen und beantworten müsste.
Die letzte Nachfrage stellt die Kollegin Koczy.
Herr Staatssekretär, es geht nicht um Hektik und auch
nicht um Spekulationen. Meinen Sie nicht, dass es nötig
ist, jetzt zu reagieren? Meinen Sie nicht, dass Hand-
lungsbedarf besteht? Meinen Sie nicht, dass sich die
Bundesregierung in der Diskussion, die schon seit Mo-
naten in der Welt ist, bei der es um Transparenz, um Re-
gulierungen, um Mechanismen und die Einbindung kla-
rerer Regeln geht, nicht zurückzulehnen und das
Problem aussitzen, sondern vorangehen sollte? Sollte sie
nicht sagen: „Diese Krise, die wir seit Monaten beglei-
ten, ist Anlass für einen echten Neuanfang in Richtung
Schutz der Kleinanleger“?
H
Ich bleibe dabei: Die Transparenzregeln, die wir in
Deutschland haben, sind weitgehend. Es wird darüber
diskutiert, ob sie optimiert werden können; aber das hat
mit der gegenwärtigen Krise und ihrer Bekämpfung
nichts zu tun.
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Danke, Herr Staatssekretär.
Nachdem die dringlichen Fragen aufgerufen und be-
ntwortet worden sind,
ufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 16/7792 in der
blichen Reihenfolge auf.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundes-
inisteriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
ntwicklung. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekre-
är Erich Stather zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 1 der Kollegin Ute Koczy.
itte, Herr Staatssekretär.
E
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin, nach meiner Information beantwor-
et das AA den ersten Teil der Frage.
Das ist mir nicht signalisiert worden. Steht denn je-
and aus der Bundesregierung zur Beantwortung zur
erfügung? Denn die Bundesregierung entscheidet ja,
er antwortet. – Ich bitte einen kleinen Moment um Ge-
uld.
ie Bundesregierung wird sich sicherlich abstimmen
önnen.
E
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es sind zwei Fragen, die auf einem Blatt abgedrucktind. Die erste Frage beantwortet nach meiner Informa-ion, da sie den Haushalt des AA betrifft, das AA. Dieweite Frage beantwortet das BMZ. Auf die bin ich vor-ereitet.
Metadaten/Kopzeile:
14554 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008
)
)
Es ist zwar unüblich, ich gebe jetzt trotz alledem der
Bundesregierung die Chance, sich abzustimmen und uns
zu benachrichtigen, wer die Frage 1 der Kollegin Koczy
beantwortet. Ich bitte Sie, Kollegin Koczy, noch einmal
Platz zu nehmen.
Wir kommen in der Zwischenzeit zum Geschäftsbe-
reich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz.
Die Fragen 2 und 3 der Kollegin Kirsten Tackmann
werden schriftlich beantwortet.
Damit sind wir schon bim Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
hätte der Parlamentarische Staatssekretär Christian
Schmidt zur Verfügung gestanden. Aber die Frage 4 des
Kollegen Hans-Christian Ströbele soll ebenfalls schrift-
lich beantwortet werden.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth steht
zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
werden schriftlich beantwortet.
Damit rufe ich die Frage 7 des Kollegen Hans-
Michael Goldmann auf.
– Ich bitte, das vorher anzuzeigen. Unsere Regel besagt:
Wer nicht anwesend ist bei Aufruf, bekommt keine Ant-
wort.
Die Fragen 7 und 8 werden also schriftlich beantwor-
tet, die Fragen 9 und 10 der Kollegin Dr. Christel
Happach-Kasan ebenfalls sowie die Frage 11 des Kolle-
gen Mücke. Die Fragen 12 und 13 des Kollegen
Christian Ahrendt werden bitte auch schriftlich beant-
wortet.
Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Uwe Barth auf:
Denkt die Bundesregierung darüber nach, im Rahmen der
Neuordnung der Bundesbauverwaltung eine Bundesbauan-
stalt mit einem Bundesamt für Forschung und Entwicklung zu
errichten, und, wenn ja, soll das Bundesamt für Forschung
und Entwicklung in den neuen Bundesländern angesiedelt
werden?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
K
Frau Präsidentin! Herr Kollege Barth, die Bundes-
regierung antwortet Ihnen wie folgt: Die beabsichtigte
Neuordnung der Bundesbauverwaltung hat zum Ziel,
das heute in Bonn und Berlin ansässige Bundesamt für
Bauwesen und Raumordnung in eine für operative
Bauaufgaben zuständige rechtsfähige Bundesanstalt öf-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008 14555
)
)
K
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, die Frage nach ei-
er neuen Einrichtung muss natürlich immer vor dem
intergrund gestellt werden, an welchem Standort sie
ichtig, vernünftig und gut ist. Aber die neuen Länder
aben – das hat man in den letzten Jahren gesehen –
ort, wo es möglich ist, bei neuen Einrichtungen Priori-
ät. Insofern teile ich Ihre Meinung nicht.
Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesminis-
eriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die bei-
en Fragen, die zu diesem Bereich gestellt sind, werde
ch jetzt aufrufen und beantworten lassen. Danach werde
ch zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
irtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
amit zur Frage 1 zurückkommen. Das nur als Hinweis
n die Kolleginnen und Kollegen.
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Uwe Barth auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Stadt Wei-
mar auch aufgrund der Bauhaus-Universität ideale Vorausset-
zungen für die Ansiedlung eines Bundesamtes für Forschung
und Entwicklung in dieser Stadt bietet?
K
Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist jetzt nicht entschei-end.
ntscheidend ist, dass der Standort, den wir vorsehenBonn und Berlin –, aufgrund der dargestellten Begrün-
Metadaten/Kopzeile:
14556 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008
)
)
Parl. Staatssekretärin Karin Rothdung gewählt worden ist. Wir sehen daher, bezogen aufWeimar, keinen Handlungsbedarf.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Staatssekretä-
rin, inwieweit haben andere Aspekte bei der Entschei-
dung eine Rolle gespielt? Wie bei der vorigen Frage
schon diskutiert, glaube ich nicht, dass hier tatsächlich
die explizite Festlegung auf eine neue Behörde den Aus-
schlag gibt.
Mir liegt ein Schreiben des Kollegen Carsten
Schneider vor, der ebenfalls der SPD-Fraktion angehört
und dort als haushaltspolitischer Sprecher eine heraus-
gehobene Stellung hat. In diesem Schreiben an den Thü-
ringer Bauminister macht er auch Haushaltsbedenken
geltend, da ein Umzug natürlich erhebliche Kosten ver-
ursachen würde. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob
kalkuliert worden ist, wie hoch die Kosten dieses Um-
zugs wären und ob insbesondere berechnet worden ist, in
welcher Größenordnung sich der Unterschied zwischen
den Kosten eines Umzugs nach Berlin und den Kosten
eines Umzugs nach Weimar bewegt.
Frau Staatssekretärin, bitte.
K
Frau Präsidentin! Herr Kollege Barth, da wir von dem
ausgehen, was ich gesagt habe – dass es sich um keine
neue Behörde, sondern um eine Umstrukturierung der
Behörde zur Verbesserung der Effizienz, um eine Bünde-
lung der Aufgaben an den jeweiligen Standorten Berlin
und Bonn handelt –, haben wir das nicht geprüft. Wir
handeln gesetzestreu, wir sind dem Berlin/Bonn-Gesetz
verpflichtet.
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Vielen Dank. – An dieser Stelle will ich nicht locker-
lassen; denn Haushaltsüberlegungen spielen immer eine
Rolle.
Wenn es zur Neugründung einer Behörde kommen
sollte, die, wenn es nach Effizienzgesichtspunkten ginge,
in Berlin angesiedelt werden müsste – ich konstruiere
diesen Fall einmal –, wie groß dürfte dann der Unter-
schied zwischen den Kosten einer Ansiedlung in den
neuen Ländern, ob in Weimar oder an einem anderen
Ort, Ihrer Einschätzung nach sein, damit man dem politi-
schen Willen, der im Koalitionsvertrag zum Ausdruck
kommt, gegenüber den strengen Effizienzüberlegungen
Ihres Hauses noch den Vorzug geben könnte?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008 14557
)
)
K
Frau Präsidentin! Kollegin Herlitzius, das ist über-
haupt nicht die Frage. Es geht nicht darum, ob das
Wohngeld erhöht werden soll,
sondern darum, wie das finanziert werden soll. Das war
die Frage, über die intern diskutiert wird, allerdings nicht
kontrovers. An dieser Stelle bitte ich Sie um ein bisschen
Geduld. Ich denke, dass wir hier bald einen Schritt vo-
rankommen werden.
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nach-
frage, bitte.
Dann habe ich die Äußerungen von Herrn Steinbrück
anscheinend falsch verstanden. Das heißt also: Beide
Minister sind der Meinung – die Regierung ist der Mei-
nung –, dass das Wohngeld angehoben werden muss, sie
suchen jetzt nur nach Lösungen dafür. Dann wird der jet-
zige Gesetzentwurf, der das nicht beinhaltet, zurückge-
zogen, und wir können mit einer Neuvorlage rechnen.
Darf ich auch noch fragen, wann?
Frau Staatssekretärin, bitte.
K
Liebe Kollegin, im parlamentarischen Verfahren ist es
üblich, dass Gesetzentwürfe nach Anhörungen noch ver-
ändert werden; das zum Thema „wann“. Es ist vonseiten
der Bundesregierung nicht geplant, einen neuen Entwurf
einzubringen. Es wird zurzeit in den Koalitionsfraktio-
nen über dieses Thema diskutiert.
Was das angeht, was Herr Steinbrück gesagt hat,
möchte ich darauf verweisen, dass er sich in der Sache,
was eine Erhöhung des Wohngeldes anbetrifft, nicht ge-
äußert hat, sondern nur zur Frage der Abstimmung – und
die erfolgt.
Es gibt noch eine weitere Nachfrage. Die Kollegin
Dückert hat das Wort.
Frau Staatssekretärin, habe ich es gerade richtig ver-
standen, dass Sie mit Ihrer Antwort auf die Frage ange-
deutet haben, dass die Bundesregierung plant, im laufen-
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Frau Dückert, Sie haben nur die Möglichkeit zu einer
achfrage; es tut mir leid.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
undesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
ung. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin!
Wir kommen zurück zum Geschäftsbereich des Bun-
esministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
nd Entwicklung.
Staatssekretär Erich Stather beantwortet die Frage 1
er Kollegin Ute Koczy:
Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen
der Aussage des Koalitionsvertrages – 2005 –: „Zur Steige-
rung der Effizienz und Verbesserung der Strukturen der deut-
schen Entwicklungspolitik sind weitere Straffungen notwen-
dig. Dies gilt insbesondere für eine bessere Verknüpfung von
Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit“, die auch von
Staatssekretär Erich Stather laut FAZ-Interview vom 15. Ja-
nuar 2008 als „klare Verpflichtung“ zur Reform der entwick-
lungspolitischen Institutionenlandschaft in Deutschland inter-
pretiert wird, und der Tatsache, dass selbst nach Vorliegen
vielfältiger Empfehlungen und Gutachten und der durch die
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Herbst 2006
angekündigten Verschmelzung von KfW Entwicklungsbank
und Deutscher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
zu einer neuen, schlagkräftigeren Organisation – vergleiche
oben zitierten FAZ-Artikel – seitdem keine konkreten Reform-
schritte in die Richtung einer einheitlichen deutschen Ent-
wicklungsagentur unternommen worden sind, und ist in die-
sem Jahr überhaupt noch damit zu rechnen, dass es eine
Reform der deutschen Institutionenlandschaft der Entwick-
lungszusammenarbeit in Richtung einer einheitlichen deut-
schen Entwicklungsagentur geben wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
E
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin, es tut mir leid, wenn ich ein biss-hen Verwirrung gestiftet habe.Frau Abgeordnete Koczy, ich möchte Ihre Frage wieolgt beantworten: In der Koalitionsvereinbarung von005 steht zu Recht, dass Straffungen der Strukturen dereutschen Entwicklungspolitik notwendig sind. Daranalten die Bundesregierung und die beteiligten Ministe-
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14558 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008
)
)
Staatssekretär Erich Statherrien unverändert fest. Die Bundesregierung hat in derVergangenheit bewiesen, dass Straffungen möglich undumsetzbar sind; ich nenne nur als Beispiel InWEnt unddie DEG.Die Bundesregierung lässt sich daran messen, was sieim Rahmen dessen, was in der Koalitionsvereinbarungsteht, bis zum Ende der Legislaturperiode, 2009, um-setzt. Auf der Basis zweier Gutachten von 2006 und2007 ist die Bundesregierung dabei, einen Reformvor-schlag zu entwickeln, mit dem das, was in der Koali-tionsvereinbarung steht, umgesetzt wird. Dies wird, wiebereits erwähnt, im Verlauf der restlichen Legislatur-periode geschehen und entsprechende Handlungsschrittebeinhalten.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke. – Das hört sich gut an. Ich will wie Sie, dass
die Zusammenführung der Entwicklungsdurchführungs-
organisationen ein Erfolg wird. Meine Frage ist deshalb:
Können Sie uns bestätigen, dass dies in diesem Jahr ge-
schehen wird?
E
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen weder bestätigen,
dass dies in diesem Jahr geschehen wird, noch, dass es
im Frühjahr 2009 geschehen wird. Es wird, wie gesagt,
während der Restlaufzeit der Legislaturperiode gesche-
hen.
Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Nachfrage.
Das stimmt mich sehr nachdenklich. Wir fragen seit
einem Jahr immer wieder nach, wann das passieren wird,
und werden immer wieder vertröstet. Stimmen Sie mir
zu, dass Sie das, wenn Sie es dieses Jahr nicht hinbe-
kommen, vermutlich auch 2009 nicht schaffen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
E
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich stimme Ihnen nicht zu, dass das nicht geschehen
wird. Sie wissen selbst: Bei der Vielzahl der Beteiligten
ist ein Zeitplan nicht immer einhaltbar. Ich bin deshalb
nicht in der Lage, zu sagen: Es ist der 15. Juli oder der
17. September. – Wir befinden uns mitten in diesem Pro-
zess, und ich glaube, dass wir auf einem erfolgreichen
Weg sind. Es gibt einen Grundkonsens; aber es gibt noch
keinen Endkonsens.
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Hans-
Christian Ströbele das Wort.
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Herr Staatssekretär Stather, geben Sie mir recht, wenn
ch Ihnen vorhalte, dass in der Vergangenheit – insbe-
ondere im letzten Jahr – bereits für Herbst 2007 eine
ntscheidung der Bundesregierung angekündigt bzw. in
ussicht gestellt worden ist und dass die Tatsache, dass
iese Entscheidung bisher offenbar nicht getroffen oder
edenfalls nicht bekannt gegeben worden ist, in den
urchführungsorganisationen zu erheblicher Verunsiche-
ung führt, weil sie nicht wissen, wie es weitergehen
ird – werden einzelne Durchführungsorganisationen
usammengelegt oder nicht und, wenn ja, nach welchen
odalitäten –, und dieser Schwebezustand für die Be-
roffenen auf die Dauer nur schwer erträglich ist?
Bitte, Herr Staatssekretär.
E
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Ströbele, ich bin durchaus zur Selbstkritik bereit.
enn wir uns darauf verständigen können, dass eine ent-
prechende Entscheidung in Aussicht gestellt, aber noch
icht angekündigt worden ist, dann stimme ich Ihnen zu.
Ich bedauere das selbst. Ich glaube, dass auch die
undesregierung bedauert, dass die Schritte etwas müh-
amer sind, als sie manchmal eingeschätzt werden. Ich
püre auch, dass es aufseiten der Mitarbeiter in allen
eteiligten Durchführungsorganisationen zwar keine
nruhe, aber doch den Wunsch nach konkreten Lö-
ungsvorschlägen gibt. Ich glaube aber nicht, dass es für
ie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irgendeinen
rund zu Befürchtungen hinsichtlich ihrer Arbeitsplätze
der sonstiger entscheidender Veränderungen gibt.
Noch einmal: Ich stimme Ihnen zu. Bei einer Vielzahl
on Beteiligten ist der Prozess aber oftmals etwas müh-
amer, als er vom Grundsatz her angedacht ist.
Das geht nicht, Kollege Ströbele. Sie haben nur die
öglichkeit zu einer Nachfrage.
Die Kollegin Heike Hänsel stellt noch eine Nach-
rage.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär,ch habe auch noch eine Nachfrage. Sie haben denrundkonsens erwähnt, den es mittlerweile gibt. Wir ha-en von Ihnen die sehr kostspielige Studie über die ver-chiedenen Modelle von Pricewaterhouse-Coopers vor-elegt bekommen. Mich würde interessieren, ob derrundkonsens noch die Präferierung eines der Modelle,ie in dieser Studie vorgeschlagen wurden, umfasst.der gibt es jetzt ganz neue Vorstellungen?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008 14559
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Bitte, Herr Staatssekretär.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Abgeordnete, gemäß dem Grundkonsens gibt es
ein Grundverständnis darüber, dass die Strukturen mit
Blick auf einen einheitlichen Auftritt der deutschen Ent-
wicklungspolitik – insbesondere nach außen – verändert
werden müssen. Inzwischen sind auf der Basis der Gut-
achten zusätzliche und, wie ich finde, auch umfassen-
dere Überlegungen hinzugekommen, die weitere Teile
der Durchführungsorganisationen betreffen; in der Ko-
alitionsvereinbarung wird ja eigentlich nur von der fi-
nanziellen und der technischen Zusammenarbeit gespro-
chen. Es gibt also ein Gesamtpaket, über das ein
Grundkonsens herrscht. Haben Sie aber bitte Verständnis
dafür, dass ich, solange noch kein Endkonsens besteht,
über Details hier nicht sprechen kann und möchte.
Danke, Herr Staatssekretär. – Wir sind damit am Ende
Ihres Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamenta-
rische Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung.
Die Frage 17 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 18 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:
Ist es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zutreffend,
dass eine von der Strahlenschutzkommission, SSK, geplante
Arbeitsgruppe zur Bewertung der Stellungnahme des Bundes-
amtes für Strahlenschutz über die epidemiologische Studie zu
Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken, KiKK-
Studie, vom bisherigen Vorsitzenden der Strahlenschutzkom-
mission, Professor Dr. Wolfgang-Ulrich Müller, geleitet werden
soll, der sofort nach Veröffentlichung der KiKK-Studie bekannt
gab, dass die darin festgestellte erhöhte Kinderkrebsrate nicht
auf atomare Strahlung zurückgeführt werden könne?
Bitte, Herr Staatssekretär.
M
Erstens. Die Bewertung der KiKK-Studie – so heißt
sie in der Kurzform – haben wir in Abstimmung mit der
Begleitkommission Herrn Professor Dr. Wolfgang-Ulrich
Müller von der Universität Essen übertragen. Dies ergibt
sich auch aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender der
Strahlenschutzkommission, die er übrigens längere Zeit
bis Ende 2007 ausübte.
Zweitens. Die von Ihnen unterstellte Aussage ist von
Herrn Professor Müller so nicht getroffen worden, wie
Nachfragen ergeben haben. Sie hätten übrigens dasselbe
Ergebnis bekommen, wenn Sie die Nachfrage, die bei-
spielsweise im Interview von Stern-online veröffentlicht
wurde, nachgelesen hätten.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
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Sie hätten in Ihrer Frage angeben müssen, ob Sie ge-
en irgendjemanden etwas haben. Darüber kann man re-
en. Aber so geht es nicht.
Okay.
Sie können das gerne bei anderer Gelegenheit vertie-
en.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
err Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwor-
ung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
iums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung
er Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
ndreas Storm zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 20 der Kollegin Ina Lenke:
Zu welchen Anteilen soll sich die geplante Fortbildungs-
initiative für 80 000 Personen auf Tagesmütter und -väter
bzw. Erzieherinnen und Erzieher erstrecken, und wie viele
von ihnen sollen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bzw.
bei Wiedereinstieg nach einer Erwerbsunterbrechung für diese
Fortbildungsinitiative gewonnen werden?
A
Frau Abgeordnete Lenke, ich beantworte Ihre Frageie folgt: Für den geplanten bedarfsgerechten Ausbau
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Parl. Staatssekretär Andreas Stormdes Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahrensind rund 50 000 Erzieherinnen und Erzieher sowie beieinem Anteil der Tagespflege von rund 30 Prozent etwa27 000 Tagespflegepersonen zusätzlich zu gewinnen.Zur Unterstützung dieses Prozesses starten das Bundes-ministerium für Bildung und Forschung sowie das Bun-desministerium für Familie, Senioren, Frauen undJugend eine gemeinsame Qualifizierungsoffensive Kin-derbetreuung mit einem Internetportal zur frühkindli-chen Bildung.Dieses Informations- und Weiterbildungsangebotrichtet sich sowohl an berufstätige als auch arbeitsloseErzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter und -vä-ter, aber ebenso an Quereinsteiger mit beruflicher Bil-dung. Es wird grundsätzlich allen offenstehen, die andiesen Bildungsinhalten interessiert sind.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Herr Staatssekretär, ich finde es sehr erstaunlich, dass
Ihnen dazu nicht mehr als ein Internetportal eingefallen
ist. Ich glaube, dass die Erzieherinnen und Erzieher noch
andere Erwartungen an die Bundesregierung hatten. Ist
das alles, oder gibt es zusätzliche Angebote? Schließlich
stellen Sie viel Geld zur Verfügung.
A
Nein, Frau Abgeordnete Lenke, das ist nicht alles. Zu-
nächst zur Bedeutung des Internetportals: Es geht da-
rum, einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der
Qualifizierungsmöglichkeiten der Erzieherinnen und Er-
zieher durch Schaffung von Infrastruktur zu leisten. Es
wird beispielsweise darum gehen, Angebote zugänglich
zu machen, die über Tutorien oder Lerngruppen IT-Qua-
lifizierungsmaßnahmen begleiten.
Wie Sie wissen, sind im Hinblick auf die verfassungs-
rechtliche Zuständigkeit in diesem Bereich sehr stark die
Länder und Kommunen gefordert. Der Bund ist aber zur
Verbesserung der Qualifikation im Bereich der frühkind-
lichen Bildung auf weiteren Feldern aktiv, zum Beispiel
indem wir Forschung zu frühkindlicher Bildung fördern.
Ich nenne noch ein weiteres Beispiel. Wir leisten sei-
tens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
einen wichtigen finanziellen und organisatorischen Bei-
trag, um das „Haus der kleinen Forscher“ – dabei han-
delt es sich um eine Public-Private-Partnership zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft zur Stärkung von naturwis-
senschaftlichen Kompetenzen im Bereich der frühkindli-
chen Bildung – in kurzer Zeit möglichst bundesweit zu
verbreiten.
Ihre zweite Frage, bitte.
Zu dieser geplanten Fortbildungsinitiative in Form ei-
nes Internetportals habe ich folgende Frage: Ist das nur
ein Informationsportal, oder haben die Erzieher und Er-
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werden schriftlich beantwortet.
Eine weitere Zusatzfrage.
Würden Sie mir denn darin zustimmen, dass es doch
ine Ungerechtigkeit darstellt, wenn jemand 45 Jahre
ang riestern muss, um am Ende eine Leistung zu erhal-
en, die anderenfalls als Grundsicherung im Alter ohne
edes eigene Zutun gewährt wird?
F
Nein, ich glaube nicht, dass das eine Ungerechtigkeitst. Das Prinzip in unserer Gesellschaft ist, aus eigenerraft, mit eigener Leistung den Versuch zu unterneh-en, in der Erwerbsphase ein gutes Einkommen zu er-eichen. Wo das unter den Bedingungen, wie sie zurzeitegeben sind, in Teilbereichen nicht möglich ist, versu-hen wir – das habe ich schon vorhin bei der Beantwor-ung der dringlichen Fragen gesagt –, über die Regelun-en des Entsendegesetzes und des Gesetzes über dieestsetzung von Mindestarbeitsbedingungen dazu beizu-ragen, dass es zu Mindestlöhnen kommt.Ich glaube, dass die Menschen im Prinzip immer einnteresse daran haben, einen guten Verdienst zu erzielen,uch die Möglichkeit zu haben, voll zu arbeiten. Von da-er ist die Perspektive, 45 Jahre lang mit einem Einkom-en von 850 Euro zu arbeiten, eine solche, von der ichlaube, dass sie in den meisten Fällen so nicht eintritt.Die Frage, die Sie zur Ungerechtigkeit gestellt haben,mpliziert ein Stück weit die Frage der Anrechnung deriester-Rente beim Grundsicherungsbedarf. Hier mussch noch einmal auf das Prinzip der Nachrangigkeit hin-eisen. Ich will das an einem Beispiel beschreiben, weilan versuchen muss, beim Prinzip der Gerechtigkeitolgendes im Auge zu haben:Ich nehme ein einfaches Zahlenbeispiel. Bei einemrundsicherungsbedarf von 600 Euro hätte jemand, derine gesetzliche Rente von 500 Euro erhält, Anspruchuf Grundsicherung in Höhe von 100 Euro, um auf diese00 Euro zu kommen. Bei einer anderen Person – Grund-icherungsbedarf wieder 600 Euro –, die eine relativ
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Parl. Staatssekretär Franz Thönneskleine gesetzliche Rente von 250 Euro bezieht und250 Euro aus einem Riester-Vertrag erhält, ergäbe sichdie Situation, dass natürlich die gesetzliche Rente von250 Euro angerechnet wird. Um nun auf den Grund-sicherungsbedarf von 600 Euro zu kommen, müssten350 Euro Grundsicherung draufgelegt werden. Jetzt füh-ren wir einmal einen politischen Dialog: Sie fordern nuneine Freistellung der Riester-Rente. Der Betreffendehätte nun 600 Euro, bekäme seine 250 Euro, die er ausder Riester-Rente hat, anrechnungsfrei dazu und hätteinsgesamt 850 Euro.Ich glaube, das ist nicht zu vermitteln. Hier gilt, wieich schon vorhin sagte, das Nachrangigkeitsprinzip: Hastdu selbst etwas einzubringen, dann musst du es einbrin-gen. – Stellt man die Riester-Rente nun anrechnungsfrei,tritt automatisch die Fragestellung auf, wie mit anderenerarbeiteten Rentenansprüchen, Erträgen aus Lebensver-sicherungen oder sonstigen Anlageformen verfahrenwerden soll.
Eine weitere Frage hat der Kollege Rohde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär,
um den politischen Dialog fortzuführen: Es stand ja
schon mehrmals die Thematik im Raum, dass dann,
wenn es einen Freibetrag gibt, dieser für alle Sparformen
und nicht nur für die Riester-Rente gelten muss. Die
Riester-Rente muss allerdings als Flaggschiff herhalten,
weil sie, wie von uns allen gemeinsam gewollt, sehr
populär ist.
In dem Fall eines Bruttoeinkommens von 850 Euro,
den Sie beschrieben haben, müsste sich der Betreffende
ja sehr staatsdienlich verhalten, wenn er sich die Riester-
Rente auszahlen ließe und damit eine geringere Grund-
sicherung in Anspruch nähme. Wenn er sich nun auf-
grund der Tatsache, dass sein Nachbar, der die gleichen
Voraussetzungen hatte, nicht gespart hat, entscheidet,
seinen ganzen Riester-Vertrag aufzulösen, alle staatli-
chen Zuschüsse, die er bisher erhalten hat, zurückzuzah-
len und nur das eingesetzte Kapital, das ja gesetzlich als
Schonvermögen behandelt wird, zu behalten, dann ver-
meidet er die Anrechnung auf die Grundsicherung und
der Staat muss mit höheren Grundsicherungszuschüssen
für seinen laufenden Unterhalt im Alter aufkommen. Der
Vorteil, den er sich durch seine eigene Entscheidung ver-
schafft hat, entspricht dann dem Vermögen, das er im
Riester-Vertrag angespart hat. Wir empfinden das natür-
lich als ungerecht; aber das ist legal. Möchte die Bundes-
regierung an diesem Umstand etwas ändern?
F
Man kann solche Berechnungen anstellen, aber man
sollte bedenken, dass uns viele Menschen zuhören. Das
Vermögen, das dort aufgebaut worden ist, ist auch dank
immenser staatlicher Förderung aufgebaut worden. Die
Förderquote liegt bei dem Beispiel, das ich in der Ant-
wort genannt habe, bei 38 Prozent. Der Versicherte er-
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Dann rufe ich die Frage 31 des Kollegen Jörg Rohde
auf:
Sieht die Bundesregierung für Personen mit 10 000 Euro
Jahresverdienst nicht auch eine Gefahr, später Grundsiche-
rungsbezieher zu werden, wenn sie zum Beispiel auch einmal
Zeiten der Arbeitslosigkeit aufzuweisen haben?
F
Die Antwort lautet: Aus der momentanen Einkom-
menssituation einer erwerbstätigen Person lassen sich
keine Rückschlüsse auf das Einkommen während der ge-
samten Erwerbsphase und damit auch nicht auf die Höhe
der Alterseinkünfte ziehen. Die Ursachen für geringe Er-
werbseinkommen sind vielfältig. Dazu zählen zum Bei-
spiel Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Ausbil-
dungszeiten. Diese Lebensphasen sind jedoch zeitlich
begrenzt und können deshalb nicht für die gesamte Er-
werbsphase unterstellt werden. Unstrittig ist jedoch, dass
Altersarmut bereits in der Erwerbsphase bekämpft wer-
den muss, da eine unzureichende Altersvorsorge im Al-
ter nicht mehr ausgeglichen werden kann. Deshalb sind
eine gute Beschäftigungssituation und ausreichende Ent-
gelte Voraussetzung für die Beitragszahlung zur gesetzli-
chen Rentenversicherung und zur Altersvorsorge.
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Ja. – Ich fasse mich kurz, weil wir darüber schon ei-
nen umfassenden Dialog geführt haben. Aber Sie haben
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Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die restli-hen Fragen werden schriftlich beantwortet.Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU undSPDEnergie- und Klimapaket der EU-KommissionIch eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-er dem Kollegen Marco Bülow das Wort für die SPD-raktion.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008 14567
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Er-
neuerbare-Energien-Gesetz ist eines der erfolgreichsten
Gesetze, das zur Förderung von erneuerbaren Energien
und zur Bekämpfung des Klimawandels verabschiedet
worden ist. Es ist wichtig, immer wieder auf die Rah-
mendaten hinzuweisen, die durch dieses Gesetz beein-
flusst werden.
Wir haben in Deutschland über 235 000 Arbeitsplätze
in dem Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen. In
diesem Bereich wurde im letzten Jahr in Deutschland
110 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Der Anteil der er-
neuerbaren Energien an der Stromerzeugung liegt mitt-
lerweile bei über 14 Prozent und der Anteil am Gesamt-
energieverbrauch bei ungefähr 9 Prozent.
Wir haben in diesem Bereich die Technologieführer-
schaft übernommen und exportieren diese Technologien
in viele Länder dieser Welt. Es gibt immer mehr Befür-
worter der erneuerbaren Energien, die dieses Instrument
nach dem Vorbild Deutschland ausrichten. 40 Länder ha-
ben sich uns bereits angeschlossen. Erst vor kurzem hat
Hillary Clinton lobend erwähnt, wie vorbildlich das
deutsche System sei und dass auch sie nach einem ge-
wonnenen Wahlkampf es einführen werde. Ähnlich äu-
ßern sich weitere führende Politiker in den USA.
In Europa haben sich Gott sei Dank diejenigen durch-
gesetzt, die der Meinung sind, dass es in den National-
staaten möglich sein muss, erfolgreiche Einspeise-
systeme beizubehalten. Das bestätigt, was in den
Berichten der Europäischen Kommission immer wieder
stand, nämlich, dass das Einspeisegesetz das beste, das
wirtschaftlichste und das effizienteste ist. Ich denke, ge-
nau das ist der richtige Weg. Wir können aufatmen, dass
die Entscheidung in Europa entsprechend getroffen
wurde.
Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ganz herz-
lich bei der Bundesregierung und bei dem Minister, die-
sen Druck mit ausgeübt zu haben.
Ich will deutlich machen, warum es nicht nur für die
deutsche Wirtschaft, sondern insgesamt gesehen wichtig
ist, dass das System der erneuerbaren Energien nicht nur
weiterhin eine Chance hat, sondern die führende Rolle
spielen muss. Manche Länder sind Gott sei Dank auf un-
ser erfolgreiches System umgeschwenkt. Aber es gibt
immer noch Länder wie Großbritannien und Italien, die
das Mengensystem haben. Leider ist auch die FDP im-
mer noch Anhänger dieses Systems. Es wird gesagt, es
sei sehr viel ökonomischer und wirtschaftlicher. Schauen
wir uns doch einmal die Preise an.
In Großbritannien kostet eine Megawattstunde Strom-
energie aus Windkraft 120 Euro. In Italien sind es
162 Euro. In Deutschland kommen wir mit unserem Ein-
speisesystem auf einen Preis von 75 Euro. In Irland, wo
es noch mehr Wind gibt, liegt man schon bei 58 Euro.
Allein dieser Vergleich zeigt: Unser System ist das effi-
zienteste und das kostensparendste. Deswegen werden
wir daran festhalten.
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Solange wir kein Kioto-Nachfolgeabkommen haben,darf die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeitnicht verlieren. Ob die geplante kostenlose Zuteilungvon Emissionsrechten an energieintensive Branchen derWeisheit letzter Schluss ist, muss bezweifelt werden. Eswäre möglich, sie in die Versteigerung einzubeziehen,indem man das mit einem sinnvollen System, das dieRückerstattung an die betroffenen Branchen regelt, ver-bindet.Geradezu schädlich für das Exportland Deutschlandsind die Überlegungen, die Herr Barroso heute in Brüs-sel verkündet hat. Er überlegt, auf Importe aus Staaten,die das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, Zöllezu erheben. Meine Damen und Herren, Sie glauben dochnicht wirklich, dass das ohne Reaktion bleiben wird.Diese Vorschläge von Herrn Barroso sind ein Anschlagauf den Freihandel und gefährden die Exportwirtschaftin Deutschland und damit Arbeitsplätze in unseremLand.
Wir müssen noch einmal die Frage aufwerfen, ob esrichtig ist, dass wir neben der Quote von 20 Prozent fürerneuerbare Energien eine Sonderquote von 10 Prozentfür Biokraftstoffe anstreben. Wenn wegen der vermeint-lich guten Biokraftstoffpolitik in Europa die Regenwäl-der in Asien und Afrika abgeholzt werden, dann habenwdKtardelumDEgpSnDnimISwCufHisPKljKRptrKe
ch finde es unglaublich, wie Sie die Linie verlassen, dieie einmal ordnungspolitisch für richtig gehalten haben.
Wir Liberale werden Kurs halten. Kurs halten solltenir auch in der generellen Frage der Energiepolitik. Herrlement hat zu Recht gesagt, dass das, was Herr Scheernd Frau Ypsilanti in Hessen planen, eine Geisterfahrtür den Industriestandort Deutschland ist. Ich frageerrn Gabriel, der hier die Linke dafür angreift, dass siem Bundestag die Kohlekraftwerke ablehnt und in Sach-en-Anhalt befürwortet: Wann stoppen Sie endlich dieolitik von Frau Ypsilanti, die Ihrer Politik bezüglichohlekraftwerken in Deutschland völlig widerspricht?Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Kol-
egin Marie-Luise Dött.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit demetzt von der EU-Kommission vorgelegten Energie- undlimapaket sollen die im März 2007 von den Staats- undegierungschefs der EU verabschiedeten Ziele zur euro-äischen Klimapolitik umgesetzt werden. Das ist wich-ig, um nach den ambitionierten Verhandlungen der Eu-opäischen Union auf Bali international Motor derlimapolitik zu bleiben. Wichtige und richtige Ansätzeiner europäischen Klimapolitik sind nun von der Kom-
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Marie-Luise Döttmission eingeleitet worden. Konkret sind das die Auftei-lung der Minderungsziele auf die Mitgliedstaaten, dieRegelungen zum Emissionshandel nach 2012, der Aus-bau der erneuerbaren Energien durch Handel mit Zertifi-katen sowie die Einführung von verbindlichen Regelun-gen zum Ausfiltern und Einlagern von CO2.Es ist heute noch zu früh, eine umfassende Aussagezur Qualität des Gesamtpakets zu machen. Gleichwohlzeigt bereits ein erster Blick auf die Vorschläge, dassweitere Diskussionen und wohl auch Überarbeitungennotwendig sind. So muss man noch einmal die Festle-gung des Basisjahres 2005 für die Emissionsminderun-gen hinterfragen. Mitgliedstaaten, die bis 2005 kaum An-strengungen unternommen haben und von ihren eigenenKlimazielen noch weit entfernt sind, würden dadurch be-vorteilt. Länder, die bereits vor 2005 erhebliche Minde-rungen erreicht haben – dazu gehört Deutschland –, wür-den dagegen benachteiligt.Auch über die Aufteilung der Minderungsvorgabenauf die Mitgliedstaaten muss noch einmal diskutiert wer-den. Die derzeit augenscheinliche Sonderbehandlung,zum Beispiel von Portugal, Griechenland und Spanien,muss gerade unter dem Aspekt einer fairen Lastenteilunggeprüft werden.Wir brauchen bei der Versteigerung der Emissionszer-tifikate Lösungen, die technologische Bedingungen unddie internationale Wettbewerbssituation gerade energiein-tensiver Branchen berücksichtigen. Klimaschutz darfnicht zur Abwanderung von Unternehmen und Arbeits-plätzen in Drittländer führen.
Die Einbeziehung der Aluminiumindustrie und von Tei-len der chemischen Industrie in die Versteigerung ist einindustriepolitischer Eingriff, den wir so nicht mittragenwerden.Es ist auch nicht sinnvoll, funktionierende Instru-mente der Klimapolitik durch neue, gegebenenfalls so-gar teurere Instrument zu ersetzen. Ein Beispiel – hörenSie jetzt genau zu, Herr Kauch – ist der Handel mit Zer-tifikaten für die erneuerbaren Energien. Das Erneuer-bare-Energien-Gesetz jetzt gegen einen europäischenZertifikatehandel auszutauschen, der voraussichtlichteurer wird und anderen Staaten die Möglichkeit gibt,sich von den eigenen Verpflichtungen zum Ausbau dererneuerbaren Energien auf Kosten der Erreichung unse-rer nationalen Ausbauziele freizukaufen – die Betonungliegt auf nationalen Zielen, nicht auf Branchenzielen –,kann nicht der richtige Weg sein.
Nationale Ziele müssen national kontrollierbar und be-einflussbar bleiben. Nachweisbar funktionierende natio-nale Instrumente müssen auch künftig genutzt werdendürfen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Kommissionnun anerkennt, dass eine Harmonisierung der Instru-mente verfrüht ist.gzeESbpEdurbSWh6mwmdDEAszddRmhSfehrssdhmSm
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva Bulling-
chröter für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!enn jetzt nichts passiert, wird der Ausstoß von Treib-ausgasen EU-weit bis 2020 höchstens um lächerlicheProzent sinken. Das ist quasi ein Beitrag zur Erderwär-ung, nicht zum Klimaschutz.Jetzt ist die Frage: Kann uns das vorgelegte Paketeiterhelfen? Wir, die Linke, haben da Zweifel. Das Kli-apaket wurde zwar gelobt. Wir aber meinen, sein Kar-inalfehler ist das niedrige Klimaschutzziel bis 2020.arum dreht sich letztendlich alles. Der Ausstoß dermissionen soll lediglich um 20 Prozent gegenüber demusstoß von 1990 reduziert werden. Notwendig ist abereitens der EU eine Minderung um wenigstens 30 Pro-ent. Ansonsten können wir das 2-Grad-Ziel vergessen;as wissen wir alle.Langsam wird deutlich, dass die 30-Prozent-Marke,ie die Bundeskanzlerin im letzten Sommer mit dem EU-atsbeschluss präsentierte, nie ernst gemeint war. Wireinen, dies ist eine Mogelpackung. Die Kommissionat sich gar nicht erst die Mühe gemacht, ein 30-Prozent-zenario aufzunehmen. Deshalb werden auch die Lattenür den Emissionshandel ab 2012 sowie für die Nicht-missionshandelsbereiche, wie Verkehr und die Haus-alte, zu niedrig gehängt.Gut ist, dass die Kommission nun die Emissions-echte für die Stromwirtschaft ab 2013 vollständig ver-teigern will. Doch was passiert bis dahin? Sollen tat-ächlich so lange alle Stromkonzerne davon profitieren,ass der Staat ihnen die wertvollen Rechte geschenktat? Wir fordern nach wie vor – das müssen Sie sich im-er wieder anhören – eine Abschöpfungsteuer für dieondergewinne, die aus der Einpreisung der Zertifikats-arktpreise in den Strompreis herrühren.
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14570 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008
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Eva Bulling-Schröter
– Warum regen sich die Herren von der CDU/CSU soauf?
Die Windfall-Profits sind der Grund, warum wir nichtwollen, dass die Zertifikate ab 2013 an die Industrie wei-terverschenkt werden.Zum Thema Wettbewerb. Wenn der von der Kommis-sion vorgeschlagene „Klimagaszoll“ kommt, können da-mit europäische Firmen vor Ökodumping geschützt wer-den, etwa vor US-Produkten, falls Washington weiterquerschießt. Ich halte das für sinnvoll.Zu erwarten war, dass der deutsche EU-Kommissarund Sozialdemokrat Günter Verheugen wieder einmalden Cheflobbyisten für die Chemie-, Stahl- oder Alumi-niumindustrie gibt. Im Klimapaket sieht er „wirtschaftli-chen Selbstmord“; das lief heute über den Ticker. Ichmeine, wir sollten da aufpassen, und Sie sollten aufpas-sen, was Sie den Beschäftigten hier erklären. Ich denke,eine solche Politik ist sehr gefährlich.
Dass aber Umweltminister Gabriel kürzlich in Bezug aufdie CO2-Vorgaben der Kommission im Fahrzeugbereicheinen Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autoher-steller ausmacht, halte ich für starken Tobak. AnstattAngst vor höheren Belastungen der Wirtschaft durch denKlimaschutz zu haben, sollte die SPD besser den großenVersorgern auf die Finger klopfen.
So fordert ja selbst der Chef der Monopolkommission,ausschließlich den Konkurrenten von RWE, Eon, EnBWund Vattenfall Genehmigungen für neue Kraftwerksbau-ten zu erteilen. Wettbewerb belebt halt die Preisfindung.Wenn dann noch die Netze in öffentliche Hand kommen,dürfte sich das auch für die Endverbraucher lohnen.
Deutschland soll nun den Anteil erneuerbarer Energieam Primärenergieverbrauch bis 2020 auf 18 Prozent stei-gern. Wir denken, auch dies ist nicht ambitioniert genug.Wir meinen, 30 Prozent sind möglich und mit Blick aufdie Erderwärmung auch erforderlich.
Zu den Agrokraftstoffen. Die angestrebte EU-Quotevon 10 Prozent ist viel zu hoch und niemals durch EU-internen Anbau zu erfüllen. Sie muss auf ein realisti-sches Maß gesenkt und auf alle Energien vom Ackerausgeweitet werden. Gleiches gilt für das völlig unrealis-tische Deutschlandziel der Bundesregierung von sogar20 Prozent. Richtschnur muss sein, sämtliche Agroener-gien durch nachhaltigen Anbau auf EU-Flächen zu er-zeugen. Wir kennen die Zahlen, und wir wissen, was hierpassiert. Schon jetzt werden für Agrosprit Urwälder ge-rodet und Kleinbauern in Brasilien oder Indonesien ver-tsnhbgtlsEeahthws3llKdlB55wgpvaadkdDskd
Zum Schluss, Herr Gabriel: Wenn Sie ernst gemeintaben, was Sie in Bali gesagt haben, dann sorgen Sieitte dafür, dass die Richtlinien in einigen Punkten nach-ebessert werden.
Nun hat der Kollege Steffen Reiche für die SPD-Frak-
ion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-egen! Die Entscheidung der Kommission ist historisch;ie schreibt Geschichte. Der größte Wirtschaftsraum derrde macht ein einseitiges Angebot und ist bereit, es zurhöhen, wenn es ein internationales Abkommen gibt,lso ein Nach-Kioto-Abkommen beschlossen wird. Bis-er waren die beiden Hauptziele der EU: Frieden erhal-en, Globalisierung gestalten. Jetzt kommt ein drittesinzu: den Klimawandel stoppen.Die EU zeigt: Wirtschaftliches Wachstum und um-elt- und klimabewusstes Produzieren sind kein Wider-pruch. Das ist ein langfristig gutes Investment; dennEuro pro Woche und Bürger für das Handeln zu zah-en, ist besser, als 30 Euro für das Nichthandeln zu zah-en.
limapolitische Schwarzfahrer müssen mehr bezahlen.Ich vertrete den Wahlkreis, der von dieser Entschei-ung vermutlich am stärksten betroffen ist: die Nieder-ausitz. Dort sind knapp 5 000 Megawatt Leistung aufraunkohlebasis installiert. Bisher haben wir knapp0 Millionen Euro Mehrkosten; demnächst werden es00 Millionen Euro Mehrkosten für den Zertifikatser-erb sein. Mit dieser Entscheidung wird es weitere Stei-erungen geben. Trotzdem trage ich dieses Paket mit. Wirroduzieren fünfmal mehr Strom, als wir in Brandenburgerbrauchen. In fünf Monaten werden wir das erste CO2-rme Kraftwerk – mit einer Leistung von 30 Megawatt –ns Netz gehen lassen.Ich habe vier Kritikpunkte. Erstens. Die Verlegunger Berechnungsbasis auf das Jahr 2005 ist zu überden-en. Wer sich früh bewegt, darf dafür nicht bestraft wer-en. Early Action muss sich lohnen.
ie Verlagerung der Berechnungsbasis trifft kein Lando hart wie Deutschland. Das Basisjahr des Kioto-Proto-olls, also 1990, sollte als Bezugsjahr beibehalten wer-en.
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Steffen Reiche
Zweitens. Wichtige Bereiche wie die Stahl-, die Ze-ment- und die Chemieindustrie auszuklammern, ist nureine Übergangsregelung. Was wir brauchen, ist eineBorder-Tax, einen Zoll für alle, die sich am Nach-Kioto-Prozess nicht beteiligen;
denn sonst kommt es zu einer klaren Wettbewerbs-verzerrung. Hier brauchen wir eine Richtlinienfolgen-abschätzung.
Die EU muss im Rahmen der Doha-Runde über die Ein-führung von Border-Taxes diskutieren. Sie sollten abdem Jahre 2013 eingeführt werden. Dann könnten auchIndustriebereiche wie die Stahl- und Zementproduktionberücksichtigt werden.Drittens. Nur 25 Prozent der Zertifikate im Rahmenvon Joint-Implementation- und CDM-Projekten zuzulas-sen, ist ein Fehler.
Die Auslastung der CDM-Projekte beträgt schon jetzt20 Prozent, und das bei Zertifikatekosten von nur20 Cent. Die Kosten für die Zertifikate haben sich aberauf 25 Euro verhundertfacht. JI und CDM sind dieklügsten Antworten auf ein globales Problem. Sie sindTeil eines globalen Marshallplans. Mit optimalen Kostenerreichen wir den maximalen Nutzen.
Die CDM-Zertifikate sind preiswerter als die auktio-nierten Zertifikate und haben einen nachhaltigeren glo-balen Nutzen. Der europäische Innovationsdruck bleibtauch bei einem Anteil der CDM-Zertifikate in Höhe von50 Prozent erhalten. Ich bitte deshalb zu prüfen, ob inder Richtlinie der EU-Kommission nicht zumindest dieMöglichkeit eröffnet werden sollte, den Anteil derCDM-Zertifikate gemeinsam mit dem Rat auf bis zu50 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2013, also in fünf Jah-ren, könnten wir dieses Sicherheitsventil auf diesem un-ter hohem Druck stehenden Kessel dringend brauchen.Mein vierter Kritikpunkt. Wer erneuerbare Energienwill, braucht effiziente Speicher, auch Pumpspeicher-kraftwerke. Die Regulierungsbehörde hat, wie ichdenke, eine Fehlentscheidung getroffen, durch die derNeubau dieser Kraftwerke und die Nutzung dieser vor-handenen Technik zur Speicherung von Windenergiemassiv behindert werden. Die Braunkohle ist und bleibtder wichtigste heimische Energieträger. Sie braucht nichtnur im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze,sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Versorgungs-sicherheit eine mittel- und langfristige Perspektive.
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Das Innovationslabor Deutschland kann nur bestehen,enn wir wirtschaftlich stark bleiben; hier hat Güntererheugen recht. Insofern besteht bei dieser Richtlinieesprächs- und Änderungsbedarf.Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die
ollegin Renate Künast das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An die-er Debatte wundert mich, wie sehr sich manche Leuten die einzelnen Details „hineinfräsen“.
Das habe ich schon lange vor Ihnen gemacht. Sie brau-hen mich also nicht darauf hinzuweisen, dass ich michit Details beschäftigen muss.
uch wenn Sie hier gerade, schick drapiert, über denlimaschutz geredet haben, muss man feststellen: DieDU/CSU hat beim Klimaschutz keine Kompetenz. Dasat man auch an Ihrer Rede gemerkt.
Andere halten das große Ganze für richtig. Am Endeird aber immer die Ideologie der Ausnahmen undricksereien propagiert. Ich glaube, man kann zum Vor-chlag der Kommission nur sagen: Er geht zwar in dieichtige Richtung, entspricht aber nicht dem 40-Prozent-iel, von dem die Bundesregierung immer geredet hat.
Außerdem kann durch Umsetzung dieser Richtlinieicht gewährleistet werden, dass die Erwärmung, dietattfindet, nur 2 Grad betragen wird. Es gibt keinen An-ass, das in den Himmel zu loben. Vielmehr muss manazu, wie sich die Vertreter der Bundesregierung in denetzten Wochen in Brüssel verhalten haben, feststellen:iese Regierung predigt Klimaschutz, aber an allencken und Kanten bremst sie und sorgt für Ausnahme-egelungen.
uf Bali haben Sie gefordert, dass die Industriestaatenhre Emissionen bis 2020 um 25 bis 30 Prozent reduzie-en. Jetzt – auch eine Vorlage dieser Bundesregierung –st allenfalls noch von 20 Prozent die Rede. Da kann ichur sagen: Bei dieser Bundesregierung weiß man nicht,
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Renate Künastwelche Rolle sie einnehmen will. Auf der internationa-len Bühne spielen Sie den Retter des Weltklimas, wäh-rend Sie in Brüssel, hinter verschlossenen Türen, eineLobbymarionette sind, die für Ausnahmen kämpft.
Wir haben das beim Thema Auto gesehen. Sie habendavon gesprochen, dass die Vorschläge der EuropäischenKommission „eine Kriegserklärung an uns“ seien. Jetztkann man schon mit Abgasgrenzwerten jemandem denKrieg erklären. Ich finde, das ist ein bisschen dick aufge-tragen.Auch in der Frage, ob man Netze und Stromproduk-tion trennen soll, kämpfen Sie gegen die EuropäischeKommission, obwohl gerade hier Wettbewerb hilfreichwäre, um niedrigere Preise für die Verbraucher durchzu-setzen.Beim Klimaschutz in der Landwirtschaft stehen Sieebenfalls auf der Bremse.
Einer der spannendsten Punkte und der am meisten zukritisierende Punkt in dieser Vorlage der Kommission isteine Sache, für die sich Herr Gabriel rühmt, und zwarsind das die Ausnahmen für die energieintensive Indus-trie. Wer bei der Versteigerung der Zertifikate dieenergieintensive Industrie schützt, wer nicht einmal ei-nen Prozentsatz festsetzt, damit der Zwang entsteht, effi-zienter zu werden, wer einfach davon ausgeht, dass sichdiese Industrie schon modernisieren wird, der ist nichtder Retter des Weltklimas, sondern jemand, der Politikim Sinne der Lobby der alten Industriezweige macht. In-dustriepolitisch ist das ein Fehler.
Herr Gabriel redet immer von der dritten industriellenRevolution. Dann muss man aber auch an alle ran. Danngeht es nicht nur um die Stromerzeugung, dann geht esauch um Stahl, Chemie und Aluminium. Dann muss manohne Wenn und Aber den Menschen Rückendeckung ge-ben – für ihr Portemonnaie und für die Zukunft der Ar-beitsplätze. Wir alle wissen doch, dass Energie in Zu-kunft teurer werden wird. Da können Sie von der FDPnicht weiter zwischen Export und Import unterscheidenund sich das jeweils Schönere heraussuchen. Man kannim Denken nicht bei den Vorschlägen und Beschlüssender Regierungskonferenz vom März 2007 bleiben, manmuss davon ausgehen, dass Energie endlich ist und im-mer teurer wird.
– Ohne Wenn und Aber. Deshalb müssen wir vom fossi-len ins solare Zeitalter eintreten, wir müssen viel effi-zienter werden.
Wir haben andere wirtschaftliche Interessen als die,die jetzt in den Vorstandsetagen sitzen. Wir müssen dieMachtfrage stellen. Wir dürfen nicht immer und immerwsdDzaApmNn–W1gmdwEvwWkwzikItwNm
Das rufen die Ideologen immer dazwischen.Wir wollen auch keine neuen Kohlekraftwerke.enn, wie vorgeschlagen, die Emissionszertifikate zu00 Prozent versteigert werden, wenn der Handel durch-esetzt wird, gibt es nämlich nicht nur den guten Kli-agrund, keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen, son-ern auch einen finanziellen Grund: Kohlekraftwerkeerden sich dann definitiv nicht mehr rechnen.
s ist eine Fehlinvestition, wenn in Kohlekraftwerke in-estiert wird, weil der Ausstoß von CO2 viel Geld kostenird. Die Kohlekraftwerke werden Milliardengräber.ir müssen stattdessen in Wind-, Sonnen- und Wasser-raft sowie in Effizienz investieren. All dies fehlt hier.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.
Die Bundesregierung muss die Kommission dazu be-
egen, sich ein Reduktionsziel von 40 Prozent zu set-
en. Die Bundesregierung muss damit aufhören, Lobby-
smus zu betreiben und Ausnahmen zu fordern, damit es
eine Fehlinvestitionen gibt. Ich sage Ihnen ganz klar:
ch möchte Vorschläge von Ihnen sehen statt Lobbypoli-
ik in Brüssel. Denn dieser Vorschlag der Kommission
ird definitiv nicht ausreichen.
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Georg
üßlein für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Kli-aschutz ist natürlich ein europäisches Thema par
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Dr. Georg Nüßleinexcellence. Es geht um die Erfolge, die man nur aufeuropäischer Ebene erreichen kann, aber es geht auchdarum, dass wir einen hohen Harmonisierungsbedarf ha-ben, weil das natürlich auch Einflüsse auf die Wettbe-werbsfähigkeit hat, Frau Künast.
Damit bin ich bei dem Punkt, den Sie angesprochenhaben. Im Vorfeld dessen, was uns heute vorgestellt wor-den ist, haben wir intensive Diskussionen erlebt, die fürdie Politik der Europäischen Union exemplarisch sind.Manche fahren nämlich nach Brüssel, um dort vorrangignationale Interessen zu vertreten. Wir müssen dagegen-halten. Das hat diese Bundesregierung auch ganz ent-schieden und richtig getan.Insbesondere geht es dabei um die deutsche Automo-bilindustrie. Sie können jetzt sagen, dass das Lobby-bzw. Interessenpolitik ist. Ich sage Ihnen aber eines: Nurdann, wenn es uns gelingt, auf der einen Seite das Klimazu schützen und auf der anderen Seite wirtschaftlich vo-ranzukommen und Wachstum zu sichern, wird das, waswir politisch tun, von den Bürgerinnen und Bürgern dau-erhaft akzeptiert werden. Wir brauchen für unsere Politikdoch die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen sie dochmitnehmen.
Es ist nun einmal Fakt, dass es in Deutschland Pre-miumautomobilhersteller gibt, die mit dem, was man unsvorgeben will, Probleme haben. Es ist entscheidend,dass man diese besondere Ausgangslage berücksichtigt.Herr Gabriel, an dieser Stelle müssen wir auf der euro-päischen Bühne auch politisch weiterarbeiten.
Allerdings haben wir auch erlebt, dass es an dieserStelle seitens der EU-Kommission Versuche gibt – dasist exemplarisch für die europäische Politik –, Umset-zungskompetenzen an sich zu ziehen. So weit darf esnicht gehen. Dass wir die Ziele auf der europäischenEbene miteinander vereinbaren, ist richtig, dass manaber, wie bei diesem unsäglich diskutierten Zertifika-tehandel, so weit gehen will, den Nationalstaaten vorzu-schreiben, wie das umgesetzt werden muss, ist falsch.Wir brauchen doch den Wettbewerb der Systeme. Des-halb müssen wir ganz deutlich machen, dass wir am Er-folgsmodell EEG festhalten wollen. Alles andere wäreein falscher Weg.
Ich sage auch, dass die EU an dieser Stelle Kompe-tenzen an sich ziehen will, die sie überhaupt nichtbraucht. Ich spreche die Charta der Rechte der Energie-verbraucher an. Ich weiß, dass es den einen oder anderenim Haus gibt, der sagt: Ein Sozialtarif wäre doch prima;wenn er auf europäischer Ebene verordnet wird, dann istes umso besser. – Nein, so weit darf die europäischePolitik an dieser Stelle nicht gehen.bEAzuVhvqdld–ntEedJgvfgmuhwnahhYdDm
uch das ist nicht im Sinne eines nationalen Parlaments.Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Kompeten-en nach Brüssel gehen und die Verantwortung dafür beins bleibt. Wir müssen unsere Kompetenzen und unsereerantwortung auch wahren.Ich spreche das Thema Biokraftstoffe an. Wenn wirier vorankommen wollen und wenn wir andere Zieleorgegeben bekommen, dann heißt das in der Konse-uenz, dass wir in diesem Parlament jetzt schnellstensafür sorgen müssen, dass die Kapazitäten Deutsch-ands, die wir aufgebaut haben, auch erhalten bleiben,amit am Schluss nicht alles aus dem Ausland kommt.
Liebe Frau Künast, das werden wir jetzt in Angriffehmen.Wir werden das Thema erneuerbare Energien auswei-en, und wir werden das EEG und das Erneuerbare-nergien-Wärmegesetz im parlamentarischen Prozessvaluieren.Aber – jetzt komme ich zu dem, was hier verschie-entlich angesprochen worden ist – wenn wir imahre 2020 über die Ziele hinaus, die uns die EU vorge-eben hat, bei einem Anteil der erneuerbaren Energienon 30 Prozent liegen werden, dann bleibt die Frage of-en, woher die anderen 70 Prozent kommen. Wenn manegen Kohle und gegen die Kernenergie ist, dann kannan diese Frage nicht beantworten. Es ist aber Pflichtnd Aufgabe des Deutschen Bundestages, die Frage, wo-er sie kommen, auch zu beantworten.
Herr Kollege Reiche von der SPD, ich hätte mir ge-ünscht, dass wenigstens der Kollege Scheer, der jaoch Mitglied dieses Parlaments ist und das im Übrigenuch bleiben wird,
ier gewesen wäre und Ihre Rede zum Thema Kohle ge-ört hätte. Das wäre doch spannend gewesen. Der Fraupsilanti schicken Sie nach Möglichkeit einen Abdruckessen, was Sie hier heute gesagt haben.
er Kollege Scheer kann und darf nicht so tun, als kä-en wir in diesem Land in der absehbaren Zukunft ohne
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Dr. Georg NüßleinKohle und ohne Kernenergie aus. Das ist die Realität,meine Damen und Herren. Politik beginnt jedenfalls beiuns, bei der Union, mit dem Betrachten der Realitäten.Herzlichen Dank.
Nun hat das Wort Kollege Dr. Axel Berg für die SPD-
Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Vorschläge der EU-Kommission sind im
Großen und Ganzen zu begrüßen. Mit den Entwürfen in
allen vier Bereichen – CO2-Minderung, Emissionshan-
del, erneuerbare Energien und Rechtsrahmen für CCS –
können wir so weit arbeiten. In der Vorlage der Kommis-
sion zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Ausbau-
ziele wird es den Mitgliedstaaten überlassen, mit wel-
chen Instrumenten sie ihre Ziele erreichen. Damit ist das
erfolgreiche deutsche EEG, das zigfach in vielen Län-
dern rund um die Welt kopiert wurde, eben nicht infrage
gestellt. Das ist konsequent und richtig von der Kommis-
sion. Schon 2005 hatte sie ja selbst bestätigt, dass das
EEG das effektivste und kosteneffizienteste Instrument
zur Einführung von erneuerbaren Energien ist.
Seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 wurden in
der gesamten Branche 250 000 neue Arbeitsplätze ge-
schaffen – notabene in Zeiten, in denen in allen Bran-
chen aus vollen Rohren Personal gefeuert wurde, in Zei-
ten, in denen der letzte Handyhersteller Deutschland
verlässt. Ende 2007 machte der Anteil der erneuerbaren
Energien beim Strom schon 14 Prozent aus. Das sind
4 bis 5 Prozent des deutschen Gesamtenergieverbrauchs;
das ist deutlich mehr, als zwei Atomkraftwerke produ-
zieren, deren Betreiber leider immer noch die erneuer-
baren Energien bekämpfen, die sich selbst inzwischen
Klimaschützer nennen, aber weiter das Volk belügen und
der deutschen Volkswirtschaft schaden.
Das vorgegebene Ziel der Kommission für Deutschland,
bis 2020 auf 18 Prozent erneuerbare Energien am Ge-
samtenergieverbrauch zu kommen, ist ambitioniert.
Aber wir können es hinkriegen, wenn alle mitmachen
und wenn die vier Großen endlich aufhören zu mauern.
Lieber Dr. Nüßlein, Steffen Reiche sprach auch die
großen Energieverbraucher an. Ich denke ebenfalls wie
er, dass wir über Ausnahmen und Härtefallregelungen
für energieintensive Industrien noch einmal im Licht der
Kommissionsvorschläge diskutieren sollten.
Warum sollte nicht an vielen Stellen auf sehr viel ener-
gieärmere Materialien gesetzt werden? Man kann Häu-
ser, Brücken oder Bundesgartenschauen energiearm und
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Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion derollege Franz Obermeier.
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zu-
nächst ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kom-
mission ein umfassendes Energiepaket vorgelegt hat, mit
dem wir uns aber aus energie-, wirtschafts- und klima-
politischen Erwägungen intensiv auseinandersetzen
müssen.
Der Kommissionspräsident hat heute verkündet, dass
die CO2-Emissionen bezogen auf Fahrzeuge, Haushalte,
Gewerbe, Landwirtschaft und Abfälle um 14 Prozent ge-
senkt werden sollen. Interessant ist dabei, dass das
Jahr 2005 als Basisjahr gewählt wird. Hier setzt meine
Kritik an. Wir müssen sehr genau prüfen, ob wir dem
ohne Weiteres zustimmen können; denn bezogen auf un-
ser bisheriges Basisjahr 1990 bedeutet das im Grunde
genommen eine Reduzierung der CO2-Emissionen in
diesem Bereich um 33 oder 34 Prozent.
Welche Implikationen eine derartige Reduzierung hat,
ist durchaus erwägenswert. Die Erhöhung des Anteils er-
neuerbarer Energien auf 18 Prozent bezogen auf den ge-
samten Primärenergieverbrauch ist meines Erachtens
möglich, wenn wir klug handeln. Dies würde in etwa
eine Verdoppelung des jetzigen Bestandes bedeuten. Das
ist unter normalen Bedingungen hinzubekommen.
Interessanterweise lässt sich der Kommissionsprä-
sident auch über die Kostenverteilung aus. Er ist der
Meinung, die Kosten für die Reduzierung der CO2-Emis-
sionen würden im Jahre 2020 0,5 Prozent des Bruttoin-
landsprodukts entsprechen. Ich teile diese optimistische
Einschätzung nicht. Insgesamt ist ihm zuzustimmen; ge-
messen an den Kosten, die ohne eine entsprechende Kli-
mapolitik auf uns zukämen, ist das relativ günstig.
An den Ausführungen des Kommissionspräsidenten
finde ich auch interessant, dass er Klimawandel, Ener-
giepreise und Maßnahmen für die europäische Wirt-
schaft miteinander verknüpft. Das habe ich in der Form
noch nicht gehört und finde es sehr bemerkenswert, zu-
mal er in seinen weiteren Ausführungen eine kostenlose
Zuteilung an bestimmte Branchen wie die Stahl-, Alu-
und Kupferindustrie vorschlägt, solange diese Branchen
im internationalen Wettbewerb keinen ähnlichen Re-
striktionen hinsichtlich der CO2-Emissionen unterliegen.
Ich halte diese Verfahrensweise für angemessen.
Wir müssen bedenken, dass es um Festsetzungen der
Europäischen Kommission und des Europäischen Parla-
ments geht. Deswegen müssen wir die gesamte Entwick-
lung besonders aufmerksam verfolgen. Ich sehe es äu-
ßerst kritisch, dass die Auktionserlöse dem EU-Haushalt
zugeführt werden sollen, statt in die Nationalstaaten zu-
rückzufließen. Damit müssen wir uns noch intensiv aus-
einandersetzen.
Interessant fand ich Ihre Bemerkungen zum Thema
Joint Implementation, Herr Reiche, und den Vorschlag,
den Anteil der CDM-Zertifikate auf bis zu 50 Prozent zu
erhöhen. Das ist eine Basis, über die sich durchaus reden
lässt; denn wir müssen die Preise im Rahmen halten.
Das, was Frau Künast hier vorgetragen hat, ist hane-
büchen.
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ie grüne Klimapolitik ist nicht von Kompetenz getra-
en. Sie ist alles andere als ausgewogen. Wir sagen zwar
a zur Klimapolitik, fordern aber auch eine Klimapolitik
nter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Was
nserer Wirtschaft extrem schadet, müssen wir in diesem
ause mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen,
ermeiden.
Für die energieintensive Industrie Ausnahmen zu ma-
hen, bedeutet nicht Lobbypolitik, sondern Klimapolitik.
edenken Sie: Wenn die energieintensive Industrie ins
usland abwandert, dann wird die Produktion nicht zu
en günstigen und guten Bedingungen durchgeführt wie
n Deutschland. Frau Künast, Ihre Ideologie sorgt für
eniger Arbeit und mehr Arbeitslosigkeit in diesem
and.
n Ihrer siebenjährigen Regierungszeit ist die Arbeits-
osigkeit ständig gestiegen. Die Ursache sind eine völlig
erfehlte Wirtschaftspolitik und Klimapolitik.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort demerrn Bundesminister Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-chutz und Reaktorsicherheit:Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nacher Aufwärmphase des Jahres 2007 kommen wir nun inuropa und insbesondere in Deutschland zum Start desarathonlaufs beim Klimaschutz. Das, was dieU-Kommission vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht einusgezeichneter Vorschlag zur Erreichung der europäi-chen Klimaschutzziele.Um gleich mit ein paar Missverständnissen bei derpposition aufzuräumen: Die EU-Kommission schlägticht vor, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um0 Prozent zu reduzieren. Vielmehr soll Europa, wennir zu einem internationalen Abkommen kommen, denusstoß um 30 Prozent senken. Übrigens, Frau Künast,ie Europäische Union hat niemals 40 Prozent verspro-hen.
Nein, das wäre nicht nötig. Das bestätigen auch inter-ationale Wissenschaftler. Sie sprechen von 30 Prozent.
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Bundesminister Sigmar GabrielGleichzeitig zeigt die EU-Kommission auf, wie dieStellschrauben aussehen müssen, um in der Zielsetzungvon 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Was die EU-Kommis-sion macht, ist richtig.Deutschland bleibt bei seinem Ziel, bis 2020 den Aus-stoß um 40 Prozent zu senken, und gibt somit der Euro-päischen Union faktisch die Möglichkeit, im Falle einesinternationalen Klimaschutzabkommens die Emissionenum 30 Prozent zu senken. Da wir über den Zeitraum von2013 bis 2020 in der EU reden, die internationalen Ver-handlungen aber bereits im Jahr 2009 abgeschlossensein werden, braucht man die Kommission nicht zu kriti-sieren, da sie für beide Ziele Maßnahmen vorschlägt.Die EU-Kommission schafft endlich ein Emissions-handelssystem – dafür haben viele im Haus lange gewor-ben – mit einheitlichen Strukturen im Europa der 27 undeiner 100-prozentigen Auktionierung, dem Verkauf derVerschmutzungsrechte. Durch den Emissionshandelsinkt der Anteil der CO2-Emissionen, die in die Atmos-phäre entweichen dürfen, deutlich.Der Kollege hat völlig recht, Frau Künast: Was Sievorhin erzählt haben, ist hanebüchen. In Ihrer Regie-rungszeit ist in der Landwirtschaftspolitik im Hinblickauf den Klimaschutz gar nichts gemacht worden.
Sie haben im Rahmen des Emissionshandels den CO2-Ausstoß gerade einmal um 2 Millionen Tonnen gesenkt.Wir sorgen nun für eine Senkung um 53 Millionen Ton-nen. Jetzt schlägt die EU-Kommission eine weitere Sen-kung um 78 Millionen Tonnen vor. Das sind insgesamt131 Millionen Tonnen. Erzählen Sie also nicht, das EU-Papier sei wenig ambitioniert! Sie haben nicht mehrdurchsetzen können. Nun läuft es Gott sei Dank anders.Freuen Sie sich darüber, und kritisieren Sie nicht dieEuropäische Union!
Das Gleiche gilt beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.Sie dachten noch, ein 20-prozentiges Ausbauziel bei er-neuerbaren Energien sei ambitioniert. Jetzt kommen wirin Deutschland im Stromsektor auf 30 Prozent, und mitdem Vorschlag der Kommission verdoppeln wir insge-samt in Deutschland den Anteil der erneuerbaren Ener-gien bis 2020. Das ist vernünftig.
– Das ist doch Unsinn. Herr Fell, Sie machen Volksver-dummung.
Sie erzählen den Leuten, die Europäische Union hättegesagt, für jeden mache sie 20 Prozent erneuerbare Ener-gien. Das ist doch Quatsch!
––Sbrwc„cISsddthiSKwakEeGdGhdgdknnSdWkd
Ich verstehe das, Frau Künast. Ich würde an Ihrertelle bei so viel Versagen und so wenig Detailkenntnisei dem Thema, über das wir hier reden, auch so reagie-en, wie Sie reagieren. Sie haben wirklich keine Ahnung,ovon Sie sprechen.
Herr Minister, darf ich Sie einen Moment unterbre-hen! – Wenn ich es richtig gehört habe, ist gerade vonVolksverdummung“, aber auch von „Schnösel“ gespro-hen worden.
ch denke, beides sollte aus unserem parlamentarischenprachgebrauch gestrichen werden.Herr Minister, bitte sehr.Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-chutz und Reaktorsicherheit:Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erinnerung anen parlamentarischen Sprachgebrauch. Ich werde je-enfalls für meinen Teil versuchen, mich daran zu hal-en. Trotzdem stimmt, dass Frau Künast zu Recht gesagtat, sie habe sich nicht mit Details befasst. Das, findech, ist richtig.
onst wüsste sie, dass es in dem Papier der Europäischenommission eine einzige Ausnahme gibt, und sonstüsste sie vielleicht auch, dass sie in einigen Bereichenus physikalischen Gründen CO2 nicht weiter senkenönnen, zum Beispiel in der europäischen Stahlindustrie.s ist aber nicht schlimm, dass sie das nicht weiß; denns wird wohl kein Facharbeiter in der Stahlindustrierün wählen. Aber den Kolleginnen und Kollegen vonen Linken würde ich gern Folgendes sagen, weil es jaefahren bei den Wahlen gibt: Ich werde mir die Frei-eit nehmen, in ein paar Stahlunternehmen zu gehen undort den Betriebsräten zu sagen, dass Sie der Überzeu-ung sind, es sei richtig, auch für die deutsche Stahlin-ustrie zur Auktionierung der Emissionszertifikate zuommen, obwohl völlig klar ist, dass diese Unternehmenur durch eine einzige Maßnahme ihre Gichtgasemissio-en senken können: durch den Abbau der europäischentahlproduktion, durch die Verlagerung in andere Län-er.
er das fordert, der ist, ohne dass er es will, ein Klima-iller und ein Jobkiller zugleich. Das ist das Ergebnisessen, was Sie hier vortragen.
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Bundesminister Sigmar Gabriel
Als einzige Ausnahme sieht die Kommission bei denIndustriezweigen, die keine wirkliche Chance zur Sen-kung der CO2-Emissionen haben, in denen die Unterneh-men aber im internationalen Wettbewerb stehen mit Un-ternehmen, die nicht den Stand der Technik haben, einehundertprozentige Zuteilung vor. Das ist eine kluge Ent-scheidung. Das ist absolut richtig.Ich finde, wir sollten den davon Betroffenen sagen:Wir zeigen damit das, was die Entwicklungsländer undviele Industrieländer sehen wollen. Wir zeigen, dasszwei Dinge zusammenpassen: wirtschaftliche Leistungs-fähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern und da-bei den Klimaschutz erreichen, den wir nach den Er-kenntnissen der internationalen Wissenschaft erreichenmüssen. Das ist der Beweis, den wir sehen wollen.Die ganze Kritik an den Ausnahmen ist auch deshalbnicht nachvollziehbar, weil wir doch gerade zeigen, dasswir trotz dieser Sonderbehandlung für die Industrie-zweige, die die Emissionen nicht senken können, dieambitionierten Klimaschutzziele erreichen. Das habenuns doch viele Entwicklungsländer nicht geglaubt. DieEuropäische Kommission zeigt, dass es möglich ist. Wirwerden über Details der Regelung zu reden haben, aberdiesen Beweis wollten wir antreten.Wir sollten denjenigen in Deutschland, die manchmalSorge haben, dass Klimaschutz ihre Jobs bedroht, zei-gen: Nein, das ist nicht so. – Was die Grünen und dieLinkspartei hier vorschlagen, würde in der Tat darauf hi-nauslaufen, dass wir, sozusagen gegen die Physik, versu-chen, CO2 zu senken. Es würde aber im Ergebnis zu ei-nem Abbau der Produktion bei uns in einigen wenigen,aber beschäftigungsintensiven Branchen und zur erhöh-ten Klimabelastung in anderen Teilen der Welt führenund wäre damit Klimakiller und Jobkiller zugleich. Ichsage es noch einmal: Darüber werden wir öffentlich re-den, meine Damen und Herren, damit die Leute wissen,was Sie mit Ihrer Politik vorhaben.
Nur einige wenige Bemerkungen zu den anderen Tei-len. Beim Thema erneuerbare Energien sollten wir kriti-sieren und nachbessern bei der Frage: Warum gilt eigent-lich die Nachhaltigkeitsverordnung nach Vorstellungender Europäischen Union nur für Kraftstoffe? HerrKauch, ich glaube, wir sollten diese Verordnung kräfti-gen, aber wir sollten sie für alle Biomassebereiche kräf-tigen. Die EU sollte das tun, was Deutschland macht,nämlich nur den Nettosenkungsbetrag von CO2 anrech-nen, also den Anteil der CO2-Emissionen bei der Pro-duktion von Biokraftstoffen und Biomasse abziehen, da-mit wir uns nicht in die Tasche lügen. Ich finde, damüssen wir noch nachbessern.
An all diejenigen, die jetzt den Regenwald anführen,richtet sich meine Bitte: Sagen Sie auch öffentlich, wo-rin das Hauptproblem bei der Zerstörung des Regenwal-des besteht! Das ist nach wie vor zu über 95 Prozent derSihgmdpDgEwrvSibdsefWsDncdcSlmkKssDDdCdHgdp
a liegt das Hauptproblem bei der Abholzung des Re-enwaldes. Der größte Importeur von Soja ist Europa, inuropa ist der größte Importeur Deutschland. Da müssenir etwas ändern.
Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin: Ich glaube, wo-auf wir insbesondere Wert legen sollten, ist, dass wiron der Kommission auch praktische Vorschläge zurteigerung der Energieeffizienz einfordern. Auch das istm Europäischen Rat beschlossen worden. Dafür hat esislang keine Vorschläge gegeben. Top-Runner-Modell,ynamische Effizienzstandards – all das fehlt. Das müs-en wir nachholen. Ich glaube, dass wir dann insgesamtin gutes Paket auf den Weg bringen können. Ich jeden-alls meine, dass die Kommission nicht nur den richtigeneg eingeschlagen, sondern auch die richtigen Ziele ge-etzt hat, nämlich im Ergebnis das 30-Prozent-Ziel.eutschland wird mehr als ursprünglich gedacht über-ehmen müssen. Das wollen wir tun. Aber dafür brau-hen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, dieer Kollege Nüßlein angesprochen hat. Wir müssen si-herstellen, dass die Grundstoffindustrie in Europa ihrentandort behält, um die Kraft und am Ende die finanziel-en Möglichkeiten zu haben, die Vorreiterrolle im Kli-aschutz in Deutschland und Europa weiter spielen zuönnen. Ich finde, es ist ein guter Vorschlag, den dieommission vorgelegt hat. Insbesondere beim Emis-ionshandel kommen wir endlich zu klaren Marktprei-en. Diese regeln dann auch, welche Energieformen ineutschland auf dem Markt angeboten werden. Derruck, CO2-frei oder CO2-arm zu produzieren, wird da-urch deutlich steigen, auch durch die Einbeziehung vonCS.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lämmel für
ie CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen underren! Nach der Verabschiedung des integrierten Ener-ie- und Klimaschutzprogramms in Deutschland nacher Weltklimakonferenz in Bali hat nun heute die Euro-äische Kommission kräftig auf die Klimaschutzpauke
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Andreas G. Lämmelgehauen. Präsident Barroso hat heute im EuropäischenParlament seine Vorschläge erstmalig vorgelegt und er-läutert. Die Europäische Union will wieder einmal Vor-reiter in der Welt werden. Das ist auch gut so; denn Kli-maschutz geht letztendlich uns alle an.
Wir wollten immer eine europäische Klimaschutzpo-litik, die die Lasten, aber auch die Gewinne des Klima-schutzes gerecht für alle verteilt. Außerdem wollten wirnicht, dass wir uns hier in Deutschland mit guten Geset-zen abmühen und mit guten Aktionen glänzen, die ande-ren aber mit verschränkten Armen im Kreise stehen undzuschauen, ob Deutschland es denn schaffen wird.
Insofern ist es heute ein guter Tag; denn Europa als Gan-zes oder als fast Ganzes bekennt sich zu diesen ehrgeizi-gen Zielen.
Das war sicherlich auch der Grund, warum die Fraktio-nen des Europäischen Parlaments sich überwiegend po-sitiv zu diesem Paket geäußert haben.Wir wissen aber auch, dass der Teufel bzw. die vielenkleinen Teufelchen im Detail liegen. Deswegen ist diestrikte Einhaltung der EU-eigenen Vorgaben und Zieleunabdingbar. Ich nenne erstens die Einhaltung der be-schlossenen Ziele für alle Mitgliedstaaten. Man darfwirklich gespannt sein, ob das funktioniert. Wir habeneine Menge einschlägiger Erfahrungen mit solchen ge-meinsamen Proklamationen gemacht, wo hinterher einigeStaaten versuchten, sich aus dem Programm zu verab-schieden. Oftmals schon ist die EU als Löwe losgesprun-gen und letztendlich als Papiertiger liegen geblieben.Wird es denn Missbrauchs-, Ausschluss- oder Sanktions-verfahren gegen Staaten geben, die sich nicht beteiligen?Zweitens. Wir brauchen Fairness für alle Mitglied-staaten. Die Verteilung der Lasten muss transparent dar-stellbar sein. Das hat Barroso heute versprochen; wirdürfen darauf sehr gespannt sein.
Eine Berechnung nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopfoder Energieverbrauch pro Kopf wird die Industriestaa-ten natürlich deutlich mehr belasten.Drittens. Wir brauchen die Erhaltung der Wettbe-werbsfähigkeit; verschiedene Redner haben das heuteschon deutlich gemacht. Das ist für mich übrigens aucheines der wichtigsten Kriterien. Daran wird sich mittel-und langfristig der Erfolg der Klimapolitik zeigen. DieWeltwirtschaft ist globalisiert. Europa ist nur ein Drittelder Weltwirtschaft; die anderen Zentren – Amerika undAsien – müssen mitziehen.Ein Weiteres ist beim Stichwort Wettbewerbsfähigkeitzu nennen: der Energiemix. Selbst wenn wir noch 5 Pro-zfHlWsigEfDaEswhRUnmhwEndfvoDhsdtgkhF
ir brauchen den Energiemix.Sonne – wenn sie denn scheint – Wind und Wellenind zwar umsonst, aber die Spitzenkandidatin in Hessenrrt, wenn sie glaubt, dass die Gewinnung dieser Ener-ien umsonst sei. Die Gewinnung von regenerativennergien ist teurer als die Gewinnung von Energie ausossilen Brennstoffen oder von Atomenergie.
eswegen brauchen wir für die Wettbewerbsfähigkeituch weiterhin den Energiemix in Deutschland und inuropa.
Viertens. Die Vorschläge der EU-Kommission müs-en in internationale Abkommen münden. Was nützt es,enn wir in Europa wieder mehrere Schritte vorange-en, aus Peking, Neu-Delhi oder Washington aber keineeaktionen erfolgen? Das Vorangehen der Europäischennion muss gekoppelt sein mit Druck in den internatio-alen Verhandlungen mit dem Ziel, hierbei voranzukom-en.Fünftens. Die Menge der globalen Emissionen – dasängt mit dem vierten Punkt zusammen – muss halbierterden. Das muss das Ziel der Verhandlungsführer deruropäischen Union sein. Klimaschutz in der Welt kannur dann wirklich zum Erfolg werden, wenn die Mengeer globalen Emissionen halbiert wird.Die Kommission hat heute auch gleich die Rechnungür den Bürger präsentiert: 3 Euro pro Kopf. Für eineierköpfige Familie sind das knapp 50 Euro im Monatder 600 Euro im Jahr – zusätzlich zu dem, was ineutschland schon an Belastungen zu tragen ist. Daseißt: Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu bekommen.Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfas-en: Kopenhagen wird die nächste Station der Beratunger Vorschläge sein. Ich kann nur hoffen, dass die wei-ere Verhandlung über das heute vorgeschlagene Ener-iepaket erfolgreich ist und dass wir in Deutschlandeine weiteren Benachteiligungen in diesem Bereichinnehmen müssen.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollegerank Schwabe für SPD-Fraktion.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008 14579
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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Dasist nun heute in der Tat eine Aktuelle Stunde im wahrs-ten Sinne des Wortes. Das ist so aktuell, dass all das, wasda gedruckt wurde, noch gar nicht trocken ist. Es ist al-lerdings eine Aktuelle Stunde zu den Vorschlägen derEU-Kommission zu Energie und Klima. Es ist keine Ak-tuelle Stunde zur Hessen-Wahl. So war das jedenfallsnicht gedacht, Herr Dr. Nüßlein, Herr Kauch und HerrLämmel; Sie haben sich da ja auch noch eingeordnet. Esmuss einem der Allerwerteste schon ziemlich auf Grund-eis gehen, wenn man versucht, das hier so umzufunktio-nieren.
Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler in Hes-sen wollen den Atomausstieg und werden deshalb dafürsorgen, dass Frau Ypsilanti Ministerpräsidentin wird.
Ich will zum Paket der EU drei Dinge sagen:Erstens. Ich habe überhaupt nicht verstanden, wiesoSie von der geschätzten Opposition von Grünen und Lin-ken eigentlich von 20 Prozent ausgehen. Entweder ha-ben Sie die Vorschläge nicht richtig gelesen, oder Siemachen hier in – Entschuldigung – sehr billigem Oppo-sitionsstil ein Stück weit in Populismus.
Wir wollen 30 Prozent. Es ist ganz klar festgelegt,dass es 30 Prozent dann sein werden, wenn es ein inter-nationales Abkommen geben wird. Davon gehen wir alleaus.
Deswegen waren wir auf Bali. Deswegen verhandelnwir in Kopenhagen. Wenn Europa auf 30 Prozent kommt– so ist es auch ausgerichtet –, dann kommt Deutschlandauf mehr als 40 Prozent; das ist jedenfalls die Zielset-zung.
– Nein, das hört sich nicht anders an.Der zweite Punkt: Deutschland hat im Vorfeld wich-tige Positionen durchgesetzt, vor allem bezüglich derWeitergeltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, aberauch bezüglich der Sicherstellung der Wettbewerbsfähig-keit bestimmter Industriezweige. Insofern haben diejeni-gen unrecht, die sagen – man konnte das ja heute zumTeil lesen –, dass Deutschland für sein besonderes Enga-gement, das der Kanzlerin und das des Umweltministers,bestraft würde. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere hoheGeVwgSGrtidkwecsggkdbeeszlagawdat4wV3sMrnsgD–s
Ja, so wird das sein. Kleinvieh macht auch Mist. Esind eben keine Peanuts.
Metadaten/Kopzeile:
14580 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 138. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 23. Januar 2008
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Frank SchwabeDadurch sind durchaus maßgebliche Reduktionswerte zuerreichen.Als Letztes möchte ich noch etwas zum Thema Be-zahlbarkeit sagen. Auch darauf ist Herr Lämmel ja ge-rade noch einmal eingegangen. Ich finde es gut, dass dieKommission ehrlicherweise sagt, Klimaschutz kostetGeld. Die Frage ist nur, was es kosten würde, wenn wirkeinen ordentlichen Klimaschutz betrieben. Hierzu hatHerr Barroso zu Recht gesagt: Wir können den Kopfnicht in den Sand stecken. Wenn wir nicht handeln, wirdes zehnmal so teuer, als wenn wir handeln. – Das kannsich niemand leisten, niemand in Deutschland und nie-mand in Europa.
Damit ist nun die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, 24. Januar, 9 Uhr, ein.
Ich schließe die Sitzung.