Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen und ei-
nen erfolgreichen Tag.
Zum heutigen Girls Day gratuliere ich allen Kolle-
ginnen besonders herzlich, natürlich auch den auf den
Zuschauertribünen und auf der Pressetribüne anwesen-
den Damen. Ich wünsche Ihnen nicht nur heute die be-
vorzugt freundliche Behandlung, die Sie ohnehin verdie-
nen und die Sie in diesem Hause auch meistens erhalten.
Ich habe die große Freude, auf der Ehrentribüne eine
Delegation des australischen Parlaments mit dem
Parlamentspräsidenten, Herrn David Hawker, an ih-
rer Spitze begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen im
Deutschen Bundestag!
Wir freuen uns über Ihren Besuch. Wir hatten bei unse-
rem Gespräch am vergangenen Dienstag bereits Gele-
genheit, unser gemeinsames Interesse an einer weiteren
Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwi-
schen unseren Ländern festzuhalten. Ich habe keinen
Zweifel daran, dass Ihr Besuch dazu beitragen wird. Für
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Ihren Aufenthalt und Ihr weiteres parlamentarisches
Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche.
Da wir gerade bei guten Wünschen und Gratulationen
sind: Der Kollege Wolfgang Börnsen feiert heute seinen
65. Geburtstag.
Dazu gratuliere ich ihm im Namen des ganzen Hauses
herzlich. Es gibt eigentlich keine angemessenere Mög-
lichkeit, diesen Geburtstag zu feiern, als dass alle Mit-
glieder des Deutschen Bundestages zu einem solchen
Anlass zusammentreten.
(C
ie Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel am
. April und der Kollege Achim Großmann am
7. April. Auch Ihnen nachträglich herzliche Gratulation
nd alle guten Wünsche!
Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege
tephan Hilsberg als stellvertretendes Mitglied aus dem
ermittlungsausschuss und aus dem Gemeinsamen
usschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes aus-
cheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Klaas
übner vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?
as ist offensichtlich der Fall. Ich höre keinen Wider-
pruch. Dann ist der Kollege Hübner zum stellvertreten-
en Mitglied des Vermittlungsausschusses und des Ge-
einsamen Ausschusses gewählt.
Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen teilt mit,
ass die Kollegin Undine Kurth auf die Mitgliedschaft
Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur ver-
ichtet. Als Nachfolger wird der Kollege Peter Hettlich
ext
vorgeschlagen. Sind Sie auch damit einverstanden?
Das scheint der Fall zu sein. Dann ist der Kollege
Hettlich hiermit zum Mitglied des Stiftungsrates der
Bundesstiftung Baukultur gewählt.
Zum Ablauf der heutigen Sitzung teile ich Ihnen mit,
dass interfraktionell vereinbart wurde, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufge-
führten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Haltung der Bundesregierung zu den Absichten des Bun-
desministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, im Zu-
sammenhang mit dem sogenannten Kampf gegen den Ter-
rorismus
Beratung des von den Abgeordneten Jens
mann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und
rnsen
Guido
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ZP 2 Weitere Ü
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a) Erste
Acker
9476 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Präsident Dr. Norbert Lammert
weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
und anderer Vorschriften
Drucksache 16/4696
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm,
Undine Kurth , Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz
auf der IWC stärken
Drucksache 16/5105
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der LINKEN
Eintreten für die Beendigung der von den USA aufer-
legten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ge-
gen Kuba
Drucksache 16/5115
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth
, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwas-
serlärm stoppen
Drucksache 16/5117
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN:
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Russland in
Gefahr
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim
Dağdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN
Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher
Nützlichkeit als Grundprinzipien der Migrationspolitik
Drucksache 16/5108
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
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, Christoph Waitz, Jens Ackermann, weiterer Ab-
Klimapolitik der Bundesregierung nach den
Beschlüssen des Europäischen Rates
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9477
)
)
Präsident Dr. Norbert Lammert
Solares Unternehmertum in Deutschland
Herausforderungen annehmen, Chancen nut-
zen
Drucksache 16/3355
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Internationale und europäische Klima-
schutzoffensive 2007
Drucksache 16/4610
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Stromeinsparung voranbringen
Drucksache 16/4760
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, Hans-
Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der LINKEN
Nationales Sofortprogramm und verbindliche
Ziele für den Klimaschutz festlegen
Drucksache 16/5129
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
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richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske,
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN
Für eine radikale und konsequente Klimapolitik
Drucksachen 16/3283, 16/4766
Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung
Frank Schwabe
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Dr. Reinhard Loske
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem
Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der LINKEN
Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen
auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen
Drucksachen 16/3026, 16/4767
Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung
Frank Schwabe
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Dr. Reinhard Loske
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Dorothée
Menzner, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der LINKEN
Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr
Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Reinhard Loske, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im
Straßenverkehr ergreifen
Drucksachen 16/4416, 16/4429, 16/5135
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Andreas Scheuer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
ussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
0 Minuten dauern. Auch dazu höre ich keinen Wider-
pruch.
9478 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Präsident Dr. Norbert Lammert
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung er-
hält nun der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Über-
schrift der heutigen Regierungserklärung der Bundesre-
gierung lautet: Klimaagenda 2020.
Tatsächlich bedeutet die Umsetzung der europäischen
Klimaschutzziele nichts weniger als den grundlegenden
Umbau der Industriegesellschaft. Wenn wir für eine
von 6,5 Milliarden Menschen auf über 9 Milliarden
Menschen wachsende Weltbevölkerung bis zur Mitte
dieses Jahrhunderts Güter und Dienstleistungen mit der
halben Menge an Treibhausgasemissionen bereitstellen
wollen, dann erfordert das einen Quantensprung in der
Entwicklung der Industriegesellschaft. Wir müssen zum
Beispiel die Energieeffizienz unserer Volkswirtschaft in
Zukunft statt wie bisher um 1 Prozent jährlich um 3 Pro-
zent pro Jahr steigern. Nur mit einer ambitionierten
Steigerung der Energieeffizienz und einem massiven
Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die Kli-
maschutzziele erreichen.
Damit wird aber auch deutlich, dass es nicht um eine
defensive Strategie oder gar um eine Verzichtsmoral ge-
hen kann. Große Teile der Weltbevölkerung leben in Ar-
mut. Ihnen eine Verzichtsethik der Reichen im Norden
zu empfehlen, würde dort als eine neue Form des Kolo-
nialismus verstanden.
Wir müssen Forschung und Entwicklung vielmehr of-
fensiver voranbringen, unsere Produktionsprozesse auf
den Prüfstand stellen, neue Produkte und Dienstleistun-
gen entwickeln und innovative Verkehrskonzepte erar-
beiten. Hier sind wir in den letzten Jahren im internatio-
nalen Vergleich deutlich zurückgefallen. Während Japan
heute pro Kopf über 30 Dollar für die Energieforschung
einsetzt, liegen wir in Deutschland bei mageren
6,20 Dollar. Das muss sich ändern. Deshalb wird die
Bundesregierung den Schwerpunkt Energieforschung
weiter verstärken. Sie erwartet vor allen Dingen auch
von der Wirtschaft ein vergleichbares Engagement.
Ich freue mich daher, dass die Kollegin Ministerin
Schavan hier neue Schwerpunkte setzt und zudem ein
breit angelegtes Klimaforschungsprogramm auflegt.
Dafür stehen in den kommenden drei Jahren im Haushalt
des BMBF 255 Millionen Euro zur Verfügung.
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Meine Damen und Herren, die Staats- und Regierungs-
hefs haben unter Führung der Bundeskanzlerin einen
irklich historischen Beschluss der EU über die zu-
ünftige Klimapolitik gefasst. Mit diesem historischen
eschluss wird mit der Integration von Energie- und Kli-
apolitik erstmals Ernst gemacht und werden ambitio-
ierte Klimaschutzziele mit weitreichenden Maßnahmen
erknüpft.
Danach ist die Europäische Union bereit, die Treib-
ausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zum Basisjahr
990 um 30 Prozent zu vermindern, sofern andere Indus-
rieländer zu vergleichbaren Minderungen bereit sind.
m Vorgriff auf internationale Verhandlungen verpflich-
et sich die Europäische Union schon jetzt, die Emissio-
en um mindestens 20 Prozent zu senken. In dem Be-
chluss der EU werden neben diesen beiden Zielen auch
ie beiden wichtigsten Maßnahmen genannt: Bis 2020
oll die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert wer-
en, und der Anteil der erneuerbaren Energien am Pri-
ärenergieverbrauch soll bis zu diesem Zeitpunkt auf
0 Prozent gesteigert werden. Das ist ein anspruchsvol-
es und rundes Paket, das weltweit seinesgleichen sucht.
Das ist die Messlatte, die die Europäische Union an-
elegt hat und an der auch wir in Deutschland uns mes-
en lassen müssen. Die harten Fakten zeigen, wie weit
ir noch von diesen anspruchsvollen Zielen entfernt
ind. Wir liegen heute in der Klimabilanz im Bereich der
reibhausgase gegenüber dem Basisjahr 1990 bei einem
inus von 18 Prozent. Keine Frage, das ist beachtlich.
ein anderes westliches Industrieland kann eine ähnlich
ositive Bilanz vorweisen. Zur Wahrheit gehört aber
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9479
)
)
Bundesminister Sigmar Gabriel
auch, dass wir im letzten Jahr um 0,7 Prozent zurückge-
fallen sind, statt uns weiter auf unser 21-Prozent-Ziel für
das Jahr 2012 zuzubewegen. Wir sind heute noch
3 Prozent von unserem Klimaschutzziel für die Periode
2008 bis 2012 entfernt. Es fehlen uns etwa 37 Millionen
Tonnen an eingesparten Treibhausgasen, um unseren
Beitrag zum Kiotoprotokoll zu erbringen.
Die Ursachen liegen klar auf der Hand. Weder hat die
deutsche Wirtschaft ihre Zusagen zum Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung erfüllt, noch war der Emis-
sionshandel erfolgreich. Im Gegenteil: In der ersten
Handelsperiode wurden zu viele Emissionsrechte an
Energiewirtschaft und Industrie kostenlos verteilt, so-
dass der Zertifikatspreis heute bei ganzen 61 Cent liegt.
Von einem solchen Preis gehen wahrlich keine Impulse
zur Modernisierung der Stromversorgung und der indus-
triellen Produktion aus.
Nun allerdings müssen wir mit unseren Beschlüssen
Ernst machen; denn die neuen Ziele des Europäischen
Rates weisen bereits weit über die Ziele des Kiotoproto-
kolls und das Jahr 2012 hinaus. Wenn die EU die Treib-
hausgase um 30 Prozent mindern will, muss Deutsch-
land mehr erbringen. So steht es auch in der
Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU. Der
Deutsche Bundestag hat deshalb zu Recht in seinem Be-
schluss vom November 2006 auf die Ergebnisse der En-
quete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmo-
sphäre verwiesen. Danach müsste Deutschland seine
Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Basis-
jahr 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken. Das
bedeutet: Bisher ging es um eine Minderung von
21 Prozent in 22 Jahren, nämlich von 1990 bis 2012. An-
schließend geht es um eine Reduktion um weitere
19 Prozent in acht Jahren bis 2020. Da liegt die Latte, da
müssen wir hin.
Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr mit ei-
nem neuen Klimaschutzprogramm das Maßnahmenpa-
ket auf den Weg bringen, mit dem die Beschlüsse der
Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Um bis
2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgase
zu erreichen, müssen die Emissionen im Vergleich zu
heute um 147 Millionen Tonnen reduziert werden. Das
reicht aber nicht. Eine Reduktion um 40 Prozent bedeu-
tet dagegen eine Senkung des Ausstoßes von Treibhaus-
gasen um 270 Millionen Tonnen gegenüber dem Niveau
von 2006.
Erste Ergebnisse von Studien im Auftrag der Bundes-
regierung zeigen, dass das machbar ist. Die 270 Millio-
nen Tonnen könnten danach bis 2020 in acht Maßnah-
menbereichen erbracht werden: erstens Reduktion des
Stromverbrauchs um 11 Prozent durch massive Steige-
rung der Energieeffizienz, das bringt eine Einsparung
von 40 Millionen Tonnen; zweitens Erneuerung des
Kraftwerkparks durch effiziente Kraftwerke: 30 Millio-
nen Tonnen; drittens Steigerung des Anteils der Stromer-
zeugung durch erneuerbare Energien auf über 27 Pro-
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Heute ist der Jahrestag der Reaktorkatastrophe in
schernobyl. Sicher wird Ihnen nicht entgangen sein,
ass die Atomenergie in der Aufzählung der Maßnah-
enpakete fehlt. Jeder weiß, dass es in der Koalition und
uch in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen
um Thema Kernenergie gibt. Ich bin mir aber mit EU-
ommissar Piebalgs, der im Gegensatz zu mir ein Be-
ürworter der Kernenergie ist, einig, dass die zentralen
andlungsfelder für Versorgungssicherheit und Klima-
chutz Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind.
iebalgs erklärte dazu:
Atomkraft ist nicht die Antwort auf alle Fragen
etwa zum Schutz der Erdatmosphäre.
Wichtiger
sind verstärkte Anstrengungen, Energie einzuspa-
ren und erneuerbare Energien auszubauen.
Ich kann Herrn Piebalgs nur recht geben: Die Kern-
nergie zum archimedischen Punkt der Energiepolitik
nd des Klimaschutzes zu machen, hat mit der Realität
ichts zu tun.
atürlich werden wir darüber auch weiterhin lustvoll
treiten. Aber weit mehr als 90 Prozent dessen, was wir
ur Lösung der Probleme tun müssen, liegt jenseits der
itunter recht lauten Pro-und-Kontra-Debatte zur Kern-
nergie.
Lassen Sie mich einen anderen neutralen Beobachter
er Szene, Horst Köhler, unseren Bundespräsidenten, zi-
ieren:
Mir sind
keine ernstzunehmenden Stimmen be-
kannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit be-
gründen, darin liege das allumfassende Patentrezept
zur langfristigen Lösung des Klimaproblems. Aus
meiner Sicht brauchen wir einen ausgewogenen
Energiemix, und dazu brauchen wir vor allem eine
Strategie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien und der massiven Verbesserung der Ener-
9480 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Bundesminister Sigmar Gabriel
gie-Effizienz. Und nicht zuletzt: Wir müssen spar-
samer mit der vorhandenen Energie umgehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns in Zukunft
in diesem Bewusstsein konstruktiv über Energie und
Klima streiten, dann sind wir in unserem Land schon ei-
nen riesigen Schritt vorangekommen.
Eines sind die Maßnahmen jedenfalls nicht: zu teuer.
Im Gegenteil: Dieses Programm ist gut für Wirtschaft,
Umwelt und Beschäftigung. Es werden Jobs in den Zu-
kunftsbranchen geschaffen. Unsere Wirtschaft wird für
den internationalen Wettbewerb um knappe Ressourcen
fit gemacht. Schon heute finden 214 000 Menschen Ar-
beit und Einkommen in der Branche der erneuerbaren
Energien. Vor wenigen Monaten haben wir mit dieser
Branche die Schaffung von 5 000 zusätzlichen Ausbil-
dungsplätzen in den kommenden zwei Jahren vereinbart.
Das ist eine echte deutsche Erfolgsstory.
Natürlich kostet der Klimaschutz Geld. Aber auch für
den Klimaschutz gilt: Die Investitionen von heute sind
die Arbeitsplätze von morgen. Vor allem aber bedeutet
Investition in den Klimaschutz Sicherheit vor den Zer-
störungen des ungebremsten Klimawandels. Das Deut-
sche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete die
wirtschaftlichen Folgeschäden eines ungebremsten Kli-
mawandels in Deutschland: Sie belaufen sich auf
137 Milliarden Euro bis zur Mitte dieses Jahrhunderts.
Demgegenüber schätzt das BMU die Mehrkosten im
Bundeshaushalt für diese Klimaschutzinvestitionen bis
zum Jahre 2010 auf rund 3 Milliarden Euro. Ich finde,
das ist vergleichsweise preiswert.
Ich kann und will den Entscheidungen zum Haushalt
nicht vorgreifen; aber sie müssen in diesem Jahr fallen.
So muss die Nutzung der Wärme aus erneuerbaren Ener-
gien massiv aufgestockt werden.
Eines ist klar: Wir stehen auch hier vor weitreichenden
Entscheidungen, wenn wir es mit dem Klimaschutz
wirklich ernst nehmen. So werden wir das Ordnungs-
recht konsequent für den Klimaschutz einsetzen. Das
gilt beispielsweise für die Anforderungen an die Ener-
gieeffizienz von Gebäuden.
Das Ordnungsrecht stößt aber auch an Grenzen, etwa bei
der Sanierung von Altbauten, lieber Kollege, zum Bei-
spiel bei Menschen, die nicht sehr viel Geld in der Ta-
sche haben.
Deshalb brauchen wir sicher zusätzliche Haushalts-
mittel. Allerdings gibt es auch Vorschläge zur Gegenfi-
nanzierung: Ist es eigentlich sinnvoll und gerecht, dass
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ir haben uns darauf verständigt, dass wir diese Frage
n der Regierung prüfen wollen.
Ich lese das vor, was wir in der Regierung vereinbart
aben, Herr Kollege. So ist das.
Der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz
iegt in der Energiewirtschaft. Dafür nutzen wir den eu-
opäischen Emissionshandel. Der Emissionshandel ist
in marktwirtschaftliches Instrument. Er gibt der Über-
utzung der Umwelt einen Preis. Bislang werden die Ge-
inne aus dieser Übernutzung und Zerstörung privati-
iert, die Kosten für die Beseitigung der Folgen von
türmen, Verwüstung und Überflutungen dagegen sozia-
isiert. Nun hat das Emissionszertifikat seinen Preis und
eht in die betriebswirtschaftliche Kalkulation ein.
Der Anteil der Energiewirtschaft an den gesamten
reibhausgasemissionen in Deutschland beträgt 40 Pro-
ent. Seit 1999 haben die Emissionen in diesem Sektor
m über 30 Millionen Tonnen zugenommen. Daran sieht
an, dass die bisher in diesem Sektor getroffenen Maß-
ahmen nicht ausreichend wirksam waren. So hat der
rste Allokationsplan lediglich eine Senkung von 2 Mil-
ionen Tonnen CO2 zum Ziel gehabt.
Die Bundesregierung hat hier grundlegend umgesteu-
rt. Mit dem vergangene Woche im Bundeskabinett be-
chlossenen Zuteilungsgesetz 2012 wird die verfügbare
missionsmenge der Kraftwerke drastisch um 57 Millio-
en Tonnen abgesenkt. Dabei räume ich freimütig ein,
ass wir auf diesem Weg in der Auseinandersetzung mit
er Europäischen Union gemeinsam eine gewaltige
ernkurve hinter uns gebracht haben. Ich glaube, das gilt
ür alle, die an diesem Prozess beteiligt sind.
Wir werden dabei nicht stehen bleiben. Nach 2012
ird Europa die Emissionsmenge weiter absenken, um
ie gesteckten Ziele auch wirklich zu erreichen. Um
indfall-Profits zu vermeiden, ist aber die Versteige-
ung der Emissionszertifikate das einzig Vernünftige. Ob
nd wie weit wir bereits ab dem kommenden Jahr
0 Prozent versteigern werden, muss der Deutsche Bun-
estag im Rahmen seiner Debatte um das Zuteilungs-
esetz 2012 entscheiden. Gründe dafür gibt es viele;
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9481
)
)
Bundesminister Sigmar Gabriel
noch viel größer ist der Finanzierungsbedarf im Klima-
schutz.
Nun muss es darum gehen, den europäischen Emis-
sionshandel zu einem wirklich europäischen Instrument
zu machen. Wir brauchen mehr Transparenz über die
Verfahren und die Festlegung der Emissionsbudgets. Die
Allokationsregeln müssen in den 27 Mitgliedstaaten har-
monisiert werden, und der Flugverkehr soll in wettbe-
werbsneutraler Weise in den EU-Emissionshandel einbe-
zogen werden.
Bei der Stromerzeugung ist der massive Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung die wichtigste Maßnahme.
Die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme und viel-
fach auch Kälte nutzt Energieträger am effizientesten.
Entscheidend kommt es darauf an, über Nah- und Fern-
wärmenetze anfallende Wärme zu nutzen. Deshalb müs-
sen wir den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze stär-
ker fördern. Unser Ziel ist es, den KWK-Anteil von
heute rund 10 Prozent bis 2020 in etwa zu verdoppeln.
Wenn wir die bisherige Förderung der Bestandsanlagen
auf neue und hocheffiziente Anlagen umschichten, errei-
chen wir dadurch bis 2020 eine Verminderung der CO2-
Emissionen um rund 20 Millionen Tonnen.
Aber machen wir uns nichts vor: Wir können bis auf
Weiteres nicht auf den Einsatz von Kohle für die Strom-
erzeugung verzichten. Bis Dezember 2012 werden drei
große Braunkohlekraftwerke, sechs Steinkohlekraft-
werke und sieben Gaskraftwerke mit einer Gesamtleis-
tung von 12 000 Megawatt gebaut. Der Ersatz der ineffi-
zienten Anlagen bringt eine massive Entlastung für den
Klimaschutz. Die neuen Kraftwerke haben einen so viel
höheren Wirkungsgrad, dass der Atmosphäre bis zu
42 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr erspart wer-
den können.
Wer hier allein auf Gas setzt, fährt im Übrigen eine
Risikostrategie. Gas nutzen wir heute nur zu 10 Prozent
für die Stromerzeugung; Braunkohle und Steinkohle ma-
chen 50 Prozent unseres Strommarktes aus. Wollte man
Kohle durch Gas ersetzen was gelegentlich auch hier
im Hause gefordert wird , müsste der Gaseinsatz unge-
fähr verfünffacht werden. Das sind drei Viertel des ge-
samten Erdgaseinsatzes in Deutschland und entspricht
um einen plakativen Vergleich zu wählen dem Gas-
verbrauch eines Jahres von Italien.
So viel Gas ist am Markt nicht verfügbar, und es hätte
zudem erhebliche Auswirkungen auf den Strompreis.
Genauso klar sage ich aber auch, dass es unter den
Bedingungen des Emissionshandels für die Verstromung
von Braunkohle und Steinkohle klare Grenzen gibt. Dies
ergibt sich aus der fortschreitenden Verknappung der Emis-
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Um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen,
erden wir in der dritten Handelsperiode also zwi-
chen 2012 und 2020 das Emissionsbudget für die
nergiewirtschaft gegenüber dem jetzigen Emissions-
udget nochmals deutlich absenken. Nach 2012 gibt es
ür die neuen Kohlekraftwerke nur drei Alternativen:
ntweder wird CO2 abgeschieden und gespeichert das
lanen RWE und Vattenfall , oder die EVU kaufen an
er Börse die benötigten CO2-Zertifikate, oder es wer-
en über Klimaschutzprojekte im Ausland Emissions-
echte erworben.
Entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates
ind die drastische Steigerung der Energieeffizienz und
er massive Ausbau der erneuerbaren Energien die rich-
ige Doppelstrategie. Auf diesem Weg machen wir in
eutschland schon jetzt Fortschritte. In wenigen Jahren
aben wir den Anteil der erneuerbaren Energien in der
tromerzeugung verdoppelt. Schon heute erzeugen sie in
eutschland so viel Strom wie der Energieversorger
nBW. In zehn Jahren werden sie Eon überrunden. Das
st der Siegeszug der erneuerbaren Energien, der auch
icht aufgehalten wird.
Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 den Anteil
er erneuerbaren Energien an der eingesetzten Primär-
nergie auf 20 Prozent zu steigern, bedeutet für Deutsch-
and, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien
ervielfachen müssen. Das bisherige Ausbauziel Deutsch-
ands unter der Vorgängerregierung lag übrigens bei
0 Prozent. Nun müsste auf Basis europäischer und
eutscher Gutachten der deutsche Anteil auf 16 Prozent
teigen, um den verabredeten durchschnittlichen Anteil
on 20 Prozent am Primärenergiebedarf Europas errei-
hen zu können.
Was heißt das für den Strombereich? Wir werden den
nteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeu-
ung von heute 12 Prozent deutlich steigern. Die Leit-
tudie des BMU zeigt, dass wir bis 2020 einen Anteil
on 27 Prozent erreichen können. Bislang lag das Ziel
m Stromsektor bei nur 20 Prozent.
Der schlafende Riese der erneuerbaren Energien ist
er Wärmemarkt. Hier besteht der größte Nachholbe-
arf. Unser Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Ener-
ien an der Erzeugung von Wärme und Kälte von heute
Prozent bis 2020 mindestens zu verdoppeln.
n einem Wärmegesetz werden wir festlegen, dass bei
eubauten und der grundlegenden Sanierung von Alt-
auten ein bestimmter Anteil des Wärmebedarfs aus er-
9482 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
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)
Bundesminister Sigmar Gabriel
neuerbaren Energien erzeugt werden muss. Eine Geset-
zesinitiative des Landes Baden-Württemberg verfolgt
einen vergleichbaren Weg und schlägt einen Anteil von
20 Prozent am Wärmebedarf aus erneuerbaren Energien
vor. Wir wollen dabei eine intelligente und kostengüns-
tige Verknüpfung mit Maßnahmen zur Energieeffizienz
schaffen. Ferner brauchen wir für Altbauten eine mas-
sive und langfristig verlässliche Aufstockung der För-
dermittel. Dazu wird die Bundesregierung noch 2007 die
notwendigen Entscheidungen treffen.
Mit der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung
verbinden sich für unser Land enorme wirtschaftliche
Chancen, die viele leider noch gar nicht wahrnehmen.
Wir sollten uns das Ziel setzen, Deutschland zur energie-
effizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen.
In Zukunft wird die Energieproduktivität eines Lan-
des ganz maßgeblich die internationale Wettbewerbs-
fähigkeit bestimmen. Modernste Steuer-, Mess- und Re-
geltechniken, die die Energieeffizienz von Kraftwerken,
Maschinen, Heizungen und Autos steigern, bieten lang-
fristig Beschäftigungsmöglichkeiten für Ingenieure und
Facharbeiter. Es liegt an uns, dass wir den Ordnungsrah-
men und die wirtschaftlichen Anreize so setzen, dass die
mit einem aktiven Klimaschutz verbundenen wirtschaft-
lichen Chancen genutzt werden. Deutschland hat die
Chance, auf den Leitmärkten der Zukunft die führende
Rolle zu spielen. Wir wollen diese Chance nutzen.
Damit sich die Leitmärkte in diese Richtung entwi-
ckeln, brauchen wir klare Rahmenbedingungen. In ei-
nem funktionierenden europäischen Binnenmarkt ist es
die Aufgabe der Europäischen Union, anspruchsvolle
Standards zur Energieeffizienz zu setzen und Vorga-
ben dafür zu machen bei den Elektrogeräten im Haus-
halt, bei elektrischen Antrieben in der Industrie und bei
der öffentlichen Straßenbeleuchtung ebenso wie im Au-
tomobilverkehr. Schon die Senkung des Stromver-
brauchs um 11 Prozent durch effizientere Geräte sorgt
für Minderungen der CO2-Emissionen in Höhe von
40 Millionen Tonnen in unserem Land.
Die Bundesregierung wird sich in der Europäischen
Union dafür einsetzen, dass die Entscheidungsverfahren
beschleunigt werden und für alle Produktgruppen ver-
bindliche Effizienzstandards zügig festgelegt werden.
Diese Standards müssen sich an den besten der am
Markt befindlichen Produkte orientieren. Aber auch
Bund, Länder und Gemeinden haben hier eine zentrale
Aufgabe. Die öffentliche Hand fragt jährlich Güter und
Dienstleistungen in Höhe von 250 Milliarden Euro nach.
Das sind 13 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Bun-
desregierung wird deshalb mit gutem Beispiel vorange-
hen und die Anforderungen an die Beschaffung energie-
effizienter Produkte neu gestalten. Damit soll neben den
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Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs bei den Kraft-
ahrzeugen steht für die Bundesregierung ganz oben auf
er Tagesordnung.
Ja, Frau Kollegin, das haben Sie hoffentlich gemerkt,
enn Sie gelesen haben, was wir beschlossen haben. Sie
ollten nicht nur das, was Sie selber immer vorlesen,
iederholen. Die Kfz-Steuer soll so geändert werden,
ass in Zukunft nicht der Hubraum, sondern die CO2-
missionen der Maßstab für die Steuern sind. Die
chadstoffabhängigkeit bleibt im Übrigen erhalten.
Nun zu Frau Kollegin Künast und ihrem Zwischen-
uf: Auf europäischer Ebene betreibt die Bundesregie-
ung aktiv die Diskussion um Obergrenzen für die
O2-Emissionen von Kraftfahrzeugen voran.
ir stehen zu dem Ziel der Kommission, Frau Kollegin,
is zum Jahr 2012 im Durchschnitt der europäischen Kfz
ur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer zuzulassen.
as Nichterreichen der Selbstverpflichtung der europäi-
chen Autoindustrie darf nicht folgenlos bleiben. Den
roßteil dieser CO2-Verringerung wollen wir durch
ahrzeug- und Motorentechnik erreichen, einen kleine-
en Anteil von bis zu 10 Gramm allerdings zusätzlich
urch die Verpflichtung, den Kraftstoffen Biokraftstoffe
eizumischen. Das, Frau Kollegin, dient vor allem dazu,
inen marktwirtschaftlichen Anreiz für Investitionen der
utomobilindustrie und der Mineralölindustrie in Bio-
affinerien für synthetische Kraftstoffe zu schaffen. Nur
iese synthetischen Kraftstoffe werden uns langfristig
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9483
)
)
Bundesminister Sigmar Gabriel
wirklich weg vom Öl bringen, ohne dass wir dadurch in
Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau treten würden.
Ihre Strategie, Frau Kollegin, liefe darauf hinaus, dass
das alles der Bundeshaushalt bezahlen soll. Das werden
wir nicht können. Wenn wir die Bioraffinerien durchset-
zen wollen, brauchen wir einen marktwirtschaftlichen
Anreiz, und den schaffen wir mit dieser Strategie der Be-
grenzung auf 120 Gramm.
Die Bahn hat von allen Verkehrsträgern die beste Kli-
mabilanz. Wer von Berlin nach München reist, verur-
sacht mit einer Bahnfahrt 33 Kilogramm CO2, mit dem
Auto das Dreifache; mit dem Flugzeug entfachen wir auf
dieser Strecke eine Klimawirkung von fast dem Fünffa-
chen. So stellt sich vor diesem Hintergrund natürlich
auch die Frage, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der
Bahn zu den anderen Verkehrsträgern unter Klimage-
sichtspunkten verbessern können. Die Bekämpfung des
Klimawandels und der damit verbundene notwendige
Umbau der Industriegesellschaft können nur gelingen,
wenn die Bundesregierung insgesamt, aber auch Länder
und Kommunen sowie die Akteure in Wirtschaft und
Gesellschaft dafür ihren Teil der Verantwortung über-
nehmen.
Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können mit ih-
rem Verhalten ganz maßgeblich zum Klimaschutz beitra-
gen. Energiesparen ist so einfach und lohnt sich. Wenn
wir kurz und kräftig die Wohnung lüften, sparen wir
Heizenergie. Ziehen wir nachts den Stecker eines Gerä-
tes, das nur eine Stand-by-Schaltung hat, sparen wir
Strom. Ganz entscheidend können wir den Stromver-
brauch senken, wenn wir beim Kauf von Elektrogeräten
auf den Energieverbrauch achten.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist das größte
Industrieland in Europa. Im Ausland wird genau ver-
folgt, inwieweit es uns gelingt, einen ambitionierten Kli-
maschutz mit wirtschaftlichem Wachstum und wirt-
schaftlicher Entwicklung zu verknüpfen. Deshalb sollten
wir bei diesem Prozess Schrittmacher und Innovations-
treiber sein.
Kein Industrie- und erst recht kein Schwellenland wird
bei einem neuen Klimaschutzabkommen mitmachen,
wenn dies Wohlstandsverzicht bedeuten würde. Umge-
kehrt: Wenn wir erfolgreich sind, bedeutet dies den ma-
ximalen Schub für die internationalen Verhandlungen
zum Klimaschutz. Dieser ist auch dringend notwendig.
Bei der Klimakonferenz im Dezember in Bali muss der
offizielle Startschuss für die umfassenden Verhandlun-
gen erfolgen. Nur wenn diese Verhandlungen rechtzeitig
bis 2009 abgeschlossen werden können, kann das Folge-
abkommen zum Kiotoprotokoll 2013 in Kraft treten.
Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass die USA
und die anderen Industrieländer, aber auch die Schwel-
lenländer mitmachen. Wenn es gelingt, die Blockade
zwischen den USA und einigen Industrieländern einer-
seits und den Schwellenländern andererseits aufzubre-
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ie Folge einer solchen Partnerschaft wird die Erhaltung
er natürlichen Lebensgrundlagen für die Kinder und
nkelkinder aller heute auf der Welt lebenden Menschen
ein. Für viele Länder, die schon heute unter Trockenheit
nd Wassermangel zu leiden haben oder vom Anstieg
es Meeresspiegels bedroht sind, geht es um die nackte
xistenz. Wenn wir den Entwicklungsländern bei der
npassung an den Klimawandel wirksam helfen, verhin-
ern wir übrigens auch, dass Millionen Menschen auf
er Suche nach Wasser und Brot ganze Regionen desta-
ilisieren. In diesem Zusammenhang werden wir inno-
ative Finanzierungsinstrumente, wie sie in Frank-
eich, Großbritannien und den Niederlanden bereits
xistieren, prüfen. Die Einnahmen können und müssen
ann für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungslän-
ern verwendet werden.
Die Bundesregierung hat für den bevorstehenden
-8-Gipfel in Heiligendamm, zu dem auch die großen
chwellenländer eingeladen sind, Klima und Energie zu
inem wichtigen Schwerpunkt gemacht. Lassen Sie
ich an dieser Stelle der Bundeskanzlerin ganz herzlich
afür danken, dass sie es geschafft hat, das Thema Kli-
aschutz auf die internationale politische Agenda ganz
eit vorne zu platzieren.
Unsere gemeinsame Aufgabe bei allem Streit über
as eine oder andere Instrument wird es sein, sich die-
er historischen Dimension der globalen Menschheitshe-
ausforderung des Klimawandels bewusst zu sein und
etzt konsequent zu handeln. Noch nie waren die Zeiten
ür eine konsequente Klimaschutzpolitik so günstig wie
eute. Noch nie war die internationale Staatengemein-
chaft so entschlossen und geschlossen für entschiedenes
andeln. Noch nie waren die Menschen so bereit, mitzu-
achen; denn sie sehen die Vorteile für ihr Budget und
hre Lebensqualität und haben Sorge um ihre Kinder und
nkelkinder. Noch nie waren die wirtschaftlichen Chan-
en so günstig für eine exportorientierte Industrienation
ie Deutschland, deren Unternehmen auf den mit Kli-
aschutz orientierten Märkten bestens aufgestellt sind.
Diesen Schwung, diese Stimmung sollten wir nutzen
m Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier
eben und arbeiten.
9484 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Bundesminister Sigmar Gabriel
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion.
Herr Minister, ich danke Ihnen sehr herzlich für das
sehr textsichere Verlesen der Regierungserklärung. Ich
finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie an keinem
Punkt von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind, des-
sen Inhalt offensichtlich in mühsamer Kleinarbeit von
den Beamten der Regierung abgestimmt wurde. Das
zeigt, wie gering die Einigkeit in der Koalition in dieser
Frage ist.
Auch ansonsten bin ich etwas enttäuscht von dem,
was Sie hier vorgetragen haben. Es wurde angekündigt,
dass eine Roadmap für neue Maßnahmen von der Re-
gierung vorgelegt würde. Das war ganz geheim; man
konnte von Ihrem Ministerium vorher keine Informatio-
nen dazu bekommen. Nach der Regierungserklärung
frage ich mich, was Sie hier eigentlich vorgetragen ha-
ben. Sie haben keine Maßnahmen, sondern nur Ziele er-
wähnt.
Keine einzige der in der Koalition strittigen Fragen
wurde an dieser Stelle beantwortet. Nichts Neues in die-
sem Bereich.
Ich nehme einmal das Beispiel Energieeffizienz. Sie
haben uns gesagt, Deutschland müsse das energieeffi-
zienteste Land der Welt werden. Das steht schon im In-
dikatorenbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie,
den Ihre Staatssekretärin uns gestern erklärt hat. Daraus
geht zum Beispiel hervor, dass wir im Bereich der Ener-
gieeffizienz so weit von den Zielen der Nachhaltigkeits-
strategie entfernt sind wie in keinem anderen Bereich.
Dazu kann ich nur sagen: Seit 1998 regiert die SPD mit
in diesem Land. Sie haben diese Politik offensichtlich
mit zu verantworten.
Es ist schon bemerkenswert, welche Punkte noch
nicht geklärt worden sind. Sie haben gesagt, Sie wollen
die KWK ausbauen und damit ich glaube, Sie habe
diese Zahl genannt 25 Millionen Tonnen CO2 jedes
Jahr einsparen. Wo ist denn der Entwurf der Koalition
für eine Anschlussregelung bei der Kraft-Wärme-Kopp-
lung? Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Für den Be-
reich der erneuerbaren Energie haben Sie Ziele genannt.
Aber was ist denn das Konzept der Koalition in diesem
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ch will auf die Kernenergie an dieser Stelle nicht detail-
iert eingehen. Wir wissen, dass Sie in diesem Punkt
icht einig sind.
All das würde uns als Opposition im Zweifel er-
reuen, wenn es nur um die Koalition ginge. In dieser
rage geht es aber um unser Land und unsere Erde. An
ieser Stelle muss die Koalition in einer Regierungser-
lärung schon mehr vorlegen als Überschriften für Ziele.
Dennoch bin ich froh, dass wir heute hier ausgiebig
ber dieses Thema diskutieren werden; denn nach den
erichten des IPCC haben wir eine Medienwelle erlebt,
n deren Rahmen sich manche Kollegen mit populisti-
chen und völlig unsystematischen Vorschlägen gera-
ezu überboten haben. Hier die Glühbirne, dort der Ur-
aubsflug nach Mallorca jeden Tag hat man eine neue
limasau durchs Dorf gejagt und einen neuen Wettbe-
erb um neue Verbotsvorschläge eröffnet.
Meine Damen und Herren, wenn wir so Politik betrei-
en, wecken wir bei den Bürgern tatsächlich Zweifel an
er Problemlösungskompetenz der Politik.
Um keinen Zweifel zu lassen: Die FDP ist der Mei-
ung, dass die sehr schnelle globale Erwärmung eine
edrohung für die Natur und für die Wirtschaft darstellt.
eshalb muss jetzt gehandelt werden. Wir wollen mehr
limaschutz. Wir wollen ihn aber nicht vorrangig mit
erboten, sondern mit Anreizen schaffen, und zwar
icht durch die nationale Brille, sondern im globalen
ontext. Die FDP steht für eine Klimapolitik, die auf
echnologie und Innovation setzt und nicht auf nationale
erzichtsideologien.
Die einseitige Verpflichtung der Europäischen Union,
is 2020 mindestens 20 Prozent CO2 einzusparen, war
in Zwischenschritt. Das war kein historischer Be-
chluss, Herr Minister. Es ist aber ein wichtiger Zwi-
chenschritt auf dem richtigen Weg.
Die eigentliche Bewährungsprobe für die Bundes-
anzlerin kommt noch, nämlich auf dem G-8-Gipfel in
eiligendamm. Nur wenn es gelingt, die USA, Indien
nd China tatsächlich in Konzepte für den globalen Kli-
aschutz einzubinden, werden wir reale Fortschritte im
ampf gegen den Klimawandel erreichen können.
Meine Damen und Herren, wir Liberale wollen einen
lobalen Kohlenstoffmarkt in allen Ländern und in al-
en Sektoren. Das ist die Vision, auf die wir hinarbeiten.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9485
)
)
Michael Kauch
Herzblut und Betroffenheit reichen in der Klimade-
batte nicht mehr aus. Wir müssen endlich mehr wirt-
schaftlichen Sachverstand in die Debatte bringen. Pro
eingesetzten Euro muss so viel Treibhausgas wie mög-
lich vermieden werden.
Wir sollten die Emissionshandelssysteme, die derzeit
in den USA entstehen, mit unserem europäischen Emis-
sionshandel verbinden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich mehr für
Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu tun. Die
Vorbehalte vieler Politiker auch im Umweltausschuss
gegen sogenannte CDM-Projekte müssen ein Ende ha-
ben.
Auch die vergleichsweise kostengünstige Auffors-
tung, die zur Bindung von CO2 in den Wäldern führt,
muss endlich zu einer Priorität der deutschen Klimapoli-
tik werden.
Ich finde es höchst bedauerlich, dass die Koalition in
diesem Zusammenhang zwar schöne Worte für die
Forstwirtschaft findet, den Antrag der FDP, den deut-
schen Wald für den Klimaschutz zu nutzen, aber ohne
Alternativen ablehnt. Dasselbe geschah gestern im Zu-
sammenhang mit dem internationalen Emissionshandel
im Bereich des Luftverkehrs. So können Sie Politik nicht
gestalten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Innova-
tionsoffensive in Deutschland und auf G-8-Ebene. Wir
müssen erneuerbare Energien vorantreiben. Wir müssen
Energieeffizienz vorantreiben. Wir brauchen aber auch
ökologisch und ökonomisch tragfähige Übergangstech-
nologien.
Deshalb muss die Bundesregierung endlich ein Kon-
zept vorlegen und darf sich nicht darauf beschränken,
hier anzukündigen, wie sie denn beispielsweise die
CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke tatsächlich vo-
ranbringen will.
Auf keine einzige Anfrage der FDP-Fraktion gibt es
hier eine Antwort. Vor dem Hintergrund, dass in China
alle zehn Tage ein Kohlekraftwerk gebaut wird, wäre es
aber fahrlässig, in Deutschland die Entwicklung moder-
ner Technologien zu verschlafen; denn die Kohle, die in
Chinas Erde liegt, wird verbrannt werden. Die Frage ist,
mit welcher Technologie das geschehen wird. Ich
möchte, dass es mit deutscher Technologie geschieht,
damit wir an dieser Stelle zu sauberen Ergebnissen kom-
men.
Meine Damen und Herren, auch in einem weiteren
Punkt brauchen wir Realismus. Langfristig ist der Aus-
stieg aus der Kernenergie möglich. Mittelfristig scha-
det ein solcher Ausstieg dem Klima. Eine Laufzeitver-
längerung für die Atomkraftwerke wäre deshalb sinnvoll.
Wir brauchen die Kernenergie so lange, wie erneuerbare
Energien oder CO2-freie Kohlekraftwerke eben nicht in
ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
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Meine Damen und Herren, es stellt sich auch immer
ieder die Frage, inwieweit die Bundesregierung eigent-
ich die Ziele, die sie uns hier vorträgt, ernst nimmt.
ehmen wir uns einmal das Thema Emissionshandel
or. Hierzu hat der Minister gesagt: Ja, im Rahmen des
ationalen Allokationsplans I hatten wir zu viele Zertifi-
ate ausgegeben, und deshalb liegt der Preis für diese
etzt im Centbereich. Herr Minister, Sie mögen ja ver-
leichsweise neu im Amt sein, aber es ist doch auch hier
or dem Hintergrund, dass die SPD seit 1998 regiert, zu-
ächst zusammen mit den Grünen, die Frage zu stellen,
er denn dafür verantwortlich ist, dass der Nationale Al-
okationsplan in dieser Art und Weise aufgelegt wurde.
er hat denn zu verantworten, dass der Markt am
chluss zusammengebrochen ist?
s ist Ihre Partei gewesen, die hierfür die Verantwortung
rägt.
Wenn man sich vor Augen führt, was die Bundesre-
ierung mit dem aktuellen Emissionshandelsplan vor-
atte, dann kann man nur sagen: Gut, dass es die Euro-
äische Kommission gibt. Sie hat nämlich verhindert,
ass wir dieses Spiel mit zu vielen Zertifikaten noch ein
eiteres Mal erleben. Nur die Europäische Kommission
at hier eine Veränderung bewirkt, nicht die Bundesre-
ierung.
Angesichts dessen, dass der Minister es jetzt als gro-
en Erfolg feiert, dass er sich gegen den Wirtschaftsmi-
ister durchgesetzt habe und es keine Sonderbenchmark
ür die Braunkohlekraftwerke gibt, sollte man sich auch
inmal das Kleingedruckte anschauen. Sie haben eine
intertür vorgesehen: Über die Stundenzahl, die für die
raftwerke angerechnet wird, werden den Braunkohle-
raftwerken weiterhin mehr Emissionszertifikate ge-
chenkt als den Steinkohlekraftwerken.
ie legen uns hier eine Mogelpackung vor. Genauso ist
s eine Mogelpackung, wenn Sie uns einen Plan vorle-
en, nach dem Kohlekraftwerke mehr als die doppelte
nzahl an Zertifikaten als Gaskraftwerke geschenkt be-
ommen. Das hat nichts mit Markt und freiem Handel zu
un, sondern ausschließlich mit Lobbyarbeit, die bei der
PD in dieser Frage ganz besonders erfolgreich war.
Ich finde es erfreulich, aber auch bemerkenswert,
enn der Minister, der uns in diesem Parlament noch vor
enigen Monaten auf unsere penetranten Nachfragen er-
lärte, eine Versteigerung von 10 Prozent der Zertifi-
9486 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Michael Kauch
kate sei schlecht für die Verbraucher und auch sonst von
Übel, und uns demzufolge auch einen Allokationsplan
vorlegte, in dem wiederum keine Versteigerung vorgese-
hen war, heute aber kurz vor der Debatte in der Zeit
verlautbaren lässt: Er hofft auf die Parlamentarier der
Koalition, dass sie jetzt die Versteigerungsmöglichkeit
durchsetzen. Herr Minister, warum können Sie sich denn
nicht im Kabinett durchsetzen, wenn Sie das inzwischen
für richtig halten? Das zeugt doch von einer ziemlich
schwachen politischen Position.
Der Ball liegt jetzt bei Ihnen, liebe Abgeordnete von der
Koalition. Sie haben es in der Hand. Sie können jetzt
eine Teilversteigerung der Zertifikate beschließen. Ich
hoffe, dass Sie das auch tun werden und dass Sie den Er-
lös für die Senkung der Stromsteuer verwenden und da-
mit nicht, wie es der Minister gerade andeutete, neue
Einnahmen für Herrn Steinbrück generieren.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser De-
batte auch noch eine Reihe von Anträgen zu beraten, auf
die ich hier jetzt nur kursorisch eingehen kann. Ich
möchte es aber doch an einer Stelle tun. Am Samstag
startet bundesweit die Woche der Sonne. Die FDP hat
schon vor vielen Monaten, also nicht erst zu dieser Ak-
tionswoche, einen Antrag zum solaren Unternehmertum
in Deutschland vorgelegt, den wir heute hier auch debat-
tieren. Damit wollen wir deutlich machen, welche Poten-
ziale für die Solarindustrie in Deutschland bestehen
und in welchen Bereichen wir eine Technologieführer-
schaft besitzen. Wir fokussieren die Förderung, die es
hierfür gibt, seit Jahren auf in Deutschland erzeugten
Strom aus Solarenergie, wohl wissend, dass das Kosten-
Nutzen-Verhältnis bei einem Einsatz in anderen Ländern
viel besser wäre. Deshalb fordern wir, endlich die Aus-
landsmärkte in den Blick zu nehmen. Nur so können wir
die Technologieführerschaft in der Solarenergie behalten
und zugleich noch etwas für den Klimaschutz tun.
Die Solarunternehmen wurden in die Erarbeitung die-
ses Antrags einbezogen.
Wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung
beispielsweise im Bereich der Exportförderung für diese
Branche unternimmt, dann stellt man fest, dass hier
nichts abgestimmt ist und kein Konzept vorhanden ist. In
der Wüste in Afrika laufen Dieselgeneratoren, während
wir schöne Programme für Deutschland auflegen.
Das ist keine rationale Umweltpolitik. Wir wollen hier
die Alternative aufzeigen.
Vielen Dank.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
err Kauch, Ihre Rede klang schon fast ein bisschen be-
eidigt.
ass die Bundeskanzlerin so vehement für den Klima-
chutz kämpft, national und international, zeugt von
berzeugungskraft und Führungskraft das Gegenteil
essen, was Sie gerade präsentiert haben.
In der vergangenen Woche fand mit der Hannover-
esse eine der weltweit wichtigsten Technologiemessen
tatt. In diesem Jahr war der Klimaschutz das Thema auf
er Hannover-Messe. Die Wirtschaftswoche schrieb
ierzu: Industrie entdeckt Klimaschutz für sich. Die
Financial Times Deutschland titelte: Klimaschutz als
erkaufshilfe.
Die Hannover-Messe gibt ein gutes Bild über die Dis-
ussion zum Klimawandel. Sie macht vor allem drei
inge deutlich:
Zum Ersten. Der Klimawandel ist eine Herausforde-
ung, der wir uns jetzt stellen müssen. Es drohen welt-
eit erhebliche Veränderungen, nicht nur der Umwelt;
s drohen auch soziale und ökonomische Verwerfungen.
ie meisten Unternehmen haben das längst erkannt.
Zum Zweiten. Das Klimaproblem ist lösbar; denn wir
erfügen über verschiedene Technologien, mit denen der
usstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert werden
ann. Durch Forschung und Entwicklung werden diese
echnologien in Bezug auf ihre Wirkung und auf die
osten verbessert.
Zum Dritten ist Klimaschutz ein wichtiger Wirt-
chaftsfaktor. Weltweit wächst der Markt für Klima-
chutztechnologien rasant.
Die Folgen des Klimawandels und die Konsequenzen
ür den Fall, dass nicht gehandelt wird, liegen auf dem
isch ebenso wie die Chancen für Wachstum und Inno-
ation, die in seiner Bewältigung liegen. Der Stern-Re-
ort, die Klimaberichte der Vereinten Nationen, aber
uch verschiedene wissenschaftliche Studien von natio-
alen Instituten und Unternehmen haben dies immer
ieder eindrucksvoll dargestellt.
Der Klimawandel ist also eine globale Aufgabe. Des-
alb brauchen wir auch eine globale Lösung. Deutsch-
and und die Europäische Union werden den Klimawan-
el nicht allein bewältigen können. Wir haben einen
nteil von 15 Prozent an den weltweiten CO2-Emisso-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9487
)
)
Katherina Reiche
nen. Dennoch müssen wir eine Vorreiterrolle überneh-
men, wenn es um Klimaschutz geht; denn uns kommt
eine Schlüsselrolle im Klimaschutz zu.
Viele Länder, vor allem die Entwicklungsländer und
die Schwellenländer, schauen auf uns. Sie achten genau
darauf, was wir im Klimaschutz tun, wo wir investieren
und welche Erfolge wir damit erreichen. Deshalb be-
grüße ich es ausdrücklich, dass die Staats- und Regie-
rungschefs auf ihrem Gipfel im März unter der Präsident-
schaft von Angela Merkel die Vorreiterrolle Europas
im Klimaschutz gestärkt haben. Durch die Festlegung
verbindlicher Klimaziele dreimal 20; der Umweltmi-
nister hat sie bereits genannt haben wir in Europa deut-
lich gemacht, dass wir im Klimaschutz weiter voran-
schreiten werden.
Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, dass wir
uns durchaus auf einem guten Weg befinden. Dort drän-
gen Unternehmen wie General Electric oder auch
DuPont die Regierung dazu, verbindliche Vorgaben für
den Klimaschutz festzulegen. Das zeigt, wie wichtig der
Klimaschutz für Innovationsfähigkeit und Wettbewerbs-
fähigkeit auch der dortigen Unternehmen ist.
Auch bei den politischen Entscheidungsträgern in den
USA setzt sich das Bewusstsein für den Klimaschutz im-
mer mehr durch. Am vergangenen Wochenende hat der
Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, ei-
nen sehr ambitionierten Umweltplan vorgelegt.
Vom G-8-Gipfel, bei dem der Klimaschutz ganz oben
auf der Agenda steht, muss ein wichtiges Signal für die
Klimakonferenz der Vereinten Nationen in diesem Jahr
in Indonesien ausgehen. Dort müssen dringend die Wei-
chen für ein Kiotonachfolgeabkommen gestellt werden.
Wenn die führenden Industrieländer der Welt zeigen,
dass es ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist, werden
auch die Entwicklungs- und Schwellenländer folgen.
Herr Kauch, offenbar haben Sie das Gesetz nicht rich-
tig gelesen. CDM und JI werden einen Anteil von
20 Prozent erreichen. Das Projekt-Mechanismen-Gesetz
wurde verbessert, indem Bürokratielasten gesenkt wur-
den, um es Unternehmen einfacher zu machen, hier zu
investieren.
Mit den Klimaschutzzielen der Europäischen Union
ist nun der Rahmen gesetzt, und wir müssen diesen aus-
füllen. Wir haben eine Leitfunktion übernommen, auch
innerhalb Europas. Wir haben wichtige politische und
technologische Impulse gesetzt; deutsche Unternehmen
sind führend in der Klimatechnologie.
Der Bundestag hat bereits im November des vergan-
genen Jahres beschlossen, diese Vorreiterrolle auch in
Zukunft einzunehmen. Die Treibhausgasemissionen sol-
len bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gesenkt werden.
Sollte sich die Europäische Union auf 30 Prozent festle-
gen, will Deutschland sogar noch mehr leisten.
Eines der wichtigsten Instrumente hierbei ist natürlich
der CO2-Handel. In den kommenden Wochen werden
wir in Deutschland mit dem Entwurf eines Zuteilungs-
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Wir wollen hier drei Schwerpunkte setzen:
Erstens. Wir wollen das erfolgreiche CO2-Gebäudesa-
ierungsprogramm über 2009 hinaus fortführen und wei-
erentwickeln, um den Gebäudebestand in Deutschland
u modernisieren. Das hilft dem Klima und dem Geld-
eutel der Mieter.
Zweitens. Wir wollen die Effizienzanforderungen für
eubauten und für größere Sanierungsvorhaben verbes-
ern. Das muss sich am aktuellen Stand der Technik
rientieren.
9488 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Katherina Reiche
Drittens: Wir wollen die Kennzeichnung von Haus-
haltsgeräten verbessern. Wenn im Regal zwei Wasserko-
cher nebeneinanderstehen und der Verbraucher sieht,
welcher weniger Strom verbraucht, dann bedarf es kei-
ner umfangreichen Gesetze, um jemanden davon zu
überzeugen, dass es besser ist, den energiesparenden zu
nehmen.
Wir wollen nicht nur die Energieeffizienz verbessern,
darüber hinaus wollen wir den Anteil der erneuerbaren
Energien deutlich erhöhen. Wir streben an, den Anteil
der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch
bis zum Jahr 2020 auf 16 bis 20 Prozent zu erhöhen.
Um diese Ziele zu erreichen, muss das Erneuerbare-
Energien-Gesetz wirtschaftlicher gestaltet werden. Die
Innovationsanreize sind zu verbessern. Deswegen plä-
diere ich dafür, das Gesetz noch in diesem Jahr zu novel-
lieren.
Wir müssen darauf setzen, alte Anlagen durch neue zu
ersetzen, durch die Kraftwerke der zweiten Generation,
aber auch durch die Kombination verschiedener Ener-
gieträger wie Biomasse und Wind, um so Synergiepoten-
ziale zu erschließen.
Sigmar Gabriel sprach den Bereich der regenerativen
Wärme an. Den Anteil der erneuerbaren Energien an
der Wärme- und Kältebereitstellung müssen wir deutlich
erhöhen. Hierzu wollen wir das Marktanreizprogramm
verstetigen und über das Jahr 2009 hinaus fortführen.
Wir haben hier ein sehr erfolgreiches Instrument: Für
jeden von uns ausgegebenen Fördereuro können wir
10 Euro an Investitionen einwerben. Darauf sollten wir
aufbauen. Für Neubauten, bei umfassenden Sanierungs-
maßnahmen, aber auch beim Ersatz von Heizungsanla-
gen sollten wir die Einführung einer Nutzungspflicht
prüfen. Das Land Baden-Württemberg hat hierzu Vor-
schläge entwickelt.
Eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Erzeugung
von Wärme aus regenerativen Energien, spielt die Bio-
masse. Hier wollen wir mehr erreichen, und hier stehen
wir gleichzeitig vor großen Herausforderungen; denn die
Pflanzen, die wir brauchen, um bei der Wärmegewin-
nung aus Biomasse voranzukommen, werden anders,
leistungsfähiger als die Pflanzen sein müssen, die wir
jetzt haben. Vor allem sind die Pflanzen dem Klimawan-
del ausgesetzt, den wir gerade erleben. Vor einigen Ta-
gen hat der Deutsche Wetterdienst darauf hingewiesen,
dass Deutschland stärker von Hitzewellen und Unwetter
betroffen sein wird. Wir erleben gerade in Brandenburg
eine Trockenperiode. Eine große deutsche Zeitung bringt
heute auf ihrer Titelseite ein Bild, das zeigt, dass die
Elbe schon jetzt fast trocken ist. Die Pflanzen der Zu-
kunft werden sich den klimatischen Bedingungen anpas-
sen müssen. Sie werden anders sein. Deshalb können wir
auf die grüne Bio- und Gentechnologie nicht verzichten.
Wir müssen vorankommen und Blockaden beseitigen,
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Wir haben uns darüber hinaus zum Ziel gesetzt, dass
ir in Deutschland bis zum Jahr 2020 den effizientesten
raftwerkspark der Welt haben. Dazu bedarf es des Aus-
aus der Kraft-Wärme-Kopplung sowie des Neubaus
oderner, klimafreundlicher Kraftwerke. Wir sind der
berzeugung, dass in einem solchen Energiemix auch
uf den Beitrag der Kernenergie nicht verzichtet wer-
en kann. Es ist darauf hingewiesen worden, dass es
ierzu in der Koalition unterschiedliche Auffassungen
ibt. Aber eine CO2-Reduktion von bis zu 30 Prozent ist
hne den Einsatz von Kernenergie schlichtweg nicht
arstellbar.
Ein letzter Punkt zur Forschung. Die Bundesregie-
ung wird 255 Millionen Euro in die Klimaforschung in-
estieren. Darüber hinaus werden die Mittel für die
nergieforschung deutlich angehoben. Als Beispiele
eien die Abtrennung und Speicherung von CO2 in Koh-
ekraftwerken, wo wir uns tatsächlich noch im For-
chungsstadium befinden, aber auch die Weiterentwick-
ung der Brennstoffzelle oder die Fusionsforschung
enannt. Hier muss es weitergehen.
In den kommenden Monaten wird es darauf ankom-
en, die Ziele im Klimaschutz in konkrete Maßnahmen
nd Initiativen umzusetzen. Dabei werden wir neue
ege einschlagen müssen. Der frühere Bundesumwelt-
inister Töpfer hat vor kurzem in einem Interview ge-
agt: Gewinner gibt es beim Klimawandel nicht, son-
ern nur Verlierer. Wir müssen dies als Aufforderung
egreifen, zu handeln, hier und jetzt.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion
ie Linke, Gregor Gysi.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Spät, aber immerhin: Die Menschheit wacht auf.
eltweit wird über die Klimakatastrophe bzw. die mög-
iche Klimakatastrophe diskutiert. Die Diskussion hat
elbst die USA erreicht. Das klingt zuerst einmal, zumin-
est vom Zeitgeist her, nach einem Fortschritt. Wenn
an sich aber den CO2-Ausstoß ansieht, der uns so be-
chäftigt, dann muss man zu Beginn erst einmal eine
rundsätzliche Feststellung machen: Diese ganze Kata-
trophe liegt nicht an den Entwicklungsländern, sondern
usschließlich an den Industriegesellschaften.
enn pro Einwohner werden in einem Entwicklungsland
m Durchschnitt etwa 2 Tonnen CO2 im Jahr ausgesto-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9489
)
)
Dr. Gregor Gysi
ßen, in den USA sind es pro Einwohner im Jahr
20 Tonnen, und in Deutschland sind es pro Einwohner
im Jahr 10 Tonnen. Damit liegt Deutschland auch das
muss man sagen immer noch über dem Durchschnitt in
Europa. Allerdings ist es wahr, dass es von 1990 bis
1993 eine ungeheure Senkung des CO2-Ausstoßes gab.
Das lag aber ausschließlich an der Deindustrialisierung
des Ostens. Es soll mir keiner heute erklären, dass das
aus ökologischen Gründen geschah. Ich glaube, das ge-
schah aus reinen Profitgründen und hatte mit Unterneh-
men in den alten Bundesländern zu tun, zumindest zum
Teil.
Aber jetzt steigt der CO2-Ausstoß wieder an. Das
sollte uns nachdenklich machen. Oft wird gesagt auch
der Kollege von der FDP hat es getan : Das gefährde
die Erde bzw. das zerstöre die Natur. Ich glaube, beides
ist falsch. Frankreich hat weltweit einige Inselchen. Die
nutzt Frankreich, um unter Wasser Atomwaffenversu-
che durchzuführen, wie bekannt ist. Ich habe einen Do-
kumentarfilm gesehen, den ich sehr interessant fand. Da
wurde gezeigt, dass Dokumentarfilmer zu solchen Inseln
gereist und mit entsprechenden Anzügen bekleidet unter
Wasser gegangen sind, um zu prüfen, ob es da noch
Pflanzen und Tiere gibt. Sie selber konnten aus ihren
Anzügen nicht heraus; denn dann wären sie sofort tot ge-
wesen. Interessant ist, dass es all die Tiere und Pflanzen,
die es früher dort einmal gab, nicht mehr gibt. Aber es
gibt dort massenhaft Pflanzen und Tiere, die kontami-
niert sind. Das macht ihnen bloß nichts aus. Was kommt
dabei heraus? Wir können die Natur nicht wirklich zer-
stören, genauso wenig die Erde. Aber unsere Lebens-
grundlage können wir zerstören. Dann wird es die Men-
schen auf der Erde nicht mehr geben. Das ist der
entscheidende Punkt.
Allen voran leisten die Industriegesellschaften, vor al-
lem die USA, ihren Beitrag dazu.
Was bedeutet eigentlich Erderwärmung? Erderwär-
mung bedeutet, dass wir ein Drittel weniger Nieder-
schläge hätten, wenn es so weiterginge. Erderwärmung
bedeutet, dass der Meeresspiegel enorm steigt. Man
müsste Mauern bauen, um zu verhindern, dass alles
überschwemmt wird. Ich glaube, niemand hat das Geld
und die Kraft, Indien und Bangladesch solche Schutz-
maßnahmen zu bezahlen.
Erzählen Sie doch nicht einen solchen Unsinn! Dieses
Thema ist nicht zum Witze machen geeignet. Sie können
Indien und Bangladesch auf diese Art und Weise nicht
retten. Sie bezahlen es erst recht nicht.
Klimaerwärmung bedeutet, dass das Trinkwasser
knapper wird und dass Landwirtschaft zum Teil unmög-
lich wird. Es wird dann einen Kampf um Wasser und um
fossile Energierohstoffe wie Erdöl geben. Die heutigen
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avon abgesehen gibt es im Tschad und in Nigeria auch
nnere Auseinandersetzungen wegen des Erdöls. Das
eißt, der Kampf der Menschen um diese Rohstoffe wird
unehmen. Das ist gar nicht gut.
Wie kann man das verhindern? Welchen anderen An-
atz braucht man? Wir brauchen wieder ein Primat der
olitik über die Wirtschaft. Der Neoliberalismus spricht
enau dagegen. Mit dem Primat der Politik über die
irtschaft hat die FDP Schwierigkeiten, genauso wie
ie Union, die Grünen und die SPD. Das ist das Pro-
lem. Wir müssen darum kämpfen, dass die Politik wie-
er entscheidet. Sonst können wir ökologische Belange
icht durchsetzen, erst recht nicht gegen Profitinteressen
n der Wirtschaft.
Es gibt übrigens ein schönes Zitat von Professor
lrich Beck aus der taz vom 3. April 2007:
In seinem Aufsehen erregenden Klimareport
bezeichnet der ehemalige Weltbank-Ökonom
Nicholas Stern die globale Klimaveränderung als
das größte Marktversagen in der Geschichte. Wenn
wir weiter auf die Mechanismen des Marktes ver-
trauen, werden wir die Klimakrise nicht lösen
Auch die Grünen müssen ihr marktwirtschaftliches
Kleindenken überprüfen
ir scheint da etwas dran zu sein. Wenn wir über den
apitalismus nicht hinausdenken, werden wir die Fragen
ach der Verhinderung einer Klimakatastrophe nicht lö-
en können.
Nun gibt es viele Ansätze. Wir sind uns einig: Wir
rauchen die Förderung der erneuerbaren Energien. Hier
st in Deutschland einiges geleistet worden. Wir brau-
hen des Weiteren Energieeinsparungen; darüber hat der
inister schon gesprochen. Wir müssen aber auch über
en Verkehr neu nachdenken. Ich nenne Ihnen ein Bei-
piel: Sie haben die Bahn privatisiert. Das ist wieder
ine Maßnahme, die dazu dient, das Primat der Politik zu
erhindern. Nun muss sich die Bahn rechnen. Deshalb
aben wir das Problem, dass die Gütertransporte mit der
ahn teurer sind als auf der Straße und dass der CO2-
usstoß viel höher ist, weil ständig Lkws fahren und
eil wir die Bahn diesbezüglich nicht attraktiv machen
önnen; das ist das Problem. Wir waren gegen die Priva-
sierung der Bahn, damit wir auch hier im Bundestag
ie Hoheit über solche Fragen behalten.
9490 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dr. Gregor Gysi
Dann wird über Autos, Flüge und Tourismus geredet.
Die Grünen neigen dazu, diese Fragen durch soziale
Ausgrenzung zu lösen. Ich erinnere Sie an Ihren Be-
schluss, 5 DM pro Liter Benzin zu verlangen. Was hätte
das denn bedeutet? Das hätte bedeutet, dass Besserver-
diener wie wir weiterhin hätten Auto fahren können,
während wir die Normalbürgerinnen und Normalbürger
sowie die ärmeren Schichten von der Straße verdrängt
hätten. Ähnlich denken Sie, wenn es um Flüge und Tou-
rismus geht. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in
der nur die obersten Zehntausend in den Genuss des
Tourismus kommen können. Diese Art der Ökologie leh-
nen wir ab.
Wir wollen in sozialer Gerechtigkeit ökologische Struk-
turen schaffen. Das heißt darin stimmen wir überein ,
dass wir andere Techniken fördern müssen. Das gilt
beim Flugzeug genauso wie beim Auto und bei anderen
Verkehrsmitteln.
Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrem Emissionshan-
del, zu den Zertifikaten sagen. Das ist schon ein starkes
Stück.
Sie wissen, Herr Kollege, dass Sie sich ein bisschen
beeilen müssen.
Ich will das deshalb an dieser Stelle erwähnen: In al-
len Ländern werden Zertifikate versteigert.
In Deutschland haben SPD und Grüne den Konzernen
die Zertifikate kostenlos übergeben, als Geschenk. Dann
bekamen die Zertifikate einen Wert, und die Konzerne
haben diesen Wert genutzt, indem sie ihn auf den Ener-
giepreis aufgeschlagen haben. Sie haben also kostenlos
einen Riesengewinn gemacht.
Die Regierung hat darüber hinaus Zertifikate mit ei-
nem Volumen ausgegeben, das 7 Prozent über dem CO2-
Ausstoß in Deutschland lag. Im Ergebnis ist der Wert der
Zertifikate enorm gefallen. Vor allem aber musste nie-
mand Zertifikate zukaufen. Null ökologische Wirkung
ist dadurch eingetreten.
Herr Bundesminister Gabriel, Sie haben einen Vor-
schlag gemacht, wie es in einer Wohnung wärmer wer-
den kann, wie man am effizientesten lüftet. Sie haben
recht: Wenn man näher zusammenrückt, wird es wärmer.
Das Entscheidende ist, dass wir die Umstellung brau-
chen. Diese Frage ist unter friedenspolitischen, entwick-
lungspolitischen und sozialen Gesichtspunkten so we-
sentlich, dass daraus eine Menschheitsfrage geworden
ist.
Danke schön.
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Ab heute kann sich in Deutschland niemand mehr in
inen Wettbewerb um die besten Lippenbekenntnisse
um Klimaschutz flüchten, sondern es hat ein Ideen- und
msetzungswettbewerb um konkrete Klimaschutzin-
trumente begonnen. Wer eines dieser Instrumente ab-
ehnt, muss einen Vorschlag machen, wie er die gleiche
enge an Einsparungen auf eine andere Art und Weise
insparen kann.
Das ist eine neue Qualität der Diskussionen über den
limaschutz. Das ist gut für den Klimaschutz in
eutschland und der Europäischen Union. Ich erinnere
n eines: Die Vorgänger im Amt des Bundesinnenminis-
ers haben solche konkreten Klimaschutzmaßnahmen
icht vorgelegt.
as gilt für die Zeit der Regierung Kohl, wo es immer
as Ziel gab, 25 Prozent der CO2-Emissionen einzuspa-
en. Das ist uns zwar ritualisiert jedes Jahr vorgestellt
orden, aber es hat nie ein Maßnahmenpaket dafür ge-
eben.
Zum letzten Umweltminister, dem Grünen, Jürgen
rittin.
Ich wusste, dass der Zwischenruf, das sei alles nur die
PD in Rot-Grün gewesen, kommt. Der Deutsche Bun-
estag hat Jürgen Trittin mit den Stimmen von Rot-Grün
en Auftrag erteilt, ein konkretes Klimaschutzprogramm
ur Einsparung von 40 Prozent der CO2-Emissionen vor-
ustellen. Er hat noch nicht einmal ein Eckpunktepapier
n die Ressortabstimmung gegeben. Er hat sich gewei-
ert, ein konkretes Klimaschutzprogramm vorzulegen.
as ist der entscheidende Unterschied zwischen diesem
hemaligen Minister und Sigmar Gabriel. Ich erwähne
as hier, damit die grüne Kritik an dem Bundesumwelt-
inister von allen in diesem Land auf ihre Ehrlichkeit
berprüft werden kann.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9491
)
)
Ulrich Kelber
Das klare Signal ist: Es geht mit dem Klimaschutz in
Deutschland nicht nur weiter, sondern er gewinnt an
Konsequenz und Geschwindigkeit.
Es ist äußerst klug, mit dem Klimaschutz nicht auf die
langsamsten Staaten dieser Welt zu warten. Es ist klug,
vorausschauend, fair und solidarisch, Vorreiter zu sein.
Es ist klug, weil wir, wenn wir mit dem Klimaschutz
anfangen, auch als Erste die für den Klimaschutz not-
wendigen Technologien liefern können. Dass allein im
Bereich der erneuerbarer Energien jetzt schon über
200 000 Menschen arbeiten, ist an dieser Stelle schon er-
wähnt worden.
Es ist vorausschauend, weil ein ungebremster Klima-
wandel die Lebensqualität und den wirtschaftlichen
Wohlstand überall auf dieser Erde bedrohen würde. Wir
müssen für den Klimaschutz sehr viel weniger in die
Hand nehmen als für die Reparatur von Schäden, die
durch einen ungebremsten Klimawandel verursacht wür-
den; von der Vermeidung von Konflikten Stichworte:
Ressourcenknappheit und Umweltflüchtlinge ganz zu
schweigen.
Es ist fair, weil wir der nächsten Generation nicht
noch eine zusätzliche Last aufbürden dürfen. Was ant-
worten wir denn, wenn unsere Kinder und Enkel fragen:
Ihr hattet doch die Technologien zur Vermeidung der
Treibhausgasemissionen. Warum habt ihr sie nicht kon-
sequent eingesetzt? Ich glaube, wir sind uns einig, dass
die Antwort: Bequemlichkeit!, eine verdammt
schlechte Antwort auf diese Frage wäre.
Es ist zuletzt solidarisch, weil der Klimawandel vor
allem die Ärmsten treffen wird, die ärmsten Staaten und
die Ärmeren in einer Gesellschaft.
Ja, es stimmt: Ein US-Amerikaner hat eine doppelt so
schlechte Klimabilanz wie ein Deutscher. Aber ein Deut-
scher ist für viermal so viel Treibhausgasausstoß verant-
wortlich wie ein Chinese, für zehnmal so viel wie ein In-
der. Die 80 Millionen Deutschen emittieren so viel
Treibhausgas wie bald 1 Milliarde Afrikaner zusammen.
Das ist die Quelle, aus der unsere Verantwortung resul-
tiert, im Klimaschutz als Vorreiter voranzugehen.
Klimaschutz ist dabei keine Last, keine Gefährdung
unserer Wirtschaft. Im Gegenteil, er bietet die riesige
Chance zur Modernisierung unserer Industriegesell-
schaft, für neue Arbeitsplätze und innovative Technolo-
gien. Wir wollen in Produkte und in Köpfe investieren
anstatt in Brennstoffe. Wir wollen das Land sein, das die
Technologien für den Klimaschutz in die ganze Welt lie-
fert und damit Lebensqualität und Wohlstand aller Men-
schen verbessert.
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as hat es denn gebracht, die deutschen Automobil-
auer vor notwendigen Umweltauflagen zu bewahren?
ar nichts.
nsere Automobilindustrie ist dadurch technologisch
ogar zurückgefallen: beim Katalysator, beim Rußparti-
elfilter, beim Hybridantrieb, und vermutlich werden
ir im nächsten Jahr erleben, wie französische, italieni-
che und japanische Hersteller in unserem Land Fle-
ible-Fuel-Autos verkaufen, während unsere Konzerne
ie nur im Ausland anbieten und in Deutschland behaup-
en, dass man so etwas nicht herstellen könne. Das hat
an davon, wenn man Schutzzäune einzieht. Nein, wir
ollen Vorreiter sein, wir wollen die neuen Technolo-
ien zuerst anbieten. Das ist eine Antwort auf Klima-
chutz und Globalisierung gleichermaßen.
Gott sei Dank haben wir eines erreicht: Die Klima-
chutzziele der Parteien im Deutschen Bundestag haben
ich in den letzten Monaten, zumindest auf dem Papier,
ngenähert. Man konnte ja fast im Wochenrhythmus be-
bachten, dass, wenn jemand einen konkreten Vorschlag
emacht hat, welchen Anteil die erneuerbaren Energien
n der Stromerzeugung im Jahr 2020 haben sollen, sich
mmer ein Nächster gefunden hat, der 5 Prozentpunkte
raufgeschlagen hat. So kletterte dieser Anteil von 25,
0, 35 auf 40 Prozent. Ich habe darauf gewartet, dass ir-
endwann noch einer 45 Prozent bietet. Aber anschei-
end hat der 40-Prozent-Vorschlag den Zuschlag bekom-
en. Ich glaube, dass wir jetzt einen Schritt weiter gehen
üssen: Wir müssen von dem Wettkampf um die Ziele
azu übergehen, tatsächlich Beschlüsse zu fassen. Wir
üssen die notwendigen Klimaschutzinstrumente
echtzeitig beschließen,
m die Klimaschutzziele im Jahr 2020 auch zu errei-
hen.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten und in
en anderthalb Jahren seit Gründung dieser Koalition zu
iner Reihe von Instrumenten konkrete Vorschläge ge-
acht, Eckpunkte und Gesetzentwürfe vorgelegt. Ich
enne dafür drei Beispiele: ein Fördergesetz für die Kraft-
ärme-Kopplung, ein Erneuerbare-Energien-Wärme-
esetz und ein Toprunner-Programm in der Energieeffi-
ienz.
Es ist doch nichts sinnvoller, als Öl, Gas und Kohle
urch Kraft-Wärme-Kopplung doppelt zu nutzen, anstatt
9492 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Ulrich Kelber
die Wärme einfach an die Atmosphäre abzugeben. Wer
einmal erlebt hat, wie wunderbar es ist, mit erneuerbaren
Energien den Wärmebedarf zu decken, der kann sich gar
nicht mehr vorstellen, wie es vorher war. Zur letzten
Idee: Wir müssen unsere Ingenieure darauf ansetzen, in
einem dynamischen Wettlauf die Energieeffizienz von
Produkten zu verbessern.
Das wären drei Ansätze. Ich hoffe, dass auch unser
Koalitionspartner nach Abschluss seiner internen Debat-
ten bereit ist, mit uns diese Instrumente kurzfristig zu be-
schließen. Schließlich muss man ins Gelingen verliebt
sein und nicht ins Scheitern. Das gilt vor allem für den
Klimaschutz.
Vielen Dank.
Nachdem nun endlich passend zum Girls Day die
ersten Anregungen kommen, in was man alles verliebt
sein könnte, erhält nun die Kollegin Renate Künast für
die Fraktion Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr ge-
ehrter Herr Kelber, ich weiß ja nicht, in welcher Koali-
tion Sie sich bewegen. Ich weiß natürlich, dass es, wenn
man selber als Person keine Funktion innehatte das gilt
für Sie und das gilt für Herrn Gabriel , immer beson-
ders schön ist, zu fragen: Was hat denn die Vorgänger-
regierung gemacht? Aber ich sage Ihnen eines ganz
klar: Wir Grünen treten mit jedem in der ganzen Repub-
lik gerne in einen Wettbewerb ein, was man hätte noch
besser machen können aber nicht mit Ihnen von der
SPD. Denn wir wären in diesem Land bedeutend weiter,
wenn Ihr Autokanzler, wenn Ihre Wirtschaftsminister
unsere Vorschläge nicht für putzig gehalten und uns
nicht ständig blockiert hätten.
Deshalb ist das, was Sie hier sagen, Geschichtsklitte-
rung.
Ja, schön, Sie hätten den Vorgängerumweltminister
vielleicht gerne mit einem Plan beschäftigt, um ihn und
andere davon abzuhalten, zum Beispiel ein Erneuerbare-
Energien-Gesetz durchzusetzen.
Sie hätten lieber die Macht der Konzerne mit Ihrem Per-
sonal, das Sie von hier dorthin transportieren, bewahrt.
Das ist die Wahrheit der SPD.
Ja, das ist vom Parlament eingebracht worden, aber
eshalb, weil diese SPD mit ihren Wirtschaftsministern
ozusagen selbst die Handbremse in Ketten gelegt hat,
amit sie keiner losmachen kann.
Ich war dabei, Herr Kelber. Ich habe in Neuharden-
erg gesehen, wie sich Ihre Minister schmunzelnd in die
essel legten, wenn man sagte: Wir brauchen Biokraft-
toffe. Sie fragten nur: Was soll das denn sein? Wäre das
nders gewesen, wäre dieses Land heute weiter.
Ich kann Ihnen nur eine Hausaufgabe geben:
efreien Sie sich endlich von Ihrer alten Industriepolitik.
ann kriegen Sie in der SPD vielleicht wieder eine Ba-
is; sie fehlt Ihnen ja.
Ich bin eine frei gewählte Abgeordnete, Herr Kelber,
ie auch Sie ein frei gewählter Abgeordneter sind.
Sie können ihn ja jetzt umsetzen, Herr Kelber.
Ich sage Ihnen eines: Der Trick ist vielleicht ganz gut,
ber das, was heute vorgestellt wurde, ist es noch lange
icht, Herr Kelber. Wenn Sie sagen, dass Sie eine Füh-
ungsrolle in dieser Republik oder sogar weltweit über-
ehmen wollen, dann müssen Sie auch Führung zeigen.
ber die Regierung hat sich, obwohl sie immer sehr
chöne Zahlen genannt hat, am Ende sogar noch von der
ommission treiben lassen müssen. Nur so konnte über-
aupt etwas bewegt werden. Ich habe noch im Ohr, dass
err Beck zur Bundeskanzlerin sagte: Dann klagen wir
ben gegen die Brüsseler Vorschläge. Ist Ihnen das
icht peinlich, Herr Kelber?
aubt Ihnen das nicht nachts den Schlaf?
Wir werden auf diesem Gebiet sogar von Großbritan-
ien überholt. Selbst China bewegt sich. Arnold
chwarzenegger schickt mittlerweile Leute nach
eutschland, um von uns zu lernen, wie man den Emis-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9493
)
)
Renate Künast
sionshandel nicht betreiben sollte, Herr Kelber. Wir
könnten wirklich weiter sein. Selbst die Mitglieder des
zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses rei-
sen nach Deutschland, um von uns zu lernen, wie man
den Emissionshandel nicht organisieren sollte. Die Neu-
englandstaaten, zehn Bundesstaaten der USA, werden ab
Januar 2009 einen Emissionshandel durchführen. Die
Emissionsrechte werden zu 100 Prozent versteigert.
Vor diesem Hintergrund loben Sie eine Bundesregie-
rung, deren Umweltminister sich hier hinstellt und sagt:
Wir waren zu feige und haben uns in den Worten Karl
Valentins nicht dürfen getraut; wir bitten das Parla-
ment, die 10-Prozent-Versteigerung in die Hand zu neh-
men. Ich sage Ihnen: Dabei werden wir Ihnen gerne hel-
fen, der Regierung und auch Ihnen, Herr Kelber.
Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie das Parlament
noch bitten müssen, wenn es um die Versteigerung geht.
Darüber hinaus wurde von Ihnen gesagt, Klimaschutz
würde nicht wehtun. Was ist das eigentlich für eine Bot-
schaft? Niemand will den Verbrauchern wehtun. Heute
tun den Verbrauchern die hohen Nebenkosten für Strom
und Wärme weh, die zu einer Art Nebenmiete geworden
sind. An dieser Stelle ist der Klimaschutz eine Lösung
des Problems. In diesem Zusammenhang muss man
nicht von Schmerzen reden.
Herr Gabriel, wenn Sie so tun, als müsste man den
Verbrauchern an dieser Stelle wehtun, ist das eine fal-
sche Botschaft. Wir können und dürfen weder der Wirt-
schaft noch den Verbrauchern suggerieren, dass es mög-
lich ist, genauso weiterzumachen wie bisher. Wir
müssen den Transport anders organisieren. Wir müssen
anders wohnen. Wir müssen unsere Lebensmittel anders
herstellen. Wir müssen ganz anders produzieren, auch
die Produkte, die wir exportieren. Das heißt nicht, dass
das wehtun muss. Das bedeutet, dass wir endlich lernen
müssen, ganz anders zu denken und die alten Lobbyin-
teressen fallen zu lassen. Das gilt auch dann, wenn Sie
Ihr Personal in den Vorständen haben, liebe Kollegen
von der SPD.
Das betrifft auch die Kohleprivilegien. Lernen wir
endlich, neu zu denken und alles anders zu organisieren.
Hier liegt die Lösung, nicht etwa in kleinen Zwischen-
zielen.
Dazu sage ich gleich noch etwas.
Herr Kelber, sehen wir uns doch einmal an, was Sie
vorgelegt haben. Der Nationale Allokationsplan ist ein
Trauerspiel. Hier sind Sie kein Vorreiter. Das, was von
Ihnen vorgeschlagen wurde einige haben das schon an-
gesprochen , bedeutet letztlich ein neues Privileg für
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Sie müssen dann aber auch einmal loslegen, sich hier
instellen und sagen: Wir lernen, CO2-frei zu denken.
ann brauchen Sie auch nicht mit einem 40-Prozent-Ziel
u kommen, das sich die Regierung gar nicht als Ziel
ufgeschrieben hat und das Sie nicht realisieren werden.
An Ihrem Lachen sehe ich, wie wenige Texte Sie le-
en; denn der Begriff CO2-frei zu denken bzw. in
O2-freien Lösungen zu denken ist durchaus üblich.
Wir wollen, dass endlich Taten folgen, und wir sagen
hnen eines: Wir werden an Ihre Regeln zum Emissions-
andel herangehen. Wir wollen ein Moratorium für
ohlekraftwerke; denn wir wollen nicht, dass das Geld
etzt an dieser Stelle investiert und der Klimaschutz über
ahrzehnte blockiert wird, weil kein Geld mehr vorhan-
en ist.
Dann schauen Sie sich den Beschluss einmal an. Wir
ollen die Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, und wir
rauchen an dieser Stelle ein Wärmegesetz. Vor allem
rauchen wir aber nicht den Wettbewerb der Zahlen,
ondern den Wettbewerb der Maßnahmen. Weg mit den
lten Lobbyinteressen!
Frau Kollegin!
Sie lösen die Probleme nicht mit der Denkweise von
estern, Herr Kelber.
9494 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach die-
sem bemerkenswerten Schlagabtausch ehemaliger Ko-
alitionäre möchte ich zum Ausgangspunkt unserer De-
batte zurückkommen.
Der von Menschenhand verursachte Klimawandel er-
zeugt auf dieser Erde etwas, was alle bisherigen ge-
schichtlichen Dimensionen sprengt. Die Kosten und Ge-
fahren sind gewaltig. Allein für Deutschland werden bis
2050 Schäden in Höhe von 800 Milliarden Euro ge-
schätzt. Die sozialen und wirtschaftlichen Risiken auf
dem gesamten Erdball sind völlig unkalkulierbar.
Aus unserer Sicht ist die Antwort der Staatengemein-
schaft auf dieses gewaltige Risiko für Milliarden von
Menschen auch für unsere Kinder und Enkel bisher
völlig unzureichend. Allein von den weltweit größten
zehn CO2-Emittenten sind derzeit nur vier vom Kioto-
protokoll erfasst. Entscheidende Länder sind bisher
überhaupt keine wirksame Verpflichtung eingegangen.
Dieses oft kleinkarierte internationale Geschachere um
Vorteile in den Klimaschutzverhandlungen ist dem Ernst
der Lage in keiner Weise angemessen. Im Gegenteil: Es
ist manchmal zynisch und menschenverachtend.
Ein Lichtblick ist in der Tat das, was sich Deutschland
und Europa vorgenommen haben. Auch hier sind noch
viele Hausaufgaben zu machen, aber es gibt ehrgeizige
Ziele, große Anstrengungen und auch große Erfolge.
Auch die Erfolge, die in den letzten Jahren in Deutsch-
land erzielt worden sind, machen Mut. Das, was Bundes-
kanzlerin Merkel auf EU-Ebene in diesem ersten Viertel-
jahr des Vorsitzes hier erreicht hat, ist wirklich ein
historisches Ereignis. Dafür möchten wir noch einmal
unsere ausdrückliche Anerkennung ausdrücken.
Ich glaube, mit diesem Beschluss haben wir auch die
Grundlage dafür geschaffen, dass Deutsche und Euro-
päer eine Chance haben, die Klimapolitik weltweit zu
beeinflussen. Dazu sind aber zwei Voraussetzungen nö-
tig:
Erstens. Die europäische Klimapolitik muss ein at-
traktives Vorbild und kein sinnloses Opfer sein.
Zweitens. Wir müssen ärmere Länder in die Lage ver-
setzen, ihren Schutzbeitrag zu leisten.
Wann sind wir nun ein attraktives Vorbild? Ich gebe
dem Kollegen Kelber Recht: Wir sind dann ein attrakti-
ves Vorbild, wenn wir das Erreichen unserer ambitio-
nierten Klimaschutzziele mit Versorgungssicherheit und
bezahlbaren Energiepreisen verbinden, sprich, wenn wir
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Das ist genau das, was die Union seit Jahren vertritt
nd was auch die Bundesregierung jetzt durchsetzen
öchte.
Auch ich bin der Meinung, dass ein europäisches
missionshandelssystem eine richtige und effiziente
weil marktkonforme Option ist, um das zu erreichen.
s ist aber nur dann eine Option, wenn es richtig ge-
acht wird. Wann wird es richtig gemacht? Es darf nicht
urch Ausnahmen total verwässert werden. Es muss die
atsächlichen Hauptemittenten erfassen, und zwar inklu-
ive des Luftverkehrs. Es muss möglichst am Anfang der
ertschöpfungskette ansetzen, und die Emissionsober-
renzen müssen die politischen Ziele der Europäischen
nion glaubhaft widerspiegeln. Ein funktionierender
missionshandel setzt zum Beispiel auf dem europäi-
chen Strommarkt auch einen funktionierenden Wett-
ewerb voraus. Nur bei einem angemessenen CO2-Preis
nd bei funktionierendem Wettbewerb können größere
oziale Verwerfungen vermieden werden und gibt es
uch den notwendigen Anreiz für technologische Inno-
ationen.
An dieser Stelle möchte ich unserem Wirtschaftsmi-
ister Michael Glos danken, dass er die Einbeziehung
ieses Wettbewerbsgesichtspunkts auf europäischer
bene zu einem seiner Hauptanliegen gemacht hat. Wir
rauchen in der europäischen Energiepolitik eine stär-
ere Abstimmung. Das gilt auch für die Förderung rege-
erativer Energien. Auch sie müssen Teil eines funktio-
ierenden europäischen Wettbewerbs sein. Richtig ist für
ich auch, Emissionszertifikate in zunehmendem Maße
u versteigern,
nd zwar nicht zuletzt, weil unerlässliche Klimaschutz-
rojekte im Bereich von Forschung und Entwicklung
viele davon wurden schon genannt , zum Beispiel be-
reffend den Waldschutz, nicht umsonst zu haben sind.
enn uns große Energieunternehmen vor erhöhten
trompreisen für die Endverbraucher warnen, so müssen
ie sich fragen lassen, ob sie diese Erhöhungen nicht
chon längst im Vorgriff auf eine mögliche Versteige-
ung eingepreist haben. Jedenfalls ist eines klar: Nichts
u tun und zu warten oder zu wenig zu tun, wird für den
ndverbraucher schon in kurzer Zeit viel teurer als das,
as uns jetzt als Hirngespinst an die Wand gemalt wird.
Wir von der CDU/CSU setzen zum Beispiel auf die
eiterentwicklung der Energieeinsparungen im Gebäu-
ebereich, auf den Durchbruch bei der Kraft-Wärme-
opplung, auf die Entwicklung einer zweiten Genera-
ion der Biomassetechnologie hin zu noch sparsameren
ntriebsmethoden und auf moderne Kraftwerkstechnik.
it einem solchen Paket an Wettbewerbsvorteilen durch
in europäisches Modell erhoffen wir uns ich glaube:
u Recht eine Sogwirkung. So müssen sich zum Bei-
piel andere Hauptemittenten wie die Amerikaner uns
chon aus Wettbewerbsgründen anschließen. Mit einem
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9495
)
)
Dr. Christian Ruck
solchen Modell erhoffen wir uns auch die notwendige
Technologie und die Finanzmittel dafür, auch den ärme-
ren Ländern den Entwicklungs- und Schwellenländern
gezielt zu helfen, ebenfalls ihren Beitrag zum Klima-
schutz zu erbringen. Ein Beispiel hierfür ist die Kohlen-
stoffspeicherungstechnologie. Ich glaube, dass die Ein-
beziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer in
den Klimaschutz von ganz entscheidender Bedeutung
sein wird, und zwar nicht nur wegen der gewaltigen Ver-
werfungen und Risiken, die vor allem diesen Ländern
durch die Folgen der Klimaveränderung drohen. Die
Einbeziehung dieser Länder ist auch von Bedeutung,
weil der Schlüssel für den Klimaschutz teilweise tatsäch-
lich im Süden liegt.
Dort sind Gelder für Klimaschutzmaßnahmen am ef-
fizientesten angelegt. Dort brauchen wir zum Beispiel in
den Bereichen Technologie und Beratung eine verstärkte
Zusammenarbeit. Es ist ein Durchbruch, dass wir für
China eine Art Einspeiseverordnung mit beraten und
durchgesetzt haben. Das ist auch für die Zukunft Chinas
ungeheuer viel wert. Schließlich müssen wir versuchen,
den Schutz der Wälder auch in den Entwicklungsländern
viel stärker durchzusetzen. Allein hier gibt es ein Ein-
sparungspotenzial von 20 Prozent, das mit relativ gerin-
gen Mitteln erzielt werden kann.
Ich bin der Meinung, dass der ganze CDM-Prozess
immer noch viel zu kompliziert ist. Auch hier gibt es
viele Hausaufgaben.
Kurz gesagt, der Schutz von Klima und Schöpfung ist
meiner Ansicht nach mit die größte Herausforderung der
Politik in den nächsten Jahren und vielleicht in den
nächsten Jahrzehnten. Hier ist mit Ideologie und Feig-
heit nichts zu erreichen; vielmehr müssen wir gemein-
sam pragmatisch und entschlossen vorgehen. Insofern
hat unsere Bundeskanzlerin für den G-8-Gipfel unsere
geballte Rückendeckung.
Die Kollegin Eva Bulling-Schröter ist die nächste
Rednerin für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bilanz der deutschen Klimapolitik misst sich an den
Fakten, und zwar an den tatsächlichen Einsparungen an
Treibhausgasen; dazu hat Gregor Gysi vorhin das We-
sentliche gesagt. Kurz gefasst, wir liegen bei den CO2-
Emissionen über dem Niveau von 1999. Noch einmal:
Ohne den Osteffekt würden wir international schön
dumm dastehen.
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Ich freue mich über jeden, der bis vor kurzem noch
ine andere Politik betrieben hat und für den Klimawan-
el und Umweltschutz kein Thema war, der aber heute
arüber redet und es ernst meint. Ich weiß, dass das viele
un, und zwar in allen Fraktionen. So müssen wir die Zu-
unft gestalten.
Wir müssen mit Fingerspielen im Sinne von Wer hat
chuld? oder Wer macht mehr? aufhören, aber auch
it dem Motto: Die anderen emittieren viel mehr CO2;
eswegen müssen wir am Anfang nichts tun. Oder: Die
ind noch viel schlimmer als wir; die Amerikaner ver-
rauchen noch viel mehr. Ich denke, jetzt geht es da-
um, wer mutig ist und vorangeht.
Wir müssen vor allen Dingen lernen, wie die immer
och Ewiggestrigen und die Zauderer und Zögerer über-
eugt werden können, das Richtige zu tun. Ich will auf
inige Punkte eingehen. Es gibt zum Beispiel immer
och das Argument, Erderwärmung habe es immer ge-
eben und es werde sie auch in Zukunft geben; wie viel
er Mensch dazu beitrage, sei nicht so wichtig. Erder-
ärmung hat es in der Tat immer gegeben. Es gab schon
iszeiten, als es noch keine Menschen gab. Das ist alles
ichtig. Erderwärmung wird es auch in Zukunft geben,
uch ohne Menschen. Denn die Natur wird nicht zer-
tört. Wir zerstören nur die Lebensgrundlagen der Men-
chen. Das heißt, Klimaschutz bedeutet in erster Linie
eder Umweltschutz noch Naturschutz, sondern Men-
chenschutz. Ich denke, wir haben die egoistische Ver-
ntwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschen auch
eiterhin auf diesem Planeten leben können. Die Natur
ird immer einen Weg finden, auch ohne uns und trotz
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9497
)
)
Marco Bülow
Klimawandels. Deswegen müssen wir vor allen Dingen
dafür sorgen, dass wir unsere Lebensgrundlagen schüt-
zen.
Ein weiterer Punkt. Es wird gesagt, wärmere Tempe-
raturen seien doch ganz gut, dann könne man sich drau-
ßen hinsetzen, auch schon im April. Wir erleben das ge-
rade. Außerdem sei es schön, wenn wir hier irgendwann
Rotwein, Cabernet Sauvignon, usw. anbauen können.
Das alles sind schöne Phrasen. Wenn ich das heute in
Zeitungen wie Welt und FAZ lese, dann muss ich sa-
gen: Die Leute haben nichts dazugelernt.
Denn ich weiß nicht, ob es den Menschen gefällt ich
lebe im Ruhrgebiet, also in einer Gegend, in der ganz
viele Menschen zusammenleben , dass ein Sommer wie
der im Jahr 2003 in 20 Jahren ein Durchschnittssommer
sein wird. Der Sommer 2003 bereitete vor allen Dingen
älteren Menschen und kleinen Kindern große Probleme,
weil er so heiß war. Wenn das ein Durchschnittssommer
wird, glaube ich, müssen wir dazulernen. Wir werden
merken, dass es nicht unbedingt so schön ist, draußen zu
sitzen. Auf Rotwein können wir verzichten. Den kann
man aus anderen Ländern importieren. Außerdem hat
Deutschland sehr guten Weißwein und teilweise auch
Rotwein.
Deswegen, glaube ich, sind das die falschen Argumente
in dieser Debatte.
Ein weiterer Punkt, den ich auch nicht mehr hören
kann, ist folgender: China verbraucht seine Kohlereser-
ven sowieso, dann sollten sie es lieber mit unserer Tech-
nologie tun. Ja, es ist mit unserer Technologie ein biss-
chen besser. Aber wenn China seine Kohlereserven
verbraucht egal mit welcher Technologie , wird diese
Erde nicht mehr zu retten sein. Wir müssen mit anderen
Technologien vorangehen. Bis dahin müssen wir mit der
vorhandenen Technologie arbeiten, zum Beispiel mit
Kraft-Wärme-Kopplung. Gleichzeitig müssen wir an-
dere Technologien wie die erneuerbaren Energien und
solche zur Effizienzsteigerung voranbringen, sodass die
Chinesen irgendwann aufhören, ihre Kohle komplett zu
verbrennen. Ansonsten brauchen wir die Diskussion
über Klimawandel und Klimaschutz nicht mehr zu füh-
ren.
Zum Schluss lassen Sie mich bezüglich Klimaschutz
und Atomkraft auf Folgendes hinweisen ich will dazu
nur ein Argument nennen : Wenn wir in diesem Jahr ei-
nen Sommer wie 2003 erleben vieles deutet darauf hin;
vielleicht wird er sogar noch ein bisschen heißer , dann
möchte ich vor allen Dingen in Frankreich die Diskus-
sion erleben, wenn zum einen das Wasser knapp wird
und zum anderen das wenige Wasser, das vorhanden ist,
stark erwärmt ist. Dann wird es eine Diskussion darüber
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Wallace hatte 1903 zwar recht, aber wir müssen dafür
orgen, dass wir in 20, 30 Jahren sagen können: Die so-
enannte zivilisierte Welt insgesamt und die Länder mit
em größten Fortschritt sind vorangegangen und haben
ersucht, ihre Fehler gutzumachen, und zwar gemein-
am.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske,
raktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
arco Bülow hat natürlich recht: Man sollte den Blick
icht zu sehr nach hinten richten und darüber lamentie-
en, wer früher was gesagt hat. Aber wenn jetzt bei-
pielsweise Herr Kauch sagt, es sei schön, dass die EU-
ommission die Emissionsrechte weiter kürzt, erinnert
an sich schon daran, wie Frau Homburger hier früher
arüber geklagt hat, dass der Emissionshandel die deut-
che Industrie in die Knie zwingt. Man muss schon bei
er Wahrheit bleiben.
enn sich Frau Reiche ich weiß nicht, ob sie noch an-
esend ist jetzt als die Freundin der erneuerbaren
nergien hinstellt, erinnert man sich an die Diskussion
n der letzten Legislaturperiode, als dieses Gesetz in
rund und Boden geredet wurde. Wenn es dieses Gesetz
icht gegeben hätte, hätte es diesen starken Aufwuchs
icht gegeben. Dieses Auseinanderklaffen von Worten
nd Taten ist schon enorm.
Kollege Kelber, Sie wissen, dass ich Sie schätze, aber
ie Position, die Sie hier zu beziehen versuchen die
ozialdemokratie sei in Wahrheit die Treiberin beim Kli-
aschutz gewesen, und die Grünen hätten das leider
icht mitgemacht , verkennt die fundamentale Tatsa-
he, dass es vor allen Dingen Ihre Minister waren, die
ns beim Klimaschutz einen Knüppel nach dem anderen
wischen die Beine geworfen haben. Bei dieser Wahrheit
uss man schon bleiben.
Ich will, weil die Redezeit knapp bemessen ist, jetzt
or allem auf die Regierungserklärung des Umwelt-
9498 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dr. Reinhard Loske
ministers eingehen. Sie war interessant und hat viele
richtige Elemente enthalten. Gerade das, was der Minis-
ter zu den Zielen und zur internationalen Kooperation
gesagt hat, können wir ausdrücklich unterstützen.
Einen Punkt finde ich allerdings falsch. Sie stellen in
Ihrer Argumentation die Technik gegen den Lebensstil-
wandel. Das ist völliger Quatsch. Wir brauchen natür-
lich beides. Wir brauchen technische Innovationen auf
allen Ebenen: erneuerbare Energien, Effizienzsteige-
rung, Einsparungen, Kraft-Wärme-Kopplung etc. pp.
Aber wir brauchen auch Veränderungen im Lebensstil.
Ich möchte Sie bitten, diese Punkte nicht so scharf von-
einander abzugrenzen, nach dem Motto: Hier sind die
Verzichtsapostel, da sind die Technikfreunde. Die Wahr-
heit ist: Wir brauchen Lebensstilveränderung und techni-
sche Innovation. Wir finden, dass das gut zusammen-
passt.
Man hat heutzutage manchmal den Eindruck: Es gibt
in Deutschland keine Parteien mehr; es gibt nur noch
Klimaschützer. Wenn es so wäre, wäre das auch gut;
darüber gäbe es gar nichts zu klagen. Aber ich will
schon noch einmal auf die einzelnen Punkte eingehen,
die die Regierung in den letzten Monaten vorangetrieben
hat.
Beim Klimaschutz im Automobilsektor, der CO2-
Emissionsgrenze für Autos, beispielsweise haben Sie in
Brüssel ganz massiv auf der Bremse gestanden und das
Gegenteil von dem getan, was Sie hier gesagt haben. Das
war nicht glaubwürdig; das muss man ganz klar sagen.
Beim Emissionshandel mussten Sie auf der einen
Seite von der Kommission zum Jagen getragen werden,
und auf der anderen Seite versuchen Sie jetzt durch die
Hintertür, heimlich Braunkohleprivilegien einzuführen.
Auch das ist nicht glaubwürdig, finden wir.
Oder nehmen wir den Energiepass für Gebäude, der
gestern im Kabinett verabschiedet worden ist. Die voll-
kommen richtige tragende Idee dabei ist, dass die CO2-
Werte bzw. die energetischen Qualitäten eines Gebäudes
sich auch im Immobilienwert und in den Mieten wider-
spiegeln können. Aber was Sie gestern mit dem Energie-
pass verabschiedet haben, ist nichts Halbes und nichts
Ganzes. Die Leute wissen am Ende gar nicht, ob ein Ge-
bäude energetisch gut oder schlecht ist. Auch das muss
noch geändert werden, wie wir finden.
Ein weiteres Thema ist das Tempolimit; das ist heute
noch gar nicht zur Sprache gekommen.
Ich finde es nicht gut, wenn Sie der Herr Kollege
Tiefensee ist nicht da; das gilt aber auch für Sie, Herr
Minister Gabriel die Klimaschutzwirkungen des Tem-
polimits immer wieder herunterspielen. Das ist falsch.
Es gibt zwei starke Argumente. Das erste Argument ist:
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Das zweite Argument ist noch viel wichtiger: Wenn
ir ein Tempolimit hätten als einziges Industrieland
er Welt haben wir heute keines, das muss man sich
inmal vorstellen; wir haben da wirklich den zivilisato-
ischen Fortschrittszug verpasst , dann würden auch Au-
mobile anders gebaut; wenn sie auf Spitzengeschwin-
igkeiten von 150 und nicht von 250 Stundenkilometern
usgelegt würden, würden sich die Konstruktionsprinzi-
ien ändern. Dann bräuchte man weniger Material, wir
ätten weniger Energieverbrauch, und wir könnten mehr
ür den Klimaschutz tun. Das heißt, der Sekundäreffekt
ines Tempolimits ist riesengroß. Geben Sie da endlich
hre Blockadehaltung auf; denn sie ist falsch!
Zur Atomenergie. Ich kann das jetzt hier nicht im
inzelnen ausführen; aber ich rege zu folgendem ge-
anklichen Experiment an. Die Kollegen von der Union
nd von der FDP tun immer so, als sei die Atomenergie
er CO2-Helfer. Denken Sie einmal genau anders he-
um! Die Wahrheit ist nämlich: Wenn wir jetzt wieder
ie Schleusen für die Atomenergie aufmachen, ist das
ichts anderes als eine Barriere, eine regelrechte Mauer
n Bezug auf Neuinvestitionen in erneuerbare Energien
nd Energieeffizienz. All die, die jetzt in den Startlö-
hern sitzen bezüglich der Investitionen in erneuerbare
nergien, Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung,
lockheizkraftwerke, Brennstoffzellen , würden da-
urch ein ganz schlechtes Signal bekommen; man würde
hnen einen Knüppel zwischen die Beine werfen. Also
assen Sie das bitte sein!
Mir fehlt die Zeit, um meinen letzten Punkt CCS,
ie Kohlenstoffabscheidungstechnologie in aller
reite auszuführen. Das ist für uns vor allen Dingen ein
orschungsthema und kein energiepolitisches Thema. In
en nächsten 15 Jahren, wenn der Löwenanteil an Inves-
itionen im Kraftwerksbereich vorgenommen wird, steht
iese CCS-Technologie, also Kohlenstoffabscheidung in
ohlekraftwerken und dessen Endlagerung, nicht zur
erfügung. Deswegen ist das im Moment mehr ein Ab-
enkungsmanöver als reale Klimapolitik. Darauf lassen
ir uns auf gar keinen Fall ein.
Deshalb möchte ich abschließend sagen: Die Regie-
ungserklärung war insofern gut, als sie klare Ziele for-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9499
)
)
Dr. Reinhard Loske
muliert hat. Aber dass sie schon mit klaren Maßnahmen
unterlegt worden wäre, wie Sie sagen, Herr Kollege
Kelber, ist nicht der Fall. Vieles bleibt im Vagen, im Dif-
fusen. Nach wie vor klaffen Worte und Taten bei Ihnen
ziemlich deutlich auseinander. Das werden wir als
Opposition genau beobachten und auch beim Namen
nennen. Wir werden vor allen Dingen eigene Vorschläge
machen, wie wir das bisher auch bei allen anderen mög-
lichen Bereichen schon getan haben.
Danke schön.
Das Wort erhält nun der Kollege Frank Schwabe,
SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und
Herren! Die Zeit läuft. Beim Umgang mit dem Klima-
wandel handelt es sich in der Tat um eine historische
Aufgabe. Das ist heute schon deutlich geworden. Durch
die Veröffentlichungen des Weltklimarates in den letzten
Wochen sind drei Dinge ganz deutlich geworden:
Erstens. Das Zeitfenster für den notwendigen grund-
legenden Umbau unseres Energiesystems ist klein. Es ist
unsere Aufgabe, heute für Veränderungen zu sorgen.
Zweitens. Der Umgang mit dem Klimawandel kostet
schon jetzt; er wird weiter kosten so oder so. Es ist
aber viel teurer und möglicherweise nicht mehr vernünf-
tig zu steuern, wenn wir nichts oder nur sehr wenig tun.
Das hat spätestens der Stern-Bericht deutlich gemacht.
Drittens. Es ist richtig: Die Schwellen- und Entwick-
lungsländer werden die Industrieländer in den nächsten
Jahren beim Ausstoß von Treibhausgasen überholen.
Deutschland ist nur für 3 Prozent verantwortlich. Aber
wir haben es in der Hand es ist wie beim Dominoeffekt :
Wir müssen deutlich machen, dass Wohlstand, ein hoher
Lebensstandard und eine klimafreundliche Lebensweise
zusammenpassen. Die Zahlen über den Pro-Kopf-Aus-
stoß in China, Amerika und Deutschland sind schon ge-
nannt worden. Wir sollten uns angesichts dieser Zahlen
nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Wir haben noch
unsere Hausaufgaben vor Ort zu machen.
Deshalb ist es richtig, dass sich Deutschland zu einer
Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um
40 Prozent verpflichtet. Frau Künast, warum loben Sie
das eigentlich nicht? Herr Kauch, warum sagen Sie dazu
eigentlich nichts? Kann es sein, dass die FDP ein solches
Ziel nicht vertritt? Sie haben viel geredet, aber es wäre
ganz gut, wenn Sie einmal sagen würden, mit welchen
Positionen man in die internationalen Verhandlungen ge-
hen sollte. Wir sind vielleicht gemeinsam auf der Welt-
klimakonferenz in Nusa Dua, Indonesien. Es wäre ganz
gut, wenn sich die FDP zu diesen Zielen bekennen
würde.
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Sigmar Gabriel als zuständiger sozialdemokratischer
mweltminister hat sich nicht nur heute, sondern bereits
chon auf der Weltklimakonferenz Ende des letzten Jah-
es in Nairobi dazu bekannt und damit die dort anwe-
end waren, haben es mitbekommen begeisterte Reak-
ionen im Saal ausgelöst, und zwar deshalb, weil damit
eutlich wurde und wird: Wir wollen, dass alle mitma-
hen, und es müssen alle mitmachen. Aber Deutschland
rkennt seine Verantwortung als großer Industriestaat an.
eutschland erkennt auch die ökonomischen, vor allem
ie sozialen und ökologischen Chancen, die mit einer
onsequenten Bekämpfung des Klimawandels verbun-
en sind. Wir beenden das Schwarze-Peter-Spiel des
Geh du voran wir warten ab. Das ist die große Ver-
ntwortung, die wir gemeinsam im Hause tragen.
Das deutsche Bekenntnis zu den 40 Prozent ist das
fand dazu, dass die Bundeskanzlerin und der Bun-
esumweltminister in der Lage sind, die internationale
limadebatte auf dem G-8-Gipfel und dann bei der
eltklimakonferenz in Indonesien in Gang zu bringen.
Zu den einzelnen Maßnahmen, die heute vorgestellt
urden ich denke, das ist in sehr umfassender Weise
eschehen , will ich im Einzelnen nichts sagen. Ich
öchte nur erwähnen, dass wir national entsprechend
andeln müssen, wenn wir mit unseren Reduktionszielen
laubwürdig sein wollen. Deshalb begrüße ich es aus-
rücklich, dass Minister Gabriel heute ein Acht-Punkte-
aket vorgelegt hat. Damit ist eine Senkung um
70 Millionen Tonnen im Bereich der Treibhausgase
erbunden. Wir werden als Sozialdemokraten auf eine
chnelle Umsetzung drängen.
Ein Mittel dazu ist der Emissionshandel mit CO2-
erschmutzungsrechten. Es ist schon eingestanden wor-
en, dass er bisher man kann lange darüber streiten,
oran das liegt nicht sehr effektiv war. Lobbyinteres-
en haben sich durchgesetzt. Aber wir haben hinzuge-
ernt, sicherlich auch mithilfe von klaren Hinweisen aus
rüssel, die im Übrigen für fast alle Staaten Europas gal-
en.
Das Signal des jetzigen Plans an die Investoren, an
ie Wirtschaft und an die Börsen ist klar: Die Anzahl der
erschmutzungsrechte geht massiv nach unten. Stellt
uch also ab 2008 darauf ein, dass es weniger Ver-
chmutzungsrechte gibt! Seid euch im Klaren, dass es ab
013 noch massiver nach unten gehen wird! Das ist poli-
isch geboten und ökonomisch machbar und löst im Üb-
igen weitere Innovationen aus. Wer sich frühzeitig da-
auf einstellt, wird Vorteile haben.
Ich bin mir sicher: Neben dieser Verknappung der
ertifikate brauchen wir noch ein weiteres Signal, das
ir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geben
üssen. Das CO2 braucht einen Preis, und es braucht ei-
9500 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Frank Schwabe
nen funktionstüchtigen Mechanismus, mit dem der Preis
gebildet werden kann. Alle mit dem Thema befassten
Umweltökonomen mittlerweile auch viele gesell-
schaftlichen Gruppen wie zuletzt Vertreterinnen und
Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche
haben sich dafür ausgesprochen. Ich begrüße es daher
es wäre gut, wenn dies noch andere begrüßen würden,
statt nur herumzulamentieren , dass sich der Bun-
desumweltminister nicht nur in Interviews in den letzten
Tagen, sondern auch heute in der Regierungserklärung
klar für die Versteigerung von Zertifikaten ausgespro-
chen hat. Ich habe den Eindruck, die Opposition, die das
gerne zum Hauptthema in den nächsten Wochen ge-
macht hätte, ist auf dem falschen Fuß erwischt worden.
So sind diese relativ emotionalen Reaktionen zu erklä-
ren.
Die Krokodilstränen gerade der Energieversorger sind
an vielen Stellen, aber besonders an dieser Stelle fehl am
Platze. Mit einem Versteigerungsanteil von 10 Prozent
machen wir nichts anderes, als 10 Prozent der ungerecht-
fertigten Zusatzprofite der letzten Jahre abzuschöpfen.
Es ist völlig klar: Im Rahmen der Versteigerung kann
Deutschland seine wahre europäische Vorreiterrolle be-
weisen. Kollege Gysi hat vorhin behauptet, in Europa
würden alle in vorbildlicher Weise vorangehen. Das ist
mitnichten so. Warum können in Europa höchstens
10 Prozent versteigert werden? Es gab ja eine Richtlinie.
Einige Minister haben sich in ihrem Verantwortungsbe-
reich ich will das nicht näher ausführen nicht durch-
setzen können, sodass nicht mehr versteigert werden
konnte.
Für die europäische Debatte ist es meines Erachtens
sehr wichtig, dieses Signal jetzt zu setzen. Wir als
Deutschland müssen mutig vorangehen. Wer eine umfas-
sende Versteigerung nach 2012 für richtig hält, muss
jetzt dafür sorgen, dass es hier in Deutschland den Ein-
stieg gibt. Das Parlament hat in diesem Zusammenhang
in den nächsten Wochen eine besondere Verantwortung;
dessen sollten wir uns bewusst sein.
Als nächster Redner hat der Kollege Andreas Jung
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis
vor einiger Zeit war Klimawandel ein Thema, das vor-
nehmlich lokale Agenda-Gruppen bei ihren mehr oder
weniger gut besuchten monatlichen Treffen beschäftigte.
In der letzten Woche hat sich der Sicherheitsrat der Ver-
einten Nationen zum ersten Mal mit dem Weltklima be-
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Ein dritter Aspekt rückt jetzt in den Mittelpunkt der
ebatte, auch durch ein von ehemaligen amerikanischen
enerälen und Admirälen vorgelegtes Gutachten. Sie
achen deutlich, dass Klimawandel einen sicherheits-
olitischen Aspekt hat. Sie befürchten weltweite Span-
ungen, Konflikte und Flüchtlingsströme. Sie sagen:
limawandel wird zu einer ernsten Bedrohung für die
icherheit der Vereinigten Staaten.
ie behaupten, dies könne Extremismus und Terrorismus
ördern.
Das alles in seiner ganzen Tragweite sagt uns meines
rachtens, dass Klimawandel die globale Herausforde-
ung im 21. Jahrhundert ist.
ch finde, dass wir diese Erkenntnis all denjenigen unse-
er Partner vermitteln müssen, die sich bisher dem
iotoprozess verschließen und nicht im internationalen
limaschutz mitarbeiten.
Auch den Amerikanern müssen wir das immer wieder
agen. Wir müssen ihnen sagen: Kein Staat dieser Welt
ann heute eine globale Führungsrolle beanspruchen,
er sich beim Klimaschutz verweigert.
eshalb müssen wir die Vereinigten Staaten in diesen
rozess hineinholen. Ich nenne sie als Erstes, weil sie
ls weltweit größter Emittent natürlich eine Schlüssel-
olle spielen; denn heute lehnen sich viele zurück und
agen: Wenn diejenigen, die am meisten zur Ver-
chmutzung beitragen, nichts machen, müssen wir erst
echt nichts tun.
Natürlich brauchen wir aber auch China und Indien.
ir brauchen die Schwellenländer und die Entwick-
ungsländer. Es gibt Berechnungen, nach denen die
ntwicklungsländer ab dem Jahr 2020 mehr CO2 emit-
ieren werden als die Industrieländer.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9501
)
)
Andreas Jung
Das muss man erkennen und daraus den Schluss zie-
hen, dass auf diese globale Frage natürlich nur eine
globale Antwort gegeben werden kann.
Trotzdem entlastet uns das nicht von unserer Verant-
wortung. Wir als Industrieländer tragen den Hauptteil der
Verantwortung.
Deshalb ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin, die
Bundesregierung und die Große Koalition sich zu unserer
Vorreiterrolle bekennen, die wir als Europäische Union
haben und die wir mit dem ganz konkreten Ziel verfolgen,
dass sich die Industrieländer verpflichten sollen, ihren
Treibhausgasausstoß um 30 Prozent zu reduzieren.
Dazu haben wir, die CDU/CSU und die SPD, uns in
unserem Nairobiantrag bekannt. Darin haben wir mit aller
Deutlichkeit gesagt: Um das Ziel einer Reduzierung um
30 Prozent zu erreichen, sind wir bereit, mehr zu machen.
Wir haben uns auf die Enquete-Kommission des Deut-
schen Bundestages berufen und uns dazu bereit erklärt,
unsere CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu
reduzieren.
Ich finde das Bekenntnis zu dieser Vorreiterrolle rich-
tig. Gleichzeitig weiß ich, dass der eine oder andere in
der Wirtschaft Bedenken hat und ein 40-Prozent-Ziel
als Bedrohung empfindet. Ich bin der Überzeugung: Das
Gegenteil ist richtig. Ein 40-Prozent-Ziel und damit ein
engagierter Klimaschutz stellt keine Bedrohung dar, son-
dern bietet eine Chance für effizientes Wirtschaften und
auch eine Chance für Arbeitsplätze in Deutschland durch
neue Technologien.
Ich will das an einem Paradebeispiel belegen: an dem
CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregie-
rung. Die Bundesregierung hat nach ihrem Amtsantritt
die Mittel für dieses Programm von früher 300 000 Euro
mehr als vervierfacht und auf 1,4 Milliarden Euro im
Jahr bzw. über 5 Milliarden Euro insgesamt in dieser Le-
gislaturperiode aufgestockt. Damit wird unglaublich viel
im Bereich der Reduktion von CO2-Emissionen erreicht.
Gleichzeitig profitiert aber auch der kleine Handwerks-
betrieb vor Ort. Wir erleben hier regelrecht einen Auf-
schwung. Die Handwerksbetriebe können sich vor Auf-
trägen, die aus diesem Programm resultieren, kaum
retten. Schließlich sinken auch die Heizkosten. Davon
profitieren alle Bürger, sowohl Mieter als auch Selbst-
nutzer. Ich finde, das ist ein Paradebeispiel dafür, dass
Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind und Kli-
maschutz auch als Chance begriffen werden kann.
Dasselbe gilt für den Bereich der regenerativen Ener-
gien, in dem wir führend sind in der Welt. Ich erinnere
mich an ein Gespräch mit Achim Steiner in Nairobi. Er
kam gerade zurück aus China und sagte, dass man dort
bei allem Widerwillen, der bezüglich einer Beteiligung
an internationalen Klimaschutzprogrammen herrscht,
die ökonomische Seite des Einsatzes dieser Energien er-
kannt habe und gerade ein milliardenschweres Pro-
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Abschließend noch eine Bemerkung hierzu. Die
ahrheit ist am Ende immer konkret. Minister Gabriel
at die Fakten genannt: Der damalige Minister Trittin
at CO2-Zertifikate im Umfang von 510 Millionen Ton-
en verteilt, wir aber werden erheblich weniger ausge-
en und damit immerhin bedeutend mehr für Klima-
chutz als die rot-grüne Bundesregierung machen. Ich
inde, auf diesem Weg sollten Sie uns zwar kritisch, aber
onstruktiv begleiten und unsere Leistung dann auch an-
rkennen.
Auch ich bin der Meinung, dass noch die eine oder
ndere Diskussion zu führen ist. So wird ja darüber dis-
utiert, ob eine Versteigerung von Emissionszertifikaten
n dem Umfang, wie ihn die Europäische Union vorsieht,
ichtig ist. Ich persönlich bin dafür. Es gibt viele Befür-
orter in den Reihen der Koalitionsfraktionen und auch
n den Reihen von CDU und CSU. Es gibt aber die eine
der andere offene Frage. Diese Fragen werden wir im
9502 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Andreas Jung
Gesetzgebungsverfahren diskutieren. Ich glaube, das ist
der richtige Weg, und ich bin sicher, wir werden am
Ende gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zur Verkehrs-
politik machen: Es ist ja unbestritten, dass auch der Ver-
kehrssektor in den Klimaschutzprozess einbezogen wer-
den muss. Genau dies geschieht auch im Bereich des
Pkw-Verkehrs mit der Umstellung der Bemessungsgrund-
lage für die Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß und
im Bereich des Flugverkehrs, indem er auf europäischer
Ebene in den Emissionshandel einbezogen werden soll.
Ich glaube, dass man sagen kann, dass hier unglaub-
lich viel in Bewegung ist. Die Bundesregierung wird ih-
rer Verantwortung gerecht. Sie wird dabei von der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck unterstützt,
auch deshalb, weil Klima schützen für uns als CDU
und CSU immer auch Schöpfung bewahren heißt.
Deshalb stehen wir an der Seite der Bundeskanzlerin, die
das Thema Klimaschutz zum Topthema in Europa und in
der ganzen Welt gemacht hat.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Hempelmann von
der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Klimaschutz steht ganz oben auf der politischen Agenda
das zeigt auch die heutige Regierungserklärung zum
Klimaschutz , und das ist gut so. Das sage ich auch als
Wirtschaftspolitiker. Bei der SPD steht das nicht erst seit
dem Stern-Review, dem IPCC-Report und der jetzt so
großen Medienöffentlichkeit weit oben.
Wir sollten uns zwischen Rot und Grün da nicht
schlechterreden, als wir waren oder sind. Zugegeben:
Der Emissionshandel hat nicht so funktioniert, wie wir
uns das vielleicht erhofft haben. Aber wir haben in den
Jahren der rot-grünen Koalition auch andere Markenzei-
chen wie Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ökosteuer oder
Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt. Wir haben in der Gro-
ßen Koalition daran mitgewirkt, dass es ein CO2-Gebäu-
desanierungsprogramm, den Gebäudeenergieausweis
oder zum Beispiel auch eine Biokraftstoffstrategie gibt.
Klar ist heute aber auch geworden: Das alles reicht
noch nicht. Wir brauchen ein Aktionsprogramm Kli-
maschutz das ist in den Eckpunkten von Sigmar
Gabriel heute vorgestellt worden und von uns zu unter-
stützen , das noch viel ambitionierter und wesentlich
konsequenter als alles ist, was wir bisher getan haben. Es
ist ebenfalls deutlich geworden: Wir brauchen es vor al-
lem zur Sicherung der Bewohnbarkeit unseres Planeten
für die kommenden Generationen.
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Auch bei der Anpassung an den Klimawandel un-
terstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die
Entwicklungsländer, insbesondere in den Bereichen In-
frastruktur, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Ge-
sundheitswesen. Darüber hinaus unterstützten wir den
Klimafonds Global Environment Facility zur Anpas-
sung an den Klimawandel in den ärmsten Ländern in
diesem Jahr mit einem Finanzierungsbetrag von
25 Millionen Euro.
Außerdem ist es uns wichtig, den in Nairobi beschlos-
senen Anpassungsfonds auf den Weg zu bringen, damit
er auf der nächsten Weltklimakonferenz in Bali verab-
schiedet werden kann. Dieses innovative internationale
Finanzierungsinstrument ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Mithilfe der durch den projektbezogenen
Emissionshandel erzielten Abgaben könnten in Zukunft
Milliarden von Dollar in den Anpassungsfonds einge-
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Ich möchte noch etwas zu unserem eigenen Verhalten
agen. Eine Diskussion über das, was, vorsichtig um-
chrieben, als innovative Finanzierungsinstrumente
ezeichnet wird, ist bei uns in Deutschland überfällig.
ch erwähne bewusst die Reizwörter Ticketabgabe und
Kerosinsteuer. Herr Kauch, Ihr Antrag leistet leider
einen positiven Beitrag dazu; denn seine Ausrichtung
eht an vielem vorbei, was wir auf den Weg bringen
üssen.
Ich frage mich, warum wir hier in Deutschland eine
ffene Diskussion scheuen. Andere EU-Länder sind
chon längst auf diesem Feld unterwegs. Wir beklagen
en massiven CO2-Ausstoß, gleichzeitig behandeln wir
ahn und Flugzeug mit ihren unterschiedlichen Emis-
ionen sehr ungerecht. Wir müssen da aktiv werden.
Also wende ich mich einfach einmal an die mutlosen
ollegen hier: Die Behauptung, es sei für unsere Luft-
erkehrsgesellschaften nicht zu finanzieren, halte ich für
ine faule Ausrede; das muss ich jetzt einmal sagen.
ettbewerb kann und muss man international organisie-
en. Wenn wir da auch mit der FDP auf einen Nenner
ommen, dann können wir das zusammen erreichen.
Herzlichen Dank.
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
rteile ich das Wort der Kollegin Rita Schwarzelühr-
utter von der SPD-Fraktion.
9504 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die unbequeme Wahrheit ist bei uns ange-
kommen. Klimapolitik ist mehr als nur ein Lippenbe-
kenntnis. Heute ist der Auftakt, um die Maßnahmen zum
Klimaschutz zu beschleunigen.
Wir verfolgen im Verkehrsbereich ein breit gefä-
chertes Maßnahmenpaket, das aus preispolitischen, tech-
nischen, ordnungsrechtlichen sowie Aufklärungs- und
Informationsmaßnahmen besteht und den Aspekt der
Wettbewerbsneutralität und der sozialen Verträglichkeit
beachtet. Wir brauchen verbindliche CO2-Obergrenzen
in der EU, nachdem die Selbstverpflichtung der Auto-
mobilindustrie aller Voraussicht nach nicht erfüllt wird.
Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm pro
Kilometer zu senken, muss durch innovative Antriebs-
technik und die Biokraftstoffstrategie erreicht werden.
Deshalb muss auch die ACEA-Zusage der Automobilin-
dustrie zur Reduzierung der spezifischen CO2-Emissio-
nen von Neufahrzeugen weiterentwickelt werden. Die
Potenziale und technologischen Innovationen zur Errei-
chung der Minderungsziele sind vorhanden. Jetzt geht es
darum, sie endlich zu nutzen.
Die Autoindustrie in Deutschland muss ernsthaft um-
denken und dafür sorgen, dass effizientere Motoren den
Markt durchdringen und neue Antriebstechnologien
schnellstmöglich auf den Markt kommen.
Die Automobilindustrie muss die Chancen der Techno-
logieführerschaft nutzen, um wettbewerbsfähig zu blei-
ben. Dass der designierte VDA-Präsident auch Mitglied
beim BUND ist, wird hoffentlich dazu führen, dass der
Automobilverband mit einer konsequenten Klimastrate-
gie nachhaltig zur CO2-Minderung beitragen wird.
Nun ist der Mensch, insbesondere der Autofahrer und
die Autofahrerin, eine träge Spezies. Die Warnungen vor
den Auswirkungen des Klimawandels alleine reichen
zum Umsteigen nicht aus. Anreize zum Kauf von klima-
freundlichen Autos müssen verstärkt über den Geldbeu-
tel erfolgen. Die Umstellung auf die CO2-basierte Kfz-
Steuer ist in der Ressortabstimmung und soll zum
1. Januar 2008 in Kraft treten. Käufer CO2-armer Neu-
wagen werden dann mit weniger Kfz-Steuer belastet als
diejenigen, die sich für klimaschädliche Modelle ent-
scheiden. Meiner Meinung nach sollte jedes Gramm
CO2 mehr einen deutlichen Unterschied machen.
Damit der Autofahrer gleich beim Kauf eines neuen
Autos die CO2-Bilanz erkennen kann, soll ihm der Kli-
mapass helfen. Noch in diesem Jahr wird er vom Bun-
desverkehrsministerium eingeführt.
Ich begrüße auch, dass unser Umweltminister heute
angekündigt hat, dass die steuerlichen Privilegien für
spritfressende Dienstfahrzeuge auf den Prüfstand sollen.
Mit der richtigen Fahrweise lassen sich leicht bis zu
25 Prozent Kraftstoff sparen, ohne auf Fahrkomfort,
Fahrspaß und zügiges Fortkommen verzichten zu müs-
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Um eine Tonne CO2 zu erzeugen, braucht ein Flug-
eug nur 3 000 Kilometer, ein Pkw 7 000 Kilometer und
in Zug 17 000 Kilometer pro Person. Fliegen kostet
ennoch immer weniger. Die Prognosen gehen von einer
erdoppelung der Passagierzahlen im Luftverkehr in
en nächsten 20 Jahren aus. Unter den Flugzeugen gibt
s erhebliche Unterschiede. Wir haben ein Vorzeigemo-
ell, den A380, das 3-Liter-Fahrzeug unter den Flugzeu-
en. Deshalb ist die Einführung emissionsabhängiger
andegebühren wichtig. Ich bin froh, dass München und
rankfurt am Main ab dem 1. Januar 2008 diesbezüglich
ine dreijährige Testphase starten. Das wird sich sicher-
ich auf die Flotte der Luftverkehrsgesellschaften aus-
irken.
Ein ganz wichtiges Instrument zur Förderung der Ener-
ieeffizienz im Luftverkehr ist es, den Luftverkehr in den
missionshandel einzubeziehen. Deutschland ist hierbei
otor. Wir müssen darauf achten, dass wir in der EU
ine Einigung erzielen, damit auch die ICAO dies im
erbst aufgreift, dies global umgesetzt wird und damit
uch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz
eistet.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sofort.
Mit der gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten
egelung zur Energieeinsparverordnung schaffen wir
ine wesentliche Voraussetzung für mehr Transparenz
uf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt. Der Ener-
ieausweis ist wirklich ein Fortschritt. Aber wir dürfen
icht stehen bleiben. Wir brauchen in Zukunft für Neu-
auten das Passivhaus als Standard. Für Altbauten muss
as Niedrigenergiehaus 40 zum Standard werden.
Das Gebäudesanierungsprogramm wurde schon oft
ngesprochen.
Frau Kollegin, Ihre Zeit ist lange abgelaufen. Ich
itte, zum Schluss zu kommen.
Wir brauchen eine Verlängerung des CO2-Gebäudesa-
ierungsprogramms über 2009 hinaus.
Das Klima ist kein träges Faultier, sondern eine wilde
estie, sagt Wallace Broecker. Deshalb lassen Sie uns
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9505
)
)
Rita Schwarzelühr-Sutter
auch keine Faultiere sein, sondern den Klimaschutz an-
gehen, und zwar aktiv, nachhaltig und mutig.
Danke.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3355, 16/4610, 16/4760 und 16/5129
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen, wobei die Vorlagen auf den Druck-
sachen 16/3355 und 16/4760 federführend beim Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie beraten werden
sollen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel Für eine radi-
kale und konsequente Klimapolitik. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/4766, den Antrag der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3283 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
Gegenstimmen? Enthaltungen? Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktio-
nen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel Klares Signal für die Kyoto-II-
Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi
setzen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/4767, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3026 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegen-
stimmen? Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel Trendwende beim Klimaschutz im Ver-
kehr Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/5135, den Antrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/4416 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstim-
men? Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/5135 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
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Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Vorschläge des Sachverständigenrates aufgrei-
fen Tarifrecht flexibilisieren, auf Mindest-
löhne verzichten, Bürgergeld einführen
Drucksache 16/4864
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schnell handeln für eine umfassende Mindest-
lohnregelung
Drucksache 16/5102
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
ie Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
iderspruch? Das ist nicht der Fall. Dann ist so be-
chlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
er dem Kollegen Dirk Niebel von der FDP-Fraktion das
ort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihren
eutigen Kommentar mit Koalition der Qual.
eit fast zwei Jahren vergraben und verschanzen sich die
chwarzen und die Roten in ihren ideologischen Schüt-
engräben.
en Medien können wir entnehmen, dass es jetzt zum
usbruch offener Kampfhandlungen gekommen ist.
9506 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dirk Niebel
Die Situation in der Bundesregierung ist desolat. Das
sieht man nicht nur an den öffentlichen Diskussionen,
sondern auch an dem Klima, das in der Koalition
herrscht. Die Folge davon ist, dass die Lösung der Pro-
bleme der Menschen in den Hintergrund und Symbolpo-
litik in den Vordergrund tritt.
Diese Symbolpolitik wird von den Schwarzen und
den Roten immer wieder am Thema Mindestlöhne fest-
gemacht. Hierüber wird gestritten wie die Kesselflicker,
und man versucht, die Menschen glauben zu machen,
dass man ihre Lebenssituation verbessern könnte. Im Er-
gebnis wird die Situation der Menschen aber immer
schlechter, weil Sie nicht verstehen, dass es in diesem
Land gar nicht um Mindestlöhne, sondern um Min-
desteinkünfte geht.
Die Mindesteinkünfte der Menschen in Deutschland
werden immer dann niedriger, wenn sie durch Steuern
und Abgaben stärker belastet werden;
denn ein Mindestlohn, der vom Arbeitgeber gezahlt wer-
den muss, kommt beim Arbeitnehmer in aller Regel nicht
an. Diese Regierung hat, seit sie im Amt ist, dreist in die
Taschen der Bürgerinnen und Bürger gegriffen und kräf-
tig abkassiert. Sie hat das zur Verfügung stehende Netto-
einkommen immer weiter geschmälert. Durch ihr Han-
deln kommt sie immer weiter weg von der notwendigen
Erhöhung der Mindesteinkünfte der Menschen in diesem
Land.
Mindestlöhne wirken nicht, wenn sie zu niedrig sind,
und wenn sie zu hoch sind, führen sie gerade bei Gering-
qualifizierten zum Verlust von Arbeitsplätzen, und zwar
im Inland und in der legalen Wirtschaft. Wenn ein Min-
destlohn zu hoch ist, wenn also der Preis, den ein Arbeit-
nehmer für seine Leistung bekommt, nicht mit der Leis-
tung in Einklang steht, dann wird diese Arbeitsleistung
in der legalen Wirtschaft nicht mehr nachgefragt. Das
verbessert die Chance nicht, sondern vernichtet Chan-
cen, insbesondere für Geringqualifizierte.
Es nützt gar nichts, wenn die Union ein wenig zappelt
und im Endeffekt vielleicht nur das Entsendegesetz aus-
weitet; denn auch das sind Mindestlöhne. Wir müssen
dafür sorgen, dass die Menschen die Chance erhalten,
entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit am
Erwerbsprozess teilzunehmen. Wenn das Geld, das sie
damit erwirtschaften können, nicht ausreicht, müssen
wir dafür sorgen, dass sie einen Zuschuss aus einem
Steuer- und Transfersystem aus einem Guss erhalten:
ein Bürgergeld, das dafür sorgt, dass Erwerbstätigkeit
auch für Geringqualifizierte möglich ist. Wir brauchen in
Deutschland einen geordneten Niedriglohnsektor, der
mit dem Steuersystem kombiniert wird. Diese Bundesre-
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in Faktotum gab es früher in fast jedem mittleren Be-
rieb.
as waren Menschen, die Dienste gemacht haben, die
infache Tätigkeiten ausgeführt haben, die Möbel von A
ach B getragen haben, die den Hof gereinigt haben, die
inmal etwas repariert haben und die für die innerbe-
riebliche Kommunikation bestimmt weit wichtiger wa-
en als jedes moderne Serversystem. Ein solches Fakto-
um als Beispiel für jemanden, der einfache Tätigkeiten
usführt, gibt es heute nicht mehr, weil sich ein Betrieb
o einen Arbeitnehmer, wenn er ihn entsprechend der
nteren Tariflohngruppen der meisten Branchen bezah-
en müsste, schlichtweg nicht leisten könnte.
Wären Sie in der Lage, einen solchen Menschen ent-
prechend seiner Produktivität zu bezahlen, hätte er zwar
in geringes eigenes Einkommen, aber Sie hätten viele
ositive Effekte: Dieser Mensch hätte mehr Selbstwert-
efühl. Denn erwachsene Menschen kümmern sich in al-
er Regel lieber selbst um ihr Einkommen, als dass sie
aschengeld von der Allgemeinheit empfangen.
ieser Mensch hätte geringere Schwierigkeiten, was die
sychosozialen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit an-
etrifft. Denn Arbeitslosigkeit macht krank. Wenn man
uch nur für ein bisschen, für ein geringes Entgelt arbei-
en kann,
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9507
)
)
Dirk Niebel
dann hat man bessere Chancen, gesund zu bleiben, und
man fühlt sich wohler.
Außerdem hätte dieser Mensch zumindest während der
Arbeitszeit nicht mehr die Möglichkeit, schwarzzuarbei-
ten. Auch das ist ein Gesichtspunkt, den man durchaus
berücksichtigen müsste.
Damit aber jemand, der arbeitet, mehr hat als jemand,
der nicht arbeitet, brauchen Sie einen Ausgleichsmecha-
nismus, der möglichst wenige Verwerfungen am Ar-
beitsmarkt mit sich bringt. Mindestlöhne vernichten sol-
che Arbeitsplätze. Kombilöhne führen zu Lohndumping,
weil ein Arbeitgeber oder ein Arbeitsplatz subventioniert
wird. Ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss, in
Form eines Steuerzuschusses im Einkommensteuersys-
tem, wie wir es vorschlagen, minimiert diese negativen
Effekte und führt dazu, dass Menschen mit geringen
Qualifikationen ein existenzsicherndes Einkommen be-
kommen, führt dazu, dass Arbeitsplätze entstehen, die es
heute in der legalen Wirtschaft nicht mehr gibt. Dadurch
steigen auch die Möglichkeiten für Konsum und Steuer-
einnahmen in diesem Land. Denn jemand, der arbeitet
und mehr verdient als jemand, der nicht arbeitet, kann
auch mehr konsumieren, und der Staat hat auch mehr
Einnahmen.
Kommen Sie raus aus Ihren Schützengräben, aber
nicht um sich gegenseitig im offenen Gefecht zu begeg-
nen, sondern um die Probleme der Menschen in diesem
Land zu lösen. Das ist Ihre Aufgabe, dafür werden Sie
Große Koalition genannt nicht etwa dafür, dass hier so
viele von Ihnen sitzen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Ronald Pofalla von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
fünf Tagen ist der 1. Mai.
Wir werden am 1. Mai einen Überbietungswettbewerb in
Sachen Mindestlohn haben. 7,50 Euro Mindestlohn for-
dern die Gewerkschaften, 8,50 Euro fordert die Links-
partei,
und bei den Grünen weiß man nicht so richtig. Vielleicht
kommen die noch auf die Idee, einen Mindestlohn von
10 Euro zu fordern. Ich kann nur sagen: Willkommen in
Fantasia! Alle diese Forderungen gehen an der Realität
und der Situation der Bundesrepublik Deutschland vor-
bei.
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Das ist übrigens kein Einzelfall. Verdi hat reihenweise
arifverträge abgeschlossen, in denen festgelegt ist, dass
ie unterste Lohngruppe zwischen 4 und 5 Euro pro
tunde liegt. So viel zur Ehrlichkeit bei der Forderung
ach einem Mindestlohn für alle.
Um jedes Missverständnis auszuräumen, will ich hier
ür die Union klar und deutlich sagen: Die Union akzep-
iert kein Lohndumping, das zu menschenunwürdigen
edingungen in Deutschland führt.
DU und CSU akzeptieren keinen sittenwidrigen Lohn.
ir sind gegen sittenwidrige Löhne in Deutschland und
erden auf so etwas entsprechend reagieren.
Die Verletzung von Arbeitnehmerrechten ist für uns
n diesem Zusammenhang nicht hinnehmbar. Sittenwid-
ige Löhne sind in Deutschland nach unserer Auffas-
ung gesetzlich zu verbieten. Hier reicht die Anwendung
es Richterrechts nicht aus. Wir brauchen, und zwar zum
rsten Mal in Deutschland, ein unmissverständliches
erbot des Gesetzgebers. Wir sind dazu bereit, sitten-
idrige Löhne in Deutschland gesetzlich zu verbieten.
Die Frage des angemessenen Lohns muss geklärt
erden. Damit aber überhaupt ein angemessener Lohn
ezahlt werden kann, müssen zunächst Arbeitsplätze
ntstehen. Über diesen Punkt müssen wir reden. Das Ziel
er Union lautet das ist glasklar : Wir wollen Arbeit
ür alle, und wir wollen die Arbeitslosigkeit in Deutsch-
and weiter substanziell senken, vor allem in der Gruppe
er Geringqualifizierten.
9508 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Ronald Pofalla
Wer die Bedeutung dieses Ziels angesichts von 4 Mil-
lionen Arbeitslosen nicht erkennt, der lebt an der Wirk-
lichkeit in Deutschland vorbei. Annähernd 1,8 Millionen
der derzeit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen sind ge-
ring qualifiziert. Für sie müssen wir auf dem Arbeits-
markt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie die
Möglichkeit erhalten, eine Arbeit zu finden und aus der
Arbeitslosigkeit herauszukommen. Mit uns ist alles
machbar, was in Deutschland Arbeit für alle schafft.
Aber der Jobkiller des einheitlichen gesetzlichen Min-
destlohns für ganz Deutschland ist mit uns nicht zu ma-
chen, und er wird mit uns nie zu machen sein.
Herr Niebel, alle, die dies wollen, werden sich darauf
können Sie sich verlassen an der Christlich Demokrati-
schen Union und an der Christlich-Sozialen Union die
Zähne ausbeißen. Einen einheitlichen gesetzlichen Min-
destlohn für ganz Deutschland wird es mit der Union
nicht geben.
Unsere Devise lautet: Leistung muss sich lohnen. Wer
arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Deshalb sind wir für einen Kombilohn.
An dieser Stelle möchte ich auf die Situation der so-
genannten Aufstocker hinweisen. Sie werden in vielen
Fällen keineswegs geknechtet, wie oft behauptet wird.
An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Wirklichkeit;
ich rate Ihnen allen, sich die Zahlen genau anzusehen.
Da arbeiten beispielsweise Alleinerziehende halbtags
und erhalten zusätzliche staatliche Hilfen, und da arbei-
ten ältere Menschen in Teilzeit, um nicht tatenlos auf
ALG II angewiesen zu sein. Diese Bürger leisten etwas
und engagieren sich. Diese Menschen wollen arbeiten,
können aber aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht
Vollzeit bzw. nur teilweise arbeiten. Aber sie haben ein
Anrecht darauf, als Aufstocker ein menschenwürdiges
Einkommen in Deutschland zu bekommen, indem auf
ihre Arbeitsleistung eine Transferleistung obendrauf ge-
legt wird. Deshalb ist dieses Instrument richtig
und nicht etwa ein Beweis dafür, dass wir in Deutsch-
land einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn brau-
chen.
Herr Kollege Pofalla, erlauben Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Pothmer vom Bündnis 90/Die Grü-
nen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der einheit-
iche gesetzliche Mindestlohn ist süßes Gift. Opfer wä-
en vor allem ostdeutsche Beschäftigte, Berufseinsteiger
nd Halbtagskräfte. Insgesamt würden Hunderttausende
rbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wenn aus Berlin per
esetz ein Stundenlohn von 7,50 Euro verordnet würde.
in gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe wäre ein-
eutig zutiefst unsozial; denn davon würden nicht alle
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9509
)
)
Ronald Pofalla
gleich betroffen. Vor allem einfache Jobs für Langzeitar-
beitslose und Geringqualifizierte würden dadurch ver-
nichtet.
Wir müssen die Sorgen hinsichtlich Jobverlagerungen
ins Ausland und Schwarzarbeit ernst nehmen. Experten
haben errechnet, dass wir bei einem einheitlichen gesetz-
lichen Mindestlohn von 7,50 Euro einen enormen Zu-
wachs der Schwarzarbeit um 7 Prozent das sind 25 Mil-
liarden Euro zu erwarten hätten.
Durch einen solchen gesetzlichen Mindestlohn, wie
ihn auch der Gewerkschaftsrat der SPD beschlossen hat,
würde die Tarifautonomie eingeschränkt werden, und
die Gewerkschaften würden sich selbst infrage stellen.
Ich will hier einen von mir sehr anerkannten Gewerk-
schaftsvorsitzenden aus der heutigen Presse zitieren.
Hubertus Schmoldt sagte in der Oldenburger Nordwest-
Zeitung, es gebe in keinem der vielen anderen Beispiel-
länder ein Tarifsystem wie in Deutschland. Wörtlich sagt
er:
Ich befürchte, wenn wir dieses System der Politik
überlassen, dann werden sich die Politiker der
Frage spätestens in Wahlkämpfen bemächtigen. Die
Tarifautonomie würde so nach und nach ausge-
höhlt.
Wo er recht hat, hat er recht.
Deshalb ist der gesetzliche Mindestlohn ein Anschlag
auf die Tarifautonomie in Deutschland. Angefangen bei
Landtagswahlkämpfen bis hin zu Bundestagswahlkämp-
fen würde es in Deutschland permanent einen Überbie-
tungswettbewerb hinsichtlich der Frage geben, wer nun
den gerechten Mindestlohn in welcher Höhe fordert.
In unserer Wirtschaftsordnung ist die Tarifautonomie der
Tarifparteien vorgesehen, und die Tarifparteien haben
die Chance, diese Regelungen zu treffen. Sie müssen
diese Aufgabe stärker als bisher wahrnehmen.
Herr Kollege Pofalla, erlauben Sie eine weitere Zwi-
schenfrage des Kollegen Heinrich Kolb von der FDP-
Fraktion?
Bitte.
Herr Kollege Pofalla, einen Überbietungswettbewerb
gibt es ja auch bei den Unterschriftenaktionen. Ich
habe mir einmal die Mühe gemacht, die Unterschriftak-
tionen der SPD und auch der CDA zu studieren.
Ich stelle jetzt fest, dass Sie gegen gesetzliche Min-
destlöhne und erst recht gegen solche in Höhe von
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9510 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
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Ronald Pofalla
Wollen wir die Arbeitsmarktbedingungen der USA
und damit den Mindestlohn, oder wollen wir auf unseren
zubetonierten Arbeitsmarkt mit der existierenden Über-
regulierung noch einen gesetzlichen Mindestlohn set-
zen? Letzteres wird von uns eindeutig abgelehnt.
Ich nenne Frankreich als ein letztes Beispiel. In
Frankreich erleben Sie gerade eine Debatte über die Sen-
kung des gesetzlichen Mindestlohns im Bereich der Ju-
gendlichen. In Frankreich ist Folgendes passiert: Der zu
hoch angesetzte Mindestlohn für Jugendliche hat dort zu
einem exorbitanten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit
beigetragen. Dies hatte zum Ergebnis, dass die Jugendar-
beitslosigkeit in Frankreich doppelt so hoch ist wie bei
uns. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie zu
hoch angesetzte Mindestlöhne verheerend auf dem Ar-
beitsmarkt wirken.
Wir sind dafür, Sittenwidrigkeit von Löhnen in
Deutschland zu definieren.
Wir sind dafür, Kombilöhne anzubieten. Wir sind da-
für, über das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit
und über branchenübliche Mindestlöhne zu reden. Hier
befinden wir uns bereits in Gesprächen. Mehr wird es
von der Union nicht geben.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Ernst von der
Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Fangen wir doch gleich mit der Sittenwidrig-
keit an. Sittenwidrig sind momentan Löhne, die
30 Prozent unter den ortsüblichen Löhnen liegen.
Oder den tariflichen. Wenn die CDU/CSU nun sagt,
sie möchte sittenwidrige Löhne verhindern, obwohl sie
weiß, dass wir inzwischen in der Fläche in bestimmten
Regionen Löhne von 3 Euro haben, akzeptiert sie diese
und plädiert für Löhne von 2,10 Euro. Das ist nicht mehr
zumutbar, was Sie hier treiben.
Ja, Herr Niebel, zu Ihnen komme ich auch noch. Sie
können sich gleich weiter aufregen. Zu Ihnen möchte ich
sagen, dass der von Ihnen gestellte Antrag ein einziges
Ziel verfolgt. Er verfolgt das Ziel, dass die Löhne in die-
sem Land schlichtweg weiter sinken sollen.
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Wollen Sie jetzt schon dazwischenreden? Ich habe
och noch gar nichts gesagt. Bitte, ich freue mich immer,
enn Sie etwas sagen.
Herr Kollege Ernst, das Wort erteilt immer noch der
mtierende Präsident. Ich sehe aber, dass Sie eine Zwi-
chenfrage zulassen wollen.
Bitte, Herr Niebel.
Herr Kollege Ernst, Sie haben schon angesprochen,
ass es Löhne zwischen 3 Euro und 3,80 Euro gibt. Sind
ie bereit, mir zuzugestehen, dass das tarifvertraglich
ereinbarte Löhne sind, die unter anderem von Ihren Ge-
erkschaftskollegen und von den Arbeitgebervertretern
usgehandelt worden sind? Sind Sie weiterhin bereit, zu-
ugestehen, dass die entscheidende Frage ist, wie viel
eld die Menschen hinterher in der Tasche haben? Sind
ie bereit, zuzugestehen, dass unser Ansatz, nicht über
indestlöhne, sondern über Mindesteinkünfte zu spre-
hen, insgesamt dazu führt, dass die Leute mehr ausge-
en können?
Zur Frage der von den Gewerkschaften vereinbarten
öhne: Es stimmt, die Löhne, die von Verdi vereinbart
urden, sind äußerst niedrig. Sie sollten sich einmal Ge-
anken darüber machen, ob Sie nicht mit Ihrem Antrag
azu beitragen, die Gewerkschaften weiter zu schwä-
hen.
einen Sie etwa, es hat Verdi bzw. Herrn Bsirske Spaß
emacht, solche Tarifverträge zu unterschreiben?
Inzwischen haben wir in diesem Lande die Situation,
ass die Gewerkschaften auch durch die Hartz-Gesetze,
ie die Sozialdemokraten mit zu verantworten haben, so
eschwächt sind, dass sie Löhnen von 2 oder 3 Euro pro
tunde zustimmen, um noch niedrigere Löhne zu verhin-
ern. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Mit dem Antrag,
en Sie, Herr Niebel, stellen, wollen Sie die Auflocke-
ung des Tarifrechts vorantreiben, um letztendlich noch
iedrigere Löhne zu erreichen. Das ist die Wahrheit.
Herr Niebel, ich bin noch nicht ganz fertig mit der Be-
ntwortung Ihrer Frage.
Zu Ihrer zweiten Frage, ob es nicht wichtiger ist, das
u betrachten, was die Menschen insgesamt bekommen,
ls das, was sie verdienen. Das ist keinesfalls so. Lohn
at etwas mit Leistung zu tun.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9511
)
)
Klaus Ernst
Wenn man für seine Arbeit nicht mehr so entlohnt wird,
dass die Leistung, die man in seine Arbeit einbringt, in
irgendeiner Form im Lohn deutlich wird, dann machen
Sie die Arbeit letztendlich so billig wie Dreck. Ich sage
Ihnen: Das Ergebnis wird sein, dass das Wertesystem
dieser Republik auseinanderfällt. Das Wertesystem die-
ser Republik basiert nämlich darauf, dass derjenige, der
arbeitet, von dem Arbeitslohn, den er erhält, leben und
existieren kann. Wer arbeitet, bringt es zu etwas. Sie be-
treiben die Politik: Wer arbeitet, bleibt arm. Um das ganz
deutlich zu sagen: Das ist eine Katastrophe, Herr Niebel.
Jetzt zu Ihrem Antrag. Sie wollen dieses Ziel ist ein-
deutig erkennbar , dass die Löhne weiter sinken. Die
erste Frage ist: Macht das denn Sinn? Wir hatten in der
Bundesrepublik von 1995 bis 2004 bei der Lohnentwick-
lung ein Minus von 0,9 Prozent. In Großbritannien war
ein Plus von 25 Prozent, in den USA von 19 Prozent und
in Frankreich von 8 Prozent zu verzeichnen. Wir haben
es also gar nicht nötig, darüber nachzudenken, ob die
Löhne zu hoch sind.
Laut Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
sind die Arbeitnehmerentgelte im Jahre 2006 um 1,3 Pro-
zent gestiegen. Der Zuwachs ist damit niedriger als die
Inflationsrate. Bei den Unternehmereinkommen und den
Vermögenseinkommen gab es ein Plus von 6,9 Prozent.
Es ist also nicht notwendig, darüber zu streiten, ob die
Löhne sinken sollen. Es ist notwendig, über steigende
Löhne zu reden.
Deshalb unterstützen wir die Forderung der IG Metall
nach einer vernünftigen Teilhabe an dem, was die Ar-
beitnehmer erwirtschaften.
Ich sage Ihnen, was der Sinn Ihres Antrags ist, Herr
Niebel: Ihre Klientel bekommt den Hals nicht mehr voll.
Das ist das Problem in diesem Land.
Ihre Klientel sind nicht die Arbeitslosen. Ihre Klientel
sind auch nicht die Arbeitenden. Ihre Klientel sind dieje-
nigen, die ihr Geld aus Unternehmertätigkeit und Ver-
mögen beziehen. All das, was in Ihrem Antrag steht
bis auf das Bürgergeld , ist von der Bundesvereini-
gung der Deutschen Arbeitgeberverbände bereits vorge-
schrieben. So ist die Realität.
Eine weitere Frage lautet: Brauchen wir eine größere
Lohnspreizung? Auch dies steht in Ihrem Antrag. Die
Lohnspreizung erstreckt sich von 3 Euro in der Stunde
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Wie weit wollen Sie denn eigentlich beim Lohn nach
nten gehen? Ich habe Ihnen diese Frage schon öfter ge-
tellt. Wollen Sie, wenn Sie keinen Mindestlohn vorse-
en, tatsächlich bei einem Lohn von 3 Euro die Stunde
leiben? Wollen Sie wie zum Beispiel die CDU/CSU bei
inem sittenwidrigen Lohn von 2,50 bzw. 2 Euro pro
tunde landen? Wo ist Ihre Grenze nach unten? Sie ha-
en keine. Sie muten den Menschen letztendlich zu, zu
rbeiten, ohne entlohnt zu werden. Das ist das Ergebnis
hrer Politik. Ein Niedriglohn nützt uns nichts.
Ihr Argument, ein Mindestlohn führe zum Abbau
on Arbeitsplätzen, ist wirklich sehr abwegig. Herr
iebel, glauben Sie denn wirklich, dass die Friseure ab-
andern, wenn es bei uns einen Mindestlohn gibt?
der glauben Sie, dass die Fassaden nicht mehr gerei-
igt werden, weil es einen Mindestlohn gibt? Glauben
ie tatsächlich, dass die Postboten, die mehr und mehr in
rivaten Unternehmen arbeiten und unter ein bestimmtes
ohnniveau gedrückt werden, die Post nicht mehr aus-
ragen, sondern nach China gehen? Ihr Argument ist Un-
ug.
Wissen Sie, was die anderen vergleichbaren Länder
uropas machen? Die diskutieren nicht über die Frage,
b es einen Mindestlohn geben soll oder nicht. Sie dis-
utieren darüber, um wie viel der Mindestlohn erhöht
ird. Sie wissen, wie es in Europa ausschaut. In Luxem-
urg beträgt der Mindestlohn inzwischen 9 Euro, in
rland 8,30 Euro und in Frankreich 8,27 Euro. Das ist die
ealität. Wir sind das einzige Industrieland in Europa,
as es sich erlaubt, Löhne, die letztendlich in die Armut
ühren, durchgehen zu lassen. Das ist aus meiner Sicht
ine pure Katastrophe.
9512 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Klaus Ernst
Sie wollen auch noch das Tarifrecht zerschlagen und
das Streikrecht verschärfen. Ist das wirklich sinnvoll?
Es würde Sinn machen, wenn es in der Bundesrepublik
streikwütige Gewerkschaften gäbe. Es gibt aber nur zwei
andere Länder, die eine geringere Zahl von Streiktagen
haben als die Bundesrepublik, nämlich die Schweiz und
den Vatikanstaat. Wollen Sie uns noch unter dieses
Niveau drücken?
Hinter diesem Vorschlag steckt etwas anderes: Sie
wollen den Arbeitnehmern unzumutbare Löhne zumuten
und dazu beitragen, dass sie sich nicht wehren dürfen
und das akzeptieren. Wenn das liberale Politik ist, dann
würden sich frühere Liberale im Grab umdrehen, Herr
Niebel.
Was Sie erreichen wollen die Lockerung des Streik-
rechts und die Beeinflussung oder gar Zerschlagung von
Gewerkschaften , macht Siemens auf andere Art und
Weise. Siemens macht es illegal. Man hat inzwischen
den Eindruck, dass es sich beim Siemens-Vorstand um
eine kriminelle Vereinigung handelt.
Sie machen dasselbe legal mit anderen Mitteln. Aber es
ist genauso verwerflich. Deshalb werden wir Ihre Vor-
schläge ablehnen.
Weil ich zum Schluss kommen muss, will ich nur
noch anmerken, was Herr Blüm dazu gesagt hat.
Ihr könnt ruhig lachen. Er war schließlich in eurer Re-
gierungskoalition Minister. Er hat gesagt, wer den Min-
destlohn ablehnt, der fordert letztendlich mehr Staat.
Zitat: Die Privatisierer der Tarifverträge, die Verächter
der Allgemeinverbindlichkeit haben nichts Besseres ver-
dient als den Mindestlohn. Kluge Arbeitgeberrepräsen-
tanten wissen das, dumme lernen es nie. Ich glaube, mit
Letzteren hat er Sie gemeint.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Hubertus Heil von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-
gen! Ich will daran erinnern weil es auch Gegenstand
unserer heutigen Diskussion ist , dass meine Partei, die
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Zweitens. Wenn Sie von den Menschen in Deutsch-
and reden, die für sich und ihre Familien hart arbeiten,
ozialversicherungsabgaben und Steuern zahlen, Kinder
rziehen und sich an die Regeln halten das ist die Mitte
er Gesellschaft, von der Sie offensichtlich keine Ah-
ung haben , und sich auch immer wieder verächtlich
ber Mitbestimmung äußern, dann will ich Ihnen Fol-
endes entgegenhalten: In meinem Wahlkreis das wird
n Ihrem nicht anders sein kommen manchmal Unter-
ehmen in schwierige Situationen. In diesem Fall sind es
ft die Betriebsräte, die Verantwortung übernehmen
nd in Verhandlungen mit der Geschäftsleitung versu-
hen, möglichst viel für ihre Kolleginnen und Kollegen
erauszuholen.
eistens geht es um die Sicherung von Arbeitnehmer-
echten und Arbeitsplätzen. Manchmal müssen sie
chwierige Kompromisse eingehen. Der Kollege Ernst
eiß das. Sie verantworten übrigens anschließend die
ompromisse gegenüber der Belegschaft.
Ich möchte es anders sagen: Ich kenne kein Unterneh-
en in Deutschland, das an einem sturen Betriebsrat ge-
cheitert ist. Ich kenne aber leider Gottes einige Unter-
ehmen in Deutschland, die an einem unfähigen
anagement gescheitert sind.
Drittens. Wir haben in dieser Koalition auch beim
ündigungsschutz Linie gehalten. Wir wissen, dass
ündigungsschutz die Menschen nicht wirklich vor be-
riebsbedingten Kündigungen schützen kann. Es ist nicht
ie beim Rostschutz, der vor Rost schützt, oder beim
rostschutz, der vor Frost schützen soll. Aber Kündi-
ungsschutz schützt Menschen vor willkürlicher Kündi-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9513
)
)
Hubertus Heil
gung. Das ist mindestens so wichtig. Wir wollen keine
Gesellschaft, in der Menschen um ihren Job fürchten
müssen, nur weil sie einmal nicht über den schlechten
Witz ihres Chefs gelacht haben. Deshalb bleibt es beim
Kündigungsschutz.
Es bleibt auch dabei, dass die Feiertags- und Nacht-
zuschläge nicht stärker besteuert werden. Ich kann mich
an die Diskussion im Bundestagswahlkampf erinnern.
Wir haben da Linie gehalten.
Wir befinden uns jetzt in Deutschland in der Situa-
tion, dass der Aufschwung da ist. Die Wirtschaft wächst
im letzten Jahr waren es 2,7 Prozent , und zwar mit
Effekten, die sich Gott sei Dank auch auf dem Arbeits-
markt zeigen. Ich will deutlich sagen, dass dieser Auf-
schwung drei Ursachen hat. Eine der Ursachen ist, dass
die Tarifparteien oftmals unter schwierigen Bedingun-
gen ihren Beitrag geleistet haben. Die zweite Ursache
ist, dass die Weltwirtschaft und die Konjunktur helfen;
wer will das bestreiten. Aber vor allen Dingen das ist
die dritte Ursache hat es damit zu tun, dass wir jetzt ei-
nen nachhaltigen Aufschwung haben und kein konjunk-
turelles Strohfeuer, weil wir den Mut zu Veränderungen,
zu nachhaltigen Reformen in diesem Land hatten, den
andere früher nicht hatten.
Deshalb sage ich: Es ist richtig, dass diese Große
Koalition den Kurs der sozialen Erneuerung fortsetzt,
um dafür zu sorgen, dass wir in den sozialen Sicherungs-
systemen auch hinsichtlich der Strukturen eine Situa-
tion herbeiführen, in der dieser Aufschwung nicht ein
Aufschwung für wenige wird, sondern ein Aufschwung
für alle Menschen in Deutschland werden kann. Das,
liebe Genossinnen und Genossen aus der eigenen Frak-
tion, müssen wir uns sagen. Aber das müssen wir auch
anderen sagen. Wir können stolz auf die Erneuerungen
und Veränderungen sein, die wir begonnen haben.
Wir müssen das fortsetzen.
Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Der Unterschied zwi-
schen Ihnen und uns ist, dass Sie Aufschwung für we-
nige wollen. Wir wollen Aufschwung für alle Menschen
in Deutschland.
Es darf deshalb nicht sein, dass das, was jetzt an Produk-
tivitätsfortschritten und an Gewinnen vorhanden ist, in
den Taschen von nur wenigen landet. Es ist richtig, dass
bei den anstehenden Tarifverhandlungen anständige
Löhne herauskommen.
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as heißt, dass es eine Teilhabe der Arbeitnehmerinnen
nd Arbeitnehmer am Haben und am Sagen, am gemein-
am Erarbeiteten in den Unternehmen geben kann. Das
st übrigens auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Wir müssen feststellen, dass in diesem Zusammen-
ang die Tarifautonomie, die wir verteidigen und zu der
ir im Gegensatz zu anderen stehen, in vielen Berei-
hen nicht mehr kraftvoll genug ist,
m dafür zu sorgen, dass Menschen, die hart und in Voll-
eit für sich und ihre Familien arbeiten, davon leben
önnen. Zu diesem Punkt ist vorhin viel gesagt worden.
Kollege Pofalla, ich habe eine Frage, über die wir ein-
al sprechen müssen: Warum hat eigentlich bis dato die
DU/CSU mit uns zusammen für einzelne Branchen,
eispielsweise für Gebäudereiniger, insgesamt für
00 000 Menschen Mindestlöhne verankert und will
enschen in anderen Branchen Mindestlöhne vorenthal-
en? Das ist, wenn ich das einmal offen sagen darf, nicht
anz logisch.
Ich glaube, dass wir als Koalition eine Chance haben,
n diesem Bereich voranzukommen. Wir werden darüber
eden. Es gibt Meinungsunterschiede. Aber ich glaube,
ass die Koalition in diesem Bereich etwas für die Men-
chen in diesem Land leisten wird. Ich sage ganz offen:
ch habe Vertrauen dazu, dass die anderen großen Volks-
arteien, CDU und CSU, mit denen wir koalieren, so-
ohl die Augen langfristig nicht verschließen können
or einer Entwicklung, die ein gesellschaftlicher Skan-
al ist Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr
eben, obwohl sie von morgens bis abends schuften , als
uch zur Kenntnis nehmen, dass es mittlerweile viele
rbeitgeber gibt, die zu uns kommen und sagen: Wir
ollen dieses Dumping, diesen Schmutzwettbewerb
icht. Wir als Unternehmerinnen und Unternehmer sind
ür Wettbewerb, aber wir wollen fairen Wettbewerb und
ollen unsere Leute auch anständig bezahlen. Deshalb
rauchen wir Mindestlöhne. Das sagen uns Unterneh-
er, beispielsweise in der Zeitarbeitsbranche.
Deshalb kämpfen wir für Mindestlöhne. Wir haben es
it dem Entsendegesetz und der Allgemeinverbind-
ichkeit im Bauhandwerk geschafft, diese durchzuset-
en. Wir haben es jetzt für die Gebäudereiniger ge-
chafft.
9514 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Hubertus Heil
Wir wollen in diesem Bereich nach vorne gehen, weil es
nach wie vor so ist, dass es in vielen Branchen tatsäch-
lich solche Entwicklungen gibt, wie sie zitiert wurden.
Zum Vorwurf an die Gewerkschaften, dass sie nicht
mehr stark genug sind: Es mag Sie hämisch erfreuen,
dass sie sich in einigen Bereichen nicht mehr durchset-
zen können. Aber es nutzt den Leuten nicht, sich hä-
misch über Gewerkschaften lustig zu machen. Das muss
man ganz deutlich sagen.
Ich gebe zu, dass die Gewerkschaften lange ge-
braucht haben alle Gewerkschaften, auch meine IG
Metall , sich dazu zu bekennen, dass wir Mindestlöhne
brauchen. Denn früher sind wir immer davon ausgegan-
gen, dass die Tarifautonomie ausreicht. Ich sage Ihnen,
wer die Diskussion nach Deutschland geholt hat ich
bin stolz darauf : Das waren nicht in erster Linie die
Gewerkschaften, sondern es war Franz Müntefering da-
mals als SPD-Vorsitzender.
Gott sei Dank war es so, dass wir es dann geschafft ha-
ben, mit dem Gewerkschaftsrat der SPD und mit allen
Einzelgewerkschaften ein Konzept zu erarbeiten, das wir
umsetzen wollen, weil wir davon überzeugt sind, mit
diesen Schritten voranzukommen: Vorrang für tarifver-
tragliche Lösungen, Nutzung der Möglichkeiten des Ent-
sendegesetzes und der Allgemeinverbindlichkeit. Dabei
wollen wir aber auch deutlich machen: Wenn das nicht
ausreicht und es gibt Hinweise, dass es nicht ausreicht ,
müssen wir zu gesetzlichen Regelungen für Mindest-
löhne in Deutschland kommen.
Wir wollen das und werden da weiter Druck machen,
weil wir wissen, dass die Menschen Regelungen brau-
chen. Ich glaube, dass man in diesem Zusammenhang
die CDA nicht als Opposition schmähen darf. Ich finde
es gut das sage ich ganz offen , dass es auch in der
Union Leute gibt, unter anderem den saarländischen Mi-
nisterpräsidenten Müller, die da nicht einfach die Augen
verschließen. Ich glaube, dass wir auf diese Weise zu gu-
ten Lösungen kommen können.
Es ist nicht möglich, in der kurzen Zeit auf all das ein-
zugehen, was in den Anträgen steht. Aber eins fällt mir
in diesem Haus immer wieder auf, zuletzt bei der Aus-
einandersetzung zwischen meinen Vorrednern Herrn
Niebel und Herrn Ernst: Es gibt in diesem Haus zwei
exaltierte Positionen, die geografisch gesehen auf der ei-
nen und auf der anderen Seite des Hauses sitzen. Das
Kredo der FDP gestaltet sich, egal wie sie es variiert, im-
mer nach dem Motto: Der Markt kann alles viel besser;
der Staat soll sich zurückziehen.
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s läuft nach dem Guido-Westerwelle-Motto: Wenn je-
er an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.
ie Position der anderen Seite ist: Der Staat kann alles
inbekommen; der Markt ist das Problem. Beide Par-
eien, wie immer sie sich nennen mögen, machen densel-
en Fehler, obwohl sie das gebe ich zu sehr unter-
chiedlich sind: Sie spielen soziale Gerechtigkeit gegen
irtschaftliche Dynamik aus. Wir Sozialdemokraten
agen: Das bedingt sich wechselseitig. Es gibt Länder in
uropa, die wirtschaftlich noch ein bisschen erfolgrei-
her als wir sind, und zwar nicht obwohl sie gute Sozial-
taaten sind, sondern weil sie gute Sozialstaaten sind,
eil sie den Menschen eine stärkere Teilhabe ermögli-
hen.
ber das sind Länder, deren Sozialstaatsverständnis
as eines modernen Sozialstaates ist, der die Qualität
on Sozialstaatlichkeit nicht in erster Linie an der Höhe
er sozialen Transfers bemisst, sondern daran, ob er
enschen wirklich Teilhabemöglichkeiten und Lebens-
hancen eröffnet. Die großen Lebensrisiken müssen in
nserer Gesellschaft für alle Arbeitnehmerinnen und Ar-
eitnehmer solidarisch abgesichert bleiben. Aber der So-
ialstaat muss mehr tun: Er muss etwas für die Lebens-
hancen der Menschen tun, für gerechte Teilhabe. Das
etrifft Arbeit, Bildungschancen und die Chance auf ein
esundes Leben.
Wenn wir die sozialen Fragen dieser Zeit erkennen
ollen, dann werden wir keinen verhungerten Staat à la
DP brauchen können,
ber auch keine strukturkonservative Sozialstaatlichkeit
la PDS. Wir brauchen einen Sozialstaat, der Teilhabe
rmöglicht, einen stärker vorsorgenden Sozialstaat.
as betrifft nicht zuletzt die Löhne.
Ich sage noch einmal: Der Weg der sozialen Erneue-
ung, mit allen Schwierigkeiten und Auseinandersetzun-
en, die meine Partei dabei erlebt hat, den wir in dieser
roßen Koalition fortgesetzt haben, lohnt sich. Wir ha-
en gesät; jetzt wird geerntet, und wir dürfen nicht ver-
essen, wieder neu zu säen. In einer Großen Koalition
auert es manchmal etwas länger, weil wir intensiv mit-
inander reden müssen. Aber ich bin der festen Überzeu-
ung: Diese Große Koalition wird die Kraft haben, die
oziale Erneuerung des Landes voranzubringen. Ich füge
inzu: Sie muss es auch.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von
ündnis 90/Die Grünen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9515
)
)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heil,
die FDP ist für Sie doch ein Geschenk des Himmels. Für
Sie ist es doch weitaus angenehmer, immer mit dem Fin-
ger auf Herrn Niebel zeigen und wie ein Rohrspatz
schimpfen zu können,
als wenn Sie mit dem Finger auf Herrn Pofalla zeigen
müssten, der die identischen Positionen vertritt.
Das wäre für das Klima in der Koalition nicht so ange-
nehm. Insofern sollten Sie Herrn Niebel einmal einen
ausgeben.
Herr Pofalla, es ist leider so, dass man in diesem Par-
lament kein Recht darauf hat, auf eine Frage auch eine
entsprechende Antwort zu bekommen. Ihre Antwort auf
meine Frage jedenfalls war ich will es einmal so zu-
sammenfassen ein leidenschaftliches Plädoyer dafür,
dass Menschen viel und hart arbeiten müssen, aber trotz-
dem kein Anrecht darauf haben, dafür ein anständiges
Gehalt zu bekommen.
Ich sage Ihnen, Herr Pofalla, dass wir das nicht wollen.
Es ist schon einiges zum Antrag der FDP gesagt wor-
den; ich will es deswegen kurz machen. Mir ist aber
wichtig, auf einen Punkt hinzuweisen. In Wirklichkeit
wollen Sie, Herr Niebel, mit Ihrem Antrag Tempo ma-
chen in eine bestimmte Richtung. Sie wollen nämlich,
dass sehr viele Menschen sehr wenig verdienen, und Sie
wollen, dass wenige Menschen noch mehr verdienen.
Sie wollen die Lohnspreizung in diesem Land noch
weiter verstärken.
Ich frage mich: Wissen Sie eigentlich nicht, dass wir in
Sachen Lohnspreizung inzwischen auf dem Niveau von
Großbritannien sind? Großbritannien ist in Westeuropa
Spitzenreiter, was die Lohnspreizung angeht. Mit Ihrem
Ehrgeiz setzen Sie an der völlig falschen Stelle an.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem von Ihnen vor-
geschlagenen Bürgergeld sagen. Herr Kolb kritisiert
hier Plenarsitzung für Plenarsitzung wortreich die Kos-
ten für das SGB II.
Mit Ihrem Bürgergeld schaffen Sie einen Kombilohn XXL.
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Was Sie wollen, ist kein Wettbewerb der Unterneh-
er, sondern eine Schmutzkonkurrenz auf Kosten der
teuerzahler. Diese Vorschläge kommen ausgerechnet
on einer Partei, die immer sagt, die Steuern müssten
erunter. Aber gleichzeitig tritt sie dafür ein, dass die
öhne aus Steuern finanziert werden. Das mag verste-
en, wer will.
uch wenn man in Finnland zur Schule gegangen ist:
as kann man wirklich nicht verstehen.
Herr Pofalla, Sie haben gefragt, was eigentlich die
rünen wollen. Wir wollen eine verbindliche Mindest-
ohnregelung, die die Marktmechanismen nach unten be-
renzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Losung des
eutschen Gewerkschaftsbundes für den diesjährigen
aifeiertag lautet: Du hast mehr verdient! Stimmt ge-
au, kann ich da nur sagen.
rst recht gilt dies, wenn mit dieser Aussage die Niedrig-
hnempfänger gemeint sind, die übrigens zu 60 Prozent
ine gute Qualifikation aufweisen. Das wollte ich noch
um Thema Leistungsfähigkeit der Menschen in diesem
ereich sagen.
Ich finde aber auch, dass diese Menschen mehr ver-
ient haben als das, was die Große Koalition ihnen zu
ieten hat.
inige Fakten, die ich jetzt vortragen werde, werden Ih-
en, Herr Müntefering, und den Kollegen aus der SPD-
raktion vielleicht bekannt vorkommen.
Das sind die Fakten: Die Einkommensschere geht
eiter auseinander. Während Spitzengehälter zunehmen,
tagnieren die Löhne für viele Beschäftigte. Mehr als
,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutsch-
and für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des
urchschnittlohns betragen. Die Tarifbindung nimmt ab.
ur noch 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutsch-
and und 53 Prozent in Ostdeutschland erhalten tariflich
ereinbarte Löhne. Armutslöhne gibt es nicht nur bei ta-
ifungebundenen Arbeitgebern. Auch viele Tariflöhne
iegen inzwischen bei 3 Euro und weniger. Das sind die
akten.
9516 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
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)
Brigitte Pothmer
Diese Fakten haben Sie, Herr Müntefering, in einem
Flugblatt aufgeschrieben, mit dem Sie sich als Erstunter-
zeichner selbst auffordern, zu handeln und dafür zu sor-
gen, dass es in Deutschland gerechte Löhne gibt. Diese
Fakten stimmen leider.
Was aber nicht stimmt, ist die Art und Weise, wie die
Regierung mit diesen Fakten umgeht. Sie haben uns im
März 2006 das ist nun bald 15 Monate her verspro-
chen, dass Sie gesetzgeberisch gegen diese Form des
Lohndumpings vorgehen und dass Sie existenzsichernde
Löhne gewährleisten wollen. Aber nichts ist passiert. Ich
habe den Eindruck, dass nach der gestrigen Nacht die
Aussichten eher düsterer geworden sind.
Herr Brauksiepe, ich kann schon verstehen, dass man
nach solch langen und unergiebigen Diskussionen in der
Nacht am nächsten Morgen unausgeschlafen ist.
Ruhen Sie sich ein bisschen aus, und halten Sie sich mit
Zwischenrufen zurück!
Herr Müntefering, auf das von Ihnen Versprochene
warten die Betroffenen leider immer noch. Statt hier Ihre
Ziele zu verfolgen, spielen Sie aber Feierabend-APO
und starten eine Unterschriftenkampagne, die Sie selbst
zum Handeln auffordern soll. Das empfinde ich als eine
Form von Volksverdummung. Nach meinem Eindruck
brauchen wir inzwischen nicht nur Regelungen gegen
Lohndumping, sondern auch Regelungen gegen Poli-
tikdumping.
Diese Koalition hält keine Mindeststandards für Regie-
rungshandeln ein. Diese Standards sollten wir einklagen,
finde ich. Bei 50 Prozent Union und 50 Prozent SPD
kommen für die Arbeitslosen und diejenigen, die zu ge-
ringen Löhnen arbeiten, 0 Prozent heraus.
Sie feilschen hier nur noch um Geländegewinne für die
jeweils eigene Partei. Das ist einfach zu wenig. Ich finde
das schäbig.
Herr Pofalla, kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Ih-
rem Gesetz gegen sittenwidrige Löhne. Sie selbst ha-
ben Ihren Freund Hubertus Schmoldt als Kronzeugen
angeführt. Sie hätten das entsprechende Interview ein-
mal zu Ende lesen sollen. Herr Schmoldt spricht sich da-
rin dezidiert gegen ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne
aus.
Herr Pofalla, er rechnet Ihnen auch noch einmal vor,
welche Auswirkungen ein solches Gesetz haben würde.
Damit könnten nämlich Löhne wie zum Beispiel der
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Herr Pofalla, mit unserem Entschließungsantrag ha-
en wir Ihnen einen Vorschlag gemacht, dem auch Sie
ustimmen können müssten.
Erstens. In unserer Mindestlohn-Kommission nach
ritischem Vorbild wollen wir Vorschläge erarbeiten las-
en, die regional- und branchenspezifisch differenziert
erden. Diese Empfehlungen sollen dann durch den
undesarbeitsminister für verbindlich erklärt werden.
Zweitens. Wir wollen, dass das Arbeitnehmer-Ent-
endegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird. Für die
ranchen, die das Ganze nicht selbst in Tarifverträgen
egeln können, wollen wir bis Ende 2008 die von der
ben genannten Kommission erarbeiteten Mindestlöhne
ür verbindlich erklären.
Drittens wollen wir das Tarifvertragsgesetz so refor-
ieren, dass die Vetomöglichkeiten der Spitzenverbände
ingegrenzt werden.
Mit diesem Konzept verhindern wir die negativen Be-
chäftigungseffekte, die Sie hier an die Wand gemalt ha-
en, Herr Pofalla.
eswegen machen wir Ihnen einen Vorschlag, den Sie
igentlich gar nicht ablehnen können.
Herr Müntefering, ich wende mich jetzt noch einmal
irekt an Sie. Eigentlich wissen Sie doch ganz genau,
ass es in diesem Hause eine parlamentarische Mehr-
eit für einen Mindestlohn gibt.
eil es in diesem Hause eine solche parlamentarische
ehrheit für einen Mindestlohn gibt, versuchen Sie sich
icht als Feierabend-Straßenkämpfer, sondern
erben Sie hier in diesem Bundestag für Ihr Projekt.
ier gibt es für den Vorschlag, den wir Ihnen vorgelegt
aben, eine Mehrheit bis tief in die CDU hinein.
Herr Pofalla hat heute ausgeführt, dass er keinen ein-
eitlichen gesetzlichen Mindestlohn will. Er hat gesagt,
r wolle Lohndumping verhindern. Wir haben Ihnen
azu einen Vorschlag gemacht, den Sie gar nicht ableh-
en können.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9517
)
)
Brigitte Pothmer
Herr Müntefering, ich würde mir wünschen, dass Sie
in diesem Hause dann auch für die entsprechenden
Mehrheiten kämpften.
Wir fordern Sie auf: Setzen Sie im Vorfeld des 1. Mai
nicht Ihre schwarz-roten Passionsspiele in der Arbeits-
marktpolitik fort. Am Tag der Arbeit geht es um die Inte-
ressen der Beschäftigten und nicht um die Probleme der
Großen Koalition. Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe
von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An-
lass dieser Debatte sind zwei Anträge der Opposition,
wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.
Sie malen die Situation in diesem Land in schwarz bzw.
in weiß.
Beide werden der Situation in diesem Land nicht ge-
recht. Mir ist, als ich diese Anträge gelesen habe, der
Tag nach der letzten Bundestagswahl in Erinnerung ge-
kommen. Erinnern wir uns: Rot-Grün war abgewählt
und hat am nächsten Tag der FDP angeboten, doch in die
rot-grüne Koalition einzutreten.
Sie haben Nein gesagt. Frau Pothmer, vergleichen
Sie einmal Ihren Antrag mit dem von der FDP. Ange-
sichts der Unterschiede habe ich ein gutes Gewissen,
wenn wir in der Großen Koalition manchmal ein biss-
chen brauchen, bis wir zu Ergebnissen kommen. Sie ha-
ben sieben Jahre lang dieses Land heruntergewirtschaf-
tet,
Sie haben jahrelang keine Initiative ergriffen, um das
umzusetzen, was Sie hier fordern, und wollten noch mit
denen, die das genaue Gegenteil wollen, eine Koalition
bilden. Das zeigt, wie ernst Sie Ihre eigenen Programm-
punkte nehmen, nämlich überhaupt nicht ernst.
Sie haben Nein gesagt. Das ist wahr.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich stehen
eide Anträge krass gegeneinander.
ie haben aber ein gemeinsames Ziel: Beide unterneh-
en den völlig untauglichen Versuch, etwas zu bewei-
en, was von den Betroffenen überhaupt niemand be-
treitet, nämlich dass es in der Großen Koalition
nterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gibt.
ir brauchen keine Anträge von Ihnen, um das festzu-
tellen. Deswegen möchte ich noch einmal in Erinne-
ung rufen: Diese Koalition ist nicht deswegen gebildet
orden, weil zwischen den Parteien, die sie bilden, ein
aximum an inhaltlicher Übereinstimmung herrscht,
ondern diese Große Koalition ist gebildet worden, um
ieses Land wieder voranzubringen, nachdem die alte
oalition keine Mehrheit mehr hatte.
ie jetzige Konstellation hat sich also auf der Basis einer
bereinkunft gebildet, um dieses Land wirtschaftlich,
ozial und arbeitsmarktpolitisch wieder voranzubringen.
iese Verantwortung haben wir wahrgenommen. Ich
inde, man darf auch heute noch einmal sagen: Fast
Million Arbeitslose weniger als vor einem Jahr und
eit über 0,5 Millionen sozialversicherungspflichtige
eschäftigungsverhältnisse mehr als vor einem Jahr zei-
en bei allen Unterschieden, dass wir in dieser Großen
oalition gemeinsam etwas erreicht haben, worauf wir
uch gemeinsam stolz sein können.
Lassen Sie mich im Rahmen dieser schwierigen Min-
estlohndebatte auf ein paar Dinge hinweisen, die unter-
chiedlichen Teilen dieses Hauses nicht gefallen, die
ber alle miteinander wahr sind. Bevor man sich in ei-
em volkswirtschaftlichen Studium im Detail mit Wirt-
chaftstheorie beschäftigt, braucht man ein paar Kennt-
isse, die mit Grundrechenarten zu tun haben und
elbstverständlich sind. Dazu gehört, dass nur das Ein-
ommen verteilt werden kann, das vorher auch erwirt-
chaftet worden ist.
as heißt, dass es beispielsweise nicht gut gehen kann,
enn ein Arbeitnehmer, der eine Wertschöpfung von
9518 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dr. Ralf Brauksiepe
5 Euro erwirtschaftet, auf Dauer von seinem Arbeitgeber
6 Euro bekommen soll. Das kann auf Dauer nicht gut ge-
hen. Das hat nichts mit Wirtschaftstheorie zu tun, son-
dern das hat etwas mit simpelsten Zusammenhängen zu
tun, nämlich wie Einkommen in einer Volkswirtschaft
entsteht und verwendet wird. Ein Verstoß dagegen kann
auf Dauer nicht gut gehen.
Es ist auch wahr, nicht jedem steht seine Produktivität
auf die Stirn geschrieben.
Natürlich gibt es Menschen, die mehr bzw. weniger be-
kommen, als es ihrer Produktivität entsprechen würde.
Es gibt aber niemanden, der die Wertschöpfung und da-
mit die Produktivität eines Menschen besser beurteilen
kann als die Tarifvertragsparteien. Die Politik sollte
sich nicht anmaßen, an deren Stelle treten zu wollen.
Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwi-
schenfrage des Kollegen Heinrich Kolb?
Er ist zwar noch dran, aber wenn er mit seiner Rede-
zeit nicht auskommt, gerne.
Herr Kolb, bitte schön.
Ich bedanke mich, Herr Kollege Brauksiepe. Ich
habe ja mit Interesse festgestellt, dass Sie nicht zu den
Unterzeichnern der CDA-Unterschriftenaktion gehören.
Nach dem, was Sie jetzt gesagt haben, ist mir das ein
Stück klarer geworden. Die Grundzusammenhänge der
Lohnfindung und Lohnsetzung haben Sie immerhin ver-
standen.
Können Sie mir denn, nachdem es der Kollege Pofalla
nicht geschafft hat, folgenden Satz in der CDA-Unter-
schriftenaktion, der ja wohl der Beweggrund für Sie ge-
wesen sein muss, nicht zu unterschreiben, noch einmal
erläutern? Ich zitiere:
Deshalb muss der Gesetzgeber zusätzlich eine ab-
solute Lohnuntergrenze oberhalb der Armutsgrenze
festlegen;
Ist das ein gesetzlicher Mindestlohn, ja oder nein? Ist das
der Grund dafür, dass Sie nicht unterschrieben haben?
Herr Kollege Kolb, Ihre Pöbeleien habe ich zur
Kenntnis genommen.
Das muss jeder für sich entscheiden.
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unmittelbar ins Entsendegesetz aufgenommen wird?
Frau Pothmer, Sie müssten eigentlich wissen, dass die
Voraussetzungen, die Sie in Ihrer Frage genannt haben,
in der Realität nicht gegeben sind. In der Zeitarbeits-
branche haben wir es mit konkurrierenden Tarifverträ-
gen zu tun. Es ist eine besondere Situation, mit der wir
uns auch zu beschäftigen haben werden. Wenn es ent-
sprechende Anträge gibt, wird man sich diese Verträge
anschauen und überlegen müssen, wie man damit um-
geht. Sie wissen, dass das eine Sondersituation ist und
dass die Bedingungen, die ich genannt habe, und auch
die, die Sie genannt haben, als solche nicht erfüllt sind.
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Nach meiner Überzeugung schreit dieses Thema ge-
adezu nach ideologischer Abrüstung.
9520 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dr. Ralf Brauksiepe
Ich finde, wir müssen deutlich machen, was die Ziele
und was die Mittel sind. Deswegen sage ich noch ein-
mal: Unser Ziel ist und bleibt, dass Menschen in diesem
Land nicht ausgebeutet werden, dass Menschen für eine
anständige Arbeit auch einen anständigen Lohn bekom-
men. Um dieses Ziel geht es.
Ziel kann nicht sein, alle Branchen oder keine Bran-
chen ins Entsendegesetz aufzunehmen.
Ziel muss vielmehr sein, dass in diesem Land für anstän-
dige Arbeit ein anständiger Lohn gezahlt wird. Es geht
darum, dass es keine Lohndrückerei gibt. Der gerechte
Lohn und die Frage, wie man dazu kommt, sind ein ur-
christliches Thema. Das ist ein Thema der Christlichen
Demokraten und der Christlich-Sozialen. Dafür stehen
wir, und darum ringen wir. Wir wollen in dieser Großen
Koalition gemeinsam Lösungen für diese Probleme fin-
den.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von
der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! De-
batten wie die heutige sind auch dazu da, die Positionen
der Fraktionen in diesem Hause deutlich zu machen.
Was die FDP will, ist deutlich geworden: Wir wollen die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Arbeits-
plätze in diesem Lande entstehen. Ein Arbeitsplatz ist
nämlich das höchste soziale Gut, das wir einem Men-
schen in diesem Lande zur Verfügung stellen.
Herr Kollege Pofalla und Herr Kollege Brauksiepe,
was die Union will, ist mir nach Ihren Beiträgen aller-
dings nicht ganz klar. Herr Brauksiepe, es gab Zeiten, da
hatte die Union eine klare marktwirtschaftliche Position,
da hatte die Union ein klares ordnungspolitisches Profil.
Aber was wir heute von Ihnen gehört haben, war ein biss-
chen Symbolpolitik nach dem Motto: So ganz können
wir uns diesem Thema nicht verweigern; sprechen wir
also zur Sittenwidrigkeit. Ansonsten war von Ihnen ein
klares Nein, aber
zu hören. Dazu muss ich sagen:
Ich freue mich, heute Morgen in den Zeitungen gelesen
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Herr Kollege Brauksiepe, das war eben keine Pöbelei.
enn Sie das so empfunden haben sollten, dann bitte ich
ie ausdrücklich um Entschuldigung.
ch bin doch froh, dass Sie Einsicht in einen sehr grund-
egenden Sachverhalt gezeigt haben.
Herr Kollege Kolb, erlauben Sie eine Zwischenfrage
es Kollegen Göhner?
Sehr gerne.
Bitte schön, Herr Göhner.
Herr Kollege Kolb, da Sie sich Sorgen um die post-
ume Mitgliedschaft von Ludwig Erhard machen, darf
ch Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Grundlagen
ür das Mindestlohngesetz von 1952 und für die gesetzli-
hen Regelungen des Tarifvertragsgesetzes in der heuti-
en Form zu Ludwig Erhards Zeiten geschaffen wurden,
as Entsendegesetz jedoch zu der Zeit, als die FDP an
er Regierung war?
Wir als FDP haben beispielsweise auch die betriebli-
he Mitbestimmung mit aus der Taufe gehoben, weil wir
ns als liberale Partei durchaus auch den Arbeitneh-
erinteressen verpflichtet fühlen.
ch gehe davon aus, dass Ludwig Erhard an diesen Maß-
ahmen unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer
itgewirkt hat und dass ein Bundeskanzler Ludwig
rhard so etwas nicht getan hätte.
eswegen glaube ich, bei der Beurteilung, die ich hier
bgegeben habe, sehr wohl bleiben zu können.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9521
)
)
Dr. Heinrich L. Kolb
Ich möchte feststellen, dass Herr Kollege Brauksiepe
hier einen wichtigen und grundlegenden Sachverhalt
deutlich gemacht hat: Auf Dauer kann kein Unterneh-
men einen Lohn zahlen, der die Wertschöpfung, die mit
der erbrachten Leistung korrespondiert, deutlich über-
steigt.
Das finde ich sehr bemerkenswert, Herr Kollege
Brauksiepe. Aber daran muss sich konkretes Handeln
anschließen. Also, der Lohn kann nur so hoch sein wie
der Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen
nach Abzug der Kosten für Material, Energie usw. Der
größte Einzelposten ist in der Regel der Lohn.
Nun ist interessant, dass Forderungen nach Mindest-
löhnen nur für ortsgebundene Branchen erhoben wer-
den. Es käme keiner auf die Idee, in einer Branche, die
sehr stark exportorientiert ist, die Forderung nach Min-
destlöhnen zu erheben, weil vollkommen klar ist, dass
der Absatz der Güter und Dienstleistungen erschwert
würde. Die Preiserhöhungen, die den Lohnerhöhungen
notwendig folgen müssten, sind nämlich nicht durchsetz-
bar, und deswegen sind exportorientierte Branchen in der
Regel außen vor. Interessanterweise sind auch Import-
branchen außen vor. Ich jedenfalls kenne keine Forde-
rung, Einfuhrzölle in bestimmten Branchen zu erheben,
wenn Produkte nach Deutschland eingeführt werden, die
zu deutlich niedrigeren Lohnkosten erzeugt werden, als
das in Deutschland der Fall ist.
Die Forderung kommt also insbesondere dann, wenn
in bestimmten Branchen unbedingt in Deutschland orts-
gebunden produziert werden muss oder Dienstleistungen
erbracht werden müssen, also im Einzelhandel, im Ho-
tel- und Gaststättengewerbe, in der Land- und Forstwirt-
schaft, im Erwerbsgartenbau, im Friseurhandwerk, bei
Postdienstleistungen, in der Floristik und in vielen ande-
ren Branchen mehr. Man kann das schön im Antrag der
Grünen nachlesen. Nur muss ich hier klar sagen, dass
das auch in diesen Fällen nicht ohne Risiken und Neben-
wirkungen ist. Der Sachverständigenrat hat in seinem
aktuellen Jahresgutachten sehr deutlich gemacht, dass
auch in diesem Fall absolute Wohlstandsverluste die
Folge von Mindestlöhnen sind und wir alle, also auch
Arbeitnehmer in anderen Branchen, die Zeche zahlen,
die mit der Einführung von Mindestlöhnen in solchen
ortsgebundenen Branchen verbunden wäre. Deswegen
sind Mindestlöhne Gift, und zwar ohne Wenn und Aber,
sowohl gesetzliche als auch tarifliche oder solche, die im
Wege des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich er-
klärt werden. Wir sollten die Finger davon lassen. Die
Väter des Grundgesetzes haben die Tarifautonomie aus
gutem Grund in das Gesetz geschrieben, weil sie sehr
wohl gesehen haben, was geschieht, wenn sich die Politik
in die Lohnfindung einmischt. Frau Kollegin Pothmer,
ich möchte mir keinen Wahlkampf vorstellen, in dem
nach dem Motto Wer bietet mehr? nicht nur 7,50 Euro,
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Das Wort hat jetzt der Bundesminister Franz
üntefering.
Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und
oziales:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
edanke mich bei den Antragstellern für die Möglich-
eit, hier über das Thema zu diskutieren. Das passt ge-
ade gut; denn der Stand der Dinge ist so, dass eine gute
9522 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Bundesminister Franz Müntefering
Information nützlich ist. Deshalb hätten Sie aber nicht so
viel Unsinn in Ihren Antrag hineinschreiben müssen,
Herr Kolb. Das wäre auch anders möglich gewesen.
Ihren einfältigen Hinweis darauf, dass Stundenlöhne
nicht davon abhängen, ob jemand verheiratet ist oder
nicht, Kinder hat oder nicht das wusste ich auch vorher
schon.
Also, die Frage zum Schluss war wahrscheinlich doch
nicht so ganz ernst gemeint.
Wir haben in langen Diskussionen zwei Probleme im
Niedriglohnbereich in Deutschland herausgearbeitet, die
auch unbestritten sind. Die Lohnspreizung ist groß. Es
gibt zunehmend Menschen, die einen so niedrigen Lohn
haben, dass sie davon nicht leben können. Deshalb zahlt
der Staat zunehmend Löhne indirekt. Für Verheiratete
und Arbeitnehmer mit Kindern gibt es darauf haben
Sie abgehoben immer Sozialtransfers; das ist völlig
unbestritten. Aber immer mehr ist es so, dass, so zum
Beispiel bei Postdiensten, die zu Billigstbedingungen
Post verteilen Stichwort billige Briefmarken , der
Staat mit seinem Sozialtransfers die Löhne ersatzweise
zahlt. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verbrau-
cherpolitik nicht vernünftig. Dort, wo Löhne und Preise
beispielsweise beim Friseur so niedrig werden, dass
anschließend die Gemeinschaft aller aus der Steuerkasse
den Rest der Löhne zahlen muss, ist das ein Verstoß ge-
gen normale Ordnungspolitik. Das hat mit sozialer
Marktwirtschaft und vernünftiger Ordnungspolitik über-
haupt nichts zu tun.
Allen, die sagen, der Staat müsse zuzahlen, sage ich:
Leute, überlegt es euch noch einmal genau! Diese
Staatslohnphilosophie führt in die Irre. Wenn man Ih-
ren Antrag genau liest, stellt man fest: Sie sagen im
Grunde nichts. Wenn die Löhne nun einmal so niedrig
sind, wie sie sind, dann muss nach Ihrer Vorstellung ein
Bürgergeld ein schöner Name aus der Staatskasse ge-
zahlt werden. Woher denn eigentlich sonst? Aber das
kann nicht sein. Eine soziale Marktwirtschaft muss den
Anspruch an sich selbst haben, dass die Produktivität der
Menschen so hoch ist, dass sie so viel verdienen, dass sie
davon auch leben können. Das muss das Ziel einer ver-
nünftigen sozialen Marktwirtschaft sein.
Inzwischen gibt es in Deutschland etwa 2,5 Millionen
Menschen Tendenz steigend , die nicht arbeitslos
sind, also Arbeitslosengeld II bekommen. Seit Einfüh-
rung dieses Instruments sind es 800 000 mehr geworden.
Ursprünglich waren es 1,7 Millionen. Die Zahl derjeni-
gen, die arbeitslos sind und Arbeitslosengeld II bekom-
men, sinkt dagegen. Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt
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Ich werbe hier dafür. Dieser Mindestlohn muss sich
n den Eckpunkten des Einkommens eines alleinstehen-
en, kinderlosen Arbeitslosengeld-II-Empfängers, von
etto auf brutto gerechnet, orientieren. Da derjenige, der
rbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbei-
et, kommt ein Plus von x Prozent oben drauf. Dann
ommen wir auf einen Auffangmindestlohn, der dafür
orgt, dass die im System bestehenden Lücken geschlos-
en werden.
Da gibt es noch viele Fragezeichen; man bräuchte
änger, um das im Einzelnen zu erklären; ich wollte ver-
uchen, Ihnen den Gesamtzusammenhang darzustellen,
ie wir das sehen und wie wir das vorantreiben möch-
en. Man wird in den nächsten Monaten sehen, worauf
as hinausläuft. Ich glaube, dass die lange Diskussion,
ie wir darüber geführt haben, sich gelohnt hat und noch
ohnt. Man hat viel dazugelernt. Das ist auch gut, dass
an dann in ein Stadium kommt, in dem man das, was
an vereinbart hat, was gemeinsam in der Koalition
öglich ist, auch zu einem guten Ergebnis führt. Ich bin
a zuversichtlich. Denn über die Ziele, die ich eben be-
chrieben habe, sind wir uns in diesem Haus eigentlich
lle einig: Es kann nicht sein, dass jenseits aller Fragen
er Produktivität manche Löhne in Deutschland so
iedrig sind, dass derjenige, der für einen niedrigen
ohn arbeitet, sich fragen muss, weshalb er überhaupt
eden Morgen um halb sechs aufsteht, während andere in
er Nachbarschaft liegen bleiben können. Außerdem
ürfen die Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen,
icht die Dummen sein. Deswegen sind Formen des Ar-
eitnehmer-Entsendegesetzes und eines Auffangmin-
estlohnes vernünftige Ansätze, um dieses Problem ins-
esamt sinnvoll zu regeln.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Lötzer von der
raktion Die Linke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der tarif-
iche Stundenlohn eines Zimmermädchens im Hotelge-
erbe würde etwa 7 bis 8 Euro betragen. Trotzdem gibt
s viele Zimmermädchen, zum Beispiel in Köln, die
it 3 bis 4 Euro die Stunde abgespeist werden. Die Ho-
elketten haben mehr als die Hälfte des Reinigungsperso-
als ausgegliedert und vergeben die Reinigung jetzt an
irmen. Die Beschäftigten erhalten real 1,78 Euro bis
,50 Euro pro Zimmer. Für ein Zimmer brauchen sie
0 bis 40 Minuten. Bei zehn bis zwölf Stunden am Tag
nd sieben Tagen in der Woche bringen sie demnach
00 Euro brutto im Monat nach Hause. Das ist die Reali-
ät. Wir sagen: Das ist ein Skandal, dem mit einem ge-
9524 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Ulla Lötzer
setzlichen Mindestlohn Abhilfe geschaffen werden
muss.
Ihre Aussage, Herr Niebel, wir bräuchten dringend
Lohnspreizung, bzw. Ihre Forderung nach einem funk-
tionsfähigen Niedriglohnsektor in Deutschland ist ge-
nauso ein Skandal wie der Lohn des Zimmermädchens.
Herr Kolb, Sie haben mit dem Sachverständigenrat
gesagt, Konsequenz eines Mindestlohns seien Wohl-
fahrtseinbußen.
Ich frage Sie: Welche Wohlfahrtseinbußen hätte denn
dieses Zimmermädchen, wenn ein gesetzlicher Mindest-
lohn eingeführt würde?
Welche Wohlfahrt hat dieses Zimmermädchen bei
700 Euro brutto im Monat? Das ist ein Hungerleben und
keine Teilhabe an Wohlfahrt.
Erst mit einem gesetzlichen Mindestlohn würde ihr ein
Leben in Würde ermöglicht. Das gilt für das Zimmer-
mädchen, das gilt für die Friseuse in Sachsen, das gilt für
viele Frauen. Denn Frauen sind bereits jetzt die Haupt-
verlierer dieser Niedriglohnpolitik: Ihr Anteil an der
Gruppe derer, die Armutslöhne beziehen, beträgt
70 Prozent.
Sie behaupten auch jetzt wieder, ein Mindestlohn ver-
nichte Arbeitsplätze.
Dabei können Hotels nicht abwandern, genauso wenig
wie Friseure. Viele Bereiche, in denen Armutslöhne ge-
zahlt werden, sind vom Binnenmarkt abhängig.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein gesetzlicher Min-
destlohn würde Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz
schützen, die Wettbewerb nicht über Qualität und Inno-
vation führen will, sondern darüber, wer die niedrigsten
Löhne zahlt.
Und auch das ist Realität, Herr Pofalla : Deutsch-
land ist jetzt schon das Lohndumpingland in Europa.
Deshalb verzeichnet Deutschland Monat für Monat,
auch im Jahre 2007, wachsende Exportüberschüsse und
setzt die anderen westeuropäischen Länder dadurch un-
ter Druck.
Die Deutsche Bundesbank hat kürzlich davor ge-
warnt, dass erneut ein europaweiter Lohnsenkungswett-
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as Entsendegesetz ersetzt ihn nicht. Sie sprachen von
inem Auffanglohn. Das klingt sehr stark nach einem
rmutslohn bzw. nach sittenwidrigen Löhnen, nicht aber
ach einem existenzsichernden Mindestlohn. Hier wäre
ine Klarstellung im Hinblick auf die Höhe des Mindest-
ohns notwendig.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9525
)
)
Ulla Lötzer
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen
morgen die Chance geben, über den Text Ihrer Unter-
schriftensammlung abzustimmen und deutlich zu ma-
chen, dass Sie zu Ihrer Forderung stehen. Nehmen Sie
diese Chance wahr.
Frau Kollegin.
Ich bin sofort am Ende.
Bitte.
Sie werden doch wohl nicht an die Menschen appel-
lieren, eine Forderung zu unterschreiben, zu der Sie
selbst im Parlament nicht stehen. Wir können zum dies-
jährigen 1. Mai ein gutes Signal geben
Frau Kollegin, schauen Sie bitte auf die Uhr. Sie ha-
ben Ihre Redezeit deutlich überzogen. Ich bitte Sie, zum
Ende zu kommen.
und 2,5 Millionen Menschen und ihren Familien ein
Leben in Würde ermöglichen.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir führen heute wieder eine Debatte über die Einfüh-
rung von Mindestlöhnen, über die Ablehnung von Min-
destlöhnen, über die Einführung eines Bürgergeldes,
über existenzsichernde Löhne und dergleichen mehr.
Darüber haben wir in diesem Hohen Hause schon sehr
häufig diskutiert. Wir führen diese Debatte auch deshalb,
weil es in verschiedenen Bereichen Fehlentwicklungen
gegeben hat, zum Beispiel im Hinblick auf die Einkom-
men der Bürgerinnen und Bürger. In unserer Gesell-
schaft haben problematische Entwicklungen stattgefun-
den, die dieses Thema befördert haben.
Wir alle sind uns in diesem Hause einig, dass die
Menschen durch eigener Hände Arbeit ein Einkommen
erzielen müssen, das es ihnen ermöglicht, ein gutes Le-
ben zu führen. Dies ist aber nicht allen Menschen in un-
serem Lande möglich. Deshalb haben wir in den ver-
schiedensten Bereichen ein sehr ausgefeiltes soziales
Sicherungsnetz geschaffen. Dieses soziale Sicherungs-
netz fängt die Menschen auf, sodass sie ein gutes Leben
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Ich glaube aber, dass wir mit gesetzlichen Mindest-
öhnen letztendlich keine gute Basis schaffen.
Der Kollege Heil hat sich hier für die Tarifautono-
ie ausgesprochen, die wir alle schätzen. Ich glaube,
ass Deutschland mit der Tarifautonomie sehr gut gefah-
en ist. Auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Ar-
eitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aufgrund
er Tarifautonomie von dem Produktivitätszuwachs pro-
itieren, und ich bin davon überzeugt, dass dies bei den
ktuellen Tarifverhandlungen zusätzlich zum Ausdruck
ebracht werden wird. Deshalb bin ich der Meinung,
ass es der gesetzlichen Definition eines Mindestlohnes
icht bedarf.
Bitte schön.
9526 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Max Straubinger
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine vernünftige
Sozialpolitik letztendlich nicht über einen Mindestlohn
absichern können und sollten und dass wir manchen
Dingen hier in den Debatten eine zu große Aufmerksam-
keit widmen. In unserem Land gibt es fast 40 Millionen
Erwerbstätige. Ganze 150 000 davon das ist für den
Einzelnen sicherlich bedauerlich erhalten einen Stun-
denlohn von unter 4,50 Euro. Ganze 600 000 haben ei-
nen Stundenlohn von unter 6 Euro. Dieser Betrag kommt
dem nahe, was der Herr Bundesminister zum Schluss
ausgeführt hat.
Hier ist meines Erachtens die Sozialpolitik letztend-
lich das Auffangnetz. Aufgrund der einzelnen Mechanis-
men, die wir entwickelt haben, werden entsprechende
Zuschüsse gegeben, weil die Produktivität des Einzelnen
vielleicht aufgrund seiner familiären Situation nicht
steigen kann. Manch einer hat vielleicht aus anderen
Gründen nicht die Möglichkeit, einen gut bezahlten Job
auszuüben. Vielleicht hatte er nicht die Gelegenheit, ei-
nen Beruf zu erlernen. Das ist eben oft so. Die natürli-
chen Anlagen sind unterschiedlich.
Dann ist aber die Sozialpolitik gefordert. Wir können
das nicht durch die Lohnpolitik zum Ausgleich bringen.
Deshalb glaube ich, dass es unter sachlichen Ge-
sichtspunkten durchaus vernünftig ist, gesetzlichen Min-
destlöhnen eine Absage zu erteilen.
Ich sage aber auch ganz deutlich, worauf die Kollegen
Brauksiepe und Pofalla sowie viele andere Vorredner
schon hingewiesen haben: Es darf keine sittenwidrigen
Löhne geben. Es darf auch keine zu niedrigen Löhne ge-
ben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist aber Auf-
trag der Tarifparteien, dafür zu sorgen, dass Niedrigst-
löhne, die wohlgemerkt Tarifabschlüsse sind und die wir
heute beklagt haben, in Ordnung gebracht werden. Hier
können wir nur die Tarifpartner auffordern, eine untere
Auffanglinie einzuführen bzw. mit zu erarbeiten. Ich
glaube, dass dies ein vernünftiger und auch gangbarer
Weg ist. Ich glaube nicht, dass gesetzliche Regelungen
der Weg sind, den sich manche in diesem Hohen Hause
vorstellen.
Bei allen Regelungen, die wir treffen könnten, ist
meines Erachtens für die Bürgerinnen und Bürger ent-
scheidend, dass die Rahmenbedingungen der Wirt-
schaft zusätzlich verbessert werden. Wir haben heute be-
reits darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land mehr
als 1 Million Arbeitslose weniger zu verzeichnen haben.
Es besteht die berechtigte Aussicht, dass wir in diesem
Jahr zusätzlich 400 000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse haben werden und dass der
Abbau der Arbeitslosigkeit weiter voranschreitet. Das ist
ein großer Erfolg der ergriffenen Maßnahmen dieser
Bundesregierung.
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Es gilt, die Mittel entsprechend einzusetzen. Ich bin
avon überzeugt, dass in verschiedenen Bereichen Tarif-
erträge unter dem Gesichtspunkt der regionalen Wett-
ewerbsfähigkeit abgeschlossen worden sind. Was nützt
in zu hoher Tarifabschluss, wenn letztlich die Arbeits-
lätze verloren gehen und den Menschen die Chance,
rbeit zu finden, vollständig verbaut wird? Das ergibt
och keinen Sinn.
Ich glaube, wir tun gut daran, bei Tarifabschlüssen
erade im Osten Deutschlands mit Blick auf die Wettbe-
erbsfähigkeit dieses Raums die regionalspezifischen
elange zu berücksichtigen. Ich bin davon überzeugt,
ass dies in sehr verantwortlicher Art und Weise in den
änden der Tarifpartner, der Arbeitgeber sowie der Ar-
eitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liegt.
Ich sehe keinen Anlass, dem hier eine neue gesetzliche
orm zu geben.
Ich glaube, dass wir in den Bereichen, über die wir in
er Großen Koalition in Zukunft zu diskutieren haben,
usätzliche Chancen für die Menschen in unserem Land
röffnen werden. Der Herr Bundesminister hat darauf
ingewiesen. Ein Stichwort ist hier Jugendliche mit
eringer Ausbildungsqualifikation, für die vielleicht
och andere Vermittlungshemmnisse bestehen. Diesen
ugendlichen wollen wir als Große Koalition eine beson-
ere Präferenz geben, um ihnen neue Chancen auf dem
rsten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Ich glaube, dies ist für
ie Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9527
)
)
Max Straubinger
langzeitarbeitslosen Jugendlichen wichtig. Diese Große
Koalition wird ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung in
jedem Fall gerecht werden.
Wir haben den älteren Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmern bereits neue Chancen eröffnet. Das Stich-
wort lautet hier 50 plus. Dieses Programm haben wir
in diesem Hause schon beschlossen. Die Flankierung des
normalen Abbaus der Arbeitslosigkeit durch diese Ar-
beitsmarktmaßnahme bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, wenn sie in höherem Alter in Ar-
beitslosigkeit geraten sind, Chancen haben, wieder eine
Arbeitsstelle zu finden.
Ich bin überzeugt, dass durch das Entsendegesetz,
das auf der einen Seite zum Teil kritisiert wird, auf der
anderen Seite aber von vielen, die es heute kritisieren,
gesetzlich herbeigeführt worden ist, Verwerfungen auf
dem Arbeitsmarkt in den verschiedensten Bereichen ver-
hindert werden können. Dies müssen aber die Tarifpar-
teien für sich selbst erklären und erarbeiten. Hier gilt das
Gebot der Freiwilligkeit, wenn diese die Tarifpartner für
sich selbst erklärt haben. Hier gibt es sicherlich manche
Ansprüche aus dem Baubereich, aus vorgeschalteten Be-
reichen und auch von Handwerkern, die sagen: Manche
Allgemeinverbindlichkeit war in den vergangenen Jah-
ren vielleicht nicht schlecht. Darüber gilt es nachzuden-
ken. Ich bin davon überzeugt, dass die Große Koalition
die Kraft haben wird, solche zukunftsfähigen Maßnah-
men in die Tat umzusetzen. Im Sinne der Zukunftsfähig-
keit unseres Landes und der Zukunftschancen der Bürge-
rinnen und Bürger hat die Große Koalition bisher eine
gute Arbeit geleistet.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus
Brandner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus der SPD ha-
ben bereits eindeutig klargestellt, dass wir einen Min-
destlohn wollen. Wir können die Verwerfungen am
Arbeitsmarkt in diesem Land nicht einfach hinnehmen.
Wir freuen uns, dass zum Beispiel auch die Grünen sich
dieser Überlegung angeschlossen haben. Wir freuen uns,
dass die Linke einen Antrag eingebracht hat er steht
morgen auf der Tagesordnung , in dem auch sie sich
dieser Überlegung anschließt. Aber klar ist um es hier
von vornherein ganz deutlich zu sagen : Wir werden
dieses Projekt mit unserem Partner in der Großen Koali-
tion auf einem vernünftigen Weg durchbringen.
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nsofern definiert sich diese Größenordnung völlig klar
on selbst. Wir befinden uns hier ja nicht in Tarifver-
andlungen, sondern wollen im Hinblick auf den Lohn
ine Größenordnung festlegen, die es ermöglicht, dass
iejenigen, die Vollzeit arbeiten, nicht noch zusätzlich
rbeitslosengeld II beanspruchen müssen. Unsere Aus-
angsposition ist: Fairer Lohn für faire Arbeit!
Der Grundsatz Gerechter Lohn für gute Arbeit trifft
atürlich auch für die Friseurin in Thüringen mit einem
tundenlohn von 3,18 Euro zu. Das trifft für Menschen
m Bewachungsgewerbe, in der Fleischindustrie, in der
astronomie und bei der Post zu. Es gibt viele Bereiche,
o Lohndumping verhindert und bekämpft werden
uss. Deshalb müssen wir mit gesetzlichen Maßnahmen
ingreifen.
Heute ist gesagt worden, ein gesetzlicher Mindestlohn
ei ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dies teile ich
usdrücklich nicht. Im Gegenteil: Wo Partner im Tarif-
ertragsgeschäft fehlen, wo überhaupt keine Partner vor-
anden sind, da muss gerade der Staat helfend einsprin-
en, damit die Tarifautonomie insgesamt gesehen
esichert bleibt.
9528 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Klaus Brandner
Es ist angesprochen worden, dass es gefährlich wäre,
Mindestlöhne einzuführen, weil das ein Wahlkampf-
thema sei und die Parteien sich gegenseitig hochschau-
keln könnten. Ich glaube, gerade meine Fraktion hat
dazu immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine un-
abhängige Kommission mit Vertretern der Wissen-
schaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen, die ei-
nen Vorschlag zur Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns
erarbeitet, damit die richtige Entscheidung getroffen
werden kann. Solche Themen sind auch in anderen Län-
dern aus dem Wahlkampf herausgehalten worden. Inso-
fern gibt es darauf eine klare, sachliche Antwort.
Die Einführung eines Mindestlohns sei nicht möglich,
wurde gesagt, weil die Arbeitslosigkeit in unserem
Land zu hoch sei. In anderen Ländern der EU wurden
gerade erst Mindestlöhne eingeführt. 20 der 27 Mitglied-
staaten der EU haben inzwischen einen gesetzlichen
Mindestlohn; in fünf Ländern gibt es flächendeckende
tarifliche Mindestlohnregelungen. Das heißt, wir sind
auf diesem Gebiet zwar kein Niemandsland, aber ein
Entwicklungsland. Es ist dringend notwendig, dass wir
Änderungen vornehmen.
Wir haben keinen überregulierten Arbeitsmarkt; viel-
mehr ist es aus ordnungspolitischer Sicht notwendig,
dass der Staat in diesem Punkt eingreift.
Ich will in diesem Zusammenhang auf den Vorwurf
eingehen, dass wir wegen einer zu starken Überregulie-
rung arbeitsmarktpolitisch nicht sehr erfolgreich sind.
Welches Land in Europa hat im Nachkriegsvergleich ei-
nen so starken Beschäftigungszuwachs und einen so
hohen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht, wie wir es
mit unserer Arbeitsrechtsgesetzgebung im letzten Jahr
geschafft haben? Das ist eine hervorragende Bilanz, die
gerade dafür spricht, dass wir soziale Schutzrechte und
Arbeitnehmerrechte brauchen. Sie sind eine Ursache da-
für, dass wir ein wettbewerbsfähiges Land sind. Darauf
sollten wir stolz sein.
Des Weiteren war die Rede davon, dass sittenwidrige
Löhne verboten werden sollten. Sittenwidrige Löhne
sind verboten; sie sind rechtswidrig. Man darf auf die-
sem Gebiet nicht rechtsunklar werden. Wir haben nichts
dagegen, dass das in einem Gesetz noch präziser defi-
niert wird. Das ist aber kein Ersatz für das, worüber wir
diskutieren müssen. Das muss deutlich werden.
Insofern will ich in der heutigen Mindestlohndebatte
noch etwas ausführlicher auf den Antrag der FDP einge-
hen. Ich sage klar: Wir sind sehr für Wettbewerb; aber
wir wollen keinen Wettbewerb bei Dumping- oder Bil-
liglöhnen, sondern zu fairen Bedingungen. Ich glaube,
das ist klargeworden. Wir wollen nicht, dass die Be-
schäftigten am Ende die Zeche alleine zahlen. Mich är-
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eshalb trifft das DGB-Motto zum 1. Mai ausdrücklich
u: Du hast mehr verdient!. Den Kern dieses Anlie-
ens teilen und unterstützen wir voll.
Man sollte sich die Mühe machen, in diesem Zusam-
enhang den FDP-Antrag genauer zu lesen. Er zeigt,
it welcher Motivation und inneren Einstellung man an
en Mindestlohn herangeht. Der Mindestlohn wird als
infuhrzoll auf den ausländischen Faktor Arbeit be-
eichnet.
es Weiteren heißt es in dem Antrag, Menschen würden
urch Mindestlöhne zu Opfern. Tarifverträge werden
um Sündenbock für die Arbeitslosigkeit erklärt.
Beim Lesen Ihres Antrags fällt einem das sage ich
eutlich die Brille von der Nase. Wo bleiben bei Ihnen
ie Menschen? Wo bleiben die Menschen, die eine Voll-
eitbeschäftigung haben, aber von ihrem Einkommen
icht einmal sich selbst, geschweige denn eine Familie
rnähren können? Menschen werden auf Waren und Ar-
eitnehmer auf Kostenstellen reduziert. Das ist das
ahre Gesicht einer reinen Marktwirtschaftspartei FDP.
Die Realität in den Betrieben ist eine völlig andere.
ort sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in erster Li-
ie Ressourcen. Dass man Ressourcen pflegen und wei-
erentwickeln muss, dürfte auch bei der FDP bekannt
ein. Dies geschieht aber nicht, indem man ihnen die
undamentalen Rechte nimmt, wie Sie es jetzt vorschla-
en.
Made in Germany ist nicht Made in Billigland.
ohe Qualität bedeutet hoher Innovationsgrad. Diesen
ordern wir durch gut ausgebildete und hoch motivierte
itarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Das Prinzip der
ozialen Partnerschaft hat den Standort Deutschland erst
u dem gemacht, was er heute ist, nämlich zu einem der
ettbewerbsfähigsten in der Welt. Sozialpartnerschaft
eißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam
ach Lösungen suchen. Das ist ein Erfolgsrezept in un-
erem Land. Mit diesem Erfolgsrezept sind wir wettbe-
erbsfähig, und darauf können wir gemeinsam stolz
ein. Wer das Prinzip der Sozialpartnerschaft auflösen
ill, wer Arbeitnehmer nur als Kostenfaktor sieht, wer
ie Gewerkschaften schwächen will, der schadet dem
tandort Deutschland.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9529
)
)
Klaus Brandner
Um es konkret zu machen: Das Prinzip der fairen So-
zialpartnerschaft gilt auch bei der Telekom. Deshalb se-
hen wir es sehr kritisch, wenn bestehende Verträge ein-
seitig aufgekündigt und den Partnern Ultimaten gestellt
werden. Das ist keine vertrauensvolle und konstruktive
Gesprächsebene.
Managementfehler dürfen nicht allein auf dem Rücken
der Arbeitnehmer ausgetragen werden.
Verträge und erst recht Tarifverträge sind dafür da, dass
sie eingehalten werden. Für uns ist es jedenfalls keine
nachhaltige Erfolgsstrategie, durch Auslagerung einzel-
ner Unternehmensteile die Tarifbindungen zu umgehen.
Tarifabschlüsse sind verbindlich, und zwar für beide Sei-
ten.
Verlässlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für das
Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Ge-
nau an dieser Stelle setzt die FDP mit ihren Forderungen
noch eins drauf; ein Blick in den Antrag genügt. Sie stel-
len das komplette Tarifrecht schlichtweg infrage. Ich
sage ganz deutlich: Das ist schon ein Hammer!
Sie fordern die Änderung des Günstigkeitsprinzips, die
Auflösung der Flächentarifverträge, die Einschränkung
der Nachwirkung von Tarifverträgen und die Abschaf-
fung der Allgemeinverbindlichkeit. Tarifverträge sollen
nur noch ein unverbindlicher Rahmen sein.
Ob Tarifverträge eingehalten werden oder nicht, soll
künftig der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat ausmachen.
Man will mehr Entscheidungskompetenz in die Betriebe
verlagern. Das ist prima, könnte man meinen. Mehr Mit-
sprache beutet mehr Mitbestimmung. Kann man dage-
gen etwas haben? Gleichzeitig werden aber die Mitbe-
stimmungsrechte abgebaut, werden die Tarifrechte
beschnitten und wird das Betriebsverfassungsgesetz als
bürokratisches Monster angesehen. Nicht mit uns! Um
es klar zu sagen: Es ist gut, dass die FDP in der Opposi-
tion ist und diese Forderungen nicht umsetzen kann.
Es ist gut, dass die SPD in der Regierung ist. Denn das
will ich hier deutlich sagen auf uns können sich die Ar-
beitnehmer in diesem Land verlassen.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4864 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 16/5102 soll überwiesen werden zur feder-
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gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpas-
sung des Dienstrechts in der Bundesagentur für
Drucksache 16/5050
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Innenausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Deutsche
Bundesbank
Drucksache 16/4971
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, wei-
teren Abgeordneten und der Fraktion der LIN-
KEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes
zur Änderung des Postgesetzes
Drucksache 16/4908
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Daniel Bahr , Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelver-
sorgung aufnehmen
Drucksache 16/3840
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung
Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung
über die Durchführung des Stammzellgesetzes
Drucksache 15/3639
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
9530 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
ZP 2 a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäu-
bungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften
Drucksache 16/4696
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth , Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Am Walfangmoratorium festhalten und Wal-
schutz auf der IWC stärken
Drucksache 16/5105
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-
KEN
Eintreten für die Beendigung der von den USA
auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Fi-
nanzblockade gegen Kuba
Drucksache 16/5115
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth , Volker Beck (Köln),
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Un-
terwasserlärm stoppen
Drucksache 16/5117
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/5105 zu Zu-
satzpunkt 2 b soll abweichend von der Tagesordnung fe-
derführend beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
nser Respekt vor dem Tod von Präsident Jelzin gebie-
et es, noch einmal an ihn zu erinnern. Ich möchte es mit
em Zitat eines sehr klugen Satzes von ihm tun: Liebe
andsleute, ich bitte um Vergebung dafür, dass es mir
icht gelungen ist, die Hoffnungen jener Mitbürger zu
rfüllen, die da glaubten, wir könnten mit einem einzi-
en Sprung aus unserer grauen, erstarrten, totalitären
ergangenheit in eine helle, reiche, zivilisierte Zukunft
elangen.
Ich weiß, dass Präsident Jelzin in der russischen Be-
ölkerung durchaus mit gemischten Gefühlen bewertet
ird. Wir wissen, dass der erste Tschetschenienkrieg in
einer Amtszeit geführt wurde. Dennoch hat er Russland
en Weg zu Demokratie und einer Öffnung nach Westen
ebahnt, auch wenn es etliche Rückschläge gegeben hat.
Damit bin ich bei seinem Amtsnachfolger Wladimir
utin. Bezeichnend ist sein politisches Selbstverständ-
is. Auch hier wieder ein Zitat: Je stärker der Staat, desto
reier der Einzelne.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9531
)
)
Marieluise Beck
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sachverhalt ist
bekannt: Das Niederknüppeln der Demonstranten in
Moskau und Sankt Petersburg durch die gefürchteten
Sondereinheiten der OMON hat den Westen aufge-
schreckt. Die Bündnispartner von Kasparow sind nicht
alle appetitlich; das wissen wir. Aber das rechtfertigt
nicht ein solches brutales Vorgehen. Dabei sind auch
viele andere getroffen worden, zum Beispiel Olga
Tsepilowa, eine Biologin und stellvertretende Vorsit-
zende der Partei Grünes Russland in Sankt Petersburg.
Sie liegt mit gebrochenem Kiefer und Nasenbein in der
Klinik. Auch das Schicksal unserer Presseleute kennen
wir.
Die Entwicklung der letzten Monate: die Ermordung
von Anna Politkowskaja, der ominöse Tod des Ex-KGB-
lers Litwinenko, der vorgebliche Selbstmord des Journa-
listen Iwan Safronow, der für seinen vermeintlichen
Selbstmord erst noch in den dritten Stock hinaufgeklet-
tert ist, die geradezu dreist angelegte neue Prozessrunde
gegen Michail Chodorkowski, der offensichtlich für den
Rest seines Lebens im Gulag verschwinden soll und
durch dessen Prozess interessierte Kreise Zugriff auf das
restliche Yukos-Vermögen bekommen werden. Der
staatliche Konzern Gasprom kauft die Medien auf. Prak-
tischerweise sitzt dessen Aufsichtsratsvorsitzender
Medwedjew gleich selbst im Kreml. Selbiges gilt für den
Aufsichtsratsvorsitzenden von Rosneft, Herrn Setschin
alles ehemalige KGB-Kollegen von Präsident Putin; sie
sitzen im Präsidialamt.
Putin steht für Stabilität. Das macht ihn im Land, aber
durchaus auch für den Westen attraktiv. Aber wir müssen
klarsehen: Nicht der Einzelne gewinnt Freiheit unter
Putin, sondern der Staat wird immer stärker. Demokrati-
sche Rechte werden zunehmend abgebaut; Versamm-
lungsfreiheit und Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Jus-
tiz und auch die Rechtssicherheit nehmen kontinuierlich
ab.
Wir sollten uns klarmachen, dass Putin ein Mann des
Geheimdienstes ist. Auch wenn er zum 50. Geburtstag
der Europäischen Union, zum 50. Jahrestag der Unter-
zeichnung der Römischen Verträge, in allen großen eu-
ropäischen Zeitungen einen Artikel hat verbreiten las-
sen, in dem er seine große Nähe zu den Werten der
Europäischen Union bekräftigt hat, sollten wir genauer
hinschauen. Unter Putin haben seine alten Genossen des
FSB den Kreml zunehmend durchdrungen. Dabei geht
es um die Verteilung von Macht und auch um sehr viel
Geld. Auch das Vermögen dieses Landes wird unterei-
nander aufgeteilt.
Dazu passt dann, dass Putin wie jetzt in seiner Rede
an die Nation an eine alte Idee anknüpft, die wir aus
Zeiten des Kommunismus kennen. Er fordert nämlich
die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten
Russlands. Das bedeutet aber, dass das Mitglied des Eu-
roparates und der OSZE, Russland, sich verbittet, dass
über Demokratie in eigener Sache gesprochen wird. Den
Gefallen dürfen und können wir Putin nicht tun.
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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas
chockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ch sage für die CDU/CSU in aller Offenheit: Die Rück-
chläge bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen-
echten und Meinungsfreiheit bereiten uns sehr große
orgen. Das wiederholte gewalttätige Vorgehen der Si-
herheitskräfte gegen friedliche Demonstranten hat dem
nsehen Russlands sehr geschadet. Die Staatsmacht hat
icht, wie behauptet wird, angemessen, sondern in gro-
er Überzahl massiv und unverhältnismäßig reagiert.
Mit diesem Vorgehen wird nicht Stärke gezeigt, son-
ern Schwäche, nämlich die Schwäche, sich mit poli-
isch Andersdenkenden nicht demokratisch auseinander-
usetzen. Ein solches Verhalten widerspricht allen
nternationalen Verpflichtungen, die Russland insbeson-
ere beim Europarat und in der OSZE eingegangen ist.
s widerspricht auch europäischen Werten.
Dieses Vorgehen ist leider ein neuer Höhepunkt in ei-
er langen Liste von Rückschlägen. So hat es erhebliche
nregelmäßigkeiten bei den jüngsten Regionalwahlen
egeben. Eine wirksame demokratische Opposition ist
ei den gegebenen Machtverhältnissen nicht möglich.
eider gelingt es der liberalen und demokratischen
pposition aber auch nicht, genügend Wähler an sich zu
inden, obwohl es möglich wäre.
Die Liste politischer Morde wird immer länger, so-
ass sich die Frage aufdrängt, wie weit die russische
xekutive noch die politischen Gewalten im Lande kon-
rolliert. Die staatliche Kontrolle über die Medien hat in
er Zwischenzeit auch die Printmedien erreicht. Richtig
st leider auch, dass es bisher in der breiten russischen
evölkerung nur ein geringes Interesse an freien Medien
ibt. Das alles sind Entwicklungen, die in die falsche
ichtung gehen und die vor allem Russland selbst scha-
en.
9532 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dr. Andreas Schockenhoff
Aber was heißt das nun für uns? Kritik üben, protes-
tieren und ansonsten uns zurücklehnen und abwarten,
was in Russland passiert? Das wäre der falsche Weg,
weil wir damit die vielen Menschen im Stich lassen wür-
den, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Pressefreiheit einsetzen und die gerade jetzt unsere Un-
terstützung brauchen. Nein, wir müssen uns einmischen,
wir müssen uns engagieren.
Russland ist Mitglied in der G 8, im Europarat und in
der OSZE und bald auch in der WTO. Es gibt eine ver-
tiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland.
Wir haben deshalb nicht nur das Recht, sondern auch die
Verpflichtung, von Russland die Einhaltung der Werte
dieser Institutionen einzufordern. Dass Einfluss möglich
ist so schwierig das auch sein mag , hat sich wieder-
holt am Beispiel des Europarates gezeigt.
Russland wird sich bald entscheiden müssen, ob es
vor allem ein Rohstoffexporteur sein will oder ob es eine
moderne Wirtschaftsmacht werden will. Wenn aber
Russland den Wandel zu einem modernen, wettbewerbs-
fähigen Staat vollziehen will, muss es das Potenzial der
Fähigkeiten seiner Bürger vollständig nutzen. Ohne eine
starke und unabhängige Zivilgesellschaft wird es keine
Modernisierung geben.
Deswegen müssen wir genau beobachten, wie das NGO-
Gesetz angewendet wird, und notfalls erneut auf Korrek-
turen drängen.
Ein Staat, der sich modernisieren will, braucht mehr
nicht weniger unabhängige Medien, damit er sein
ganzes Entwicklungspotenzial ausschöpfen kann. Des-
halb müssen wir immer wieder die Bedeutung der Mei-
nungs- und Pressefreiheit für die innere Entwicklung
Russlands hervorheben.
Russland hat keine demokratische Tradition. Erst mit
Glasnost und Perestroika begann Russland seinen Weg
in die Demokratie; es ist ein langer und steiniger Weg,
für den wir viel Geduld brauchen. Wir sollten aber die
Chancen nicht unterschätzen, die beispielsweise im Ge-
nerationenwechsel liegen. Viele junge Russen hinterfra-
gen immer mehr, warum nicht auch ihr Land ein moder-
ner Staat sein kann.
Die vielen Kontakte auf allen Ebenen der Gesell-
schaft bewirken Veränderungen. Deswegen brauchen
wir noch mehr, nicht weniger, Kontakt zu Russland, zum
Beispiel durch einen möglichst großen Jugendaustausch.
Jeder junge Russe, der eine Zeit in Deutschland ver-
bringt, und jeder junge Deutsche, der eine Zeit in Russ-
land verbringt, ist ein Hoffnungsträger im Hinblick auf
eine künftige Wertepartnerschaft.
Auch die Begegnungen in Kultur, Bildung und For-
schung sollten ausgeweitet werden.
Es wäre der falsche Weg, unsere Beziehungen auf
eine reine Interessenzusammenarbeit zu reduzieren. Wir
könnten dann nicht die Chancen auf eine gemeinsame
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Nächster Redner ist der Kollege Harald Leibrecht,
DP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ir alle haben die hässlichen Bilder von russischen Si-
herheitskräften vor Augen, die in Moskau und
ankt Petersburg friedliche Demonstranten und Journa-
isten brutal niederknüppeln. Da fragt man sich doch zu
echt: Was ist los in Russland? Warum tut sich Putin so
chwer mit der Demokratie? Wovor hat die russische
ührung solche Angst, dass sie ein paar hundert friedli-
he Demonstranten dieser letzten Möglichkeit zur Er-
reifung des freien Wortes beraubt?
Der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und der
erade zitierte Wladimir Ryschkow, einer der wenigen
erbliebenen unabhängigen Abgeordneten des russi-
chen Parlaments, waren unter diesen Demonstranten.
iele hier im Hause kennen beide. Sie sind nicht gewalt-
ätig. Beide sind keine Feinde der Demokratie.
ie wollten mit diesen Demonstrationen einen Mangel
n demokratischen Freiheiten unter der Regierung des
räsidenten Putin anprangern.
Die Knüppel der Sicherheitskräfte bei diesen De-
onstrationen waren für uns alle gut sichtbar; doch es
ibt in Russland noch viele andere Knüppel der Staats-
acht, die man nicht sofort sieht. Nur dank couragierter
änner und Frauen, die sich dort in den wenigen noch
erbliebenen Menschenrechtsorganisationen engagieren,
rfahren wir von Übergriffen und Repressionen des Staa-
es.
Zwar sind Meinungs- und Pressefreiheit in der russi-
chen Verfassung verankert, doch dies scheinen sowohl
räsident Putin als auch seine gesamte Führungsmann-
chaft völlig zu ignorieren. Offensichtlich passen weder
egimekritische Demonstrationen noch Menschenrecht-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9533
)
)
Harald Leibrecht
ler in Putins Bild von einer wie er selber sagt gelenk-
ten Demokratie.
Jede Opposition muss parlamentarisch wie außerpar-
lamentarisch Möglichkeiten haben, sich als politische
Alternative darzustellen. Der Rechtsstaat ist dazu da,
Rechte zu garantieren, nicht dazu, diese zu beschneiden.
Wer jedoch quasi aus Prinzip in der politischen Op-
position eine Gefahr für den Staat sieht, anstatt sich mit
ihr politisch auseinanderzusetzen, hat ein falsches Ver-
ständnis von Demokratie. Ein Staat, der seine kritischen
Bürger niederknüppelt, der solche brutalen Übergriffe
weder strafrechtlich aufklärt noch juristisch verfolgt,
verabschiedet sich von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Bei meinen Gesprächen im russischen Parlament vor
wenigen Tagen habe ich wie auch andere Kollegen aus
diesem Hohen Haus meine Bedenken und Sorgen deut-
lich angesprochen. Was wir derzeit in Russland sehen,
wie der Staat mit seinen Bürgern umgeht, erinnert mich
fast schon wieder an alte Sowjetzeiten.
Wir Liberalen erwarten, dass die Bundesregierung
bezüglich dieser Vorfälle klare Worte finden wird. Der
G-8-Gipfel in Heiligendamm ist hierfür in der Tat ein
geeigneter Rahmen. Wir dürfen die G 8 nicht nur als ei-
nen losen Bund großer Industriestaaten sehen; denn er ist
eben auch ein Bund starker Demokratien mit zumindest
ähnlichen Wertvorstellungen. Russland wurde ja in einer
Zeit in die G 8 aufgenommen, in der das Land auf dem
richtigen Weg hin zu einer starken Demokratie war. Jetzt
aber, im letzten Jahr der Putin-Präsidentschaft, zeigt sich
Russland in vielen Aspekten der Demokratie abgewandt.
Die Ermordung von Anna Politkowskaja und anderer
Journalisten zeigt, wie gefährlich Regimekritiker heute
in Russland leben. Anna Politkowskaja fühlte sich über
lange Zeit bedroht; das hat sie mir selbst bei einem meiner
Besuche gesagt. Leider hielt es jedoch ihr eigener Staat
nicht für nötig, sie zu beschützen. Bei Schauprozessen
wie gegen den Yukos-Oligarchen Chodorkowski zeigt
die russische Justiz hingegen gnadenlose Härte. Man stellt
sich doch die Frage, ob auf Justitias Waage in Russland
Menschenrechte überhaupt noch von Gewicht sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut,
dass wir uns heute hier im Deutschen Bundestag mit den
Vorgängen in Russland und den dortigen Menschen- und
Demonstrationsrechten befassen. Mir wäre es allerdings
noch sehr viel lieber, wenn sich endlich die Duma, das
russische Parlament, vorbehaltlos mit diesem Thema
auseinandersetzen würde.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist der Staatsminister Gernot Erler.
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Was die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit
anbelangt, so garantiert die russische Verfassung das
Recht russischer Bürger, sich friedlich und ohne Waffen
zu versammeln, Kundgebungen und Demonstrationen,
Umzüge und Mahnwachen durchzuführen. Die Art und
Weise, wie die russischen Behörden am 14. und 15. April
gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sind, verletzt
diese verfassungsgemäßen Rechte, auch wenn die Demon-
strationen behördlich nicht genehmigt waren übrigens mit
fadenscheinigen Begründungen. Zur Unangemessenheit
der Reaktionen gehören auch die Übergriffe auf russische
und ausländische Journalisten einschließlich deutscher
Medienvertreter.
Während einige russische Regierungsstellen das Vor-
gehen verteidigten, hat zum Beispiel der Menschenrechts-
beauftragte Lukin eingeräumt, dass die Polizei in beträcht-
lichem Maße ihre Befugnisse überschritten habe. Die
Gouverneurin von Sankt Petersburg, Matwijenko, hat
angeordnet, dass alle Beschwerden zu Übergriffen der
russischen Polizeieinheiten untersucht werden sollen.
Gleiches forderte Sergeij Jastrschemskij, der Berater des
russischen Präsidenten in EU-Fragen. Ella Pamfilowa,
die Vorsitzende des Rats zur Förderung von Instituten
in der Zivilgesellschaft hat darauf hingewiesen, das
Vorgehen der Miliz habe das weltweite Ansehen Russ-
lands beschädigt.
Die Bundesregierung hat, auch in ihrer Eigenschaft als
EU-Ratsvorsitzende, auf diese Vorgänge rasch reagiert
und am 16. April in einer international stark beachteten
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Die Deutsche Botschaft in Moskau hat nach den Vor-
ällen in Moskau und Sankt Petersburg umgehend auf
oher Ebene demarchiert und ebenfalls eine umgehende
nd lückenlose Aufklärung gefordert.
Die Lage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird
uch am 3. Mai bei den Menschenrechtskonsultationen
wischen der EU und Russland gegenüber der russischen
eite mit Nachdruck angesprochen werden.
Wir werden unser großes Nachbarland im Osten weiter
aran erinnern, welche Verpflichtungen es im Sinne der
eachtung von Grundrechten als Mitglied der Vereinten
ationen, der OSZE und des Europarates übernommen
at. Dies wird sich sicher verstärken, je näher die russi-
chen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen rücken.
iese notwendigen kritischen Nachfragen sollten aber so
orgetragen werden, dass sie von den mutigen Vertretern
er russischen Zivilgesellschaft, deren Proteste gegen
ie jüngsten Vorfälle ich gerade zitiert habe, als Unter-
tützung wahrgenommen werden.
Es gibt in Russland alles: Es gibt die Kräfte der Vergan-
enheit, gewohnt an autoritäre Strukturen. Es gibt ein
eues, schnell reich gewordenes Establishment, das Demo-
ratie und Meinungsfreiheit als potenzielle Besitzstandsge-
ährdung wahrnimmt. Ein Teil der politischen Klasse in
ussland fordert Russlands neue Weltgeltung lautstark
in, hat zugleich aber Angst vor einer Zukunft ohne den
ertrauten Präsidenten Putin. Es gibt in Russland aber
uch viele Menschen, die entschlossen auf eine Demokra-
sierung und Modernisierung der russischen Gesellschaft
etzen und die Partnerschaft mit der EU und speziell mit
eutschland dabei als unverzichtbar ansehen. Außerdem
ibt es Vertreter der engagierten Zivilgesellschaft, Ver-
reter von Menschenrechtsorganisationen und von Oppo-
itionsgruppierungen, die sich nicht einschüchtern lassen
nd unseren vollen Respekt verdienen.
Klare Signale an die russische Politik sind notwendig;
a stimme ich dem zuvor Gesagten zu. Diese Debatte im
eutschen Bundestag gehört übrigens dazu. Wir alle
üssen uns dabei aber auch darum bemühen, die Wege
n eine gemeinsame gute Zukunft Russlands in seiner
artnerschaft mit Europa offenzuhalten. Die Bundes-
egierung bringt ihre Sorgen über die genannten Vorfälle
wir sprechen hier darüber klar zum Ausdruck; zugleich
rklärt sie aber auch ihre Bereitschaft, in partnerschaftlicher
ooperation mit Russland an dieser gemeinsamen Zukunft
eiterzuarbeiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9535
)
)
Staatsminister Gernot Erler
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke, Frak-
tion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kein Zweifel aus meiner Sicht: Nicht nur Gedankenfrei-
heit, sondern auch Meinungsfreiheit und Versammlungs-
freiheit dazu gehört Demonstrationsfreiheit sind
Kernelemente einer Demokratie. Wenn sie bedroht sind,
dann sind öffentliche Kritik und Protest angesagt. Das
Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane war gegen
Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Versamm-
lungsfreiheit gerichtet und muss deswegen auch öffent-
lich kritisiert werden. Ich finde, es ist eine Selbstverständ-
lichkeit und eine Notwendigkeit, das auszusprechen.
Dazu gehört auch, dafür einzutreten, dass der Druck
auf Journalistinnen und Journalisten nicht weiter ausge-
übt, dass die bisherigen Morde an Journalistinnen und
Journalisten aufgeklärt und dass geplante Morde verhin-
dert werden.
Ich weiß das.
Ich habe einen großen Respekt vor denjenigen Frauen
und Männern in Russland es waren vor allen Dingen
Frauen , die sich, obwohl sie mit den Demonstranten
nicht einer Meinung waren, zwischen die Demonstranten
und die Sicherheitsorgane gestellt haben, um Übergriffe
der Sicherheitsorgane zu blockieren. Auch das hat es ge-
geben.
Ich will unterstreichen: Diese Aktuelle Stunde ist aus
meiner Sicht keine Aktuelle Stunde, die sich gegen
Russland richtet, sondern es ist eine Aktuelle Stunde für
Demokratie. Auch das muss man den russischen Partne-
rinnen und Partnern in aller Deutlichkeit sagen.
Meine Gesprächskollegen in Russland haben mir immer
wieder gesagt: Was regst Du Dich so auf? Das ist doch
überall so. Ich halte dieses Argument nicht für legitim.
Wenn es überall so ist: a) macht das eine Sache nicht
besser, und b) ist dieses Argument aus meiner Sicht
überhaupt nicht überzeugend. Aber ich gebe zu, dass
dieses Argument bei mir schon wie ein Widerhaken ge-
wirkt hat.
Ich möchte uns alle gemeinsam hier zu einer gewissen
Nachdenklichkeit aufrufen. Ich fand das Vorgehen von
Herrn Sarkozy gegen die Rebellion in den französischen
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enn wir ehrlich sind, so müssen wir zugeben, dass
anche Bilder von den Demonstrationen gegen die
astortransporte oder von anderen Demonstrationen, für
ie wir Verantwortung tragen,
: Völlig abwegig!)
on der Form her nicht vom Inhalt her manchmal
urchaus vergleichbar sind. Ich hoffe, dass uns anläss-
ich des G-8-Gipfels Bilder von einem solchen Vorgehen
rspart bleiben.
Ich denke auch, dass wir Anlass haben, in differen-
ierter Art und Weise, gerade wenn wir mit Russland
rnsthaft ins Gespräch kommen wollen, über eigene Pro-
leme zu reden. Wir müssen uns nicht nur Sorgen über
ie Pressefreiheit in Russland machen dort ist ganz
roße Sorge angesagt , sondern wir müssen auch über
ie Pressefreiheit in westlichen Demokratien und auch in
nserem Land nachdenken.
ch habe gerade noch einmal eine Rede nachgelesen, die
er große konservative Publizist Paul Sethe 1965 gehal-
en hat. Paul Sethe stammt ja mehr aus Ihren Reihen. Er
at gesagt, dass Pressefreiheit die Freiheit von
00 reichen Menschen sei, ihre Meinung zu veröffentli-
hen. Seit 1965 ist es nicht besser geworden.
Es sind weniger geworden. Ich weiß, dass das aus Ihrer
icht besser ist.
Das ist qualitativ natürlich überhaupt nicht mit der öf-
entlichen Diffamierung und mit der Bedrohung ver-
leichbar, die wir in Russland erleben. Wer aber nicht
ereit ist, über die Probleme im eigenen Land nachzu-
enken, ist bei der Auseinandersetzung mit der russi-
chen Politik nicht glaubwürdig. Ich möchte gerne, dass
ir glaubwürdig auftreten und sagen können, dass wir
m eigenen Land, wo immer notwendig, für Meinungs-
reiheit, Gedankenfreiheit und Demonstrationsfreiheit
intreten.
ir treten in Europa dafür ein, und wir treten auch ge-
enüber Russland dafür ein, weil wir möchten, dass
iese Freiheiten in Russland bestimmend werden. Wer
ich im eigenen Land souverän bewegt, kann auch sou-
erän Kritik aussprechen.
9536 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Wolfgang Gehrcke
Im Zusammenhang mit der Demonstrationsfreiheit
muss man auch sagen, dass Demokratie Demokraten
braucht. Ich trete nicht für die Demonstrationsfreiheit
der NPD ein. Ich bin auch nicht dafür, dass in Russland
solche Kräfte, die sich Nationalbolschewisten nennen,
aber eigentlich eine andere Bezeichnung verdienen, in
diesem Land Einfluss gewinnen können. Auch das ge-
hört dazu, wenn man über Demonstrations- und Ver-
sammlungsfreiheit redet.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Kurz bevor wir diese Debatte begonnen haben,
hat der russische Präsident Putin seine Rede zur Lage der
Nation gehalten. Ich kann nur sagen, dass die Punkte, die
wir aus dieser Rede vernehmen dürfen, erneut mehr als
nur Anlass zur Sorge geben. Er hat sich zum einen da-
rauf wurde hingewiesen bereits eine Einmischung in
innere Angelegenheiten verbeten. Das ist nun nichts
Neues, es ist für uns aber Anlass, zu sagen, dass wir uns
umso mehr verpflichtet fühlen sollten, uns gerade in die
Dinge einzumischen, über die wir heute debattieren.
Zum anderen dieser Punkt ist noch nicht über die
Ticker gegangen, aber auf der Homepage der NZZ zu
lesen hat Wladimir Putin darauf hingewiesen, dass die
demokratische Ideologie als Vorwand benutzt werde.
Diesen Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen las-
sen, weil durch diesen Satz alle unsere Diskussionen
über Demokratie und alles das, was wir in ernsthaften
Gesprächen mit unseren russischen Kollegen zu debat-
tieren versuchen, konterkariert werden. Mit Aufmerk-
samkeit und Sorge alleine werden wir da wahrscheinlich
nicht weiterkommen.
Die massiven Übergriffe zeigen, dass entscheidende
Stellen des russischen Staates offenbar nicht mehr wil-
lens und/oder fähig sind, differenziert und angemessen
vorzugehen. Ich kann nur sagen, dass von unserer Seite
die Aktionen der russischen Sonderpolizei deshalb mit
dem gebotenen Nachdruck zu verurteilen sind. Ich
möchte das Wort verurteilen unterstreichen. Mit Sorge
allein ist es hier in meinen Augen nicht getan. Sorge
reicht nicht.
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Insgesamt wird durch die paranoide Reaktion und die
bergriffe der Behörden ein bezeichnendes Licht auf die
echtsstaatliche Ordnung in Russland geworfen. Der
ollege Hoyer hat mit seinem Einwurf recht: Auch die
lauäugigsten und romantisch verklärtesten Apologeten
oskaus, was einige Dinge anbelangt, die wir in den
etzten Jahren bereits kritisiert haben, müssen nun wohl
rkennen, dass die besagten Ereignisse nicht isoliert be-
rachtet werden können, sondern durchaus Ausdruck ei-
er besorgniserregenden Machtkonzentration in Russ-
and sind. Angesichts dessen, was wir beobachten
önnen, angesichts der Bedrohung von kritischen Jour-
alisten, ausländischen wie inländischen, der faktischen
bschaffung der föderalistischen Strukturen in Russland
darüber wird kaum noch diskutiert und aller anderen
unkte, die heute schon genannt wurden, kann man nicht
ehr von einer lupenreinen Demokratie sprechen. Das
at sich als Illusion erwiesen. Lupenrein ist allenfalls das
ild eines schwindenden Rechtsstaates.
Der Herr Kollege Schockenhoff hat das Argument be-
üht, dass wir differenziert und vorsichtig herangehen
üssten, weil wir es bei Russland mit einem Land zu tun
ätten, das in einer nichtdemokratischen Tradition stehe.
ieses Argument ist wichtig. Aber wir sollten darauf
chten, wo und wie wir es verwenden. Andreas
chockenhoff hat es im richtigen Zusammenhang ange-
ührt. Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir eines
icht unterschlagen: Russland hat eine große Tradition
n der Geistesgeschichte. In Russland hat sich zudem in
en vergangenen zwanzig Jahren durchaus eine mutige
ivilgesellschaft entwickelt; darauf wurde bereits hinge-
iesen. Diese Zivilgesellschaft stärkt man nicht durch
ichteinmischung.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9537
)
)
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Auch bei uns sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechte nicht vom Himmel gefallen; das
wissen wir. Deshalb sollten wir nicht mit Hochmut auf
die große Kulturnation Russland schauen; das verbietet
sich. Was sich allerdings nicht verbietet, ist der klare und
unmissverständliche Hinweis darauf, dass es mittler-
weile universell geltende Rechts- und Menschenrechts-
strukturen gibt. Das sollte die Botschaft dieses Parla-
ments sein. Daran sollten wir mit aller Kraft weiter
arbeiten.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/
Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr zu
Guttenberg, ich bin Ihnen für die deutlichen Worte ei-
gentlich dankbar. Sie stehen im Gegensatz zu manchen
Äußerungen, die in letzter Zeit aus und über Russland
gekommen sind. In einem Zeitungsartikel ist unter der
Überschrift Wer ist besser für uns: Russen oder Ameri-
kaner? zu lesen: Allerdings lief die Entwicklung in den
letzten Jahren in Russland konträr. Bei aller Kritik an ei-
nem starken Putin, bis heute hat Russland einen Quan-
tensprung in Sachen Öffnung, Freiheit und Demokratie
zurückgelegt, was man vom langen Weg von Ronald
Reagan zu Bush so nicht sagen kann. Das hat nicht
Herr Gehrcke gesagt, sondern Peter Gauweiler gegen-
über dem Münchner Merkur.
Das weiß ich, Wolfgang.
Dahinter steht die Vorstellung, dass Russland nach
dem Bruch mit dem Kommunismus auf dem Weg zu ei-
ner Demokratie unserer Vorstellung ist. Vielleicht sollten
wir uns bei einer solchen Aktuellen Stunde einmal der
Überlegung stellen, ob diese Einschätzung wirklich eine
zutreffende ist. Ich formuliere das bewusst als offene
Frage.
In Russland sagt nun die herrschende Nomenklatura
um diesen Begriff zu bemühen; man könnte auch sa-
gen: technokratische Elite : Wir haben begriffen, dass
die Einparteienherrschaft früher nicht funktioniert hat.
Das hat zu einer bürokratischen Erstarrung geführt. Also
schaffen wir uns zwei Parteien, eine mehr konservative
und eine eher sozial ausgerichtete. Wir regeln über ein
Parteiensystem, dass alle anderen Wettbewerber so ist
es bei den Provinzwahlen gewesen keine Chance ha-
ben. Dadurch ist sichergestellt, dass, egal welche der
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Dann müssen wir bei aller Notwendigkeit der Partner-
chaft Klartext reden. Dann müssen wir nicht nur im
ahmen des Menschenrechtsdialogs, der richtig und
ichtig ist, sondern auch bei Veranstaltungen wie dem
-8-Gipfel oder bei anderen sich bietenden Möglichkei-
en diese Frage ansprechen; denn auch mit Blick auf
9538 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Jürgen Trittin
Russland gilt: Stabilität, wirtschaftliche Zusammenar-
beit, Sicherheit und Frieden funktionieren langfristig
nicht, wenn man im Innern mit den Menschenrechten
Fußball spielt, wie es an diesem Wochenende der Fall
war.
Nächster Redner ist der Kollege Gert Weisskirchen,
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, man kann durchaus Sorgen haben angesichts dessen,
was sich in Russland zeigt und was man symbolhaft an
diesen hässlichen Bildern erkennen konnte. Und man
kann die Sorge haben, dass das Konzept der gelenkten
Demokratie eines ist, das sich in der Substanz von der
Demokratie abkehren könnte.
Eine gelenkte Demokratie ist keine, sagen Sie, Herr
Trittin. Ich glaube, man muss etwas genauer hinschauen.
Ich habe in Moskau gegenüber Jastrschembski und auch
gegenüber Gryslow sehr offen und sehr hart gesprochen
und genau auf die Gefahren hingewiesen, über die wir
hier auch gesprochen haben. Deshalb wissen diejenigen,
die in Moskau dabei waren, dass es keine Ausflucht ist,
wenn ich zu bedenken gebe, dass Russland erst 1991
eine Demokratie geworden ist. Eine Demokratie, die ge-
rade einmal 16 Jahre alt ist, hat ihre Kinderkrankheiten.
Diese Demokratie leidet auch darunter, dass die Expo-
nenten dieser Demokratie und viele Menschen, die in
Russland leben, noch von der massiven, harten, brutalen
Diktatur geprägt sind. Das konnte man selbst an Boris
Jelzin, der den Mut gehabt hat, sich zu lösen und sein
Land von der sowjetischen Diktatur und vom imperialen
Denken zu befreien, sehen: In seinem eigenen Verhalten
war er doch bis ins Innerste geprägt davon. Diese Mi-
schung, dass die Leute geprägt sind von der Last dessen,
was die Sowjetunion moralisch an Zerstörung hinterlas-
sen hat, und von dem Aufbegehren dagegen, von dem
Bemühen, den Weg zu einer Demokratie zu gehen, wird,
fürchte ich, noch eine Weile andauern.
Wir erleben gerade eine Seitwärtsbewegung, hoffent-
lich keine Rückwärtsbewegung.
Diese Seitwärtsbewegung offenbart, dass auf diesem
Weg, den Russland beschreitet, all die diktatorischen Er-
scheinungsformen, die zu überwinden wir geglaubt ha-
ben, immer wieder neu entstehen können; Volker Beck
hat ja persönlich darunter leiden müssen. OMON und
der Einsatz prügelnder Polizisten sind für mich geradezu
die Wiederkehr von so etwas. Deswegen ist es richtig
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s ist eher ein Zeichen von innerer Schwäche und ein
eichen von Unsicherheit, wenn der Staat seine Gewalt-
ittel so einsetzt, wie die OMON eingesetzt worden ist.
ie Kolleginnen und Kollegen, die in Moskau dabei wa-
en und mit Gryslow persönlich gesprochen haben, ha-
en doch die Unsicherheit in seinen Gesichtszügen gese-
en, haben gesehen, wie nervös er war, wie ängstlich
eradezu, als wir ihm gegenüber argumentiert haben. Ich
ill damit sagen: Wir werden, fürchte ich, noch einige
chwierige Situationen vor uns haben.
Dabei muss für uns klar sein ich bin dankbar, dass
ernot Erler das so deutlich ausgesprochen hat : Es
ibt ein anderes Russland als das, was sich in diesen Mo-
enten zeigt. Es gibt Memorial und es gibt diejenigen,
ie mit Jelzin gemeinsam für die Demokratie und gegen
inen Rückfall in eine Diktatur gekämpft haben. Dieses
ndere Russland die Demokraten in Sankt Petersburg,
n Moskau und überall im Land zu unterstützen, das
uss der Maßstab unseres politischen Handelns sein. Ich
ünsche mir, dass uns diese Debatte nicht allein dazu
ient, Kritik an staatlichem Handeln zu üben das ist al-
erdings nötig , sondern dass wir auch im Auge haben,
ie Demokratie in Russland zu stärken und den Men-
chen zu helfen, die für ein anderes, ein neues Russland
ämpfen.
Weiß ich.
Das Wort hat der Kollege Karl-Georg Wellmann,
DU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind
ns in diesem Hause einig: Das Vorgehen der Sicher-
eitskräfte in Russland war indiskutabel. Das gilt sowohl
insichtlich des Vorgehens gegenüber den friedlichen
emonstranten zum Teil waren es Kinder, zum Teil äl-
ere Leute als auch gegenüber den Journalisten. Russ-
and hat sich mit diesem Vorgehen auch das wurde
chon gesagt in der internationalen Öffentlichkeit
chwer geschadet.
In der vergangenen Woche war eine Delegation der
eutsch-Russischen Parlamentariergruppe in Moskau.
err Kollege Weisskirchen, wir haben unsere Kritik sehr
ffen vorgetragen, sowohl gegenüber Boris Gryslow,
em Parlamentspräsidenten, als auch gegenüber Sergej
astrschembski, dem Berater von Putin. Keiner von ih-
en, auch nicht unsere Abgeordnetenkollegen, mit denen
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9539
)
)
Karl-Georg Wellmann
wir sprachen, hat das Vorgehen der Miliz und der
OMON verteidigt. Unter vier Augen haben sie uns an-
schließend beim Essen gesagt, dass es Konsequenzen
und auch Disziplinarverfahren geben wird. Wir werden
sehr genau darauf achten, ob das der Fall ist und ob sich
hier etwas tut.
Übrigens war es der Wunsch unserer russischen Par-
lamentskollegen, mit uns über das schlechte Russland-
bild in der deutschen Öffentlichkeit und in unseren Me-
dien zu diskutieren. Für uns war es relativ einfach, ihnen
deutlich zu machen, dass man die Begeisterung unserer
Medien für Russland nicht dadurch befördert, dass man
Fernsehteams verprügelt und sie anschließend sogar
festnimmt.
Bei aller Empörung, die sich hier äußert, stellt sich
die Frage: Wie reagieren wir insgesamt? Lassen Sie
mich dazu eine Vorbemerkung machen. Die Demonstra-
tionen in Russland wurden von den sogenannten Natio-
nalbolschewiken mitorganisiert. Sie sind nichts anderes
als Neonazis.
Sie nehmen an den Demonstrationen in den Moskauer
und Petersburger Straßen teil und zeigen den Hitlergruß.
Ihre Parteiflagge ist der Hakenkreuzflagge der Nazis
nachgebildet.
Das sage ich nur, damit allen klar ist, worüber wir reden.
Um das klar zu sagen: Das macht das Vorgehen der
Polizei nicht besser. Allerdings handelte es sich nicht um
Demokraten. Ihnen konnte man übrigens keinen größe-
ren Gefallen tun, als solche Gewaltorgien zu veranstal-
ten. Denn das war die einzige Chance für sie, auf die ers-
ten Seiten der internationalen Presse zu kommen.
Wir sollten und müssen unsere Kritik deutlich vor-
bringen. Das haben wir getan. Wir haben uns nichts vor-
zuwerfen. Aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade
ausschütten. Manch ein deutscher Zeitungsleser hatte
den Eindruck, in Russland herrsche Bürgerkrieg, und es
sei viel zu gefährlich für uns, dorthin zu fahren. Hinzu
kamen einige Herr Erler, ich sage das ganz vorsichtig
wenig kluge Äußerungen aus dem Bereich der Europäi-
schen Kommission, die besagen, durch diese Demon-
strationen sei der Tiefpunkt der europäisch-russischen
Beziehungen erreicht. Das halte ich für nicht hilfreich.
Es bringt überhaupt nichts, eine Krise herbeizureden.
Wir alle in Deutschland und in der EU wollen, dass
sich Russland demokratisch entwickelt. Aber wir müs-
sen sehen: Russland hat seine eigene Geschichte und ei-
gene Traditionen.
Hier beziehe ich mich gerne auf Egon Bahr, der ge-
sagt hat, Russland muss sich auf der Basis eigener Tradi-
tionen entwickeln können. Demokratie gehört bisher lei-
der nicht zu den russischen Traditionen. Was können wir
tun, außer in diesem schönen Saal unsere Empörung re-
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Vergessen wir bitte nicht: In Russland findet zurzeit
in Wahlkampf statt, und ein personeller Umbruch steht
evor. Deshalb hat manches, was wir dort momentan be-
bachten müssen, vor allem innenpolitische Bedeutung,
ie wir als solche erkennen müssen. Behalten wir bitte
uch im Blick, dass die Beziehungen zwischen Deutsch-
and und Russland bzw. zwischen der EU und Russland
n vielen Bereichen sehr gut sind. Das gilt für die Wirt-
chaft, für internationale Kooperationen, zum Beispiel
m Hinblick auf den Atomkonflikt mit dem Iran, die Ter-
orbekämpfung oder den Energiesektor.
Es gibt keinen anderen Weg, als den Dialog mit Russ-
and beharrlich fortzuführen. Das tut die Bundesregie-
ung. Das tun auch wir Parlamentarier nach Kräften. Wir
ollen diesen Dialog ausbauen, wie es der Vorsitzende
es Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, mit sei-
em Gegenüber, Herrn Kosatschow, verabredet hat. Wir
ollen jetzt regelmäßige Treffen beider Ausschüsse ein-
al in Deutschland und einmal in Russland stattfinden
assen.
Wir haben schlichtweg nicht die Wahl einer anderen
olitik gegenüber Russland, als die politische und wirt-
chaftliche Annäherung und Verflechtung voranzutrei-
en. Ich rufe jeden auf auch uns alle : Lassen wir uns
ei aller Kritik nicht von jedem Rückschlag bei der Ent-
icklung Russlands entmutigen!
Vielen Dank.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Johannes Jung,
PD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! Ganz sicher das kommt hier ja durch die Bank
um Ausdruck beunruhigt uns alle die Lage in Russ-
and. Leider wird uns regelmäßig vor Augen geführt,
ass es um die Themen der heutigen Aktuellen Stunde
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schlecht be-
tellt ist. Diese elementaren Freiheitsrechte unterliegen
inschränkungen und Bedrohungen. Schlimm ist das
uss man ehrlicherweise dazusagen vor allem die Ten-
enz, die wir in den letzten Jahren zu beobachten hatten.
s wird nämlich nicht besser, sondern schlimmer.
Russland ist in der Regierungszeit von Wladimir
utin gewiss stabiler, aber eben nicht freier geworden.
s drängt sich der Eindruck auf, dass von den politi-
chen Eliten Freiheit als Gefahr für Stabilität betrachtet
9540 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Johannes Jung
wird. Dieses Verständnis von Stabilität und Freiheit als
Gegensatz ist grundsätzlich falsch, und es ist auch im
Falle Russlands falsch.
Solange diese Sichtweise aber vorherrscht, wird
Russland weiterhin massive Schwierigkeiten haben, den
Weg der Demokratisierung erfolgreich zu bewältigen.
Dennoch ist es falsch, so wie auch in dieser Debatte teil-
weise geschehen, rhetorisch Analogien zur Sowjetzeit zu
ziehen. Das Russland des 21. Jahrhunderts ist eben nicht
leninistisch. Ich danke Gernot Erler deshalb ausdrück-
lich für seine differenzierte Darstellung.
Wir befassen uns in den verschiedensten Ausschüssen
des Bundestages mit der Energiemacht Russland, mit der
Nuklearmacht Russland, mit der Kulturmacht Russland
und mit der Weltmacht Russland. Russland ist aber eben
auch Dauerthema im Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe. Leider füllen die Berichte über Men-
schenrechtsverletzungen mit und ohne Krieg in Tsche-
tschenien ganze Bibliotheken. Einschränkungen der
Pressefreiheit, zunehmende Gewalt gegen Menschen aus
dem Kaukasus, die katastrophalen Zustände in den russi-
schen Gefängnissen und in der Armee sind nur einige
Beispiele.
Die Analysen der Forschungsinstitute und der Nicht-
regierungsorganisationen sind eindeutig. Freedom
House etwa stuft Russland als nicht frei ein. Freedom
House bewertet die Verwirklichung politischer Rechte
und Freiheiten und erteilt Russland seit mehreren Jahren
wieder konstant schlechte Noten. Eine Verbesserung der
Lage ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Von demokra-
tischer Konsolidierung darum geht es bei einer jungen
Demokratie; sie besteht seit 1991 kann keine Rede
sein, ganz im Gegenteil. Es ist gewiss auch ein Verdienst
des gerade verstorbenen ehemaligen Staatspräsidenten
Boris Jelzin, dass es eine Phase gab, in der es besser lief.
Die Bertelsmann-Stiftung stellt mit ihrem Transfor-
mationsindex seit einigen Jahren keinerlei Fortschritte
auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft fest.
Untersuchungen von Transparency International zeigen,
dass die Korruption wieder unerträgliche Ausmaße ange-
nommen hat. Im Gesundheitswesen ist die Lage sehr
schlecht, mit dem dramatischen Resultat dazu gehört
auch noch ein gewisses Problem bei der Lebensführung ,
dass die Lebenserwartung sinkt und derzeit bei knapp
über 65 Jahren liegt.
Meine Damen und Herren, die politischen und sozia-
len Lebensbedingungen in Russland haben sich in den
letzten Jahren in der Breite und für die Mehrheit der
Menschen durchaus verschlechtert. Dass daraus Span-
nungen entstehen und diese gesellschaftlichen Probleme
ein Nährboden für Proteste sind, ist offenkundig. Aller-
dings müssen wir auch die Demonstranten näher unter
die Lupe nehmen. Bei Weitem nicht jeder Demonstrant
ist Demokrat. Es lohnt sich, darauf sehr entschieden und
auch häufiger, als heute geschehen, hinzuweisen. Die
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Der nächste Redner ist der Kollege Holger Haibach
on der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! In der Debatte ist schon von fast allen Rednern
arauf hingewiesen worden, dass die Übergriffe der Si-
herheitsbehörden auf die Demonstranten in Moskau im
usammenhang mit vielen Ereignissen der letzten Jahre
u sehen sind. So sehr ich auch für die Äußerungen von
rofessor Weisskirchen Sympathien habe, dass es in jün-
eren Demokratien noch mehr Kinderkrankheiten geben
ag, so gilt das für mich nur dann, wenn man insgesamt
ine positive Entwicklung feststellen kann. Ich glaube,
er Kollege Jung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
ir im Fall Russland zumindest bei Betrachtung der
enschenrechte in den letzten Jahren nicht unbedingt
on einer positiven Entwicklung reden können. Deswe-
en sehe ich einige Dinge, die besorgt machen können.
s sind Dinge, die wir ansprechen müssen, die wir auch
nseren russischen Partnern gegenüber klar und deutlich
nsprechen müssen. Ich bin dankbar dafür, dass die Par-
amentariergruppe dies in der entsprechenden Art und
eise getan hat.
Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre an-
chaut, dann stellt man fest, dass es viele Dinge, die für
en Aufbau einer Zivilgesellschaft entscheidend sind, in
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9541
)
)
Holger Haibach
Russland sehr schwer haben. In diesem Zusammenhang
fällt mir das jüngste Beispiel der Einschränkungen durch
die neuen Parteiengesetze ein. Es sind aber auch die Ge-
setze zu den Nichtregierungsorganisationen zu nennen.
Diese betreffen nicht nur russische Nichtregierungsorga-
nisationen, obwohl diese in ganz speziellem Maße be-
troffen waren. Ich erinnere an das, was in Moskau mit
der Naumann-Stiftung passiert ist und welche Schwie-
rigkeiten es an dieser Stelle gab. Ich glaube, wir haben es
hier leider mit einer Situation zu tun, die sich eher zum
Schlechten als zum Guten wendet. Das ist bedauerlich
und macht es sehr schwierig.
Auf der anderen Seite will ich nicht verhehlen, dass es
auch ermutigende Signale gibt. Sogar eine so regie-
rungsnahe Zeitung wie die Komsomolskaja Prawda
hat die Übergriffe als eine Aktion ohne jede Logik be-
zeichnet. Insofern kann man schon sagen, dass es auch in
der russischen Demokratie und Presselandschaft durch-
aus noch so etwas wie politische Hygiene gibt. Ich
möchte dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich widerspre-
chen: Die Pressefreiheit betrifft nicht nur 200 Menschen.
Das Medium des 21. Jahrhunderts wird das Internet sein
und ist das Internet bereits. Wenn man sich anschaut, wie
Russland in den entsprechenden Listen der Nichtregie-
rungsorganisationen in Bezug auf die Überwachung und
Einschränkung des Internets geführt wird, dann muss
man auch hier große Sorge haben. Hier geht es nicht um
200, 20 000 oder 200 000 Menschen, sondern es geht um
Millionen von Menschen. Das ist eine Sache, die unserer
besonderen Aufmerksamkeit bedarf.
Wenn wir uns darüber unterhalten, welche Möglich-
keiten wir haben, dann sehe ich, dass die internationalen
Organisationen, in denen wir mit Russland zusammenar-
beiten, auch ihre Schwierigkeiten haben. Ich denke hier
zum Beispiel an den Europarat. Das Aushängeschild des
Europarats ist nicht umsonst der Menschenrechtsge-
richtshof. Hier haben wir mit unseren Freunden aus
Russland gleich zwei Baustellen. Die eine Baustelle ist,
dass Russland im Jahr 2004 mit 7 843 Fällen einer der
größten Beklagten innerhalb des Gebiets des Europarats
war. Die zweite Baustelle: Russland ist das einzige Land
des Europarats, das das 14. Zusatzprotokoll zu der Kon-
vention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten noch nicht unterzeichnet hat. Dieses Zusatzproto-
koll könnte dem Menschenrechtsgerichtshof wieder
einen Teil seiner Leistungsfähigkeit zurückgeben. Ich
bin der Bundesregierung an dieser Stelle ausgesprochen
dankbar, dass sie dies angesprochen hat und auch wieder
ansprechen wird; denn das ist sicherlich eine sehr wich-
tige Angelegenheit.
Da wir schon bei internationalen Organisationen sind,
will ich auf eines hinweisen, was in der letzten Sitzungs-
woche der Parlamentarischen Versammlung des Europa-
rates deutlich geworden ist. Wir haben über alles Mögli-
che gesprochen, interessanterweise aber nicht über die
Dinge, die sich in Russland ereignet haben. Auch das ist
aus meiner Sicht ein Zeichen, das uns besorgt machen
muss. Wenn ich mir die Entwicklung in der OSZE an-
sehe, stelle ich Ähnliches fest.
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Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer, SPD-Frak-
ion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ch glaube, das Wichtigste an der heutigen Debatte ist,
ass wir in diesem Hause in unserer Einschätzung und
er Kritik, die zu Recht geäußert worden ist, eine grund-
ätzliche Übereinstimmung haben. Ich weiß, es gibt Nu-
ncen, und wir sind uns sicherlich nicht hundertprozen-
ig einig; das ist auch gar nicht notwendig. Aber diese
rundsätzliche Übereinstimmung, die wir in einer sehr
ensiblen Frage in Bezug auf einen sehr wichtigen Nach-
arn und Partner von uns haben, sollte hier als eine
tärke unserer freiheitlich-parlamentarischen Demokra-
ie wahrgenommen werden. Das sollten wir uns gegen-
eitig so sagen.
Wenn wir zu Recht Kritik üben, ist auch manchmal
elbstkritik notwendig, vor allen Dingen dann, wenn
iejenigen, die in diesem Hause 40, 50, 60 oder mehr
ahre alt sind, an die Entwicklung der Bundesrepublik
eutschland alt und an bestimmte historische Erfahrun-
en zurückdenken. Ich erinnere mich sehr genau: 1968
ar mein Jahr der Politisierung als Schüler.
9542 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Axel Schäfer
Jawohl. Dazu stehe ich.
Wir haben sowohl gegen den Vietnamkrieg der USA
als auch gegen die militärische Intervention der Sowjet-
union in Prag demonstriert. In der damaligen Debatte in
diesem Land wurde auf der einen Seite gefragt: Dürfen
wir unsere Freunde, die Amerikaner, für diese Regie-
rungspolitik und das Schlimme, was in Vietnam passiert,
kritisieren? Auf der anderen Seite haben wir gehört: Kri-
tik an der Sowjetunion ist a priori unzulässig, weil das
eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist.
Heute ist es anders. Russland ist Gott sei Dank ein mit
uns befreundetes Land. Wir bestehen darauf, dass jegli-
che Kritik, die wir als Abgeordnete in diesem Hause
üben, keine Einmischung in innere Angelegenheiten sein
kann. Es ist vielmehr unser Selbstverständnis, dass Men-
schenrechte überall und immer unteilbar sind.
Nach Erfahrungen, die auch ich anlässlich von Besu-
chen in Russland gemacht habe, weiß ich ich brauche
nicht alles zu wiederholen, was schon gesagt worden ist,
da wir uns in vielem einig sind : Schwierig ist die
Schwäche der Zivilgesellschaft. Die Entwicklungen der
90er-Jahre haben sich nicht fortgesetzt das ist von vie-
len zu Recht kritisiert worden ; es geht vielmehr wieder
zurück. Das heißt ganz praktisch: Es gibt sehr viele
Menschen, die den Staat nicht als einen Garanten für die
persönliche Freiheit sehen,
sondern einem obrigkeitsstaatlichen Handeln noch so
verhaftet sind, dass sie zum Beispiel glauben, dass freie
und kritische Medien etwas Gefährliches seien und dem
Staat und dem Gemeinwesen eher schaden würden.
Auch das ist eine reale Schwierigkeit, mit der wir zu
kämpfen haben. Wenn wir das in Delegationen und auch
in unseren Fraktionen gemeinsam angehen wollen, dann
muss das auf einer bestimmten Grundlage erfolgen. Die
Grundlage ist immer die Hinwendung zu Russland; es
geht nicht um eine erneute Abwendung von Russland.
Darauf wird es, glaube ich, ankommen.
Dafür gibt es gerade in Europa praktische Möglich-
keiten. Wir haben viele Partnerschaften, darunter auch
Städtepartnerschaften. Es gibt eine große Bandbreite von
anstehenden Themen, mit denen man sich befassen
muss. Es gibt einen intensiven Wissenschaftsaustausch,
der meines Erachtens ebenfalls gepflegt werden muss.
Zudem haben wir Stiftungen jeder Couleur, die in Russ-
land tätig sind und auf europäischer und auf bilateraler
Ebene eine sehr wichtige Aufgabe wahrnehmen.
Einen weiteren Punkt sollte man in diesem Haus an-
sprechen insofern bin ich für die langjährige Arbeit
von Gernot Erler und einigen anderen Kolleginnen und
Kollegen sehr dankbar : Immer, wenn wir in Russland
sind, nutzen wir unsere Möglichkeiten nicht nur für of-
fizielle Gespräche, sondern auch dafür, um mit einer
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Russland ist ein Teil Europas. Wir als Teil der Euro-
äischen Union haben besonders während der deutschen
atspräsidentschaft eine herausgehobene Verpflichtung.
erade bei der künftigen Situation nicht nur der Bürge-
innen und Bürger, sondern auch der Journalistinnen und
ournalisten hinsichtlich der Medien das ist bereits an-
esprochen worden spielt das Internet eine Rolle.
vetlana emjak, eine Redakteurin von NTC Spider
roup, hat kürzlich gesagt:
Außer der Freiheit gibt es keine andere Wahl. Des-
halb werden wir früher oder später unseren Weg zur
Demokratie fortsetzen. Schade, dass wir ihn heute
erneut gehen müssen.
Das verdient unser aller Unterstützung.
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kol-
ege Dr. Rolf Mützenich, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
as Vorgehen gegen Demonstranten, Menschenrechtler
nd Medienvertreter konnte nicht unkommentiert blei-
en. Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber ich
enke, wir haben als Bundestagsabgeordnete sehr früh-
eitig auf die Vorkommnisse in Russland reagiert und
rotestiert.
Ich danke auch der Bundesregierung, dass sie so
chnell reagiert und es geschafft hat, dass es innerhalb
er Europäischen Union zu einem gemeinsamen Protest
ekommen ist.
s war nicht nur ein Handeln von deutscher Seite, son-
ern innerhalb der Europäischen Union. Das war vorteil-
aft sowohl gegenüber den neuen Mitgliedstaaten als
uch für Russland, das die Institution der Europäischen
nion nicht nur ernst nehmen soll, wenn es um ein Ko-
perationsabkommen geht, sondern auch dann, wenn es
m Demokratie und Menschenrechte geht. Deswegen
ar es klug, so schnell zu handeln.
Ich denke, es steht außer Frage, dass es auch weiter-
in autoritäre Strukturen in Russland gibt. Man kann
ielleicht sogar von zaristischen Strukturen sprechen. Es
tellt sich auch die Frage nach der historischen Herlei-
ung an dieser Stelle. Ich bin wie alle Rednerinnen und
edner der festen Überzeugung, dass die Bürgerrechte
nterentwickelt sind. Sie müssen weiterentwickelt wer-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9543
)
)
Dr. Rolf Mützenich
den, wenn Russland eine Zukunft haben will. Auch da-
von bin ich fest überzeugt.
Deswegen ist Kritik keine unerlaubte Einmischung,
sondern die Bestätigung unseres Interesses an einem de-
mokratischen und friedlichen Russland. Aber ich denke,
wir tun gut daran, nicht rechthaberisch aufzutreten, um
nicht falsche Maßstäbe zu setzen. Wir sollten auch über
unsere eigene Geschichte die deutsche wie auch die
europäische nachdenken und uns daran erinnern, wie
schwer es gewesen ist, Demonstrationsfreiheit und Mei-
nungsfreiheit zu verwirklichen.
Man muss aber aufpassen, dass man keine Zerrbilder
schafft, also sozusagen historische Potemkinsche Dörfer
baut. Alles, was vor Putin gewesen ist, war auch keine
lupenreine Demokratie.
Deswegen ist es, wenn man Einfluss nehmen will,
gut, Russland zu verstehen als ein Land im Wandel und
ein Land der Widersprüche. Die Widersprüche sind of-
fensichtlich. Die Wirtschaft expandiert. Sie ist aber ge-
tragen von staatlichen Unternehmen und im Grunde ge-
nommen auf die Rohstoffausfuhr begrenzt. Ich glaube,
Russland täte gut daran, wenn es eine Wirtschaftsstruk-
tur aufbaut, die auch von anderen Elementen getragen
wird. Wir sollten an dieser Stelle mit ausländischen
Direktinvestitionen klug helfen.
Ich denke, wir sollten feststellen: Es gibt eine Frei-
heit, aber es ist die Freiheit, zu wirtschaften und zu kon-
sumieren. Außerdem grassiert Korruption. Demokratie
ist, wie wir gesehen haben, begrenzt. Auf der anderen
Seite gibt es politische Instanzen und Wahlen auch
wenn diese nicht unseren Maßstäben entsprechen. Es
gibt auch Scheindemokratie. Wir haben von den ver-
schiedenen Parteigründungen gehört. Auch das gehört
zu einem Land im Wandel und in Widersprüchen.
Russland hat sich aus seiner unmittelbaren Nachbar-
schaft zurückgezogen, nimmt aber dennoch Einfluss.
Diese Einflussnahme ist heute offensichtlich nicht nur
mit militärischer Gewalt zu handhaben, sondern auch
mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und mit einer kapi-
talistischen Herangehensweise.
Man muss aufpassen, dass man da nicht die Maßstäbe
verliert.
Deswegen, denke ich, muss man an Putin appellieren
und ihm sagen, dass das Handeln staatlicher Organe
nicht rechtsstaatlich und nicht demokratisch gewesen ist.
Man muss allerdings aufmerksam beobachten, was in
diesem Land passiert. Deswegen wäre es gut, wenn wir
Russland fordern und fördern. Fördern bedeutet an die-
ser Stelle, den Mut Einzelner zu unterstützen, sie einzu-
laden und mit ihnen zu reden. Man sollte auch den Ju-
gendaustausch darauf ist hingewiesen worden
fördern und das Land mit Respekt behandeln. Auch das
gehört dazu. Wir müssen fordern: die Akzeptanz von
Bürgerrechten. Russland soll uns bei der Lösung interna-
tionaler Krisen helfen und dabei, eine gemeinsame Si-
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Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 j sowie
usatztagesordnungspunkt 4 auf:
6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtli-
nien der Europäischen Union
Drucksache 16/5065
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck , Josef Philip Winkler, Britta
Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 16/3198
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der LINKEN
Für einen umfassenden Schutz religiös Ver-
folgter in der Bundesrepublik Deutschland
Drucksache 16/4487
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff , Dr. Max Stadler, Sibylle
Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
und Selbständige ändern Integration maß-
geblich verbessern
Drucksache 16/4609
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
9544 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff , Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP
Bleiberecht großzügig gestalten Integration
verbessern
Drucksache 16/4739
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim
Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
Drucksache 16/4907
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der LINKEN
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine
grundlegende Wende der europäischen Migra-
tions- und Flüchtlingspolitik nutzen
Drucksache 16/5109
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck , Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für ein integrationsförderndes, menschen-
rechtskonformes und humanitär ausgewoge-
nes Zuwanderungsgesetz
Drucksache 16/5103
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Dückert, Kerstin Andreae, Josef Philip Winkler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern
Drucksache 16/5116
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Innenausschusses zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Sevim Dağdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der LINKEN
Die Welt zu Gast bei Freunden Für eine offe-
nere Migrations- und Flüchtlingspolitik in
Deutschland und in der Europäischen Union
Drucksachen 16/1199, 16/4039
Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff
Ulla Jelpke
Silke Stokar von Neuforn
P 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der LINKEN
Für Humanität und Menschenrechte statt
wirtschaftlicher Nützlichkeit als Grund-
prinzipien der Migrationspolitik
Drucksache 16/5108
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Außerdem ist interfraktionell vereinbart, die heutige
agesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion
ie Linke auf Drucksache 16/5141 zu einem Abschie-
estopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan so-
ie um die Beratung des Migrationsberichts 2005 der
undesregierung auf Drucksache 16/2000 zu erweitern
nd als Zusatzpunkte 9 und 10 mit diesem Tagesord-
ungspunkt zu beraten. Ich sehe, Sie sind damit einver-
tanden. Dann ist das so beschlossen, und ich kann diese
ufrufen:
P 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Dr. Norman Paech, Hüseyin-Kenan
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9545
)
)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN.
Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge
aus Afghanistan
Drucksache 16/5141
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
ZP 10 Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung
Migrationsbericht 2005
Drucksache 16/2000
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundes-
innenminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des In-
nern:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden elf
Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt, die das
deutsche Ausländer- und Asylrecht in zahlreichen Punk-
ten erheblich umgestalten. Wir brauchen das, weil wir in
Zeiten der Globalisierung angesichts weltweiter Mobili-
tät und wachsender weltweiter Migrationsströme auf ge-
meinsame europäische Lösungen dringend angewiesen
sind, zumal in einer Zeit, in der wir an Binnengrenzen in
Europa immer weniger kontrollieren. Wir werden auch
das Schengensystem immer weiter ausweiten. Deswegen
ist das ein wichtiger Schritt.
Darüber hinaus fördern wir mit den Vorschlägen, die
in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, in vielfältiger
Weise die Integration von Menschen, die selbst oder de-
ren Eltern oder Großeltern aus anderen Ländern und
Kontinenten zu uns nach Deutschland gekommen sind.
Wir fördern die Integration nach dem Prinzip Fördern
und Fordern; denn Integration wird umso besser gelin-
gen, wenn sie nicht als Einbahnstraße verstanden wird,
sondern als Verhältnis von Geben und Nehmen, wobei
sich die aufnehmende Bevölkerung genauso integra-
tionsbereit zeigen muss, wie der hinzukommende Teil
bereit sein muss, sich in das Land zu integrieren.
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Wir haben die Regelungen, Herr Kollege Wiefelspütz
entgegen manchem Getöse, das in den letzten Wochen
berflüssigerweise veranstaltet wurde; aber darüber ha-
en wir gestern diskutiert , in einer sehr intensiven Zu-
ammenarbeit zwischen den Partnern der Koalition, aber
uch zwischen Bund und Ländern auf einen guten Weg
ebracht. Das Gesetzgebungsvorhaben ist kompliziert
nd umfassend. Die Reduzierung des Diskurses nur auf
ie gesetzliche Altfallregelung ist daher eine ziemliche
erkürzung dessen, was anliegt.
eswegen habe ich auch Wert darauf gelegt, den Inhalt
nsgesamt kurz darzulegen.
Eine Bemerkung zum Thema der Bleiberechtsrege-
ung will ich machen, damit wir den Zusammenhang
icht aus dem Auge verlieren. Wir haben es da mit zwei
ich ein Stück weit widersprechenden Prinzipien zu tun.
uf der einen Seite müssen wir darauf bestehen, dass die
icht erlaubte Einreise in unser Land oder auch die Er-
aubnis zu vorübergehendem Aufenthalt in unserem
and nicht gewissermaßen automatisch zu einem Dauer-
ufenthaltsrecht führt. Wir führen diese Debatte auch
eute Abend wieder in Straßburg auch auf europäi-
cher Ebene.
Die Bundesrepublik Deutschland hat beispielsweise
n den 90er-Jahren mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge
us dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Das
ar eine große Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölke-
ung, für die wir dankbar und auf die wir auch stolz sein
önnen.
9546 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
Damals war klar, dass diese Flüchtlinge so lange bleiben
können, wie in ihren Ländern Bürgerkrieg ist, und dann
wieder dorthin zurückgehen. Manche Flüchtlinge sind
auch unter anderen Umständen gekommen. Dann sind
sie jahrelang hier; Kinder werden geboren und wachsen
hier auf. Aus diesen und jenen Gründen sind die Länder
nicht in der Lage, die Flüchtlinge, obwohl sie keine ge-
setzliche Berechtigung für ihren Aufenthalt haben, außer
Landes zu bringen. Irgendwann kommt der Punkt, wo
man eine Lösung finden muss.
Das sind die zwei Prinzipien. Wir werden die Aufnah-
mebereitschaft und Hilfsbereitschaft unserer Bevölke-
rung nicht erhalten können, wenn wir nicht auch in der
Zukunft darauf achten, dass die Frage, wer auf Dauer in
Deutschland leben kann, grundsätzlich aufgrund von
Recht und Gesetz durch die zuständigen Behörden in
diesem Lande entschieden wird und dass nicht eine Ge-
setzesverletzung umstandslos zur Daueraufenthaltsge-
währung führt.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Jelpke?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des In-
nern:
Bitte sehr, Frau Jelpke.
Herr Minister, Sie haben im letzten Herbst den Men-
schen, denen in Deutschland ein Bleiberecht zusteht,
versprochen, dass sie dieses Bleiberecht auch bekom-
men. Sie wissen, dass diese Menschen kein Arbeitsrecht
haben, dass sie einem Arbeitsverbot unterliegen. Jetzt
haben wir im Grunde genommen eine Altfallregelung.
Von den rund 180 000 betroffenen Menschen werden
nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen
höchstens 15 000 bis 20 000 überhaupt ein Bleiberecht
hier bekommen.
Wie passt das zu Ihrem Versprechen, dass vor allem
Familien mit Kindern, die möglicherweise schon inte-
griert sind, hier bleiben dürfen? Jetzt besteht die Gefahr,
dass diese Familien aufgrund der gesetzlichen Regelun-
gen möglicherweise auseinandergerissen bzw. abgescho-
ben werden.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des In-
nern:
Frau Kollegin Jelpke, ich war gerade dabei, dieses
Thema anzusprechen. Ihre Zwischenfrage war zwar gut
vorbereitet, aber ein bisschen voreilig, wenn ich mir
diese Bemerkung erlauben darf. Ich will ja die schwie-
rige Abwägung, die man bei solchen Entscheidungen
treffen muss, ein wenig erläutern. Denn nur wenn man
vom Grundsätzlichen ausgeht, kann man diese Thematik
im Detail verstehen.
Im Übrigen das wird im parlamentarischen Verfah-
ren noch deutlich werden stimmen die Zahlenangaben
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rotzdem besteht nach wie vor eine erhebliche Arbeits-
osigkeit. Deswegen ist die Frage nach dem Zugang zum
rbeitsmarkt nicht leicht zu beantworten. Der Arbeits-
inister und der Innenminister sowie alle zuständigen
ollegen mussten eine Lösung finden, die insgesamt
ertretbar ist. Ich sage aber: Wir schaffen damit auch
roße Verbesserungen.
Dieser Gesetzentwurf enthält die Regelung, dass
enschen, die vier Jahre ohne Aufenthaltserlaubnis also
ur geduldet in diesem Lande leben, in Zukunft ohne
orrangprüfung Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
ür alle diejenigen, die unter die gesetzliche Altfallrege-
ung fallen, schaffen wir Möglichkeiten, dass das volle
nstrumentarium der Integration in den Arbeitsmarkt auf
ie angewandt werden kann. Und dennoch haben wir
ine Lösung gefunden auch diesen Punkt musste man
eachten , die einen Zuzug in die Sozialversicherungs-
ysteme ausschließt.
Im Zeitalter der Globalisierung und damit großer
igrationsströme um eine Größenordnung zu nennen:
ie Vereinten Nationen gehen davon aus, dass weltweit
und 190 Millionen Migranten unterwegs sind, davon
ngefähr die Hälfte in Europa müssen wir angesichts
er ganz unterschiedlichen Arbeitsmarkt- und Sozialsys-
eme in den einzelnen Teilen der Welt und auch inner-
alb Europas darauf achten, dass wir nicht Sogeffekte
uslösen, die diesen Prozess am Ende nicht mehr steuer-
ar machen. Das ist ein wenig kompliziert; deswegen
aben wir darüber lange und auch streitig diskutiert. Wir
aben Lösungen gefunden, die wir im Rahmen der parla-
entarischen Beratung sehr genau prüfen werden. Wir
ind überzeugt, dass wir eine sehr gute und abgewogene
egelung gefunden haben.
Ich will eine zweite Bemerkung hinzufügen. Dieser
esetzentwurf wird die Integration von Menschen, die
it Migrationshintergrund in unserem Lande leben, för-
ern. Er schafft eine Fülle von zusätzlichen Möglichkei-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9547
)
)
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ten, mit denen die Integration gefördert wird. Aber es
wird auch deutlich gemacht, dass die Menschen mit
Migrationshintergrund, die auf Dauer bei uns leben
wollen, selbst ihren Beitrag leisten müssen. Das heißt,
dass man Deutsch lernen muss, dass auch Eltern Deutsch
sprechen müssen, damit ihre Kinder eine faire Chance in
Deutschland haben. Das Prinzip Fordern und Fördern
gilt auch an dieser Stelle.
Das heißt, dass man sich integrieren muss; dass es
besser ist, zu arbeiten und notfalls eine geringer bezahlte
Arbeit anzunehmen, als Sozialleistungen zu beziehen.
Das heißt, dass man in diesem Lande heimisch werden
wollen muss. Man darf nicht so tun, als wolle man mit
der gesellschaftlichen Situation in unserem Lande nichts
zu tun haben. Die Wirklichkeit unseres Landes muss ei-
nem nicht unbedingt gefallen; aber wenn man auf Dauer
hier leben will, muss man sie irgendwo akzeptieren. Wer
sich abschottet und wer mit der gesellschaftlichen Wirk-
lichkeit unseres Landes gar nichts zu tun haben will
und die modernen Kommunikationsmöglichkeiten bie-
ten dazu vielfältige Chancen , der wird auf Dauer nicht
zu integrieren sein. Das ist nicht im Interesse eines fried-
lichen und toleranten Zusammenlebens von Menschen
ganz unterschiedlicher Herkunft in diesem Land mit sei-
ner freiheitlichen und toleranten Gesellschaftsordnung.
Auch diese Punkte sind im Gesetzentwurf sehr sorg-
fältig bedacht. Ich glaube, dass es eine sehr gute Rege-
lung ist.
Nein, aber durch den Gesetzentwurf erfolgt eine
schrittweise Umsetzung.
Ich will noch an folgenden Punkt erinnern. Nächste
Woche gibt es wieder eine öffentliche Veranstaltung im
Rahmen der Islamkonferenz. Die Vorsitzende Ihrer Frak-
tion hat vor einigen Monaten von diesem Pult aus ge-
sagt: Das hätten auch wir schon machen können. Sie ha-
ben es aber leider nicht getan. Das gehört auch zum
Thema Integration.
Bei der Integration handelt es sich um einen zweiglei-
sigen Prozess. Wenn man wirklich Integration erreichen
will wir wollen sie fördern , dann muss man den Mi-
grantinnen und Migranten, die auf Dauer hier leben kön-
nen, faire Chancen bieten. Man muss sie fördern, aber
ihnen auch klarmachen, dass sie einen eigenen Beitrag
zur Integration leisten müssen;
der Staat kann ihnen das nicht abnehmen.
Gleichzeitig muss man die Ängste der Mehrheitsge-
sellschaft abbauen. Man muss zum Beispiel klarmachen,
dass die Zuwanderung nach Deutschland auch in Zu-
kunft gesteuert wird, dass Missbrauch und die Nichtein-
haltung von Gesetzen nicht zu einer Privilegierung füh-
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Wir müssen in aller Offenheit über ein sehr streitiges
hema reden es gibt keinen Grund, das nicht zu tun :
ie Mehrheit der Länder vertritt den Standpunkt, man
ache solche Bleiberechtsregelungen im Grunde flexib-
er durch Beschlussfassungen der Innenministerkonfe-
enz, denen der Bundesinnenminister zustimmen muss.
afür gibt es sehr gute Argumente. Es ist nach meiner
berzeugung richtig, dass wir uns in diesem Fall für
ine gesetzliche Regelung entschieden haben, mit der
ir den Arbeitsmarkt stärker öffnen, den Zugang von
eduldeten zum Arbeitsmarkt verbessern und auch die
hancen derer, die jetzt als Altfälle anerkannt werden
nd ein Bleiberecht erhalten, wenn sie entsprechend in-
egriert sind. Es ist im Sinne der demokratischen Offen-
eit und Diskussionskultur, die Argumente dafür und da-
egen abzuwägen.
Das Zusammenwirken von Bund und Ländern mit
em Ziel eines Gelingens der Integration wie auch in
ragen des Aufenthaltsrechts und der Asylgewährung
leibt auch in Zukunft wichtig. Die föderale Ordnung
nseres Grundgesetzes bewährt sich im Zusammenwir-
en von Bund und Ländern. Gelegentlich werden dabei
nterschiedliche Meinungen vertreten; das gehört zur
emokratie. Man muss dann zu gemeinsamen Lösungen
inden.
Ich bin ganz sicher, dass wir eine breite Zustimmung
es Bundestages und des Bundesrates zu diesem Gesetz-
ntwurf erreichen werden. Wir werden im Bundestag
lle Details des Entwurfs gründlich beraten. Ich bitte
leichwohl, ihn zügig zu beraten. Der Entwurf bringt
ine Menge von Verbesserungen. Ich bin mir sicher, dass
ir auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs fähig sein
erden, die großen Herausforderungen im Zusammen-
ang mit der weltweiten Migration in Europa gemein-
am zu bewältigen und den inneren Frieden in unserem
ande weiter zu stabilisieren. Wir werden die Integration
erjenigen, die integrationswillig und integrationsfähig
ind, fördern und zugleich dafür sorgen, dass die Men-
chen in diesem Land sicher sein können, dass die
echtsordnung dieses Landes für alle gilt. Das Gesetz
röffnet uns viele Möglichkeiten, die Sicherheit zu wah-
en und das Klima der Toleranz zu verbessern.
Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die bei
er Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs mitgewirkt ha-
en. Es gab intensive Beratungs- und Abstimmungspro-
esse. Jetzt beginnt die parlamentarische Beratung. Ich
nterstütze die Einbringung in dem Bewusstsein, dass es
in guter Gesetzentwurf ist. Ich bitte um zügige Bera-
ung. Ich werbe dafür, dass wir alle uns unserer Verant-
ortung bewusst bleiben. Integration, Toleranz, Offen-
eit und Friedlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
erden umso besser gefördert, je mehr wir klarmachen,
9548 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
dass wir steuern und den grundlegenden Interessen
Rechnung tragen können. Wir machen das alles nicht
zum Nulltarif. Es ist besser, dass die Menschen arbeiten,
als dass sie die sozialen Sicherungssysteme missbrau-
chen.
Wir wissen, dass Menschen, die benachteiligt sind,
Chancen der Förderung und Hilfe brauchen. Wir können
sie aber nicht davon befreien, auch eigene Anstrengun-
gen zu unternehmen.
Wenn wir die richtige Balance halten, uns in der Mitte
zwischen Fördern und Fordern bewegen, auch in der
Mitte zwischen Missbrauch und Großzügigkeit gegen-
über denjenigen, die Hilfe und Förderung brauchen,
dann dienen wir dem inneren Frieden in diesem Lande
und damit nachhaltig der Freiheit.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort Kollegen Hartfrid Wolff, FDP-
Fraktion.
Hartfrid Wolff (FDP):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung ist überfäl-
lig. Sie liegt im Interesse der Menschen, des Landes und
auch unserer Wirtschaft. Sie schafft Rechtssicherheit
und Transparenz.
Die persönliche Aufenthaltsperspektive in Deutsch-
land ist entscheidend für die Integrationsbereitschaft von
Migrantinnen und Migranten. Ein unsicherer Aufent-
haltsstatus erschwert die Motivation für Integrationsbe-
mühungen. Der jetzt gefundene Bleiberechtskompro-
miss von Union und SPD ist zwar ein Schritt, wenn auch
nur ein kleiner,
in die richtige Richtung, bringt jedoch nicht die notwen-
dige nachhaltige Lösung.
Das Problem der Kettenduldungen bleibt nach wie vor
bestehen. Wir müssen zu einer klaren rechtsstaatlichen
Entscheidung kommen: Wer legal hier ist, muss einen si-
cheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich mit dieser
Perspektive dann auch in unsere Gesellschaft integrie-
ren.
Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor. Des-
halb ist es unbedingt erforderlich, Ausländern das Fin-
den von Arbeit zu erleichtern. Es gilt, allen sich rechtmä-
ßig hier aufhaltenden Personen einen schnellen und
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Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizier-
en, zum Beispiel Ingenieuren oder IT-Spezialisten, sorgt
ür weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die
ettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig.
eutschland ist darauf angewiesen, als Standort für aus-
ändische Forscher und Entwickler sowie Unternehmer
ttraktiv zu bleiben.
eider ist aktuell die gegenteilige Entwicklung zu beob-
chten: Viele Hochqualifizierte zieht es ins Ausland, da
ort die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rah-
enbedingungen offensichtlich attraktiver sind.
eutschland muss nicht nur, aber auch im Aufenthalts-
echt stärkere Anstrengungen unternehmen, damit der
amit einhergehende Kompetenzverlust nicht nur ge-
toppt, sondern umgekehrt werden kann. Die bisherigen
egelungen sind zu bürokratisch und abschreckend, die
influssmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit zu
eitgehend, und die Hürden für einen Zuzug von auslän-
ischen Selbstständigen sind deutlich zu hoch.
Die für Spezialisten und leitende Angestellte mit be-
onderer Berufserfahrung bestehende Mindesteinkom-
ensgrenze erweist sich insbesondere für kleine und
ittelständische Unternehmen als deutlich zu hoch.
uch Selbstständige müssen leichter in Deutschland in-
estieren können. Es ist vollkommen unverständlich,
ass ausländische Hochschulabsolventen von deutschen
ochschulen, in die wir hier investiert haben, aufgrund
es Vorrangprinzips in Deutschland nur schwer einge-
tellt werden können.
ir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nach-
ollziehbaren Kriterien. Der Rahmen hierfür und auch
ie Perspektiven für jeden Einzelnen müssen klar sein.
Meine Damen und Herren, Integrationspolitik ist
icht beliebig, sondern muss werteorientiert sein. Sie
uss fundamentale Grundrechte und Werte unserer De-
okratie und unseres Rechtsstaates vermitteln und
urchsetzen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9549
)
)
Hartfrid Wolff
Die Förderung der Kenntnisse über unser Land, seine
Werte und Kultur sowie unsere Demokratie sind zentrale
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.
Unverzichtbare Grundlage für das gegenseitige Ver-
stehen ist die deutsche Sprache. Hier bedarf es sowohl
deutlich ausgeweiteter Angebote seitens des Staates als
auch verständlicher Richtsätze, um ein klares Erwar-
tungsbild aufzuzeigen.
In dieser Hinsicht stimme ich der Auffassung zu, dass
die Integrationskurse stärker zielgruppenorientiert ge-
staltet und die Kursdauer und auch die Vergütung der
Lehrer an die zu erreichenden Ziele angepasst werden
müssen.
Zuwanderer sind zu fördern, aber auch selbst klar ge-
fordert. Sie müssen ihren Beitrag leisten und Verantwor-
tung dafür übernehmen, dass sie in der Gesellschaft inte-
griert werden. Wir erwarten, dass sie sich aktiv in die
Gesellschaft einbringen und die Bildungs- und Integra-
tionsangebote nutzen.
Von den Zuwanderern erfordert dies, Deutsch zu ler-
nen, unsere Verfassungs- und Rechtsordnung sowie die
ihr zugrunde liegenden Werte zu kennen und vorbehalt-
los zu akzeptieren und für sich und ihre Familien als ent-
scheidende Akteure im Integrationsprozess Verantwor-
tung für das Gelingen der Integration zu übernehmen.
Unsere Rechtsordnung und ihre Prinzipien, etwa die
Gleichheit der Geschlechter, die Achtung gegenüber An-
dersdenkenden, Anders- oder Nichtgläubigen, das Ge-
waltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewalt-
same Konfliktlösungen, gelten ohne jede Einschränkung
für alle in unserem Land lebenden Menschen.
Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden
Relativierungsversuch unmissverständlich zu schützen
und zu verteidigen.
Ich begrüße, dass der Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung diesbezüglich ein feierliches Bekenntnis für die
Einbürgerung vorsieht, finde seine Formulierung aber et-
was abstrakt und knapp. Warum nehmen wir im Wortlaut
dieses Bekenntnisses nicht einige konkrete Beispiele aus
dem Katalog der Grundrechte auf? Wir sollten hier von
Ländern lernen, die sich länger als wir selbst als Einwan-
derungsland verstehen.
Integrationspolitik erteilt nicht nur ein Aufenthalts-
recht oder später, infolge einer gelungenen Integration,
einen deutschen Pass, sondern muss auch Identität stif-
ten. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat,
die Grund- und Menschenrechte mit der Trennung von
Staat und Religion sind das für alle geltende Fundament
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Die Frage der Verfassungskonformität dieser Regelung
ist in unseren Koalitionsverhandlungen bereits breit dis-
kutiert worden.
Ich will einmal auf den Abwägungsprozess zu spre-
chen kommen, der mich letztendlich dazu bewegt, trotz
aller Schmerzhaftigkeit zu sagen: Dem Gesetzentwurf ist
zuzustimmen. Dass es nun zu einer gesetzlichen Altfall-
oder Bleiberechtsregelung kommt, ist ein außerordentli-
cher Fortschritt.
Damit wird ein bis dahin maßgebender Teufelskreis
durchbrochen. Man kann auch von einer Köpenickiade
sprechen, nach dem Motto: Hast Du keine Arbeit, be-
kommst Du keine Aufenthaltserlaubnis. Hast Du keine
Aufenthaltserlaubnis, bekommst Du keine Arbeit. Ich
wiederhole: Dieser Teufelskreis wird jetzt durchbrochen.
Herr Minister, ich möchte ohne dass es notwendig ge-
wesen wäre, dass mich der Kollege Wiefelspütz dazu
ausdrücklich aufgefordert hat; vielmehr ist dies mein Be-
dürfnis mich sowohl bei Ihnen herzlich dafür bedan-
ken, dass Sie sich intensiv und nachhaltig eingesetzt ha-
ben, als auch bei Herrn Bundesminister Müntefering, der
das ebenfalls zu seiner Sache gemacht hat.
Das ist keine weiße Salbe auf einer schweren Wunde,
lieber Josef Winkler. Eine Wunde war es allemal, weil es
ein ungelöstes Problem übrigens aus rot-grüner Zeit
war. Man muss fairerweise sagen: Besser waren wir
auch nicht.
Darauf komme ich am Schluss aber noch zu sprechen.
Der niedersächsische Innenminister war das sage
ich, mit Verlaub, ganz genüsslich in den gesamten Ver-
handlungen nicht immer nur hilfreich. Er meinte den
Bundesinnenminister angreifen zu müssen. Er sagte,
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n den niedersächsischen Innenminister adressiert,
öchte ich an dieser Stelle gern noch sagen: Bereits
100 des alten Ausländergesetzes ich glaube, dieses
esetz ist am 9. Juli 1990 in Kraft getreten enthielt
ine gesetzliche Bleiberechtsregelung.
Eben. Innenminister war damals ein gewisser
olfgang Schäuble. Ihr Länderkollege Schünemann hat
ies in seinem vergleichsweise jugendlichen Alter diese
ußerung hat er ja im November 2006 getan gar nicht
hnen können.
Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Wolff noch
ines sagen. Herr Kollege Wolff, Sie haben gesagt, diese
esetzliche Bleiberechtsregelung sei ein noch unzurei-
hender Schritt. Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich
u; ich sage Ihnen auch gleich, warum. Dass aber ausge-
echnet Vertreter der FDP das hier kritisieren, stört mich
or allen Dingen deswegen, weil ich nicht nur von einem
eilnehmer an entsprechenden Treffen weiß, dass ausge-
echnet der nordrhein-westfälische Innenminister er
ehört der FDP an und trägt zudem Ihren Nachnamen,
ofür Sie nichts können; das verstehe ich die Verhand-
ungen gelegentlich außerordentlich schwierig gemacht
at.
enn er vorausmarschiert wäre, dann hätten wir mögli-
herweise schon eine bessere IMK-Bleiberechtsrege-
ung.
Lassen Sie mich noch einmal zu dem Abwägungspro-
ess in der Sache kommen.
Ich sage das nicht nur Herrn Beckstein, sondern auch
errn Körting und unserem Kollegen Stegner. An die-
em Prozess waren viele beteiligt. Normalerweise hat
er Erfolg viele Väter und Mütter. Dass viele beteiligt
ind, ist aber nicht immer Gewähr für einen Erfolg. Ich
eine das durchaus selbstkritisch in Bezug auf die eige-
en Reihen.
Lassen Sie mich kurz dazu kommen, warum das
anze ein schwieriger Abwägungsprozess ist. Es gibt
m Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens aus mei-
er Sicht wenige positive Elemente. Ein Element ist die
esetzliche Bleiberechtsregelung, wobei ich kritische
nmerkungen habe. Was den Mindestaufenthalt be-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9551
)
)
Rüdiger Veit
trifft, so halte ich sechs bzw. acht Jahre für zu lange.
Ein großes Problem stellt die Regelung über den Miss-
brauch bei der Mitwirkung im Rahmen des Verfahrens
dar.
Ferner sind 50 bis 90 Tagessätze Geldstrafe eine zu nied-
rige Grenze, und der Regelausschluss aller Familienmit-
glieder schmerzt mich in ganz besonderer Weise. Es ist
schade, dass wir hierzu keine Lösung gefunden haben.
Das betrifft auch das Problem der ausländischen Mitbür-
ger, die als Minderjährige allein eingereist und heute
volljährig sind.
Wenn es auch eine Reihe von Bestimmungen gibt, die
den Kreis der potenziell Begünstigten verkleinern Herr
Minister, ich befürchte, dass es leider deutlich unter
100 000 sind , ist der Gesetzentwurf insgesamt doch
positiv zu bewerten. Wir haben das ist ein Nebenpro-
dukt und mehr für Insider relevant den Richtervorbe-
halt im Rahmen des Flughafenverfahrens anstelle der
Freiwilligkeitserklärung. In dem Gesetzentwurf das
darf man wenigstens einmal erwähnen steht auch, dass
die Mindestfrist für die Einbürgerung bei besonderen
Deutschkenntnissen von acht auf sechs Jahre verkürzt
werden kann. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird,
dann wird auch der Arbeitsmarkt für Geduldete nach
vier Jahren geöffnet.
Wir haben aber keine Lösung im Rahmen des
§ 25 Abs. 4 und 5 für die Zukunft. Wir haben insbeson-
dere keine Lösung für die Kinder und Jugendlichen mit
einer kürzeren Verweildauer in Deutschland im Rahmen
des § 25 Abs. 5 durchsetzen können, obwohl das der ei-
gentliche Schlüssel gewesen wäre,
um zu einer Lösung auf Dauer zu kommen und den Be-
hörden das Ermessen einzuräumen, auch zugunsten der
Betroffenen zu entscheiden. Wir wollten auch denen
eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland geben, bei de-
nen das schutzwürdige private Interesse am Verbleib in
der Bundesrepublik, insbesondere unter Berücksichti-
gung der Belange des Kindeswohls, das öffentliche Inte-
resse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegt.
Das Problem des Ehegattennachzugs und der vorher
zu erwerbenden Sprachkenntnisse wurde bereits er-
wähnt. Das beurteilen wir unterschiedlich. In dem Ge-
setzentwurf wird auch geregelt, dass der Ehegatten-
nachzug zu Deutschen ausnahmsweise an die
Bestreitung des Lebensunterhalts geknüpft werden soll.
Das ist ebenfalls ein Punkt, von dem ich nicht ohne Wei-
teres glaube, dass er die verfassungsgerichtliche Über-
prüfung überstehen wird.
Die abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz wurden, was den Sozialdemokraten auch
wehgetan hat, von 36 auf 48 Monate verlängert.
Wir haben darüber hinaus eine Regelung über die
zwingende Ausweisung von bestimmten Gruppen von
Heranwachsenden.
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Ich habe im Übrigen die Befürchtung, dass wir die
iskussion im Bundesrat noch einmal aufrollen. Ich
abe heute gehört, dass im Bundesrat 100 Anträge zu
em Gesetzentwurf vorliegen. Ich weiß gar nicht, wie
ir die alle bearbeiten sollen. Ich jedenfalls bleibe dabei,
ass wir die Spielräume der EU-Richtlinie gar nicht an-
ähernd ausgeschöpft haben. Wir haben aber dem Perso-
enkreis, von dem ich sprach, vor allen Dingen den hier
eborenen Kindern und Jugendlichen, eine Perspektive
röffnet.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Wenn ich 20 000 bis 30 000 Jugendlichen hier in
eutschland konkret helfen kann, dann bin ich bereit, im
esetzgebungsverfahren an anderer Stelle nachzugeben.
Mein letzter Satz: Die Opposition wird uns kritisie-
en. Der sei aber gesagt, dass wir eine Bleiberechtsrege-
ung auch unter Rot-Grün nicht geschafft haben. Auch
ie FDP hat uns im Vermittlungsausschuss nicht maß-
eblich unterstützen können. Die Ursachen dafür kennt
einer besser als ich. Ich hoffe, Sie sehen den hier ge-
roffenen Kompromiss ähnlich wie ich. Ich wünsche uns
ruchtbare Beratungen.
Danke sehr.
Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion
ie Linke.
9552 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon das
vor zwei Jahren in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz
wurde seinem Anspruch nicht gerecht. Es blieb ein Ge-
fahrenabwehrrecht, das Zuwanderungsmöglichkeiten
eng begrenzte, Integration auf Deutschkenntnisse redu-
zierte und für Flüchtlinge keine humanitären Verbesse-
rungen brachte. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
will die Bundesregierung das deutsche Zuwanderungs-
recht an die aufenthalts- und asylrechtlichen EU-Richtli-
nien anpassen. Anstatt die Chance zu nutzen, eine um-
fassende Bleiberechtsregelung zu schaffen, beinhaltet
der Gesetzentwurf jedoch im Wesentlichen Verschlech-
terungen für die Betroffenen. Er ist geprägt vom Geist
der Abschottung. Allein die wirtschaftliche Nützlichkeit
eines hilfesuchenden Menschen war offenbar das feder-
führende Kriterium bei der Abfassung des Gesetzent-
wurfes. Ausweisung und Abschiebung sollen erleichtert
werden. Das Asylrecht wird weiter reduziert. Entwürdi-
gende Kettenduldungen werden beibehalten, wie wir
eben vom Kollegen Veit gehört haben.
Fast 200 000 Menschen leben seit Jahren als soge-
nannte Geduldete in Deutschland. Herr Schäuble hat ih-
nen im vergangenen Herbst ein Bleiberecht versprochen.
Stattdessen legt er nun ein Mogelpaket vor. Zuerst hat
man den Geduldeten ein Arbeitsverbot erteilt. Nun sol-
len sie abgeschoben werden, wenn sie keine Arbeit ha-
ben. Das ist wirklich zynisch und menschenverachtend;
denn wer keinen Pass hat, bekommt in Zukunft kein
Bleiberecht. Wenn ein einziges Familienmitglied die
vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt, wird gleich die
ganze Familie in Sippenhaft genommen.
Anstatt Flüchtlingen zu helfen, wird ihnen der
Flüchtlingsstatus genommen. Zum Beispiel sind
2 Millionen Iraker vor den Folgen des Krieges auf der
Flucht. Die Bundesregierung hat durch die Bereitstel-
lung von Logistik eine gewisse Mitschuld daran. In die-
ser Situation beginnt das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge Widerrufsverfahren gegen irakische Asylbe-
rechtigte. Tausende haben in den letzten Jahren ihren
Asylstatus verloren. Ihnen drohen nun Kettenduldungen.
Daran zeigt sich die inhumane Systematik dieses Flücht-
lingsabwehrgesetzes.
Zum Thema Ausweisungen: Es werden neue Auswei-
sungsgründe eingeführt. Eltern, die ihre Kinder angeb-
lich an der Integration hindern, sollen ausgewiesen wer-
den. Wie wollen Sie, meine Damen und Herren von der
Koalition, das eigentlich nachprüfen? Wollen Sie künftig
Integrationsspitzel in ausländische Familien einschleu-
sen? Sollen Paragrafen Denunziation und Missbrauch
Tür und Tor öffnen? Sie zeigen vor allem eines: das ab-
grundtiefe Misstrauen der Bundesregierung gegenüber
Einwanderern, vor allem gegenüber Menschen aus isla-
mischen Ländern. Das sind meiner Meinung nach
Stammtischpopulismen, die in Gesetzesform gegossen
wurden.
Mit dem Gesetz hebelt die Bundesregierung das Asyl-
recht weiter aus. In Zukunft genügt der bloße Verdacht
der Einreise über einen sicheren Drittstaat, um Flücht-
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arum rufe ich dazu auf, dass sich alle in den kommen-
en Wochen an den Protestaktionen der Menschen-
echts- und Flüchtlingsorganisationen beteiligen.
Die Linkspartei bleibt dabei: Wir brauchen ein Zu-
anderungsrecht ohne Rassismus. Wir brauchen ein
irkliches Bleiberecht und gleiche Rechte für alle, die
ier leben.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat nun Kollege Josef Philip Winkler, Frak-
ion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich
eiß nicht, über welchen Gesetzentwurf Herr Minister
chäuble heute gesprochen hat.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9553
)
)
Josef Philip Winkler
Der Gesetzentwurf, den er vorgelegt hat, mit dem das Zu-
wanderungsgesetz geändert werden soll, ist integrations-,
frauen- und familienfeindlich.
Versteckt hinter einer angeblichen Umsetzung von elf
EU-Richtlinien, enthält der Entwurf zahlreiche rechts-
staatlich bedenkliche Verschärfungen des Ausländer-
und Flüchtlingsrechts. So charmant es ist, Herr Kollege
Veit, es wird dadurch, dass Sie es selbst zugeben, nicht
besser.
Die restriktiven Vorschläge der Koalition sind von einem
generellen Misstrauen gegenüber Migrantinnen und Mi-
granten geprägt. Sie sind das Gegenteil von Integrations-
förderung. Sie werden Ausgrenzung und Abschottung
befördern. Wir werden uns daran nicht beteiligen.
Obwohl sich Frau Staatsministerin Böhmer mit Mi-
grantenverbänden und Kirchen beim Integrationsgipfel
im Kanzleramt über Möglichkeiten der Integrationsför-
derung beraten hat, wird von der Koalition dieser alles
andere als integrationsfördernde Gesetzentwurf vorge-
legt. Zu Recht kritisiert daher eine Vielzahl von Teilneh-
mern des Integrationsgipfels, dass die geplanten gesetz-
lichen Verschärfungen in krassem Widerspruch zu dem
stehen, was dort besprochen wurde. Die Koalition hält
mit aller Kraft an der Abschottung und damit dem abso-
luten Primat der Zuwanderungsbegrenzung fest.
Durch die Aufnahme des Rechtsanspruchs auf Inte-
grationskurse in das Zuwanderungsgesetz wurden rich-
tige Signale gesetzt.
Mit diesen Kursen wurden Einwanderern erstmals Ange-
bote zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Orien-
tierung in einem für sie fremden Land gemacht. Das
bleibt auch so. Diese Kurse werden von Migrantinnen
und Migranten positiv angenommen.
Diese ersten Erfolge werden durch dieses Gesetzes-
vorhaben jedoch nachhaltig geschwächt; denn beim Fa-
miliennachzug haben Sie sich etwas ganz besonders
Perfides einfallen lassen. Jetzt sollen nachziehende Ehe-
gatten vor der Einreise nach Deutschland über ausrei-
chende Deutschkenntnisse verfügen, und das Ganze
läuft dann noch unter dem Label Verhinderung von
Zwangsverheiratung.
Das ist in keiner Weise eine Umsetzung der Familien-
zusammenführungsrichtlinie. Darin ist diese Forderung
nicht als Voraussetzung enthalten.
Letztlich geht es natürlich darum das sagen wir
ganz klar , dass die Migrantinnen und Migranten
Deutsch können. Das begrüßen wir auch. Wir haben die
Kurse in Deutschland eingerichtet, damit die Integration
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Wenn man wirklich etwas gegen Zwangsehen ma-
hen will die rot-grüne Bundesregierung hat in einem
esetz deutlich formuliert, dass das eine schwere Straf-
at, ein Verbrechen ist , dann sollte man den Aufent-
altsstatus dieser Frauen in Deutschland verbessern.
lle Sachverständigen, alle Frauenverbände, Migra-
ionsverbände und die Kirchen fordern: Die Frauen, die
ier von Zwangsverheiratung bedroht sind oder Opfer
on Zwangsehen geworden sind, brauchen als Allerers-
es ein eigenständiges Aufenthaltsrecht; das ist das
ichtigste. Doch das fehlt in diesem Gesetz. Darum
ird mit ihm keine Zwangsheirat verhindert.
Beim Thema Deutsch lernen wollen Sie jetzt Bußgel-
er von bis zu 1 000 Euro einführen, obwohl Sie genau
issen, dass die meisten derjenigen, die Kurse abgebro-
hen haben, Mütter sind, die kein Geld für oder kein An-
ebot an Kinderbetreuung während dieser Sprach- und
ntegrationskurse bekommen haben.
Das bekommen sie jetzt. Aber warum führen Sie Buß-
elder ein, wenn Sie genau wissen, dass das Problem
icht ist, dass sie nicht wollen, sondern darin besteht,
ass sie nicht können?
Deswegen haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt,
n dem wir noch einmal Punkt für Punkt aufgeführt ha-
en, was nach unserer Meinung ein integrationsfördern-
9554 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Josef Philip Winkler
des, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewo-
genes Zuwanderungsgesetz ausmacht. Ich will das alles
jetzt nicht noch einmal ausführen. Aber klar ist: Für uns
steht jede Familie unter dem besonderen Schutz des
Grundgesetzes und nicht nur die, die unter Deutschen
geschlossen wird. Deswegen halten wir den Verfas-
sungsbruch, den Sie sehenden Auges begehen, für außer-
ordentlich schädlich und integrationsfeindlich.
Gleichzeitig finden Zwangsverheiratungen von in
Deutschland lebenden mit im Ausland lebenden Perso-
nen statt. Wir haben keine Zahlen darüber; aber wir ver-
muten, dass es welche gibt. Daher muss eingeführt wer-
den, dass man auch dann, wenn man länger als sechs
Monate im Ausland gewesen ist, zurückkehren kann. Da
braucht es also ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, zum
Beispiel für den Fall, dass man länger als sechs Monate
im Ausland war, weil man verschleppt wurde. Das ist et-
was, was die Frauenpolitikerinnen aller Fraktionen im-
mer wieder betonen. Das müssten sich die Innenpoliti-
ker, insbesondere der Unionsfraktion, einmal hinter die
Ohren schreiben.
Deshalb fordern wir Sie von der Koalition auf: Ziehen
Sie in den Ausschussberatungen die Notbremse und ver-
bessern Sie diesen Gesetzentwurf! Sonst ist das die
schlimmste Verschärfung des Ausländerrechts, die es in
den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Das werden
wir nicht mitmachen.
Das Wort hat nun Kollege Reinhard Grindel, CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Jelpke, wer einen Fraktionsvorsitzenden hat, der in
seiner Chemnitzer Rede erklärt hat: Fremdarbeiter dür-
fen nicht deutschen Familienvätern die Arbeit wegneh-
men, der sollte in Sachen Abschottung und Rassismus
vor der eigenen Tür kehren!
Lieber Kollege Veit, nur wer von sich selbst begeistert
ist, kann andere begeistern. Insofern hätte ich mir ein
bisschen mehr Begeisterung gewünscht. Denn ich
glaube, wir können mit unserem Gesetzentwurf sehr
wohl zufrieden sein. Wir machen jetzt Ernst mit einer
Politik des Miteinanders von Deutschen und Auslän-
dern,
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Kernstück des Gesetzentwurfes ist die Pflicht des
achweises einfacher Deutschkenntnisse, und zwar be-
eits vor dem Ehegattennachzug. Damit leisten wir ei-
en entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Zwangs-
hen. Denn es muss doch einleuchten, lieber Kollege
inkler, dass betroffene Frauen die vielfältigen Hilfsan-
ebote bei uns nur dann annehmen können, wenn sie zu-
indest etwas Deutsch können. Sie lassen die betroffe-
en Frauen allein, wenn Sie sie nicht im Vorfeld durch
ie Vermittlung von Deutschkenntnissen stärken.
Richtig, Frau Laurischk, es geht nicht nur um Zwangs-
hen. Es geht uns um viel mehr: Mit dem Nachweis ein-
acher Deutschkenntnisse vor dem Familiennachzug
ollen wir vor allem für präventive Integration sorgen.
Viele Zuwanderer, die auf dem Wege des Familien-
achzugs kommen, sind doch in Wahrheit Objekt des
eschehens. Sie werden verheiratet, sie werden nach
eutschland gebracht, sie werden in Wohnungen gehal-
en, einige werden Opfer von Gewalt. In fast jedem Inte-
rationskurs begegnet man Frauen, die 17 oder 20 Jahre
n Deutschland sind, aber praktisch kein Wort Deutsch
önnen, die ihr unmittelbares Umfeld nicht verlassen,
eil sie unsicher sind oder weil sie es nicht verlassen
ürfen. Familiennachzug, das war bisher oftmals Um-
iedlung in eine Parallelgesellschaft. Mit der Forderung
es Nachweises von Deutschkenntnissen sorgen wir da-
ür, dass die Zuwanderer Subjekt des Verfahrens werden.
ir überlassen sie nicht ihrem Schicksal, wir sorgen da-
ür, dass man sich endlich um sie kümmert. Mit den
eutschkenntnissen erlangen sie eine eigene Handlungs-
ähigkeit. Gerade Frauen erhalten die Chance auf mehr
elbstbestimmung.
Die Zuwanderer werden sich ganz anders auf ihr Le-
en in unserem Land vorbereiten können. Versäumnisse
ei der nachholenden Integration zu beseitigen, ist rich-
ig. Defizite zu vermeiden, indem wir mehr für die prä-
entive Integration tun, ist aber mindestens genauso
ichtig.
Mit dem Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse wir-
en wir endlich direkt in die Parallelgesellschaften hinein.
iese neue Regelung ist ein klares Signal an die Familien,
ie bisher einen großen Bogen um Integrationsangebote
emacht haben. Wir wollen ihnen sagen: Ohne Deutsch
eht es nicht. Deutsch ist bei der Integration nicht alles,
ber ohne Deutsch ist bei der Integration alles nichts.
Wenn die Zahl der Kinder zunimmt, die bei Sprach-
tandserhebungen kein Wort Deutsch sprechen, dann
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9555
)
)
Reinhard Grindel
liegt die Vermutung nahe, dass auch in den Familien
kein Wort Deutsch gesprochen wird. Das darf uns nicht
ruhen lassen. Deshalb müssen wir auf verschiedenen
Wegen in diese Familien hineinwirken, mit nachholen-
der, aber auch mit präventiver Integration. Wie soll die
nachgezogene Ehefrau ihren Kindern sonst das für eine
gute Schullaufbahn nötige Rüstzeug vermitteln? Wir
dürfen die Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht auf-
geben. Wenn man sich die demografische Entwicklung
vor Augen hält, stellt man fest: Wir sind auf jedes ein-
zelne Kind angewiesen.
Lieber Kollege Winkler, wenn die Kinder mit Migra-
tionshintergrund in unserem Land keine gute Perspek-
tive haben, dann hat auch unser Land keine gute Per-
spektive. Mit unserem Gesetz sorgen wir dafür, dass
die Familien und insbesondere die Kinder in unserem
Land eine bessere Perspektive erhalten.
Deshalb sage ich denjenigen, denen es mit der Öff-
nung unseres Arbeitsmarktes gar nicht schnell genug ge-
hen kann, weil wir einen Mangel an Facharbeitern ha-
ben: Vielleicht sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass
die Kinder, die in Deutschland geboren werden und ei-
nen Migrationshintergrund haben, die Chance bekom-
men, selbst einmal Facharbeiter zu werden. Mit unserem
Gesetz wollen wir dafür bessere Rahmenbedingungen
schaffen.
Ich finde das Argument abwegig, die Ausländer seien
nicht in der Lage, sich Deutschkenntnisse zu verschaf-
fen. Es gibt nicht nur Goethe-Institute, sondern auch die
Sprachangebote der Deutschen Welle, insbesondere im
Internet. Darüber hinaus wird eine Vielzahl von Rück-
kehrern in ihrem jeweiligen Heimatland diese neue
Dienstleistung anbieten.
Zur Not gibt es auch Rekorder und Sprachkassetten. Ich
kann mir durchaus vorstellen, dass das Bundesamt für
Migration einen Sprachkurs auf Kassette entwickelt.
Aus den Niederlanden wissen wir, dass all diese organi-
satorischen Probleme lösbar sind.
Ich will zusammengefasst sagen: Wer in der Lage ist,
Ehen zu arrangieren, der wird wohl auch in der Lage
sein, Deutschkenntnisse zu arrangieren.
Es wird das Argument angeführt, die Neuzuwanderer
müssten sowieso an Integrationskursen teilnehmen. Das
ist richtig. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass sie ihrer
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in solches Verhalten können wir uns nicht mehr erlau-
en, wenn wir wollen, dass in Deutschland ein vernünfti-
es Miteinander von Deutschen und Ausländern
errscht.
Für dieses Miteinander gibt es in der Tat Vorausset-
ungen. Zu diesen Voraussetzungen gehört nicht nur,
ass Deutsch gesprochen wird, sondern auch, dass bei
ns das Grundgesetz und nicht der Koran gilt.
n Deutschland ist wichtig, dass muslimische Mädchen
luge Köpfe haben, aber es ist nicht wichtig, was sie auf
en Köpfen tragen. Man ist sich der deutschen Ge-
chichte bewusst und achtet Menschen jüdischen Glau-
ens. In unserem Land ist kein Platz für Zwangsehen
nd schon gar nicht für Ehrenmorde. Von den Zuwande-
ern fordern wir ein, diese Voraussetzungen zu erfüllen,
eil es sonst immer bei einem Nebeneinander bleiben
nd kein Miteinander geben wird.
Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel. Wir müssen
en Zuwanderern in unserem Land vermitteln, dass wir
erne vieles zur Förderung der Integration tun. Aber
etztlich kann sie nur gelingen, wenn sich unsere auslän-
ischen Mitbürger in die Pflicht nehmen lassen und ihre
erantwortung, vor allem für ihre Kinder, wahrnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Integration ist nicht
ur eine Bringschuld des Staates, sie ist auch eine Hol-
chuld des Ausländers.
9556 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Reinhard Grindel
Weil ich ein guter und verlässlicher Koalitionspartner
bin, schließe ich mit einem Zitat des schleswig-holsteini-
schen Innenministers Ralf Stegner, SPD. Er hat in der
Bild am Sonntag gesagt:
Wir müssen die Ausbreitung von Parallelgesell-
schaften eindämmen. Die demokratischen Parteien
müssen die Leitsätze des Grundgesetzes mit größe-
rer Entschiedenheit verteidigen, als das bisher der
Fall ist.
Stegner sagte weiter:
Wir brauchen mehr Integration, und zwar nicht als
kulturellen Klimbim, sondern im Sinne von För-
dern und Fordern.
Wo der Mann recht hat, hat er recht.
Herzlichen Dank.
Ich erteile nun das Wort Kollegin Sibylle Laurischk,
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-
lege Grindel, ich muss schon sagen: Sie mögen ja be-
geistert von sich sein; damit begeistern Sie mich und die
FDP aber noch nicht.
Da Sie hier das Arrangieren von Ehen mit dem Arran-
gieren von Integrationskursen vergleichen, habe ich die
Sorge, dass der vorgelegte Gesetzentwurf wohl eher ein
Versuch der Förderung von Integration bleibt.
Tragen die Einführung eines Mindestalters für den nach-
ziehenden Ehegatten und das Erfordernis von Sprach-
kenntnissen vor der Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland nicht eher zu einer Ausgrenzung von Ehe-
partnern und insbesondere von Frauen bei?
Das Mindestnachzugsalter von 18 Jahren für beide
Ehegatten führt mit Blick auf die Gesetzesbegründung,
nämlich die Verhinderung von Zwangsverheiratungen,
zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Hier wird mit dem
Argument des Schutzes von Migranten und Migrantin-
nen vor Zwangsverheiratungen nun für alle Ehen, also
auch für die selbstverantwortlich geschlossenen, gegebe-
nenfalls eine Wartezeit in Kauf genommen und den jun-
gen Menschen die Herstellung der ehelichen Lebensge-
meinschaft zunächst verweigert.
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Das weitere Erfordernis, vom nachziehenden Ehegat-
en zumindest einfache deutsche Sprachkenntnisse zu
erlangen, dient sicherlich dazu, dass sich nachgezogene
hepartner nach dem Zuzug besser verständigen und
igenständiger bewegen können. Handelt es sich aber
icht um einen Zuzug zweiter Klasse, wenn Ehepartner
nderer Nationalitäten zum Beispiel aus den USA oder
us Australien keine deutschen Sprachkenntnisse vor-
eisen müssen? Wie lange lässt sich das verfassungs-
echtlich halten? Der Schutz von Ehe und Familie ist un-
er aller Verfassungsauftrag. Wollen Sie, Herr Minister
chäuble und auch Sie von der Großen Koalition, Ehen
weiter Klasse?
Die Bundestagsfraktion der FDP setzt sich für eine
ntegration der hier lebenden Migrantinnen und
igranten und für eine zukunftsorientierte Integrations-
olitik ein. Wir wollen die Partizipation der zugewander-
en Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
ulturellen und politischen Leben. Wir brauchen ein
chlüssiges Integrationskonzept für die in Deutschland
ebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Die
enntnis der deutschen Sprache schafft Identität und ist
chlüssel zur Integration. Einen entsprechenden Antrag
aben wir vorgelegt. Unsere Ziele sind das Angebot von
ntegrationskursen und die Verbesserung dieser Kurse.
Integration ist allerdings auch ein wechselseitiger
rozess. Migrantinnen und Migranten müssen selbst be-
eit sein, sich verpflichtenden Anforderungen bei der In-
egration zu stellen und diese aktiv zu unterstützen. Inte-
ration braucht daher ein beiderseitiges Einverständnis.
s geht um das Finden und Pflegen von Gemeinsamkei-
en und somit um Chancengleichheit unabhängig von der
erkunft.
Sprachförderung muss bei Kindern daher so früh wie
öglich einsetzen und kontinuierlich weitergeführt wer-
en.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9557
)
)
Sibylle Laurischk
Für Neuzuwanderer wurden die Integrationskurse
eingeführt. Während die Bundesregierung die Nichtteil-
nahme an den Kursen vorwiegend mit Sanktionen
belegt, müssen nach meiner Auffassung positive Anreiz-
systeme geschaffen werden, wie wir das auch in unse-
rem Antrag dargelegt haben. Aufgrund der Evaluierung
der Integrationskurse hat sich gezeigt, dass es einen gro-
ßen Handlungsbedarf gibt.
Insbesondere die Teilnahme von Müttern an Integra-
tionskursen ist uns wichtig. Ihnen kommt auf dem Weg
ihrer Kinder und der Familie in die deutsche Gesell-
schaft eine große Bedeutung zu. Deshalb ist eine kursbe-
gleitende Kinderbetreuung für Mütter dringend erforder-
lich und muss bundesweit greifen.
Frauen tragen oft die Hauptverantwortung für die Be-
treuung und Erziehung der Kinder. Sie sind für die Be-
wältigung von Alltagsfragen zuständig und erbringen
hohe Integrationsleistungen. Ich möchte in diesem Zu-
sammenhang daran erinnern, dass auch das Europäische
Parlament im Juli 2006 gefordert hat, die spezielle Rolle
der Frau im Bereich der Migration und deren Entwick-
lung besser zu berücksichtigen. Wir haben eine entspre-
chende Große Anfrage vorgelegt.
Der Gesetzentwurf, über den wir hier diskutieren, ist
der Versuch, die Integration zu fördern. Wir müssen den
Zuwanderern die Signale geben, dass ihre Potenziale ge-
sehen und gefördert werden. Die Einsicht, dass die ge-
sellschaftliche Vielfalt etwas Wertvolles ist und dass es
für unsere Gesellschaft sinnvoll, ja sogar erforderlich ist,
die Möglichkeiten aller ihrer Bürger zu nutzen und zu
unterstützen, setzt sich in Deutschland und in den meis-
ten europäischen Ländern leider nur langsam durch.
Viele Unternehmen in Deutschland haben die Charta
der Vielfalt bereits unterzeichnet. Sie begreifen Vielfalt
auf Neudeutsch: Diversity im positiven Sinn als
Chance und als Ressource der Gesellschaft
und handeln im Europäischen Jahr der Chancengleich-
heit und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entspre-
chend. Diesen Geist atmet der vorliegende Gesetzent-
wurf keineswegs. Unter Integrationsförderung versteht
die FDP etwas anderes.
Das Wort erteile ich nun Kollegen Michael Bürsch
von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn der Kollege Grindel den schleswig-holsteinischen
Innenminister zitiert, dann kann ich nur mit Adenauer
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as kann man bei dem Thema, das wir heute behandeln,
irklich deutlich sehen und festmachen. Das betrifft zu-
llererst die Welt, die die Opposition beschrieben hat,
ie ich nicht unbedingt in dem wiederfinde, was wir in
em Gesetz festgelegt haben. Es betrifft natürlich auch
as Leben, das Wirken und das Zusammenarbeiten in ei-
er Großen Koalition; denn wir sind vor gut einem Jahr
on recht unterschiedlichen Positionen ausgegangen.
An dieser Stelle werde ich mein positives Denken
eutlich zum Ausdruck bringen. Herr Grindel, bei aller
nerkennung, dass dies ein Kompromiss ist, dass wir
ns auch andere Lösungen vorstellen konnten und dass
ie Welt über das hinausreicht, was wir hier festgelegt
aben, sage ich: Ich betrachte dies in drei Punkten und
n allgemeiner Form festgehalten als Erfolg.
Der erste Punkt ist: Verehrter Kollege Winkler, ich
etrachte es schon als Erfolg, dass wir ein solches Ge-
etz zustande gebracht haben, dass wir elf EU-Richt-
inien umgesetzt haben und dass wir das, was nur zur
rinnerung die SPD mit Beteiligung der Grünen 2004
erabschiedet hat, fortentwickelt haben.
uch hier gilt der Hinweis: Es ist ein Kompromiss. Für
ich aber ist entscheidend, dass es ein Gesetz geben
ird, das festhält: Deutschland ist ein Einwanderungs-
and. Das ist für mich der erste große Erfolg dieses Ge-
etzes. Dahinter wird keiner mehr zurückfallen können.
ber den Doppelpass oder über ähnliche Formen von
usländerfeindlichkeit werden wir keinen Wahlkampf
ehr führen können.
Der zweite Erfolg ist für mich, dass wir mit diesem
esetz und mit allem, was darin steht und was wir da-
aus noch entwickeln müssen, feststellen, dass Integra-
ion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das ist
amit festgemacht, und das hat mit dem zu tun, was Frau
öhmer bis zum Sommer in einem nationalen Integra-
ionsplan zusammenstellen will. Das kann nicht nur ein
trohfeuer sein. Das, was wir hier festgelegt haben
zum Beispiel auch die Tatsache, dass der Bund weiter
n hohem Maße für die Sprachförderung zuständig ist ,
etrachte ich als eine Förderung der Integration.
Als dritten großen Erfolg sehe ich, dass wir zum ers-
en Mal in der Geschichte dieser Republik eine gesetzli-
he Bleiberechtsregelung haben.
as aus dieser Regelung wird, hängt, wie immer bei Ge-
etzen, in hohem Maße davon ab, was damit gemacht
ird und wie es umgesetzt wird. Aber die Regelung, die
um ersten Mal den Teufelskreis zwischen Arbeits- und
ufenthaltsrecht durchbricht, ist ein enormer Schritt
oran.
9558 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dr. Michael Bürsch
Diese drei Punkte bitte ich bei all den kleinen Bau-
stellen, die im Gesetzentwurf enthalten sind, im Auge zu
behalten. Wir haben im Ausschuss wirklich genug Mög-
lichkeiten, über die kleinen Karos zu reden; dazu bin ich
gern bereit. Aber ich werbe dafür, dass wir die großen
Linien festhalten. An dieser Stelle füge ich hinzu: Auch
in einer Koalition ist es durchaus angebracht, dass man
sich in aller Solidarität und bei aller Zusammenarbeit
kritisiert.
Heute ist für mich der Tag, an dem wir sagen: Da hat
der Innenminister auch in den eigenen Reihen, auch
bei den Innenministern der Länder etwas bewegt.
Auch der Sozialminister hat ein gutes Stück dazu beige-
tragen. An diesem Gesetzespaket haben ein Jahr lang
das war wirklich mühsame Arbeit acht bis zehn Ko-
alitionsabgeordnete nach dem Prinzip Gründlichkeit
vor Schnelligkeit mitgewirkt. Das war kein einfaches
Stück. Aber ich denke, dass die Überzeugungsarbeit, die
wir gegenseitig geleistet haben, nicht fruchtlos bleiben
wird. Insofern setze ich darauf: Man bewegt sich, auch
was die eigene Erkenntnis und das eigene Bewusstsein
angeht, durch so etwas fort.
Dies waren drei Bemerkungen dazu, worin ich einen
Erfolg sehe.
Nun drei Bemerkungen, die eher in die Zukunft ge-
richtet sind. Die erste Bemerkung ist: Ich werbe dafür,
dass wir die Zuwanderung nicht typisch deutsch
allzu negativ sehen. Wird bei uns über dieses Thema ge-
redet, hören wir folgende Schlagworte: Jugendliche
ohne Schulabschluss, Kriminalitätsraten, Entstehung
von Parallelwelten, religiöse Intoleranz, Extremismus
usw. Das Thema Zuwanderung hat aber eine positive
Seite. Nach meinem Verständnis sollten wir Zuwande-
rung nicht mehr in erster Linie nur als Problem, als Be-
lastung und als schwer zu tragende Bürde sehen, sondern
als Bereicherung und dies nicht als Gutmenschen, son-
dern in unserem eigenen Interesse und zu unserem Nut-
zen, was die Wirtschaft angeht.
Das hat jetzt eine Zeitschrift zum Ausdruck gebracht,
die wirklich nicht als linksliberal verschrien ist. Die
Wirtschaftswoche schreibt diese Woche, Bildungsfor-
scher, Soziologen und Ökonomen hätten sich bisher gar
nicht um die durchaus große Gruppe der erfolgreichen
Zuwanderer gekümmert. Die öffentliche Diskussion
werde von gescheiterten Migranten, von missglückten
oder gar nicht erst unternommenen Integrationsversu-
chen bestimmt.
Eine Organisation, die auch nicht unbedingt sozialde-
mokratisch geprägt ist, nämlich die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagt:
In einer Zeit des globalen Wettbewerbs brauchen
wir in unserem Land alle Talente und Begabungen
insbesondere das Potenzial der Migrantenkinder.
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er Verein Deutscher Ingenieure hat letzte Woche
emeldet, dass im Jahr 2006 48 000 Ingenieurstellen
nbesetzt geblieben sind. Wir brauchen dringend
ngenieure und Facharbeiter.
Es ist klar, dass dieses Problem nicht allein durch eine
esteuerte Zuwanderung gelöst werden kann; diesen
indruck will ich nicht erwecken. Die Zuwanderung
arf nicht zu einem Konflikt mit dem Abbau der Arbeits-
osigkeit in unserem Land führen. Aber dies ist keine
rage des Entweder-oder, also keine Frage, ob entweder
eutsche oder Ausländer eingestellt werden. Dies ist
ielmehr eine Frage des Sowohl-als-auch. Wir brauchen
uch Fachkräfte aus dem Ausland. Wir müssen insofern
eutlich machen: Dies ist ein offenes Land in dem Sinne,
ie es der Innenminister beschrieben hat. Es ist offen
nd tolerant. Wir sind gerne bereit, Menschen zu emp-
angen. Das muss aber in dieser positiven Grundstim-
ung erfolgen.
Da ist eine Wortmeldung. Dazu kann ich nur sagen:
er Präsident muss mich fragen, ob ich die Zwischen-
rage zulasse.
Sie haben das Wort. Die Genehmigung ist schon er-
eilt.
Hartfrid Wolff (FDP):
Herr Kollege Bürsch, Sie haben gerade zu Recht an-
esprochen, dass Sie die Zuwanderung von Hochqualifi-
ierten sehr stark fördern wollen. An welcher Stelle tun
ie das konkret im vorliegenden Gesetzentwurf? Ich
abe eine solche Stelle leider nicht gefunden.
Sie haben den Gesetzentwurf vielleicht nicht genau
tudiert, Herr Kollege.
ir haben im Bereich der Selbstständigen die Schwel-
en, was die Anforderung an die Schaffung von Arbeits-
lätzen und die Investitionssumme angeht, deutlich ge-
enkt. Ich bin zu hundert Prozent bei Ihnen, Herr
ollege das will ich gleich hinzufügen , dass das
och lange nicht das Ende der Fahnenstange sein kann.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9559
)
)
Dr. Michael Bürsch
Ich bin sehr dafür, dass wir nicht nur Hochqualifizierte,
sondern diejenigen mit entsprechender Qualifikation zu
uns holen sei es für fünf oder zehn Jahre , die wir
dringend brauchen. Dabei ziehen wir an einem Strang.
Ich ziehe auch mit den Grünen an einem Strang; denn
ich spreche mich wie schon in den Verhandlungen ab
2002 für eine Punkteregelung aus.
Der Kollege Beck wird sich erinnern. Ich habe damals
extra für unsere Fraktion beim Max-Planck-Institut in
Heidelberg eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Da-
rin sind die Zuwanderungs- und Integrationsregelungen
von 14 Ländern untersucht worden. Es gibt wunderbare
Beispiele von Ländern wie Neuseeland, Australien oder
Kanada, die mit der Punkteregelung beste Erfahrungen
gemacht haben. Das kann man im Sinne unserer Gesell-
schaft genau steuern.
An die Adresse der Linken gewandt stelle ich fest:
Wir, die als Gesetzgeber für Menschen in ganz Deutsch-
land Entscheidungen treffen, müssen die Interessen von
82 Millionen im Blick haben. Ich bin sehr dafür, dass
Menschen zu uns kommen. Es soll auch Wahlrechte und
anderes geben. Wir müssen aber einen Interessenaus-
gleich schaffen. Man kann zwar leicht alles Mögliche
fordern auch dass alle Türen geöffnet werden , Frau
Jelpke, aber wir haben in den 90er-Jahren gesehen, dass
es auch Punkte gibt, mit denen die deutsche Gesellschaft
überfordert werden kann. Unsere Aufgabe ist es, den In-
teressenausgleich zu schaffen.
Was wir hier vorlegen, ist ein Versuch; es ist nicht der
Weisheit letzter Schluss. Das würden wir nie behaupten.
Politik das habe ich schon in einem Zwischenruf fest-
gestellt ist aus meiner Sicht auch ein Versuch. Aber die
Punkteregelung, die wir 2003/2004 in § 20 des letzten
Gesetzentwurfes vorgelegt haben, ist aus meiner Sicht
der richtige Weg.
Insofern bewegt sich Politik auch ständig weiter. Wir
legen ein umfangreiches Paket vor. Ich werbe aber sehr
dafür, dass wir das Thema, wer zu uns kommen kann,
wen wir brauchen und mit offenen Armen empfangen
möchten, weiter vorantreiben. Das war meine zweite Be-
merkung, Herr Innenminister.
Meine Schlussbemerkung bezieht sich auf die Inte-
gration. Ich bin der Meinung, dass Integration in der Tat
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das ist aber
nur ein Programmsatz; er muss auch mit Leben gefüllt
werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass sich der Staat
nicht aus den notwendigen Maßnahmen für die Integra-
tion zurückziehen darf. Die 140 Millionen Euro ich
hoffe, dass es 150 Millionen Euro werden , die wir für
die Sprachförderung einsetzen, sind deshalb gut ange-
legt. Wir sollten vonseiten des Bundes auch weiterhin
die Mittel für die Sprachförderung aufwenden. Wir brau-
chen aber auch die Zivilgesellschaft. Wir brauchen Men-
schen, die sich als Paten für Migranten zur Verfügung
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Ich erteile das Wort Kollegin Sevim Dağdelen, Frak-
ion Die Linke.
Das können Sie nachholen, Herr Wiefelspütz. Sehr
eehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
nd Herren! Für die Linke gibt es keine Alternative zu
iner aktiven Integrationspolitik. Für die Linke bedeu-
et Integrationspolitik, Menschen unabhängig von ihrer
erkunft eine gleichberechtigte Partizipation am ge-
ellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozia-
en Leben zu ermöglichen.
avon ist die Bundesrepublik aber weit entfernt. Mit
em heute vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungs-
oalition werden wir uns von diesem Ziel der Integra-
ionspolitik noch weiter entfernen.
Die Große Koalition hat die Umsetzung von EU-
ichtlinien ausgenutzt, um weitere massive Verschär-
ungen festzuschreiben. Sie waren nicht erforderlich.
ingebürgerte Deutsche, Migranten und Flüchtlinge
üssen in Zukunft mit noch weniger Rechten, mehr Se-
ektion und mehr Abschottung rechnen. Mit den geplan-
en Änderungen wird niemand mehr auf den Gedanken
ommen, Integration hätte noch irgendetwas mit För-
ern zu tun. Der Familiennachzug wird eingeschränkt,
ie Einbürgerung erschwert, und Integrationsangebote
erden mit Sanktionen belegt. Wir brauchen aber keine
olitik der Sanktionen und der Ausgrenzung; wir brau-
hen vielmehr eine Politik der sozialen und rechtlichen
leichstellung.
Früher hat man sich aufgeregt, wenn Politiker von
ützlichen und von schädlichen Ausländern gesprochen
aben. Jawohl, diese Rhetorik war schlimm. Aber noch
iel schlimmer ist, dass heute nach diesen Kriterien still-
chweigend Politik gemacht wird.
Beispiel Familiennachzug: Verlieben und Heiraten
m Ausland ist zwar noch erlaubt, allerdings wird es da-
ach schon schwierig.
9560 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Ob jemand seinem Ehe- oder Lebenspartner nach
Deutschland nachziehen darf, hängt davon ab, ob er oder
sie bereits im Herkunftsland Deutsch gelernt hat. Da-
durch wird die überwiegende Mehrheit der Menschen
vom Recht auf Familiennachzug einfach ausgeschlos-
sen.
Menschen aus sogenannten unteren Schichten, ländli-
chen Regionen und ärmeren Ländern haben de facto kei-
nen Zugang mehr zu Sprachangeboten, weil sie einfach
zu teuer oder nicht erreichbar sind. Das geht auch aus
dem Bericht zu der Regelung, die seit dem 15. März
2006 in den Niederlanden gilt, hervor.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Winkler?
Selbstverständlich.
Sie haben gerade von Spracherwerb vor der Ein-
reise gesprochen. Herr Dr. Wiefelspütz sagte gerade,
dass Verlieben erlaubt bleibt. Wir wollen einmal sehen,
wie das dann mit dem Verheiraten ist.
Ich habe erwähnt, dass ich mit dem Innenausschuss in
der Türkei war. Ich weiß, dass Sie mit der Parlamen-
tariergruppe, der Freundschaftsgruppe zwischen dem
deutschen und dem türkischen Parlament, vor kurzem
auch in Istanbul und Ankara waren. Wären Sie bereit, zu
bestätigen, dass die Empörung in der Türkei inzwischen
weite Teile des Parlaments, des politischen Lebens und
des kulturellen Lebens ergriffen hat, und würden Sie uns
vielleicht aufgrund Ihrer Erfahrungen berichten, was
dort über diese Gesetzesregelung gedacht wird?
Vielen Dank für die Frage. Es ist sehr verwunderlich,
dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in
dieser Debatte zum Thema Integration nicht anwesend
ist. Herr Grindel hat sehr viel von Integration gespro-
chen, auch Herr Bundesminister Schäuble hat sehr viel
von Integration gesprochen.
Lassen Sie mich doch einmal ausreden!
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung be-
zieht zu dem Thema, das hier andauernd rauf und runter
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as wurde bei den Gesprächen, die wir geführt haben,
eutlich.
iese Regelung hat viel mit sozialer Selektion und
ichts mit Integrationsförderung zu tun. Denn Deutsch
ernt man immer noch am besten in Deutschland. Herr
rindel, das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren
chreiben.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9561
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Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
Um diesen massiven Grundrechtseingriff beim Fa-
miliennachzug zu legitimieren, sind Sie sich aber nicht
zu schade, Menschenrechtsverletzungen wie die Zwangs-
verheiratung politisch zu missbrauchen. Dringend not-
wendige aufenthaltsrechtliche Verbesserungen, wie sie
Frau Laurischk hier dargetan hat und wie sie von den
Sachverständigen bei der Anhörung im Familienaus-
schuss zum Thema Zwangsverheiratung gefordert wur-
den, haben Sie nicht umgesetzt. Wer Migrantinnen wirk-
lich wirksam helfen will, muss die Rechte der
betroffenen Frauen stärken; aber davon ist in dieser No-
velle nichts zu finden.
Übrigens hat auch der Kollege Wiefelspütz jetzt
komme ich zu Ihnen von der SPD treffend, wie ich
finde
das ist nicht immer der Fall , bemerkt, dass diese Re-
gelungen bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung ich
zitiere die Süddeutsche Zeitung vom 30. Januar
2006 nicht den Hauch einer Chance hätten. Aller-
dings scheint die SPD derartige verfassungsrechtliche
Bedenken im Verlauf der Verhandlungen einfach über
Bord geworfen zu haben.
Das kennen wir ja; wenn das Grundgesetz im Wege
steht, visiert auch der Innenminister manchmal an, es
über Bord zu werfen.
Das Prinzip der sozialen Selektion bestimmt auch die
Bleiberechtsregelung für Geduldete sowie den Familien-
nachzug zu Deutschen. Hartz-IV-Empfänger haben in
Zukunft kein Recht mehr auf ein gemeinsames Familien-
leben. Dass diese Regelung eigentlich auf eingebürgerte
Deutsche zielt, wie der Gesetzesbegründung zu entneh-
men ist, wirft Deutschland in puncto Einbürgerungspoli-
tik um Jahrzehnte zurück. Sie schaffen eine zweite
Klasse von Deutschen, die auch nach ihrer Einbürgerung
Ausländer und damit dem Integrationszwang unterwor-
fen bleiben.
Der vorliegende Gesetzentwurf forciert die repressive
Integrationspolitik der letzten Jahre. Die Große Koali-
tion plant, staatliche Macht auch auf gesellschaftliche
Bereiche auszudehnen, in denen sie eigentlich nichts zu
suchen hat. Öffentliche Stellen wie Schulen oder Kitas
sollen bei besonderer Integrationsbedürftigkeit Eltern an
die Ausländerbehörden melden. Im Klartext: Gespräche
zwischen Lehrern und Eltern werden in Zukunft für Mi-
granten zu einer Zitterpartie; denn vielleicht folgt ja aus
dem nicht so guten Deutsch der Eltern die Meldung an die
Ausländerbehörde. Es ist skandalös, dass der Gesetzent-
wurf hier ausländerbehördliche Aufgaben auf Schulen,
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eien Sie so ehrlich, zu sagen, dass Sie selbst die Inte-
ration zum Scheitern gebracht haben, zunächst indem
eutschland jahrzehntelang ein Einwanderungsland
hne Integrationspolitik war und jetzt mit Gesetzen wie
em, das uns heute vorgelegt wurde.
Danke.
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion
ündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand
st dagegen, dass Frauen oder Männer, die zum Zwecke
es Familiennachzuges nach Deutschland einreisen, vor-
er Deutsch lernen. Sie können Sprachkassetten erwer-
en oder Kurse besuchen; es ist wunderbar, wenn sie das
n. Wir sind immer dafür, dass man mehr für den
pracherwerb tut.
9562 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Volker Beck
Aber es geht nicht, dass wir Grundrechte daran binden,
dass jemand die deutsche Sprache beherrscht.
Sie sind mit diesem Gesetz der Totengräber des Art. 6
Grundgesetz, des besonderen Schutzes von Ehe und Fa-
milie, und das als Christdemokraten. Das ist wirklich
eine Schande.
Wollen Sie in Zukunft auch verlangen, dass man,
wenn man die Glaubensfreiheit, die Vereinigungsfreiheit
oder die Versammlungsfreiheit wahrnimmt, vorher
Deutsch lernt? Nein, das sind Menschen- und Grund-
rechte, die jedem, der Anspruch darauf hat, hierher zu
kommen, zur Verfügung stehen und die jeder wahrneh-
men kann, unabhängig von einem Deutschkurs. Ich bin
für Deutschkurse, aber nicht als Hindernis für die
Grundrechtswahrnehmung. Deshalb ist es eine Schande,
was die Koalition an diesem Punkt macht.
Der Integrationsdiskurs, den Sie führen, geht an der
Sache vorbei. Wir haben nicht das Problem, dass unwil-
lige Menschen massenhaft nicht bereit sind, an Integra-
tionskursen teilzunehmen. Wir haben vielmehr ein Pro-
blem mit den Schlangen vor den Einrichtungen, die
Integrationskurse anbieten.
Die Situation ist die, dass Menschen keinen Platz in die-
sen Kursen finden oder nicht genügend Stunden Unter-
richt bekommen. Denn manchmal kommen Angehörige
von bildungsfernen Schichten nicht mit 600 Unterrichts-
stunden aus, um das geforderte Sprachniveau zu errei-
chen.
Ich habe mir kürzlich in Köln in meinem Wahlkreis
eine sehr gute Einrichtung für muslimische Frauen ange-
schaut.
Dort habe ich Frauen angetroffen, die schon 17 Jahre
oder länger in Deutschland leben, ohne deutsch sprechen
zu können. Dieser Einrichtung, die sich an Frauen mit
muslimischem Hintergrund richtet und deren Lebens-
welt kulturell nahesteht, ist es gelungen, viele Frauen
zum Besuch der Sprachkurse zu bewegen, die vorher
aufgrund ihre mangelhaften Schulbildung nicht den Mut
zum Besuch eines solchen Kurses hatten. Aber für diese
Menschen reichen 600 Stunden nicht aus. Wir brauchen
also nicht neue Sanktionen, sondern mehr Kurse und
mehr Geld für die Integration. Das sind die Punkte, um
die es geht.
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enn wir diese Probleme nicht lösen, dann gibt es keine
eutsch sprechenden Imame und keine theologische
usbildung von Geistlichen islamischen Glaubens. Das
roblem haben Sie erkannt, aber Sie haben noch keine
ösung gefunden und müssen daher noch Ihre Hausauf-
aben machen.
Ich komme zu weiteren Punkten dieses Gesetzent-
urfes. Es fällt auf, dass er eine halbherzige Umsetzung
er EU-Richtlinien ist und dass er eine hartherzige Alt-
allregelung enthält.
ußerdem enthält er jede Menge Verschärfungen, die
on der Europäischen Union überhaupt nicht vorgesehen
aren. Es gibt da keine inhaltliche Verbindung zu den
ichtlinien. Ich wünschte mir, Sie hätten sich an Ihren
oalitionsvertrag gehalten. Denn bei einer Eins-zu-eins-
msetzung des EU-Rechts wären mehr Integration und
ehr Flüchtlingsschutz herausgekommen als bei diesem
ust, den wir auf dem Tisch haben.
Ich will an ein paar Punkten deutlich machen, wo die
msetzung unpräzise und EU-rechtswidrig ist.
Erster Punkt. Die EU verlangt verbindlich für subsi-
iär Geschützte also für Menschen, die nicht abge-
choben werden können, weil ihnen in ihrer Heimat Fol-
er und Todesstrafe drohen , dass sie einen
ufenthaltstitel bekommen. Was machen Sie aber in Ih-
em Gesetzentwurf? Sie sprechen von einer Sollrege-
ung. Sie müssen aber eine Istregelung vorsehen. Das
erlangt die Europäische Union. Sie tun also weniger für
en Flüchtlingsschutz, als in Europa vorgeschrieben.
Zweiter Punkt: Bürgerkriegsflüchtlinge. Hier gilt
as Gleiche. Sie führen Hindernisse für den Schutz von
ürgerkriegsflüchtlingen ein das ist aber in der ent-
prechenden EU-Richtlinie nicht vorgesehen , indem
ie zusätzliche Formulierungen in den Gesetzentwurf
chmuggeln und damit die Hürden für den Schutz von
ürgerkriegsflüchtlingen höher ansetzen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9563
)
)
Volker Beck
Dritter Punkt: Menschenhandel. Es werden immer
Krokodilstränen über Zwangsverheiratungen, Ehren-
morde und Menschenhandel vergossen. Wir sind uns alle
darin einig, dass wir das bekämpfen wollen. Aber Sie
wollen es auf eine Art und Weise tun, die nicht genügend
Opferschutz beinhaltet. Nur wenn die Opfer aussagen,
werden wir die Täter verurteilen können. Nur wenn wir
die Opfer schützen, können wir sie dazu ermutigen. Die
entsprechende europäische Richtlinie besagt, dass
Frauen, die mit der Polizei zusammenarbeiten und die
Menschenhändler anzeigen wollen erst dann können
Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden , sechs
Monate lang die Möglichkeit haben sollen, sich zu über-
legen, ob sie diesen Schritt wagen wollen. In dieser Zeit
sollen sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Was
machen Sie aber? Sie sehen in dem Gesetzentwurf einen
Zeitraum von drei Monaten vor.
Die Aufnahmerichtlinie verlangt, dass Opfer von
Menschenhandel Therapie und medizinische Behand-
lung angeboten bekommen. Denn diese Menschen sind
oftmals traumatisiert. Sie wurden vielfach zur Prostitu-
tion gezwungen und fürchterlich ausgebeutet. Sie haben
Anspruch auf medizinische Hilfe. Was sehen Sie im Ge-
setzentwurf vor? Das Asylbewerberleistungsgesetz wird
lediglich dahin gehend verändert, dass für Flüchtlinge
ein Zeitraum von vier Jahren vorgesehen ist. Aber es
wird nicht geregelt, dass die medizinische Behandlung
von Opfern von Menschenhandel in Zukunft bezahlt
wird.
Sie lassen viele Dinge weg, beispielsweise, was den
Schutz derjenigen anbelangt, die aufgrund ihrer Religion
oder ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. Sie haben
eine ganze Reihe von Punkten einfach gar nicht umge-
setzt und stattdessen jede Menge Verschärfungen, für die
es in den Richtlinien keinen Anhaltspunkt gibt, hier auf
den Tisch gelegt. Ich rate Ihnen: Schmeißen Sie den Ge-
setzentwurf in den Papierkorb! Beginnen Sie von
Neuem! Nehmen Sie dabei wirklich die elf Richtlinien in
die Hand!
Ich erteile das Worte Kollegen Stephan Mayer, CDU/
CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kollegin-
nen! Sehr geehrte Kollegen! Angesichts des Gesetzent-
wurfs, den wir heute in erster Lesung beraten, können
wir feststellen: Das deutsche Ausländer- und Zuwande-
rungsrecht ist endlich in der Realität angekommen.
Es handelt sich um einen sachgerechten, ausgewogenen
Kompromiss, der den aktuellen Anforderungen an ein
ideologiefreies und zeitgemäßes Zuwanderungsrecht in
vollem Umfang gerecht wird.
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n Nachfolge des Zuwanderungsgesetzes, das zum
. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wird mit diesem Ge-
etz der Multikulti-Gout, der dem Zuwanderungs- und
usländerrecht bisher innewohnte, endgültig ausge-
aucht. Ich möchte in aller Deutlichkeit feststellen, wie
ichtig es uns war, dass in § 43 Abs. 1 deutlich gemacht
ird, dass die Integration nicht nur ein Anspruch, son-
ern auch eine Verpflichtung des nach Deutschland
ommenden ist. Integration bedeutet Fördern und For-
ern.
Die Sprach- und Orientierungskurse, die seit dem
. Januar 2005 angeboten werden, wurden schon ange-
prochen. Sie haben sich bewährt. Wir haben sie evalu-
ert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie noch
ielgenauer werden müssen. Vielleicht müssen wir ins-
esamt noch mehr machen. Dabei möchte ich eines beto-
en: Wenn hier die Anforderungen wirklich höher sind,
ann müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Ich
age aber eines ganz offen: Ich erwarte von den nach
eutschland kommenden Ausländern, dass sie die An-
ebote wahrnehmen. Deswegen ist es richtig, dass jetzt
rstmals festgeschrieben wird, dass die vorsätzliche,
achhaltige Nichtteilnahme an diesen Sprachkursen
anktionsbewehrt ist:
unächst besteht die Möglichkeit, soziale Transferleis-
ungen zu kürzen; im Ernstfall, am Ende der Kette, be-
teht die Möglichkeit, dass der noch nicht verfestigte
ufenthaltstitel gestrichen wird.
Es ist schon mehrmals betont worden, dass das Erler-
en der deutschen Sprache der entscheidende Punkt
st. Das Kennen der deutschen Sprache ist noch keine
inreichende Bedingung, um in Deutschland erfolgreich
uß fassen zu können, um sich in die deutsche Gesell-
chaft integrieren zu können, um sich auf dem deutschen
rbeitsmarkt bewähren zu können, aber es ist eine not-
endige Bedingung. Deswegen machen wir deutlich:
as Erlernen der deutschen Sprache ist die entschei-
ende Stellschraube. Es ist richtig, dass der Gesetzent-
urf hier einen Schwerpunkt setzt.
Das Phänomen der Zwangsverheiratung mögli-
herweise noch verbunden mit Ehrenmorden ist unsäg-
ich;
s ist in keiner Weise zu tolerieren und muss mit allen
öglichen Mitteln bekämpft werden. Nur haben wir
eststellen müssen, dass die Mittel, die wir bisher zur
9564 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Stephan Mayer
Verfügung hatten, nicht ausreichten, dass sie nicht ge-
griffen haben. Deswegen ist es richtig, jetzt auch hier
deutliche Nachbesserungen vorzunehmen: Wir legen das
Ehegattennachzugsalter auf 18 Jahre fest. Wir haben
die Erfahrung gemacht, dass junge Mädchen man muss
offen sagen: vor allem türkische Mädchen
besonders einfach von den Eltern, von den Großeltern
gezwungen werden können, einen Mann zu heiraten, den
sie an und für sich gar nicht heiraten wollen. Diese Mäd-
chen müssen dann auch gegen ihren Willen nach
Deutschland kommen. Ich hoffe, dass es gelingt, dies in
Zukunft zu verhindern. Man kann es zum jetzigen Zeit-
punkt sicher noch nicht versprechen, aber ich wünsche
mir, dass es mit der Festlegung des Ehegattennachzugs-
alters auf 18 Jahre gelingen wird, dem Phänomen der
Zwangsverheiratung in Zukunft Einhalt zu gebieten.
Ich kann jedem Kollegen und jeder Kollegin nur emp-
fehlen, das Buch Die fremde Braut von Necla Kelek
zu lesen. Hier wird klargemacht, welche Ausmaße das
Phänomen der Zwangsverheiratung für eine Familie und
für ein Individuum im Extremfall annehmen kann.
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Dağdelen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege. Nachdem Sie ja jetzt
noch einmal die Festsetzung des Ehegattenalters für den
Nachzug und in diesem Zusammenhang auch die gefor-
derten Deutschkenntnisse verteidigt haben, möchte ich
Sie gerne fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es vier Gut-
achten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt, die besa-
gen, dass es sowohl erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken gibt gegen die geplanten Änderungen Fest-
setzung des Ehegattenalters auf 18 Jahre und Verlangen
von Deutschkenntnissen als Zuzugsvoraussetzung in
Bezug auf den Nachzug zu Deutschen und zu Drittstaa-
tenangehörigen in Deutschland als auch Bedenken, ob
dies richtlinienkonform ist.
Sehr verehrte Frau Kollegin Dağdelen, es gibt Gut-
achten in die eine und in die andere Richtung. Verfas-
sungsrechtliche Bedenken werden ja in der heutigen Zeit
immer dann vorgebracht, wenn man politisch etwas ab-
lehnt oder in eine andere Richtung bringen möchte. Ich
habe zum Ausdruck gebracht: Mit der Festlegung des
Ehegattennachzugsalters auf 18 Jahre soll der Versuch
unternommen werden, dem Phänomen der Zwangsver-
heiratung entgegenzuwirken. Ob das zu 100 Prozent ge-
lingt, kann an dieser Stelle keiner versprechen. Ich bin
aber der festen Überzeugung, dass es einen Versuch wert
ist. Deswegen finde ich es richtig, dass wir uns am Ende
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Deswegen ist, wie ich glaube, eine gewisse Eile und Zü-
gigkeit geboten.
In dem Sinne wünsche ich uns ertragreiche und gute Ver-
handlungen.
Ich erteile das Wort Kollegen Dieter Wiefelspütz,
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion ist, wenn ich rich-
tig rechne, jetzt im neunten Jahr in der Regierungsver-
antwortung.
Das Thema Deutschland und Ausländer, das Zusam-
menleben hier hat für uns in diesen acht Jahren immer
eine große Rolle gespielt. Das wird auch in Zukunft so
sein. Wir haben, durchaus in einer sehr konfrontativen
Stimmung in Deutschland, vor Jahren unseren Teil dazu
beigetragen, dass man in der Wirklichkeit dieses Landes
angekommen ist. Ich erinnere an die Reform des Staats-
angehörigkeitsrechts, und ich erinnere an die leiden-
schaftliche Auseinandersetzung um das Zuwanderungs-
gesetz.
In dieser Kontinuität machen wir Politik jetzt in
einer anderen Konstellation, nicht mehr Rot-Grün, son-
dern Schwarz-Rot. Ich freue mich darüber, dass inzwi-
schen auch andere in der Wirklichkeit unseres Landes
angekommen sind,
mit denen wir jetzt gemeinsam diese großen Fragen, um
die es geht, gestalten.
In der Tat da stimmen wir ausdrücklich mit der
Position des Ministers Schäuble überein : Es handelt
sich bei der Integration um eine der ganz großen gesell-
schaftlichen Querschnittsaufgaben. Es geht ganz ent-
scheidend um die Qualität des Lebens in unserem Land,
um inneren Frieden und um Stabilität unserer demokrati-
schen Institutionen. Da ist in der Vergangenheit einiges
geschehen. In der Gegenwart und in der Zukunft wird
Weiteres notwendig sein.
Auch das, was wir heute debattieren, ist letztlich nur
ein Zwischenschritt, aber ein wichtiger, ein gewichtiger.
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Sie wird auch in meiner Fraktion, in meiner Partei sehr
nterschiedlich bewertet. Gestern war von Zwangsehe
ie Rede, beispielsweise bei meinem Freund Sebastian
dathy.
Ich sage in vollem Bewusstsein des pathetischen Un-
ertons: Für das Zusammenleben von Deutschen und
usländern, für das große Thema Integration ist die
roße Koalition ein Glücksfall, meine sehr verehrten
amen und Herren,
eil die großen politischen Kräfte dieses Landes, die
rei sehr unterschiedlichen Parteien, Herr Winkler, die
iese Koalition tragen, CSU, CDU und SPD, stark in
und und Ländern, das große Thema für einige Jahre ge-
einsam schultern wollen und schultern müssen. Da ist
eder von uns in der Verantwortung, so unterschiedlich
ir sind.
Ich freue mich darüber, Herr Grindel, dass wir heute
iteinander konkurrieren und beim großen Thema Inte-
ration zu gemeinsamen Ergebnissen kommen.
Kollege Wiefelspütz, gestatten Sie eine Zwischen-
rage der Kollegin Laurischk?
Jetzt schon? Am Ende der Debatte vielleicht. Aber
itte schön, Frau Kollegin. Ich war allerdings gerade
ehr pathetisch. Bedenken Sie das bitte bei Ihrer Zwi-
chenfrage.
Das versetzt mich in Sorge und deswegen meine
rage, Herr Kollege Wiefelspütz.
Sie stellen das hier so dar, dass sie sozusagen einen
eilenstein erreichen wollen. Da würde mich schon in-
eressieren, wie Sie die Aussage des Herrn Kollegen
ayer, ihres Vorredners das sehe ich als eine Aussage
er CDU/CSU-Fraktion , bewerten, dass Deutschland
ein Einwanderungsland sei.
9566 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Sehr geehrte Kollegin, schönen Dank für diese
Frage. Ich schätze den Kollegen Mayer sehr. Aber er
war bei den Verhandlungen nicht dabei.
Das ist eigentlich das, was man dazu sagen kann.
Jetzt will ich aber doch zu dem Glücksfall der Großen
Koalition für das Thema Ausländer zurückkehren. Wir
ringen gemeinsam um das große Thema Integration.
Dazu will ich sagen: Da ist in der Vergangenheit nicht al-
les falsch gelaufen. Aber es ist doch völlig klar, dass wir
erhebliche Defizite haben. Schauen Sie sich nur die bei-
den entscheidenden Parameter Anzahl der Bildungs-
abschlüsse und Anzahl der Arbeitslosen an. An bei-
den Parametern kann man erkennen, welche Defizite es
auf diesem Sektor noch gibt: Gleichberechtigung, glei-
che Partizipation der Menschen, die aus dem Ausland zu
uns gekommen sind, ist weder im Bildungsbereich noch
auf dem Arbeitsmarkt festzustellen. Solange das so ist,
haben wir jede Menge zu tun, und der Staat muss an die-
ser Stelle seiner Mitverantwortung gerecht werden.
Wenn es um Integration geht, ist Bildung aus meiner
Sicht der entscheidende Punkt.
Herr Grindel, dafür sind in erster Linie nicht wir, der
Bund, zuständig. Wir müssen eine große Anstrengung
unternehmen. Wir wollen auf dem Gebiet der Integra-
tionskurse sie sind sehr wichtig; ich möchte Herrn
Albert Schmid in Nürnberg und seinen Mitarbeitern sehr
danken; sie machen eine sehr gute Arbeit Schritt für
Schritt noch ein bisschen besser werden; das geht auch.
Integrationskurse sind trotzdem immer nur ein Teil des-
sen, was sich in Deutschland auf der Bundes-, auf der
Länder- und auf der kommunalen Ebene abspielen muss.
Das, was in einem Sportverein oder in einem Kindergar-
ten auf diesem Sektor passiert, ist möglicherweise noch
viel wichtiger als das, was wir hier anschieben und vo-
ranbringen.
Ich freue mich, dass sich das im Grunde trotz aller
Kontroversen in die richtige Richtung entwickelt. Es
geht darum, dass diese Menschen in diesem Land an-
kommen. Damit meine ich, dass sie nicht nur ein Dach
über dem Kopf haben, sondern hier in Deutschland ihre
Heimat finden. Das ist erst dann erreicht, wenn die
gleichberechtigte Teilhabe an allen Möglichkeiten in
diesem Land erreicht ist. Da haben wir noch eine Menge
zu tun. Trotzdem will ich das, was bislang stattgefunden
hat, nicht kaputtreden.
Ich möchte das sage ich ohne Selbstherrlichkeit,
ohne Arroganz und ohne Überheblichkeit mit keinem
anderen Land, auch mit keinem europäischen Nach-
barn, tauschen, was Integration angeht. Bei allem Re-
spekt sage ich: Ich möchte weder mit den Niederlanden
noch mit Frankreich und schon gar nicht mit Großbritan-
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as Prinzip der Gegenseitigkeit, das Prinzip des För-
erns und Forderns, muss durchbuchstabiert werden. An
ieser Stelle können und müssen wir in den kommenden
ahren besser werden.
Ich möchte noch kurz etwas zum Thema Bleiberecht
agen. Es ist richtig, hier eine Altfallregelung zu schaf-
en. Ich sage aber auch selbstkritisch und gleichzeitig
elbstbewusst: Das haben wir unter Rot-Grün nicht zu-
tande gebracht.
ass das jetzt anders ist, hat natürlich etwas damit zu
un, das wir eine Große Koalition sind. Herr Winkler, so
st das. Wir hätten das, was jetzt möglich ist, damals
icht zustande gebracht. Ich möchte mich bei allen, die
aran mitgewirkt haben, bedanken. Das Hauptverdienst
n dieser wichtigen Bleiberechtsregelung haben Herr
üntefering und Herr Schäuble. Bei allem Respekt vor
llen anderen, die auch noch mitgewirkt haben: Herr
chäuble und Herr Müntefering haben das durchgesetzt,
eide möglicherweise aus unterschiedlichen Erwägun-
en, aber sie waren diejenigen, die gesagt haben: Wir
ollen das.
Ich will abschließend ausdrücklich die Regelung her-
orheben, damit das nicht untergeht Herr Schäuble hat
uch darauf hingewiesen , dass Geduldete nach einem
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9567
)
)
Dr. Dieter Wiefelspütz
vierjährigen Aufenthalt in Deutschland den uneinge-
schränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das ist den
Fachleuten und der Spitze des Arbeitsministeriums nach
meinem Eindruck nicht leichtgefallen. Angesichts der
Millionen von Arbeitslosen in Deutschland ist ihnen das
zu Recht nicht leichtgefallen. Ich glaube, dass diese Re-
gelung richtig und notwendig ist. Sie ist aber auch eine
große Leistung, die früher nicht denkbar gewesen wäre.
Arbeiten hat nicht nur etwas mit Geldverdienen zu tun,
sondern auch etwas mit Menschenwürde. Dass diese
Menschen nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland
einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ha-
ben, ist eine große Errungenschaft. Ich finde das sehr
positiv.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Das tue ich, sonst rege ich mich noch mehr auf, Herr
Präsident. Wir werden in den kommenden Wochen Ge-
legenheit haben, intensiv zu beraten. Wir haben eine
große Anhörung. Lassen Sie uns aus diesem Gesetzent-
wurf etwas Vernünftiges machen. Der Entwurf liegt auf
dem Tisch. Die Beratungen sind eröffnet.
Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Ich schließe die Aussprache.
Zu spät.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5065, 16/3198, 16/4487, 16/4609,
16/4739, 16/4907, 16/5109, 16/5103, 16/5116 und 16/5108
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen, wobei die Vorlage auf Drucksache 16/5116
zu Tagesordnungspunkt 6 i federführend im Innenaus-
schuss beraten werden soll. Die Vorlage auf
Drucksache 16/5141 Zusatzpunkt 9 soll zur federfüh-
renden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitbera-
tung an den Auswärtigen Ausschuss sowie an den Aus-
schuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
überwiesen werden. Die Vorlage auf Drucksache 16/2000
Zusatzpunkt 10 soll zur federführenden Beratung an
den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss und den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss
für Bildung und Forschung, den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Aus-
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Allgemein haben wir begrüßt, dass die Planung Kontinui-
tät aufweist. Außerdem unterstützen wir die verstärkte
Einbeziehung der wichtigen Politikbereiche Energiever-
sorgung und Klimaschutz. Die Kommission nimmt in-
zwischen eine Bessere Rechtsetzung als Kernstück ih-
rer täglichen Arbeit wahr; das ist richtig so.
Umsetzungsmaßnahmen hierzu werden seitens der
Kommission für 2008 als Kernziel angesehen. Das ent-
spricht der deutschen Position und ist ein erster Erfolg
der deutschen Bemühungen während der EU-Ratspräsi-
dentschaft.
Die Bundesregierung hat sich allerdings auch kri-
tisch geäußert. So haben wir beispielsweise angemahnt,
dass die Kommission bei der weiteren Erarbeitung ih-
rer Planung stets auf die Beachtung ihrer rechtlichen
Kompetenzen zu achten hat. Das Vorliegen einer Er-
mächtigungsgrundlage und die Beachtung des Subsidi-
aritätsgrundsatzes müssen Grundlage jeder Entschei-
dung auf jeder Planungsstufe sein. Es ist nicht allein
Aufgabe der Mitgliedstaaten, hierauf zu achten. Auch
die Kommission selber ist bei dieser Thematik gefragt.
Die Bundesregierung hat bereits auf deutsche Positio-
nen verwiesen. Soweit die jährliche Strategieplanung
den Eindruck vermittelte, dass die Kommission etwas
plant, was deutschen Positionen entgegensteht, hat die
Bundesregierung interveniert. Ein konkretes Beispiel
dieses Thema, das schon in den Ausschussberatungen
eine Rolle gespielt hat, möchte ich auch hier ansprechen
ist die Gründung von Agenturen. Hier hat die Bundesre-
gierung bewusst die Möglichkeit genutzt, frühzeitig ihre
Position klarzustellen.
Im Hinblick auf die Ausführungen der Kommission
zu den zukünftig benötigten Finanzen haben wir insbe-
sondere die Verbesserung der Tragfähigkeit und der
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Die Menschen mitnehmen heißt deshalb, bei der
Strategieplanung 2008 vor allem die Themen in den
Mittelpunkt zu stellen, die für die Menschen Priorität ge-
nießen. Wir sind daher der Bundeskanzlerin außeror-
dentlich dankbar dafür, dass sie mit viel Geschick und
Engagement die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft
wahrnimmt und beispielsweise bei der die ganze
Menschheit betreffenden Herausforderung der Bewälti-
gung der Klimawandels die Festlegung konkreter Ziel-
marken erreicht hat: Reduzierung des CO2-Ausstoßes
um 20 Prozent bis 2020, 20 Prozent mehr Energieeffi-
zienz und einen Anteil der erneuerbaren Energien am
Energiemix von 20 Prozent. Diese Zielmarken der deut-
schen Ratspräsidentschaft müssen in konkretisierter
Form in die Strategieplanung eingebracht werden. Im
Übrigen sind auch die Menschen davon überzeugt, dass
dies Dinge sind, die auf dieser Ebene geregelt werden
müssen.
Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen
aber noch weitere Initiativen aus, die Eingang in die
Strategieplanung 2008 finden müssen. Dazu gehört die
neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die im
Mittelpunkt des EU-USA-Gipfels am 30. April dieses
Jahres stehen wird. Dazu gehören auch die Zentral-
asienstrategie sowie die Weiterentwicklung der europäi-
schen Nachbarschaftspolitik, durch die mit Blick auf un-
sere osteuropäischen Nachbarn Demokratie, Rechtsstaat
und Zivilgesellschaft unterstützt werden.
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rst durch das Überwinden der Sprachbarrieren können
ie Bürgerinnen und Bürger die neuen europäischen
rundfreiheiten tatsächlich ausleben. Im Europaaus-
chuss haben wir erst gestern ausführlich über alle Facet-
en des Themas Mehrsprachigkeit diskutiert.
Ich selbst komme aus einer Region, die durchaus als
odellregion für grenzüberschreitende Integration so-
ohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen
eben bezeichnet werden kann: aus der Region Lothrin-
en-Luxemburg-Trier. Zum Thema Mehrsprachigkeit
öchte ich vor diesem Hintergrund einen pragmatischen
orschlag machen: Die englische Sprache ist inzwischen
chon fast keine Fremdsprache mehr. Sie hat sich zu ei-
er Arbeitssprache entwickelt. Es wäre vielleicht da-
über nachzudenken, als erste Fremdsprache die Sprache
n Betracht zu ziehen, die in dem Nachbarland gespro-
hen wird, das an das eigene Land angrenzt. Das können
n Europa durchaus unterschiedliche Sprachen sein.
Wenn wir unsere Bürger, insbesondere die jungen
ürger, für Europa begeistern und Europa im Bewusst-
ein der Menschen nicht nur als Wirtschaftsgemein-
chaft, sondern auch als Wertegemeinschaft verankern
ollen, spielen sowohl Sprache als auch interkultureller
ialog eine sehr wichtige Rolle. Wir müssen viel stärker
ls in der Vergangenheit deutlich machen, dass wir
uropäer unsere christlichen Werte und Wurzeln selbst-
ewusst leben und dass Religionsfreiheit, Religionsaus-
bung und gegenseitige Toleranz die Grundvorausset-
ungen dafür sind, Mitglied dieser Gemeinschaft zu
erden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen
auch in dieser Hinsicht kann das Jahr 2008 ein wichti-
es Jahr werden : Die Menschen erwarten, dass sich die
rweiterte Europäische Union stabilisiert und dass
uropa zueinanderfindet; das gilt auch im Hinblick auf
ie eine oder andere Debatte, die über die Erweiterung
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9571
)
)
Bernhard Kaster
geführt wird. Auch das muss ein Ziel der strategischen
Planung für das Jahr 2008 sein.
Wenn dieser Aspekt des interkulturellen Dialogs im
Jahre 2008 im Mittelpunkt steht, dann wird das mit dazu
beitragen, dass Europa die Chance haben wird, zu einem
weltweiten Modell für vorbildliche Integration und für
das friedliche Miteinander von Menschen unterschied-
lichster Nationen und Sprachen, doch gemeinsamer
Werte zu werden.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Alexander Ulrich
für die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Redet man in diesen Tagen über Europa, kommt man
nicht umhin, auch ein paar Sätze über die EU-Verfas-
sung zu verlieren. Denn sie ist die Grundlage all dessen,
was in Zukunft arbeitsplanmäßig umgesetzt werden
kann. Es wird zwar immer gesagt, man brauche die EU-
Verfassung, um arbeitsfähig zu sein. Wenn man aber die
jüngsten Äußerungen aus England, den Niederlanden
oder Frankreich wertet, stellt man fest: Die vorliegende
Verfassung ist tot. Alle Versuche, diesen Wunschkatalog
der Neoliberalen durchzumogeln, sind gescheitert. Alles,
was jetzt noch folgt, ist aus Sicht der Regierenden Scha-
densbegrenzung. Auch wenn die Bundesregierung und
die anderen vier Fraktionen hier im Hause es nicht wahr-
haben wollen: Die Menschen in Europa, insbesondere in
Frankreich und in den Niederlanden, haben diese unde-
mokratische und unsoziale Verfassung zu Fall gebracht.
Mit ihrer Ignoranz haben die anderen vier Fraktionen
die Demokratie beschädigt,
indem sie diese Ablehnung der Bürger und den Wunsch
nach einem sozialen Europa immer wieder bis heute
ignorieren.
Sie tragen die Verantwortung für die große Euroskepsis
auch in unserem Land. Sie alle sind Mitverursacher die-
ses Scherbenhaufens.
Sie sollten Ihre Politik jetzt verändern, anstatt mit weite-
ren Tricks über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger
hinweg in dieser politischen Sackgasse weiterzufahren.
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Zur Strategie der EU-Kommission. In allen Sonn-
agsreden der Herr Staatsminister hat das hier auch ge-
an wird von der sozialen Dimension Europas geredet.
rotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit in der EU, trotz
er gravierenden Zunahme von Armut und trotz gravie-
ender Probleme bei der Beschäftigung Jugendlicher ist
m Strategiepapier nicht erkennbar, mit welchen Maß-
ahmen man diese Probleme politisch bekämpfen will.
m Gegenteil: Die bisher erfolglose Politik soll beschleu-
igt fortgesetzt werden.
Zur Lissabonstrategie. Die EU-Kommission setzt
uf den arbeitnehmerfeindlichen Dreiklang aus Liberali-
ierung, Flexibilisierung und Kostensenkung für Unter-
ehmen. Das will sie über eine forcierte Marktöffnung
or allem im Energie- und Dienstleistungssektor sowie
iner Deregulierung des Arbeitsrechts erreichen. Diese
ezepte waren und sind im Hinblick auf die Bekämp-
ung von Massenarbeitslosigkeit kontraproduktiv.
Mit der Unternehmensteuerreform in Deutschland
ird eine weitere Runde des europäischen Steuerdum-
ings eingeleitet. Andere Länder müssen und werden
achziehen. Im Ergebnis bleiben die Wettbewerbsbedin-
ungen gleich. Die Steuereinnahmen werden aber gerin-
er ausfallen, und die Bürgerinnen und Bürger in Europa
ürfen das dann mit einem weiteren Sozialabbau bezah-
en. Selbst viele Unternehmer wundern sich darüber, wa-
um man sie ein weiteres Mal massiv steuerlich entlasten
ill.
as ist ein weiteres Paradebeispiel für eine unsoziale Po-
itik mit deutlicher Handschrift der SPD.
Durch die Lissabonstrategie wird die Umverteilung
on unten nach oben begünstigt. Weil Mindeststandards
ehlen, wird die Erweiterung der EU zu üblem Lohn-,
teuer- und Sozialdumping missbraucht. Wer die Be-
chäftigungssituation in der EU verbessern will, der
uss die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer
erbessern, in allen Ländern Mindestlöhne einführen
nd bindende Korridore für Sozialstandards festlegen.
ie Mitgliedstaaten müssen sich endlich auf wirksame
aßnahmen gegen den Steuerwettbewerb einigen. Dazu
ehören die Festsetzung von einheitlichen Mindest-
teuersätzen und einer einheitlichen Bemessungsgrund-
age sowie die Bekämpfung der Steuerflucht.
Die Europäische Zentralbank muss einer stärkeren
olitischen Kontrolle unterworfen werden, damit die
inseitige Geldpolitik der EZB zugunsten einer Politik
ür mehr Wachstum und Beschäftigung umgestellt wer-
en kann.
s ist begrüßenswert, dass sich die beiden französischen
räsidentschaftskandidaten für ähnliche Vorschläge ein-
etzen. Die deutsche Bundesregierung wäre gut beraten,
hre Beratungsresistenz in dieser Frage aufzugeben.
9572 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Alexander Ulrich
Zum Grünbuch Arbeitsrecht. Auch hier wird mit
dem Stichwort Flexibilität über die europäische Bande
spielend versucht, die Arbeitnehmerrechte in den einzel-
nen Staaten zu schleifen. Wenn wir uns am dänischen
Modell orientieren wollen, dann bedeutet das, dass wir
Hartz IV überwinden müssen. In Dänemark werden ar-
beitslose Menschen nicht enteignet. Die Sozialtransfers
sind deutlich höher und werden länger gezahlt. Diese
Seite der Medaille wird ausgeblendet. Man will noch
mehr prekäre Beschäftigung, noch mehr Leiharbeit und
noch mehr Minijobs bei gleichzeitigem Abbau von Ar-
beitnehmerrechten. Dies soll mit dem Wort Flexibilität
verschleiert werden.
Über die Klima- und Energiepolitik ist heute Mor-
gen schon viel gesagt werden. Wie so oft wie damals
bei der Lissabonstrategie werden auf europäischer
Ebene positive Ziele benannt, ohne die notwendigen
Umsetzungsschritte aufzuzeigen. Auch dort droht uns
ein Misserfolg in Europa mit dramatischen Folgen für
die Umwelt.
Wer die Menschen für Europa gewinnen will, der
muss seine einseitige und von Wirtschaftsinteressen ge-
leitete Politik verändern. Die EU-Kommission und auch
die deutsche Bundesregierung sind offensichtlich nicht
dazu bereit. Die Linke lehnt ein Europa der Konzerne
und des Geldes ab. Europa sollte für die Menschen da
sein.
Vielen Dank
Jetzt spricht Michael Roth für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Selbstverständlich hat der Kollege Link von der FDP
Recht: Diese Debatte war längst überfällig. Wenn ich
mich aber recht entsinne, hat die Große Koalition diesen
Tagesordnungspunkt hier anberaumt.
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen wenn Sie es denn wirk-
lich gewollt hätten , das Thema, über das wir heute
dankenswerterweise beraten, frühzeitiger auf die Tages-
ordnung zu setzen.
Wir wollen Ihre Oppositionsaufgabe nicht mit über-
nehmen. Das ist Ihre eigene Aufgabe, die Sie offensiv
wahrzunehmen haben.
Wir regieren doch! Und wie wir regieren!
Wir diskutieren heute nicht über deutsches Regie-
rungshandeln, sondern wir reden heute darüber, was uns
die EU-Kommission im Jahr 2008 auf die Tagesordnung
zu setzen beabsichtigt und wie wir als Deutscher Bun-
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Die Rolle des Deutschen Bundestages sollte sich aber
icht allein darauf beschränken, einmal eine 45-minütige
ebatte über das Strategieprogramm zu führen. Nein,
etzt sind vor allem die Fachausschüsse gefragt; denn
echtzeitig vor der Erarbeitung des Legislativprogramms
er EU-Kommission im Herbst müssen unsere Fach-
usschüsse sagen, was sie im Einzelnen von der EU-
ommission erwarten. Das Dilemma, in dem wir uns be-
inden, ist, dass die EU-Kommission im Gesetzgebungs-
rozess der EU über das Initiativmonopol verfügt. Sie ist
eben der Bundesregierung unser wichtigster Ansprech-
artner. Wir müssen vor allem der Bundesregierung ent-
prechende Aufträge erteilen, wie sie diesen Gesetzge-
ungsprozess zu beeinflussen hat.
Im nächsten Jahr steht eine Reihe von wichtigen Fra-
en auf der Tagesordnung. Ich will beispielhaft nur zwei
avon nennen. Welche Rolle spielte die Europäische
ommission bei der Lösung der Verfassungskrise?
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9573
)
)
Michael Roth
Wenn alles so erfolgreich weiterläuft, wie es unter der
deutschen Ratspräsidentschaft begonnen hat, dann wird
es beim Gipfel im Juni 2007 ein klares Mandat für eine
Regierungskonferenz zur Lösung der Verfassungskrise
hoffentlich unter portugiesischer Präsidentschaft ge-
ben. Dann wird es 2008 darum gehen, das Ratifizie-
rungsverfahren in 27 Mitgliedstaaten auf ein erfolgrei-
ches Gleis zu setzen. Hier ist auch die EU-Kommission
gefragt. Ich war in den vergangenen zwei Jahren mit-
unter enttäuscht, dass von der EU-Kommission insbe-
sondere von ihrem Kommissionspräsidenten keine
wegweisenden Impulse und keine innovativen Vor-
schläge ausgingen. Man hat vielmehr weitgehend gar
nichts getan oder sich darauf beschränkt, bestimmte
Politikfelder stärker in das Bewusstsein der Europäi-
schen Union zu rücken, eine neue Kommunikationsstra-
tegie auf den Weg zu bringen oder Politikfelder das
war ein weiterer Versuch , die bislang der Einstimmig-
keit unterliegen, in das Mehrheitsprinzip zu überführen.
Dagegen haben wir im Prinzip nichts. Aber wichtig ist
für uns nicht allein, dass die Handlungsfähigkeit, son-
dern auch die Demokratie in der Europäischen Union ge-
stärkt wird.
Das geht nur mit dem Verfassungsvertrag und den weg-
weisenden institutionellen Reformen, auf die sich der
Verfassungskonvent vor einigen Jahren verständigt hat.
Ich finde es nicht besonders überzeugend, dass jetzt
der Kommissionspräsident einige wenige Staats- und
Regierungschefs zu einem Minigipfel einlädt. Jetzt geht
es darum, Gemeinsamkeit zu schaffen und nicht Gegner-
schaft zwischen den Staats- und Regierungschefs aufzu-
bauen. Hier muss der Kommissionspräsident eine wich-
tige Rolle spielen. Aber das darf sich nicht nur auf die
Ausrichtung von Veranstaltungen beschränken. Nein, es
geht auch darum, mit welcher Politik die Kommission
dazu beiträgt, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die Gestaltungskraft der Europäischen Union
wächst.
Ich kann nur hoffen, dass die EU-Kommission die
richtigen Lehren aus der verhunzten Bolkestein-Richt-
linie gezogen hat; denn es war die EU-Kommission,
die einen marktradikalen Richtlinienentwurf vorge-
schlagen hat. Es waren der Deutsche Bundestag und
viele andere nationale Parlamente, die dann gemeinsam
mit dem Europäischen Parlament dafür gesorgt haben,
dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht mit Sozialdum-
ping und Beeinträchtigungen für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer einhergeht. Ganz im Gegenteil: Soli-
darität und soziale Gerechtigkeit spielen selbstver-
ständlich auch auf EU-Ebene eine ganz entscheidende
Rolle. Dies muss die EU-Kommission in ihrer Gesetz-
gebung deutlich machen. Das wird sie in 2008 maßgeb-
lich zu belegen haben. Dabei müssen wir ihr offensicht-
lich ein wenig helfen.
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Sowenig ich möchte, dass sich die Kommission so-
zusagen stilbildend in diese Verfassungsdebatte ein-
mischt, Herr Roth das ist schon Sache der Mitglied-
staaten, des Europäischen Parlaments und der
nationalen Parlamente , so erwarte ich doch von der
Kommission, dass sie zum Beispiel in der Migrations-
politik oder der Justiz- und Innenpolitik nicht länger
den Umstand umgeht, dass der Verfassungsvertrag und
damit die darin vorgesehenen Elemente nämlich die
stärkere Beteilung des Europäischen Parlamentes und
die Bindung der europäischen Grundrechte an eine üb-
rigens alles andere als neoliberale Grundrechtecharta
nicht verabschiedet worden sind und in der Form auch
nicht verabschiedet werden. Das erwarte ich von der
Kommission. Ich erwarte eher weniger als mehr Akti-
vität.
Dritte Bemerkung. Ich glaube, dass es richtig ist, dass
sich die Kommission um das Thema Energie und Kli-
mawandel kümmern will. An dieser Stelle gibt es in der
Tat insbesondere für die Kommission viel zu tun, weil
der Europäische Rat der Kommission die mit diesem
Thema verbundenen Fragen sozusagen einfach vor die
Tür gekippt hat. Sie mögen inspiriert vom Werbeslo-
gan des Praktiker-Baumarkts 20 Prozent auf alles außer
Tiernahrung jeweils 20 Prozent mehr erneuerbare
Energien, Energieeffizienz und Einsparungen bei den
Treibhausgasen beschließen. Sie haben es im Rat aber
versäumt, mit den Mitgliedstaaten eine Einigung darüber
zu erzielen, wer von ihnen bis 2020 dieses 20-Prozent-
Ziel umsetzt. Sie haben es nicht geschafft, festzulegen,
in welchen Bereichen die erneuerbaren Energien um
20 Prozent gesteigert werden sollen. Das wird man
schließlich nicht gleichermaßen über Stromerzeugung,
Wärme und Antriebe machen.
Das alles haben Sie der Kommission vor die Tür ge-
kippt. Ich wünsche mir, dass der anstehende Prozess ei-
ner vernünftigen Verteilung dieser Aufgaben von der
Bundesrepublik Deutschland in der Form begleitet wird,
dass sie ihre Lasten angemessen schultert. Angesichts
der Treibhausgasemissionen, die in Deutschland immer
noch über dem europäischen Durchschnitt liegen, heißt
das, dass Sie mehr zu tun haben als andere Mitgliedstaa-
ten.
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Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung, Frau
räsidentin. Manchmal sollte man in Europa auch etwas
eiern. Nächstes Jahr im Mai jährt sich zum zehnten Mal
er Beschluss zur Einführung des Euro. Das ist eine Er-
olgsgeschichte sondergleichen, die viele in Europa so
icht für möglich gehalten hätten. Vielleicht sollten wir
ieses Datum beim Arbeiten 2008 positiv und feiernd
egleiten.
Vielen Dank.
Thomas Silberhorn gebe ich jetzt das Wort für die
DU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Es ist aus meiner Sicht zu begrüßen, dass die
ommission ihre erst noch geplanten Vorhaben zu ei-
em so frühen Zeitpunkt vorlegt, ihre Prioritäten be-
ennt und wir im Bundestag zu einem so frühen Zeit-
unkt die Gelegenheit haben, diese Initiativen auch im
inblick auf das Tagesgeschäft der Subsidiaritätsprü-
ung, um die wir uns seit Monaten in diesem Hause be-
ühen wahrzunehmen und kritisch zu überprüfen.
Ich denke, diese Debatte muss der Auftakt für eine
nge Abstimmung zwischen Bundestag und Bundesre-
ierung über das sein, was die Kommission, was die Eu-
opäische Union insgesamt im Jahr 2008 vorhat. Ich
telle mit einiger Genugtuung fest, dass wir in Vorberei-
ung dieser Debatte zum ersten Mal ausreichend und viel
ntensiver informiert worden sind, als das bisher der Fall
ar, weil unsere Zusammenarbeitsvereinbarung mit der
undesregierung im letzten Jahr in Kraft getreten ist und
ir deswegen beispielsweise die interne Stellungnahme
er Bundesregierung hinsichtlich der Planungen der
ommission ebenso erhalten haben wie die informelle
ntwort der Kommission auf die Stellungnahmen der
itgliedstaaten. Ich denke, das ist ein Fortschritt.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9575
)
)
Thomas Silberhorn
Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass wir diese
Debatte mit Blick auf die Details führen müssen. Wir
sollten die Strategieplanungsdebatte nicht zu einer Art
Regierungserklärung zur Europapolitik werden lassen,
und wir müssen uns dazu durchringen, in der Europapo-
litik nicht in Grundsatzdebatten abzugleiten. Wir müssen
uns vielmehr mit den Details des Tagesgeschäfts ausei-
nandersetzen. Das geht nicht nur den Europaausschuss,
sondern alle Fachausschüsse des Deutschen Bundestages
an.
Ich werde mich deshalb auf die Strategieplanung der
Kommission für 2008 beschränken und möchte zum me-
thodischen Vorgehen der Kommission zwei kritische
Anmerkungen machen. Zum einen kündigt die Kommis-
sion eine Fülle neuer Rechtssetzungsakte an, ohne mit
einem Wort darauf einzugehen, auf welche Rechtsgrund-
lage sie sich stützt und wie das Ganze unter Gesichts-
punkten der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu
bewerten ist. Wenn darunter Vorschläge wie ein Aktions-
plan für den städtischen Nahverkehr sind, müssen bei
uns alle Alarmglocken läuten. Das ist unter Gesichts-
punkten der Subsidiarität sehr kritisch zu bewerten. Ich
meine, es wäre eine Überlegung wert, dass die Kommis-
sion nicht erst bei Vorlage des Legislativ- und Ar-
beitsprogramms im Herbst, sondern schon bei der Vor-
lage der Strategieplanung ein Wort darüber verliert, auf
welche Kompetenzgrundlagen sie sich stützt und wie
ihre Initiativen unter den Gesichtspunkten der Subsidia-
rität und Verhältnismäßigkeit zu bewerten sind.
Zum anderen ist aus methodischer Sicht zu kritisie-
ren, dass die Kommission einige Rechtssetzungsvorha-
ben in Bereichen ankündigt, für die Konsultationsfristen
gelten, die die Kommission selbst gesetzt hat. Wir haben
das bereits im letzten Jahr bei der Transparenzinitiative
erlebt. Es kommt jetzt wieder vor, dass die Kommission
trotz einer Konsultationsphase zum Grünbuch zum Ver-
braucherschutz und trotz einer Konsultationsphase zum
Weißbuch zu Sozialdienstleistungen ganz konkrete
Rechtssetzungsvorschläge unterbreitet. Das ist eine
Missachtung, und zwar nicht nur der Regierungen der
Mitgliedstaaten, sondern auch der Parlamente, die wir so
nicht hinnehmen können.
Es ist eine Frage der Berechenbarkeit, dass die Kommis-
sion die Konsultationsfristen, die sie selber setzt, tat-
sächlich einhält. Denn sonst wird die Einladung zur Mit-
wirkung zur Farce.
Lassen Sie mich hinsichtlich der Inhalte der Strategie-
planung der Kommission zwei Irrwege struktureller Na-
tur das sind sie aus meiner Sicht aufgreifen, über die
diskutiert werden muss. Zum einen spricht aus diesem
ganzen Dokument, dass die Plage der Institutionitis
weiter um sich greift. Selbst die Bundesregierung da-
für bin ich sehr dankbar, Herr Staatsminister spricht in
ihrer Stellungnahme von einem Automatismus von
Agenturgründungen. Ich denke, diese Tendenz wird
völlig zu Recht kritisiert.
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Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion ist der letzte
Redner in dieser Debatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Roth hat schon die Fachausschüsse angesprochen.
Deshalb möchte ich zu Beginn kurz auf das Thema
Klimaschutz, das als politische Priorität ausgerufen
wurde, eingehen.
Es ist gut und richtig, dass man sich dieses Themas
angenommen hat, auch als Schwerpunkt. Nur sind leider
die Aussagen, die man in der Strategieplanung für das
Jahr 2008 findet, zu vage,
um wirklich glauben zu können, dass der Bereich Klima-
schutz eine so herausgehobene Stellung, durch die man
auch gemeinsame Positionen erreichen kann, haben
wird.
Die EU ist für circa 20 Prozent der globalen Emissio-
nen verantwortlich. Die europäische und insbesondere
deutsche Technologie im Bereich der erneuerbaren Ener-
gien würde die Möglichkeit einer Vorreiterrolle der EU
eröffnen. Es wäre erforderlich und aus europäischer
Sicht auch wünschenswert, dass wir da endlich einen
weiteren Schritt vorankommen.
Die Beschlüsse des EU-Umweltrates im März waren
leider nicht der große Durchbruch, als der sie oftmals
verkauft worden sind. Diese Beschlüsse und Ergebnisse
waren zwar richtig, aber sie gingen bei weitem nicht
weit genug. Wir hätten uns sehr viel mehr gewünscht.
Herr Trittin hat es kurz angesprochen: Entscheidend ist,
wie viel Prozent Kohlendioxid jeder einzelne Mitglied-
staat einspart. Es hilft uns nichts, wenn wir hier nur ein
gemeinsames Ziel vereinbaren, Deutschland beispiels-
weise 40 Prozent einsparen würde und die anderen viel-
leicht noch eine Schaufel drauflegen. Am Ende sparen
wir dann nicht ein, sondern erreichen das genaue Gegen-
teil. Deswegen müssen wir auch Überlegungen anstel-
len, welche Sanktionsmechanismen dafür unter Umstän-
den vorgesehen werden können.
Sonst würde das zum einen zulasten des Klimas gehen,
und zum anderen würde die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands innerhalb der EU darunter leiden. Deswe-
gen können wir das nicht hinnehmen.
Mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union muss der Klimaschutz so betrie-
ben werden, dass man pro eingesetztem Euro so viel
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Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Herbert
Schui, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN
Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für
Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf
7 Prozent
Drucksache 16/4485
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren.
azu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so be-
chlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red-
erin der Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort für Die
inke.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9577
)
)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Am Sonntag fand am Brandenburger Tor ein großes in-
ternationales Fest aus Anlass des türkischen Tages des
Kindes statt. Eine halbe Million großer und kleiner Kin-
der feierten zusammen. Die Woche des Kindes in der
ARD ist zu Ende gegangen. Die höchsten Sympa-
thiewerte aller Ministerinnen und Ministern der Bundes-
regierung in den Umfragen hat seit Wochen Frau von der
Leyen.
Alles ist also gerüstet; die Kinder stehen im Mittelpunkt
unserer Wahrnehmung.
Am Montag fand sich eine kurze Auswertung des Be-
richtes des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe mit der Überschrift Alarmie-
rende Zahlen in der Presse. Innerhalb eines Jahres stieg
die Zahl der von Sozialleistungen abhängigen Kinder
unter 15 Jahren um durchschnittlich 10 Prozent. In den
reichen Südstaaten sogar überdurchschnittlich: in Bay-
ern um 12 Prozent und in Baden-Württemberg um
13 Prozent. Im Jahre 2006 haben 173 000 mehr Kinder
und Jugendliche von Sozialleistungen leben müssen als
im Jahre 2005.
Ich denke, wir haben hier einen großen Widerspruch
in der Wahrnehmung von verschiedenen Lebensrealitä-
ten, gerade in Bezug auf wachsende Armut von Familien
und Kindern. Wie reagiert und wie agiert die Bundesre-
gierung? Macht sie wirklich eine kinderfreundliche Poli-
tik? Die Antwort liegt auf der Hand. Man muss klipp
und klar sagen: Nein, leider nicht.
Nehmen wir nur den Bereich der Steuerpolitik. Die
Regelung zur Entfernungspauschale wurde so verändert,
dass Familien, in denen Eltern berufstätig sind und eine
Anfahrt zur Arbeit von unter 20 Kilometern haben, um
durchschnittlich 500 Euro pro Jahr mehr belastet wer-
den. Die Bezugsdauer des Kindergeldes ist verkürzt
worden. Die Mehrwertsteuer wurde sage und schreibe
um 3 Prozentpunkte erhöht.
Klar ist: Durch diese gesamten Maßnahmen wurde
das Budget von Familien, also von Haushalten, in denen
Kindern leben, massiv beschränkt. Die Belastung des
Familienbudgets bedeutet immer, dass weniger Geld für
Kinder übrig bleibt. Selbst Maßnahmen wie die jetzt not-
wendigerweise zu diskutierende Verbesserung der Kin-
derbetreuung durch die Neuerrichtung von Krippen soll
auf Vorschlag der SPD sehr genial von den Kindern
und Jugendlichen letztendlich selber finanziert werden.
Denn die SPD will eine anstehende Kindergelderhöhung
aussetzen und das eingesparte Geld für den Ausbau von
Krippenplätzen verwenden.
Familien sollen das, was für sie notwendig ist, selber fi-
nanzieren.
Zum Glück sind die Menschen in diesem Lande nicht
mehr bereit, all dies über sich ergehen zu lassen. Es gibt
eine Kampagne des Verbandes Alleinerziehender Mütter
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Wir lehnen ihn nicht ab, weil wir etwas gegen Kinder ha-
ben. Im Gegenteil: Wir betreiben eine Politik für Kin-
der. Sie, Frau Höll, haben dankenswerterweise festge-
stellt, dass die Koalition das Thema besetzt hat und dass
unsere Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen,
große Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Vielen
Dank dafür, dass das auch von Ihrer Seite einmal aner-
kannt wird!
Ihr Antrag ist wirklich lieblos formuliert. Im Antrag
wird zunächst übersehen, dass schon heute eine ganze
Reihe wichtiger Kinderartikel dem ermäßigten Mehr-
wertsteuersatz unterliegt. Sämtliche Nahrungsmittel, na-
türlich auch jene für Kinder, Milchprodukte, Süßigkeiten
und Schokolade für Kinder nicht ganz unwichtig ,
Bücher und Malbücher unterliegen schon heute dem er-
mäßigten Mehrwertsteuersatz. Ob das ausreichend ist,
steht auf einem anderen Blatt; aber man hätte es im An-
trag einmal festhalten können.
Was sollen denn die weiteren Waren sein, die unter
den nicht weiter spezifizierten Begriff Produkte
für
Kinder fallen? Was soll noch darunter fallen? Sollen
auch CDs von Tokio Hotel, Videospiele, Gameboys,
MP3-Player, iPods nano usw. unter diese Regelung
fallen? Über all das muss man sich doch einmal unter-
halten, wenn man einen handwerklich seriösen Antrag
vorlegen möchte.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Höll zulassen?
Ich bin sofort fertig. Sollen auch hochwertige Pup-
pen, Plüschtiere, Modellautos und Modelleisenbahnen
darunter fallen? Das würde vielleicht den einen oder an-
deren Sammler erfreuen, aber nicht unbedingt die Kin-
der.
Frau Kollegin Höll, ich hätte zumindest erwartet, dass
Sie nicht einfach nur Artikel
für Kinder hinschrei-
ben, sondern dass Sie sich auch den einen oder anderen
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b das richtig ist, stelle ich einmal in den Raum, aber
as ist im Augenblick geltende europarechtliche Vor-
abe,
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9579
)
)
Manfred Kolbe
die wir als deutscher Gesetzgeber zur Kenntnis zu neh-
men haben. Diese hätten Sie auch in Ihrem Antrag zur
Kenntnis nehmen müssen, wenn Sie seriös sein wollen.
Ob das sachgerecht ist oder nicht, stelle ich, wie gesagt,
in den Raum.
Die Möglichkeit, auf Kinderprodukte generell einen
ermäßigten Steuersatz anzuwenden, besteht somit für die
Bundesrepublik Deutschland im Augenblick nicht.
Lassen Sie mich drittens und abschließend zur mittel-
fristigen Perspektive kommen. Wie könnte eine Lösung
der Problematik aussehen? Meine Fraktion trägt sich in
der Tat bereits seit längerem mit dem Gedanken, einmal
grundsätzlich und nicht nur für einzelne Produkte die
Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Ge-
genstände einer Überprüfung zu unterziehen. Wenn man
sich diese mehrere Seiten lange Liste anschaut, dann
stellt sich einem in der Tat die Frage: Brauchen wir wirk-
lich eine so detaillierte Kasuistik? Diese stellt ja regel-
mäßig eine Fundgrube für Büttenredner im Karneval dar,
da sich anhand dieser die Regelungswut des Steuerge-
setzgebers ins Lächerliche ziehen lässt. So unterliegen
beispielsweise dem ermäßigten Steuersatz gemäß lau-
fender Nummer 22 der Liste:
Johannisbrot und Zuckerrüben, frisch oder getrock-
net, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten
menschlichen Ernährung verwendeten Art, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen; ausgenom-
men Algen, Tange und Zuckerrohr
Das ist eine sehr klare Regelung, die Sie sicherlich alle
verstanden haben. Es ist klar, hierbei handelt es sich
um etwas zu viel Regelungswut. Vielleicht könnten wir
uns das einmal vornehmen.
Herr Kollege, möchten Sie noch eine weitere Zwi-
schenfrage der Kollegin Höll zulassen?
Ja, bitte, immer.
Bitte, Frau Höll.
Ich möchte nicht meine Redezeit verlängern, ich
möchte nur eine klare Antwort auf meine Frage, ob Sie
bereit sind, auf europäischer Ebene dafür zu streiten,
dass der Katalog erweitert wird. Ja oder nein? Die Frage
lässt sich also ganz einfach beantworten.
Frau Höll, ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass
wir vielleicht einmal über diesen Katalog nachdenken
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ir werden uns mittelfristig der Liste der Gegenstände
uwenden, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen.
Danke schön.
Ich gebe jetzt dem Kollegen Dr. Volker Wissing das
ort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum
. Januar 1968 hat der Gesetzgeber ein Gesamtkonzept
9580 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dr. Volker Wissing
für alle Bereiche des täglichen Lebens entwickelt.
Das sind die Worte der Bundesregierung in der Antwort
auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Man fragt sich: Was
ist denn ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des tägli-
chen Lebens?
Man stellt sich auch die Frage: Warum müssen nach An-
sicht des Gesetzgebers Gänsestopfleber und Trüffel steu-
ersubventioniert werden, Kinderwindeln dagegen nicht?
Vor ziemlich genau einem halben Jahr hat die FDP im
Bundestag einen Antrag gestellt. Ich darf Ihnen daraus
einmal vorlesen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregie-
rung auf, den Katalog der ermäßigt und normal
besteuerten Gegenstände unter Einbeziehung der
europäischen Ebene zu überarbeiten...
Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, dass
unsinnige Subventionstatbestände im Mehrwert-
steuersystem gestrichen werden müssen.
Sie, Frau Kollegin Höll, haben dem nicht zugestimmt.
Da fragt man sich doch: Was wollen Sie eigentlich? Sie
ziehen hier eine Show ab, machen eine große Nummer,
aber wenn es im Ausschuss konkret wird, dann ducken
Sie persönlich, Frau Höll, sich weg.
Sie, Herr Kollege Kolbe, haben mit Nein gestimmt
und erzählen uns heute, dass Ihre Fraktion genau das
will, was sie im Finanzausschuss und hier im Bundestag
abgelehnt hat.
So kann man das nicht machen.
Das ist jedenfalls das Gegenteil von glaubwürdiger
Finanzpolitik.
Die letzte Änderung des Mehrwertsteuerrechts hätte
die Chance geboten, eine umfassende Reform, auch
struktureller Art, durchzuführen. Aber Sie von der Gro-
ßen Koalition können keine Steuern reformieren. Sie
schaffen das in keinem Bereich, auch nicht in diesem.
Sie beschränken sich auf Steuererhöhungen.
Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie nicht nur auf
die Einnahmeseite geschaut hätten, sondern wenn Sie
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Dazu sage ich gleich noch etwas. Ich glaube, da sind
ir auf einem guten Weg. Eines muss man sagen: Als
ir uns 2002 bemüht haben, viele Mehrwertsteuerver-
ünstigungen zu streichen und das System zu vereinfa-
hen, hat auch die FDP mit Nein gestimmt.
enn wir das System ändern können, können wir auch
ei der Ermäßigung andere Prioritäten setzen. Jetzt kann
s uns nur unter Verletzung des EU-Rechts gelingen,
eue Produkte aufzunehmen. Das währt dann nur bis
um nächsten Urteil des EuGH bzw. bis zu einem Ver-
ragsverletzungsverfahren. Sie können sich ausrechnen,
ie ein Unternehmen reagiert, das keine Rechtssicher-
eit hat: im Vertrauen darauf, dass die EU das genehmi-
en wird, die Preise senken?
Die Unternehmen nehmen die Steuergeschenke mit,
nd die Familien gehen leer aus. Lassen wir also die Au-
enwischerei, die in Ihrem Antrag zum Ausdruck
ommt, und schauen wir gemeinsam, wie wir die
ekämpfung der Kinderarmut in Deutschland wirk-
ich sinnvoll angehen können. Ich muss hier nicht die
50 Tatbestände, seien sie steuerlicher Art oder seien es
ransferleistungen, aufzählen, die Bund, Länder und
ommunen für Familien eingerichtet haben. Wir sind
och lange nicht zielgenau genug. Wir sind auch noch
ange nicht am Ende der Förderung angelangt. Wie Sie
issen, will die Koalition Herr Kolbe hat das ange-
prochen die Betreuung von Kindern ab dem zweiten
ebensjahr massiv ausbauen und fördern. Das dient
icht nur der frühkindlichen Bildung, sondern erlaubt
uch die rasche Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit
on Eltern. Das ist ein viel wichtigerer Beitrag zur Ver-
eidung von Kinderarmut. Es sind doch die Alleinerzie-
enden, die mit ihren Kindern überproportional von Ar-
ut betroffen sind. Denen ist mit der Senkung der
9582 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Lydia Westrich
Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte nicht wirklich ge-
holfen, sondern viel eher mit guten Bildungschancen für
ihre Kinder. Zum Beispiel werden wir mit der Erhöhung
des BAföGs, für die sich die SPD-Fraktion stark macht,
und auch mit dem Mindestlohn Armut ganz gezielt be-
kämpfen.
Wenn die Väter und Mütter rasch wieder in den Beruf
einsteigen können, sind sie nicht mehr auf staatliche
Hilfe angewiesen, auch nicht auf einen ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für Barbiepuppen etc. Das ist der
richtige und sinnvolle Weg, Armut in Familien zu ver-
hindern. Durch einen Rechtsanspruch auf einen mittel-
fristig kostenfreien Betreuungsplatz auch für die Klei-
nen wäre die Unterbringung der Kinder gewährleistet,
und teure private Betreuungsdienstleistungen ich weiß
nicht, was Sie sonst unter Dienstleistungen verstehen
wären überhaupt nicht nötig. Wir von der SPD wollen
diesen Rechtsanspruch auf Betreuung vom zweiten Le-
bensjahr an verankern. Nur mit der Sicherheit dieses
Rechtsanspruchs können Familien ihre Zukunft planen.
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die es Fami-
lien ermöglichen, sich selbst und ihre Kinder zu unter-
halten, ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Das
ist der bessere Weg.
Früh startende Bildung und Betreuung ermöglichen
eine größere Chancengleichheit für Kinder aus bil-
dungsfernen Elternhäusern, die stärker von Armuts-
risiken betroffen sind. Hilfe zur Selbsthilfe das ist das
Konzept, auf das wir setzen. Dazu werden wir die Infra-
struktur für Kinder und ihre Familien verbessern. Darin
müssen wir investieren. Investieren kann nur ein Staat,
der genügend Einnahmen hat. Wenn Sie diese peu à peu
an Unternehmen verschenken, dann fehlen die Einnah-
men, mit denen wir etwas Sinnvolles schaffen könnten.
Wir von der SPD haben vor kurzem finanzierbare
Vorschläge gemacht, wie wir Gelder für den quantitati-
ven und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung um-
schichten und damit schnell reagieren können. Wir wol-
len den Staat handlungsfähig belassen. Ein starker,
handlungsfähiger Staat kann Schulden abbauen, wie
Herr Kolbe zu Recht gesagt hat. Das ist das, was Kinder
und Familien brauchen. So können wir das Geld besser
zum Wohl der Bürger verwenden. Wir wollen den Unter-
nehmen nicht durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze, die
rechtlich auf sehr unsicherem Fundament stehen, zusätz-
liche Einnahmen bescheren. Genau das passierte, wenn
wir Ihre Vorschläge umsetzten.
Durch den Kinderzuschlag für Familien mit niedri-
gem Einkommen, der aus Staatsmitteln finanziert wird,
tragen wir mehr dazu bei, das Armutsrisiko von Fami-
lien zu verringern. Auch das ist nur durch mehr Steuer-
einnahmen finanzierbar. Herr Wissing, Sie tun immer so,
als ob Steuereinnahmen etwas Ehrenrühriges wären.
Aber man kann sehr viel Sinnvolles auch in Ihrem
Sinne damit machen. Der Kinderzuschlag zum Bei-
spiel ist wesentlich sinnvoller für Familien als ein ermä-
ßigter Mehrwertsteuersatz auf Computerspiele. Wir von
der SPD-Bundestagsfraktion werden den Kinderzu-
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Es macht keinen Sinn, hier zu erklären, Sie wollten
den Katalog mit den verminderten Mehrwertsteuersätzen
überarbeiten. Dem haben Sie nicht zugestimmt. Sie wa-
ren nicht dafür, das zu tun. Deswegen ist das, was Sie
hier abziehen, nichts anderes als eine Shownummer. Das
ist unglaubwürdig. Sie widersprechen sich permanent
selbst. Machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber,
was Sie in der Finanzpolitik eigentlich wollen! Tragen
Sie es anschließend hier sachlich vor. Dann können wir
darüber reden. Dieses Kraut-und-Rüben-Durcheinander
ist es nicht wert, hier debattiert zu werden.
Ich rate Ihnen, in den Protokollen nachzulesen, was
Sie im Ausschuss dazu gesagt haben. Halten Sie sich da-
ran. Das passt überhaupt nicht zu dem Antrag, den Sie
heute vorgelegt haben.
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat seine Rede zu
Protokoll gegeben.1) Ich beende damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4485 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit ein-
verstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c sowie
Zusatzpunkt 5 auf:
9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita
Pawelski, Wolfgang Börnsen ,
Laurenz Meyer , weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann,
Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und
Beschäftigung stärken
Drucksache 16/5110
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien
Sportausschuss
Rechtsausschuss
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1) Anlage 3
Dr. Günter Krings, Wolfgang Börnsen (Bön-
strup), Steffen Kampeter, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten Monika Griefahn, Siegmund Ehrmann,
Petra Merkel , weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD
Populäre Musik als wichtigen Bestandteil des
kulturellen Lebens stärken
Drucksache 16/5111
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Grietje Bettin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerken-
nen und ihren Stellenwert auf Bundesebene
nachhaltig fördern
Drucksache 16/5104
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
P 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-
Joachim Otto , Christoph Waitz, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Die Kulturwirtschaft als Zukunfts- und
Wachstumsbranche in Europa stärken
Drucksache 16/5101
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien
Finanzausschuss
Zwischen den Fraktionen ist verabredet, eine Drei-
iertelstunde zu debattieren. Auch dazu höre ich kei-
en Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Als erstes hat das Wort der Kollege Wolfgang
örnsen, der heute nicht nur reden wird, sondern zu
echt gerade Glückwünsche entgegennimmt; denn er
at heute seinen 65. Geburtstag. Ich bin nicht sicher, ob,
a die Kulturpolitiker hier sitzen, gesungen werden soll.
ch möchte Ihnen alles Gute wünschen und Ihnen das
ort erteilen.
9584 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Danke, Frau Präsidentin, für die wunderschönen
Glückwünsche an einem wunderschönen, sommerlichen
Apriltag. Ich danke auch meinen Kollegen für die
freundliche Begleitung an diesem wunderschönen Tag
und möchte denn doch zum Thema kommen.
Wir haben ein Thema, mit dem sich die meisten der
Kollegen identifizieren. Noch nie hat die Kulturwirt-
schaft genauer gesagt: die Kreativwirtschaft so viel
Aufmerksamkeit erfahren wie hier und heute bei uns. Sie
steht derzeit für 215 000 Arbeitsplätze. Vor 20 Jahren
waren es noch 570 000. Dazu gehören Designer ebenso
wie Mode- und Medienmacher, Musiker, Filmschaf-
fende, Künstler und Komponisten.
Die Umsätze liegen insgesamt bei über 80 Milliarden
Euro. Unbändige Dynamik, schöpferische Vielfalt und
Biss zeichnen die Branche der Kreativen aus. Sie sind
der Pfeffer in einer Arbeitsgesellschaft. Besonders
Selbstständige sind Träger dieser Bewegung. Jeder dritte
Beschäftigte ist sein eigener Arbeitgeber. Die Kreativ-
wirtschaft ist Motor für Wachstum und Beschäftigung.
Ihr eigentlicher Wert liegt jedoch in ihrer Innovations-
fähigkeit. Sie schafft Neues und bringt die Entwicklung
voran. Wer die Kulturwirtschaft fördert, stärkt die Krea-
tiven. Das ist im weltweiten Wettbewerb von entschei-
dender Bedeutung.
Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für die krea-
tiven Köpfe unseres Landes. Wir wollen ein gezieltes
Regierungshandeln durch einen nationalen Kulturwirt-
schaftsbericht.
Ich danke meiner Kollegin Rita Pawelski ganz beson-
ders, die sich zusammen mit ihren sozialdemokratischen
Kollegen die Mühe gemacht hat, einen großartigen und
wegweisenden Antrag zu formulieren.
Ich danke aber auch dem Herrn Staatsminister und der
Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl da-
für, dass die Regierung diese Initiative sofort aufgenom-
men hat und handelt. Die Kreativwirtschaft hat das ver-
dient.
Wer noch nicht genannt wurde, kommt jetzt, nämlich
Steffen Kampeter. Steffen Kampeter und Günter Krings
haben sich zusammen mit Monika Griefahn und vielen
anderen für einen zweiten Antrag engagiert, der sich um
die Popmusik dreht. Es ist wichtig, diesen Musikbereich
in Augenschein zu nehmen, der lange Zeit im Schatten
anderer Kulturbereiche geschlummert hat.
Deutschland ist ein Musikland. Über 8 Millionen
Menschen betreiben aktiv Musik. In keinem Land der
Welt gibt es so viele großartige Orchester. Komponisten
aus Deutschland haben Weltrang. 3 Millionen Kinder
werden musikalisch gefördert. Wir sind nicht nur stark in
der Klassik. Unser Land gehört zu den wichtigsten Mu-
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Die Nutzung von Tonträgern in unserem Land hat
ich in den letzten zehn Jahren pro Bürger und Tag auf
5 Minuten verdreifacht. Doch die Umsätze der Musik-
irtschaft sind um 35 Prozent zurückgegangen, weil das
rheberrecht zu viele Lücken lässt. Das darf nicht so
leiben. Immer mehr hören und immer weniger bezah-
n, das ist zum Schaden der Kreativen. Mit seiner Musik-
nitiative, die auf Steffen Kampeter zurückgeht, will
taatsminister Bernd Neumann das ändern. Die Union
ird diese Offensive kraftvoll begleiten. Mit zehn Punk-
en zur Popmusik präsentieren wir ein schlüssiges Kon-
ept. Wir wollen, dass unser Land in beiden Musikberei-
hen in der Klassik wie in der Popmusik spitze ist
nd bleibt.
Herzlichen Dank.
Offenbar wird doch nicht gesungen. Ich erteile jetzt
as Wort dem Kollegen Hans-Joachim Otto für die FDP-
raktion. Oder will er anstimmen?
Liebe Frau Präsidentin, da ich nicht singen kann, be-
chränke ich mich darauf, dem Kollegen Börnsen meine
lückwünsche auf diesem Wege vorzutragen. Er hat
eider kein Ohr für mich, da ihm noch einige Kollegen
ratulieren. Wenn wir dem Kollegen Börnsen so zuhö-
en, dann müssen wir uns wirklich fragen, woher das
ehlurteil kommt, dass Nordlichter unterkühlt seien.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9585
)
)
Hans-Joachim Otto
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist unumstritten ein
Zukunftsmarkt. Mit knapp 1 Million Beschäftigten und
einem Umsatz von rund 126 Milliarden Euro ist dieser
Wirtschaftssektor heutzutage ein fester Bestandteil der
Wertschöpfung in unserem Lande. Die Zahl der in die-
sem Sektor Beschäftigten übersteigt man höre und
staune die Zahl derjenigen, die in der deutschen Auto-
mobilindustrie oder in den Banken arbeiten. Nicht nur
wir Kulturpolitiker, sondern auch die Wirtschaftspoliti-
ker unter uns können also durchaus mit Stolz sagen: Kul-
tur und Kreativität sorgen für Wohlstand und Arbeit in
Deutschland. Dabei sind wir uns darüber einig, dass die
Kulturwirtschaft einen Doppelcharakter hat: Sie ist so-
wohl Kultur- als auch Wirtschaftsgut.
Aus diesem Grunde regen wir die Einrichtung eines
Querschnittsreferates Kulturwirtschaft auf Bun-
desebene an.
In einem solchen Querschnittsreferat können die Kom-
petenzen aus Kultur- und Wirtschaftspolitik sinnvoll ge-
bündelt werden. Nur durch eine derartige ressortüber-
greifende Betrachtung der Kultur- und Kreativwirtschaft
sind wir in der Lage, optimale Bedingungen für diesen
Bereich zu gestalten.
Ein solches Querschnittsreferat hätte viel zu tun: Als
Erstes darüber scheinen sich die Fraktionen heute einig
zu sein müsste es, in Abstimmung mit den Ländern,
die längst überfällige Erstellung eines Kulturwirtschafts-
berichtes für die gesamte Bundesrepublik in die Wege
leiten. Ein solcher Kulturwirtschaftsbericht kann dazu
beitragen, weitere wichtige Erkenntnisse über diesen
Wirtschaftssektor zu gewinnen und darauf aufbauend
neue Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Das ist
übrigens die einhellige Meinung der Kultur-Enquete, die
auch Vorschläge für einheitliche Definitionen und Ab-
grenzungen unterbreiten wird.
Ein Querschnittsreferat für Kulturwirtschaft hätte
aber auch die Aufgabe, die Einführung von innovativen
Finanzierungsinstrumenten zu initiieren. Solche Finan-
zierungsinstrumente müssen berücksichtigen, dass
Projekte der Kreativwirtschaft meistens zwar keine ma-
teriellen, sehr wohl aber immaterielle Kapitalausstattun-
gen vorweisen können. Die Instrumente, an die wir dabei
denken, sind Minikredite, Venturecapital-Fonds nach
englischem Vorbild, die in diesem Bereich sehr wichtig
sind, gerade wenn Sicherheiten fehlen. Durch sie können
insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unterneh-
men sowie einzelne Künstler in diesem Bereich unter-
stützt werden. Dass solche Maßnahmen bei aller Eupho-
rie, die heute über das Potenzial der Kreativwirtschaft
herrscht notwendig sind, zeigt die Tatsache, dass die
Ertragskraft der deutschen Kreativwirtschaft seit dem
Jahre 2000 um etwa 10 Prozent gesunken ist. Sie liegt
damit unter dem europäischen Durchschnitt.
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Herr Kollege Kampeter, für Sie unterbreche ich immer
ern.
Wenn ich Sie gefragt habe, noch lieber. Herr
ampeter, bitte schön.
Herr Kollege Otto, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
ehmen, dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann,
uch ohne dass dieser Antrag vorgelegen hätte, gerade
rst den Vorsitz der Europäischen Kulturministerkonfe-
enz genutzt hat, um die vielfältigen Initiativen in der
undesrepublik als Anregung für unsere europäischen
artner vorzustellen, und dass das Hauptthema auf der
etzten Begegnung der europäischen Kulturminister hier
n Berlin der kreativwirtschaftliche Bereich war? Wollen
ie die vielfältigen Bemühungen des Kulturstaatsminis-
ers auf europäischer Ebene nicht bewerten, indem auch
ie von der FDP, statt Kritik an seinen Aktivitäten zu äu-
ern, nachhaltige Unterstützung signalisieren?
Lieber Herr Kollege Kampeter, ich freue mich. Denn
ir wird bewusst, dass meine Ausführungen auch als
ob für den Staatsminister gewertet werden können. Sie
elbst haben nämlich vergessen, die europäische Ebene
n Ihrem Antrag zu erwähnen. Ich erwähne sie. Daher
ilt mein Lob auch in Richtung des Staatsministers.
achdem der Kollege Börnsen nahezu jeden im Plenar-
aal gelobt hat, soll nun auch der Staatsminister gelobt
erden.
ch frage mich allerdings, wann Sie einmal unsere euro-
äischen Aktivitäten loben, lieber Kollege Kampeter.
Im Hinblick auf die Vernetzung auf europäischer
bene müssen in unseren Augen alle Aktivitäten der Eu-
opäischen Kommission, die einen Einfluss auf den kul-
urellen und den kreativen Sektor haben, noch stärker als
isher koordiniert werden. Die Besonderheiten dieses
irtschaftssektors müssen insbesondere bei der Umset-
ung des Binnenmarktes, des Wettbewerbes und der
andelspolitik Berücksichtigung finden.
Wie Sie wissen, haben sich die Staats- und Regie-
ungschefs der Europäischen Union mit der sogenannten
9586 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Hans-Joachim Otto
Lissabonstrategie im Jahre 2000 auf das Ziel verstän-
digt, die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfä-
higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirt-
schaftsraum der Welt zu machen. Auch wenn man an
diesen Bemühungen und an der Richtigkeit dieser Strate-
gie manchmal ein bisschen zweifeln darf, muss man bei
aller Skepsis einwenden: Die Kreativ- und Kulturwirt-
schaft wurde weder in der Ursprungsfassung noch in der
Neuauflage der Lissabonagenda von 2005 erwähnt.
Selbst in der von der EU-Kommission eigens in Auftrag
gegebenen Studie zur Kulturwirtschaft einer guten Stu-
die wurde dieses Defizit erkannt.
Dabei muss gerade die Kulturwirtschaft im Fokus sol-
cher Strategien stehen; denn sie macht aus Wissen Wirt-
schaftserfolge. Wir fordern daher, dass das Ziel der Stär-
kung der Kreativwirtschaft elementarer Bestandteil der
Lissabonagenda werden muss. Nur mit diesen und den üb-
rigen in unserem Antrag aufgeführten Maßnahmen ich
empfehle sie Ihnen zur Lektüre kann die Kultur- und
Kreativwirtschaft wirklich zu dem Motor des europäi-
schen Wachstums werden, der sie sein kann.
Wir als FDP-Fraktion fordern die Bundesregierung
auf, unter Einsatz aller Kräfte, die ihr insbesondere im
Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Ver-
fügung stehen, die stiefmütterliche Behandlung, die die
Kreativwirtschaft durch die Politik in Europa bisher er-
fährt, aufzugeben und sich für eine nachhaltige Stärkung
dieses wichtigen Wirtschaftssektors einzusetzen.
Meine Damen und Herren, interessieren wir gleicher-
maßen Kultur- und Wirtschaftspolitiker, und zwar in
Deutschland wie in Europa für die Kulturwirtschaftspo-
litik; die heutige Debatte ist ein guter Auftakt. Damit ist
schon vieles gewonnen. Ich hoffe, dass wir bei den Bera-
tungen in den zuständigen Ausschüssen eine Überein-
stimmung erzielen können, damit dieser Impuls, lieber
Herr Kollege Kampeter, auf die europäische Ebene ge-
tragen werden kann.
Vielen Dank.
Für die SPD hat der Kollege Martin Dörmann das
Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch von mir zunächst ein herzlicher Glückwunsch an
den Kollegen Börnsen, der hier und heute seinen Ge-
burtstag mit uns feiern kann. Ich muss sagen: Für mich
ist das ein kleiner Kulturschock. Ich komme nämlich ge-
rade aus der Anhörung zum Thema Killerspiele.
Daher bin ich in dieser Runde natürlich bestens aufgeho-
ben, um das ein bisschen zu konterkarieren.
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ultur und Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern
ft zwei Seiten einer Medaille, wie wir das in dem An-
rag in einem Satz ausgedrückt haben:
Mit Kultur lässt sich Geld verdienen, und mit Geld
lässt sich Kultur machen.
er Satz stammt nicht von mir, aber ich denke, er ist
irklich glänzend.
Gleichzeitig ist uns allerdings klar, dass Kultur auch
nabhängig von ökonomischen Überlegungen ein wich-
iges Gut und eine Voraussetzung für ein lebendiges Ge-
einwesen ist. Wir wissen, dass manche Künstler und
reative von ihrem Selbstverständnis her wirtschaftli-
hen Fragen sogar eher ein wenig reserviert und kritisch
egenüberstehen.
ch will hier aber noch einmal deutlich machen: Uns
eht es in keiner Weise darum, die Freiheit der Kultur-
chaffenden in irgendeiner Weise durch Regularien ein-
uengen, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen sie in
hrer Unabhängigkeit unterstützen; denn gerade im Be-
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9587
)
)
Martin Dörmann
reich der Kulturwirtschaft gibt es ja viele Freiberufler
und kleine Unternehmen, deren wirtschaftliche Situation
schwierig ist, sodass sie gar nicht dazu kommen, ihre
Kreativität und ihre wirtschaftliche Dynamik zu entwi-
ckeln.
Wir wollen, dass gerade in diesem Bereich gezielter
als bisher gefördert werden kann. Beispielsweise wollen
wir bestehende Existenzgründerprogramme und Bera-
tungsprogramme stärker auf die speziellen kulturwissen-
schaftlichen Anforderungen ausrichten.
Gleiches gilt für die Mittelstandspolitik. Daneben
wollen wir die Finanzierungsmöglichkeiten für kultur-
wirtschaftliche Unternehmen verbessern. Ich denke hier
beispielsweise an die Förderprogramme der Kreditan-
stalt für Wideraufbau, die ganz hervorragende Leistun-
gen in vielen Bereichen vorzuweisen hat. In diesem
künstlerischen Bereich ist sicherlich auch noch einiges
möglich.
Wir müssen aber auch immer an die Schattenseite der
Wirtschaft und vielleicht auch schwierige wirtschaftli-
che Situationen denken. Viele Künstler bewegen sich in
einem schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Umfeld
und befinden sich in einer Situation, in der sie darauf an-
gewiesen sind, Unterstützung zu erhalten. Es gibt bei-
spielsweise Berufe denken wir an die Schauspieler ,
in denen es nur Engagements über mehrere Monate gibt,
sodass man gar nicht auf ein volles Arbeitsjahr kommt.
Daraus ergeben sich besondere soziale Probleme. Auch
denen muss man gerecht werden. Das betrifft viele Be-
reiche der Sozialversicherungen. Deshalb bin ich ganz
froh, dass kürzlich mit der Novellierung des Künstlerso-
zialversicherungsgesetzes wenigstens in diesem Bereich
ein gewisser Fortschritt erzielt worden ist.
Wir müssen aber nach wie vor beispielsweise auch
die Alterssicherung der Selbstständigen sehr im Auge
behalten. Sie wissen: Im Bereich der Kulturwirtschaft
gibt es besonders viele Selbstständige, nämlich etwa
25 Prozent. Im Gegensatz dazu sind es in der Privatwirt-
schaft nur zehn Prozent. Das zeigt schon einmal, dass
hierauf ein besonderer Fokus unserer Sozialpolitik lie-
gen muss.
Wir wissen, dass die Kulturpolitik und die Förderung
der Kulturwirtschaft in erster Linie Sache der Länder
und Kommunen sind. Gerade im Bereich der Kultur-
wirtschaft gibt es jedoch eben auch eine Vielzahl von
Verzahnungen mit dem Bundesrecht. Deshalb ist es rich-
tig und wichtig, dass auch der Bund seiner politischen
Verantwortung an dieser Stelle gerecht wird. Eine wirk-
same Politik für die Kulturwirtschaft muss vom Bund
und den Ländern gemeinsam getragen werden. Vor die-
sem Hintergrund wollen wir, dass es einen regelmäßigen
bundeseinheitlichen Kulturwirtschaftsbericht gibt, der
aber in Abstimmung mit den Ländern herzustellen ist.
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Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Große Koali-
ion will die Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum
nd Beschäftigung stärken, die wirtschaftliche und so-
iale Situation der Kulturschaffenden verbessern und die
ichtige Rolle der Kultur für unser Gemeinwesen unter-
treichen. Hierfür und für unseren Antrag bitte ich um
hre Unterstützung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Dr. Lothar Bisky hat das Wort für Die
inke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Be-
eutung der Kulturwirtschaft ist unter Fachleuten unum-
tritten. Die Kleinteiligkeit kultureller Produktion, die in
eutschland gewachsene Struktur zwischen staatlicher
örderung, Non-Profit-Sektor und Privatwirtschaft sind
eder konfliktfrei, noch greifen Kultur- und Wirt-
chaftsförderung problemlos ineinander. Leider trifft
ies zuerst die kleinen Studios, die kleinen Agenturen
nd Verlage. Aus Tradition fördern wir eher nach Gesell-
chaftsform denn nach kultureller Innovation. Damit ha-
en wir den intellektuellen Ekel vor der Adornoschen
ulturindustrie einfach an der falschen Stelle bewahrt.
Bei den kleinen Produzenten ist oft Selbstausbeu-
ung angesagt. Zugleich finden dort die ästhetischen Ent-
eckungen und Erfindungen statt. Die Kernkompetenz
er großen Produzenten ist die Vermarktung. Die An-
ragslage zur Kulturwirtschaft und zur Förderung der po-
ulären Musik zeigt und das freut uns , dass der poli-
ische Handlungsbedarf erkannt und formuliert wurde.
ine Einschränkung gilt dem Antrag der Koalitionspar-
eien zur Stärkung populärer Musik. Mit dem Anliegen
in ich ganz bei ihnen, doch solange wir die Eigenge-
etzlichkeit dieser Musik von Hardrock über Hip-Hop
is Jazz an Kriterien klassischer Musikproduktionen an-
assen, werden Sie mit Förderinstrumentarien Schiff-
ruch erleiden.
9588 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dr. Lothar Bisky
Dann ist es umso besser. In diesen Kulturformen geht
es um Rückkopplungseffekte, um Spielweisen und um
Klangexperimente, aber nicht primär um Komposition.
Lokale Infrastrukturförderung bis zur Präsentation in
den Medien muss im Vordergrund stehen. Niemand
muss populäre Musik zu den Jugendlichen tragen. Zuerst
sollte man sie als deren Selbstausdruck fördern. Ausbil-
dung, Räume und Selbstmanagement wird der Bund
nicht fördern, aber daran führt kein Weg vorbei, wie die
englischen Bildungskonzepte des musicmanifesto zei-
gen.
Am Anfang des internationalen Erfolgs stand auch
dort die regionale Förderung. Der Kooperationsbedarf
zwischen Bund und Ländern ist ungleich größer, als es
der Popmusikantrag überhaupt zu denken vermag. Mit
der Förderung der Kulturwirtschaft geht es um die Ge-
staltung kultureller Vielfalt. Das ist der Ausgangspunkt
der Linken.
Das verlangt, die Kleinteiligkeit der Kulturwirtschaft als
Leitmotiv der politischen Förderung anzuerkennen. Wir
werden die Definitionsfragen der Kulturwirtschaft nicht
politisch klären können. Doch mit der politischen Förde-
rung muss es gelingen, die Debatte für die Akteure zu
öffnen. Es muss gelingen, Plattformen des Informations-
austausches, der Präsentation und Beratung sowie der
Evaluation des Förderinstrumentariums in Aussicht zu
stellen. Hier sehe ich eine Verantwortung des Bundes.
Großbritannien benötigte keine Zentralen für die För-
derkoordination zwischen Kultur, Bildung und Wirt-
schaft, weil über das eigenständige Konzept der Creative
Industries öffentlich diskutiert wurde. Diese Arbeit liegt
nach meinem Dafürhalten in Deutschland noch vor uns.
Wir werden eine eigene Idee von Kulturwirtschaft ent-
wickeln müssen, damit Tradition und Innovation, kultu-
relle Vielfalt und kommerzieller Erfolg Hand in Hand
gehen können. Mit dem Ratifikationsgesetz zur
UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt haben wir
verankert, dass Kultur mehr als eine Ware ist.
Im Antrag der Koalition wird auf die Verantwortung
des Bundes hingewiesen, gute Rahmenbedingungen bei
dem Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht, der So-
zialgesetzgebung und der Medienordnung zu schaffen.
Hier sehen wir vieles kritisch. Für den Ausgleich zwi-
schen Kreativen, Verwertern und Nutzern das gilt zum
Beispiel für das Urheberrecht ist der Stein der Weisen
noch nicht gefunden. Daraus resultieren die Schwächen
des Antrags der Koalitionsfraktionen zur Kulturwirt-
schaft.
Ich möchte aber den Wert der begonnenen Debatte
und manches, was im Antrag der Grünen zur Verbesse-
rung der Beschäftigungssituation und zur Förderung vor-
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Undine Kurth spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grü-
en.
Undine Kurth (BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister!
iebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den
ängen! Und selbstverständlich: Liebes Geburtstags-
ind, noch einmal herzlichen Glückwunsch von hier aus!
ls wir im Oktober des vergangenen Jahres eine Kleine
nfrage an die Bundesregierung richteten, in der wir uns
ach Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten im kul-
urwirtschaftlichen Sektor und dessen Stellenwert erkun-
igten, stellte sich plötzlich heraus, dass ganz offensicht-
ich noch gar keine Klarheit über diesen Bereich
estand. Die Aufmerksamkeit für diesen Bereich hatte
och nicht den Grad erreicht, den wir für richtig empfan-
en.
Das hat sich offensichtlich inzwischen geändert. Der
ornröschenschlaf ist vorbei. Wir alle sind mit unseren
nträgen, die hierzu vorliegen, dichter beieinander, als
as bisher den Anschein hatte.
Sehr verehrter Herr Börnsen, Sie haben sich hier ja als
reund des deutschen Hip-Hop geoutet. Es wäre sicher
chön und ganz klug gewesen, nicht nur den eigenen An-
rag zu loben und sich für die Arbeit daran zu bedanken.
an kann gleichermaßen den Kollegen von der FDP und
uch uns danken; denn, wie gesagt, die Anträge, die sich
it dem wichtigen Thema des kulturwirtschaftlichen
ektors befassen, sind endlich auf dem Tisch und brin-
en eine Debatte in Gang, die wir bitter nötig haben.
Auch wir erkennen an wir bedanken uns durchaus
afür , dass der Herr Staatsminister dieses Thema nach
orne holt. Wenn hier, wie es der Kollege Dörmann ge-
an hat, eingefordert wird, wir sollten dabei besonders
ie europäische Sicht berücksichtigen, dann ist dazu zu
agen: Wir halten es für durchaus bedauerlich, dass wir
ie Bearbeitung dieses wichtigen Themas dann doch auf
ie portugiesische Ratspräsidentschaft verschoben und
ns selber nicht mehr für diesen Bereich eingesetzt ha-
en. Denn wir glauben, es ist dringend nötig, sich damit
ntensiv zu beschäftigen und die Zukunfts- und Quer-
chnittsbranche der Kulturwirtschaft wesentlich deutli-
her in das politische Handeln einzubeziehen und in den
olitischen Fokus zu rücken. Deshalb ist der bereits
ehrfach erwähnte Aktionsplan Kulturwirtschaft auch
irklich wichtig. Auch wir unterstützen ihn.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9589
)
)
Undine Kurth
Wir wissen, dass der Begriff Kulturwirtschaft noch
relativ viele Unschärfen hat. Er ist nicht eindeutig zu de-
finieren, oder wir haben es bisher versäumt, ihn eindeu-
tig zu definieren. Auf jeden Fall müssen wir ihm größere
Aufmerksamkeit widmen.
Nun kommt ein Teil, der nicht ganz so launig ist wie
die Debatte, die wir bisher freundlichst miteinander ge-
führt haben, nämlich die Situation derer, die in der Kul-
turwirtschaft arbeiten. Es wird gern vergessen, dass
95 Prozent derer, die in diesem Bereich aktiv sind,
Klein- und Kleinstunternehmer sind, die durch ihre Ar-
beit und Kreativität sehr viel zum Gelingen des Kultur-
staates Deutschland beitragen, aber bei weitem nicht
ausreichend daran partizipieren können, weil auch das
ist schon gesagt worden Künstler ihr Handeln nicht in
erster Linie danach ausrichten: Bringt das Kohle? Und,
wenn ja: Wie viel? Sie wollen vielmehr ihre Kreativität
umsetzen. Dabei müssen wir sie besser unterstützen, und
dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen.
Auch darin sind wir uns im Großen und Ganzen einig.
Wir müssen auch bedenken, dass es die Kulturwirt-
schaft nicht gibt auch das ist schon angesprochen wor-
den , sondern dass unterschiedliche Bereiche unter-
schiedliche Anforderungen stellen. Theater, Film,
Rundfunk, Kunstmarkt, Architektur, Mode und Hip-Hop
um das Geburtstagskind nicht zu vergessen sind un-
terschiedliche Bereiche, die unterschiedliche Rahmenbe-
dingungen brauchen. Deshalb meinen wir, dass wir von
dem Glauben wegkommen müssen, das mit einem einfa-
chen Rezept hinbekommen zu können.
In der Kulturwirtschaft ist der Qualifikations- und
Bildungsstand hoch, leider auch die Arbeitslosigkeit. An
diesem Punkt müssen wir ansetzen und nach den För-
der- und Rahmenbedingungen, unter denen gearbeitet
wird, fragen. Wir meinen, es ist kein haltbarer Zustand,
dass wir diese Querschnittsaufgabe nicht als solche an-
nehmen. Wir müssen uns wesentlich mehr darum küm-
mern, wie im Bereich der Klein- und Kleinstunterneh-
men Förderung und Hilfe gewährt werden können.
Wir sind der Meinung, dass wir Unterstützung da-
durch leisten müssen, dass wir diesen Unternehmen För-
derprogramme zugänglich machen. Das gilt auch für eu-
ropäische Förderprogramme; denn für diese kleinen
Unternehmen ist es sonst schier unmöglich, an diese
Programme heranzukommen. Europäische Förderpro-
gramme haben zudem die Eigenart, einen Teil der zur
Verfügung gestellten Summe zunächst einzubehalten.
Welches kleine Unternehmen soll das überstehen? Auch
das behindert den Zugang zur Förderung. Deshalb glau-
ben wir, dass zum Beispiel ein Fonds des Bundes, der
entsprechende Überbrückungsmöglichkeiten schafft,
richtig und sehr hilfreich wäre.
Ich denke, wenn wir uns damit auseinandersetzen,
dann sollten wir bei der Förderung der Kulturwirtschaft
nicht nur Arbeitsplätze und Umsatz im Blick haben, son-
dern vor allem auch den kulturellen Wert der Kulturwirt-
schaft für unser Land. Wir sollten uns klarmachen, wie
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Für die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentari-
che Staatssekretärin Dagmar Wöhrl das Wort.
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
nser größter Wettbewerbsvorteil in der globalisierten
elt sind unsere geistigen Ressourcen, nämlich gut aus-
ebildete und kreative Menschen. Diesen Rohstoff gilt
s auf unserem Weg zur Wissensgesellschaft auch wei-
erhin zu fördern.
In unserem Land haben wir einzigartige kulturelle
ielfalt. Der Staatsminister und ich sind uns darin einig,
ine Unterstützung zu gewährleisten, die strategisch,
angfristig und ressortübergreifend angelegt sein muss.
Die vorliegenden Anträge auch die der Opposition
eigen, dass uns immer stärker bewusst wird, dass Krea-
ivität eine wichtige Zukunftsressource ist. Wenn sie das
ort Kultur hören, denken die meisten Menschen
auptsächlich an die großen Kulturbetriebe: die großen
pernhäuser, die großen weltweit gespielten Musicals
der an das Kino. Wer denkt schon an die vielen erwerbs-
rientierten kleinen und mittleren Betriebe,
um Beispiel an die regionalen Buchverlage, Klein-
unsttheater, Tonstudios oder Galerien und im weiteren
inn auch noch an den gesamten Kunstmarkt, zu dem
um nur einige Beispiele zu nennen Kunsthandwerk
nd Design gehören?
s ist ein immens breit gefächerter Bereich. Dabei sind
erade sie es, die nicht nur das Kulturleben beleben, son-
ern auch das wirtschaftliche Geschehen.
Andere Länder bezeichnen diesen Bereich als Crea-
ive Industries. Ich glaube, diese Bezeichnung drückt
us, dass aus Wissen und Kreativität neue Produkte ent-
tehen. Bei uns wird das manchmal leider etwas anders
esehen. Sehr oft werden Kultur und Ökonomie als Ge-
ensätze betrachtet. Dabei ist dieser Bereich, vor allem
ie Kreativwirtschaft, ein unwahrscheinlich boomender
irtschaftsmarkt. Es ist ein Markt, auf dem Arbeits-
lätze geschaffen werden. Er hat inzwischen teilweise
ute Wachstumsraten. Im Bereich von Software und
9590 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl
Computer kann man ihn als Jobmotor bezeichnen. Die
Kreativindustrie spielt inzwischen in einer Spitzenliga.
Sie kann mit Spitzenbranchen wie Chemie und Energie
verglichen werden und ist erfolgreicher als viele andere
Branchen.
Das hier vorhandene Potenzial und die Chancen für
Wachstum und Beschäftigung, die darin liegen, müssen
wir viel mehr als bisher in den Blickpunkt der Öffent-
lichkeit rücken. Daher bin ich sehr dankbar für diese De-
batte heute hier im Plenum.
Der Bereich ist kleinteilig das haben meine Vorred-
ner schon angesprochen und heterogen. Er hat eigene
vielfältige Bedürfnisse. Hier müssen wir ansetzen. Wir
müssen es verstehen, richtig und passend zu koordinie-
ren, zu fördern das ist schon angesprochen worden
und beratend tätig zu sein.
Ich bin froh, dass mein Ministerium, das Wirtschafts-
ministerium, eine eigene Arbeitsgruppe Kulturwirt-
schaft eingerichtet hat. Ich glaube, wir können unsere
Kompetenzen hier gut einbringen, zum Beispiel bei den
freien Berufen, bei der Mittelstandsförderung, die ange-
passt werden muss, bei der Messeförderung, der Stand-
ortwerbung, im Medienbereich, bei der IKT. Diese Be-
reiche haben alle einen Bezug zur Kultur und zur
Kreativwirtschaft.
Wichtig ist es, die Zusammenhänge zwischen dem er-
folg- und gewinnorientierten Unternehmen in der Kul-
turwirtschaft und dem öffentlich getragenen Kultursek-
tor zu untersuchen, um in Zukunft bessere Ergebnisse
hervorzubringen. Außerdem müssen wir unsere vielfälti-
gen Wirtschaftsförderungsprogramme, auch die der
KfW das wurde angesprochen , an die Besonderhei-
ten des Kreativsektors anpassen.
Ich möchte zusammenfassend festhalten: Die Kultur-
wirtschaft ist eine Zukunftsbranche. Ich glaube, diese
Zukunftsbranche hat es verdient, dass sie engagiert un-
terstützt wird, auch von uns hier im Parlament. In diesem
Bereich sind viele kleine und junge Unternehmen tätig.
Sie sind hochinnovativ. Sie zeichnen sich durch Arbeits-
platzintensität aus. Wir sind eine Kulturnation. Darauf
sind wir sehr stolz. Wir haben einen Standort mit einem
riesigen künstlerischen und kreativen Potenzial. Es ist
unsere Aufgabe, dies zukünftig zu fördern und zu unter-
stützen.
Vielen Dank.
Jetzt spricht der Kollege Siegmund Ehrmann für die
SPD-Fraktion.
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ch erinnere an den ersten Kulturwirtschaftsbericht in
ordrhein-Westfalen von 1990/91.
Ich möchte zunächst einmal für die Zusammenarbeit
er Wirtschaftspolitiker und der Kulturpolitiker bei die-
em sehr gehaltvollen, anspruchsvollen und zukunfts-
eisenden Thema herzlich danken. Ich glaube, dass es
ehr wichtig ist, in Zukunft weiter in dieser Form zusam-
enzuarbeiten, um uns gegenseitig zu beflügeln. Wenn
s dann noch gelingt, die Haushälter einzubinden Herr
ampeter hat das ja mit der Musikinitiative wunderbar
orgemacht , ist das ein ganz guter Weg. Allerdings
enke ich, es gibt auch andere Aspekte, die nicht zwin-
end direkte ökonomische Auswirkungen haben, für die
ir als Kulturpolitiker die Sympathie und Unterstützung
er Haushälter brauchen.
Erwähnt wurde, dass aus dem Bereich der Künste ge-
egentlich ein Stirnrunzeln zu beobachten ist, ein gewis-
er Argwohn, die Besorgnis: Jetzt wird das ganze Feld
er Künste ökonomisiert und der Kernbereich der
ünste ausschließlich dem Markt überantwortet. Darum
eht es im Wesentlichen nicht. Albert Einstein hat ein-
al einen ganz netten Aphorismus formuliert:
Nicht alles, was zählt, kann gezählt werden, und
nicht alles, was gezählt werden kann, zählt.
Das trifft mit Sicherheit im Bereich von Kunst und
ultur zu. Gleichwohl gibt es Potenziale, die schlum-
ern und die wir aktivieren können. Es ist schon er-
ähnt worden: Es geht letztendlich auch um die wirt-
chaftliche und soziale Situation der Menschen, die als
ünstlerinnen und Künstler wirken, die sich einbringen
nd die sich oft in sehr schwierigen Lebensverhältnissen
efinden. Ich glaube, da können wir mit den Instrumen-
en der Kulturwirtschaft und mit einem bewussteren
usammenwirken Erhebliches bewirken.
In der Enquete-Kommission Herr Otto hat das vor-
in angesprochen haben wir sehr intensiv Gutachten
eraten und Experten angehört. Es wird mit Sicherheit
och einige über die vorliegenden Anträge hinausge-
ende Impulse geben. Denen möchte ich nicht vorgrei-
en. Eine Sache, die sich bei der Analyse der unter-
chiedlichen Kulturwirtschaftsberichte der Länder und
uch der internationalen Expertisen gezeigt hat, möchte
ch aber ausdrücklich ansprechen: Wir sollten aufpassen,
ass wir uns nicht im Definitionsstreit verheddern; viel-
ehr sollten wir sehr pragmatisch mit dem Thema um-
ehen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9591
)
)
Siegmund Ehrmann
Erwähnt wurde, dass auf EU-Ebene im Dezember
2006 eine Studie präsentiert wurde, die sich mit der
europäischen Kulturwirtschaft befasst hat. Dort ist Defini-
tionsarbeit geleistet worden. Ich denke, es ist ratsam das
wäre ein Hinweis an Herrn Staatsminister Neumann und
an diejenigen, die in der Kultusministerkonferenz Ver-
antwortung tragen , sich mit der Definition des Europäi-
schen Parlamentes auseinanderzusetzen. Das hat meh-
rere Vorteile: Zum einen lässt sich das Datenmaterial aus
den Ländern dann besser zusammenschreiben. Zum an-
deren hat das auch in der Programmpolitik eine enorme
Wirkung, weil sich dann die unterschiedlichen Förder-
programme und -instrumente auf der europäischen und
nationalen Ebene bis zu den Ländern hinunter besser
verknüpfen lassen.
Lassen Sie mich noch eingehen auf den Antrag der
Koalitionsfraktionen zur populären Musik. Dort wird
konkret dargelegt, wie sich die Bereiche der staatlichen,
der öffentlichen Musikförderung und der Kulturwirt-
schaft miteinander verknüpfen lassen. Ohne die staatli-
che Musikförderung, die im Wesentlichen auf der Ebene
der Kommunen und der Länder geleistet wird ich
nenne die Musikschulen und Musikhochschulen , wäre
das nicht möglich, was uns auch international insbeson-
dere im Bereich der klassischen Musik stark macht.
Ich weiß. Sie werden es erleben.
Aber lassen Sie mich den Gedanken trotzdem noch aus-
formulieren.
Das ist also ein ganz wichtiger Punkt. Der Bund ist
hier ebenfalls sehr engagiert. Aus dem Etat des BKM
werden pro Jahr 18 Millionen Euro für die Musikförde-
rung bereitgestellt, 15,4 Millionen Euro davon allerdings
für den Sektor der klassischen Musik und der Rest für
den Bereich der populären, der neuen und der improvi-
sierten Musik, also auch der Jazzmusik.
Sie werden mir nachsehen, dass ich es erwähne das
ist ein Running Gag unter den Kulturpolitikern; ich
komme aus Moers : Das Moers Festival ist ein wichti-
ges Gut. Das musste gesagt werden.
Ich blende jetzt den Werbeblock aus. Aber dahinter
steckt etwas Ernsthaftes, das ich noch ganz kurz vortra-
gen möchte. Und das folgende Beispiel lässt sich auch
auf andere Musiksegmente übertragen. Wenn wir uns in
der Jazzszene mit internationalen Festivals beschäftigen
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Ja, es ist in der Tat vorbildlich. In der Kulturpolitik ist
ieser Aspekt nun stärker zu beobachten. Darin liegt
ine große Chance. Auf anderen Politikfeldern ist das
benfalls Praxis. Wir haben also eine gute Grundlage,
m in die Ausschussberatung zu gehen.
Lassen Sie mich abschließend noch die vorliegenden
nträge der Oppositionsfraktionen ansprechen. Sie ent-
alten wertvolle Anregungen. Ich bin Herrn Bisky dank-
ar für die nachdenklichen Worte, die er gefunden hat.
ir werden alles unternehmen, damit die öffentlich-pri-
ate Kooperation im Bereich staatlicher Musikförderung
nd der Kulturwirtschaft mehr Bedeutung bekommt im
nteresse der Menschen, die dort arbeiten.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin
ita Pawelski, CDU/CSU-Fraktion.
9592 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet schon
Geld?, fragte einmal der amerikanische Musiker Bob
Dylan und fügte hinzu: Ein Mensch ist schließlich er-
folgreich, wenn er zwischen Aufstehen und Schlafenge-
hen das tut, was ihm gefällt.
Mit Kunst und Kultur Geld verdienen? Das entspricht
oft nicht dem Selbstbild und den Vorstellungen von
künstlerischen, kreativen und schöpferischen Menschen.
Doch Realität ist: Rund um die Kultur hat sich ein eigen-
ständiger Wirtschaftszweig entwickelt, die Kulturwirt-
schaft. Diese Verflechtung von Kultur und Wirtschaft
ist zwar nicht immer einfach, sie bietet aber sehr große
Chancen und Potenziale.
Nach Jahren des Dornröschenschlafs rückte die Kul-
turwirtschaft endlich ins öffentliche Bewusstsein. Große
Verdienste daran hat der Kulturstaatsminister Bernd
Neumann. Er hat das Thema Kulturwirtschaft ganz oben
auf seine Agenda gesetzt und mit dem neuen Filmförder-
modell und der Initiative Musik zwei wichtige Maß-
nahmen zu ihrer Stärkung ergriffen.
Außerdem hat er es geschafft, die Förderung der Kultur-
wirtschaft zu einem zentralen Thema der Europäischen
Union zu machen.
Ich möchte an dieser Stelle auch der Vorsitzenden der
Enquete-Kommission Kultur in Deutschland, Gitta
Connemann, danken, die einige Vorarbeit hier geleistet
hat. Vielen Dank, liebe Kollegin.
Wie wichtig die Kulturwirtschaft für Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland ist, wurde mittlerweile
von allen Rednerinnen und Rednern mehrfach betont.
Ich freue mich, dass wir uns in diesem Punkt alle einig
sind. Darum brauche ich es nicht mehr zu wiederholen.
Aber man muss sich schon fragen, was sich hinter dem
Begriff Kulturwirtschaft verbirgt. Die Suche nach ei-
ner verbindlichen Definition und einer eindeutigen Ab-
grenzung endet oftmals in kreativer Vielfalt: Auf natio-
naler wie auf internationaler Ebene gibt es die
unterschiedlichsten Bestimmungen und damit die unter-
schiedlichsten Daten. Was fehlt, sind einheitliche Statis-
tiken, Daten und Informationen zur Kulturwirtschaft.
Die Zeit ist reif für einen bundeseinheitlichen Kultur-
wirtschaftsbericht. Nur damit können wir die noch un-
genutzten Potenziale der Kulturwirtschaft besser erken-
nen und ausschöpfen.
Die Kulturwirtschaft lebt von der Kreativität und von
den Ideen des Einzelnen. Will der Einzelne jedoch von
seiner künstlerischen und kreativen Arbeit leben, muss
er fast unweigerlich zum Freiberufler oder Selbstständi-
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assen Sie uns darum gemeinsam alle Kräfte bündeln!
ch habe an den Reden gemerkt, dass hier wirklich große
inigkeit besteht. Vielleicht gelingt es uns, einen inter-
raktionellen Antrag zu dieser wichtigen Frage zu for-
ulieren,
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9593
)
)
Frau Kollegin!
mit dem wir dieses Thema in die Köpfe aller Men-
schen bringen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5110, 16/5111, 16/5104 und 16/5101
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/5101
Zusatzpunkt 5 soll zusätzlich an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie sowie an den Haushaltsaus-
schuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstan-
den? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-
Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Vorbildlich umsteigen Strom aus erneuerba-
ren Energien statt Atomstrom in staatlichen
Liegenschaften
Drucksache 16/3961
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske,
Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Nie wieder Tschernobyl Zukunftssichere
Energieversorgung ohne Atomkraft
Drucksachen 16/860, 16/1813
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Christoph Pries
Angelika Brunkhorst
Eva Bulling-Schröter
Sylvia Kotting-Uhl
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
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Das ist vor allem deshalb so, weil die Nutzung der
Atomenergie keinen nennenswerten Beitrag zum Klima-
schutz leistet, wie die immer weiter steigenden CO2-
Emissionen beim Uranbergbau und bei der Brennele-
menteherstellung zeigen.
Es wäre mehr als angezeigt, dass alle Bundesliegen-
schaften dem Beispiel des Bundesministeriums für Um-
welt folgen. Unter Jürgen Trittin war das Umweltminis-
terium das erste Ministerium, das auf Ökostrom
umgestiegen ist; es ist bisher auch das einzige. Wer von
anderen Klimaschutz, Umweltschutz und Atomausstieg
verlangt, muss dies auch selbst leisten und ein Beispiel
geben. Ich hoffe, dass Sie nicht zuletzt deshalb unserem
Antrag heute zustimmen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den heuti-
gen Tschernobyl-Gedenktag als Mahnung nehmen, die
furchtbaren Atomgefahren endlich abzuschaffen und die
Schritte ins Solarzeitalter wesentlich zu beschleunigen.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Philipp Mißfelder,
CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zu dem Antrag der Grünen bezüglich der
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arüber können Sie gern mit uns reden.
ber Sie müssen bei den Anträgen, die Sie stellen, natür-
ich auch im Blick haben, dass wir mit den Beschlüssen,
ie wir hier im Hause fassen, nicht nur politische Show-
ffekte zu erzielen haben, sondern uns dabei auch an
ichtige Prinzipien und Kriterien halten müssen, etwa
n solche der Wirtschaftlichkeit.
Wir haben hier nicht Geld aus Marketingbudgets zu
erwalten, sondern das Geld des Steuerzahlers.
ach § 6 des Gesetzes über die Grundsätze des Haus-
altsrechts des Bundes und der Länder dürfte das, was
ie vorschlagen, nicht rechtens sein; denn darin steht
usdrücklich:
Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind ange-
messene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch-
zuführen.
or dem Hintergrund ist das, was Sie vorschlagen, un-
ealistisch.
s bleibt auch unrealistisch, zumindest eine gewisse Zeit
ang. Ich glaube, dass man deshalb bei solchen Show-
nträgen
icht von den Grundsätzen der Haushaltsführung abwei-
hen sollte, sondern tatsächlich versuchen sollte, mit den
eldern des Steuerzahlers vernünftig umzugehen.
Das Anliegen, das dahintersteckt, Herr Fell, ist natür-
ich ein begrüßenswertes.
ie sagen richtigerweise, dass die erneuerbaren Energien
n Zukunft einen höheren Anteil haben sollen. Dem
timmen wir als Regierungskoalition zu. Für meine
raktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt das ge-
auso.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9595
)
)
Philipp Mißfelder
Deshalb halten wir an den Anschubfinanzierungen für
erneuerbare Energien, die bereits gegeben worden
sind, fest sie sollen auch weiterhin stattfinden und
engagieren uns in diesem Bereich, egal ob auf europäi-
scher Ebene oder auf nationaler Ebene. Das findet statt.
Im gleichen Atemzug muss ich allerdings sagen: Was
Sie sich an Klimazielen wünschen und was auch wir uns
da wünschen, ist nur so lange durchführbar, wie man
eine realistische Betrachtungsweise für das, was eine
Energiepolitik wirklich braucht, zugrunde legt.
Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage der
Kernenergie.
Wenn man aus einer klimafreundlichen Energie ausstei-
gen will, dann muss man sagen, wie das funktioniert,
und überlegen, wie das in Zukunft mit den Klimazielen,
die man sich selbst vorgibt, vereinbar sein soll. Sie müs-
sen sich einmal vor Augen führen, dass die jährlichen
CO2-Emissionen um 160 Millionen Tonnen höher wä-
ren, wenn abgeschaltete Kernkraftwerke durch konven-
tionelle Kohlekraftwerke ersetzt werden würden.
Das ist eine Entwicklung, die wir natürlich mit großer
Sorge sehen. Was bei den Versorgern energiepolitisch
diskutiert wird, geht gerade in diese Richtung. Deshalb
müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, auch wei-
terhin zu forschen, um das technische Hauptproblem,
das dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im
Wege steht, zu lösen. Dabei geht es letztlich um die
Grundlastfähigkeit.
Darauf wollte ich gerade eingehen, Herr Fell. Vielen
Dank, dass Sie sich hier als Souffleur betätigen.
In der Tat ist es so, dass es bei den erneuerbaren Ener-
gien große Schwierigkeiten mit der Grundlastfähigkeit
gibt. Deshalb muss man sich darüber im Klaren sein,
dass auch ein kurzfristiger Ausstieg aus der Kernenergie
große Risiken mit sich bringt, und zwar sowohl in der
Energieversorgung als auch bezüglich des Erreichens
der Klimaschutzziele, die Deutschland sich gesetzt hat
und die unserer Vorstellung nach für ganz Europa gelten
sollten.
Ich glaube, dass die erneuerbaren Energien ein großes
Potenzial haben; daran glaube ich wirklich. Wenn man
forscht, wenn man sich engagiert Deutschland tut dies
richtigerweise , dann hat die Solarenergie sicherlich
eine große Zukunft. Das hat auch positive Auswirkun-
gen auf den Arbeitsmarkt; das ist unbestritten. Ich
glaube, dass die Grundlastfähigkeit von Geothermie auf
Dauer gegeben sein kann. Auch auf diesem Gebiet müs-
sen wir forschen. In der Region, die ich vertrete Teile
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Zu einer realistischen Betrachtung der Umweltpolitik
ehört letztendlich natürlich auch, dass man sich den
ragen stellt. Das ist in einer Koalition wie der, in der
ir uns befinden, natürlich nicht immer ganz einfach;
chließlich werden in dieser Koalitionskonstellation an
ielen Punkten unterschiedliche Meinungen vertreten.
ir sind in vielen Punkten unterschiedlicher Auffas-
ung, zum Beispiel bei der Kernenergie. Aber wir als
oalition sind uns der Probleme natürlich bewusst. Des-
alb haben wir einen eindeutigen Koalitionsvertrag ge-
chlossen. Die darin getroffene Regelung zur Kernener-
ie deckt sich zwar nicht mit meiner Meinung; aber wir
kzeptieren sie trotzdem. Das wird in dieser Koalition
is 2009 auch so bleiben. Was danach sein wird, darüber
ird man in Wahlkämpfen und anderswo diskutieren.
ch sehe diesen Diskussionen mit großer Entspanntheit
nd mit großer Rationalität entgegen.
Wir müssen allerdings auch politische Fragen disku-
ieren die haben Sie aufgeworfen , die tatsächlich
ichtig sind. Dazu gehört zum Beispiel die Frage der
ndlagerung. Man kann nicht einfach ignorieren, dass
s in Deutschland ein Endlagerungsproblem gibt, und
ich dann, wenn die Lösung des Problems ansteht, in
ine komplette Blockadehaltung begeben.
ielmehr bemüht sich die Große Koalition, ausgewogen
u urteilen und das Ganze unter Berücksichtigung der
erschiedensten Aspekte auf den richtigen Weg zu brin-
en. Sie können die aktuellen Studien über Gorleben
icht einfach ignorieren.
9596 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Philipp Mißfelder
Sie können nicht einfach so tun, als wenn wissenschaftli-
che Erkenntnisse, die die Bundesanstalt für Geowissen-
schaften und Rohstoffe erst am vorvergangenen Mitt-
woch vorgelegt hat, nicht gelten. Bitte prüfen Sie diese
objektiven wissenschaftlichen Untersuchungen ge-
nauso, wie wir Ihre Anträge gewissenhaft prüfen und
vernünftig behandeln.
Sie haben eingangs der Opfer der fürchterlichen Kata-
strophe von Tschernobyl gedacht. Dem möchte ich mich
ausdrücklich und in aller Form anschließen. Wir haben
vor einem Jahr eine Debatte darüber geführt, und wir ha-
ben in diesem Zusammenhang viele Diskussionen ge-
führt. Ich stimme Ihnen absolut zu, wenn Sie fordern,
dass so etwas nie wieder passieren darf
und dass man deshalb alles Menschenmögliche tun
muss, um solche Katastrophen zu verhindern. Deshalb
muss man selbstverständlich kritisch hinterfragen, wel-
che Risiken die Kernenergie mit sich bringt.
Ohne auf die deutsche Kernenergiedebatte einzuge-
hen, möchte ich darauf hinweisen: Die Kernenergie er-
lebt weltweit eine Art Renaissance.
Angesichts dessen müssen wir uns schon die Frage stel-
len, ob die Technologieführerschaft, die Deutschland in
diesem Bereich hat, nicht zumindest Anlass zum Nach-
denken sollte. Ich meine damit gar nicht die Beibehal-
tung der Kernenergie in Deutschland; davon spreche ich
gar nicht. Aber wenn man überlegt, wie sich das welt-
weit in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll, dann
muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheits-
standards in Deutschland sehr hoch sind. Diese hohen
Sicherheitsstandards wären auch für andere Länder wün-
schenswert.
Wirken Sie zumindest an diesem Ziel mit, damit sich ein
Unfall wie in Tschernobyl nicht wiederholt! Am besten
geschieht das mit sicherer deutscher Technik.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Angelika Brunkhorst,
FDP-Fraktion.
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a sind wir durchaus gleicher Meinung. Wir sind auch
ocherfreut, dass gerade das Gebäude, in dem wir uns
efinden, der Reichstag, mit bester und hocheffizienter
echnik ausgestattet ist und zu einem hohen Anteil mit
rneuerbaren Energien versorgt wird.
ir machen ständig mit ausländischen Delegationen
ührungen und stellen das nach außen dar.
Auch wir sind dafür, dass ein erkennbarer Teil des
nergiemix aus erneuerbaren Energien besteht.
ir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland
och eine ganze Weile einen breit gefächerten Energie-
ix braucht und dass wir keine Technologie von vorn-
erein ausschließen sollten. Das gilt auch für die Kern-
raft.
Damit komme ich zu dem, was Sie eigentlich wollen.
ieder einmal predigen Sie Ihr indifferentes Schwarz-
eiß-Bild: Auf der einen Seite gibt es die guten, unbe-
enklichen erneuerbaren Energien, auf der anderen Seite
teht das Bedrohungsszenario der Kernenergie.
Ist das jetzt eine Frage? Wenn Sie eine Frage haben,
ann stellen Sie sie. Ich werde sie gern beantworten.
ie stellen die Kernenergie als Bedrohung dar, lehnen
ber andere Energien, zum Beispiel die aus CO2-freien
raftwerken, ab. Davon ist in Ihrem Antrag keine Rede.
as wollen Sie eigentlich? Sie wollen den Energiemix
e facto abschaffen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9597
)
)
Angelika Brunkhorst
Wie gewohnt muss ich Sie darauf aufmerksam ma-
chen, dass Sie wiederum außer Acht lassen, dass wir die
Kernenergie noch eine Weile brauchen werden. Der
Grundlastbereich wurde hier bereits angesprochen. Au-
ßerdem bietet Kernenergie günstigen Strom und schont
das Klima.
Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen.
Einmal ganz davon abgesehen: Die Nutzung der
Kernenergie lässt sich gerade in Deutschland auch unter
Sicherheitsaspekten sehr gut verantworten.
Ich zitiere zum wiederholten Male aus der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Frak-
tion zur Bewertung des Reaktorunfalls von Tschernobyl:
Der Tschernobyl-Reaktor gehört zur Baulinie der
RBMK-Reaktoren. Diese Reaktoren verfügen über
zahlreiche Auslegungsmerkmale, die mit westeuro-
päischen Technologie- und Sicherheitsstandards
nicht vergleichbar sind.
Die Bundesregierung misst der Sicherheit der
Atomkraftwerke in Deutschland höchste Priorität
bei. Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung
wird dafür Sorge getragen, dass die deutschen
Atomkraftwerke auf dem höchstmöglichen Sicher-
heitsniveau betrieben werden.
So ein Störfall wie in Tschernobyl soll nie wieder pas-
sieren. Da bin ich ganz auf Ihrer Linie. Die osteuropäi-
schen Länder, die baugleiche Reaktoren haben, haben
schon reagiert, die Sicherheitstechnik nachgerüstet und
ihre Sicherheitssysteme wesentlich verbessert.
Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt:
Zum x-ten Male beschwören Sie, am Atomausstieg fest-
zuhalten, da auch die Endlagerfrage immer noch nicht
gelöst sei. In Ihrer Argumentation zur Endlagerfrage
sind Sie nicht stringent. Wenn man die friedliche Nut-
zung der Atomenergie beenden will, dann hätte man sich
längst darum kümmern können. Das gilt auch für Ihre
Fraktion, als Trittin Bundesminister war.
Aber der AK-End-Bericht hat in der Schublade gedüm-
pelt. Sie haben das auf die lange Bank geschoben. Sie
machen sich langsam selbst in dieser Frage unglaubwür-
dig.
Die derzeitige Diskussion über eine neue, bundesweite
Standortsuche wird das Ziel eines Endlagers in weite
Ferne rücken. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung
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as kann man nicht wegdiskutieren. Meine Rede hier
at auch ihr Gutes. Ich habe erneut die Chance, im Na-
en der FDP die Bundesregierung noch einmal aufzu-
ordern, das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die
orschungsarbeiten ergebnisoffen weiterzuführen.
ei Schacht Konrad gehen wir hier sind wir ganz posi-
iv eingestellt vom Sofortvollzug aus.
Letzte Bemerkung: Wir brauchen in Zukunft um
erantwortung tragen zu können die Kompetenz von
ernphysikern sowie die Forschung zur Kernenergie
nd die Fusionsforschung. Deshalb plädieren wir dafür,
ie Forschungsansätze zu halten und verstärkt für die
usbildung von akademischem Nachwuchs in diesen
pezialgebieten einzutreten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Christoph Pries,
PD-Fraktion.
)
)
Wir müssen auch in Zukunft unsere Bemühungen fort-
setzen, den Betroffenen bei der Bewältigung der Kata-
strophe zu helfen.
Sehr geehrter Herr Fell, trotz vieler Übereinstimmun-
gen werden wir Ihren Antrag zu Tschernobyl ablehnen.
Wir tun dies, weil Sie der Koalition energiepolitischen
Stillstand vorwerfen und weil Sie eine Verknüpfung der
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mit der Endlager-
frage herstellen. Das Erste ist falsch, und das Zweite ist
unseriös.
Passend zum Jahrestag von Tschernobyl hat der Vor-
standsvorsitzende von Energie Baden-Württemberg, Utz
Claassen, heute einen neuen Vorschlag in der Atomde-
batte unterbreitet. Die Restlaufzeiten der deutschen
Atomkraftwerke sollen um zehn Jahre verlängert wer-
den. Als Gegenleistung wird der Atomausstieg im
Grundgesetz festgeschrieben. Das ist zumindest in einer
Hinsicht ein erfreulicher Vorschlag: Endlich scheint der
Vorstandsvorsitzende eines großen Energiekonzerns in
Deutschland zu erkennen, dass es einen Ausstieg aus
dem Atomausstieg nicht geben wird. Die Mehrheit der
Bevölkerung in diesem Land will keine Atomkraft-
werke, Herr Mißfelder.
Selbstverständlich ist die SPD-Bundesfraktion gerne
bereit, den Atomausstieg im Grundgesetz verbindlich zu
verankern.
Die Frage nach den Restlaufzeiten haben wir aber schon
vor etlichen Jahren im Konsens mit der Energiewirt-
schaft gegen entsprechende Zugeständnisse geregelt.
Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf.
Statt auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken set-
zen wir auf Energieeffizienz, Energieeinsparung und den
konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Atomaus-
stieg und Klimaschutz sind für uns kein Widerspruch.
Die öffentliche Hand ist ein Großabnehmer von
Energie in Deutschland. Ihr kommt deshalb beim Um-
bau der Energieversorgung eine wichtige Vorbildfunk-
tion zu. Die Politik ist sich dieser Vorbildfunktion seit
langem bewusst. Ein Beispiel dafür ist der Deutsche
Bundestag selbst: 50 Prozent des Strombedarfs und
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Wir stehen bei der Umsteuerung der Energieversor-
ung der öffentlichen Hand erst am Anfang. Ich bin aber
est davon überzeugt, dass wir auf diesem Gebiet in den
ommenden Jahren deutliche Fortschritte machen wer-
en. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Kurt Hill,
raktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!
iebe Gäste im Hause! Heute, am 26. April 2007,
1 Jahre nach der schrecklichen Katastrophe von Tscher-
obyl, hat die Atomenergie ihre Gefährlichkeit nicht
erloren. Noch immer ist die friedliche Nutzung der
trahlentechnik die Einstiegsdroge in militärische Droh-
erüste. Noch immer reiht sich in den europäischen
tomanlagen Störfall an Störfall.
Die vier Störfallmeiler in Cattenom an der saarlän-
isch-französischen Grenze müssen genauso vom Netz
ie der schwedische Block in Forsmark. In Forsmark
wir haben es eben gehört war es nur dem Zufall ge-
chuldet, dass ein GAU wie in Tschernobyl verhindert
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9599
)
)
Hans-Kurt Hill
wurde. In Finnland entwickelt sich der Neubau eines
Atomblocks schon beim Rohbau zum Desaster. Techni-
sche Mängel summieren sich zu gefährlichen Risiken,
und die Kosten explodieren in absurde Höhen.
Zurück nach Deutschland. Hier sieht die Situation
auch nicht besser aus. Die Hauptenergie wird in die Ver-
tuschung und Verschleierung von Störfällen gesteckt.
Warum legt der Betreiber Vattenfall die mehrere hundert
Punkte umfassende Mängelliste des Atomkraftwerks
Brunsbüttel nicht offen? Herr Mißfelder, ich behaupte:
Vattenfall fürchtet bei diesem Kraftwerk Konsequenzen
in Bezug auf die Restlaufzeit und die möglichen Lauf-
zeitübertragungen.
Zur Endlagerdiskussion. Der Bundeswirtschaftsmi-
nister legte im April eine Untersuchung zu Bodenschich-
ten vor. Ein solches Endlager ist nach einer Stellung-
nahme des Bundesamtes für Strahlenschutz zur
Verwahrung von Brennstäben überhaupt nicht geeignet.
Hauptsache, die möglichen Standorte liegen nicht in
Bayern.
In der Anreicherungsanlage im westfälischen
Gronau wird derweil mittels Zentrifugen, ähnlich wie in
der umstrittenen iranischen Anlage Natans, Uran ange-
reichert. Mit Genehmigung der Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen wird die Kapazität zurzeit von
1 800 auf 4 500 Tonnen pro Jahr erweitert. Das reicht für
35 Atomkraftwerke. Was geschieht mit dem anfallenden
Abfall? Das abgereicherte Uran wird als einfaches Wirt-
schaftsgut deklariert, in Züge verladen und unter zwei-
felhaften Bedingungen in Russland endgelagert. Die
deutschen Energiekonzerne stellen derweil munter An-
träge auf Laufzeitverlängerungen der AKWs. Trotz kla-
rer Rechtslage werden sie von der CDU/CSU und der
FDP unterstützt. Der Gipfel des Zynismus: Sie alle be-
haupten, Atomkraft würde das Klima retten. Tatsache
ist: Die Atomkraft ist eine Gelddruckmaschine mit ge-
fährlichen Nebenwirkungen. Atomstrom blockiert den
Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber ich sage Ihnen:
Der Anteil von Strom aus Wind, Sonne und Bioenergie
wächst stetig und wird den Atomstrom kurzfristig erset-
zen.
Zum Antrag der Grünen: Natürlich macht es Sinn, die
Bundeseinrichtungen auf Strom ohne Atom umzustellen,
Ökostrom zu beziehen. Auch für den Verbraucher gibt es
eine einfache Möglichkeit, Atommeiler überflüssig zu
machen: Ich verweise auf die Kampagne der Umwelt-
verbände auf www.atomausstieg-selber-machen.de. Laut
Ihrem Antrag soll der Bund die Stromverträge mit den
Energieversorgungsmonopolunternehmen aufkündigen.
Wenn das möglich ist, Herr Fell, dann frage ich Sie: Wa-
rum haben Sie das nicht schon in Ihrer Regierungszeit
veranlasst?
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Das sage ich gern und stolz. Ich weiß noch, wie wir da-
mals von den Bewohnern in Schwandorf auf dem Rasen
morgens mit Frühstück versorgt wurden ich spreche da
aus Erfahrung , was da alles angedacht wurde, wie viele
Milliarden D-Mark vergeudet wurden für eine Technolo-
gie, die sich als Luftblase erwiesen hat.
Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir mit
Ihnen von den Grünen als unserem Koalitionspartner
den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dieser
Beschluss war richtig. Es gibt dafür eindeutige Mehrhei-
ten in der Bevölkerung.
Auch hier im Haus gibt es dafür über die meisten Par-
teigrenzen hinweg Zustimmung. Herr Mißfelder, Sie wa-
ren damals noch zu jung und haben all das nicht erlebt.
Ich weiß. Aber auch Ihre Generation hat mit den Res-
ten der Strahlung zu kämpfen. Denken Sie auch daran,
nicht nur an die Hüftgelenke!
Wir setzen auf alternative Energien. Wir sind in der
Großen Koalition auf gutem Wege. Wir fördern das ha-
ben wir heute Morgen mehrfach vom Minister gehört
den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die
energetische Förderung von Gebäuden hat sich in den
letzten Jahren auch für das Handwerk zu einem wahren
Renner entwickelt. Auf dem europäischen Gipfel am
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Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
rucksache 16/3961 an die in der Tagesordnung aufge-
ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
erstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
o beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10 b: Beschlussempfehlung des
usschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
herheit zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/
ie Grünen mit dem Titel Nie wieder Tschernobyl
ukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft.
er Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
uf Drucksache 16/1813, den Antrag der Fraktion des
ündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/860 ab-
ulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
er stimmt dagegen? Enthaltungen? Die Beschluss-
mpfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
nd FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und bei
egenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen ange-
ommen.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9601
)
)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
Drucksache 16/2856
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Drucksache 16/5136
Berichterstattung:
Abgeordnete Eberhard Gienger
René Röspel
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung
zu dem Antrag der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deut-
schen Bundestages
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN
Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deut-
schen Bundestages
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Cornelia Pieper, Uwe Barth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Einrichtung eines Parlamentarischen Beira-
tes für Bio- und Medizinethik
Drucksachen 16/3199, 16/3277, 16/3289, 16/5136
Berichterstattung:
Abgeordnete Eberhard Gienger
René Röspel
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Eberhard Gienger, Ilse Aigner, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René
Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates
zu Fragen der Ethik insbesondere in den Le-
benswissenschaften
Drucksache 16/5128
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
iebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem schwierigen
ebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung
uf den Menschen hat sich in der Vergangenheit gezeigt,
ie wertvoll es für Parlament und Regierung ist, exter-
en Sachverstand in die Diskussion einzubeziehen. So
ann das notwendige Expertenwissen die Debatte berei-
hern.
Ein wesentliches Ziel des vorliegenden Gesetzent-
urfes ist es, die Arbeiten eines auf Dauer angelegten
ioethischen Beratungsgremiums auf eine gesetzliche
rundlage zu stellen.
as ist ein Riesenfortschritt. Damit greift die Bundesre-
ierung die Kritik aus den Reihen des Bundestages an
er Art der Einrichtung des Nationalen Ethikrates auf.
ieser wurde damals ohne Einbindung des Parlaments
nd ohne gesetzliche Grundlage beim damaligen Bun-
eskanzler angesiedelt.
Der Deutsche Ethikrat wird den Nationalen Ethikrat
rsetzten. Der Deutsche Ethikrat soll jedoch nicht nur
ie Bundesregierung, sondern auch den Bundestag bera-
en. Damit gehen Bundesregierung und Bundestag in
ieser Frage nunmehr aufeinander zu.
Dementsprechend wird das Parlament einbezogen,
nd zwar nicht nur bei der Errichtung des Ethikrates,
ondern auch bei der Ernennung der Sachverständigen.
ie 26 Mitglieder des Ethikrates werden zu gleichen
eilen vom Bundestag und von der Bundesregierung
orgeschlagen und durch den Präsidenten des Deutschen
undestages berufen. Es wurde auch gezielt ein Beru-
ungsverfahren gewählt, durch das dem Parlament und
er Regierung gleichermaßen die Verantwortung für eine
usgewogene Zusammensetzung des Gremiums zuge-
chrieben wird. Im Übrigen: Mit dem Deutschen Ethik-
at erhält die Opposition erstmals die Möglichkeit,
achverständige für einen Ethikrat auszuwählen, eine
öglichkeit, die sie beim rot-grünen Nationalen Ethikrat
icht hatte.
Durch eine breite fachliche Zusammensetzung wird
ichergestellt, dass ein interdisziplinäres, plurales Spek-
rum und auch unterschiedliche weltanschauliche An-
ätze vertreten sind. Die Funktion dieses Ethikrates wird
ie wissenschaftsgeleitete Beratung von Politik und Ge-
9602 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Parl. Staatssekretär Thomas Rachel
sellschaft sein. Damit ist klar, dass die Verantwortung
für den politischen Entscheidungsprozess und auch für
die Entscheidungen ausschließlich bei uns im Parlament
und bei der Bundesregierung liegt. Diese klare Trennung
in Beratungsinstanz auf der einen Seite und Entschei-
dungsinstanz auf der anderen Seite ist auch Ausdruck
des wechselseitigen Respekts vor der spezifischen Rolle
und der Verantwortung des Deutschen Ethikrates auf der
einen Seite und des Bundestages und der Bundesregie-
rung auf der anderen Seite.
Konstitutives Element des Deutschen Ethikrates ist
dabei die Unabhängigkeit seiner Mitglieder vor staatli-
cher Einflussnahme. Daraus folgt eben auch die Unab-
hängigkeit der wissenschaftsbasierten Beratung. Auf der
anderen Seite bleiben Bundestag und Bundesregierung
frei, sich zu entscheiden, auf welche Weise sie Stellung-
nahmen des Deutschen Ethikrates in den politischen Dis-
kussions- und Entscheidungsprozess einfließen lassen
wollen oder ob sie sie eben verwerfen.
Der Vorschlag des Bündnisses 90/Die Grünen und der
Linken für ein ständiges Ethikkomitee ist darauf ange-
legt, den Nationalen Ethikrat und die Struktur der
Enquete-Kommission in einem einzigen Gremium zu-
sammenzuführen. Dieser Weg überzeugt aber nicht;
denn nicht ohne Grund ist in der derzeitigen Geschäfts-
ordnung des Bundestages die Möglichkeit eines dauer-
haft angelegten Ethikkomitees unter Einbeziehung exter-
ner Sachverständiger nicht vorgesehen. Stellungnahmen
einer auf Dauer eingerichteten Enquete-Kommission
können letztlich nämlich eine hohe faktische Bindungs-
wirkung für das Parlament entfalten und damit die Parla-
mentarier in ihrer unabhängigen Entscheidungsfindung
einschränken. Gerade in Fragen der Ethik ist jeder Abge-
ordnete ausschließlich seinem Gewissen unterworfen.
Die Fragen der Lebenswissenschaften können eben nicht
an ein fest institutionalisiertes Gremium delegiert wer-
den. Für die ethische Urteilsbildung und auch für die
Entscheidung sind schließlich alle Abgeordneten des
Bundestages zuständig.
Da der Ethikrat zudem als reines Beratungsgremium
gerade in Richtung Politik konstruiert ist, ist es auch fol-
gerichtig, dass ihm weder Vertreter der Bundesregierung
noch Mitglieder des Bundestages angehören. Gleichzei-
tig ist es aber wichtig, dass der Bundestag für sich be-
stimmt, in welcher Weise er eine gute Zusammenarbeit
zwischen dem Parlament und dem Ethikrat organisieren
möchte. Ich denke, dass die SPD-Fraktion und die CDU/
CSU-Fraktion mit ihrem Vorschlag für einen Parlamen-
tarischen Beirat eine angemessene Lösung entwickelt
haben, durch die ein parlamentarischer Begleitprozess
sichergestellt wird.
Allerdings sollten auch in diesem Zusammenhang
eine Doppelstruktur und eine Vermischung zwischen Be-
ratungsinstanz und Entscheidungsgremium unbedingt
vermieden werden;
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enn es gilt das vorhin Gesagte: Es soll kein Sonder-
omitee für ethische Fragen entstehen, das dem Ent-
cheidungsfindungsprozess des Bundestages und auch
er Ausschüsse vorgreift.
Meine Damen und Herren, für die Wahrnehmung in
er Öffentlichkeit und auch im Parlament sowie für das
ertrauen des Parlaments und der Regierung ist es wich-
ig, dass der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahmen,
eine Expertisen, seine Empfehlungen und seine Be-
ichte veröffentlicht, wie es auch vorgesehen ist.
Der Deutsche Ethikrat tagt auf Antrag der beiden
oalitionsfraktionen grundsätzlich öffentlich. Ihm muss
atürlich auch das Recht zustehen, vertraulich zu bera-
en, denn er braucht Freiraum für den Austausch und die
einungsbildung im vertraulichen Raum. Dieses Recht,
hne Öffentlichkeit, ohne Mitglieder der Bundesregie-
ung oder Parlamentarier tagen zu können, ist für die Ar-
eit eines unabhängigen Sachverständigengremiums
nverzichtbar. Dementsprechend räumt auch der Ände-
ungsantrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich die
öglichkeit nichtöffentlicher Sitzungen ein.
Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir
it dem rasanten Fortschritt in den Lebenswissenschaf-
en umgehen. Die vielfältigen Fragen werden uns dabei
och lange und immer wieder beschäftigen und vor neue
erausforderungen und Probleme stellen. Für unsere
esellschaft hängt viel davon ab; denn zum einen ist die
orschungsfreiheit ein wesentlicher Teil einer freiheitli-
hen Gesellschaft,
um anderen müssen die Menschenwürde und das
rundrecht auf Leben auch in Zukunft der Grundstein
iner humanen Gesellschaft sein.
Die bioethische Debatte im Parlament und in der Ge-
ellschaft wird insgesamt schwierig bleiben. Für sie wird
er Deutsche Ethikrat so hoffen wir eine wertvolle
achliche Unterstützung sein. In diesem Sinne bitte ich
ie um Unterstützung des Gesetzentwurfes.
Der Kollege Uwe Barth von der FDP-Fraktion hat
eine Rede zu Protokoll gegeben.1)
Deswegen gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen René
öspel, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Nach Ende der letzten Legislaturperiode und mit
Anlage 4
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9603
)
)
René Röspel
dem Auslaufen der Enquete-Kommission Ethik und
Recht der modernen Medizin hat sich eine Gruppe von
Parlamentariern fast aller Fraktionen von CDU/CSU,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Ende
letzten Jahres zusammengesetzt und die Frage gestellt,
wie die Ethikdebatte in Deutschland weiter organisiert
wird und wie sie stattfinden wird. Das Ergebnis dieser
interfraktionellen Diskussion haben wir heute in Form
der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
vorliegen, die zwar wortgleich sind, aber trotzdem ge-
trennt eingebracht worden sind.
Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich nach
wie vor große Sympathien für dieses eingebrachte Mo-
dell habe. Warum ist das so? Nach diesem Modell würde
das Ethikgremium jeweils zur Hälfte aus Abgeordneten
des Bundestages und aus Sachverständigen bestehen.
Dies ähnelte dem Ethikkommissionsprinzip. Bundesmi-
nisterin Schavan hat diese interfraktionelle Initiative mit
ihrem Gesetzentwurf zunächst zunichte gemacht. Parla-
mentarier sollten in der Ethikdiskussion und -beratung
keine Rolle spielen.
Natürlich kann man sagen, es reicht, wenn uns
externe Gremien beraten und Stellungnahmen übersen-
den. Wir erleben in unserem Geschäft täglich, dass wir
50- bis 200-seitige Stellungnahmen und Expertisen auf
den Tisch bekommen. Meine Erfahrung ist die, dass es
etwas völlig anderes ist, ob man einen Bericht auf den
Tisch gelegt bekommt oder ob man ihn selbst mit erar-
beitet hat.
Meine Erfahrung aus der Enquete-Kommission ist:
Gerade der Dialog und der Diskurs zwischen den Sach-
verständigen auf der einen Seite und den Abgeordne-
ten auf der anderen Seite waren das Entscheidende und
das Produktive dieser Kommission.
Zur Stellungnahme der Enquete-Kommission zur Pal-
liativmedizin wurde uns beispielsweise durch einen Pal-
liativmediziner als sachverständiges Mitglied der
Enquete-Kommission die medizinische Expertise er-
stellt. Wir haben von den anderen Sachverständigen
Stellungnahmen zu den theologischen und philosophi-
schen Fragen erhalten, und wir haben als Abgeordnete
die politische Einordnung einbringen können. Gemein-
sam haben wir darüber beraten, was nötig ist und was
möglich ist. Ich glaube, das war ein guter und produkti-
ver Prozess, in dem Impulse gesetzt und das Machbare
abgeschätzt werden konnte.
Übrigens hat am Montag dieser Woche der Nationale
Ethikrat eine Stellungnahme zur Organspende vorgelegt.
Soweit ich das mitbekommen habe, war die Kritik aller
Fraktionen des Hauses sowie der Verbände und Kam-
mern sehr groß und eher heftig. Vielleicht wäre dies an-
ders ausgefallen, wenn Parlamentarier an der Beratung
dieser Stellungnahmen teilgenommen hätten.
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Wir haben das aufgenommen, auch die Vorschläge
on Herrn Lammert in den Gesetzentwurf von Frau
chavan einfließen lassen und ihn in jeder Hinsicht zum
ositiven verändert. Die zunächst geplante Beschrän-
ung der Arbeit und Aufgaben des Deutschen Ethikrats
uf den Bereich der Lebenswissenschaften haben wir be-
eitigt und den Aufgabenbereich ausgedehnt. Natürlich
st die Befassung mit der Stammzellforschung eine ethi-
che Aufgabe. Aber nicht nur diese ethische Frage ist
ichtig. Die Menschen interessiert vielmehr folgende
rage: Wie geht man mit Patientenverfügungen, Organ-
penden, Palliativmedizin oder Hospizarbeit um? Die
rweiterung des Aufgabenspektrums des Deutschen
thikrats, wie wir dies erreicht haben, bedeutet, dass
ich der Deutsche Ethikrat auch mit diesen Themen be-
assen kann.
Die SPD-Fraktion hat aber vor allem die Abgeordne-
en des Deutschen Bundestages wieder mit ins Boot der
thischen Debatte geholt. Nach langen Verhandlungen
it der größten Fraktion des Hauses, unserem Koali-
ionspartner, haben wir es anders, als es zunächst im
9604 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
René Röspel
Gesetzentwurf vorgesehen war geschafft, den Bundes-
tag mit der Einrichtung eines Parlamentarischen
Ethikbeirates wieder an der Diskussion über Ethikfra-
gen zu beteiligen. Die Abgeordneten werden die Debat-
ten des Deutschen Ethikrates künftig parlamentarisch
begleiten und unterstützen. Sie werden die Stellungnah-
men und Berichte des Deutschen Ethikrates beraten. Sie
werden dazu zwar keine eigenen Stellungnahmen abge-
ben können; aber das Pingpongspiel auf ethischer Ebene
ist ja nicht immer produktiv gewesen. Sie werden vor al-
len Dingen einschlägige Gesetzgebungsprozesse auf na-
tionaler und europäischer Ebene begleiten können und
entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages
wie jeder Ausschuss daran mitarbeiten können.
Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem,
was im November vorgeschlagen wurde.
Ich bedauere es ausdrücklich, dass wir es nicht ge-
schafft haben, in der organisatorischen Frage eine inter-
fraktionelle Lösung hinzubekommen. Die SPD-Fraktion
will sach- und fachkundige Beratungen. Das ist jetzt
möglich. Wir schaffen es mit dem Ethikbeirat beim
Deutschen Bundestag, die außerparlamentarische De-
batte über ethische Fragen mit der im Parlament zu ver-
zahnen.
Ich glaube, je breiter, je transparenter und je unter-
schiedlicher vom Spektrum her die Gremien zusammen-
gesetzt sind, desto mehr werden sie selbst und ihre Stel-
lungnahmen akzeptiert. Das ist meine Erfahrung. Viel
hängt eben auch von der Zusammensetzung solcher Gre-
mien ab.
Es ist sehr häufig kritisiert worden das ist aber das
Wesen der Großen Koalition , dass die Regierungsfrak-
tionen einen großen Anteil der Mitglieder des Deutschen
Ethikrates benennen werden. Das hat sicher mit der
Größe der Koalition zu tun. Aber vielleicht schaffen es
alle Fraktionen zusammen das ist mein Angebot , im
Sinne einer größtmöglichen Unterschiedlichkeit der ein-
zelnen zu berufenden Sachverständigen ein Tableau hin-
zubekommen, das die Breite der ethischen Debatte wi-
derspiegelt. Wenn wir das im Vorfeld der Benennung der
jeweiligen Sachverständigen schaffen, dann haben wir,
glaube ich, einen guten Weg eingeschlagen.
Wir haben lange genug über die organisatorischen
Fragen diskutiert. Jetzt müssen wir die ethischen Fragen
und Sachfragen in den Vordergrund stellen. Es wird ge-
nug Arbeit für den Ethikrat, den Parlamentarischen Bei-
rat und vor allen Dingen für uns Parlamentarier geben.
Denn letztendlich sind wir diejenigen, die in diesem Ho-
hen Hause eigenverantwortlich und individuell über
schwierige ethische Fragen abstimmen müssen.
Vielen Dank.
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Ilja Seifert,
Fraktion Die Linke.
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Wie Kollege Röspel gerade ausführlich dargestellt
at, haben wir versucht, aus der Mitte des Parlaments
eraus, die guten Erfahrungen der Enquete-Kommissio-
en nutzend, ein Gremium zu schaffen, in dem der Sach-
erstand von Fachleuten und von Politikerinnen und
olitikern zusammengeführt wird.
Ich komme gleich noch auf euren famosen Beirat zu
prechen.
Der Sachverstand von beiden Seiten fügt sich das
abe ich in der Enquete-Kommission erlebt sehr gut
usammen. Man kann zwar nicht verlangen, dass jeder
olitiker und jede Politikerin die letzten Neuigkeiten der
tammzellforschung und die neuesten ethischen Debat-
en auf der religiösen, philosophischen oder sonstigen
bene in allen Details kennt; aber ich kann auch nicht
on Ethikern, Stammzellforscherinnen und -forschern,
rztinnen und Ärzten und allen sonstigen Fachleuten er-
arten, dass sie wissen, wie Politik funktioniert.
Das eine kann und muss das andere befruchten, indem
an miteinander redet und gemeinsam Vorschläge un-
erbreitet. Das ist die große Chance der Enquete-Kom-
issionen.
s ist auch die große Chance des von uns vorgeschlage-
en Ethikkomitees.
Dieses ist mit einem Machtwort der Ministerin zu-
ichte gemacht worden. Deswegen weiß ich jetzt, wie
achtvoll Strukturdebatten enden. Bedauerlicherweise
das muss ich leider feststellen, lieber Reinhard Loske
at auch reine parteipolitische Kleinkrämerei von eurer
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9605
)
)
Dr. Ilja Seifert
Seite dazu geführt, dass wir keinen gemeinsamen Antrag
einbringen konnten. Wir mussten zwei verschiedene An-
träge einbringen, die inhaltlich gleich sind. Das ist ein
bisschen lächerlich.
Wir können uns aber auch lächerlich machen, indem
wir das wäre viel schlimmer dem Vorurteil Vorschub
leisten, dass Politikerinnen und Politiker nicht in der
Lage sind, ihre Aufgaben richtig wahrzunehmen.
Worum geht es? Jetzt soll ein Ethikgremium entste-
hen der Staatssekretär hat es bereits angesprochen ,
das Diener zweier Herren ist, nämlich der Regierung und
des Parlaments. Jeder weiß, dass es immer schwierig ist,
Diener zweier Herren zu sein.
Ich habe gelernt, dass Exekutive und Legislative zwei
getrennte Machtbereiche sind.
Ich habe auch gelernt, dass die Legislative also wir
die Exekutive beauftragt, nicht umgekehrt.
Wir sollen die Exekutive beauftragen und kontrollieren,
mein lieber Kollege. Praktisch läuft es jetzt aber anders-
herum: Die Exekutive schafft sich ein Gremium und er-
laubt uns, den Oppositionsparteien, drei von sechs Sach-
verständigen zu benennen. Das erscheint geradezu
unglaublich demokratisch.
Wir, das Parlament, also Sie, meine lieben Kollegin-
nen und Kollegen, ebenso wie ich, tun so, als ob uns das
nicht entmannen würde. Was passiert denn, wenn wir ei-
nen Beirat berufen, der nichts anderes ist als der Brief-
träger zwischen dem Ethikrat und der Regierung?
Ja, selbstverständlich! Wir dürfen Briefe entgegenneh-
men, wir dürfen sie sogar lesen und dann weiterreichen.
Aber wir dürfen nicht einmal eine Meinung dazu äußern.
Umgekehrt darf dieser Beirat sich überlegen, was er den
Ethikrat fragt. Wo sind wir denn?
Nicht die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind
der Beirat. Bis jetzt war es immer umgekehrt: Das Parla-
ment schafft sich Beiräte, in denen beraten wird, und be-
rät nicht andere. Wo gibt es denn so etwas?
Dann wird bekannt, dass der jetzt noch existierende
Ethikrat man muss sich das einmal auf der Zunge zer-
gehen lassen: ein Rat, der sich mit ethischen Fragen be-
fasst Menschen generell erst einmal als Ersatzteilla-
ger ansieht.
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Was ist der Vorschlag denn anderes?
Ich schäme mich überhaupt nicht dafür, dass ich dieser
einung bin.
Wir haben in diesem Parlament den Kompromiss be-
üglich der Organspende in sehr langen Debatten und
nter sehr großen Schwierigkeiten mühsam errungen.
Herr Kollege Seifert, ich muss Sie an Ihre Redezeit
rinnern.
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich
abe nicht auf die Uhr geschaut. Dieser mühsam errun-
ene Kompromiss wird jetzt, eben weil keine Parlamen-
arierinnen und Parlamentarier im Ethikrat vertreten
ind,
infach über Bord geworfen nach dem Motto: Erst ein-
al ist jeder Organspender, und nur wenn er ausdrück-
ich Nein dazu sagt, ist er es nicht. Das ist eine ganz
roße Umkehrung der bisherigen Verhältnisse, die so
icht stattfinden sollte.
Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit sind etwas
nderes als die Festlegung, dass jemand Organspender
st, ob er will oder nicht.
Herr Kollege Seifert, Ihre Redezeit ist jetzt weit über-
chritten.
Entschuldigen Sie bitte. Ich danke für Ihre Geduld.
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske, Bünd-
is 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
iel Richtiges ist gerade in der letzten Rede gesagt wor-
9606 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Dr. Reinhard Loske
den. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir am
9. November letzten Jahres eine Diskussion zum Gesetz-
entwurf von Frau Schavan, von der Bundesregierung
hatten. Die Punkte, die wir seinerzeit vorgetragen haben,
möchte ich hier telegrammartig wiedergeben. Dann
möchte ich auf die angeblich so großen Veränderungen,
die der Kollege Röspel hier geschildert hat, zurückkom-
men.
Unsere Punkte waren die folgenden: Erstens waren
wir der Meinung, dass es eine Anmaßung der Regierung
ist, dem Parlament vorschreiben zu wollen, wie es sich
bioethisch beraten lassen soll.
Zweitens waren wir der Meinung, dass ein Herausdrän-
gen des Parlaments und der Parlamentarier aus der bio-
ethischen Debatte unverantwortlich und unakzeptabel
ist. Wir waren drittens der Meinung, dass wir es hier mit
einer Verletzung von Oppositionsrechten zu tun haben,
weil die Bundesregierung sich einer doppelten Mehrheit
bedient. Wir waren viertens der Meinung, dass das
Outsourcing von Beratung gerade bei diesem schwieri-
gen bioethischen Thema völlig falsch ist. Denn es geht
nicht nur um ethische und biomedizinische, sondern
auch um gesellschaftspolitische Fragen. Dieser letzte
Ast ist ohne Not abgeschnitten worden. Auch das halten
wir für falsch. Wir waren fünftens der Meinung, dass das
vorgesehene Tagen hinter verschlossenen Türen unak-
zeptabel ist. Wir haben sechstens das, was der Kollege
Röttgen hier vorgetragen hatte er hat das Thema iro-
nisch durch den Kakao gezogen und gesagt, dass nichts
Vernünftiges dabei herauskommen kann, wenn Abge-
ordnete Abgeordnete beraten , zurückgewiesen, weil
wir der Meinung waren, dass die Enquete-Kommissio-
nen gute Arbeit geleistet haben und dass auch in unseren
Ausschüssen im Regelfall gute Arbeit geleistet wird.
Deshalb ist der Vorwurf, dass nichts dabei herauskom-
men kann, wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten, tö-
richt und falsch. Das waren unsere wesentlichen Argu-
mente.
Jetzt zu den angeblichen Änderungen. Lieber René
Röspel, Sie wissen, ich schätze Sie sehr; aber das, was
Sie hier erzählen, stimmt nun wirklich nicht.
Sie reden hier so, als wenn der Gesetzentwurf sozusagen
vom Kopf auf die Füße gestellt worden wäre, haben aber
tatsächlich überhaupt nichts verändert. Ihre Änderungen
sind absolute Petitessen, absolute Kleinigkeiten. Das
Einzige, wo man mit etwas Wohlwollen sagen könnte,
dass etwas verändert worden ist, ist die Frage der Trans-
parenz. Früher hieß es: Im Regelfall wird nichtöffent-
lich getagt. Jetzt heißt es: Es kann nichtöffentlich getagt
werden. Das heißt also, der Ethikrat befindet nach wie
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Was die Rechte des Parlaments betrifft, so kann man
agen: Sie haben es nicht geschafft, eine direkte Beteili-
ung von Abgeordneten in diesem Gremium sicherzu-
tellen. Es gilt nach wie vor der Satz: Die Regierung
aßt sich an, die Abgeordneten aus der biopolitischen
nd bioethischen Beratung herauszudrängen. Das ist für
ns vollkommen inakzeptabel.
Ebenfalls inakzeptabel für uns ist die doppelte Siche-
ung von Mehrheiten: Die Hälfte der Sachverständigen
ird von der Regierung vorgeschlagen, die andere
älfte vom Parlament. Das heißt unter den gegebenen
edingungen der Großen Koalition, dass Sie 23 von
6 Sachverständigen vorschlagen. Die Große Koalition
st schon schlimm genug; aber dass Sie uns auch noch
ntun, sozusagen 90 Prozent der Regelungen bestimmen
u wollen, ist eine elementare Verletzung von Opposi-
ionsrechten, die wir nicht akzeptieren können.
Jetzt kommen wir zu Ihrem großartigen Parlamentari-
chen Beirat.
ieser Beirat nimmt Berichte des Deutschen Ethikrates
ntgegen. Er darf sich nicht inhaltlich zu ihnen äußern
der festlegen, er darf keine Anhörungen zu den Stel-
ungnahmen des Ethikrates machen. Das heißt, dieses
remium ist nichts anderes als ein Lesezirkel und ein
riefträger. Das ist ganz eindeutig zu wenig für parla-
entarische Beteiligung.
Man muss sich nur einmal den aktuellen Fall diese
chwierige Sache, die gerade zu Recht beschrieben
urde mit der Organtransplantation anschauen. Die
mpfehlung, die dazu gegeben wurde, halte ich das
uss ich ganz ehrlich sagen für himmelschreiend. Da-
über, ob man das mit dem Begriff Ersatzteillager um-
chreiben sollte, kann man unterschiedlicher Meinung
ein; aber die Empfehlung an sich ist absolut unsensibel.
as wäre nicht passiert, wenn es eine umfassendere poli-
ische Beratung gegeben hätte. Stellen Sie sich einmal
or, wir hätten jetzt schon den Parlamentarischen Beirat:
r hätte als einziges Gremium des Parlaments nichts zu
ieser Empfehlung des Ethikrates sagen können. Das ist
och absolut grotesk.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9607
)
)
Dr. Reinhard Loske
Bei der Diskussion, die wir damals hierzu hatten, war
ich der Meinung, dass die Koalitionskollegen zwar nicht
in allen Punkten, die wir hier vorgeschlagen hatten, un-
serer Meinung waren, aber doch in sehr vielen Punkten.
Das war ganz deutlich zu spüren teilweise bei der
Union, vor allen Dingen aber bei der SPD. Vor diesem
Hintergrund muss ich ganz eindeutig sagen: Das, was
Sie an dem schlechten Gesetzentwurf der Regierung ge-
ändert haben, ist sehr wenig und ist ein Ausdruck von
mangelndem Selbstbewusstsein des Parlaments.
Ich möchte Ihnen stattdessen empfehlen, dem Ethik-
Komitee, das die Linksfraktion und wir in eigenen An-
trägen wortgleich vorschlagen, zuzustimmen; denn das
stellt sicher, dass genau das, was ich an Ihrem Vorschlag
moniert habe, nicht passiert.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Aigner, CDU/
CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-
nen und Kollegen! Erst kürzlich stand an diesem Ort das
Thema Patientenverfügung auf der Tagesordnung. Bei
diesem und weiteren Themen wird eines deutlich: Der
wissenschaftliche Fortschritt insbesondere im Bereich
der Biomedizin stellt uns als Gesetzgeber immer wie-
der vor große Herausforderungen.
Wissen und Können der heutigen Biomedizin wach-
sen mit rasender Geschwindigkeit. Es gibt zahlreiche
Grenzsituationen menschlicher Existenz: Zeugung, Ge-
burt, Krankheit, Sterben. Früher befand man sich in die-
sen Situationen nur in der Hand des Schicksals, des Zu-
falls oder das gilt für mich und für viele andere von
uns in der Hand Gottes. Heute sind gestaltende Ein-
griffe möglich.
Das löst auf der einen Seite Hoffnung aus, auf der an-
deren Seite Furcht und Skrupel. Die Frage, ob wir alles
dürfen, was wir können, stellt sich immer häufiger.
Selbst wenn wir glauben, etwas entschieden zu haben,
ergeben sich neue Entwicklungen. Diese zwingen uns
immer wieder, getroffene Entscheidungen zumindest
gründlich und sorgfältig zu überdenken.
Wenn wir uns als Parlamentarier mit diesen das
menschliche Leben selbst betreffenden Fragen beschäfti-
gen, spüren wir eines besonders: Die Pluralität der Welt-
anschauungen in unserer Gesellschaft spiegelt sich im
Deutschen Bundestag wider, allerdings nicht entlang der
klassischen Fraktionsgrenzen, sondern quer durch die
Fraktionen. Wenn wir uns dessen bewusst sind, müssen
wir sagen, dass der Deutsche Bundestag in seiner Gänze
die geeignetere Ethikkommission ist.
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Als Aufgaben wurden definiert: die Information der
ffentlichkeit wir haben hier das Prinzip umgekehrt
nd im parlamentarischen Verfahren die Nichtöffentlich-
eit gegen die Öffentlichkeit ausgetauscht und die Er-
rbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen für
olitisches und gesetzgeberisches Handeln.
Das Parlament und die Bundesregierung sollen vom
eutschen Ethikrat beraten werden. Meines Erachtens
chließt sich eine Personalunion von Ratgebern und zu
eratenden aus. Deshalb sollen dem Deutschen Ethikrat
eder Mitglieder des Deutschen Bundestages noch der
undesregierung angehören. Stattdessen sollen seine
itglieder je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und
on der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Präsi-
enten respektive der Präsidentin des Deutschen Bun-
estages berufen werden.
Das Gremium ist unabhängig und an keine Weisun-
en gebunden. Die Mitglieder sollen keinen bestimmten
nteressengruppen angehören, sondern als unabhängige
ersönlichkeiten in den Rat berufen werden. Das ist das
ntscheidende: Sie stimmen nicht über Gesetze ab, auch
icht über Gesetze mit ethischer Relevanz. Dieses Recht
nd diese Pflicht haben ausschließlich wir Parlamenta-
ier.
Im Gegensatz zu anderen Fachthemen können wir uns
ier nicht so leicht auf das Urteil anderer verlassen, die
pezialisten auf diesem Gebiet sind. Niemand von uns
ann die Entscheidung über ethische Fragestellungen an
9608 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Ilse Aigner
wenige andere delegieren, auch wenn sie noch so gute
Spezialisten sind. In Fragen der Ethik können nur wir al-
lein entscheiden.
Der Bundestagspräsident wird in diesem Zusammen-
hang immer falsch zitiert. Mit Erlaubnis der Präsidentin
zitiere ich aus dem Protokoll:
Wir können alle miteinander kein Interesse daran
haben, dass der Eindruck entsteht, es gebe im Deut-
schen Bundestag eine kleine Anzahl von Ethik-
experten, aber der große Rest sei bei ethischen Fra-
gen entweder nicht interessiert oder indifferent.
Das waren die Worte des Präsidenten des Deutschen
Bundestages. Er hat also keine Zusammensetzung des
Gremiums bestehend aus Parlamentariern und Sachver-
ständigen gefordert.
Wenn auch die Zweckbestimmung des Deutschen
Ethikrates als Beratungsgremium für Bundestag und
Bundesregierung die Mitwirkung von Mitgliedern der
beiden Verfassungsorgane meines Erachtens ausschließt,
so erscheint es uns Koalitionsfraktionen doch sinnvoll,
eine ständige Verbindung zwischen Deutschem Ethikrat
und Parlament herzustellen. Diesem Anliegen möchten
wir mit der Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats
entsprechen. In diesem neunköpfigen Gremium sollen
alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Parlament
vertreten sein. Auf diese Weise soll die Kommunikation
zwischen dem Deutschen Ethikrat und dem Parlament
gewährleistet sein.
Auf den Deutschen Ethikrat warten viele Themen.
Viele der Themen, mit denen sich der Deutsche Ethikrat
befassen wird, wurden bereits in den Enquete-Kommis-
sionen und im Nationalen Ethikrat ausgiebig erörtert. Es
gilt, daran anzuknüpfen und die Beratungsergebnisse un-
ter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und veränderter
Rahmenbedingungen fortzuentwickeln.
Wir werden die Arbeit des Deutschen Ethikrates auf-
merksam verfolgen. Wir erhoffen uns erhellende Bei-
träge, die jeden Einzelnen bei der schwierigen persönli-
chen Entscheidungsfindung unterstützen.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jörg
Tauss, SPD-Fraktion.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber
Kollege Seifert, ich bin über die Diktion, die Sie verwen-
det haben, erschrocken. Ich bin Organspender; ich habe
einen entsprechenden Ausweis in meinem Geldbeutel.
Ich fühle mich nicht wie ein Ersatzteillager. Ich möchte
an einem Punkt meines Lebens, von dem ich hoffe, dass
er nicht eintritt beispielsweise nach einem Unfall ,
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mit Ausnahme der FDP; der Kollege Barth ist ent-
chuldigt, er hätte dies anders dargestellt heute gewählt
at. Ich denke, die Fundamentalkritik, die Sie geäußert
aben, beschädigt möglicherweise ein Stück weit das
ünftige Gremium, den Beirat. Wenn ich alles, was vom
ollegen Loske und vom Kollegen Seifert vorgetragen
orden ist, ernst nähme, dann müsste ich sagen: Grüne
nd PDS dürften eigentlich ihren Sitz in diesem Gre-
ium überhaupt nicht einnehmen.
ch bin mir aber sicher, dass sie ihn einnehmen werden.
Um jeder Legendenbildung entgegenzuwirken: Die
nregungen des Herrn Bundestagspräsidenten, die frak-
ionsübergreifend begrüßt worden sind, wurden das ist
n der Rede der Kollegin Aigner angeklungen vollin-
altlich und vollumfänglich in den Änderungsantrag auf-
enommen. Das muss man doch an dieser Stelle einmal
eststellen.
Die Aufgabenstellung des Deutschen Ethikrates ist
rweitert worden. Die Einrichtung der Geschäftsstelle ist
erwaltungsrechtlich einwandfrei geklärt worden. Das
egel-Ausnahme-Verhältnis hinsichtlich der Öffentlich-
eit der Sitzungen ist, wie von allen Fraktionen ge-
ünscht, im Gesetz umgedreht worden.
Herr Kollege Loske, Sie beklagen, dass es durchaus
och Möglichkeiten gibt, unter sich zu tagen. Das ma-
hen wir doch auch! Es muss doch möglich sein, in ei-
em kleineren Kreis oder Gremium nachzudenken, ge-
ade über die Fragen, die angesprochen worden sind,
hne daraus eine öffentliche Sitzung zu machen. Das ist
och selbstverständlich. Wir erleben das auch hier im
ause; das ist auch im parlamentarischen Umfeld nor-
aler Umgang.
s war vom Deutschen Ethikrat auch so gewünscht. Ich
abe die Bitte, hier ebenfalls auf dem Boden zu bleiben.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9609
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Jörg Tauss
Wie gesagt, ich bedanke mich sehr bei Herrn
Lammert dafür, dass er so eine konstruktive Rolle einge-
nommen hat.
Im Deutschen Bundestag das ist angeklungen; ich
will es nach der grundsätzlichen Kritik aber noch einmal
sagen laufen auch bei ethischen Grundsatzfragen wei-
terhin alle Fäden zusammen. Das ist richtig so. Wir kön-
nen das nicht delegieren, nicht an Beiräte und auch nicht
an irgendjemanden sonst. Die Fäden laufen hier zusam-
men.
Herr Kollege Loske, bei der 50:50-Regelung wären
wir Ihnen gern entgegengekommen; darüber kann man
diskutieren. Sie haben gesagt, das sei für Sie ein Essen-
tial. Ich akzeptiere das. Natürlich muss ich auch akzep-
tieren, dass wir einen Koalitionspartner haben. Auch ich
habe manchmal Essentials, bei denen ich sage: An die-
sem Punkt, an diesem Vorschlag ist nicht zu rütteln.
Auch das muss man im demokratischen Entscheidungs-
prozess akzeptieren. Die Entscheidung ist auch durchaus
vertretbar.
Wir müssen uns nichts vormachen: Ich hatte über-
haupt keine Probleme mit dem Nationalen Ethikrat, wie
er unter Rot-Grün bestand. Ich hatte mit dem Kollegen
Rachel darüber sogar gelegentlich Krach, als er noch
Oppositionsabgeordneter war. Man hält es heute gar
nicht mehr für möglich, wie er damals die Rechte der
Opposition eingefordert hat. In einem Kritikpunkt hatte
Herr Rachel damals allerdings recht: Es gab keine Mög-
lichkeit für die Opposition, übrigens auch nicht für die
Koalitionsfraktionen, sich in diesen Rat einzubringen.
Ich hatte das damals verteidigt, weil ich der Auffassung
war, Bundeskanzler Schröder müsse die Möglichkeit ha-
ben, ein Gremium, das ihn beraten soll, auch entspre-
chend zusammenzusetzen. Jetzt ist es aber so, dass die
Mitglieder dieses Gremiums zur Hälfte von den Parla-
mentariern und zur Hälfte von der Exekutive vorgeschla-
gen werden und erstmals auch ein institutionalisiertes
Recht für die Opposition vorhanden ist, Vorschläge zu
unterbreiten.
Kollege Loske, ich bin mir sicher, dass wir so wie vor
kurzem bei der Diskussion um die Stammzellforschung
erstaunt feststellen werden, dass sich viele Sachverstän-
dige auch fraktions- und parteiübergreifend äußern wer-
den. Es handelt sich doch hierbei nicht um eine partei-
politische Veranstaltung,
sondern wir wollen, dass die Menschen, die in diesem
Land in ethischen Fragen etwas zu sagen haben, Kollege
Seifert, in diesem Gremium vertreten sind. Das werden
wir gemeinsam Parlament und Regierung mit unserer
Auswahl der 26 Persönlichkeiten schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht
nachvollziehen, dass hier in der Diskussion zum Teil Ka-
tegorienfehler begangen werden; auch der taz sind sol-
che Fehler unterlaufen. Kollege Seifert, vielleicht müs-
sen wir uns darüber wirklich noch einmal separat
unterhalten. Ich habe aber den Eindruck, Sie haben den
Gesetzentwurf nicht gelesen. Es geht hier nicht um
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Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
esregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ein-
ichtung des Deutschen Ethikrats. Der Ausschuss für
ildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
mpfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
ung auf Drucksache 16/5136, den Gesetzentwurf der
undesregierung auf Drucksache 16/2856 in der Aus-
chussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
em Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
ollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen?
nthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
eratung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
DP bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen
nd der Fraktion Die Linke angenommen.
Dritte Beratung
nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
esetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
er stimmt dagegen? Enthaltungen? Der Gesetzent-
9610 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
wurf ist damit mit demselben Verhältnis wie in der zwei-
ten Beratung auch in dritter Beratung angenommen.
Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5136 die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/3199 mit dem Titel: Einset-
zung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundesta-
ges. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer
stimmt dagegen? Enthaltungen? Die Beschlussemp-
fehlung ist mit Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP
bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und von
der Fraktion Die Linke angenommen.
Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5136 empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/3277 mit dem Titel Einsetzung eines Ethik-
Komitees des Deutschen Bundestages. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen?
Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls
mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Ge-
genstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und von der
Fraktion Die Linke angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter
Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/5136 die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3289 mit dem Titel Ein-
richtung eines Parlamentarischen Beirates für Bio- und
Medizinethik. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bünd-
nis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstimmen
der FDP und Enthaltung der Fraktion Die Linke ange-
nommen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5128 mit dem
Titel Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu
Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissen-
schaften. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt
dagegen? Enthaltungen? Auch dieser Antrag ist mit
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstim-
men vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Fraktion
Die Linke angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Martin Zeil, Jens Ackermann, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Anreize beim Bürokratieabbau Für
eine Kostenerstattung staatlicher Pflicht-
dienste
Drucksache 16/4605
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
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1)
2)
Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe
durch Abbau bürokratischer Regelungen im
Sozialrecht
Drucksache 16/3163
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Die Kollegen Peter Rauen, Alexander Dobrindt und
hristian Lange sowie die Kolleginnen Birgit
omburger, Sabine Zimmermann und Kerstin Andreae
aben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
en Drucksachen 16/4605 und 16/3163 an die in der Ta-
esordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
ind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann
ind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbes-
serung der Durchsetzung von Rechten des
geistigen Eigentums
Drucksache 16/5048
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Die Kollegen Norbert Geis, Dirk Manzewski,
olfgang Neković und Jerzy Montag sowie der Parla-
entarische Staatssekretär Alfred Hartenbach und die
ollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben
hre Reden zu Protokoll gegeben.2)
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
urfs auf Drucksache 16/5048 an die in der Tagesord-
ung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
azu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall.
ann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner
Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN
Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren Pri-
vatisierungen aussetzen
Drucksache 16/3914
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Anlage 5
Anlage 6
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9611
)
)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Lutz
Heilmann, Dorothée Menzner, Roland Claus,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
Ge-
setzes zur Änderung des Gesetzes über den
Bau und die Finanzierung von Bundesfern-
Drucksache 16/4658
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss
Die Kollegen Georg Brunnhuber, Jan Mücke und
Dr. Herbert Schui sowie die Kolleginnen Dr. Margrit
Wetzel und Kerstin Andreae haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.1)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3914 und 16/4658 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Diaspora Potenziale von Migrantinnen und
Migranten für die Entwicklung der Her-
kunftsländer nutzen
Drucksachen 16/4164, 16/5119
Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Christel Riemann-Hanewinckel
Dr. Karl Addicks
Heike Hänsel
Thilo Hoppe
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle-
gin Christel Riemann-Hanewinckel, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Fast die Hälfte aller Migranten sind Frauen.
Sie haben unterschiedliche Gründe für die Migration.
Sie wandern in andere Ländern, um zu heiraten oder
aber um ihren Männern zu folgen, oder sie emigrieren,
um in der Ferne zu arbeiten. Einen großen Anteil ihres
erarbeiteten Lohnes senden sie zurück in ihr Herkunfts-
land. Bis zu 72 Prozent ihres Verdienstes kommen so ih-
ren Familien zu Hause zugute. Die Frauen arbeiten als
Haushaltshilfen, als Reinigungskräfte, als Kranken- oder
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d1) Anlage 7
)
)
Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag ha-
en wir dieses Thema endlich aufgegriffen. Im Antrag
erden im Einzelnen zahlreiche Möglichkeiten genannt,
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9613
)
)
Dr. Karl Addicks
diese Migrantinnen und Migranten in die Entwicklungs-
bemühungen einzubinden. Frau Kollegin Riemann-
Hanewinckel hat gerade Details genannt, die ich in der
mir zur Verfügung stehenden kurzen Redezeit nicht
mehr aufgreifen kann. Es geht dabei nicht allein um die
Rücküberweisungen, die von den Migranten veranlasst
werden. Allerdings sind diese Rücküberweisungen, also
das Geld, das diese von ihren Einkünften in den Migra-
tionsländern vom Munde abgespart haben und ihren Fa-
milien nach Hause überweisen, höher, als man denkt.
Nach den Angaben der Weltbank handelt es sich um
circa 230 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als das
Doppelte der gesamten weltweiten ODA-Leistungen.
Fast 170 Milliarden Dollar davon gehen in die Entwick-
lungsländer. Ich finde, das ist ein stolzer Betrag.
Mittlerweile sind die Rücküberweisungen für die
Haushalte einiger Entwicklungsländer wichtiger als die
ODA geworden, zum Beispiel auf den Kapverden, die
wir kürzlich besucht haben. Die Kapverdier, ein sehr mi-
grationsfreudiges Volk, bestreiten große Teile ihres
Haushalts aus den Rücküberweisungen. Die Banken
schneiden sich von diesem Kuchen ein nach meiner
Ansicht ungehörig großes Stück ab. Ich verfüge zwar
über keine genauen Zahlen, aber wir haben auf unseren
Reisen mehrfach Klagen über die hohen Transaktions-
kosten gehört, die bei kleineren Beträgen bis zu
20 Prozent ausmachen können. Das kann nicht so wei-
tergehen. Ich fordere die Geldwirtschaft auf, vernünftige
Tarife anzubieten und nicht das Schaf des Armen zu
stehlen, indem man denjenigen, die keine andere Wahl
haben, über Gebühr viel abknöpft.
Es gibt aber auch negative Aspekte von Migration.
Diese dürfen wir nicht ganz außen vor lassen. Viele mi-
grieren, weil sie in ihren Ursprungsländern keine Chance
sehen, in denen noch immer korrupte Eliten an der
Macht sind, die nicht zulassen, dass sie nach ihren Mög-
lichkeiten ein Auskommen finden, oder weil sie aus
Ländern kommen, in denen Bürgerkriege wüten. Bei al-
len Erfolgen, die die Entwicklungsarbeit in Afrika bisher
erzielt hat, gibt es diese Hoffnungslosigkeit in einigen
Ländern noch immer. Viele Menschen versuchen, dem
zu entkommen, setzen dabei ihr Leben aufs Spiel, wagen
sich auf See und kommen dabei um. Manche haben al-
lerdings ein Trugbild von Europa im Kopf. Viele glau-
ben offenbar, Europa sei das Land, in dem Milch und
Honig fließen. Dieses Bild stimmt nicht mehr so ganz.
Wir können hier helfen, indem wir darauf hinwirken,
dass in den Ländern, aus denen diese Migranten kom-
men, Bedingungen entstehen, unter denen ein jeder nach
seiner Fasson eine Möglichkeit findet, den Lebensunter-
halt für sich und seine Familie zu verdienen.
Wir müssen mit unserer Entwicklungszusammenar-
beit Einfluss auf die politischen Entwicklungen in unse-
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Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer, CDU/
SU-Fraktion.
9614 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Migration ist kein neues Phänomen. Es gab sie immer, in
fast allen Teilen der Erde, auch in Europa und in
Deutschland. Denken wir an die Wanderbewegungen
von Iren und Deutschen im 19. Jahrhundert nach Ame-
rika oder an den großen Migrationsstrom nach 1945 in
die damalige Bundesrepublik. Damals waren mehr als
15 Millionen Deutsche von Flucht und Vertreibung be-
troffen. Oder denken wir an die Gastarbeiter Anfang der
70er-Jahre.
Migration ist also nicht neu. Neu sind allerdings Ge-
schwindigkeit und Ausmaß der Migration. Der Grund
dafür liegt zu einem guten Teil in der Globalisierung.
Globalisierung bedeutet auch eine rasant gestiegene Mo-
bilität von Menschen. Es ist klar, dass Deutschland, dass
Europa von dieser Entwicklung nicht ausgeschlossen
sind.
Die Entwicklungspolitik kann hier eine große Rolle
spielen. Sie kann dazu beitragen, dass die Chancen, die
in der Migration liegen, für alle Beteiligten größer wer-
den. Sie kann auch dazu beitragen, dass die Risiken, die
es nun einmal gibt, minimiert werden.
Im Antrag wird auf ein Problem hingewiesen, auf das
ich hier einmal ausführlicher eingehen möchte. Ich denke
nämlich, dass die Lösung dieses Problems für Erfolg oder
Misserfolg von Entwicklungspolitik mitentscheidend ist.
Es geht um die Abwanderung von vor allem medizini-
schen Fachkräften aus den Entwicklungsländern in die
Industrieländer. Das hat dramatische Folgen für die Her-
kunftsländer. Die ohnehin angespannte Situation im Ge-
sundheitswesen der Entwicklungsländer wird durch die
Abwanderung von Ärzten, Pflegepersonal, Kranken-
schwestern und Hebammen verschärft.
Nüchterne Zahlen belegen diese dramatische Situa-
tion: Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass
schon jetzt mehr als 4 Millionen Gesundheitsfachkräfte
in den Entwicklungsländern fehlen, um eine Grundver-
sorgung sicherstellen zu können. Die WHO empfiehlt
ein Verhältnis von mindestens einer Krankenschwester
pro 1 000 Menschen. In manchen Entwicklungsländern
beträgt dieses Verhältnis 1 : 10 000. Zum Vergleich: In
einigen Industrieländern kommt auf 50 Menschen eine
Krankenschwester.
Besonders schlimm ist die Situation in Afrika. Afrika
muss 25 Prozent der weltweiten Krankheitslast tragen.
Dort arbeitet aber nur etwa 1 Prozent des weltweiten
Personalbestandes des Gesundheitswesens. Schätzun-
gen zufolge fehlen in Afrika 1 Million medizinische
Fachkräfte. Jeden Tag sterben in Entwicklungsländern
1 400 Frauen während der Schwangerschaft oder bei der
Entbindung. Zwei von drei Kindern sterben an Krank-
heiten, die ohne Weiteres heilbar wären. Von den Proble-
men bei der Behandlung bei HIV/Aids will ich gar nicht
sprechen.
Andererseits wandern jedes Jahr 20 000 medizinische
Fachkräfte allein aus Afrika nach Europa und in die
USA. Wir haben völlig abstruse Verhältnisse. So arbei-
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Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9615
)
)
Sibylle Pfeiffer
Wir müssen mit den Partnerländern intensiv an der Lö-
sung des Braindrains arbeiten. Denn ohne ein funktio-
nierendes Gesundheitswesen haben Entwicklungsländer
keine Chance. Medizinisches Fachpersonal spielt für die
Entwicklung eines Landes eine enorme Rolle. Das medi-
zinische Fachpersonal ist eine Säule der Entwicklung.
Ein weiterer Punkt, den ich hier anschneiden möchte,
bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Frauen,
Migration und Bildung. 200 Millionen Menschen le-
ben außerhalb ihres Herkunftslandes. Etwa die Hälfte
dieser Menschen sind Frauen. Früher war Migration
Männersache. Das ist längst nicht mehr der Fall, die Mi-
gration hat ein weibliches Gesicht bekommen. Weil
Frauen im Schnitt weniger verdienen, überweisen sie in
die Heimatländer zwar insgesamt weniger Geld als Män-
ner; aber von ihrem geringeren Einkommen schicken sie
ihren Familien in der Heimat einen höheren Anteil
Frauen gehen mit Geld nun einmal vernünftiger um als
Männer. Das gilt auch für Entwicklungsländer.
Frauen vor allen Dingen ihre Kinder, die hier gelebt
haben und hier ausgebildet sind , die in die Herkunfts-
länder zurückkehren, sind Botschafterinnen und Multi-
plikatoren von unschätzbarem Wert: Sie transportieren
zum Beispiel Ideen von Demokratie, Menschenrechten,
Toleranz und Gleichberechtigung. Sie vermitteln Wissen
über ökonomische Zusammenhänge, das als Grundlage
für Geschäftsideen dienen kann. Durch das Wissen und
die Erfahrung der Aufnahmeländer werden Migrantin-
nen in die Lage versetzt, positive gesellschaftspolitische
Veränderungen in den Entwicklungsländern anzustoßen.
Entwicklungspolitik das sage ich immer umfasst
sehr viele Politikbereiche, so auch die Innenpolitik. In
dem Antrag wird auf die Rolle der Diasporagemeinde in
Deutschland eingegangen. Migranten können eine Brü-
ckenfunktion ausüben. Sie können eine wichtige Rolle
für die Integration spielen. Das ist richtig, und das ist
wichtig. Vergessen wir nicht, dass jeder fünfte Bürger in
Deutschland einen Migrationshintergrund hat, das heißt,
dass mindestens ein Elternteil aus dem Ausland kommt.
An dieser Stelle möchte ich Folgendes unterstreichen:
Wir verlangen von niemandem, der hier leben möchte,
dass er seine Herkunft verleugnet. Er muss auch seine
Wurzeln nicht aufgeben. Aber das muss mit Deutlich-
keit gesagt werden wenn Menschenrechte und De-
mokratie infrage gestellt werden, hat das mit kultureller
Besonderheit nichts zu tun und kann nicht geduldet wer-
den.
Auf der anderen Seite dürfen wir nicht zulassen, dass das
friedliche Miteinander durch ausländerfeindliche Hetze
untergraben wird.
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Die internationale Migration bietet Chancen für die
ntwicklung der Herkunftsländer, aber auch der Ziellän-
er. Ich denke, dass auch die Risiken nicht verschwiegen
erden dürfen.
ntwicklungspolitik kann einen wichtigen Beitrag dazu
eisten, die Chancen der Migration für die Herkunftslän-
er und die Aufnahmeländer zu nutzen und die Risiken
u minimieren.
Migranten aus Entwicklungsländern, die in Industrie-
ändern leben, haben ein enormes Potenzial für die Ent-
icklung ihrer Heimatländer. Die Entwicklungspolitik
ann helfen, diese Möglichkeiten besser auszuschöpfen.
ie Entwicklungspolitik ist aber auch in der Lage, die
rsachen erzwungener Migration mit zu bekämpfen,
um Beispiel, indem sie die Armut bekämpft und so zu
rieden und Sicherheit in den Entwicklungsländern bei-
rägt. Es gilt daher, vor allem das Potenzial der Entwick-
ungspolitik zu nutzen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Frak-
ion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-
egen! Liebe Gäste, die Sie zu später Stunde noch im
arlament anwesend sind! Wir sprechen heute über ei-
en interfraktionellen Antrag, an dem die Linksfraktion
icht mitgearbeitet hat. Wir sind nämlich nicht zur Mit-
rbeit eingeladen worden. Das ist schlecht. Denn sonst
äre sicherlich ein besserer Antrag dabei herausgekom-
en.
Wir diskutieren über die Beiträge von Migrantinnen
nd Migranten zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer.
as ist ein wichtiges und bisher viel zu wenig beachtetes
hema. Die Linke setzt sich natürlich ganz klar dafür
in, dass die Potenziale von Migrantinnen und Migran-
en für die Entwicklungszusammenarbeit gefördert wer-
en. Dabei spielen die enormen Beträge an Rücküber-
eisungen, die laut Weltbank die öffentlichen Mittel der
ntwicklungshilfe um das Doppelte übersteigen, eine
ichtige Rolle.
Aber sie sind nur eine Seite der Medaille. Denn wer
as Potenzial von Migrantinnen und Migranten lobt, wer
igration als Bereicherung ansieht und wer insbeson-
9616 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Heike Hänsel
dere die Frauen unterstützen will, wie es in vielen Bei-
trägen zum Ausdruck gebracht wurde, der muss sich da-
für einsetzen, dass legale Migration ermöglicht wird
und dass Migrantinnen und Migranten in den Industrie-
ländern vor Ausbeutung und Illegalität geschützt wer-
den.
Hierin liegt die Schwäche dieses Antrags.
Mit keinem Wort werden die aktuellen Rahmenbedin-
gungen der Migration thematisiert, und es wird kein Be-
zug zur derzeitigen Migrations- und Flüchtlingspolitik
Deutschlands und der EU hergestellt. Deshalb ist dieser
Antrag in meinen Augen unpolitisch. Es ist nicht nach-
zuvollziehen, dass zwei Oppositionsfraktionen diesen
Antrag unterstützen.
Vor ein paar Stunden wurde noch über die Migra-
tions- und Integrationspolitik diskutiert. Es wurde mehr
als deutlich: Wir brauchen eine grundlegende Wende in
der deutschen und der europäischen Migrations- und
Flüchtlingspolitik.
Das müssen Sie einmal in Richtung Ihrer Fachpolitiker
kommunizieren. Jetzt sagen Sie, dass Migrantinnen und
Migranten eine Bereicherung darstellen. Davon war in
der Debatte, die wir vorhin geführt haben, nichts zu hö-
ren.
Das betrifft vor allem die Abschottungspolitik der Eu-
ropäischen Union durch die Aufrüstung ihrer Außen-
grenzen. Viele Tausend Menschen sterben nämlich jedes
Jahr bei dem Versuch, über das Mittelmeer oder den At-
lantik nach Europa zu gelangen. Die Strategien der Eu-
ropäischen Union, die Migration mit Mitteln der Repres-
sion aufzuhalten, sind nicht nur aussichtslos, sondern für
viele auch tödlich. Deshalb fordert die Linksfraktion die
Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex
und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur men-
schenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Ar-
beitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten.
Wir fordern, die Zusammenarbeit im Bereich der Mi-
grationskontrolle mit nordafrikanischen Transitstaaten,
in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen
und zu Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze
kommt, zu beenden.
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Außerdem hat der hier vorliegende Antrag der vier Frak-
tionen leider eine etwas zähe Genese hinter sich. Das
Thema ist aber wichtig, und es gibt zum Glück Abgeord-
nete, die sich einem widrigen Prozedere stellen.
Dank an all diejenigen, die zum Zustandekommen
dieses Antrages beigetragen haben; denn Tag für Tag se-
hen sich auf unserer Welt Hunderte von Frauen und
Männern gezwungen, die Heimat zu verlassen, um ihr
Überleben zu sichern. Sie stehen vor unserer Haustür, sie
stehen vor den Grenzen der Festung Europa, oder sie
versuchen die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu
überwinden. Not, Gewalt, Vergewaltigung, Suche nach
Schutz all dies ist dabei das zentrale Motiv. Die etwa
200 Millionen Menschen, die derzeit weltweit als Mi-
grantinnen und Migranten leben, tragen schwer an ihrem
Schicksal.
Noch eine Information, die hier heute wirklich schon
lautstark verbreitet wurde: In den vergangenen 40 Jahren
sind fast genauso viele Frauen migriert wie Männer. Die
Zahl der Migrantinnen und Migranten es sind
200 Millionen hat sich in den letzten 30 Jahren verdop-
pelt, und sie wird auch künftig noch weiter zunehmen.
Wir brauchen Regeln und Organisationen zur Steuerung
der Migration.
Auf die innenpolitischen Fragen will ich hier jetzt
nicht näher eingehen; denn mit dem Antrag gehen wir ja
in eine andere Richtung: Es geht hier um die Frage, wie
das große Potenzial der Diasporagemeinden für die Ent-
wicklung in den Herkunftsländern genutzt werden kann.
Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf,
ein Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit
vorzulegen, durch das eine bessere Vernetzung von ent-
wicklungspolitischen Maßnahmen mit unternehmeri-
schen Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der
Diasporagemeinden erlaubt wird.
Das ist ein konstruktiver Beitrag, ein konstruktiver,
lösungsorientierter Vorschlag. Deswegen meine ich, dass
wir mit dem Antrag einen Schritt weitergekommen sind
und dass ihn wirklich alle Fraktionen unterstützen müs-
sen.
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Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
chusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
icklung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,
er SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen
it dem Titel Diaspora Potenziale von Migrantinnen
nd Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer
utzen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
mpfehlung auf Drucksache 16/5119, den Antrag auf
rucksache 16/4164 anzunehmen. Wer stimmt für diese
eschlussempfehlung? Gegenstimmen? Enthaltun-
en? Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthal-
ung der Fraktion Die Linke angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Kerstin Müller , Marieluise Beck
, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die neue Einheitsregierung in Palästina unter-
stützen
Drucksache 16/5106
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Paul
9618 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Vizepräsidentin Petra Pau
Schäfer , weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN
Neue Chancen für einen Friedensdialog im
Nahen Osten aufgreifen
Drucksache 16/5112
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle-
gin Marieluise Beck für die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Wahlsieg der Hamas im Februar 2006 hat
für die Nahostpolitik zusätzlich schwierige Fragen auf-
geworfen. Die internationale Gemeinschaft hatte ge-
hofft, mit dem Boykott der Hamas-Regierung eine
Rückkehr zum Status quo ante zu erreichen. Dies ist be-
kanntermaßen nicht gelungen. Stattdessen hat sich die
Lage in den palästinensischen Gebieten dramatisch ver-
schlechtert, und es kam im Gazastreifen zu fast bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen.
Mit der Bildung der Regierung der nationalen Ein-
heit tut sich ich formuliere es ganz vorsichtig mögli-
cherweise eine neue Chance für Palästina auf. Jede
Chance auf Beendigung von Chaos und Gewalt sowie
auf eine Regierung, die wirklich für die Palästinenser
sprechen kann, ist auch relevant für die Sicherheit Isra-
els. Die von Präsident Abbas ernannte neue Regierung
der nationalen Einheit mit Premierminister Ismail
Haniya umfasst sowohl Mitglieder der Hamas als auch
der Fatah sowie mehrerer kleinerer Parteien und Unab-
hängige. Sie ist nach schwierigen Verhandlungen auf
Grundlage der von Saudi-Arabien vermittelten Mekka-
vereinbarung entstanden. Diese Regierung spricht aller-
dings nur von der Respektierung der von der PLO ab-
geschlossenen Verträge. Wir müssen uns fragen, ob sie
sich da ein Hintertürchen offenhält.
Vor einigen Tagen nun haben Hamas-Sprecher die
Waffenruhe aufgekündigt. Heute melden die Ticker, es
gebe Signale zu neuen Verhandlungen. Es geht also wie-
der hin und her, und wir haben es wieder mit einer un-
durchsichtigen Situation zu tun. Obwohl jede Chance für
Verhandlungen mit der Einheitsregierung ergriffen wer-
den sollte, muss uns klar sein, dass die Gefahr besteht,
dass die Hamas ein Doppelspiel betreibt. So war sie
nicht bereit, die Verpflichtungen von Präsident Abbas
vollständig anzuerkennen. Der Begriff Respektierung
ist, wie gesagt, zweideutig. Die Hamas gibt nach wie vor
ausgesprochen aggressive Erklärungen gegenüber Israel
ab. Wenn sie sagt: Niemals werden wir die Besatzung
akzeptieren, dann lässt sie zumindest offen, welche Ge-
biete damit gemeint sind. Sind damit nur der Gazastrei-
fen und das Westjordanland gemeint, oder ist damit doch
ganz Israel gemeint?
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Für die Unionsfraktion hat der Kollege Joachim
örster das Wort.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9619
)
)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Lektüre der Anträge der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
haben bei genauer Betrachtung eigentlich keine Erkennt-
nisse geliefert, die wirklich neu wären. Im Prinzip gibt es
unter uns keine großen Gegensätze.
Ich muss lediglich feststellen, dass alle Forderungen an
die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsident-
schaft, mit denen uns die beiden Fraktionen heute kon-
frontieren, eigentlich schon erledigt sind, weil sich die
Bundesregierung mit all diesen Themen befasst hat sei
es bei dem Treffen des Nahostquartetts im Februar 2007
in Berlin, sei es bei dem informellen Gymnichtreffen der
EU-Außenminister, sei es bei dem EU-Gipfel Ende März
oder in der Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft zur
Bildung einer palästinensischen Regierung der nationa-
len Einheit Mitte März 2007. Da gibt es also keinen
Nachholbedarf.
Deswegen möchte ich mich ganz ausdrücklich bei der
Bundeskanzlerin bedanken, die es im Rahmen der deut-
schen EU-Ratspräsidentschaft geschafft hat, den eigent-
lich schon totgesagten Nahostprozess wieder zu beleben
und das Nahostquartett zu reanimieren.
Ja, das kann sie nicht ganz allein. Natürlich müssen die
anderen am Quartett Beteiligten mithelfen.
Vor allem hat Angela Merkel das Ganze ein bisschen
dadurch erweitert, dass sie das Nahostquartett um eine
arabische Beteiligung angereichert hat, die bisher so
nicht vorgesehen worden war. Damit kommen ganz an-
dere Aspekte zur Geltung.
Seit der ersten Nahostgipfelkonferenz im September
1978, bei der Jimmy Carter, Anwar al-Sadat und
Menachem Begin verhandelt haben, sind knapp 30 Jahre
vergangen. Zahlreiche Friedensgespräche, Prinzipien-
erklärungen und Abkommen folgten. Doch es gibt, wie
wir alle wissen, noch keine wirklich ernsthaft greifbaren
Ergebnisse für einen dauerhaften Frieden im Nahen Os-
ten.
Nach meiner Auffassung werden wir einen dauerhaf-
ten Frieden auch nur dann erreichen, wenn nicht nur der
Westen seine Ansichten präsentiert, sondern sich auch
die Konfliktparteien selbst zum Frieden bekennen und
eine Friedensperspektive erarbeiten. Gerade in jüngster
Zeit ich habe es eben beschrieben kommt aber auch
von arabischer Seite Bewegung in den Nahostfriedens-
prozess. Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga 2007 in
Riad haben sich die arabischen Staaten einmütig für eine
Wiederbelebung ihrer Nahostinitiative von 2002 ausge-
sprochen.
Seit 2002 beziehe ich mich das können Sie in den
Protokollen nachlesen in fast jeder meiner Reden zur
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Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass das Quartett
n seiner Berliner Erklärung vom 21. Februar 2007 üb-
igens zum ersten Mal die Rolle des früheren Kron-
rinzen und jetzigen Königs Abdallah gewürdigt hat und
amit auch offiziell vom Westen zur Kenntnis genom-
en worden ist, dass es eine solche Initiative gibt.
Ich will noch einmal darauf zurückkommen. Es be-
teht immer die Gefahr, dass die arabischen Länder Vor-
chläge des Quartetts als eine Lösung empfinden, die ih-
en vom Westen übergestülpt wird. Wenn sie in den
riedensprozess einbezogen und ihre eigenen Vor-
chläge geprüft und berücksichtigt werden, dann werden
ie Verhandlungen etwas mehr als bisher auf gleicher
ugenhöhe geführt. Das führt vielleicht zu einer größe-
en Akzeptanz und einem größeren wechselseitiges Ver-
rauen; das brauchen wir letzten Endes in jedem Fall.
Insofern meine ich, dass die Bundesregierung im
ahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft schon längst alle
ünsche zur Kenntnis nimmt, die vonseiten des Bünd-
isses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke geäu-
ert werden. Es hätte dieser Aufforderung und eigentlich
uch dieser Debatte nicht bedurft; denn genau betrachtet
aben wir im Deutschen Bundestag bei diesem Thema
hnehin keine ernsthaften Streitpunkte.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
9620 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als wir hier vor einigen Monaten die UNIFIL-Debatte
geführt haben, ist mit der Entsendung deutscher Solda-
ten in diese schwierige Region eindeutig die Erwartung
verknüpft worden, dass wir damit noch mehr Rechte und
Pflichten haben, uns in den politischen Lösungsprozess
intensiver einzuschalten. Für uns war damit jedenfalls
die Erwartung verbunden, dass die Bundesregierung und
die Europäische Union inhaltlich weitergehen würden,
als es bisher der Fall war, dass sie Initiativen ergreifen
würden, um den Friedensprozess endlich voranzubrin-
gen. Von solchen Initiativen inhaltlicher Art ist bis heute
keine Rede. Ich akzeptiere es, dass Außenminister
Steinmeier das Quartett auf Ministerebene gehoben hat.
Das ist völlig richtig und in Ordnung. Aber inhaltlich ist,
glaube ich, bisher nichts geschehen. Das ist enttäu-
schend.
Zu den Anträgen, Herr Hörster, muss ich Ihnen sagen:
Ich finde, dass zwischen den beiden Anträgen ein ganz
wesentlicher Unterschied besteht. Aus diesem Grund
lehnen wir den Antrag der Linken ab. Im Antrag der Lin-
ken wird eine völlig unkonditionierte Unterstützung der
neuen Regierung gefordert. Das ist nicht die Politik der
Bundesregierung. Ich bin einmal gespannt, was der
Staatsminister noch dazu sagen wird. Wir unterstützen
den Antrag der Grünen, der sehr gut ist, der differenziert,
der auf den Punkt geht und genau das Richtige fordert,
nämlich eine konditionierte Unterstützung dieser
neuen Regierung. Die Unterstützung ist an Bedingungen
geknüpft. Das müssen wir, glaube ich, unbedingt tun.
Diesen Unterschied herauszuarbeiten, ist diese Debatte
wert, Herr Hörster. Ich bin sehr interessiert daran, wie
der Staatsminister das in seiner Rede beurteilen wird, ob
auch er glaubt, dass die Bundesregierung schon jetzt das
tut, was die Linke in ihrem Antrag fordert. Ich glaube es
nicht.
Sie glauben es das vermute ich auch nicht. Sonst hät-
ten Sie den Antrag nicht gestellt.
Ich möchte den Antrag der Grünen, den wir, wie ge-
sagt, gut finden und dem wir zustimmen werden, um ei-
nen wesentlichen Baustein ergänzen. Eine Forderung
fehlt. Sie ist mir ganz wichtig. Es handelt sich um die
Forderung, dass die palästinensische Regierung endlich
glaubhaft macht, dass sie nicht nur in Sonntagsreden
sagt, dass sie die Gewalt gegen Israel verurteilen will,
wie Abbas es tut, sondern dass sie uns allen, dass sie der
Weltöffentlichkeit endlich deutlich demonstriert, dass es
nicht bei Worten bleibt, sondern dass diesen Taten fol-
gen.
Ich sehe keine Prozesse, ich sehe keine Anklagen, ich
sehe keine Verurteilungen, und ich sehe keine Verfol-
gungen von Terroristen, die vom Boden aus der Region
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Oh, Entschuldigung, klatschen Sie bitte ausgiebigst.
Das müssen wir fordern. Wir wissen das müssen wir
srael klarmachen , dass es natürlich nie eine absolute
icherheit in einem Land geben kann. Aber Israel kann
ehr wohl verlangen, dass die Regierung Palästinas,
enn sie ein Partner für Gespräche sein will, Israel deut-
ich macht, dass sie alles dafür tut, dass die Angriffe auf
srael unterbleiben.
Wie kann es nun im Nahen Osten weitergehen? Ich
inde, wir haben durch die Einbeziehung der arabischen
taaten, durch Initiativen der arabischen Welt eine neue
ualität erreicht; das haben wir lange gefordert. Ich
inde es richtig und sehr interessant. Das gibt neue Im-
ulse.
Ich bin aber nach wie vor der Meinung das war ich
chon vor einigen Monaten, vor einem Jahr , dass die
equenzielle Abarbeitung der einzelnen Probleme, das
eißt, dass nacheinander erst Konflikt A, dann Konflikt B
nd dann Konflikt C gelöst wird dies ist meines Erach-
ens nach wie vor die Politik Israels , nicht zum Ziel
ühren wird. Die Konflikte, liebe Kolleginnen und Kol-
egen das wissen wir alle in diesem Raum , hängen zu
ehr miteinander zusammen als dass man glauben
önnte, man würde durch eine isolierte Lösung des Kon-
likts A Konflikt B nicht beeinflussen.
Deshalb fordern wir nach wie vor die Einberufung
iner Art Konferenz für Sicherheit und Zusammen-
rbeit im Nahen Osten, bei der alle wesentlichen Betei-
igten an einem runden Tisch sitzen und versuchen, die
robleme gemeinsam zu lösen. Ich würde mich freuen,
ehr geehrter Herr Staatsminister, wenn Sie diese bril-
ante Idee, die wir seit Jahren verfolgen, gleich in Ihrer
ede vertreten würden und uns erklären, wie Sie diese
ute Idee in die Realität umsetzen würden.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort der Staatsmi-
ister Gernot Erler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
er Krieg im Libanon im vergangenen Sommer war eine
olitische und menschliche Tragödie. Aber er markiert
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9621
)
)
Staatsminister Gernot Erler
auch einen Aufbruch. Dazu hat die Bundesregierung,
seitdem der Nahostfriedensprozess wieder Leben be-
kommen hat, besonders in ihrer Rolle im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft in spürbarer Weise beigetragen.
Es war Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der
deutsche Zollexperten nach Beirut brachte und damit zu
einem Ende der israelischen Blockade beitrug.
Die Bundeskanzlerin konnte bei ihrem USA-Besuch
Anfang dieses Jahres das amerikanische Engagement
verstärken, sich wieder mehr dem Nahost-Friedenspro-
zess zu widmen. Anfang April hat sie durch ihre Reise in
die Region erneut unser intensives Interesse an dem
Nahost-Friedensprozess unterstrichen.
Schon sehr früh hat der deutsche Außenminister die
Wiederbelebung des Nahostquartetts ins Spiel ge-
bracht. Am 21. Februar hat das Quartett nach langer
Pause wieder getagt nicht zufällig in Berlin. Ein weite-
res Treffen soll bald folgen, dann in der Region. Erfolg-
reich haben wir für ein stärkeres vermittelndes Engage-
ment der konstruktiven arabischen Staaten geworben, so
von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Verei-
nigten Arabischen Emiraten.
Nach der wichtigen Einigung von Mekka konnte die
deutsche Ratspräsidentschaft eine einheitliche Position
der EU bei der Frage der Kontakte mit den Vertretern der
neuen Einheitsregierung und bei der Gestaltung der
Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde errei-
chen.
Das alles bringt mich zu einer behutsam positiven
Zwischenbilanz nach den ersten vier Monaten der Rats-
präsidentschaft. Der Nahostfriedensprozess bewegt sich
wieder, und die europäische Stimme spielt in ihm eine
wichtiger werdende Rolle. Aber unsere Erfahrung lehrt
uns auch: Das politische Wetter in dieser Region kann
von einem Tag auf den anderen umschlagen. Wir bleiben
vorsichtig.
Die Übereinkunft von Mekka beendet eine Situa-
tion, die zu keiner Friedenslösung führen konnte. Aber
noch kann von einer gesicherten Beachtung der unver-
zichtbaren drei Quartettkriterien also Anerkennung des
Existenzrechts Israels, der bisherigen Friedensabkom-
men und des Gewaltverzichts keine Rede sein. Der er-
neute Kassam-Beschuss in den letzten Tagen aus dem
nördlichen Gazastreifen ist ein trauriger Beleg dafür.
Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung der
Nationalen Einheit die ermutigenden Passagen in ihrem
eigenen Regierungsprogramm tatsächlich praktisch um-
setzt. Wir appellieren an die verantwortlichen Palästi-
nenser, den israelischen Soldaten Schalit endlich frei zu
lassen,
ebenso wie den festgehaltenen britischen Journalisten
Alan Johnston. Aber wir erwarten auch, dass parallel
dazu die noch immer inhaftierten palästinensischen Ab-
geordneten und Minister in die Freiheit entlassen wer-
den.
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All das zeigt: Der Weg ist noch weit. Die Bemühun-
en der letzten Monate aber sind im Vergleich zu dem
ahrelangen Stillstand erfreulich. Wir brauchen Geduld.
s gibt keine Abkürzungen bei diesem komplizierten
riedensprozess. Deswegen halten wir auch Aufrufe zu
iner baldigen umfassenden internationalen Friedens-
onferenz, wie sie immer wieder laut werden, in der jet-
igen Situation eindeutig für verfrüht.
Die Bundesregierung wird ihr beharrliches Streben,
iner nachhaltigen Friedenslösung unter Einbeziehung
er beiden Partner näherzukommen, mit großem Einsatz
ortsetzen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die
raktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
llein die etwas nachdenklicheren Töne, die in dieser
ebatte hörbar geworden sind, haben es aus meiner
icht gelohnt, diese beiden Anträge auf die Tagesord-
ung zu setzen. Herr Kollege Hörster, ich fand Ihre Rede
n mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Ich habe
ehr genau aufgenommen, was Sie damit signalisiert ha-
en. Natürlich sind die Anträge nicht identisch; über die
nterschiede wird zu debattieren sein. Ich möchte das
ichtig festgehalten wissen.
Es stellt sich natürlich immer wieder die Frage jeder
tellt sie sich neu : Ist das Glas eigentlich halb leer oder
alb voll? Sind wir vorangekommen im Friedenspro-
ess, ist er stagniert, oder sind wir zurückgegangen?
an stellt sich auch die Frage, ob nicht das Glas der Pa-
ästinenser wenn man bei diesem Bild bleibt nach
ie vor leer ist.
Es lohnt sich, mit ein paar Stichworten die Entwick-
ung mit all ihrer Widersprüchlichkeit zu skizzieren. Ich
laube, dass die neue Einheitsregierung die Möglichkeit
einhaltet auch ich spreche von einer Möglichkeit ,
ine neue Tür zu öffnen. Dazu gehören für mich die Ver-
inbarung von Mekka und der Vorschlag der arabischen
taaten, den ich ähnlich wie Sie beurteile.
Ich nehme eine noch vorhandene Verhandlungsunfä-
igkeit oder -unwilligkeit der israelischen Regierung ge-
enüber der Einheitsregierung, also nicht gegenüber
em Präsidenten, mit dem man ja spricht, zur Kenntnis.
ch nehme aber auch zur Kenntnis, dass eine deutliche
ehrheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger für
ine Zweistaatenlösung ist, genauso wie eine Mehrheit
er palästinensischen Bürgerinnen und Bürger.
9622 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Wolfgang Gehrcke
Ich nehme mit Bedauern den Beschuss israelischen
Gebietes mit Raketen aus der Westbank zur Kenntnis.
Ich nehme aber auch mit Bedauern das militärische Vor-
gehen Israels zur Kenntnis. Ich finde, beide müssen sich
aus dieser Zwangslage von Aktion und Reaktion
man kann dabei nie genau sagen, was die Reaktion und
was die Aktion war befreien.
Auch ich bin der Auffassung, dass sich das Nahost-
quartett selbst bewegt hat und etwas bewegt. Ich war in
diesem Punkt sehr viel skeptischer, als ich es heute bin.
Nach meiner Meinung ist die Kritik des Kollegen
Stinner völlig berechtigt. Auch das Nahostquartett muss
Inhalte präsentieren. Denn man muss wissen, wohin die
Reise geht. Einen Anspruch auf diese Information haben
sowohl Israel als auch Palästina. Eine entsprechende
Aussage würde sehr viel klären.
Die Eckpunkte liegen alle auf dem Tisch. Da kann
man den Plan des ehemaligen Kronprinzen Abdallah
nehmen. Man kann auch die Genfer Initiative von Abu
Rabo und Yossi Beilin nennen. Ich brauche die Punkte,
was die Zweistaatenlösung, gegenseitige Anerkennung
und Gewaltverzicht sowie Ostjerusalem angeht, nicht zu
wiederholen.
Der für uns entscheidende Punkt ist, wie wir mit der
neuen Einheitsregierung Palästinas umgehen.
Bewegen wir uns hier, und setzen wir ein positives Si-
gnal? Oder wiederholen wir nur das, Kollege Erler, was
wir bereits vorher gesagt haben? Ich finde, diese neue
Einheitsregierung hat eine Chance verdient, und diese
Chance bedeutet, dass man die Sanktionen der Europäi-
schen Union aufheben muss und dass man mit dieser Re-
gierung verhandeln und sprechen muss.
Das ist das, was Deutschland tun kann, wenn wir im
Quartett die Dinge weiter vorantreiben wollen. Daran
hindert uns keiner. Norwegen als europäisches Land hat
es vorgemacht. Ich finde, an dieser Stelle sollte man et-
was mutiger sein.
Der palästinensische Präsident Abbas hat mit seinen
Vorschlägen einen Bürgerkrieg riskiert. Ich bin froh,
dass er nicht stattgefunden hat. Aber wenn die Palästi-
nenser die Erfahrung machen, dass ihre Situation nicht
besser wird und dass Europa sich nicht bewegt, obwohl
sie sich selber bewegt haben, dann wird es einen Rück-
fall auf alte Positionen geben. Das ist die Botschaft bei-
der Anträge, wenn auch mit unterschiedlichen Worten.
Ich könnte dem Antrag der Grünen zustimmen. Viel-
leicht können Sie unserem Antrag zustimmen. Man kann
sich auch jeweils der Stimme enthalten. Dann würde
man sich nicht gegenseitig wehtun. Der entscheidende
Punkt ist, dass man jetzt mit der neuen Regierung in Pa-
lästina reden und verhandeln sowie die Sanktionen auf-
heben muss.
Danke sehr.
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)
Ich glaube, die Frage des Gewaltverzichts ist sowohl für
Palästina als auch für Israel am wichtigsten: Es ist für
beide Seiten die entscheidende Frage. Deswegen richtet
sich unser Appell an beide Seiten.
Der Friedensplan der Arabischen Liga, den Abbas
und Ministerpräsident Hanija begleiten, erkennt das
Existenzrecht Israels indirekt an. Auch das müssen wir
zur Kenntnis nehmen; auch das sorgt für Bewegung.
Ich plädiere dafür, nicht schwarz-weiß zu malen, son-
dern auch Hamas als einen sehr differenzierten Block
wahrzunehmen.
Israel kooperiert manchmal mit dem einen oder anderen
Hamas-Bürgermeister in den besetzten Gebieten. Auch
das gehört zur Realität vor Ort.
Wir sollten als Mitgliedstaat der Europäischen Union
überlegen, wie man an dieser Stelle weiterkommt. Ich
bin der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung
weiterkommen will. Ich glaube nicht, dass das Über-
gangsprojekt wir finanzieren die palästinensischen Ge-
biete ein Projekt für die Zukunft sein kann. Insbeson-
dere weil die Mittel für diesen Haushalt nicht weniger,
sondern mehr geworden sind, müssen wir uns überlegen,
wie wir hier klug operieren. Der neue Finanzminister
Fayyad ist ein durchaus verlässlicher und kluger Partner,
der uns überzeugen könnte, das ein oder andere zu tun.
Ich glaube, wir sollten uns auf diesen Prozess konzen-
trieren. Er bietet Chancen. Es gibt differenzierte Sicht-
weisen, aber es gibt keine Alternative zu diesem Frie-
densprozess.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/5106 mit dem Titel Die neue Einheitsregie-
rung in Palästina unterstützen. Wer stimmt für diesen
Antrag? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich?
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1)
Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
er Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
nderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bun-
esgrenzschutzgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt
n seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4969,
en Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
achen 16/4665 und 16/4921 anzunehmen. Ich bitte die-
enigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
as Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Wer enthält
ich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
it den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
timmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Dritte Beratung
nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
esetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
er stimmt dagegen? Enthält sich jemand? Der Ge-
etzentwurf ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen
er Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die
timmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
er Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenom-
en.
Anlage 8
9624 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
)
)
Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Energiegetreide als Regelbrennstoff zulassen
Drucksache 16/3048
Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Wir haben die Reden der Kollegin Dr. Maria
Flachsbarth für die Unionsfraktion, des Kollegen Detlef
Müller für die SPD-Fraktion, der Kollegin
Dr. Christel Happach-Kasan für die FDP-Fraktion, der
Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die
Linke und der Kollegin Cornelia Behm aus der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen zu Protokoll genom-
men.1)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3048 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit beraten werden soll. Sind Sie da-
mit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einfüh-
rung eines Alkoholverbots für Fahranfänger
und Fahranfängerinnen
Drucksache 16/5047
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Gesundheit
Wir nehmen die Reden des Kollegen Gero Storjohann
aus der Unionsfraktion, der Kollegin Heidi Wright aus
der SPD-Fraktion, des Kollegen Patrick Döring aus der
FDP-Fraktion, der Kollegin Dorothée Menzner aus der
Fraktion Die Linke und des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen zu Protokoll.2)
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/5047 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall.
Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Ulla Jelpke, Dr. Lothar Bisky,
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1) Anlage 9
2) Anlage 10 3)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
rucksache 16/3911 an die in der Tagesordnung aufge-
ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
erstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
o beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie
en Zusatzpunkt 6 auf:
1 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Drucksache 16/5100
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Verstöße gegen FFH-Richtlinie umgehend ab-
stellen
Drucksachen 16/1670, 16/4276
Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Dirk Becker
Angelika Brunkhorst
Lutz Heilmann
Undine Kurth
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem
Anlage 11
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007 9625
)
)
Vizepräsidentin Petra Pau
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Nationale Biodiversitätsstrategie zügig vorle-
gen
Drucksachen 16/1497, 16/4277
Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Dirk Becker
Angelika Brunkhorst
Lutz Heilmann
Undine Kurth
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Birgit
Homburger, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Allgemeine Grundsätze für den Naturschutz
in Deutschland
Drucksache 16/3099
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Wir nehmen die Reden des Kollegen Josef Göppel für
die CDU/CSU-Fraktion sowie die Rede des Kollegen
Dirk Becker für die SPD-Fraktion, der Kollegin
Angelika Brunkhorst für die FDP-Fraktion, des Kolle-
gen Lutz Heilmann für die Fraktion Die Linke und auch
die Reden der Kollegin Undine Kurth für die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen sowie des Bundesminis-
ters Sigmar Gabriel zu Protokoll.1)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5100 und 16/3099 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden, oder haben Sie andere
Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen mit dem Titel Verstöße gegen FFH-Richtlinie um-
gehend abstellen; es handelt sich hierbei um den
Tagesordnungspunkt 21 b. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4276,
den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/1670 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen?
Wer enthält sich? Damit ist die Beschlussempfehlung
gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21 c. Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem
Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel Nationale Biodiversitätsstrategie zügig vorle-
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1) Anlage 12 2)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
rucksache 16/4758 an die in der Tagesordnung aufge-
ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
erstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
o beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Für solidarische Assoziierungsabkommen der
EU mit den zentralamerikanischen Staaten
und den Staaten der Andengemeinschaft
Drucksache 16/5045
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Wir nehmen die Rede der Kollegin Anette Hübinger
ür die Unionsfraktion, des Kollegen Dr. Sascha Raabe
us der SPD-Fraktion, des Kollegen Dr. Karl Addicks
us der FDP-Fraktion, der Kollegin Heike Hänsel aus
er Fraktion Die Linke und der Kollegin Ute Koczy für
Anlage 13
9626 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 94. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. April 2007
(C)
)
Vizepräsidentin Petra Pau
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu Proto-
koll.1)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN
Weitere Verschlechterung der Rechtssituation
von Homosexuellen in Nigeria verhindern
Drucksache 16/5045 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? Das ist der Fall. Dann ist diese Überwei-
sung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz , Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nanotechnologie-Bericht vorlegen
Drucksache 16/4757
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Wir nehmen zu Protokoll die Reden des Kollegen
Johann-Henrich Krummacher aus der Unionsfraktion,
der Kollegin Ulla Burchardt aus der SPD-Fraktion, der
Kollegin Cornelia Pieper aus der FDP-Fraktion, der Kol-
legin Dr. Petra Sitte aus der Fraktion Die Linke und der
Kollegin Priska Hinz aus der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.2)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4757 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? Das ist der Fall. Dann ist auch diese Über-
weisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck , Marieluise Beck (Bremen),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen effektiv gestalten
Drucksache 16/4906
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck , Birgitt
Bender, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und
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1) Anlage 14
2) Anlage 15 3)
Tagesordnungspunkt 25 a. Abstimmung über den An-
rag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
rucksache 16/4906 mit dem Titel Den neuen Men-
chenrechtsrat der Vereinten Nationen effektiv gestal-
en. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dage-
en? Wer enthält sich? Dann ist dieser Antrag gegen
ie Stimmen der antragstellenden Fraktion des
ündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
ie Linke abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 25 b. Beschlussempfehlung des
usschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
u dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
en mit dem Titel Weitere Verschlechterung der
echtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhin-
ern. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
ehlung auf Drucksache 16/5113, den Antrag der
raktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Druck-
ache 16/4747 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
chlussempfehlung? Gegenstimmen? Gibt es Enthal-
ungen? Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den
timmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion ge-
en die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
rünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke
ngenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Freitag, den 27. April 2007, 9 Uhr,
in.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
inen schönen Abend.