Gesamtes Protokol
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt
und weiterer Abgeordneter
Ergänzung des Untersuchungsauftrages des
1. Untersuchungsausschusses
– Drucksache 16/3028 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir
kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell
wird Überweisung des Antrags auf Drucksache 16/3028
an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie damit einver-
standen? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung
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Redet
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Erleichterung der Unternehmensnachfolge.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesmi-
nisterium der Finanzen, Frau Dr. Barbara Hendricks.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Geset-zes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge aufden Weg gebracht. Damit werden die in dervereinbarung vom 11. November 2005 vorgesleichterungen bei der Erbschaft- und Schenumgesetzt.
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5760 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006 5761
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5762 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006 5763
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Frau Staatssekretärin, es scheint sich um ein sehr gu-
tes Gesetz zu handeln, das insbesondere den kleinen und
mittelständischen Unternehmen hilft. In diesem Zusam-
menhang stellen sich mir ein paar Fragen: Erstens. Habe
ich Sie richtig verstanden, dass diese Regelung auch für
nicht Verwandte gilt? Zweitens. Im mittelständischen
Bereich sind die Strukturen hinsichtlich der Gesellschaf-
teranteile sehr unterschiedlich. Wo sollen die Grenzen
bei der Vererbung dieser Anteile gezogen werden? Drit-
tens. Wie wollen Sie bei der Vererbung von landwirt-
schaftlichen Betrieben mit verpachteten Flächen umge-
hen, also mit Flächen, die zwar zum Betriebsvermögen
gehören, aus irgendwelchen betrieblichen Gründen aber
verpachtet sind?
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Es ist richtig, dass es nicht darauf ankommt, in einem
bestimmten Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser zu
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5764 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006 5765
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Frau Staatssekretärin, in der Begründung Ihres Ge-
setzentwurfs führten Sie aus, dass die Privilegien nur
dann gewährt werden sollen, wenn bestimmte Bedingun-
gen erfüllt werden; dabei geht es im Wesentlichen um
die Erhaltung des Unternehmens und der vorhandenen
Arbeitsplätze. Gleichzeitig sagten Sie, es gebe keine Ar-
beitsplatzgarantie. Mich würde die konkrete Ausgestal-
tung dieser Regelungen interessieren, insbesondere vor
dem Hintergrund, dass Arbeitsplätze sehr unterschied-
lich gestaltet sein können: Sie können tariflich oder nicht
tariflich entlohnt sein, und es kann sogar der Fall sein,
dass es sich bei der Mehrheit der Arbeitsplätze in einem
Betrieb um prekäre Beschäftigungsverhältnisse handelt.
Ich finde, aufgrund der Sozialbindung des Eigentums
müssten diese Aspekte rechtsverbindlich und tariflich
geregelt werden.
D
Frau Kollegin, Folgendes ist vorgesehen: Die Entlas-
tung von der Steuer auf den Wert des begünstigten Ver-
mögens ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Betriebe
bzw. Betriebsteile in einem nach dem Gesamtbild der
wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang
über zehn Jahre fortgeführt werden. Vorbild ist, wie ich
Ihnen schon sagte, eine Regelung aus dem Umwand-
lungssteuergesetz.
Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine tat-
sächliche Unternehmensfortführung handelt, orientiert
man sich an folgenden Größen: dem Umsatz, dem Auf-
tragsvolumen, dem Betriebsvermögen bzw. dem Aktiv-
vermögen und der Zahl der Arbeitnehmer. Weichen
diese Merkmale in der Gesamtschau von den Ausgangs-
größen zum Erwerbszeitpunkt in wesentlichem Umfang
nach unten ab, wird die noch nicht erloschene Steuer ins-
gesamt fällig. Eine Differenzierung nach dem Status der
Arbeitnehmer ist nicht vorgesehen.
Danke.
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Ka-
binettssitzung? – Das ist nicht der Fall. Gibt es eventuell
Fragen, die über die Themenbereiche der heutigen Kabi-
nettssitzung hinausgehen? – Wenn auch das nicht der
Fall ist, dann beende ich die Befragung der Bundesregie-
rung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Fragestunde
– Drucksache 16/3052 –
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 1 der
Abgeordneten Sevim Dagdelen wird schriftlich beant-
wortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums der Justiz auf. Die Fragen 2 und 3 der Abgeordne-
ten Bärbel Höhn werden ebenfalls schriftlich beantwor-
tet.
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5766 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006 5767
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister,
eziehen sich Bundestag und Bundesregierung mit den
n der gemeinsamen Vereinbarung über ihre Zusammen-
rbeit genannten Dokumenten und Vorhaben auch auf
ie Berliner Erklärung? Das heißt: Wird die Bundes-
egierung dem Parlament die Berliner Erklärung – dies
ird eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung,
es Europäischen Parlaments und der Kommission
ein – vorab zu einer weiteren Bearbeitung zuleiten?
Herr Kollege Steenblock, ich hatte schon vor, Ihnen
iese Frage schriftlich zu beantworten. Aber ich gehe
uch gerne mündlich auf Ihre Frage ein.
Natürlich findet ab Beginn der deutschen Präsident-
chaft eine sehr intensive Konsultation mit den beteilig-
en Mitgliedstaaten statt, voraussichtlich dann auch mit
en zwei zukünftigen Mitgliedstaaten, also 27 Staaten.
m Zuge dieses Konsultationsverfahrens wird der Bun-
estag unterrichtet werden.
Weitere Nachfragen können Sie an dieser Stelle nicht
tellen, Herr Steenblock.
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Jürgen Trittin auf:
Wann werden dem Deutschen Bundestag die Programme
der einzelnen Ressorts zur deutschen Ratspräsidentschaft vor-
gelegt werden?
ielleicht bietet sich dort ein Anknüpfungspunkt. – Herr
taatsminister, Sie haben das Wort.
In der Bundesregierung haben wir das Arbeitspro-
ramm zwischen den Ressorts abgestimmt. Die entspre-
henden Schwerpunkte und Zielsetzungen der einzelnen
essorts sind in diese Abstimmung mit eingeflossen.
eshalb wird es, wie vorhin schon ausgeführt, voraus-
ichtlich Ende November zu einer einheitlichen Abstim-
ung über das einheitliche Arbeitsprogramm kommen.
atürlich ist es den Ressorts freigestellt, in den Aus-
chüssen über ihre eigenen Arbeitsschwerpunkte und
ielsetzungen zu berichten.
Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.
Da die Programme der einzelnen Ressorts mit ihreneweiligen Schwerpunkten in der Ratspräsidentschafticht der Beschlussfassung durch das Kabinett unterlie-en, und da Sie sagen, dass der Bundestag erst dann un-errichtet würde: Wie vereinbart sich diese Praxis damit,ass zum Beispiel einzelne Ressorts in Brüssel ihrechwerpunkte in Ratsformationen schon vorgestellt ha-en, der Deutsche Bundestag aber noch nicht unterrich-et wurde?
Metadaten/Kopzeile:
5768 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006
)
)
Ich wiederhole: In der Bundesregierung haben wir das
Arbeitsprogramm entworfen. Darin sind die einzelnen
Schwerpunktsetzungen und Zielsetzungen der einzelnen
Ressorts eingeflossen. Es ist üblich, dass im Vorfeld über
laufende Dossiers und Gesetzgebungsverfahren, bei de-
nen abzusehen ist, dass sie in die deutsche Präsident-
schaft einmünden werden, Informationen ausgetauscht
werden.
Eine zweite Nachfrage?
Herr Staatsminister, Sie können unterstellen, dass mir
die Praxis bei Ratspräsidentschaften durchaus geläufig
ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie noch einmal
mit Nachdruck: Wie konnte es passieren, dass der
Schwerpunkt für die Innenpolitik in Brüssel schon vor-
gestellt worden ist, der verantwortliche Minister aber
heute im Europaausschuss einem Gespräch an dieser
Stelle ausgewichen ist? Ist es das, was Sie unter einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bundestag
und Bundesregierung in Fragen der Europäischen Union
verstehen?
Herr Kollege Trittin, ich muss mich wiederholen. Ich
habe gesagt, dass die Bundesregierung voraussichtlich
am Ende des Monats November über dieses Programm
entscheiden wird. Dass es im Vorfeld Sondierungsgesprä-
che gibt, ist richtig und bleibt jedem einzelnen Ressort
unbenommen. Mir ist nicht bekannt, dass sozusagen das
Programm vorgestellt worden ist. Wenn ich Sie richtig in-
terpretiere, dann ist es so, dass im Vorfeld der deutschen
Präsidentschaft mit den zuständigen Bereichen über ihre
Schwerpunktsetzungen Gespräche geführt worden sind,
ohne aber damit eine Vorstellung des deutschen Präsi-
dentschaftsprogramms in Verbindung zu bringen.
Der Kollege Steenblock hat eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister,
Sie haben gerade betont, dass die Berliner Erklärung
während der deutschen Ratspräsidentschaft eine ganz
zentrale Rolle spielen wird, und gesagt, dass der Deut-
sche Bundestag darüber unterrichtet wird.
Meine Frage ist: Erhält der Deutsche Bundestag bei
so einem wichtigen Dokument die Möglichkeit einer
Stellungnahme zu einem Zeitpunkt, zu dem er dieses
Dokument nicht nur abschließend bewerten, sondern in
seiner Entstehung auch politisch beeinflussen kann?
Herr Kollege Steenblock, Sie wissen auch aufgrund
Ihrer langjährigen Erfahrung in der Europapolitik, dass
es bei manchen Erklärungen einen aufwendigen und
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006 5769
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Es tut mir Leid, aber weitere Nachfragen sind nicht
öglich.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Omid
ouripour von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
en auf:
Wird die Bundesregierung, wie die „Süddeutsche Zeitung“
berichtete, der laut Artikel das deutsche Ratspräsident-
nen Schwerpunkt auf wirtschafts- und sozialpolitische The-
men setzen und, wenn ja, wann wird sie den Deutschen Bun-
destag über die Ausgestaltung dieses Schwerpunkts
unterrichten?
Sehr geehrter Herr Kollege, ohne auf das abge-
timmte Programm eingehen zu können, wie ich vorhin
eim Kollegen Trittin und beim Kollegen Steenblock
usgeführt habe, hat die Diskussion deutlich gemacht,
ass Themen wie Wirtschaft und Nachhaltigkeit sowie
ragen nach der sozialen Dimension natürlich eine Rolle
pielen werden. Das zeigen bereits die Räte, die in der
ergangenheit stattgefunden haben. Die Diskussion, die
m Deutschen Bundestag, aber auch in anderen Ländern
eführt wurde, verdeutlicht, dass die Vollendung des
innenmarktes als ein Schwerpunkt anzusehen ist. Da-
über hinaus ist es genauso wichtig, auf Fragen nach In-
ovation und Forschung einzugehen wie auf Fragen
ach der sozialen Dimension der Europäischen Union.
as hat bereits der Abstimmungsprozess innerhalb der
undesregierung im Vorfeld verdeutlicht. Ich gehe daher
avon aus, dass die Frage nach der sozialen Dimension
in wichtiger Punkt des Arbeitsprogramms sein wird.
ch erinnere in diesem Zusammenhang an die breite Dis-
ussion über eine andere Gesetzesinitiative auf europäi-
cher Ebene: die Dienstleistungsrichtlinie. Dabei wurde
eutlich, dass es sinnvoll ist, nicht nur die Konsequenzen
ür die Unternehmen und die finanziellen Auswirkun-
en, sondern auch die sozialen Folgen einer Gesetzesini-
iative zu berücksichtigen.
Der Abgeordnete Trittin hat eine Nachfrage.
Metadaten/Kopzeile:
5770 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006
)
)
Herr
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wie gedenkt die Bundesregierung
mit der gestern in der Britischen Botschaft durch die bri-
tische Außenministerin erfolgten Aufforderung umzuge-
hen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Präsi-
dentschaft in der EU und im Rahmen der G 8 nutzen
sollte, um zu einem Neuanfang und zu verstärkten Be-
mühungen im Bereich des weltweiten Klimaschutzes zu
kommen, weil dies die zentrale Herausforderung für die
Sicherheit und den Frieden weltweit sei?
Herr Kollege Trittin, ich stimme Ihnen zu, was die
Bedeutung dieses Themas angeht. Ich bin der Auffas-
sung, dass verschiedene Aspekte im Rahmen sowohl der
EU-Präsidentschaft als auch des G-8-Programms aufge-
griffen werden. Ein Beispiel ist – das war bereits Gegen-
stand einer ersten Unterrichtung des Deutschen Bundes-
tages – das Thema Energie. Dabei geht es nicht nur um
Außenbeziehungen, sondern auch um Fragen nach der
Energieeffizienz; denn wir wissen, dass bei Energiever-
schwendung viele Prozesse ablaufen, die die Umwelt
schädigen. Darüber hinaus wissen wir um die enormen
Auswirkungen des Klimawandels. Ich denke, das wird
aufgrund von Impulsen, die in den letzten Wochen gege-
ben wurden, im Rahmen der Präsidentschaft aufgegrif-
fen werden.
Der Kollege Steenblock hat noch eine Nachfrage.
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie angesichts der
zentralen Bedeutung des Energiethemas die Ergebnisse
des Lahtigipfels und das Verhalten des russischen Präsi-
denten dort?
Sie wissen, Kollege Steenblock, dass das ein infor-
melles Treffen war. Es diente in der Tat dem Austausch
von verschiedenen Meinungen. Daneben ging es aller-
dings auch um das wichtige Thema der Energieaußenbe-
ziehungen. Dazu gehört umgekehrt, als ein Energieab-
nehmer in der Europäischen Union darzulegen, welche
Technologie wir anbieten können, um Energieeffizienz
bei der Förderung von Energien sicherzustellen. Der
Dialog ist noch nicht zu Ende. Ich glaube, dass das
Thema gerade vor dem Hintergrund des zu erarbeitenden
Aktionsplans Energie für den Frühjahrsgipfel im März
wichtig bleibt.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Die Fragen zu
Ihrem Geschäftsbereich sind damit erschöpft.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parla-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006 5771
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5772 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006
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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006 5773
)
)
Herr Staatssekretär, können Sie für die Bundesregie-
rung die Richtigkeit der Antwort auf eine Kleine An-
frage aus diesem Hause bestätigen, in der aufgelistet
wird, dass im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung Mitarbeiter der Deutschen Flugsiche-
rung AG, ein Mitarbeiter der KfW, ein Mitarbeiter des
Deutschen Aero Club, ein Mitarbeiter von Fraport und
ein Mitarbeiter der Flughafen Köln/Bonn GmbH be-
schäftigt sind?
P
Ich habe keinen Anlass, an der inhaltlichen Richtig-
keit von Antworten der Bundesregierung zu zweifeln.
Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit. Es antwortet auf die Fragen die Parlamentari-
sche Staatssekretärin Astrid Klug.
Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Hans-Josef Fell
werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob neben Biblis A auch
andere Atomkraftwerke von falsch montierten Dübeln betrof-
fen sind, insbesondere die AKW Philippsburg II und
Neckarwestheim I, und wird die Bundesregierung eine Über-
prüfung der übrigen Atomkraftwerke veranlassen?
As
Verehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, Ihre Frage nach
den im Atomkraftwerk Biblis A falsch montierten Dü-
beln und den möglichen Auswirkungen auf andere
Atomkraftwerke beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung hat durch Schreiben des Bun-
desumweltministeriums vom 17. Oktober 2006, also un-
mittelbar nach Bekanntwerden der Probleme, an die
atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
der Länder eine Überprüfung aller anderen Kernkraft-
werke veranlasst und um Bericht über die Ergebnisse ge-
beten. Die Überprüfungen sind noch nicht abgeschlos-
sen.
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Dann rufe ich Frage 29 der Kollegin Sylvia Kotting-
hl auf:
Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspoten-
zial durch falsch montierte Dübel ein und ist der Bundesregie-
rung bekannt, warum diese Fehler erst jetzt aufgefallen sind?
Ast
Ihre Frage hinsichtlich des Gefährdungspotenzials
urch falsch montierte Dübel beantworte ich wie folgt:
ufgrund der falsch montierten Dübel in den Kernkraft-
erken Biblis A und B ist die Verankerung von Anla-
enteilen, zum Beispiel von Rohrleitungen am Gebäude,
icht mehr sichergestellt. Infolgedessen kann nicht mehr
esichert davon ausgegangen werden, dass die Lasten,
ie bei der Auslegung gegen Störfälle wie Erdbeben
der Abriss von Rohrleitungen zugrunde gelegt werden,
bgetragen werden können. Die Ursache der Fehlmon-
age, die im Rahmen von Nachrüstungen erfolgte, ist al-
erdings noch nicht bekannt.
Eine Nachfrage?
Metadaten/Kopzeile:
5774 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 59. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. Oktober 2006
(C)
(D)
Ja, eine Nachfrage. Danke, Frau Präsidentin. – Frau
Staatssekretärin, beim Herunterfahren des Reaktors nach
Feststellung der Fehlmontage hat sich – darüber habe ich
in der Presse weniger gelesen – ein Ventil nicht öffnen
lassen. Gibt es Erklärungen dafür?
As
Es gibt dazu noch keine Erkenntnisse. Ich habe be-
reits gesagt, dass die Untersuchungen noch nicht abge-
schlossen sind. So liegen uns noch keine Ergebnisse vor.
Die Ergebnisse werden, wenn sie uns vorliegen, bewer-
tet. Diese Bewertung wird sich natürlich auf die Beant-
wortung der Frage auswirken, welche Sanierungsmaß-
nahmen notwendig sind und wann die Reaktoren wieder
hochgefahren werden können.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 26. Oktober 2006,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.