Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Ich begrüße Sie alle herzlich zur Regierungsbefra-gung, zur Fragestunde und zu einer anschließendenAktuellen Stunde.Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: Umsetzung des 2-Milliarden-Euro-Programms für Verkehrsinvestitionen.Das Wort für den einleitenden Kurzbericht hat derBundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,Dr. Manfred Stolpe.Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-kehr, Bau- und Wohnungswesen:Meine Damen und Herren! Ich habe über die Umset-zung des 2-Milliarden-Euro-Programms zu berichten,die sich aus der Regierungserklärung des Bundeskanz-lers vom 17. März dieses Jahres ergibt. Sie werden sicherinnern, dass er darin 20 Punkte zur Verbesserung derwirtschaftlichen Situation in Deutschland genannt hat. InvpatvridBDzsinrtpdADAzRedetdiesem Zusammenhang war uns sehr wichtig, dass2 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvesti-tionen zur Verfügung gestellt werden. Für mich hat daseine zusätzliche Bedeutung: Es verdeutlicht, dass dieseBundesregierung das Thema Verkehrsinfrastrukturinves-titionen sehr ernst nimmt. Damit hat sie auch auf die Er-wartungen reagiert, die quer durch alle Fraktionen desBundestages immer wieder geäußert worden sind: dassmehr für die Sicherung der Mobilität in Deutschland ge-tan wird.Durch die 2 Milliarden Euro, die im Rahmen diesesProgramms bereitgestellt werden, wird uns die Möglich-keit gegeben, sehr wichtige Maßnahmen anzugehen.Nun können wir durch die schnelle Vergabe vgen an Unternehmen – in vielen Fällen auchständische Unternehmen – Arbeit schaffen. Sdass durch Investitionen in den Verkehrsberei
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15994 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
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Nachfragen zunächst zu dem vorgetragenen Bericht.
ollege Fischer.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass imaushalt 2005 im Vergleich mit dem Haushalt 2004 dienvestitionslinie für Verkehrsinfrastruktur um 600 Mil-ionen Euro – verglichen mit 2003 sogar um00 Millionen Euro – abgesenkt worden ist, sodass auchit dieser neuen Finanzierung das alte Niveau noch um00 Millionen Euro unterschritten bleibt und dass vergli-hen mit 2003 sogar 200 Millionen Euro weniger zurerfügung stehen? Das heißt doch, dass im Grunde ge-ommen real gar keine Aufstockung vorgenommenurde, sondern nur die begrenzte Wiederherstellung deslten Investitionsansatzes. Schon gar nicht wird mit die-er Entscheidung des Kabinetts § 11 Mautgesetz genügt,n dem es ausdrücklich heißt, dass die Einnahmen auser Maut, die ja Gott sei Dank seit 1. Januar dieses Jah-es fließen, abzüglich der Systemkosten zusätzlich – soeißt es in § 11 – für Verkehrsinfrastrukturfinanzierungingesetzt werden sollen. Das heißt, es wird weder daslte Niveau wiederhergestellt noch wird dem11 Mautgesetz entsprochen. Stimmen Sie mir darinu?Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-ehr, Bau- und Wohnungswesen:Herr Abgeordneter Fischer, der schwärzeste Tag fürie Verkehrswirtschaft Deutschlands war der 19. De-ember 2003.
undestag und Bundesrat haben damals übereinstim-end festgelegt, dass Investitionen in die Verkehrsinfra-truktur Subventionen sind. Diese haben uns in denahren 2003 und 2004 sehr viel Geld gekostet und dasird auch in den Jahren 2005, 2006 und 2007 so sein.
eitdem schaufele und versuche ich, das Fehlen des Gel-es wieder wettzumachen; denn ich habe nicht allzu vieloffnung, dass diese Beschlüsse aufgehoben werden,as natürlich das Gescheiteste wäre. Wir müssen zuse-en, wie wir das ausgleichen.Im Jahr 2004 haben wir das durch zusätzliche Einnah-en abfedern können. Das gilt auch noch für 2005. Wirussten uns also von dem Sockel, der uns durch die Ent-cheidung im Dezember 2003 beschert worden ist, wie-er nach oben arbeiten. Ich bin froh, dass wir jetztMilliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Ich
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Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpestimme Ihnen aber voll zu: Wir können natürlich nochmehr gebrauchen.Von unseren Mauteinnahmen wird nicht ein Cent ver-loren gehen.
Wir werden das alles in die Verkehrsinfrastrukturfinan-zierungsgesellschaft fließen lassen. Ich bin mir sicher,dass wir die 3 Milliarden Euro in diesem Jahr erreichenwerden. Es wäre für die Verkehrsinvestitionen inDeutschland natürlich kein Unglücksfall, wenn wir nochein paar Euro mehr einnähmen.
Kollege Beckmeyer.
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, dass der
Herr Kollege Fischer kräftig bemüht ist, selbst bei
2 Milliarden Euro das Gras abzufressen?
Zu einer ernsthaften Frage: Herr Minister, wie wird
dieses Programm 2005 finanziert und wie wird sicherge-
stellt, dass diese Mittel tatsächlich zusätzlich zur Verfü-
gung stehen?
Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen:
Herr Abgeordneter, für uns ist es ganz entscheidend,
dass das zusätzliches Geld für unseren Etat ist, es wird
also nichts hinter irgendeiner Kurve verrechnet. Auch
bei eventuell ansteigenden Mauteinnahmen wird keine
Verrechnung erfolgen, sondern es ist wirklich zusätzli-
ches Geld, das uns zur Verfügung steht. Dass das bei
dem großen Haushalt, den der Herr Bundesfinanzminis-
ter zu verwalten hat, mühelos zu erwirtschaften sein
wird, wird sicherlich jeder hier glauben.
Kollege Friedrich.
Sehr verehrter Herr Minister, ich bin schon erstaunt,dass der Finanzminister in seinem Haushalt mühelos Fi-nanzmittel zur Verfügung gestellt hat. Wenn dem sowäre, dann hätten wir in den letzten Jahren die Koch/Steinbrück-Liste, die Sie immer wieder als das allein se-lig machende Unglück beschreiben, ja nicht gebraucht.Koch/Steinbrück haben im Übrigen nur bei der SchieneuDvBmgddWbTglsenrhnw2DhennSSkwlhguhztadunIEWt
Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-ehr, Bau- und Wohnungswesen:Herr Abgeordneter Friedrich, den Schuss in den Ofenerden wir uns ersparen können, weil wir in der glück-ichen Lage sind, das Geld sofort verfügbar zu haben. Esandelt sich also nicht um Planungen, Absichtserklärun-en oder mehr oder weniger fromme Wünsche, sondernm vorhandene Gelder, die wir einsetzen können. Wiraben natürlich allergrößtes Interesse daran, dass wir dasusätzlich zu den Investitionen, die wir ohnehin schonätigen, ausgeben können. Deshalb haben wir uns auchuf das Baurecht konzentriert.Herr Abgeordneter, es gibt zwar nicht allzu viele, aberoch einzelne Länder, in denen die Funktion von Finanz-nd Verkehrsminister zusammenfällt. Das ist bei unsicht der Fall.
nsofern kann ich Ihnen nicht sagen, woher die Mittel iminzelnen kommen. Ich kann Ihnen nur so viel sagen:ir haben ganz klare Absprachen über zusätzliche Mit-el getroffen, die ab sofort eingesetzt werden können.
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Bundesminister Dr. h. c. Manfred StolpeDiese Zusage reicht mir in diesem Zusammenhang völ-lig aus. Ich denke, wir, die wir uns bei verschiedenstenGelegenheiten über Verkehrsinfrastrukturmaßnahmenunterhalten, sollten einfach sagen: Das Geld steht zurVerfügung und wir nutzen es. – Ich verspreche Ihnen,dass wir es auch vernünftig einsetzen werden.
Bevor jetzt die Kollegin Lötzsch Gelegenheit zu einer
Nachfrage erhält, weise ich darauf hin, dass die notierten
Wortmeldungen unter Berücksichtigung der üblichen
durchschnittlichen Frage- und Antwortzeit sicher ausrei-
chen, die nach der Geschäftsordnung vorgesehene Zeit
zu füllen. – Frau Kollegin Lötzsch.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie ha-
ben ausgeführt, welche Schienenprojekte Sie schnell vo-
ranbringen wollen. Nun habe ich bei Ihrer Aufzählung
ein Projekt vermisst, das ich nicht erst seit der Erweite-
rung der Europäischen Union besonders wichtig finde,
und zwar die Eisenbahnbrücke über die Oder. Laut Gut-
achten der Deutschen Bahn ist diese Brücke marode und
müsste erneuert werden. Halten Sie es nicht für eine gute
Idee, diese Brücke vorzugsweise zu erneuern und damit
nicht noch Jahre zu warten?
Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen:
Frau Abgeordnete Lötzsch, es ist in der Tat so, dass
die Bahnbrücke bei Frankfurt an der Oder eine klas-
sische Langsamfahrstrecke ist, sie darf nur mit etwa
10 Stundenkilometer befahren werden, was zwar die
Aussicht in das wunderschöne Odertal erleichtert, aber
nicht das Ziel unserer Infrastrukturmaßnahmen ist.
Dieses Projekt wird vordringlich vorangetrieben. Bei
jeder Begegnung mit meinem polnischen Kollegen fragt
er danach, was nun mit dieser Brücke sei. Auch mit der
Bahn sind wir uns darin einig, dass dieses Projekt vor-
dringlich ist. Ich habe aufgelistet, was wir im Jahr 2005
machen können, wofür Aufträge erteilt werden können
und Geld ausgegeben werden kann. Bei dieser Bahnbrü-
cke sind wir 2005 aber noch nicht so weit. Es werden
noch Gutachten erstellt und Untersuchungen vorgenom-
men. Wenn alles gut geht, werden wir im nächsten Jahr
mit dem Bauen anfangen können. Ich kann Ihnen nur
versichern: Mit dieser Oderbrücke sind wir schon am
Rande der Peinlichkeit.
Frau Kollegin Blank.
Herr Minister, Ihre Botschaft von 2 Milliarden Euro
mehr Geld höre ich sehr gerne, allein mir fehlt der
Glaube daran. Meine Frage, Herr Minister: Wie ist denn
sichergestellt, dass mit dem Bau der ICE-Trasse des Ver-
kehrsprojektes „Deutsche Einheit“ Nürnberg–Erfurt in
diesem Jahr zusammen mit der S-Bahn-Linie Nürn-
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Für uns ist das Projekt, das Sie eben erwähnt haben,
in vordringliches Vorhaben. Die Frage des direkten
aubeginns wird entscheidend davon abhängen, wie
eit für die einzelnen Streckenabschnitte die Baugeneh-
igungen vorliegen. Wenn die rechtlichen Vorausset-
ungen gegeben sind, werden wir handeln. Es gibt bei
ns im Hause und, wie ich glaube, unter den Verkehrspo-
itikern hier im Bundestag niemanden, der nicht die
ringlichkeit dieser Maßnahme sieht. Hier kann also ein
oppeleffekt erreicht werden.
Frau Kollegin Rehbock-Zureich.
Herr Minister, ich freue mich, dass die Kolleginnen
nd Kollegen sehr viele Schienenprojekte benennen.
enn wir den Vorschlägen des Koch/Steinbrück-Papiers
efolgt wären, wären uns Projekte in diesem Bereich
assiv auf die Füße gefallen. So aber wurde die Last auf
lle Verkehrsträger verteilt. Ich freue mich auch, dass für
chienenprojekte 750 Millionen Euro vorgesehen sind.
azu habe ich eine Frage. Nach Presseberichten kann
ie DB AG die Mittel nicht abrufen. Ist das richtig?
Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-
ehr, Bau- und Wohnungswesen:
Ich habe mir inzwischen abgewöhnt, Frau Abgeord-
ete, alles zu glauben, was in der Presse berichtet wird.
ir haben bei der Bahn nachgefragt und dort die klare
ussage erhalten, dass es keine entsprechende Auskunft
on der Bahn gegeben habe. Die Bahn ist in der Lage,
as, was wir miteinander verabredet haben, umzusetzen.
ir werden vorsorglich gerade wegen der weiteren Pla-
ung – 500 Millionen Euro in diesem Jahr und
Milliarden Euro insgesamt – eine Detailabstimmung
it der Bahn darüber vornehmen, was geleistet werden
ann, um bei den wichtigen Strecken, die wir in
eutschland in Angriff nehmen müssen, erfolgreich zu
ein.
Kollege Lintner.
Herr Minister, das, was Sie eben ausgeführt haben,edeutet, dass Sie der Aussage des Netzvorstands,tefan Garber, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“idersprechen, der wie folgt zitiert wird:
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005 15997
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Eduard LintnerEs besteht die Gefahr, daß Bundesmittel verfallen,weil wir größere Projekte in diesem Jahr nicht mehrangehen können.Das bezog sich auf die geringe Zeit, die noch zur Verfü-gung steht. Wollen Sie behaupten, dass Herr Garber diesnicht gesagt hat? Erläutern Sie uns bitte, wie es möglichsein soll, in den restlichen Monaten des Jahres 2005 soholterdiepolter Projekte in einer Größenordnung von ins-gesamt 750 Millionen Euro bei der Bahn unterzubringenund durchzuführen.Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-kehr, Bau- und Wohnungswesen:Herr Abgeordneter Lintner, wir haben natürlich sofortnachgefasst, als wir das gelesen haben, weil das gegenalle Verabredungen und Zusicherungen des Bahnvor-standes bzw. des Bahnfinanzvorstandes gewesen ist undwir uns sehr gewundert haben, welche Sprüche dort ge-macht werden. Die Spitzen der Bahn haben diese Aus-sage zurückgenommen. Es wäre auch sehr verwunder-lich gewesen, wenn das mit einem Mal nachgeschobenworden wäre. Es hätte auch Misstrauen bei uns geweckt,ob man überhaupt Geld ausgeben will; denn die Voraus-setzungen waren gegeben. Ich kann das hier klar zurück-weisen.Wir werden im Rahmen der anstehenden intensivenGespräche sicherstellen, dass wir klare Aussagen fürdieses Jahr und auch für die Folgezeit haben. Die750 Millionen Euro erwarten wir bis zum Jahr 2008,wenn die gesamten 2 Milliarden Euro eingesetzt werden.Wir werden jetzt bei der Bahn mit einem geringeren An-satz beginnen. Der muss realistisch sein. Wir müssen unsgerade für dieses Jahr darauf einstellen, dass wir so vielGeld für die einzelnen Verkehrsträger einsetzen, wiediese wirklich verbauen können. Es gibt dabei keinePlanzahlen. Im Jahr 2005 wird der Anteil der Mittel fürdie Straße größer sein, weil die Maßnahmen bei derStraße im Zusammenwirken mit den Ländern besser um-gesetzt werden können.
Frau Kollegin Wetzel.
Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie in engem
Kontakt mit der Bahn stehen, um diese Mittel zu verpla-
nen. Ich würde gern ein bisschen mehr darüber hören, ob
das Bahnhofsanierungsprogramm bis in die Fläche hi-
nein wirkt oder ob es nur auf bestimmte Bereiche kon-
zentriert wird.
Sie hatten drei Kriterien für die schnelle Bereitstel-
lung dieser Mittel genannt, nämlich Engpassbeseitigung,
Hafen-Hinterland-Anbindung und Maßnahmen im Zu-
sammenhang mit der Erweiterung nach Osteuropa. Alle
drei Kriterien treffen auf den expandierenden Hafen
Hamburg zu, der ein schlimmes Nadelöhr hat, nämlich
das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg. Darf ich
diese Gelegenheit nutzen, Ihnen das für das Programm
2006 bis 2008 ans Herz zu legen?
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Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-
ehr, Bau- und Wohnungswesen:
Frau Abgeordnete, beim Bahnhofsanierungspro-
ramm, wie es von mir angeregt worden ist, werden wir
och Absprachen treffen müssen. Das ist eine Ausnah-
eregelung, weil wir die Absprache haben, dass sich die
ahn um die Bahnhöfe kümmert. Wir würden das in die-
em Jahr durchführen können. Wir werden nicht voll-
tändig in die Fläche gehen können, weil sonst das Geld
anz schnell verbraucht wird. Wir wollen aber auch di-
ekte Verkehrsinfrastrukturinvestitionen durchführen.
Die Frage zum Hamburger Hafen und seine Anbin-
ung an die Strecke, die Sie eben erwähnt haben, wird
ns stark bewegen, wenn wir uns über die Zusatzmittel
on 2006 an Gedanken machen müssen. Ich bin ganz si-
her, dass wir darüber nicht einschlafen werden. Es gibt
ier Abgeordnete, die uns immer wieder anstoßen wer-
en.
Kollege Nitzsche.
Herr Minister, Mitteldeutschland – speziell Sachsen –at das dichteste Schienennetz innerhalb Deutschlands.ort verlaufen wichtige Strecken wie die Sachsenmagis-rale. Derzeit sind alte russische Taigatrommeln vor dieCE-Züge gespannt; die Fahrt dauert anderthalb Stundenänger als vor dem Krieg. Vielleicht habe ich es überhörtder haben Sie vergessen, anzugeben, inwieweit dieachsenmagistrale bei der Mittelvergabe – wenn sieenn zustande kommt – berücksichtigt ist?Des Weiteren möchte ich an die Frage der Kolleginlank anknüpfen. Für uns ist die Verbindung Er-urt–Leipzig – also das Verkehrsprojekt „Deutsche Ein-eit“ 8.2 – wichtig, für die das Baurecht gegeben ist. Iner Vergangenheit wurde immer so viel gebaut, dass dasaurecht fortgeführt werden konnte. Inwieweit werdenie Mittel, die hoffentlich zur Verfügung gestellt werden,ür dieses Projekt eingesetzt?Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-ehr, Bau- und Wohnungswesen:Herr Abgeordneter Nitzsche, an der wichtigen Stre-ke Erfurt–Leipzig, die nicht nur ein VerkehrsprojektDeutsche Einheit“ ist, sondern auch ein Teilstück einerichtigen internationalen Verbindung darstellt – alle, obtaliener oder Skandinavier, fragen nach den Fortschrit-en beim Bau dieser Strecke –, werden wir uns auf jedenall beteiligen.Bei dem Einsatz der Mittel für das Haushalts-ahr 2005 wird neben dem Baurecht auch die Frage dermsetzbarkeit der Maßnahmen wichtig sein. Wir alleissen, dass nicht unbegrenzt Baumaßnahmen durchge-ührt werden; wir müssen vielmehr genau kalkulieren.ch möchte, dass die Mittel entsprechend eingesetzt
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Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpewerden. Dabei stellt sich die Frage, was in den vor unsliegenden Zeiträumen realisierbar ist.Im Jahr 2006 ist die Fertigstellung der Strecke Ber-lin–Leipzig zu erwarten. Insofern erscheint es nahe lie-gend, möglichst schnell mit der weiteren Verbindung bisErfurt voranzukommen. Das übrige Stück – die Querungbeim Thüringer Wald – wird etwas länger dauern.Die Sachsenmagistrale und die Mitte-Deutschland-Verbindung sind Projekte, die wir als vordringlich ein-stufen und bei denen wir voraussichtlich im Frühsommerdieses Jahres – in Absprache mit der Bahn, aber auch un-ter Berücksichtigung der Notwendigkeiten – zu entschei-den haben werden, was prioritär anzugehen ist.
Kollege Schmidt.
Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Minister, im Anschluss an die bereits angespro-
chenen Verkehrsachsen auf der Schiene möchte ich Sie
fragen, welchen Stellenwert Sie dem im Zusammenhang
mit den zusätzlich anzuschiebenden Projekten genannten
Abschnitt Nürnberg Richtung Forchheim – konkret:
Nürnberg–Fürth, bei dem es um ein drittes und viertes
Gleis für den S-Bahnverkehr geht – einräumen und ob
Sie es auch durch den Nahverkehrsbedarf in der Region
Nürnberg/Erlangen/Fürth als begründet ansehen, diesen
Abschnitt in die vordringlich anzuschiebenden Projekte
aufzunehmen. Welchen Stellenwert hat dieses Projekt,
das auf der Achse des Verkehrsprojekts „Deutsche Ein-
heit“ 8.1 liegt, aus der Sicht der Bundesregierung?
Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen:
Herr Abgeordneter Schmidt, der von Ihnen genannte
Abschnitt hat aus meiner Sicht einen Mehrfacheffekt. Er
hat eine Bedeutung im Hinblick auf das nationale Schie-
nennetz und bedeutet eine erhebliche Verbesserung für
den Schienenpersonennahverkehr. Sie haben das eben
bereits beschrieben. Wir sind fest entschlossen, das Pro-
jekt prioritär zu behandeln und gegebenenfalls zusätzlich
zur Verfügung stehende Mittel entsprechend einzuset-
zen.
Kollege Günther.
Herr Minister, Sie haben von den Projekten gespro-
chen, die durch die EU-Osterweiterung notwendig wur-
den. Es gibt in diesem Zusammenhang sehr viele Pro-
jekte, deren Planung abgeschlossen ist. Wann können
Sie Angaben dazu machen, welche Maßnahmen vorge-
zogen werden und in welcher Höhe die von Ihnen er-
wähnten zusätzlichen Mittel zu erwarten sind? Ich denke
dabei besonders an die Ortsumgehungen, die allgemein
bekannt sind.
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Die Zeit für die Regierungsbefragung ist zwar abge-
laufen; aber ich möchte noch die beiden verbleibenden
Wortmeldungen der Kollegen Beckmeyer und Lucyga
mit der Bitte um kurze Fragen und kurze Antworten auf-
rufen, wenn Sie damit einverstanden sind. – Dagegen er-
hebt sich kein Widerspruch.
Herr Kollege Beckmeyer, bitte schön!
Herr Bundesminister, es ist ja geplant, mit dem mil-
liardenschweren Programm insbesondere Wachstums-
impulse zu setzen, was wir ausdrücklich begrüßen, weil
wir sie auch benötigen. Die Frage ist: Wie werden Sie
das Programm abwickeln? Werden Sie eine klassische
Haushaltsabwicklung vornehmen oder werden Sie das
Instrument der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesell-
schaft nutzen?
Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen:
Herr Abgeordneter Beckmeyer, ich bin sehr froh da-
rüber, dass wir die klare Verabredung haben, dass diese
Mittel der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesell-
schaft zur Verfügung gestellt werden.
Das wird uns dann unsere Maßnahmen insbesondere in
den folgenden Jahren 2006, 2007 und 2008 erleichtern.
Dadurch, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsge-
sellschaft überjährig und verkehrsträgerüberschreitend
arbeiten kann, ist eine sehr hohe Flexibilität gewährleis-
tet, und wir sind der Notwendigkeit enthoben, nach Ti-
teln Ausschau zu halten, bei denen wir etwas drauflegen
können, oder die Mittel von vornherein abstrakt auf die
einzelnen Verkehrsträger zu verteilen. Das Maß an Fle-
xibilität und Effektivität ist mit der Verkehrsinfrastruk-
turfinanzierungsgesellschaft wirklich am größten. Ich
verkneife es mir, in diesem Zusammenhang zusätzliche
Wünsche zu äußern.
Frau Kollegin Lucyga.
Ich möchte auf Ihre Andeutungen zur Finanzierung
des Ausbaus der Schienenstrecke Berlin–Rostock zu
sprechen kommen. Könnte dies unter Umständen bedeu-
ten, dass EFRE-Mittel, die für den Ausbau dieser Maß-
nahme ursprünglich vorgesehen waren, die dann aber für
die Schienenanbindung des Flughafens Berlin-Branden-
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Hans MichelbachGestatten Sie mir, dass ich eine Zusatzfrage stelle.Wenn Sie dies verneinen, wie verstehen Sie dann dieDrohung, dass Vertreter der Bundesbank in Bezug aufwichtige wirtschafts- und finanzpolitische Themen inder Zukunft einen Maulkorb bekommen, wenn die An-zahl der Vorstandsposten nicht verringert wird? Wird inZukunft von der Bundesbank zu diesen Themen dannnichts mehr zu hören sein?D
Herr Kollege Michelbach, sämtliche in Ihrer Frage
enthaltenen, etwas konfusen Unterstellungen sind unzu-
treffend.
Eine weitere Zusatzfrage.
Frau Staatssekretärin, Sie behaupten, meine Frage
enthalte etwas konfuse Unterstellungen. Fragen wie
diese bewegen die Öffentlichkeit. Bisher stand die Un-
abhängigkeit der Bundesbank nicht infrage. Durch das
Vorgehen der Bundesregierung, auch in der Öffentlich-
keit, wurde mittlerweile Einfluss auf die Unabhängigkeit
der Bundesbank genommen. Wie sehen Sie diese Unab-
hängigkeit in der Zukunft?
D
Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung, die Bun-
desregierung wolle Einfluss auf die Unabhängigkeit der
Bundesbank nehmen, ist falsch. Insofern ist die Unab-
hängigkeit der Bundesbank in der Zukunft genauso ge-
währleistet wie bisher.
Kollege Koppelin.
Fra
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Gibt es Pläne der
Bundesregierung, den Vorstand der Bundesbank zu ver-
kleinern?
D
Nein.
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Kollegen Leo
Dautzenberg auf:
Treffen Meldungen – vergleiche „Welt am Sonntag“ vom
17. April 2005 – zu, dass die Bundesregierung von der Deut-
schen Bundesbank einfordern wird, den so genannten Re-
formkurs von Rot-Grün ausdrücklich zu unterstützen?
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Ich gehe davon aus, dass das Ihre erste Zusatzfrage
ar. Ich antworte Ihnen darauf wie folgt: Wenn Sie in
er Lage wären, eine belastbare Quelle für Ihre Behaup-
ungen anzugeben, würde ich dazu Stellung beziehen.
Das war die zweite Zusatzfrage.Weitere Wortmeldungen dazu habe ich nicht gesehen.
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16002 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
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Vizepräsident Dr. Norbert LammertIch rufe jetzt die dringliche Frage 3 des KollegenDautzenberg auf:Inwieweit ist eine solche Einforderung mit der gesetzlichgarantierten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ver-einbar?D
Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der Ant-
wort auf Ihre vorherige Frage nicht.
Kollege Dautzenberg.
Frau Staatssekretärin, da Sie die vorige Frage nicht
beantwortet haben, weiß ich nicht, in welchem Zusam-
menhang Ihre Antwort jetzt steht.
D
Herr Kollege, ich habe Ihre dringliche Frage 2 beant-
wortet und auf die Unabhängigkeit der Bundesbank hin-
gewiesen – mit Rechtsquelle im Übrigen.
Kollege Dautzenberg.
Inwieweit gibt es Überlegungen, Frau Staatssekretä-
rin, über eine Beeinflussung der Deutschen Bundesbank
in naher Zukunft auf die EZB-Politik Einfluss zu neh-
men?
D
Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung, die Bun-
desregierung wolle auf die unabhängige Deutsche Bun-
desbank Einfluss nehmen, weise ich zurück.
Kollege Koppelin.
Frau Staatssekretärin, haben Sie so geantwortet, wie
Sie geantwortet haben, weil nicht klar war, ob es in der
Frage um den Kurs der Bundesregierung oder um den
Kurs des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering geht?
D
Herr Kollege Koppelin, wenn Sie auf die letzten Äu-
ßerungen des Herrn Kollegen Müntefering abstellen
wollen, dann sage ich: Diese waren selbstverständlich
weder in Richtung Deutsche Bundesbank noch in Rich-
tung Europäische Zentralbank orientiert, sondern darin
wurde ausschließlich der anonyme internationale Fi-
nanzmarkt etwas kritisch betrachtet. Aber weder die
Deutsche Bundesbank noch die Europäische Zentral-
bank sind Teile des Finanzmarkts.
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Ich rufe die dringliche Frage 4 des Kollegen Heinz
eiffert auf:
Treffen Meldungen – vergleiche „Welt am Sonntag“ vom
17. Arpil 2005 – zu, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder
bei seinem Treffen mit der Spitze der Deutschen Bundesbank
am 19. April 2005 in Berlin „auf Konfrontationskurs“ gehen
und die „Bundesbank auf seine Linie“ bringen will?
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Herr Kollege Seiffert, nein, diese treffen nicht zu.
Heißt dies dann, Frau Staatssekretärin, dass es ein
reffen des Herrn Bundeskanzlers mit der Spitze der
undesbank am 19. April oder an den Tagen zuvor nicht
egeben hat?
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Nein. Ein solches Treffen hat stattgefunden.
ber Ihre Frage hat unterstellt, in diesem Treffen wolle
er Bundeskanzler auf Konfrontationskurs zur Deut-
chen Bundesbank gehen. Dies habe ich zurückgewie-
en.
Frau Staatssekretärin, wie können Sie sich dann erklä-
en, dass solche bösartigen Unterstellungen in ein seriö-
es Blatt wie die „Welt am Sonntag“ kommen?
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Herr Kollege, ich will überhaupt nichts zur „Welt am
onntag“ aussagen; sie hat ganz häufig wirklich sehr in-
eressante Artikel. Die Frage, die mich eigentlich mehr
erührt, ist die: Wie kommt es, dass vier ausgewachsene
bgeordnete sechs dringliche Fragen zu einem einzigen
rtikel in einer einzigen Zeitung stellen?
Das kann demnächst in einer in der Geschäftsordnungoch nicht vorgesehenen Befragung des Parlamentsurch die Bundesregierung beantwortet werden.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005 16003
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Vizepräsident Dr. Norbert LammertWir kommen jetzt zur dringlichen Frage 5 des Kolle-gen Seiffert:Akzeptiert die Bundesregierung, dass die Deutsche Bun-desbank nach § 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbankals integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zen-tralbanken an der Erfüllung von dessen Aufgaben mit demvorrangigen Ziel mitwirkt, die Preisstabilität zu gewährleis-ten?D
Herr Kollege Seiffert, ich antworte mit Ja.
Zusatzfrage.
Heißt das also, Frau Staatssekretärin, dass Sie trotz
der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes inten-
siv auf Preisstabilität und damit auf wenig Inflation set-
zen und im Hinblick auf die extreme Verschuldung auch
alle entsprechenden Vorkehrungen treffen?
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Selbstverständlich ist dies die Aufgabe der Bundesre-
gierung. Das wird sie wie immer tun. Aber Sie haben
nach der Aufgabe der Bundesbank und der Europäischen
Zentralbank gefragt. Eine der wesentlichen Aufgaben
dieser Institutionen ist natürlich, die Preisstabilität zu ge-
währleisten. Dies kann nur in Zusammenwirken mit al-
len öffentlichen Haushalten und den Wirtschaftsbeteilig-
ten von Erfolg gekrönt sein.
Frau Staatssekretärin, haben Sie den Eindruck, dass
angesichts der extremen Verschuldung der vergangenen
Jahre, die ja vielfach doppelt so hoch lag wie geplant,
die Bundesregierung ihren Beitrag zur Preisstabilität ge-
leistet hat?
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Herr Kollege, es ist sicher so, dass die Bundesregie-
rung die hohe Verschuldung der vergangenen Jahre mit
Sorge betrachtet, dass wir alles tun, um dieses in Zukunft
zu vermeiden, und Schritte in die Richtung gehen, dass
der öffentliche Gesamthaushalt, und namentlich auch der
Bundeshaushalt, mit weniger Verschuldung auskommt.
Aber dass die Verschuldung der vergangenen Jahre ne-
gative Auswirkungen auf die Preisstabilität gehabt hätte,
ist gleichwohl nicht anzunehmen, weil die Bundesrepu-
blik Deutschland in Bezug auf die Preisentwicklung
innerhalb der Europäischen Union – das betrifft die EU
der 15 und auch die neue EU der 25 – immer am unters-
ten, also günstigsten Ende liegt.
Kollege Michelbach.
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as Wort „Aufweichung“ weise ich zurück.
Dass die Deutsche Bundesbank da in der Tat eine an-
ere Position bezieht als die 25 nationalen Regierungen
nd die Europäische Kommission, ist nicht von der
and zu weisen. Das ist in öffentlichen Verlautbarungen
eutlich geworden. Ich sehe allerdings keine Gefahr, we-
er für die Preisstabilität noch für die Stärke des Dollars.
m Gegenteil, es ist ja so, dass der Dollar eigentlich zur-
eit immer noch deutlich höher bewertet wird, als wir
as einmal alle gemeinsam als normal und vernünftig
ngesehen haben.
Entschuldigung, selbstverständlich meine ich den
uro. Die Frage bezog sich ja auf den Euro. – Der Euro
st ja, und zwar nicht nur im Verhältnis zum Dollar, son-
ern auch im Verhältnis zu allen anderen Währungen,
ie als Vergleichsmaßstab infrage kommen, so im Ver-
leich zum britischen Pfund, zum Schweizer Franken,
um japanischen Yen, zum chinesischen Renminbi, sehr
och bewertet. Deswegen sehe ich dort keine Gefahr.
Kollege Schindler.
Frau Hendricks, Sie weisen den Begriff „Aufwei-hung des Stabilitätspaktes“ zurück. Wer ist denn dafüringetreten? – Als Erstes Deutschland; es hat dann dieranzosen mitgenommen, weil beide Nationen es nichtertig bringen, die ursprünglichen Vereinbarungen, die inen 90er-Jahren getroffen wurden – das waren ja guteegelungen –, einzuhalten. Ich kann mich noch gut erin-ern, wie Ministerpräsidenten von Ihrer Partei massivarauf gedrängt haben, bei den Paktvereinbarungen aufrößtmögliche Stabilität zu achten. Die gleichen Leutearen dann acht bis zehn Jahre später in gegenteiligerission unterwegs. Meine Frage lautet jetzt: Warum wa-en sie unterwegs?
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16004 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
)
)
Dr
Herr Kollege Schindler, ich muss Sie noch einmal
darauf hinweisen, dass es zu keiner Aufweichung des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekom-
men ist. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
ist nach Buchstaben und Geist gleich geblieben und hat
sich nicht verändert. Die zum Teil überzogene Kritik in
der deutschen Öffentlichkeit findet keinen Widerhall in
allen anderen 24 europäischen Mitgliedsländern.
Ich rufe jetzt die dringliche Frage 6 des Kollegen
Fahrenschon auf:
In welcher Form können sich nach Auffassung der Bun-
desregierung Mitglieder des Bundesbankvorstandes öffentlich
zu Sachfragen, die die Preisstabilität unmittelbar und mittel-
bar betreffen, äußern?
D
Herr Kollege Fahrenschon, in der Form, die die Deut-
sche Bundesbank für richtig hält.
Zusatzfrage.
Frau Staatssekretärin, machen Sie denn bei dieser
Fragestellung, ob sich Mitglieder des Bundesbankvor-
standes zum Thema der Preisstabilität melden dürfen,
eine Unterscheidung zum Beispiel in dem Sinne, dass
nach dem Präsidenten, der ja auch Mitglied des Rates
der Europäischen Zentralbank ist, oder dem Vizepräsi-
denten andere Mitglieder des Bundesbankvorstandes
quasi nur abgestuft an die Öffentlichkeit treten dürfen,
um die Position der unabhängigen Bundesbank in die
Debatte einzubringen?
D
Es ist völlig unbestritten, dass die Deutsche Bundes-
bank unabhängig ist. Es ist völlig unbestritten, dass die
Deutsche Bundesbank die Position der Deutschen Bun-
desbank in die öffentliche Diskussion einbringen kann.
Es ist allerdings hilfreich, wenn es sich dann tatsächlich
um die Position der Deutschen Bundesbank handelt und
nicht um Einzelpositionen von Mitgliedern des Vorstan-
des der Deutschen Bundesbank.
Weitere Zusatzfrage?
Sie hatten ja die Frage in den Raum gestellt, warum
sich ausgewachsene Abgeordnete mit diesem Thema be-
schäftigen. Können Sie nachvollziehen, dass angesichts
der Änderungen beim europäischen Stabilitätspakt und
der Fragestellung, wie oft Deutschland diesen Pakt vor
den Änderungen gebrochen hat, ein gewisses Interesse
an dem Zusammenspiel zwischen Bundesregierung und
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Gelegenheit zur Debatte besteht vermutlich später. –
Weitere Zusatzfragen habe ich nicht registriert.
Die CDU/CSU-Fraktion hat unter Berufung auf
Ziffer 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde in An-
lage 5 unserer Geschäftsordnung eine ebensolche vor
dem Hintergrund der Antworten der Bundesregierung
auf die gerade behandelten Dringlichkeitsfragen bean-
tragt. Diese Aktuelle Stunde findet im unmittelbaren An-
schluss an die Fragestunde statt.
Vielen Dank, Frau Hendricks.
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Fragen in
der ausgedruckten Reihenfolge der Ressorts, zunächst
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bil-
dung und Forschung. Hier steht zur Beantwortung der
Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick zur
Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Helge Braun auf:
Wie genau sieht der Plan B der Bundesregierung, den der
Bundeskanzler Gerhard Schröder laut Presseberichten – ver-
gleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 1. Oktober
2004 – im September 2004 auf einem Innovationskongress
der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin angesprochen hat, aus,
in den kommenden Jahren schrittweise bis zu 10 Milliarden
Euro zusätzlich für Forschung und Bildung zu mobilisieren,
ohne dass dafür die Eigenheimzulage abgebaut wird, und
wann wird die Bundesregierung mit der Umsetzung des Pla-
nes beginnen?
U
Herr Braun, Sie fragen nach dem Plan B für die Fi-
nanzierung der dringend notwendigen Ausgaben für Bil-
dung und Forschung in dem Fall, dass die von uns ange-
strebte Streichung der Eigenheimzulage nicht erfolgt.
Der Bundeskanzler hat bei der von Ihnen zitierten Veran-
staltung der Friedrich-Ebert-Stiftung – und, wie wir fin-
den, nicht nur dort, sondern bei jeder Gelegenheit – an-
gesprochen, dass es für die Zukunft der Volkswirtschaft
Deutschlands von strategischer Bedeutung ist, dass wir
die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöhen. Wir
sind ihm dafür ausgesprochen dankbar, weil wir in einer
dramatisch älter werdenden Gesellschaft insbesondere
Investitionen in den Bereich von Bildung, Ausbildung
und Forschung brauchen.
Zurzeit befindet sich der Vorschlag der Bundesregie-
rung, dazu die bisher für die Eigenheimzulage aufzu-
bringenden Mittel zu verwenden, im Vermittlungsaus-
schuss des Bundesrates. Wir hoffen nach wie vor, dass
die unionsgeführten Länder verstehen lernen, wie wich-
tig Investitionen in Bildung und Forschung sind und
dass wir dringend zusätzliche Mittel brauchen, um die
Mittel in den Haushalten für Bildung und Forschung zu
erhöhen. Deswegen gehen wir nach wie vor davon aus,
dass auch die unionsgeführten Länder zu der Einsicht
kommen werden, dass wir diese größte Einzelsubvention
in neue Tatbestände umschichten sollten. Solange da-
rüber noch keine Entscheidung vorliegt – wir müssen
jetzt das Vermittlungsverfahren abwarten –, kann ich
nicht über mögliche Konsequenzen sprechen. Das wer-
den Sie verstehen.
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)
speziell bezogen auf unsere Fragen, dass die Verfahrens-
regeln eventuell nicht zu veröffentlichen seien. Das ist
mir in dieser Form nicht bekannt. Ich möchte das über-
prüfen und würde Ihnen dann gerne berichten und dar-
stellen, wie die Beschlusslage der Innenministerkonfe-
renz ist. Wenn sich bei diesen Verfahrensregeln
Wesentliches verändert hat, dann will ich das gerne mit
der Darstellung der Auswirkungen auf die Zählweise
und die Zahlen verbinden.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine
zweite Nachfrage – Sie ahnten es sicherlich –: Sind Sie
heute in der Lage bzw. ist es Ihnen erlaubt, mir die regio-
nale Streuung der von Ihnen genannten Straftaten zu
nennen, oder können Sie sie mir auf dem bekannten
Wege zustellen und gab es in den vergangenen drei Mo-
naten besondere Schwerpunkte?
F
Ich habe hier die Auflistung, die ich Ihnen nachher
gerne zu Ihrer persönlichen Kenntnis weitergebe. Ich
möchte Ihnen aber sagen: Regionale Schwerpunkte gibt
es nicht unbedingt. Von den Fallzahlen her zeichnet sich
eine regionale Schwerpunktbildung nicht ab.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Tauss sowie die
Frage 20 des Kollegen Koschyk, die in den Geschäftsbe-
reich des Bundesministeriums der Justiz fallen, werden
schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr
Staatssekretär Diller zur Verfügung.
Die Frage 21 des Kollegen Hinsken wird schriftlich
beantwortet.
Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Peter Weiß auf:
Wird sich die Bundesregierung dem Vorstoß von Abge-
ordneten der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen anschließen, dass die Einnahmeausfälle bei der Ta-
baksteuer durch eine Anhebung der Tabaksteuer auf Fein-
schnitt auf das Niveau der Besteuerung fertiger Zigaretten an-
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)
en Widerspruch zwischen der Wahrnehmung vor Ortes geht immerhin um eine Frage, die die Existenz vie-er Menschen betrifft – –
Ich will nur mein Bedürfnis erklären, möglichst eineufklärung zu bekommen.
Ja, aber ich will noch eine Möglichkeit ausschließen.ie sprachen von 75 Prozent. Könnte es eventuell sein,
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16014 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
)
)
Dr. Christoph Bergnerdass die von Ihnen angesprochene Reduzierung der Zu-weisung auf 75 Prozent der vorgesehenen Mittel in derWahrnehmung derjenigen, die vor Ort die Aufgabe zuerfüllen bzw. die Maßnahmenplanung vorzunehmen ha-ben, als eine Kürzung um 25 Prozent verstanden wird?G
Ich habe Ihnen eben erklärt und wiederhole es noch
einmal, dass es keine Mittelkürzung in Höhe von
20 Prozent gibt. Die 75 Prozent haben nichts mit einer
Kürzung um 20 Prozent zu tun. Wie das vor Ort wahrge-
nommen wird, kann ich Ihnen nicht erklären.
Ich habe Ihnen bereits einen Weg angeboten. Dieses
Angebot wiederhole ich jetzt: Wenn Sie mir konkrete
Angaben zukommen lassen, dann gehe ich diesen nach.
Jetzt hat der Kollege Grund Grund zu einer weiteren
Nachfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben angegeben, dass es zu
keiner Mittelkürzung für die Arbeitsgemeinschaften
kommt. Schließt diese Aussage auch ein, dass es zu kei-
ner Mittelkürzung für optierende Kommunen kommt?
G
Ich habe Ihnen bereits dargelegt, dass dem Ministe-
rium von einer Mittelkürzung nichts bekannt ist. Ich
habe in der Antwort der Bundesregierung vorgetragen,
dass es eine vorläufige Mittelbewirtschaftung gegeben
hat und dass für den Eingliederungstitel und den Verwal-
tungstitel zunächst Zuweisungen in Höhe von 75 Pro-
zent erfolgt sind. Alles Weitere wird sich im Laufe des
Jahres ergeben.
Von einer Mittelkürzung ist mir nichts bekannt. Wenn
jemand von einer Mittelkürzung spricht, dann halte ich
das zunächst einmal für ein Ammenmärchen.
Die Frage 27 der Kollegin Dr. Lötzsch wird schrift-
lich beantwortet.
Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Köhler auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu
ergreifen angesichts der Tatsache, dass die Optionskommunen
einerseits in die Rechte und Pflichten der BA eintreten und
Eingliederungsleistungen an behinderte Hilfebedürftige zu er-
bringen haben – § 6 b Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 2 Zweites
Buch Sozialgesetzbuch, SGB II –, andererseits aber nicht als
Rehabilitationsträger aufgeführt sind – § 6 Neuntes Buch So-
zialgesetzbuch, SGB IX – und daher nicht auf die Mittel der
Schwerbehindertenausgleichsabgabe zurückgreifen dürfen?
G
Frau Kollegin Köhler, der Frage nach der Verwen-
dung von Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Finanzie-
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Nun habe ich Ihnen schon eine Antwort gegeben. Ich
ätte damit warten sollen, bis Sie danach fragen.
Das empfiehlt sich ohnehin meistens.
Richtig. – Sie erwägen also nicht, die Optionskom-unen als Rehabilitationsträger aufzunehmen?
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005 16015
)
)
Ge
Nein.
Ich rufe die Frage 29 der Kollegin Köhler auf:
Welche Erkenntnisse begründen die Festsetzung der Kos-
ten für behinderte Bedürftige zur beruflichen Rehabilitation
auf 25 000 Euro pro Fall pro Jahr und kann die Optionskom-
mune diese Summe einkalkulieren oder wird dieser Betrag
ebenfalls von der Senkung der Fallpauschalen betroffen sein?
G
Bei dem in der Frage angesprochenen Kostensatz von
25 000 Euro für die Förderung der beruflichen Teilhabe
behinderter Menschen handelt es sich weder um eine
verbindliche Kostenfestsetzung noch um eine Fallpau-
schale. Es ist lediglich der durchschnittliche Kostensatz
pro Leistungsempfänger des Jahres 2003, den die Bun-
desagentur für Arbeit aus der Anzahl aller Leistungs-
empfänger und den Ausgaben bei den Pflicht- und Er-
messensleistungen im Bereich der Teilhabeleistung
rechnerisch ermittelt hat. Das ist also ein rein rechneri-
scher Wert. Er dient unter anderem als kalkulatorische
Größe zur Bestimmung von Haushaltsmitteln sowie
auch zur Bestimmung der Höhe der Mittelzuteilungen an
zugelassene kommunale Träger für die Ersteingliede-
rung junger, erwerbsfähiger, behinderter Menschen. Die
tatsächlichen Kosten der Eingliederung sind dagegen
– in Abhängigkeit von Art und Schwere der Behinde-
rung und der im Einzelfall erforderlichen Teilhabeleis-
tung – unterschiedlich.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit zu-
gelassene kommunale Träger den durchschnittlichen
Kostensatz als Kalkulationsgröße nutzen.
Ihre Zusatzfragen.
Es handelt sich, wie Sie eben sagten, um einen Mittel-
wert aus dem Jahre 2003. Wird dieser Wert denn jedes
Jahr angepasst?
G
Nein.
Warum nicht?
G
Weil zunächst ein Durchschnittswert als rechnerische
Größe ermittelt wird. Es kann ja sein, dass im Jahre 2004
die durchschnittlichen Kostenwerte sinken.
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Das ist selbstverständlich. Es geht nur um eine Beant-
ortung der Fragen im Zusammenhang.
Dann rufe ich die Frage 35 des Kollegen Werner
ensing auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf den
Aspekt des lebenslangen Lernens, wie im Berufsbildungs-
bericht 2005 – Teil I, Seite 37 – beschrieben, die mit gerade
einmal „ausreichend“ benotete Bewertung der Weiterbil-
dungsberatung von Arbeitsagenturen der BA, wie diese im
Heft „Test Spezial“ der Stiftung Warentest mit dem Titel
„Weiterbildung – Neue Chancen im Job“ – Seite 119 – be-
schrieben wird?
G
Die Testergebnisse der Stiftung Warentest zur Weiter-ildungsberatung gehen zurück auf eine mit Mitteln desundes geförderte Untersuchung zur Qualität trägerneu-raler Weiterbildungsberatung, die bereits im April 2004eröffentlicht wurde. Die Testergebnisse zeigen, dasslle untersuchten Beratungsstellen Stärken und Schwä-hen aufweisen. Das lediglich ausreichende Abschnei-en der ausgewählten Arbeitsagenturen ist nach Auffas-ung der Bundesagentur für Arbeit damit zu erklären,ass Testkunden der Stiftung Warentest, die um Bera-ung nachgesucht haben, nicht arbeitslos gemeldet warennd sich auch nicht arbeitslos melden wollten.
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16016 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
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)
Parl. Staatssekretär Gerd AndresDie Bundesagentur für Arbeit konzentriert ihren Mit-teleinsatz angesichts der schwierigen Finanz- und Ar-beitsmarktsituation stärker auf unmittelbar in Beschäfti-gung führende Förder- und Beratungsdienstleistungen.Berücksichtigt werden muss auch, dass die Förderungder beruflichen Weiterbildung in den Jahren 2003 und2004 im Zuge der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpoli-tik deutlich zurückgenommen wurde. Die Bundesagen-tur für Arbeit hat mit ihrer geänderten Geschäftspolitikim Bereich der beruflichen Weiterbildung auch der Kri-tik an der bisherigen Förderpraxis Rechnung getragen.Eine Weiterbildungsförderung durch die Bundesagenturkommt ohnehin nach den gesetzlichen Regelungengrundsätzlich erst nach vorrangiger Prüfung der Vermitt-lungsmöglichkeiten in Betracht.Es ist Ziel der Bundesregierung, Herr Abgeordneter,lebenslanges Lernen zu erleichtern und die Rahmenbe-dingungen hierfür zu verbessern. Dazu gehört auch eineVerbesserung der Transparenz und Qualität der Weiter-bildungsangebote. Die mit Mitteln des Bundes geförder-ten Weiterbildungstests der Stiftung Warentest leistenhierzu einen Beitrag. Sie sind ein Element zur Verbesse-rung lebenslangen Lernens und stehen nicht im Wider-spruch zu ihr.Die angesprochenen Testergebnisse der Stiftung Wa-rentest haben aufgezeigt, dass die Beratungsqualität beiallen geprüften Einrichtungen verbesserungsfähig ist. Esist geschäftspolitisches Ziel der Bundesagentur für Ar-beit, auch die Beratung spürbar zu verbessern. Sie beab-sichtigt, die Geschäftsprozesse in diesem Bereich trans-parenter zu gestalten, sie besser zu steuern undhinsichtlich der Wirkung an konkreten Ergebnissenmessbar zu gestalten.
Erste Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Andres. In Ihrer
Antwort erkenne ich schon einige Aspekte, die ich jetzt
in den Zusatzfragen aufgreifen werde.
Wie rechtfertigen Sie eigentlich vor dem Hintergrund
dessen, dass Sie im ersten Teil Ihrer Antwort auch von
denjenigen gesprochen haben, die arbeitslos sind und
Auskunft suchen, die Tatsache, dass einige getestete
Agenturen auch Personen, die zum fraglichen Zeitpunkt
ein Anstellungsverhältnis hatten und um Informationen
über eine berufliche Fortbildung baten, keine Auskunft
gegeben haben, weil die Agenturen in dieser Situation
– ich müsste vielleicht sogar sagen: trotz dieser Situa-
tion – eine Beratung abgelehnt haben?
Teilen Sie meine Auffassung, dass die Stiftung Wa-
rentest diese Tatsache in die Bewertung hätte einfließen
lassen können und dass dann die Bewertung der Arbeits-
agenturen gegebenenfalls noch schlechter ausgefallen
wäre als mit der Note „ausreichend“?
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Aufgrund der demographischen Entwicklung wird es
zukünftig – das ist nichts Neues – immer mehr ältere und
immer weniger jüngere Arbeitnehmer geben. Hat sich
nach Ihrem Kenntnisstand die Bundesagentur für Arbeit
auf diese kommende Situation in Bezug auf ihre Weiter-
bildungsberatung inzwischen hinreichend vorbereitet?
Wenn Sie meinen, ja, können Sie dann auch sagen, in-
wiefern?
G
Ich weiß nicht, ob ich diese Frage mit einem einfa-
chen Ja beantworten kann. Aber ich kann Ihnen Folgen-
des sagen: Wir als Gesetzgeber haben beispielsweise
rechtliche Bedingungen dafür geschaffen, dass Arbeit-
nehmer, die über 50 sind, durch Mittel der Bundesagen-
tur auch dann qualifiziert werden können, wenn sie be-
schäftigt sind, also gar nicht arbeitslos sind. Mit anderen
Worten: Die Bundesagentur für Arbeit stellt die entspre-
chenden Mittel zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber be-
reit ist, den Lebensunterhalt zu sichern.
Herr Lensing – Sie haben sich damit sehr viel um-
fangreicher als ich befasst –, Sie wissen: Je kleiner ein
Betrieb und je älter die betroffenen Arbeitnehmer, desto
weniger Weiterbildung findet statt. Darauf hat der Ge-
setzgeber reagiert. Die spannende Frage lautet: Wie er-
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär,at die Bundesregierung eine Erklärung dafür, dass derollege Lensing vom Erscheinen des Heftes im Novem-er bis jetzt, also fünf Monate und damit sowohl dieeihnachts- als auch die Osterpause, gebraucht hat, umuf Seite 119 zu gelangen, auf der die Testergebnisse,ie er heute in den Fragen angesprochen hat, abgedrucktind?
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16018 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
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Josef Philip Winkler
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Nein. Ich kann nicht einschätzen, wie die Arbeitsbe-
lastung oder sonst irgendetwas aussieht. Das ist von mir
überhaupt nicht zu bewerten.
Eine Einschätzung der Aktivitäten des Kollegen
Lensing in der Osterpause wäre allerdings schon von all-
gemeinem Interesse.
G
Vielleicht will der Kollege Lensing das beantworten.
Nun möchte es der Kollege Bergner mit einer weite-
ren Zusatzfrage versuchen.
Herr Staatssekretär, Sie haben in ihren Antworten auf
die Fragen des Kollegen Lensing erkennen lassen, dass
Sie die Aufgaben der Bundesagentur bei der Weiter-
bildungsberatung sehr zurückhaltend definieren wür-
den. Wir müssen uns doch eingestehen, dass wir im
Zuge der Hartz-Reformen beispielsweise mit der Einfüh-
rung von Bildungsgutscheinen eine neue Ausgangslage
insofern geschaffen haben, als wir dem Arbeitslosen
eine Entscheidungskompetenz geben; mit einem entspre-
chenden Bildungsgutschein ausgestattet muss er sich die
geeigneten Maßnahmen suchen.
Ich habe die Frage, ob nicht gerade die Einführung
des Instruments Bildungsgutschein eine verstärkte Wei-
terbildungsberatung erforderlich macht, vor allem wenn
man bildungsferne Langzeitarbeitslose im Blick hat, und
ob insofern das Testergebnis, das der Ausgangspunkt der
Fragen vom Kollegen Lensing war, nicht doch einer et-
was kritischeren Bewertung und Analyse bedarf.
G
Meine zurückhaltende Bemerkung, Herr Abgeordne-
ter Bergner, erklärt sich von daher, dass ich hier gegen-
wärtig keine unmittelbaren Erkenntnisse präsentieren
kann. In solchen Fällen bin ich immer etwas zurückhal-
tend. Ich glaube nicht, dass die Einführung des Bil-
dungsgutscheins etwas mit der Untersuchung zu tun hat,
die die Stiftung Warentest über die Beratung angestellt
hat; der Zusammenhang besteht nicht. Deswegen muss
man damit vorsichtig umgehen.
Ich bin der Meinung – das habe ich schon geäußert –,
dass eine entsprechende Beratung ihren Stellenwert hat.
Wenn Sie den Artikel einmal anschauen – das konnten
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005 16019
)
)
Dies gilt vor allen Dingen für die etwas konfuse Wirt-schafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, ist siedoch ausgesprochen orientierungslos, in der Regelsprunghaft, schuldenverliebt und dadurch sehr wachs-tumsfeindlich.
In Deutschland sind diese Institutionen die großenwirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, derSachverständigenrat und die Bundesbank. Auch wennder Bundesbankpräsident geldpolitisch über die EZB ge-staltet, so ist doch die Bank insgesamt eine wirtschafts-und finanzpolitische Ideenfabrik erster Güte.Ich will nicht verschweigen, dass mit der Bundesbankin der Vergangenheit jede Regierung so ihre Diskussio-nen hatte. Aber ein neues Moment ist, dass die Unabhän-gigkeit der Bundesbank insgesamt offenbar angezweifeltwird. Ich will feststellen: Die Union steht ohne Wennund Aber für die umfassende Unabhängigkeit der Bun-desbank ein. Gerade im Streit muss sich der Respekt vordieser Institution deutlich zeigen.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass nach meinerAuffassung die Sozialdemokraten jeder Institution inDeutschland misstrauen, solange sie nicht sozialdemo-kratisch ist.
Die Unabhängigkeit der Bundesbank war der Sozialde-mokratie stets suspekt. Der Sozialdemokratie gilt Partei-buch mehr als Kompetenz und Ergebenheit mehr als Un-abhängigkeit.
Von Helmut Schmidt bis zum stellvertretenden Frak-tionsvorsitzenden der SPD Müller, von FinanzministerEichel bis zum Juso-Chef Annen, alle liefern ein prinzi-pielles, abstraktes Bekenntnis zur Unabhängigkeit derBundesbank, um dann im konkreten Fall die Unabhän-gigkeit der Bundesbank in ihren Aussagen erheblich ein-zuschränken und die Bundesbank zu kritisieren.Johannes Rau forderte bei seiner gescheiterten Kanzler-kandidatur, die Geldpolitik in die Regierung zu holen.Damit hat er den Sehnsüchten der Sozialdemokratieebenso aus dem Herzen gesprochen wie OskarLafontaine, der eine unabhängige Bundesbank nie unter-stützt hat.
Zurzeit stehen die Zeichen zwar nicht auf Inflation;aber dafür gibt es in wirtschaftspolitisch unruhigen Zei-ten keine Garantie. Mancher wird, gerade wenn es etwassdbBseaktBnildsddmk„nvwgDanrfsDhdSvsuRwtaEDNtpd
Die Bundesbank hat im Jahr 2003 mit ihrem PapierWege aus der Krise“ eine ehrgeizige Agenda für die Er-euerung und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landesorgelegt. Das sollten wir begrüßen. Die Bundesbankarnt vor einer hemmungslosen Schuldenmacherei. Ichlaube, niemand kann dies ernsthaft kritisieren.
ie Bundesbank mahnt ferner zu einer längeren Lebens-rbeitszeit. Wir können uns doch vor dieser Debatteicht wegducken. Diese Debatte über eine wichtige An-egung einer solch kompetenten Institution müssen wirühren.Die Bundesbank – das ist eines der aktuellen Bei-piele – fordert eine Fortsetzung der Lohnmoderation.ies sei eine unverzichtbare Voraussetzung für den Er-alt von Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich will die Bun-esbank kein Gold auf den Markt werfen, nur weil dertaatshaushalt marode ist. Das scheint uns allen dochernünftig zu sein.
Ich will abschließend sagen, dass die Nagelprobe hin-ichtlich der Aufgabenaufteilung zwischen Regierungs-nd Notenbankhandeln – das drückt den tatsächlichenespekt gegenüber der Notenbank aus – bald folgenird. Der deutsche Vertreter in der Europäischen Zen-ralbank wird in den nächsten Monaten altersbedingtusscheiden. Otmar Issing hat sich um die Stabilität desuros verdient gemacht.
ie Regierung kann mit ihrem Personalvorschlag für dieachfolge ein deutliches Signal für eine stabilitätsorien-ierte Geldpolitik und für die Unabhängigkeit der euro-äischen und der deutschen Notenbank setzen. Wir wer-en ganz genau beobachten, ob es dieses Signal gibt.
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16020 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
)
)
Steffen KampeterIn wenigen Sekunden wird uns die Staatssekretärinmitteilen, sie habe nicht die Absicht, die Unabhängigkeitder Bundesbank einzuschränken.
Herr Kollege, die Staatssekretärin wird dies nicht in
wenigen Sekunden, sondern sofort mitteilen.
Ja, Frau Präsidentin. – An den Taten werden wir diese
Bundesregierung messen.
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Was Sie sich da geleistet haben, Herr Kampeter,geht tatsächlich über das hinaus, was wir ansonsten vonIhnen gewohnt sind.
Zunächst weise ich den Vorwurf zurück, dass meineAntworten, die ich in der vorangegangenen Fragestundeauf die Fragen zur Unabhängigkeit der Bundesbank– dies war Ihr Vorschlag für die Aktuelle Stunde – gege-ben habe, nicht ausreichend gewesen seien.
Ich habe mich auf die Rechtsquellen bezogen und habevöllig eindeutig dargelegt, dass die Bundesbank selbst-verständlich auch nach dem Verständnis der Bundesre-gierung unabhängig ist.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre des StenographischenBerichts über die vorangegangene Fragestunde.
– Ich empfehle Ihnen die Lektüre des StenographischenBerichts über die vorangegangene Fragestunde.Gestern hatten Sie eine Fragestunde angekündigt, inder darauf abgehoben werden sollte, das Treffen, wel-ches gestern Abend zwischen Mitgliedern der Bundes-regierung und Mitgliedern des Bundesbankvorstandesstattgefunden hat, zu problematisieren. Dieses Treffenzwischen unabhängigen Mitgliedern der unabhängigenBundesbank und den den Bürgerinnen und Bürgern ver-antwortlichen Mitgliedern der Bundesregierung hat statt-gefunden.trBd„–bdazsDKdWddlkadssspastüds2
adurch wird Ihre Behauptung zurückgewiesen, Herrollege Kampeter, die Bundesregierung wolle den Rater Bundesbank nicht annehmen.
enn man sich zusammensetzt, um miteinander zu re-en, dann zeigt das doch – was denn sonst? –, dass manie jeweiligen Vorstellungen des anderen in seine Über-egungen mit einbeziehen will. Ein Gespräch ist einelassische Situation der gegenseitigen Beratung. Es gibtlso weder Beratungsresistenz noch kann man der Bun-esregierung vorwerfen, sie wolle sich nicht beraten las-en.
Alle Institute, von denen Sie sprechen, die For-chungsinstitute, der Sachverständigenrat und die Deut-che Bundesbank, erstellen natürlich unabhängige Ex-ertisen. Diese werden von der Öffentlichkeitufgenommen, von der Bundesregierung bewertet und,ofern sie als politisch vernünftig angesehen werden, na-rlich auch umgesetzt. Sie werden sich möglicherweisearan erinnern, dass nahezu alle Vorschläge im Sachver-tändigengutachten vom Herbst 2002 in die Agenda010 der Bundesregierung eingegangen sind. Also auch
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Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendrickshier ist man den unabhängigen Sachverständigen ge-folgt.Was ich ausdrücklich zurückweisen möchte – HerrKollege Kampeter, ich bitte Sie einfach einmal, kurzzuzuhören –:
Es gibt nach meinem Kenntnisstand keinerlei Vorent-scheidung für die Nachfolge des aus dem Zentralbankratder Europäischen Zentralbank ausscheidenden deut-schen Vertreters, Herrn Otmar Issing. Mir ist keine Vor-entscheidung bekannt. Es könnte sein, dass dort schonGespräche stattgefunden haben. Aber mir ist keine Vor-entscheidung bekannt.Ich will aber sehr ausdrücklich festhalten: Das Siehier vor dem deutschen Parlament sagen, diese Beset-zung sei die Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Eu-ropäischen Zentralbank, und damit gleichsam ankündi-gen: „Jeder, dessen Nase uns nicht gefällt, wirddiskreditiert werden“, weise ich schon jetzt im Interesseder Währungsstabilität und unseres Landes sehr deutlichzurück.
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Frak-
tion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kanndas Anliegen der Unionsfraktion sehr wohl verstehen.
Denn es gibt genügend Verdachtsmomente, dass die Re-gierung mit der Funktion der unabhängigen Institutionenals ordnungspolitisches Gewissen sehr leichtfertig um-geht. Ich erinnere etwa an das Kartellamt. Sie haben mitdem Telekommunikationsgesetz zum ersten Mal ein Ein-zelweisungsrecht des Ministers in den Markt hinein ge-setzlich verabschiedet. Das hat keine Regierung je ge-wagt. Sie schaffen neue Regulierungstatbestände für denEnergiesektor. Sie beziehen diese eben nicht in das Kar-tellamt ein.
– Nein, nein. Sie haben schon eine Linie, die man dabeiverfolgen kann. Angesichts dessen, dass Ihr Parteivorsit-zender in den letzten Tagen im Zusammenhang mit derWirtschaft von Heuschreckenschwärmen sprach, und an-gesichts dessen, dass die stellvertretende Bundesvorsit-zende der SPD Frau Vogt zum Boykott von bestimmtenFirmen und Produkten in diesem Land aufruft, mussmRWdArDhdHcDSchbStzwcuZcpsmsDDdsttRhsvshd
as hat zu Erfolg in diesem Land geführt. Da gehen Sieeran.Ich zitiere einmal aus der Presse. Sie alle wissen, wieas gemacht wird: Da steckt man den Journalisten inintergrundgesprächen dieses und jenes. Sie haben ja si-herlich in der Regierung erfahrene Spezialisten für dasurchstechen. Ich zitiere einmal aus der „Welt amonntag“: Der Kanzler wolle der Bundesbank klar ma-hen, dass sie sich aus Fragen der Tagespolitik heraus-alten solle. Ist es denn Tagespolitik, wenn die Bundes-ank zu Recht Stabilitätsbedenken äußert?
tabilität ist die Voraussetzung für Wachstum. Ihre Stra-egie ist es, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die 3-Pro-ent-Verschuldungsgrenze war als Obergrenze gedacht,enn wir erhebliche Störungen im gesamtwirtschaftli-hen Gleichgewicht haben. Diese reißen Sie zum viertennd fünften Mal. Sie werden sich wahrscheinlich durchugeständnisse auf europäischer Ebene die Aufwei-hung des Paktes erkaufen, sodass wir am Schluss dieerverse Situation haben können, dass wir uns mit deut-chen Nettozahlungen bzw. deutschen Steuergeldern undit weiterem Schuldenmachen durch Grün-Rot quasielbst bezahlen.
abei kann eine geradezu absurde Situation entstehen.
azu muss eine Opposition ihre Stimme erheben undarauf hinweisen, dass es so nicht gehen kann.Ein weiteres Zitat aus der „Welt am Sonntag“ – das isticherlich kein Schmierenblatt; das ist eine seriöse Zei-ung –: In der ganzen Eurozone gebe es keine andere na-ionale Notenbank, die derart auf Oppositionskurs zuregierung liege wie die Bundesbank.Das ist der Verdacht, der entstehen muss: dass manier eine unabhängige Institution quasi mürbe machenoll. Sie wird durch Indiskretion und durch Andeutungenerunsichert, damit sie ihre Stimme als ordnungspoliti-ches Gewissen nicht wieder erhebt. Gerade das unab-ängige ordnungspolitische Gewissen ist notwendigerenn je; denn wir sind auf dem falschen Kurs.
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Rainer BrüderleSeit vier Jahren gibt es eine Stagnation auf dem Bin-nenmarkt. Die gut laufenden Exporte schlagen nicht indie Binnenkonjunktur über. Wir haben eine Arbeitslosig-keit von 7 bis 8 Millionen, die sich nicht abbaut, sonderneher weiter verfestigt und verstärkt, weil die Grunddatennicht in Ordnung sind. Wer etwas von sozialer Markt-wirtschaft versteht
– für Sie war das immer ein Kampfthema; Sie wolltendas wahrscheinlich nie –, weiß, dass man Konstanz undBerechenbarkeit braucht, weil Wirtschaft immer Rech-nen ist. Wenn man nicht rechnen kann, weil es keineKlarheit gibt, weil Sie ständig eine neue steuerpolitischeSau durchs Dorf treiben, dann dürfen Sie sich nicht wun-dern, dass die Menschen kein Vertrauen haben, dass wirAngstsparen haben und dass wir im Gegensatz zu ande-ren europäischen Ländern schlechter dastehen.Nehmen Sie als Beispiel Großbritannien, wo GenosseBlair regiert. Dort hat man Lust auf Konsum, dort hatman Lust auf Investitionen, dort hat man Lust, neueRisiken einzugehen, dort hat man Wachstum und inzwi-schen einen Wohlstand, der 30 Prozent pro Kopf höherist als in Deutschland. Ergebnis Ihrer verfehlten Politikist, dass selbst das frühere Armenhaus Irland inzwischenein Drittel im Pro-Kopf-Einkommen höher liegt alsDeutschland. Darum geht es.
Man darf nicht so weit gehen, dass man in einer öffent-lichen Diskussion mutige Fachleute mürbe klopft.Der Bundespräsident hat eine beeindruckende Redegehalten.
– Ich fand sie schon beeindruckend. Vorfahrt für Arbeitsollte eigentlich Ihr Thema sein und Sie sollten keinedummen Zwischenrufe machen. – Dann wird der Bun-despräsident vom Kanzler abwärts kritisiert, weil derden Mut hat, die Dinge, Sorgen der Nation, des Landesbeim Namen zu nennen; das ist seine Aufgabe. Dafürwird er beschimpft.
Er wurde schon im Vorfeld von Ihnen, von Linken in derdeutschen Politik, beschimpft, weil er Fachmann ist,weil er etwas von Ökonomie versteht und weil er eineÖkonomisierung der deutschen Politik betreibt. Ist esdenn eine Schande, wenn jemand etwas kann? Ist es inDeutschland schon ein Malus, wenn jemand in einStaatsamt kommt und eine seriöse Ausbildung hat?
Es kann doch nicht Standard wie bei den Grünen wer-den, dass man nur etwas wird, wenn man eine abgebro-chene Ausbildung hat. Das kann doch nicht Standard derdeutschen Politik werden.
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s geht darum, dass Sie unterstellen, ohne an einem Ge-präch beteiligt gewesen zu sein, man könne Einfluss auftwas nehmen, was nicht in Ihrem Sinne ist. Sie arbeitenit Unterstellungen und verwerten diese Unterstellun-en praktisch als Thema einer Aktuellen Stunde. Ichalte das für unverfroren. Ich halte das auch für populis-isch und – um es einmal banal zu sagen – für regelrechtnterirdisch.
ie sind sich anscheinend auch nicht zu schade, wirklichedes Thema hochzuziehen, Herr Kampeter, um hier einpektakel aufzuführen und in der Öffentlichkeit den Ein-ruck erwecken zu wollen, als würden hier Dinge ge-chehen, die die Stabilität unseres Landes in irgendeinereise beschädigen könnten.
Hierzu hat bereits – das muss man klipp und klar soehen, Herr Michelbach – am 17. April 2005 der Bun-esbankpräsident, Axel Weber, den Eindruck, den Sie zurwecken versuchen, in einer Pressemeldung zurückge-iesen, dass eben bei diesem Treffen am Dienstag, dem9. April 2005, das war gestern, die Bundesbankspitzeit der Regierung einen Konfrontationskurs fahrenürde, dass der Bundeskanzler versuchen würde, dieundesbank in eine Richtung zu ziehen, die er für richtig
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Christine Scheelhält. Das hat Herr Weber eindeutig zurückgewiesen. Erhat die Meinung vertreten – das ist ein Zitat –: Es sollzum Normalfall gehören, dass Bundesbank und Bundes-regierung sich über Grundsatzfragen der Wirtschaftsent-wicklung unterhalten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Meinung vertrete auchich.
Wo leben wir denn bitte? Es ist doch selbstverständ-lich, dass sich der Bundeskanzler mit dem Bundesbank-präsidenten zusammensetzt und dass sie sich – entwederzu zweit oder in einem größeren Kreis –
über die Perspektiven für Deutschland insgesamt unter-halten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Am Tag vor dem geplanten Treffen im Kanzleramt ha-ben sich namhafte Ökonomen für einen intensiverenAustausch zwischen Bundesregierung und Bundesbankausgesprochen. Namhafte Ökonomen – zum Beispielvon der London School of Economics oder andere wieder Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank – habengesagt, dass es in anderen Ländern üblich ist, sich überdiese Fragen auszutauschen. Es ist eine Selbstverständ-lichkeit, dass es auch Gespräche über die Wirtschafts-,Finanz- und Geldpolitik geben muss.
Hier muss man klar sagen: Selbstverständlich ist dieBundesbank unabhängig. Selbstverständlich wird dieBundesbank auch weiterhin unabhängig handeln.
Und selbstverständlich wird sich die Bundesbank auchin Zukunft unabhängig positionieren. Das hat niemandinfrage gestellt und niemand will das ändern.Ich sage mit allem Nachdruck: Unabhängig davon hatdie Politik – egal, welcher Farbe – das Recht, eine veröf-fentlichte Position der Bundesbank entweder zu teilen,wie es die Union in vielen Fällen tut,
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Herr Dautzenberg, in einem demokratischen Staat gibts Gewaltenteilung und das Recht zur Kontroverse, auchegenüber der Bundesbank.
as sage ich aus der Sicht der Fraktionen, nicht aus dericht des Bundeskanzlers. Dieses Recht muss man innspruch nehmen.
Wir wissen, dass die Bundesbank die vom Europäi-chen Rat vorgenommenen Änderungen am Stabilitäts-nd Wachstumspakt in ihrem jüngsten Monatsberichtom April dieses Jahres hart kritisiert hat.
iese Entscheidung zu kritisieren ist ihr gutes Recht.er diese Kritik austeilt, muss aber so offen sein, sichine andere Position anzuhören.
ie aber betreiben Populismus pur, indem Sie aufgrunder bestehenden Kontroverse in Fragen der Stabilitäts-olitik auf einen nicht vorhandenen politischen Druckchließen, den die Bundesregierung auf die Bundesbankusübe.
ieses Verhalten ist als populistisch zu bewerten und zu-ückzuweisen.Deswegen kann ich nur sagen: Kommen Sie auf denoden zurück,
ören Sie auf, solch eigenartige Unterstellungen zu ver-reiten, durch die die Leute verunsichert werden, undören Sie auf, uns unsere Zeit zu rauben. Sie sollten dieeit besser nutzen, um innerhalb der Union endlich Ihreosition zum Jobgipfel zu klären.
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Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Liebe Frau Scheel, hören Sie auf, Nebelkerzenzu werfen.
Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass die Kommuni-qués – egal ob sie in Berlin vom Kanzleramt bzw. vomRegierungssprecher oder in Frankfurt von der Presse-stelle der Bundesbank erarbeitet werden – denselben In-halt haben, als würden zurzeit Kommuniqués der Au-ßenminister von China und Japan entwickelt.
Sie haben sich gut unterhalten. Aber unter dem Tisch tre-ten sie sich – ohne Rücksicht auf Verluste – gegen dasSchienbein.
Es ist unsere Aufgabe, das anzuprangern. Diese Debattemüssen wir auch in der Öffentlichkeit führen.Herr Runde, noch – man muss betonen: noch – giltdas Bundesbankgesetz. Dort ist in § 3 zu lesen: Erstens.Die Bundesbank ist Teil des EZB-Systems. Zweitens. Ihrvorrangiges Ziel ist und bleibt es, die Preisstabilität zugewährleisten. In § 12 des Bundesbankgesetzes ist zu le-sen, dass die Bundesbank „bei der Ausübung der Befug-nisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisun-gen der Bundesregierung unabhängig“ ist,
sowohl funktionell, institutionell, finanziell als auch per-sonell. Damit ist eigentlich genug gesagt. Aber die Poli-tik dieser Bundesregierung, die Politik von Rot-Grün,widerspricht bei verschiedensten Projekten der Geset-zeslage.
– Im Grundgesetz steht zum Beispiel geschrieben, dassdie Kreditaufnahme des Bundes nicht höher als die In-vestitionen sein darf. Rot-Grün bricht diese Auflage lau-fend.
Bei der Euroeinführung haben sich die europäischen Re-gierungen auf Betreiben Deutschlands auf den Stabili-tätspakt eingelassen. Rot-Grün unterläuft diesen völker-rechtlichen VertragugdkwdKsspdwdwDuimIkeüwIUusWmf–nbtstbwtdje
nd verändert die Spielregeln. Deshalb ist Wachsamkeiteboten, wenn der Bundeskanzler die Spitze der Bun-esbank einbestellt. Da interessiert uns nicht die Speise-arte, sondern uns interessiert, worum es da geht, umas da gerungen wird.
Im Kern besteht das Problem darin, dass Sie nicht iner Lage sind, geldpolitisch historische Erfahrungen zurenntnis und als Leitlinie zu nehmen. Nein, Sie negierenie. Dabei wissen wir alle, dass Inflation in der Ge-chichte immer Folge einer staatlich verordneten Über-roduktion von Geld war. Sie befinden sich schon wie-er auf dem Weg dazu. Wenn wir Inflation vermeidenollen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass derjenige,er das Geld ausgibt, zugleich darüber entscheiden darf,ie viel Geld geschaffen wird.
as ist die zentrale Leitlinie, für die die CDU/CSU stehtnd an der wir nichts verändern wollen. Da stehen wir Gegensatz zu Rot-Grün.
n dem Moment, in dem die Politik darüber entscheidenann, in welchem Umfang die Notenbank Geld schafft,ntsteht automatisch der Anreiz, öffentliche Ausgabenber die Notenpresse zu finanzieren. Davor müssen wirarnen, um nicht einen falschen Weg zu gehen.
n diesem Sinn ist unser Einsatz für die ungebrochenenabhängigkeit der Bundesbank im Zusammenhang mitnserem Kampf gegen Inflation zu sehen. Denn nur beitabilem Geld lassen sich auf Dauer angemessenesachstum und hohe Beschäftigung realisieren.Im Kern müssen wir Ihnen vorwerfen: In dem Mo-ent, wo wir mangelnde Koordinierung zwischeninanz- und stabilitätsorientierter Geldpolitik habenund die besteht –, ist das unserer Auffassung nachicht ein Problem der Geldpolitik, sondern es ist ein Pro-lem der Finanzpolitik, die sich nicht mehr stabilitätsun-erstützend verhält; das ist der Punkt.
In diesem Zusammenhang gibt es auch eine europäi-che Komponente: Denn genauso wie die Stabilitätskul-ur der D-Mark ist auch die Unabhängigkeit der Noten-ank ein zentraler Beitrag – wenn nicht sogar derichtigste Beitrag –, den Deutschland für das Eurosys-em geleistet hat. Wir laufen Gefahr, dass, nachdem wirie Stabilitätskultur geschleift haben, aus Deutschlandtzt auch das Signal kommt, dass es nicht mehr wichtig
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Georg Fahrenschonist, eine unabhängige Notenbank zu haben. Dasschwächt ihre Unabhängigkeit oder stellt sie infrage. Damachen wir nicht mit. In diesem Sinne geht es für dieCDU/CSU darum, den Anfängen zu wehren:
Niemals darf der Eindruck entstehen, dass der Bundes-bankpräsident zum Befehlsempfänger der Bundesregie-rung wird. Parlament und insbesondere Opposition müs-sen von vornherein dagegen sein. Die Unabhängigkeitder Bundesbank muss für jede Bundesregierung unan-tastbar bleiben – gleich von welcher Partei sie gestelltwird.
Nächster Redner ist der Kollege Ortwin Runde, SPD-
Fraktion.
Herr Kampeter, ich muss sagen, als ich das Thema
dieser Aktuellen Stunde las,
bin ich in tiefe Nachdenklichkeit verfallen: Das zeugt
doch wirklich von einer erstaunlichen Einfallslosigkeit
der Opposition.
Wenn man schon so weit ist, dass man einfache Arbeits-
besprechungen zwischen Vertretern der Bundesbank und
der Bundesregierung mit der Aufmerksamkeit einer
Kernzeitdebatte adeln muss – einfallsloser geht es nun
wirklich nicht mehr.
Kernzeit?)Aber mir ist bei der Diskussion, wie Sie sie hier führen,eines deutlich geworden: Sie müssen sich davor hüten,die Bundesbank als unabhängiges Gremium für IhreZwecke zu instrumentalisieren. Exakt das gefährdet dieUnabhängigkeit der Bundesbank.
Wenn Sie sagen, dass eine Presseerklärung von derBundesbank herausgegeben worden ist, in der festge-stellt wird, dass man sich zu nationalen und internationa-len Themen der Finanz- und Wirtschaftspolitik in einersehr offenen und konstruktiven Atmosphäre unterhaltenuwzUMtCdduZzErmDDlwsIgsEnewbD
enn sie werden in der Presseerklärung doch nichts an-eres als das sagen, was sie dort wirklich vertreten habennd meinen.
Meine Damen und Herren, es wäre wirklich an dereit, dass Sie sich den wirklich interessanten Themenuwenden.
s würde das Publikum doch sehr viel mehr interessie-en, was aus dem Erfolg des Jobgipfels wird, und zwaröglichst schnell.
as ist aber natürlich höchst fatal für Sie.
eswegen hat diese Diskussion natürlich auch eine Ab-enkungsfunktion.
Wenn wir uns heute über den Jobgipfel unterhaltenürden, dann müsste man zum Beispiel darüberprechen, dass der bayerische Finanzminister in einemnterview in der „Süddeutschen Zeitung“ zum Bestenegeben hat, es sei nur eine Absenkung des Körper-chaftsteuersatzes auf 22 Prozent finanzierbar.
r müsste dann auch erklären, warum er selbst eine Fi-anzierbarkeit der Steuerausfälle durch das Unionssteu-rkonzept, über das wir am Freitag im Plenum redenollen, in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro pro-lemlos für möglich und verantwortbar hält.
as sollte doch auch schnell umgesetzt werden.
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Ortwin RundeDieser Finanzminister müsste dann auch erklären, wiees mit den Kosten der Kopfpauschale aussieht. Das istein zweistelliger Milliardenbetrag, der ja aus dem nichtgegenfinanzierten Steuerkonzept finanziert werden soll.
Sie müssten erklären, wie das zusammenpasst.
Sie als Union müssten dann auch sagen und darübersprechen, weshalb Sie sich einerseits rühmen, den Bun-deskanzler endlich zum Jobgipfel veranlasst zu haben,und andererseits wie die Sowjets in den späten 50er-Jah-ren dauernd mit Njet auf alle konstruktiven Umsetzungs-vorschläge reagieren.
Das müssen Sie dann erklären.Man müsste dann zum Beispiel auch darüber spre-chen, dass die Union anscheinend gar kein Interesse da-ran hat, dass gegenwärtig weitere konstruktive Schrittein der Finanzpolitik unternommen werden.
Stattdessen sollen wir uns hier in der Kernzeit überRoutinetreffen zwischen der Bundesbank und der Bun-desregierung sowie vielleicht sogar noch über Telefon-gespräche, die am Rande zur Vorbereitung geführt wur-den, unterhalten.
Ich kann Ihnen nur sagen – ich kürze das ab –: Ichbitte um etwas mehr intellektuellen Respekt vor der Auf-merksamkeit der Bürgerinnen und Bürger in unseremLand.
Nächster Redner ist der Kollege Jochen-Konrad
Fromme, CDU/CSU.
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Das fing schon damit an, dass Oskar Lafontaine ver-ucht hat, die EZB zu einer anderen Konjunkturpolitiku nötigen. Übrigens: Ist er aus der SPD schon ausgetre-en oder ist er noch Mitglied? Natürlich hat sich die Bun-esbank in einer für Sie unbequemen Weise geäußert, alsie den Goldverkäufen nicht zugestimmt hat. Sie hatuch völlig zu Recht Kritik geübt, als Sie den Stabilitäts-akt aufweichen wollten; denn die Bürger hängen an derarten D-Mark und haben für sie gekämpft.
Der Bundeskanzler hat angeblich gesagt – das kannch mir durchaus vorstellen –, in der Eurozone gebe eseine andere nationale Notenbank, die derart auf Oppo-itionskurs zur Regierung liege. In dem Fall muss er sichragen, woran das liegt. Das liegt doch daran, dass Sieine so falsche Politik betreiben.
eine andere Regierung in Europa macht eine sochlechte Wirtschaftspolitik wie Sie. Deswegen ist dasritisierungswürdig.
Warum haben wir uns seit 1998 von der Lokomotiven Europa wegentwickelt und nun die rote Laterne in derand? Dank Ihrer schlechten und falschen Politik!
Kollege Poß, Sie sollten sich einmal fragen, warum esen Italienern, Franzosen und Engländern gelungen ist,om – so sagte man früher – „kranken Mann Europas“n die Spitze zu kommen, und nun wir die Rolle desranken Mannes übernommen haben.
as liegt daran, dass Sie den guten Ratschlägen der Poli-ik nicht gefolgt sind.Die Bundesbank hat gesagt: Das, was die Bundes-egierung richtigerweise angeht, reicht nicht. Dafür
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Jochen-Konrad Frommehaben Sie in diesen Tagen selbst den Beweis geliefert.Warum müssen Sie denn Ihre Wachstumsprognose korri-gieren? Weil Ihre Politik falsch ist.
Sie wollten sich noch bis über den Wahltermin in Nord-rhein-Westfalen hinwegretten, aber in Wahrheit pfeifenes längst die Spatzen von den Dächern, dass Sie dazu ge-zwungen waren. Insofern hat die Bundesbank völlig zuRecht gesagt: Sie machen eine falsche Politik.Ich sage Ihnen einmal, worum Sie sich kümmern soll-ten. Sie sollten sich einmal mit den Strukturen des Bun-deshaushaltes beschäftigen. Das Ausgabevolumen be-trägt 253 Milliarden Euro. Davon sind 40 MilliardenEuro nicht durch Einnahmen, sondern durch Schuldenund den Verkauf von Tafelsilber finanziert. Das ist dasProblem. Von der Bundesbank könnten Sie sehr viel ler-nen, wenn Sie endlich einmal zuhören würden.
Machen Sie den Menschen einmal klar, was die Sa-nierung des Haushalts für eine Aufgabe ist. Von diesen253 Milliarden Euro brauchen Sie rund 80 MilliardenEuro, um die Rente zu finanzieren; daran können Siekaum etwas machen. Die Ausgaben von circa 40 Milliar-den Euro für Zinsen werden tendenziell eher steigen alssinken. Das heißt, Ihnen bleiben noch 100 bis 150 Mil-liarden Euro, um ein strukturelles Volumen von 40 Mil-liarden Euro einzusparen. Um diese Aufgabe müssen Siesich kümmern, was Sie aber nicht tun. Stattdessen ma-chen Sie in der Welt Versprechungen. Möglicherweisehaben Sie auch im Rahmen des Stabilitätspakts Verspre-chungen gemacht, deren finanzielle Auswirkungen wirerst im Laufe der Zeit spüren werden.
Wir werden noch sehr viel ausgeben müssen, anstatt Ein-sparungen vornehmen zu können.Das ist Ihr Problem: Seit Sie an der Regierung sind,haben Sie jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euromehr ausgegeben, als Sie eingenommen haben.
Was wollen Sie denn im übernächsten Jahr machen,wenn Sie das ganze Vermögen verkauft haben?
Dann haben Sie nichts mehr.
Mit dem Verkauf von Forderungen an die Post verbratenSie in einem Jahr Einnahmen für die nächsten 30 Jahre.In der zukünftigen Finanzplanung wird uns das fehlen.Der Haushalt ist voller Risiken, wie etwa die Einnah-men aus der Tabaksteuer und die Bundesbankgewinnezeigen. Der Sitz im Sicherheitsrat, den Sie anstreben,wmaHpzdzbdDRuhDhBHDzWDrEmüi„Iw
eute Mittag wurden 2 Milliarden Euro für Verkehrs-rojekte versprochen, ohne dass Sie ein einziges Wortur Finanzierung gesagt haben. Das ist die Wahrheit. Umiese Dinge müssen Sie sich kümmern.
Deshalb sollten Sie der Bundesbank endlich einmaluhören; denn genau das schreibt sie Ihnen ins Stamm-uch. Ich wünsche mir, dass es täglich einen Diskurs miter Bundesbank gibt.
as macht natürlich nur Sinn, wenn man zuhört und denat annimmt. Sie aber schlagen jeden Rat in den Windnd wundern sich, wenn am Ende nichts Vernünftigeserauskommt. So werden Sie die Wende nicht schaffen.aher wird es in Deutschland leider weiter abwärts ge-en.
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae,
ündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!err Fromme, Ihr Beitrag hat eines deutlich gemacht:ie heutige Debatte ist wirklich an den Haaren herbeige-ogen. Das ist eine Aktuelle Stunde nach dem Motto:as ich schon immer einmal sagen wollte.
ann haben Sie fünf Minuten über Haushaltspolitik ge-edet. Es gäbe viel über Haushaltspolitik zu sagen.
s gäbe viel über die Verantwortung der Union im Rah-en der Haushaltspolitik zu sagen. Wir reden jetzt aberber die Unabhängigkeit der Bundesbank und dazu willch sprechen.Es ist schon verblüffend, was aus einem Artikel in derWelt am Sonntag“ werden kann.
n der Fragestunde sind dazu Fragen gestellt und beant-ortet worden.
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Kerstin AndreaeWie hat die Frau Staatssekretärin vorhin gesagt? VierMänner stellen sechs Fragen zu einem Thema. Jetzt ma-chen wir dazu eine Aktuelle Stunde.
Dabei wissen Sie ganz genau – darin sind wir uns so-gar einig –, dass eine unverbindliche Abfolge von Ge-sprächen rein informativer Art über wirtschaftspolitischeGrundsatzfragen die Unabhängigkeit der Bundesbank inkeiner Weise infrage stellt. Das ist auch gut so.
Dann kommt eine Unterstellung von HerrnFahrenschon,
der sagt: Noch gilt das Bundesbankgesetz. Das klingt so,als wollten wir es in vier Wochen ändern,
als stünde im Raum, dass man das Bundesbankgesetzändert. Das ist die nächste Unterstellung, die Sie in die-ser Debatte bringen.
Auch die muss man ganz deutlich zurückweisen.Ich verstehe eines nicht: Wie können Sie eigentlichden Vorstand der Bundesbank so darstellen, als lasse ersich am Gängelband durch die Arena ziehen? Da fallenSätze wie: „Die Bundesbank soll verunsichert werden,damit sie ihre ordnungspolitische Stimme nicht mehr er-heben kann.“ Oder: „Mutige Fachleute sollen mürbe ge-macht werden.“
Ich bezweifle, dass Sie wirklich den Respekt, den Sie ge-genüber dem Vorstand der Bundesbank einfordern, ha-ben.
Sie sprechen davon, dass der Vorstand der Bundesbankin einem solchen Gespräch mürbe gemacht wird und da-nach nicht mehr in der Lage ist, seine Stimme zu erhe-ben, weil er sich nicht mehr traut. Das weisen wir wie-derum deutlich zurück.
Herr Fahrenschon spricht davon – da hat er auchRecht –, die Bundesbank sei ein Garant für Preisstabili-tät.GhIaggkHstwbuGbDtdGseDk–BfdwKzWC
eute steht die Inflationsgefahr nicht im Raum. Das wis-en Sie ganz genau. Sie wissen auch, dass die Defla-ionsgefahr, die vor eineinhalb Jahren beschriebenurde, ebenfalls übertrieben dargestellt wurde. Wir ha-en jetzt die Situation, dass Sie anhand dieses Themasnterstellen, die Unabhängigkeit der Bundesbank sei inefahr. Sie meinen, Sie könnten die Leute mit dieser De-atte verunsichern. Tatsächlich ist das aber keine Gefahr.as wissen Sie auch.Dass Konflikte auftreten und diskutiert wird, ist rich-ig, konstruktiv und weiterführend. Es ist auch nicht so,ass der eine dem anderen nicht zuhören würde oder dasespräch keine Konsequenzen hätte, sondern es handeltich um sehr vernünftige Gespräche. Es ist richtig, dasss weiterhin Gespräche geben soll.
ie Bundesbank unterstützt im Übrigen den Reform-urs.
Den Reformkurs der Bundesregierung. – Wenn derundeskanzler für mehr Unterstützung für seinen Re-ormkurs wirbt, dann – davon gehe ich aus – rennt er beier Bundesbank nur offene Türen ein.
Fazit: Die Bundesbank ist und bleibt unabhängig. Dasill auch niemand ändern.
onstruktive Kritik und die politische Auseinanderset-ung erwachsener Menschen sind richtig und sinnvoll.ir sollten uns wieder der Tagespolitik zuwenden.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg, CDU/SU-Fraktion.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser
Aktuellen Stunde wollen wir nicht über den formalen
Akt diskutieren, dass die Bundesbank mit der Regierung
spricht, sondern wir sollten uns auf die inhaltlichen Posi-
tionen konzentrieren, die Gegenstand der Diskussion
sein sollten.
Es war in der Tat so – das ist nicht zu bestreiten –,
dass vonseiten der Bundesregierung, auch über die ver-
öffentlichte Meinung, öffentliche Kritik an den Stellung-
nahmen der Bundesbank geübt worden ist. Das fand sei-
nen Höhepunkt darin, dass beklagt wurde, dass die
Bundesbank wie keine andere Notenbank auf Opposi-
tionskurs zur Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung
sei. Das ist deshalb der Fall, weil die Bundesregierung
diese Situation der Bundesrepublik Deutschland mit ei-
ner schlechten Wirtschafts- und Finanzpolitik heraufbe-
schworen hat. Deshalb kann die Bundesbank ihren Zu-
stand so beschreiben.
Von daher sollten wir der Bundesbank dafür dankbar
sein, dass sie aufgrund ihrer Unabhängigkeit immer wie-
der ihre Stimme zu internationalen innen-, wirtschafts-,
finanz- und währungspolitischen Fragen erhebt.
Sie verwechseln in diesem Zusammenhang etwas.
Die Schlagzeilen darüber, dass auch die Bundesbank vor
der Verschuldungspolitik dieser Bundesregierung warnt,
machen deutlich, dass Sie Wachstum und Konjunktur
verwechseln. Wenn Sie, auch in Bezug auf den Stabili-
täts- und Wachstumspakt, immer wieder unterstellen,
dass die Einhaltung der Kriterien den wirtschaftlichen
Wachstumsprozess verhindern würde, dann verkennen
Sie den Unterschied zwischen Wachstum und Konjunk-
tur.
Denn im europäischen Vergleich haben gerade die Län-
der, die eine Stabilitätspolitik betrieben haben, auch
nachhaltiges Wachstum generiert und damit ihre erfolg-
reiche Politik fortsetzen können, und zwar im Gegensatz
zu dem, was wir bisher in der Bundesrepublik Deutsch-
land erreicht haben.
Wenn vonseiten der Koalition die Rede des Herrn
Bundespräsidenten kritisiert und das, was Freiheit be-
deutet, verkürzt als Gewerbefreiheit bezeichnet wird,
dann sind wir schon weit abgesackt. Sie haben offen-
sichtlich nicht verstanden oder wollen nicht verstehen,
was unter dem Begriff „Ordnung der Freiheit“ zu verste-
hen ist, nämlich dass es auch in einer freien Gesellschaft
Ordnungsprinzipien gibt. Zu den Ordnungsprinzipien
unserer Wirtschafts- und Finanzgesellschaft zählt die
Deutsche Bundesbank, und zwar eine unabhängige Bun-
desbank.
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ber in Ihrem Handeln genau das Gegenteil tun, dann
ird das der Zielsetzung, die auf europäischer Ebene zu-
unsten der Stabilität des Euros vorgegeben ist, nicht ge-
echt. Von daher ist diese Debatte heute notwendig – un-
bhängig davon, ob bereits Gespräche stattgefunden
aben –, weil der Sorge Rechnung zu tragen ist,
ass mit Ihrer Politik die Kriterien des Stabilitäts- und
achstumspakts nachhaltig nicht erfüllt werden.
Wir haben die Positionen und Institutionen in unse-
em Lande zu unterstützen, die immer wieder mahnend
arauf hinweisen, wodurch das staatliche Handeln be-
timmt werden muss. Es muss nämlich der deutschen
evölkerung verpflichtet sein und für eine stabile Wäh-
ung sorgen. Dafür sind die Warnungen der Bundesbank
nd der EZB notwendig. Es muss dem Rechnung getra-
en werden, was wir mit dem Stabilitäts- und Wachs-
mspakt gemeinsam erreicht haben.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Jörg-Otto Spiller,
PD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Die Aufgaben der altehrwürdigen Deutschen
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16030 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
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Jörg-Otto SpillerBundesbank sind vor ein paar Jahren auf die Europäi-sche Zentralbank übergegangen.
Die Europäische Zentralbank ist der Hort unserer Wäh-rungsstabilität. Alle beteiligten Notenbanken tragendazu bei. Die Europäische Zentralbank hat bisher ihreAufgabe hervorragend gemeistert.
Die Bundesbank ist noch dabei – das kann man ihrnicht verübeln –, sich in ihre neue Rolle einzufinden.Dass diese neue Rolle mehr Ähnlichkeit
mit der der früheren Landeszentralbanken hat, ist nuneinmal so. Das verleitet vielleicht gelegentlich dazu,dass man von der Tradition der Bundesbank ein Stückabweicht, sich sehr gediegen, sorgfältig und abwägendzu äußern. Ab und zu gibt es auch starken Tobak.
Früher war das Verhältnis zwischen Bundesbank undBundesregierung auch im Bundesbankgesetz besser undklarer geregelt. Ich will nicht sagen, dass es immer span-nungsfrei war. Aber es gab damals, vor der verändertenKonstellation, beispielsweise die Regelung im Bundes-bankgesetz, dass die Mitglieder der Bundesregierung dasRecht haben, an den Beratungen des Entscheidungsor-gans der Bundesbank, des Zentralbankrates, teilzuneh-men. Das kam sicherlich nur selten vor. Herr Waigel istbeispielsweise einmal mit einem Hubschrauber in Frank-furt gelandet, weil er dachte, dass er mit viel Geknatterden Zentralbankrat dazu bewegen könnte, die Goldreser-ven höher zu bewerten und den außerordentlichen Ertragan den ständig klammen Bundesfinanzminister zu über-weisen.
Diese Aktion „Goldfinger“ hat leider überhaupt nichtfunktioniert, wie Sie wissen, Herr Schindler. Aber damithat Herr Waigel noch einmal einen Akzent gesetzt. Soetwas käme heute nicht mehr vor. Herr Fromme, ichweiß nicht, ob Sie so etwas schön finden. Aber ein typi-sches Beispiel für ein ordentliches und gutes Miteinan-der von Bundesregierung und Bundesbank ist das sicher-lich nicht.Wir brauchen natürlich einen geordneten und regel-mäßigen Gedankenaustausch; das ist sicherlich hilfreich.Aber man muss akzeptieren, dass es heute so ähnlich ist,als wenn sich früher der Ministerpräsident eines Bundes-landes mit dem jeweiligen Landeszentralbankpräsiden-ten ausgetauscht hat. Normalerweise hat man das abernicht über die Medien und irgendwelche Veröffentli-chungen gemacht.
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err Fromme, ich möchte in diesem Zusammenhang aufas zu sprechen kommen, was der Chefvolkswirt deruropäischen Zentralbank, Herr Issing – ein richtigerönner, der aus der Schule der Deutschen Bundesbankervorgegangen ist –, dazu schreibt. Herr Issing hat vorurzem der „FAZ“ ein Interview gegeben, in dem er sichnter anderem über die Stabilität unserer Währung undnsbesondere über die Situation in Deutschland geäußertat. Herr Issing sagt:Ein Land wie Deutschland mit einer niedrigeren In-flationsrate als der Durchschnitt gewinnt in derWährungsunion Jahr für Jahr erheblich an preisli-cher Wettbewerbsfähigkeit.
Auf Reisen in Europa kann man beobachten:Deutschland hat das Bild des Hochpreislandes inder Währungsunion inzwischen weitgehend verlo-ren. Und die Exporterfolge der vergangenen zweiJahre wären ohne die Verbesserung der preislichenWettbewerbsfähigkeit nicht zu erzielen gewesen.o ist das.
Angesichts dessen kann doch niemand ernsthaft be-aupten, dass sich die Europäische Zentralbank Sorgenm die Geldwertstabilität in Deutschland macht. Dasann nur jemand sagen, der wider besseres Wissen Tat-achen verdreht und Leute beunruhigen will.
Das können Sie, das haben Sie gelernt, Herr Fromme.ber das ist nicht in Ordnung.
Ich möchte noch ein Zitat von Herrn Issing aus demnterview erwähnen. Herr Issing sagte:Das Diktum von Paul Samuelson, dass der liebeGott uns zwei Augen gegeben hat, um Angebot undNachfrage zu betrachten, ist mehr als angebracht.Das sehen wir auch in der Europäischen Zentral-bank so.Ja, das ist vernünftig; das muss man doch abwägen.
Ich kann – auch den Herren in der Deutschen Bundes-ank – eigentlich nur raten: Nehmen Sie sich den Reprä-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005 16031
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Jörg-Otto Spillersentanten der altehrwürdigen Deutschen BundesbankIssing zum Vorbild! So geht man miteinander um. Dasist nicht immer bequem, aber es ist sachlich fundiert,führt nach vorne und verstärkt auch das, was wir allebrauchen. Es verstärkt das Vertrauen in unsere Währung,die, wie gesagt, die beste Währung in der Welt ist.
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde stehtein sehr ernstes Thema. Ich will deshalb bewusst aufPolemik verzichten, weil sie bei diesem Thema nicht an-gebracht ist.Ich stelle zunächst einmal fest, dass sich die DeutscheBundesbank in ihrer fast 50-jährigen Geschichte einegroße Autorität sowohl in der Fachwelt als auch in derbreiten Bevölkerung geschaffen hat. Ich stelle weiterfest, dass die erfolgreiche wirtschaftliche EntwicklungDeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Sta-bilität der D-Mark über Jahrzehnte eng mit der erfolgrei-chen Arbeit der Notenbank verbunden sind.
Einer der entscheidenden Gründe – ich persönlich binder Meinung: der wichtigste Grund überhaupt –, warumdie Notenbank so erfolgreich sein konnte, ist die gesetz-lich garantierte Unabhängigkeit auch und gerade von derRegierung.
Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst, meine Damenund Herren: Als es darum ging, den Euro einzuführen,gab es in der deutschen Bevölkerung eine große Sorge.Sie wissen das; wir haben darüber wiederholt diskutiert.Dann gab es zwei Entscheidungen der damaligen christ-lich-liberalen Regierung, um sicherzustellen, dass derEuro eine starke Währung wird. Die erste Entscheidungwar der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die zweiteEntscheidung war, die Europäische Zentralbank nachähnlichen Kriterien wie die Deutsche Bundesbank zu or-ganisieren.
Die damalige Bundesregierung war stark genug, diesdurchzusetzen, obwohl das schon damals viele andereEU-Länder nicht wollten. Wir haben keine Zeit, in dieGeschichte zu gehen. Ich erwähne nur, dass die Pro-bleme der französischen, der italienischen, der spani-schen Währung usw. darin lagen, dass die Länder keineunabhängigen Notenbanken hatten.dSVkDEntnphtnmhededuDsdsbZdhtEhvASwS
Es kann nicht darum gehen, dass die Bundesregierungie Bundesbank belehrt. Wir können froh sein – das warine gute Entscheidung der Bundesregierung –, dass aner Spitze der Notenbank ein Mann sitzt, der nationalnd international einen hervorragenden Ruf hat.
as gilt übrigens auch für den von Ihnen so stark kriti-ierten Stellvertreter.Es ist wichtig – ich hoffe, es war gestern Abend so –,ass die Bundesregierung zuhört, wenn die Notenbankpricht. Die wirtschaftliche Qualifikation des Noten-ankpräsidenten und seines Stellvertreters ist über jedenweifel erhaben. Aber die wirtschaftliche Kompetenzieser Bundesregierung ist international sehr umstritten.
Hier war etwas von „erfolgreicher Entwicklung“ zuören. Dazu kann ich nur sagen: Die Fakten sind eindeu-ig. Wir sind in der wirtschaftlichen Entwicklung inuropa Schlusslicht; wir sind Nummer 25 unter 25. Wiratten in den letzten drei Jahren die höchste Nettoneu-erschuldung. Wir haben erstmals mehr als 5 Millionenrbeitslose nach dem Krieg.
Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, denachverstand der Notenbank zu nutzen, damit sich dieirtschaftliche Situation in Deutschland wieder eintück verbessert.
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16032 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
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Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus, SPD-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Feststellbar ist, dass die Behauptung, wir woll-
ten die Bundesbank gängeln, in den Beiträgen der Oppo-
sition mehr und mehr verschwunden ist. Das ist gut so.
Eine solche Gängelung ist auch rein rechtlich nicht mög-
lich. Dies wissen Sie. Die Bundesbank ist unabhängig
und sie wird unabhängig bleiben. Dies besagt schon § 12
des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank.
Man kann in Bezug auf das Thema dieser von Ihnen
beantragten Aktuellen Stunde festhalten: Hätten Sie den
Inhalt dieses Gesetzes ein bisschen verinnerlicht, dann
brauchten wir diese Diskussion überhaupt nicht zu füh-
ren.
Richtig ist, Herr Kollege Fromme, dass zu den Aufga-
ben der Bundesbank unter anderem gehört, die Bundes-
regierung in Angelegenheiten von wesentlicher wäh-
rungspolitischer Bedeutung zu beraten.
Ihr Problem ist – das ist für mich der entscheidende
Punkt –, dass Sie dabei nicht mit am Tisch sitzen. Das
ärgert Sie dermaßen, dass Sie es nicht als erbärmlich
empfinden, eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen
und uns letztendlich von der Arbeit an wichtigeren Din-
gen abzuhalten.
Ich will Sie nur daran erinnern, dass die Bundesbank
den Reformkurs unserer Regierung im Zusammenhang
mit der Agenda 2010 mehrfach unterstützt hat. Ich will
Sie auch daran erinnern, dass sie Empfehlungen gegeben
hat, insbesondere im Bereich des Subventionsabbaus.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie darauf hinzuwei-
sen, dass Sie damals im Vermittlungsausschuss einen
großen Teil dessen, was die Bundesbank vorgeschlagen
hatte, abgelehnt haben.
Heute beklagen Sie, dass diese Regierung auf Empfeh-
lungen der Bundesbank nicht reagiert. Schauen Sie nur
ein Jahr oder anderthalb Jahre zurück: Damals hätten Sie
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ir hätten mit Ihnen gern darüber diskutiert, wie Sie zur
enkung des Körperschaftsteuersatzes stehen. Dazu hö-
en wir nichts. Wir wissen, dass Sie sich über den
2. Mai retten wollen.
Sorgen Sie mit dafür, dass wir das Investitionspro-
ramm schnellstmöglich starten können! Bringen Sie
hre Fraktion und Ihre Länderfürsten auf eine einheitli-
he Linie bei der Veränderung der Erbschaftsteuer im
ittelständischen Bereich! Auch hierzu kommen von Ih-
en keine Rückmeldungen. Stattdessen unterstellen Sie
ns, die Bundesbank von der Bundesregierung abhängig
achen zu wollen.
Während in uneffektiven Aktuellen Stunden disku-
iert wird, und zwar über Themen, die an den Haaren
erbeigezogen sind, wartet Deutschland auf Entschei-
ungen zu den Vorschlägen des Jobgipfels.
ns und den Menschen in Deutschland wäre es lieb,
enn wir uns darum und nicht um solche Dinge küm-
ern würden, die über die Presse transportiert werden
nd zu denen wir hier eigentlich keine Ergebnisse erzie-
en. Letztlich redet jeder über das, was er für richtig hält.
as haben Sie im Besonderen getan. Ich habe Ihnen
eine Meinung dazu gesagt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Schindler,
DU/CSU-Fraktion.
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebeolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Grotthaus, zu dem
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005 16033
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Norbert SchindlerGejammer in Bezug auf Vorschläge: Wer ist denn an derRegierung, ihr oder wir?
Ich glaube, ich bin im Wald. Ihr Kollege Eichel machteine Luftnummer, was die Gegenfinanzierung der Sen-kung der Körperschaftsteuer betrifft. Da geht es um über3 Milliarden Euro. Einen Teil sollen die Gemeindenübernehmen. Ich glaube, ich bin im Wald. Wer hat denndie Verantwortung? Wer hat denn Deutschland im fünf-ten Jahr in die Misere geritten? Wart ihr das oder warenwir das? Bitte mal bei den Fakten bleiben!
Warum diskutieren wir heute? Die Frau KolleginScheel hat sich vorhin künstlich darüber aufgeregt, wa-rum wir eine Aktuelle Stunde haben.
– Das war nicht künstlich?
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass 1997 TheoWaigel als Finanzminister nach Frankfurt unterwegswar. Was habt ihr damals über eure linken Kanäle durch-gestochen? Man wolle das Gold der Bundesbank verkau-fen, hieß es.
Es gab damals eine Sonder-Aktuelle-Stunde. Ich bin gutim Erinnern, auch was die Frage angeht, welche Ziel-richtung im Vorfeld der Diskussion darüber, ob wir denEuro bekommen oder nicht, damit verbunden war undwelche Ministerpräsidenten, von Rot und Grün unter-stützt, damals unterwegs waren.Stabilitätspakt. Die Kriterien konnten nicht streng ge-nug sein. Wer hat den Pakt durchgedrückt? Das geschahdoch aufgrund der guten Erfahrungen unserer DeutschenBundesbank. Sie ist nicht altehrwürdig, Herr Spiller;sondern sie ist hochaktuell.
Wenn eine Institution 35 Prozent der Verantwortung fürden Euro zu tragen hat – das gilt für die Deutsche Bun-desbank –, dann muss ihr Wort nach wie vor Gewichthaben, und zwar in totaler Unabhängigkeit, nicht nur inrechtlicher Unabhängigkeit. Es geht vor allem um diepolitische Unabhängigkeit.Was die politische Einflussnahme angeht, haben wirgute Beispiele. Wie war Tietmeyer in Zeiten der Ausei-nandersetzung als Präsident unterwegs? Trotz der Schul-den und Lasten der deutschen Einheit hat er als unabhän-giger Präsident auf die Grundlagen, Gesetzmäßigkeitenund Notwendigkeiten rigoros hingewiesen.fPsUwzgwktekluIkp6dmavVanliwweAdkRssGrdwvavuKvnin
Wenn das bei der Bundesbank jetzt so geändertürde, wäre sie nur noch auf dem Niveau der Landes-entralbanken von damals. Herr Spiller, ich hätte gernehört, was von Ihnen zu diesem Punkt gekommen wäre,enn Sie in der Opposition wären.
Warum sind Sie so empfindlich? Die Frau Staatsse-retärin sprach vorhin in der Aktuellen Stunde von Wei-rentwicklung. Ich war ganz gespannt darauf, wasommt, was darunter zu verstehen ist. Weiterentwick-ng, wie wir sie wahrnehmen und wie sie nicht nur dienstitute, sondern vor allem breite Schichten der Bevöl-erung wahrnehmen, heißt: Aufweichen des Stabilitäts-akts. Das ist so, weil man in der Verschuldung jetzt bei6 Prozent angekommen ist, weil man im vierten Jahras 3-Prozent-Kriterium wohl wissend wieder reißt. Daacht man mit den Franzosen, weil die das auch nichtuf die Reihe bekommen, Druck in Europa und sprichton Weiterentwicklung, statt von Stabilitätsfaktoren.on allem, was SPD-Ministerpräsidenten vor sieben,cht und zehn Jahren gefordert haben, wollen Sie heuteichts mehr wissen. Das ist Verschiebung der geschicht-chen Wahrheit.Die Deutsche Bundesbank nimmt ihre Verantwortungahr, wenn sie auf die hohen Schulden oder darauf hin-eist, dass im Etat 11 Milliarden Euro fehlen. Oder sinds tatsächlich 17 Milliarden Euro, wie der Kollegeustermann mit Recht feststellt?
Angesichts dessen muss man sich fragen: Was hatenn dazu geführt, dass man jetzt 600 Tonnen Gold ver-aufen sollte/wollte? Da bin ich mal gespannt. Herrunde, Sie sprechen davon, dass wir nicht konstruktivind. Ich hätte gern von der Regierung gewusst: Wieieht denn die Einflussnahme aus? Was wird mit diesemeldgewinn gemacht? Wenn man es grob zusammen-echnet, kommt man auf 7 bis 8 Milliarden Euro. Dassiese direkt zur Gegenfinanzierung des Haushalts dienenürden, ist angesichts der Schlagzeilen in der „Welt“om 19. April unwahrscheinlich. Vielmehr kann manufgrund dessen die Begehrlichkeit nachfühlen, Bank-orstände, die nicht nur rechtlich, sondern auch politischnabhängig bleiben müssen, etwas näher heranzuholen.Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von deroalition und auf der Regierungsbank, kann man ja auchon geschickten und klugen Bankvorständen etwas ler-en – Gott sei Dank reden Sie ja wieder mit denen –, um Deutschland die Arbeitslosenzahl von 5 Millionen zu
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16034 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
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Norbert Schindlersenken, um nicht auch im fünften und sechsten Jahr inFolge die Maastricht-Kriterien zu reißen und umDeutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.Mit dem, was Herr Issing in dem Interview aus Sichtder Europäischen Zentralbank gesagt hat – Sie haben ihnzitiert –, hat er volkswirtschaftlich Recht, Herr KollegeSpiller.
Trotzdem haben die Leute draußen das Gefühl, alleswird teurer. Angesichts von 0,8 Prozent Wirtschafts-wachstum ist es vielleicht richtig, zu prognostizieren,dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren keine Zu-wächse beim Wohlstand mehr erzielen wird, die manverteilen könnte. Diese werden wir nicht haben. DerStandort Deutschland in Europa ist zu teuer geworden.Diesbezüglich hat Herr Issing mit Sicherheit eine rich-tige Analyse aufgestellt.
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Zeit.
Ist die schon abgelaufen? Schade.
Letzter Satz: Nehmen Sie, die Sie Weltmeister beim
Verschulden dieser Republik sind, bitte eine Warnung
mit.
Wir haben, während wir bis 1998 Regierungsverantwor-
tung trugen, die deutsche Einheit gemeistert, zwar auch
durch die Aufnahme von Schulden, die aber durch die-
sen Umstand gerechtfertigt waren. Weil Sie aber der Be-
völkerung draußen das Geld aus der Tasche ziehen – das
empfindet sie so, insbesondere bei der Ökosteuer –, ha-
ben die Leute kein Geld mehr im privaten Portemonnaie
bzw. sparen das wenige, das sie haben.
Herr Kollege!
Das ist aber der verkehrte Weg. Dass er eingeschlagen
wurde, ist darauf zurückzuführen, dass man sich an Ideo-
logie und nicht an den politischen Realitäten orientierte.
Wir wünschen Ihnen deshalb für die restliche Zeit Ihrer
Regierung – –
– Herr Schöler, regen Sie sich doch nicht auf. Ich höre
doch auf.
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ch finde, es ist ein ganz großartiges Ergebnis, dass dieseemeistert wurde. Gleichwohl darf man doch jetzt nichtergessen, dass wir heute noch unter den Folgen derchulden, die zum Erbringen dieser Meisterleistung auf-enommen wurden, leiden.
ir müssen heute eine gigantische Belastung der Sozial-assen bewältigen. Wir leiden deshalb heute unter einerigantischen Neuverschuldung. Wer jetzt so tut, als obas heute keine Rolle spielte, der verfehlt das Thema,eil er frühere Zeiten ausblendet.
Wir haben in den letzten fünf Jahren recht ordentlichearbeitet, wenn man einmal berücksichtigt, was mitieser exorbitanten Blase passiert ist, an der alle so vielerdienen wollten. 2000 gab es nämlich plötzlich einenachstumseinbruch, mit dem niemand gerechnet hat,eder Sie noch wir.
ch glaube, da muss man ein bisschen seriöser argumen-ieren, sonst könnte man auch sagen, weil die FDP0 Jahre lang an der Regierung beteiligt war, geht es unseute besonders gut.Ich will aber noch einmal auf die Sache selbst zurück-ommen. Es gibt nämlich scheinbar auch ein Missver-tändnis über den Begriff „Unabhängigkeit“. Herrahrenschon hatte ja vorhin richtigerweise § 12 des Ge-etzes über die Deutsche Bundesbank zitiert. Wer aber12 zitiert, muss auch § 13 – Wolfgang Grotthaus hatchon darauf hingewiesen – zitieren. Dort heißt es:Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierungin Angelegenheiten von wesentlicher währungspo-litischer Bedeutung zu beraten
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005 16035
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Lothar Binding
und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben.… Die Bundesregierung soll den Präsidenten derDeutschen Bundesbank zu ihren Beratungen überAngelegenheiten von währungspolitischer Bedeu-tung zuziehen.Genau über diesen elementaren Vorgang machen wirheute eine Aktuelle Stunde.Ich will aber noch einmal zitieren, wie Fachkommen-tatoren wie Dr. Gramlich Unabhängigkeit beschreiben:Unter Unabhängigkeit wird verstanden, daß dieBank bei ihren währungspolitischen Entscheidun-gen nicht der parlamentarischen Kontrolle unter-liegt, nicht an Weisungen der Bundesregierung ge-bunden ist und nicht unter Einfluß „potentiellerInteressenten“ an einer für die Sicherheit unserermanipulierten Währung gefährlichen Ausdehnungdes Geldvolumens gerät.Jetzt frage ich Sie, ob wir mit einer solchen AktuellenStunde nicht den Begriff der Unabhängigkeit verletzen,wenn die CDU/CSU gesetzliche Mittel dazu miss-braucht, den Vorgang eines Gesprächs zwischen Regie-rung und Bundesbank öffentlich zu diskreditieren.
Außerdem frage ich mich angesichts der verschiedenenSensibilitäten hier, wie die Hinterzimmergespräche ver-laufen sein mögen, die Kohl, Koch und Kanther damalsnötig hatten, um etwa 22 Millionen DM zu verschieben.Im Vergleich dazu ist die Kommunikation zwischenKanzler Schröder und Bundesbankpräsident Weber ab-solut öffentlich und transparent.
Ich glaube, an dem Verhältnis von damaliger und heuti-ger Aufregung erkennt man die Unehrlichkeit der heuteangezettelten Debatte.
Barbara Hendricks hat dargelegt, dass die Regierungsehr ausführlich, offen und korrekt informiert hat.Jetzt gehe ich noch auf einige Beiträge ein, die wirheute gehört haben.
Herr Brüderle – den zitiere ich immer gern – hat die„Welt am Sonntag“ zitiert und Verdachtsmomente geäu-ßert. Diese Verdachtsmomente hat er aber nicht belegt.Letztlich hat er eine veröffentlichte Meinung zitiert, dievon der Opposition selbst in die Öffentlichkeit gebrachtwurde,uSpvCDfwwhimfshedelehuglihOuJzdavDo
nabhängig davon, ob sie verifizierbar ist oder nicht.
ie haben dann noch einen kleinen Moment den Bundes-räsidenten ob seiner Kompetenz beneidet. Das kann icherstehen; er war immerhin Staatssekretär unter CDU/SU/FDP-Regierung.Herr Fahrenschon hat den Begriff der Inflation in dieebatte gebracht. Wenn man sich einmal zu Gemüteührt, wann in der Geschichte die Inflation hoch undann sie niedrig war,
ird jeder erkennen, dass sie unter Waigel sehr viel hö-er war.Sie haben noch etwas Schlimmeres gesagt: Sie haben Zusammenhang mit Axel Weber den Begriff „Be-ehlsempfänger“ benutzt. Jetzt frage ich mich: Für wiechwach halten Sie den Mann eigentlich, dass Sie ihnier in die Nähe der Gefahr rücken, zu einem Befehls-mpfängers werden zu können?Der Kollege Fromme hat davon gesprochen, dass wirie Lokomotive gewesen seien. Jetzt bitte ich Sie, sichinmal – vielleicht können Sie das parteiübergreifendisten – die Wachstumsentwicklung seit 1949 anzuse-en. Wer das seriös tut, stellt fest, dass die Entwicklungnter vielen Regierungen ganz ähnlich war. Daraus er-ibt sich meines Erachtens etwas ganz Besonderes, näm-ch dass nicht nur die Regierung eine Verantwortungat, sondern auch die Opposition. Ich glaube, dass diepposition an dieser Stelle kläglich versagt.
Herr Kollege, auch Sie müssen an Ihre Zeit denken.
Dann sage ich noch einen letzten Satz zum Stabilitäts-
nd Wachstumspakt. Reden Sie einmal mit Jean-Claude
uncker, der diese Weiterentwicklung verteidigt, und
war mit einem sehr plausiblen und klugen Argument,
ass nämlich der Pakt jetzt die Chance bietet,
uf antizyklische Wirtschaftspolitik zurückzugreifen und
on der prozyklischen Wirtschaftspolitik abzukommen.
as heißt, wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-rdnung.
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16036 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 171. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. April 2005
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerIch berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-destages auf morgen, Donnerstag, den 21. April 2005,9 Uhr, ein.Die Sitzung ist geschlossen.