Gesamtes Protokol
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Aufbau eines Frühwarn-
systems im Indischen Ozean.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundes-
ministerin für Bildung und Forschung, Ulrich Kasparick.
Ul
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Die Vorbereitungen zur Hilfe beim Aufbau einesFrühwarnsystems im Indischen Ozean kommen inDeutschland sehr zügig voran. Insofern kann ich Ihnenheute positive Nachrichten übermitteln.Wir haben am 18. Januar deutsche Hilfe angeboten.Frau Bundesministerin Bulmahn hat den betroffenenLändern deutsche Hilfe signalisiert. Schon im FebruarEsbmsmshstmdtPedkHtDdfBRedethaben sich deutsche und indonesische Experten getrof-fen, um miteinander die Chancen für eine schnelle Um-setzung zu beurteilen. Die Arbeitsgruppen haben ihreArbeit zügig aufgenommen. Dabei arbeiten wir in engerAbstimmung mit der UNESCO, die die Federführungfür das Frühwarnsystem im Indischen Ozean über-nommen hat, genauer gesagt: mit deren InternationalemOzeanzentrum, IOC.Am Montag dieser Woche hat Frau MinisterinBulmahn in Jakarta eine Joint Declaration unterschrie-ben, mit der fest verabredet ist, welches die nächstenSchritte sein werden. Unser Partnerland Indonesien isteines von zwei Ländern, die der Bundeskanzler vorge-schlagen hat. Indonesien ist deswegen von sodeutung, weil es in der geologisch kritischliegt: Der Tsunami ist dort entstanden. Deswewir mit dem Frühwarnsystem in dieser Region
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15422 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15423
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15424 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15425
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– Nein.
Der Kollege Tauss stellt die nächste Frage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich weiß nicht, warum sich der Kollege immer freut,
wenn etwas nicht klappt, und er das dann immer so bom-
bastisch aufbauscht.
Aber das unterscheidet die Opposition vielleicht von
uns.
Herr Staatssekretär Kasparick, Sie haben vorhin Indo-
nesien angesprochen. Ich glaube, die Bedeutung dieses
Landes bzw. dieser Region ist unbestritten. Die histori-
sche Kooperation im Bereich Wissenschaft hat Tradition
und ist, glaube ich, auch sinnvoll.
Sie haben aber vorhin in einem Nebensatz auch die
Anrainergemeinschaft erwähnt. Sie haben Indien und die
verheerenden Auswirkungen auch auf Sri Lanka etc. an-
gesprochen. Ich glaube, darauf müssen wir an dieser
Stelle nicht näher eingehen. In welcher Form sind die
Kooperation und die Einbindung der Anrainerstaaten in
organisatorischer und politischer Hinsicht vorgesehen?
Schließlich sollte der Eindruck vermieden werden, man
wolle „nur“ etwas für Indonesien tun. Finden demnächst
weitere Gespräche statt? Welche Organisationen stehen
im Mittelpunkt?
U
Wir haben als nationales Angebot zunächst die Kon-
zentration auf zwei Staaten vorgesehen, nämlich Indone-
sien und Sri Lanka. Diese Länder bilden sozusagen den
Schwerpunkt.
Wir beginnen mit Indonesien, weil wir seit 1979 sehr
intensive Beziehungen zu diesem Land unterhalten – ich
habe das bereits erwähnt – und ein sehr gutes Vertrau-
ensverhältnis entstanden ist. In einem zweiten Schritt
wird Sri Lanka folgen. Unter Abwägung der Mittel und
Kapazitäten, über die ein Staat in einem solchen Prozess
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Zurzeit noch nicht. Wir beschäftigen uns zunächst ein-
al mit den konkreten Schritten, die wir leisten können,
ämlich der Konzentration auf Indonesien und dann
uch auf Sri Lanka.
Kollegin Uschi Eid, bitte.
Herr Staatssekretär, meine Frage geht in dieselbe
ichtung wie die eben schon gestellte Frage. Besteht
falls noch nicht geschehen – in Ihrem Hause Bereit-
chaft, darüber nachzudenken, wie eventuell die ostafri-
anische Küste mit einbezogen werden kann? Denn auch
omalia, Tansania und Kenia waren betroffen. Wir ha-
en davon aber sehr wenig erfahren; denn dadurch, dass
ie Anrainerstaaten schon von den Seychellen aus infor-
iert worden waren, konnten die Menschen gewarnt und
ie Strände geschlossen werden. Trotzdem frage ich Sie:
ind Sie bereit, auch in diese Richtung Überlegungen
nzustellen?
Ul
Eine solche Frage kann prinzipiell bejaht werden;
enn im Kern geht es um die Frage, wie wir zu einem
lobalen Warnsystem kommen. Zurzeit haben wir den
okus auf eine besonders gefährdete Region gerichtet.
eil die Gefahr, dass es zu neuen Beben kommt, in die-
er Region besonders groß ist, wird zunächst dort begon-
en, das System zu implantieren. Von dort ausgehend
uss im Gespräch auf europäischer, dann aber auch auf
nternationaler Ebene geprüft werden, wie die Warnsys-
eme, die weltweit bereits vorhanden sind, zu einem glo-
alen Netz verbunden werden können. Das muss das
iel sein; denn alles andere, also der Ausschluss be-
timmter Regionen, würde keinen Sinn machen.
Herr Kollege Brähmig, bitte.
Herr Staatssekretär, gibt es seitens der Bundesregie-ung Überlegungen, gemeinsam mit der deutschen Tou-ismusbranche deutsche Touristen, die in die betroffenen
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15426 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
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Klaus BrähmigLänder fahren, auf konventionelle Weise mit Informatio-nen über die Naturerscheinungen zu bedenken – es istoffensichtlich, dass mancher, wenn die eine oder andereInformation vorhanden gewesen wäre, nicht zu Tode ge-kommen wäre –, etwa durch das Auslegen von Informa-tionsblättern bei den Fluglinien und in den Hotels in denentsprechenden Zielländern?U
Ich denke, es muss im Interesse der Tourismuswirt-
schaft liegen, die Kunden über die Gefahren und Risiken
einer Region zu informieren, für die man Reisen anbie-
tet. Ich bin guten Mutes, dass das nach den Ereignissen,
die wir leider erleben mussten, passieren wird. Es gibt ja
nicht nur die Möglichkeit, den Kunden während des
Flugs darüber zu informieren, welche Risiken er eingeht.
Man kann vielmehr schon im Vorfeld informieren und
aufklären. Es gehört im Übrigen auch zum Verbraucher-
schutz, die Kunden rechtzeitig darüber zu informieren,
dass sie in eine Region fahren, in der es, wie man erlebt
hat, bestimmte geologische Gefährdungen gibt, auf die
man sich folgendermaßen einstellen kann. Ich sehe das
allerdings nicht als eine prioritäre Aufgabe der Bundes-
regierung an. Ich glaube vielmehr, dass die Tourismus-
branche selbst über entsprechende Möglichkeiten ver-
fügt.
Frau Kollegin Dominke, bitte.
Herr Staatssekretär, der indonesische Wissenschafts-
minister hat vor wenigen Tagen in einem Interview da-
rauf hingewiesen, dass Indonesien nicht nur mit
Deutschland, sondern auch unter anderem mit den USA
und Frankreich kooperiere, wenn es um die anderen
Küsten, als nicht um die Westküste bzw. einen Teil der
Südküste, gehe. Was unternimmt die Bundesregierung,
um neben dem marinen Frühwarnsystem etwa auf eine
einheitliche Geodateninfrastruktur im Landesinneren
hinzuwirken und die Frühwarnsysteme der anderen Staa-
ten einzubinden, damit eine rechtzeitige Warnung der
Menschen im Landesinneren – das wurde schon ange-
sprochen – sichergestellt wird?
U
Sie sprechen damit einen ganz wichtigen Punkt an,
nämlich das Zusammenspiel zwischen der Ermittlung
von maritimen Informationen über Satelliten und der In-
formationsvermittlung an Land. Dort hat man es mit ver-
schiedenen Systemen zu tun. Wir versuchen, zielgerich-
tet vorzugehen, indem wir klare Prioritäten setzen. Die
erste Priorität haben die Bojen; diese müssen im Oktober
dieses Jahres ins Wasser. Parallel dazu erfolgt Capacity
Building, also die Ausbildung von Menschen, die mit
den Systemen umgehen können. Wenn wir es schaffen,
wollen wir gleichzeitig die Systeme an Land einbinden.
Das ist eine ganz wichtige Projektphase. Das ist aber nur
in Zusammenarbeit mit den Fachleuten möglich, die be-
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15427
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)
U
Frau Reiche, ich wiederhole, was ich Ihnen schon
vorhin gesagt habe: Deutschland bietet – über diese
Position gab es hier im Parlament keine große Kontro-
verse – 500 Millionen Euro, weil wir helfen wollen und
helfen können. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushal-
tes ist sehr groß. Wenn Sie sich einmal den Anteil dieser
500 Millionen Euro am Gesamtvolumen anschauen,
dann stellen Sie fest, dass das eine angemessene Größe
ist. Der Beitrag des Forschungsministeriums wird aus
diesem Topf finanziert.
Die Geosystemforschung ist ein wichtiger Punkt.
Man kann an die Sache herangehen, indem man in Be-
zug auf einzelne Titel fragt: Wie fördert ihr bestimmte
Projekte? Man muss verstehen, dass Systemforschung
ganz anders betrieben wird. Wir erhoffen uns von der
Zusammenführung einzelner Forschungsbereiche
Synergien, die es uns erlauben, mit den uns anvertrauten
Steuermitteln noch effizienter umzugehen.
Das ist zwingend erforderlich. Allein mehr Geld ins
System zu stecken – diese Forderung gibt es – ist nicht
zielführend. Wir, das Forschungsministerium, sagen:
Wir brauchen sowohl mehr Geld für die Forschung als
auch mehr Forschung fürs Geld. Deswegen ist die neue
Konstruktion eines solchen Rahmenprogramms mit der
begründeten Hoffnung verknüpft, dass wir mit den zur
Verfügung gestellten Mitteln noch effizienter umgehen
können.
Herr Schirmbeck, bitte.
Herr Staatssekretär, haben wir Sie richtig verstanden,
dass es die 500 Millionen Euro, von denen die Rede war
– Ihrer Auffassung nach ist das keine große Sache –,
„über den Durst“ gibt, dass dadurch also andere Projekte
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwick-
lungshilfe nicht beeinträchtigt werden?
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Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
iums der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
err Parlamentarischer Staatssekretär Alfred
artenbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Vera Lengsfeld auf:
Wie bewertet die Bundesregierung strafrechtlich die nach
Einschätzung der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der
DDR in Bonn „vertrauliche Information von K. D. Voigt“,
insbesondere unter dem Aspekt, dass Karsten Voigt sich be-
wusst gewesen sei, dass „ihm die Information zugespielt“
worden sei und er diese vertraulich in der Absicht der Erhal-
tung der „sicherheitspolitischen Zusammenarbeit von SED
und SPD“ mitteile?
A
Ich bin etwas verwirrt, Frau Präsidentin, weil mir eine
rage 12 vorliegt.
Entschuldigung, es ist die Frage 5 der Kollegin Veraengsfeld.
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15428 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
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Al
Frau Lengsfeld, man hat mir eine falsche Bezifferung
aufgeschrieben. Ich entschuldige mich ausdrücklich.
Frau Kollegin Lengsfeld, die Antwort auf Ihre Frage
nach den so genannten vertraulichen Informationen von
Herrn Voigt lautet: Der Bundesregierung liegen keine
Hinweise darauf vor, dass der im Magazin „Focus“ – –
Telefoniert Ihr Kollege gerade mit der Stasi?
– Gut; man weiß ja nie. Herr Nooke, ich finde Ihr Ver-
halten nicht besonders höflich. Wenn ich Frau Lengsfeld
antworten will, möchte ich, dass sie sich auf meine Ant-
wort konzentrieren kann. Verstanden? – Gut.
Ich wiederhole: Der Bundesregierung liegen keine
Hinweise darauf vor, dass der im Magazin „Focus“ ver-
öffentlichte Vermerk eines Mitarbeiters der Ständigen
Vertretung der DDR in Bonn vom 8. Juli 1988, der Ihrer
Frage zugrunde liegt, inhaltlich zutreffend ist. Zu hypo-
thetischen Sachverhalten nimmt die Bundesregierung
grundsätzlich nicht Stellung.
Frau Lengsfeld, Ihre Zusatzfragen.
Verstehe ich Sie richtig, dass die Bundesregierung
auch keine Erkenntnisse darüber hat, wer Herrn Voigt
diese vertraulichen Informationen zugespielt hat?
A
Frau Kollegin, ich glaube, ich habe gerade deutlich
gemacht, dass wir zu Spekulationen keine Äußerungen
abgeben. Der Bundesregierung liegen allerdings durch-
aus Erkenntnisse vor, dass diejenigen, die in den damali-
gen DDR-Ministerien und -Behörden gearbeitet haben
und Außenkontakte hatten, nicht unbedingt zu den Jün-
gern der klaren Wahrheit gehört haben.
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Betrachtet die Bundesregierung denn den Vorgang als
gravierend genug, dass sie bereit ist, Spekulationen aus-
zuräumen, dieser Sache auf den Grund zu gehen und die
Wahrheit herauszufinden?
A
Die Bundesregierung sieht hier keinen Vorgang. Ein
solcher Zeitungsbericht – auch wenn er in einem seriö-
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Herr Kollege Gewalt, eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, dass
ie Staatsanwaltschaft, die polizeilichen Ermittlungsbe-
örden durchaus in einer Vielzahl von Fällen Zeitungs-
erichte zum Anlass nehmen, um Ermittlungen aufzu-
ehmen?
Al
Herr Gewalt, Sie als Jurist haben manchmal eine er-
taunliche Art, Fragen zu stellen. Es gibt sicherlich Hin-
eise, aber das reicht keiner Staatsanwaltschaft. Ich war
wölf Jahre lang Staatsanwalt. Ich habe nicht allein auf-
rund eines Hinweises in einer Zeitung ein Ermittlungs-
erfahren aufgenommen. Dafür musste es schon kräftige
nterfütterungen geben. Mir sind solche Verfahren nicht
ekannt, in denen Staatsanwälte mit den Freiheitsrechten
nderer Menschen so leichtfertig umgehen, wie Sie das
ier behaupten.
Herr Kollege, Sie haben keine weitere Zusatzfrage
ehr. – Herr Kollege Kauder, bitte.
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, dass Sie sich
uf der Gewissheit ausruhen, dass ein Ermittlungsver-
ahren wohl deshalb nicht mehr möglich ist, weil die
traftat verjährt sein könnte? Hat man wenigstens das im
inisterium geprüft? Sieht man nicht dann, wenn straf-
echtliche Verjährung eingetreten ist, erst recht von
mts wegen Anlass, in der Behörde zu ermitteln?
Al
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Kauder, dass Sie
uf diesen im „Focus“ erschienenen und bereits, ich
laube, im „Spiegel“ 1992 erstmals erwähnten Bericht
ber angebliche Informationen von Herrn Karsten Voigt
ezug nehmen. Wenn das so ist, dann darf ich Ihnen sa-
en, dass das Bundesministerium der Justiz keine Prüf-
ehörde für Fragen strafrechtlicher Relevanz ist.
Herr Kollege Vaatz, bitte.
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungenchließen, dass die Bundesregierung prinzipiell Hin-eise aus nachgelassenen Akten des Ministeriums für
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15429
)
)
Arnold VaatzStaatssicherheit oder von Staatsorganen der DDR, dieauf strafrechtliches oder möglicherweise strafrechtlichesVerhalten schließen lassen, als hypothetisch, irrelevantund keine Indizien beinhaltend betrachtet?A
Herr Vaatz, Sie interpretieren in meine Antwort etwas
hinein, was ich in den Antworten zu den vorangegange-
nen Fragen nie gesagt habe.
Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung ge-
genüber den Rechten ihrer Bürgerinnen und Bürger sehr
ernst. Die Bundesregierung ist aber nicht gehalten, je-
dem abstrusen Vermerk nachzugehen.
Herr Kollege Klose, bitte.
Herr Staatssekretär, da, wie Sie eben erwähnt haben,
dieser Vermerk spätestens seit Sommer 1992 bekannt ist
– da ist ausführlich im „Spiegel“ darüber berichtet wor-
den –, möchte ich Sie fragen, ob die damalige Bundesre-
gierung Anlass gesehen hat, damals Ermittlungen in die-
ser Sache einzuleiten, und, wenn ja, zu welchem
Ergebnis ist sie gekommen?
A
Soweit mir bekannt ist, Herr Kollege Klose – ehr-
licherweise kann ich mich nur auf das stützen, was mir
zur Verfügung steht –, ist damals nichts unternommen
worden, weil Karsten Voigt damals sehr deutlich erklärt
hat, dass ein solcher Vermerk nicht auf Angaben beruhen
könne, die er abgegeben habe.
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Arnold Vaatz auf:
Wie bewertet die Bundesregierung straf- und arbeitsrecht-
lich insbesondere die in dem Vermerk für das Zentralkomitee
der SED getroffene Aussage, Karsten Voigt habe über die
Sachverhaltsfeststellung, dass Bärbel Bohley und Wolfgang
Templin am 6. August 1988 wieder in die DDR einreisen wür-
den, auch den weitergehenden Ratschlag erteilt, „sie zunächst
einreisen zu lassen und dann bei oder wegen entsprechender
Aktivitäten zu ergreifen und auszuweisen“?
A
Herr Kollege Vaatz, Ihre Frage geht nahezu in die
gleiche Richtung.
Ich antworte Ihnen wie folgt: Der Bundesregierung
liegen keine Hinweise darauf vor, dass der Vermerk in-
haltlich zutreffend wäre. Zu hypothetischen Sachverhal-
ten nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stel-
lung.
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Herr Kollege Vaatz, das ist wiederum eine sehr hypo-
hetische Frage, die überhaupt keinen Hintergrund hat
nd zu der ursprünglichen Frage keinerlei Bezug auf-
eist. Ich habe eben auf Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege
aatz, geantwortet, dass die Bundesregierung so etwas
rundsätzlich ernst nimmt. Wenn sich irgendein Hinter-
rund erhärtet, wird die Bundesregierung die Rechte ih-
er Bürgerinnen und Bürger wahren und dem nachgehen.
ei diesem Fall war aber, wie die Juristen sagen, erkenn-
ar auf die Stirn geschrieben nichts dran.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, betrachten Sie es als gerechtfer-
igt, einen Politiker mit dem Amt des Koordinators für
ie deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zu betrauen,
egen den unwiderlegt derartige Vermutungen öffentlich
eäußert werden dürfen, über deren Wahrheitsgehalt Sie
ersönlich keine Nachforschungen angestellt haben?
A
Ich glaube, die Frage des Kollegen Klose eben hat ge-eigt, dass auch die Vorgängerregierung, der das eben-alls lange Zeit bekannt war, keinerlei Veranlassung sah,ieser Sache nachzugehen.Gestatten Sie mir, Herr Kollege Vaatz, außerdem, einenig der Verwunderung der Bundesregierung, die ichier vertrete, Ausdruck zu verleihen, dass ehemaligeürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der DDR, die ei-entlich wissen müssten, welchen Wahrheitsgehalt in-rne Vermerke der Staatssicherheit haben, hier heuteuftreten und so tun, als hätten die Vermerke der Staats-icherheit oder auch anderer DDR-Behörden immer derahrheit entsprochen.
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15430 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
)
Herr Kollege Weisskirchen.
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Wahl
Karsten Voigts kurz nach Erscheinen des „Spiegel“-Arti-
kels 1992 zum Vizepräsidenten der NATO-Parlamen-
tarierversammlung, wie wir heute sagen, vor dem Hin-
tergrund der eben gestellten Frage, ob Karsten Voigt
möglicherweise eine Irritationsquelle im transatlanti-
schen Verhältnis bedeutet?
A
Verehrter Herr Kollege Weisskirchen, es ist immer
sehr schwierig, Entscheidungen anderer zu kommentie-
ren. Ich kann nur so viel dazu sagen: Ich kenne Karsten
Voigt seit einigen Jahrzehnten und persönlich schätze ich
ihn sehr.
Herr Kollege Nooke, bitte.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich im
Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss, der
einen Ihrer Kabinettsmitglieder, Bundesminister Stolpe,
zu seiner Zeit als Brandenburger Ministerpräsident be-
traf, leider in der misslichen Lage war, sehr viele Akten
lesen zu müssen – Sie mussten vielleicht nicht so viele
Stasi-Akten lesen wie ich –, und dass ich beim Lesen
dieser Stasi-Akten leider feststellen musste, dass sich an
keiner Stelle eine wirkliche Fehlinformation nachweisen
ließ, sondern viele der Informationen sehr gut zusam-
menpassten?
A
Ich nehme gerne zur Kenntnis, was Sie festgestellt ha-
ben – oder glauben, festgestellt zu haben –; die Wirk-
lichkeit ist allerdings anders, Herr Nooke.
Die Frage 7 des Kollegen Jürgen Herrmann wird
schriftlich beantwortet.
Deshalb rufe ich die Frage 8 des Kollegen Günter
Nooke auf:
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von dem im
Bundesarchiv aufgefundenen und am 21. Februar 2005 in der
Zeitschrift „Focus“ veröffentlichten, auf den 8. Juli 1988 da-
tierten Vermerk für das Zentralkomitee der SED, nach dem
Karsten Voigt der DDR Erkenntnisse über eine für den
Juli 1988 beabsichtigte Einreise der Bürgerrechtler Bärbel
Bohley und Wolfgang Templin habe zukommen lassen?
A
Gleiches Thema, Herr Nooke. Der Vermerk, der am
21. Februar 2005 in der Zeitschrift „Focus“ veröffent-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15431
)
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Al
Herr Kollege Weisskirchen, diese Einschätzung kann
ich teilen.
Herr Kollege Grindel, bitte.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass es über
den Sachverhalt, über den wir hier sprechen, Erkennt-
nisse des BND gegeben hat, die nicht an das Bundesamt
für Verfassungsschutz weitergegeben worden sind? Aus
welchen Gründen ist die Weitergabe nicht erfolgt?
A
Herr Grindel, angesichts Ihrer Frage muss ich davon
ausgehen, dass Sie interne Vorgänge kennen, die ansons-
ten niemandem bekannt sind. Ist das richtig?
– Das haben wir noch nicht, Herr Nooke.
Herr Grindel, Ihre Frage kann ich nur mit einer Ge-
genfrage beantworten: Woher wissen Sie das?
Waren Sie selbst beim BND? Ich kann Ihre Frage nicht
beantworten; man kann sie so nicht stellen.
– Sie kann zwar so gestellt werden, aber ich kann sie Ih-
nen dann nicht beantworten.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Werner Kuhn auf:
Ist das Bundesministerium der Justiz Ende 2004 von der
Bundesanwaltschaft über ein Prüfverfahren wegen Landes-
verrats gegenüber dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten
und heutigen Koordinator für die deutsch-amerikanische Zu-
sammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, informiert
worden?
A
Jetzt wird es sehr spannend, Herr Kuhn. – Der Gene-
ralbundesanwalt hat das Bundesministerium der Justiz
durch einen Bericht vom 29. November 2004 davon in
Kenntnis gesetzt, dass geprüft werde, ob der Anfangs-
verdacht einer Staatsschutzstraftat besteht.
Ihre Zusatzfragen.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Das war eine
konkrete Antwort.
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Ich bin pausenlos konkret.
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15432 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
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Die Frage 10 der Kollegin Gitta Connemann und die
Frage 11 des Kollegen Albert Rupprecht wer-
den schriftlich beantwortet.
Ich schließe den Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums der Justiz. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für
die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Finanzen.
Alle Fragen dieses Geschäftsbereichs sollen schrift-
lich beantwortet werden. Es handelt sich um die
Fragen 12 und 13 des Kollegen Dr. Jürgen Gehb, die
Frage 14 des Kollegen Georg Schirmbeck, die Frage 15
der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, die Fragen 16 und 17
des Kollegen Kurt-Dieter Grill sowie die Frage 18 des
Kollegen Albert Rupprecht .
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen
beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Ditmar Staffelt.
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Dr. Christoph
Bergner auf.
– Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Dann verfahren
wir bei Frage 19 und Frage 20 – denn auch die Frage 20
wurde vom Kollegen Dr. Christoph Bergner gestellt –
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Frage 21 des Kollegen Ernst Hinsken und die
Fragen 22 und 23 des Kollegen Dirk Niebel werden
schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Petra Pau auf:
Trifft es zu, dass die gewünschte bessere Vermittlung von
Arbeitslosen im Rahmen des Fordern-und-Fördern-Konzeptes
wegen des Mangels an qualifizierten Mitarbeitern in den Job-
centern nicht realisiert werden kann, und, wenn ja, wie viele
Mitarbeiter fehlen derzeit nach Kenntnis der Bundesregie-
rung?
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Frau Kollegin Pau, nach Auskunft der Bundesagentur
für Arbeit verläuft der sukzessive Personalaufbau in den
Jobcentern und damit das Bereitstellen der Vermittlung
nach Plan und ist bereits weit vorangeschritten. Gerade
im Bereich der Jugendlichen unter 25 Jahren werden da-
nach die Sollzahlen zeitnah erreicht werden.
Um den Personalaufbau auch weiterhin zügig voran-
zutreiben, hat die Bundesagentur für Arbeit den Agentu-
ren für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften zuletzt
weitere 2 500 Beschäftigungsmöglichkeiten für die Re-
krutierung von externem Personal zur Verfügung ge-
stellt. Damit sollen die Betreuungsrelationen für den
Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfeempfänger über
25 Jahre verbessert werden.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15433
)
)
iesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staats-
ekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesminis-
eriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
irtschaft auf. Die Fragen 27 und 28 des Kollegen
anfred Kolbe werden schriftlich beantwortet, ebenso
ie Frage 29 der Kollegin Gitta Connemann.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
iums der Verteidigung auf. Die Fragen beantwortet Herr
arlamentarischer Staatssekretär Hans Georg Wagner.
ie Fragen 30 und 31 des Kollegen Dr. Egon Jüttner
erden schriftlich beantwortet.
Ich rufe somit die Frage 32 des Kollegen Bernhard
aster auf:
Trifft es zu, dass der Infrastrukturstab Süd bzw. andere zu-
ständige Stellen erst jetzt, nach der im November 2004 getrof-
fenen Entscheidung bezüglich der Schließung von 105 Bun-
deswehrstandorten, die Rentabilität und Wirtschaftlichkeit
einzelner Standorte, unter anderem in Hermeskeil, prüfen, und
welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der
Notwendigkeit neuer baulicher Maßnahmen zur Unterbrin-
gung der im neuen Bundeswehrstandortkonzept vom 1. No-
vember 2004 vorgesehenen Aufstockung um insgesamt
570 Soldaten an den saarländischen Standorten Saarlouis,
Merzig und Lebach?
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Herr Kollege Kaster, Wirtschaftlichkeitsbetrachtun-en sind vor der Stationierungsentscheidung zum 1. No-ember 2004 durch die Infrastrukturorganisation in Ver-indung mit anderen Dienststellen der Bundeswehrrfolgt. In Saarlouis sind, resultierend aus dem Konzeptur Stationierung der Bundeswehr in Deutschland, keineusätzlichen Baumaßnahmen erforderlich. An dentandorten Lebach und Merzig erhalten die dortigenerbände künftig eine Einsatz- und Unterstützungskom-anie. Für diese Einheiten ist mittel- und langfristig dereubau jeweils eines Unterkunftsgebäudes erforderlich.Zur Umsetzung des in der Vorbereitung des Stationie-ungskonzeptes erkannten Infrastrukturbedarfs haben dienfrastrukturstäbe vor Ort das Regelbauverfahren einge-eitet. Die Umgliederung der beiden Verbände kann
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15434 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
)
Parl. Staatssekretär Hans Georg Wagnerplanmäßig erfolgen. Die Unterbringung der E/U-Kom-panie Fallschirmjägerbataillon 261 Lebach bzw. Luftlan-deunterstützungsbataillon 262 Merzig erfolgt zunächstin vorhandener Infrastruktur in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken in Rheinland-Pfalz beim Fall-schirmjägerbataillon 263.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Staatssekretär, Sie haben angesprochen, dass im
Rahmen der Aufstockung der Standorte im Saarland
auch bauliche Maßnahmen notwendig werden. Können
Sie schon Angaben über das Kostenvolumen machen?
H
Nein, das kann ich nicht machen; denn bis jetzt han-
delt es sich noch um Vorüberlegungen. Sie wissen, dass
die endgültige Feinausplanung des Standortekonzeptes
noch nicht abgeschlossen ist. Erst danach werden kon-
krete Entscheidungen vorbereitet werden können.
Werden derzeit keinerlei Wirtschaftlichkeitsanalysen
mehr durchgeführt, weder an den Standorten im Saar-
land noch beispielsweise am Standort Hermeskeil in
Rheinland-Pfalz?
H
Mir sind keine Analysen bekannt, auch nicht zu den
Standorten im Saarland. Es werden natürlich im Rahmen
der neuen Konzeption, die mit dem Ausdruck „Kaser-
ne 2000“ verbunden ist, bessere Unterbringungsmög-
lichkeiten – auch für Wehrpflichtige – geschaffen wer-
den müssen. Dies allerdings wäre eine riesige Bauauf-
gabe, deren Kosten im Bundeshaushalt noch nicht
abgebildet sind.
Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Bernhard Kaster
auf:
Ist die Möglichkeit geprüft worden, bezüglich der deutli-
chen Aufstockung der Luftlandebrigade in den erwähnten
saarländischen Kasernen doch noch auf die bislang zur
Schließung vorgesehene Hochwaldkaserne in Hermeskeil mit
ihrer Raumkapazität von bis zu 2 000 Soldaten und eigener
Schießanlage zurückzugreifen, und welche Gründe sprechen
auch vor dem Hintergrund der guten Autobahnverkehrsanbin-
dung und der räumlichen Nähe zu den saarländischen Kaser-
nen gegen eine Berücksichtigung der Hochwaldkaserne?
H
Sehr geehrter Herr Kollege Kaster, bei den Untersu-
chungen zur Stationierung der Luftlandebrigade 26 und
ihrer Verbände wurden im zu betrachtenden Stationie-
rungsraum die Standorte der Brigade Merzig, Lebach
und Saarlouis im Saarland sowie Zweibrücken in Rhein-
land-Pfalz und noch andere Standorte in der Region
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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15435
)
)
Metadaten/Kopzeile:
15436 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15437
)
)
Metadaten/Kopzeile:
15438 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
)
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15439
)
)
Frau Staatsministerin, reicht Ihnen das, was ich Ihnen
jetzt mündlich sage, oder sollte ich Ihnen schriftlich ge-
ben, dass ich entgegen dem, was im „Focus“ steht, als
Augenzeuge und Ohrenzeuge der verschiedenen Gesprä-
che, in denen es um die Bürgerrechtler der DDR ging,
das intensive Engagement von Karsten Voigt für Frau
Bohley und Herrn Templin mitbekommen habe?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
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15440 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
)
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege.
Liebe Frau Staatsministerin, gefragt war nur, aber
sehr konkret nach den 250 000 Euro, die pauschal für die
Zwischennutzung durch die Initiative Volkspalast vorge-
sehen waren. Nachdem Sie eben geschildert haben, dass
das Ganze eine sehr lange Vorgeschichte hat, kann ich
mir nicht erklären – Sie werden mir sicherlich helfen
können –, weshalb weder auf der Homepage des Haupt-
stadtkulturfonds noch bei telefonischen Nachfragen mei-
nerseits beim Hauptstadtkulturfonds präzisiert werden
kann, für welche Projekte die 250 000 Euro im Einzel-
nen verwendet werden sollen. Sie haben eben gesagt, die
250 000 Euro seien für die Sophiensæle, also Tanzauf-
führungen, und das Theater Hebbel am Ufer bestimmt.
Können Sie angeben, welche Summe konkret auf wel-
ches Projekt entfällt? Dem Hauptstadtkulturfonds ist das
offensichtlich nicht bekannt. Vielleicht weiß es die
Staatsministerin.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es handelt sich allerdings um Abänderungen vorhan-ener Konzepte. Die Konzepte sind durch die Jury be-eits geprüft worden. Ich weise darauf hin, dass die Juryum Beispiel eine Konzeption des Deutschen Histori-chen Museums als ideologieverdächtig abgelehnt hat,
ährend die Grundsatzausrichtung, die das Stadtmu-eum vorgeschlagen hat, als positiv bewertet wurde. In-ofern müssen wir nur noch darauf schauen, was aus derusammenarbeit mit den neuen Partnern im Vergleich zuem alten Konzept wird. Entsprechende Ergebnisse lie-en uns aber noch nicht vor; das ist auch nicht möglich.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15441
)
)
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Nooke.
Frau Weiss, können Sie denn etwas zu den geplanten
Projekten der beiden Institutionen sagen, die Sie quasi
zur Betreibergesellschaft für den Palast der Republik be-
rufen haben und die entgegen den von Herrn Otto zitier-
ten Förderrichtlinien bisher keine konkreten Projekte
vorgelegt haben? Was erwartet uns denn?
Ich frage das aufgrund der Erfahrungen im letzten Jahr,
als uns im Palast der Republik einige Dinge begegnet
sind, die nicht nur völlig geschmacklos waren, sondern
auch den Beschlüssen des Deutschen Bundestages voll
zuwiderliefen. Mit welcher Sicherheit können wir davon
ausgehen, dass dort nicht wieder zusätzlich öffentliches
Geld für Projekte ausgegeben wird, die von der öffentli-
chen Hand und dem Bundestag mitfinanziert werden?
D
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter Nooke, sie liefen garantiert nicht
den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zuwider.
Über Geschmacksfragen lässt sich immer diskutieren.
Seit dem vergangenen Jahr ist Folgendes geändert
worden: Wir haben im Herbst eine neue Satzung für die
Vergabe der Gelder im Hauptstadtkulturfonds entwi-
ckelt. Der Berliner Kultursenator hat einen Beirat ge-
gründet, der wiederum die einzelnen Projekte, die aus-
schließlich im Palast der Republik stattfinden sollen, zu
prüfen hat. Es obliegt mir nicht, die Qualität der einzel-
nen Projekte zu beurteilen. Wir haben die Partner kon-
taktiert und gesagt: Wenn die Projekte zustande kom-
men, dann steht Geld in einem bestimmten Umfang zur
Verfügung. Die Projekte werden zuerst durch den Beirat
beim Berliner Kultursenator geprüft. Danach kommen
sie zu uns zurück.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hartwig
Fischer.
Frau Staatsministerin, wenn es eine klare Vergabe-
richtlinie gibt und wenn nach der Vergabezusage die
Programme geändert werden, entfallen dann die Zusa-
gen oder nicht?
D
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Änderungen werden uns mitgeteilt.
Es gibt Fälle, in denen eine Zusage nicht mehr zustande
kommt, weil sich das Projekt völlig verändert hat. Dann
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Metadaten/Kopzeile:
15442 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
)
Die Jury hat ursprünglich, wenn ich Sie daran erin-
nern darf, allgemein gegen eine Ausstellung, anstelle
dessen aber für andere Formen der Dokumentation und
Aufklärung votiert. Die Jury wollte das Gebäude nicht
mit einer Ausstellung blockieren. Ich darf Sie daran erin-
nern, dass ich selbst eine historisch-kritische Ausstel-
lung im Palast der Republik angeregt habe und deswe-
gen natürlich bereit bin, die vorliegenden Konzepte zu
prüfen und im positiven Falle auch zu genehmigen.
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege, bitte.
Nachdem das Konzept des Deutschen Historischen
Museums wegen angeblicher, wie es so schön heißt,
„ideologischer Ausrichtung“ abgelehnt worden ist und
Sie eben gesagt haben, dass Sie gern eine „historisch-
kritische Ausstellung“ möchten, frage ich Sie, ob Sie das
durch das neue Konzept der Stiftung Stadtmuseum Ber-
lin gewährleistet sehen. In diesem Konzept heißt es unter
anderem wörtlich:
Es sollen wesentliche Merkmale des multifunktio-
nalen Gebäudes
– Palast der Republik –
als gelungene Verbindung von öffentlichem Kul-
turanspruch und privater Aneignung deutlich wer-
den.
Halten Sie das für ideologiefrei? Halten Sie das für his-
torisch-kritisch?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich kann auf Fragen nach Gerüchten hier keine Ant-
ort geben.
Sie müssen ja erst einmal gefragt worden sein.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Frau Staatsministerin, wenn Sie auf Gerüchte nicht
ntworten, dann können Sie vielleicht sagen, welchen
nlass Sie haben, so genau nachzufragen, wie Sie es ge-
ade gesagt haben.
D
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Weil wir das so vereinbart haben und weil wir es im-er dann so vereinbaren, wenn einige Fragen bei deronkretisierung eines Projektes offen geblieben sind.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15443
)
)
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Beantwor-
tung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Am-
tes auf. Die Fragen beantwortet Frau Staatsministerin
Kerstin Müller.
Ich rufe Frage 51 der Kollegin Vera Lengsfeld auf:
Hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des
Auswärtigen, Joseph Fischer, im Dezember 1998 zum Koor-
dinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit beru-
fenen und seitdem im Auswärtigen Amt tätigen Karsten Voigt
zu dem Vermerk für das Zentralkomitee der SED vom 8. Juli
1988 angehört und gegebenenfalls zu welchem Ergebnis hat
diese Anhörung geführt?
K
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, den Koor-
dinator für die deutsch-amerikanische zwischengesell-
schaftliche kultur- und informationspolitische Zusam-
menarbeit, Karsten D. Voigt, zu einem Vorgang zu
befragen, zu dem Herr Voigt bereits 1992 abschließend
Stellung genommen hat. Die Darstellung, in der der
„Spiegel“ in der Ausgabe vom 24. August 1992 unter
anderem über den Vermerk der SED vom 8. Juli 1988
berichtete, hat Herr Voigt in einem Brief an den „Spie-
gel“-Redakteur richtig gestellt, der im „Spiegel“ aus-
zugsweise folgendermaßen abgedruckt wurde:
Richtig ist, dass ich mich mehrfach für die freie
Einreisemöglichkeit von Bärbel Bohley und
Templin eingesetzt habe … Alles andere sind Deu-
tungen und Erfindungen derjenigen, die den Ver-
merk geschrieben haben.
Tatsache ist, dass Frau Bohley am 3. August 1988 wie-
der in die DDR einreiste.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Frau Staatsministerin, gab es eine Überprüfung von
Karsten Voigt bei der Gauck-Behörde durch das Aus-
wärtige Amt als Dienstherrn?
K
Es gab die übliche Sicherheitsüberprüfung. Ob dies
eine Überprüfung durch die Gauck-Behörde einschließt,
kann ich Ihnen nicht sagen; das werde ich Ihnen aber
schriftlich beantworten.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Hält das Auswärtige Amt den Vermerk des Zentral-
komitees von Juli 1988 tatsächlich für so belanglos vor
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Darf ich diese Frage beantworten?
Sie dürfen nur zwei Zusatzfragen stellen, Frau
engsfeld.
K
Darf ich meine Antwort zu Ende führen?
Sie dürfen, Frau Staatsministerin.
K
Zu hypothetischen Sachverhalten nimmt die Bundes-
egierung keine Stellung. Ich verweise insofern auf die
om Kollegen Hartenbach gegebenen Antworten in die-
er Fragestunde.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Vaatz.
Frau Staatsministerin, Sie haben soeben auf eine ab-
chließende Stellungnahme des Kollegen Voigt aus dem
ahre 1992 abgehoben. Sind Sie bereit, einzuräumen,
ass diese Stellungnahme keinen der erhobenen Verrats-
orwürfe gegen die Bürgerrechtler Bohley und Templin
usräumt, sondern dass er ausdrücklich erklärt, dass er
espräche geführt habe mit dem Ziel, die Wiederein-
eisemöglichkeit von Bohley und Templin zu schaffen,
nd dass genau dieses in der fraglichen Notiz behauptet
ird, allerdings mit dem Zusatz, dass er diese Wieder-
inreisemöglichkeit den Herren dort hat schmackhaft
achen wollen, indem er empfohlen hat, Bohley und
emplin hinterher einzusperren und sie unter einem an-
eren Vorwand aus der DDR wieder auszuweisen?
K
Ich teile keine der von Ihnen getätigten Unterstellun-en. Ich zitiere noch einmal aus der Stellungnahme desollegen Voigt:
Metadaten/Kopzeile:
15444 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
)
Staatsministerin Kerstin MüllerRichtig ist, dass ich mich mehrfach für die freieEinreisemöglichkeit von Bärbel Bohley undTemplin eingesetzt habe … Alles andere sind Deu-tungen und Erfindungen derjenigen, die den Ver-merk geschrieben haben.Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass Frau Bohleyam 3. August 1988 wieder in die DDR einreiste, offen-sichtlich auf den Einsatz des Kollegen Voigt hin.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Weisskirchen.
Können Sie, Frau Staatsministerin, möglicherweise
bestätigen, dass – man kann das in der Dokumentations-
reihe der Friedrich-Ebert-Stiftung alles nachlesen; ich
selbst war Teilnehmer an einer solchen Diskussion, ver-
anstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung – Frau Bärbel
Bohley ausdrücklich die SPD aufgefordert hat – ganz be-
sonders Karsten Voigt –, alles zu tun, damit sie, Bärbel
Bohley, wieder in die DDR einreisen darf?
K
Da ich auf dieser Veranstaltung nicht anwesend war,
kann ich naturgemäß dazu nichts sagen. Ich kann nur be-
stätigen, dass Dokumente, die über diese Veranstaltung
existieren, genau die Äußerungen von Frau Bohley auf
jener Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahre
1988, die Sie gerade genannt haben, wiedergeben.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Bergner.
Frau Staatsministerin, mir fällt auf, dass Sie sich hin-
sichtlich der Prüfung des Wahrheitsgehaltes dieses Ver-
merks allein auf die Gegendarstellung des Betroffenen
stützen. Wir haben ja eine Menge von Stasi-Unterlagen
der ehemaligen DDR aufgearbeitet und dabei erlebt,
dass sich der Betroffene immer dann, wenn in einer Un-
terlage ein bestimmter Beleg geliefert wurde, durchaus
immer in einem erklärenden und abwehrenden Sinne ge-
äußert hat. Es war bei dieser Praxis der Stasi-Überprü-
fung üblich, sich nicht allein auf diese Gegendarstellung
zu verlassen. Sehen nicht auch Sie die Notwendigkeit ei-
ner intensiveren Prüfung dieses Vermerkes, da allein die
Gegendarstellung des Betroffenen nicht ausreichen
kann, wenn man mit gleichen Maßstäben messen will?
K
Ich verweise insofern auf meine Antwort zu Frage 51
der Kollegin Lengsfeld.
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Ich darf aus dem „Focus“ 8/2005 zitieren, wenn Sie
estatten, Frau Präsidentin, dass ich auf den Zuruf des
ollegen Weisskirchen reagiere. Hier steht, Herr Voigt
… beging dann – wenn der DDR-Vermerk nicht
übertreibt – Hochverrat an den Dissidenten Bohley
und Templin.
Ein solcher Verratsvorwurf steht im Raum, Frau
taatsministerin. Betrachten Sie es nicht als selbstver-
tändliche Aufgabe des Herrn Voigt, diesen Verratsvor-
urf, wenn er nicht zutrifft, im Wege einer Unterlas-
ungsklage auszuräumen?
K
Nein, keineswegs.
ch bin nicht der Meinung, dass die Bundesregierung auf
eden Unfug, der in der Presse behauptet wird, reagieren
uss.
Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kol-
ege Vaatz?
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15445
)
)
Dann eine weitere Zusatzfrage des Kollegen
Weisskirchen.
Ist Ihnen, Frau Staatsministerin, möglicherweise be-
kannt, dass Leserbriefe, etwa einer von dem vormaligen
zuständigen Funktionär der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO zu einem Problem, dessen Sach-
verhalt vorhin erörtert worden ist, vom „Focus“ nicht
abgedruckt wurden? Können Sie daraus vielleicht ent-
nehmen, wie seriös der „Focus“ mit solchen Fragen um-
geht?
K
Es ist mir in der Tat bekannt, dass immerhin der Ge-
neralsekretär der Parlamentarischen Versammlung auf
eine falsche Darstellung im „Focus“ hingewiesen hat
und dass das Magazin sich nicht genötigt sah, dies zu
veröffentlichen. Was sich daraus für dessen Seriosität er-
gibt, überlasse ich Ihrer Wertung.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Nooke.
Frau Staatsministerin, der Staatssekretär aus dem
Justizministerium hat vorhin auf eine Frage von Herrn
Weisskirchen bezüglich der Koordinationstätigkeit von
Karsten Voigt für die deutsch-amerikanischen Beziehun-
gen eine auf die Vergangenheit bezogene unbefriedi-
gende Antwort gegeben. Ich möchte Ihnen nahe legen,
mit mir zusammen einem Gedanken zu folgen: Könnte
es sein, dass es Ihrer Politik – der von Bundeskanzler
Gerhard Schröder, der Ihres Außenministers Fischer –
zuwiderlaufen würde, wenn Sie einen Koordinator für
die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bestellten,
der in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis mit an-
deren steht, das ihn eventuell erpressbar machen würde?
Müssten Sie nicht alles dafür tun, in dem Geschäft zwi-
schen Deutschland und Amerika – gerade wenn Sie sich
gegenüber Amerika mit eigenen Positionen durchsetzen
wollen – unabhängige Leute zu installieren und nicht
Leute, über die andere Geheimdienste eventuell mehr
wissen, als das Außenministerium hier zu Protokoll
gibt? Sie sagen ja sogar: Wir haben überhaupt nicht
überprüft, ob das stimmt, und eine Unterlassungsklage
ist nicht so wichtig; sollen die in Amerika lesen, dass
Leute für uns arbeiten, die nicht integer sind.
K
Da ich die von Ihnen gemachten Unterstellungen
nicht teile, verweise ich auf meine Antworten zu den
Fragen 51 und 52. Ich wiederhole, dass Karsten Voigt
ein ganz hervorragender Koordinator in Bezug auf die
deutsch-amerikanischen Beziehungen ist, dass er ein
sehr unabhängiger Kopf ist und dass er gerade dafür in
den USA geschätzt wird, über alle Fraktionsgrenzen und
politischen Richtungen hinweg. Ich konnte mich durch
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Die Fragen 53 und 54 des Kollegen Norbert Geis wer-
en schriftlich beantwortet.
Deshalb rufe ich die Frage 55 des Kollegen Dr. Ole
chröder auf:
Welche Maßnahmen, insbesondere außenpolitischer Art,
werden ergriffen, um die türkische Regierung zu bewegen, ge-
gen antisemitische und antiwestliche Hetzkampagnen, insbe-
sondere gegen volksverhetzende Presseerzeugnisse, in der
Türkei vorzugehen?
K
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Herr Bun-
esminister des Innern hat am 25. Februar 2005 die in
eutschland verlegte Europaausgabe der Zeitung
Vakit“ wegen volksverhetzender Inhalte verboten. Die
eitung hat einen radikal-islamistischen Hintergrund.
er Grundton der Zeitung ist oft antisemitisch. Darüber
inaus steht der Bundesminister des Innern mit seinem
ürkischen Kollegen Abdülkadir Aksu in Kontakt. Er hat
hn dazu aufgefordert, zu prüfen, ob er nicht seinerseits
echtliche Schritte gegen die türkische Ausgabe der Zei-
ung einleiten kann.
Nachdem der Vorsitzende des türkischen Presserates,
ktay Eksi, in einem Kommentar in der Zeitung
Hürriyet“ das Verbot der in Deutschland erscheinenden
uropaausgabe der „Vakit“ in Deutschland kritisiert
atte, hat der deutsche Botschafter in Ankara am 1. März
ieses Jahres in einem offenen Brief an Oktay Eksi un-
issverständlich klargestellt, dass die antisemitische und
ntiwestliche Berichterstattung der „Anadoluda Vakit“
änzlich inakzeptabel ist. Diese Auffassung der Bundes-
egierung hat der deutsche Botschafter in Ankara da-
über hinaus in verschiedenen Kontakten mit türkischen
egierungsvertretern und bei einer Pressekonferenz mit
em Oberbürgermeister von Istanbul am 4. März 2005
ekräftigt.
Zusatzfragen.
Oktay Eksi hat auf diesen offenen Brief in gleichereise scharf geantwortet. Ich zitiere ihn:Dass Sie bezüglich des deutschen Innenministersden Ausdruck „von oben herab“ erwähnt haben, hatmich mit Genugtuung erfüllt. Dies gibt Ihnen dieMöglichkeit, die Wirkungen zu erfahren, die unsbewegen, wenn man Ausdrücke gebraucht, die dieTürkei von oben herab betrachten.
Metadaten/Kopzeile:
15446 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
)
)
Dr. Ole SchröderDas war die Antwort auf den offenen Brief des Botschaf-ters. Wie reagiert der Außenminister, der ja vom Ressorther dafür zuständig ist, auf solche Vorkommnisse?K
Der Außenminister selbst hat darauf nicht reagiert,
aber unser deutscher Botschafter. Er hat das sehr deut-
lich zurückgewiesen. Darüber hinaus hat es am 10. März
2005 Konsultationen der Staatssekretäre gegeben. Unser
Staatssekretär hat diese Sache dort noch einmal sehr
deutlich angesprochen und klar gemacht, dass für uns
die Vorgänge in dieser Zeitung völlig inakzeptabel sind,
dass wir diese Entwicklungen weiterhin verfolgen wer-
den und, wenn nötig, entsprechend eingreifen werden.
Eine Bundestagskollegin wurde von der Zeitung
„Vakit“ bedroht. Warum haben der Außenminister und
der Botschafter darauf nicht reagiert?
K
In dieser Angelegenheit ist mir nichts bekannt. Ich
kann deswegen nicht sagen, ob darauf reagiert wurde.
Die Bedrohungen waren der Grund dafür, weshalb
der Bundesinnenminister diese Zeitung verboten hat.
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Nicht nur. Es gab auch antisemitische Äußerungen.
Wollen Sie sagen, dass Ihnen die Drohungen gegen
die Kollegin Köhler, die in der Zeitung „Vakit“ geäußert
wurden, nicht bekannt sind?
K
In dieser Zeitschrift werden antisemitische und volks-
verhetzende Inhalte veröffentlicht. Der Bundesinnenmi-
nister hat darauf reagiert und die Zeitschrift verboten.
Ich kann Ihnen eine genaue Antwort gerne nachreichen.
Weitere Zusatzfrage?
Frau Staatsministerin, ist Ihnen denn zumindest be-
kannt, dass der Außenminister in einem Schreiben, in
dem er auf die Bedrohungen der Zeitschrift „Vakit“ ge-
gen meine Person eingeht, der Jungen Gruppe mitgeteilt
hat, dass es der Frau Kollegin Köhler freistünde, in der
Türkei den Klageweg zu beschreiten?
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Ich rufe die Frage 56 des Kollegen Schröder auf:
Werden diese Maßnahmen mit Konsequenzen verknüpft
sein, um der Forderung an die türkische Regierung, volksver-
hetzende Äußerungen zu unterbinden, angemessenes Gewicht
zu verleihen?
K
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine
ntwort zur Frage 55. Die Bundesregierung hat dieses
hema mit der türkischen Seite im Rahmen der bilatera-
en Konsultationen am 10. März 2005 aktiv aufgenom-
en. Sie wird in dieser Angelegenheit das Gespräch mit
er türkischen Regierung in allen kritischen Punkten
eiterhin offen führen und die weitere Entwicklung mit
roßer Aufmerksamkeit verfolgen.
Bundesinnenminister Schily hat den türkischen In-
enminister konkret gebeten, der hetzerischen Berichter-
tattung Einhalt zu gebieten. Er hat außerdem angekün-
igt, das Thema beim Besuch seines Kollegen in Berlin
m April anzusprechen. Wird der Bundesaußenminister
en Bundesinnenminister bei seinen Bemühungen unter-
tützen?
K
Selbstverständlich unterstützt der Bundesaußenminis-
er den Bundesinnenminister in seinen Bemühungen.
Der Bundesinnenminister hat in seiner Rede zum
hema Versammlungsrecht am letzten Freitag Zusam-
enhänge zum EU-Beitritt deutlich gemacht. Wird nach
einung der Bundesregierung die jetzige Verhaltens-
eise der türkischen Regierung zu diesem Thema Aus-
irkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen haben?
K
Ich muss Ihnen gestehen, dass ich am letzten Freitagie Rede des Bundesinnenministers nicht im Detail ver-olgt habe. Ich gehe aber davon aus, dass es eine guteede war und dass er das gesagt hat, was Sie gerade an-esprochen haben.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15447
)
)
Staatsministerin Kerstin MüllerWir meinen, dass ein solcher Vorgang allein nichtausreicht, um von der Aufnahme von EU-Beitrittsver-handlungen abzusehen. Aber alle diese Vorgänge werdennatürlich in den Fortschrittsbericht der Kommission ein-fließen und insgesamt Berücksichtigung finden.
Die Fragen 57 und 58 der Kollegin Oßwald werden
schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 59 des Kollegen Ulrich Heinrich
auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in-
wieweit die Anforderungen, die von der Afrikanischen Union,
AU, für die Mission in der Darfur-Region im Sudan an die in-
ternationale Gemeinschaft gestellt wurden, erfüllt worden
sind?
K
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Herr Kollege
Heinrich, die Afrikanische Union führt vom 10. bis
17. März eine Evaluierungsmission in Darfur durch, die
den genauen aktuellen Bedarf der Mission der Afrikani-
schen Union im Sudan feststellen soll. Die USA, die
Vereinten Nationen und die EU beteiligen sich an der
Evaluierungsmission.
Die Bundesregierung hat bereits vorab entschieden,
ihre bisherige Unterstützung für AMIS um 1 Million
Euro auf insgesamt 3 Millionen Euro aufzustocken. Die
Bundesregierung klärt derzeit mit der AU, in welchem
Bereich dieser Beitrag am sinnvollsten eingesetzt wer-
den kann.
EU und Bundesregierung unterstützen die AU-Mis-
sion AMIS politisch, finanziell, materiell und logistisch.
So ist bislang etwa der finanzielle Bedarf der AU-Mis-
sion durch substanzielle Beiträge der EU, ihrer Mitglied-
staaten und der USA zu einem großen Teil gedeckt wor-
den. Die Europäische Union hat beispielsweise aus
Mitteln der Friedensfazilität für Afrika 92 Millionen
Euro für AMIS zur Verfügung gestellt. Die Bundesregie-
rung ist hieran über ihre EU-Beiträge mit mehr als
20 Prozent beteiligt. Die AU-Mission in Darfur ist die
erste Mission dieser Art überhaupt. Die AU nimmt diese
Mission sehr ernst und betrachtet sie als einen Testfall
für den Aufbau eigener Konfliktlösungsfähigkeiten.
Diese Zielrichtung gilt es zu fördern.
Bitte.
Frau Staatsministerin, Sie haben die Frage nicht be-
antwortet, inwieweit den Anforderungen, die von der
AU gestellt worden sind, nachgekommen wurde oder ob
es höhere Anforderungen gab, die mit den von Ihnen ge-
nannten Zahlen nicht befriedigt werden konnten, oder ob
die Anforderungen sogar unterhalb dessen lagen, was
von der EU-Friedensfazilität und der Bundesregierung
zur Verfügung gestellt worden ist.
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– Wir prüfen, ob wir uns auch an dem Polizeieinsatz be-
teiligen können. Das betrifft auch UNMIS.
Ich rufe jetzt Frage 60 des Kollegen Heinrich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Ko-
ordinators der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, Jan
Egeland, eine größere internationale Schutztruppe für die su-
danesische Krisenregion zur Verfügung zu stellen, und wie
könnte eine solche Schutztruppe von der Bundesregierung un-
terstützt werden?
K
Die Afrikanische Union leistet mit ihrer Mission in
Darfur einen wichtigen Beitrag in der Region. Die Bundes-
regierung teilt die Auffassung des UN-Koordinators für
humanitäre Hilfe, Egeland, dass die AU-Mission in Ge-
genden, in denen sie in Darfur stationiert ist, in vielen Fäl-
len dem Ausbruch von neuer Gewalt entgegenwirken kann
und auch entgegengewirkt hat. Insofern wäre eine weitere
Aufstockung der Mission der Afrikanischen Union erstre-
benswert. Die Entscheidung hierüber muss allerdings von
der AU selbst getroffen werden. Wichtig ist uns, dass die
Eigenverantwortung der Afrikanischen Union für eine Lö-
sung der Darfur-Krise nicht angetastet wird, sondern viel-
mehr Möglichkeiten einer effizienten Unterstützung aus-
gearbeitet werden. Auf welche Weise die Bundesregierung
eine größere Schutztruppe unterstützen könnte, hängt von
den konkreten Aufstockungsmodalitäten ab.
Heißt das, dass die Bundesregierung bereit ist, eine
eventuelle Anforderung von der AU, dorthin internatio-
nale Schutztruppen zu entsenden, positiv zu bescheiden?
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Ich rufe die Frage 61 des Kollegen Dr. Addicks auf:
Welches politische Konzept hat die Bundesregierung, um
die sudanesische Regierung definitiv in Khartoum zur Auf-
gabe der Unterstützung der Dschandschawid-Milizen zu be-
wegen und deren Gräueltaten zu stoppen?
K
Zum politischen Konzept habe ich in meinen zuvor
gegebenen Antworten schon einiges gesagt. Der Gene-
ralsekretär der Vereinten Nation, Kofi Annan, hat in
einem Bericht an den Sicherheitsrat am 4. März 2005
festgestellt, dass die sudanesische Regierung ihre Ver-
pflichtung zum Rückzug und zur Entwaffnung der
Dschandschawid-Milizen nicht erfüllt hat.
Die Bundesregierung verfolgt mit großer Sorge, dass
die Gewalt gegen Zivilisten und Flüchtlinge in Darfur
anhält. Alle Konfliktparteien brechen weiterhin das am
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Staatsministerin Kerstin MüllerStrafgerichtshof wäre aus Sicht der Bundesregierung einwichtiger Beitrag zur Beendigung des in Darfur herr-schenden Zustandes der Straflosigkeit.
Vielen Dank für diese Antwort. Da ich der Auffas-
sung bin, dass wir an die Grenze zum Zynismus geraten,
verzichte ich auf jede Nachfrage.
Kollege Fischer.
Frau Staatsministerin, bin ich richtig informiert, dass
in dem Augenblick, wo die Feststellung „Es ist ein Ge-
nozid“ getroffen wird, die UN zum Eingreifen verpflich-
tet sind und dass man deshalb im Augenblick – ich kann
nur sagen: leider – so vorsichtig mit dieser Begriffs-
bestimmung umgeht?
K
Ich glaube nicht, dass dies der Grund war, weshalb
die Untersuchungskommission nicht von einem Genozid
gesprochen hat.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 63 des Kollegen Dietrich Austermann wird
schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisteriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parla-
mentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Ver-
fügung. Die Fragen 64, 65, 66 und 67 der Kollegen
Grindel und Koschyk werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 68 der Kollegin Köhler auf:
Wie wird sichergestellt, dass die Türkei-Ausgabe der „Va-
kit“ nicht über Abonnenten in Deutschland in Umlauf gerät
und dadurch das Verbot des Verlages unterhöhlt wird?
F
Frau Kollegin Köhler, vorauszuschicken ist, dass der
Bundesinnenminister nicht die Türkeiausgabe der
„Anadolu’da Vakit“, sondern den in Deutschland ansäs-
sigen Verlag „Yeni Akit GmbH“, der die Europaausgabe
der Zeitung vertrieb, verboten hat. Ein Deutschlandver-
trieb der Türkeiausgabe der „Anadolu’da Vakit“ könnte
über ein Betätigungsverbot, welches an den türkischen
Verlag zu richten wäre, verboten werden. Ich verweise in
diesem Zusammenhang auf § 18 Vereinsgesetz in Ver-
bindung mit dem einschlägigen Verbotstatbestand. Vo-
raussetzung dafür wäre aber der Nachweis einer Betäti-
gung des türkischen Verlages in der Bundesrepublik
Deutschland. Bisher wissen wir nur von Einzelfällen ei-
ner Verbreitung der Türkeiausgabe in Deutschland. Des-
halb kann ein derartiger Nachweis derzeit nicht geführt
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Nach monatelanger Blockade war dies ein Signal, dasoffnungsvoll stimmte. Ich habe mich gefreut, dass dieultusminister der Union – Hessen ist allerdings wiederinmal ausgeschert – endlich mit ins Boot gekommenind und verkündet haben, dass sie den Pakt für For-
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Ute Bergschung und Innovation umsetzen wollen. Damit sindIhre Parteifreunde, meine Damen und Herren von derCDU/CSU – Gott sei Dank –, wieder auf den Pfad derTugend zurückgekehrt.
Die jährlichen Zuwendungen an die großen Forschungs-institute können nun, wenn sich die CDU/CSU-Minister-präsidenten überzeugen lassen, bis zum Jahr 2010 ummindestens 3 Prozent erhöht werden. Die Forschungs-institute verpflichten sich im Gegenzug, Qualität, Effi-zienz und Leistungsfähigkeit ihrer Forschungs- und Ent-wicklungstätigkeit zu steigern. Es handelt sich also umeine klassische Win-win-Situation.Bei der Exzellenzinitiative hat die Bildungs- und Wis-senschaftsminister der Union dann aber leider der Mutverlassen.
Dabei gibt es auch hier längst ein Konzept, auf das sichBund und Länder verständigt haben.
Statt dieses fertige Konzept vom letzten Herbst nun zü-gig umzusetzen, haben die unionsregierten Länder einenneuen Weg vorgeschlagen: Die Bund/Länder-Kommis-sion soll eine Arbeitsgruppe einsetzen und ein Alterna-tivmodell entwickeln.
Ich kann hier nur an Sie appellieren, meine Damenund Herren von der CDU/CSU-Fraktion: Machen Sie Ih-ren Einfluss auf Ihre Parteifreunde in den Ländern gel-tend und sorgen Sie dafür, dass aus dem Vorhaben Ex-zellenzinitiative keine unendliche Geschichte wird.
Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen wartenungeduldig auf die Fördermittel. Professor Gaehtgens,Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, sagte dazuwörtlich:Die Exzellenzinitiative muss in vollem Umfang undin der bereits zwischen Bund und Ländern ausver-handelten Form umgesetzt werden.
Wir brauchen die 1,9 Milliarden Euro aus der Exzel-lenzinitiative dringend für die Spitzenförderung, undzwar für alle drei Bestandteile dieser Initiative.
Wir brauchen das Geld erstens für neue Graduierten-schulen, um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu för-dern, zweitens für die Schaffung von Exzellenzclustern,um Spitzenforschung zu unterstützen, und drittens fürdie Förderung von Spitzenuniversitäten, um die interna-tionale Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre zustärken. Wir können uns auf Dauer nicht damit abfinden,dass, weltweit gesehen, die Topuniversitäten überwie-gend in den USA zu finden sind und, wenn man EuropabdLFdrvDDrspzsnfzoEdwzddstelaaHsdleKHKSMD
ie Drittmittelproblematik beschreiben sie durchausichtig: Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerehr erfolgreich sind und viel Geld für neue Forschungs-rojekte an ihrer Hochschule einwerben, entstehen oftusätzliche Kosten für die Ausstattung, die für die For-chungsarbeit bereitgestellt werden muss. Dadurch kön-en Hochschulen in finanzielle Bedrängnis geraten.Dieses Problem rührt aber vor allem daher, dass dieinanzielle Grundausstattung der Hochschulen insgesamtu wünschen übrig lässt. Dafür zu sorgen ist nun einmalriginäre Aufgabe der Länder.
s kann nicht sein, dass die CDU/CSU-regierten Länderurch die Hintertür versuchen, den Bund hauptverant-ortlich für die Finanzierung der Hochschulforschungu machen. Gleichzeitig wollen sie die Mitspracherechtees Bundes im Hochschulbereich existenziell beschnei-en. Dass das nicht zusammenpasst, ist ja wohl offen-ichtlich.
Spitzenuniversitäten, Exzellenzcluster und Graduier-nschulen stärken den Wissenschaftsstandort Deutsch-nd insgesamt. Daher spreche ich mich vehement dafürus, die Exzellenzinitiative, wie sie im vergangenenerbst von Bund und Ländern vereinbart wurde, umzu-etzen. Ich will keine Exzellenzinitiative light, wie sieie baden-württembergischen Minister auf den Tisch ge-gt haben.Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Minister für Wissenschaft und
ultur des Landes Niedersachsen, Lutz Stratmann.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Liebe Kollegin Berg, ich bin sowohl bei derMK in der letzten Woche als auch bei der vorletztenitzung der BLK anwesend gewesen. Am letztenontag war ich leider nicht da. Das unterscheidet uns.eshalb will ich hier ausdrücklich betonen, dass wir es
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Lutz Stratmann, Minister
langsam leid sind, ständig diese Legenden anhören zumüssen,
es habe in allen Fragen der Exzellenzinitiative eine Eini-gung zwischen dem Bund und den Ländern gegeben.
Bis zum Schluss war die Frage des dritten Förderstran-ges, nämlich die Frage der so genannten Spitzenuniver-sitäten, strittig. Die Ministerpräsidenten einschließlichdes Kollegen Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen habenerklärt, sie ließen sich vom Bund nicht vorschreiben, wosie Spitzenuniversitäten errichteten und wo nicht. Diesgehört zur Wahrheit dazu.
Beim Pakt für Forschung und Innovation gab es die-sen Streit von Anfang an nicht. Es gab ein Junktim; dasist in der Tat richtig. Wir sind der Meinung, dass wirdieses Junktim auflösen sollten, damit bei den außer-universitären Forschungseinrichtungen endlich die Stei-gerung von 3 Prozent, die zumindest in den Haushaltender B-Länder eingestellt sind, tatsächlich realisiert wer-den kann.Sie haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt mitdem Ziel, den B-Ländern wieder einmal Blockadepolitikvorzuwerfen.
Ich kenne es aus den Länderparlamenten so, dass ichAktuelle Stunden nur dann beantrage, wenn ich mir ei-nen Benefit davon erhoffe. Das scheint bei Ihnen anderszu sein; denn wir haben im Gegensatz zu den A-Län-dern, liebe Frau Kollegin Berg, ein Alternativpapier vor-gelegt, weil doch unstreitig ist, dass die bisherige Exzel-lenzinitiative – Stichwort Spitzenuniversitäten – nichtvon den Ministerpräsidenten der Länder und übrigensauch nicht von den meisten Wissenschaftsministern ak-zeptiert werden kann.
Wie sieht jetzt unser Vorschlag aus? Erstens. Wirwürden gerne an den 1,9 Milliarden Euro festhalten, diedas Programm umfasst, davon 25 Prozent finanziert vonden Ländern und 75 Prozent vom Bund.
Ich möchte ein Weiteres an dieser Stelle sagen: Eswird überhaupt nicht bestritten – schon gar nicht von denLändern –, dass wir alle massive Haushaltsprobleme ha-ben. Das gilt für das Land, das ich vertrete – Nieder-sachsen –, das gilt aber auch für den Bund. Das könnenwir alle in der Zeitung lesen. Das, was mich aber schonein wenig aufregt, ist, dass von Ihrer Seite, insbesonderevon der Kollegin Bulmahn – die heute leider nicht anwe-send ist –, immer so getan wird, als gäben Sie tatsächlichfrisches Geld in den Wissenschaftsbereich. Die WahrheitiBEgddfWibnAdltNnUtwlWhEStWnimvWdsDtDhss
Wenn wir wahrhaftig miteinander umgehen wollen,ann sagen Sie das. Dies alleine wäre schon ein Grundür uns Länder, zu sagen: Wir machen dabei nicht mit.ir sagen aber im Ergebnis: Sie haben Recht, dass wirm internationalen Wettbewerb eine gestärkte Forschungrauchen. Deshalb haben wir uns dem Grundprinzipicht verschlossen.Was wollen wir mit unserem Antrag, dem einzigenntrag, der vorgelegt worden ist? Erstens. Wir wollenie bisherigen Graduiertenkollegs zu Graduiertenschu-en weiterentwickeln, die fachübergreifend die Leis-ungsträger in der Professorenschaft und die bestenachwuchswissenschaftler zusammenbringen.
Zweitens. Wir wollen Exzellenzcluster, die internatio-al herausragende Forschungseinheiten an deutschenniversitäten und, was wichtig ist, an den außeruniversi-ären Einrichtungen miteinander verbinden. Das heißt,ir wollen die Versäulung in der Forschung in Deutsch-and auflösen. Wir wollen ihr entgegenwirken.
as diese beiden Förderstränge anbelangt, war ich bis-er der Meinung, dass wir im Großen und Ganzen eineinigung erzielt haben.Jetzt kommen wir zu der dritten Frage, nämlich denpitzenuniversitäten. Wir lehnen solche Spitzenuniversi-äten ab.
ir wollen leistungsfähige Universitäten, die auch inter-ational an vorderer Stelle in der Forschung mitwirken,n ihrer Forschungsinfrastruktur stärken und haben ge-äß international üblichen Verfahren einen Zuschlagon 20 Prozent auf die Projektkosten vorgeschlagen.arum tun wir das?Die besonders leistungsstarken Universitäten laufenerzeit Gefahr, ausgezehrt zu werden, und zwar umsotärker, je erfolgreicher sie sind. Die realen Kosten derFG-Projekte – das heißt, einschließlich der Infrastruk-urkosten – werden in der Spitzenforschung von derFG-Förderung nicht abgedeckt. Der Bundesvertreterat in der BLK-Sitzung vorgebracht, vom Grundprinzipei nichts dagegen einzuwenden, aber es gebe verfas-ungsrechtliche Bedenken.
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Lutz Stratmann, Minister
Ehrlich gesagt sind wir einigermaßen erstaunt da-rüber, dass wir ausgerechnet von denjenigen zurecht-gewiesen worden sind, die bei der Juniorprofessur, denStudiengebühren und in der Frage der Studierendenver-tretung vor dem Bundesverfassungsgericht wider besse-res Wissen – Ihre Fachleute haben Ihnen schließlich vor-her andere Ratschläge gegeben – eine Niederlage erlittenhaben, und zwar in einer Form, die nicht deutlicher seinkann.
Dass uns diese Personen nun verfassungsrechtliche Pro-bleme vorwerfen, ist mehr als scheinheilig.
Mit dem Einstieg in die Vollkostenfinanzierung vonDFG-Projekten werden zudem die leistungsstarken For-schungsuniversitäten auch ohne einen Wettbewerb umden Titel „Spitzenuniversität“ gefördert. Zehn Universi-täten in Deutschland werben 32 Prozent der DFG-Mittelein. Das heißt, zehn Universitäten sind schon Spitzen-universitäten, und zwar ohne dass dies von oben verord-net worden wäre; sie sind vielmehr aus ihren exzellentenStrukturen heraus gewachsen.
– Warum ist das ein Märchen, liebe Frau Kollegin Berg?Sie müssen sich nur die Rankinglisten anschauen. Siekönnen Spitzenuniversitäten nicht zentralistisch vonoben verordnen. Sie müssen vielmehr am Markt wach-sen.
Die Entwicklung in den zentralistischen Staaten Euro-pas zeigt im Übrigen sehr deutlich, dass man gerade indiesen Staaten beginnt, Schritte in Richtung Föderalis-mus einzuleiten. Ich denke dabei etwa an Frankreichoder Großbritannien. Das hat etwas damit zu tun, dassunser Föderalismus ein Erfolgsrezept sein und damitzum Exportschlager werden kann, sofern er richtig ge-handhabt wird.Wir haben in Deutschland einen kooperativen Födera-lismus, der gegenseitiges Vertrauen voraussetzt. Nur soerreichen wir mehr Wettbewerb, Qualitätssicherung undLeistungssteigerung. Das wissen die übrigen EU-Staatenund deshalb sind sie mehr und mehr bereit, unser Modellzu übernehmen. Aber das Verhalten des Bundes, der seitMonaten versucht, durch ständige Schnellschüsse ohneAbstimmung mit den Ländern in deren Zuständigkeiteinzugreifen, entspricht dem Gegenteil von kooperati-vem Föderalismus. Ein solcher Föderalismus kann nichtfunktionieren.
Wenn Sie der Meinung sind, wir müssten den Föderalis-mus im Bereich der Bildung abschaffen, dann bitte ichSdSdW–WkDwgDgezcDiutuddedssBwgkwFg
Ich appelliere an Sie, die Bundestagsfraktionen derPD und der Grünen, und an den Bund, sich im Sinneer Universitäten unseres Landes mit uns zu einigen.ir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt.Horst Köhler hat gestern in seiner Rede festgestelltdamit will ich schließen –, dass unser Land Bildung,issenschaft und Forschung braucht. Notwendig sindeine Querelen, sondern rasches Handeln.
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/
ie Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob-ohl ich diesem Hohen Hause noch nicht sehr lange an-ehöre, nehme ich schon zum wiederholten Mal an einerebatte teil, in der es um Forschung in Deutschlandeht. Auf den ersten Blick ist das ein gutes Zeichen, weils deutlich macht, dass diesem Haus das Thema am Her-en liegt.Auf den zweiten Blick aber ist es ein schlechtes Zei-hen. Wir müssen immer wieder über dasselbe reden.enn wir kommen nicht voran; wir drehen uns vielmehrm Kreis und verlieren deswegen wertvolle Zeit,
nd das alles, weil ein paar mächtige Ministerpräsiden-en von CDU und CSU nicht wollen, dass Forschungnd Lehre in Deutschland vorankommen.Seit mehr als einem Jahr diskutieren Bund und Län-er über den Pakt für Forschung und Innovation sowieie Exzellenzinitiative für die Hochschulen. Seit fastinem Jahr sind sich diejenigen, die in Bund und Län-ern dafür zuständig sind, einig, wie der Pakt für For-chung und Innovation aussehen soll, damit die For-chungseinrichtungen mehr Mittel haben und bessereedingungen vorfinden. Ebenfalls seit fast einem Jahrird nun dieser gemeinsam beschlossene Pakt von eini-en Ministerpräsidenten von CDU und CSU aus den be-annten sachfremden Gründen blockiert, und das, ob-ohl die Fachministerinnen und -minister den Pakt fürorschung und Innovation im November letzten Jahresebilligt haben.
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Monika LazarAm letzten Freitag haben nun die Wissenschafts-ministerinnen und -minister im Rahmen der Kultus-ministerkonferenz die Ministerpräsidenten öffentlich ge-beten, „die zeitnahe Umsetzung der in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförde-rung beratenen Programme zur Förderung der außeruni-versitären und der universitären Forschung zu ermögli-chen“. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen außer: Es wirdallerhöchste Zeit.
Nun zur Exzellenzinitiative: Auch hier gab es eineEinigung der Fachministerinnen und -minister. Diesehielt aber nur so lange, bis die Ministerpräsidenten vonCDU und CSU das ausgearbeitete Konzept zum Faust-pfand für die Föderalismusreform machten. Seitdemtingeln sowohl die Wissenschaftsminister Baden-Württembergs und Bayerns als auch die Unionsbundes-tagsfraktion mit der Idee der Vollkostenfinanzierung derHochschulforschung durch die Lande. Das ist zwar einecharmante Idee, die auf einer zutreffenden Analyse derSituation beruht. Doch wer heute an einem Universitäts-institut viele Drittmittel einwirbt, macht sich entwederarm oder bei Kolleginnen und Kollegen unbeliebt, weildie Drittmittel nicht alle Kosten abdecken.
Wie ernst kann aber der Vorschlag gemeint sein, dassBundesmittel über die DFG an die Hochschulen fließenund dort für die Grundausstattung verwendet werdensollen, wenn Herr Koch vor dem Bundesverfassungs-gericht dagegen klagt – er will eine einstweilige An-ordnung erreichen, um „im Kernbereich der Hoch-schulpolitik Entscheidungskompetenzen des Landes zuschützen“ –, dass Bundesmittel zur Förderung einesKompetenzzentrums bei der Hochschulrektorenkonfe-renz eingesetzt werden? Ist es nicht so, dass nur eine die-ser beiden Haltungen möglich ist, weil sie sich im Kernzutiefst widersprechen? Wie redlich ist der Vorschlag,wenn zum Beispiel im Antrag der Unionsbundestags-fraktion zur Vollkostenfinanzierung von den Landesmit-teln, die für die Exzellenzinitiative eingeplant waren, garnicht mehr die Rede ist? Das scheint sich ja nun ge-bessert zu haben. In der BLK-Version des Vorschlagestauchen diese Mittel immerhin wieder auf. Das ist eineGrundlage, auf der Bund und Länder weiter verhandelnkönnen.Was dürfen wir aber nun von der neuen Arbeitsgruppeder Bund/Länder-Kommission erwarten? Inhaltlich kannich Ihnen sagen, dass es uns Bündnisgrünen ein wichti-ges Anliegen ist, die Nachwuchsförderung entscheidendzu verbessern. Hier sind Exzellenz, aber auch das Über-winden enger Disziplingrenzen, die Förderung derGleichstellung der Geschlechter und natürlich die Inter-nationalität wichtig. Die Exzellenzcluster sind uns eben-falls sehr wichtig. Um in Forschung und Lehre erfolg-reich zu sein, brauchen wir Konzepte, Instrumente undStrukturen zur Vernetzung von Disziplinen und zur Her-stellung universitätsübergreifender oder außeruniversitä-rer Kooperationen.gGdngkddsFmsrApVbp2g–dmihWDaaBbDdDivs
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Pieper,
DP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
öchte Ihnen ein paar Grunddaten zum deutschen Wis-
enschaftssystem im internationalen Vergleich in Erinne-
ung rufen: Bei dem Anteil der öffentlichen und privaten
usgaben für Hochschulausbildung am Bruttoinlands-
rodukt belegt Deutschland mit 1 Prozent im OECD-
ergleich den zehnten Platz. Bei dem Anteil der Ausga-
en für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlands-
rodukt belegt Deutschland den achten Platz mit
,51 Prozent, wobei wir 1991 noch den dritten Platz ein-
enommen haben.
Moment, Herr Tauss. – Das macht deutlich, dass an-
ere Nationen wie USA, Korea, Schweiz und Japan
ächtig aufgeholt haben.
Die Welthandelsanteile Deutschlands bei F-und-E-
ntensiven Waren sind seit 1991 stetig rückläufig. Wir
atten 1991 18,4 Prozent, 2001 waren es 14,9 Prozent.
as den Anteil der Studienanfänger angeht, liegt
eutschland im internationalen Vergleich mit 35 Prozent
uf Platz 18; was den Anteil der Hochschulabsolventen
ngeht, mit 19 Prozent auf Platz 15.
Was will ich Ihnen damit vor Augen führen? Der
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Deutschlandraucht einen Kraftakt für Jobs. Ich bin der Auffassung:eutschland braucht vor allem einen Kraftakt für Bil-ung und Innovation.
ieser Kraftakt bedeutet auch, dass man nicht die altendeologischen Grabenkämpfe führt, sondern im Interesseon Bildung, Wissenschaft und Forschung wirklichachgerecht entscheidet und vor allen Dingen überlegt,
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15457
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Cornelia Pieperwie wir heute in Köpfe und neue Ideen investieren unddadurch morgen die Früchte in Form von mehr Arbeits-plätzen ernten können.
Innovation und Wirtschaftswachstum bedingen einan-der. Umso skurriler ist es, dass der Beschluss über Zu-kunftsinvestitionen, über Spitzenforschung und über dieExzellenzoffensive von einer strukturellen Föderalis-musdebatte abhängig gemacht wird. Um es wieder miteinem Zitat von Bundespräsident Köhler zu sagen: Tak-tische Reformpausen kann sich das Land einfach nichtmehr leisten.
Das Scheitern der Bundesstaatskommission bedeuteteauch das Scheitern des Pakts für Forschung und Innova-tion. Wir erinnern uns an den Dezember 2004. Die Ver-bitterung der Wissenschaft darüber kann ich durchausnachvollziehen. Das gilt auch für die Worte der Vertreterder HRK, des Wissenschaftsrats und der DFG in derPressekonferenz; sie sagten, der dringend notwendigeAusbau der Forschungsförderung werde zum Spielballwissenschaftsfremder Interessen.
Schluss damit! Wir müssen endlich aufwachen und han-deln, Herr Tauss. Das trifft sowohl auf den Bund alsauch auf die Länder zu.
Der Pakt für Forschung duldet in der Tat keinen Auf-schub mehr. Der Pakt ist für die deutsche Forschung so-wie für die Stärkung ihrer internationalen Sichtbarkeitund Wettbewerbsfähigkeit von außerordentlicher Bedeu-tung. Besonders die Intensivierung des Wettbewerbsdient der Konzentration auf Exzellenz, dem Ausbau vonKooperationen und einer Vernetzung über Organisa-tionsgrenzen hinweg. Eine damit verbundene verstärkteFörderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sichertder deutschen Forschung exzellente junge Wissenschaft-ler. Neue und unkonventionelle Forschungsansätze kön-nen so flexibel und zeitnah aufgegriffen werden.Außerdem sichert der Pakt den Forschungseinrichtun-gen finanzielle Planungssicherheit durch die Steigerungder jährlichen Zuwendungen bis zum Jahr 2010, jeweilsum mindestens 3 Prozent. Darüber hinaus sollen dieRahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung,zum Beispiel im Dienstrecht und im Tarifrecht, deutlichverbessert werden.Ich weiß, wie oft wir über das Ziel, den Anteil derAusgaben für Forschung und Entwicklung am Brutto-inlandsprodukt zu steigern, hier im Hohen Haus disku-tieren. Ich glaube, das ist uns allen bewusst. Wir unter-sBA1zztiwIsaWmDzasSfsSmDDcmliAHfSza
ch warne eindringlich davor, das mit dem Pakt für For-chung jetzt so eng zu verknüpfen, dass am Ende beidesuf der Strecke bleibt.Noch ein Wort zur Exzellenzoffensive. Exzellenz undettbewerb waren, sind und bleiben wesentliche Merk-ale des deutschen Wissenschaftssystems.
ieser Wettbewerb findet aber, Herr Tauss, nur bedingtwischen Hochschulen als Ganzen statt, sondern eheruf der Ebene der Fachbereiche, Fakultäten und Wissen-chaftsbereiche.
Durch neue Strukturen und zusätzliche Mittel für diepitzenförderung, die jedoch nicht zulasten der Breiten-örderung gehen dürfen, muss das ganze Wissenschafts-ystem in einem offenen Wettbewerb zu internationalerpitzenleistung motiviert und international sichtbar ge-acht werden.
ie leistungsstärksten wissenschaftlichen Cluster ineutschland sollen sich in permanentem wissenschaftli-hen Wettbewerb in einem Exzellenznetzwerk zusam-enfinden und, wie es von Länderseite einmal formu-ert wurde, als Elitecampus Deutschland auch imusland sichtbar gemacht werden.
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Redezeit.
Herr Präsident, ich will noch einmal deutlich machen:ierfür kann und soll der Bund durchaus neuartige, dif-erenzierende Wettbewerbsanreize setzen.
tellt er aber zusätzliche Mittel für eine derartige Spit-enförderung zur Verfügung, so sollten diese einzig undllein und auf Antrag der beteiligten Hochschulen und
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Cornelia PieperInstitutionen über die DFG im Wettbewerb vergebenwerden.
Mit Blick auf den 14. April sage ich noch einmal: Op-fern Sie den Pakt für Forschung nicht ideologischen Gra-benkämpfen.Vielen Dank.
Das Wort hat nun die Kollegin Andrea Wicklein,
SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit Montag dieser Woche bin ich – ich drü-
cke es einmal so aus – gebremst optimistisch. Der Druck
von vielen Seiten hat offensichtlich Wirkung gezeigt. In
die festgefahrenen Verhandlungen über die dringend not-
wendige Förderung von Spitzenhochschulen ist wieder
Bewegung gekommen. Übrigens, Herr Stratmann, in der
Pressemitteilung der BLK vom November 2004 steht,
dass man sich schon damals auf die Förderung der Spit-
zenforschung in Deutschland verständigt hatte. Das ist
also nichts Neues.
Es ist gut, dass sich die Wissenschaftsminister von
Bund und Ländern auf die Weiterentwicklung der Exzel-
lenzinitiative verständigt haben. Es ist auch gut, dass die
Wissenschaftsminister der Union an ihre Ministerpräsi-
denten appellieren, den Pakt für Forschung endlich um-
zusetzen. Durch das Taktieren der Unionsländer ist mehr
als ein Dreivierteljahr verloren gegangen. Das ist – ge-
rade vor dem Hintergrund der 5 Millionen Arbeitslosen
in Deutschland – wertvolle Zeit.
Wir haben heute diese Aktuelle Stunde einberufen,
um noch einmal deutlich zu machen, worum es denn ei-
gentlich geht.
Es geht um insgesamt 1,9 Milliarden Euro für die Spit-
zenforschung im Universitäts- und Wissenschaftsbe-
reich. Der Bund allein will hiervon 75 Prozent tragen.
Mit diesen Mitteln sollen Spitzenforschung, Exzellenz-
cluster und Graduiertenschulen für den Nachwuchs
gefördert werden. Das ist Geld, das unsere Hochschulen
– Frau Pieper hat es gerade gesagt – dringend brauchen.
Es geht um den Pakt für Forschung, mit dem die großen
Forschungsorganisationen allein in diesem Jahr Zuwen-
dungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro erhalten sollen.
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Für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig: For-
chung ist kein Selbstzweck. Durch die Förderung von
nnovationen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich
ollen wir unsere Gesellschaft gestalten: Für neue Ar-
eitsplätze, für mehr Lebensqualität, für mehr Gesund-
eit im Alter, für eine humane Arbeitsgestaltung und für
ehr Nachhaltigkeit insgesamt brauchen wir die richti-
en Rahmenbedingungen in Wissenschaft und For-
chung. Deshalb wollen wir in Zukunft investieren statt
n die Eigenheimzulage.
eshalb brauchen wir verstärkte Anstrengungen, um bis
010 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung
nd Entwicklung zu investieren.
eshalb brauchen wir jetzt Erfolg beim Pakt für For-
chung und Innovation.
Ich erteile das Wort der Kollegin Katherina Reiche,DU/CSU-Fraktion.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15459
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Seit 1998 legt diese Bundesregierung die Axt an un-ser Grundgesetz.
Immer wieder, mit schon erstaunlicher Beharrlichkeit,versucht die Bundesregierung, den Föderalismus auszu-hebeln. Es geht Ihnen nicht um eine Reform, es geht Ih-nen um den Einfluss auf Bereiche, die außerhalb IhrerVerantwortung liegen. Die Blockade und die Verhärtun-gen, die wir mittlerweile in der Bildungs- und For-schungspolitik feststellen und die dem Land ohne Zwei-fel nicht gut tun, sind die Folge der unzähligen Versucheseit 1998 von Frau Bulmahn, sich Kompetenzen anzu-maßen, in föderale Zuständigkeiten einzugreifen undsich Rosinen herauszupicken.
Das Sündenregister ist in der Tat lang: Ich erinnere andie versuchte Abschaffung der Habilitation, den Zwangzur Bildung verfasster Studierendenschaften, dasStudiengebührenverbot, das Ganztagsschulprogramm,das Eliteuniprogramm und das Bologna-Programm. Wirhaben Sie jedes Mal gewarnt. Es haben Experten ge-warnt. Doch Rot-Grün betreibt selbstherrlich und rück-sichtslos Politik. Sie haben alle Warnungen in den Windgeschlagen. Sie haben die Opposition verlacht und ver-höhnt. Sie haben sich über das Votum des Bundesrateshinweggesetzt. Am Ende misslingen Ihre Projekte.
Am Ende weist das Bundesverfassungsgericht Sie im-mer und immer wieder in die Schranken, und das istauch richtig.Schaden nimmt die Wissenschaft. Schaden nehmendie Forschung und die Hochschulen.
Wir brauchen die Besten für unsere Hochschulen,
nur ist es angesichts der Unsicherheit, die seit 1998 beiständiger Provokation und daraus resultierender Rechts-unsicherheit durch Ihre Politik hier herrscht, nicht ver-wunderlich, dass immer mehr junge Forscherinnen undForscher Deutschland verlassen.
Sie haben die Länder wiederholt getäuscht. Sie habenZusagen nicht eingehalten. Sie haben Vertraulichkeitnicht gewahrt. Sie sind unabgesprochen an die Pressegegangen, weil Sie die Schlagzeilen wollten. Sie habenDinge verkündet, die gar nicht beschlossen waren, wiezum Beispiel die angeblich bestehende Einigung überbestimmte Projekte. Sie haben den Forschungsorganisa-tionen mehr Geld versprochen, ihnen aber nicht gesagt,dass Sie gleichzeitig die Projektmittel kürzen: 2003 um4 Prozent, 2004 um 12 Prozent. Sie haben ihnen auchnvESDkdggKaüdfHktNSIEsrUhgWEtDebMgk
s ist Ihrem Staatssekretär in der Bund/Länder-Kommis-ion am Montag nur noch mit Mühe gelungen, eine di-ekte Zustimmung der A-Länder zum Konzept dernion zu verhindern. Das Junktim zwischen Spitzen-ochschulen und dem Pakt für Forschung ist schon auf-elöst.Es ist erklärter Wille der Union, dass Forschung undissenschaft in unserem Land weiter vorankommen.
Die Sitzung der BLK am Montag war insofern einrfolg, als wieder Bewegung in eine recht verfahrene Si-uation gekommen ist.
ie Unionsländer haben einen sehr konstruktiven Ansatzingebracht und versucht, den Zug wieder in Gang zuringen.
inister Stratmann hat unser Konzept ausgeführt. Eseht um Exzellenzcluster, Graduiertenschulen und Voll-ostenfinanzierung.
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15460 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
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Katherina ReicheIch glaube, Sie haben nach wie vor nicht verstanden,wie das System der Vollkostenfinanzierung aussehensoll.
Die Rede von Frau Lazar hat deutlich gemacht, dassnicht angekommen ist, wie das System funktioniert. Esist einfach und wirkungsvoll. Wer forscht und Drittmitteleinwirbt, soll nicht länger ein unbeliebter Kostenfaktorin der eigenen Fakultät sein, weil er Ressourcen stärkerin Anspruch nimmt als andere. Er soll belohnt werden.Auf eingeworbene Drittmittel soll es eine Prämie geben,einen Overhead, von dem zusätzliche Geräte gekauftbzw. die Verwaltungskosten für die Forschung gedecktwerden können.
Dieses System ist vernünftig und erfolgreich; in denUSA wird es seit Jahrzehnten praktiziert und vor kurzemwurde es in Großbritannien eingeführt.Sorgen Sie in Ihrem Haushalt vor allem für eineglaubwürdige Finanzierung! Das System „linke Tasche,rechte Tasche, Nullsummenspiel“ wird nicht funktionie-ren.
Genauso wenig wie die Rettung der Rente über die Öko-steuer funktioniert oder über die Tabaksteuer das Ge-sundheitssystem renoviert werden kann, ist es Irrglaube,anzunehmen, die Eigenheimzulage würde die Forschungretten. Ganz im Gegenteil: Lassen Sie sich darauf ein,Forschung nachhaltig und stringent zu fördern! HörenSie auf mit Ihrem Hü und Hott in der Forschungspolitik!
Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und machen Sie denWeg für das Modell frei, das die Unionsländer vorge-schlagen haben!
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Loske,Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Worum geht es? Es geht um drei Dinge, die wir auch inden letzten Wochen besprochen haben. Insofern müssenwir den Hinweis, der eben gemacht wurde, dass wir unsein bisschen lächerlich machen, weil wir wochenlangüber das gleiche Thema reden und nicht vorankommen,ernst nehmen.
Es geht um drei Themen. Erstens geht es um den Paktür Forschung und Innovation. Was heißt das? Wir wol-en, dass jedes Jahr 3 Prozent mehr in die Haushalte derax-Planck-Institute, der Helmholtz-Gemeinschaft, dereibniz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft under Deutschen Forschungsgemeinschaft fließen, damitehr Geld für Bioforschung, Geoforschung, Mobilitäts-orschung, Energieforschung, Verkehrsforschung unduch die Geistes- und Sozialwissenschaften zur Verfü-ung steht. Dieses Geld haben Sie bisher zurückgehal-en. Sie haben dieses Thema – das wurde bereits gesagt –ls Geisel genommen und faktisch eine Strategieerfolgt, die man am besten als „forschungspolitischeonthofen-Strategie“ bezeichnen könnte,
ach dem Motto: Es muss nur schlecht genug laufen, da-it unsere Konzepte Gehör finden.Damit sind Sie nicht durchgekommen. Sie merkenllmählich, dass der Wind da gedreht hat; die öffentlicheeinung wendet sich gegen Sie. Deswegen drehen Sieetzt bei. Nicht zuletzt sagen Ihnen die Fachminister derandesebene – Gott sei Dank sogar die Ministerpräsi-enten –: Gebt das Geld frei! – Das ist der erste Punkt.Der zweite Punkt ist die Exzellenzinitiative. Worumeht es dabei? Wir wollen zusätzlich 1,9 Milliarden Euroobilisieren, von denen wir als Bund 75 Prozent auf-ringen wollen.
s geht um Exzellenzcluster und Spitzenuniversitäten,einethalben auch Spitzenfakultäten; da gibt es gar kei-en Dissens, das war doch ganz offenkundig. Es geht umxzellenz insgesamt. Auch diese Maßnahme haben Siedas muss man ganz klar sagen – bisher angehalten. Sieaben verhindert, dass das Geld in diese wichtigen Be-eiche fließt. Auch da sind Sie die Blockierer – um ein-al die Tatsachen auf den Tisch zu legen.
Der dritte Punkt, über den wir in den letzten Wochenesprochen haben: Unter dem Deckmäntelchen der Zu-tändigkeitsdebatte, der Föderalismusdebatte, wollen Sie bzw. Teile von Ihnen, vor allen Dingen Ministerpräsi-ent Koch aus Hessen – sogar verhindern, dass der Bunden notwendigen Einstieg in die Masterstudiengängesw. über den Bologna-Prozess modellhaft begleitet.elbst das wollen Sie dem Bund mit fadenscheinigenuständigkeitsargumenten untersagen. Das versteht keinensch mehr. Diese Blockadepolitik müssen Sie aufge-en. Das verlangt die deutsche Öffentlichkeit von Ihnen.
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Dr. Reinhard LoskeMit dieser Geiselnahme kommen Sie nicht durch. Esist gut, dass der Wind ein bisschen gedreht hat und dieThemen am Anfang dieser Woche wieder etwas aufgelo-ckerter angegangen worden sind. Es gibt kein Junktimvon unserer Seite. Wir wollen eine sachgerechte Lösung.Aber wir wollen eben, dass sowohl der Pakt für For-schung und Innovation – bis 2010 jedes Jahr 3 Prozentmehr – durchkommt als auch die 1,9 Milliarden Euroreal fließen. Bitte machen Sie den Weg dafür frei!Jetzt zu einigen Argumenten von Frau Reiche. Zu-nächst komme ich auf die Finanzierungsfrage zu spre-chen. Ihre Auffassung dazu entbehrt nicht einer gewis-sen Chuzpe. Ich habe Ihre heutige Erklärung gelesen, alsich Ihnen vorhin zuhörte. Dort heißt es:Die Finanzierung der geplanten Exzellenzinitiativevon Bundesseite steht auf tönernen Füßen. Woherdas Geld zur Förderung der Spitzenuniversitätenkommen soll, ist völlig offen. Schon in diesem Jahrsind rund 100 Millionen Euro, die im Bundeshaus-halt als Hochschul- und Forschungsausgaben vor-gesehen sind, gesperrt. Eine solide Finanzierungder Regierungspläne ist wieder einmal nicht zu er-kennen.
Es ist doch vollkommen klar: Wir wollen diese Ausga-ben durch Subventionsabbau finanzieren. Wir wolleneben nicht in Beton, sondern in Köpfe investieren. Aberauch da stehen Sie auf der Bremse.
Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, über die Sievollmundig reden, aber bei denen Sie faktisch auf derBremse stehen.
Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist ein lang-wieriger Prozess, weil sie acht Jahre lang gewährt wird.
Einen Augenblick, Herr Kollege Loske.
Ich kann mit den Zurufen ganz gut leben. Sie machen
mir nichts aus.
Es kommt nicht darauf an, dass Sie damit gut lebenkönnen, Herr Kollege. Wir haben eine gemeinsame Ver-pflichtung, die für uns gesetzten Regeln einzuhalten. Ichmache deshalb darauf aufmerksam, dass auch noch sogut gemeinte spontane Debatten zwischen dem Parla-ment und den Vertretern der Regierung und des Bundes-rates nach unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehensind.Sie haben wieder das Wort.NKvdIvdEBvüGedntdiWsiWszcWEBsDiuFlDs
Entschuldigung. Ich dachte, es seien Zurufe von denollegen gemeint. Mir war entgangen, dass es Zurufeon der Bundesratsbank gab. Ich hatte sie aus Richtunger SPD wahrgenommen.
hr Hinweis, Herr Präsident, ist sehr berechtigt.Wie gesagt: Die Eigenheimzulage wird für die Daueron acht Jahren gewährt. Wenn sie einmal abgebaut ist,ann ergibt sich eine Ersparnis von 9 bis 10 Milliardenuro. Das ist viel Geld. Wenn davon nur die Hälfte inildung und Forschung fließen würde, dann wäre sehriel gewonnen. Sie sollten sich das also noch einmalberlegen.
Ein weiterer Punkt, Frau Reiche. Sie haben selbst dasanztagsschulprogramm in die Liste derjenigen Projekteingereiht,
ie uns angeblich nichts angehen und in die wir unsicht einmischen sollen. Mon Dieu! Ist etwa die Ganz-agsbetreuung und das Fortkommen im Bereich der Bil-ung keine Aufgabe des Bundes? Ich würde sagen: Dasst sie sehr wohl.
enn wir bei der PISA-Studie international schlecht da-tehen, dann fragt doch kein Mensch nach der Situationn Bremen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-ürttemberg, sondern es wird auf Deutschland insge-amt geschaut. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Pro-ess unterstützen.
Ein letzter Punkt. Es wird fortwährend davon gespro-hen, dass immer mehr Forscher unser Land verlassen.ir sollten einmal auf der Basis von Zahlen diskutieren.s gibt eine Debatte um Braindrain, Braingain undraincirculation. Wir sind auf dem Weg, dass der Wis-enschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver wird.eutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, diem Ausland gewesen sind, kehren zu uns zurück, weilnser System besser wird. Es kommen auch zunehmendorscherinnen und Forscher aus dem Ausland zu uns.
Mein letzter Satz kann wie in der letzten Woche nurauten: Hören Sie endlich auf, den Forschungsstandorteutschland schlechtzureden; denn er ist wesentlich bes-er, als Sie ihn darstellen.
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Dr. Reinhard Loske
Das Wort hat nun der Kollege Helge Braun für die
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Die gestrige Rede des Bundespräsidenten isthier schon mehrfach bemüht worden. Wir können seinerAussage, dass wir einen nationalen Aufbruch für Bil-dung, Forschung und Familie brauchen, der unserer Ge-sellschaft Zukunftsglauben und Zusammenhalt gibt, si-cherlich alle beipflichten.Herr Loske, Sie sagen, man solle aufhören, Bildungund Forschung und die Maßnahmen in diesem Bereichschlechtzureden. Aber es konnte bisher noch nicht derEindruck erweckt werden, dass die SPD diese Debatteheute deshalb beantragt hat, um die Fortschritte in derBund/Länder-Kommission zu loben.
Wir müssen in dem Umfang besser sein, in dem wirteurer sind. Deshalb ist eine nationale Kraftanstrengungauf dem Gebiet der Forschungsförderung erforderlich.Bei knappen Kassen ist es aber auch sehr wichtig, dasswir darüber reden, welchen Mechanismus wir wählen,die Forschungsförderung auf geeignete Art und Weisedurchzuführen.Deshalb ist der von den B-Ländern vorgelegte Vor-schlag, wie wir Spitzenuniversitäten fördern, genau derrichtige Ansatz. Es geht eben nicht darum, dass wir in ei-nem politisch wie auch immer besetzten und gesteuertenGremium uns darüber Gedanken machen, welche Kör-perschaften in Zukunft gefördert werden sollen. Es istein völlig wissenschaftsfremdes Verfahren, Universitä-ten als Ganzes oder einzelne Fachbereiche zu fördern.Wissenschaftlicher Austausch entsteht vielmehr auf derBasis Forscher gegen Forscher sowie Projektgruppe ge-gen Projektgruppe.
– Forscher mit Forscher. Ich akzeptiere Ihren Ein-wand. – Wir haben bei der DFG ein weltweit anerkann-tes Verfahren, wie wir die Exzellenz beurteilen und Geldvergeben können. Warum sollen wir uns dieses Verfah-rens an der Stelle nicht bedienen?
Deshalb ist es auch aus Sicht der B-Länder und derCDU/CSU-Bundestagsfraktion vollkommen richtig, imPakt für Forschung und Innovationen eine langfristigeFinanzierungszusage zu geben. Richtig ist aber auch,dass gerade die Bundesregierung diesem Anspruch indwga–svmijigFvVISiigPERdtwDtbIdodgszHHzgE
Beim Haushalt 2003 waren Sie diejenigen, die das Ver-prechen eines Aufbaus der Mittel um 3 Prozent im No-ember gekündigt haben.
Eine Offensive ist notwendig. Zeitgleich muss aberehr passieren. Das Thema Vollkostenfinanzierung istn diesem Zusammenhang wichtig. In England wird diesetzt umgesetzt. Wie Infrastrukturen von der Forschungn Anspruch genommen werden, ist doch eigentlich lo-isch nachvollziehbar. Da, wo besonders viel exzellenteorschung gemacht wird, wird die Infrastruktur der Uni-ersitäten in besonderer Art und Weise genutzt. Dieollkostenfinanzierung ist das richtige Modell, um dienfrastruktur da, wo besonders viel und besonders gutepitzenforschung gemacht wird, an diese Erfordernissen idealer Weise exzellenzorientiert anzupassen. Deshalbst dies für Deutschland ein notwendiger Schritt.
Jetzt hat die Bund/Länder-Kommission eine Arbeits-ruppe gebildet, um in kürzester Zeit zwischen diesenositionen zu vermitteln und zu einem vernünftigenrgebnis zu kommen. In dieser Situation beantragenot und Grün eine Aktuelle Stunde, um die Haltunger B-Länder oder die Haltung der CDU/CSU-Bundes-agsfraktion bzw. der Union insgesamt zu kritisieren. In-ieweit das ein Aufbruch für Bildung und Forschung ineutschland ist, kann ich nicht erkennen. Insofern soll-en Sie sich die Mahnungen des Bundespräsidenten inesonderer Weise ansehen.
n einer schwierigen Zeit ist es aus meiner Sicht wichtig,as Geld für Bildung und Forschung sinnvoll, exzellenz-rientiert und geeignet einzusetzen. Das bedarf durchauser Zusammenarbeit von Bund und Ländern.Die vollmundigen Ankündigungen, woher Sie dasanze Geld nehmen wollen, und das scheinbare Vor-ich-Hertreiben der Länder stehen in keinem Verhältnisu dem, was Sie an solider Finanzierungsgrundlage inöhe von 1,9 Milliarden Euro bisher vorgelegt haben.ier hat die Bundesregierung die große Aufgabe, nach-uarbeiten und dieses Finanzierungsangebot überhauptlaubwürdig zu machen.
An dieser Stelle sei ein historischer Vergleich erlaubt.s ist eine große Kraftanstrengung, Bildung und For-
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Helge Braunschung in diesem Umfange zu finanzieren. Aber Bil-dungs- und Forschungspolitiker sollten an dieser Stellegemeinsam hantieren. Denn es ist wahr: Es war immerwichtig, Geld für die Forschung auszugeben. Dies warvor allem dann wichtig, wenn die Zeiten schwierig wa-ren. Da ist schon früher Großes geleistet worden.Wilhelm von Humboldt hat 1810 seinen Antrag zurGründung der Berliner Universität folgendermaßen ein-geleitet: Es wird befremdend erscheinen, dass die Sek-tion des öffentlichen Unterrichts im gegenwärtigenAugenblick einen Plan zur Sprache bringt, dessen Aus-führung ruhigere und glücklichere Zeiten vorauszuset-zen scheint.Das ist wahr. Wir haben zwar eine schwierige Zeit;aber wir haben auch einen guten Ansatz. Den sollten wirjetzt verwirklichen. Da kann es nicht die Aufgabe vonRot-Grün sein, den in Gang gesetzten Prozess hier in un-geeigneter Art und Weise zu kritisieren.Vielen Dank.
Das Wort erhält die Kollegin Dr. Carola Reimann,
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umdie Chancen der deutschen Forschung im internationalenWettbewerb zu verbessern, hat BundesministerinBulmahn bereits im Januar letzten Jahres im Rahmen derInnovationsoffensive der Bundesregierung die Initiativefür einen Pakt für Forschung und Innovationen initiiert.Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Bun-desregierung und die Länder im November letzten Jah-res auf den Pakt für Forschung und Innovationen ver-ständigt.Ziel des Paktes – das ist schon gesagt worden – ist dieSteigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen For-schung. Bis zum Jahre 2010 soll großen Forschungs-und Wissenschaftsorganisationen durch eine jährlicheErhöhung der institutionellen Förderung um 3 Prozentdie dringend benötigte Planungssicherheit ermöglichtwerden. Das ist ein Zuwachs von 3 Prozent für bessereLeistungen, ein Zuwachs für stärkere Kooperationen unddamit auch ein Zuwachs für mehr Wettbewerbsfähigkeitfür die deutsche Forschung.Aber, Kolleginnen und Kollegen, schon für diesesJahr hätte der Pakt für Forschung und Innovation denForschungseinrichtungen zusätzlich 150 Millionen Euroeingebracht und neue Möglichkeiten eröffnet.
Am 16. Dezember dann aber haben die Ministerpräsi-denten die Entscheidung über den Pakt und über denWettbewerb zur Förderung von Spitzenuniversitäten ver-tagt. Unter dem Vorwand der Föderalismusdebatte undmit einem für mich unsachlichen und unsinnigen Junk-tdrPIwtInERSoDdD1UIswe1sDCsBtBfAuDH
nzwischen sind 14 lange Monate ins Land gegangen;
ertvolle Zeit ist auf Kosten der Forschung und auf Kos-en der Wissenschaftsorganisationen verstrichen.
m letzten Monat ist die Hochschulrektorenkonferenzoch einmal aktiv geworden und hat die Blockade derxzellenzförderung massiv gerügt – wie ich finde, zuecht.Jetzt, nach 14 Monaten, legen Frankenberg undchavan ein Papier mit der Überschrift „Forschungs-ffensive Deutschland“ auf den Tisch.
as kommt mir wie eine Art Ersatzhandlung vor, mit derie monatelange Untätigkeit überspielt werden soll.
enn eine Forschungsoffensive hätten Sie schon am6. Dezember letzten Jahres mit der Zustimmung dernionsministerpräsidenten zum Pakt für Forschung undnnovation starten können. Eine Einigung der Wissen-chaftsminister – auch wenn einige davon nichts mehrissen wollen – war bereits im November letzten Jahresrzielt. Ohne diese Blockade könnte mit den50 Millionen Euro, die für dieses Jahr zur Verfügungtehen, in den Instituten schon gearbeitet werden.
as, finde ich, ist ein Jammer.Das Taktieren der Unionsregierungschefs und derDU/CSU insgesamt halte ich für leicht zu durch-chauen. Sie fürchten, dass die Bundesregierung mit derereitstellung dieser Mittel in Milliardenhöhe einen Vor-eil für das kommende Wahljahr haben könnte. Mit derlockade wollen Sie natürlich die Bundesregierung tref-en.
ber Sie treffen damit Wissenschaft und Forschung innserem Land.
as sind die Verlierer der Blockadehaltung. Mit Ihreraltung machen Sie Forschungseinrichtungen und
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Dr. Carola ReimannHochschulen in der Tat zu Geiseln der Ministerpräsiden-ten.
Sie verhindern, dass die Hochschulen ihre vorhandenenPotenziale stärker nutzen können.In den von Ihnen regierten Ländern ziehen Sie sichdarüber hinaus zunehmend aus Ihrer Verantwortung fürdie Hochschulen und die Hochschulförderung insgesamtzurück. Ich komme aus Braunschweig und habe daherdas Beispiel Niedersachsens gut vor Augen, HerrStratmann.
Da erleben wir momentan unter dem, wie ich finde,euphemistischen Etikett eines so genannten Hochschul-optimierungsprogramms ein Einsparprogramm,
das die Universitäten finanziell aushungert. Jetzt wollenSie sich mit dem Papier als Retter präsentieren, indemSie mit der Forderung nach einer Vollkostenfinanzierungquasi Kuchen für alle in Aussicht stellen, den Sie aberselbst gar nicht bezahlen können.
Dabei geben Sie selbst ja kaum Brot für die Hochschulenin den von Ihnen regierten Ländern.Was wir bisher erlebt haben, ist ein allzu durchsichti-ges Manöver der Unionsministerpräsidenten. Sie habendurch ihr Nichtentscheiden zusätzliche Chancen undEntwicklungsmöglichkeiten für unsere Forschungsein-richtungen und Hochschulen auf Eis gelegt. Aber amWochenende ist ja Frühlingsanfang. Ich würde michfreuen, wenn Sie dabei mithelfen würden, das föderaleIdeologieeis zum Schmelzen zu bringen, damit die be-reitgestellten Gelder endlich fließen können.Danke schön.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph
Bergner, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich michbei dieser Debatte von dem Geist dieser Woche inspirie-ren lassen:
Gestern die Bundespräsidentenrede, morgen der Job-gipfel – alles das sendet Zeichen aus, Bremsen zu lösenund Blockaden zu lockern.AwKÜgAwedRdzs–WnuddinvWgvdgVhcindisahAZFPmW
uf diese Sicht der Dinge hatte ich mich eingestellt undar daher geneigt, zu begrüßen, dass die Bund/Länder-ommission am Montag eine Presseerklärung mit derberschrift „BLK will Exzellenzinitiative voranbrin-en“ verabschiedet hat. Ich war bereit, der eingesetztenrbeitsgruppe einen raschen und nachhaltigen Erfolg zuünschen. Dann haben Sie Ihre Debatte begonnen, ver-hrte Frau Kollegin Berg. Dadurch sind wir wieder beier kleinen Münze angekommen, dabei, dass Sie imahmen der Eliteinitiative an dem dritten Förderstranger Eliteuniversität wie das Kleinkind an seinem Spiel-eug festhalten wollen.
Es geht doch nicht um die 1,9 Milliarden Euro,
ondern es geht um die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist das haben wir schon im Ausschuss diskutiert –, denettbewerb in der Wissenschaft, den wir wollen, als ei-en Wettbewerb zwischen Körperschaften zu definierennd als Schiedsrichter womöglich noch die Bundesbil-ungsministerin einzusetzen. Dies wäre erkennbar miter Versuchung verbunden,
m Wahljahr auch noch die Preisvergabe mit einer seg-enden Geste zu verbinden, als käme das Geld nichtom Steuerzahler, sondern von ihr selber.
er Forschungsförderung will, sollte nicht diese Propa-andamasche verfolgen, sondern Forschungsförderungoller Vertrauen denen überlassen, die wirklich etwasavon verstehen, nämlich der Deutschen Forschungs-emeinschaft.
Herr Tauss, wenn Sie in diesem Zusammenhang denorwurf des Verteilens nach dem Gießkannenprinzip er-eben, sollten Sie sich darüber klar werden, wie weitrei-hend dieser Vorwurf ist. Sie stellen damit die gesamte,ternational hochanerkannte Forschungsförderungurch die DFG infrage. Der Mechanismus der Förderungt doch derselbe, aber die Art der Förderung umfasstuch Grundausstattungselemente an der Hochschule. Ichalte das für einen richtigen und durchaus vernünftigennsatz; er hält auch internationalen Vergleichen stand.
Kommen Sie doch aus diesem Schützengraben imusammenhang mit dem dritten Förderstrang heraus!ühren Sie eine offene Diskussion über die eigentlichenrobleme, zu deren Bewältigung die A-Länder nacheiner Beobachtung übrigens durchaus bereit waren.enn endlich die „kleine Münze“ beiseite gelegt wird,
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Dr. Christoph Bergnerkönnen wir in einer Debatte wie dieser über die eigentli-chen Probleme sprechen. Diese sind aus meiner Sicht:Wir brauchen Ehrlichkeit in der Finanzierungsfrage
und wir brauchen eine Verständigung über das Leitbildder Hochschule von morgen.Erstens zur Ehrlichkeit in der Finanzierungsfrage:
– Herr Tauss, ich weiß gar nicht, für wen Sie klatschen.
Glauben Sie, dass es ehrlich ist, Deckungsvorschläge aufeiner Rechtsgrundlage zu machen, die überhaupt nochnicht besteht? Glauben Sie, dass es ehrlich ist, auf Ver-pflichtungsermächtigungen zu verweisen, die die ge-nannte Summe überhaupt nicht abdecken? Das beziehtsich auf den Bund.Ich weiß natürlich, dass sich die Länder – das hatMinister Stratmann, wie ich finde, mit bemerkenswerterOffenheit gesagt –, die die Hauptlast der Kosten zu tra-gen haben, vor allen Dingen die unflexiblen Personal-kosten, in einer außerordentlich schwierigen Situationbefinden.
– Herr Tauss, ich sage doch nicht, dass Sie es bezahlenmüssen. Mir geht es nur darum, klar zu machen, dassman ehrlich miteinander umgehen muss und nicht denanderen in seiner Finanznot vorzuführen versucht,
wenn er an einer bestimmten Stelle bekennen muss, dassdiese Leistungen nicht mehr im Rahmen seiner finan-ziellen Möglichkeiten liegen.Wir werden auch noch einmal über das Lissabon-Zielsprechen müssen; denn angesichts der mittelfristigenFinanzplanung Ihres Finanzministers rückt die Errei-chung des Lissabon-Ziels für mich in immer weitereFerne. Im Interesse der Forschung, der wir keine FataMorgana vorgaukeln dürfen, möchte ich, dass wir übereinen wirklich realistischen Finanzrahmen reden.Für den zweiten Punkt, die Verständigung über dasLeitbild der Universitäten, bleibt leider nur noch wenigZeit.
Herr Kollege, ich muss Sie darauf aufmerksam ma-
chen, dass gar keine Zeit mehr bleibt und Sie insofern
zum Schluss kommen müssen.
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Ich bitte um Nachsicht, aber das vorhin schon einmal
trapazierte Reglement unserer Aktuellen Stunde ist gna-
enlos. Es heißt nun einmal schlicht und ergreifend:
Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Mi-
nuten sprechen.
eswegen muss ich mich bei einer gewissen Überschrei-
ung dieser eindeutig geregelten Redezeit zu Wort mel-
en.
Nun hat der Kollege Heinz Schmitt für die SPD-Frak-
ion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damennd Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge-hrter Herr Bergner, ich freue mich darüber, dass dieund/Länder-Kommission für Bildungsplanung undorschungsförderung in einem Punkt, nämlich beimakt für Forschung und Innovation, eine Einigung erzieltat.
ch betone also – Sie haben das vorhin vermisst – dasositive. Wir ermöglichen mit diesem Pakt den großenorschungs- und Wissenschaftsorganisationen eine grö-ere finanzielle Planungssicherheit. Es ist sehr be-rüßenswert, dass sich die Wissenschaftsminister dernionsgeführten Länder nun endlich zumindest punk-uell bewegen; denn – wir alle wissen das – Wissen-chaft und Forschung sind von größter Bedeutung fürnser Land.Trotz aller Zufriedenheit über die teilweise Verständi-ung am Montag ist es ärgerlich, dass wir dieses Ergeb-is nicht bereits früher erzielen konnten. Es war unnötig,ass vonseiten der Union die Förderung von Wissen-chafts- und Forschungseinrichtungen zur parteipoliti-chen Verhandlungsmasse gemacht wurde; in Sachenpitzenhochschulen wird es weiterhin dazu gemacht. Eseht wieder Zeit verloren, wenn sich eine weitere Ar-eitsgruppe mit dem Thema Exzellenzinitiative befassenoll.
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Heinz Schmitt
Das ist nicht gut; denn Wissenschaft und Forschung sinddenkbar schlecht dazu geeignet, für parteitaktischeSpielchen herzuhalten.
Gerade auf diesem Gebiet zählt jeder Monat, damit wirweiter international bestehen können. Der Wettbewerb inWissenschaft und Forschung ist hart; das wissen wir.Außerdem stehen die Forschungseinrichtungen bereitsungeduldig in den Startlöchern.Wenn wir in Deutschland etwas schnell in Gang set-zen können, dann sind es gerade diese wichtigen neuenWeichenstellungen in der Wissenschafts- und For-schungspolitik. Vielleicht sollten Sie von der CDU/CSUdies Ihren beiden Parteivorsitzenden mit auf den Weggeben, bevor sie morgen mit dem Bundeskanzler zusam-mentreffen. Das ist etwas, das man sehr schnell voran-bringen kann.
Im Gegensatz zu den arbeitsmarktpolitischen Modellen,die Sie bereits diskutieren, ist es ein konstruktiver undzukunftsweisender Ansatz für schnelle Reformen inDeutschland.Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir dieAusgaben für Bildung und Forschung seit 1998, seit wirin der Verantwortung stehen, um über 32 Prozent erhöht.Das ist ein sichtbarer Erfolg. Wir alle wissen: Wir müs-sen in diesem Bereich mehr tun. Bildung, Wissenschaftund Forschung haben für uns weiterhin oberste Priorität.Wir befinden uns damit im Einklang mit der Lissabon-Strategie, die der Europäische Rat im Jahre 2002 formu-liert hat.Wir wollen die Ausgaben für Bildung und Forschungauf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Wirwissen aber, dass wir das nicht alleine schaffen können.Wir brauchen dazu die Länder und die Unterstützung derWirtschaft. Wir müssen Mittel frei machen, um die Maß-nahmen mit dem Ziel weiterer Verbesserungen solide zufinanzieren.Wir werben schon seit langem dafür, die Eigenheim-zulage zu streichen, um die eingesparten Mittel in Bil-dung und Forschung zu stecken. Wir wissen: In vielenGegenden unseres Landes ist der Wohnungsmarkt gesät-tigt. Das Angebot liegt dort über der Nachfrage. Die ur-sprüngliche Aufgabe, genügend Wohnraum zur Verfü-gung zu stellen, ist zum großen Teil erledigt. Fürstaatliche Anreize besteht – anders als in den vergange-nen Jahrzehnten – im Augenblick kein Bedarf mehr. Niewaren die Marktzinsen günstiger als zurzeit. Wer sichden Wunsch nach den eigenen vier Wänden erfüllenmöchte, kann dies weiterhin tun. Wir sind also der Mei-nung, dass wir auf diese Subventionen im Wohnungsbauverzichten können. 15 Milliarden Euro könnten wir sobis zum Jahr 2010 einsparen. Das sind 15 MilliardenEuro für eine gute Ausbildung junger Menschen, fürleistungsfähige Wissenschafts- und Forschungseinrich-tungen.hIcWpUuCHsebFeAdhDüImgüdPsfBIgzw–r
nsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir könnenns rasch darauf einigen.Herzlichen Dank.
Ich erteile dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, CDU/
SU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Es wird hier viel von Taktik und von der Ge-chäftsordnung gesprochen. Auch die Öffentlichkeit sollinmal erfahren, warum wir heute eigentlich diese De-atte führen. Wir führen sie nicht, weil Sie sich in Ihrerraktion nicht richtig durchsetzen können, sondern weils Ihrer Fraktionsgeschäftsführung wichtig war, einektuelle Stunde zum Thema Stabilitätspakt zu verhin-ern. Das konnten Sie, indem Sie dieses Thema gewähltaben.
abei hätten wir vor dem EU-Gipfel noch gern einmalber den Stabilitätspakt diskutiert.Aber wir wollen ja über das aktuelle Thema sprechen.ch will kurz auf zwei, drei Punkte eingehen; es ist ja im-er so am Ende einer Aktuellen Stunde, dass sich eini-es angesammelt hat.Herr Loske, ich verstehe, dass Sie hier leichterhandber den Einwand hinweggehen, dass man sich durchauser Mühe unterziehen sollte, die Länderergebnisse vonISA zu betrachten; denn das muss Ihnen unangenehmein. Sie müssten nämlich bei der Länderbetrachtungeststellen, dass die Migrantenkinder an den Schulen inayern besser abschneiden als die deutschen Kinder beihnen in Nordrhein-Westfalen. Das ist natürlich ein Er-ebnis, das Sie nicht so gerne lesen. Aber Sie sollten esur Kenntnis nehmen, wenn Sie etwas besser machenollen.
Das hat etwas mit Föderalismus zu tun; das ist ein sehrichtiger Hinweis. Wir müssen aber feststellen, dass Rot-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005 15467
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Klaus-Peter WillschGrün seit der Regierungsübernahme hartnäckig ver-sucht, dieses Thema entgegen der grundgesetzlichenOrdnung einseitig zu dominieren –
ohne dass dem ganzen Gerede hinterher Taten folgten!Das ist der Grund dafür, dass, wie meine KolleginReiche festgestellt hat, eine Verhärtung in der bildungs-und in der forschungspolitischen Diskussion eingetretenist. Sie rechnen sich ständig schön. Schauen wir unsdoch einmal die Zahlen an: Ihr Suppenküchenpro-gramm, die 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreu-ung, ist Ihr einziger Punkt, in dem Sie überhaupt eineneinigermaßen ordentlichen Zuwachs zu verzeichnen ha-ben – und den dürfen Sie im Einzelplan 30 nicht einmaletatisieren, weil es unzulässig wäre. Wenn Sie sich andie Haushaltsberatungen für dieses Jahr erinnern, müs-sen Sie feststellen, dass Sie beim Ausbau und Neubauvon Hochschulen, wo wir 2002 noch bei 1,1 MilliardenEuro lagen, inzwischen bei 925 Millionen liegen.
Wir haben Anträge auf Erhöhung gestellt – Sie sind de-nen nicht gefolgt. Im Gegenteil, Sie haben darüber hi-naus 63 Millionen Euro unter Sperre gestellt mit demHinweis, dass Sie die Eigenheimzulage abschaffenmöchten. Dabei wissen Sie, dass sie nicht abgeschafftwerden wird. Weitere 30 Millionen Euro für die Ressort-forschung haben Sie ebenfalls unter den Vorbehalt vonLuftnummern gestellt. Die Eigenheimzulage wird fürSie der Eurofighter, der sonst immer herhalten musste,wenn nicht erfüllbare Wünsche dargestellt werden soll-ten.Wir haben mit dem Grundgesetz eine klare Verteilungder Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. FrauWicklein, was ist das denn für eine Art des Umgangsmiteinander, wenn mitten in der nun wirklich intensivund engagiert geführten Diskussion über die Reform desFöderalismus einfach so dahergesagt wird: Wir machenjetzt Eliteunis. Macht mit oder lasst es bleiben! Daskommt so, wie wir das sagen!?
Wenn man so vorgeht, ist doch völlig klar, dass manüberhaupt keinen Konsens sucht,
sondern die Schuld am Scheitern dem anderen zuschie-ben möchte und an einem Ergebnis im Grunde genom-men nicht interessiert ist. Das ist der Schluss, den ichdaraus gezogen habe. Ich habe in der Föderalismuskom-mission gesessen
und gesehen, wie Sie, wie Ihre Regierung diese notwen-dige Reform des Föderalismus mutwillig an die Wandgefahren hat, indem Forderungen hinsichtlich des Bil-dungsbereiches erhoben wurden, von denen man vonvwKbWfWeWlwW–dgldwblLmsDf
Wenn Sie schon über das Ergebnis der Bund/Länder-ommission diskutieren: Wir wollen hier Brückenauen.
ir wollen, dass dieses Geld den Hochschulen zur Ver-ügung gestellt wird.
ir wollen, dass es in der Bildungspolitik insgesamtinen Wettbewerb gibt.
ir haben keine Angst vor dem Föderalismus, wir wol-en die Chancen des Föderalismus nutzen: Im Wettbe-erb mögen sich die besseren Ideen durchsetzen. Imettbewerb wollen wir Exzellenz erreichen.
Dann machen Sie doch endlich mit! Gehen Sie dochen Schritt! Wir sind bereit dazu.
Wir wollen, dass Forschung in Deutschland besserefördert wird. Wir wollen, dass Forschung und Exzel-enz in Deutschland ausgebaut werden, weil wir wissen,ass wir damit Arbeitsplätze für dieses Land gewinnenerden. Das ist das Wichtigste, das wir in dieser Zeitrauchen: Arbeit, Arbeit, Arbeit.Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kol-
ege Jörg Tauss für die SPD-Fraktion.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ieber Kollege Willsch, Wilhelm Busch ist schon be-üht worden; es passt in der Tat. Wie heißt der Text dorto schön?… mit der Säge,Ritzeratze! voller Tücke,In die Brücke eine Lücke.as ist das, was Sie tun. Das war ein sehr schönes Bildür das, was Sie hier treiben.
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15468 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 165. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. März 2005
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Jörg TaussSie haben Bayern als Modell für eine gelungene Inte-grationspolitik dargestellt. Das ist ja wunderbar. KollegeHinsken, seien Sie ganz entspannt. Was ist mit denMigrantenkindern in Bayern? Letzen Freitag war der ita-lienische Botschafter bei mir.
Wir saßen im Bundestagsrestaurant und er hat sich beimir beklagt, dass es kein Land in Deutschland gibt, indem mehr italienische Kinder in Sonderschulen abge-schoben werden als in Bayern. Sie sind noch nicht ein-mal in der Lage, die katholischen Kinder in Bayern zuintegrieren! Das ist Ihre Integrationspolitik.
Kollege Loske hat die Frage gestellt, warum wir hierdiskutieren. Ich denke, ich kann die Frage beantworten:Solange Ihre Blockadepolitik dazu führt, dass der Wis-senschaft und der Forschung jeden Monat Millionen ent-zogen werden, sollten wir diesen Skandal in der Tat sooft es geht hier im Deutschen Bundestag öffentlich ma-chen. Ich bin sehr dafür.
Alle Rednerinnen und Redner haben es erwähnt undauch ich bin froh – das sage ich ausdrücklich –, dass inden Pakt Bewegung gekommen ist. Darüber, woran dasnun lag, mag sich irgendwann gnädigerweise derSchleier der Geschichte breiten. Ich behaupte, es lag vorallem daran, dass Sie dem Druck, den Wissenschaft undHochschulen Ihnen gegenüber ausgeübt haben, nichtlänger standhalten konnten. Sie mussten sich wenigstensin einem minimalen Feld endlich bewegen und konntenden Pakt für Forschung nicht länger blockieren.
Nichtsdestotrotz blockieren Sie natürlich immer noch.Darauf komme ich gleich zu reden.Liebe Frau Reiche, ich habe aufgehört, mich über Sieaufzuregen. Es macht wirklich keinen Sinn und Spaß.
– Sie ist ja auch gar nicht mehr da. Wahrscheinlich ist siewieder bei einer Party. – Vergleichen Sie einfach einmal1998 mit dem Jahr 2005 und hören Sie auf, über Kürzun-gen für die Wissenschaftsorganisationen im Bereich derProjektförderung zu reden. Das ist nicht nur mathemati-scher Unfug, sondern es ist auch nicht anständig, wennman hier die Zahlen derart verdreht.Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bun-despräsident ist mehrmals zitiert worden. Er hat eine in-teressante Rede gehalten. Jeder kann sie bewerten, wieer will. Ich hätte mir etwas mehr Optimismus ge-wvnwStsgnaiNsSdLasMsl–gngegSvZrmWwhessgdidMscE
elbstverständlich gibt es die eine oder andere Universi-ät, die Mittelmaß ist. Aber mit dieser pauschalen Be-chimpfung wird man den deutschen Universitäten nichterecht.Ich empfehle dem Bundespräsidenten, einfach einmalach Aachen, München, Karlsruhe oder meinetwegenuch nach Göttingen zu fahren. Er kann in Deutschlandn der Tat Spitzenuniversitäten besichtigen. Gerade iniedersachsen kann er aber einige Universitäten be-ichtigen, denen das Geld von Ihnen, Herr Ministertratmann, weggenommen wird. Ich spreche genau vonen Universitäten, die eine spezielle Exzellenz in Ihremande hervorbringen. Das liegt in Ihrer Verantwortungls Minister und das haben Sie vor der Wahl nicht ver-prochen. Das ist der eigentliche Skandal. Wir haben dieittel erhöht. Sie kürzen sie und führen einen Kahl-chlag durch, womit Sie auch im Bereich der Spitze vie-es kaputtmachen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Lieber Kollege Hinsken, normalerweise würde ich sa-en: Stellen Sie eine Zwischenfrage. Das ist heute leidericht möglich. Mir rennt die Zeit ein wenig davon.Herr Hinsken, ich möchte Ihnen einfach einmal sa-en, was die Folgen Ihrer Politik sind. Ich sage es nochinmal: Der Pakt für Forschung ist hervorragend. Sie sa-en, Sie wollen die Spitze fördern. Nein, Sie wollen diepitze eben nicht fördern. Sie haben sogar eine Scheuor Wettbewerb, um die Spitzen zu fördern.
u Ihrer Unterstellung, die Ministerin wolle Schieds-ichterin sein, kann ich nur sagen: Plumper geht es nichtehr.Nein, Fakt ist etwas anderes: Sie haben Angst vorettbewerb. Deswegen entziehen Sie sich dem Wettbe-erb. Sie haben Angst, die Spitze zu fördern, und Sieaben Probleme mit Exzellenzen. Deswegen wollen Sieine Förderung mit der Gießkanne. Das macht Ihre Vor-chläge letztlich aus. Ich hoffe sehr, dass Sie sich an die-er Stelle, ähnlich wie beim Pakt für Forschung, bewe-en.Was blockieren Sie im Moment? Ich sage es Ihneneutlich: Sie sagen hier, Sie seien dafür, zu clustern. Dasst fast unglaublich. Wir könnten uns heute Nachmittagarauf einigen; das wäre überhaupt kein Problem. Imoment werden aber 30 Exzellenzcluster mit durch-chnittlich 8 Millionen Euro pro Jahr von Ihnen blo-kiert. Das sind 240 Millionen Euro. Sie blockierenxzellenzcluster, obwohl Sie sie angeblich wollen. Das
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Jörg Taussist der Sachverhalt, der auch Gegenstand dieser Aktuel-len Stunde ist. Sie verhindern, dass zehn Unis durch-schnittlich 25 Millionen Euro pro Jahr erhalten, um andie internationale Spitze aufschließen zu können. Das istdie Folge Ihrer Politik.Das Allerschlimmste, Herr Hinsken, ist, dass Sie aufder einen Seite blockieren und auf der anderen Seite be-klagen, dass die jungen Menschen ins Ausland gehen.Ihre Darstellung ist ein bisschen provinziell. Wir habendiese jungen Menschen zum Teil wieder zurückgeholt.Eines ist richtig – darauf können wir uns sofort eini-gen –: Jedes Jahr könnten wir im Rahmen dessen, waswir den Ländern vorgeschlagen haben, 40 unserer bestenNachwuchswissenschaftler mit jeweils 1 Million Eurofördern. Auch das blockieren Sie. Die eigentlicheKatastrophe ist, dass jeder Einzelne dieser Nachwuchs-wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler Ihretwegenbereits ein Jahr lang auf 1 Million Euro verzichten muss.Solange dieser Skandal andauert, sind Aktuelle Stundenhöchst angebracht und aktuell.
Wir werden Sie auch weiterhin vorführen. Sie müssensich bewegen. Hören Sie auf, dieses Land zu behindernund hier zu blockieren!
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir sind zugleich am Ende unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 17. März 2005,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.