Gesamtes Protokol
Schön guten Tag! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
– Drucksache 15/4118 –
Wir fangen mit der Fragestunde an, da es heute kei-
nen Kabinettsbericht gibt.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswärti-
gen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen ist der Staats-
minister Hans Martin Bury anwesend.
Frage 1 wird schriftlich beantwortet.
Daher rufe ich jetzt die Frage 2 der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch auf:
Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen,
dass – wenn es zu Verhandlungen mit der Türkei über einen
Beitritt zur EU kommen sollte – die legitimen Interessen des
kurdischen Volkes Berücksichtigung finden?
Frau Kollegin Lötzsch, die Bundesregierung wird
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sich wie bisher dafür einsetzen, dass die türkische Regie-
rung die von der Europäischen Union in der überarbeite-
ten Beitrittspartnerschaft formulierten Prioritäten weiter-
hin umsetzt. Darin wird die türkische Regierung
aufgefordert, „die kulturelle Vielfalt und Garantie der
Menschenrechte für alle Bürger, unabhängig von ihrer
Abstammung“ und die tatsächliche „Aufnahme anderer
Sprachen als Türkisch in Radio- bzw. in Fernsehsendun-
gen und in den Unterricht durch die Umsetzung bereits
bestehender Maßnahmen und Beseitigung der verblei-
benden Einschränkungen in diesem Bereich“ zu gewähr-
leisten.
Die Kommission hat in ihrem letzten Fortschrittsbe-
richt vorgeschlagen, auf der Grundlage ei
überarbeiteten Beitrittspartnerschaft Ende 200
beginnen, jährlich Berichte unter anderem zur
und Ausweitung der politischen Reformen v
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12538 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004
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Jetzt ist eine umgekehrte Entwicklung im Gange: Alle
diejenigen, die seinerzeit der Meinung waren, man brau-
che die Bundeswehr nicht, demonstrieren am heftigsten,
wenn es um Standortschließungen geht. Ich bitte um
Verständnis, dass wir auf strukturpolitische Gesichts-
punkte keine Rücksicht nehmen konnten, sondern dass
ausschließlich militärische und betriebswirtschaftliche
Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Spahn auf:
Wie viel Geld wurde bisher zur Unterbringung des
Logistikregiments 16 in Lingen investiert und wie viel Geld
muss noch bis zur nun beschlossenen endgültigen Verlegung
nach Delmenhorst investiert werden?
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Herr Kollege Spahn, die Unterbringung des Logistik-
regiments 16 erfolgte in den bisher von der aufgelösten
Logistikbrigade 1 genutzten Gebäuden der Scharnhorst-
kaserne in Lingen. Für diesen Zweck waren keine Inves-
titionen erforderlich. Bis zur Verlegung nach Delmen-
horst sind nach jetziger Einschätzung ebenfalls keine
Investitionen zu erwarten.
Bitte.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, können Sie auch
in diesem Fall den Unmut insbesondere der betroffenen
Soldaten und ihrer Familien nachvollziehen, da ein
Großteil der nun in Lingen stationierten Soldaten auf-
grund der Entscheidung des ehemaligen Ministers
Scharping gerade erst aus Rheine über die Landesgrenze
hinweg nach Lingen – das sind 40 bis 50 Kilometer –
umgezogen ist und nun, kurze Zeit später, weiter nach
Delmenhorst umziehen soll? Warum war nicht von An-
fang an klar, dass ein Umzug nach Delmenhorst notwen-
dig sein würde?
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)
– Ja, gut. Jeder ist einmal vorne und einmal hinten. Da-
ran lässt sich nichts ändern.
Eine Nachfrage der Kollegin Bellmann.
Ich möchte fragen, inwiefern der Abbau von Bundes-
wehrstandorten und Organisationsbereichen in den
neuen Bundesländern mit dem Ziel der Verfassungskom-
mission korrespondiert, die Einrichtung neuer Institutio-
nen auf Ostdeutschland zu konzentrieren. Das heißt im
Umkehrschluss für mich, dass der Abbau von Einrich-
tungen zuletzt in den neuen Bundesländern erfolgen
sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage
stellen: Werden neue Einrichtungen der Bundeswehr im
Osten angesiedelt? Sie sprachen von einer Logistik-
schule der Bundeswehr und von einer Führungsunter-
stützungsschule der Bundeswehr. Wie viele Dienstpos-
ten umfassen diese?
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Sie können der Broschüre, die Kollege Baumann ge-
rade gezeigt hat, unschwer entnehmen, wie die Stationie-
rungsüberlegungen aussehen, die von der militärischen
Führung vorgeschlagen worden und von der politischen
Leitung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
geprüft worden sind, sodass wir uns nicht in diese Dis-
kussion einlassen sollten. Die Beschlüsse der Verfas-
sungskommission liegen schon sehr lange zurück und
sind zum Teil in den Ländern, die negativ betroffen wa-
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)
– Ich glaube Ihnen das. Ich will das nicht bestreiten. Ich
sage nur, dass diese Zahl in den Überlegungen überhaupt
keine Rolle gespielt hat. Sie konnte auch keine Rolle
spielen; es ging vielmehr um militärisch-funktionale
Überlegungen, die von denen angestellt worden sind, die
das entsprechend umsetzen müssen.
Eine Nachfrage der Kollegin Bellmann. Danach kom-
men die Kollegen Wanderwitz, Luther, Spahn, Jahr und
Kolbe.
Herr Staatssekretär, in der Regel haben bisher zumin-
dest einige Standorte Haushaltszuweisungen nicht in der
Höhe erhalten, die der Mannschaftsstärke entsprochen
hätte. Zum Beispiel beträgt die Mannschaftsstärke in
Marienberg circa 1 100 Soldaten bzw. Dienstposten. Es
gibt aber regelmäßig eine Finanzzuweisung für nur 850.
Damit fördern Sie die Wehrungerechtigkeit, weil Wehr-
dienstleistende nur entsprechend den Haushaltszuwei-
sungen eingezogen werden können.
Wollen Sie diese Praxis der verminderten Haushalts-
zuweisung beibehalten? Dann dezimieren Sie die Stand-
orte noch einmal. Wie sehen die Haushaltszuweisungen
nach den Strukturveränderungen aus?
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Frau Kollegin, wir müssen mit den Geldern zurecht-
kommen, die uns der Bundesfinanzminister zuweist. Es
liegt jetzt mit in Ihrer Hand, den Bundeshaushalt in der
letzten Novemberwoche so zu beschließen, dass die
Wünsche, die Sie eben geäußert haben, erfüllt werden
können. Wir setzen sie dann um.
Eine Nachfrage des Kollegen Wanderwitz.
Herr Staatssekretär, wir haben in den neuen Ländern
und damit auch in Sachsen zu einem erheblichen Teil da-
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In Sachsen war ich schon, aber ich war noch nie inchneeberg. Das gebe ich gerne zu.
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)
)
Parl. Staatssekretär Hans Georg Wagner
– Sie haben mich nicht eingeladen, Herr Kollege Kolbe.Sonst wäre ich natürlich gerne gekommen. Einer Einla-dung folge ich nämlich in der Regel auch. Das kann derKollege van Essen bestätigen.
Das lässt sich sicherlich auf kurzem Wege regeln. –
Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Luther.
Als Landesgruppenvorsitzender lade ich Sie hiermit
nach Sachsen ein. – Angesichts einer Stationierungs-
dichte von nur noch 1,1 Dienstposten je 1 000 Einwoh-
ner stellt sich für mich eine Frage. Die Bundeswehr
muss – insbesondere für die Aufgaben im Zusammen-
hang mit Auslandseinsätzen – neue Soldaten gewinnen.
Sachsen ist dafür bekannt, dass die Zahl der Freiwilligen
dort sehr hoch ist. Das liegt sicherlich auch an der bisher
guten Standortarbeit.
Wenn die Zahl der Dienstposten in Sachsen de facto
halbiert wird und ein weitgehender Rückzug aus der Flä-
che erfolgt, dann bleibt das sicherlich nicht ohne Aus-
wirkungen. Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser
Maßnahme auf die Rekrutengewinnung ein?
Erlauben Sie mir noch eine Nachbemerkung: Das
Saarland ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl der
Dienstposten aufgewachsen ist.
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Ich gebe gerne zu, dass das Saarland diesmal gut weg-
gekommen ist. Es ist aber in der Vergangenheit schlecht
weggekommen. Von der Schließung der Bundesbehör-
den war das Saarland am stärksten betroffen, obwohl es
sich seinerzeit als erstes Bundesland entschieden hat,
sich der Bundesrepublik Deutschland anzuschließen.
Das Saarland leidet noch heute darunter, dass bestimmte
Institutionen – ich denke dabei an den Forschungsbe-
reich – fehlen, die in anderen Bundesländern gang und
gäbe sind. Das ist die Wahrheit. Was Sie vermuten bzw.
unterstellen, hat keine Rolle gespielt.
Was Ihre Frage angeht, gehe ich davon aus, dass
Wehrtüchtige aus Sachsen auch weiterhin zur Bundes-
wehr kommen, unabhängig davon, ob sie zu Fuß zur Ka-
serne gehen können oder etwas weiter fahren müssen.
Jetzt kommt eine Nachfrage des Kollegen Spahn;
dann folgen die Kollegen Jahr, Kolbe und Segner.
Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich glaube,
wenn es in einem anderen Fall die Möglichkeit zur Ab-
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)
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Nein, Sie dürfen leider nur eine Zusatzfrage pro
schriftlich eingereichter Frage stellen. Lediglich der
Hauptfragesteller darf zwei Zusatzfragen stellen.
Die Abgeordnete Michalk darf jetzt eine Zusatzfrage
stellen.
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Die Zahl der Kreiswehrersatzämter wird ebenfalls redu-
ziert. Bei uns in Sachsen wird beispielsweise das Kreis-
wehrersatzamt Bautzen geschlossen werden. Wenn ich
richtig informiert bin, sollen die künftigen Soldaten
nicht nach Dresden oder Leipzig, sondern zum Beispiel
nach Cottbus zur Musterung fahren. Gehen Sie davon
aus, dass alle Kreiswehrersatzämter im Tagespendelbe-
reich zu erreichen sind? Haben Sie das anhand der An-
bindungen an den öffentlichen Verkehr in strukturschwa-
chen Regionen genau geprüft?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr von Klaeden.
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Herr von Klaeden, diese würden wir niemals aufge-
en; das wissen Sie doch. Sonst hätten wir Sie vor kur-
em nicht noch befördert.
Das war schon über das Soll hinaus.Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Wernerensing auf:Welche konkreten Evaluationen liegen der Absicht derAufgabe der Bundeswehrstandorte Coesfeld und Dülmen imSpeziellen zugrunde und wann genau sollen die StandorteCoesfeld und Dülmen aufgegeben werden?
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12546 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004
)
)
Ha
Herr Kollege Lensing, in der neuen Heeresstruktur
wird von den zurzeit drei Artillerieaufklärungsbataillo-
nen künftig nur noch ein Artillerieaufklärungsbataillon
benötigt. Somit sind zwei Artillerieaufklärungsbatail-
lone aufzulösen. Das am Rand des Stationierungsraumes
der Eingreifkräftedivision liegende Artillerieaufklä-
rungsbataillon 71 sowie die beiden Batterien des teilakti-
ven Artillerieaufklärungsbataillons 113, die mit insge-
samt rund 840 militärischen und zivilen Dienstposten
bisher standortbegründende Organisationselemente für
Coesfeld waren, werden aus strukturellen Gründen nicht
mehr benötigt und aufgelöst.
Aufgrund der Reduzierung der Logistiktruppen des
Heeres besteht künftig kein Bedarf mehr an dem
Instandsetzungsbataillon 7 in Unna. Die in Coesfeld sta-
tionierten Kompanien des Bataillons werden somit auf-
gelöst. Der Bundeswehrstandort Coesfeld wird daher
aufgegeben.
Der Realisierungsplan zur Umsetzung der Stationie-
rungsentscheidung wird zurzeit erarbeitet. Die Auflö-
sung der Verbände wird zu einem bestimmten Stichtag,
der voraussichtlich im ersten Halbjahr 2005 festgelegt
wird, erfolgen.
Nun zu Dülmen. Aufgrund der gewandelten Anforde-
rungen an die Bundeswehr und der dadurch veränderten
Struktur, der die Bündelung von Aufgaben bei einem
streitkräftegemeinsamen Ansatz zugrunde liegt, wird die
Zahl der Standortverwaltungen weiter reduziert. Von
derzeit 82 bleiben in der neuen Zielstruktur künftig noch
42 Standortverwaltungen erhalten.
Da künftig weder am Standort Dülmen noch in dessen
näherem Umfeld zu betreuende Soldaten und Zivilbe-
dienstete stationiert sein werden, werden die Standort-
verwaltung Dülmen und damit dieser Standort aufgelöst.
Der vergleichsweise betrachtete Raum Münster bildet in
dem neu geschnittenen Betreuungsbereich dagegen ei-
nen Betreuungsschwerpunkt mit rund 4 000 Soldaten
und Zivilbediensteten in Rheine und in Münster. Die
Standortverwaltung Münster, die nach dem Ressortkon-
zept „Stationierung 2001“ aufgelöst werden sollte, bleibt
daher erhalten. Der Zeitpunkt der Auflösung der Stand-
ortverwaltung Dülmen steht noch nicht fest.
Erste Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. –
Ich bitte zu verstehen, dass es trotz Ihrer Ausführungen
sehr schwierig ist, nachzuvollziehen, dass nicht zuletzt
der Standort Coesfeld aufgelöst wird, weil gerade dieser
all die Kriterien, die Ihren Überlegungen zugrunde gele-
gen haben, nämlich die Kriterien der Transformation,
voll erfüllt. Ich erinnere unter anderem an die vielen
Auslandseinsätze der letzten zweieinhalb Jahre.
Vor diesem Hintergrund werden Sie sicherlich verste-
hen, dass die Existenznöte bei uns wie auch an anderer
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004 12547
)
)
– Ich werde keines Ihrer Rechte je beschneiden.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatssekretär,
Sie haben gerade den Tarifvertrag für die Zivilbeschäf-
tigten, der bis 2010 gilt, angesprochen. Zum Ersten. Ich
höre immer wieder, dass es zu den Stichworten, die Sie
genannt haben – Altersteilzeit, Abfindung –, Nachver-
handlungen geben soll. Ist das der Fall und, wenn ja,
wann? Zum Zweiten. Wann soll in dem Fall, dass Ange-
bote an die Zivilbeschäftigten gemacht worden sind, an
einen anderen Standort zu wechseln, durchgreifend da-
mit begonnen werden, das so zu zählen, dass gegebenen-
falls eine Auflösung des Dienstverhältnisses infrage
kommt? Im Moment wird das noch sehr großzügig ge-
handhabt.
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Man wird zunächst einmal abwarten müssen, bis die
Feinplanungen vorliegen, bis klar ist, wann die Umzüge
stattfinden sollen, wann die Reduzierungen oder Schlie-
ßungen vorgenommen werden. Dann wird man mit je-
dem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbei-
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12548 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004
)
)
– Wir müssen das abstimmen; dabei wollen die Ameri-
kaner nicht so schnell vorgehen wie wir, Herr Kollege
van Essen.
In dem Zusammenhang bedauere ich außerordentlich,
dass sich die Länder stiekum aus der Verantwortung ge-
stohlen haben, indem sie die Polizeibewachung erheb-
lich reduziert haben. Das Gleiche gilt auch – hier denke
ich an Kollegen innerhalb der Bundesregierung – für den
Bundesgrenzschutz. Wir werden also auf alle Fälle die
Bewachung sicherstellen, auch wenn die Bundeswehr-
stärke erheblich reduziert wird.
Jetzt hat die Kollegin Bellmann das Wort zur Nach-
frage. Dann kommen die Kollegen Spahn, Jahr und van
Essen.
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Ich stelle meine Aussage klar: Die Bundesregierung
ieht das nicht so.
Herr Dr. Jahr, bitte.
Herr Staatssekretär, Sie haben ja dankenswerterweisen Ihrem Hause eine Konzeption entwickelt. Habe ichie richtig verstanden, dass Sie uns heute noch nicht ge-au sagen können, in welcher Höhe Investitionen erfor-erlich sind, um dieses Konzept umzusetzen, und auchicht ungefähr beziffern können, wie hoch die von Ihnenngenommene Reduzierung der Betriebskosten ausfallenird?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004 12549
)
)
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Das haben Sie durchaus richtig verstanden. Aber ich
kann Ihnen aus meiner früheren beruflichen Praxis sa-
gen, dass man, wenn man eine Maßnahme umsetzen
will, zunächst einmal einen Kostenvoranschlag macht,
den man dem Finanzminister vorlegt, der ihn dann an-
nimmt oder ablehnt. Wenn er ihn ablehnt, kann man den
Versuch unternehmen, das Parlament dazu zu bewegen,
sich über den Beschluss des Finanzministers hinwegzu-
setzen, was im konkreten Einzelfall ja schön wäre, aber
selten eintritt. Somit könnte man sagen, das ist alles ge-
sichert. Die Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen, weil die
Feinausplanung erst jetzt erfolgt. Wenn die Zahlen zur
Verfügung stehen, werden sie dem Parlament mitgeteilt;
das ist selbstverständlich.
Der Abgeordnete van Essen.
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht auf die Erfah-
rungen der Bundeswehr mit der Bewachung von ameri-
kanischen Kasernen und die Probleme, den Wachauftrag
zurückzugeben, hingewiesen. Teilen Sie – auch vor dem
Hintergrund der Erfahrungen mit den Ländern, was die
polizeiliche Seite anbelangt – meine Auffassung, dass
die Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bun-
deswehr im Inneren, die wir auch in dieser Fragestunde
immer wieder hören, ganz wesentlich von dem Bemühen
der Innenminister getragen ist, Kosten im Bereich der
Polizei einzusparen, insbesondere angesichts der Tatsa-
che, dass Bayern die Polizeidichte ganz erheblich redu-
ziert, und sind Sie mit mir der Auffassung, dass es sich
hier nicht um eine Aufgabe der Bundeswehr handelt?
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Die Auffassung, dass das keine Aufgabe der Bundes-
wehr ist, teile ich; aber zu Ihrer Kritik an den Ländern
möchte ich mich hier nicht äußern.
Der Abgeordnete Laumann.
Herr Staatssekretär, die Fragestunde hat bis jetzt deut-
lich gemacht, dass neben dem Münsterland auch viele
andere Regionen von dem Stationierungskonzept, das
Sie vorgelegt haben, schwer betroffen sind; das ist ja
nicht zu leugnen. Natürlich muss bei der Aufgabe von
Militärstandorten immer auch die wirtschaftspolitische
Komponente für die Region in Bezug auf die Kaufkraft
und viele andere Dinge berücksichtigt werden. Aus die-
sem Grunde hat eine frühere Bundesregierung Anfang
der 90er-Jahre beschlossen, den Ländern 2 Prozent des
Mehrwertsteueraufkommens zur Verfügung zu stellen,
damit sie die betroffenen Regionen durch Konversions-
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Der Abgeordnete Grindel.
Herr Staatssekretär, ich möchte Bezug auf die Frage
es Kollegen Spahn nach der Wehrpflicht nehmen. Sie
aben gesagt, die Bundesregierung sehe das nicht so wie
inige der sie tragenden Fraktionen. Was tut die Bundes-
egierung dafür, dass es bei der Wehrpflicht bleibt, auch
ber das Jahr 2006 hinaus – bzw. über das Jahr 2005 hi-
aus; das ist ein neuralgischer Punkt, denn 2006 machen
ir das ja?
H
Ich bin absolut sicher, dass Sie nicht in die Verlegen-eit kommen werden, die Entscheidung herbeiführen zuüssen. Wir werden die Koalitionsvereinbarung einhal-en, wonach bis zum Jahre 2006 eine Entscheidung der
Metadaten/Kopzeile:
12550 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004
)
)
Parl. Staatssekretär Hans Georg WagnerKoalition herbeigeführt werden soll, ob die Wehrpflichtbeibehalten wird oder nicht. Ich bin der Meinung – da-mit befinde ich mich in Übereinstimmung mit der ge-samten Bundesregierung –, dass die Wehrpflicht in je-dem Fall erhalten bleiben sollte, weil sie sich in denJahren seit der Gründung der Bundeswehr als Erfolgs-faktor erwiesen hat. Man wird sehen, wie der Entschei-dungsprozess verlaufen wird. Sie wissen, dass meinePartei am Samstag einen Kongress veranstaltet, auf demeine erste umfassende Diskussion geführt werden soll.Es gibt hier im Hause bereits festgezurrte Standpunkte,wie Sie wissen.Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sind fürdie Aussetzung der Wehrpflicht. Vor kurzem haben wirüber einen entsprechenden Antrag diskutiert und ihn mitgroßer Mehrheit – nebenbei bemerkt: darunter warenalle Stimmen der Koalition – abgelehnt.Bei unseren Freunden vom Bündnis 90/Die Grünengibt es ebenfalls Stimmen, die für eine Abschaffung derWehrpflicht sind. Bei der CDU/CSU gibt es nur sehrvereinzelte Stimmen, die sich dafür aussprechen. Nachmeiner Einschätzung gibt es in der SPD eine Mehrheitfür die Beibehaltung der Wehrpflicht. Ich will aber nichtmeine Hand dafür ins Feuer legen, wie es nach demKongress und dem Parteitag 2005 weitergeht.
Herr Staatssekretär, Sie mussten eine ganze Reihe von
Antworten geben. Vielen Dank dafür. Sie können sich
jetzt erholen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisteriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die
Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
wird die Fragen beantworten.
Ich rufe zunächst die Frage 11 des Abgeordneten
Heinrich Kolb auf:
Trifft es zu, dass, wie unter anderem bei Reuters am
28. Oktober 2004 zu lesen war, die Krankenkassenschulden
bei den Kliniken im Vergleich zum Jahr 2002 um 75 Prozent
gestiegen sind?
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Herr Kollege Kolb, Sie fragen nach der Höhe der
Zahlungsrückstände von Krankenkassen gegenüber
Krankenhäusern. Ich wiederhole die Aussage, die die
Ministerin bereits im Ausschuss gemacht hat: Uns liegen
derzeit keine exakten Zahlen über die Zahlungsrück-
stände von Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern
vor.
Der Reuters-Nachricht, auf die Sie sich in Ihrer Frage
beziehen, liegt eine Studie des Deutschen Krankenhaus-
instituts zu Zahlungsverzögerungen und Zahlungsver-
weigerungen durch die gesetzlichen Kassen zugrunde.
Es handelt sich dabei nur um eine stichprobenartige Er-
hebung. Die Basis für die Hochrechnung waren
318 Krankenhäuser von insgesamt über 2 000 Kranken-
häusern in Deutschland. Ob diese Hochrechnung insge-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004 12551
)
)
er Gesetzgeber hat einen Rechtsrahmen geschaffen,
er durch die Vertragspartner ausgeschöpft werden
uss. Wir haben hier zwei Vertragsparteien: zum einen
as Krankenhaus, das für seine erbrachte Leistung recht-
eitig vergütet werden will, und zum anderen die Kran-
enkasse, die natürlich prüfen muss, ob der Rechnungs-
etrag zu Recht verlangt wird. Wir können uns nicht in
ie Vertragsabwicklung aller Krankenhäuser – es sind
ehr als 2 000 – über das gesamte Jahr hinweg einmi-
chen. Wenn es allerdings eine systematische Strategie
äbe, müssen wir eingreifen. Deswegen beobachten wir
as Verhalten der Krankenkassen. Wir haben, um klar zu
achen, dass wir die Besorgnisse teilen, in einem
chreiben an die Spitzenverbände der Krankenkassen
och einmal auf die Rechtslage hingewiesen.
Gibt es denn, Frau Staatssekretärin, da offensichtlicheine unterjährige Beobachtung der sich ergebenden
Metadaten/Kopzeile:
12552 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004
)
)
Dr. Heinrich L. KolbVerbindlichkeiten der Krankenkassen erfolgt, für deneben von Ihnen beschriebenen Fall, ein Monitoring ein-zuführen, Überlegungen, den Schuldenstand der Kran-kenkassen auch unterjährig zu verfolgen?M
Herr Kollege Kolb, man kann, wie man im Badischen
sagt, nicht das Fünferle und das Weckle haben. Wenn
man eine Selbstverwaltung hat, kann man nicht gleich-
zeitig fordern, dass das Gesundheitsministerium ein Mo-
nitoring betreibt, am besten noch für alle 2 000 Kranken-
häuser, um die Zahlungsmoral zu kennen. Das
widerspricht sich. Entweder man hat eine Selbstverwal-
tung, dann erwartet man, dass die Vertragsparteien fair
miteinander umgehen. Das Öffentlichmachen dieser Fra-
gen kann ja auch ein Instrument sein, um hier mehr Zah-
lungsmoral durchzusetzen. Oder aber es gibt ein staatli-
ches Gesundheitswesen – das werfen Sie uns oft in
Debatten vor –; dann wären wir in der Tat verantwort-
lich. Aber Sie können hier nicht beklagen, dass wir nicht
jedes Detail der Vertragsabwicklung kennen, und sich
gleichzeitig gegen die Staatsmedizin aussprechen. Das
passt nicht zusammen.
Jetzt kommen wir zur Frage 13 des Abgeordneten
Daniel Bahr:
Aus welchen Gründen wird eine grundlegende Reform der
sozialen Pflegeversicherung auf einen Zeitpunkt nach der
nächsten Bundestagswahl verschoben, obwohl die Bundesre-
gierung im Rahmen des am 3. November 2004 vom Kabinett
gebilligten Dritten Berichts zur Entwicklung der Pflegeversi-
cherung einen weit reichenden Handlungsbedarf, insbeson-
dere hinsichtlich der Stärkung der häuslichen Pflege und ver-
besserter Leistungen für Demenzkranke, sieht?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ma
Herr Kollege Bahr, der Dritte Bericht über die Ent-
wicklung der Pflegeversicherung verdeutlicht, dass die
Pflegeversicherung in den annähernd zehn Jahren ihres
Bestehens ein unverzichtbarer Baustein zur Absicherung
sozialer Risiken ist. Derzeit erhalten monatlich rund
2 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversi-
cherung. Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe konnte
erheblich vermindert werden. Die jährlichen Aufwen-
dungen der Sozialhilfe für die Hilfe zur Pflege sind um
rund 6 Milliarden Euro zurückgegangen. Im Zuge des
Auf- und Ausbaus der pflegerischen Infrastruktur sind
seit Einführung der Pflegeversicherung rund 250 000
Arbeitsplätze im Bereich der Pflege geschaffen worden.
Die Veränderungen durch die Pflegeversicherung wer-
den durch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen
ganz überwiegend positiv bewertet.
Wir müssen natürlich überlegen, wie wir die Leistun-
gen der Pflegeversicherung in einer älter werdenden Ge-
sellschaft mit einem Anstieg der Zahl der Pflegebedürfti-
gen bei gleichzeitiger Verminderung der Zahl der
erwerbstätigen Beitragszahler aufrechterhalten können.
Diese Problematik, die in der Pflegeversicherung be-
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12554 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004
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Ist angesichts des von der Bundesregierung im Dritten Be-
richt zur Entwicklung der Pflegeversicherung festgestellten
Handlungsbedarfes eine Beitragserhöhung zur Ausweitung
der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung unausweich-
lich und, wenn ja, in welcher Höhe?
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Herr Kollege Bahr, ich hatte Ihnen das schon beant-
wortet, indem ich sagte, dass wir derzeit einen gesamtge-
sellschaftlichen Dialog führen. Erst wenn wir uns da-
rüber im Klaren sind, welche Schritte vordringlich sind,
kann man über die Frage der Finanzierung sprechen.
Sie wissen, dass sehr unterschiedliche Konzepte dis-
kutiert werden: Ein Konzept stellt die Beiträge in den
Mittelpunkt, ein anderes Konzept die Zuschüsse aus all-
gemeinen Steuermitteln – das habe ich eben schon ge-
nannt –, ein drittes Konzept beruht auf Umschichtung in-
nerhalb der Pflegeversicherung: von stationärer zu
ambulanter Versorgung. Alle drei Konzepte müssen ge-
prüft werden. Erst dann wäre es seriös, über künftige
Beiträge zu sprechen.
Zusatzfrage?
Wenn ich Sie richtig verstehe, können Sie Beitrags-
erhöhungen aufgrund der Defizitentwicklung in der Pfle-
gekasse und aufgrund der demographischen Entwick-
lung nicht ausschließen. Ich möchte Sie daher fragen:
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die ge-
setzlich erforderliche Mindestrücklage der Pflegekasse
unterschritten sein wird? Vor der Umsetzung des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts stand ja die Zahl 2006/
2007 im Raum. Gibt es jetzt neue Berechnungen, wann
die gesetzliche Mindestrücklage unterschritten sein
wird? Spätestens dann werden wir vor erheblichen Pro-
blemen der Pflegeversicherung stehen.
M
Herr Kollege Bahr, Sie haben mich sicherlich unab-
sichtlich missverstanden: Aufgrund unserer Vorschläge
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– Ja, aber die machen das selbstständig. Darauf lege ich
großen Wert, weil wir das Planfeststellungsverfahren
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Es gibt keine weiteren Nachfragen vor.
Dann rufe ich jetzt die Frage 17 des Abgeordneten
Hellmut Königshaus auf:
Ist mit der Fertigstellung der Dresdner Bahn zwischen
dem Abzweig Priesterweg in Berlin und dem Berliner Außen-
ring noch vor der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Bran-
denburg International, BBI, zu rechnen und ist die Finanzie-
rung der Shuttleverbindung zwischen dem Lehrter Bahnhof in
Berlin und dem Terminalbereich des BBI auf dieser Trasse ge-
sichert?
A
Sehr geehrter Kollege Königshaus, eine Inbetrieb-
nahme der wieder aufzubauenden Dresdner Bahn noch
vor Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Branden-
burg International, BBI, ist nicht mehr möglich. Ange-
sichts des seit mehreren Jahren ruhenden und nunmehr
fortzusetzenden Planfeststellungsverfahrens für den Ab-
schnitt 2 – Lichtenrade – ist eine Wiederinbetrieb-
nahme der Strecke frühestens Ende 2011/Anfang 2012
möglich.
Herr Staatssekretär, gibt es denn Alternativplanungen,
was dann passieren soll?
Ac
Wir gehen davon aus, dass der Flughafenshuttle, ge-
plant ist eine Frequenz von vier Zügen pro Stunde je
Richtung, wie folgt geführt werden kann: einmal in der
Nord-Süd-Verbindung Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof,
Papestraße, Anhalter Bahnhof, Großbeerener Kurve
– dies soll bis 2006 fertig sein –, Berliner Außenring,
Flughafen BBI und zum anderen über Hauptbahnhof/
Lehrter Bahnhof, Stadtbahn, Berlin-Karlshorst, Berliner
Außenring, Grünauer Kreuz, Görlitzer Bahn, Flughafen
BBI.
Da die freien Kapazitäten auf diesen Strecken nicht
unendlich sind, wird man diese beiden Strecken wahr-
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Präzision in der Sache ist aber unerlässlich.
Wie gesagt, wir reden nicht über ein Bundespro-
ramm, sondern über eine Maßnahme der Hochschul-
ektorenkonferenz. Die Unterstützung des Bundes liegt
m deutschen Interesse, weil sich 40 Staaten Europas
erpflichtet haben, bis zum Jahre 2010 flächendeckend
aster- und Bachelorstudiengänge einzuführen. Von
ort kommt die Musik. Es muss im deutschen Interesse
ein, sich so schnell wie möglich an diesem Prozess zu
eteiligen und den deutschen Hochschulen Hilfestellung
ei der konkreten Umsetzung zu geben. Ich wünsche mir
um Beispiel sehr, dass die Universität Halle hier ganz
orne dabei ist. Es ist gut für die Hochschulstandorte,
enn Sie sich mit der flächendeckenden Einführung von
achelor- und Masterstudiengängen – das haben wir mit
0 Forschungs- und Bildungsministern aus Europa ver-
inbart – beeilen; denn die Hochschulen, die das schnell
msetzen, verbessern ihre Marketingchancen, wenn es
arum geht, Studenten zu werben.
Ich möchte jetzt über den Inhalt der Berliner Be-
chlüsse zum Bologna-Prozess nicht streiten. Dazu ha-
en wir noch an anderer Stelle Gelegenheit. Da Sie den
tandpunkt einnehmen, dass es sich um kein Förderpro-
ramm des Bundes handelt, möchte ich fragen: Sind Sie
enigstens bereit, zuzugestehen, dass dies eine Maß-
ahme der Hochschulrektorenkonferenz ist, die ohne die
örderung des Bundes nicht zustande gekommen wäre,
nd dass es kein Zufall war, dass am 2. November dieses
ahres Frau Bulmahn gemeinsam mit dem Präsidium der
ochschulrektorenkonferenz diese Maßnahme der Öf-
entlichkeit vorgestellt hat?
U
Ich stimme Ihnen zu: Das war kein Zufall.
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12560 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004
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Eine Nachfrage des Kollegen Wilhelm Schmidt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben eben
davon gesprochen – wenn ich Sie richtig verstanden
habe –, dass das Ganze eine Chance für die Hochschulen
in Deutschland ist. Da Sie gerade gesagt haben, Sie
wünschten, dass auch die Universität Halle dabei ist,
können Sie erste Zwischenergebnisse nennen und sagen,
wie viele deutsche Hochschulen sich schon an diesem
Programm beteiligen bzw. eine Beteiligung signalisiert
haben und wie man das vielleicht ein bisschen aktivieren
kann, um für mehr Bewegung in diesem Bereich der
Hochschulen zu sorgen?
U
Herr Kollege Schmidt, momentan überwiegen noch
etwas die Zögerlichkeiten. Weil die konkreten Schwie-
rigkeiten bei der Einführung an den Hochschulen so im-
mens sind und weil es in unserem Interesse ist, diesen
Prozess zu beschleunigen, bieten wir gemeinsam mit der
Hochschulrektorenkonferenz diesen Service an. Wir sind
ganz sicher, dass die starken Universitäten in Deutsch-
land die sich ihnen jetzt bietenden Chancen, die sie ha-
ben, wenn sie schnell, präzise und gut sind, nutzen wer-
den. Ich wünsche mir, dass auch sehr viele ostdeutsche
Universitäten dies tun werden.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Wir verlassen nun
den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bil-
dung und Forschung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisteriums des Innern. Der Parlamentarische Staatssekre-
tär Fritz Rudolf Körper wird die Fragen beantworten.
Die Fragen 23 und 24 werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 25 der Abgeordneten Petra
Pau:
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im dritten
Quartal 2004 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?
F
Frau Kollegin Pau, Sie haben auch diesmal nicht ver-
säumt, nach bestimmten statistischen Ergebnissen, was
antisemitische Straftaten anbelangt, zu fragen. Sie bezie-
hen sich in Ihrer Frage auf das dritte Quartal 2004. Wie
Sie wissen, muss ich an dieser Stelle immer eine Vorbe-
merkung machen – das ist wichtig –: Die statistischen
Ergebnisse, die man nach dem dritten Quartal veröffent-
lichen kann, enthalten keine abschließenden Zahlen. Mit
anderen Worten: Die in der Folge aufgeführten Zahlen
stellen keine abschließende Statistik dar. Sie können sich
vielmehr aufgrund von Nachmeldungen – teilweise so-
gar erheblich – verändern.
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avon brauche ich Sie doch jetzt nicht zu überzeugen.as haben Sie doch schon immer gewusst.Frau Pau, ich werde Sie informieren. Sie werden ei-es feststellen können: dass es sehr schwierig sein wird,esonders belastete Regionen, also Schwerpunkte, zu er-ennen. Es gibt zum Teil eine Streuung. Wie gesagt, Sieönnen sich diese Zahlen zukommen lassen.Lassen Sie mich noch etwas zum Meldeaufkommenm dritten Quartal 2004 sagen. Dieses Meldeaufkommeneist gegenüber dem Meldeaufkommen im drittenuartal 2003 – entscheidend ist immer der Vergleich mitem entsprechenden Quartal des Vorjahres – einen deut-ichen Rückgang auf. So waren im dritten Quartal 200491 antisemitische Straftaten zu verzeichnen; im drittenuartal 2003 gab es hingegen 253 antisemitische Straf-aten.Insgesamt ist zu der Zusammensetzung der im Be-eich „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ füras dritte Quartal 2004 gemeldeten antisemitischen
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004 12561
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Parl. Staatssekretär Fritz Rudolf KörperStraftaten Folgendes zu bemerken – ich glaube, dassdas eine ganz interessante Information ist –: Es gab ins-gesamt 191 antisemitische Straftaten. Davon waren achtGewalttaten. Bei sechs dieser Taten handelte es sich umeine antisemitisch motivierte Körperverletzung, eineStraftat war ein antisemitisch motiviertes Widerstands-delikt und eine weitere Straftat war eine antisemitischmotivierte Brandstiftung. Wie ich eben schon gesagthabe, sind keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Vertei-lung der Straftaten auf einzelne Bundesländer zu ver-zeichnen.Zur Frage der Weiterleitung der Informationen habeich mich schon ausführlich geäußert. Ich gehe davonaus, dass Sie damit zufrieden sind.
Wollen Sie eine zweite Nachfrage stellen? – Bitte.
Das mit der Zufriedenheit und die Gründe für die ein-
geschränkte Öffentlichkeit klären wir ein andermal. Ich
habe jetzt noch eine ganz andere Nachfrage.
Uns alle, denke ich, hat in den letzten Wochen wohl
sehr bewegt, dass bekannte und berüchtigte Antisemiten
in den Vorstand der NPD gewählt wurden, dass sich der
Vorsitzende dieser Partei in unglaublicher Weise zum
Holocaust-Mahnmal geäußert und von Plänen seiner
Partei gesprochen hat, auf dem Gelände eine Reichs-
kanzlei zu errichten. Deshalb meine Nachfrage: Liegen
der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwie-
weit sich innerhalb der NPD dieses antisemitische Po-
tenzial neu organisiert und auch versucht, anders in die
Gesellschaft zu intervenieren?
F
Frau Kollegin Pau, was sich zurzeit innerhalb der
NPD, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands,
und insbesondere auch im Hinblick auf die Zusammen-
setzung des Vorstandes entwickelt, das sind bemerkens-
werte Vorgänge, die wir sehr sorgsam beobachten müs-
sen. Sie haben von einem Teil der Vorgänge berichtet. Es
gibt noch einen anderen Teil, was bestimmte rechtsextre-
mistische Formen und Personen aus bestimmten Szenen
anbelangt, die sich durch Mitgliedschaft in der Partei
und im Vorstand etablieren. Das kennen wir. Das beo-
bachten wir genau. Ich denke, dass das in Anbetracht der
Situation auch dringend erforderlich ist.
Eine weitere Zusatzfrage, und zwar des Kollegen
Winkler.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, für mich ergibt sich
doch noch eine Frage bezüglich der Datenlage. Sie ha-
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Entschuldigung.
Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Bezüglich
er nicht aufgerufenen Fragen wird gemäß der Ge-
chäftsordnung verfahren.
Wir sind damit am Schluss – –
Herr Kollege Grund.
Wir sind eigentlich noch in der Fragestunde, Frau
räsidentin. Aber für den Fall, dass Sie die Fragen nicht
ehr zulassen, stelle ich einen Antrag zur Geschäftsord-
ung.
Die Fragen, die als Nächstes zu beantworten wären,
erühren einen wesentlichen Bereich des staatlichen
elbstverständnisses, nämlich die Frage des Nationalfei-
rtages, des 3. Oktober. Ich beantrage für meine Fraktion
ine Aktuelle Stunde zu dem Thema: Den 3. Oktober als
ag der Deutschen Einheit und als Nationalfeiertag er-
alten.
Bevor ich dem Kollegen Schmidt das Wort gebe, fol-ender Hinweis, Herr Kollege Grund: Die Zeit für dieragestunde war bereits knapp drei Minuten überschrit-en. Deswegen habe ich die Fragestunde geschlossen.
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12562 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 137. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. November 2004
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerHerr Kollege Schmidt, bitte.
Herr Kollege Grund, wenn Sie das, was Sie uns ja seit
gestern ankündigen, hätten erreichen wollen, nämlich
eine Aktuelle Stunde aus der Fragestunde zu entwickeln,
dann hätten Sie in den eigenen Reihen dafür sorgen müs-
sen, dass die Fragestunde etwas anders abgelaufen wäre.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nach Anlage 5
Ziffer 1 b der Geschäftsordnung von einer Fraktion nur
dann eine Aktuelle Stunde beantragt werden kann, wenn
eine Frage zu diesem Komplex behandelt worden ist.
Das ist nicht geschehen. Darum sage ich Ihnen bei allem
Verständnis für das, was Sie hier politisch veranstalten
wollten, eindeutig: Die Fragestunde ist beendet und die
Aktuelle Stunde kann nach den Regeln der Geschäfts-
ordnung nicht stattfinden. Das tut mir Leid.
Herr Kollege Grund, Sie können ja die Fragestunde
beim Präsidenten noch beantragen. Ich weise Sie aller-
dings darauf hin, dass das nur für Freitag möglich ist,
weil die Frist für Donnerstag – spätestens 12 Uhr des
Vortages – bereits abgelaufen ist.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 11. November
2004, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.