Gesamtes Protokol
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Der Kollege Dirk Fischer feierte am
29. November 2003 seinen 60. Geburtstag. Im Namen
des Hauses gratuliere ich nachträglich sehr herzlich.
Die Fraktion der SPD möchte bei zweien ihrer Mit-
glieder in der gemeinsamen Kommission von Bundestag
und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatli-
chen Ordnung einen Tausch vornehmen. Der Kollege
Dr. Dieter Wiefelspütz, der stellvertretendes Mitglied ist,
soll ordentliches Mitglied werden und der Kollege
Wilhelm Schmidt , bisher ordentliches Mit-
glied, soll nun stellvertretendes Mitglied werden. Sind
Sie damit einverstanden? – Widerspruch höre ich nicht.
Dann ist der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz als ordent-
liches Mitglied und der Kollege Wilhelm Schmidt
als stellvertretendes Mitglied in die Kom-
mission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ord-
nung entsandt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufge-
führten Punkte zu erweitern:
Rede
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:
Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten Ver-
kauf der Hanauer Plutoniumanlage an die Volksrepu-
blik China
ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan
– Drucksache 15/2168 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarb
Entwicklung
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-S
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
zung
n 11. Dezember 2003
.00 Uhr
Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen-
über der Volksrepublik China
– Drucksache 15/2169 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Für eine Reform und Stärkung der Menschenrechts-
kommission
– Drucksache 15/2174 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auswärtiger Ausschuss
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte
und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay
– Drucksache 15/2175 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auswärtiger Ausschuss
ZP 6 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
text
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen
Übereinkommen vom 6. November 1997 über die
Staatsangehörigkeit
– Drucksache 15/2145 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und
der FDP:
ie deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch
rtentwickeln
Drucksache 15/2167 –
berweisungsvorschlag:
eit und
Rainer Funke,
chnarrenberger,
D
fo
–
Ü
Auswärtiger Ausschuss
7130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ZP 7 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-
schusses
Sammelübersicht 81 zu Petitionen
– Drucksache 15/2177 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-
schusses
Sammelübersicht 82 zu Petitionen
– Drucksache 15/2178 –
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-
schusses
Sammelübersicht 83 zu Petitionen
– Drucksache 15/2179 –
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-
schusses
Sammelübersicht 84 zu Petitionen
– Drucksache 15/2180 –
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-
schusses
Sammelübersicht 85 zu Petitionen
– Drucksache 15/2181 –
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus-
schusses
Sammelübersicht 86 zu Petitionen
– Drucksache 15/2182 –
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer
Brüderle, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP:
Mögliche Interessenüberschneidungen bei der Vergabe
öffentlicher Mittel über die Bundesanstalt für Arbeit auf
allen Ebenen nachhaltig vermeiden
– Drucksache 15/771 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungs-
punkt 10 – agrarpolitische Herausforderungen – abzuset-
zen und den Tagesordnungspunkt 20 – Arzneimittelän-
derungsgesetz – heute als letzten Tagesordnungspunkt
zu beraten. Sind Sie auch mit diesen Vereinbarungen
einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist
es so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf:
a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie-
rung zum Europäischen Rat in Brüssel am
12./13. Dezember 2003
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
– zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Errungenschaften des Konvents si-
chern – das europäische Verfassungsprojekt
erfolgreich vollenden
– zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze,
Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Für eine zügige Regierungskonferenz über
die EU-Verfassung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Gottesbezug im europäischen Verfassungs-
vertrag
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungs-
vertrag festschreiben – Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank sichern
– Drucksachen 15/1878, 15/1694, 15/1695,
15/1801, 15/2188 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth
Peter Altmaier
Anna Lührmann
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Daniel Bahr
, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb aus-
spielen
– Drucksachen 15/1712, 15/2183 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Doris Barnett
Über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem
Titel „Gottesbezug im europäischen Verfassungsvertrag“
werden wir später namentlich abstimmen.
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsan-
trag der Fraktion der FDP vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklä-
rung zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa
steht vor einer der wichtigsten Weichenstellungen seiner
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7131
(C)
(D)
Bundesminister Joseph Fischer
jüngeren Geschichte. In nur fünf Monaten, am 1. Mai
des kommenden Jahres, wird unser Kontinent mit dem
Beitritt von zehn neuen Mitgliedern zur Europäischen
Union friedlich geeint. Gleichzeitig befinden wir uns
– dies ist eine der Konsequenzen dieses historischen Er-
eignisses – in einer entscheidenden Phase der Reform-
diskussion. Vor diesem Hintergrund gewinnt der morgen
beginnende Europäische Rat eine besondere Bedeutung.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich gleich zu Beginn
meiner Rede der italienischen Ratspräsidentschaft, die
den Europäischen Rat vorbereitet hat – dies war weiß
Gott eine schwierige Arbeit und es wird noch schwieri-
ger, den Rat zum Erfolg zu führen –, ausdrücklich dan-
ken. Die italienische Präsidentschaft hat eine vorzügli-
che Arbeit geleistet. Mit großer Umsicht und viel
Geschick hat sie in den letzten sechs Monaten die Dis-
kussion um den Verfassungsentwurf gesteuert. Wie ich
schon sagte: Dies ist wirklich keine leichte Aufgabe.
Ein historischer Rückblick zeigt: Das Ergebnis von
Maastricht 1991 war die historische Antwort Europas
auf die deutsche Einheit. Dieser Vertrag zur Wirtschafts-
und Währungsunion hat Europa entscheidend vorange-
bracht. Die nachfolgenden Regierungskonferenzen in
Amsterdam und Nizza konnten sich daran jedoch leider
nicht messen. Sie haben nicht die notwendigen Antwor-
ten gefunden, um die Einheit Europas wirklich herbeizu-
führen. Aus dieser Erfahrung heraus können wir uns,
kann sich Europa jetzt ein zweites Nizza nicht leisten.
Die Konsequenz aus Nizza war die Einberufung eines
Konvents; zum ersten Mal wurde ein Konvent einberu-
fen. Der Konvent setzte sich zusammen aus nationalen
und europäischen Parlamentariern, aus Regierungsver-
tretern und Vertretern der Europäischen Kommission; er
war gewissermaßen das institutionelle Viereck der Staa-
ten und Bürger in der Union.
In einer öffentlichen Debatte wurde ein Verfassungs-
entwurf ausgearbeitet, von dem man sagen kann, dass er
in der Tat alles andere als minimalistisch ist. Dieser Ver-
fassungsentwurf des Konvents hat die Voraussetzungen
dafür geschaffen, die Einheit Europas zu vollenden. Als
Mitglied des Konvents gestatten Sie mir eine kurze per-
sönliche Anmerkung: Je länger der Abstand zum Kon-
vent selbst ist, desto mehr begreife ich, was die Mitglie-
der, vor allem aber was das Präsidium, angeführt von
Präsident Giscard d’Estaing, von Guiliano Amato und
Jean-Luc Dehaene, tatsächlich geleistet haben. Ich
möchte ihnen hier meinen allergrößten Respekt ausspre-
chen.
Die Bundesregierung hat sich von Anfang an dafür
ausgesprochen, diesen historischen Gesamtkompromiss,
den der Konvent erreicht hat, während der Regierungs-
konferenz nicht wieder aufzuschnüren. Es geht jetzt da-
rum, zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten hinter die-
sen ehrgeizigen Entwurf des Konvents zurückfallen.
Eine Rückkehr zu den Ergebnissen von Nizza bedeutete
unweigerlich, dass ein gesamteuropäischer Integrations-
prozess auf Dauer politischen Schaden nehmen würde.
Fast zwangsläufig würde damit die Entwicklung eines
Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und
Kerne vorgezeichnet.
Ich möchte nochmals unterstreichen: Hierbei handelt
es sich nicht um Taktiken oder Drohungen. Es sind viel-
mehr die Konsequenzen, die sich aus einer erweiterten
Union ergeben, wenn das institutionelle Gefüge, wenn
die Entscheidungsmechanismen und wenn die demokra-
tische Transparenz nicht in dem Maße gegeben sind, wie
es der Problemdruck, aber auch das Verständnis, das die
Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, erfordern.
Deswegen soll man den Boten für die Botschaft nicht
verantwortlich machen. Problemlösungen warten nicht
und aus diesem Grunde werden wir alles tun, damit sich
hier nicht andere Wege auftun. Deswegen verteidigen
wir den Entwurf des Konvents.
Ich will nicht darum herumreden: Vor dem anstehen-
den europäischen Rat befindet sich die Regierungskon-
ferenz in einer ihrer schwierigsten Phasen. Ob wir in
den kommenden Tagen zu einem positiven Ergebnis
kommen werden, ist – das ist jetzt keine diplomatische
Formulierung, keine Floskel – in der Tat offen. Unsere
Haltung ist daher: Wenn sich beim Rat in Brüssel zeigen
sollte, dass die Bereitschaft zu den erforderlichen Inte-
grationsfortschritten in der Union der 25 noch nicht da
ist, dann sollten wir besser weiter verhandeln. Kein Er-
gebnis in diesem Jahr ist unseres Erachtens deutlich bes-
ser als ein schlechtes Ergebnis, das die Arbeit an der
Vollendung Europas über Jahre verzögern oder gar be-
hindern würde.
Der strittigste und für die Bundesregierung wichtigste
Punkt bleibt die Einführung der doppelten Mehrheit.
Dabei unterstützen wir nachdrücklich den Vorschlag des
Konvents. Warum? Die doppelte Mehrheit gewährleistet
einen fairen Interessenausgleich zwischen den Großen
und Kleinen innerhalb der Union. Sie ist eine wichtige
Grundlage für einen handlungsfähigen Rat; denn sie ver-
ringert ganz erheblich – das ist der entscheidende
Punkt – die Blockademöglichkeiten. Das gilt – auch das
sei hinzugefügt – selbstverständlich auch für die bisher
existierende Blockademinderheit der Nettozahler.
Schließlich spiegelt die doppelte Mehrheit wie kein
anderes Element die zweifache Natur der Europäi-
schen Union wider: die Union der Staaten und die
Union der Bürger. Die Staatenmehrheit unterstreicht
die Gleichberechtigung aller Mitglieder. Jeder Mit-
gliedstaat hat eine Stimme, und zwar unabhängig da-
von, ob es der kleinste Mitgliedstaat in der erweiterten
Union, Malta, sein wird oder der bevölkerungs-
reichste, die Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir
die doppelte Mehrheit beschließen, wird deshalb auch
7132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Bundesminister Joseph Fischer
künftig keine Entscheidung in Europa ohne die Mit-
gliedstaaten getroffen werden.
Das zusätzliche Erfordernis einer Mehrheit der Uni-
onsbürger verwirklicht ein zentrales Prinzip, das in jeder
Demokratie als selbstverständlich gilt: ein Bürger – eine
Stimme. Die Gleichheit der Staaten und die Gleichheit
der Bürger sind das Grundprinzip dieser doppelten
Mehrheit. Erst die Kombination beider Elemente, der
Mehrheit der Staaten und der Mehrheit der Bürger, ver-
deutlicht den besonderen Charakter der Union als Staa-
ten- und Bürgerunion.
Zugleich wird der entscheidende Kompromiss, der
diese Union bei jeder einzelnen Entscheidung prägen
wird, nämlich der Kompromiss zwischen den Interessen
der großen und der kleinen Mitgliedstaaten, zum Grund-
prinzip bei allen Entscheidungen: In der ersten Abstim-
mung – Gleichheit der Staaten – werden die kleinen und
die großen Staaten gleichberechtigt sein. Bei einem Ver-
hältnis von sechs großen zu 19 kleinen Staaten in der er-
weiterten Union – das ist völlig klar – wird es bei dieser
Abstimmung ein Schwergewicht der kleinen Mitglied-
staaten und ihrer Interessen geben.
Das wird mit der zweiten Abstimmung ausgeglichen,
bei der die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zählt.
Dort haben selbstverständlich die sechs großen Mitglied-
staaten das stärkere Gewicht. Da beide Abstimmungen
bei diesem Abstimmungsprinzip der doppelten Mehrheit
gleichberechtigt nebeneinander stehen, ist der Zwang
zum Kompromiss bei maximaler Transparenz und Ver-
ständlichkeit dieser Abstimmung für die Bürger gege-
ben.
Wenn man das gegen das Prinzip von Nizza stellt,
wird man begreifen, warum die doppelte Mehrheit auf
Gestaltungsmehrheiten gründet, das Prinzip von Nizza
aber als intransparentes Prinzip tatsächlich auf Blocka-
deminderheiten gründet. Das würde die erweiterte
Union meines Erachtens auf Dauer nicht aushalten. Eine
Rückkehr zu dem Prinzip von Nizza mit seiner intrans-
parenten und deshalb wenig demokratischen und schwer
vermittelbaren Stimmengewichtung würde nach unserer
Meinung ein Scheitern der Regierungskonferenz bedeu-
ten.
Die erweiterte Union wird ohne Zweifel starken zen-
trifugalen Kräften ausgesetzt sein. Sie ist daher auf eine
effiziente und durchsetzungsfähige Kommission ange-
wiesen, die die Gemeinschaftsinteressen vertritt und sie
zum Nutzen aller voranbringt. Dies liegt besonders im
Interesse der kleinen Mitgliedstaaten.
Die Bundesregierung befürwortet daher weiterhin
und nachdrücklich eine Verkleinerung der Kollegiums
bei gleichberechtigter Rotation zwischen den Mitglied-
staaten. Einige Mitgliedstaaten, besonders auch die
neuen, messen einem eigenen Kommissar allerdings
eine hohe, um nicht zu sagen: sehr hohe Bedeutung bei.
In ihren Augen würde ein solcher nationaler Kommissar
helfen, die Legitimität der Unionspolitik zu Hause zu
stärken.
In dieser Diskussion dürfen allerdings zwei Dinge
nicht vergessen werden: Zum einen wird die Kommis-
sion laut Verfassungsentwurf künftig ihre Legitimität
stärker und direkter von den Bürgerinnen und Bürgern
beziehen; denn sie nehmen – das ist einer der wichtigen
Fortschritte im Verfassungsentwurf – über die Wahlen
zum Europäischen Parlament Einfluss auf die Bestim-
mung des Kommissionspräsidenten. Zum anderen war
die perspektivische Verkleinerung der Kommission die
Grundlage des Verzichts der großen Länder auf einen
zweiten Kommissar in Nizza.
Größere Kontinuität des Handelns der Europäischen
Union soll auch durch einen hauptamtlichen Präsiden-
ten des Europäischen Rates garantiert werden. Das ist
eine weitere zentrale Neuerung des Verfassungsent-
wurfs. Dieser neue Präsident wird nicht mehr Kompe-
tenzen als der bisherige Vorsitzende bekommen. Hier
kommt der Konventsentwurf den Kritikern entgegen.
Seine Aufgaben werden klar von denen des Kommis-
sionspräsidenten und des europäischen Außenministers
abgegrenzt. Es ist eine Position, für die die Bundesregie-
rung entschieden eingetreten ist, und die Diskussion in
der Regierungskonferenz hat gezeigt, dass es hier mitt-
lerweile einen belastbaren Konsens gibt.
Außerdem wurde im Präsidentschaftskompromiss
eine weitere wichtige Forderung der kleineren Mitglied-
staaten berücksichtigt: die Beibehaltung der Rotation
des Vorsitzes im Rahmen von Teampräsidentschaften
bei den Spezialräten. Gerade die turnusmäßige Über-
nahme der Verantwortung für die Arbeit der Union ist
für viele Mitgliedstaaten, vor allen Dingen für die neuen
Mitgliedstaaten, ein wichtiges Element für die Identifi-
kation mit Europa und für die Integration in die europäi-
schen Strukturen.
Die Bundesregierung begrüßt darüber hinaus die Ent-
schlossenheit des italienischen Vorsitzes, die konkrete
Umsetzung der Rotation des Vorsitzes einem Beschluss
des Europäischen Rates zu überlassen und damit sekun-
därrechtlich zu regeln. Dieser könnte schnell und ohne
weitere mit Ratifikationsverfahren verbundene Vertrags-
veränderungen angepasst werden.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen nach-
drücklich die im Verfassungsentwurf in vielen Bereichen
vorgesehene Stärkung des Europäischen Parlaments.
Auch dies ist im Verfassungsentwurf ein ganz wichtiger
Schritt nach vorne.
Das gebietet unser großes Interesse an einer wirklich eu-
ropäischen Demokratie.
All das mag jetzt nüchtern klingen. Aber es wird Aus-
wirkungen haben. Denn wenn dieser Vertragsentwurf
angenommen wird, werden dies die entscheidenden Fra-
gen sein. Gerade für den Bundestag ist der Punkt, den
ich jetzt anspreche – auch wenn er trocken daher-
kommt – sehr wichtig. So soll das Mitentscheidungsver-
fahren, in dem das Europäische Parlament mit dem Rat
gleichberechtigt beschließt, zum Regelgesetzgebungs-
verfahren werden. Die Bundesregierung ist sich darüber
im Klaren, welch sensible Angelegenheit dies auch für
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7133
(C)
(D)
Bundesminister Joseph Fischer
das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament und
Bundestag tatsächlich ist.
In Bezug auf das künftige Haushaltsverfahren müssen
wir eine akzeptable Lösung finden. Der Konventsent-
wurf sieht hier das Letztentscheidungsrecht des Europäi-
schen Parlaments vor. Dazu gibt es im Europäischen Rat,
in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, erheb-
lichen Widerspruch. Aber ich denke, wir sind auf gutem
Wege. Die italienische Präsidentschaft wird hierzu einen
interessanten Vorschlag machen, der sich im Wesentli-
chen an der Struktur des Mitentscheidungsverfahrens
orientiert und sowohl den Europäischen Rat als auch das
Europäische Parlament berücksichtigt, wenn es um das
Haushaltsverfahren geht, also um die Entscheidung: Wer
bestimmt letztendlich, wie viel Geld in Europa ausgege-
ben wird? Dies muss, wie es auch beim normalen Ge-
setzgebungsverfahren der Fall ist, den Zwang zum Kom-
promiss beinhalten. Wir hielten einen solchen Vorschlag
für eine gute Lösung, ohne dass es hierbei zu einem ein-
gebauten konstitutionellen Konflikt zwischen dem Rat
und dem Parlament kommt.
Meine Damen und Herren, in der Debatte in Deutsch-
land wurde in diesem Zusammenhang immer wieder die
Kompetenzfrage in den Vordergrund gestellt. Dies taten
vor allen Dingen die Bundesländer – an erster Stelle das
Bundesland Bayern, aber auch andere – sowie die Oppo-
sition, insbesondere die Union. Dabei – auch dies kommt
relativ trocken bzw. juristisch daher, ist aber für den All-
tag von entscheidender Bedeutung – ist auch die dahinter
stehende Frage zu beantworten: Wer macht was in Eu-
ropa bzw. in der Europäischen Union?
So sieht der Entwurf eine klarere Kompetenzabgren-
zung – dafür hat sich die Bundesregierung zusammen
mit den Ländern sehr eingesetzt – und die Stärkung von
Kontrollmechanismen vor. Gerade – das ist für mich ein
weiterer zentraler Punkt – in Bezug auf die Stärkung der
Subsidiaritätskontrolle haben wir alle gemeinsam in-
tensiv um einen Konsens gekämpft. Das heißt im Klar-
text, dass jede europäische Entscheidung daraufhin zu
überprüfen ist, ob sie tatsächlich auf europäischer Ebene
getroffen werden muss oder ob es nicht besser wäre,
wenn sie in nationaler oder regionaler Kompetenz ver-
bleiben würde, also in den einzelnen Mitgliedstaaten ge-
troffen würde. Die Subsidiaritätskontrolle ist im neuen
Verfassungsentwurf enthalten, und zwar nicht nur in
Form eines Obersatzes, sondern in der Tat als eine di-
rekte Regelung. Ich denke, damit gewinnen die nationa-
len Parlamente in der erweiterten Union und in ihren In-
stitutionen an Bedeutung und spielen eine ganz
besondere Rolle, die sie dann auch wahrnehmen müssen.
Das heißt, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten
– gestatten Sie mir, dass ich mich besonders an die Ab-
geordneten wende – schon in der Vorbereitungsphase ei-
nes Gesetzgebungsaktes durch die Kommission syste-
matisch und zeitig unterrichtet werden. Anschließend
besteht die Möglichkeit, zu jedem Vorschlag Stellung zu
nehmen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass das Parla-
ment nicht erst, wenn eine Entscheidung bereits auf dem
Weg ist, gefragt wird, ob sie tatsächlich zum Subsidiari-
tätsansatz passt, dass also nicht nur das, was in Europa
beschlossen werden muss, auch auf europäischer Ebene
und der Rest in den Mitgliedstaaten entschieden wird,
sondern dass hier ein Frühwarnmechanismus besteht,
durch den die nationalen Parlamente rechtzeitig genug,
bereits wenn ein solches Verfahren beginnt, eingeschal-
tet werden.
Darüber hinaus können die nationalen Parlamente vor
dem EuGH Klage erheben. Ich betone bewusst: Nicht
nur die Vielzahl der nationalen Parlamente der einzelnen
Mitgliedstaaten besitzen ein Klagerecht, sondern zum
Beispiel auch das zweite Parlament der Bundesrepublik
Deutschland, der Bundesrat. Das war für die Länderver-
treter von großer Bedeutung. Auch dem Ausschuss der
Regionen soll künftig diese Möglichkeit zustehen.
Diese Fortschritte werden – das ist heute bereits ab-
sehbar – auf der Regierungskonferenz nicht infrage ge-
stellt werden. Damit wird dem Interesse des Bundestags
wie auch der deutschen Länder voll entsprochen.
Daneben wird sich die Bundesregierung weiterhin für
die Präzisierung der Daseinsvorsorge und der Koordinie-
rung im Bereich der Sozialpolitik einsetzen. Wir wissen,
dass dies besonders für die Bundesländer von Bedeutung
ist. Auch hier zeichnet sich aufgrund einer verbesserten
Formulierung im Wesentlichen Konsens ab.
Meine Damen und Herren, mit dem Verfassungsent-
wurf liegt uns ein ausgezeichneter Vorschlag für die in-
nere Reform der Europäischen Union vor. Es liegt im
langfristigen Interesse unseres Landes, dass uns diese
Reform gelingt. Aber sie muss eine wirkliche Reform
sein und darf nicht auf das Niveau des Vertrages von
Nizza zurückfallen. Es darf kein Nizza II geben. Wollten
wir nur die Ziele des Nizza-Vertrages erreichen, dann
brauchten wir keine europäische Verfassung, sondern
könnten uns ausschließlich an das halten, was bereits
entschieden und ratifiziert worden ist. Ich bin aber der
Meinung, dass der Vertrag von Nizza als Minimalkom-
promiss für die Ausgestaltung der Zukunft der Europäi-
schen Union der 25 und mehr Mitgliedstaaten nicht aus-
reichen wird.
Uns geht es darum, dass diese Reform durchgeführt
und ein Verfassungsvertrag ausgearbeitet wird. Er ist die
Grundlage für ein starkes und handlungsfähiges Europa
in der Welt. Kein einzelner der europäischen Staaten,
auch nicht der größte, kann in Zukunft alleine seine Inte-
ressen nach außen auf Dauer wirksam vertreten. Dafür
sind selbst die größten und mächtigsten europäischen
Nationalstaaten unter den Bedingungen, die sich uns in
Zukunft stellen werden, zu klein. Nur gemeinsam als Eu-
ropäische Union können wir den Herausforderungen der
Zukunft effektiv begegnen. Nur gemeinsam haben wir
eine Chance, das 21. Jahrhundert auf positive Weise zu
gestalten.
7134 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Bundesminister Joseph Fischer
Uns muss klar sein: Die Welt wird auf die Europäer
nicht warten. Entweder lösen wir unsere internen Pro-
bleme, entweder stellen wir eine gemeinsame Hand-
lungsfähigkeit her, entweder finden wir nicht nur in ei-
nem gemeinsamen Markt zusammen, sondern auch in
einer gemeinsamen Demokratie und einer gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik, entweder wird die Euro-
päische Union zum politischen Subjekt auf internationa-
ler Bühne oder die Welt wird sich ohne den wesentlichen
Einfluss der Europäer fortentwickeln. Das würde für uns
alle eine bittere Erfahrung werden.
Meine Damen und Herren, auch wenn es nicht Auf-
gabe einer Verfassung sein kann, eine einheitliche euro-
päische Haltung in der Außenpolitik herzustellen, so
schafft der vorliegende Entwurf doch die notwendigen
Institutionen und Verfahren, mit denen Europa künftige
Krisen geschlossen besser bewältigen kann. Zum einen
sieht er eine engere inhaltliche Zusammenarbeit der Mit-
gliedstaaten vor. Zum anderen bekommt Europa in der
operativen Außenpolitik ein Gesicht, nämlich durch ei-
nen europäischen Außenminister. Die Regierungskon-
ferenz stellt diesen wichtigen Schritt im Wesentlichen
nicht mehr infrage. Der europäische Außenminister wird
dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorsitzen und
zugleich Vizepräsident der Kommission sein. Er hat also
eine echte Doppelfunktion inne. Er soll dabei – auch das
ist eine wesentliche neue Änderung – von einem europä-
ischen Auswärtigen Dienst unterstützt werden, der sich
aus Mitarbeitern des Rates, der Kommission und ent-
sandten nationalen Beamten zusammensetzt. Die Ein-
führung des Amtes eines Außenministers und seines aus-
wärtigen Dienstes auf europäischer Ebene wäre ein un-
geheurer Fortschritt für die europäische Außen- und
Sicherheitspolitik.
Seit dem Europäischen Rat in Köln 1999 wurde ge-
rade im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik viel
erreicht: So sind in Brüssel die relevanten Institutionen
und Mechanismen aufgebaut worden. Die Entwicklung
militärischer und ziviler Fähigkeiten wurde vorangetrie-
ben. Die Vereinbarungen zwischen EU und NATO, die
so genannten Berlin-Plus-Vereinbarungen, wurden fina-
lisiert. Die Union hat drei Krisenmanagementoperatio-
nen auf dem Balkan sowie eine weitere im Kongo über-
nommen und die Bereitschaft zur Führung einer
militärischen Operation in Bosnien-Herzegowina er-
klärt.
Gleichzeitig muss die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik jedoch weiterentwickelt werden.
Hierzu würden die jetzt vorliegenden Verfassungsbe-
stimmungen entscheidend beitragen. Dazu gehört insbe-
sondere die Möglichkeit zur so genannten strukturierten
Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspoliti-
schen Bereich.
Die jetzt gefundene Formulierung, die die italienische
Präsidentschaft nach der französisch-britisch-deutschen
Einigung in die Regierungskonferenz eingeführt hat,
stellt eine echte Verbesserung des vorliegenden Ent-
wurfs, aber keine Kritik am Konvent dar. Er konnte diese
Einigung nicht erreichen. Nachdem sie jetzt erreicht
wurde, kann man von einer echten Verbesserung spre-
chen. Ich denke, dies ist ein ganz wichtiger Punkt, um
die gemeinsame Handlungsfähigkeit nach außen sicher-
zustellen. Hinzu kommen eine gemeinsame Agentur
für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten
sowie eine Solidaritätsklausel zur Bekämpfung der Fol-
gen von Terroranschlägen und Katastrophen natürlichen
oder menschlichen Ursprungs.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Gemein-
samen Außen- und Sicherheitspolitik wird jetzt nicht nur
im Rahmen der Regierungskonferenz auf dem Europäi-
schen Rat behandelt. Sie steht auch in einem anderen
Zusammenhang auf der Tagesordnung des Europäischen
Rates. Wir sind uns einig: Die Union muss gegenüber
den Herausforderungen und Risiken des 21. Jahrhun-
derts handlungsfähiger werden. Sie muss schneller, akti-
ver und kohärenter handeln. So werden wir auf dem Rat
die vom Hohen Beauftragten entwickelte europäische
Sicherheitsstrategie verabschieden. Auch das halte ich
für einen ganz wichtigen Schritt nach vorne. Man kann
auch sagen, dies zeigt, dass die Europäische Union be-
griffen hat, was nach dem 11. September direkt und un-
mittelbar hätte in Angriff genommen werden sollen.
Wenn man sich diese gemeinsame europäische Si-
cherheitsstrategie, die jetzt im Entwurf zur Verabschie-
dung vorliegt, anschaut – die Bundesregierung hat we-
sentlich dazu beigetragen, diese Idee auf den Weg zu
bringen –, dann kann man feststellen, dass der Weg ent-
lang dem erweiterten Sicherheitsbegriff führt und dass
wir nicht nur über das Militär, sondern vor allen Dingen
auch über die Konfliktlösung im zivilen Bereich sowie
über diplomatische Prävention reden. Wir analysieren in
diesem Entwurf nicht nur die ganze Bandbreite von Risi-
ken und Gefahren, sondern uns liegt auch ein vollständi-
ger Instrumentenkasten mit Antworten vor. Das heißt,
wir bewegen uns entlang dem erweiterten Sicherheitsbe-
griff und betreiben Krisenprävention, Krisenbewältigung
und Krisenverhinderung. Ich denke, ich kann hier im In-
teresse aller sagen: Bei der Umsetzung des erweiterten
Sicherheitsbegriffs sind die Europäer in der Tat weltweit
am weitesten.
Ich möchte hier nicht auf die weiteren Details einge-
hen und denke, wir werden an anderer Stelle nochmals
darüber sprechen können.
Für mich ist wichtig – lassen Sie mich das an dieser
Stelle nochmals betonen –: Alle Reformbemühungen im
außen- und sicherheitspolitischen Bereich in der Euro-
päischen Union haben immer auch das Ziel, die transat-
lantische Partnerschaft und die NATO zu stärken. Die
NATO bleibt das Fundament unserer kollektiven Vertei-
digung. Sie ist einer der zentralen Eckpfeiler der Stabili-
tät im 21. Jahrhundert. Niemand will und kann ihre
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Bundesminister Joseph Fischer
grundlegende Bedeutung als Garant unserer Sicherheit
infrage stellen.
Eine gestaltungs- und handlungsfähige europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann das Konzept
des europäischen Pfeilers in der NATO mit Leben erfül-
len. Exakt darum geht es. Die NATO im 21. Jahrhundert
wird nicht gefährdet, wenn die Europäer stärker und in
der politischen Willensbildung geschlossener werden,
wenn die Institutionen der Außen- und Sicherheitspolitik
vorhanden sind, um handlungsfähiger zu werden, und
wenn wir unsere Fähigkeiten erweitern. Mit dem So-
lana-Papier werden wir eine europäische Strategie ha-
ben. Das wird die NATO nicht schwächen, sondern die
transatlantische Brücke über die Stärkung des europäi-
schen Pfeilers festigen. Meines Erachtens wird nur ein
schwaches Europa auf Dauer zur Erosion der NATO bei-
tragen. Deswegen ist es auch im Interesse unserer trans-
atlantischen Partner, dass wir in der europäischen Si-
cherheitspolitik vorankommen.
Eines möchte ich nochmals sagen: Wir wollen zwi-
schen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-
politik und der NATO Komplementarität und nicht Kon-
kurrenz. Das ist unsere Grundlage.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ein erfolgreicher
Abschluss der Regierungskonferenz erfordert von allen
Partnern eine Rückbesinnung auf das, was der Europäi-
sche Rat in Laeken beschlossen hat und was dieses Eu-
ropa seit seiner Gründung ausmacht, nämlich die Errei-
chung eines europäischen Kompromisses. Es wird
morgen und übermorgen in Brüssel nicht darum gehen,
dass wir Blockademinderheiten verteidigen. Die Erwei-
terung der Union auf jetzt 25 bedeutet die Vereinigung
Europas, das über fünf Jahrzehnte, wie unser Land,
durch den Eisernen Vorhang, durch Mauer und Stachel-
draht getrennt war.
Gewiss wird es viel Verständnis, Sensibilität und Ge-
duld bedürfen, um in der europäischen Familie wirklich
zusammenzuwachsen. Aber jetzt brauchen wir, wenn die
Dinge nicht auseinander laufen sollen, in der Tat bei al-
len Beteiligten in der Europäischen Union, bei den alten
und bei den neuen Mitgliedern, bei den großen und bei
den kleinen Mitgliedstaaten, bei den – was die Finanzen
betrifft – Nehmern und gleichzeitig bei den Gebern die
Erkenntnis der Notwendigkeit, dass diese europäische
Erweiterung, die zum 1. Mai kommt, gleichzeitig einer
entsprechenden historischen Antwort bedarf. So wie mit
dem Vertrag von Maastricht auf die deutsche Einheit ge-
antwortet wurde, so muss jetzt auf die europäische Ein-
heit mit der Annahme des Konventsentwurfs durch die
Regierungskonferenz geantwortet werden.
Alle Beteiligten müssen sich über die historische Di-
mension dessen, was jetzt anzupacken ist, im Klaren
sein. Es geht nicht allein um die Verteidigung der natio-
nalen Interessen. Darum ging es im Konvent selbstver-
ständlich immer, aber letztendlich stand im Konvent
nicht das nationale Interesse, sondern der europäische
Kompromiss an erster Stelle. Das unterscheidet den
Konventsentwurf von Nizza. Ganz genau das ist der Un-
terschied.
Deswegen möchte ich namens der Bundesregierung
hier nochmals an alle Beteiligten appellieren, im Geiste
des europäischen Kompromisses zu agieren und zu han-
deln und der historischen Herausforderung gerecht zu
werden. Was wir wollen, ist eine Verfassung für Europa.
Was wir nicht wollen, ist ein Nizza 2. Das wird unsere
Verhandlungsstrategie bestimmen. Ich würde mich
freuen, wenn wir dafür die Unterstützung des Hauses be-
kämen.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Wolfgang
Schäuble.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den
meisten Aussagen des Bundesaußenministers in seiner
Regierungserklärung muss auch von der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion nicht widersprochen werden. Das
gilt für die historische Bedeutung der Erweiterung der
Europäischen Union und für die Überwindung der euro-
päischen Spaltung. Das gilt für die Aussagen, dass wir
damit zugleich die Entscheidungsfähigkeit der Europäi-
schen Union verbessern müssen, dass wir eine europäi-
sche Verfassung brauchen, dass wir über den in Nizza er-
reichten Stand von Entscheidungsfindung hinaus
kommen müssen. Das gilt auch für das, was Sie zu der
Entwicklung einer europäischen Strategie in dem So-
lana-Papier gesagt haben. Es gilt nicht zuletzt für den
Dank an die italienische Präsidentschaft; das hat man
von der Regierung früher auch schon anders gehört.
Es ist gut, dass die Leistung der italienischen Präsident-
schaft, die wirklich beachtlich gewesen ist, gewürdigt
wird, genauso wie die Leistung des Konvents und des
Präsidiums des Konvents. Das alles findet unsere Zu-
stimmung.
Die Lage in Europa ist gleichwohl sehr viel schwieri-
ger, als wir uns angesichts dieser europäischen Heraus-
forderungen wünschen würden. Davon hat der Bundes-
außenminister nicht gesprochen, aber darüber muss in
dieser Debatte auch gesprochen werden. Die Schwierig-
keiten, die sich auch in der krisenhaften Zuspitzung in
der Regierungskonferenz und vor dem europäischen
Gipfel in den kommenden Tagen in Brüssel zeigen, ver-
deutlichen ja, wie viel Vertrauen in Europa in den letz-
ten Monaten zerstört worden ist. Daran hat leider die
Bundesregierung mitgewirkt.
Der Punkt ist, dass Worte und Taten nicht überein-
stimmen. Wenn wir sehen, wie jetzt um Stimmrechtsan-
teile in einer Tonart gerungen wird, die wir für falsch
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Dr. Wolfgang Schäuble
halten, dann zeigt sich darin, dass die Politik der deut-
schen Regierung zusammen mit ihren Partnern, die von
anderen als der rücksichtslose Versuch der Dominanz
verstanden worden ist und verstanden werden musste,
zur Zerstörung von Vertrauen geführt und die Einigungs-
möglichkeiten in Europa dramatisch erschwert hat. Das
ist der Bundesregierung anzulasten. Das darf nicht fort-
gesetzt werden.
Es ist übrigens noch viel schlimmer. Das Vertrauen ist
nicht nur zwischen den europäischen Regierungen
zerstört worden. Ich habe dieser Tage in einer Zeitungs-
meldung – diese Untersuchung ist noch nicht veröffent-
licht – gelesen: Die jüngste Umfrage des Eurobarome-
ters hat ergeben, dass nur noch jeder zweite Deutsche für
die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei. Die
Umfrage der Brüsseler Kommission zeigte, dass im
Herbst 2003 nicht einmal mehr jeder zweite Befragte in
Deutschland die EU-Zugehörigkeit befürwortete. Dies
entspricht gegenüber dem Frühjahr 2003 einem Rück-
gang um 13 Prozentpunkte. Das macht deutlich, Herr
Bundeskanzler und Herr Außenminister, welch schwe-
ren Schaden Sie der europäischen Einigung zugefügt ha-
ben.
Das setzt sich fort und das macht keinen Sinn. Ich lese
Ihnen gleich die nächste Zeitungsmeldung vor. Darüber
muss doch geredet werden. Wir kommen in Europa nicht
voran, wenn zwischen den beteiligten Regierungen kein
grundlegendes Vertrauen besteht. Wir kommen in Eu-
ropa nicht voran, wenn die Bevölkerung dieses europäi-
sche Projekt nicht mehr will und unterstützt, weil sie es
nicht mehr versteht und der Geist der Zusammenarbeit
systematisch zerstört wird. Das ist das Problem.
Auch ich beschäftige mich gelegentlich mit dem
Kerneuropagedanken. Aber wir haben dieses Kern-
europa immer als ein Element verstanden, um Europa
voranzubringen, nicht um es zu spalten.
Wir können uns nicht aussuchen, wer dazu gehört und
wer nicht. Das ist der Unterschied. Deutsch-französi-
sche Zusammenarbeit ist für Europa wesensnotwendig.
Ohne deutsch-französische Zusammenarbeit kommt Eu-
ropa nicht voran. Weil diese Zusammenarbeit in Nizza
nicht gut funktioniert hat, wurde in Nizza nicht das er-
reicht, was hätte erreicht werden sollen. Aber wenn
deutsch-französische Zusammenarbeit so verstanden
wird, dass die anderen sie als einen Akt der Bevormun-
dung empfinden und es zu einem Streit zwischen großen
und kleinen Ländern in Europa kommt, dann wirkt sich
die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht in einer
förderlichen Weise für Europa aus. Das muss korrigiert
werden. Dagegen ist in den letzten Monaten verstoßen
worden.
Ein anderes Beispiel aus den letzten Tagen: Der Bun-
deskanzler hat in China einseitig die Aufhebung einer
gemeinsamen EU-Entscheidung hinsichtlich des Rüs-
tungsexports nach China angekündigt. Anschließend
erklärte er – ich zitiere die nächste Zeitungsmeldung –:
Er
– der Bundeskanzler –
„verstehe das überhaupt nicht“, sagte er … zum
Wirbel um die Aufhebung des Waffenembargos.
Das Ganze sei schließlich eine Entscheidung, wel-
che die EU zu treffen habe, das Vorgehen sei längst
mit Frankreich abgestimmt.
So, Herr Bundeskanzler, geht es nicht. So zerstören
Sie die Grundlagen zur Einigung in der Europäischen
Union.
Angesichts der Bedeutung des bevorstehenden Gip-
fels ist es ganz wichtig, dass wir sehen, wo die Ursachen
der Schwierigkeiten liegen, die beseitigt werden müssen.
In der Zukunft darf es nicht mehr so schief laufen, wie
das in den letzten Monaten der Fall gewesen ist.
In der Debatte um die doppelte Mehrheit unterstüt-
zen wir die Position, die der Bundesaußenminister dar-
gelegt hat. Dabei muss man allerdings sehen, wie diese
Situation entstanden ist: In Nizza war kein besseres Er-
gebnis zu erreichen. Daran war übrigens auch die Bun-
desregierung beteiligt. Das, was in Nizza unterschrieben
wurde, darf man unter Berücksichtigung des Verhältnis-
ses zu anderen nicht allzu leicht zum Teufelswerk erklä-
ren, obwohl ich für eine Verbesserung der Stimmvertei-
lung bin.
Das Problem ist übrigens nicht so sehr die Frage des
Gewichts von großen und kleinen Ländern. Das Problem
an den Beschlüssen von Nizza ist, dass sie zu viele
Blockademöglichkeiten enthalten. Wir müssen errei-
chen, dass Europa entscheidungsfähiger wird.
Ich habe dieser Tage die Ehre gehabt, mit dem finni-
schen Ministerpräsidenten, der Berlin besucht hat, zu
sprechen. Er hat mir in Bezug auf die Verhandlungen ei-
nen Satz gesagt, den man sich für den Gipfel am Wo-
chenende in Brüssel gut merken sollte. Er hat gesagt, die
Finnen würden sich ein wenig wundern. Sie seien der
Europäischen Union beigetreten, um zu gestalten. Jetzt
gingen die Verhandlungen nur um die Frage, wie man
am besten blockieren könne. Das ist die Veränderung.
Das ist die Folge des Verlusts an Vertrauen. Daran hat
die deutsche Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt.
Das liegt in Ihrer Verantwortung. Hier muss korrigiert
werden.
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Dr. Wolfgang Schäuble
Wir werden noch sehr lange Zeit in Europa damit zu
leben haben, dass die einzelnen Mitgliedsländer eine un-
terschiedliche Erfahrung haben und ein unterschiedli-
ches Verständnis von dem haben, was diese Europäische
Union als eine sich bildende und entwickelnde politische
Einheit werden soll. Das muss man respektieren. Die
Einstellung der sechs Länder, die vor 50 Jahren mit dem
europäischen Einigungsprozess begonnen haben, ist eine
andere als die der Länder, die später hinzugekommen
sind oder erst zum 1. Mai dazustoßen werden. Damit
muss man sensibel umgehen. Wenn man diesen Ländern
das Gefühl vermittelt, man wolle sie bevormunden, oder
wenn man sie arrogant wie Kinder behandelt, die sich
am Tisch ruhig zu verhalten haben, bevor sie mitreden
dürfen, dann wird man das europäische Projekt nicht för-
dern, sondern man wird Europa spalten. Durch die Art,
wie wir mit unserem wichtigen polnischen Nachbarn in
den letzten Monaten umgegangen sind, ist gegen das Ge-
bot der Sensibilität verstoßen worden. Das wird der Be-
deutung des deutsch-polnischen Verhältnisses nicht
gerecht. Das wird auch der Bedeutung Polens für den eu-
ropäischen Einigungsprozess nicht gerecht. Wir brau-
chen eine führende Rolle Polens bei der europäischen
Einigung, wenn die europäische Spaltung überwunden
werden soll.
Es hat keinen Sinn, wenn Sie sich erregen. Es wäre
viel besser, wir würden gemeinsam darüber nachdenken,
wie wir das, was schief gelaufen ist, in den kommenden
Monaten verbessern.
Der Bundesaußenminister hat sich in seiner Regie-
rungserklärung viel mit den institutionellen Fragen be-
schäftigt. Er hat weniges – nichts Falsches, aber leider
auch nichts Ausreichendes – zur Kompetenzordnung
gesagt. Da ist nicht so viel erreicht worden – nicht im
Konvent und nicht in der Regierungskonferenz –, wie
wir für nötig gehalten hätten. Ich füge hinzu: Das war
nicht möglich. Es ist der Stand in Europa, dass eine klare
Kompetenzordnung – das ist keine Kritik – derzeit wohl
nicht zu erreichen ist. Die jetzige Kompetenzordnung
wird nicht ausreichen, um den Menschen in Europa bes-
ser klar zu machen, wer was entscheidet und wer für
welche Entscheidungen demokratisch legitimiert und
verantwortlich ist. Die Effizienz wird auch nicht besser.
Hinzugekommen ist aber, dass sich schrittweise auch
in diesem Verfassungsentwurf in Fragen der Wirt-
schaftsordnung die Gewichte in die falsche Richtung
verschieben. Ich will das anhand der Währungsstabili-
tät verdeutlichen. Auch darüber muss gesprochen wer-
den. Es sind kleine Schritte. Zum Glück scheint der An-
griff auf die institutionelle Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank, der bis vor einigen Tagen
noch sehr ernsthaft geführt worden ist, abgewehrt wor-
den zu sein. Aber die kleinen Schritte bleiben.
Zunächst einmal war es die dramatische Beschädi-
gung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts
durch die deutsche Bundesregierung,
die unverantwortlich ist und nachhaltigen Schaden für
das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt
gebracht hat.
Angesichts dieser Beschädigung, für die die Bundesre-
gierung die Verantwortung trägt, ist es umso notwendi-
ger, dass in den kommenden Tagen noch durchgesetzt
wird, was nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
seit Monaten in jeder Debatte fordert, sondern was auch
die Europäische Zentralbank gefordert hat, nämlich dass
die Währungsstabilität als weiteres Ziel der Europäi-
schen Union in die Verfassung aufgenommen wird. Ge-
rade nach der Beschädigung der Stabilität ist es notwen-
dig, die Währungsstabilität wie in den bisherigen
Verträgen als Ziel zu verankern.
– Sie sollten zur Kenntnis nehmen, wie stark das Ver-
trauen der Menschen in das europäische Projekt und die
europäische Währung beschädigt worden ist. Es macht
doch keinen Sinn, sich damit zu trösten, dass im Augen-
blick der Wechselkurs des Euro relativ stabil ist. Lassen
Sie die nächste Krise kommen, lassen Sie Veränderun-
gen im Zinsgefüge kommen, dann werden wir eine dra-
matische Schwächung der Stabilität des Euro zu be-
fürchten haben. Deswegen ist es notwendig, dass das
Stabilitätsziel in der europäischen Verfassung veran-
kert wird.
Es ist übrigens auch ein kleiner Schritt, dass die Euro-
päische Zentralbank nach dem Verfassungsentwurf keine
Institution eigenen Rechts und eigener Qualität mehr
sein soll, sondern zu einem normalen Organ der Euro-
päischen Union entwickelt wird. All diese kleinen
Schritte zusammen verschieben die Wirtschaftsordnung
in Euro-pa in die falsche Richtung. Europa muss eine
Stabilitätsgemeinschaft sein; anderenfalls wird sie das
Vertrauen der Menschen nicht finden. Wir bestehen auf
dieser Stabilitätsgemeinschaft.
Sie haben sich in den Verhandlungen der Regierungs-
konferenz und in den öffentlichen Debatten nach Auffas-
sung der CDU/CSU zu sehr auf die institutionellen Fra-
gen konzentriert. In ihnen stimmen wir überein; aber die
anderen Fragen, die genauso im deutschen und europäi-
schen Interesse sind, hat die Bundesregierung nicht aus-
reichend vertreten. Wir appellieren daher an Sie, in den
nächsten Tagen auf der Konferenz in Brüssel alle Kraft
darauf zu verwenden, dass die Wirtschaftsordnung, das
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Dr. Wolfgang Schäuble
Kompetenzgefüge und die Abgrenzung der Zuständig-
keiten noch so weit wie möglich verbessert werden.
Wenn am Ende das Ergebnis der Regierungskonfe-
renz vorliegt, werden wir zu bewerten haben, ob es ge-
genüber dem heutigen Stand der Verträge in Europa eine
Verbesserung darstellt, sodass wir ihm zustimmen kön-
nen. Institutionell wird eher eine Verbesserung als eine
Verschlechterung eintreten. In Fragen der Währungssta-
bilität spricht allerdings im Augenblick leider sehr viel
für die Besorgnis, dass es eher eine Verschlechterung als
eine Verbesserung sein könnte. Wir müssen darauf ach-
ten, dass diese Verschlechterung ausgeräumt wird, damit
wir am Ende die notwendigen Mehrheiten im Ratifizie-
rungsverfahren gewährleisten können. Eine Entschei-
dung darüber ist nicht getroffen. Es ist die Aufgabe der
Bundesregierung, in den Verhandlungen der nächsten
Tage dies durchzusetzen.
– Sie sollten das nicht so gering schätzen. Es war eine
gemeinsame Position der Regierungen aller 16 deut-
schen Bundesländer. Die Bundesrepublik Deutschland
ist nach ihrem Grundgesetz ein Bundesstaat. Wenn alle
16 deutschen Bundesländer gemeinsame Positionen ver-
treten, dann können das deutsche Parlament und die
Bundesregierung nicht nonchalant darüber hinwegge-
hen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass das Grundge-
füge unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch im eu-
ropäischen Prozess erhalten und gestärkt wird. Wer
darüber hinweggeht, wird Europa nicht stärken, sondern
eher schwächen.
– Lassen Sie mich den Zwischenruf aufnehmen, ich
malte den Teufel an die Wand. Erwin Teufel war nach
den Erklärungen auch des Bundesaußenministers ein be-
sonders herausragendes und verdienstvolles Mitglied im
europäischen Verfassungskonvent. Ich nutze die Gele-
genheit, ihm für seinen herausragenden Beitrag noch
einmal zu danken.
– Wir sind in der Debatte vor dem Europäischen Rat, in
dem möglicherweise das Ergebnis abschließend festge-
legt werden wird. Ich teile die Meinung, dass ein
schlechter Vertrag – dies hat der Bundesaußenminister
auch gerade gesagt – am Ende schlechter als eine Verlän-
gerung der Bemühungen wäre, in der Regierungskonfe-
renz zu einem guten Ergebnis zu kommen. Deswegen
nenne ich hier die Punkte, in denen nach Auffassung der
CDU/CSU die Bundesregierung in den nächsten Tagen
ihre Kraft darauf verwenden sollte, Verbesserungen zu
erreichen.
Die Verschiebung in der Wirtschaftsordnung zulasten
der Stabilität der europäischen Währung ist ein zentraler
Punkt, bei dem noch Korrekturen erreicht werden müs-
sen, damit eine breite Zustimmung nicht nur im parla-
mentarischen Verfahren, sondern auch in der Bevölke-
rung erreicht werden kann, die wir vom europäischen
Werk wieder und wieder überzeugen müssen.
Eine letzte Bemerkung mache ich zu dem anderen
Thema, das ebenfalls auf der Tagesordnung des Europäi-
schen Rates steht – der Bundesaußenminister hat auch
dies kurz erwähnt –: die Frage einer gemeinsamen eu-
ropäischen Sicherheitspolitik.
Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesaußen-
minister in seiner heutigen Regierungserklärung klarge-
stellt hat, dass die europäische Sicherheits-, Verteidi-
gungs- und Außenpolitik nur ein Beitrag zur Stärkung
der atlantischen Partnerschaft sein kann; sie kann keine
Alternative und kein Gegengewicht dazu darstellen. Das
muss klar sein.
Jeder Zweifel in dieser Frage wird die atlantische
Partnerschaft beschädigen und Europa spalten. Das liegt
nicht im nationalen Interesse Deutschlands. Unser natio-
nales Interesse ist unverrückbar auf die europäische Inte-
gration und die atlantische Partnerschaft gestützt. Das
darf nicht in Zweifel gezogen und gegeneinander ausge-
spielt werden.
Deswegen ist der Brüsseler Vierergipfel, zu dem an-
dere Staaten, die daran teilnehmen wollten, nicht zuge-
lassen wurden, ein Verstoß gegen das nationale Interesse
der deutschen und europäischen Politik und gegen die at-
lantische Solidarität.
Das ist einer der entscheidenden Gründe dafür, dass das
Misstrauen innerhalb Europas verstärkt und geschürt
wurde. Über die daraus entstandenen Schwierigkeiten
bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz wird
derzeit täglich in der Presse berichtet.
Insofern reicht es nicht aus, im Nachhinein in wohl-
klingenden Regierungserklärungen festzustellen, alles
sei gut. Vielmehr ist es notwendig, dass im alltäglichen
Regierungshandeln den bestehenden Prinzipien entspre-
chend agiert wird, statt dagegen zu verstoßen. Das muss
bei der Bundesregierung angemahnt werden.
Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheits-
politik ermöglichen wollen, dann müssen wir auch in un-
seren Entscheidungen die entsprechenden Konsequen-
zen tragen. Die Vernachlässigung der Bundeswehr und
des Verteidigungshaushalts
ist nicht mit den Prinzipien einer gemeinsamen Sicher-
heitspolitik zu vereinbaren. Es ist auch nicht miteinander
zu vereinbaren, auf der einen Seite festzustellen, dass
eine in die Europäische Union integrierte Krisenpräven-
tion, Reaktionsverbände und eine integrierte NATO-Ein-
satztruppe – die NATO-Response-Force, die zur Krisen-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7139
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Dr. Wolfgang Schäuble
prävention und Krisenverhinderung schnell eingesetzt
werden kann – notwendig sind, während sich Rot-Grün
auf der anderen Seite in der Frage, wie das Parlament an
solchen Entscheidungen zu beteiligen ist, der Suche
nach einem Verfahren verweigert, das die Effizienz sol-
cher integrierter Einsatzverbände ermöglicht und die Vo-
raussetzung für die Aufstellung solcher Verbände bildet.
Der Bundesverteidigungsminister hat aufgrund sei-
ner Erfahrungen bei dem Planspiel der Verteidigungs-
minister in Colorado darauf hingewiesen, dass diesem
Umstand in der Frage des Beteiligungsrechts unseres
Parlaments Rechnung getragen werden muss. Nach sei-
ner Rückkehr nach Deutschland ist er von Rot-Grün zu-
rückgepfiffen worden. Alle Ihre Entwürfe weisen in die-
ser Frage sozusagen ein weißes Blatt Papier auf; sie
enthalten keine Lösung.
Wir müssen den europäischen Worten auf internatio-
naler Ebene Taten folgen lassen. Das gilt in den institu-
tionellen Fragen wie auch hinsichtlich der gemeinsamen
außen- und sicherheitspolitischen Strategie und in der
Wirtschafts- und Stabilitätspolitik. Nur wenn Taten und
Worte übereinstimmen, werden wir bei den europäischen
Partnern wie auch in unserer Bevölkerung das zerstörte
Vertrauen für das europäische Projekt zurückgewinnen.
Ich wünsche der Bundesregierung im Namen der
CDU/CSU Erfolg bei den schwierigen Verhandlungen in
den nächsten Tagen. Wenn Sie die von mir beschriebene
Richtung einschlagen, dann haben Sie die Unterstützung
der Opposition. Wir werden aber danach das Ergebnis
anhand der Kriterien, die die CDU/CSU frühzeitig auf-
gestellt hat, sorgfältig prüfen. Danach werden wir zu ent-
scheiden haben.
Ich wünsche einen engagierten Einsatz für die Ziele
der Deutschen und für ein stärkeres Europa. Ich wünsche
Ihnen dabei viel Erfolg. Nächste Woche werden wir die
Ergebnisse in der Wahrnehmung europäischer wie natio-
naler Verantwortung unvoreingenommen zu prüfen und
zu bewerten haben.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Angelica
Schwall-Düren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass dieser
EU-Gipfel in Brüssel eine ganz entscheidende Bedeu-
tung für die Weiterentwicklung der Europäischen Union
hat, hat der Herr Außenminister vorhin sehr überzeu-
gend dargelegt. Es geht um die Grundlagen einer Euro-
päischen Union, die mit 25 Mitgliedstaaten ihre Zukunft
erfolgreich gestalten soll.
Die Vorarbeiten für die europäische Verfassung, über
die nun entschieden werden soll, hat der europäische
Konvent geleistet. Darauf können gerade wir, die Parla-
mentarierinnen und Parlamentarier, besonders stolz sein;
denn in der Tat haben es erstmals Mitglieder der nationa-
len Parlamente und des Europäischen Parlaments zusam-
men mit den Vertretern der Regierungen erreicht, das eu-
ropäische Vertragswerk zu reformieren. Das, was sie
geleistet haben, ist ein wirklich gelungener Wurf, ein
Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integra-
tion und zugleich ein großer politischer Erfolg der deut-
schen Sozialdemokratie; denn Europas Verfassung
trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
Jetzt ist die Regierungskonferenz am Zuge. Sie muss
das Werk vollenden, für das der europäische Konvent
eine sehr gute Basis geschaffen hat. Warum ist der Er-
folg des europäischen Verfassungsprojektes so wichtig?
Machen wir uns noch einmal klar, vor welchen entschei-
denden Veränderungen wir zu Beginn des 21. Jahrhun-
derts in Europa stehen. So viel Erweiterung gab es noch
nie. Zehn Staaten werden im Mai 2004 der Europäischen
Union beitreten. Die meisten von ihnen waren über fünf
Jahrzehnte durch den Eisernen Vorhang an demokrati-
scher Gestaltung gehindert und von ökonomischer Ent-
wicklung abgetrennt. Die europäische Staatengemein-
schaft muss jetzt eine doppelte Kraftanstrengung leisten.
Wir müssen mit den neuen Partnern eine funktionstüch-
tige EU schaffen und das wirtschaftliche und das soziale
Gefälle innerhalb Europas überwinden, damit keine
neuen Trennlinien entstehen. Nur so lässt sich die euro-
päische Einheit in Vielfalt verwirklichen.
Das ist in der Tat eine Aufgabe, der man nicht ge-
wachsen ist, wenn man in der Europäischen Union Miss-
trauen sät und wenn man die Entwicklung negativ vor-
zeichnet. Herr Schäuble, Sie haben heute wieder den
Versuch unternommen, die deutsch-französische Zu-
sammenarbeit zu diskreditieren,
und das, obwohl gerade Sie in der Vergangenheit immer
wieder kritisiert haben, dass die Bundesregierung nichts
Entscheidendes voranbringe. Sie selbst haben vorhin ge-
sagt, dass Nizza gescheitert sei, weil es keine deutsch-
französische Zusammenarbeit gegeben habe. In der
Konventsphase haben Frankreich und Deutschland aber
gemeinsam entscheidende Impulse dafür gegeben, dass
die sehr unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen
Staaten erfolgreich zusammengebracht werden konnten.
Der Begriff „Kerneuropa“ ist nicht von uns, sondern von
Ihnen, Herr Schäuble, in die Debatte eingebracht wor-
den. Das wird allenfalls ein Thema sein, wenn wir es
nicht gemeinsam schaffen, Europa voranzubringen.
Ich möchte an dieser Stelle das aufgreifen, was Sie zu
Polen gesagt haben. Ich finde, dass es sehr heuchlerisch
ist, wenn ausgerechnet vonseiten der CDU/CSU Sensibi-
lität im Umgang mit Polen eingefordert wird.
7140 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
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Dr. Angelica Schwall-Düren
Es ist legitim gewesen, dass die beteiligten Staaten in der
Irakfrage unterschiedliche Positionen eingenommen ha-
ben. Wenn aber Versuche, durch die Wiederbelebung des
Weimarer Dreiecks die Zusammenarbeit zu stärken,
von der CDU/CSU dadurch unterlaufen werden, dass sie
einhellig das vom BdV initiierte Projekt eines Zentrums
gegen Vertreibungen unterstützt, was in Polen große
Ängste und Alarm auslöst, dann bin ich der Meinung,
dass wir uns von Ihnen nicht sagen lassen müssen, dass
man mit Polen sensibel umgehen müsse. Ich glaube, dass
Sie hier noch jede Menge zu lernen haben.
Wenn ich mir die Situation in der deutschen Bevölke-
rung vor Augen führe, dann muss ich sagen, dass Sie
Recht haben, Herr Schäuble. Bisher ist es nicht so, dass
all unsere Bürger und Bürgerinnen mit der größten Be-
geisterung an diesem europäischen Projekt hängen. Das
hat aber auch etwas damit zu tun, wie wir Europa kom-
munizieren und inwiefern wir in der Lage sind, die posi-
tiven Auswirkungen, die Euro-pa für uns alle hat, unse-
ren Bürgern und Bürgerinnen nahe zu bringen.
Sie haben eine Zahl unterschlagen: Tatsächlich hat
eine zunehmende Mehrheit – inzwischen über 70 Pro-
zent der Menschen – eine sehr realistische Einschätzung
der Europäischen Union; sie wissen nämlich, dass Frie-
den, Sicherheit und Wohlstand in Europa nicht ohne die
Europäische Union möglich sind. Deswegen befürwor-
ten sie die Europäische Union uneingeschränkt.
Mit der Verfassung müssen wir jetzt die notwendigen
Voraussetzungen dafür schaffen, dass das, was in der Eu-
ropäischen Union noch nicht gut läuft, verbessert wird:
Demokratiedefizite, undurchschaubare Entscheidungs-
prozesse und unklare Verantwortlichkeiten waren und
sind offenkundige Mängel europäischer Politik. Hinzu
kommt natürlich, dass die Handlungsfähigkeit der EU-
Institutionen durch jede Erweiterungsrunde und die zu-
nehmende Komplexität der zu regelnden Materie bestän-
dig abgenommen hat. Deswegen war das Ziel dieser EU-
Reform klar: mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr
Bürgernähe, mehr Effizienz.
Der Konvent hat mit der ihm eigenen Methode für
ein bislang ungekanntes Maß an parlamentarischer Be-
teiligung und demokratischer Kontrolle, für Transparenz
und Bürgerbeteiligung sowie für den Blick über den na-
tionalen Tellerrand gesorgt. Die Ergebnisse und Metho-
den des Konvents sind natürlich nicht völlig frei von
Kritik, doch – das hat auch der Herr Außenminister ge-
sagt – den Vergleich mit der Regierungskonferenz ent-
scheidet der Konvent allemal zu seinen Gunsten.
Das Ergebnis ist ein austarierter Kompromiss, der das
für Europa Wünschenswerte mit dem Möglichen verbin-
det, selbst wenn nicht alle Blütenträume gereift sind. Der
Konvent hat sich letztlich an die Erkenntnisse von Jean
Monnet gehalten:
Aufschreiben, was sein sollte, ist leicht. Es kommt
aber darauf an, aufzuschreiben, was sein kann!
Wenn man sagen wollte, was die wichtigsten Fort-
schritte beim Verfassungsentwurf sind, dann könnte man
hier zwei Stunden reden. Das will ich Ihnen ersparen.
Der Herr Außenminister hat schon eine ganze Reihe
wichtiger Punkte aufgezählt, die ich nicht wiederholen
möchte. Lassen Sie mich aber noch darauf eingehen,
dass die Charta der Grundrechte der Europäischen
Union ein fester und rechtsverbindlicher Bestandteil der
künftigen europäischen Verfassung sein wird.
Diese Charta ist der Inbegriff einer gemeinsamen eu-
ropäischen Werteordnung, in deren Mittelpunkt die Bür-
gerinnen und Bürger stehen. Europas Sozialdemokratie
hat für dieses Ziel beharrlich gekämpft und wurde am
Ende belohnt. Mit dieser Verfassung wird deutlich: Die
Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Sie defi-
niert sich über Werte und nicht über Handelsströme.
An dieser Stelle muss ich Ihnen, Herr Schäuble, noch
einmal sagen: Ich kann Ihre Sorge um die Preisstabilität
und deren Verankerung in der Verfassung nicht nachvoll-
ziehen.
Es gibt im Entwurf drei Kapitel, in denen die Preisstabi-
lität als Ziel der Europäischen Union angeführt wird:
Teil I Art. 29, Teil III Art. 69 und Teil III Art. 228. Es
steht uns gut an, wenn auch das europäische Sozialmo-
dell einen gebührenden Platz in dieser Verfassung be-
kommt. Es sollte in dieser Verfassung nicht zu einem
Übergewicht rein wirtschaftspolitisch orientierter Ziel-
setzungen kommen.
Kurz vor Abschluss der Regierungskonferenz müssen
wir uns allerdings große Sorgen machen. Seit Wochen
erleben wir, dass bei der italienischen Ratspräsident-
schaft fröhlich Veränderungswünsche eingebracht wer-
den. Sie sind nicht nur redaktioneller Natur und es geht
auch nicht nur um Verbesserungen vager Formulierun-
gen, sondern sie betreffen die Balance der europäischen
Institutionen. Wir sind froh, dass die Bundesregierung
der Versuchung widerstanden hat, selbst Änderungswün-
sche einzubringen, obwohl auch aus ihrer Sicht Verbes-
serungsvorschläge sicherlich angebracht gewesen wä-
ren. Es ist nämlich ganz wichtig, dass wir die
institutionelle Balance in der europäischen Verfassung
beibehalten.
Wir sind überzeugt, dass die Bundesregierung dazu
beitragen wird, dass in der Frage der Kommission zu ei-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7141
(C)
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Dr. Angelica Schwall-Düren
nem tragfähigen Kompromiss gefunden wird. Wir sehen,
dass die kleinen und vor allen Dingen die neuen Mit-
gliedstaaten unabhängig davon, dass die Kommission
die Hüterin der Verfassung ist, unbedingt ein Gesicht in
Europa haben möchten, das mit dem Nationalstaat ver-
bunden ist.
In Bezug auf die doppelte Mehrheit glauben wir,
dass es keinen Spielraum geben wird. Wir fordern die
Bundesregierung auf, an dieser Verhandlungsposition
festzuhalten. Es werden harte Verhandlungen sein. Wir
glauben, dass es Konzessionen und tragfähige Kompro-
misse im Einzelfall geben wird; aber das Gesamtbild
muss stimmen. Ein Ergebnis à la Nizza II, das Problem-
lösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt,
das weder die Aktionsfähigkeit einer immer größeren
EU entscheidend verbessert noch Demokratie und
Transparenz europäischer Politik nachhaltig stärkt, ist
nicht akzeptabel. Die europäische Verfassung darf nicht
mit dem Makel eines Verschiebebahnhofs oder eines Eti-
kettenschwindels belastet werden.
Wir haben volles Vertrauen in das Verhandlungsge-
schick der Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder
und Außenminister Fischer wünschen wir für die Ver-
handlungen in Brüssel guten Erfolg.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der FDP-Fraktion,
Wolfgang Gerhardt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie
Wolfgang Schäuble will auch ich zu der Erklärung des
Bundesaußenministers sagen: 80 bis 85 Prozent dieser
Erklärung muss nicht viel hinzugefügt werden. Aber in-
teressant scheint es mir zu sein, auf einen Gesichtspunkt
zurückzukommen. Als wir hier bei der Beratung des
Vertragswerks von Nizza Bemerkungen zum Ergebnis
gemacht haben, waren die Worte des Außenministers
ganz anders. Herr Außenminister, ich begrüße Ihr An-
kommen in der Wirklichkeit.
Nizza war ein Ergebnis, bei dem auch Sie heute zuge-
stehen müssen: Es war eher wieder der Versuch, ein
Stück Renationalisierung der europäischen Politik zu er-
reichen. Es war sehr von nationalen Interessen bestimmt.
Die Bundesregierung hat nahezu symbolhaft mit dem
Begriff „deutscher Weg“ agiert. Sie hat keine Glaubens-
festigkeit gezeigt und ist dem nicht entschieden entge-
gengetreten.
Es war ein Gipfel, der keine europäische Dimension aus-
gestrahlt hat.
Das Konventsergebnis ist zum ersten Mal die
Chance, zu einem europäischen Denken und zu euro-
päischer Handlungsfähigkeit zu kommen. Die Entschei-
denden, die sich in dieser europäischen Dimension
zusammengefunden haben, waren nicht die Regierungs-
vertretungen, sondern die Parlamentarier. Wir als Freie
Demokraten sind schon früher für den Konvent eingetre-
ten als Sie,
– Ich weiß gar nicht, warum Sie dazwischenrufen. Wir
haben da doch gar keine Kontroverse. Warum soll hier
unnötig Streit geführt werden? Es gibt fast symbolhafte
Handlungen, an denen sich das festmacht. Wie ich höre,
ist das genauso das Interesse der Sozialdemokraten. Was
soll denn dann die Geräuschkulisse?
Die Frage der doppelten Mehrheit ist geradezu ein
Symbol dafür, ob Europa handlungsfähig bleiben und
Fahrt gewinnen wird oder nicht. Aber dass überhaupt
wieder die Gefahr besteht, dass über die Frage der dop-
pelten Mehrheit verhandelt und gestritten wird, hängt
auch damit zusammen, wie sich die deutsche Bundesre-
gierung und insbesondere die französische Regierung
verhalten haben. Die beiden Nationen werden von ande-
ren Nationen, insbesondere von den kleineren und den
osteuropäischen, nicht mehr als Kristallisationspunkte
angesehen, die die europäischen Dinge vorantreiben,
sondern sie haben ganz klar gesehen, dass die Regierun-
gen dieser beiden Nationen sich daranmachen, ihre na-
tionalen Interessen ganz gewaltig gegen die anderer
durchzusetzen.
Damit ist natürlich ein Stück Ansehen der deutsch-fran-
zösischen Zusammenarbeit als Motor der Integration
verloren gegangen.
Nun mag der Bundesfinanzminister zum zehnten Mal
hier begründen, dass er die Frage Einhaltung des Stabili-
tätspaktes anders sieht. Angekommen ist bei allen,
7142 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
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(D)
Dr. Wolfgang Gerhardt
dass die nationalen Interessen die Deutschen dazu verlei-
ten, einen Vertrag nicht mehr einzuhalten, sie also nach
ihren nationalen Interessen und nicht nach Vertragslage
entscheiden.
Dann wundert sich der Außenminister, dass nun andere
aufgrund ihrer nationalen Interessen sagen, dass ihnen
Nizza besser gefällt als das Konventsergebnis.
Selten ist Deutschland so schwach in einen Gipfel hi-
neingegangen, der darüber hinaus auch noch einer der
wichtigsten Gipfel der europäischen Geschichte ist,
weil es vorher durch eigenes Verhalten allen Grund dafür
gegeben hat, dass es nicht mehr ernsthaft als glaubwür-
diger Vermittler wahrgenommen wird.
Das ist der Ausgangspunkt der Brüsseler Veranstaltung.
Unsere Verhandlungsposition ist zweifellos durch vor-
hergegangenes Tun geschwächt. Das wird sich bemerk-
bar machen.
Sie, Herr Bundesaußenminister, haben die Büchse der
Pandora ja durch Ihre Verhaltensweise beim Thema Le-
gislativrat geöffnet. Sie haben mit dazu beigetragen, dass
an einer Stelle das Konventsergebnis wieder aufge-
schnürt worden ist.
Deshalb darf man sich jetzt nicht wundern, wenn auch
andere versuchen, die im Konvent erzielten Ergebnisse
wieder ein wenig zu ändern. All diese handwerklichen
Fehler der deutschen Außenpolitik haben sich unbe-
merkt, leicht und nicht klar erkennbar eingeschlichen,
sie bringen uns jetzt aber etwas in Bedrängnis.
Natürlich signalisieren wir als deutsches Parlament,
dass wir ein massives Interesse daran haben, dass das
Konventsergebnis mit aller Macht in Brüssel gehalten
wird. Wir sehen nämlich nicht, dass auf anderem Weg
oder gar bei Regierungskonferenzen Besseres zustande
gebracht werden könnte. Der Bundesaußenminister hat
hier erklärt, dass er die Unterstützung des Parlaments für
eine klare deutsche Haltung hinsichtlich der doppelten
Mehrheit haben möchte. Die haben Sie, Herr Bundes-
außenminister. Es hätte bei keiner der hier sitzenden
Fraktionen der Nachfrage bedurft. Ihre Verhandlungs-
kunst muss es jetzt fertig bringen, dass das in Brüssel ge-
halten wird.
Da Sie darüber verhandeln, ist es doch völlig legitim,
wenn der Kollege Schäuble – ich sage das auch noch
einmal – vorträgt, was wir im europäischen Interesse
noch gerne hinzugefügt hätten. Es ist nämlich auch an-
gesichts der gesellschaftlichen Situation in Deutschland
zutiefst wichtig, das zu sagen. Es ist nämlich nicht nur
deshalb von der deutschen Bevölkerung Vertrauen in den
Euro gesetzt worden, weil sie glaubte, dass Europa ein
starker ökonomischer Global Player ist, sondern auch
deshalb, weil sie überzeugt werden konnte – im Übrigen
mehr durch Helmut Kohl, Klaus Kinkel und uns als
durch Sie –,
dass der Euro keine Frühgeburt ist, sondern zu einer sta-
bilen Währung wird, wenn man durch entsprechende
Kriterien für Preisstabilität sorgt und ihn durch eine un-
abhängige Europäische Zentralbank begleiten lässt.
Deshalb ist es schon sehr entscheidend, dass in einem
Kapitel das Ziel der Preisstabilität und die Rolle der
Europäischen Zentralbank definiert werden. Wenn das
in den richtigen Kapiteln geschieht, ist für jeden klar,
dass es sich bei der EZB um ein unabhängiges Institut
handelt, wie wir es mit der Deutschen Bundesbank hat-
ten. Es ist nicht ein politischer Einfall der Opposition
oder gar nur der Bundestagsfraktion der FDP, Ihnen et-
was für Brüssel mit auf den Weg zu geben, was mühsam
umzusetzen sein wird. Vielmehr sagen der Präsident der
Bundesbank, Ernst Welteke, und auch andere in völliger
Klarheit, dass es zuallererst wichtig ist, dass die Glaub-
würdigkeit des Euros, das Zeichen weit fortgeschrittener
europäischer Integration, erhalten bleibt. Deshalb for-
dern wir Sie auf, beim richtigen Kapitel des Verfas-
sungsvertragsentwurfs noch einmal eine Initiative zu den
Themen Preisstabilität und Unabhängigkeit der EZB zu
ergreifen. Es ist mehr als legitim, wenn wir Ihnen das
mitgeben.
Auch wir wissen, dass solche Verhandlungen Geben
und Nehmen bedeuten. Aber wenn wir wirklich europäi-
sche Handlungsfähigkeit erreichen wollen, darf es nicht
nur zu einem Geben, zu einer Renationalisierung dieses
politischen Vertragswerksentwurfs, kommen. Vielmehr
muss das Geben, die europäische Dimension, deutlicher
werden.
Für die Bundestagsfraktion der FDP bedaure ich, dass
der deutsche Bundeskanzler und der Bundesaußenminis-
ter zum ersten Mal zu einem europäischen Gipfel reisen,
bei dem sie durch vorangegangenes Tun den Eindruck
erwecken, dass sie die europäische Dimension aus den
Augen verloren haben.
Es wäre besser gewesen, sie hätten einige Schritte deut-
scher Politik, die sich in den letzten Jahren eingeschli-
chen haben, unterlassen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7143
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Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anna Lührmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Regierungskonferenz ist der beste Beweis
dafür, dass wir die neue europäische Verfassung wirk-
lich brauchen. Denn von dem europäischen Geist, der
den Konvent zu seinem guten Ergebnis geführt hat, ist in
den jetzigen Verhandlungen nur noch sehr wenig zu spü-
ren. Die nationalen Begehrlichkeiten und Partikularinte-
ressen führen zu altbekannten Blockadehaltungen, die
das ganze Projekt torpedieren können. Plastischer könn-
ten es uns die Regierungen gar nicht vorführen: Wenn
wir in einem erweiterten Europa handlungsfähig bleiben
wollen, dann brauchen wir dringend die neue europäi-
sche Verfassung.
Denn diese bringt – ähnlich wie der Konvent – eine
stärkere Mitbestimmung des Parlamentes und Mehr-
heitsentscheidungen als Regelverfahren. Wir brauchen
auch die doppelte Mehrheit, um die intransparente Stim-
mengewichtung von Nizza abzulösen. Ich will es mit
den Worten der französischen Europaministerin Noëlle
Lenoir sagen: Wir können nicht einerseits den neuen ost-
europäischen Ländern die Tür öffnen und gleichzeitig
Strukturen schaffen, die nicht richtig funktionieren.
Da hat sie vollkommen Recht. Denn die Osterweite-
rung kommt bereits im Mai, und die EU hat ihre Haus-
aufgaben für den Beitritt noch nicht gemacht. Sie steht
gegenüber den neuen Mitgliedstaaten in der Pflicht und
ist es sich auch selbst schuldig, das Projekt Verfassung
erfolgreich abzuschließen. Allerdings brächte ein
Nizza-II-Vertrag, der den Titel Verfassung nicht ver-
diente, Europa keinen einzigen Schritt weiter.
Deswegen gilt: Wer den Erfolg der Verfassung nicht
will, der will auch den Erfolg der Erweiterung nicht. Wer
diese Regierungskonferenz und damit die Verfassung
mutwillig zum Scheitern bringen will, der verspielt fahr-
lässig eine historische Chance und gleichzeitig die Zu-
kunft Europas.
Das ist in der Tat eine große Verantwortung, derer sich
einige Staaten wohl noch nicht ganz bewusst sind.
Das Hauptthema, an dem die Verfassung scheitern
könnte, ist, wie Sie alle wissen, die Frage der Stimmen-
gewichtung im Rat. Hier finde ich die unerbittliche Hal-
tung Spaniens und Polens absolut unsolidarisch.
Denn die doppelte Mehrheit ist doch ein elementarer
Vorschlag des Konventes. Nur sie wird dem Doppelcha-
rakter der Europäischen Union als Bund gleichberechtig-
ter Staaten und Bürgerinnen und Bürger gerecht. Sie
führt zu transparenteren und demokratischeren Entschei-
dungen.
Was haben Polen und Spanien eigentlich an Argu-
menten vorzubringen?
Sie haben nichts vorzubringen als ihr nationales Inte-
resse. Sie können die Ablehnung weder durch demokra-
tietheoretische noch durch verfahrenstechnische Argu-
mente begründen. Denn die doppelte Mehrheit ist in
jeder Hinsicht besser als der undemokratische und in-
transparente Stimmenkuhhandel von Nizza.
– Sie unter anderem auch. – Ich will auf Folgendes hin-
weisen: Nur zwei von 25 Ländern sind gegen die dop-
pelte Mehrheit.
In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern,
dass in dem Entwurf des Konventes auch für Deutsch-
land viele Kompromisse in wichtigen Fragen enthalten
sind. Deshalb können wir nicht auch noch beim Prinzip
der doppelten Mehrheit nachgeben. Denn wir haben be-
reits mit den deutsch-französischen Vorschlägen vom
letzten Frühjahr unsere Kompromissbereitschaft unter
Beweis gestellt. Schon diese Vorschläge spiegeln einen
Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstel-
lungen über die Zukunft Europas wider.
Vom Verfassungsentwurf insgesamt hätten wir uns
mehr gewünscht: zum Beispiel die qualifizierte Mehrheit
in der Außenpolitik, eine noch stärkere Mitbestimmung
des Europäischen Parlamentes und die Fortentwicklung
zu einer Bürgerkammer.
Als Grüne hätten wir uns natürlich besonders die Ab-
schaffung des Euratom-Vertrages gewünscht.
Das ist nicht gelungen und das ist natürlich schmerzhaft
für uns. Aber es ist zumindest gelungen, die Verschmel-
zung der Rechtspersönlichkeiten der Europäischen
Atomgemeinschaft und der neuen EU zu verhindern. Es
ist klar: Euratom gehört nicht zu der neuen, erweiterten
EU. Deutschland wird auf der Regierungskonferenz ge-
meinsam mit anderen Staaten eine einseitige Erklärung
abgeben, in der man sich für eine rasche Einberufung ei-
ner Konferenz der Regierungen einsetzt, um sich mit
dem unzeitgemäßen Euratom-Vertrag zu befassen, der
dann hoffentlich so bald wie möglich abgewickelt wird.
Diese Beispiele machen deutlich, dass nach dem Prin-
zip der Kompromisssuche und der Kompromissbereit-
schaft als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit
gehandelt wird. Deshalb wiederhole ich meinen Appell
an die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilneh-
mer: Zeigen Sie europäischen Geist! Lassen Sie die Zu-
kunft Europas nicht an nationalen Egoismen scheitern!
7144 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
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(D)
Anna Lührmann
Liebe Kolleginnen und Kollegen – besonders diejeni-
gen unter Ihnen, die dem Europaausschuss angehören –,
ein besonders sensibler Punkt ist, dass das Europäische
Parlament in Haushaltsfragen gleichberechtigt mitent-
scheiden kann. Unerträglich sind solche Vorschläge, die
die Kompetenzen des Parlamentes hinter den Status quo
zurückfahren wollen.
Denn im Konventsentwurf sind entscheidende Verbesse-
rungen der Stellung und der Macht des Europäischen
Parlamentes vorgesehen. Genau diese gilt es zu verteidi-
gen!
Ich weiß, dass die Bundesregierung an dieser Stelle sehr
deutlich im Sinne der Position unseres Parlamentes ver-
handelt. Dafür möchte ich mich hier ausdrücklich bedan-
ken.
Ich will ein deutliches Wort an die christdemokrati-
sche Opposition richten. Denn Sie sprechen, was die
Verfassung betrifft, mit zwei Zungen.
– Richtig: mit mehr Zungen. – Sie fordern Respekt vor
der Arbeit des Konventes. Ich frage Sie: Wo bleibt Ihr
Respekt, wenn die CDU und insbesondere ihre bayeri-
sche Schwester, Herr Müller, damit drohen, der Verfas-
sung nicht zuzustimmen? Als Hauptgrund dafür führen
Sie an, dass Sie den Gottesbezug vermissen.
Das Anliegen als solches kann ich verstehen. Aber
daran die Zustimmung zur Verfassung festzumachen
kann ich nicht verstehen!
Denn auch Sie sollten respektieren, dass für laizistische
Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Belgien eine direkte
Bezugnahme auf Gott in einem direkten Widerspruch zu
deren Verfassungen steht. Länder hingegen, die einen
Bezug auf Gott, auf die Verantwortung vor Gott, in ihrer
Verfassung verankert haben, können diese Tradition
auch ohne eine Verankerung in der europäischen Verfas-
sung problemlos aufrechterhalten.
Deswegen hat der Konvent in der Präambel mit dem
Bezug auf das religiöse, kulturelle und humanistische
Erbe der Europäischen Union eine sehr gute Kompro-
missformel erarbeitet, die die Zustimmung aller Kon-
ventsteilnehmer – auch die Ihrer Konventsteilnehmer –
gefunden hat.
Ein neuer Konsens, der sowohl die Zustimmung des Va-
tikans als auch die der Franzosen findet, ist wohl leider
nicht in Sicht. An einer solchen Stelle den Verfassungs-
entwurf aufschnüren zu wollen ist absolut unverantwort-
lich und widerspricht dem europäischen Modell des fai-
ren Interessenausgleiches.
Auch Hans-Dietrich Genscher schließt sich in dieser
Frage der Verhandlungslinie der Bundesregierung an,
wie ich dem „Tagesspiegel“ von Dienstag entnehmen
konnte. Darin schreibt er: Wer die Verfassung will, der
soll jetzt nicht auch noch draufsatteln. Recht hat er,
meine Damen und Herren von der Opposition. Vielleicht
hätten Sie Ihre heutigen Anträge mit ihm durchsprechen
sollen.
Das gilt insbesondere für den Antrag der FDP und für
die Äußerungen von Herrn Schäuble zum Thema Preis-
stabilität und EZB. Wollen Sie wirklich, dass die Bun-
desregierung die Verfassung aufschnürt, nur weil Sie
meinen, dass das Ziel der Preisstabilität an der falschen
Stelle in der Verfassung steht? Auch die Unabhängigkeit
der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zen-
tralbanken ist in Art. I-29 und Art. III-80 ausreichend
rechtlich abgesichert. Das sieht sogar die EZB selber in
ihrer Stellungnahme vom 19. September so.
Herr Schäuble, Herr Gerhardt, wollen Sie der Verfas-
sung wirklich nur wegen eines Präzisierungsvorschlags
nicht zustimmen?
Etwas weniger Gerhardt und etwas mehr Genscher
würde ich mir an dieser Stelle wünschen.
Respekt vor der Leistung des Konvents heißt, den
Verfassungsentwurf nicht aufzuschnüren.
– Das ist er nicht.
Die Koalition hat diese Linie immer vertreten. Des-
wegen haben wir keine eigenen Vorschläge eingebracht.
Wenn Sie mir einen zeigen können, bin ich gern bereit,
ihn durchzulesen. Die Bundesregierung hat jedoch keine
eigenen Vorschläge eingebracht. Deswegen haben wir
uns auch vehement gegen jede Änderung am Entwurf
eingesetzt.
Das Eintreten für die Verfassung sowie das Kämpfen
für den europäischen Kompromiss und die europäische
Lösung machen die deutsche Europapolitik aus. Diesen
europäischen Geist brauchen wir mehr in Deutschland
und im Deutschen Bundestag und wir brauchen ihn mehr
in Europa. Denn nur gemeinsam und nur im europäi-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7145
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(D)
Anna Lührmann
schen Geist wird das Zusammenwachsen Europas gelin-
gen.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Hintze.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Regierungskonferenz befindet sich in einer
veritablen Krise und es ist wahr, dass die Bundesregie-
rung eine der Quellen für diese Krise ist.
Auch wenn unser Bundesfinanzminister heute nicht
anwesend sein kann, möchte ich ihn ganz kurz zu Wort
kommen lassen:
Auf jeden Fall werden wir unter der Grenze von
3 Prozent bleiben … Wir werden den Stabilitäts-
pakt auf Punkt und Komma einhalten. Dann müsste
schon der Himmel einstürzen.
Das sagte Hans Eichel am 29. Dezember 2001 im „Spie-
gel“.
Wenn Sie einen kurzen Blick aus der Kuppel des
Reichstags werfen, werden Sie feststellen, dass sich der
Himmel weiterhin über der Erde wölbt. Eingestürzt ist
allein Hans Eichel mit seinem Bruch des Stabilitäts-
pakts.
Nun könnte man sagen: Das war eine schwerwie-
gende Fehleinschätzung, die jedem einmal passieren
kann. Vielleicht ist sie uns früher auch einmal passiert.
– Die Frage der Fehleinschätzung wird schon unter-
stützt. – Die Regierung ist jetzt auf dem Weg der Besse-
rung. Die meisten von Ihnen werden aber leider nicht zu-
gehört haben, als die Rednerin der SPD sagte – das war
inhaltlich ungeheuerlich und hätte größte Aufmerksam-
keit verdient –, die SPD warne vor der Aufnahme von
mehr wirtschaftspolitischen Zielsetzungen in die Verfas-
sung der Europäischen Union.
Meine Damen und Herren, ich darf der Fraktion der
SPD und der Bundesregierung dringend die Lektüre der
Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vom gestri-
gen Tage empfehlen.
Dieses Dokument ist ein Alarmsignal. Die Bundesbank
sagt, dass unsere Regierung im Moment zusammen mit
den anderen Regierungen in den Verfassungsberatungen
dabei sei, ganz wichtige wirtschafts- und währungspoli-
tische Zielsetzungen, die in Europa über Jahrzehnte ge-
golten hätten, aufzugeben. Das sei ein verhängnisvoller
Fehler.
Ich nenne drei klare Punkte: Der erste Punkt betrifft
die Aufgabe des EU-Ziels des nicht inflationären Wachs-
tums. Das klingt technisch, ist aber von größter Bedeu-
tung. Seit 1957 ist das nicht inflationäre Wachstum ge-
mäß Art. 2 des EG-Vertrages eines der zentralen Ziele
der Europäischen Gemeinschaft.
Dieses Ziel ist in den neuen Entwurf nicht mehr aufge-
nommen worden. Im Gegenteil: Die italienische Präsi-
dentschaft hat vorgestern einen Text vorgelegt, in dem
alle möglichen Ziele im Sinne einer horizontalen Staats-
zielbestimmung gemäß Kap. 3 des EG-Vertrages be-
schrieben werden. Das ist von großer Bedeutung, denn
darin geht es um die Einzelkompetenzen. Neben sehr
wünschenswerten Dingen von sozialer Gerechtigkeit bis
hin zu einem hohen Bildungsniveau, die wir unterstüt-
zen, wird darin die Voraussetzung für ein hohes Bil-
dungsniveau und für soziale Gerechtigkeit, nämlich ein
inflationsfreies Wachstum, mit keiner Silbe mehr er-
wähnt und ausdrücklich aus dem bisherigen Vertrags-
werk herausgenommen. Das halten wir für falsch.
Zweiter Punkt: Weil die geschätzte Vorrednerin das,
was wir angesprochen haben, offensichtlich nicht ver-
standen hat, will ich es noch einmal liebevoll erklären.
Natürlich macht es einen dramatischen Unterschied, ob
die Sicherung der Preisstabilität eine der Aufgaben der
EZB ist oder ob sie dabei die Politiken der Europäischen
Union insgesamt mitbestimmt. Das ist ein großer Unter-
schied. Wenn Sie das der CDU/CSU nicht glauben, dann
lesen Sie bitte mit Sinn und Verstand die fünfseitige Stel-
lungnahme der Deutschen Bundesbank vom gestrigen
Tage. Darin wird es erläutert. Wir als CDU/CSU halten
es jedenfalls für richtig, dass die Sicherung der Preissta-
bilität wieder zu einem zentralen Ziel der Europäischen
Union wird.
Der dritte Punkt betrifft die Stellung der Europäi-
schen Zentralbank. Natürlich macht es einen Unter-
schied, ob wir diese Institution, in die viele Bürger gro-
ßes Vertrauen haben, in der Verfassung als große,
gleichwertige und unabhängige Institution so verankern,
wie das die Mütter und Väter des Maastrichter Vertrages
7146 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
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Peter Hintze
konzipiert haben, oder ob wir sie zu einer sonstigen In-
stitution machen. Auch das hat die Deutsche Bundes-
bank festgestellt.
Wir freuen uns über die Stärke des Euro. Wir freuen
uns über die Stabilität unseres Geldes. Das ist Ausfluss
unserer eigenen Politik mit Blick auf den Euro. Die Zu-
kunft erfordert aber, dass die Institutionen der Währung
so gestaltet werden, dass dieses Vertrauen auch in Zu-
kunft dauerhaft Bestand hat. Deswegen ist entscheidend,
dass wir diese zentralen wirtschafts- und währungspoliti-
schen Vorgaben in unserer Verfassungsdiskussion be-
rücksichtigen. Ich finde es fahrlässig, Frau Kollegin
Schwall-Düren, wenn Sie hier sagen, es ist gut, dass im
Verfassungstext nicht mehr wirtschaftspolitische Zielset-
zungen verankert sind.
Ein weiterer Punkt liegt uns sehr am Herzen: Es wird
gesagt, es gebe in Europa unterschiedliche Traditionen
hinsichtlich der Verankerung von religiösen Überzeu-
gungen in Verfassungen. Das ist hier zutreffend referiert
worden. Wir möchten aber auf einen wichtigen Unter-
schied hinweisen: Auf der einen Seite steht die weltan-
schauliche Neutralität des Staates, wie das auch für den
Staat des Grundgesetzes gilt. Auf der anderen Seite aber
ist eine Gesellschaft nur dann stark – das gilt gerade vor
großen Herausforderungen –, wenn sie sich auch einer
klaren Wertegrundlage bewusst ist und wenn sie diese
klare Wertegrundlage auch in ihren Verfassungsdoku-
menten benennt. Deswegen sind wir für klare Verweise
auf die Bedeutung des Christentums für unsere Wert-
überzeugungen und auf die Verantwortung des Men-
schen vor Gott in seinem politischen Handeln.
Im Übrigen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es
gelungen ist, auch Frankreich für diesen Gedanken zu
gewinnen. Es wäre sehr schön, wenn diejenigen, die
– auch wenn sie heute nicht mehr anwesend sind – an
der Regierungskonferenz teilnehmen werden, über die-
sen Gedanken auch in der Schlussphase beraten. Denn
hier geht es um unsere Kultur, die einem europäischen
Menschenbild verpflichtet ist, das dem christlichen Ver-
ständnis vom Menschen sowie den Gedanken und Ideen
der Aufklärung folgt und von ihnen geprägt ist. Dieses
Menschenbild hat entscheidend zur Entstehung von frei-
heitlichen und demokratischen Gesellschaften, zu unse-
rem Staatsverständnis, unserem Toleranzverständnis und
zur Vorstellung der Gleichberechtigung von Mann und
Frau beigetragen.
Bei der Erweiterung der Europäischen Union werden
wir sehr zu fragen haben: Sind die, die bereit und willens
sind, zu uns zu kommen, auch von ihrer wertemäßigen
Überzeugung her in der Lage, diese Gemeinschaft zu
stärken? Europa ist nämlich mehr als eine reine Wirt-
schaftsgemeinschaft. Europa ist eine echte politische
Gemeinschaft. Daher ist die Frage nach den Werten
durchaus angebracht.
Innenminister Schily hat der türkischen Regierung in
diesen Tagen zu Recht vorgeworfen, dass sie die Rück-
führung türkischer Staatsangehöriger aus Deutschland
durch Ausbürgerung gezielt verhindert. Das ist eines der
Schlaglichter, die aufzeigen, dass zwischen unserem
NATO-Partner Türkei und der Europäischen Union
doch noch beträchtliche Unterschiede bestehen: im
Rechtsverständnis, im Menschenverständnis und auch in
den wertemäßigen Grundlagen. Ich erinnere nur an die
Folterpraxis, die im Fortschrittsbericht der Kommission
und von Menschenrechtsorganisationen ausdrücklich ge-
rügt wird, und an den unzureichenden Schutz der Min-
derheiten. Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen,
die Regierung davon abzuhalten, uns in der Frage, wer in
Zukunft zur Europäischen Union gehört, mit Blick auf
die Türkei in einen Beitrittsautomatismus drängen zu
lassen, aus dem wir später nur schwer wieder heraus-
kommen. Das hielte ich für einen ganz großen Fehler.
Hier komme ich auf einen Konstruktionsfehler der eu-
ropäischen Verfassung zu sprechen, den leider sogar der
Konvent übersehen hat. Der Deutsche Bundestag wird,
wie die anderen nationalen Parlamente und das Europäi-
sche Parlament auch, in der Schicksalsfrage des Beitrittes
eines Staates – es gibt ja noch andere Staaten, die zur Ent-
scheidung anstehen – erst ganz am Ende des Verfahrens
gefragt. Meiner Vorstellung von parlamentarischer De-
mokratie würde es entsprechen, wenn in der Verfassung
ein Recht des Europäischen Parlamentes und der nationa-
len Parlamente verankert wäre, über die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mitzuentscheiden. Ich glaube,
dann würde ein solches Verfahren mit einem ruhigeren
Blick betrachtet und es würde eine klarere Abwägung
vorgenommen, als wir dies im Moment erleben.
Die Bürger in Europa wollen eine Verfassung. Davon
bin ich überzeugt.
Herr Kollege Kunze, gestatten Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Sonntag-Wolgast?
Der Kollege Hintze gestattet eine Zwischenfrage,
Frau Präsidentin. Der Kollege Kunze nicht; denn er
spricht im Moment nicht. Bitte.
Herr Kollege Hintze, darf ich Ihr Plädoyer für eine
Bürgerbeteiligung an einer Abstimmung über die EU-
Verfassung bzw. an dem weiteren Gang der Verhandlun-
gen so verstehen, dass Sie Ihren Widerstand gegen eine
Initiative, auf nationaler Ebene Plebiszite zuzulassen,
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7147
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Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
künftig aufgeben und entsprechende Bemühungen der
Koalition unterstützen wollen?
Ich gestehe, dass ich Sie akustisch nur zum Teil ver-
standen habe. Aber so, wie ich Sie inhaltlich verstanden
habe, sind Sie offensichtlich nicht informiert, dass Rot
und Grün gemeinsam – in diesem Punkt unterstützen wir
das – zum großen Kummer der Kolleginnen und Kolle-
gen von der FDP eine Volksabstimmung abgelehnt ha-
ben.
Vielleicht lassen Sie sich einmal von Ihren eigenen Kol-
legen unterrichten.
Mein zweiter Punkt, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast:
Ich wäre schon glücklich, wenn in solchen Schicksals-
fragen wenigstens der Deutsche Bundestag und das Eu-
ropäische Parlament zu dem Zeitpunkt beteiligt würden,
an dem es noch etwas zu entscheiden gibt.
Die Bürger wollen eine Verfassung, die einen echten
demokratischen Mehrwert bedeutet. Es liegt in der Hand
der Bundesregierung, ob es ihr gelingt, die Verfassung so
zu gestalten. Hierzu sprechen wir ihr die besten Wün-
sche aus. Es ist unser Herzenswunsch, dass es der Bun-
desregierung gelingt, die Verfassung so auszuarbeiten,
dass der Status quo überwunden wird und sie zu einem
politischen Europa mit mehr Effizienz, Transparenz und
Demokratie führt. Leider können wir Ihnen auf der Re-
gierungskonferenz nicht helfen. Wir können nur hoffen,
dass Ihnen das gelingt. Wenn das der Fall sein sollte, ha-
ben Sie unsere Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kol-
legin Schwall-Düren.
Sehr geehrter Herr Kollege Hintze, über meine Aus-
führungen, dass zwischen wirtschaftspolitischen und so-
zialen Zielen eine Balance herrschen sollte, haben Sie
sich entsetzt gezeigt. Wir sind uns darüber einig – darauf
möchte ich Sie aufmerksam machen –, dass die europäi-
sche Verfassung zu einer Balance der Institutionen füh-
ren muss. Wir Sozialdemokraten vertreten darüber hi-
naus die Meinung, dass auch eine Balance bei den unter-
schiedlichen Zielsetzungen herrschen muss.
In diesem Verfassungsentwurf ist unserer Auffassung
nach das sehr wichtige Ziel der Preisstabilität ausrei-
chend verankert. In Art. III-69 steht, dass die Wirt-
schafts- und Währungspolitik auf
der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb verpflichtet ist.
Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit ... eine ein-
heitliche Währung ... sowie die Festlegung und
Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie
Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel
der Preisstabilität verfolgen.
Zusammen mit den anderen Regelungen zur Preisstabili-
tät ist das Ziel der Sicherung der Preisstabilität also aus-
reichend verankert.
Sie werden es uns als Sozialdemokraten sicher nicht
übel nehmen, dass für uns auch wesentlich ist, dass
sich Aussagen über das so erfolgreiche europäische
Sozialmodell ebenfalls ausreichend in der Verfassung
wiederfinden. Das Ziel eines noch größeren sozialen Zu-
sammenhalts muss Erwähnung finden. Es geht um Qua-
lifizierung, um ausreichenden Gesundheitsschutz und
darum, dass Menschen nicht sozial ausgeschlossen wer-
den.
Nicht mehr und nicht weniger habe ich in meiner
Rede gesagt. Da wir alle Anhänger einer sozialen Markt-
wirtschaft sind, sollte uns das mehr verbinden als spal-
ten.
Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Hintze, Sie haben das Wort. Ich
bitte Sie um Entschuldigung für den Versprecher. Ich
hoffe, es wird kein Dauerversprecher.
Frau Kollegin Schwall-Düren, ich unternehme den
letzten Versuch, Ihnen noch einmal den Unterschied zu
erläutern. Allerdings habe ich nicht allzu viel Hoffnung.
Die Vorschrift, die Sie vorgelesen haben, gilt ausdrück-
lich für einen einzigen Politikbereich. Unser Anliegen ist
es aber, das inflationsfreie Wachstum und die Preisstabi-
lität als Ziele der Union für alle Politikbereiche in der
Verfassung zu verankern.
Ich hätte gerne eine Auskunft von der Bundesregie-
rung. Leider ist niemand von der Bundesregierung mehr
anwesend, der politisch dazu in der Lage wäre, mir diese
Auskunft zu geben. Es müsste nämlich schon der Bun-
deskanzler oder der Außenminister sein, die sich im Au-
genblick in einer Konferenz befinden. Ich würde gerne
wissen, ob die Bundesregierung der Streichung des in-
flationsfreien Wachstums, wie es in den europäischen
Verträgen seit 1957 steht, tatsächlich zustimmt.
7148 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Peter Hintze
Ich bin ja nicht befugt, hier aus der Sitzung des Euro-
paausschusses vorzutragen, weil sie nicht öffentlich war.
Ich kann nur meinen Eindruck schildern. Bezüglich die-
ser Frage hatte ich dort einen positiveren Eindruck, als
Sie ihn hier mit Ihren Ausführungen vermittelt haben.
Deswegen hätte ich von der Bundesregierung gerne ge-
wusst, ob sie die Streichung des Ziels des inflations-
freien Wachstums aus den Zielen der Union tatsächlich
für richtig hält.
Jetzt hat der Abgeordnete Michael Roth das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Verlauf dieser Debatte beruhigt mich aus zweierlei
Gründen ungemein. Zum einen hat die Opposition außer
dem hinlänglich bekannten Zeter und Mordio, das sie,
wenn es um Europa geht, regelmäßig schreit, nichts zu
bieten. Es sind nur olle Kamellen. Sie veranstalten hier
einen Budenzauber, der zwar möglicherweise zur Jahres-
zeit passt, mit dem Sie sich aber überhaupt nicht an der
Faktenlage orientieren.
Herr Hintze, es ist schon sehr bedauerlich, dass Sie
bei einer für dieses Haus so wichtigen Debatte, in der es
um die Zukunft Europas und um die Verfassung geht,
abermals Ihr Angstgebäude von der Türkei errichten.
Das ist verantwortungslos.
Damit tragen Sie zum Populismus in Europa bei, den Sie
auf der anderen Seite scheinheilig bekämpfen wollen.
Das passt nicht zusammen. Auf die Argumente der Op-
position will ich zu einem späteren Zeitpunkt noch ein-
gehen.
Ich will aber noch einen anderen Grund dafür nennen,
warum mich diese Debatte sehr beruhigt. Auch wenn der
eine oder andere das manchmal so nicht sehen möchte,
zeigt es sich doch, dass es zwischen den politischen Par-
teien in diesem Hause wesentliche Unterschiede hin-
sichtlich der Vorstellung von Europa gibt. Die Seite der
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – den Ko-
alitionspartner schließe ich ausdrücklich ein – kämpft
eben stärker als Sie für ein soziales Europa. Wir streiten
für ein europäisches Sozialmodell,
für Chancengleichheit und für soziale Mindeststandards.
Das findet sich auf Initiative der italienischen Präsident-
schaft auch in dem jetzt vorliegenden Kompromisspa-
pier in engagierter Form wieder.
Herr Gerhardt, Sie müssen einmal klären, was Sie ei-
gentlich wollen. Sie fordern eine politische Union. Hier
stimme ich mit Ihnen überein.
Wenn Sie über die EU reden, dann schwadronieren Sie
aber nur über Markt, Wirtschaft, Kapital und Währung.
Das ist doch nicht alles in Europa.
Es gibt doch auch noch andere Vorstellungen darüber.
Das muss miteinander in Einklang gebracht werden,
sonst laufen die Bürgerinnen und Bürger diesem Europa
weg,
weil sie Angst haben und befürchten, dass es die zentra-
len Fragen der Zukunft nicht zu lösen vermag. Deswe-
gen müssen wir sozial flankieren und Solidarität ganz
obenan stellen. Dies versucht der Konvent mit dem von
ihm vorgelegten europäischen Verfassungsentwurf. Des-
halb kämpfen wir so engagiert für diesen Vorschlag.
Vorhin ist die Kollegin Sonntag-Wolgast offensicht-
lich aus akustischen Gründen missverstanden worden.
Sie hat doch schlicht und ergreifend nur gefragt, ob Sie
bereit sind, Ihren Kampf gegen eine stärkere direkte de-
mokratische Verankerung und mehr plebiszitäre Ele-
mente im Grundgesetz, den Sie seit mehr als fünf Jah-
ren führen, aufzugeben und mit uns in ein Boot zu
steigen, um die direkte Demokratie zu stärken. Dies
muss erst einmal auf der nationalen und dann auf der eu-
ropäischen Ebene geschehen. Sie müssen den Konflikt
in Ihren eigenen Reihen klären. Kürzlich haben die
CSU-Abgeordneten Hans-Peter Friedrich und Herbert
Frankenhauser geäußert, man müsse über die europäi-
sche Verfassung unbedingt in einer Volksbefragung ab-
stimmen lassen. Klären Sie das doch bitte erst einmal in
Ihren eigenen Reihen. Dann können Sie uns kritisieren.
Wir haben hier eine relativ klare Position.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Westerwelle?
Selbstverständlich.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7149
(C)
(D)
Herr Kollege, Sie sagten, die Opposition müsse be-
züglich der Volksabstimmung Klarheit in ihre eigenen
Reihen bringen. Deshalb möchte ich Sie fragen, wie Sie
sich zu dem Bundesparteitagsbeschluss Ihres Koalitions-
partners stellen, gemäß dem eine Volksabstimmung über
die europäische Verfassung vorgesehen ist, was wir, die
FDP, hier ebenfalls beantragt und gefordert haben.
Herr Westerwelle, zunächst einmal freue ich mich,
dass Sie als Führer einer in sich nicht besonders ruhen-
den Partei immer noch Zeit und Muße finden, sich die
Parteitagsbeschlüsse der Grünen anzuschauen.
Das spricht für Sie und für Ihre Prioritätensetzung. Sie
scheinen den Koalitionspartner ja ausgesprochen ernst
zu nehmen. Aber Sie dürfen doch nicht Äpfel mit Birnen
vergleichen. Das eine war der Hinweis auf nationale Re-
gelungen für mehr direkte Demokratie und das andere
war die europäische Frage.
Sie werden bei den Grünen und bei den Sozialdemo-
kraten viele Kolleginnen und Kollegen finden, die auf
der europäischen Ebene für ein Referendum eintreten,
aber aus Verantwortung gegenüber dem gesamten Pro-
jekt sagen: Erst eine Entscheidung auf nationaler Ebene
und im zweiten Schritt kann dann auch die direkte De-
mokratie in Europa folgen.
– Ich finde es überraschend, dass Sie lachen. Sie haben
in Ihren eigenen Reihen ja offensichtlich überhaupt
keine klare Meinung zu dieser wichtigen Frage.
Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen,
den der Kollege Schäuble angesprochen hat und den ich
für ausgesprochen verantwortungslos und gefährlich
halte. Auch in unseren Reihen gibt es Unbehagen über
den einen oder anderen Partner in der Europäischen
Union oder auch gegenüber Partnern, die ab dem nächs-
ten Jahr der Europäischen Union zugehören werden.
Aber der Bundesrepublik Deutschland und dieser Bun-
desregierung vorzuwerfen, sie habe sich in den vergan-
genen Jahren nicht als starker und solidarischer Partner
Polens gezeigt, das ist schon, gelinde gesagt, eine Un-
verschämtheit.
Wir haben maßgeblich mit dafür gesorgt, dass Polen in
der ersten Runde aufgenommen wird und der Europäi-
schen Union im nächsten Jahr zugehören kann. Dafür
haben wir uns maßgeblich engagiert. Andere Partner in-
nerhalb der Europäischen Union haben ganz andere
Positionen vertreten. Deshalb können wir mit vollem
Selbstbewusstsein sagen: Wir sind und bleiben an der
Seite Polens.
Wir müssen aber auch, so wie das der Bundeskanzler
und der Außenminister in diesen Minuten tun, den
Freunden deutlich sagen, wo wir mit ihnen nicht über-
einstimmen. Wir sind nicht dafür, dass die Verfassung an
der Frage der doppelten Mehrheit scheitert. Das ist eben
nicht unsere Vorstellung und dafür kämpfen wir.
Ich will aber auch deutlich sagen, liebe Kolleginnen
und Kollegen – ich schließe mich damit der Kritik, die
viele hier geäußert haben, an –: Der bisherige Verlauf
der Regierungskonferenz ist ausgesprochen kläglich.
Ich vermisse bei einigen Regierungen sowohl die
Reformfähigkeit als auch die Reformbereitschaft. Bei-
des ist schlicht und ergreifend nicht vorhanden. So brin-
gen wir Europa nicht voran. Ich muss das auch namens
meiner Fraktion noch einmal deutlich sagen, weil wir
zum Teil zu Recht sehr hart mit der italienischen Regie-
rung ins Gericht gegangen sind. Aber was sie hier im
Dienste der Bevölkerung Europas und im Dienste der
europäischen Verfassung tut, das muss auch von uns mit
Dankbarkeit und Respekt angesprochen werden. Das ist
ein Gebot der Fairness. Ich finde, dass sich die Italiener
ausgesprochen hilfreich verhalten.
Die EU ist kein Markt der nationalen Egoismen. Wir
brauchen in Europa einen Markt der Ideen, einen Markt
der Visionen, wie wir Europa positionieren können als
Antwort auf die Gefahren und auch auf die Chancen der
Globalisierung. Es geht bei den Verhandlungen in der
Regierungskonferenz zwar um Macht und um Geld.
Wenn diese Fragen aber ausschließlich nur noch über die
nationalen Interessen definiert werden, dann sehe ich das
gesamte Projekt in Gefahr.
Bisweilen wird die EU mit einer Kuh verglichen.
Zweifellos mag das Bild gelegentlich stimmen. Aber die
EU ist nicht nur eine Kuh, von der man wissen muss, wo
die Zitzen liegen, damit man Milch bekommt. Man
muss, um in diesem Bild zu bleiben, auch wissen, wie
man die Kuh füttert, damit sie auch in zehn oder 15 Jah-
ren noch Milch geben kann.
Diese beiden Punkte gehören zusammen und diese Er-
kenntnis vermisse ich eben bei einigen Partnern in der
Europäischen Union.
Viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
die Frage: Wie können wir mehr Demokratie und mehr
Handlungsfähigkeit in die EU bringen? Natürlich stehen
die institutionellen Reformen ganz obenan. Ich freue
7150 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(D)
Michael Roth
mich, dass Sie dazu offensichtlich keine Alternativvor-
schläge haben und dass Sie in dieser Frage sehr dicht an
der Position der Koalition und der Regierung liegen. Das
ist sicherlich hilfreich. Ich meine auch bei aller Kritik:
Wir haben schon eine ganze Menge erreicht. Fortschritte
sind unverkennbar, wenn ich zum Beispiel an die Wahl
des Kommissionspräsidenten durch das Europäische
Parlament, an die Stärkung des Europäischen Parla-
ments, an die Einführung von Mehrheitsentscheidungen
und an die Bestellung des europäischen Außenministers
denke. Aber die Kritik der Opposition bleibt kleinkariert
und ist ziemlich kläglich.
Ich will nur noch einmal auf die Never-ending-Story
der deutsch-französischen Kooperation hinweisen.
Sie müssen in Ihrer Kritik konsequent bleiben. Auf der
einen Seite werfen Sie Deutschland und Frankreich vor,
wir hätten beim Vertrag von Nizza nicht gut genug zu-
sammengearbeitet und deshalb das weitgehende Schei-
tern von Nizza zu verantworten. Auf der anderen Seite
werfen Sie Deutschland und Frankreich jetzt vor, wir
würden zu eng zusammenarbeiten und damit den Inte-
grationsprozess belasten. Beides passt nicht zusammen
und ist heuchlerisch. Deswegen bitte ich Sie um eine
konsequentere und klarere Position.
Einen weiteren Fehler dürfen wir nicht machen: Es
geht meines Erachtens in Europa nicht um einen Kampf
der Großen gegen die Kleinen, des Nordens gegen den
Süden, des Westens gegen den Osten, der Reichen gegen
die Armen. Nein, es geht um viel Schlimmeres. Es geht
in der Europäischen Union um einen Kampf der Gestal-
ter auf der einen Seite und der Verhinderer auf der ande-
ren Seite. Das ist gefährlich, weil wir in dieser Frage
nicht weiterkommen. Alle Partner müssen mitmachen.
Alle müssen zum Konsens bereit sein. Alle müssen be-
reit sein, sich um die wesentlichen Fragen zu kümmern:
Demokratie und Handlungsfähigkeit. Dabei muss man
nationale Egoismen überwinden, sonst kommt man nicht
voran. Das muss wenige Stunden vor dem Abschluss der
Regierungskonferenz unser gemeinsamer Appell sein.
Der Gottesbezug ist mehrfach angesprochen worden.
Ich warne ausdrücklich davor, diese Diskussion entlang
von Fraktionslinien zu führen. Unterstellen Sie bitte
nicht, dass es nicht auch in anderen Fraktionen Kollegin-
nen und Kollegen gibt, die für einen Gottesbezug eintre-
ten und sich engagiert dafür einsetzen.
Wir müssen eine Position formulieren, bei der wir das
Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deswegen wer-
den Kolleginnen und Kollegen in einer Erklärung nach
§ 31 der Geschäftsordnung deutlich machen, warum wir
den Antrag der CDU/CSU ablehnen, aber gleichzeitig
für den Gottesbezug eintreten. Es wäre aus meiner Sicht
verfehlt, mit einer solchen Formulierung, wie Sie sie ge-
wählt haben, andere Glaubensgemeinschaften und Reli-
gionen auszugrenzen.
Der Gottesbezug geht alle an. Man darf sich nicht nur
auf das vermeintlich christliche Abendland konzentrie-
ren.
Hier brauchen wir eine gewisse Sensibilität. Die Re-
gierung geht ausgesprochen verantwortungsbewusst da-
mit um, weil sie sehr sensibel und zurückhaltend auf an-
dere Partner zugeht, die, wie das auch Kollegin
Lührmann schon erwähnt hat, eine ganz strenge laizisti-
sche Tradition haben. Wenn wir einen Kompromiss zwi-
schen diesen unterschiedlichen Positionen wollen, brau-
chen wir einen sehr sorgfältigen Umgang mit diesem für
viele von uns wichtigen Thema. Um diese Sensibilität
bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen von der
Union. Lassen Sie den Schaum vor dem Mund! Er hilft
der Sache nicht und bringt uns nicht voran.
Es gibt zwei Ziele, für die wir kämpfen müssen. Das
eine Ziel ist: Es muss auf der Regierungskonferenz ge-
lingen, die Bremsklötze des nationalen Vetos weitge-
hend zu beseitigen. Mit einer Union von 30 und mehr
Mitgliedstaaten – demnächst werden es erst einmal
25 sein – wäre die Handlungsfähigkeit elementar be-
droht, wenn eine Kleinstgruppe oder sogar nur ein Part-
ner mit einem Nein blockieren kann. So bringen wir Eu-
ropa nicht voran.
Das zweite Ziel – dies ist mir sehr wichtig, weil auch
einige von uns der Ansicht sind, die EU liege einseitig in
den Händen von Bürokraten –: Wir müssen Europa
stärker in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen.
Das geht nur dann, wenn wir klarer zuordnen: Wer ist in
Europa für was verantwortlich? Wir müssen deutlich
machen: Wer muss für welche Entscheidung in Europa
belohnt oder auch abgestraft werden? Das muss den
Menschen klar werden. Das muss auch bei den Wahlen
zum Europäischen Parlament deutlicher werden.
Dazu gibt der Verfassungsentwurf des Konvents ei-
nige zukunftsweisende Antworten. Wenn wir das umset-
zen, dann bringen wir den Bürgerinnen und Bürgern die-
ses auch für unsere nationale Handlungsfähigkeit
zentrale Projekt näher. Deswegen sollten wir bei aller
Skepsis mit Optimismus an die noch verbleibenden Ver-
handlungen in der Regierungskonferenz herangehen.
Spielräume ja, aber keine Leftovers.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich komme zum Schluss.
Die Vertagung der Regierungskonferenz löst kein
Problem. Brauchen wir wirklich den Aufstand der Parla-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7151
(C)
(D)
Michael Roth
mente, den die „Financial Times Deutschland“ fordert?
Ich glaube, nicht. Aber wir brauchen Parlamentarierin-
nen und Parlamentarier, die nicht nur bei der Frage des
Gottesbezuges die europäische Verfassung mit Leiden-
schaft begleiten, sondern sie auch in anderen wesentli-
chen Politikfeldern aktiv unterstützen. Das ist unsere
Aufgabe hier im Deutschen Bundestag. Lassen Sie sie
uns gemeinsam mit der Regierung engagiert wahrneh-
men!
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-
legen! Diese Debatte ist sehr erhellend. Vor allen Dingen
in einem Punkt zeigt sie ein vollkommenes Durcheinan-
der der Meinungsbildung bei SPD und Grünen, nämlich
im Hinblick auf die Frage der Beteiligung der Bürge-
rinnen und Bürger und einer Volksabstimmung über
die Einführung der europäischen Verfassung.
Die Beschlusslage der Grünen auf Parteitagen ist klar.
Das Reden hier ist vollkommen gegensätzlich.
Das Abstimmungsverhalten hier im Bundestag war
vollkommen anders.
Die SPD-Fraktion hat sich zu unserem Antrag auch ganz
anders geäußert. Keinerlei Offenheit, gar nichts, sie hat
ihn abgelehnt. Die Chance war da, die Bürgerinnen und
Bürger zu beteiligen.
Sie wollten sie nicht nutzen. Das ist die Realität.
Deshalb müssen diese Widersprüche auch in dieser
Debatte deutlich gemacht werden; denn es geht nicht da-
rum, dass wir uns immer wieder der Allgemeinheiten
vergewissern. Da gibt es keinen Dissens.
– Herr Roth, wir sagen in unserem Antrag, dass der
Konventsentwurf ein Kompromiss ist, den wir im Kern
erhalten wissen wollen. Wir sagen in unserem Antrag
– Sie haben ihn ja Gott sei Dank zum Schluss zum Teil
fast vorgelesen – ganz klar, an die Bundesregierung ge-
richtet: Kämpft dafür, vermeidet die Verschlechterungen
in einigen Punkten, die die italienische Präsidentschaft
in ihre Vorschläge aufgenommen hat! Deshalb hat diese
Debatte auch den Sinn, der Bundesregierung für die
schwierigen Verhandlungen in Brüssel mitzugeben, dass
wir, der Deutsche Bundestag, eine europäische Verfas-
sung, basierend auf den Grundlinien des Konventes,
wollen,
dass wir auf keinen Fall eine Verschlechterung des Kon-
ventsentwurfs wollen und dass wir auf keinen Fall wol-
len, dass die Bundesregierung, insbesondere Finanzmi-
nister Eichel, die Hand dafür reicht, dass die Rechte des
Parlaments geschwächt werden.
Denn das ist doch der Punkt, den wir zu Recht gemein-
sam, Herr Roth, in den Sitzungen des Europaausschusses
zu Beginn angemahnt haben.
Ich habe es betont, Sie auch. Ich fand, dass es ein Schritt
zum Aufschnüren des Konventsentwurfes war, dass die
Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Herrn Eichel
im Ecofin-Rat gesagt hat: Wir wollen diesen Legislativ-
rat nicht.
Es ist weitergegangen und das Entscheidungsrecht des
Parlaments über den Haushalt ist angeknabbert worden.
Jetzt müssen wir aus dem Deutschen Bundestag he-
raus der Bundesregierung mitgeben, dass sich das nicht
fortsetzen darf.
Denn wir wollen nicht eine Verfassung, die den Namen
nicht verdient. Wir wollen nicht eine Verfassung, die den
kleinsten gemeinsamen Nenner bildet und deutlich hin-
ter dem Konventsentwurf zurückbleibt.
Dafür kämpfen wir. Diese Ziele haben wir.
Herr Roth, die Liberalen wissen, wie schwierig Situa-
tionen vor Regierungskonferenzen sind. Ich bedanke
mich bei Frau Lührmann, dass sie hier die Verdienste
von Herrn Genscher erwähnt hat. Er war nämlich der
Motor der deutsch-französischen Integration, ein ehrli-
cher Makler und Vermittler der Interessen derjenigen,
die entweder in die Europäische Union wollten oder dort
in der Minderheit sind. Er hat nämlich nicht Interessen
gegeneinander ausgespielt. Wenn er die Verhandlungs-
führung hätte, dann hätten wir heute nicht diese miese
Stimmung vor der Regierungskonferenz,
7152 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
die uns die große Sorge macht, dass der große Wurf
nicht gelingt. Das müssen wir hier ehrlich sagen, wenn
wir schon über die Geschichte der Europapolitik dieses
Hauses sprechen. Wir waren es doch, die die Osterwei-
terung wollten. Wir wollten, dass die zehn Staaten zu-
sammenbleiben. Wir mussten Sie doch überzeugen, weil
Sie sie auseinander haben wollten.
Das ist doch die ehrliche geschichtliche Darstellung der
europäischen Erweiterung.
Nun komme ich auf den Bereich Innen- und Justiz-
politik zu sprechen, den hier noch niemand angespro-
chen hat. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dabei
nicht den Vorschlägen der italienischen Ratspräsident-
schaft anzuschließen, die im Übrigen gute Arbeit ge-
leistet hat. Ich behaupte, dieses Thema stünde auf der
Tagesordnung ganz oben, wenn es bei dieser Regie-
rungskonferenz um einen europäischen Justizminister
gegangen wäre. Jetzt aber wird es unter „ferner liefen“
abgehandelt. Zwar ist es wichtig, dass wir einen europäi-
schen Außenminister bekommen; aber wir dürfen in der
strafrechtlichen Zusammenarbeit nicht zu Verschlechte-
rungen kommen und hinter den Stand von Nizza zurück-
fallen. Diese Gefahr droht: Würde der Vorschlag der ita-
lienischen Präsidentschaft, der auf einem Anliegen
Großbritanniens beruht, beschlossen – dieser Vorschlag
steht in der aktuellen Textvorlage –, bedeutete dies, dass
in der strafrechtlichen Zusammenarbeit eine stärkere In-
tegration, die die Möglichkeit einschließt, Rahmenbe-
schlüsse zu fassen, aufgegeben würde. Dann könnte
nämlich jeder Mitgliedstaat, der sein Rechtssystem für
berührt hält – dies kann jeder Mitgliedstaat immer
sagen –, das Verfahren nicht nur verzögern, sondern
vollkommen blockieren und sogar fordern, dass ein
neues Verfahren beginnt. Dies bedeutete, dass es keine
verbesserte Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpo-
litik gäbe. Die Überwindung der Säulenstruktur war aber
unser aller Anliegen. Jetzt ist es in Gefahr. Ich erwarte,
dass die Bundesregierung auch für solche Punkte
kämpft, die heute in der Öffentlichkeit keine Beachtung
finden; denn morgen hätten sich die Mitglieder des Rates
dafür zu rechtfertigen, wenn so etwas tatsächlich im Ver-
fassungstext stünde.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,
Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Diese Debatte hat gezeigt, vor welcher Herausforderung
die Regierungschefs der europäischen Nationen stehen.
Sie hat die Schwierigkeiten deutlich gemacht; bei der
Analyse dieser Schwierigkeiten hat es in diesem Hause
relativ viel Einigkeit gegeben.
Lieber Kollege Schäuble, lieber Kollege Hintze, eines
lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen: dass hier der
Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung sei Teil des
Problems, das wir mit dem Verfassungsvertrag haben.
Die Bundesregierung hat in diesem Prozess stets betont
– darin verdient sie die Unterstützung des ganzen Hau-
ses –, Teil der Lösung der Probleme sein zu wollen. Die
Bundesregierung ist mit dem ganz klaren Arbeitsauftrag
in die Verhandlungen gegangen, das Konventsergebnis
zu verteidigen. Demgegenüber hat die Opposition von
Anfang an dieses Paket aufzuschnüren versucht.
Sie ist mit einem Paket von Sonderforderungen in den
Deutschen Bundestag gegangen und hat das Ziel, das
Konventsergebnis zusammenzuhalten, nicht mit ver-
folgt. Jetzt, am Ende dieses schwierigen Prozesses, mah-
nen Sie die Ergebnisse an, für die wir die ganze Zeit über
in mühevoller Kleinarbeit gekämpft haben. Eigentlich
sind wir in dieser Frage völlig einig. Deshalb lassen wir
es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Bundesregierung
in dieser Art und Weise kritisieren. Sie hat beim Zusam-
menhalten des Konventsergebnisses eine verantwor-
tungsvolle und weitgehend erfolgreiche Arbeit geleistet.
Diese historische Wahrheit sollte von Ihnen hier einmal
gewürdigt werden.
Zum Verfassungsprozess spreche ich zwei Probleme
an, die aus meiner Sicht in der Perspektive von großer
Bedeutung sind. Herr Kollege Schäuble hat schon auf
das bei uns zu wenig diskutierte Problem der Kompe-
tenzzuordnung hingewiesen. Es ist für die Zukunft der
EU entscheidend, dass es uns gelingt, dass die Menschen
in unserem Lande wissen, wer wofür verantwortlich ist.
Das gilt für die europäische Ebene, aber natürlich auch
für das Verhältnis von Bundestag, Bundesrat und kom-
munaler Ebene. Wir müssen zu einer klareren Zuord-
nung von Kompetenzen kommen. Dafür haben wir als
unser Instrument die Föderalismuskommission einge-
setzt. Aber um zu Ergebnissen zu kommen, müssen wir
dieses Instrument auch auf nationaler Ebene ernst neh-
men. Wir dürfen nicht nur auf die europäische Ebene
verweisen, wenn es um die Regelung der Zuständigkei-
ten geht. Vielmehr müssen wir unsere eigenen Hausauf-
gaben machen, die darin bestehen, klare Verantwortlich-
keiten für die einzelnen Politikbereiche zuzuweisen.
Dafür brauchen wir sicherlich auch die Unterstützung
des ganzen Hauses.
In diesem Zusammenhang halte ich auch die Subsidi-
aritätskontrolle für wichtig,
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7153
(C)
(D)
Rainder Steenblock
die ein zentrales demokratisches Instrument hinsichtlich
der Verlagerung der Verantwortung auf die nationale
parlamentarische Ebene darstellt. Angesichts der uns
zurzeit zur Verfügung stehenden Instrumentarien kann
ich mir nicht vorstellen, wie ein Recht auf Subsidiari-
tät in der Praxis umgesetzt werden kann. Wir sollten ge-
meinsam daran arbeiten, ein Instrumentarium zu schaf-
fen, mit dem die Subsidiarität, die wir schließlich alle
wollen, auf parlamentarischer Ebene umgesetzt werden
kann.
Andernfalls enthielte die Verfassung eine weitere Flos-
kel, die nicht mit Leben erfüllt wird. Das würde den Un-
mut nicht nur der Parlamentarier, sondern auch der ande-
ren Menschen in unserem Lande hervorrufen. Deshalb
sollten wir möglichst rasch gemeinsam handeln, um die-
ses Recht in die Praxis umzusetzen.
Ich habe mich etwas darüber geärgert, Kollege
Hintze, dass Sie auch in diese Debatte das Thema Tür-
kei eingebracht haben. Auch der Kollege Schäuble hat
sich dazu geäußert und gemeint, dass der Rahmen der
Europäischen Union durch den Beitritt der Türkei ge-
sprengt werden würde. Ich halte es für verantwortungs-
los, in dieser Zeit so zu argumentieren.
Wir alle wissen doch, dass die Aussicht auf den Bei-
tritt zur Europäischen Union in der Türkei entscheidende
Reformen angestoßen hat, für die wir uns alle im Deut-
schen Bundestag lange eingesetzt haben. Dazu gehören
die Abschaffung der Todesstrafe, die Reduzierung des
Einflusses des Militärs auf die Politik und mehr Rechte
für die kurdische Bevölkerung. Alle diese Vorhaben be-
finden sich auf der Verfassungsebene in der Realisie-
rung. Alle diese Reformen wären ohne eine klare Bei-
trittsperspektive der Türkei nicht möglich gewesen.
Wir stehen – auch gegenüber den Menschen in der
Türkei, für die wir an anderer Stelle die Einhaltung der
Menschenrechte eingefordert haben – in der Verantwor-
tung, unseren Beitrag zum EU-Beitritt zu leisten, statt
der Türkei in der schwierigen Lage nach den Anschlägen
in Istanbul die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Die Soli-
darität mit den Türkinnen und Türken nach diesen An-
schlägen verlangt von uns, dass wir den Weg der Türkei
in einen modernen und demokratischen Rechtsstaat un-
terstützen.
Das heißt nicht, dass wir irgendeinen Teil der Kopenha-
gener Kriterien zurücknehmen. Darum geht es nicht.
Aber unsere Solidarität gilt den Türkinnen und Türken,
insbesondere denjenigen, die sich in der Türkei um de-
mokratische Reformen bemühen. Dazu muss die Türkei
eine Reihe von Anforderungen erfüllen. Zypern ist nur
ein Stichwort; darüber werden wir heute noch diskutie-
ren. Wir werden darauf pochen, dass die Türkei ihre
Aufgaben ernst nimmt.
Ich möchte gerne noch einen weiteren Punkt anspre-
chen. Zentrales Thema des Europäischen Rates wird die
europäische Sicherheitspolitik sein. Lange Zeit – von
der EPZ in den 70er-Jahren bis zur Verankerung der
GASP durch den Vertrag von Maastricht – hat sich die-
ser Politikbereich im EU-Rahmen nur sehr langsam ent-
wickelt. Erst die ernüchternden Erfahrungen des Koso-
vokonflikts haben dazu beigetragen, die Entwicklung
der europäischen Sicherheitspolitik tatsächlich zu be-
schleunigen.
Aber seien wir ehrlich: Wer von uns hätte Anfang die-
ses Jahres angesichts der seinerzeit schon erkennbaren
Konflikte die Prognose gewagt, dass wir am Ende dieses
Jahres eine europäische Sicherheitsstrategie verabschie-
den werden? Mein ausdrücklicher Dank – ganz persön-
lich, aber auch namens unserer Fraktion – gilt Javier
Solana, der eine hervorragende Grundlage für die künf-
tige Ausgestaltung der Außen-, Sicherheits- und Vertei-
digungspolitik in Europa geschaffen hat.
Vielleicht war der innereuropäische Streit um den Irak-
krieg ja doch noch für etwas gut, nämlich als Katalysator
für die GASP und die ESVP.
Der weitere Ausbau der europäischen und der aus-
wärtigen Politik in Europa ist notwendig, damit die Eu-
ropäische Union endlich – das sage ich nicht aus Groß-
mannssucht, sondern angesichts der Verantwortung, die
wir aufgrund unserer historischen Erfahrung haben – die
Rolle eines verantwortungsvollen Partners in der Welt
spielen kann, der nicht immer nur mit sich selbst be-
schäftigt ist, sondern seinen Teil zu einer gerechten Ge-
staltung der Globalisierung beiträgt. Die Aufgabe, die
Europa weltweit zu erfüllen hat, ist, sich für Demokratie
und Menschenrechte einzusetzen. Dazu bedarf es natür-
lich nicht nur einer Sicherheitsstrategie, sondern selbst-
verständlich auch effizienter Strukturen und angemesse-
ner Fähigkeiten, und zwar sowohl im militärischen als
auch im zivilen Bereich.
Mit dem In-Kraft-Treten der Verfassung bekommt die
EU einen Außenminister und einen europäischen diplo-
matischen Dienst. Das ist für die Stärkung der außenpo-
litischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
unerlässlich. Wir, die Grünen, hätten uns gewünscht,
dass künftig im Rat auch außenpolitische Entscheidun-
gen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden kön-
nen. Dafür scheint die Zeit noch nicht reif zu sein. Wir
werden dieses Thema aber weiter auf der Tagesordnung
halten. Wenn wir ein außenpolitisch handlungsfähiges
Europa wollen, dann müssen auch in diesem Bereich
Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen
werden.
7154 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Rainder Steenblock
Der Anspruch der europäischen Sicherheitsstrategie
muss umgesetzt werden. Sowohl im zivilen als auch im
militärischen Bereich gibt es hier noch einiges zu tun.
Oftmals wird in der öffentlichen Debatte – leider – nur
über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten geredet.
Dieser ist wichtig, keine Frage. Gerade wenn wir mit den
anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten, geht
es um den finanziellen Mitteleinsatz und auch darum,
auf militärischer Ebene Synergieeffekte zu erzielen, da-
mit nicht mehr alle Kapazitäten und Fähigkeiten in je-
dem Land aufrechterhalten werden müssen. Trotz dieser
großen Aufgabe dürfen wir aber den Aufbau der zivilen
Fähigkeiten nicht aus den Augen verlieren; denn gerade
die zivile Komponente ist das, was Europa zum eigentli-
chen Kompetenzzentrum für Konfliktlösungen macht.
Darauf dürfen und können wir stolz sein. Europa, das
über viele Jahrhunderte der gewalttätigste Teil der Welt
war und das es geschafft hat, zivile Konfliktprävention
zu einem Prinzip des Miteinanders in Europa zu machen
– das zeigen gerade die Erfahrungen nach dem letzten
großen Krieg –, muss aufgrund seiner Kompetenz in der
zivilen Konfliktlösung Verantwortung in der Welt über-
nehmen; denn angesichts der sicherheitspolitischen He-
rausforderungen des 21. Jahrhunderts sind umfassende
zivile Fähigkeiten das A und O, der Schlüssel für eine si-
chere und gerechte Welt.
Das wird im militärischen Bereich sicherlich auch
strukturelle Veränderungen erfordern. Ich glaube, dass
wir Grünen auf einem richtigen Weg sind, wenn wir als
eine der Herausforderungen für eine engere militärische
Zusammenarbeit die Professionalisierung der Bundes-
wehr sowie die Wehrpflicht zur Diskussion stellen. Eine
Wehrpflichtarmee ist nach unserer Auffassung den histo-
rischen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die
europäische Sicherheitspolitik nun steht, nicht mehr ge-
wachsen. Je früher wir die Wehrpflicht abschaffen und
die Ressourcen für eine Umstrukturierung der Bundes-
wehr freimachen, um sie auf die neuen Aufgaben vorzu-
bereiten, desto mehr leisten wir auch für die Entwick-
lung der europäischen Sicherheitspolitik.
Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir
jetzt stehen, muss ich sagen, dass die Bundesregierung
unsere zentralen Forderungen bisher sehr gut vertreten
hat. Ich glaube, dass wir, der Deutsche Bundestag, gut
beraten sind, wenn wir in der Öffentlichkeit so auftreten,
dass deutlich wird – dieses Hohe Haus muss auch immer
das nationale Interesse repräsentieren; ich habe die Er-
klärungen der FDP so verstanden, dass sie eindeutig das
unterstützt, was die Bundesregierung bisher gemacht
hat –, dass wir die Bundesregierung bei ihrem Versuch
unterstützen, Europa transparenter zu machen und ihm
eine demokratische Verfassung zu geben sowie die Men-
schenrechte, insbesondere den Minderheitenschutz, und
alles andere, was in der Grundrechte-Charta aufgeführt
ist, zu realisieren.
Herr Kollege, beachten Sie bitte Ihre Redezeit!
Ich komme zum Schluss. – Dabei verdient die Bun-
desregierung unsere volle Unterstützung. Ich wünsche
ihr auf diesem Weg, was gute Argumente angeht, viel
Kraft und hoffe, dass man in der nächsten Woche über
die Ergebnisse des Europäischen Rates erfolgreich be-
richten kann.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerd Müller, CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man
muss um Deutschland in Sorge sein. Es geht heute nicht
um das Geschmacksmusterreformgesetz; das steht mor-
gen auf der Tagesordnung. Wir befinden uns am Vor-
abend der Verabschiedung der europäischen Verfassung,
eines Jahrhundertprojekts – es wurde immer wieder pro-
pagiert –, das tief greifende Strukturveränderungen, ja in
gewisser Weise eine Ablösung wesentlicher Teile des
Grundgesetzes zum Ziel hat und zur Folge haben wird.
Ein Blick nach rechts: Wir haben natürlich Verständ-
nis dafür, dass der Bundeskanzler und der Bundesaußen-
minister den polnischen Staatspräsidenten empfangen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Minister Struck, Sie bezeugen damit Interesse an
diesem zentralen Thema. Ein Blick nach links: Es ist be-
schämend, dass die Bundesratsbank leer ist, obwohl ele-
mentare Interessen der Bundesländer betroffen sind.
Wann, wenn nicht heute, sollten wir im Deutschen Bun-
destag unsere zentralen Anliegen für die Verhandlungen
morgen und übermorgen zur Sprache bringen? Ich wie-
derhole: Die Leere der Bundesratsbank ist beschämend.
Wir alle wollen den Erfolg der Regierungskonferenz.
Ich sage noch einmal: Wir müssen uns dabei ein Stück
weit gegenseitig ernst nehmen. Dieser Erfolg ist gewiss
schwierig genug. Wolfgang Schäuble hat darauf auf-
merksam gemacht: Noch nie herrschte vor einem Gipfel
so viel Chaos.
Die Kleinen haben wir verängstigt, die Neuen brüskiert
und innerhalb des Parlaments herrscht kaum Konsens
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7155
(C)
(D)
Dr. Gerd Müller
über zentrale Punkte. Es gibt keine deutsche Verhand-
lungsposition. Das ist die Ausgangslage.
Der Gipfel in Brüssel sollte für eine klare Kompetenz-
aufteilung in der Verfassungsdebatte sorgen, zu mehr
Demokratie führen und die nationalen Parlamente stär-
ken. Auf dieser Basis werden wir den Verfassungsent-
wurf bewerten. Wir geben heute keine abschließende
Bewertung ab. Wir von der Opposition werden dem
Bundeskanzler vier Zielvorgaben für die Verhandlungen
mitgeben, von deren Erreichung wir unsere Zustimmung
abhängig machen werden:
Erstens: eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen
Brüssel, Berlin und den Bundesländern.
Wir wollen mehr Föderalismus und weniger Zentralis-
mus.
Diese Vorgabe erfüllt der jetzige Verfassungsentwurf
noch nicht.
Brüssel bekommt auf 30 Politikfeldern mehr Kompe-
tenzen. Ich nenne als Beispiel die Koordinierung der
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Es gibt eine
neue Generalklausel – jetzt „Flexiblitätsklausel“ ge-
nannt –, die wir nicht wollten. Hinzu kommen neue
Kompetenzen für Brüssel in der Gesundheits-, Energie-,
Tourismus-, Kultur- und Sportpolitik.
Ich könnte dies fortsetzen.
Im Hinblick auf all diese Politikbereiche herrschte in
diesem Hohen Hause bis vor wenigen Monaten Konsens
darüber, dass Brüssel in genau diesen Bereichen keinen
Kompetenzzuwachs erhalten sollte. Man war sich viel-
mehr einig, dass man im Sinne des Föderalismus Kom-
petenzen auf die Bundesländer und auf den Bundestag
zurückverlagern sollte. Eine gegenteilige Entwicklung
ist eingetreten.
Vor einem Jahr haben wir hier über das Thema Em-
bryonenschutz eine hochinteressante Diskussion geführt.
Was aus Brüssel kommt, verstößt gegen nationale Rege-
lungen.
Zuwanderung ist seit fünf Jahren hier in Deutschland
ein heißes Thema. Die entsprechenden Kompetenzen
werden in Zukunft nach Brüssel verlagert.
Die kommunale Wasserversorgung – die Ministerprä-
sidenten kämpfen gegen das, was auf sie zukommt; kei-
ner von ihnen ist heute hier – soll zukünftig nicht mehr
in den Kommunen geregelt werden, sondern über Brüs-
sel.
Darüber müssen wir reden. Das ist nicht der Ansatz,
den wir ursprünglich wollten.
Zweitens. Die europäische Verfassung – falls es über-
haupt eine Verfassung ist – kann nicht ein wertfreies Eu-
ropa begründen. Der jetzige Entwurf der Präambel des
Verfassungsvertrages ist beliebig und unzureichend. Wir
fordern den Gottesbezug in der Präambel. Aus unserer
Sicht ist eine europäische Verfassung, die nicht deutlich
auf die christlich-abendländische Wertetradition und die
daraus resultierende Verantwortung vor Gott Bezug
nimmt, unvollständig.
Der Gottesbezug spaltet nicht; er führt zusammen. Der
Gottesbezug verbindet Islam, Juden- und Christentum.
Eine Europäische Union ohne Identität verliert den Zu-
sammenhalt für kommende Aufgaben.
Drittens. Die Mitgliedstaaten müssen Herren der
Verträge bleiben. Herr Müntefering, die Ratifizierung
dieses Vertragswerks muss durch dieses Hohe Haus er-
folgen.
Jetzt befindet sich in der so genannten Passarelle durch
die italienische Ratspräsidentschaft ein Dokument auf
dem Tisch,
das etwas enthält, was von Fachleuten mit dem Begriff
des gemeinschaftsautonomen Vertragsänderungsverfah-
rens umschrieben wird. Das heißt, dass sich in Zukunft
die Staats- und Regierungschefs eigenständig neue
Rechte und Zuständigkeiten – durch eigenen Beschluss,
ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente –
geben können.
Damit verlieren wir die Kompetenz. Wir sind nicht mehr
Herren der Verträge.
Damit wird Europa zum Staat und begründet eine neue
Staatlichkeit.
Das ist der italienische Vorschlag.
Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch. Es liegt an uns, klar
zu machen, dass eine solche Regelung grundgesetzwi-
drig wäre und dazu führen müsste – das wollte ich sehr
7156 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Gerd Müller
deutlich machen –, dass der Deutsche Bundestag die Ra-
tifizierung des Vertrags ablehnt.
Viertens. Die Aushebelung des Maastricht-Vertrags
ist – Peter Hintze und Wolfgang Schäuble haben das
deutlich gemacht – ein Angriff auf die Währungsord-
nung. Das ist für uns ein ganz zentraler Punkt. Die von
der italienischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vor-
schläge zur Änderung der Währungsverfassung sind ein
Anschlag auf den Euro und auf die Preisstabilität in Eu-
ropa. Dazu möchte ich die jüngste Stellungnahme der
Bundesbank zitieren, die dem Bundeskanzler für den
Fall, dass es bei dieser Vorlage bleibt, empfiehlt, den
Verfassungsentwurf abzulehnen. Die Bundesbank
schreibt – ich zitiere aus dem Dokument vom 10. De-
zember –:
Im Konvent bestand zunächst politischer Konsens,
die Substanz der Währungsverfassung des Vertrags
von Maastricht nicht zu ändern. Dennoch weicht
der nun vorliegende Verfassungsentwurf in ent-
scheidenden Punkten vom Vertrag von Maastricht
ab: im Ziel der Preisstabilität für die gesamte
Union, in der Unabhängigkeit der teilnehmenden
nationalen Notenbanken, in der Stellung der Euro-
päischen Zentralbank in der Union und in
der Ermächtigungsklausel für erleichterte Änderun-
gen des EZB-Statuts ...
Dies war nicht die Ausgangslage für den Beitritt
Deutschlands zur Währungsunion. Blieben die
oben genannten Punkte im Verfassungsentwurf un-
verändert, würde dies die Durchführung einer stabi-
litätsorientierten Geldpolitik erschweren.
So die Bundesbank.
Die Bundesbank kommt auch zu einem Fazit. Sollte
es bei dieser Vorlage bleiben, empfiehlt die Bundesbank
Ablehnung. – Wir schließen uns diesem Votum an.
Im Nizza-Vertrag ist – der Kollege Hintze hat es deut-
lich gemacht – das Verfassungsziel „nichtinflationäres
Wachstum“ enthalten. Warum streichen Sie dieses Ver-
fassungsziel an prominenter Stelle in Art. 3? – Weil Sie
sich die Illusion machen, durch mehr Schulden Wachs-
tum anzustoßen. Dafür brauchen Sie Spielraum in der
europäischen Währungsordnung.
Sie werden mit mehr Schulden aber mehr Inflation und
damit höhere Zinsen bekommen. Ich sage Ihnen: Genau
das ist Ihr Ziel. Aber Inflation ist der organisierte Dieb-
stahl von Vermögen des kleinen Mannes. Diesen Weg
werden wir nicht mitgehen.
Herr Kollege Müller, Ihre Redezeit ist überschritten.
Ich fasse zum Schluss zusammen: Herr Müntefering,
Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, diese vier
Punkte sind für uns elementar.
Der Verfassungsentwurf liegt jetzt auf dem Tisch. Es
gibt leider keine Positionierung der Bundesregierung.
Dass es vor einem Gipfel keine Positionierung der Bun-
desregierung in den Kernpunkten gibt, haben wir noch
niemals erlebt.
Wir werden das Ergebnis vom Sonntag an diesen vier
Punkten messen und dann entscheiden, ob wir ratifizie-
ren können. Wir wollen den Erfolg, wir haben präzise
Vorstellungen und wir wünschen den Verhandlungsfüh-
rern viel Erfolg.
Danke schön.
Das Wort hat der Staatsminister Hans Martin Bury.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch diese Debatte spiegelt es wider: Es ist noch keines-
wegs ausgemacht, ob der bevorstehende europäische
Gipfel tatsächlich ein Höhepunkt europäischer Politik
sein wird. Noch zaudern manche Mitgliedstaaten, den
zukunftsweisenden Vorschlägen des Konvents die not-
wendige Unterstützung zu geben. Zugleich gibt es aber
im Herzen Europas Länder, die gewillt sind, den Weg
der Integration auf jeden Fall weiter zu gehen. Wir wol-
len diesen Weg nach Möglichkeit im Rahmen der neuen
Verfassung beschreiten. Das bedeutet aber auch, dass die
Verfassung den geeigneten Rahmen dafür bieten muss.
Es muss uns gelingen, nationale Egoismen zu überwin-
den und Mut zu machen. Die europäische Integration
war immer auch ein Wagnis: der Gemeinsame Markt,
der Wegfall der Binnengrenzen und die gemeinsame
Währung. Wer wagt, gewinnt! Alle Mitgliedstaaten pro-
fitieren von einem starken Europa.
Europa kann nur gewinnen, wenn sich die Staats- und
Regierungschefs von gemeinsamen Visionen leiten las-
sen und das Interesse an der Fortentwicklung Europas
ihr Denken und Handeln bestimmt. Dabei steht viel auf
dem Spiel; denn die Einigung Europas kann nur gelin-
gen, wenn die EU der 25 handlungsfähiger und transpa-
renter wird, wenn die demokratische Legitimation der
europäischen Institutionen gestärkt wird und sie näher an
die Bürgerinnen und Bürger rücken, wenn die EU be-
greift, dass die Stärke Europas in seiner Vielfalt liegt.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7157
(C)
(D)
Staatsminister Hans Martin Bury
In Vielfalt geeint – dieses Motto hat der Konvent für die
Europäische Union vorgeschlagen. Zum ersten Mal in
der Geschichte, so die britische Abgeordnete Gisela
Stuart in der Abschlusssitzung des Konvents, wird Eu-
ropa nicht mit Kreuz und Schwert geeint, sondern fried-
lich in freier Entscheidung und – das füge ich hinzu –
mit der Vision eines starken Europas in einer besseren
Welt.
Auf dem Europäischen Rat wird die EU erstmals ein
eigenes Sicherheitskonzept verabschieden, das die spe-
zifischen europäischen Erfahrungen widerspiegelt und
deshalb die ganze Bandbreite der Handlungsmöglichkei-
ten nutzt, über die Europa inzwischen verfügt. Dazu ge-
hört politische Überzeugungsarbeit, wie sie Deutsch-
land, Frankreich und Großbritannien geleistet haben, als
sie den Iran von der Notwendigkeit eines nachprüfbaren
Verzichts auf die Entwicklung von Kernwaffen über-
zeugt haben. Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen,
Boykott- oder Embargomaßnahmen. Dazu gehört huma-
nitäre Hilfe, weil sie Entwicklungsperspektiven eröffnet
und damit fundamentalistischen Tendenzen entgegen-
wirkt. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren, dass
da, wo Prävention versagt, der Einsatz militärischer Mit-
tel nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb behält
sich die EU in ihrer Sicherheitsstrategie den Einsatz mi-
litärischer Mittel vor; er muss aber im Einklang mit dem
Völkerrecht stehen, das wir stärken wollen. Die Europäi-
sche Union muss, auch durch die neue Verfassung, bes-
ser in die Lage versetzt werden, ihren Werten und Zielen
Geltung zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, auch wenn manche das
noch nicht begriffen haben, ist klar: Die EU ist kein
Geldautomat. Sie ist auch weit mehr als ein gemeinsa-
mer Markt. Sie ist vielmehr eine Union gemeinsamer
Werte und Ziele, eine Union der Staaten und eine Union
der Bürger. Auch die institutionellen Regelungen der
Verfassung müssen diesen Charakter der Europäischen
Union aufnehmen. So ist die vom Konvent vorgeschla-
gene doppelte Mehrheit nicht deshalb für uns von so
großem Interesse, weil sie das Gewicht bevölkerungsrei-
cher Staaten im Rat erhöht, sondern deshalb, weil sie
eine Balance zwischen großen und kleinen Mitgliedstaa-
ten schafft, weil sie demokratische Prinzipien achtet,
weil sie logische Konsequenz der Staaten- und Bürger-
union ist und weil sie Gestaltungsmehrheiten erleichtert,
Blockaden schwieriger macht und damit zur Handlungs-
fähigkeit der Europäischen Union beiträgt.
Ich würde mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger
nicht unterschätzen, dass es zum Wesen der Demokratie
gehört, dass nachvollzogen werden kann, wie Entschei-
dungen zustande kommen. Das wäre nach dem Nizza-
Schlüssel kaum der Fall, die doppelte Mehrheit dagegen
ist einfach und transparent und stärkt damit auch die Ak-
zeptanz europäischer Entscheidungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren
neuen Partnern klar machen, dass das Bündeln nationa-
ler Souveränität in der Europäischen Union nicht weni-
ger, sondern mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten
bringt. Die Kommission hat uns die Argumentation in
den letzten Wochen nicht gerade leichter gemacht. Es
darf nicht der Eindruck entstehen, als entschieden da
bürgerferne Technokraten. Es stimmt bedenklich, wenn
die Kommission binnen weniger Tage gleich mehrfach
Konflikte verschärft, statt sie lösen zu helfen. Das gilt
für die Forschung an embryonalen Stammzellen, für de-
ren Förderung ein Kompromiss zum Greifen nahe war.
Das gilt für die Übernahmerichtlinie, deren ursprüngli-
cher Entwurf die deutschen Unternehmen bei europa-
weiten oder globalen Übernahmen benachteiligt hätte.
Das gilt für das LKW-Fahrverbot, bei dem eine seit Jahr-
zehnten bewährte Regelung gekippt werden sollte. Das
gilt auch für den europäischen Stabilitäts- und Wachs-
tumspakt.
Was für eine realitätsferne Debatte! Zum Abschluss
der Haushaltsberatungen beklagte Herr Merz hier eine
angebliche Schwächung des Euro. Am selben Tag er-
klärte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels, Herr Börner, er befürchte,
dass der starke Euro die konjunkturelle Erholung gefähr-
den könne.
Herr Hintze ist in seiner heutigen Rede – noch vehemen-
ter, als er für die Aufnahme des Gottesbezuges in der
Verfassung gekämpft hat – um das Goldene Kalb der
Preisstabilität getanzt.
Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank und das vorrangige Ziel der
Preisstabilität sind in Teil I der Verfassung – in
Art. 29 – festgeschrieben. Die Preisstabilität ist darüber
hinaus in Teil III in den Art. 69 und 77 genannt. Damit
ist es auch gut. Auch im deutschen Grundgesetz steht in
Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und
nicht: Die Preisstabilität ist unantastbar.
Fakt ist: Erstens hat der Kurs des Euro nicht gelitten,
sondern in Relation zum Dollar sogar weiter zugelegt.
Der Außenwert ist stabil. Zweitens haben wir eine Infla-
tionsrate von gerade 1,2 Prozent, faktisch Preisstabilität.
Drittens ist das Zinsniveau noch immer niedrig. Die Sta-
bilität ist nicht gefährdet.
Aber wir haben im dritten Jahr hintereinander kein
Wachstum in Europa. Daher gilt es, die sich abzeichende
Konjunkturbelebung zu unterstützen und nicht abzu-
würgen.
Der Kollege Gloser hat gerade das Stichwort genannt:
Mit den Niederlanden gibt es leider ein aktuelles Bei-
spiel dafür, dass gerade eine prozyklische Politik die
Gefahr birgt, nicht nur Wachstums-, sondern auch Stabi-
litätsziele zu verfehlen. Deshalb gilt es, die Wachstums-
impulse zu verstärken und die Konsolidierung mit dem
7158 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Staatsminister Hans Martin Bury
einsetzenden Wachstum weiterzuführen. Wer nur eines
der beiden Ziele im Blick hat, wird beide verfehlen.
Es geht uns aber um mehr als konjunkturelle Impulse,
nicht darum, Strohfeuer zu entzünden, sondern darum,
die strukturellen Voraussetzungen für mehr Wachstum
und Beschäftigung zu verbessern – in Deutschland mit
der Umsetzung der Agenda 2010. Meine Damen und
Herren von CDU/CSU und FDP, es gibt einen engen Zu-
sammenhang zwischen der Agenda 2010 und dem Lissa-
bon-Prozess mit dem Ziel, Europa zum wettbewerbsfä-
higsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen.
Überall in der Welt wird dieser Zusammenhang positiv
gesehen. Lösen Sie deshalb die Bremse im Bundesrat,
damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt – in
Deutschland und in Europa!
Der Europäische Rat wird morgen die Wachstumsini-
tiative beraten. Die Bundesregierung legt großen Wert
darauf, im Rahmen dieser Initiative weniger in Beton,
mehr in Köpfe und Können zu investieren: in Bildung,
Forschung und Entwicklung, in die Zukunft unseres
Kontinents – für ein Europa, das demokratisch hand-
lungsfähig, politisch und wirtschaftlich stark ist, ein Eu-
ropa, das seine Werte und Traditionen achtet, sie aber
nicht zur Abgrenzung oder gar als Waffe in der politi-
schen Auseinandersetzung nutzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt gute Gründe
für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die europäi-
sche Verfassung, und zwar unabhängig von den indivi-
duellen Glaubensüberzeugungen. Denn alle, zumeist to-
talitären Staaten, die sich der menschlichen Grenzen
nicht bewusst waren, haben allzu oft die Menschen ins
Unglück gestürzt. Doch wir wissen auch, dass gerade in
Frankreich die konsequente Trennung von Religion und
Staat zu den grundlegenden Prinzipien der Republik
zählt. Ich halte daher die Überlegung der Präsidentschaft
für interessant, nicht nur das christliche Erbe Europas,
sondern auch den säkularen Charakter der Institutionen
der Mitgliedstaaten in der Präambel zu betonen. Die
Bundesregierung unterstützt auch hier die Präsident-
schaft in ihrem Bemühen, in den abschließenden Bera-
tungen zu einem konsensfähigen Vorschlag zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Erweiterung
rückt Deutschland geographisch in die Mitte der Euro-
päischen Union. Mit der Erweiterung und Vertiefung
wird Europa im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bür-
ger von einem Randthema mehr und mehr in den Mittel-
punkt ihrer Aufmerksamkeit rücken. Umso mehr gilt es,
auf dem Gipfel in Brüssel die Weichen für ein Europa
der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, für ein Europa,
das mit den Veränderungen in unserer Gesellschaft
Schritt hält und auf globale Herausforderungen überzeu-
gende Antworten gibt.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge-
ehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.
Heute Morgen haben Bürgerinnen und Bürger vor
dem Reichstag für einen Volksentscheid über die euro-
päische Verfassung demonstriert. Der Verein Mehr De-
mokratie e. V. hatte, wie sich einige Kolleginnen und
Kollegen erinnern werden, bereits am 13. März dieses
Jahres 100 000 Unterschriften für eine Volksabstim-
mung über die europäische Verfassung an die Mitglie-
der des Deutschen Bundestages übergeben.
Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag be-
schlossen, eine Volksabstimmung über die europäische
Verfassung durchzuführen. Merkwürdig ist daran aller-
dings – das spielte heute bereits eine Rolle –, dass in die-
sem Haus vor dem Parteitag der Grünen auf Antrag der
FDP eine namentliche Abstimmung über einen Volks-
entscheid über die europäische Verfassung durchgeführt
wurde, den sowohl die CDU/CSU als auch die SPD und
die Grünen abgelehnt haben. Wie ist denn das zu erklä-
ren, meine Damen und Herren? Fürchten Sie etwa eine
Ablehnung dieser Verfassung?
Aus der Sicht der PDS gibt es drei schwer wiegende
Gründe, die europäische Verfassung in ihrer jetzigen
Form abzulehnen: Erstens. Die Verfassung wird mit je-
der neuen Verhandlungsrunde undemokratischer. Zwei-
tens. Die Verfassung wird mit jeder neuen Verhand-
lungsrunde militärischer. Drittens. Die Verfassung wird
mit jeder neuen Verhandlungsrunde unsozialer.
Zum Demokratieabbau. Besonders gravierend ist,
dass die Staats- und Regierungschefs im Konventsent-
wurf einen Demokratieabbau vornehmen wollen. So
wird es wahrscheinlich keinen öffentlich tagenden Le-
gislativrat geben. Die Europäische Union wird somit
weiterhin ihre Gesetzgebung hinter verschlossenen Tü-
ren betreiben. Völlig unakzeptabel ist auch das Vorha-
ben, wesentliche Haushaltsrechte des Europäischen Par-
laments zu beschneiden.
Zur Militarisierung. Abgesehen davon, dass schon
der Konventsentwurf darauf gerichtet war, die EU zu ei-
ner Militärmacht zu entwickeln, haben die Außenminis-
ter auf ihrem jüngsten Treffen in Neapel im Hinblick auf
die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
entschieden, die EU künftig stärker der NATO zuzuord-
nen. Tatsache ist doch: Die EU-Sicherheitspolitik soll in
Zukunft vor allem eine militärische Interventionspolitik
sein, ob direkt unter dem Dach der NATO oder im Rah-
men einer strukturierten Zusammenarbeit einiger Mit-
gliedstaaten der EU. Das Protokoll zur strukturierten Zu-
sammenarbeit der Außenminister hält genau an diesem
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7159
(C)
(D)
Dr. Gesine Lötzsch
zusätzlichen Militarisierungsschritt fest. Das halten wir
für nicht hinnehmbar.
Herr Schäuble hat in dieser Debatte beklagt, dass die
Bundeswehr vernachlässigt wird. Ich darf Sie an die
Haushaltsdebatte erinnern: Wir haben festgestellt, dass
in etlichen Teilen des Verteidigungshaushaltes ein nicht
unbeträchtlicher Aufwuchs zu verzeichnen ist. Wir als
PDS im Bundestag – Petra Pau und ich – haben einen
Antrag gestellt, in dem wir ausschließlich an Positionen,
die sich von 2003 zu 2004 erhöht haben, dargestellt ha-
ben, dass man allein durch das Einfrieren dieser Positio-
nen auf dem Niveau von 2003 612 Millionen Euro hätte
einsparen können. Das halten wir für den richtigen Weg,
nicht aber einen weiteren finanziellen Ausbau der Bun-
deswehr.
Zum Sozialabbau. Die europäische Verfassung wird,
sollte sie in ihrer jetzigen Form angenommen werden,
zwei völlig unterschiedliche Wirtschaftsphilosophien
enthalten: Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäfti-
gung werden, wie vom Konvent formuliert, in Teil I ste-
hen, eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
sowie lediglich ein hohes Beschäftigungsniveau in
Teil III. Das ist ein Widerspruch, der aufgelöst werden
muss. Ansonsten kann man einer solchen Verfassung
nicht zustimmen.
Für uns steht fest: Zum derzeitigen Entwurf der EU-
Verfassung kann man nur Nein sagen. Für uns als PDS,
die sich für den europäischen Verfassungsprozess – ge-
rade durch unser Mitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann im
europäischen Konvent – besonders engagiert hat, war
das keine einfache Entscheidung. Aber eine Verfassung,
die in entscheidenden Punkten hinter den berechtigten
Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurückbleibt,
kann nicht die Grundlage eines zukünftigen Europas
sein.
Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zum
Antrag der CDU über die Aufnahme des Gottesbezugs,
über den wir namentlich abstimmen werden, machen.
Wir lehnen den Antrag über die Aufnahme des Gottesbe-
zuges in die Verfassung ab. Das ist sicher nicht überra-
schend, ich kann unser Verhalten aber auch begründen.
Wir treten nämlich für die Trennung von Kirche und
Staat, wie es sie auch in vielen anderen europäischen
Ländern gibt, ein. Darüber hinaus stört uns an dem An-
trag, dass er so funktional daherkommt. Man spürt die
Absicht und ist verstimmt. Dieser Antrag soll ein weite-
rer Punkt in der Propaganda gegen die Verhandlungen
mit der Türkei sein. Auch aus diesem Grunde lehnen wir
ihn ab.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas
Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn der Europäische Rat in Brüssel auf Vorschlag von
Javier Solana eine europäische Sicherheitsstrategie ver-
abschiedet, darf diese nicht als Gegengewicht zur NATO
verstanden werden. Sie muss die transatlantische Sicher-
heitspartnerschaft stärken.
Für die CDU/CSU bleibt die NATO das vordringliche
Instrument, um deutsche Sicherheitsinteressen zu verfol-
gen. Dazu hat der Außenminister in seiner Regierungser-
klärung ein verbales Bekenntnis abgelegt. Leider hat die
Bundesregierung diesen Grundkonsens deutscher und
europäischer Außen- und Sicherheitspolitik wiederholt
durch taktische Spiele infrage gestellt.
Im Februar dieses Jahres hat eine Gruppe europäi-
scher NATO-Mitglieder unter deutsch-französischer
Führung die Vorbereitung auf eine eventuell erforderli-
che Verteidigung der Türkei blockiert, damit die NATO
handlungsunfähig gemacht und unseren Sicherheitsinte-
ressen geschadet.
Im April dieses Jahres haben Deutschland, Frank-
reich, Belgien und Luxemburg auf dem „Pralinen-Gip-
fel“ den Aufbau einer europäischen militärischen Füh-
rungsstruktur mit einer von der NATO unabhängigen
Planungszentrale vorgeschlagen. Auch das hat die ge-
meinsamen europäischen Sicherheitsinteressen nicht be-
fördert, sondern ihnen geschadet.
Viele EU-Partner und mittelosteuropäische Beitritts-
länder sind nicht bereit, sich in Fragen der europäischen
Integration von Deutschland und Frankreich bevormun-
den zu lassen. Der Kollege Schäuble hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass Deutschland und Frankreich Europa
nicht spalten dürfen, sie müssen vielmehr die europäi-
sche Integration befördern. Besonders Menschen aus
Grenzräumen wie unsere frühere Kollegin Ortrun
Schätzle haben darauf immer besonderen Wert gelegt.
Das gilt insbesondere für die Sicherheits- und Ver-
teidigungspolitik. So wie wir jahrzehntelang darauf be-
dacht waren, die USA und Frankreich nicht als strategi-
sche Alternativen zu sehen, so dürfen wir Polen und die
anderen neuen Mitglieder nicht in die Situation bringen,
sich zwischen transatlantischer und europäischer Sicher-
heit entscheiden zu müssen. Das schließt verteidigungs-
politische Initiativen im EU-Rahmen keinesfalls aus, im
Gegenteil: Sie sind sogar angesichts der Schwäche der
Europäer, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, zwin-
gend erforderlich.
7160 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Andreas Schockenhoff
Es kann allerdings nicht unser oberstes Ziel sein, ohne
Konsultationen in der NATO, das heißt vor allem ohne
die Vereinigten Staaten über den Einsatz militärischer
Mittel entscheiden zu können. Vielmehr müssen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemein-
same Anstrengungen unternehmen, um die Bündnisfä-
higkeit mit den Vereinigten Staaten wiederherzustellen
und die volle Leistungsfähigkeit der EU-Eingreiftruppe
und der eigenen Streitkräfte zu erreichen. Nur so kann
der europäische Pfeiler der NATO einen eigenständigen
Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten.
Dazu brauchen wir kein europäisches Hauptquartier.
Dazu brauchen wir ein gemeinsames strategisches Kon-
zept, einen strukturierten politischen Abstimmungspro-
zess in der NATO und für EU-Operationen den vollen
Zugriff auf die Führungsinstrumente des nordatlanti-
schen Bündnisses. Wenn wir im Interesse der gemeinsa-
men Sicherheit eine militärische Operation beschließen,
ist die erste Option die NATO als Ganze, die zweite Op-
tion die EU unter Nutzung von NATO-Fähigkeiten, also
„Berlin plus“, und die dritte Option die EU unter Nut-
zung nationaler Führungsstrukturen nach Konsultationen
in der NATO.
Die Bundesregierung hat sich mit dem „Pralinen-Gip-
fel“ auf einen Irrweg begeben, der Europa spaltet. Wenn
sie bei der Formulierung der europäischen Sicherheits-
strategie zu einem deutlichen Bekenntnis zur strategi-
schen Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zurück-
findet, hat sie unsere volle Unterstützung.
Wir verstehen die Nordatlantische Allianz nicht als
Instrument amerikanischer Führung. Sie ist das effek-
tivste Instrument zur Durchsetzung gemeinsamer Sicher-
heitsinteressen. Auch die Vereinigten Staaten von Ame-
rika bleiben zum Schutz vor globalen Bedrohungen trotz
ihrer militärischen Dominanz auf ihre europäischen Ver-
bündeten angewiesen. Deshalb müssen auch sie sich im
Interesse der eigenen Sicherheit systematisch mit den
europäischen Partnern abstimmen und sich voll und ganz
in den NATO-Konsultationsprozess einbringen. Die
Nordatlantische Allianz ist eine einzigartige Sicherheits-
partnerschaft. Sie ist für Deutschland, für Europa und für
Amerika unverzichtbar. Die EU muss das europäische
Instrumentarium zur Bekämpfung der neuen Bedrohun-
gen stärken, um das Bündnis insgesamt zu stärken.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür nicht
nur in Brüssel einzusetzen, sondern auch hier, wenn es
um den Verteidigungshaushalt und die Ausstattung der
Bundeswehr geht.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Markus Meckel,
SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Ich bin mir sicher, dass mir
das ganze Haus wenigstens bei dem Ersten, was ich
sage, zustimmen wird: Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich
zu Ihrem heutigen Geburtstag.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben vorhin
gesagt, dass am Anfang nur die FDP für die Erweiterung
der Europäischen Union gewesen sei. Ich muss Ihnen da
wirklich widersprechen. Ich weiß, dass Sie genauso wie
ich und viele andere in diesem Hause von Anfang an da-
für waren und dass wir gemeinsam die Schwierigkeit
hatten, manch andere in Westeuropa davon zu überzeu-
gen, dass ohne die bald neuen Mitgliedstaaten Europa
unvollständig wäre. Es geht hier in Wahrheit gar nicht
um eine Erweiterung, sondern um die Vervollständi-
gung Europas.
Das will ich noch einmal klar sagen. Hier sind wir in-
haltlich auf der gleichen Linie, aber man sollte das nicht
nur für sich selbst in Anspruch nehmen.
Ein weiterer Punkt, auf den ich zu sprechen kommen
möchte, betrifft den Antrag der CDU/CSU bezüglich der
Verankerung des Gottesbezuges im europäischen Ver-
fassungsvertrag. Der eine oder andere wird mir abneh-
men, dass auch ich sehr dafür wäre, den Gottesbezug in
noch stärkerer Weise in der europäischen Verfassung zu
verankern und nicht nur, wie es jetzt vorgesehen ist, die
Rolle der Kirche nach der jeweils verschiedenen
Rechtstradition in Europa anzuerkennen. Das spielt ge-
rade bei uns in Deutschland eine wichtige Rolle. Ich
wäre sehr für eine Anerkennung und einen Bezug auf
Gott, weil damit deutlich würde, dass wir als Menschen
und damit auch als Politiker nicht allmächtig sind, nicht
über alles verfügen und alles machen können. Ich denke,
das ist ganz wichtig. Deshalb würde ich das sehr begrü-
ßen.
Ich muss aber gleichzeitig sagen, dass ich es für ein
Problem halte, wenn man glaubt, die Verfassungsgebung
an dieser Frage scheitern lassen zu können. Das halte ich
für hochproblematisch. Ich sehe auch nicht den Zusam-
menhang, der hier hergestellt worden ist, nämlich einen
möglichen Ausschluss islamischer Traditionen. Als
Theologe muss ich sagen: Ohne die arabischen Theoreti-
ker, ohne die arabischen Wissenschaftler hätten wir viele
Texte über die alte griechische und römische Tradition
sowie die theologische Entwicklung des christlichen Eu-
ropas und auch des Mittelalters nicht gehabt. Auch die
islamische Welt gehört in die Tradition, insbesondere in
die geistesgeschichtliche Tradition Europas hinein.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7161
(C)
(D)
Markus Meckel
Das gilt unabhängig davon, dass schon heute viele Mil-
lionen Menschen, die sich zum Islam bekennen, zu Eu-
ropa gehören und integraler Bestandteil Europas sind.
Der Gottesbezug muss also so formuliert werden, dass
auch sie sich darin wiederfinden können. Leider muss
ich gestehen, dass die Formulierung in Ihrem Antrag
dem nicht ganz angemessen ist, weshalb ich sehr bedau-
ere, ihn heute ablehnen zu müssen.
Von polnischer Seite wurden übrigens gute Vor-
schläge eingebracht, die diese verschiedenen Punkte
sehr gut berücksichtigt haben. Ich wünsche mir sehr,
dass es gelingt, hier gemeinsam mit den Bemühungen
der Bundesregierung doch noch zu einem Ergebnis zu
kommen.
Wenn sich Frankreich in diesem Punkt bewegen würde,
wäre das durchaus ein, wie ich denke, guter Schritt nach
vorn.
Nun möchte ich auf den Aspekt der Sicherheit zu
sprechen kommen. Am Anfang möchte ich Javier
Solana meinen Dank aussprechen, der während der
deutschen Präsidentschaft als damaliger Generalsekretär
der NATO für das Amt des Hohen Vertreters der Euro-
päischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicher-
heitspolitik vorgeschlagen worden ist und für die Ent-
wicklung der Sicherheitspolitik der EU eine ganz
wichtige Rolle gespielt hat. Er hat das Konzept, das von
uns allen in großer Breite getragen wird, vorgelegt und
der europäischen Außenpolitik ein Gesicht gegeben.
Herzlichen Dank an Javier Solana!
Wenn man von der europäischen Sicherheit spricht,
muss man auch von der NATO sprechen. Ich halte es für
wichtig, das gerade an dieser Stelle deutlich zu machen;
denn bisher ist die NATO die einzige multilaterale Insti-
tution, die weltweit militärisch handlungsfähig ist. Wir
wissen, dass die Gefahren global sind. Deshalb müssen
gerade wir als Europäer ein großes Interesse an einer
starken und handlungsfähigen NATO haben. Deshalb
wiederum ist es, wie ich glaube, nicht eine Gefahr, wenn
sich Europa stärker sicherheitspolitisch definiert. Viel-
mehr besteht die Gefahr für die NATO darin, dass man
sie nicht angemessen nutzt. Darin sehe ich für die Zu-
kunft wirklich ein Problem.
Wenn wir uns ansehen, dass wir im Kampf gegen den
Terrorismus zwar Art. 5 beschlossen, ihn danach aber
nicht in Anspruch genommen haben – in den USA war
man offensichtlich der Meinung, dass die NATO dazu
nicht genug beitragen könne –, dann ist festzustellen,
dass das Problem für die Zukunft in der Frage besteht,
ob die USA wirklich Sicherheitspolitik im Rahmen der
NATO betreiben wollen. Das wollen wir hoffen, sollten
wir einklagen und mit ihnen besprechen. Dies wird die
NATO stark machen. Wir als Europäer werden ein Inte-
resse daran haben.
Gerade in diesen Tagen und Wochen hört man aus den
USA bezüglich der europäischen Pläne bzw. des Pro-
jekts der Europäischen Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik immer wieder starke, kritische Stimmen.
Ich muss gestehen, dass ich dies für falsch halte. Ich
denke, dass es völlig selbstverständlich ist, dass ein Eu-
ropa, das sich zu einer politischen Union entwickelt,
auch eine sicherheitspolitische Identität aufbaut. Alles
andere wäre absurd. Dabei geht es zum Beispiel um die
Solidaritätsklausel bei terroristischen Angriffen oder
ähnlichen Katastrophen, die jetzt glücklicherweise im
Verfassungsentwurf enthalten ist. Wir hoffen, dass wir
auch hinsichtlich der Beistandsformel zu einem Ergebnis
kommen werden. Denn da hier eindeutig Bezug auf die
NATO genommen wird, wären wir als Europäer – ich
möchte es nicht drastisch ausdrücken – geradezu „ver-
rückt“, wenn wir dieses Instrument nicht für uns nutzen
würden.
Andererseits muss klar sein: Wenn die USA bzw. die
NATO entscheidet, – ohne die USA wird die NATO
nichts tun –, dass sie in bestimmten Bereichen nicht en-
gagiert sein möchte, dass darüber in Europa entschieden
werden soll, weil es europäische Angelegenheiten be-
trifft, dann müssen wir gemeinsam handlungsfähig sein.
Wir alle wissen, dass wir in dieser Hinsicht noch viel zu
tun haben.
Was die Beistandsklausel angeht, muss ich feststel-
len: Ich hielte es wirklich für absurd, zu sagen, dass man
einem Staat, der sich so stark integriert, wie es die Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union tun, die sich jetzt
sogar eine gemeinsame Verfassung geben, nicht beiste-
hen würde, wenn er angegriffen würde oder in Gefahr
geriete. Deshalb gehört die Beistandspflicht für mich
notwendigerweise in eine europäische Verfassung. Sie
ist keine Konkurrenz zu einer entsprechenden Beistands-
verpflichtung der NATO und widerspricht ihr nicht.
Es wird in Zukunft das Amt eines europäischen Au-
ßenministers und einen europäischen Auswärtigen
Dienst geben; und das ist gut so. Ich kann nur hoffen,
dass unser Finanzminister für unseren diplomatischen
Dienst so viel Geld zur Verfügung stellen wird, dass er
ausreichende Ressourcen an Europa abgeben kann.
Denn ich denke, der europäische Auswärtige Dienst
wird einen großen Bedarf haben.
In den Bereichen, in denen die europäische Außenpo-
litik selbstständig handeln muss, bedarf es eigener Pla-
nungskapazitäten. Zusammen mit Frankreich und Groß-
britannien haben wir in dieser Frage eine Lösung
gefunden. Dies wird, wie ich glaube, aber nur der An-
fang sein. Wir müssen selbstständig handeln und den-
ken. Denn was wäre, wenn in Zukunft die beiden Orga-
nisationen, NATO und EU, parallel und selbstständig
handeln müssten? Wenn die EU völlig abhängig von den
Planungskapazitäten der NATO wäre, aber diese in einer
eigenen Operation gebunden wären? Dann wäre die EU
zur Untätigkeit verurteilt.
7162 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Markus Meckel
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich es unter sicher-
heitspolitischen Gesichtspunkten für wichtig ansehe,
dass bereits im kommenden Jahr eine Agentur für Rüs-
tung, Forschung und Beschaffung errichtet wird. Diesen
Vorschlag haben wir gemeinsam mit Frankreich vorge-
legt. Gerade die Rüstungspolitik und die Beschaffungs-
politik, die wesentlich mit unserer Wirtschafts- und
Forschungspolitik zusammenhängen, müssen eine euro-
päische Dimension bekommen. Wir in Europa können
uns nicht dauerhaft damit abfinden, nur amerikanische
Waffen zu kaufen.
Herr Kollege Meckel, Sie müssen zum Schluss kom-
men. Ihre Redezeit ist überschritten.
Ich komme zum Schluss. – Ich halte es für richtig,
dass wir Europäer mit dem Konzept Solanas eine eigene
europäische Sicherheitsstrategie entwickelt haben. Ich
hoffe sehr, dass wir sie verabschieden und gleichzeitig
mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO in ei-
nen intensiven Dialog über die Strategie für unsere ge-
meinsame Sicherheit eintreten.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht können
Sie den Geräuschpegel so weit senken, dass wir den letz-
ten Redner noch verstehen können. – Als letztem Redner
in dieser Debatte gebe ich das Wort dem Kollegen
Dr. Peter Gauweiler, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin, alles Gute zum Geburtstag. – Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Als Grundlage Europas zählt der jetzt vorliegende Ver-
fassungsentwurf Werte auf, die von der griechischen und
der römischen Zivilisation bis zur Philosophie der Auf-
klärung reichen. Wir halten es für absurd, dass in dieser
Aufzählung das Christentum als Kernelement der euro-
päischen Geistesgeschichte nicht genannt wird.
Egal ob man katholisch oder evangelisch ist: Papst
Johannes Paul II. hat Recht, wenn er sagt, man müsse
auf jeden Versuch reagieren, der den Beitrag des Chris-
tentums aus dem Aufbau des neuen Europas streichen
wolle. Dieser Hinweis auf die christliche Tradition ist
kein Hinweis auf fremde Vergangenheiten, sondern ist
zeitgeschichtlich hochaktuell; man muss nur an die Wie-
dervereinigung Deutschlands und Europas denken. Der
Gottesbezug war wesentlich für die Menschen, die an
den Informationsandachten in der Gethsemane-Kirche
im Ostberliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg teilgenom-
men haben. Er war wesentlich für die katholischen Ar-
beiter, die neun Jahre zuvor ein riesengroßes Holzkreuz
vor der staatlichen Werft in Danzig aufrichteten, was in
die Geschichte als „Wunder von Danzig“ eingegangen
ist.
Grundlage für diese Taten ist das Bekenntnis, dass wir
uns des Evangeliums von Jesus Christus nicht schämen.
Das wollen wir über alle Parteigrenzen hinweg zum
Ausdruck bringen.
Der Gottesbezug ist eine verbindende Klammer und
ein Ausdruck versöhnter Verschiedenheit. Der Direktor
der europäischen Rabbinerkonferenz, Rabbiner Moshe
Rose, hat erklärt, dass der Gottesbezug in der europäi-
schen Verfassung vonseiten der jüdischen Bevölkerung
als erstrebenswert angesehen werde und ausdrücklich
gewünscht sei. Der Vorsitzende des Zentralrats der Mus-
lime in Deutschland, Dr. Nadem Elyas, hat Ähnliches an
Valéry Giscard d’Estaing geschrieben, nämlich dass es
sich von selbst verstehe, dass es die europäischen Mus-
lime begrüßen würden, wenn im künftigen europäischen
Verfassungsdokument auf Gott und das religiöse Erbe
Bezug genommen würde.
Vorhin wurde von einigen Rednern gesagt, es gebe
hier eine Äquidistanz zwischen dem Vatikan auf der ei-
nen und Frankreich auf der anderen Seite. Das ist nur die
halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass sich die
überwiegende Zahl der europäischen Länder für die Auf-
nahme dieses Gottesbezugs – ähnlich wie bei uns im
Grundgesetz von Theodor Heuss formuliert – ausgespro-
chen hat. Irland, Litauen, Malta, Portugal, Polen, Spa-
nien, die Slowakei, Italien, Ungarn, die Niederlande, Ös-
terreich, Luxemburg und Lettland haben sich
ausdrücklich für einen Gottesbezug ausgesprochen bzw.
erheben keine Einwände. Ich glaube nicht, dass der
Deutsche Bundestag hier neutral sein kann. Wir müssen
Farbe bekennen. Dem dient dieser Antrag.
– Weil ich Zwischenrufe der geschätzten Kollegen der
SPD gehört habe, erinnere ich daran: Auch das Godes-
berger Programm stützt sich für Ihre eigenen Grund-
werte nicht nur auf den Humanismus, sondern ausdrück-
lich auch auf das christliche Erbe. Wir sagen: Die
europäische Verfassung sollte nicht hinter das Programm
der SPD zurückfallen.
Ein berühmter Journalist sagte dieser Tage im Zusam-
menhang mit Weihnachten – ich zitiere –: Gott fand da-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7163
(C)
(D)
Dr. Peter Gauweiler
mals keinen Raum in der Herberge und bekommt heute
keinen Platz in der EU-Verfassung.
– Verehrter Kollege, was heißt hier „Pharisäer“? Wir le-
gen Ihnen hier einen Antrag vor, zu dem Sie Ja oder
Nein sagen können. Das ist immer noch viel besser, als
den Papst zu besuchen, in einer Rede 15-mal „Heiliger
Vater“ zu sagen und dann diesem Antrag nicht zuzustim-
men.
Außerdem hat sich Ihr eigener Bundeskanzler in der
Haushaltsdebatte ausdrücklich dafür ausgesprochen. Er
sagte: Diejenigen in Europa, die dafür eintreten, den
Gottesbezug in die europäische Verfassung aufzuneh-
men, haben ein größeres Recht als diejenigen, die ihn
streichen wollen. Wir wollen nichts anderes, als dass Sie
Gerhard Schröder hier ausnahmsweise einmal geschlos-
sen Recht geben. Ich weiß nicht, warum man so lange
darüber reden muss.
Ein Europa, dem der Geist seiner Kirchen und Kathe-
dralen keine Erwähnung mehr wert ist, hätte seine Seele
verloren. Kein Euro und keine Denkmalspflege auf der
Welt könnten darüber hinwegtäuschen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen
Joschka Fischer das Wort.
Joseph Fischer (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte dem verehrten Kollegen Gauweiler vorab kurz
auf seine Bemerkung bezüglich der Häufigkeit, wie oft
man den Heiligen Vater „Heiliger Vater“ nennt, antwor-
ten. Als Ministrant kann ich Ihnen nur sagen: Das hat
man früh eingeübt und das bleibt, auch nachdem man
dieses hohe Amt aufgegeben hat, bestehen.
Nun zur Sache. Ich glaube, es ist nicht angebracht, in
einer Sache, in der wir uns eigentlich einig sind, so zu
streiten.
– Ich kann Ihnen seitens der Bundesregierung nur noch
einmal unsere Position versichern. Da es ein solch erns-
tes Thema ist, frage ich mich allerdings, warum es in
dieser Form, mit dieser Konfrontation und in dieser
Sprache, vorgetragen wird.
Ich kann Ihnen an diesem Punkt sagen: Ich persönlich
werde dem Antrag der Union nicht zustimmen.
Ich kann Ihnen aber ebenfalls versichern, dass die Bun-
desregierung bei dem anstehenden Konvent – das haben
der Bundeskanzler und ich immer wieder gesagt – mit
der Position, die zum Beispiel in unserem Grundgesetz
verankert ist, oder mit ähnlichen Formulierungen sehr
gut leben kann und dass wir uns dafür verwandt haben,
ähnliche Formulierungen in den Konvent einzubringen.
Kollege Gauweiler, die Ehrlichkeit gebietet es aber,
zu erwähnen: Wir hatten den Besuch von Ministerpräsi-
dent Berlusconi, der sich auch sehr bemüht und eine
noch weiter gehende Kompromissformel vorgeschlagen
hat, die dann allerdings abgelehnt wurde. Man muss ehr-
licherweise sagen, dass es angesichts dessen, worum es
heute geht, nicht möglich ist, mit bestimmten Mitglied-
staaten, nicht mit uns, einen weiter gehenden Konsens zu
erreichen. Wir werden uns auf der vor uns liegenden
Konferenz dennoch darum bemühen.
Aber ich muss Ihnen auch ehrlich sagen: Die Art und
Weise, wie Sie hier gerade polemisiert haben, zeigt, dass
bei Ihnen offensichtlich das Parteipolitische im Vorder-
grund steht.
Deswegen werde ich Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Das Wort zur Erwiderung gebe ich dem Kollegen
Gauweiler.
Herr Bundesminister Fischer, Ihre Ermahnung in Sa-
chen Polemik trifft mich tief.
Ich möchte Ihre diesbezügliche Erfahrung gar nicht in-
frage stellen.
Wären Sie vielleicht bereit, nur die Aussage, die Sie
während Ihrer Privataudienz bei Papst Johannes Paul II.
gemacht haben und die zu unser aller Freude über Radio
Vatikan weltweit verbreitet worden ist, hier zur Abstim-
mung zu stellen, sodass Ihre Parteifreunde von den
7164 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Peter Gauweiler
Grünen und Ihre Koalitionsfreunde aus der SPD zustim-
men könnten? Ich kann in einer Art Geschäftsführung
ohne Auftrag sagen, dass die überwältigende Mehrheit
des Hauses einem solchen Antrag von Ihnen beipflichten
würde.
Ich schließe die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache vorsorg-
lich darauf aufmerksam, dass nach der namentlichen Ab-
stimmung weitere Abstimmungen folgen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf. Wir kommen
zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2173.
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen auf Ihren
Plätzen bleiben, damit ich die Mehrheiten genau erken-
nen kann. Vor der namentlichen Abstimmung führen wir
zunächst andere Abstimmungen durch.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 15/2173? – Gegenpro-
be! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU/
CSU und Zustimmung der FDP abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 15/2188. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die An-
nahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/1878 mit dem
Titel „Die Errungenschaften des Konvents sichern – das
europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden“.
Es ist vereinbart, dass über den Antrag der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt
werden soll. Wer stimmt für den Antrag auf Druck-
sache 15/1878? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegen-
stimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP sowie
der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/1694 mit dem Titel
„Für eine zügige Regierungskonferenz über die EU-Ver-
fassung“. Auch hier ist vereinbart, dass über den Antrag
abgestimmt wird. Wer stimmt für den Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1694? – Gegen-
probe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stim-
men der Koalition und der FDP bei Gegenstimmen der
CDU/CSU abgelehnt.
Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/1695 mit dem Titel
„Gottesbezug im europäischen Verfassungsvertrag“. Es
ist wiederum vereinbart, dass über den Antrag der Frak-
tion der CDU/CSU abgestimmt wird.
Zu diesem Antrag liegen mir Erklärungen nach § 31
der Geschäftsordnung vor, und zwar von Katrin Göring-
Eckardt plus weiterer sieben Abgeordneter der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen1), von der Kollegin Antje
Vollmer plus vier weiterer Abgeordneter der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen2), von Michael Roth plus weite-
rer 54 Abgeordneter der SPD-Fraktion3), von Kurt
Bodewig plus weiterer drei Abgeordneter der SPD-Frak-
tion4) und von Rolf Stöckel5) sowie von Vera Lengsfeld
plus weiterer Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion
vor.6)
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich er-
öffne die Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit dem Auszählen zu be-
ginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.7)
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
bei den Fraktionen wieder einzunehmen, weil wir nun zu
weiteren Abstimmungen kommen.
Noch Tagesordnungspunkt 3 b: Der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt un-
ter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/2188 die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/1801 mit dem Titel „Preis-
stabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschrei-
ben – Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank si-
chern“. Auch hier soll über den Antrag abgestimmt
werden. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/1801? – Gegenprobe! – Enthal-
tungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abge-
lehnt.
Tagesordnungspunkt 3 c. Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/2183 zum Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Daseinsvorsorge nicht gegen Wett-
bewerb ausspielen“. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 15/1712 abzulehnen. Hier stimmen
wir wie üblich über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses ab. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung
des Ausschusses? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/
CSU angenommen.
1) Anlage 2
2) Anlage 3
3) Anlage 4
4) Anlage 5
5) Anlage 6
6) Anlage 7
7) siehe Seite 7168 D
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7165
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:
a) Vereinbarte Debatte
„Antisemitismus bekämpfen“
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP
Antisemitismus bekämpfen
– Drucksache 15/2164 –
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert
Weisskirchen , Wolfgang Thierse,
Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Claudia
Nolte, Hans Raidel, Helmut Rauber, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Claudia Roth ,
Dr. Ludger Volmer, Volker Beck , weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Markus Löning, Helga Daub, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Für eine OSZE-Antisemitismuskonferenz in
Berlin 2004
– Drucksache 15/2166 –
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der De-
batte nicht folgen wollen, ihre Gespräche außerhalb des
Plenarsaals fortzusetzen. Die Bedeutung dieser Debatte
gebietet es, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die teil-
nehmen wollen, zuhören können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Thierse, SPD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Debatte
haben wir schlechten Anlass. Auch nach fünf Jahrzehn-
ten des demokratischen Konsenses und der historischen
Aufklärung ist der Antisemitismus in Deutschland
nicht überwunden; schlimmer noch: Antisemitische Res-
sentiments sind keine Randerscheinung, sondern entfal-
ten ihre fatale Wirkung auch in der Mitte unserer Gesell-
schaft bis hinein in dieses Hohe Haus. Lassen Sie mich
gerade wegen dieses Anlasses sagen: Es ist gut, dass wir
diese Debatte führen. Noch besser ist es, dass alle Frak-
tionen des Deutschen Bundestages ohne Ausnahme für
diese Debatte eingetreten sind und sie gemeinsam eine
Entschließung gegen den Antisemitismus erarbeitet und
zur Abstimmung eingebracht haben.
Ich will an dieser Stelle zugleich auch ausdrücklich Ver-
teidigungsminister Struck für seine unmissverständliche
Personalentscheidung danken.
Es geht aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute
um weit mehr als die bestürzenden Abstrusitäten eines
einzelnen Abgeordneten. Es geht auch darum, dass es of-
fenbar einen Bodensatz an latentem Antisemitismus
gibt, der sich seit Jahren nicht verändert hat und der nach
wie vor erschreckend hoch ist. Gerade erst hat das Ma-
gazin „Stern“ via Umfrage ausgemacht, dass jeder fünfte
Deutsche für judenfeindliche Vorurteile empfänglich sei.
Da erscheint es geradezu symptomatisch, dass die Äuße-
rungen des Herrn Hohmann erst so spät aufgefallen sind.
Von seinen Zuhörern erfuhr er jedenfalls keinen Wider-
spruch. Viele meinen offenbar immer noch, für solche
Äußerungen sei Platz in einer demokratischen Volkspar-
tei.
Es geht heute auch darum, dass nicht nur Ressenti-
ments, sondern sogar gewalttätige Angriffe gegen Juden
in Deutschland traurige Tagesordnung sind. Ich denke an
die Brandanschläge auf deutsche Synagogen, die wir
auch unter dem Eindruck der brutalen Anschläge in
Istanbul nicht vergessen sollten. Ich denke an die Schän-
dungen jüdischer Friedhöfe und an die vielen vermeint-
lich kleinen Übergriffe auf Menschen jüdischen Glau-
bens, über die wir in den Zeitungen oft nur versteckte
Kurzmeldungen lesen können, letzte Woche zum Bei-
spiel unter der lakonischen Überschrift „Wieder antise-
mitischer Vorfall in Kreuzberg“. In Berlin zum Beispiel
hat der Verfassungsschutz in diesem Jahr eine erschre-
ckende Zunahme rechtsextremer Gewalttaten registriert.
Schließlich geht es heute auch um den europäischen,
ja, den internationalen Kontext dieser Befunde. Nach ei-
ner vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung
erstellten Studie, die in der letzten Woche richtigerweise
auch gegen die Bedenken des Auftraggebers veröffent-
licht wurde, nimmt die Zahl antisemitischer Attacken in
vielen europäischen Ländern zu. Die Befunde dieser
Studie müssen gewiss noch sorgfältig analysiert und dis-
kutiert werden. Aber so viel scheint gesichert zu sein:
Antisemitische Übergriffe gehen von radikalen Moslems
ebenso wie von rechten Extremisten aus. Auch in
Deutschland ist zu beobachten, dass islamistische Kräfte
immer stärker den rechtsradikalen Gewalttätern in die
Hände spielen – eine unheilvolle Allianz.
Dass dies kein deutsches Problem allein ist, entlastet
uns nicht; es beschreibt aber die Dimension des Pro-
blems. Es bleibt ein Unterschied, ob heute 15 Prozent
anderer Europäer oder 15 Prozent der Deutschen antise-
mitisch sind. Die Daten im „Stern“ zeigen darüber hi-
naus, wie unzureichend sich die Bemühungen der letzten
50 Jahre offensichtlich ausgewirkt haben, antisemiti-
sches Denken durch Aufklärung einzudämmen. Die Ver-
mutung liegt nahe, dass viele, die die im „Stern“ auf ihre
Verbreitung untersuchten Vorurteile hegen, gar nicht auf
die Idee kommen, antisemitisch zu sein. Das ist keine
Entschuldigung, sondern es ist das Problem, mit dem wir
uns auseinander setzen müssen.
Manifester wie latenter Antisemitismus sind eben
keine gesellschaftlichen Randerscheinungen, sie sind
7166 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Wolfgang Thierse
diffus in unserer Mitte. Wilhelm Heitmeyer, dessen
zweite Studie „Deutsche Zustände“ ich vor einer Stunde
vorgestellt habe, kommt zu dem bestürzenden Befund,
dass „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – so
sein zentraler Begriff – in Deutschland zunimmt. Darin
wiederum nimmt der Antisemitismus eine zentrale Stelle
ein. 69 Prozent der Befragten stimmen zum Beispiel der
Aussage zu: Ich ärgere mich darüber, dass den Deut-
schen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vor-
gehalten werden. – Das sind nicht alles Antisemiten,
wahrlich nicht. Aber der Befund verrät die prekäre Si-
tuation, die tiefe Unsicherheit, die uns im Umgang mit
diesem Erbe irritieren und beschäftigen soll. Uns muss
vor allem das Ineinander von Antisemitismus, Rechts-
extremismus, Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit
sowie autoritären Einstellungen bei einem Teil der Be-
völkerung beunruhigen.
Selbstverständlich können Rechtsextremismus und
Antisemitismus nicht absolut gleichgesetzt werden.
Nicht jede rechtsextremistische Straftat richtet sich ge-
gen Juden; solche Straftaten richten sich genauso gegen
Ausländer, gegen Menschen, die als ausländisch erschei-
nen, und gegen Menschen, die sich durch Kleidung, Ha-
bitus oder politische Ansichten von Rechtsextremisten
unterscheiden. Rechtsextremismus ist antidemokratisch
und verweigert insbesondere Minderheiten aller Art den
ihnen zustehenden Schutz und Respekt.
Umgekehrt ist nicht jeder, der antisemitische Ressen-
timents hegt, rechtsextremistisch. Wir wissen auch, dass
nicht jeder Anschlag auf jüdische Einrichtungen und
Symbole von Rechtsextremisten verübt wird. Bei dem
geplanten Anschlag auf die neue Synagoge in München
waren die Täter Rechtsextremisten, bei dem ausgeführ-
ten Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf im Som-
mer 2000 waren es fundamentalistische Islamisten. Dies
gilt übrigens auch für die furchtbaren Anschläge vor we-
nigen Wochen in Istanbul.
Der Düsseldorfer Brandanschlag vor fast drei Jahren
macht übrigens deutlich, dass eine Mitgliedschaft der
Türkei in der EU, die bekanntermaßen noch für einige
Jahre nicht auf der Tagesordnung stehen wird, keines-
wegs islamistisch motivierten antijüdischen Terror nach
Europa brächte; er ist schon da. Wer Düsseldorf nicht
schon wieder verdrängt hatte, benötigte die Studie des
Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung nicht,
um dies zu erkennen. Ich bin froh, dass auch in der
CDU/CSU die unsinnige Verbindung zwischen solchen
Anschlägen und der diskutierten EU-Mitgliedschaft der
Türkei sehr bald zurückgewiesen worden ist.
Diese Tatsachen und Beobachtungen erlauben zusam-
mengenommen folgende Schlussfolgerung: Gerade wir
Deutschen dürfen niemals darin nachlassen, antisemiti-
sche Vorurteile zurückzuweisen.
Das hat sehr viel mit dem Holocaust zu tun. Aber es ist
keineswegs die Last der Vergangenheit allein, die uns
dazu verpflichtet. Denn die Ausgrenzung von Minder-
heiten – ganz gleich, ob sie sich ethnisch, religiös oder
auf andere Weise definieren – ist entschieden undemo-
kratisch und verletzt die Menschenwürde. Das ist inhu-
man und verfassungswidrig. Deswegen, um unseretwil-
len müssen wir uns dagegen wehren.
Diese grundrechtliche, zutiefst demokratische Über-
zeugung und der Wille, auch für die Zukunft eine offene,
liberale Gesellschaft zu gestalten, in der wir als Men-
schen ohne Angst verschieden sein können, einen uns in
Europa. Wenn europäische Völker des Holocaust geden-
ken, dann tun sie das wohl vor allem deshalb, um diesen
demokratischen Gestaltungswillen zu fördern.
Für uns in Deutschland kommt die besondere ge-
schichtliche Verantwortung für den Holocaust hinzu.
Dieser Bruch in unserer Zivilisationsgeschichte ist zwei-
fellos eine Last. Denn dadurch haben wir eine Vergan-
genheit, die nicht vergehen will; sie begleitet uns viel-
mehr und bricht immer wieder auf. Wir müssen mit
dieser Vergangenheit leben, auch wenn niemand – weder
bei uns noch im Ausland – die heutige Generation mit
Schuld für diese Vergangenheit belastet.
Nichts wäre fataler, als die deutsche Geschichte – ge-
wissermaßen aus einem unentrinnbaren Schuldzusam-
menhang heraus – misszuverstehen – im Sinne von
Schuldweitergabe von Generation zu Generation. Die
Kollektivschuldunterstellung namens „Tätervolk“ ist
irrational und falsch, ja das Wort gehört recht eigentlich
in das Wörterbuch des Unmenschen.
Was wir von Generation zu Generation weitergeben,
sind – unvermeidlich – Erinnerungen und – vernünfti-
gerweise – Verantwortung.
Die Behauptung, dass uns Deutschen eine Kollektiv-
schuld nachgetragen werde, dass wir von anderen an pa-
triotischem Selbstbewusstsein gewissermaßen gehindert
würden, ist nicht nur unwahr; sie ist durchaus rechts-
extremistisch und nationalistischer Natur.
Schlimmer noch erscheint mir die Behauptung,
Deutschland werde wegen des Holocaust genötigt und
ausgenutzt. Auch wenn die Hinzufügung „durch die Ju-
den“ gelegentlich nicht ausdrücklich genannt wird, han-
delt es sich hierbei um eines der übelsten antisemitischen
Klischees.
Richtig ist, dass wir uns zur Wiedergutmachung von
nationalsozialistischen Verbrechen verpflichtet haben.
Soweit dies kollektiv an Israel und andere Staaten zu
leisten war, haben wir diese Leistungen erbracht. Soweit
sie moralisch bestimmten Opfergruppen zukommt, ha-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7167
(C)
(D)
Wolfgang Thierse
ben wir mit der Stiftung zur Entschädigung der Zwangs-
arbeiter einen noch bestehenden Mangel spät beseitigt.
Soweit individuelle Ansprüche betroffen sind, haben
wir gerade als Deutscher Bundestag erfahren, dass es
noch immer unerledigte Fälle gibt und Streit darüber,
wie und an wen solche Entschädigungen zu erfolgen ha-
ben. Von dieser Stelle aus kann ich nur mein Bedauern
darüber zum Ausdruck bringen, dass das Grundstück,
auf dem das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus steht – entge-
gen aller Kenntnis des Bundestages, der die Bebauung
beschlossen hat –, Gegenstand eines solchen Streites ist.
Ich vertraue darauf, dass er sorgfältig und fair entspre-
chend den gesetzlichen Regeln beigelegt wird.
Eine andere Schlussfolgerung aus den eingangs dar-
gelegten Beobachtungen ist, dass wir trotz allem und
Gott sei Dank keinen Anlass haben, den Rechtsextremis-
mus in Deutschland überzudramatisieren und dadurch
aufzuwerten. Allerdings habe ich – gerade nach Mün-
chen – überhaupt kein Verständnis zum Beispiel für Pro-
fessor Arnulf Baring,
der erst kürzlich mit der Verniedlichung hervorgetreten
ist, die rechte Szene in Deutschland sei bis auf wenige,
wie er sagte, „Minderbemittelte“ ausgebrannt. Leider ist
das nicht so. Noch weniger kann ich begreifen, dass der-
selbe Professor in seinem Furor, einen Ruck in unserem
Land auslösen zu wollen, ausgerechnet Hitler als Bei-
spiel dafür anführt, wie Politik gesellschaftliche Ener-
gien auslösen kann.
In einem ähnlichen Sinn äußerte sich übrigens Hans-
Olaf Henkel. Er sagte wörtlich:
Unsere Erbsünde lähmt das Land.
Das ist eine zumindest missverständliche Äußerung.
Beides zeigt, dass wir in Deutschland immer noch
oder auch immer wieder einen erheblichen zeitge-
schichtlichen, moralischen und politischen Aufklärungs-
bedarf haben.
Eine weitere Beobachtung: Der Wandel der rechts-
extremistischen Szene in Deutschland, die sich nicht
mehr von minderbemittelten glatzköpfigen Schlägern
symbolisieren und vertreten lassen will, sondern mehr
und mehr – wie soll ich das nennen? – in seriöse Gewän-
der schlüpft und die „Junge Freiheit“ liest, muss Gegen-
stand der Aufklärung sein, ebenso wie die geschichtliche
Lehre darüber, welche Gefahr gerade in Zeiten krisen-
haft erfahrener wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche
und Unsicherheiten darin besteht, an demokratische Po-
litik uneinlösbare Heils- und Erlösungserwartungen zu
knüpfen. Die Gefahr besteht nicht nur darin, dass solche
Erwartungen mit absoluter Sicherheit enttäuscht werden
müssen. Sie besteht vor allem darin, dass pseudoreligiös
aufgeladene Politikerwartung und -enttäuschung gera-
dezu zwangsläufig Sündenböcke suchen muss, um alles,
was Politik nicht so schnell lösen kann, diesen in die
Schuhe zu schieben.
Solche Sündenböcke werden immer Minderheiten
sein – wir kennen das aus unserer Geschichte –, insbe-
sondere solche, im Hinblick auf die Ressentiments allzu
leicht gepflegt werden können, deren Anderssein unver-
standen bleibt, deren fremd gebliebene Religion und
Kultur zur Legendenbildung missbraucht werden kön-
nen. Der Sündenbock des deutschen Nationalsozialis-
mus waren die Juden. Ein obskures Weltjudentum
musste für alle Beschwernisse des politischen, kulturel-
len und wirtschaftlichen Lebens herhalten. Die Absurdi-
tät wie auch die Primitivität der nationalsozialistischen
Verschwörungstheorien sind niederschmetternd und auf-
geklärter Menschen unwürdig. Aber sie tauchen – als
Stückwerk oft – immer wieder auf. Auch diese Vergan-
genheit vergeht leider nicht, jedenfalls nicht von selbst.
Im Kern versuchen antisemitische Argumentationen im-
mer, es als plausibel erscheinen zu lassen, gegen Juden
kollektiv vorzugehen. Eine bestimmte Art der Kritik an
Israel zählt dazu wie auch die schlicht falsche Behaup-
tung, man dürfe in Deutschland keine Kritik an der Poli-
tik des Staates Israel üben.
Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann, die
sich besonders intensiv mit den Mechanismen des kultu-
rellen Gedächtnisses befasst hat, schreibt aus Anlass des
Falls Hohmann:
Der Antisemitismus ist ein heimtückisches Pro-
blem, von dem man nicht hoffen darf, dass es sich
mit dem Aussterben bestimmter Generationen von
selber auflöst. Hier werden Erbschaften weiterge-
reicht, die man immer wieder in den gesellschaftli-
chen Diskurs einzuschleusen versucht.
Die Perfidie des Antisemitismus besteht also auch darin,
dass er sich immer wieder selbst tradiert, erzeugt. Juden
werden diskriminiert, weil sie schon immer diskriminiert
wurden. Ihre Ausgrenzungs- und Opfererfahrung wird
ihnen zum eigentlichen Vorwurf gemacht. Die Deut-
schen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen – so
lautet einer der bittersten Sätze zu diesem Thema. Wer
den Kreislauf des Antisemitismus durchschaut, kann ei-
gentlich nur empört darüber sein; wer ihn nicht durch-
schaut, den müssen wir darüber aufklären – immer wie-
der –; und wer ihn nicht durchschauen will, über den
dürfen wir getrost empört sein.
Die Erinnerung an den Holocaust brauchen wir ge-
rade um der Aufklärung willen. Für die heute jungen
Menschen sind der Nationalsozialismus und die Verbre-
chen an den Juden Ereignisse aus einer weit zurücklie-
genden Vergangenheit. Sie hatten kaum noch die
Chance, Vertreter der Erlebnisgeneration kennen zu ler-
nen. Sie müssen sich also ihren eigenen Zugang dazu
verschaffen, eigene Formen der Erinnerung entwickeln.
Sie können das wohl nur, wenn ihnen die Gelegenheit
dazu geboten wird – möglichst ohne autoritären Zwang!
Inwieweit die Informationen, die ihnen dafür geboten
werden, ausreichend sind, darüber mag man streiten und
darüber muss man streiten können. Nicht streiten kann
7168 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Wolfgang Thierse
nerationen reichenden Kultur der Erinnerung. Sie ist not- Hälfte der Deutschen antisemitisch gewesen; heute seien
Die Erinnerung hat für uns Deutsche einen doppelten
Sinn, welcher auch unserer Entscheidung, ein Denkmal
für die ermordeten Juden Europas zu bauen, zu-
grunde liegt.
Es geht darum, den Opfern dieses singulären Verbre-
chens ein Andenken zu bewahren und ihnen wenigstens
so posthum etwas von ihrer Würde zurückzugeben, die
die deutschen Nationalsozialisten und ihre Helfer ihnen
so vollständig genommen hatten. Das ist der eine Sinn.
Der andere ist es, auch künftigen Generationen, die
elementaren Lehren nicht nur von der Würde des Men-
schen, sondern auch von ihrer Verletzlichkeit zu vermit-
teln. Die Erkenntnis, dass der Holocaust ohne Antisemi-
tismus nicht möglich, nicht denkbar gewesen wäre,
gehört dazu. Der sich immer wieder selbst erzeugende
Antisemitismus, seine mit deutscher Gründlichkeit zur
Konsequenz des Holocaust getriebene Unmenschlichkeit
unterscheiden nach meinem Empfinden die jüdischen
Opfer des Nationalsozialismus von anderen Naziopfern,
obwohl sie mit ähnlicher Brutalität verfolgt wurden.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebenen Stimmen: 583;
davon
ja: 265
nein: 314
enthalten: 4
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
ist viel, aber nicht genug.
Die Ablehnung und Überwindung von Antisemitis-
mus und Rassismus, von Nationalismus und Intoleranz,
das war die Raison d’Être der Bundesrepublik Deutsch-
land seit ihrer Gründung nach Naziverbrechen, Krieg
und deutscher Katastrophe. Sie muss es auch bleiben
60 Jahre später, nach dem historischen Glück der Wie-
dervereinigung inmitten eines sich vereinigenden Euro-
pas – um unserer Zukunft willen.
Bevor ich dem Kollegen Dr. Norbert Lammert das
Wort erteile, gebe ich das von den Schriftführerinnen
und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen 584.
Mit Ja haben gestimmt 265, mit Nein haben ge-
stimmt 315, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abge-
lehnt.
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner
Cajus Caesar
Manfred Carstens
Peter H. Carstensen
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Alexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer
Dirk Fischer
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
wendiger Teil der immer nötigen Aufklärung. aber 85 Prozent nicht antisemitisch. Ich füge hinzu: Das
man, wie ich finde, darüber,
allein wohl nicht angemesse
Grausamkeit des Verbreche
aber auch die Unbedingtheit
strengung, dass so etwas ni
müssen auch mit dem Herzen
Die demokratische Verfassu
Menschenrechte, sie sind di
um Antisemitismus, um jede
und Ausgrenzung zu verhind
Menschlichkeit, Nächsten
mus, sie sind – wir wissen es
Sache des Verstandes, sonde
des Gefühls. So verstandene
wende dieses gelegentlich
Wort ausdrücklich – ist das Z
dass kognitive Bearbeitung
n und ausreichend ist. Die
ns, die Leiden der Opfer,
des Vorsatzes und der An-
e wieder geschehen dürfe,
erfahrbar gemacht werden.
ng, die unveräußerlichen
e besten Voraussetzungen,
Form von Diskriminierung
ern.
liebe, Solidarität, Humanis-
doch – niemals allein eine
rn immer auch eine Sache
Herzensbildung – ich ver-
konservativ erscheinende
iel einer weit in spätere Ge-
Liebe Kolleginnen und K
zum Schluss noch einen Ged
der einzelne Mensch, nicht n
Bedürfnis nach guten Eltern
nach einer positiven Identitä
auch für ein Volk. Nur fällt u
ständliches, ungebrochen pos
rer Geschichte schwer ange
Trotzdem ist das wohl notwe
Erinnern wir uns also au
bruch des Holocaust zu verdr
freiungs-, Demokratie- und A
haben eine. Auch wir Deutsc
Wolffsohn, der Jude und de
paar Tagen eine Veränderung
Zweiten Weltkriegs, so mei
ollegen, lassen Sie mich
anken formulieren. So wie
ur der junge, ein legitimes
hat, nach Zugehörigkeit,
t, so gilt das wohl ähnlich
ns Deutschen ein selbstver-
itives Verhältnis zu unse-
sichts der Naziverbrechen.
ndig.
ch, ohne den Zivilisations-
ängen, an die deutsche Be-
ufklärungsgeschichte. Wir
hen haben gelernt. Michael
utsche Patriot, hat vor ein
gewürdigt: Am Ende des
nt er, seien sicherlich die
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7169
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dr. Hans-Peter Friedrich
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg Girisch
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heinemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Norbert Lammert
Helmut Lamp
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski
Stephan Mayer
Conny Mayer
Dr. Martin Mayer
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer
Doris Meyer
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller
Bernward Müller
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Bernd Neumann
Michaela Noll
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Melanie Oßwald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Franz-Xaver Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht
Peter Rzepka
Anita Schäfer
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt
Andreas Schmidt
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß
Gerald Weiß
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Thilo Hoppe
Christa Nickels
Werner Schulz
Dr. Antje Vollmer
Josef Philip Winkler
FDP
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Horst Friedrich
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther
Christoph Hartmann
Dr. Heinrich L. Kolb
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Detlef Parr
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle
Fraktionslose Abgeordnete
Martin Hohmann
Nein
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf
7170 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gisela Hilbrecht
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann
Walter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus-Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller
Christian Müller
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth
Michael Roth
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Horst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Heinz Schmitt
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Brigitte Schulte
Reinhard Schultz
Swen Schulz
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Reinhard Weis
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Matthias Weisheit
Gert Weisskirchen
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck
Volker Beck
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast
Undine Kurth
Markus Kurth
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller
Winfried Nachtwei
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Albert Schmidt
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Ludger Volmer
Margareta Wolf
FDP
Daniel Bahr
Angelika Brunkhorst
Helga Daub
Ulrike Flach
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Birgit Homburger
Michael Kauch
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
Eberhard Otto
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Dr. Claudia Winterstein
Fraktionslose Abgeordnete
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Enthalten
FDP
Otto Fricke
Dr. Karl-Heinz Guttmacher
Ulrich Heinrich
Gisela Piltz
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7171
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege
Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem heuti-
gen Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das
kommende Lebensjahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige verein-
barte Debatte hat einen konkreten Anlass und einen all-
gemeinen Grund. Der mit Abstand wichtigste Grund für
diese Debatte ist, dass es in Deutschland nach wie vor
Antisemitismus gibt – wie anderswo auch. Das ist bitter,
aber es ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist allerdings
auch, dass Antisemitismus in Deutschland weniger stark
zum Ausdruck kommt als in den meisten anderen euro-
päischen und außereuropäischen Ländern.
Erst vor wenigen Tagen hat der amerikanische Jour-
nalist Robert Goldmann in der „Frankfurter Allgemei-
nen Zeitung“ zum Thema Antisemitismus Bezug
genommen auf die erschreckenden Angriffe auf Synago-
gen, Schulen und Friedhöfe, die wir in der näheren und
ferneren Umgebung immer wieder registrieren. Er hat
geschrieben – ich zitiere –:
Dazu muss festgestellt werden, daß Deutschland in
dieser Hinsicht eine Ausnahme ist … im Gegensatz
zu anderen europäischen Ländern sind die deut-
schen Behörden tatkräftig, und die öffentliche De-
batte gibt dem Thema hohe Priorität.
Diese Priorität macht die heutige vereinbarte Aussprache
im Deutschen Bundestag einmal mehr deutlich.
Wir beruhigen uns eben nicht mit dem Hinweis da-
rauf, dass Antisemitismus kein exklusives deutsches
Problem ist. Wir wissen: Nirgendwo in der Welt hat er so
verheerende Folgen gehabt wie in Deutschland. Deshalb
gibt es zu Recht eine besondere Sensibilität nicht nur der
jüdischen Öffentlichkeit für Ereignisse und Entwicklun-
gen in Deutschland. Deshalb gibt es in der Tat eine be-
sondere Verantwortung unseres Landes, die sich im
Zeitablauf nicht erledigt hat.
Unser damaliger Bundespräsident Richard von
Weizsäcker hat in seiner berühmten Rede zum 8. Mai
1985 gesagt:
Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was
damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für
das, was in der Geschichte daraus wird.
Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass gerade
die junge Generation in Deutschland diese Verantwor-
tung sehr ernst nimmt.
In der Bundestagsdebatte vom Juni 1999 zur Errich-
tung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas
habe ich gesagt, dass für mich ganz persönlich die Erfah-
rung des Holocaust zu den Gründungsdokumenten die-
ser Republik gehört.
Die Erinnerung an das Geschehene
– so heißt es in dem gemeinsamen Antrag aller Fraktio-
nen –
ist Teil unserer nationalen Identität.
Nationale Identitäten sind wichtige, aber nicht immer
stabile Verbindungen zwischen der Vergangenheit und
der Zukunft eines Landes. Sie transportieren Erinnerun-
gen und Erfahrungen, Glückserfahrungen und Leid-
erfahrungen.
Die klügsten, jedenfalls eindruckvollsten Bemerkun-
gen, die ich zum Umgang mit Geschichte und Erinne-
rung, mit Gedächtnis und Erfahrungen je gelesen habe,
habe ich bei Andrzej Szczypiorski gefunden, dem gro-
ßen polnischen Autor, nach dem Zusammenbruch des
Kommunismus für die Solidarnosc in den polnischen Se-
nat gewählt, Mitglied des deutschen Ordens „Pour le
mérite“. In seiner viel zu wenig bekannten, großen Rede
50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges vor dem
niederländischen Parlament in Den Haag hat er Bezug
genommen auf seine Teilnahme am Warschauer Auf-
stand und seine Verschleppung in das KZ Sachsenhau-
sen.
Als man mich im Viehwaggon abtransportierte,
– sagte Szczypiorski in dieser Rede –
war ich voller Hass, Angst und Rachegefühle. Am
2. September 1944 bekam ich auf der Lagerrampe
zum ersten Mal eines mit dem Ochsenziemer über
den Rücken, weil ich zu langsam aus dem Waggon
sprang. Ich bekam diesen Schlag von einem Lager-
Kapo, der kein Deutscher war, sondern Franzose.
Wenige Tage später gab mir ein deutscher Häftling,
der seit 1934 in Sachsenhausen saß, ein Stück Brot-
rinde, damit ich meinen Hunger stillen konnte.
Damals brach in mir eine historische, philosophi-
sche und politische Konstruktion zusammen, die
mich in allen vorhergehenden Kriegsjahren beglei-
tet hatte; denn ich sah Deutsche, die meine Kamera-
den im Unheil waren, und sah Polen, die mich im
KZ verfolgten. Ich wurde geschlagen von einem
Holländer, zusammen mit einem anderen Häftling,
ebenfalls einem Holländer. Ich aß aus einer Schüs-
sel mit einem Deutschen, diese Schüssel aber nahm
uns ein Ukrainer weg und vertrieb uns mit Fußtrit-
ten. Ich sah, wie ein Deutscher einen Deutschen
quälte, ein Pole einen Polen, ein Holländer einen
Holländer, ein Franzose einen Franzosen; so, wie
ich zwei Jahre zuvor auf einer Warschauer Straße
gesehen hatte, wie ein Jude einen anderen Juden
den deutschen Gendarmen auslieferte.
Seit jenen Tagen unterscheide ich deshalb die Na-
tionalitäten nicht mehr. Die Nationalität eines Men-
schen kümmert mich nicht. Ich interessiere mich
nicht für die Vergangenheit der Deutschen, der Hol-
länder, der Polen. Ich weiß nur, was ich nicht ver-
gessen habe: die Menschen und die Unmenschen.
Ich will bei den Menschen bleiben.
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es im
Kern: um die Menschen,
7172 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Norbert Lammert
nicht um Deutsche oder Polen, um Juden oder Christen.
Juden und Christen teilen im Übrigen elementare Über-
zeugungen, die den geistigen Boden für Menschen-
rechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bereitet ha-
ben: die Gottesebenbildlichkeit, die Einzigartigkeit, die
unveräußerliche Würde des Menschen. Auch wegen die-
ser gemeinsamen Überzeugungen darf es im Reden,
Denken und Handeln für Antisemitismus „keinen Platz
in Deutschland“ geben, wie es in unserem Antrag heißt.
Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzep-
tabel; in Deutschland ist er unerträglich. Hier ist wirklich
die Solidarität der Demokraten gefordert, von der viel-
leicht in manchen anderen Zusammenhängen etwas vor-
schnell geredet wird, immer dann, wenn es um Grundla-
gen, um Strukturprinzipien unserer Verfassung, um die
institutionelle wie die geistige Verfassung unseres Lan-
des geht. Parteipolitischer Wettbewerb ist unverzichtbar.
Aber in solchen Grundsatzfragen darf es keine vorder-
gründige Rivalität geben und auch keine taktischen
Zweifel am Konsens der Demokraten.
In der Regel ist dies nach meinem Eindruck hier zu
Lande gewährleistet. Wann immer es Anschläge oder
Übergriffe gegen jüdische Bürger oder Einrichtungen
gibt, ist die einmütige, demonstrative Haltung der gan-
zen politischen Klasse in Deutschland, dies nicht zu dul-
den, nicht wegzuschauen, sondern einzugreifen und sol-
che Attacken als Anschläge auf unsere Gesellschaft und
ihre demokratische Verfassung zurückzuweisen. Auch
das unterscheidet das heutige Deutschland von seiner
Vergangenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Land ist
nicht nur Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches wie
der Deutschen Demokratischen Republik. Es trägt auch
das Erbe zweier Diktaturen in Deutschland, die aber
eben nicht die ganze deutsche Geschichte sind. Deswe-
gen ist es intellektuell nicht redlich und politisch unver-
antwortlich, die tausendjährige Geschichte auf wenige
Jahre reduzieren zu wollen. Ja, Deutschland ist ein Land
mit einer schwierigen Geschichte. Aber es gibt nur we-
nige Länder in der Welt, die sich den düsteren Kapiteln
ihrer Geschichte ähnlich wie wir gestellt haben und da-
für bis heute Verantwortung übernehmen. Darauf wollen
wir nicht stolz sein. Aber bestreiten lassen dürfen wir
das auch nicht.
Der Schweizer Präsident der Berliner Akademie der
Künste, Adolf Muschg, hat vor wenigen Tagen in der öf-
fentlichen Debatte über jetzt bekannt gewordene
NSDAP-Mitgliedschaften prominenter deutscher Litera-
turwissenschaftler die „Exzesse der Korrektheit“ kriti-
siert, welche „die Gesellschaft unfrei machen, unfähig
sogar zum Respekt vor ihrer eigenen Leistung“.
Diese Mahnung ist sicher berechtigt.
Aber sie ist sicher nicht nur für Walter Jens zutreffend.
Auch wenn uns in Staat und Gesellschaft weiß Gott nicht
alles gelingt: Deutschland ist ein großartiges Land, auf
das viele Menschen überall in der Welt mit Respekt und
gelegentlich mit Bewunderung blicken. Dass es nach
den traumatischen Erfahrungen der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts noch jüdisches Leben in Deutschland
gibt, dass inzwischen wieder viele Tausend jüdische
Bürger hierher gekommen sind, hier leben und arbeiten,
hier Kinder großziehen und hier bleiben wollen, das ist
die schönste, überwältigende Vertrauenserklärung, die es
für die zweite deutsche Demokratie je gegeben hat.
Dafür sind wir dankbar. Wir werden mit ganzer Kraft da-
für arbeiten, dass es so bleibt.
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/
Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast
60 Jahre nach Ende des Holocausts sprechen wir heute
im Deutschen Bundestag über die Bekämpfung von An-
tisemitismus. Das ist gut und bedrückend zugleich; gut,
weil alle Fraktionen in diesem Hause dem Antisemitis-
mus mit der gebotenen Deutlichkeit den Kampf ansagen.
Der in diesem Zusammenhang vorliegende gemeinsame
Antrag ist ein sehr wichtiges Signal. Beim Thema Anti-
semitismus darf es kein Lavieren geben. Die offene und
öffentliche Auseinandersetzung mit antisemitischem
Denken, Reden und Handeln ist Aufgabe aller Parteien.
Das bringen wir heute gemeinsam zum Ausdruck.
58 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels der deut-
schen Geschichte diese Debatte führen zu müssen hat
aber auch einen bedrückenden Aspekt. Antisemitismus
ist eben kein von selbst verschwindendes Relikt aus bö-
sen vergangenen Zeiten. Er spukt auch im
21. Jahrhundert in den Köpfen, auch in Deutschland und
Europa.
Auch darüber muss man heute sprechen: Es sind so-
gar neue, subtilere Formen des Antisemitismus zu be-
obachten. Deren Bekämpfung ist oft viel schwieriger, als
dem brachialen, dem offensichtlichen, oft auch gewalttä-
tigen Antisemitismus zu begegnen. Antisemitismus
grassiert eben nicht nur unter gewaltbereiten Neonazis.
Mit großer Sorge müssen wir sich häufende Versuche
beobachten, den demokratischen Konsens aus der Mitte
der Gesellschaft heraus infrage zu stellen.
Auschwitz hat den Antisemitismus, der zu Auschwitz
geführt hat, in gewisser Weise unmöglich gemacht. Aber
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Volker Beck
die Motive des historischen Antisemitismus bestehen
weiter. Heute muss man nicht zum Typen des einge-
fleischten Antisemiten gehören, um die neu codierte an-
tisemitische Semantik zu nutzen. Man muss keine anti-
semitischen Pamphlete schreiben; man muss keine
ausgefeilte Rassetheorie im Kopf haben, man kann auch
auf die Embleme des Nationalsozialismus verzichten,
will man auf der Klaviatur des modernen Antisemitis-
mus spielen. Dies zeigen die jüngsten Fälle: Möllemann,
Haider oder Karsli.
Antisemitismus erscheint dabei oft als Kritik an der
Regierungspolitik Israels verpackt. Es wird ein angebli-
ches Tabu beschworen, dessen Opfer man geworden sei,
wonach man in Deutschland die israelische Politik nicht
kritisieren dürfe. Schon der Blick in die Tageszeitung
widerlegt diese Fama. Dennoch halten sich solche Ver-
schwörungstheorien hartnäckig.
Die Gleichsetzung von Juden mit dem Staat Israel,
dem israelischen Volk und seiner jeweiligen Regierung
ist dabei ein rhetorischer Kniff, um als legitime Kritik
verkleidete Ressentiments als Waffen gegen die Juden
einzusetzen. Schon beim flinken Wort „Israelkritik“ ver-
schwimmt zuweilen – darauf weist Ulrich Beck zu Recht
hin –, was gemeint ist: Kritik an der Existenz Israels
oder nur an seiner aktuellen Regierung unter Scharon?
Man darf – ich glaube sogar, man muss – die staatli-
che Gewaltpolitik Israels in den palästinensischen
Gebieten kritisieren. Aber wer Israels Überreaktion kriti-
siert, der darf zu den menschenverachtenden Selbst-
mordattentaten der Palästinenser, denen Tausende un-
schuldige Zivilisten in Israel zum Opfer gefallen sind,
nicht schweigen.
Studien belegen: Noch immer findet das Vorurteil, Ju-
den hätten zu viel Einfluss, bei großen Minderheiten in
unserem Land Zustimmung. Es sind 29 Prozent. Ebenso
findet Zustimmung, Juden seien selbst schuld am Anti-
semitismus, an dem Hass, der sich gegen sie richtet, an
der Gewalt, der sie zum Opfer fallen. Leugnen Neonazis
Ausmaß oder Tatsache des Holocausts, macht sich in der
Mitte der Gesellschaft das Ressentiment in anderer Form
breit: Die Juden würden die Vergangenheit für ihre Inte-
ressen nutzen. Es müsse jetzt endlich einmal genug sein.
Es sei genug gezahlt, gedacht und erinnert.
Bestes Beispiel dafür ist die Diskussion über die
Zwangsarbeiterentschädigung, die vor noch nicht gar
so langer Zeit geführt wurde. Es hält sich hartnäckig das
Gerücht, es gehe dabei hauptsächlich um jüdische Opfer.
Die jüdischen Organisationen haben aber zur Entschädi-
gung der jüdischen Zwangsarbeiter nicht einmal
20 Prozent der bereitgestellten 10 Milliarden DM erhal-
ten. Trotzdem wird in der Öffentlichkeit nicht wahrge-
nommen, dass 80 Prozent der Mittel an nicht jüdische
osteuropäische Zwangsarbeiter geflossen sind, und zwar
zu Recht. Die Verschiebung der Bilder aber zeigt, auf
welche Wahrnehmungsmuster in der Gesellschaft unsere
Nachrichten immer noch treffen.
Es ist gerade dieser subtile Antisemitismus in
Deutschland, den jetzt auch die EU-Antisemitismusstu-
die anführt und als das Hauptproblem bezeichnet. Es ist
gut, dass diese Studie nun öffentlich zugänglich ist. Ich
kann die in der öffentlichen Debatte über die Untersu-
chung unterstellte Einseitigkeit nicht erkennen.
Es wird auf jüdische und muslimische Opfer von min-
derheitenfeindlicher Gewalt gleichermaßen aufmerksam
gemacht.
Unser eigentliches Problem ist Xenophobie, Antise-
mitismus und Rassismus gleichermaßen. Da, wo ein
Mensch nicht mehr als Individuum zählt, da, wo einer
für alle genommen wird, da, wo homogenisiert wird und
sich Vorurteile aufbürden, liegt immer die Gefahr, dass
sich dies von der Diskriminierung zur Gewalt steigert.
Hier sind alle Demokraten aufgerufen, dem in aller Form
entgegenzutreten.
Wir müssen jeder Form des Antisemitismus entschie-
den entgegentreten. Vom Vorwurf des Gottesmordes in
den Heilandsanklagen des Melito von Sardes im zweiten
Jahrhundert, über die Synagoga mit verbundenen Augen,
zerbrochener Lanze und entgleitenden Gesetzestafeln,
die am mittelalterlichen Gewändeportal der Ecclesia tri-
umphans gegenüber stand, vom Kirchenlehrer Augusti-
nus über den Reformator Luther bis zum wilhelmini-
schen Hofprediger Stoecker erweist sich der
Antisemitismus als der schlechteste Teil des christlich-
abendländischen Erbes. Das ist ein Erbe, das auszuschla-
gen uns immer noch nicht gelungen ist.
Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat der Antisemitis-
mus aber auch die islamische Welt infiziert. Die An-
schläge in Istanbul und die Ausschreitungen islamischer
Jugendlicher gegen jüdische Bürger und Einrichtungen
in Frankreich sind dafür traurige Zeugnisse. Allen For-
men des religiösen und politischen Antisemitismus müs-
sen wir gemeinsam entgegentreten. Wir müssen die Pro-
bleme beim Namen nennen, weil Schweigen, ein Tabu
oder ein Mäntelchen-über-die-Probleme-Breiten nicht
weiter bringt. Wir müssen Aufklärung betreiben, die
Auseinandersetzung suchen und dem antisemitischen
Vorurteil widersprechen und ihm entgegentreten. Nur
dann können wir die Köpfe gewinnen und einer Ausbrei-
tung der Pest in den Köpfen widerstehen.
Die jüngst versuchten Anschläge in München haben
gezeigt: Auch in Deutschland hat der terroristische Anti-
semitismus seinen Ort und wir müssen ihn mit allen po-
lizeilichen Möglichkeiten bekämpfen.
Aber auch unterhalb der terroristisch organisierten
Dimension gibt es ein Problem; rechte Gewalt ist in
Deutschland immer noch alltäglich. 100 Menschen sind
seit der deutschen Einheit rechtsextremistischer Gewalt
zum Opfer gefallen und haben ihr Leben verloren. Das
zeigt, wie groß das Problem ist und dass wir entschieden
handeln müssen.
Wir können dabei als Gesetzgeber tätig werden, in-
dem wir mit einem Antidiskriminierungsgesetz, das
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Volker Beck
auch die Diskriminierung aufgrund der Religion verbie-
tet, ein Zeichen setzen.
Wir müssen alle Initiativen in der Gesellschaft unterstüt-
zen, die das Erinnern fördern und das Aufdecken und
Entkleiden des antisemitischen Vorurteils auf den Weg
bringen.
Kurt Tucholsky sagte:
Die meisten Antisemiten sagen viel mehr über sich
selbst aus als über ihren Gegner, den sie nicht ken-
nen.
Lassen Sie uns diesen Menschen entgegentreten und
lassen Sie uns ihnen auch sagen, was wir von ihnen hal-
ten. Hier darf es keine falsche Zurückhaltung geben,
sondern hier ist die Klarheit aller gefragt.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Löning von
der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Kampf gegen den Antisemitismus ist ein Kampf für die
Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es geht
in diesem Kampf um die Frage, ob wir eine menschliche
oder eine unmenschliche Gesellschaft haben wollen. Der
Schutz von Minderheiten, die Freiheit des religiösen Be-
kenntnisses und das Verbot der Diskriminierung auf-
grund der Religion sind tragende Säulen unseres libera-
len, demokratischen Rechtsstaates.
Es ist ein gutes Signal an die deutsche Öffentlichkeit,
dass heute alle Parteien des Deutschen Bundestages ge-
meinsam zum Kampf gegen den Antisemitismus aufru-
fen. Es ist das Signal an die Bürger, dass wir uns als
demokratische Parteien gemeinsam gegen die Diskrimi-
nierung einzelner Gruppen wenden, dass wir Ausgren-
zung nicht zulassen und dass wir Antisemitismus in kei-
ner Form tolerieren werden.
Wir werden nicht zulassen, dass Antisemiten durch Into-
leranz, durch dumpfe Vorurteile die Grundlagen unserer
demokratischen, freiheitlichen und menschlichen Ge-
sellschaft zerstören.
Im Namen der FDP möchte ich daher ausdrücklich
begrüßen, dass die OSZE im nächsten Jahr hier in Berlin
eine internationale Konferenz durchführen will, um
ein Aktionsprogramm gegen Antisemitismus im OSZE-
Raum zu entwickeln; denn die Vorurteile sitzen tief. In
einer ganzen Reihe von OSZE-Ländern – ich will uns da
ausdrücklich nicht ausnehmen – werden immer wieder
Vorurteile gegen Juden angeheizt und Klischeebilder in
unverantwortlicher Weise instrumentalisiert: von Einzel-
nen, von Gruppen, von religiösen Führern – leider –, von
Medien, aber auch von Politikern und Parteien. Die Zahl
der antisemitischen Vorfälle hat in den letzten Jahren
dramatisch zugenommen. Menschen werden bedroht
und attackiert, Grabstätten werden geschändet und Ge-
betshäuser werden angegriffen.
Wir werden den Antisemitismus nur zurückdrängen
können, wenn wir ihn in ganz Europa bekämpfen, denn
Vorurteile und Hass machen nicht an nationalen Grenzen
Halt.
Es ist gut, dass wir diese Debatte vor den Augen der
deutschen Öffentlichkeit führen. Es ist gut, dass wir hier
ein klares Zeichen im Kampf gegen den Antisemitismus
setzen. Aber auf Dauer werden wir nur Erfolg haben,
wenn wir diesen Kampf in ganz Europa führen.
Die meisten Länder Europas sind jetzt seit über zehn
Jahren frei. Die Menschenrechte gelten endlich für die
meisten der in Europa lebenden Bürger. Sie bilden die
Grundlagen der meisten Staaten, auch der meisten Mit-
gliedstaaten der OSZE. Wir werden nicht zulassen, dass
Antisemiten und andere Feinde der Freiheit diese Grund-
lagen unserer freien europäischen Gesellschaft zerstö-
ren. Daher ist es so wichtig, dass die OSZE-Konferenz
ein Aktionsprogramm entwickelt, dass sie eben mehr tut,
als nur Bekenntnis abzulegen. Es ist wichtig, Bekenntnis
abzulegen, und wir dürfen nie darauf verzichten, Be-
kenntnis abzulegen. Es ist aber genauso wichtig, ein Pro-
gramm mit konkreten Schritten zu entwickeln; denn
sonst werden wir diesen Kampf nie gewinnen.
Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass wir als
Politiker den Kampf nicht allein gewinnen werden. Die
Zivilgesellschaften sind gefordert. Im Verein, bei der Ar-
beit, im täglichen Leben müssen Diskriminierungen und
Vorurteile zurückgewiesen werden. Jeder einzelne Bür-
ger ist hier gefordert. Wenn die Gesellschaft als Ganzes
klar macht, dass Antisemiten und Antisemitismus in ihr
keinen Platz haben, dann hat der Antisemitismus auch
keine Chance.
Aber auch die Medien sind gefordert. Sie sind gefor-
dert, Klischees und Vorurteile nicht fortzuschreiben. Sie
sind gefordert, nicht an Ressentiments zu appellieren.
Schon in der Ausbildung müssen Journalisten für das
Thema Antisemitismus sensibilisiert werden. Es ist
wichtig, Wordings zu verstehen: einzelne Worte, ihre
Konnotation. Es ist wichtig, dass den Journalisten be-
wusst ist, was mit einzelnen Worten transportiert werden
kann.
Aber auch – das ist, wie ich finde, ein besonders
schmerzliches Kapitel – religiöse Führer und Gemein-
schaften im OSZE-Raum sind gefordert, sich gegen den
Antisemitismus zu wenden. Leider gibt es in dem einen
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Markus Löning
oder anderen Land noch immer Gemeinschaften oder
– auch und gerade in religiösen Gemeinschaften – Ein-
zelne, die alte Klischees und Vorurteile wiederholen und
sich eben nicht, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre, für
religiöse Toleranz und dafür, Andersgläubige zu respek-
tieren, einsetzen. Ich glaube, wir sollten von hier aus
ausdrücklich die Botschaft aussenden, dass dies sehr
wichtig ist. Wer selbst von religiöser Toleranz profitiert,
sollte bzw. muss die Größe haben, dies auch für andere
einzufordern.
Meine Damen und Herren, auch uns Politikern
kommt in diesem Kampf eine entscheidende Rolle zu.
Wir müssen das Thema immer wieder öffentlich anspre-
chen: im Ortsverband, bei öffentlichen Versammlungen
oder über die Medien. Wir sind öffentlich sichtbare Per-
sonen und es liegt in unserer Verantwortung, deutlich zu
machen, dass wir uns eindeutig gegen antisemitische
Tendenzen positionieren.
Genauso liegt es aber in unserer Verantwortung, dass
niemand, der – sei es aus Dummheit oder sei es mit Vor-
satz – an antisemitische Ressentiments appelliert, in den
Reihen dieses Hauses, weder in den hier vertretenen
Fraktionen noch in den entsprechenden Parteien, einen
Platz findet.
Selbstverständlich liegt es in unserer Verantwortung,
auch die nötigen Gesetze zu erlassen und bei der Be-
kämpfung des Antisemitismus für die nötigen Ressour-
cen zu sorgen.
Ich wünsche mir, dass die OSZE-Konferenz, die im
nächsten Jahr hier stattfinden wird, in die Länder der
OSZE ein deutliches, starkes Signal im Kampf gegen
den Antisemitismus sowie für Menschlichkeit und Men-
schenrechte als Grundlage eines freien Europas hinaus-
schickt.
Das Wort hat jetzt der Kollege Sebastian Edathy von
der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
dem Antrag, den wir heute verabschieden, heißt es wört-
lich: „Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland
lehnt Antisemitismus entschieden ab.“ Das ist so, bedeu-
tet aber auch, dass es in unserem Land eine nennens-
werte Minderheit gibt, die für Stereotype und Vorurteile
gegenüber Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens
empfänglich ist. Ich denke, dass wir gerade in Deutsch-
land eine ganz besondere Verantwortung haben, dem im-
mer wieder entgegenzutreten.
Herr Kollege Lammert, Sie wissen, dass Sie frak-
tionsübergreifend sehr geschätzt werden. Weil ich über
Ihre Rede nicht hinweggehen möchte, werde ich zwei
Punkte ansprechen, die ich daran nicht gut fand. Der
erste Punkt. Sie haben Recht: Es geht darum, für
Menschlichkeit einzustehen und der Unmenschlichkeit
zu begegnen. Aber zur Wahrhaftigkeit gehört auch, zu
sagen, dass in Deutschland Unmenschlichkeit einmal
zum Regierungsprogramm erhoben worden ist und dass
wir eine ganz besondere Verantwortung haben,
bereits den ersten Ansätzen, die darauf zielen, das wie-
der salonfähig zu machen, was mit der Ausgrenzung
von Minderheiten verbunden ist, ganz entschieden ent-
gegenzutreten.
Das können Sie gerne nachlesen. Hätten Sie das ein we-
nig dezidierter gesagt, hätte ich es besser gefunden.
Ich möchte einen zweiten Punkt nennen. Wir führen
hier zwar keine Walter-Jens-Debatte.
Aber ich glaube, wenn man, was historische Fakten be-
trifft, im Einzelfall doch nicht so genau hinhören
möchte, ist das ein Fehler, der zu vermeiden ist.
Wir sind nicht nur, aber auch das Volk der Dichter und
Denker. Wir sind nicht nur, aber auch das Volk der Mör-
der und Henker. Beides gehört zur historischen Realität.
Das haben wir in unserem Antrag auch benannt, indem
wir ausgeführt haben, dass gerade aus dem, was sich im
Holocaust ereignet hat, die historische Verantwortung
der nachwachsenden Generation erwächst, dafür Sorge
zu tragen, dass sich das nie wiederholen kann.
Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter.
Zum einen schlägt uns aus den Statistiken entgegen, dass
es im Jahr 2002 rund 1 600 antisemitisch begründete
Straftaten gegeben hat, darunter fast drei Dutzend An-
griffe auf Personen. Die entsprechenden Zahlen aus die-
sem Jahr sehen nicht besser aus.
Antisemitismus ist aber nicht nur offen erkennbar und
trägt diese hässliche Fratze. Die jüngste Untersuchung
des Forsa-Instituts belegt, dass sich Antisemitismus
nicht nur in den Randbereichen der Gesellschaft findet,
sondern auch im Zentrum: 40 Prozent der Befragten sag-
ten, sie hätten den Eindruck, Bürger jüdischen Glaubens
würden die deutsche Geschichte zu ihrem eigenen
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Sebastian Edathy
Vorteil instrumentalisieren. 20 Prozent der Befragten
waren der Meinung, Jüdinnen und Juden hätten zu viel
Einfluss in Deutschland. 20 Prozent der Befragten waren
der Auffassung, für den Antisemitismus seien die Jüdin-
nen und Juden verantwortlich. – Dieses Ergebnis zeigt,
dass sich Antisemitismus nicht auf den offen zutage tre-
tenden Rechtsextremismus beschränkt. Daraus ergibt
sich für uns alle, vor allem für das Parlament, die dauer-
hafte Aufgabe, deutlich zu machen: Ja, es gibt Antisemi-
tismus, er ist Realität; aber wir akzeptieren ihn nicht als
Normalität und treten ihm fortwährend entgegen.
Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit, mit
der Programmdirektorin des Jüdischen Museums ein Ge-
spräch zu führen. Zwei Punkte aus diesem Gespräch, die
mich sehr nachdenklich gemacht haben, möchte ich hier
aufgreifen. Der erste Punkt: Frau Kugelmann hat mir be-
richtet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jüdi-
schen Museums die Erfahrung gemacht haben, dass in
den Schülergruppen, die das Museum besuchen, immer
wieder einzelne Jugendliche seien, die antisemitische
Äußerungen von sich geben würden. Man muss sich fra-
gen, woher das kommt. Schließlich ist es nicht genetisch
bedingt, dass ein Teil der Bevölkerung antisemitische
Ansichten hat. Offenkundig werden diese Ansichten vie-
len Menschen in einem sehr jungen Alter eingeimpft.
In einem Teil unserer Gesellschaft gibt es die unselige
Tradition, dass solche Vorurteile weitergegeben werden.
Deswegen haben wir in unserem Antrag festgehalten – das
ist ein ganz wichtiger Punkt –, dass dem Bildungsauftrag
eine ganz bedeutende Aufgabe zukommen muss. Unter-
suchungen belegen: Je höher der Bildungsgrad ist, desto
geringer ist die Anfälligkeit für antisemitische Stereo-
type. Daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen. Man
muss sich immer wieder klar machen, dass man Demo-
kratie nicht vererben kann, sondern dass Demokratie von
jeder Generation aufs Neue erlernt werden muss. Des-
wegen kommt gerade den Schulen und den Hochschulen
eine besondere Verantwortung zu.
Zum zweiten Aspekt aus dem Gespräch mit der Pro-
grammdirektorin des Jüdischen Museums. Sie hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass es angesichts der uns al-
len bekannten Tatsache, dass es einen Teil der Bevölke-
rung gibt, der antisemitischen Vorurteilen gegenüber an-
fällig ist – manche Wissenschaftler gehen von 15 Prozent
aus, manche von 20 Prozent –, eine Kernaufgabe der In-
stitutionen und Einrichtungen unseres Landes sein muss,
deutlich zu machen, dass es dafür nicht im Ansatz Tole-
ranz und Verständnis geben kann.
Herr Lammert, in diesem Zusammenhang hätte ich es
gut gefunden – Herr Pflüger wird mich schelten –, wenn
Sie ein Wort zu Herrn Hohmann gesagt hätten. Das wäre
nicht zu viel verlangt gewesen.
Ich habe vermisst, dass Sie schnell reagiert und schnell
Konsequenzen gezogen haben. Norbert Elias, ein großer
deutscher Soziologe jüdischen Glaubens, hat einmal ge-
sagt, ein echtes Kennzeichen für Zivilisierung sei, wenn
man etwas aus eigener Überzeugung heraus tue und nicht,
weil es einen Fremdzwang gebe. Man halte Normen des-
halb ein, weil sie Teil der eigenen Identität seien. – Ich
kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass mir der
Eindruck nicht unberechtigt erscheint, dass sich eine
große demokratische Fraktion im Deutschen Bundestag
von einem Abgeordneten, der sich antisemitisch geäu-
ßert hat, weniger aus eigener Überzeugung getrennt hat
als auf äußeren Druck hin.
Das ist bedauerlich.
In diesem Zusammenhang will ich für die SPD-Frak-
tion sehr deutlich sagen: Wir sind stolz, dass wir in
Deutschland einen Verteidigungsminister haben, der Ih-
nen vorgemacht hat, wie man sofort, also kurzfristig, re-
agiert, wenn Grenzüberschreitungen von Vertretern ge-
sellschaftlicher Institutionen begangen werden. Vielen
Dank, Peter Struck – er ist gerade nicht da –, für dieses
schnelle Handeln.
In unserem Antrag heißt es: „Antisemitisches Den-
ken, Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutsch-
land“. Das muss mehr als eine Beschwörung sein. Das
muss mit Leben erfüllt werden. Ich will an dieser Stelle
meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Ver-
treter des Präsidiums des Zentralrates der Juden heute
auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Herz-
lich willkommen!
Paul Spiegel hat gesagt: Antisemitismus ist etwas,
was eigentlich nicht die Juden angeht; denn sie sind Op-
fer von Antisemitismus. Antisemitismus geht im We-
sentlichen das nicht jüdische demokratische Gemeinwe-
sen an. Damit hat er vollkommen Recht. Ich glaube, von
der heutigen Debatte muss das Signal ausgehen, dass wir
diese Einschätzung teilen und dass wir denen, die versu-
chen, Minderheiten in Deutschland auszugrenzen, deut-
lich machen, dass sie sich selber ausgrenzen und dass
derjenige, der Minderheiten in Deutschland angreift, das
Fundament dieser Gesellschaft angreift.
Wenn wir die Debatte in diesem Sinne führen, dann,
so denke ich, wird es eine gute Debatte sein.
Vielen Dank.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Bötsch
von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Leo Baeck, einer der großen Vertreter
des Judentums in Deutschland, machte 1945 eine ebenso
pessimistische wie scheinbar folgerichtige Aussage. Er
sagte: Die Epoche der Juden in Deutschland ist vorbei.
Nach der schlimmsten Konsequenz, die Antisemitis-
mus haben kann, stellte sich zu Recht die Frage, wie je-
mals wieder ein Leben von Juden in Deutschland – ich
betone: in Deutschland – möglich sein könne. Herr Kol-
lege Edathy, wenn Sie Ihre Rede im Protokoll noch ein-
mal nachlesen, dann werden Sie vielleicht selbst zu der
Erkenntnis kommen, dass Ihre Anmerkungen gegenüber
dem Kollegen Lammert und auch Ihre Äußerungen, die
Sie in parteipolitischer Einseitigkeit meinten tätigen zu
müssen, in der heutigen Debatte möglicherweise nicht
ganz angebracht gewesen sind.
Mehr als 50 Jahre nach den Äußerungen von Leo
Baeck gab der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Paul Spiegel, in gewisser Weise die Ant-
wort, als er von einer Renaissance des Judentums in
Deutschland sprach. Ein Widerspruch? – Nein. Ein
Wunder, das sich größtenteils im Stillen vollzog.
Noch in den 50er-Jahren saßen die Reste jüdischer
Bevölkerung in Deutschland auf gepackten Koffern.
Heute wachsen die jüdischen Gemeinden in Deutschland
zusehends. Um dieses Wunder geschehen zu lassen, war
vor allem eines notwendig: Mut. Bei der jüdischen Be-
völkerung war es der Mut, im Land des Holocaust den
Neuanfang zu wagen und nicht mit vielen anderen – wo-
für man Verständnis haben kann und muss – nach Israel
oder in die USA auszuwandern, obwohl antisemitische
Ressentiments mit dem Ende des Krieges nicht automa-
tisch aus den Köpfen verschwunden waren, sondern zu
allen Zeiten in mehr oder weniger deutlicher Form im-
mer wieder zutage traten.
Ich meine aber, auch andere, die in Deutschland politisch
und wirtschaftlich Verantwortung trugen, zeigten – manch-
mal, Herr Präsident Thierse hat es angedeutet, zu spät – Mut,
indem sie sich der eigenen Vergangenheit stellten und be-
reit waren, tatkräftig Wiedergutmachung zu leisten. Nicht
zuletzt dank der Unterstützung des Staates fasste die jüdi-
sche Kultur wieder Wurzeln in Deutschland und konnten
unsere jüdischen Mitbürger Vertrauen in die Demokratie
und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland so-
wie in die Menschen in unserem Land fassen.
Ich erwähne hier nur den zu Beginn dieses Jahres am
27. Januar geschlossenen Staatsvertrag mit dem Zentral-
rat der Juden, der gewissermaßen Abschluss und Beginn
einer Entwicklung zugleich ist.
Als Zeuge neu aufblühenden jüdischen Lebens in
Deutschland kann ich selbst sagen, was etwa in meinem
Wahlkreis Würzburg tagtäglich passiert. Jahrzehntelang
stagnierte die dortige jüdische Gemeinde, vor dem Krieg
ein Zentrum des Judentums in Deutschland, bei knapp
200 Personen. Durch den Zuzug von Juden aus Osteu-
ropa stieg die Zahl seit 1991 rapide an, sodass diese Ge-
meinde in Würzburg und ganz Unterfranken heute über
1 100 Mitglieder zählt. Gibt es einen klareren Beweis als
dieses Beispiel dafür, dass Deutschland für viele Men-
schen jüdischen Glaubens, vor allem aus den Ländern
der ehemaligen Sowjetunion, heute zum Teil sogar ein
Hort der Hoffnung geworden ist?
Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung steht
die jüdische Gemeinde von Würzburg nun vor der ge-
waltigen Aufgabe, diese neu zugezogenen, zu einem
großen Teil kulturell entwurzelten Menschen nicht nur
zu integrieren, sondern ihnen auch mit den Grundlagen
ihres Glaubens neues Selbstbewusstsein zurückzuge-
ben. Das bedeutet eine Integrationsleistung, die jüdische
und nicht jüdische Mitbürger gemeinsam vollbringen.
Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang das
kürzlich eröffnete jüdische Kulturzentrum „Shalom Eu-
ropa“ in Würzburg erwähnen, dessen zweiter Bauab-
schnitt vermutlich 2005 fertig gestellt sein wird, und das
damit an eine jahrhundertelange wissenschaftliche Tra-
dition des Judentums in dieser Stadt anknüpft. Es hat
sich, wie auch das künftige jüdische Gemeindezentrum
in München, das Gemeindezentrum in Frankfurt oder
das Jüdische Museum in Berlin, zur Aufgabe gemacht,
an die große Tradition jüdischen Lebens in Deutschland
zu erinnern und auch Begegnungsort jüdischer und
christlicher Kultur zu sein. Damit stehen die jüdischen
Gemeinden unseres Landes nicht nur voll im Leben der
Bundesrepublik, sie entwickeln darüber hinaus eine ei-
gene Integrationskraft. Das ist eine Entwicklung, die
Hoffnung macht. Sie wird öffentlich noch viel zu wenig
wahrgenommen, ist aber inzwischen eine Realität.
Real ist aber auch etwas anderes, das offenbart, wie
fragil die Grundlage des Zusammenlebens von Juden
und Nichtjuden in Deutschland noch immer ist: der la-
tente Antisemitismus. Es ist zumindest ein Beginn und
ein Anzeichen von Antisemitismus, wenn entweder of-
fen geäußert oder einmal im Nebensatz Ressentiments
anklingen, wenn er sich in anonymen und leider immer
häufiger auch namentlich gekennzeichneten Schmäh-
briefen oder an Stammtischen äußert. Von solchen An-
fängen führt ein direkter Weg zu Steinwürfen gegen Sy-
nagogen, zu geschändeten jüdischen Friedhöfen oder
wie zuletzt zu geplanten und Gott sei Dank vereitelten
Anschlägen wie dem gegen die Grundsteinlegungsfeier
des jüdischen Gemeindezentrums in München.
Angriffe auf Würde und Leben jüdischer Mitbürger,
auf jüdische Einrichtungen sowie spektakuläre antisemi-
tische Vorfälle verunsichern und schockieren uns immer
wieder. Sie sind lauter als die Erfolge unseres Zusam-
menlebens. Sie haben das Ziel, dessen Grundlagen zu er-
schüttern, und sind deshalb ein Angriff gegen uns alle.
7178 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
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(D)
Dr. Wolfgang Bötsch
Ich bin aber der Überzeugung, dass die große Mehr-
heit unserer Bürger alle Formen von Antisemitismus ab-
lehnt, über Anschläge auf jüdische Friedhöfe empört ist
und tiefe Trauer über den dabei zum Ausdruck kommen-
den Verfall von Sitte und Moral empfindet. Dies zu wis-
sen sollte unsere jüdischen Mitbürger ermutigen, nicht
aufzugeben und ihre Entscheidung aufrechtzuerhalten,
in unserem gemeinsamen Land zu bleiben. Wir wollen
an ihrem Leben, ihrer Kultur und ihrer Religion teilha-
ben. Wir werden von staatlicher Seite alles tun, um Anti-
semitismus in jeder Form und wenn nötig mit der ganzen
Schärfe des Gesetzes zu bekämpfen. Das Vertrauen von
Juden in dieses Land darf nicht enttäuscht werden.
Deshalb ist es wichtig, Zeichen zu setzen. Hier ist die
Politik in der Pflicht. Hier sind wir in diesem Bundestag
in der Pflicht. Ich denke, wir sind dieser Pflicht auch mit
dem vorliegenden Antrag „Antisemitismus bekämpfen“
nachgekommen. Ganz besonders erfreulich und ermuti-
gend ist dabei – das wurde schon erwähnt –, dass dieser
Antrag so schnell und einmütig von allen Fraktionen be-
schlossen worden ist.
Zentral wird weiterhin auch die Auseinandersetzung
mit Judenverfolgung und Holocaust sein. Hand in
Hand damit muss aber etwas anderes, nicht weniger Ent-
scheidendes gehen: Wissensvermittlung. Ihre Erfahrung
mit der Präsidentin des Jüdischen Museums greife ich
gern auf und kann sie nur bestätigen. Bund, Länder und
Gemeinden müssen es sich zur Pflicht machen, Projekte
des Zusammenlebens, die ich erwähnt habe, zu unter-
stützen, um jüdisches Leben in Deutschland bekannt und
verständlich zu machen. Noch wird in deutschen Schul-
büchern kaum vermittelt, welch außerordentlichen Bei-
trag jüdische Mitbürger in vielen Jahren vor allem in
wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hin-
sicht für unser Land geleistet haben.
Weit mehr als bisher muss deshalb der Schulunter-
richt Wissen über jüdische Kultur und Geschichte in
Deutschland vermitteln. Es ist dringend erforderlich, das
Wiederaufblühen jüdischen Lebens in der Bildungs- und
Kulturarbeit mehr als bisher zu begleiten, damit es ein
neues Kapitel der Beziehungen mit unseren Mitbürgern
jüdischen Glaubens einleiten kann.
Lassen Sie uns die damit verbundene Hoffnung nicht
enttäuschen, damit eine Zukunft hat, was die Präsidentin
der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte
Knobloch, bei der Grundsteinlegung für das neue Jüdi-
sche Zentrum in München gesagt hat:
Seit jenem November 1938 ist ein Teil von mir, ein
Teil meiner Koffer immer noch auf der Flucht. Am
Abend des heutigen Tages jedoch, des
9. November 2003, werde ich diese Koffer öffnen
und damit beginnen, … jedes einzelne Teil an den
Platz zu räumen, den ich dafür die letzten 65 Jahre
freigehalten habe. Denn heute, nach genau
65 Jahren, bin auch ich wieder ganz in meiner Hei-
mat angekommen.
Unsere jüdischen Mitbürger sollen wissen: Sie sind mit
uns in unserer gemeinsamen Heimat angekommen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Claudia Roth von
Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An-
tisemitismus ist keine Meinungsfreiheit. Das Verwenden
antisemitischer Stereotypen ist kein heldenmütiger Ta-
bubruch. Antisemitismus – diese besondere Form von
Rassismus – darf nicht als Problem der Juden betrachtet
und behandelt werden. Wenn jüdische Friedhöfe ge-
schändet werden, wenn Juden auf dem Weg in die Syna-
goge unflätig beschimpft werden, wenn der Holocaust
geleugnet wird, dann ist das vor allem ein Problem auch
der Nichtjuden. Ich muss mich fragen: In welchem Land
will ich leben? In welchem Land wollen wir leben?
Am 6. Juni dieses Jahres haben wir hier den Staats-
vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutsch-
land ratifiziert. Diesem positiven Ereignis steht aber
eine bedrückende Realität jüdischen Lebens entgegen.
Ich zucke immer zusammen, wenn ich in Berlin in der
Oranienburger Straße Panzerwagen vor der Synagoge
als immer währende und immer warnende Mahnung ste-
hen sehe. Mich schaudert es, wenn ich in Frankfurt sehe,
wie sich der jüdische Kindergarten hinter hohen Zäunen,
dickem Beton und entschlossenen Sicherheitskräften
verstecken muss. Jüdisches Leben in der Öffentlichkeit
findet im Sicherheitskokon statt.
Das mahnt, wie viel sich in unserem Land ändern
muss, damit alle ohne Furcht leben können.
Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtge-
sellschaftliche Aufgabe. Wenn versucht wird, mit antise-
mitischen Ressentiments Stimmen zu fangen und Stim-
mungen zu entfachen, müssen wir gemeinsam dagegen
antreten. Wir dürfen Augen, Ohren und Münder davor
nicht verschließen. Der Einsatz gegen jede Form von
Antisemitismus ist der Einsatz für eine stabile, für eine
feste Demokratie, die auf gleichen Rechten basiert, eine
Demokratie, die nicht ausgrenzt, sondern integriert, eine
Demokratie, die nicht diskriminiert, sondern präventiv
den Anfängen wehrt. Prävention – das ist die Vergegen-
wärtigung der deutschen Geschichte und nicht ihre Ent-
sorgung.
Wir erleben von Teilen der politischen Klasse, von In-
tellektuellen und in den Feuilletons eine Neuauflage des
Meinungskampfes um die Deutung der deutschen Ge-
schichte. Das geschieht nach dem Motto: „Die Deut-
schen haben zwar …, aber die anderen, die Russen, die
Briten, die Polen, haben auch …“ Ein solches Aufrech-
nen darf es nicht geben. Bombenkrieg, Vertreibung und
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7179
(C)
(D)
Claudia Roth
Kriegsverbrechen können die deutsche Schuld nicht re-
lativieren.
Laut einer Forsa-Studie vom November ist jeder
fünfte Deutsche latent antisemitisch eingestellt. Im Ver-
gleich zu 1998 ist der Anteil weiter gestiegen. Das Schü-
ren von und das Spielen mit antisemitischen Ressenti-
ments von Jürgen Möllemann und Martin Hohmann
zeigen, dass es die Gefahr gibt, dass der Antisemitismus
in die politischen Salons einzieht – eine sehr gefährliche
Entwicklung.
Wer hofft, durch Wegschauen das Problem zu lösen,
wer hofft, solche Schandtaten nur als vermeintliche Ta-
bubrüche oder als leider leicht verunglückt zu stilisieren,
der macht sich mitschuldig. In beiden Fällen, im Fall
Möllemann und im Fall Hohmann, wurde reagiert, spät
reagiert. Lieber Dr. Lammert, bitte treten Sie all denen,
die jetzt in großen Zeitungsanzeigen behaupten, dass die
Rede zwar falsch, aber nicht antisemitisch sei, offensiv
entgegen. Denn Hohmanns Rede beinhaltet eine in sich
völlig geschlossene judenfeindliche Argumentation.
Man sollte sie an Schulen, Volkshochschulen und Uni-
versitäten intensiv diskutieren, um deutlich zu machen,
dass es um Antisemitismus geht und dass die populisti-
sche Behauptung, man dürfe in Deutschland nicht mehr
die Wahrheit sagen, ein Teil des Problems ist.
Frau Kollegin Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Lammert?
Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Ja.
Frau Kollegin Roth, ich sage Ihnen fest zu, dass ich
bereit bin, der Aufforderung zu folgen, all denen offen-
siv entgegenzutreten, die mit diesen Anzeigenkampa-
gnen die Geisteshaltung weiter transportieren, die meine
Fraktion zu dieser schwierigen Entscheidung genötigt
hat. Aber ich bitte Sie, mir die Frage zu beantworten, ob
Sie bereit sind, all denjenigen entgegenzutreten, die da-
mit eine Generalverdächtigung für die deutschen Christ-
demokraten verbinden
und in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck trans-
portieren, nun sei eine Generalüberprüfung angezeigt,
um festzustellen, wer eigentlich auf dem Boden unserer
gemeinsamen Überzeugungen stehe. Die Solidarität der
Demokraten muss sich in beide Richtungen bewegen.
Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Dr. Lammert, ich danke Ihnen, dass Sie zugesagt
haben – das ist nicht nur Ihre Aufgabe, sondern die Auf-
gabe von vielen –, die offensive Auseinandersetzung mit
diesem geschlossenen antijüdischen Weltbild, das sich in
der Rede von Hohmann darstellt, zu führen. Ich sehe
nicht, dass es einen Generalverdacht gegen irgendeine
Fraktion oder irgendeine Partei gibt. Sie haben reagiert,
für mein Gefühl allerdings sehr spät.
Hohmanns „Man wird doch noch sagen dürfen,
dass …“-Muster ist altvertraut. Zunächst werden Tabu-
brüche inszeniert, indem man antisemitische Botschaf-
ten aussendet, um dann so zu tun, als ob es eigentlich um
etwas ganz anderes gegangen sei, zum Beispiel um die
Politik der israelischen Regierung. Darf man als Deut-
scher oder Deutsche die israelische Regierung nicht kri-
tisieren? – Doch. Die israelische Politik kann und muss
man sogar kritisieren. Das gilt für die Absicht, ein Sys-
tem von Zäunen und Mauern auf palästinensischem Ge-
biet zu errichten, das gilt für Siedlungspolitik, wenn sie
Menschenrechte verletzt. Aber ebenso müssen palästi-
nensische Selbstmordattentate moralisch und politisch
eindeutig verurteilt werden, die gezielt Zivilisten treffen
und nicht minder eine Menschenrechtsverletzung dar-
stellen. Wir müssen parteiisch sein für die Menschen-
rechte, aber nicht für eine Seite.
Vor allem muss man sich davor hüten, die historische
Schuld der Deutschen gegenüber den Juden dadurch zu
relativieren, dass man heute Analogien zur NS-Zeit
wählt. Der Anschlag auf die jüdischen Synagogen in
Istanbul, die antisemitischen Äußerungen des ehemali-
gen malaysischen Regierungschefs und die EU-Studie
über den Antisemitismus in Europa zeigen, dass Antise-
mitismus nicht nur ein Problem in Deutschland ist. Anti-
semitismus stellt kein Phänomen dar, das kleiner wird,
wenn man es ignoriert. Ganz im Gegenteil, Ignoranz ge-
genüber Antisemitismus ist der Dünger, mit dem dieser
wächst.
Ich begrüße daher, dass die Studie, die das Zentrum
für Antisemitismusforschung erstellt hat, in der letzten
Woche doch veröffentlicht wurde, weil die Studie uns
warnt: zum Beispiel vor dem Anstieg von antisemiti-
schen Ressentiments in der muslimischen Minderheit.
Ich verstehe dies als Aufforderung, sehr viel mehr An-
strengungen für eine Integration zu unternehmen. Zu den
unangenehmen Wahrheiten der Studie gehört auch der
weitere Anstieg antisemitischer Verschwörungstheo-
rien. Dazu gehört, dass die Kritik an Israel und den USA
immer mehr in Judenhass umschlägt, ebenso, dass es in
der globalisierungskritischen Bewegung antisemitische
Töne gibt. Wichtig und gut ist allerdings, dass darüber
eine Auseinandersetzung stattfindet.
Wir müssen international und gemeinsam handeln
und neue Formen im Kampf gegen Antisemitismus ent-
wickeln. Deswegen begrüße ich es sehr, dass die OSZE
die Entscheidung gefällt hat, eine Konferenz zum Thema
Antisemitismus durchzuführen. Ganz besonders freut es
mich, dass es uns gelungen ist, diese Konferenz nach
Berlin zu holen. Wir werden uns unter anderem dafür
einsetzen, dass wir ein eigenständiges Instrument zum
7180 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Claudia Roth
Monitoring antisemitischer Vorfälle im OSZE-Raum
schaffen. Die Konferenz soll die einzelnen nationalen
Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Antise-
mitismus beleuchten und die Ergebnisse in einem ge-
meinsamen Aktionsplan bündeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand aus meiner
Generation hat Schuld am Holocaust und niemand hat
eine solche geerbt. Aber wir haben eine Verantwortung
aus unserer Geschichte für die Zukunft geerbt: die Ver-
pflichtung und Verantwortung dafür, dass diese Untaten
in ihrer Singularität nie vergessen werden, dass sie als
Mahnung für kommende Generationen dienen und dass
sie sich nie wiederholen. Wir haben die Verantwortung,
der Opfer zu gedenken und alles zu tun, den noch leben-
den Überlebenden ihr Leben erträglicher zu machen.
Diese Verantwortung für die Zukunft besteht dauerhaft
und kann nicht durch einen Schlussstrich beendet wer-
den. Wir alle – wir alle hier – müssen uns dem stellen,
damit wir die Zukunft gemeinsam gewinnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Christoph Hartmann von
der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-
ren! Was hat ein junger Mensch in meinem Alter mit An-
tisemitismus zu tun? Das fragt sich der eine und andere in
unserer Republik. Dieselbe Frage könnte sich aber auch
jeder 50- oder 60-Jährige stellen, der den Holocaust nicht
erlebt hat. Diejenigen aber, die diese Frage stellen, ma-
chen es sich zu einfach; denn es geht um die persönliche
Verantwortung jedes Einzelnen, um die Frage, wie wir
heute in diesem Land mit dem Erbe, das wir unstreitig ha-
ben, und mit den Dingen, die in diesem Land unstreitig
passiert sind, umgehen, sowie darum, wie wir die Gegen-
wart und die Zukunft gestalten wollen. Das können wir
nur, wenn wir die Vergangenheit kennen.
Der einzige Weg, den unser Land und unsere Gesell-
schaft, aber auch wir alle persönlich gehen müssen, ist
der Weg der Toleranz gegenüber jedem einzelnen ande-
ren. Was heißt dies konkret? Ich habe gestern mit einem
Freund jüdischen Glaubens telefoniert und ihn gefragt,
was er über das Thema Antisemitismus in Deutschland
denkt.
Er gab mir die bemerkenswerte Antwort: Wer einmal
eine Lungenentzündung gehabt hat, der sollte bei jedem
Husten vorsichtig sein. – Ich glaube, in diesem Sinn ist
der Auftrag zu verstehen, den wir als Politiker zu erfül-
len haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen unser Erbe ernst nehmen, eine wirklich
liberale Gesellschaft zu schaffen, in der sich all die Men-
schen wohl fühlen, für die bei uns die Heimat ist, und
zwar unabhängig davon, ob sie schwarz oder weiß,
Christen oder Juden, hetero- oder homosexuell sind.
Diese Haltung hat nichts mit dem Alter zu tun; sie hat
vielmehr etwas mit der inneren Einstellung zu tun.
Meine Generation hat den Holocaust nicht erlebt. Sie
hatte und hat allerdings die Gelegenheit, mit Zeitzeugen
zu leben, nachzufragen, zu verstehen, zu lernen. Nachfol-
gende Generationen werden diese Möglichkeit nicht
mehr haben. Deswegen ist es so wichtig, dass diesen
nachfolgenden Generationen der Holocaust als
schlimmste Folge von Antisemitismus als warnendes
Mahnmal verankert bleibt. Gerade die junge Generation
– insbesondere in einem erweiterten Europa der verschie-
denen historischen, religiösen und sozialen Wurzeln –
muss lernen, dass Unterschiedlichkeit Reichtum und eine
unermessliche Chance für dieses Land bedeutet.
Es ist sehr wichtig, dass sich der Bundestag für die
Antisemitismuskonferenz der OSZE einsetzt. Es ist
sehr wichtig, dass wir in unseren Anträgen die Bildung
als Schwerpunkt betonen. Aber – auch das soll hier ge-
sagt sein – dann müssen wir uns über alle Partei- und
Fraktionsgrenzen hinweg in den Landtagen und im Bun-
destag Gedanken machen, ob es richtig ist, in dieser Zeit
die Mittel für Bildung zu kürzen. Bildung fördert Tole-
ranz. Das Wissen um andere baut Vorurteile ab und er-
stickt die Angst vor Neuem im Keim.
An unseren Schulen und Universitäten treffen Ju-
gendliche auf andere Kulturen und Religionen. Es ist
deshalb entscheidend, dass junge Menschen lernen, an-
dere zu respektieren und zu verstehen, und erkennen,
dass gerade in der Unterschiedlichkeit die Chance liegt,
über den eigenen Horizont hinaus Erfahrungen zu ma-
chen. Die Bildung hat dabei eine Schlüsselrolle, auch
und gerade die Bildung und Ausbildung der Werte.
Geht das Thema Antisemitismus junge Menschen et-
was an? – Ja, und zwar sehr viel. Gerade wir junge Men-
schen müssen sensibel sein und früh reagieren, wenn es um
die Bekämpfung von Antisemitismus und die Bekämpfung
von Diskriminierung von anderen Menschen geht.
Jeder Mensch, unabhängig vom Alter, trägt Verant-
wortung für seine Einstellung. Jeder Mensch ist Teil die-
ser Gesellschaft und beeinflusst sie. Jeder Mensch trägt
Verantwortung dafür, ob sich dieses Land durch mehr
Toleranz und Menschlichkeit auszeichnet.
Vielen Dank.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7181
(C)
(D)
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Gert
Weisskirchen von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hatten wir nicht alle darauf gehofft, dass wir in diesem
Land nie wieder über Antisemitismus reden müssten,
dass wir ihn sozusagen versiegelt und abgeschlossen hät-
ten und dass er unschädlich gemacht worden wäre? Nun
aber zeigt der Wiedergänger seine böse Fratze.
Nach all dem Furchtbaren, das der Hass auf die Juden
und der Massenmord an den europäischen Juden ausge-
löst und die Zivilität ausgelöscht hat, stellt sich die
Frage, wie der Hass wieder eindringen kann, und zwar
nicht in die Lungen, Herr Hartmann, sondern in die
Köpfe von Menschen, um ihre Fähigkeit des Denkens zu
zerstören.
Warum gibt es Menschen, die vergessen, wie er
kommt? – Er kommt wie der Mörder in der Nacht. Er
fällt die Gefühle an. Er vergiftet sie. Das Gewissen
siecht dahin. Am Ende ist es zerfallen. Theodor W.
Adorno und Max Horkheimer haben 1946 das Buch
„Antisemitismus – eine soziale Krankheit“ veröffent-
licht. Darin heißt es:
Der Antisemit hasst den Juden, weil er glaubt, dass
der Jude an seinem Unglück schuld ist. Er verfolgt
den Juden, weil er sich von ihm verfolgt fühlt.
Weiter heißt es:
Die gewaltigste Energie, die die Zivilisation mit
Zerstörung bedroht, liegt im Innern des Menschen.
Im Innern des Menschen!
Wird diese gewaltige Energie nicht eingedämmt,
dann höhlt sie die Regeln des menschlichen Zusam-
menlebens aus von innen. So zerstört sie die Demo-
kratie. Die Diktatur der Gewalt triumphiert.
Das können wir gerade hier in Berlin nachvollziehen.
Hitler ist dafür verantwortlich, dass bis an das Ende aller
Tage mit dem Namen Deutschlands ein Begriff verbun-
den wird: die Schoa.
Und heute? Heute richtet sich der Antisemitismus
nicht mehr allein gegen Juden als Individuen. Mortimer
Zuckerman, Sonderbotschafter Clintons für den Nahen
Osten, hat gerade einen Artikel im „US News World Re-
port“ veröffentlicht, in dem es heißt:
Israel taucht heute als der kollektive Jude unter den
Nationen auf.
Ob im „Guardian“, im „Observer“, im „New States-
man“, in „Le Nouvel Observateur“, in „La Stampa“ oder
im „L’Osservatore Romano“, überall in Europa findet
Zuckerman Belege für Antisemitismus im Journalismus.
Mikis Theodorakis hat jüngst erklärt: „Die Juden sind an
allem schuld.“ Rolf Hochhuth hat einmal gesagt:
Ich kann nichts Historisches denken, ohne Ausch-
witz mitzudenken.
Diese Erkenntnis darf nie verloren gehen; denn wenn sie
verloren geht, dann sind wir verloren.
Der englische Historiker Mark Mazower fragt uns
Europäer in seinem Buch „Der dunkle Kontinent – Eu-
ropa im 20. Jahrhundert“ – das ist die gleiche Frage, die
Raymond Aron schon vor 50 Jahren gestellt hat –: Ha-
ben sie ihr Wertesystem bewahrt? Ich glaube zwar
nicht, dass man die Gegenwart vollständig aus der Ver-
gangenheit verstehen kann. Aber eines ist klar: Im euro-
päischen Gedächtnis sind Erinnerungen aufbewahrt, die
uns trennten, bevor sie uns jetzt verbinden. Sie sind bis
zum Rand gefüllt mit schrecklichen Erfahrungen: die
Hölle zweier Weltkriege und der Absturz in das Unge-
heuerliche, in den Völkermord. Deutschland braucht das
immer währende Erinnern daran, dass es Deutsche wa-
ren, die in die Barbarei abgestürzt sind. Das darf nicht
ausgelöscht werden. Europa muss das Wissen um die
Gefahren hochhalten; denn der Absturz in die Barbarei
– das haben wir im früheren Jugoslawien gesehen – ist
immer möglich.
Für die Gegenwart und für die Zukunft – Herr
Hartmann, ich bin froh darüber, dass gerade Sie als jün-
gerer Politiker das deutlich gemacht haben – muss gel-
ten: Unser Gedächtnis muss heiß bleiben. Folgende Fra-
gen müssen immer wieder neu gestellt werden: Wie
entstehen Diktaturen? Wie können wir alle gemeinsam
Kräfte sammeln, um den europäischen Kern unserer
Werte zu schützen? Es heißt: Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Aber wir wissen auch, dass sie verletz-
lich ist. Das ist der Kern dessen, was uns die Vergangen-
heit an Verantwortung übertragen hat. Ich bin dankbar
dafür, dass Sie als junger Politiker darauf aufmerksam
machen und sagen: Diesen Teil der Verantwortung über-
nehmen wir, die jüngere Generation.
Das Innerste, das wir bewahren müssen, ist der Kern
der Freiheit. So wird das historische Gedächtnis zu ei-
nem Band, das uns Europäer für immer zusammenhalten
wird.
Hass und Gewalt haben die Diktaturen geboren. Wer
diesen Teil des Gedächtnisses verliert, der gibt neuem
Hass und neuer Gewalt eine nächste Chance. Außerdem
wirft er – Wolfgang Thierse hat eben daran erinnert –
einen Schatten auf den guten Teil des europäischen, ja
auch des deutschen Gedächtnisses: die ein Licht verbrei-
tende Aufklärung, die in unserer Gegenwart strahlt. Das
macht Mut auf das Versprechen der Freiheit.
David Harris hat dem Auswärtigen Ausschuss des
Senats in Washington vor kurzem eine nüchterne Bilanz
vorgelegt. In einer Anhörung über den Antisemitismus
in Europa sagte er dort:
Leider sind unsere Anstrengungen, auf die lauernde
Gefahr aufmerksam zu machen, außer in Deutsch-
land praktisch überall auf taube Ohren gestoßen.
7182 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Gert Weisskirchen
Die Bundesrepublik Deutschland war darauf gegrün-
det – das ist unsere gemeinsame Überzeugung –, um
Versöhnung zu bitten, darauf, dass jüdisches Leben in
Deutschland möglich ist und bleibt, und darauf, dass Ju-
den und Nichtjuden zusammenleben wollen. Dieses
Selbstverständnis wird durch die globale Fernwirkung
des tragischen Konflikts zwischen Israel und Palästina
allerdings unterspült. Weltweit von den Medien ausge-
leuchtet, werden Gefühle angefacht und häufig auch
journalistisch zugespitzt.
Das Recht auf Kritik an jeder Regierung gilt;
Salomon Korn hat das in einem Interview sehr deutlich
gemacht. Es gibt wenige demokratische Öffentlichkei-
ten, die ihre frei gewählte Regierung härter als die israe-
lische kritisieren. Die Grenze, die zwischen Kritik am is-
raelischen Regierungshandeln – diese Kritik ist legitim –
und dem Missbrauch dieser Kritik trennt, muss unver-
rückbar bleiben. Wenn, wie geschehen, das Vorgehen der
israelischen Armee im Westjordanland beispielsweise
mit dem der Nazis verglichen wird, dann schlägt Kritik
in Judenfeindlichkeit um. An dieser Stelle muss das
Stoppsignal aufgestellt werden.
Anderenfalls werden die Motive des Staates Israel ver-
fälscht und in antisemitisches Verhalten umgebogen.
Eine nicht gerechtfertigte Kritik am israelischen Regie-
rungshandeln zwingt Juden außerhalb Israels zu kollekti-
ver Israelisierung; so soll Israel zum kollektiven Juden
stilisiert werden.
Eine große Gefahr, mit der wir jetzt konfrontiert sind
– vielleicht wird das jetzt deutlich –, ist, dass der alte
Antisemitismus in einen neuen übergleitet, wenn die In-
tifada entgrenzt wird und wenn extremistische Muslime
ihren Kampf in Einwanderungsgesellschaften übertra-
gen. Schauen wir uns doch einmal an, was in den Ban-
lieues vor sich geht! Es gibt Hinweise darauf, dass der
alte Antisemitismus in einen neuen übergleitet. Diese
Warnzeichen müssen wir jetzt erkennen.
Es gilt deswegen, nicht nur gegen den alten Antisemi-
tismus, sondern auch gegen diese neue Form des Anti-
semitismus in aller Klarheit und mit aller Härte zu
kämpfen. Man biegt die – zulässige – Kritik am Handeln
der israelischen Regierung in Richtung Existenzgefähr-
dung Israels – man will Israel das Existenzrecht sogar
nehmen – um. Das ist die große Gefahr in der gegenwär-
tigen Situation. Diese Gefahr müssen wir gemeinsam ra-
dikal bekämpfen.
Herr Kollege Weisskirchen, kommen Sie bitte zum
Schluss.
Lassen Sie mich diesen Schlusssatz noch sagen.
Bitte.
Heute bin ich mir sicherer denn je – auch in dieser
Debatte –: Wir werden den Kampf gegen den alten wie
den neuen Antisemitismus gemeinsam gewinnen, weil
die deutsche Demokratie in der Familie der europäischen
Demokratien fest verankert ist und weil wir Demokraten
stärker sind.
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
vergangenen Wochenende sind auf einem jüdischen
Friedhof in meinem Wahlkreis Gräber geschändet und
beschmiert worden. Die Reaktionen darauf waren Ab-
scheu und Empörung. Aber dann ging man doch irgend-
wie wieder zur Tagesordnung über.
Es gibt Anzeigenkampagnen und Spots im Fernsehen
gegen Antisemitismus und es gibt Programme in der Ju-
gendsozialarbeit. Das alles ist richtig und notwendig.
Doch seien wir ehrlich: Diese Maßnahmen allein rei-
chen nicht aus. Diese Maßnahmen dürfen noch nicht ein-
mal ausreichen, das Gewissen von uns Politikern damit
zu beruhigen, immerhin etwas unternommen zu haben.
Es wird in Deutschland viel zum Antisemitismus gesagt,
aber es muss auch ganz praktisch im Alltag gehandelt
werden, gerade dann, wenn es nötig ist.
Antisemitismus bekämpfen, das ist nicht allein eine
Aufgabe der Politik; dabei kommt es auf jeden Einzel-
nen an. Wir wollen in Deutschland die Kultur der Ver-
ständigung und des Verstehens ausbauen. Das muss auch
bedeuten, dass wir füreinander einstehen.
Ich kann gut verstehen, dass viele Bürger jüdischen
Glaubens besonders das Nicht-Hinsehen, das Nicht-da-
zwischen-Gehen nach dem Motto „Was geht mich das
an?“ erschüttert. Es müssen immer wieder überzeugende
Signale gesetzt werden, dass wir in unserer Gesellschaft
mit den Bürgern jüdischen Glaubens und ihren Gemein-
den im Kampf gegen Antisemitismus Schulter an Schul-
ter stehen.
Vergangenheitsbewältigung allein reicht nicht aus.
Wir brauchen mehr praktische Taten in der Gegenwart.
Hier kann und hier muss sich die Bürgergesellschaft je-
den Tag aufs Neue beweisen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7183
(C)
(D)
Reinhard Grindel
Neue Wege im Kampf gegen Antisemitismus gehen,
das heißt auch, neue Erkenntnisse aufzugreifen, selbst
wenn sie nicht ins vorgeprägte Weltbild passen. Dazu
gehört, zur Kenntnis zu nehmen: Antisemitismus gibt es
nicht nur bei Neonazis und Ewiggestrigen; es gibt ihn in
subtiler Weise auch im äußeren linken Spektrum, es gibt
ihn bei Dummen und Ignoranten. – Deshalb ist es wich-
tig, deutlich zu machen, dass etwa jüdische Kultur ein
bedeutender Teil unseres Landes war und ist.
Mit großer Sorge beobachten wir aber auch die sich
häufenden Vorfälle – ich bin dankbar dafür, dass das von
allen Seiten des Hauses bereits angesprochen worden
ist –, bei denen Bürger jüdischen Glaubens von musli-
mischen Zuwanderern, von radikalen Arabern und
Türken, beschimpft und geschlagen wurden, gerade auch
hier in Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz registriert
eine dramatische Zunahme der Delikte mit judenfeindli-
chem Hintergrund und betont, der Anstieg betreffe vor
allem islamistische Straftäter. Die Experten berichten,
die Anzahl gewaltbereiter Antisemiten mit ausländi-
schem Pass hier in Berlin übertreffe inzwischen bei wei-
tem die der radikalen Anhänger der NPD, der DVU oder
der Republikaner.
Deniz Yücel von der „Migranten-Initiative gegen An-
tisemitismus“ sagt dazu:
Wir stellen seit längerem fest, dass … antisemiti-
sches Gedankengut auch unter Einwanderern ver-
breitet ist.
Auch wenn dies ein skandalöser Zustand sei, so Yücel,
würde er davon abraten, sich in muslimisch geprägten
Stadtteilen als Jude zu erkennen zu geben. Er kritisiert
– ich zitiere das alles aus der „Tageszeitung“ vom 2. De-
zember 2003 –, dass linke und andere Gruppen das Pro-
blem bei Muslimen gern verdrängen. Er sagt wörtlich:
Man toleriert Islamismus und Antisemitismus als
Teil der kulturellen Identität.
Wir sagen in dem gemeinsamen Antrag klar und deut-
lich, dass Antisemitismus mit allen Mitteln des demo-
kratischen Rechtsstaats auch von Polizei und Justiz be-
kämpft werden muss. Jeden Neonazi muss die volle
Härte des Gesetzes treffen; aber auch islamistische Ex-
tremisten
müssen erfahren, dass wir Antisemitismus von keiner
Seite dulden.
Zu Recht sagen wir: Im Kampf gegen den Antisemi-
tismus darf es keine Zweideutigkeiten geben. Auch dem-
jenigen, der als Ausländer in Deutschland Bürger jüdi-
schen Glaubens schlägt und Synagogen anzündet, wie
beim Anschlag von Düsseldorf geschehen, darf eben
nicht mit Toleranz begegnet werden,
sondern dem muss mit der konsequenten Entschlossen-
heit unseres demokratischen Rechtsstaats begegnet wer-
den.
Das zeigt – es ist wichtig, dass darauf hingewiesen
worden ist; ich unterstreiche das –, welch schweren He-
rausforderungen wir gegenüberstehen, wenn es um die
Integration gerade junger Ausländer in Deutschland
geht. Ich betone das vor allem deshalb, weil es für mich
keinen Zweifel daran gibt, dass die ganz große Mehrheit
der muslimischen Zuwanderer genau wie die ganz große
Mehrheit der deutschen Bevölkerung gerade nicht anti-
semitisch ist. Deshalb will ich auch einen Gedanken un-
seres Kollegen Friedbert Pflüger aufgreifen: Angesichts
der wachsenden Zahl von Übergriffen von Moslems auf
Bürger jüdischen Glaubens wäre es Zeit für klare Si-
gnale, für einen Aufstand der Anständigen unter den
Türken, Arabern und anderen Bürgern muslimischen
Glaubens, die bei uns leben. – Für so einen Aufstand der
Anständigen wäre es, finde ich, hohe Zeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, neue
Wege gehen heißt auch, dass wir uns mit allen Wurzeln
von latentem Antisemitismus und Relativierungen unse-
rer Geschichte auseinander setzen müssen. Ignatz Bubis
hat 1996 in einem bemerkenswerten Gespräch mit der
„FAZ“ gesagt:
Es ist richtig, dass nach 1945 in Deutschland aus
guten Gründen die Begriffe Nation, national, Volk
verpönt waren. Aber mit der Indizierung von Be-
griffen können Sie nicht zugleich den Bedarf, der
sich mit ihnen inhaltlich verbindet, ebenfalls unter-
drücken, schon gar nicht 50 Jahre lang.
So weit Ignatz Bubis.
Es ist richtig: Die Erinnerung an das Geschehene ist
Teil unserer nationalen Identität. Das spüren wir auch
nach bald 60 Jahren nur allzu deutlich. Unter Auschwitz
kann man keinen Schlussstrich ziehen. Es gibt keine
Kollektivschuld, aber eine gemeinsame Verantwortung,
der man nicht entrinnen und die man nicht abschütteln
kann; wir sollten dies auch nicht wollen.
Wahr ist aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die deutsche Geschichte umfasst nicht nur zwölf Jahre.
Viele Menschen in den neuen Ländern können doch
stolz sein auf eine friedliche Revolution, die uns Freiheit
gebracht hat, ohne dass ein Tropfen Blut geflossen ist.
Viele ältere Mitbürger können doch stolz sein auf den
Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Wolfgang
Böhmer, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat
auf seine menschliche Art gesagt:
Wenn Schiller-Verse, von Beethoven intoniert, zur
internationalen Hymne werden, dann ist das ein
7184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Reinhard Grindel
Beitrag zur Menschheitsgeschichte. Dafür müssen
wir uns nicht schämen, darauf können wir stolz
sein.
Erinnern und wachsam sein, sich unserer gemeinsa-
men Verantwortung stellen – das können wir schon mit
aufrechtem Gang und mit Selbstachtung. Patriotismus
kann aber niemals durch die Herabsetzung anderer und
die Ausgrenzung von Minderheiten gestärkt werden.
Gerade der, der als Patriot etwas für sein Land tun will,
darf nicht den Weg des Erinnerns und den Blick auf die
gemeinsame Verantwortung verstellen. Er muss ihn frei-
machen. Nur auf diese Weise können wir Deutsche Ach-
tung und Anerkennung von anderen erlangen und Ach-
tung vor uns selbst wiedergewinnen.
Avi Primor, ein Freund unseres Landes, hat sich vor
einiger Zeit mit der Frage beschäftigt, ob es eine neue
Welle des Antisemitismus in Deutschland gibt. Er sagt
dazu:
Ich glaube nicht, dass die Situation der Juden in
Deutschland sich verschlechtert. Ich glaube aber
doch, dass es noch viel Arbeit zu leisten gibt, bis
die Versöhnung und die Verständigung vollendet
ist, und dass beide Seiten noch viel Geduld fürei-
nander aufbringen müssen.
An diesem Versöhnungs- und Verständigungswerk wol-
len wir arbeiten. Aber das ist nicht nur die Aufgabe von
uns Politikern. Daran müssen alle Menschen in Deutsch-
land mitwirken, im Alltag und nicht nur an Gedenkta-
gen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der
Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Kollege Grindel, ich teile uneinge-
schränkt Ihre Auffassung, dass angesichts der Tatsache,
dass sich Konflikte aus Herkunftsländern in unseren
Städten in Deutschland wiederfinden und wir neben ei-
nem alten, wie es schon gesagt wurde, auch einen neuen
Antisemitismus haben, erneut eine Auseinandersetzung
damit in diesem Land notwendig ist. Wir haben darüber
vor kurzem gesprochen. Bei diesen Auseinandersetzun-
gen betreten wir oft unsicheres Terrain, weil uns zum
Teil die Kenntnisse fehlen. Ich wäre sehr froh, wenn wir
eine gemeinsame Basis finden würden, auf der wir in
diese Auseinandersetzung eintreten könnten.
Weiterhin möchte ich Ihnen sagen, dass es zumindest
einen kleinen bescheidenen Beginn dieses Aufstandes
der Anständigen nach den Anschlägen in Istanbul gege-
ben hat. Es gab nämlich vor ungefähr zehn Tagen auf
Initiative des American Jewish Committee und türkisch-
stämmiger deutscher Abgeordneter in der Synagoge in
der Oranienburger Straße eine gemeinsame Gedenk-
stunde, in der das stattgefunden hat, was Sie anmahnen.
Wenn wir darin einen ersten Schritt für das erkennen,
was vor uns liegt, dann wäre das ein gutes Zeichen. Das
wollte ich Ihnen mitteilen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hin
und wieder debattierte der Bundestag schon zum Thema
Antisemitismus. Zumeist gab oder gibt es dafür Anlässe,
die aus dem Alltäglichen ausbrechen, so scheint es. Sie
sind aber nicht die schlimme Ausnahme einer ansonsten
guten Regel. Wenn ein Drittel aller Deutschen der Aus-
sage „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu
groß“ zustimmt, dann müssen wir uns mit diesem Befund
auseinander setzen. Der Politologe Oskar Niedermayer
kam vor Jahresfrist zu dieser Erkenntnis. Er beschreibt
unser eigentliches Problem.
Unser Kollege Edathy rief uns schon die Statistik an-
tisemitischer Straftaten für das Jahr 2002 ins Gedächtnis.
Ich möchte hier Auszüge aus einer Chronologie antise-
mitischer Vorfälle 2002 zitieren.
So berichten die „Nürnberger Nachrichten“ von einer
Prunksitzung der heimischen Faschingsgesellschaft. Ein
Büttenredner verlangte für den Nürnberger Fußballklub
„jüdische Stürmer“: „Die dürfen nicht verfolgt werden.“
Im „Spiegel“ war zu lesen, dass in New York ein
deutscher Mitarbeiter der UNO die Wohnungstür seines
Nachbarn mit antisemitischen Sprüchen beschmiert und
angezündet hat.
Allein an einem Wochenende im Jahre 2002 wurden
in Mecklenburg-Vorpommern drei jüdische Gedenkstät-
ten geschändet. Die Täter hinterließen obendrein abge-
trennte Schweineköpfe, schrieb das „Neue Deutsch-
land“.
Zu Ostern wurden auf dem Berliner Ku’damm zwei
orthodoxe Juden angegriffen, berichtete der „Tagesspie-
gel“.
Ein Münchner Gastwirt brachte es in die „Süddeut-
sche Zeitung“. Er wurde verurteilt, weil er der Enkelin
des ehemaligen Ministerpräsidenten Rabin den Zutritt zu
seinem Lokal mit den Worten verwehrte: „Euch Juden
mache ich die Tür nicht auf.“
Freigesprochen wurde in Verden ein ehemaliger
Wehrmachtsoffizier. Er hatte geschrieben, Paul Spiegel
sei Vorsitzender einer „fremdvölkischen Minderheit“, so
das „Neue Deutschland“.
Am 1. November schilderten mehrere Zeitungen ei-
nen Vorfall in Berlin-Spandau. Dort wurde bei einer
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7185
(C)
(D)
Petra Pau
Straßenumbenennung der Vorsitzende der Jüdischen Ge-
meinde lauthals antisemitisch beschimpft.
Im ostfriesischen Leer weigerte sich ein Bürgermeis-
ter, an der Eröffnung einer Gedenkstätte teilzunehmen.
Sie soll an ermordete Jüdinnen und Juden erinnern.
Seine Begründung für diese Verweigerung: Er wolle an
einer „Industrialisierung des Holocaust“ nicht mitarbei-
ten. Der Mann war obendrein Lehrer.
Ich habe aus dieser Chronik zitiert, um zu zeigen: Es
geht hier nicht nur um durchgeknallte Rechtsextremis-
ten. Antisemitische Denk- und Verhaltensweisen sind
tief verwurzelt. Sie sind eine Erblast, die weit verbreitet
ist, auch im 21. Jahrhundert. Sie wird inmitten der Ge-
sellschaft genährt, immer wieder auch durch ihre ver-
meintlichen Eliten.
Deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute erneut de-
battieren und zu einer gemeinsamen Erklärung, zu einem
gemeinsamen Beschluss finden. Ich bedauere, dass es
uns nicht schon durch eine Nennung als Antragsteller im
Kopf des Antrages möglich war, dies deutlich zu ma-
chen. Zu diesem gemeinsamen Antrag aller im Parla-
ment vertretenen Gruppierungen sind wir in zwei sehr
ergiebigen und gar nicht so langen Sitzungen gekom-
men.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen in
Deutschland die Kultur der Verständigung und des Ver-
stehens ausbauen“, sodass „Bürger jüdischen Glaubens
ohne Angst in Deutschland ihre Heimat haben“. So steht
es in dem vorliegenden Antrag. Die PDS im Bundestag
unterstützt das ausdrücklich – als Auftrag, nicht als Be-
fund.
Denn die Realität ist anders. Die Berliner Synagoge
in der Oranienburger Straße ist hoch bewehrt. In diesem
Jahr wurde in dieser Stadt darüber gestritten, ob die Be-
tonpoller davor angemessen seien. Nun gibt es elegan-
tere. Am Problem aber ändert das Ganze wenig: Jüdin-
nen und Juden können nicht selbstverständlich und ohne
Angst in ihrer deutschen Heimat leben. Sie erfahren das
im Alltag und sie erleben das von Kindesbeinen an – lei-
der.
Internationale Untersuchungen belegen: Antisemi-
tismus nimmt in vielen Ländern zu. Das entlastet nie-
manden, das macht es eher schlimmer. Umso weniger
verstehe ich, dass immer wieder einmal eine „deutsche
Leitkultur“ gefordert wird oder die „Werte des christli-
chen Abendlandes“ als einzig verbindendes Element be-
schworen werden. Das „friedliche Zusammenleben von
Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit“,
wie es in unserem Antrag heißt, verträgt eben keine Tei-
lung in Angehörige guter und weniger guter Religionen
und in Religionslose. Eine solche Teilung führt allzu
schnell dazu, zwischen guten und schlechten, zwischen
nützlichen und unnützen Menschen zu unterscheiden.
Das lehrt uns die Geschichte.
Das wusste übrigens schon vor Jahrhunderten
Gotthold Ephraim Lessing, nachlesbar in seinem „Na-
than der Weise“, in der Ringparabel. Wir könnten sie der
Erklärung, die heute beschlossen werden soll, problem-
los anfügen.
Danke schön.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es
ist jetzt gut drei Jahre her, dass eine Kundgebung gegen
Antisemitismus und Rechtsextremismus mit über
300 000 Teilnehmern hier in Berlin mit einer eindrucks-
vollen Schlusskundgebung und der Aufführung von
Beethovens Fünfter unter der Leitung von Daniel
Barenboim direkt vor dem Brandenburger Tor endete.
Das stimmte damals sehr hoffnungsvoll. Manche, die
hier jetzt versammelt sind, waren dabei. Mir ist klar:
Großkundgebungen und Lichterketten lassen sich nicht
zu Dauereinrichtungen machen; sie würden vielleicht
ihre aufrüttelnde Wirkung verlieren.
Aber wir, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben die
Aufgabe, gerade hier im Parlament politischen Elan zu
zeigen und den Schutz derer, die besonderen Schutz nö-
tig haben, weil ihnen Diskriminierung droht, auch dann
zum Thema zu machen, wenn das Thema nicht schlag-
zeilenträchtig ist und aus dem Dunstkreis breiter öffent-
licher Empörung verschwunden ist.
Mehrmals haben wir hier im Deutschen Bundestag
über das Verhältnis von Juden und Nichtjuden diskutiert.
Zuletzt war das im Frühsommer, als es um den Staats-
vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
ging. Ein Jahr zuvor lieferte den Anlass die Unfähigkeit
oder auch der geplante Unwillen mancher Politiker
zwecks Stimmenfangs, die notwendige Trennschärfe
zwischen legitimer Kritik an der israelischen Nahostpo-
litik und einem dumpfen Gebräu von Vorurteilen und
Ressentiments gegen „die Juden“ zu zeigen.
Diesmal haben wir auch wieder einen Anlass: eine
rassistisch anmutende Geschichtsverfälschung. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, jede dieser so genannten
Spielarten verlangt die klare Verurteilung durch den
Deutschen Bundestag, und zwar über Fraktionsgrenzen
hinweg.
7186 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Deswegen begrüße ich es, dass wir uns in zwei sehr kon-
struktiven Gesprächsrunden und dann gestern im Innen-
ausschuss auf die Resolution haben verständigen kön-
nen, die heute zur Abstimmung steht. Sie bekräftigt zwar
Selbstverständliches, aber hin und wieder muss der Bun-
destag auch Selbstverständliches klar und deutlich sa-
gen.
So positiv, wie der Kollege Lammert und auch der
Kollege Bötsch die Entwicklung über weite Teile ge-
schildert haben, kann ich sie leider nicht empfinden. Ich
muss auch sagen: Ich hätte mir schon gewünscht, dass
nicht erst auf Anforderung klar und deutlich von Ihrer
Seite zum Thema Hohmann Stellung bezogen wurde.
Nicht die Rede eines Mandatsträgers allein ist nämlich
das Problem. Ebenso erschreckend sind die Reaktionen
darauf. „Endlich wagt mal einer, so was auszusprechen“,
steht es in Briefen, hört man es in Anrufen und liest man
es in E-Mails. „Er hat Hunderttausenden aus dem Her-
zen gesprochen“. Ich frage mich: Woher rührt eigentlich
dieser offene oder klammheimliche Applaus? Angeblich
gibt es einen Überdruss an der intensiven Art, mit der
wir – gottlob, muss ich sagen – die Verbrechen der NS-
Zeit behandeln und analysieren. Ich lese und höre
Schlagworte wie „übertriebener Schuldkomplex“ und
„übermäßiges Moralisieren“ und von der „Sehnsucht
nach Normalität“.
Welche Normalität eigentlich? Die Statistik des ver-
gangenen Jahres verzeichnet leider einen ungebrochenen
Trend zu antisemitischen Straftaten. Sind die notwen-
digen Polizeiwachen vor Einrichtungen, die Planungen
für einen Anschlag bei der Grundsteinlegung des jüdi-
schen Gemeindezentrums in München zum 9. November
oder rechtsradikale Volksverhetzungen via Internet etwa
Normalität?
Ich glaube schon, dass unsere Demokratie gefestigt
ist. Aber unsere Geschichte legt uns die fortdauernde
Verantwortung auf, uns mit allen Kräften denjenigen
entgegenzustemmen, die auf der Tastatur antisemitischer
Gefühle spielen wollen und jetzt leider darauf verwei-
sen, dass es ein bisschen Antisemitismus auch in ande-
ren Ländern gebe.
Nein, liebe Kollegen und Kolleginnen, der Abgrund,
den der Wahn der Hitlerdiktatur aufgetan hat, war zu
tief, als dass man heute zu dieser so erwünschten Nor-
malität übergehen könnte.
Ich frage mich auch, warum es angeblich so viele
Menschen als Last empfinden, dass wir uns so offensiv
mit dem Holocaust auseinander setzen und die Alarmsi-
gnale bei uns deutlicher vernommen werden und das
Ausland jedes Aufflackern rechtsextremistischer, frem-
denfeindlicher oder antisemitischer Regungen mit ver-
schärfter Aufmerksamkeit beobachtet. Das alles gehört
zu unserer Geschichte, zu unserer Gegenwart und zu un-
serer nationalen Identität. Wir sollten es daher nicht als
Bürde, sondern als Chance begreifen, dass es so ist.
Die Reaktionen auf die Hohmanns, die Günzels und
ihre Beifallspender sind kein schmähliches Eingeständ-
nis, sondern ein Bekenntnis zu unserer Verfassung. Un-
ser Grundgesetz wurde von denjenigen geschrieben, die
die Wiederholung der Verbrechen der NS-Zeit für alle
Zukunft unmöglich machen wollten. Daran zu denken
und sich daran zu klammern ist keine Nestbeschmut-
zung, sondern Patriotismus.
Als Martin Hohmann noch meinte, mit einer Ent-
schuldigung für seine Rede zum 3. Oktober sei es getan,
sagte er, er bedauere es, wenn er die Gefühle anderer
verletzt hätte. Er meinte damit die Bürger jüdischen
Glaubens und er offenbarte damit, dass er nichts verstan-
den hat. Denn nicht nur die Juden, wir alle sind verletzt,
wenn Reden wie diese gehalten werden und auch noch
Zuspruch ernten. Wir alle schaden uns und dem An-
spruch auf kulturelle Vielfalt, wenn Menschen wegen ih-
rer Religion und Ethnie ausgegrenzt werden.
Der innere Frieden der Bundesrepublik ist nicht erst
dann gefährdet, wenn Synagogen beschmutzt oder jüdi-
sche Grabstätten geschändet werden; er ist auch gefähr-
det, wenn jüdische Bürger verunglimpft, beleidigt oder
in ihrem Recht auf ein angstfreies Leben bei uns beein-
trächtigt werden.
Es ist zwar wichtig und richtig, dass wir auch auf isla-
mistische Formen des Antisemitismus verweisen, aber
das enthebt uns nicht der Verpflichtung, besonders genau
auf die Wurzeln im christlichen Abendland zu verwei-
sen. Deswegen muss ich noch einmal an das erinnern,
was der Bundestagspräsident ausführte.
Arnulf Baring, ein häufig geladener Talkgast, sagte
kürzlich:
Wenn ein Bruchteil des Enthusiasmus, den der
Hitler für sein Regime leider Gottes mobilisieren
konnte, für die Republik mobilisiert würde, wären
wir aus allen Schwierigkeiten raus.
Ich meine, die Medien sollten vorerst Abstand davon
nehmen, Talkgäste, die sich in dieser Weise äußern, ein-
zuladen.
Jeder kann in einem demokratischen Rechtsstaat
Menschen und Regierungen wegen ihres Tuns und Re-
dens kritisieren, aber die Kritik und den Angriff daran zu
entzünden, dass jemand einer bestimmen Religion,
Gruppe oder Ethnie angehört, hat mit Toleranz und Mei-
nungsfreiheit nichts mehr zu tun. Da hört es auf!
Der Antisemitismus, so hat Henryk M. Broder in ei-
nem Essay gesagt, beginnt dort, wo jemand bei dem Na-
men Einstein nicht an die Relativitätstheorie oder das
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7187
(C)
(D)
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Café in Berlin denkt, sondern zunächst einmal „Jude“
assoziiert. Solche Beispiele sind wichtig, um Uneinsich-
tigen klar zu machen, worum es geht, nämlich um Stig-
matisierung und Ausgrenzung allein wegen der ethni-
schen oder religiösen Zugehörigkeit.
Dass diese Neigung nicht nur in den Randgruppen der
Gesellschaft nistet, sondern weit in ihre Mitte hinein-
reicht, bedroht unser Gemeinwesen und erfordert nicht
nur das Engagement der Politiker, sondern der gesamten
Gesellschaft. Es gibt allerdings – das muss ich ebenfalls
sagen – auch positive Zeichen: Initiativen, die allein das
Prinzip des Hinschauens, Handelns und Helfens prakti-
zieren. Demnächst wird das „Bündnis für Demokratie
und Toleranz“, in dem sich 900 Vereine, Verbände und
Gruppierungen zusammengeschlossen haben, Projekte
gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und
Rechtsradikalismus als „Botschafter der Toleranz“ quer
durch die Republik auszeichnen. Darunter sind viele Ju-
gendliche. Ich finde, das verdient Ermutigung und auch
unser aller Beifall.
Lassen Sie mich mit einem anderen Begriff von Nor-
malität, den ich mir wünsche, schließen. Über das Ziel
sagt Salomon Korn in einem Buch über die Suche nach
der deutsch-jüdischen Normalität:
Wäre das Verhältnis von Juden und Nichtjuden in
Deutschland normal, würden Juden und Nichtjuden
weder als Individuen noch als Kollektiv für die Po-
litik Israels, des World Jewish Congress oder ande-
rer Organisationen haftbar gemacht. Es wäre dann
allgemein bekannt, dass Juden urkundlich belegt
seit über 1700 Jahren in Deutschland leben und so-
mit länger ansässig sind als viele der deutschen
Stämme, die erst im Zuge der Ende des dritten Jahr-
hunderts einsetzenden Völkerwanderung hierher
kamen. Es bedürfte dann keiner institutionalisierten
christlich-jüdischen Dialoge mehr; Juden wie
Nichtjuden würden die „Würde des Unterschieds“
gleichermaßen achten.
Dann wären solche Debatten wie diese heute über-
flüssig. Aber leider sind wir so weit noch nicht.
Das Wort hat die Kollegin Hildegard Müller von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
Für mich als betroffenen Beobachter ist der Antise-
mitismus nicht nur eine innenpolitische Sache, son-
dern, glaube ich, eine Sache, die uns alle interes-
siert. Dies soll man nicht parteipolitisch sehen,
sondern dies soll man gesellschaftlich sehen, denn
es geht über die Parteien hinaus.
Dies sind nicht meine Worte, sondern die des israeli-
schen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein. Dies
sind Worte, die den Kern der heutigen Debatte sehr gut
treffen; denn bei dieser Debatte über die Bekämpfung
von Antisemitismus geht es nicht um Partei- und Frak-
tionsgrenzen.
Antisemitisches Denken, Reden und Handeln ha-
ben keinen Platz in Deutschland.
So haben es alle Fraktionen in ihrem gemeinsamen An-
trag formuliert und die Debatte hat das eindrucksvoll
deutlich gemacht.
Unser Land hat aufgrund seiner Geschichte eine be-
sondere Aufgabe. Schon Konrad Adenauer hat es einst
als sein „vornehmstes Anliegen“ betrachtet, „die Versöh-
nung mit dem gesamten Judentum der Welt herbeizufüh-
ren“. Dies war und ist ein hoher Anspruch, den der erste
Kanzler der Bundesrepublik formuliert hat. Dieses Ziel
hat an Bedeutung und Mahnung bis heute keinen Zenti-
meter eingebüßt.
In der heutigen Debatte jedoch den Blick allein auf
unser Land zu richten wäre falsch und verkürzt. Ich bin
froh, dass dies auch nicht so gewesen ist. Wir Deutschen
verstehen uns zu Recht als Europäer, die die Integration
unseres Kontinents vorantreiben. Wir richten unseren
Blick auf die gesamte Europäische Union. Hier ist in der
Tat eine Entwicklung zu beobachten, die Sorge bereitet:
eine zunehmende Distanz gegenüber den in Europa le-
benden Juden. Diese Distanz geht mit einer wachsenden
Entfremdung vom Staat Israel sowie von den in den EU-
Ländern lebenden Juden als angeblichen Repräsentanten
Israels einher.
Ich möchte hier beispielhaft zwei Dinge erwähnen.
Das Erste ist die Eurobarometer-Umfrage, die das
Gallup-Institut im Auftrag der EU-Kommission im Ok-
tober dieses Jahres veröffentlicht hat. Bei dieser Erhe-
bung sahen 59 Prozent der befragten Europäer in Israel
eine Bedrohung für den internationalen Frieden. Diese
Umfrage wurde sofort und undifferenziert veröffentlicht.
Das Zweite ist die von der Europäischen Beobach-
tungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis-
lang unter Verschluss gehaltene Studie zum Antisemi-
tismus in Europa, in der eine deutliche Zunahme
antisemitischer Vorfälle in praktisch allen EU-Staaten
festgestellt wird. Warum diese Studie nicht veröffent-
licht wurde, ist mir unverständlich.
– Nach massiven Interventionen, Frau Roth, wurde sie
veröffentlicht.
Beiden Umfragen bzw. Studien mag man aus wissen-
schaftlicher Sicht methodische Ungenauigkeit vorwerfen
können, jedoch machen beide das Folgende deutlich: Es
gibt einen wachsenden Antisemitismus in Europa. Die
Welle des Antisemitismus hat mit der Intifada im Nahen
Osten im Herbst 2000 begonnen und ist durch die Ent-
wicklung des Konflikts und die Terroranschläge vom
7188 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Hildegard Müller
11. September 2001 noch aufgeheizt worden. Dies bele-
gen die Autoren vom Zentrum für Antisemitismusfor-
schung der TU Berlin.
Seit diesen Anschlägen ist Antisemitismus genauso
stark spürbar wie eine in bestimmten Kreisen vorherr-
schende Wut auf die Vereinigten Staaten von Amerika.
Diese Entwicklung kommt, wenn auch aus ganz unter-
schiedlichen Motiven, genauso von rechts wie von links.
Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der Bildung.
Denn viel zu viele Intellektuelle bedienen sich der gleichen
Vokabeln, um gegen Juden zu sprechen und zu hetzen.
Besonders ist diese Entwicklung bei Extremisten auslän-
discher Herkunft zu verzeichnen.
Dieser in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
verbreitete Antisemitismus kommt aber nicht nur in seiner
alten Form als rassistisch motivierter Judenhass daher,
sondern zunehmend auch als eine pauschale Ablehnung
alles Israelischen. Juden und Israelis werden genauso
gleichgesetzt wie die israelische Bevölkerung mit ihrer
Regierung. Es ist geradezu bemerkenswert – das müssen
wir uns bewusst machen; dort haben wir ein zentrales
Handlungsfeld –, dass sich der klassische Antisemitis-
mus mit einer neuen Form von Antisemitismus ver-
mischt, wobei der heutige Staat Israel den kollektiven
Juden verkörpert. Das haben Sie, Herr Weisskirchen, er-
wähnt. Das ist eine bedrohliche Entwicklung. Jahrhun-
dertelanges Zusammenleben in Europa und die Erinne-
rung an die Vernichtung der Juden im Dritten Reich
reichen offenbar nicht aus, Juden als Staatsbürger ihres
jeweiligen Landes anzuerkennen.
Hinzu kommt die Kritik an der israelischen Politik.
Sie mag in Teilen berechtigt sein. Allerdings verrät die
Wucht, mit der sie häufig geäußert wird, in vielen Fällen,
wie wenig wir in der Lage sind, uns in ein Volk hinein-
zuversetzen, das beständig unter Terror leidet.
Zugleich wird sie immer noch oft von denjenigen vorge-
bracht, die darin die Chance eines Aufrechnens, zur Rela-
tivierung der eigenen Verantwortung zu sehen glauben.
Ich möchte zur Vermittlung eines korrekten Israelbildes
mahnen. Gerade als Europäer darf uns die nötige Sensibi-
lität für die Lage im Nahen Osten nicht fehlen. Hier hoffe
ich auch auf eine besondere Unterstützung durch die Me-
dien. Denn es macht Sinn, sich mit der Untersuchung der
Berliner Wissenschaftler zum Antisemitismus etwas
eingehender zu befassen.
Die Wissenschaftler attestieren in ihrer Untersuchung
zwar kein einheitliches Muster für Europa, stellen je-
doch Ähnlichkeiten fest. So werden Schändungen von
Synagogen und jüdischen Friedhöfen vor allem von der
rechtsextremen Szene verübt. Physische Angriffe auf Ju-
den sind oft die Tat von jungen Moslems und finden zum
Teil im Umfeld propalästinensischer Demonstrationen
statt. Antisemitische Äußerungen aus linksextremen
Quellen finden überwiegend im Kontext propalästinensi-
scher und so genannter Antiglobalisierungstreffen statt.
In Zeitungsartikeln werden für die Kritik an Israel undif-
ferenzierte, antisemitische Stereotype benutzt. Meine
Damen und Herren, man relativiert keinen Punkt, indem
man einen anderen nennt. Ich glaube, auch das ist deut-
lich zu machen.
Daraus folgern die Wissenschaftler, dass all dies zu-
sammengenommen eine Kombination aus antizionisti-
schen und antiamerikanischen Ansichten schafft, die
beim Aufkommen einer antisemitischen Stimmung in
Europa ein wichtiges Element bilden. Hier muss verant-
wortliche Außenpolitik gerade den Dialog bei strittigen
Themen mit unseren Partnern suchen, damit wir mit un-
seren Freunden nicht so pauschal umgehen. Auch dürfen
wir uns nicht aus falsch verstandenem Minderheitenen-
gagement vor antisemitische Moslems stellen. Denn wer
dies tut, vergeht sich an den in Deutschland lebenden Ju-
den.
Ein besonders verwerfliches Beispiel ist die vor kur-
zem in Berlin abgehaltene Demonstration, bei der offen
zur Vernichtung des Staates Israel und zur Tötung von
Juden aufgerufen wurde.
Unter dem Deckmantel unserer Freiheitsrechte wird hier
Hass gesät.
Dies hat in unserem Land keinen Platz.
Toleranz gegenüber Intoleranz ist immer falsch.
Richten wir den Blick abschließend auf Israel und
vergegenwärtigen wir uns, wie deutsche Politik aussehen
würde, wenn unser Land von Feinden umgeben wäre
und darüber hinaus jede Lebenssituation vom Terror
heimgesucht würde: der Kindergeburtstag, die Schul-
fahrt, abends die fröhliche Runde mit Freunden und der
Weg zur Arbeit. Durch meine Besuche in Israel habe ich
gemerkt, wie präsent die Shoa dort noch immer ist. Es
handelt sich um traumatische Erinnerungen, die deutlich
machen, warum die Israelis nie mehr zu wehrlosen Op-
fern werden wollen und ein Bedürfnis nach Schutz auch
militärischer Art haben.
Meine Damen und Herren, an den Anfang darf nicht
die kritische Betrachtung der israelischen Regierungspo-
litik, sondern dorthin muss die Unterstützung des Staates
Israel als demokratischer und jüdischer Staat gestellt
werden.
Eine Ahnung davon, wie wir empfinden würden, haben
wir nach den fürchterlichen Anschlägen in Istanbul be-
kommen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7189
(C)
(D)
Hildegard Müller
Es ist festzuhalten: Gerade vor dem Hintergrund der
Bedrohung durch radikalen islamistischen Terrorismus,
der als integrale Bestandteile seiner Ideologie einen radi-
kalen Antisemitismus und die Vernichtung des Staates
Israel zum Inhalt hat, ist es wichtig, ein aufgeklärtes und
informiertes Verhältnis nicht nur zwischen Nichtjuden
und Juden in Deutschland, sondern auch zwischen Israel
und Deutschland sowie Israel und Europa zu haben. Es
bedarf deshalb entschiedenen Engagements gegen Extre-
mismus, egal aus welchem politischen oder religiösen
Lager er kommen mag, sowie der besseren Vermittlung
von Informationen über die deutsch-israelischen Bezie-
hungen und das Verhältnis zwischen Juden und Nichtju-
den. Wir dürfen nie wieder vor Antisemitismus, Igno-
ranz, Gleichgültigkeit und Terror kapitulieren.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktio-
nellen Antrag auf Drucksache 15/2164 mit dem Titel
„Antisemitismus bekämpfen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Antrag ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf
Drucksache 15/2166 mit dem Titel „Für eine OSZE-An-
tisemitismuskonferenz in Berlin 2004“. Wer stimmt für
diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c sowie
die Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 5 – es handelt sich
um Beratungen mehrerer Vorlagen zu dem Thema Men-
schenrechte – auf:
5 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP
Schutz von bedrohten Menschenrechtsvertei-
digern
– Drucksache 15/2078 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament
Intensivierung der EU-Maßnahmen für die
Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen
Menschenrechte und Demokratisierung
Strategische Leitlinien
KOM 294 endg.; Ratsdok. 9696/03 –
– Drucksachen 15/1280 Nr. 240, 15/1633 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Rudolf Bindig
Holger Haibach
Rainer Funke
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hermann Gröhe, Dr. Egon Jüttner, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordne-
ten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger und der Fraktion der FDP
Den Friedensprozess im Sudan unterstützen
– Drucksache 15/2152 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan
– Drucksache 15/2168 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembar-
gos gegenüber der Volksrepublik China
– Drucksache 15/2169 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Für eine Reform und Stärkung der Menschen-
rechtskommission
– Drucksache 15/2174 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auswärtiger Ausschuss
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Für die Einhaltung der grundlegenden Men-
schenrechte und Grundfreiheiten in Guanta-
namo Bay
– Drucksache 15/2175 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auswärtiger Ausschuss
7190 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Rudolf Bindig von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir führen diese Menschenrechtsdebatte aus Anlass des
gestrigen Internationalen Tages der Menschenrechte.
„Menschenrechtsverteidiger – die vergessenen Hel-
den von heute“ – so lautete am letzten Wochenende die
Überschrift einer Anzeige, mit der die Menschenrechts-
organisation Amnesty International auf den diesjährigen
Internationalen Tag der Menschenrechte einstimmen
wollte. Menschenrechtsverteidiger sind zum Beispiel
Juristen, die in ihren Ländern gegen die Straflosigkeit
von Menschenrechtsverletzungen kämpfen und sich um
Opfer von staatlicher Willkür kümmern, Journalisten,
die Verbrechen anprangern, an denen Regierung oder
Militär beteiligt sind, Ärzte, die Folteropfer betreuen und
die Täter zur Verantwortung ziehen wollen, aber auch
Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen und Vertreter von
Kirchen, Religionsgemeinschaften, indigenen Gruppen,
politischen Parteien sowie von Nichtregierungsorganisa-
tionen. Wir, die wir unter den guten Bedingungen eines
demokratischen Rechtsstaates für Menschenrechte ein-
treten, können nur mit tiefstem Respekt anerkennen,
welch hohes Risiko diese engagierten Menschenrechts-
verteidiger eingehen.
Damit diese Heldinnen und Helden nicht allein daste-
hen bzw. allein gelassen werden, ist ein weltweites Netz-
werk von staatlichen und nicht staatlichen Unterstützern
notwendig, die sich jeweils mit ihren Mitteln für Men-
schenrechtsverteidiger einsetzen. Mit der gestrigen Ver-
leihung des Friedensnobelpreises an die iranische
Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Schirin
Ebadi hat das Nobelpreiskomitee ein wichtiges Zeichen
gesetzt.
Ich bezeuge meinen tiefen Respekt vor Schirin Ebadi,
die stellvertretend für Tausende von Menschenrechtsver-
teidigern im Iran und in anderen menschenrechtlich pro-
blematischen Ländern geehrt wird. Ohne ihren Mut und
ohne ihre Ausdauer wäre es schlecht um die Menschen-
rechte in der Welt bestellt.
Vorgestern wurde die Erklärung der Vereinten Natio-
nen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern fünf
Jahre alt. Mit dem interfraktionellen Antrag „Schutz von
bedrohten Menschenrechtsverteidigern“ greift der Deut-
sche Bundestag die Verpflichtung der Staatengemein-
schaft auf. Wie dringend nötig unsere Unterstützung ist,
wurde erst gestern deutlich, als im Ausschuss für Men-
schenrechte und Humanitäre Hilfe Menschenrechtsver-
teidiger aus Syrien, Brasilien, dem Tschad und der Rus-
sischen Föderation über ihren alltäglichen Kampf um
Rechte berichteten. Sie kämpfen um Rechte, die für uns
selbstverständlich geworden sind, wie zum Beispiel das
Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,
Pressefreiheit und Religionsfreiheit.
Nicht alle Menschenrechtsverteidiger, die wir zu der
Sitzung des Ausschusses eingeladen hatten, konnten
nach Deutschland reisen. Die Behörden dieser Staaten
haben ihnen die Ausreise verwehrt. An diese Personen
möchte ich an dieser Stelle ganz besonders erinnern:
Oswaldo Paya Sardinas aus Kuba, Irene Fernandez aus
Malaysia und Nikolai Markewitsch aus Weißrussland.
Ihnen gehört unsere besondere Solidarität.
Ich möchte den Regierungen dieser Länder und ihren
Botschaftern in Deutschland deutlich sagen: Nicht diese
Menschenrechtsverteidiger hätten dem Ansehen ihrer
Länder geschadet, sondern die Tatsache, dass sie nicht
ausreisen durften, zeigt, welche Angst sie vor den Aus-
sagen der Menschenrechtsverteidiger haben. Es belegt
geradezu, dass in diesen Ländern schlimme Zustände
herrschen, welche die Regierungen vor der internationa-
len Öffentlichkeit gerne verbergen wollen.
Wie viel mutiger sind dagegen die Menschenrechts-
verteidiger, die trotz Drohungen und Einschüchterungs-
versuchen frei und offen berichten. So hat Frau Sihem
Bensedrine aus Tunesien gestern im Ausschuss auf die
Frage, ob sie weitere Repressionen wegen ihrer Aktivitä-
ten befürchtet, gesagt: Ich habe für mich entschieden,
bereit zu sein, den Preis für meine Meinungsfreiheit zu
zahlen. Das ist wahrlich der Satz einer Heldin.
Eine andere Menschenrechtsverteidigerin aus Tune-
sien, Frau Radhia Nasraoui, konnte nicht kommen, weil
sie durch einen mehrwöchigen Hungerstreik zu ge-
schwächt ist. Die Anwältin und Menschenrechtsverteidi-
gerin ist mit ihrem juristischen Beistand für viele politi-
sche Gefangene in Tunesien die letzte Hoffnung. Mit
ihrem Hungerstreik protestiert sie nicht nur gegen die
Menschenrechtsverletzungen im Land, sondern auch ge-
gen die ständige Verfolgung und Bedrohung durch die
tunesische Polizei.
Das Schicksal von Radhia Nasraoui bringt mich zu ei-
nem anderen Dokument, das wir heute verabschieden,
nämlich der Beschlussempfehlung und dem Bericht zu
einem Ratsdokument, in dem es um die „Intensivierung
der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in
den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“
geht. Diese strategischen Leitlinien enthalten ein wichti-
ges handlungsorientiertes Konzept zur Verbesserung
der Menschenrechtslage in den Mittelmeerländern.
Dieses begrüßenswerte multilaterale Konzept findet sein
Gegenstück in den bilateralen Assoziationsabkommen,
die seit 1992 eine Klausel enthalten, nach der die Ach-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7191
(C)
(D)
Rudolf Bindig
tung der Menschenrechte und der Demokratie als we-
sentliche Elemente der Beziehungen festgeschrieben
werden.
Dass im Partnerland Tunesien Menschenrechtsvertei-
digerinnen wie Radhia Nasraoui und Sihem Bensedrine
von staatlichen Akteuren bedroht werden, verstößt ein-
deutig gegen die Menschenrechtsklausel.
Menschenrechtsklauseln dürfen weder in multilateralen
noch in bilateralen Abkommen inhaltsleere Formeln
werden. Ich plädiere daher dringend für ein regelmäßi-
ges Monitoring aller menschenrechtsbezogenen Verein-
barungen.
Nun erneut zu den Menschenrechtsverteidigern. Auch
Politikerinnen und Politiker können in manchen Ländern
verfolgt werden. Sie gehören zu den gefährdeten Perso-
nen. Ihr Vergehen besteht meist einzig darin, dass sie ihr
Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Mit ih-
rer Kritik sind sie autoritären Regimen, staatlichen Orga-
nen sowie paramilitärischen Gruppen ein Dorn im Auge.
Häufig werden sie verleumdet, bedroht, ihres Amtes ent-
hoben, willkürlich verhaftet, wegen „subversiver“ Akti-
vitäten verurteilt, gefoltert oder sogar ermordet. Manche
missliebigen Personen verschwinden für immer. Nur sel-
ten werden die Täter verurteilt.
Deshalb haben die Mitglieder des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die Aktion „Par-
lamentarier schützen Parlamentarier“ ins Leben ge-
rufen. Grundidee ist, dass wir als Parlamentarier, die wir
unser Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten
ausländischen Kolleginnen und Kollegen helfen. Ich
weiß, dass sich einige von Ihnen schon jetzt systema-
tisch für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein-
setzen. Den interfraktionellen Initiatoren der Aktion
„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist daran gele-
gen, dass sich möglichst alle Abgeordneten ungeachtet
ihrer fachlichen Schwerpunkte angesprochen fühlen.
Auf diese Weise würden sich eben nicht nur Menschen-
rechts-, Außen- und Entwicklungspolitiker, sondern
auch Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitiker sowie
die länderbezogenen Parlamentariergruppen für die Par-
lamentarierkollegen engagieren.
Zum Auftakt der Aktion haben viele Kolleginnen und
Kollegen des Bundestages eine interfraktionelle Petition
für die in der Türkei inhaftierte kurdische Exparlamenta-
rierin Leyla Zana unterschrieben. Am 21. Dezember
wird sie erneut vor Gericht stehen. Wollen wir hoffen,
dass sie und ihre ebenfalls inhaftierten Mitstreiter den
Jahreswechsel in Freiheit erleben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche gemeinsa-
men Sonderaktionen vieler Abgeordneter werden sicher
auf wenige Fälle beschränkt bleiben und damit die Aus-
nahme sein. Was aber jeder Einzelne in seinem politi-
schen Umfeld konkret tun kann, klingt im Antrag bereits
an. Wir haben die wichtigsten Punkte in einem handli-
chen Flyer zusammengefasst, der Ihnen in deutscher und
englischer Version zur Verfügung steht und im Sekreta-
riat des Menschenrechtsausschusses erhältlich ist. Ein
Exemplar des Flyers werden Sie in jedem Fall morgen in
Ihrer Post finden.
In der Menschenrechtspolitik setzen Regierungskoali-
tion und Oppositionsfraktionen durchaus manchmal den
einen oder anderen unterschiedlichen Akzent. Selten
aber waren wir uns so einig wie beim gemeinsamen
Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern.
Große Unterstützung haben wir für diese Aktion auch
von Regierungsseite erfahren, insbesondere von den
deutschen Auslandsvertretungen, der deutschen IPU-De-
legation und von mehreren Nichtregierungsorganisatio-
nen.
Mit seiner Initiative zum Schutz von Menschen-
rechtsverteidigern folgt der Bundestag ähnlichen Aktio-
nen in Frankreich, Spanien und Belgien. Ich wünsche
mir, dass das Beispiel auch in anderen Ländern Schule
macht. Ich wünsche mir aber noch mehr, dass sich der
Schutz von Menschenrechtsverteidigern in der Praxis
bewährt, sowohl was unser Engagement für Menschen-
rechtsverteidiger, die im Ausland leben, als auch was un-
sere Bereitschaft anbelangt, sie in einer Notsituation vo-
rübergehend auch in Deutschland aufzunehmen. Es lohnt
sich, dafür gemeinsam einzutreten.
Das Wort hat jetzt der Kollege Hermann Gröhe von
der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In
eindrucksvoller, ja in bewegender Weise haben uns in
der gestrigen Anhörung im Rahmen der öffentlichen Sit-
zung unseres Ausschusses für Menschenrechte und Hu-
manitäre Hilfe Menschenrechtsverteidiger aus Syrien,
Brasilien, Tunesien, dem Tschad und der Russischen Fö-
deration über ihre Arbeit berichtet. Sie schilderten uns
die Menschenrechtssituation in ihren Ländern, die be-
sonderen Schwerpunkte ihrer Arbeit, aber auch, in wel-
cher Weise sie selbst bedroht, sexistisch gedemütigt, an-
gegriffen, schikaniert und behindert werden.
Vor allem aber machten diese Frauen und Männer,
Anwälte und Verantwortliche in Menschenrechtsorgani-
sationen, deutlich, dass all diese persönlichen Risiken sie
nicht davon abhalten werden, sich auch weiterhin für die
Menschenrechte in ihren Ländern einzusetzen. Der Mut
dieser Menschen sollte für uns alle Verpflichtung sein,
alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um den Menschen
solidarisch zur Seite zu stehen, die sich als Menschen-
rechtsverteidiger für die Achtung der Menschenrechte ein-
setzen. Die Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern,
verabschiedet von der UN-Generalversammlung im
Jahre 1998, und die engagierte Arbeit der Sonderbericht-
erstatterin Hina Jilani aus Pakistan sind dabei wichtige
Grundlagen für alle politischen Anstrengungen.
Auch der heute von allen Fraktionen gemeinsam erar-
beitete und eingebrachte Antrag „Schutz von bedrohten
7192 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
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Hermann Gröhe
Menschenrechtsverteidigern“ ist ein bewusster Akt der
Solidarität. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der irani-
schen Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi herzlich
zu ihrem gestern erhaltenen Friedensnobelpreis zu gratu-
lieren. Wir gratulieren zu dieser Auszeichnung einer
muslimischen Menschenrechtlerin, die für eine Interpreta-
tion des islamischen Rechts eintritt, die mit den grundle-
genden Menschenrechten, der Gleichheit vor dem Gesetz,
der Glaubens- und Meinungsfreiheit und demokratischen
Grundsätzen in Einklang steht.
Auch diese Verleihung ist ein deutliches Signal der Völ-
kergemeinschaft an jene, die unter schwierigsten Bedin-
gungen für die Rechte unterdrückter Menschen eintre-
ten.
Häufig sind es dabei auch unsere Kolleginnen und
Kollegen, Parlamentarier, Bürgermeister, Kandidaten
und Parteiführer, die bedroht sind, wenn sie gegen Men-
schenrechtsverletzungen in ihrem Land klar Stellung be-
ziehen. Ihnen wollen wir mit der vom Kollegen Bindig
schon vorgestellten Aktion „Parlamentarier schützen
Parlamentarier“ den Rücken stärken. Ich bitte Sie alle:
Setzen Sie sich in Gesprächen mit Botschaftern, Parla-
mentskollegen aus dem Ausland und Regierungsvertre-
tern, die Deutschland besuchen, aber auch bei Ihren
Delegationsreisen ins Ausland für Kolleginnen und Kol-
legen ein, die sich mutig und unter Inkaufnahme persön-
licher Risiken für die Menschenrechte einsetzen.
Gerne möchte ich in der heutigen Debatte auf den An-
trag der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion
„Den Friedensprozess im Sudan unterstützen“ hinwei-
sen. Er ist das Ergebnis intensiver Gespräche mit Nicht-
regierungsorganisationen, die sich im Sudan engagieren,
den Kirchen und dem ehemaligen Sonderberichterstatter
der Vereinten Nationen, Gerhart Baum. Es geht darum,
die Chancen, die mit dem Sicherheitsabkommen vom
25. September 2003 verbunden sind, zu nutzen. Über
2 Millionen Menschen hat der schreckliche Bürgerkrieg
im Sudan in den letzten Jahrzehnten das Leben gekostet.
Eine halbe Million Menschen flohen in Nachbarländer.
4 Millionen Menschen sind so genannte Binnenflücht-
linge. Sie verloren ihre Heimat im eigenen Land. Wenn
es nun zu einem Friedensabkommen kommen sollte, ist
schnelle Hilfe gefragt. Deshalb hoffe ich, dass es schon
bald zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Deut-
schen Bundestag kommt.
Wenn Sie die Verlautbarungen der Menschenrechtsor-
ganisationen in Deutschland zum diesjährigen Interna-
tionalen Tag der Menschenrechte lesen, werden Sie fest-
stellen, welch große Enttäuschung die rot-grüne
Außenpolitik gerade bei Menschenrechtsorganisationen
ausgelöst hat. Amnesty International kritisierte, dass An-
kündigungen und Taten der rot-grünen Bundesregierung
weit auseinander klaffen. Die Gesellschaft für bedrohte
Völker sprach gar von einem traurigen Rekordtief der
Menschenrechtspolitik dieser Bundesregierung. Vor
allem die Leisetreterei gegenüber Russland angesichts
ganz erheblicher Menschenrechtsverletzungen in Tsche-
tschenien wie auch einer immer bedenklicheren innen-
politischen Entwicklung in Russland ist ein Grund für
diese berechtigte Enttäuschung.
Menschenrechtspolitisch verantwortungslos und eu-
ropapolitisch rücksichtslos ist die Ankündigung des
Kanzlers während seiner Chinareise, sich für eine Auf-
hebung des Waffenembargos einsetzen zu wollen. Ange-
sichts noch immer bestehender gravierender Menschen-
rechtsverletzungen in China und der anhaltenden
Spannung mit Taiwan ist eine solche Ankündigung ein
völlig falsches Signal.
Dass diese Ankündigung ohne Beratung in den zu-
ständigen EU-Gremien erfolgte, schwächt das Bemühen
um eine gemeinsame westliche Position gegenüber der
Volksrepublik China, beispielsweise in der UN-Men-
schenrechtskommission. Deshalb teilen wir das Anlie-
gen des FDP-Antrages gegen eine Aufhebung des Waf-
fenembargos gegenüber der Volksrepublik China. Besser
wäre es gewesen, bereits heute über diesen Antrag abzu-
stimmen. Nun beraten wir über ihn erst in den Ausschüs-
sen. Doch die Stunde der Wahrheit mit einem weiteren
Lackmustest für die Glaubwürdigkeit rot-grüner Beteue-
rung in der Menschenrechtspolitik wird schon bald kom-
men.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christa Nickels,
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kofi Annan hat zum 55. Jahrestag der Allgemeinen De-
klaration der Menschenrechte die Verteidigung von
Menschenrechten in aller Welt in besonderer Weise ge-
würdigt. Nur wenige Menschen seien bereit und stark
genug, persönliche Attacken und Verfolgungen zur Ver-
teidigung der Menschenrechte auf sich zu nehmen, be-
tonte der VN-Generalsekretär.
Um von den Erfahrungen solcher Kämpfer für die
Menschenrechte zu lernen und auch ihre Arbeit zu unter-
stützen, haben wir gestern fünf Menschenrechtsverteidi-
ger aus aller Welt zu einer öffentlichen Anhörung einge-
laden. Herr Dr. Bicudo aus Brasilien, Frau Moudeina aus
dem Tschad, Herr Al Maleh aus Syrien, Frau Bensedrine
aus Tunesien und Herr Chamsajew, ein tschetscheni-
scher Rechtsanwalt aus der Russischen Föderation, ha-
ben uns ein beeindruckendes Zeugnis davon abgelegt,
wie schwer und bedroht solche Arbeit ist. Allesamt wa-
ren sehr beeindruckende und starke Persönlichkeiten.
Keiner und keine von ihnen hat sich als Teil seiner
oder ihrer Lebensplanung vorgenommen, zum Helden
oder Märtyrer der Menschenrechte zu werden.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7193
(C)
(D)
Christa Nickels
Nein, es waren und sind menschenunwürdige und uner-
trägliche Umstände, die sie in eine Situation gezwungen
haben und immer noch zwingen, in der sie vor der Wahl
stehen, zu widerstehen oder sich selbst untreu zu wer-
den. Wie wir alle träumen auch sie von einem friedlichen
und harmonischen Leben im Kreis ihrer Familie und ih-
rer Freunde. Deshalb hat Kofi Annans Würdigung der
Menschenrechtsverteidiger auch einen bitteren Beige-
schmack. Wir bürden diesen Menschen eine Verantwor-
tung auf, die wir eigentlich alle tragen. Es gibt sehr viele
Menschen, die sich für Menschenrechtsschutz interessie-
ren und sich gerne engagieren würden. Allerdings sind
sie nur allzu oft gefangen in einem Gefühl zorniger Ohn-
macht und der Unkenntnis über konkrete Möglichkeiten,
etwas zu verändern.
Die VN-Dekade der Menschenrechtserziehung geht
im nächsten Jahr zu Ende, ohne dass sich an diesem Zu-
stand etwas Grundlegendes verändert hätte. Menschen-
rechtsengagement braucht aber Voraussetzungen. Es ist
allerhöchste Zeit, diese Voraussetzungen endlich zu
schaffen. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil der
PISA-Debatte, der allzu oft untergeht und überhaupt
keine Rolle spielt.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute im Deut-
schen Bundestag nicht einfach nur Sonntagsreden über
die Menschenrechte halten, sondern uns selbst als Mit-
glieder des Deutschen Bundestages darauf verpflichten,
unsere Möglichkeiten künftig systematisch zum Schutz
bedrohter Kolleginnen und Kollegen in aller Welt einzu-
setzen. Mit der Aktion „Parlamentarier schützen Par-
lamentarier“ wollen wir als Abgeordnete, die frei und
unbedroht ihr Mandat ausüben können, denjenigen bei-
stehen, die Schikanen und Drohungen bis hin zu Folter
und Tod ausgesetzt sind, nur weil sie ihr Mandat als
Volksvertreter redlich ausüben wollen.
Ich setze darauf, dass möglichst viele Kolleginnen
und Kollegen sich dieses Anliegen zu Eigen machen und
die konkreten Instrumente nutzen, die wir dafür bereit-
stellen. Ich bin sehr froh, dass die Petition, die wir für
Leyla Zana ausgelegt haben, mittlerweile schon von
über der Hälfte der Abgeordneten des Deutschen Bun-
destages unterschrieben worden ist und wir sie nächste
Woche der türkischen Botschaft überreichen können.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die türkische Regierung,
die auf dem Weg zur EU-Beitrittspartnerschaft die Men-
schenrechte gewährleisten will, diesem Appell folgen
wird, und ich bin sehr zuversichtlich, dass Leyla Zana
und ihre mitgefangenen Abgeordnetenkollegen den Jah-
reswechsel in Freiheit verbringen können.
Bei uns, in den wohlhabenden demokratischen Zivil-
gesellschaften des Nordens, werden keine Menschen-
rechtsverteidiger gefoltert. Aber auch wir haben eine
Bringschuld in Sachen Menschenrechte einzulösen,
nämlich in der politischen Praxis den Nachweis dafür zu
erbringen, dass die Universalität und die Allgemeingül-
tigkeit der Menschenrechte gerade in schwierigen Situa-
tionen Leitlinie unseres Handelns sind und bleiben.
Wie sollen wir von Schwellenländern mit riesengro-
ßen sozialen und politischen Problemen verlangen, Men-
schenrechte einzuhalten, wenn wir selbst in einer ver-
gleichsweise komfortablen Situation uns allzu oft flugs
Dispens von den selbstgesetzten Prinzipien erteilen? Es
ist unerträglich, dass zwei Jahre nach dem 11. September
2001 immer noch völker- und menschenrechtswidrig
Hunderte von Gefangenen in Guantanamo interniert
sind.
Man mag kaum glauben, dass allein der Aufenthalt der
US-Soldaten im Irak – Frau Ministerin Wieczorek-Zeul
hat das in der Haushaltsdebatte erwähnt – nach wie vor
jeden Monat 4 Milliarden Dollar verschlingt. Das ist
exakt dieselbe Summe, die von der internationalen Staa-
tengemeinschaft auf der Geberkonferenz zu Tokio für
den gesamten Wiederaufbau Afghanistans für ein Vier-
jahresprogramm bereitgestellt worden ist. Wir erleben,
dass viele der Staaten, die Zusagen gemacht haben – ich
nehme ausdrücklich die Bundesregierung aus –, selbst
diese Zusagen nicht einhalten.
Der Wiederaufbauprozess in Afghanistan ist am
Scheideweg angekommen. Trotz der nach wie vor insta-
bilen Gesamtsituation sind zwar im ganzen Land Pro-
jekte entstanden, die als Katalysatoren für eine gute Ent-
wicklung wirken können, aber dafür müssen sämtliche
Kräfte und Ressourcen der internationalen Gemeinschaft
gebündelt und gestärkt werden. Ansonsten droht dem
bisherigen Aufbauprozess ein empfindlicher Rück-
schlag, der nicht nur die leidgeprüfte Bevölkerung
schwer treffen, sondern zugleich die Voraussetzungen
dafür schaffen würde, dass Afghanistan erneut zur
Schaltzentrale des internationalen Terrorismus wird.
Das Leiden der Menschen in Tschetschenien schreit
nach wie vor zum Himmel. Angesichts dieser Situation
ist es völlig unverständlich – da stimme ich mit Kollegen
Gröhe absolut überein –, dass sich die europäischen Re-
gierungschefs nicht schon längst zu einer konzertierten
Aktion zusammengefunden haben, um Präsident Putin
nachdrücklich auf einen politischen Lösungsprozess der
Misere zu verpflichten.
– Ich sagte, alle europäischen Regierungschefs, Herr
Kollege.
Als Mitglied der Koalitionsfraktionen bin ich stolz
darauf, dass sich diese Regierung 1998 dazu verpflichtet
hat, Menschenrechtspolitik zur Querschnittsaufgabe zu
machen. Aber gerade in den letzten Tagen und Wochen
droht hier ein fataler Glaubwürdigkeitsverlust. Wie soll
man einem normalen Bürger erklären, dass die von unse-
rem Bundeskanzler in Aussicht gestellte Aufhebung des
EU-Waffenembargos gegen China, verbunden mit
einer möglichen Lieferung der Hanauer MOX-Anlage,
7194 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Christa Nickels
eines klassischen Dual-use-Gutes, mit diesem hohen
Anspruch in Menschenrechtsangelegenheiten vereinbar
ist?
Noch weniger verständlich wird dies, wenn ich an das
Gespräch denke, das wir eben mit afghanischen Polizis-
tinnen geführt haben. Die afghanische Polizei ist kom-
plett entwaffnet, die Warlords und Hunderttausende an-
derer nicht. Die afghanische Polizei kann aus den
europäischen Staaten keine Dienstwaffen erhalten, weil
dem angeblich das Kriegswaffenkontrollgesetz entge-
gensteht. Da verstehe noch einer die Welt!
Gerade in politisch sehr bewegten Zeiten, in denen
Streiten notwendig ist, bin ich froh und dankbar, dass in
unserem Ausschuss die parteipolitische Auseinanderset-
zung immer gegenüber dem eigentlichen Anliegen zu-
rücktritt: den Stummen eine Stimme zu geben und be-
harrlich daran mitzuarbeiten, die Menschenrechte als
Fundament der deutschen Politik weiter zu festigen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in unserem
Ausschuss sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern in den Abgeordnetenbüros und Fraktionen für die
gute Zusammenarbeit. Natürlich bedanke ich mich bei
unserem Ausschusssekretariat im Namen aller, die des-
sen gute Arbeit kennen. Es hat in diesem Jahr angesichts
von vier Anhörungen unglaublich viel geleistet. Auch
bedanke ich mich beim Auswärtigen Amt, das unsere
Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ mit ei-
ner intensiven Recherche unterstützt hat, bei der Bun-
destagsverwaltung, die dieses Programm ebenfalls för-
dert, sowie bei Ihnen, Frau Ministerin Zypries, die Sie in
dem einen Jahr der neuen Legislaturperiode schon zwei-
mal bei uns im Ausschuss waren. Im Rechtsstaatsdialog
arbeiten wir mit Ihrem Haus und dem Auswärtigen Amt
eng zusammen.
Schönen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Rainer Funke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu-
nächst schließe ich mich dem Dank von Frau Nickels an.
In diesen Dank beziehe ich nicht nur alle ein, die sie ge-
nannt hat, sondern auch sie selbst, denn ihre engagierte
Leitung dieses Ausschusses hat dazu beigetragen, dass
wir alle gemeinsam am gleichen Strang ziehen, zumeist
sogar in dieselbe Richtung. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, die Menschenrechtspoliti-
ker des Deutschen Bundestages haben am gestrigen Tag
der Menschenrechte eine öffentliche Anhörung zum
Thema „Schutz von Menschenrechtsverteidigern“
durchgeführt. Wir haben erschütternde Zeugnisse von
Menschen vernommen, die sich mutig und selbstlos für
den Schutz der Menschenrechte stark machen. Wir ha-
ben einen interfraktionellen Antrag erarbeitet, in dem
wir uns für ein stärkeres deutsches Engagement beim
weltweiten Schutz von solchen Menschenrechtsverteidi-
gern aussprechen. Des Weiteren haben wir uns ent-
schlossen, als Parlamentarier auch selbst etwas zu tun:
mit der Petition für unsere türkische Kollegin Leyla
Zana und mit der Aktion „Parlamentarier schützen
Parlamentarier“.
Der Einsatz für Menschenrechtsverteidiger in der
ganzen Welt geht nicht nur die Menschenrechtspolitiker
des Deutschen Bundestages an, sondern alle Mitglieder
unseres Hauses. Wir können und sollten alle etwas tun.
Dazu fordere ich Sie gern auf.
Meine Damen und Herren, bei aller Freude über die
ausgezeichnete Zusammenarbeit im Bereich der Men-
schenrechtspolitik gilt es, in der traditionellen Men-
schenrechtsdebatte des Deutschen Bundestages doch im-
mer auch Bilanz über die Lage der Menschenrechte in
der Welt und über die Menschenrechtspolitik der Bun-
desregierung zu ziehen. Hier liegt aus Sicht der FDP-
Bundestagsfraktion – dies ersehen Sie auch aus unseren
Anträgen – leider einiges im Argen.
Die Situation in Russland ist – auch dies ist zumin-
dest von Teilen der Regierungskoalition eingeräumt
worden – besorgniserregend. Die Affäre um den Jukos-
Konzern, die Verhaftung von Chodorkowski, die fortge-
setzten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien,
die massiven Beschränkungen der Pressefreiheit im Be-
reich der elektronischen Medien – all das lässt uns daran
zweifeln, ob Russland auf dem Weg zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit wirklich festen Schrittes vorangeht.
Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergan-
genen Sonntag hat diese Zweifel leider noch verstärkt.
Von einer demokratischen Opposition kann in Russland
kaum noch die Rede sein. Die Kräfte der Macht können
künftig fast uneingeschränkt schalten und walten.
In dieser Situation ist es besonders bedenklich, dass
zunehmend der Eindruck entsteht, die Bundesregierung
habe ihre Russlandpolitik entscheidend verändert. Wo
früher galt, dass wir Russland auf seinem Transforma-
tionsprozess zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und so-
zialer Marktwirtschaft als kritischer Partner zur Seite
stehen, scheint der Bundeskanzler inzwischen aus-
schließlich an der Stabilität des Putin-Regimes interes-
siert zu sein. Ich glaube, dass das ein gefährlicher Irrweg
ist, und zwar nicht nur aus menschenrechtspolitischer
Sicht.
Sorgen macht uns auch die Chinapolitik des Bundes-
kanzlers. Herr Schröder hat bei seiner Chinareise in der
vergangenen Woche angekündigt, sich in Brüssel für
eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzen zu
wollen. In den „Politischen Grundsätzen der Bundesre-
gierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7195
(D)
Rainer Funke
Rüstungsgütern“ der Bundesregierung vom Januar 2000
ist die Beachtung der Menschenrechte eindeutig als
Voraussetzung für die Genehmigung von Waffenexpor-
ten festgelegt. Wenn der Bundeskanzler jetzt das EU-
Waffenembargo aufheben will, dann kann das in Peking
nur als menschenrechtspolitische Unbedenklichkeitsbe-
scheinigung verstanden werden.
Wir alle sind von den Wirtschaftsreformen und den
ersten vorsichtigen Anzeichen einer politischen Öffnung
in China durchaus beeindruckt. Aber die massiven Ein-
schränkungen der Religionsfreiheit, die Verfolgung und
Verhaftung von Dissidenten, die Unterdrückung der
kulturellen Autonomiebestrebungen in Tibet und in
Xinjiang und die häufige Verhängung der Todesstrafe
zeigen, dass sich gerade im Bereich der Menschenrechte
in China noch sehr viel tun muss.
Es wäre deshalb ein verfrühtes, ja ein verheerendes
Signal, durch eine Aufhebung des EU-Waffenembargos
den Druck von der Führung in Peking zu nehmen, auch
im Bereich der Menschenrechte endlich zu mutigen
Fortschritten zu gelangen.
Deswegen haben wir unseren Antrag gegen eine Aufhe-
bung des EU-Waffenembargos gegenüber China vorge-
legt. Ich glaube, wir werden über den Antrag noch inten-
siv diskutieren.
Die Menschenrechte werden sich weltweit nur dann
durchsetzen lassen, wenn alle Staaten gleichermaßen in
die Pflicht genommen werden. Menschenrechtspolitik
erfordert Mut zum offenen Wort. Die FDP-Bundestags-
fraktion legt Ihnen deshalb heute einen Antrag vor, der
sich mit den skandalösen Zuständen in Guantanamo
Bay befasst. Die Rechtlosigkeit der mehr als 600 US-
Gefangenen in Guantanamo kann auch von Freunden
Amerikas nicht einfach schweigend hingenommen wer-
den.
Wir verurteilen insbesondere die Tatsache, dass die
USA die Gefangenen in Guantanamo unter Ausnutzung
vermeintlicher völkerrechtlicher Grauzonen ohne recht-
liches Verfahren und ohne Zugang zu einem Rechtsbei-
stand festhalten. Wir fordern die Bundesregierung und
die Europäische Union auf, gegen diesen nicht hinnehm-
baren Zustand in Washington zu protestieren.
Wir wollen mit unserem Antrag ein Zeichen dafür set-
zen, dass auch und gerade wir Parlamentarier nicht ge-
willt sind, gegenüber den USA einen anderen Maßstab
anzulegen, wenn es um die Erhaltung und Einhaltung
von rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Mindest-
standards geht. Die Situation in Guantanamo sollte auch
auf der 60. Sitzung der Menschenrechtskommission in
Genf angesprochen werden.
Die MRK ist das wichtigste Instrument des weltweiten
Menschenrechtsschutzes. Ihre letzten Sitzungen waren
aber leider alles andere als erfreulich.
Das internationale Medienecho war teilweise vernich-
tend. Die MRK verkommt immer mehr zu einem inter-
nationalen Basar der Resolutionsverhinderer. Manche
sehen die MRK schon am Ende. Es ist deshalb wirklich
allerhöchste Zeit, die MRK grundlegend zu reformieren
und ihre Arbeit zu stärken. Der Anstoß dazu wird kaum
von den weisungsgebundenen Diplomaten kommen, die
alljährlich die Sitzungen der MRK bevölkern. Auch die
sehr engagierten NGOs, die ständig vor einer Schwä-
chung und Lähmung der MRK warnen, sind leider weit-
gehend machtlos. Gefragt ist hier die Politik, insbeson-
dere wir, die Parlamentarier.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb einen An-
trag erarbeitet, mit dem wir im Bundestag vor der nächs-
ten Sitzung der MRK eine Reformdiskussion anstoßen
wollen. Der weltweite Einsatz für den Schutz der Men-
schenrechte sollte für uns Parlamentarier eine unserer
Kernaufgaben sein. Wir sind kritisch, wenn es um die
Kontrolle der Bundesregierung geht. Wir arbeiten aber
fraktionsübergreifend zusammen, wann immer das
Schicksal von Menschenrechtsverteidigern auf der gan-
zen Welt und die Stärkung der weltweiten Instrumenta-
rien des Menschenrechtsschutzes auf dem Spiel stehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Graf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegen Funke und Gröhe, ich gehe angesichts
der bisherigen guten Zusammenarbeit davon aus, dass
wir uns über die Anträge und die Vorbereitung der MRK
im Ausschuss auf die Art und Weise, wie wir dort nor-
malerweise miteinander umgehen, werden verständigen
können.
Eigentlich sollte am gestrigen Tag der Menschen-
rechte in Kabul eine Loya Jirga, eine Stammesversamm-
lung, zusammentreten, um über den Verfassungsentwurf
zu beraten und um Afghanistan eine neue Verfassung
zu geben. Das wäre ein gutes Omen gewesen. Der Ter-
min für das Zusammentreten der Loya Jirga ist aber nun
anscheinend wegen organisatorischer Schwierigkeiten
auf die kommende Woche, wie ich heute erfahren habe,
verschoben worden. Ich hoffe, dass die Loya Jirga den
7196 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
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Angelika Graf
mühsamen Prozess der Demokratisierung in Afghanis-
tan einen deutlichen Schritt voranbringen wird.
Die Vorarbeiten für die neue Verfassung hat der Men-
schenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages aktiv
begleitet. Im Januar und Oktober dieses Jahres haben wir
in Kabul ausführliche und durchaus kontroverse Gesprä-
che mit Mitgliedern der Verfassungskommission ge-
führt. Es ging damals unter anderem um die Rolle der
Scharia und um die Notwendigkeit, dass die Rechte der
Frauen in der Verfassung ausdrücklich erwähnt werden.
Die Rolle der afghanischen Menschenrechtskommission
ist zwar im Verfassungsentwurf festgeschrieben worden.
Leider taucht aber der wichtige Satz „Männer und
Frauen sind gleichberechigt“ als expliziter Gleichheits-
grundsatz nicht auf. Wie in der Verfassung von 1964
lässt sich in dem jetzigen Verfassungsentwurf nur der
Satz finden: Alle Bürger Afghanistans sind vor dem Ge-
setz gleich. Dieser Satz bedeutet meines Erachtens be-
züglich der Frauenrechte eher eine Gefahr als eine
Chance. Ferner lässt sich auch die Todesstrafe im Ver-
fassungsentwurf finden.
Zum Prozedere: Ich bin enttäuscht, dass die breite af-
ghanische Öffentlichkeit viel zu wenig und zu kurz in
den Diskussionsprozess eingebunden wurde. Der schrift-
liche Entwurf liegt erst seit dem 3. November 2003 vor,
da sich die Regierung trotz der Vorbereitung der Verfas-
sungskommission lange nicht auf einen gemeinsamen
Text verständigen konnte. Zu denken geben sollte uns
ebenfalls, dass die Wahlen zur Loya Jirga erst vor weni-
gen Tagen stattgefunden haben, wohl um zu verhindern,
dass auf die Delegierten der gleiche Druck ausgeübt
wird wie bei der ersten Loya Jirga im Juli 2002, als
Mord und Drohungen durchaus vorgekommen sind. Wir
können also nur hoffen, dass in der jetzigen Loya Jirga
die fundamentalistischen Kräfte und die Warlords – sie
haben ein Interesse an der Schwächung der Zentralregie-
rung – in der Minderheit sind und dass fortschrittliche
Positionen gestärkt werden. Ich hoffe, dass die Ver-
sammlung den Entwurf trotz aller Kritik nun annimmt.
Dies wäre ein Zeichen für die Stabilisierung des Landes.
Es ist ein Präsidialsystem nach US-Vorbild vorgese-
hen, bei dem der Präsident ebenso wie die Mitglieder des
Ober- und des Unterhauses vom Volk direkt gewählt
werden. Die Scharia soll nur greifen, wenn keine kodifi-
zierten Gesetze vorliegen. Umso wichtiger ist es, dass
die Verfassung durch eine entsprechende Gesetzgebung
mit Leben gefüllt wird.
Es wird sich zeigen, ob Gesetze gemacht werden, die ga-
rantieren, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind,
wie es etwa das auch von Afghanistan unterzeichnete
CEDAW-Abkommen vorsieht. Es wäre schlimm, wenn
die große Chance vertan würde und die Scharia nicht nur
im zivilen, sondern auch im strafrechtlichen Bereich An-
wendung fände.
Wir müssen weiterhin die afghanische Seite – in Ge-
sprächen und mit konkreten Projekten – in vielen Einzel-
punkten unterstützen. Heute Vormittag trafen wir im
Reichstag – Frau Nickels hat das schon angesprochen –
mit afghanischen Polizistinnen zusammen. Sie kommen
aus der vom THW erbauten und von der deutschen Poli-
zei geleiteten Polizeischule in Kabul. Ich finde, diese
Schule ist ein gutes Beispiel für die wichtige Projektar-
beit, die Deutschland im Bereich der Frauenförderung
leistet.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei all
den Hilfsorganisationen, bei den Soldatinnen und Solda-
ten der Bundeswehr, bei den Polizeibeamten und vor al-
len Dingen bei den Helfern vor Ort bedanken. Sie leisten
ihre Arbeit in einem wirklich schwierigen Umfeld und
unter sehr schwierigen Bedingungen.
Sie beweisen, dass die Menschenrechtsarbeit der Bun-
desrepublik Deutschland in dieser Region einen hohen
Wert hat.
Ich möchte ein Projekt von medica mondiale heraus-
heben, welches mit der Arbeit des Menschenrechtsaus-
schusses direkt zusammenhängt. Beim vorletzten Be-
such von Mitgliedern dieses Ausschusses – Frau Nickels
und ich waren dort – haben wir ein Frauengefängnis in
Kabul besucht. Wir trafen dort auf viele Frauen, die mit
ihren kleinen Kindern wegen so genannter Sexualdelikte
eingesperrt waren. Sie sitzen im Gefängnis, weil ein
fremder Mann sie vergewaltigt hat, weil sie vor einem
prügelnden Ehemann davongelaufen sind, weil sie mit
14 Jahren nicht mit einem alten Mann verheiratet wer-
den wollten oder weil ihr eigener Mann sie an einen an-
deren verkauft hat und sie deshalb wegen Bigamie ange-
klagt wurden.
Aus Opfern werden Täterinnen gemacht. Sie können
sich gegen die Vorwürfe nicht wehren. Medica mondiale
kümmert sich darum, dass diese Frauen eine entspre-
chende Rechtsberatung und Rechtsvertretung bekom-
men. Ich denke, auch das ist ein gutes Projekt, an dem
man festmachen kann, woran es in diesem Land fehlt.
Deswegen hebe ich das so hervor. Dieses Beispiel macht
klar, wie weit die Wegstrecke hin zu einem Rechtsstaat
ist, in dem Männer und Frauen gleichberechtigt sind.
In diesem Zusammenhang ist aber auch die Registrie-
rung für die anstehenden Wahlen – sie sind für den
kommenden Sommer geplant – wichtig. Dieser Zensus
– er hat auch etwas mit den Mitsprachemöglichkeiten
von Frauen zu tun – geht offensichtlich nur sehr schlep-
pend voran. Es wird schon darüber gesprochen, zwar die
Wahl des Staatspräsidenten zum vereinbarten Wahlter-
min im Sommer stattfinden zu lassen, aber die Wahl des
Parlaments zu verschieben. Ich warne davor. Ein Präsi-
dent ohne Parlament wäre ein schwacher Präsident; Af-
ghanistan braucht einen starken Präsidenten. Wir müssen
international mehr Druck ausüben, um die Wählerregis-
trierung voranzubringen. Das hängt eng mit der Sicher-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7197
(C)
(D)
Angelika Graf
heitslage zusammen. Die Bundeswehr in Kunduz leistet
auch hierzu einen guten Beitrag.
Jedes Dorf und jedes Tal muss über den Wahlvorgang
und die damit verbundenen Rechte aufgeklärt werden.
Auch deswegen ist der Aufbau des Bildungssystems so
wichtig. Angesichts der Meldungen über brennende
Mädchenschulen im Südosten und in den Gebieten an
der Grenze zum Iran gilt dies besonders für Schulpro-
jekte für Frauen und Mädchen. Zudem muss der Aufbau
von Rundfunk und Fernsehen im Land unterstützt wer-
den, sodass auch Analphabeten mit Informationen ver-
sorgt werden können und den Fundamentalisten der
Nährboden entzogen wird.
Der afghanische Finanzminister Ashraf Ghani – ein
Mann, wohlgemerkt! – hat für die Verankerung des Gen-
deraspekts in den Einzeletats der afghanischen Ministe-
rien gekämpft. Wir haben das selbst erlebt, als wir im
Januar 2003 dort waren. Er hat bei mir deshalb einen
großen Eindruck hinterlassen.
In einer bemerkenswerten Studie der Friedrich-Ebert-
Stiftung, der GTZ und der Gruppe Friedensentwicklung
wird er mit drei Zukunftsszenarien für sein Land
zitiert, die ich hier verkürzt wiedergeben möchte:
Erstes Szenario. Afghanistan stabilisiert sich, entwi-
ckelt relativen Wohlstand und wird weltoffen. Die Herr-
schaft des Rechts verfestigt sich. Die Regierung arbeitet
aktiv an der Beseitigung der Armut. Ein wachsender Pri-
vatsektor bietet Beschäftigung und damit die Vorausset-
zung für ein Ende des Opiumanbaus.
Zweites Szenario. Afghanistan wird zu einem ge-
scheiterten Entwicklungsprojekt. Es schleppt sich von
Krise zu Krise. Es gibt keine Reformen. Die Menschen
verharren in Armut. Das Land nimmt Kredite auf, die es
nie zurückzahlen kann.
Drittes Szenario. Afghanistan wird zu einem Narko-
mafiastaat. Kriminelle Syndikate übernehmen Bergbau,
Öl- und Gasindustrie, während sich der Drogenhandel
auf die gesamte Region ausweitet. 300 Menschen wer-
den extrem reich sein. Der Rest der Bevölkerung ver-
sinkt in Armut. Menschenrechte gibt es nicht.
Die Verfasser der Studie fügen ein viertes, schreckli-
ches Szenario hinzu: die Neuauflage einer talibanähnli-
chen Herrschaft. In Ost- und Südostafghanistan sind die
Vorzeichen dafür mit bloßem Auge zu erkennen.
Uns muss klar sein: Wir sind zum Erfolg in Afghanis-
tan verurteilt. Deshalb begrüße ich das Vorhaben einer
erneuten Petersberg-Konferenz, bei der wir das weitere
Vorgehen mit den Akteuren vor Ort besprechen können.
Der Antrag, den wir zur heutigen Sitzung vorgelegt ha-
ben, macht deutlich, dass für uns im Deutschen Bundes-
tag nur Szenario eins, nämlich Afghanistan als ein de-
mokratisches, aufblühendes Land, in Frage kommt.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Melanie Oßwald.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welt-
weit kämpfen Menschenrechtsverteidiger auf den ver-
schiedensten Ebenen für die Einhaltung der Menschen-
rechte und werden dafür oft willkürlich verhaftet, ins
Exil gezwungen, gefoltert oder gar ermordet. Gerade die
Aktuelle Stunde zu Russland in der vorletzten Sitzungs-
woche hat uns gezeigt, dass wir äußerst wachsam auch
nach Russland schauen müssen. Wir wollen weiterhin
Putins Reformen unterstützen und unsere Hilfe anbieten;
denn einfach ist es ja nicht. Uns muss es bei der Unter-
stützung der russischen Reformpolitik darauf ankom-
men, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Beachtung der
Menschenrechte in Russland zum vollständigen Durch-
bruch zu verhelfen. Wir müssen Russland dabei deutlich
sagen: Es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn die Ge-
waltenteilung funktioniert, sondern es ist Stärke.
Menschenrechtsverteidiger übernehmen teilweise
Aufgaben einer politisch nur marginal wirksamen Oppo-
sition und entwickeln eigene Konzepte für die staatliche
Politik und Gesetzgebung in Russland. Dies ist ange-
sichts der Ergebnisse der Duma-Wahl vom letzten
Sonntag umso wichtiger. Menschenrechtsverteidiger set-
zen sich für rechtsstaatliche Entscheidungsstrukturen
ein. Sie setzen sich für betroffene Menschen ein, erheben
Klagen, führen Prozesse, weil ein noch zu schwach aus-
geprägtes Justizsystem immer wieder Willkürurteile fällt
und ein verbreitetes Misstrauen gegenüber der Recht-
sprechung bestätigt. Sie zeigen, dass die Verfassung von
1993 und die entsprechenden Gesetze mehr als nur Pa-
pier sein können.
Leider stößt ihre Arbeit bei den Behörden weiterhin
auf Unverständnis, wird behindert und oft auch teilweise
verhindert. Sie werden zu Extremisten und Spionen er-
klärt und damit kriminalisiert. Es muss aber doch mög-
lich sein, dass auf allen Ebenen der Russischen Föde-
ration, in Justiz und Miliz, in der Verwaltung und in den
Medien, die Menschen an einem Strang ziehen, weil sie
Russland zu einem Rechtsstaat nach westlichem Ver-
ständnis machen wollen, in dem die Stärke des Rechts
das Recht des Stärkeren ersetzt.
Gerade der Tschetschenienkonflikt droht in der Rus-
sischen Föderation den Reformprozess hin zu mehr De-
mokratie und zur Achtung der Menschenrechte zu
7198 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Melanie Oßwald
gefährden. Gewalt und Willkür auf beiden Seiten in
Tschetschenien fördern negative Tendenzen, wie der
neuerliche Anschlag in Moskau am Dienstag gezeigt hat.
Leider ist die Stimme der ausländischen Kritik – beson-
ders die der deutschen Bundesregierung – leise, nahezu
stumm geworden.
Den Menschenrechtsverteidigern fehlt internationale Re-
sonanz und Unterstützung, obwohl doch beides auch in
unserem Sinne wäre.
Russland darf nicht länger ein autokratisches Land
sein, das mit Mühen versucht, eine moderne Wirtschaft
aufzubauen. Deshalb sind Menschenrechtsverteidiger
wie Abdullah Chamsajew so wichtig. Der Tschet-
schene arbeitet in Moskau als Anwalt. Mit übergroßem
Mut und Engagement, wovon wir uns gestern bei der
Anhörung zu den Menschenrechtsverteidigern wahrhaft
überzeugen konnten, vertritt Chamsajew seine tschet-
schenischen Landsleute, wenn sie von russischer Seite
bedrängt werden. So trat er im Fall Oberst Jurij
Budanow vor Gericht. Dieser Mann hatte eine 18-jährige
Tschetschenin vergewaltigt und ermordet. Er wurde zu-
erst wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen und
in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Chamsajew
legte zusammen mit der Staatsanwaltschaft Berufung ge-
gen das Urteil ein und Budanow wurde überraschend im
Juli dieses Jahres zu zehn Jahren Haft verurteilt. Damit
ist zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der russi-
schen Armee wegen Kriegsverbrechen in Tschetsche-
nien verurteilt worden.
Chamsajew kämpft für eine gerechte und starke Justiz
in Russland, die unschuldigen tschetschenischen Opfern
zu ihrem Recht verhelfen soll. Er schafft mit seinem be-
wundernswerten Charisma immer wieder die schwierige
Gratwanderung, für Vernunft im Umgang mit dem
Tschetschenienkonflikt einzutreten und Fälle öffentlich
zu machen, ohne sich zum Feind der Russischen Födera-
tion zu erklären, sondern zu deren Aufbauhelfer. Ich
hoffe, dies wird auch so bleiben.
Internationale Organisationen wie die OSZE sind
längst nicht mehr in Tschetschenien vertreten, aber das
heißt natürlich nicht, dass wir uns um dieses Problem
nicht mehr kümmern müssten. Dass überhaupt Fälle von
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und veröf-
fentlicht werden, verdankt die Öffentlichkeit mutigen
tschetschenischen Menschenrechtsverteidigern und vor
allen Dingen -verteidigerinnen.
Die ehemalige Dozentin der Universität Grosny, Frau
Lipkan Basajewa, die ich persönlich kenne, setzt sich
seit 1994 für Menschenrechte und Frieden in Tschet-
schenien ein. Ihre Arbeit und ihr Mut verdienen meine
größte Bewunderung und Unterstützung.
Frau Basajewa gründete eine Einrichtung für verge-
waltigte Frauen in Inguschetien. Das ist eine kaum be-
achtete Nebenwirkung des Tschetschenienkrieges. Sie
sagt: „Die Angst ist meine ständige Begleiterin. Schika-
nen wie Kontrollen, Besuche in meiner Wohnung, Befra-
gungen meiner Verwandten und Freunde sind an der Ta-
gesordnung.“ Und das nur, weil sie diesen Frauen helfen
will. Gerade vorgestern haben wir wieder ein Lebenszei-
chen von Frau Basajewa erhalten. Schon wieder suchten
in Tschetschenien Todesschwadronen auf brutale Weise
nach ihr und ihrer Familie. Lipkan hat jetzt natürlich
noch mehr Angst um sich und ihre Kinder.
Meine Damen und Herren, Menschenrechtsverteidi-
ger wie Frau Lipkan Basajewa und all die anderen brau-
chen unsere Unterstützung. Mit unserem gemeinsamen
Antrag zum Schutz von bedrohten Menschenrechtsver-
teidigern wäre ein Anfang gemacht. Menschenrechtsver-
teidiger, Kritiker des Tschetschenienkrieges und
Beschwerdeführer beim Europäischen Menschenrechts-
gerichtshof in Straßburg sind in Russland von Verfol-
gung sowie extralegalen Hinrichtungen oder vom Ver-
schwindenlassen bedroht. Die russische Regierung muss
den Schutz dieser Menschen sicherstellen. Die deutsche
Bundesregierung, aber auch die internationale Gemein-
schaft, vor allem die Mitgliedstaaten des Europarates,
müssen Präsident Putin deutlich an diese Verpflichtung
erinnern. Diese Menschen brauchen unsere Unterstüt-
zung.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Claudia Roth.
Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Tag der Menschenrechte und unsere Debatte veran-
lassen uns zum Nachdenken über die Rolle der Men-
schenrechte in einer sich verändernden Welt und die
Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Menschen-
rechte sind das Fundament unserer Demokratie. Sie ma-
chen unsere Demokratie stark. Sie sind Ausdruck eines
starken Staates.
Aber auch in Deutschland ist das Fundament nicht so
stabil, wie ich selber noch vor einigen Monaten dachte.
Dass bei uns offen und ernsthaft über die Legitimität von
Folter nachgedacht wird, hatte ich für nicht möglich ge-
halten. Das macht aber deutlich, wie wichtig auch bei
uns eine Debatte über den Wert der Menschenrechte,
ihre Universalität und ihre Unteilbarkeit ist.
Wir begreifen eine nachhaltige Menschenrechtspoli-
tik als Querschnittsaufgabe in allen nationalen und inter-
nationalen Politikbereichen. Weil eine glaubwürdige
Menschenrechtspolitik zu Hause anfängt, muss Deutsch-
land endlich das Zusatzprotokoll der Anti-Folter-Kon-
vention ratifizieren. Das ist ein wichtiges internationales
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7199
(C)
(D)
Claudia Roth
Signal. Ich denke, es ist auch allerhöchste Zeit, dass die
Vorbehalte zur UNO-Kinderrechtskonvention zurück-
genommen werden.
Eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik muss
heute mit drei aktuellen Herausforderungen fertig wer-
den.
Die erste große Herausforderung sind regionale Kri-
sen, Kriege und die ständig zunehmenden internen be-
waffneten Konflikte. Der friedliche Wandel der 90er-
Jahre hat keineswegs überall zu einem Mehr an Frieden
geführt. Im Gegenteil: In das Machtvakuum, das zerbre-
chende Staaten wie die Sowjetunion oder Jugoslawien
hinterlassen haben, sind neue Regionalkonflikte getre-
ten. Hier bleiben in der Regel das Recht allgemein und
insbesondere die Menschenrechte auf der Strecke. Des-
wegen müssen wir politisch reagieren. Wir verstehen die
Menschenrechte als Schlüsselelement von Krisen- und
Konfliktprävention. Denn mit staatlichen Machtmitteln
– so unverzichtbar deren Einsatz in bestimmten Situatio-
nen auch sein mag – lassen sich zwar die Symptome von
Krisen bekämpfen, nicht aber deren Ursachen.
Die zweite große Herausforderung für die Menschen-
rechte ist die Globalisierung. Globalisierung ist kein
Dämon und kein Glücksfall. Wir müssen sie politisch
gestalten. Globalisierung kann der Menschheit helfen.
Sie kann aber auch schaden und so zu einer Wurzel für
neue Krisen und Konflikte werden. Deswegen brauchen
wir die Globalisierung der Menschenrechte, zum Bei-
spiel der sozialen Rechte, die menschenwürdige Arbeits-
bedingungen überall in der globalen Welt garantieren.
Deutschland ist Exportweltmeister. Wir sollten diese
Rolle auch beim Export von Menschenrechten nutzen.
Wir sollten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ex-
portieren. Das ist durchaus auch im eigenen ökonomi-
schen Interesse, denn Menschenrechte sind der Garant
für Stabilität, für Frieden, für Sicherheit, also ein echter
Standortvorteil.
Menschenrechte sind – lassen Sie mich das anfügen –
sicher zukunftsfähiger als eine zu Recht stillgelegte Plu-
toniumfabrik.
Die Rüstungsexportrichtlinien beinhalten Menschen-
rechtskriterien; Herr Funke, da stimme ich mit Ihnen
ausdrücklich überein. Sie schließen auch aus, dass Waf-
fen in eine Krisenregion gesandt werden.
Diese Rüstungsexportrichtlinien gelten selbstverständ-
lich auch für China.
Die dritte und aktuell wohl größte Herausforderung
für die Menschenrechte ist der Kampf gegen den Terro-
rismus. Ich sage ganz deutlich: Auch und gerade im
Kampf gegen den Terrorismus muss der Rechtsstaat dem
humanitären Völkerrecht und allen internationalen Men-
schenrechtsstandards verpflichtet bleiben. Diese Rechte
stehen auch Verdächtigen und Kriegsgefangenen zu.
Was in Guantanamo passiert, ist eine Entrechtung – ge-
gen das Recht und internationale Verpflichtungen. Es ist
deswegen auch nicht nur vom Internationalen Komitee
des Roten Kreuzes zu kritisieren.
Diese Kritik unterstützen viele Demokratinnen und De-
mokraten in den USA, die sich um ihre eigene Demokra-
tie sorgen.
Ich stimme meiner bayerischen Vorrednerin zu: Es ist
richtig und wichtig, zum einen den entsetzlichen Terror-
anschlag in Moskau, der durch nichts zu rechtfertigen
ist, zu kritisieren und zum anderen zu den massiven
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht zu
schweigen.
Gestern wurde der Menschenrechtspreis der Stadt
Weimar an Riad Seif, einen syrischen Parlamentarier
und Menschenrechtsverteidiger, verliehen. Der Preisträ-
ger konnte persönlich nicht teilnehmen, weil er in Haft
ist. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Warum? Er
ist aufgrund seiner Ideen, seiner Meinung und seiner Re-
formvorschläge in Bezug auf eine wirtschaftliche Erneu-
erung, die der erfolgreiche Textilunternehmer gemacht
hat, verurteilt worden. Er gehört für mich zu den Helden
dieser Zeit. Das sind Menschen, die für Menschenrechte
und den Rechtsstaat eintreten, die dabei oft die Gefähr-
dung ihrer Person in Kauf nehmen. Sie sind damit dieje-
nigen, die in die Zukunft wirken und eine zukunftsfähige
Politik beschreiben. Sie müssen wir weltweit unterstüt-
zen und schützen.
Deswegen ist der vorliegende Antrag, wie Frau
Nickels gesagt hat, nicht nur ein Symbol. Er hat auch
eine ganz große Bedeutung; denn wir als Parlamentarier
und Parlamentarierinnen verpflichten uns mit diesem
Antrag, dieses Anliegen ernst zu nehmen und nach au-
ßen in die Welt zu tragen.
Ich unterstütze aus ganzem Herzen die Petition für
Leyla Zana, für Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim
Sadak, die seit Frühjahr 1994 wegen ihrer Meinung in
Haft sind. Ihre Freilassung wäre übrigens ein wichtiges
Signal für die Demokratisierung und die Reformbereit-
schaft des türkischen Staates.
Ich freue mich abschließend sehr auf eine intensive
Vorbereitung der Genfer Menschenrechtskommission.
Es ist sehr wichtig, dass sie ein deutliches und kraftvol-
les Zeichen gibt, damit die Menschenrechte nicht in eine
Krise geraten.
7200 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Holger Haibach.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wenn wir am heutigen Tag die Öffentlichkeit
auf die Menschenrechte und im Besonderen auf Men-
schenrechtsverteidiger aufmerksam machen, so tun wir
das in dem Bewusstsein, als Parlamentarier in Deutsch-
land privilegiert zu sein, privilegiert deswegen, weil wir
ohne Angst vor Repressalien und Verfolgung unsere
Meinung äußern dürfen, privilegiert deswegen, weil wir
ohne Behinderungen unserer Arbeit nachgehen können,
privilegiert deswegen, weil keiner von uns wegen seiner
Tätigkeit von staatlichen Institutionen mit Folter oder
Haft bedroht wird.
Dabei muss uns allen immer klar sein – ich denke, das
ist uns allen klar –, dass wir dieses verfassungsrechtlich
garantierte Privileg dazu nutzen müssen, durch unser
Handeln und Reden diejenigen zu unterstützen, die sich
nicht in einer solchen Lage befinden. Das gilt für ver-
folgte Menschenrechtsverteidiger im Allgemeinen und
für verfolgte Parlamentarier im Besonderen.
Aus diesem Grund haben in dieser Woche mehr als
die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses
– ich bin darüber sehr froh – im Rahmen der Aktion
„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Peti-
tion zur Unterstützung der in der Türkei inhaftierten Par-
lamentarierin Leyla Zana unterzeichnet.
Die Geschichte von Leyla Zana ist beispielhaft für die
vieler Parlamentarier, die sich unter zum Teil schwieri-
gen und oft auch lebensbedrohlichen Umständen um die
Verteidigung der Menschenrechte bemühen. Leyla Zana
wurde 1991 als erste Kurdin in das türkische Parlament
gewählt, 1994 aus dem Parlament heraus verhaftet und
nach einem rechtsstaatswidrigen Prozess zu 15, später zu
17 Jahren Haft verurteilt. Seitdem kämpft sie bis hin
zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof um die
Wiederaufnahme des Verfahrens, was ihr im vergange-
nen Jahr schließlich gelungen ist. Allerdings scheint
auch das erneute Verfahren nicht rechtsstaatlichen Maß-
stäben zu genügen. So bezeichnete der SPD-Europa-
abgeordnete Ozan Ceyhun, der für die EU dem Prozess
als Beobachter beiwohnt, das Verfahren als „eine
Schande für die Türkei“.
Unabhängig davon, wie man nun zu den politischen
Überzeugungen von Leyla Zana und der kurdischen Un-
abhängigkeitsbewegung steht: Es kann und darf nicht
angehen, dass ein Land wie die Türkei, das Anspruch
auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union er-
hebt, zulässt, dass in seinen Grenzen politisch anders
denkende, frei gewählte Parlamentarier mit juristischen
Mitteln an der Ausübung ihres Mandats und an der
freien Meinungsäußerung gehindert werden.
Auch wenn wir heute einen von allen Fraktionen die-
ses Hauses vorgelegten Antrag zum Schutz von Men-
schenrechtsverteidigern beraten, will ich für meine Frak-
tion deutlich machen, dass wir bei weitem nicht in allen
Teilen mit dem Handeln der Bundesregierung im Be-
reich der Menschenrechte zufrieden sind, gerade auch
was die Türkei betrifft. Damit stehen wir – das ist schon
angeklungen – wahrlich nicht allein.
So erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker zum
gestrigen Tag der Menschenrechte – Kollege Gröhe hat
schon darauf hingewiesen –, die Menschenrechtspolitik
befinde sich unter der gegenwärtigen Bundesregierung
in einem – so wörtlich – Rekordtief, und benennt als ei-
nes der herausragenden Beispiele die lautstarke Forde-
rung der Bundesregierung nach einer EU-Mitgliedschaft
der Türkei trotz der erwiesenermaßen immer noch vor-
handenen Defizite im Menschenrechtsbereich.
Da muss sich die deutsche Politik als Ganzes, da muss
sich gerade die deutsche Bundesregierung deutlich artiku-
lieren und glaubwürdig bleiben. Konsequentes Handeln
zum Schutz von Menschenrechten und Menschenrechts-
verteidigern wird jedoch nicht nur von Deutschland, son-
dern auch von der Europäischen Union insgesamt ver-
langt. Dass hierbei in der Europäischen Union
Fortschritte gemacht worden sind – ich will das nicht
verhehlen –, kann man am Fall Leyla Zana erkennen.
Denn ohne die Institution des Europäischen Menschen-
rechtsgerichtshofs wäre es wahrscheinlich nie zu einer
Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen.
Europa hat auch darüber hinaus Verantwortung. Wir alle
haben im September einen Bericht der EU-Kommission
– Kollege Bindig hat schon darauf hingewiesen – über die
„Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-
Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und De-
mokratisierung“ zur Kenntnis genommen. Die in diesem
Bereich aufgezeigten zehn strategischen Leitlinien er-
scheinen uns gemeinsam als entscheidende Grundlage
zum weiteren Ausbau von menschenrechtlichen Struktu-
ren im Bereich der Staaten des Barcelona-Prozesses.
Wichtig ist hierbei – auch das ist schon festgestellt wor-
den – ein regelmäßiges Monitoring der menschenrechts-
bezogenen Vereinbarungen dieses Abkommens.
Wie bedeutend dies ist, hat die gestrige Anhörung von
Menschenrechtsverteidigern in unserem Ausschuss ge-
zeigt, bei der Frau Sihem Bensedrine, Journalistin und
Verlegerin aus Tunesien, ein sehr bedrückendes Bild der
Situation in ihrem Heimatland gezeichnet hat. Das
Beste, was wir für eine solch mutige und engagierte Frau
wie Frau Bensedrine tun können, ist, im Rahmen unserer
Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger immer
wieder auf die Durchsetzung und Implementierung von
Menschenrechtsstandards anhand der strategischen Leit-
linien der Mittelmeerpartnerschaft zu drängen.
Für Frau Bensedrine, für die Menschenrechtsverteidi-
ger, die gestern an der Anhörung teilgenommen haben,
und auch die, die nicht teilnehmen konnten, sowie für
die Menschenrechtsverteidiger auf der gesamten Welt
gilt eines: Sie haben den Mut, das Schicksal anderer über
das eigene zu stellen. Leyla Zana hat es einmal so ausge-
drückt: „Ich liebe das Leben. Doch stärker ist der
Wunsch nach Gerechtigkeit für mein Volk!“ Sehim
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7201
(C)
(D)
Holger Haibach
Bensedrine hat gestern gesagt – Kollege Bindig hat
schon darauf hingewiesen –:
Ich werde den Preis für meine Meinungsfreiheit
zahlen.
Was Sie nicht zitiert haben, Herr Kollege Bindig, fand
ich fast noch bemerkenswerter –
Denn nichts ist schlimmer als die Verzweiflung des
Schweigens.
Lassen Sie uns gemeinsam – und das nicht nur heute –
helfen, dass ein solcher Mut und ein solches Engagement
belohnt werden, und den jetzt eingeschlagenen Weg fort-
setzen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmgard
Karwatzki.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
legen! Heute ist der Tag, an dem wir insbesondere die
Aufgabe haben, für Menschen zu sprechen, die in ihren
Ländern unter Todesbedrohung nicht sprechen können.
Ich will das für Lateinamerika tun. Wie leicht vergessen
wir über den aktuellen Brennpunkten die Situation der
Länder, in denen sich die Demokratien zu „Papiertigern“
entwickeln. Demokratie wird dort oft nur noch an freien
Wahlen festgemacht. Wir schauen erst wieder hin, wenn
es bedrohlich wird.
Der ehemalige Vorsitzende der lateinamerikanischen
Bischofskonferenz, Bischof Carvajal, betonte, dass sich die
Lateinamerikaner von Europa vergessen fühlen. Lateiname-
rika rückt erst wieder in den öffentlichen Blick, wenn
Krisen auftreten, wie jüngst in Bolivien, Peru und Vene-
zuela, oder – um auch etwas Positives zu äußern – zum
Beispiel bei der alljährlichen Adveniat-Aktion. Ich
hoffe, dass viele dafür spenden werden.
Selbst wenn die Ausnahmesituation Kolumbiens auf-
merksam und zunehmend kritisch von deutschen und eu-
ropäischen Parlamentariern begleitet wird, wird leicht
verdrängt, wie instabil die Demokratien in Zentral- und
Lateinamerika – von einigen wenigen Ausnahmen abge-
sehen – noch sind.
Die Staaten der Andenregion sowie Zentralamerikas
verdienen dabei besonderes Augenmerk. Lateinamerika-
experten sprechen von „defekten Demokratien“, die sich
durch Folgendes auszeichnen: schwer wiegende rechts-
staatliche Mängel, verbliebene Machtfülle des Militärs
und eine Tendenz zurück zur diktatorischen Alleinherr-
schaft. Anders ausgedrückt: Wir sprechen von der Unfä-
higkeit des Staates, die wirtschaftliche Stabilität, die
Rechtsstaatlichkeit sowie die öffentliche Sicherheit zu
garantieren.
Was heißt es, in diesem Umfeld Menschenrechtsver-
teidiger zu sein? Juristen, Journalisten, Kirchenvertreter
und Parlamentarier oder auch Vertreter der indigenen
Bevölkerung sterben im weltweiten Vergleich in dieser Re-
gion am häufigsten aufgrund ihres Einsatzes für Menschen-
rechte. Mangelnde Effizienz und Nachdrücklichkeit der
Strafverfolgung sowie des Strafvollzugs können als
wesentliche Grundübel fast überall ausgemacht werden.
Die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen
wie das Recht auf Wahrheit, Aufklärung und Entschädi-
gung werden angesichts der üblichen Amnestiegesetzge-
bung in der Regel mit Füßen getreten.
Das Klima der Angst, Gewalt und Straflosigkeit er-
fasst nicht nur in Kolumbien weite Teile der Bevölke-
rung. Nein, ein Menschenleben zählt auch im rechts-
freien Raum einer brasilianischen Obdachlosensiedlung
nicht viel. Wie muss es sein, wenn man die Polizei ruft
und nicht weiß, ob ein Killerkommando oder doch staat-
liche Ordnungskräfte in ihrer eigentlichen Funktion
kommen? Wie ist das, wenn sich im Briefkasten regel-
mäßig Nachrichten mit Drohungen gegen die eigene Per-
son oder die Familie finden? Welches Grundvertrauen
kann ich in einem Staat entwickeln, wenn es keine
Rechtsmittel unabhängig von meiner Volkszugehörigkeit
oder meinem Geldbeutel gibt und wenn ich jederzeit
willkürlich festgenommen und gefoltert werden kann?
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Lebensrea-
lität von vielen Menschenrechtsaktivisten weltweit.
Seien wir dankbar, in einem freien Land zu leben, in
dem jeder sagen kann, was er will, und lassen wir uns
von den Worten der tunesischen Menschenrechtsvertei-
digerin, die heute schon so oft zitiert worden ist und die
gestern von der „Verzweiflung des Schweigens“ in ih-
rem Land sprach, berühren! Versuchen wir alle alles, um
den Menschenrechten in aller Welt zum Erfolg zu ver-
helfen!
Ich habe die mir zustehende Redezeit nicht ganz aus-
genutzt, was bei diesem Thema selten ist. Ich hoffe sehr,
dass die nachfolgende Rednerin meiner Fraktion, die
Kollegin Nolte, diese 1:14 Minuten für sich nutzen kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
So etwas machen wir immer ohne Mahnung. Über-
haupt sind wir in Menschenrechtsdebatten etwas großzü-
giger.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Brigitte Wimmer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen al-
ler Fraktionen! Wir haben es unabgesprochen geschafft,
in all unseren Reden darauf hinzuweisen, dass die Situa-
tion der Menschenrechte weltweit im Argen liegt. Ich
werde mich in meinem Beitrag auf den sehr wichtigen
Kontinent Afrika konzentrieren.
7202 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Brigitte Wimmer
In der Außen- und Entwicklungspolitik der Bundes-
regierung nimmt die Förderung der Menschen-
rechte eine zentrale Rolle ein. Die Verwirklichung
der Menschenrechte wird neben der guten Regie-
rungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisie-
rung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Pressefreiheit
sowie der Entwicklung von tragfähigen Systemen
zur Sicherung der Existenzgrundlagen und der so-
zialen Grundrechte als Globalziel verstanden, das
weltweit Gültigkeit hat und damit auch im Mittel-
punkt unserer afrikapolitischen Zielsetzungen und
Interessen steht.
So heißt es im 6. Menschenrechtsbericht der Bundes-
regierung vom letzten Jahr.
Weiter steht dort:
Die afrikanischen Staaten ihrerseits bekennen sich
nachdrücklich zum Schutz der Menschenrechte.
zudem auf die afrikanische Menschenrechtscharta
Bezug genommen wird, ebenso deutlich zum Aus-
druck wie in der Neuen Afrikanischen Initiative ...,
– NEPAD –
in der die Beachtung der Menschenrechte als eine
der Grundvoraussetzungen für Entwicklung ge-
nannt ist.
Dennoch: „Jeden Tag werden in Afrika die Men-
schenrechte verletzt.“ So äußerte sich die Ministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul vor vier Wochen vor dem
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
Die Menschenrechte werden auch in Afrika durch staat-
liches Handeln, auf Anweisung der jeweiligen Regie-
rung, verletzt. Als Beispiele nenne ich Staaten wie den
Tschad, Togo oder, als dramatisches Beispiel, Sim-
babwe. In Simbabwe erleben wir die schwersten Men-
schenrechtsverletzungen zum Zwecke des Machterhalts.
Wir erleben, wie eines der einstmals reichsten Länder
des südlichen Afrika, das eigentlich gemeinsam mit Süd-
afrika eine wichtige Rolle spielen könnte, im Chaos ver-
sinkt.
Ich freue mich sehr, dass die Organisation Reporter
ohne Grenzen ihren diesjährigen Menschenrechtspreis
in der Kategorie Medien an die simbabwische Tageszei-
tung „Daily News“ verliehen hat.
Die „Daily News“ war seit ihrer Gründung 1999 ständi-
gen Attacken und Repressionen des Mugabe-Regimes
ausgesetzt. Sie war eine der letzten Stimmen, die es wag-
ten, unabhängig über die Menschenrechtsverletzungen
und das korrupte System zu berichten. Seit Oktober die-
ses Jahres ist die „Daily News“ geschlossen. Nun geben
einige Mitarbeiter die Zeitung als Internetausgabe Süd-
afrikas heraus. Deswegen ist es so ungeheuer wichtig,
dass wir immer wieder auf die Bedeutung von Presse-
und Meinungsfreiheit hinweisen.
In Afrika aber erleben wir vor allem schreckliche hu-
manitäre Katastrophen und die Missachtung der Men-
schenrechte auf allen Seiten, weil Staaten zerfallen und
Bürgerkriege stattfinden oder stattgefunden haben. In
diesem Zusammenhang möchte ich Kongo und Ruanda
nennen und darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass
wir bei solchen Ereignissen und Vorkommnissen auch an
unsere eigene Verantwortung denken.
Kongo ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas.
Das Land besitzt 70 Prozent des weltweiten Vorkom-
mens an Coltanreserven und 50 Prozent des afrikani-
schen Tropenwaldes. Dennoch leiden die Kongolesen an
Unter- und Mangelernährung. 70 Prozent der dortigen
Bevölkerung haben keinen Zugang zu qualifizierter Ge-
sundheitsversorgung. Nach Schätzungen haben infolge
des Bürgerkriegs mehr als 3,5 Millionen Menschen ihr
Leben verloren. Rund 3,4 Millionen Kongolesen sind
Vertriebene. Derzeit gibt es dort 350 000 Flüchtlinge.
Im April 2001 wurde ein UN-Report über die illegale
Ausbeutung von Ressourcen im Kongo veröffentlicht,
der die Verstrickung internationaler, auch europäischer
Unternehmen in die Plünderung des Landes deutlich
machte. Der Abschlussbericht vom Oktober 2003 wurde
nur dem Sicherheitsrat vollständig vorgelegt. Wesentli-
che Teile enthielt man der Öffentlichkeit vor. Nach Mei-
nung von Human Rights Watch tat man dies, um die ent-
sprechenden Firmen zu schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann und darf
uns nicht egal sein, wo und unter welchen Bedingungen
Unternehmen die Bodenschätze dieser Länder ausbeu-
ten.
Es kann und darf uns nicht egal sein, wo und wie Unter-
nehmen ihren Giftmüll entsorgen. Es kann und darf uns
nicht egal sein, wo Schiffe ausgeflaggt werden. Auch
Europa exportiert Waffen, damit dort Kriege geführt
werden können.
Solange es nicht gelingt, die internationale Schatten-
wirtschaft auszutrocknen und so die Quelle, die solche
Kriege zum großen Teil überhaupt erst möglich macht,
zum Versiegen zu bringen, so lange wird es uns auch
nicht gelingen, dem Staatszerfall Einhalt zu gebieten.
Ein Waffenstillstand und eine Übergangsregierung in der
Demokratischen Republik Kongo bedeuten noch nicht,
dass die Kriegsherde auf Dauer gelöscht sind. Noch gibt
es zu viele, die an der Fortsetzung solcher Konflikte zu
gut verdienen.
Wir hatten gestern in der Sitzung des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den
Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen für die Demokratische Republik Kongo und
Leiter der UN-Mission MONUC, William Lacy Swing,
zu Besuch. Herr Swing hat sich – das gebe ich gerne
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7203
(C)
(D)
Brigitte Wimmer
weiter – bei der Bundesrepublik Deutschland und bei al-
len Abgeordneten ausdrücklich für die deutsche Unter-
stützung im Kongo sowie für die bisher geleistete techni-
sche und humanitäre Zusammenarbeit bedankt.
Wie er uns berichtete, wird man sich im Rahmen der
MONUC, der Friedensmission der UN im Kongo, in den
nächsten Jahren auf fünf zentrale Ziele konzentrieren:
auf die Schaffung von Frieden und Sicherheit, auf die
Unterstützung der Übergangsregierung, auf die Förde-
rung von Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der
Menschenrechte, auf die Schaffung menschlicher Bedin-
gungen für dauerhaften Frieden und auf Capacity Buil-
ding und Management.
Warum führe ich das so detailliert aus? Der Kongo
liegt im Herzen des afrikanischen Kontinents. Wenn es
uns nicht gelingt, in diesem Land eine positive Entwick-
lung zu initiieren, dann wird das auf die ganze Region
ausstrahlen und wird Konsequenzen für weit mehr Län-
der als nur für den Kongo haben.
Bei der Förderung der Menschenrechte kommt der
Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle zu.
Immerhin gibt es in der Übergangsregierung seit Juli
eine Ministerin für Menschenrechte, Frau Kalala. Ich
möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf hin-
weisen, dass sie in der neuesten Ausgabe des Journals
von Amnesty International ein sehr bemerkenswertes In-
terview gegeben hat.
Die Entwicklungen im Kongo seit Juli zeigen, dass es
Hoffnung auf Veränderung gibt. Das gilt auch für den
Sudan. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU und der FDP, in Ihrem Antrag finden sich sehr viele
Anmerkungen zum Sudan. Wir können uns sehr gut vor-
stellen, dass wir im Ausschuss dazu eine gemeinsame
Lösung finden.
Es gibt jedoch auch andere positive Beispiele in Afrika.
Mosambik zum Beispiel ist zehn Jahre nach Ende des
Bürgerkrieges auf einem sehr viel versprechenden Weg.
Ich könnte noch andere Staaten als Beispiele nennen. Es
liegt aber noch ein langer Weg vor uns, bis Frieden, Si-
cherheit und Menschenrechte in Afrika garantiert sein
werden.
Wir sollten uns gemeinsam dagegen wehren, dass
Afrika, nach dem Motto „Vergesst Afrika!“, häufig als
der verlorene Kontinent dargestellt und wahrgenommen
wird. Das wird den Menschen in Afrika trotz aller Pro-
bleme, die es auf diesem Kontinent gibt, nicht gerecht.
Viele von uns waren schon einmal in Afrika. Ich kann
für mich sagen, dass mich die Würde, der Humor, die
Herzlichkeit und die Wärme der Menschen jedes Mal
aufs Neue berühren. Das gilt gerade auch für die Men-
schen, deren Würde durch Verfolgung und Unterdrü-
ckung angetastet wurde.
Ich komme zum Schluss. Wir, die SPD-Fraktion, wer-
den Afrika im nächsten Jahr zu einem Schwer-
punktthema unserer Arbeit machen. Dabei werden wir
darüber reden müssen, wie unser Beitrag in Zukunft aus-
sehen kann und welchen Anteil die afrikanischen Staaten
selbst übernehmen müssen. Außerdem unterstützen wir
die Einrichtung eines afrikanischen Menschenrechtsge-
richtshofs. Dieser ist außerordentlich wichtig für alle
afrikanischen Staaten.
Es muss klar sein: So sehr wir helfen müssen, es müs-
sen die Staaten und die Menschen in Afrika selbst ihre
Entwicklung in die Hand nehmen und ihr Recht auf
Menschenwürde, Nahrung und Gesundheit verfolgen.
Wir sollten ihnen so viel Unterstützung geben, wie wir
leisten können.
Das Wort hat die Abgeordnete Claudia Nolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass die Men-
schenrechte in allen Erdteilen bedroht sind. Ich möchte
Ihren Blick auf ein kleines Land in Osteuropa lenken,
nämlich auf die Republik Moldau; viele kennen sie
wahrscheinlich noch unter ihrem alten Namen Molda-
wien.
Im Rahmen meiner Funktion als Länderbeauftragte
für Moldau habe ich mich in den letzten Monaten sehr
intensiv mit diesem Land beschäftigt. Seit Dienstag hält
sich eine Delegation von Abgeordneten und Vorsitzen-
den von Oppositionsparteien in Deutschland auf. Sie
wissen sicher, dass die Kommunisten seit 2001 in Mol-
dau die Mehrheit im Parlament haben. Die Delegation
hat uns mehrfach auf die kritische Lage in Moldau auf-
merksam gemacht.
Moldau ist eines der ärmsten und unfreiesten Länder
Europas. Die Menschen leben zu einem großen Teil von
Subsistenzwirtschaft. Korruption ist unter solchen Be-
dingungen gar nicht zu verhindern. Der Transnistrien-
konflikt ist nach wie vor ungelöst. Oftmals kann nicht
von einer unabhängigen Justiz oder von freien Medien
gesprochen werden. Die Situation in den Gefängnissen
ist zum Teil unmenschlich. Der Freedom House Index
für die Einhaltung der politischen Freiheit fällt, seitdem
die Kommunisten an der Macht sind. Die schlimmste
Menschenrechtsverletzung in Moldau stellt nach wie vor
der Menschenhandel mit Frauen dar.
Bemühungen, diese großen Probleme Moldaus zu lö-
sen, sind durchaus vorhanden. Vor allem die OSZE und
der Europarat sind dort aktiv. Man muss sich die Rolle
der Nachbarländer, insbesondere Russlands, kritisch an-
schauen. Trotz Zusagen beendet Russland seine Militär-
präsenz in Transnistrien nicht. Es führt Parallelverhand-
lungen mit Moldau und Transnistrien, die aber weniger
der Einheit und Integrität Moldaus, sondern eher der
7204 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Claudia Nolte
Einflusssicherung Russlands dienen. Ich denke, dass das
der Verbesserung der Menschenrechtslage in Moldau
nicht dient. Die Regierung Moldaus hat sich bislang
nicht eindeutig und kontinuierlich zu den Werten der Eu-
ropäischen Union bekannt. Ich finde es trotzdem wich-
tig, dass wir uns um dieses Land kümmern und dass es
uns nicht gleichgültig lässt.
Schauen Sie sich an, welch geringes Engagement
Deutschland in der Entwicklungshilfe in diesem Land
zeigt. Das finde ich einfach nicht angemessen. Ich
denke, dass die Bundesregierung in einem viel stärkeren
Maß gefordert ist, auf Akteure wie den Moldauer Präsi-
denten Woronin, auf Russland und auf die Ukraine ein-
zuwirken, um sie an ihre Verpflichtungen und Verant-
wortung zu erinnern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Eintreten
für die Menschenrechte einen langen Atem erfordert, se-
hen wir an Afghanistan. Deutschland hat sich dort im-
mer unter der Maßgabe, die Durchsetzung der Men-
schenrechte und vor allen Dingen die der Frauen zu
sichern, in einer sehr intensiven Weise engagiert. Ich
denke, in Afghanistan ist auch eine ganze Reihe von Er-
gebnissen zu sehen. Erstmals besteht dort die Möglich-
keit, dass die internationalen Menschenrechtskonventio-
nen nicht nur unterzeichnet, sondern auch eingehalten
werden. Einige Durchsetzungsinstrumente in Afghanis-
tan wie der Oberste Gerichtshof, das Justizministerium
oder der Generalstaatsanwalt sind nach Angaben der
UNDP mittlerweile funktionsfähig. In allen Provinzen
wurden die Gerichte wiederhergestellt. Auch im Verfas-
sungsentwurf, der in den nächsten Tagen beraten werden
soll, gibt es Verweise auf die Verpflichtung zur Einhal-
tung der Menschenrechte.
Wir alle wissen: Zur praktischen Umsetzung von
Rechten gehört natürlich die sicherheitspolitische Stabi-
lität und auch eine ökonomische und soziale Entwick-
lung. Wir wissen, welch große Rolle gerade die Frauen
bei der sozialen Entwicklung eines Landes spielen. Wel-
che Stellung die Frauen in einem Land einnehmen und
welche Entfaltungsmöglichkeiten sie haben, ist immer
ein Zeichen dafür, welchen Entwicklungsstand ein Land
hat.
Wenn wir nach Afghanistan schauen, sehen wir, dass
dort noch vieles offen ist und noch viele Probleme beste-
hen. Ich denke, gerade in den ländlichen Regionen Af-
ghanistans sind Frauen nach wie vor großen Repressio-
nen ausgesetzt. Ich bin der Frau Kollegin Graf dankbar,
dass sie das hier so kritisch und ausführlich beleuchtet
hat. Wir würdigen daher, dass die Übereinkommen zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
im April 2003 von Afghanistan unterzeichnet wurden.
Man muss sicherlich beachten, von welch niedrigem
Niveau Afghanistan ausgegangen ist und dass man Schä-
den von 23 Jahren Krieg nicht in kurzer Zeit beseitigen
kann. Umso mehr sind wir im Rahmen unserer Hilfestel-
lungen und Hilfeleistungen gefordert, auf diese Zusam-
menhänge hinzuweisen und darauf zu drängen, dass ge-
rade Frauen in den politischen und ökonomischen
Entwicklungsprozess einbezogen werden.
Ich finde es gut, dass in dem neu vorgelegten Koali-
tionsantrag zu den Menschenrechten in Afghanistan
diese Probleme klar angesprochen werden und nichts be-
schönigt wird. Ich denke, es wird eine wichtige Debatte
in den Ausschüssen geben, in denen wir diese Anträge
intensiv diskutieren werden. Den von Ihnen aufgenom-
menen Forderungskatalog halte ich für sehr viel präziser
als die Anträge von vor zwei Jahren.
Wir haben hier wiederholt über Afghanistan disku-
tiert. Das spricht für unser kontinuierliches Engagement
in dieser wichtigen Frage.
Aber wir müssen wissen, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, dass wir mit unseren Anträgen allein die Menschen-
rechte noch nicht durchsetzen.
Das heißt, es werden täglich weiterhin Taten von uns ge-
fordert.
Vielen Dank.
Danke schön. – Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grü-
nen und FDP auf Drucksache 15/2078 mit dem Titel
„Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern“.
Wer stimmt für diesen Antrag? – Gibt es Gegenstim-
men? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der An-
trag ist einstimmig angenommen worden.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 15/1633 zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Euro-
päische Parlament zu den strategischen Leitlinien zur In-
tensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-
partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und
Demokratisierung. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis
der Unterrichtung durch die Bundesregierung, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7205
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 15/2152, 15/2168, 15/2169, 15/2174 und
15/2175 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? – Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 sowie die Zusatz-
punkte 6 a und 6 b auf:
21 Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998 zum
Europäischen Übereinkommen zum Schutz
der für Versuche und andere wissenschaftliche
Zwecke verwendeten Wirbeltiere
– Drucksache 15/2143 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
ZP6a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Eu-
ropäischen Übereinkommen vom 6. November
1997 über die Staatsangehörigkeit
– Drucksache 15/2145 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der
CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dyna-
misch fortentwickeln
– Drucksache 15/2167 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie einverstanden? – Das scheint der
Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlos-
sen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 h sowie
die Zusatzpunkte 7 a bis 7 f auf. Es handelt sich um die
Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aus-
sprache vorgesehen ist.
Wir sind noch im Abstimmungsprozess. Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen, das zu beachten.
Tagesordnungspunkt 22 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen auf Grund von
Art. K.3 des Vertrags über die Europäische
Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der
Informationstechnologie im Zollbereich
– Drucksache 15/1969 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus-
schusses
– Drucksache 15/2185 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz
Georg Fahrenschon
Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2185,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die-
ser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig an-
genommen worden.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte die, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Stimmt
jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der
Fall. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig
angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 22 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ausführung des Übereinkommens aufgrund
von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische
Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der In-
formationstechnologie im Zollbereich, zu dem
Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrags über die Eu-
ropäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung
des Übereinkommens über den Einsatz der Infor-
mationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der
Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zoll-
zwecke sowie zur Verordnung Nr. 515/97 des
Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige
Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser
Behörde mit der Kommission im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrar-
regelung
– Drucksachen 15/1970, 15/2130 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus-
schusses
– Drucksache 15/2186 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz
Georg Fahrenschon
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/2186, den Gesetzentwurf
7206 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf so zustimmen wollen, um
das Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Enthal-
tungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. – Stimmt je-
mand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Gesetz-
entwurf ist damit in dritter Lesung vom ganzen Haus an-
genommen worden.
Tagesordnungspunkt 22 c:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än-
derung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
– Drucksache 15/1672 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Gesundheit und Soziale Sicherung
– Drucksache 15/2176 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Gerald Weiß
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/2176, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun-
gen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. – Gibt
es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und FDP bei Enthaltung der CDU/CSU in dritter Lesung
angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 22 d:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auf-
hebung des Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einfüh-
rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
– Drucksache 15/1490 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus-
schusses
– Drucksache 15/2189 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Marco Wanderwitz
Jerzy Montag
Rainer Funke
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/2189, den Gesetzent-
wurf anzunehmen. Ich bitte Sie um das Handzeichen,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. – Gibt
es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich erheben, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzent-
wurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen wor-
den.
Tagesordnungspunkt 22 e:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen
von Wohnungsunternehmen und Wohnungs-
genossenschaften in den neuen Ländern
– Drucksache 15/1407 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus-
schusses
– Drucksache 15/2187 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Manfred Kolbe
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/2187, den Gesetzent-
wurf anzunehmen. Ich bitte Sie um das Handzeichen,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. – Ge-
genstimmen? – Enthaltungen? – Sie haben sich enthal-
ten?
Ich habe es so gesehen, dass der Gesetzentwurf mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und zwei Stimmen aus der FDP bei Enthaltung von zwei
anderen Stimmen aus der FDP angenommen worden ist.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gibt es
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU/CSU und zwei Stimmen aus der FDP bei Enthal-
tung von zwei anderen Kollegen der FDP angenommen
worden.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7207
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Tagesordnungspunkt 22 f:
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. März
2002 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Mosambik über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen
– Drucksache 15/1845 –
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/2091, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, sich zu erheben. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthal-
tungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen wor-
den.
Weiterhin Tagesordnungspunkt 22 f:
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. August
2001 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Marokko über die
gegenseitige Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen
– Drucksache 15/1846 –
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/2091, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wie-
derum bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. – Gibt es Gegenstim-
men? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Weiterhin Tagesordnungspunkt 22 f:
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Okto-
ber 2001 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Bosnien und Herzegowina
über die Förderung und den gegeneitigen
Schutz von Kapitalanlagen
– Drucksache 15/1847 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Arbeit
– Drucksache 15/2091 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Hempelmann
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt
unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 15/2091, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen. – Gegenstimmen? – Enthaltun-
gen? – Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig ange-
nommen worden.
Tagesordnungspunkt 22g:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz des olympischen Emblems und
der olympischen Bezeichnungen
– Drucksache 15/1669 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus-
schusses
– Drucksache 15/2190 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Günter Krings
Jerzy Montag
Rainer Funke
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 15/2190, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Stimmt
jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. – Gibt
es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenom-
men.
Tagesordnungspunkt 22 h:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Kultur und Medien
zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Jörg Tauss, Eckhardt Barthel ,
Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Grietje Bettin, Volker Beck , Claudia Roth
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Chancengleichheit in der globalen Informa-
tionsgesellschaft sichern – VN-Weltgipfel zum
Erfolg führen
– Drucksachen 15/1988, 15/2184 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg Tauss
Dr. Günter Krings
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 15/1988 anzunehmen. Wer stimmt für diese
7208 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt
dagegen?
– Ich passe schon auf. –
Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und
der FDP bei Gegenstimmen der CDU/CSU angenom-
men worden.
– Ich sagte doch, ich passe auf.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Pe-
titionsausschusses.
Zusatzpunkt 7 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 81 zu Petitionen
– Drucksache 15/2177 –
Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Ent-
haltungen? – Sammelübersicht 81 ist einstimmig ange-
nommen worden.
Zusatzpunkt 7 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 82 zu Petitionen
– Drucksache 15/2178 –
Wer stimmt dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Ent-
haltungen? – Sammelübersicht 82 ist ebenfalls einstim-
mig angenommen worden.
Zusatzpunkt 7 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 83 zu Petitionen
– Drucksache 15/2179 –
Wer stimmt dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimm-
enthaltungen? – Sammelübersicht 83 ist ebenfalls ein-
stimmig angenommen worden.
Zusatzpunkt 7 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 84 zu Petitionen
– Drucksache 15/2180 –
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltun-
gen? – Sammelübersicht 84 ist einstimmig angenom-
men.
Zusatzpunkt 7 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 85 zu Petitionen
– Drucksache 15/2181 –
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltun-
gen? – Sammelübersicht 85 ist mit den Stimmen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stim-
men der CDU/CSU und der FDP angenommen.
Zusatzpunkt 7 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses
Sammelübersicht 86 zu Petitionen
– Drucksache 15/2182 –
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltun-
gen? – Sammelübersicht 86 ist mit den Stimmen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen
die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Damit sind wir am Ende der Abstimmungen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des 1. Untersuchungsausschusses nach
Art. 44 des Grundgesetzes
– Drucksache 15/2100 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Dr. Jürgen Gehb
Florian Pronold
Hans-Joachim Otto
Ortwin Runde
Jerzy Montag
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Widerspruch höre
ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Peter Altmaier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
besichtigen heute einen traurigen, aber durch und durch
realen Rekord.
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepu-
blik Deutschland
gab es eine Bundesregierung, die mit ihren Versprechun-
gen und Prognosen vor einer Bundestagswahl so meilen-
weit daneben lag wie die derzeitige Bundesregierung.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7209
(C)
(D)
Peter Altmaier
Sie können die Themen Haushaltsdefizit, Maastricht-
Kriterium, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge,
Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Steuern, Sozial-
leistungen bis hin zur LKW-Maut nehmen: In keinem
einzigen relevanten Politikbereich entspricht die Lage
nach der Wahl auch nur annährend Ihren Ankündigun-
gen vor der Wahl.
Es vergeht kein Tag, an dem Sie nicht neue Ankündigun-
gen zurücknehmen und durch traurige Hiobsbotschaften
ersetzen müssen.
Es war die Öffentlichkeit, nicht in erster Linie wir, die
Ihnen deshalb Unehrlichkeit und Wahlbetrug vorgewor-
fen hat.
Nach Umfragen aus dem Herbst 2002 fühlten sich
56 Prozent der Wählerinnen und Wähler von Rot-Grün
betrogen, waren 68 Prozent der Wählerinnen und Wäh-
ler der Auffassung, dass Rot-Grün den Wahlkampf mit
falschen Versprechungen geführt hat, und fanden 84 Pro-
zent der Wählerinnen und Wähler es unglaubwürdig,
dass die Bundesregierung das ganze Ausmaß der Finanz-
lücken erst nach der Bundestagswahl erkannt hat.
Meine Damen und Herren, nicht wir, sondern die Öf-
fentlichkeit, der Volksmund hat für den 1. Untersu-
chungsausschuss, dessen Bericht wir heute debattieren,
den Namen „Lügenausschuss“ geprägt.
Allein dieser Name ist der schlagende Beweis dafür,
dass die Bundesregierung ihre politische Glaubwürdig-
keit bei den Menschen draußen im Land voll und ganz
und bis auf den heutigen Tag verloren hat.
Dass Ihre Ankündigungen, meine Damen und Herren,
samt und sonders falsch waren, stand sehr schnell nach
der Wahl fest. Offen und unklar war allerdings, ob es
sich dabei um Nachlässigkeit, um Unfähigkeit oder um
bewusste vorsätzliche Täuschung von Parlament und Öf-
fentlichkeit gehandelt hatte. Aus genau diesem Grund
war der Untersuchungsausschuss richtig und notwendig.
Dabei ging es nicht, Frau Kollegin, um die vielen An-
kündigungen von der SPD und ihrem Vorsitzenden bzw.
von den Grünen, die im Hinblick auf die Reduzierung
der Arbeitslosigkeit und die Nichterhöhung der Steuern
ebenfalls samt und sonders falsch waren.
Es ging nicht um den politischen Meinungskampf,
sondern einzig und allein um die Frage, wie Mitglieder
der Bundesregierung in ihrer amtlichen Eigenschaft mit
regierungsamtlichem Wissen umgegangen sind.
Dies ist ein klassischer Gegenstand der Tätigkeit von
Untersuchungsausschüssen. Keine Regierung hat das
Recht, das Parlament und die Öffentlichkeit zu irgendei-
nem Zeitpunkt falsch oder unvollständig zu informieren
und zu täuschen, auch wenn die Umfragewerte noch so
schlecht sind und die Lage noch so verzweifelt und aus-
sichtslos zu sein scheint.
– Im Gegensatz zu all Ihrem Getöse kann ich heute von
dieser Stelle aus feststellen: Dieser Untersuchungsaus-
schuss war einer der seriösesten,
fairsten, kürzesten, effektivsten und erfolgreichsten
in der deutschen Parlamentsgeschichte.
Meine Damen und Herren, nach intensiver Arbeit,
dem Studium von Tausenden von Akten und der Verneh-
mung von Dutzenden von Zeugen, steht eines fest: Diese
Bundesregierung und mehrere ihrer Minister haben das
Parlament und die Öffentlichkeit vor der Bundestags-
wahl in vier zentralen Bereichen falsch informiert, ge-
täuscht und belogen.
Dies gilt zunächst einmal für die Schuldenlüge. Noch
am 12. Dezember letzten Jahres hat Finanzminister
Eichel von dieser Stelle aus erklärt, es bleibe für das Jahr
2002 bei einer Neuverschuldung von 21,1 Milliarden
Euro. Die Arbeit des Ausschusses hat ergeben, dass ihm
die Beamten seines eigenen Ministeriums bereits am
17. Juli mitgeteilt hatten, dass mit einer Neuverschul-
dung von bis zu 33 Milliarden Euro zu rechnen sei. Die-
selben Beamten, die ihm vorher 21,1 Milliarden Euro
ausgerechnet hatten, zogen nun die Notbremse. Weder
der Bundestag noch die Öffentlichkeit wurden von Herrn
Eichel bis zur Bundestagswahl auch nur mit einem Ster-
benswörtchen über diesen Umstand informiert.
Dasselbe gilt für die Maastricht-Lüge. Finanzminister
Eichel hat mehrfach erklärt, der Stabilitätspakt werde
eingehalten und die Neuverschuldung bleibe unter 3 Pro-
zent. Am 17. September 2002, wenige Tage vor der
Wahl, erklärte er, er sei sich sicher, dass es keinen blauen
Brief aus Brüssel geben werde.
7210 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Peter Altmaier
Die Arbeit des Ausschusses hat ergeben, dass die Beam-
ten seines eigenen Ministeriums bereits seit dem 17. Juli
mit 3,5 Prozent Neuverschuldung gerechnet hatten.
Dasselbe gilt für die Gesundheitslüge und die Renten-
lüge. Anhand der Renten stelle ich es Ihnen exemplarisch
dar, weil es die Menschen draußen im Land besonders
betrifft, wenn es um ihre Renten- und Pensionsansprüche
geht.
Arbeitsminister Riester hat bis kurz vor der Wahl erklärt,
die Beiträge in der Rentenversicherung blieben stabil.
Die Arbeit des Ausschusses hat ergeben, dass die Beam-
ten seines eigenen Hauses ihm bereits im Juni 2002 er-
klärt hatten, dass mit einem Anstieg auf 19,6 oder
19,7 Prozent zu rechnen sei.
Meine Damen und Herren, das Strickmuster war in all
diesen Fällen dasselbe: Der Minister zieht mit positiven
Erklärungen in den Wahlkampf, die Beamten seines
Hauses weisen ab Jahresmitte darauf hin, dass es dafür
keine Grundlage mehr gibt,
der Minister ignoriert die Warnungen, bekräftigt seine
Haltung und erklärt nach der Wahl, er sei völlig perplex
und überrascht, dass es ganz anders gekommen sei. Wer
sich so eindeutig gegen die Ratschläge seiner eigenen
Beamten verhält und die Öffentlichkeit mit längst über-
holten Zahlen und Prognosen konfrontiert, der muss sich
zu Recht den Vorwurf des Täuschens und der Lüge ge-
fallen lassen.
Der Untersuchungsausschuss hat seinen Auftrag
längst erfüllt.
Er hat dafür gesorgt, dass in den entscheidenden Mona-
ten nach der Bundestagswahl die Diskussion über das
Verhalten dieser Bundesregierung in der Öffentlichkeit
lebendig geblieben ist. Sie haben für Ihr Verhalten vor
der Wahl einen hohen Preis gezahlt: Die SPD hat alle
Wahlen des Jahres 2003 verloren. Sie haben ausweislich
Ihrer Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Jahr
30 000 Mitglieder verloren. Bei den SPD-Gliederungen
stehen 1 000 Stellen auf dem Spiel, weil Sie aufgrund
der schlechten Wahlergebnisse und des Rückgangs der
Mitgliederzahl Ihre Beschäftigten nicht mehr bezahlen
können.
Ihre eigenen Anhänger sind enttäuscht. Niemand an-
ders als der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschafts-
bundes – er ist Sozialdemokrat und auch SPD-Mitglied –
hat erklärt: Bundeskanzler Schröder gehört vor den Lü-
genausschuss. Sie haben bei Ihren eigenen Anhängern,
die Ihren Versicherungen Glauben geschenkt haben,
längst den höchstmöglichen Preis für Ihr Verhalten vor
der Bundestagswahl gezahlt.
Mit dem Abschlussbericht haben Sie, wie ich meine,
eine Chance verpasst. Wir haben in unserem Sondervo-
tum durchaus differenziert,
etwa was die Rolle des Kanzleramtes und der einzelnen
Ministerien angeht.
Sie haben mit Ihrer Mehrheit im Untersuchungsaus-
schuss einen Abschlussbericht durchgesetzt, der die Au-
gen vor der Realität verschließt und in bewährter Manier
den politischen Gegner verteufelt.
Meine Damen und Herren, wenn wir einen Beitrag
zur politischen Kultur in unserem Land leisten und errei-
chen wollen, dass die Politik ein kleines Stück ehrlicher
wird, dann sollten wir in einer Debatte wie am heutigen
Tag auch den Mut haben, das, was vor der Bundestags-
wahl falsch gelaufen ist, beim Namen zu nennen und
daraus gemeinsam die Konsequenzen für die Zukunft zu
ziehen.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Klaus Uwe
Benneter.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren
Kollegen! Der erste Untersuchungsausschuss dieser Le-
gislaturperiode hat – wie wir es uns vorgenommen hat-
ten – pünktlich nach einem Jahr seine Arbeit abgeschlos-
sen. Wie die vielen anderen Untersuchungsausschüsse
vorher hat auch dieser Ausschuss eine Unmenge Papier
zu bewältigen gehabt, die er ausgewertet und verdaut
hat. Seine Ergebnisse liegen Ihnen heute in Form eines
286 Seiten umfassenden Abschlussberichtes, mit einem
entsprechenden Dokumentenanhang auf CD – also
durchaus modern –, vor.
Wir sind zügig fertig geworden und haben diesen völ-
lig überflüssigen Ausschuss schnell zu Ende gebracht.
Insofern haben Sie Recht, Herr Kollege Altmaier: Das
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7211
(C)
(D)
Klaus Uwe Benneter
ist in der Tat das Ergebnis, das wir heute feststellen kön-
nen.
Was war an diesem Untersuchungsausschuss gegen-
über den vielen vor ihm neu und anders?
Neu war das erstmals angewandte Untersuchungsaus-
schussgesetz, das sich aus meiner Sicht bewährt hat. Ich
sehe keinen gravierenden Bedarf an neuen Bestimmun-
gen des Untersuchungsausschussgesetzes, auch nicht
hinsichtlich der Erfordernisse an den Mindestinhalt eines
zulässigen Beweisantrags, die die Opposition immer
wieder nicht beachten zu müssen meinte. Auf Beweiser-
hebungen finden nun einmal die Vorschriften zum Straf-
prozess sinngemäß Anwendung, wie es das Grundgesetz
vorsieht. Unser Spezialist in Fragen des Untersuchungs-
ausschussrechts, Herr Dr. Wiefelspütz, bestätigt dies klar
und unmissverständlich.
Damit ist auch klar gesagt,
was ein zulässiger Beweisantrag ist, wie er auszusehen
hat und wie ein Beweisthema einzugrenzen und zu be-
stimmen ist. Weitere gesetzliche Klarstellungen werden
nicht weiterhelfen.
Bewährt haben sich auch die übrigen Regelungen des
Untersuchungsausschussgesetzes,
auch was die Verteilung der Befragungszeiten angeht,
Herr Kollege Otto. Dass die FDP so wenig davon hatte,
liegt nicht an dem Gesetz, sondern an den Wahlergebnis-
sen.
– Ich wollte damit immer abkürzen, wie Sie unschwer
bemerken konnten, weil ich damit Ihre Fragen im We-
sentlichen vorweggenommen hatte.
Neu und weltweit einmalig, denke ich, war aber auch,
dass die bei der Bundestagswahl knapp unterlegenen
Oppositionsparteien meinten, hier ihre Begründung für
ihre Wahlniederlage finden zu können. Altbundespräsi-
dent von Weizsäcker wurde schon vor der Einsetzung
des Untersuchungsausschusses gefragt, was bei einem
solchen Ausschuss herauskommen solle und ob er einen
solchen Ausschuss für richtig halte. Er hat bereits da-
mals vorausgesagt:
Was soll herauskommen? Angriff, Gegenangriff,
gegenseitige Schmutzladungen! Geschädigt ist am
Ende das Ansehen der Parteien. Die Einsetzung des
Ausschusses ist die Fortsetzung des Wahlkampfes.
Diese Einschätzung ist jetzt dokumentiert. Entsprechend
der ursprünglichen Bewertung haben wir zwar teilweise
gemeinsame Feststellungen getroffen. Aber wir, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen, halten die gegen Mitglieder
der Bundesregierung erhobenen Vorwürfe schlicht für
ausgeräumt:
keine falschen Informationen, keine Verletzung der Be-
richtspflichten, keine Täuschung! Das ist unser Ergeb-
nis. Für Sie von der CDU/CSU steht dagegen fest, dass
Mitglieder der Bundesregierung im Jahre 2002 den Bun-
destag und die Öffentlichkeit falsch oder unvollständig
informiert und getäuscht haben. Aus der Sicht der FDP
hat der Untersuchungsausschuss hinreichend Belege da-
für erbracht, dass die Wähler ihr Votum auf der Basis
von Informationen abgegeben haben, die hinsichtlich ih-
res Wahrheitsgehaltes fragwürdig waren. Alles ist also
so gekommen, wie es vorausgesagt worden ist.
Untersuchungsausschüsse sind auf jeden Fall – ich
möchte sie mit der Haushaltskontrolle durch das Parla-
ment fast gleichstellen – ein ungeheuer wichtiges Pfund
eines jeden Parlaments. Die Institution Untersuchungs-
ausschuss hat den Sinn, der Regierung auf die Finger zu
schauen und ihr notfalls auch auf die Finger zu klopfen.
Streng genommen ist ein parlamentarischer Untersu-
chungsausschuss dazu da, zu ermitteln, ob durch Regie-
rungshandeln Gesetze verletzt, missachtet, umgangen
oder unterlaufen worden sind. Klassische Themen für
Untersuchungsausschüsse waren beispielsweise die
Parteispendenaffäre
– in bleibender Erinnerung durch die Namen Flick
und Kohl –, Rüstungsskandale wie der HS 30 oder die
U-Boote – in bleibender Erinnerung durch die Namen
Strauß und wieder Kohl –, Geheimdienstaffären wie der
Fall Tiedge, der Fall Guillaume oder der Plutonium-
schmuggel, aber auch die Vorgänge um die Neue Heimat
oder die Aufklärung der Machenschaften im Imperium
Schalck-Golodkowski und seltsamer Praktiken bei der
Treuhand. Wer sich die Reihe dieser Themen ansieht, der
merkt sofort, dass angebliche Wahllüge oder angeblicher
Wahlbetrug nicht in diese Kategorie gehören, dass sie
keine Tatbestände sind, die eine parlamentarische Unter-
suchung rechtfertigen. Herr Altmaier, um Ihnen entspre-
chend zu entgegnen: Das sind keine klassischen The-
men. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind
dazu da, um Missstände aufzudecken, anzuprangern und
abzustellen. Das ist der Sinn und Zweck. Dieser ist hier
missachtet und missbraucht worden.
7212 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Klaus Uwe Benneter
Es gehört zweifellos zu den Rechten der Opposition,
zu bestimmen, was sie untersuchen möchte. Sie hat sich
in diesem Fall einen angeblichen Wahlbetrug herausge-
griffen. Wer aber mit solchen moralischen Kategorien
hantiert, wie Sie das getan haben, der muss sich aber
auch selbst daran messen lassen. Ich sage Ihnen klipp
und klar: Das Anliegen der Union war selbst verlogen.
Anders kann man das nicht bezeichnen.
Dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
ausgerechnet von dem hessischen Ministerpräsidenten
Koch betrieben und inszeniert wurde, ist ein besonders
heikles Kapitel dieser Verlogenheit. Wer so fragwürdige
Auftritte in den Parteispendenausschüssen des Deut-
schen Bundestages und des Hessischen Landtages hatte
wie dieser Ministerpräsident, der sollte beim Hantieren
mit solchen Untersuchungsgremien generell vorsichtig
sein.
Herr Koch hatte sich hiervon offenbar rauschende Pro-
pagandaeffekte versprochen. Aber dieses Koch-Rezept
hat nicht funktioniert. Es gab weder Grundsubstanz noch
Würze. Es wurde eine ganz fade Suppe: dünn und ge-
schmacklos. Deshalb sind Sie mit Ihrem Begehren auch
nicht durchgedrungen. Niemand im politischen Raum,
niemand in den Medien und niemand in der Bevölkerung
hat diesen Untersuchungsausschuss ernsthaft verfolgt.
Niemand hat ihn ernst genommen. Herr Kollege
Altmaier, genau das ist das äußerst bedenkliche Ergebnis
Ihres Vorgehens. Ihr Vorgehen ist nicht deshalb bedenk-
lich, weil es für uns schmerzlich war aufgrund des un-
nützen Aufwandes von sehr viel Arbeit, Kraft und Zeit.
Das ernsthaft Bedenkliche an diesem Ergebnis ist, dass
die parlamentarische Arbeit dadurch entwertet wird.
Sinnvolle parlamentarische Institutionen werden so ab-
gewertet. Das Parlament wird so lächerlich gemacht. Ich
behaupte nicht, dass das Ihr Vorsatz war; aber Sie haben
diesen Effekt in Kauf genommen.
Sie haben damit denjenigen in die Hand gearbeitet
– das geht von Populisten bis hin zu Rechtsextremen –,
die das System der parlamentarischen Demokratie
verachten, die es für verlogen erklären und die es am
liebsten abschaffen wollen. Darum haben Sie mit der
Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses etwas Ge-
fährliches getan.
Herr Altmaier, Sie haben zu Recht darauf hingewie-
sen, dass ein sehr hoher Preis gezahlt wurde. Sie haben
nämlich ein demokratisches Instrument, eine Muster-
institution der parlamentarischen Demokratie, abge-
wertet. Sie haben Material für bösartige Kommentare
geliefert, die darauf hinauslaufen, das Parlament sei so-
wieso nur eine Versammlung von Lügnern und es gehe
im Bundestag nur um eine vordergründige Show.
Damit haben Sie – bewusst oder unbewusst – Ihren
eigenen Ruf und den Ruf von uns allen beschädigt.
Das, was Sie damit angerichtet haben, hat nicht nur kurz-
fristige, sondern auch langfristige Auswirkungen. Das
dürfen wir alle nicht zulassen. Meine ernsthafte Bitte an
Sie lautet: Kontrolle ja, aber nicht noch einmal solch ei-
nen Klamauk!
Sie haben zudem bedenklicherweise auch noch die
Seriosität politischer und ökonomischer Prognosen der-
art infrage gestellt, dass niemand mehr Vorhersagen ver-
trauen mag.
Solche Vorhersagen werden als Hinweise für politisches
Handeln sehr wohl gebraucht. Es ist eine billige Masche,
mit wichtigen Prognosen so umzugehen, dass Fehlein-
schätzungen – es hat sie immer gegeben und es wird sie
auch in Zukunft geben – als Lügen dargestellt werden.
Wie gesagt, es gehört zum Recht der Opposition, ei-
nen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Allein da-
für muss sie sich nicht rechtfertigen. Sie muss sich aber
rechtfertigen, wenn sie das parlamentarische Instrument
eines Untersuchungsausschusses in dieser Weise herab-
würdigt. Sie braucht sich dann nicht zu wundern, wenn
der einhellige Tenor der beobachtenden Öffentlichkeit
ist: Es konnte nicht anders ausgehen als das berüchtigte
Hornberger Schießen.
Herr Altmaier, das war ein wirklicher Schildbürger-
streich. In einer Überlieferung heißt es, dass die Horn-
berger das ganze Pulver schon verschossen hatten, bevor
es richtig losging. In einer anderen Überlieferung heißt
es, dass die Hornberger vergessen haben, überhaupt Pul-
ver zu besorgen. Das von Ihnen veranstaltete Hornberger
Schießen war jedenfalls – egal, welcher Variante man
zuneigt – nicht besser.
Danke schön.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7213
(C)
(D)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim
Otto.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Benneter, wenn es eines Beweises überhaupt
noch bedurft hätte,
wie fragwürdig es ist, die Doppelrolle des Vorsitzenden
eines Ausschusses und eines parteiischen Abgeordneten
einzunehmen, dann ist Ihre Rede dafür sehr gut geeignet.
Darauf komme ich noch zurück.
Es ist nicht sehr beeindruckend, wenn sich diejenigen,
zu deren Vorteil Täuschungen waren, hier hinstellen
und sagen: Es ist alles widerlegt worden. Das einzig Ent-
scheidende ist: Wie gehen die Bürgerinnen und Bürger
mit den Fakten um, die wir ermittelt haben? Der Kollege
Altmaier hat schon darauf hingewiesen, wie sie bewertet
werden. Es ist doch nicht so, dass sich irgendwelche da-
hergelaufenen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP
Täuschungen ausgedacht haben; die breite Mehrheit des
Volkes – sogar Anhängerinnen und Anhänger Ihrer Par-
tei, Herr Benneter – fühlte sich getäuscht.
Wir haben uns diese Täuschungen doch nicht aus den
Fingern gesaugt.
Es ist schon witzig, wenn Sie sagen, wir würden mit
unserer Arbeit die Glaubwürdigkeit von Prognosen
erschüttern. Lieber Herr Benneter, wo waren Sie eigent-
lich, als wir im Ausschuss festgestellt haben, dass bei-
spielsweise im Bundesfinanzministerium von den tüchti-
gen Beamten absolut zuverlässige Prognosen erstellt
wurden, die allerdings – das ist doch die Wahrheit! – von
dem Minister missachtet bzw. ignoriert wurden?
Es geht nicht um die Zuverlässigkeit von Prognosen. Die
Prognosen waren höchst zuverlässig. Die Prognosen wa-
ren sehr viel zuverlässiger als das, was Minister Eichel
– da liegt das Problem – in der Öffentlichkeit, auch vor
diesem Hause, erklärt hat.
Lieber Herr Benneter, Ihre Rede hat mich wirklich
nicht sehr überzeugt. Bei allen parteipolitischen Unter-
schieden, die es hier gibt, können wir doch nüchtern fest-
stellen: Dieser Untersuchungsausschuss hat jedenfalls
eine Menge von Dokumenten und eine Menge von Zeu-
genaussagen hervorgebracht, die bei Ihnen und vor al-
lem bei den von Ihnen gestellten Ministern ein bestimm-
tes Maß an Selbstkritik und Einsicht zur Umkehr
erzeugen sollten. Wenn das nicht geschieht, lieber Herr
Benneter, dann beschreiten Sie Ihren Weg weiter! Aber
noch einmal werden Sie eine Wahl damit nicht gewinnen
können!
Ich will in aller Nüchternheit sagen: In den Häusern
– das war eine durchgängige Feststellung – haben die
Beamten Erkenntnisse gesammelt und an die Leitung
weitergegeben, die aber dann von den jeweiligen Minis-
tern missachtet und in der Öffentlichkeit falsch darge-
stellt wurden. Die Entscheidung darüber, ob man das
eine Lüge oder eine objektive Täuschung nennt, will ich
anderen überlassen. Die Beurteilung beispielsweise
durch die Bürgerinnen und Bürger, die hier auf der Tri-
büne sitzen, ist da sehr viel entscheidender als die Beur-
teilungen, die wir oder die Sie abgeben. Das ist eine Sa-
che, die im öffentlichen Meinungskampf entschieden
werden muss. Unsere Aufgabe ist es, die Fakten zur Ver-
fügung zu stellen. Die Faktensammlung liegt auf dem
Tisch. Ich denke schon, dass sie sehr aufschlussreich ist.
Ich will hier in aller Deutlichkeit noch einmal eines
sagen: Frau Ministerin Ulla Schmidt hat als Zeugin vor
dem Untersuchungsausschuss an einer nicht unwesentli-
chen Stelle objektiv die Unwahrheit gesagt.
– Sie kommen nachher dran, lieber Herr Montag.
– Gut, dann ist das meine Meinung. Sie werden nachher
eine andere Meinung äußern. Aber Sie sind erst nach mir
dran. Ich will jetzt sagen, was mein Vorwurf ist.
Frau Ministerin Schmidt hat als Zeugin vor dem Un-
tersuchungsausschuss erklärt, die Notwendigkeit eines
Vorschaltgesetzes, also eines Kostendämpfungsgesetzes
im Gesundheitswesen, beruhe auf Erkenntnissen, die sie
erst zwischen dem 23. und dem 29. September 2002 er-
halten habe; deswegen hätten erst am 29. September die
Vorarbeiten begonnen und das habe sich auf eine Maß-
nahme zur Ausgabenbegrenzung beschränkt.
Wir wissen – das ist glasklar belegbar –: Bereits am
24. September, wenige Tage nach der Wahl, hat Frau
Schmidt den Auftrag für ein umfassendes Kostendämp-
fungsgesetz erteilt. Das kann also nicht auf Erkenntnis-
sen beruhen, die sie erst am 27. oder 28. oder
29. September erhalten hat.
Diesem Vorwurf wird sie nicht entgehen können.
Die Meinungen sind ausgetauscht worden. Ich
möchte den Blick nach vorn richten. Ich teile ganz und
gar nicht die Auffassung des Herrn Vorsitzenden, dass
sich das Untersuchungsausschussgesetz in jeder Hin-
sicht bewährt hat. Ich kann schon verstehen, dass Sie,
Herr Benneter, als Vorsitzender damit glücklich sind.
Aber es ist doch wirklich nicht in Ordnung, dass Abge-
ordnete, die die Wahrheit oder jedenfalls Fakten er-
mitteln sollen, in ein derartiges Zeitkorsett gezwängt
7214 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Hans-Joachim Otto
werden. Ich durfte gerade mal sechs Minuten fragen; da
waren die Antworten schon inbegriffen.
– Ja, ja. Ich wehre mich auch nicht gegen die sechs Mi-
nuten als solche. Aber dass ein Vorsitzender, ein partei-
ischer Vorsitzender – wie parteiisch Sie sind, Herr
Benneter, haben Sie in Ihrer Rede eben noch einmal be-
wiesen –, vorab eine Stunde schwadronieren, den Saal
leer- und die Leute müdereden darf, kann doch nicht
sein. Es kann nicht angehen, dass die beiden großen
Fraktionen abwechselnd den Vorsitzenden eines Unter-
suchungsausschusses bestimmen können.
– Dann können Sie eine neue Doktorarbeit schreiben,
Herr Wiefelspütz!
Mein Vorschlag lautet ganz klar wie folgt – das hat
sich auch in anderen Gremien bewährt –: Lassen Sie uns
mit einer qualifizierten Mehrheit, beispielsweise Zwei-
drittelmehrheit, aus dem Untersuchungsausschuss he-
raus einen Vorsitzenden wählen!
Ein solcher Vorsitzender hat dann auch eine andere
Rolle. Er ist dem gesamten Ausschuss verpflichtet und
nicht so ein parteipolitischer Kämpfer, wie Sie einer
sind. Es kommt nicht der Wahrheitsfindung zugute,
wenn ein Vorsitzender in einer solch parteipolitischen
Rolle agiert, wie Sie es getan haben. Das werfe ich Ihnen
alleine, Herr Benneter, noch nicht einmal vor. Ich halte
das für einen Strukturfehler. Ich bin der Meinung, wir
müssen das Untersuchungsausschussgesetz an dieser
Stelle ändern. Meine zwei Vorschläge lauten:
Erstens. Zukünftig soll der Vorsitzende mit einer
Zweidrittelmehrheit von den Mitgliedern des Ausschus-
ses gewählt werden. Zweitens halte ich es nicht für er-
forderlich, dass der Vorsitzende unbedingt ein Abgeord-
neter sein muss. Ein qualifizierter Richter oder eine
andere angesehene Persönlichkeit wären sicherlich auch
gut.
Insgesamt will ich bestätigen: Dieser Ausschuss hat
eine gute Arbeit geleistet, weil wir uns zusammengerauft
haben. Das enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit, zu
analysieren, ob es nicht auch Verbesserungsbedarf im
Recht für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
gibt. Ich jedenfalls bin zu der Überzeugung gekommen:
Wir müssen hier etwas ändern.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jerzy Montag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-
gen! Vor einem Jahr hat das Plenum den Untersuchungs-
ausschuss eingesetzt. Gestern haben wir dem Präsiden-
ten den Bericht abgeliefert. Heute empfehlen wir dem
Hohen Hause, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Um es gleich vorneweg zu sagen: Die Sacharbeit in
diesem Ausschuss haben wir geleistet und nicht Sie, die
Antragsteller.
Wir haben Ihren Antrag dem Geschäftsordnungsaus-
schuss zugeführt, um dort prüfen zu lassen, ob der Auf-
trag überhaupt verfassungsmäßig ist.
Wir haben Ihren Antrag ergänzt, damit der Auftrag über-
haupt vernünftig bearbeitet und behandelt werden kann.
Wir haben für einen geordneten Ablauf des Verfahrens
durch einen systematischen Aufbau der Beweisauf-
nahme in Form einer Dreiteilung – Haushalt, gesetzliche
Krankenkasse, gesetzliche Rentenversicherung – ge-
sorgt.
Darüber hinaus haben wir für einen systematischen
Aufbau gesorgt: erst Aktenstudium, dann Erarbeitung
der Grundlagen durch Sachverständige und zum Schluss
Vernehmungen von Zeugen aus den Behörden, vernünf-
tigerweise in der Folge der Dienstränge von unten nach
oben.
Sie aber stellen in Ihrem Minderheitsvotum den Ablauf
so dar, als seien Sie in diesem Ausschuss fortwährend
vergewaltigt worden.
Tatsache ist aber, meine Damen und Herren von der
Opposition, insbesondere von der CDU/CSU, dass Sie in
den internen Sitzungen, in denen wir uns darüber unter-
halten haben, meistens zugestimmt und nur vor laufen-
den Kameras gemosert haben. Sie haben sich ja auch
kein einziges Mal bei Gericht beschwert.
Dies ist der erste Untersuchungsausschuss ohne eine ge-
richtliche Auseinandersetzung, Herr Dr. Gehb. Dies ist
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7215
(C)
(D)
Jerzy Montag
ein Beleg für die Qualität der Arbeit der Koalition in die-
sem Ausschuss.
Es ist auch ein Beleg für die Qualität der Arbeit des Vor-
sitzenden Klaus Uwe Benneter, dem ich von dieser
Stelle für seine Arbeit ganz ausdrücklich danken
möchte.
Wir danken aber auch für die Zuarbeit aus dem Minis-
terium und dem Bundeskanzleramt, die die Akten so
vollständig wie noch nie einem Untersuchungsausschuss
vorgelegt haben.
– Es wurde alles vorgelegt, selbst die Unterlagen, aus de-
nen Sie jetzt in Ihrem Sondervotum ein bisschen Honig
für Ihre verquere Argumentation saugen wollen.
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, meine Herren
von der Opposition, wäre das Chaos im Ausschuss vor-
programmiert gewesen. Sie wollten Zeugenbefragungen
ohne Akten, eine Befragung aufgrund von Unterstellun-
gen aus dem politischen Raum – es hätte keine Möglich-
keit gegeben, Vorhalte zu machen –, Befragungen kreuz
und quer zu irgendwelchen Themen, aber ohne jede
Struktur. Zur Erinnerung: Ihr Interesse war groß bis zum
2. Februar 2003. Da war der Wahltag in Hessen
und danach war es mit Ihrem Interesse vorbei, Herr
Dr. Gehb. Nachdem es Ihnen nicht gelungen war, diesen
Untersuchungsausschuss für den Wahlkampf zu miss-
brauchen, verlor nicht nur die Öffentlichkeit das Inte-
resse, sondern auch Sie verloren das Interesse an der Ar-
beit. Manche Ihrer Mitglieder waren nur noch
Zaungäste; ihre Präsenz war erbärmlich. Davon nehme
ich ausdrücklich Herrn Kollegen Otto und Herrn Kolle-
gen Altmaier aus. Alle übrigen mögen sich das ans Re-
vers stecken.
Gestern hat Kollege Altmaier vor der Bundespresse-
konferenz im Brustton der Überzeugung erklärt, die Re-
publik habe bis zum Sommer 2003 engagiert Anteil an
diesem Untersuchungsausschuss genommen; nichts Ge-
ringeres als der Irakkrieg habe den Untersuchungsaus-
schuss von den ersten Seiten der Zeitungen verdrängt.
Diese Erklärung ist so absurd, dass sie für sich spricht.
Jeder politisch halbwegs interessierte Mensch in unse-
rem Land kann über so viel Verblendung nur den Kopf
schütteln, Herr Kollege Altmaier.
Wie Sie sich diese Erklärung zurechtgestrickt haben,
so haben Sie auch das Beweisergebnis zusammenge-
strickt, um Ihre von Anfang an unsubstanziierten Vor-
würfe gegen die Bundesregierung als erwiesen anzuse-
hen. Kommen wir zu Ihrer Behauptung im Kern zurück!
Gegenstand der angeblichen Lügen sollen die Situation
des Bundeshaushalts und die Finanzlage der gesetzli-
chen Kranken- und Rentenversicherung gewesen sein.
Aber wir haben doch alle lernen müssen – manche haben
es schon vorher gewusst –, was man über die Situation
des Bundeshaushalts weiß. Genaues weiß man erst ei-
nige Monate nach Ende des Haushaltsjahres. Die Steuer-
schätzungen liefern nur Prognosen mit einer bestimmten
Wahrscheinlichkeit.
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversiche-
rung ist noch unklarer, weil sich die Zahlen von Monat
zu Monat wandeln.
Klar waren die Basisdaten. Diese lieferte nicht die Bun-
desregierung. Sie waren der Öffentlichkeit von Anfang
an jederzeit bekannt. Jeder konnte sich einen eigenen
Reim auf diese Zahlen machen. Weil die Bundesregie-
rung dabei vorsichtig vorging – Sie haben es doch von
den Sachverständigen gehört –, lag sie immer im Mittel-
feld der Prognosen. Das war eine konservative Ein-
schätzung der Situation des Haushalts und der Sozialkas-
sen.
Bezeichnend für Ihre Beweisführung ist, dass Sie von
„den Beamten“ in „den Ministerien“ sprechen. Tatsäch-
lich hat ein Beamter im Juli mit Zahlen vom Mai eine
rechnerische Linearprognose auf das Jahresende ge-
macht und ist dabei zu einer erschreckenden Zahl ge-
kommen.
– Herr Dr. Gehb, Sie müssen noch eine Sekunde zuhö-
ren. – Diese Zahl hat sich als richtig erwiesen.
– Jawohl. – Aber diese Zahl ist damals aus guten Grün-
den als unverantwortlich und falsch angesehen worden.
Deswegen war es richtig, dass die politische Leitung des
Hauses diese Zahl kassiert und eine aus damaliger Sicht
verantwortliche Prognose abgegeben hat.
7216 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Jerzy Montag
Angesichts Ihrer Verquickung von Fakten und Pro-
gnosen will ich Ihnen vorhalten, was die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ Ihnen zu Beginn dieses Untersu-
chungsausschusses ins Stammbuch geschrieben hat. Die
Union habe
das Einverständnis darüber aufgekündigt ..., was je-
denfalls kein geeigneter Gegenstand für das ... In-
strument
– des Untersuchungsausschusses –
ist. … Was bedeutet es, daß man einen ökonomi-
schen Umgang mit Informationen, der eine Sache
der politischen Klugheit oder Dummheit ist,
– das will ich durchaus offen lassen –
durch ein Gremium aufklären lassen will, das seine
Arbeit gemäß der Strafprozeßordnung organisiert?
Dann die rhetorische Frage der „Frankfurter Allgemei-
nen Zeitung“ an Sie:
Hat die Opposition die Hoffnung aufgegeben, noch
einmal die Regierung zu stellen?
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich noch
ein Wort zu der Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation
sagen. Sie wurden und werden nicht müde, dem Bundes-
finanzminister und der Bundesregierung vorzuwerfen,
den Bundeshaushalt 2003 im Laufe des Wahljahres
2002 bis in den Oktober 2002 hinein auf der Grundlage
der Steuerschätzung vom Mai entwickelt und vertreten
zu haben. Trotz angeblich vorliegender neuer Zahlen soll
darin ein Betrug liegen, dessen Opfer – als Wahlverlie-
rer – Sie sein sollen.
Blicken wir nach Bayern, auf die Bayerische Staats-
regierung.
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben keine Zeit mehr,
nach Bayern zu blicken.
Ich will nur noch ein Zitat anführen, Frau Präsidentin,
und mir meine weiteren geplanten Ausführungen sparen.
Die bayerischen Sozialdemokraten haben der Bayeri-
schen Staatsregierung im November 2002 den gleichen
Vorwurf gemacht wie Sie Herrn Eichel.
Herr Kollege, Sie hatten nur noch ein Zitat in Aus-
sicht gestellt.
Es kommt jetzt; dann bin ich am Schluss meiner
Rede. – Noch am 12. Dezember 2002 hat der bayrische
Finanzminister Faltlhauser darauf geantwortet:
Sie müssen den Haushalt auf der Basis einer offizi-
ellen Steuerschätzung aufstellen. … Alle Länder
und der Bund halten sich an die Steuerschätzung,
und zwar an die aktuellste. Die aktuellste war für
die Aufstellung dieses Haushalts die Mai-Steuer-
schätzung. Anders kann und darf ich mich nicht
verhalten. Wer dies leugnet, kennt das System in
unserem Land nicht. Wer das leugnet, will von Seri-
osität und von Berechenbarkeit abgehen.
Dies ist das Urteil des Herrn Faltlhauser über Ihre Poli-
tik.
Sie sind von der Berechenbarkeit und der Seriosität
der Politik abgegangen. Deswegen ist es okay, wenn wir
die rhetorische Frage der „FAZ“ so beantworten: Blei-
ben Sie bitte in der Opposition! Dies ist gut für unser
Land.
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Montag, ich weiß nicht, was Sie
veranlasst hat, eine so abstruse Rede zu halten.
Die Behauptung, es sei nicht vertretbar gewesen, die
Wahrheit zu sagen, ist mir noch nie begegnet. Auch vor
der Wahl muss man die Wahrheit sagen. Ich dachte, das
sei der Gegenstand der Untersuchung gewesen.
Dass Sie uns jetzt vorwerfen, wir hätten während die-
ses Untersuchungsausschusses kein Gerichtsverfahren
angestrengt, ist die zweite Abstrusität in dieser ganzen
Geschichte. Wir haben natürlich Ihre Taktik, zu verzö-
gern, hinzuhalten und uns permanent zu provozieren,
durchschaut und haben so manche Kröte geschluckt und
gesagt: Wir wollen zeitnah fertig werden und der Öffent-
lichkeit nach einem Jahr einen Untersuchungsausschuss-
bericht vorlegen, damit diese Angelegenheit nicht in
Vergessenheit gerät. Das war der Grund dafür, warum
wir nicht geklagt haben. Ich denke, das könnte beim
nächsten Untersuchungsausschuss anders werden.
Dieser Ausschuss hat Zeugen vernommen. Es wurde
dokumentiert. Der Lügenausschuss konnte jedoch keine
Sanktionen verhängen und er konnte vor allem nicht das
verlorene Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dieser
Regierung zurückgewinnen. Nach all dem, was wir in
diesem Ausschuss gehört haben, und bei all den Zeugen-
auftritten, die wir erlebt haben, gibt es nur ein Fazit: Die
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7217
(C)
(D)
Dr. Hans-Peter Friedrich
rot-grüne Bundesregierung hat das Vertrauen der Men-
schen in Deutschland nicht nur verspielt, sie hat es noch
nicht einmal verdient.
Sie selber haben den Zeugenaussagen entnehmen kön-
nen, dass die Bundesregierung vor der Wahl die wahre
Haushaltslage und die wahre Lage der Sozialsysteme
verschleiert hat. Deswegen brauchen Sie sich jetzt nicht
darüber zu wundern, dass die Menschen in Deutschland
sagen: Egal was die uns versprechen – seien es Refor-
men, Entlastungen oder seien es Geldwertstabilität oder
sinkende Krankenkassenbeiträge, wie ich letzte Woche
gelesen habe –, wir glauben dies alles einfach nicht mehr.
Das ist wie an der Börse: Wenn die an der Börse an-
gekündigten Gewinnerwartungen nicht eintreten, dann
sinkt zunächst einmal vorübergehend der Kurs.
Aber wenn Sie falsche Zahlen bzw. falsche Bilanzen
vorlegen, dann bewirkt das nicht nur einen vorüberge-
henden Vertrauensverlust. Dann ist das vielmehr ein
dauerhafter, fundamentaler Vertrauensverlust. Den
können Sie im Grunde nur durch den Rücktritt des ge-
samten Vorstands heilen. Wenn der Vorstand im Amt
bleibt, geht es mit der AG weiter bergab.
Vor der Bundestagswahl 2002 wurden den Menschen
falsche Bilanzen über die Arbeit der Regierung Schröder
1998 bis 2002 vorgelegt. Deswegen ist es egal, was diese
Regierung den Menschen verspricht oder in Aussicht
stellt, sie glauben es nicht mehr. Es ist egal, was Sie
heute ankündigen, es hat keine Wirkung mehr. Inzwi-
schen geht es so weit, dass, wenn Sie die Leute fragen,
was sie sich von den Steuersenkungen erwarten, sie Ih-
nen antworten: Na ja, am Schluss haben wir ja doch
noch weniger in der Tasche. – So weit ist das Misstrauen
gegenüber dieser Regierung schon gediehen.
Die Täuschung der Bevölkerung vor der Bundes-
tagswahl 2002 war vielleicht das entscheidende Element
für dieses Misstrauen. Dieses Misstrauen, Herr Kollege
Benneter, kam in über 300 Wahleinsprüchen zum Aus-
druck, die dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen
Bundestages vorgelegt wurden, in denen die Menschen
im Grunde artikuliert haben: Wir sind vor der Wahl be-
trogen worden. – Wir als Untersuchungsausschuss haben
diese Beschwerde aufgenommen und die Dinge aufge-
klärt. Der Untersuchungsausschuss hat untersucht, nach-
gewiesen und dokumentiert, was die Menschen im
Lande nach der Wahl eigentlich schon intuitiv gespürt
haben. Das war unsere Aufgabe.
Am 17. Juli 2002, spätestens am 31. Juli 2002 wusste
der Finanzminister von seinen Beamten, dass die Neu-
verschuldung weit über den geplanten Ansätzen liegen
würde. Herr Eichel wurde darüber informiert. Das hat er
in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss
zugegeben. Am 12. September 2002, also etwa acht
Wochen später – wenn man vom 17. Juli 2002 ausgeht –,
sagte er im Bundestag: Es bleibt bei einer Neuverschul-
dung in Höhe von 21,1 Milliarden Euro. – Dann brau-
chen Sie sich nicht zu wundern, wenn es nach der Ver-
nehmung in den Fluren des Bundestages hieß: Lügen
haben kurze Beine, nur kürzer sind dem Eichel seine.
Das war der Spruch, der damals überall zu hören war.
Dasselbe Spiel gab es bei den Maastricht-Defizitkrite-
rien und bei Frau Schmidt hinsichtlich der Krankenkas-
senausgaben; Herr Otto hat es dargestellt. Der zustän-
dige Referatsleiter im Gesundheitsministerium hat im
August in einer Vorlage dringende Maßnahmen ange-
mahnt, vor allem im Arzneimittelbereich. Er hat gesagt:
Da explodieren die Kosten. – Frau Schmidt hat nicht ge-
handelt. Warum nicht? Wenn sie hätte handeln wollen,
hätte sie die wahre Situation der Krankenversicherungen
offen legen müssen. Das hat sie vor der Wahl nicht ge-
wagt und nicht getan. Ich nenne das, wenn man handeln
muss und nicht handelt, weil man nicht offen legen will,
wie die Lage wirklich ist, eine politische Konkursver-
schleppung.
Diese politische Konkursverschleppung müssen die
erkrankten Menschen in Deutschland ab dem 1. Januar
2004 ausbaden, wenn sie wieder in die Tasche greifen
und noch mehr Euro auf den Tisch legen müssen. Wenn
man in der Politik nicht rechtzeitig handelt, werden die
Einschnitte, die man später vornehmen muss, umso tie-
fer und schmerzhafter für die Bevölkerung.
Die Krönung war freilich der Auftritt des Bundes-
kanzlers, der angeblich bis zum 22. September 2002
nicht gewusst hat, wie schwierig und schlimm die Lage
wirklich ist, der wirklich geglaubt hat, alles sei in Ord-
nung.
Ich habe mich während der Vernehmung vier Stunden
lang gefragt: Für wie blöd hält dieser Mann uns eigent-
lich? Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt am
2. November 2002, dass die Behauptung der Bundesre-
gierung, das ganze Ausmaß der Finanzkrise sei erst nach
der Wahl erkennbar gewesen, 74 Prozent der SPD-An-
hänger für unglaubwürdig halten.
– Herr Dreßen, das ist der weitere schwerwiegende Vor-
wurf, den sich diese Bundesregierung und dieser Bun-
deskanzler heute machen lassen müssen. Er hat sogar
das Vertrauen seiner eigenen sozialdemokratischen Ge-
nossen enttäuscht. Schröder und die 68er, die dieses
Land an vorderster Front malträtieren, haben den guten
Glauben der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer, einmal mehr für ihre Machtspiele benutzt.
Das passt hundertprozentig zum Auftritt von Herrn
Schröder beim letzten Parteitag, auch wenn dies nur am
Rande gesagt wurde: Ich mach euch fertig! Gemeint wa-
ren die Genossen in Niedersachsen, genauso gut hätten
die Grünen gemeint sein können.
7218 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Hans-Peter Friedrich
– Noch ein oder zwei geplante Atomexporte und Sie ha-
ben keine Wähler mehr, Herr Montag, das verspreche
ich Ihnen.
Weil der Finanzminister bis zum 22. September durch
das Land gezogen ist und in jeder Fernsehsendung, je-
dem Interview und jeder Rede erzählt hat, man werde
das Defizitkriterium erfüllen, man werde unterhalb der
3-Prozent-Marke bleiben, obwohl ihm seine Experten
bereits zwei Monate vorher mitgeteilt haben, dass man
bei 3,5 Prozent liege, hat er Vertrauen unwiederbringlich
verspielt. Das hat der Untersuchungsausschuss – nach-
zulesen im Abschlussbericht – festgestellt.
Aus diesem Grund glaubt Herrn Eichel auch in der
Europäischen Kommission niemand mehr. Der Außen-
minister hat in der gestrigen Fragestunde verkündet: Die
Bundesregierung steht zum europäischen Stabilitäts-
pakt. Ich habe gesehen, dass darüber selbst SPD-Genos-
sen lachen mussten. Wenn man sieht, mit welcher
Selbstverständlichkeit Eichel den europäischen Stabili-
tätspakt in die Luft sprengt, wenn man sieht, mit welcher
Gedankenlosigkeit ein europäischer Verfassungsvertrag
unterschrieben werden soll, der die Unabhängigkeit der
europäischen Notenbank gefährdet – Sie können die
Presseerklärung der Bundesbank nachlesen –, dann spürt
man, welches Unheil diese Regierung über das Land ge-
bracht hat und in Zukunft noch bringen wird.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses war müh-
sam, weil einige Zeugen es für völlig normal hielten,
sich zum Zwecke der Machterhaltung von der Wahrheit
zu entfernen.
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Die Botschaft des Untersuchungsausschusses lautet:
Wir akzeptieren es nicht, wenn von Regierungsseite ge-
logen wird, und zwar weder vor noch nach der Wahl.
Deswegen wird die Opposition nicht nachlassen – in
welcher Form auch immer –, die Bundesregierung an
ihre Wahrheitspflicht zu erinnern.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb
für die CDU/CSU-Fraktion.
– Nein. Entschuldigung. Ich war schneller, als die Red-
nerliste es vorsieht.
Zunächst hat der Kollege Florian Pronold für die
SPD-Fraktion das Wort.
– Soweit wollen wir nicht gehen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
habe im Untersuchungsausschuss etwas über das Lügen
gelernt.
– Ja. Ich habe etwas gelernt; aber nicht von der Bundes-
regierung, sondern von Ihnen, von der Opposition. Sie
haben vor den Fernsehkameras gelogen, dass sich die
Balken bogen. Wer gehört hat, was Sie dort zum Besten
gegeben haben, hat sich gefragt, ob er vorher in der glei-
chen Sitzung wie Sie war. Sie haben das im Untersu-
chungsausschuss Geschehene verdreht und Fakten weg-
gelassen. Sie haben immer nach der gleichen Methode
gearbeitet: Sie versuchten, der Öffentlichkeit vom Ge-
schehen im Ausschuss einen Eindruck zu vermitteln, der
den konkreten Sitzungsverlauf nicht widerspiegelte.
Was war Ihre Methode? Sie gaben gerade ein Beispiel
dafür. Sie sagten, dass ein Ministeriumsmitarbeiter rela-
tiv früh im Jahr mittels einer linearen Hochrechnung ein
Ergebnis ermittelt hat, das er nach oben weitergeleitet
hat. Das stimmt. Dieses Ergebnis war am Jahresende nä-
her an den tatsächlichen Werten als die Prognosen ande-
rer Mitarbeiter, die bessere Prognosemethoden benutzt
haben.
Das wurde aber nicht verschwiegen oder vertuscht.
Bezüglich der Rentenfrage gab es beispielsweise auch
zwei objektive Gutachter, die als objektive Schiedsrich-
ter eingeschaltet wurden. Im Juli wussten alle über die
strittigen Zahlen Bescheid.
Im Untersuchungsausschuss wurde der Mitarbeiter
befragt, ob er nun die angewandte Methode kritisieren
würde. Er sagte, er habe die Ergebnisse als richtig emp-
funden. Nun versuchen Sie, ihn als Belastungszeuge ge-
gen die Bundesregierung anzuführen. Das ist wahrheits-
widrig und unsauber, weil Sie die Hälfte der Fakten
weglassen.
Lassen Sie mich, wie Sie es tun, mit der linearen
Hochrechnung argumentieren. Ich zitiere aus der Rede
des Haushaltsexperten der Union, Herrn Austermann,
während der Sitzung vom 19. Dezember des vergange-
nen Jahres: „… wird die Nettokreditaufnahme eher …
40 Milliarden Euro erreichen.“ Tatsächlich betrug sie
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7219
(C)
(D)
Florian Pronold
31,8 Milliarden. Bei einem Zeitraum von zwölf Tagen
hat sich Ihr Experte um 8,2 Milliarden Euro verschätzt.
Wenn ich Ihre Berechnungsgrundlage bei der Hochrech-
nung auf ein Jahr zugrunde legte, müsste ich feststellen,
dass er sich um 249,41 Milliarden Euro verschätzt hat.
Das ist eine lineare Hochrechnung. So argumentieren
Sie in diesem Zusammenhang.
So ist es. Genau diese Geschichte verbreiten Sie dann. In
Wirklichkeit sind all Ihre Vorwürfe wie eine Seifenblase
zerplatzt.
Herr Otto, Ihren Bericht finde ich am schönsten. Sie
waren etwas seriöser als Ihre Kollegen von der Union.
Aber warum machen Sie unserem Vorsitzenden die Vor-
würfe, dass er nachgefragt, kritische Fragen gestellt und
zur Wahrheitsfindung beigetragen hat?
Jemandem im Endeffekt vorzuwerfen, dass er, obwohl er
der SPD angehört, den Mitgliedern der Bundesregierung
kritische Fragen stellt, finde ich sehr gewagt. Dass Sie
dieselben Fragen nicht noch einmal stellen wollten, was
Sie trotzdem des Öfteren getan haben, kann man Ihnen
nicht vorhalten.
Für mich war dieser Untersuchungsausschuss nichts
anderes als eine Wahlkampfhilfe für den Lügenexper-
ten der Union, der Koch heißt.
Er hat ihn – vor der Wahl in Hessen – initiiert.
Es wurde ein großes Brimborium gemacht. Es ist aber
absolut nichts herausgekommen. Wenn wir im Umgang
mit Steuergeldern fair wären, dann würden wir die Kos-
ten des Untersuchungsausschusses als Wahlkampfhilfe
für die Union werten
und sie Ihnen von der nächsten Wahlkampfkostenerstat-
tung abziehen.
Danke.
Nun, Herr Gehb, bekommen Sie ohne Widerspruch
aus welcher Fraktion auch immer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer das
klinische Wörterbuch Pschyrembel durchblättert, findet
Krankheitsbilder, die manchmal nach den Patienten,
manchmal nach dem behandelnden Arzt benannt sind.
Dort findet man zum Beispiel auch das Pfeiffersche Drü-
senfieber. Was ich dort nicht beschrieben gefunden habe,
ist ein Phänomen,
bei dem der Betroffene vor, während oder nach der Kon-
frontation mit früheren, eigenen Aussagen, die etwa
durch Fernsehbilder, Zeitungsartikel, Interviews oder
Reden dokumentiert sind, mit heftigem Kopfschütteln,
meist verbunden mit erhobenem Zeigefinger, reagiert.
Die Kenner wissen es, die Laien ahnen es: Es handelt
sich um das eichelsche Schüttelsyndrom, meine Damen
und Herren.
Ich möchte Ihnen eine kleine Kostprobe geben. Am
1. September 2002, also vor der Bundestagswahl, hat
Herr Eichel in der Sendung „Sabine Christiansen“ ge-
sagt: Die Bundesregierung macht keine Schulden. Das
haben wir immer klar gesagt. Wir machen keine Schul-
den.
– Das mache ich gleich. – Am 20. Oktober 2002, also
kurz nach der Wahl, sagte er, mit dieser Aussage kon-
frontiert, dass man bei niedrigerem Wachstum höhere
Schulden hinnehmen muss.
Meine Damen und Herren, ich kenne Hans Eichel
sehr gut: aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Kas-
sel, als hessischer Ministerpräsident und jetzt als Bun-
desminister. Herr Eichel hat sich nie besonders gerne im
Zentrum der Wahrheit, sondern immer viel lieber an de-
ren Peripherie bewegt.
Wer erinnert sich nicht an den theatralischen Auftritt
Eichels in der Kanzleretatdebatte am 14. September
2000, bei der er auf den Vorwurf meines Kollegen
Friedrich Merz, 1989 habe es keinen maßgeblichen
SPD-Politiker gegeben, der die Wiedervereinigung ge-
wollt habe, mit Tränen der Rührung reagierte.
Schon damals waren die Tränen, wie auch das Schüt-
teln, Täuschungstränen. Ich möchte Ihnen einmal vorle-
sen, was Herr Eichel in dem im Kampfblatt „Wir in
7220 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Jürgen Gehb
Hessen“ erschienenen Artikel „Jetzt: Konkrete deutsch-
deutsche Politik“ 1989 geschrieben hat:
Die deutsche Frage steht derzeit als akute Frage der
Wiedervereinigung entgegen aller Demagogie auch
von Seiten rechter CDU- und CSU-Kreise, bei der
auch der derzeitige hessische Ministerpräsident
– gemeint war Herr Wallmann –
in populistischer Manier mitzieht, nicht auf der
weltpolitischen Tagesordnung.
Ich könnte Ihnen seitenweise zitieren, was er an dieser
Stelle alles ausgeführt hat. Am Ende dieses Artikels
kommt er noch darauf zu sprechen, den von der SPD seit
Jahren mit der SED gepflegten Dialog fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, demjenigen, der hier vor
diesem Hintergrund mit tränenerstickter Stimme spricht,
muss ich sagen: Jeder Delinquent, dem man in einem
Verfahren die Wahrheit vorhält, ist nach der Salami-Tak-
tik bereit, alles zuzugeben. Nicht einmal das tut Herr
Eichel. Er geht vielmehr immer selbst in Anbetracht an-
derer Tatsachen sowie beschrieben vor. Das ist das ei-
chelsche Schüttelsyndrom. Da muss man sich kaputtla-
chen.
Ich sehe Herrn Eichel gelegentlich in Kassel bei Eis-
hockeyspielen. Er hat lange Zeit nicht gewusst, dass die
Scheibe, mit der man spielt, Puck und nicht Ball heißt.
Das ist aber auch nicht weiter tragisch. Böse Zungen in
Kassel behaupten aber, Herrn Eichel könne man noch
nicht einmal das Endergebnis eines Eishockeyspiels ab-
nehmen. So viel zur Glaubwürdigkeit dieses Mannes.
Ich sage Ihnen: Diese haben auch wir im Ausschuss ken-
nen gelernt.
Über den ungenauen Umgang mit der Wahrheit haben
wir in unserem Untersuchungsausschuss fast ein Jahr
lang viel gehört. Deswegen möchte ich mich nun dem
Verfahren widmen und hierzu etwas aus dem Nähkäst-
chen plaudern.
– Wenn ich so wie Sie die doppelte Redezeit in An-
spruch nehmen würde, Herr Montag, dann reichte diese
noch zu einer Wattwanderung. Dann könnten Sie sich
wieder Ihr rosa Höschen anziehen.
Ich will nun zum Verfahren etwas aus dem Nähkäst-
chen plaudern. Die Angst, mit der Sie an diesen Aus-
schuss herangegangen sind, hat sich schon bei der Ein-
setzung dieses Ausschusses gezeigt.
Schon bei der Einsetzung haben Sie gegen die grundge-
setzlich verbriefte Regel verstoßen, dass auf Antrag der
Untersuchungsausschuss unverzüglich einzusetzen ist.
Was haben Sie gemacht? – Sie haben den Umweg über
den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung genommen.
Herr Wiefelspütz, aufwachen!
Wissen Sie, über wen ich am meisten enttäuscht
bin? – Über Sie bin ich am meisten enttäuscht. Ich
möchte auf Ihre rechtswissenschaftlichen Aufsätze zu
sprechen kommen. Jemand, der so spät wie Sie zu so
akademischen Weihen wie einem Doktorgrad gekom-
men ist, der sollte so aufrichtig sein, dass er die
Rezepte – –
– Das will ich Ihnen sagen: Sie haben in der Fachzeit-
schrift „DÖV“, Jahrgang 2002, Seite 803, einschlägige
Passage auf Seite 804, geschrieben, dass der Untersu-
chungsausschuss gegen den Willen der qualifizierten
Einsetzungsmehrheit nicht den Umweg über einen ande-
ren Ausschuss nehmen darf. Was haben Sie
gemacht? – Sie haben treu und brav diesem Umweg zu-
gestimmt.
Ähnliches haben Sie, der Sie ein Vielschreiber sind
– allerdings schreiben Sie meistens dasselbe –, in der
Zeitschrift „Parlamentsfragen“, Jahrgang 2002, auf
Seite 557 geschrieben. Darin haben Sie zum Beispiel
ausgeführt, dass der Arkanbereich heute in einem Unter-
suchungsausschuss nicht mehr so übertrieben ausge-
dehnt werden darf. Sie waren aber derjenige, der in Aus-
schusssitzungen am lautesten gebrüllt hat, dass das eine
Frage sei, die man nicht stellen dürfe. Es war so schlimm
und peinlich, dass der Chef des Bundeskanzleramtes,
Staatssekretär Steinmeier, von seinen eigenen Leuten
pausenlos gemahnt worden ist, er dürfe dieses oder jenes
nicht sagen.
Herr Benneter, wissen Sie noch, Sie mussten sogar ein-
schreiten und ihnen sagen, dass Herr Steinmeier als Chef
des Kanzleramtes selber wissen werde, was er sagen darf
und was nicht. Bei der Vernehmung von Herrn Metzger
war es ähnlich.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7221
(C)
(D)
Dr. Jürgen Gehb
Ich möchte noch etwas über die vorgelegten Akten sa-
gen. Das war unvergleichlich. Die Akten wurden vom
Kanzleramt in großem Ausmaß als Verschlusssache
eingestuft. Dabei waren die Akten noch dünner und ma-
gerer als der Kollege Wiefelspütz. Ihnen war fast über-
haupt nichts zu entnehmen.
Deswegen haben wir einen Geheimbericht erstellt. Das
ist übrigens die richtige Antwort auf die Geheimniskrä-
merei, die Sie in diesem Ausschuss an den Tag gelegt
haben.
Ich komme zum Schluss. Ich hatte mir vorgenommen,
weil es Weihnachtszeit, also Zeit der Besinnlichkeit ist,
meine Rede mit dem schmissigen Wort „fortiter in re,
suaviter in modo“ zu schließen. Schließlich sind nicht
alle von Ihnen Absolventen einer integrierten Gesamt-
schule. Trotzdem will ich das Wort für Sie, Herr Dreßen,
übersetzen: Hart in der Sache, aber anständig im Um-
gang.
Herr Benneter, Sie haben mit Ihrer Auftaktrede diese
versöhnliche Geste fast im Keim erstickt. Trotzdem will
ich die Gelegenheit nutzen, bei allem, was in solch ei-
nem Untersuchungsausschuss die unterschiedliche
Schlachtordnung hergibt, zu sagen, dass wir häufig sehr
viel kollegialer miteinander umgegangen sind, als es den
Anschein hat, vor allen Dingen dann, wenn keine Fern-
sehkameras gelaufen sind, Herr Montag. So war das
auch in diesem Jahr, in dem wir zusammen im Untersu-
chungsausschuss gesessen haben.
Ich möchte allen Kollegen danken, vor allem aber den
Mitarbeitern, die sich viel Mühe gegeben haben, alles
vorzubereiten – sie verdienen keine Geringschätzung –,
damit wir als Vortänzer auftreten können. In diesem
Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, ein besinnliches Weihnachtsfest. Herr Pronold,
üben Sie noch ein wenig. Dann lernen Sie noch etwas.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Zum Schluss der Aussprache über diesen Tagesord-
nungspunkt erhält der Kollege Dr. Wiefelspütz für die
SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bin erleichtert, dass wir alle uns in Zukunft wieder sinn-
volleren Tätigkeiten als der Arbeit in diesem Untersu-
chungsausschuss zuwenden können.
Wenn die Öffentlichkeit jetzt nicht dabei wäre, wür-
den Sie alle sagen, dass der Wiefelspütz Recht hat; denn
so geht es den Kollegen von der FDP, von der CDU/
CSU, von den Bündnisgrünen und auch von der SPD.
Dies war der 34. Untersuchungsausschuss des Deut-
schen Bundestages. Die zwölf Untersuchungsausschüsse
des Verteidigungsausschusses, der sich ebenfalls als Un-
tersuchungsausschuss konstituieren kann, sind dabei
nicht mitgerechnet. Der 34. Untersuchungsausschuss
war der mit Abstand überflüssigste. Das ist meine feste
Überzeugung.
Ich betone – Herr Otto, das habe ich schon vor einem
Jahr gesagt, aber die Wahrheit muss man immer wieder
sagen und
manchen muss man sie zu sehr häufig sagen, damit sie
sie wirklich begreifen –:
Dies war der überflüssigste Untersuchungsausschuss
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Dr. Gehb, das Untersuchungsrecht des Parla-
ments ist sehr wichtig. Ich will es nicht überschätzen,
aber es ist fraglos sehr wichtig. Übrigens ist es nicht nur
ein Recht der Opposition, sondern es gab auch sehr
wichtige Untersuchungsausschüsse, die von der Mehr-
heit des Hauses eingesetzt worden sind.
– Ja, beispielsweise in der letzten Legislaturperiode.
Wir alle wissen, dass man von Rechten klug und um-
sichtig Gebrauch machen muss. Manchmal ist es viel-
leicht eher ein Zeichen von Kraft und Stärke, einen Un-
tersuchungsausschuss nicht einzurichten, anstatt einem
ersten Reflex nachzugeben und ihn einzusetzen. Die
Verantwortung für die Einsetzung des Untersu-
chungsausschusses hat allein die Opposition, weil es
ein Minderheitenrecht ist. Wir haben uns dem selbstver-
ständlich nicht widersetzt. Das könnten wir auch gar
nicht und wir würden es auch nicht tun. In dieser Kon-
stellation ist es ein Oppositionsrecht.
Ich bin der festen Überzeugung – heute noch mehr als
vor einem Jahr –, dass es für Sie zwei Gründe dafür gab,
diesen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der erste
Grund war: Sie haben die Wahlniederlage vom
22. September 2002 nicht verkraftet. Sie waren sich so
7222 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Dieter Wiefelspütz
sicher, diese Bundestagswahl zu gewinnen. Sie haben
sich durch die Wählerinnen und Wähler so ungerecht be-
handelt gefühlt, dass Sie sich gesagt haben: Wir wollen
versuchen, das zu korrigieren. Wahlergebnisse kann man
aber nicht korrigieren. Der Souverän von uns allen, das
Volk, entscheidet und es hat am 22. September entschie-
den. Sie können dem Volk doch nicht unterstellen, dass
es sich von irgendjemandem hat täuschen lassen. Ge-
nauso wie Sie und ich hat das Volk alle vorhandenen re-
levanten Daten und Zahlen gekannt und es hat dann eine
Entscheidung getroffen.
Es gab einen zweiten Grund, der hier schon mehrfach
angesprochen worden ist. Ministerpräsident Koch
meinte, ein Wahlkampfthema haben zu müssen. Sie
wollten sich nicht zum Jagen tragen lassen – das gilt ins-
besondere für die Unionsfraktion – und haben einen Un-
tersuchungsausschuss installiert. Lieber Herr Altmaier,
Ihre eigene Fraktion nimmt Ihre Arbeit nicht wirklich
ernst.
– Sie merken es heute an der Resonanz Ihrer Kollegin-
nen und Kollegen. Wenn das eine so tolle Sache gewe-
sen wäre, dann müssten doch ein paar mehr Ihrer Kolle-
ginnen und Kollegen hier sein.
– Ich weiß, sie sitzen alle am Bildschirm und schauen Ih-
nen zu, Herr Dr. Friedrich. Es kann gar nicht anders sein.
Ich kann Ihnen sagen: Dieser Untersuchungsaus-
schuss war nichts anderes als ein geronnenes Vorurteil.
Sie hatten ein Vorurteil und kein einziges Schlüsseldo-
kument. Sie haben mit Ausforschungsbeweisanträgen
versucht, zu Fakten zu kommen.
Heute stehen Sie mit genauso leeren Händen da, wie Sie
in den Untersuchungsausschuss hineingegangen sind.
Das Ganze ist eine Nullnummer, eine Luftbuchung. Sie
haben ein Nichts ins Leben gerufen.
Damit haben Sie erwachsene Leute ein ganzes Jahr lang
beschäftigt. Nach meiner Auffassung müssten Sie die
Kosten dieses Untersuchungsausschusses selber tragen,
Herr Altmaier.
Ein Kollege hat gesagt: Unser Schiedsrichter ist das
Volk. Deshalb ist es vielleicht auch gar nicht so wichtig,
was wir hier sagen, sondern wer sich wirklich die Zeit
nehmen will, kann den Bericht des Untersuchungsaus-
schusses anfordern, die Drucksache 15/2100 plus CD-
ROM mit den Dokumenten. Jeder Bürger kann sich das
anschauen und sich dann sein eigenes Urteil darüber bil-
den, ob jemand gelogen hat oder ob Sprüche gemacht
worden sind, ob ein unsinniger Untersuchungsausschuss
eingesetzt worden ist oder nicht.
Lassen Sie mich noch etwas zum Verfahren sagen.
Ich habe noch einmal über die Frage nachgedacht, die
Sie, Herr Otto, gestern vor der Bundespressekonferenz
gestellt haben. Müssen wir dieses Recht ändern?
Das sage ich nicht, weil ich selber mit dabei gewesen
bin, genauso wie Sie, Herr Schmidt. Wir haben das Un-
tersuchungsausschussgesetz, Herr Dr. Gehb, einstimmig
hier im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Das schließt aber nicht aus, dass man das eine oder an-
dere auch besser machen kann.
Ich muss Ihnen freimütig sagen, auch unter Zugrun-
delegung kritischer Maßstäbe: Der Vorsitzende des Un-
tersuchungsausschusses, Klaus Uwe Benneter, hat
seine Arbeit ordentlich gemacht. Er hat heute zum ersten
Mal eine sehr politische, sehr pointierte Rede gehalten.
Aber heute war er hier nicht mehr als Ausschussvorsit-
zender tätig, sondern natürlich als Politiker, der eine
Meinung hat und eine Wertung abgibt. Als Vorsitzender
hat er nie Interviews gegeben oder Bewertungen abgege-
ben. Sie schlagen einen Nichtparlamentarier als Aus-
schussvorsitzenden vor. Darüber denke ich nach. Dann
müssten Sie das Grundgesetz ändern. Das kann man na-
türlich machen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das Untersuchungsrecht ist
eine parlamentarische Veranstaltung mit Menschen, die
ihre Aufgabe im Untersuchungsausschuss hoffentlich
engagiert und mit Leidenschaft erfüllen. Aber wir alle
miteinander, weder Sie, Herr Dr. Gehb oder Herr
Altmaier, noch ich, sind nicht neutral. Wir sind als Poli-
tiker befangen.
Auch der Vorsitzende Benneter – das hat er selber einge-
räumt, ich würde mir gar nicht anmaßen, das zu sagen –
sagt, er sei befangen. Das heißt aber noch lange nicht,
dass man grob parteiisch ist und die Regeln eines fairen
Untersuchungsausschusses verletzt. Das hat der Mann
nicht gemacht. Wenn er es gemacht hätte, wären Sie zu
Recht zu Gericht gegangen.
Bei allen unterschiedlichen Auffassungen kann man
darüber reden, ob das Gesetz an der einen oder anderen
Stelle verbessert werden kann. Ich will Ihnen nur sagen:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7223
(C)
(D)
Dr. Dieter Wiefelspütz
Das Gesetz zwingt uns dazu, aufeinander zuzugehen.
Das haben wir in diesem Jahr getan. Manchen Büchsen-
spannern hier und dort hat das nicht gefallen. Ich finde
es sehr positiv, dass wir alle, sowohl Sie als auch wir,
nicht der Versuchung erlegen sind, das alles vor Gericht
auszutragen. Wir haben uns zusammengerauft. Dazu
zwingt das Gesetz.
Ich sage Ihnen: Der Vorsitzende sollte weiterhin ein
Abgeordneter sein. Man kann mit uns über die Frage re-
den: Wie lange fragt der Vorsitzende?
Herr Kollege Wiefelspütz, Herr Otto hatte Ihnen eine
Zwischenfrage stellen wollen. Da ich vermute, dass Sie
sonst bald das Mikrofon räumen müssen, sollte Ihnen die
Zwischenfrage ganz gelegen kommen.
Lieber Herr Präsident, ich danke für diese Vorlage
und Fürsorge.
Sie sollten mir danken. Ich verhelfe Ihnen zu dieser
Vorlage und ermögliche Ihnen damit, noch ein bisschen
länger zu sprechen.
Weil Sie hier eine nachdenkliche, differenzierte Rede
halten, lasse ich an dieser Stelle die Sache mit der Partei-
lichkeit des Vorsitzenden außen vor. Sie haben den
Punkt, um den es mir geht, eben schon angesprochen.
Wie wollen Sie denn ernsthaft rechtfertigen, dass ein
Abgeordneter auf der Suche nach der Wahrheit in ein
dermaßen enges Zeitkorsett von sechs oder zwölf Minu-
ten gezwängt wird, während der Vorsitzende stunden-
lang fragen darf? Das geht nicht. Wenn der Vorsitzende,
wie Sie eben gesagt haben, als Parlamentarier parteiisch
ist und parteiisch sein muss, dann muss seine Fragezeit
auf die Fragezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet
werden. Stimmen Sie mit mir darin überein?
Herr Otto, ich habe nicht gesagt, dass dieser Vor-
sitzende parteiisch gewesen ist. Ich habe darauf hin-
gewiesen, dass er ein Politiker ist und insoweit genauso
befangen ist wie Sie und ich. Er war ein fairer Vorsitzen-
der.
Nach Abschluss dieser Debatte können wir im neuen
Jahr gerne interfraktionell darüber reden, ob wir in die-
sem Punkt auch beim Gesetzgebungsverfahren Hand-
lungsbedarf sehen. Was ich mir beispielsweise vorstellen
kann, lieber Herr Otto, ist die Regelung: Der Vorsitzende
fragt eine Viertelstunde und dann ist Schluss. Wenn er
länger fragt,
wird diese Zeit auf das Kontingent seiner Fraktion ange-
rechnet. Ich bin der Auffassung, dass der Ausschussvor-
sitzende der Erste unter Gleichen ist, aber keine Privile-
gien hat. Darüber muss man doch reden können.
Damit das nicht unter den Tisch gekehrt wird, will
ich ergänzend sagen: Es ist in diesem einen Jahr des
Untersuchungsausschusses nicht ein einziger Beweis-
antrag nicht abgearbeitet worden. Trotz unserer wech-
selseitigen Bedenken, die wir an der einen oder ande-
ren Stelle hatten, ist kein einziger Beweisantrag nicht
aufgerufen worden. Kein Zeuge ist zurückgewiesen
worden. Jede Akte ist beigezogen worden. Wir haben
uns ernsthaft bemüht, Vermerke abzustufen und Be-
denklichkeiten bei der Regierung auszuräumen. Jeder
Zeuge ist geladen worden.
Lieber Herr Kollege Gehb, ich bin jederzeit für Spott
und Ironie zu haben, auch wenn ich selber die Ziel-
scheibe bin. Das gehört selbstverständlich mit dazu. Ich
persönlich lege großen Wert darauf – so unterschiedlich
die Bedingungen auch sind –, dass ich das, was ich in
wissenschaftlichen Zeitungen schreibe – das müssen Sie
nicht gut finden –,
auch in der Arbeit des Untersuchungsausschusses prakti-
ziere. Anderenfalls würde ich das sehr persönlich neh-
men. Bei dem großen Interesse, das ich am Untersu-
chungsausschussrecht habe, glaube ich, dass wir das
Verfahren im Großen und Ganzen gut geregelt haben.
An dieser einen Stelle, Herr Otto, können und sollten wir
gemeinsam nachdenken, ob wir das noch besser machen
könnten, damit noch mehr Fairness an den Tag gelegt
wird. Aber ich sage noch einmal: Dieser Vorsitzende war
ein Garant dafür, dass wir gut über die Bühne gekommen
sind.
Ich möchte mich bei den Mitarbeitern herzlich bedan-
ken, die auf der Empore sitzen, statt in ihren Büros für
uns alle zu arbeiten. Aber heute sei das ausnahmsweise
genehmigt. Schönen Dank! Ich wünsche Ihnen gute Ar-
beit an sinnvolleren Gegenständen als an diesem über-
flüssigen Untersuchungsausschuss.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Druck-
sache 15/2100. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht
zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? – Stimmt jemand dagegen? – Möch-
te sich jemand der Stimme enthalten? – Dann hat das
Hohe Haus einstimmig Kenntnis genommen.
7224 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP
Unterstützung der Bewerbung der Stadt Leip-
zig mit dem Segelstandort Rostock um die
Ausrichtung der XXX. Olympischen Sommer-
spiele und der XIV. Paralympics 2012
– Drucksache 15/2170 –
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. –
Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so be-
schlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-
nächst dem Kollegen Jürgen Wieczorek für die SPD-
Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Olympische Sommerspiele und Paralympics
2012 in Leipzig und in Rostock – heute noch eine Vi-
sion, aber keinesfalls eine Illusion, sondern greifbar und
durchaus realistisch. Mit der Ausrichtung dieser Spiele
verbindet sich die große Chance, das Ansehen Deutsch-
lands in der Welt maßgeblich zu fördern und enorme Im-
pulse für den Sport auszulösen, der in einer Zeit zuneh-
mender Bewegungsarmut immer mehr an Bedeutung
gewinnt.
Mit der Hoffnung auf die Ausrichtung der Spiele ver-
bindet sich aber auch die Aussicht auf eine maßgebliche
Entwicklung der Infrastruktur und vor allem auf Im-
pulse für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz
Deutschland. Dies gilt ganz besonders in den gastgeben-
den ostdeutschen Regionen, wo sie von enormer Bedeu-
tung wären.
Die Probleme der letzten Wochen sollten überwunden
sein, insbesondere auch deshalb, weil durchaus aufde-
ckungswürdiges Fehlverhalten durch bestimmte politi-
sche Interessen stark überhöht wurde. Vergessen soll
auch sein, dass sich in dieser Phase, weniger von Sach-
lichkeit, als vielmehr von Häme und Neid getrieben, so
mancher unfeine Finger namhafter Freunde des Sports in
Richtung Leipzig streckte.
Die Chance, mit der Bewerbung Leipzigs und
Rostocks gegen starke Konkurrenz zu bestehen, ist sehr
groß. Eine Reihe von vorhandenen und von geplanten
Alleinstellungsmerkmalen sprechen eindeutig für Leip-
zig: kurze Wege, kompakte Spiele, ein hoher erreichba-
rer Nachhaltigkeitsfaktor, große sportliche Traditionen
und Erfolge über viele Jahrzehnte. Auch nicht zu verges-
sen ist, dass eine große Zahl von Trainern aus vielen Tei-
len der Welt in Leipzig ausgebildet wurde, die heute
vielfach einflussreiche Funktionen in ihren Verbänden
und im IOC einnehmen. Dazu kommt eine enorme
Sportbegeisterung und die Unterstützung nahezu der ge-
samten Bevölkerung in den Regionen.
Die Gefahr des Gigantismus ist faktisch ausgeschlos-
sen. Neben einem hervorragenden Wettkampfstättenkon-
zept in der Stadt Leipzig bieten sich am Südrand von
Leipzig durch die großflächige Sanierung und Verände-
rung der ehemaligen Tagebaulandschaft geradezu ein-
malige Potenziale. Hier wird vor den Toren Leipzigs
nicht nur eine attraktive wasserreiche Landschaft für
Freizeit und Tourismus entstehen, es bieten sich auch
unvergleichliche Möglichkeiten, olympiataugliche Frei-
luftwettkampfstätten nach Maß zu gestalten.
Rostock bietet ideale Möglichkeiten für die Segel-
wettbewerbe. Beide Städte haben sich bei der Ausrich-
tung hochkarätiger internationaler Sportveranstaltungen
vielfach bewährt. Nicht zu vergessen die führende Rolle
des Deutschen Behindertensportverbandes, des mitglie-
derstärksten in der Welt, mit seiner Kompetenz für die
Förderung von Sportmöglichkeiten und die Ausrichtung
von Wettkämpfen für Menschen mit Behinderungen.
Ich denke, das ist ein starkes Argument für die Paralym-
pics.
Erste Investitionsmaßnahmen sind bereits im Gange.
Namhafte und erwiesenermaßen qualifizierte Mitstreiter
haben sich inzwischen in die Bewerbungsgremien inte-
griert. Die Bundesregierung und beide Landesregierun-
gen haben die notwendigen Unterstützungserklärungen
abgegeben. Insbesondere Bundesinnenminister Otto
Schily setzt sich besonders stark für den Erfolg ein.
Wirtschaftsverbände und immer mehr Unternehmen un-
terstützen tatkräftig die Bewerbung. Zunehmend kann
man wirklich von einer nationalen Bewerbung, ja, von
einer nationalen Bewegung sprechen.
Mit der Ausrichtung der olympischen Sommerspiele
und der Paralympics 2012 in Deutschland, in Leipzig
und Rostock, verbindet sich eine großartige Möglichkeit,
uns den Völkern der Welt als weltoffen, tolerant und als
hervorragende Gastgeber zu präsentieren. Die Vorberei-
tung auf das Ereignis, die Atmosphäre und der Geist
olympischer Spiele würden eine Reihe sehr positiver Im-
pulse für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendli-
cher auslösen.
Mit unserem Antrag, den alle Fraktionen des Hauses
tragen, worüber man sich sehr freuen sollte, fordern wir
deshalb die Bundesregierung und alle Teile der Bevölke-
rung, im Besonderen auch die Medien, auf, die Bewer-
bung nach Kräften zu unterstützen.
Wir Parlamentarier sollten uns dabei beispielhaft verhal-
ten. Ich sehe hier vielfach das Zeichen von Olympia an
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7225
(C)
(D)
Jürgen Wieczorek
den Kleidungsstücken hervorragen. Dabei sollte es nicht
bleiben.
Ich bin davon überzeugt, dass dabei die Menschen aus
allen Teilen Deutschlands weiter zusammenwachsen
werden und dass viele Hürden, die heute leider zum Teil
noch zwischen uns stehen, endlich fallen. Schon allein
dafür lohnt es sich, dass wir gemeinsam die Chance nut-
zen und um den Erfolg kämpfen.
Danke schön.
Nächster Redner ist der Kollege Eberhard Gienger für
die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 40 Jahre
nach München könnte wieder einmal eine deutsche Stadt
Gastgeberin für das wohl größte Sportfest der Welt wer-
den. Am 12. April hat sich das Nationale Olympische
Komitee entschlossen, Leipzig den Zuschlag für die
Olympiabewerbung 2012 zu geben.
Wenn man Athleten nach ihrem größten Ziel fragt,
dann ist die Antwort fast stereotyp „Teilnahme an den
Olympischen Spielen“. Es ist tatsächlich so – ich habe es
schließlich einmal mitgemacht –: Du marschierst in die
Halle ein, du erfüllst dir deinen Lebenstraum, du bist gut
vorbereitet und motiviert, aber hast doch noch ein paar
Zweifel. Dann schwenkt irgendwo oben einer eine
schwarz-rot-goldene Fahne, du glaubst, es sei für dich,
gewinnst dadurch Selbstvertrauen und es kann fast
nichts mehr schiefgehen. Es gibt für einen jungen Men-
schen nur eine Steigerung der Teilnahme an Olympi-
schen Spielen, nämlich die Teilnahme an Olympischen
Spielen im eigenen Land.
Nach dem 1:0 für Leipzig am 12. April dieses Jahres
in München hat die Stadt allerdings einige Gegentore
kassiert. Trainer und Manager haben aber die Verteidiger
und Stürmer schnell ausgewechselt; eine neue Mann-
schaft läuft zur zweiten Halbzeit auf. Mit dem erfahre-
nen Manager und neuen Mannschaftskapitän Peter
Zühldorff und weiteren Spitzenspielern wie Heinrich
von Pierer, Lothar Späth und Wendelin Wiedeking sowie
einem souveränen Libero namens Hans-Dietrich
Genscher kann der Rückstand durchaus aufgeholt werden.
Tatsächlich hat Leipzig eine Chance. Sie liegt in einer
bewusst und offensiv zur Schau gestellten Bescheiden-
heit als deutschem Gegenpol zu den Plänen aus New
York, Paris, London, Madrid und von weiteren Mitbe-
werbern. Das IOC hat des Öfteren definitiv von einer
Abkehr vom Gigantismus gesprochen. Jaques Rogge,
immerhin Präsident des Internationalen Olympischen
Komitees, brachte bereits für die Spiele 2008 in Peking
die Initiative ein, die Größe und Kosten Olympischer
Spiele zu begrenzen. Er war damals noch nicht erfolg-
reich. Aber hier sehe ich die Chance für Leipzig, denn
dies ist ein Alleinstellungsmerkmal, das Leipzig von al-
len anderen Bewerbern unterscheidet.
Hinzu kommt die Vergabe der Olympischen Winter-
spiele 2010 nach Vancouver und der Olympischen Som-
merspiele 2008 nach Peking. Somit könnte Europa bei
der Vergabe für 2012 durchaus favorisiert werden.
Optimistisch stimmt mich des Weiteren eine Umfrage
von Ende Oktober, die besagt, dass 58 Prozent der Bun-
desbürger Leipzig eine gute Chance für 2012 einräumen.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des
Münchener Forschungsinstituts polis. Mit 69 Prozent ist
dabei allerdings der Optimismus in den neuen Bundes-
ländern noch größer als im Westen mit 56 Prozent. Diese
Umfragewerte können und müssen in den nächsten Wo-
chen und Monaten noch deutlich verbessert werden.
Gerade gestern hat der Aufsichtsrat der Olympia 2012
GmbH getagt. Der Kooperationsvertrag mit ARD und
ZDF für Hörfunk, Fernsehen und Onlinemedien wurde
auf den Weg gebracht.
Der Fragenkatalog des IOC, der am 15. Januar abge-
geben werden muss, ist so gut wie fertig beantwortet.
Die vom IOC geforderten Garantien werden erfüllt, un-
ter anderem durch das Gesetz zum Schutz der Olympi-
schen Ringe und der olympischen Begriffe, das gerade
eben einstimmig, wie ich miterlebt habe, vom Bundestag
beschlossen worden ist. Dieses Gesetz war vom IOC als
Voraussetzung für eine Bewerbung gefordert worden.
Ab Januar 2004 wird eine deutschlandweite Kam-
pagne für Leipzig und Rostock starten. Auch so kann
auf Olympia in Leipzig aufmerksam gemacht werden:
Die Deutsche Welle zum Beispiel hat Leipzig auf die
Wetterkarte genommen
und der Intendant hat zugesagt, Themen zur Olympiabe-
werbung Leipzigs ins Programm aufzunehmen.
Mit diesem Sturmlauf und mit gefälligem Spiel sollte
es gelingen, am 18. Mai 2004 den Status „Candidate
City“ zu erhalten. Danach muss allerdings noch wesent-
lich härter gearbeitet werden, um sich am 5. Juli 2005
bei der Wahl zur Gastgeberstadt für die Spiele der
30. Olympiade durchzusetzen.
Aber – Sie hören sicherlich an meinem Akzent, dass
ich aus Baden-Württemberg komme; ich bin Schwabe –
auch der wirtschaftliche Nutzen solcher Spiele sollte
nicht außer Acht gelassen werden.
7226 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Eberhard Gienger
Mitarbeiter der Deutschen Sporthochschule Köln haben
nämlich herausgefunden, dass von den Olympischen
Spielen in Deutschland ein zusätzliches Bruttoinlands-
produkt von 9,4 Milliarden Euro und Steuermehreinnah-
men in einer Größenordnung von 2,4 Milliarden Euro zu
erwarten sind und dass mit den Spielen
46 000 Vollzeitarbeitsplätze entstehen würden.
Diese Rechnung wurde zwar seinerzeit für Frankfurt/
Main aufgestellt; sie lässt sich aber durchaus auf Leipzig
übertragen. Schließlich wohnen in dieser Region in ei-
nem Radius von 250 Kilometer 30 Millionen Menschen.
Auch andere Berechnungen – beispielsweise von Profes-
sor Wolfgang Maennig bezogen auf Hamburg – kamen
zu ähnlichen Ergebnissen. Last, but not least sollte man
sich auf der Zunge zergehen lassen, dass Sydney im
Jahr 2000 einen operativen Gewinn von 200 Millionen
Dollar eingefahren hat.
Leipzig bietet alles, was für die erfolgreiche Durch-
führung der Olympischen Spiele notwendig ist: Qualität
und Kompaktheit des Sportstättenkonzepts, eine über-
zeugende Nachhaltigkeitskonzeption und vor allem eine
Planung, die die Athleten und Athletinnen in den Mittel-
punkt stellt.
Zu den weiteren Alleinstellungsmerkmalen für Leip-
zig gehört das Konzept der kurzen Wege. 91 Prozent
aller Entscheidungen werden in Leipzig innerhalb eines
Umkreises von 10 Kilometer um den Marktplatz herum
stattfinden. Leipzig hat – darauf hat auch Herr
Wieczorek schon hingewiesen – bei den Spitzenkräften
und Trainern, die ihre Ausbildung in Leipzig genossen
haben und heute zum Teil in ihren Ländern Entschei-
dungspositionen innehaben, einen Namen. Vor allem
steht eine begeisterte Bevölkerung hinter der Bewer-
bung, wie auch die deutschen Athletinnen und Athleten,
die sich nichts sehnlicher wünschen, als die Olympi-
schen Spiele und die Paralympischen Spiele 2012 in
Leipzig und Rostock durchführen und dort daran teilneh-
men zu können.
In den kommenden Monaten wird es darauf ankom-
men, die Begeisterung, die in Leipzig bereits überall zu
spüren ist, auf das ganze Land zu übertragen. Von den
Olympischen Spielen und den Paralympischen Spielen
würden nicht nur die Städte Leipzig und Rostock sowie
die Bundesländer Sachsen und Mecklenburg-Vorpom-
mern profitieren, sondern ganz Deutschland.
Die Annahme des heute diskutierten Antrages aller
im Bundestag vertretenen Fraktionen wird ein deutliches
Zeichen setzen, dass wir für die Olympischen
Spiele 2012 in Deutschland bereit sind.
Schönen Dank.
Ich erteile dem Kollegen Winfried Hermann, Bünd-
nis 90/Die Grünen, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bin mir ziemlich sicher, dass noch vor einem
Jahr keiner der anwesenden Experten geglaubt hätte,
dass Leipzig und Rostock den deutschen Wettbewerb ge-
winnen würden.
Vor allem Leipzig war ein Außenseitersieger. Ich sage
ganz offen, dass ich selber auch nicht an diesen Sieg ge-
glaubt habe. Erstaunlicherweise hat meine Fraktionsvor-
sitzende, Katrin Göring-Eckardt, schon im April in ei-
nem Gespräch mit Vertretern des DSB gesagt, sie
glaube, dass Leipzig gewinnt. Sie hatte Recht, obwohl
sie nicht zu den Experten des Sports gehört. Aber sie
hatte vielleicht das richtige Gefühl.
Zunächst waren Leipzig und Rostock zwei Bewerber-
städte innerhalb Deutschlands. Inzwischen befinden wir
uns aber in einer anderen Phase, in der sich Deutschland
mit den Städten Leipzig und Rostock auf internationaler
Ebene bewirbt. Das muss allen klar sein.
Nur wenn wir es schaffen, diese Bewerbung als na-
tionale Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland
darzustellen und voranzubringen, werden wir eine
Chance haben, zu gewinnen. Es ist ebenfalls völlig klar:
Wenn Leipzig und Rostock verlieren sollten, dann wird
das eine Blamage für die gesamte Bundesrepublik sein.
Aber davon möchte ich heute nicht reden.
Inzwischen ist die Bewerbung gut vorangekommen.
Es gibt zahlreiche Unterstützungserklärungen von der
Bundesregierung, den beiden Landesregierungen und
der Sportministerkonferenz. ARD und ZDF – darauf ist
gerade hingewiesen worden – haben einen Vertrag mit
Leipzig geschlossen. Die Deutsche Welle wird in nächs-
ter Zeit Deutschland verstärkt als Sportland darstellen.
NOK und DSB rücken enger zusammen. An allen Stel-
len merkt man, dass die Unterstützung für diese Bewer-
bung immer mehr zunimmt. Diese breite Unterstützung
ist sicherlich möglich geworden, weil die Verfehlungen
und die Unregelmäßigkeiten, die es in Leipzig vor allem
in der Vorbewerbungsphase gab, rechtzeitig aufgedeckt
wurden und weil rechtzeitig aufgeräumt wurde, das heißt
personelle und institutionelle Konsequenzen gezogen
wurden. Das sage ich ganz deutlich; denn manche
behaupten, hier wären die eigenen Leute beschmutzt
worden. Wenn diese Verfehlungen nicht rechtzeitig auf-
gedeckt worden wären, dann wären sie später herausge-
kommen. Das wäre das Ende der Bewerbung gewesen.
Insofern war es gut, dass gerade das Innenministerium
und insbesondere der Innenminister sehr darauf geachtet
haben, dass das Ganze rechtzeitig geklärt wurde.
Ich danke auch den Medien recht herzlich dafür, dass
sie uns frühzeitig gewarnt haben und uns so in die Lage
versetzt haben, rechtzeitig Konsequenzen zu ziehen.
Nun können wir mit voller Kraft in die internationale
Bewerbung gehen. Es gibt des Weiteren eine neue Ge-
schäftsführung und einen neuen Aufsichtsrat. Beide ha-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7227
(C)
(D)
Winfried Hermann
ben unser Vertrauen. Ich glaube, dass die jetzige Mann-
schaft, zu der erfahrene Leute auch aus dem Business
und dem Management gehören, in der Lage ist, die Be-
werbung professionell und kompetent voranzubringen.
Es wird immer wieder gefragt – mein Kollege
Ströbele hat mich noch kurz vor meiner Rede darauf an-
gesprochen –: Hat Leipzig in diesem großen internatio-
nalen Wettbewerb überhaupt eine Chance? Jedem von
uns wird diese kritische Frage ständig gestellt. Diese
müssen wir auch beantworten. Ich sage ganz klar: Leip-
zig hat eine gute Chance, aber nur dann, wenn es gelingt,
das jetzige Konzept als etwas Besonderes herauszustel-
len, als ein Konzept der nachhaltigen, der überschauba-
ren und der bescheidenen Spiele, bei denen nicht weiter
auf Kommerzialisierung und Gigantomanismus gesetzt
wird. Genau das möchte Jacques Rogge. Er ist der Mei-
nung, dass es wieder möglich sein muss, auch in mittel-
großen Städten Olympische Spiele auszurichten.
Dazu gehören natürlich die entsprechende Infrastruk-
tur und insbesondere die entsprechenden Sportstätten.
Leipzig hat sich konsequent auf den Weg gemacht, die
Sportstätten so zu bauen, dass sie für die Olympischen
Spiele angemessen sind, dass sie aber dort, wo sie – ge-
messen an den Anforderungen nach den Olympischen
Spielen – zu groß sind, zurückgebaut werden können,
dass sie in die Region eingebunden sind und dass sie
später – das ist besonders wichtig für eine Region, die
zum Teil industriell stark geprägt ist, in der zum Beispiel
der Bergbau große Löcher hinterlassen hat – zu Freizeit-
anlagen naturnah umgestaltet werden können. So wer-
den die Olympischen Spiele nicht nur den Sportlerinnen
und Sportlern, sondern auch der ganzen Region nutzen.
Das zeichnet die Nachhaltigkeit des Konzepts aus.
Es kommt aber nicht nur auf die „Hardware“ an. Viel-
mehr kommt es auch darauf an, dass alle aus Politik,
Wirtschaft und Kultur für die deutsche Olympiabewer-
bung bei internationalen Begegnungen werben und Kon-
takte schaffen. Wir sollten übrigens in der Sportpolitik
klar machen, dass Deutschland immer, also nicht nur
dann, wenn es sich um die Ausrichtung der Olympischen
Spiele bewirbt, international ist, dass Deutschland die
Sportkooperation mit Entwicklungsländern sucht und
dass Deutschland internationale Wettbewerbe in großer
Gastfreundschaft und Weltoffenheit ausrichtet. Deutsch-
land muss sich klar und eindeutig als Sportland zeigen
und dies auch leben.
Der Kanzler war in diesen Tagen in China. Er hat
mich nicht in jeder Hinsicht erfreut.
Herr Kollege, Sie sollten jetzt aber nicht zu einem
neuen Gelände aufbrechen!
Ich komme zum Schluss und ich werde auch kein
neues Thema ansprechen. – Doch der Kanzler hat dafür
gesorgt – viele haben das nicht wahrgenommen –, dass
Verträge mit den Sportorganisationen geschlossen wer-
den. Sie wollen die internationalen Kontakte voranbrin-
gen und Erfahrungen austauschen. Das ist gut so.
Wenn es uns gelingt, die Bewerbung von Leipzig als
eine besondere, eine nachhaltige darzustellen, die in je-
der Hinsicht wirklich zukunftsfähig ist, die eine Bewer-
bung eines ganzen – sportbegeisterten – Landes ist, dann
haben wir eine Chance, uns sogar gegen Megastädte
durchzusetzen. Gerade diese Megastädte können nicht
das anbieten, was wir mit Leipzig bieten können: ein
nachhaltiges, sportliches Konzept.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Kollege Detlef Parr, FDP-Frak-
tion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor
wenigen Monaten war man in Hamburg „Feuer und
Flamme für 2012“. In Düsseldorf und der Rhein-Ruhr-
Region schwärmte man von „unseren Spielen – so bunt
wie die Welt“. In Frankfurt hieß es schlicht und doch
treffend: „Frankfurt für Deutschland“. Leipzig forderte
„Spiele mit uns“. Stuttgart sprach von der „Faszination
Olympia“. Weite Landstriche in Deutschland waren vom
Olympiafieber gepackt. Wir wollten die Spiele für
Deutschland. Der olympische Geist war aus der Flasche.
Egal was nach der Entscheidung von München ge-
schah: Wir müssen diesen Geist wieder wecken. Wir
müssen die Menschen in ganz Deutschland auf den Weg
der Bewerbung mitnehmen. Wir müssen die Kandidatur
Leipzigs zu einer nationalen Aufgabe machen.
Dazu steht die FDP.
Wir sind stolz darauf, dass unser Ehrenvorsitzender
Hans-Dietrich Genscher den Vorsitz des Kuratoriums
übernommen hat. Gemeinsam mit Lothar Späth, Arend
Oetker und weiteren Personen steht er wie wenige an-
dere für Glaubwürdigkeit und Vertrauen in eine neue
Olympia GmbH, die mit Peter Zühlsdorff an der Spitze
die Sport- und Olympiabegeisterung über die Grenzen
Sachsens hinaus wieder auferstehen lassen kann.
Wir müssen jetzt groß denken. Wir dürfen uns nicht
wieder im Klein-Klein verzetteln. Die deutsche Olym-
piabewerbung darf nicht zum Gegenstand eines kleinka-
rierten Landtagswahlkampfs von CDU und SPD in
Sachsen werden.
– Jetzt müssen Sachsen und Leipzig die Leipziger Frei-
heit, Reinhold, wieder mit Leben erfüllen und sie natio-
nal sowie international zur Geltung bringen.
7228 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Detlef Parr
Als wir gestern mit dem Intendanten der Deutschen
Welle, Erik Bettermann, zusammengesessen haben, ha-
ben wir gehört: Die Deutsche Welle wird weltweit den
pfiffig produzierten Film „Stadt ohne Grenzen“ zeigen.
Dieser Film wird auch bei CNN und CNBC gezeigt.
Leipzig findet jetzt – das ist mehrmals erwähnt worden –
seinen Platz auf der Wetterkarte, auch bei Pro Sieben.
Die Lufthansa widmet Leipzig die Titelstory ihres
nächsten Magazins, das in den Fliegern 600 000-mal
verteilt und viel gelesen wird. Der weltweit hohe Be-
kanntheitsgrad der Deutschen Hochschule für Körper-
kultur in Leipzig wird eingesetzt: Alle ehemaligen Stu-
dierenden – viele sind heute in weit über 100 Ländern
als Sportfunktionäre und Trainer tätig – sollen zu einem
Treffen eingeladen werden. All das beweist: Wir sind
endlich wieder in der Offensive und zeichnen uns durch
Kreativität aus.
Wir erinnern uns vielleicht alle an das Treffen der
Oberbürgermeister der fünf Bewerberstädte bei Bundes-
präsident Rau. Die Oberbürgermeister haben damals ein
Fairnessabkommen für die nationale Bewerbung unter-
zeichnet. Sie sicherten sich gegenseitige Unterstützung
unabhängig vom Wahlausgang zu. Davon sind wir aber
heute leider ein Stück weit entfernt. Dem dringend erfor-
derlichen nationalen Schulterschluss stand zeitweise re-
gionale Eigenbrötelei und Selbstüberschätzung gegen-
über. Hinter der deutschen Olympiabewerbung muss
aber mehr als Wolfgang Tiefensee und Ostalgie stecken.
Man benötigt dafür die Bündelung aller Kräfte. Egois-
men und parteipolitische Partikularinteressen müssen in
Anbetracht dieser nationalen Aufgabe in den Hinter-
grund treten.
Die FDP ist dem Aufruf des Bundesinnenministers an
Politiker aller Fraktionen, das Olympiaprojekt nach-
drücklich zu unterstützen, gern gefolgt. Der heutige ge-
meinsame Antrag ist der Beweis dafür. Auch wir begrü-
ßen, dass sich der Bund 2004 an den Sofortmaßnahmen
für die Olympiabewerbung noch zusätzlich beteiligt und
erhebliche Mittel für die Sachkosten bereitstellt, dass am
14. Januar – einen Tag, bevor die Unterlagen beim IOC
eingereicht werden müssen – ein Olympiagipfel beim
Kanzler stattfinden soll. Bereits die Bewerbungsphase
tut dem Sportland Deutschland gut.
Das Gesetz zum Schutz der olympischen Symbole
ist verabschiedet. Ich bin davon ausgegangen, es würde
erst morgen verabschiedet; aber wir haben es bereits ver-
abschiedet. Damit ist ein weiterer Schritt hin zu einer er-
folgreichen Bewerbung getan. Alle Rechtspolitiker in
diesem Haus haben eine sondergesetzliche Regelung kri-
tisch diskutiert. Auch als Sportpolitiker habe ich Ver-
ständnis für bestimmte ordnungspolitische Bedenken.
Ich habe aber auch Vertrauen in die Autonomie des
Sports und bitte dringend darum, dass sich IOC und
NOK als sensible Herren der Ringe in unserem Land er-
weisen.
Jetzt schauen wir zunächst auf den 18. Mai 2004, den
Termin zur Wahl der offiziellen Bewerberstädte. Wir
schließen uns dem Appell des Initiativkreises der Kam-
mern und Verbände Sachsens und Mecklenburg-Vor-
pommerns an: Gemeinsam für Deutschland – Leipzig
und Rostock 2012.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Ich erteile dem Kollegen Götz-Peter Lohmann, SPD-
Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Gäste auf den Tribünen! Es ist immer eine be-
sondere Ehre, in diesem Hohen Hause reden zu dürfen.
Aber hier und heute zu diesem Antrag reden zu dürfen
ist mir eine ganz besondere Ehre und Freude zugleich.
Das hat mehrere Gründe.
Wie es der Zufall manchmal so will, habe ich an der
damaligen Deutschen Hochschule für Körperkultur in
Leipzig Sport studiert.
Jetzt wohne ich schon seit vielen Jahren in Mecklen-
burg-Vorpommern, nicht allzu weit entfernt von
Rostock. In dieser Kombination ist man weitestgehend
prädestiniert, etwas zu diesem Thema zu sagen.
Wenn man Sport und damit auch die Geschichte
Olympias studiert hat, ist man angesichts der Chance,
dass Deutschland 2012 Ausrichter der Olympischen
Spiele wird, besonders engagiert. 1 503 Jahre hat Olym-
pia bis zu den ersten modernen Olympischen Spielen
1896 geschlafen. Es gab noch nie eine Idee, die – das
sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal an-
sprechen dürfen – über mehrere Tausend Jahre solch
eine Auswirkung auf Bildung und Kultur weltweit ge-
habt hat.
Ich habe mich darüber gefreut, dass das Bundesinsti-
tut für Sportwissenschaft gestern während der Sportaus-
schusssitzung das Buch „Sportgroßveranstaltungen –
ökonomische, ökologische und soziale Wirkungen“ vor-
gestellt hat; denn – jetzt möchte ich besonders für Meck-
lenburg-Vorpommern reden dürfen, das durch den mög-
lichen Segelstandort Rostock beteiligt ist – genau diese
Thematik spielt eine große Rolle. Wir alle, die wir mit
dieser Thematik zu tun haben, haben schon mindestens
zwei Präsentationen erlebt. Wir alle, denke ich, waren
von der Präsentation von Leipzig, aber auch von der von
Rostock angenehm überrascht. Der Jachthafen von
Rostock kann sich sehen lassen und würde 2012 einen
guten Segelstandort abgeben.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7229
(C)
(D)
Götz-Peter Lohmann
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen,
auch wenn das wahrscheinlich jedem bekannt ist, dass
gerade in meinem leider immer noch relativ struktur-
schwachen Bundesland die Tourismusbranche eine
enorme Rolle spielt und in den letzten Jahren, aber ge-
rade auch in diesem Jahr, 2003, enorm hinzugewonnen
hat, was für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt von
wesentlicher Bedeutung ist. Auch ein Segelstandort
Rostock 2012 hätte eine enorme Bedeutung für den Ar-
beitsmarkt, die Wirtschaft, die Infrastruktur, vor allem
die kommunale Infrastruktur und auch die Verkehrsan-
bindung gerade von Rostock. Ich weiß, dass allein für
die Verkehrsanbindung des Olympiastandortes Rostock
immerhin 870 Millionen Euro im Bundesverkehrswege-
plan vorgesehen sind. Das ist eine wichtige Sache für
Mecklenburg-Vorpommern.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz aus-
drücklich bestätigen: Sowohl die Landesregierung von
Mecklenburg-Vorpommern als auch der Senat der Han-
sestadt Rostock stehen eindeutig und engagiert hinter
dem Projekt Olympiastandort Leipzig unter Einschluss
von Rostock. Das haben wir spätestens bei der Präsenta-
tion während des parlamentarischen Abends vor zwei
Wochen gemerkt.
Gestatten Sie mir bitte noch ein paar Gedanken: Bei
Olympischen Spielen bewegt mich immer ganz beson-
ders der Nachklang, die Paralympics. Es gibt Gott sei
Dank jetzt auch eine Behindertenvariante des Segel-
sports, das Handicapsegeln. Auch darauf freuen wir uns
in Rostock sehr. Meine besondere Hochachtung gilt im-
mer wieder den Teilnehmern an den paralympischen
Wettbewerben. Deutschland hat die Chance, sich bei die-
ser speziellen Veranstaltung ganz besonders gut darzu-
stellen.
Es fällt einem schwer, sich überhaupt die Dimension
dessen vorzustellen, was diese Sportler leisten. Ich
möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Jeder
weiß, wie hoch er in seinem Leben gesprungen ist. Viel-
leicht hat einmal jemand gesehen, wie ein Beinamputier-
ter beim Hochsprung Anlauf nimmt, dann hoch springt
und eine Höhe erreicht, die wir alle – ich wage jetzt ein-
mal diese Hypothese – nie erreicht haben. Beinampu-
tierte springen nämlich über eine Höhe von 1,80 bis
1,90 Meter, sogar fast 2 Meter. Man muss sich einmal
vergegenwärtigen, welche enorme Leistung diese Behin-
derten bei den paralympischen Wettbewerben erbringen.
Auch das wäre ein ganz wichtiger Aspekt, wenn es uns
gelingen würde, die Olympischen Spiele 2012 nach
Deutschland zu holen.
Ich möchte es zum Schluss nicht versäumen, ein we-
nig den Stolz auf mein Bundesland zum Ausdruck zu
bringen. Trotz mancher Probleme auf dem Gebiet des
Sports ist Mecklenburg-Vorpommern, wenn man das im
Verhältnis zur Bevölkerungszahl von 1,7 Millionen be-
trachtet, ein gutes Beispiel für die Förderung von
Leistungssport, denn unsere drei Olympiastützpunkte
Rostock, Schwerin und Neubrandenburg können sich
ebenso wie die Sportgymnasien sehen lassen. Jeder
weiß, dass hier Segeln, Rudern und Kanufahren betrie-
ben werden. Nach meinem Dafürhalten ist Andreas
Dittmer im Kanadier einer der sichersten – ganz sicher
kann man sich ja nie sein – Medaillenkandidaten für die
Olympischen Spiele im Jahre 2006. Bei der Leichtathle-
tik gibt es im Moment einige Probleme. Ich wollte ei-
gentlich den Namen Astrid Kumbernuss erwähnen.
Herr Kollege, wir werden jetzt aber nicht mehr alle
Erfolgsaussichten im Einzelnen durchdeklinieren kön-
nen.
– Das ist klar. – Ich wollte zum Schluss noch einen
Satz sagen: Woher kommen eigentlich die Athleten, die
bei den Olympischen Spielen Leistungsträger sind?
Die Grundlage für ihre Fähigkeiten erhalten die Talente
in den Vereinen; da machen sie ihre ersten Schritte. Hier
tragen wir große Verantwortung dafür – ich nenne nur
das Stichwort „Goldener Plan Ost“ –,
dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Ta-
lente die Möglichkeit zu diesen ersten Schritten erhalten,
damit sie dann zu entsprechender Zeit auch die Bundes-
republik Deutschland vertreten können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Riegert für die
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Herr Präsident, Sie sehen, dass heute viele Kollegen aus
allen Fraktionen ein Emblem mit Feuer und Flamme tra-
gen, auch Ihre Schriftführer.
Ich hoffe, dass das keine unangemeldete Demonstration
darstellt.
Sie hätten die Nachfrage besser bleiben lassen sollen,
denn so muss ich das jetzt prüfen. Ich sage aber eine
wohlwollende Prüfung zu.
Meine Damen und Herren, Olympische Spiele und
Paralympics 2012 in Leipzig und Rostock sind noch eine
7230 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Klaus Riegert
Vision. Doch diese soll und kann Wirklichkeit werden.
Das wäre eine großartige Sache für den deutschen Sport,
für unser Land, für Leipzig und Rostock, vor allem für
unsere Bürgerinnen und Bürger. Der deutsche Sport hat
mit Leipzig und Rostock aussichtsreiche Kandidaten ins
Rennen geschickt. Es gilt, sie vorbehaltlos und ohne
Wenn und Aber zu unterstützen.
Deutschland kann auf viele hervorragend ausgerich-
tete Sportgroßveranstaltungen zurückblicken. Ich
denke an die Olympischen Spiele 1972. Trotz des furcht-
baren Attentats haben diese Spiele weltweit Lob und An-
erkennung gefunden. Sportveranstaltungen wie Welt-
und Europameisterschaften im Fußball oder in der
Leichtathletik waren Topereignisse. Deutschland war
stets ein hervorragender Gastgeber, nicht nur was die Or-
ganisation betrifft. Unsere Bürgerinnen und Bürger ha-
ben die sportlichen Events auf einer Welle der Begeiste-
rung mitgetragen.
Wir können unseren Gästen unser Land, das wieder-
vereinigte Deutschland, unsere Wirtschaft und unsere
Kultur näher bringen, unsere Weltoffenheit und Toleranz
zum Ausdruck bringen. Sportliche Topereignisse waren
und sind die besten Werbeträger für unser Land und
seine Menschen. Auch deshalb wollen wir die Olympi-
schen Spiele und die Paralympics 2012 in unserem Land
haben.
Die Sportpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfrak-
tion haben sich vor dem nationalen Entscheid alle
Bewerbungsstädte vor Ort angeschaut. Jede Bewer-
bung war olympiatauglich. Jede der fünf Bewerbungen
hatte ihren Charme, hatte Alleinstellungsmerkmale, je-
weils in einem anderen Sinne. Düsseldorf, Frankfurt,
Hamburg, Leipzig und Stuttgart: Alle waren gut aufge-
stellt, alle haben in ihren Städten und Regionen einen
Schub der Begeisterung ausgelöst.
Das NOK und die Sportverbände haben sich für Leip-
zig und Rostock entschieden. Die Euphorie in Leipzig
und Rostock war verständlich wie die Enttäuschung bei
den nicht ausgewählten Städten. Eines aber war immer
klar: Welche Stadt auch immer ausgewählt wird, sie
braucht die uneingeschränkte – ich betone: die uneinge-
schränkte – Unterstützung aller.
Nur wenn die Bewerbung von allen mitgetragen wird,
hat der deutsche Sport überhaupt eine Chance, interna-
tional wahrgenommen zu werden.
Die regionalen Begeisterungen müssen zu einem na-
tionalen Strom zusammengeführt werden. Dies hat sich
– das muss man ganz nüchtern feststellen – als sehr
schwierig erwiesen. In München bei der nationalen Aus-
wahl mag ein Cellist noch genügt haben. Für das IOC,
für die weltweite Anerkennung und Auswahl brauchen
wir ein stimmgewaltiges, eingespieltes Orchester.
Meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte
stimmen alle Fraktionen in diesem Hause überein. Erlau-
ben Sie mir dennoch, wenigstens begründete Zweifel an
der Olympiatauglichkeit dieser Bundesregierung anzu-
melden.
Ich kann nicht über die Fitness der beiden Staats-
sekretäre auf der Regierungsbank befinden. Aber in Staf-
felstärke ist die Bundesregierung jedenfalls nicht anwe-
send.
Der Bundeskanzler stimmt einem Olympiagipfel zu,
hat aber zunächst keine Termine frei. Nun macht er am
14. Januar ein Medienspektakel; am 15. Januar ist der
Abgabetermin. Aber immerhin wurde gestern im Kabi-
nett eine formelle Unterstützungserklärung beschlossen
und unterzeichnet. Das begrüßen wir.
Meine Damen und Herren, vergeblich werden Sie im
Verkehrswegeplan ein Sonderprogramm „Infrastruktur
für Leipzig und Rostock 2012“ suchen.
Ich weiß allerdings nicht, ob das für die Bewerbung
nicht vielleicht sogar besser ist. Denn alles, was Ver-
kehrsminister Stolpe bisher angefasst hat, ist bekanntlich
nichts geworden.
Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament mit dem
vorliegenden Antrag seine Entschlossenheit zeigt, die
Bewerbung als nationale Aufgabe voranzubringen. Ein
bisschen Engagement für Olympia und die Paralympics
geht nicht. Wir fordern volle Kraft und volle Unterstüt-
zung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich muss es
in der ganzen Republik einen Schub für die Jugend, ei-
nen Schub für den Schulsport geben. Jeder Schulleiter,
jeder Übungsleiter, jeder Vereinsvorsitzende und jeder
Bürgermeister muss ein Interesse daran haben, dass er
2012 einen Olympiasieger aus seinem eigenen Land, aus
seinem eigenen Verein bzw. aus seiner eigenen Ge-
meinde beglückwünschen und ehren darf.
Die Olympia GmbH ist nun – das haben wir gehört –
mit Persönlichkeiten besetzt, die national und internatio-
nal Vertrauen genießen. Die CDU/CSU-Bundestagsfrak-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7231
(C)
(D)
Klaus Riegert
tion ist überzeugt: Leipzig und Rostock können es schaf-
fen. Beide Städte haben eine sympathische Bewerbung
auf den Weg gebracht: weg vom Gigantismus, hin zu
Spielen, in denen das sportliche Ereignis und die Sport-
ler im Mittelpunkt stehen; ein Sportstättenkonzept der
kurzen Wege, bei dem Begegnungen im Kreise der Ju-
gend der Welt mehr denn je möglich sein werden;
Spiele, in die die Bevölkerung mehr denn je eingebun-
den werden kann.
Es gilt nun, die vorhandene Sympathie mit den Krite-
rien des IOC in Einklang zu bringen. Im Mai 2004 wird
sich zeigen, dass Leipzig und Rostock die Bedingungen
des IOC erfüllen und zu Bewerberstädten werden.
Mit dem vorliegenden Antrag dokumentiert der Deut-
sche Bundestag: Dies ist eine nationale Bewerbung, dies
ist eine nationale Aufgabe, die aus voller Überzeugung
angegangen wird. Wir wollen die Olympischen Spiele
und die Paralympics 2012 in Leipzig und Rostock.
Zum Schluss dieser Debatte spricht der Kollege
Dr. Peter Danckert, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich
wollte ich damit beginnen, meiner Freude darüber Aus-
druck zu verleihen, dass wir hier mit diesem gemeinsa-
men Antrag viele Gemeinsamkeiten zum Ausdruck
bringen. Aber, lieber Klaus Riegert, du machst es einem
wirklich schwer, an dieser Stelle die gebotene Zurück-
haltung zu wahren.
Ich denke, dass dieser gemeinsame Antrag wirklich
das entscheidende Zeichen ist. Alle Fraktionen haben
sich zu diesem Antrag bekannt – und das kommt ja in
diesem Hause nicht allzu häufig vor. Insofern will ich
einfach einmal das Positive herausstellen: 601 Abgeord-
nete des deutschen Parlaments – ich sage: 601 Abgeord-
nete; denn die zwei restlichen Abgeordneten, die sich an
solchen Debatten sonst auch immer beteiligen, sehe ich
nicht –
stehen hinter diesem Antrag. Das ist, denke ich, das Zei-
chen einer parlamentarischen Kraftanstrengung, die ge-
rade zur rechten Zeit kommt, um der Bewerbung von
Leipzig und Rostock noch den nötigen Schwung zu ge-
ben. Das zeigt, dass die Politik insgesamt hinter diesem
Antrag steht.
Ich will jetzt nicht Kritik anmelden; das hätte ich an
der einen oder anderen Stelle tun können. Lassen Sie
mich einfach einmal Dankeschön an einige Adressen in
der Politik, in der Wirtschaft und im Sport sagen. Ich
finde es sehr bemerkenswert, wie sich der Bundeskanz-
ler hinter diese Bewerbung gestellt und keinen Zweifel
daran gelassen hat, dass es sich dabei um eine zentrale
Aufgabe dieser Bundesregierung handelt, wobei ich
sage: Andere würden das wahrscheinlich auch so ma-
chen. Der Bundeskanzler hat sich aber sogar an die
Spitze der Bewegung gestellt.
H
Er hat in den letzten
Wochen und Monaten mit seinem Einsatz in ganz kriti-
schen Phasen dieser Bewerbung deutliche Signale ge-
setzt. Er hat viele andere Termine – zum Beispiel, wie
wir wissen, einen in Paris; auch da war er gefragt – sau-
sen lassen, um dieses Schiff, die Olympiabewerbung
Leipzig/Rostock, wieder richtig in Fahrt zu bringen. Er
hat hart daran gearbeitet. Ich denke, viele Personalent-
scheidungen sind auf ihn selbst zurückzuführen. Deshalb
muss er an dieser Stelle einmal erwähnt werden.
Ich persönlich finde es gut, dass sich zwei namhafte
Repräsentanten des deutschen Sports, Klaus Steinbach
und Manfred von Richthofen, wieder in eine Linie ge-
stellt haben. Man hatte manchmal den Eindruck, dass
persönliche Dinge eine wichtige Rolle spielen. Sie ste-
hen hinter dieser Bewerbung. Das finde ich sehr über-
zeugend. Auch Detlef Parr hat sich diesen Reihen ange-
schlossen. Hans-Dietrich Genscher als Vorsitzender des
Kuratoriums ist – das muss man wirklich sagen – ein po-
sitives Signal. Wir sollten ihm an dieser Stelle – du hast
es ja schon getan – sehr herzlich dafür danken.
Es ist schon erwähnt worden, dass Leipzig eine Viel-
zahl von Alleinstellungsmerkmalen hat, also von sol-
chen Merkmalen, die andere Bewerberstädte nicht ha-
ben. Lassen Sie mich an dieser Stelle sinngemäß den
IOC-Präsidenten Rogge zitieren: Leipzig und Rostock
haben gute Chancen. Es geht nicht immer nur darum,
große Metropolen zu bevorzugen; auch kleine Städte wie
Helsinki und Lillehammer haben Chancen. Leipzig steht
für Bescheidenheit. Es soll sicherlich auch ein Zeichen
dafür gesetzt werden, dass der Gigantismus, den wir in
den letzten Jahrzehnten nach Helsinki beobachtet haben,
zurückgeführt wird.
Deshalb glaube ich persönlich, dass Leipzig im Ge-
gensatz zu den vielen Metropolen, die sich bewerben,
wirklich eine sehr gute Chance hat. Wenn das IOC die
Worte seines Präsidenten ernst nehmen und die Abkehr
vom Gigantismus in einer Entscheidung zum Ausdruck
bringen will, dann ist Leipzig eine sehr, sehr gute Wahl.
7232 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Peter Danckert
Hier gilt nicht das Motto „höher, schneller, weiter“, son-
dern es geht darum, einer Stadt, die sich durch vielfälti-
gen Bezug zum Sport ausgezeichnet hat, möglicherweise
den Vorrang vor anderen Bewerberstädten zu geben.
Leipzig wird – auch das ist hier schon gesagt wor-
den – eine Stadt sein, die die Spiele auf engstem Raum
stattfinden lassen kann. Die Menschen von Leipzig wer-
den die ganze Stadt zu einem olympischen Dorf machen.
In dem Film, den wir über die Bewerbung gesehen ha-
ben, sieht man, wie sich alle einreihen. Wenn ich mir
vorstelle, dass diese Spiele auf engstem Raum stattfin-
den können, die Menschen sie hautnah miterleben kön-
nen, dann denke ich, dass dies ein sehr gutes Zeichen ist.
Dem olympischen Gedanken werden dadurch neue Im-
pulse gegeben.
Es wird eine besucherfreundliche Atmosphäre geben,
es wird eine athletenfreundliche Atmosphäre sein und
die ganze olympische Familie wird davon begeistert
sein. Auch sehr wichtig und mit dem olympischen Ge-
danken verbunden ist der Gedanke des Friedens. Pierre
de Coubertin hat es so formuliert: „Sich gegenseitig
messen, übertreffen ist das Ziel. Ein Wettstreit im Frie-
den.“ Wenn wir diesen Gedanken des Friedens einmal in
den Blick nehmen, kann man feststellen, dass Leipzig
eine Stadt ist, die sich durch die Montagsdemonstratio-
nen besonders ausgezeichnet hat. Da hatte die deutsche
Einheit sozusagen ihren Beginn. Der Frieden, der mit
Leipzig und den Montagsdemonstrationen verbunden
ist, ist ein ganz wichtiger Punkt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen. Alle
Bewerberstädte haben diesen oder jenen Vorzug. Leipzig
hat einen, der ganz eng mit dem Sport verbunden ist.
Leipzig war über Jahrzehnte und ist noch heute eine
Trainerschmiede, hat eine Akademie, in der viele Sport-
ler ihre Ausbildung bekommen. Ich glaube, dass das bei
der Entscheidung, welche der Bewerberstädte schließ-
lich den Zuschlag bekommt, eine ganz große Rolle spie-
len kann, weil hier vorgearbeitet wird. Lange bevor man
sich überhaupt um die Olympischen Spiele beworben
hat, hat Leipzig durch diese Ausbildungsstätte Zeichen
gesetzt. Ich glaube, dass diese Zeichen in der Welt gese-
hen werden.
Der Präsident blinkt schon.
Wenn wir den Gedanken der Völkerverständigung,
den Gedanken des Friedens und den Gedanken von kom-
pakten Spielen in den Blick nehmen, dann haben Leipzig
und auch Rostock – die beiden muss man zusammen se-
hen – wirklich gute Chancen. Ich bin sehr froh, dass wir
gemeinsam an diesem Ziel arbeiten. Wir hoffen, dass die
Bewerbung von beiden Städten zum Erfolg führt.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege Danckert, der Präsident selbst blinkt sel-
ten; aber die Uhr hat in der Tat geblinkt, um anzuzeigen,
dass die Redezeit überschritten war.
Ich schließe nun die Aussprache. Wir kommen zur
Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf
Drucksache 15/2170. Wer stimmt für diesen An-
trag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der An-
trag ist einstimmig angenommen worden.
Am liebsten würde ich dem Internationalen Olympi-
schen Komitee mitteilen, damit sei die Entscheidung ab-
schließend gefallen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Rolf
Bietmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU
Tierversuche in der europäischen Chemika-
liengesetzgebung auf ein Minimum begrenzen
– Drucksache 15/1982 –
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth für die CDU/CSU-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Im Februar 2001 legte die EU das Weißbuch
„Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik“ vor,
das, mehrfach überarbeitet, im Oktober dieses Jahres
von der EU-Kommission als Verordnungsentwurf vorge-
legt wurde. In diesem Hause wird das Ziel der Chemika-
lienpolitik auf europäischer Ebene, nämlich die Sicher-
heit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit
Chemikalien zu erhöhen, fraktionsübergreifend begrüßt.
Zudem ist das Ziel, fast 40 Verordnungen und Gesetze
im Bereich der europäischen Chemikalienpolitik zusam-
menzuführen, richtig. Ob das aber mit dem über
1 200 Seiten umfassenden Verordnungsentwurf gelun-
gen ist, wage ich doch sehr zu bezweifeln.
Ich will eingangs auch feststellen: Der Umgang mit
Chemikalien, auch mit Altchemikalien, also solchen
Stoffen, die vor 1981 bereits auf dem Markt waren, ist in
Deutschland in hohem Maße sicher. Dafür sorgen unter
anderem das Chemikaliengesetz, das Bundes-Boden-
schutzgesetz, das Wasserschutzgesetz, das Bundes-Im-
missionsschutzgesetz sowie das Arbeitsschutzgesetz.
Daher ist der Eindruck, der von der rot-grünen Bundes-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7233
(C)
(D)
Dr. Maria Flachsbarth
regierung und von den die Regierung tragenden Frak-
tionen erweckt wird, dass unmittelbare Gefahr im Ver-
zuge ist, zumindest irreführend.
Vielmehr besteht die Gefahr, dass die neue europäische
Chemikalienverordnung zu einem insbesondere für die
mittelständische chemische Industrie kaum zu bewälti-
genden zusätzlichen Bürokratieaufwand sowie zu Mehr-
kosten führen könnte, was wiederum viele Arbeitsplätze
gefährdet.
Alle produzierten, importierten und gehandelten Che-
mikalien müssen zukünftig aufgrund des vorgesehenen
REACH-Verfahrens – das steht für Registrierung, Eva-
luierung und Autorisierung von Chemikalien – entlang
ihrem gesamten Lebensweg erfasst und bewertet wer-
den. Dabei orientiert sich das Untersuchungsregime
nicht etwa am Risiko, das von den Stoffen für Mensch
und Umwelt ausgeht, bzw. an ihrer tatsächlichen Expo-
sition, das heißt ihrem tatsächlichen Kontakt zu Mensch
und Umwelt, sondern allein an der produzierten Menge.
Neben diesen höchst fragwürdigen wirtschaftspoliti-
schen Aspekten will ich auf höchst bedenkliche Ent-
wicklungen im Bereich des Tierschutzes hinweisen, die
in der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt ge-
blieben sind.
Es steht zu befürchten, dass über 12 Millionen neue
Tierversuche – so das Ergebnis einer Studie der Univer-
sity of Leicester – erforderlich werden. Schwedische
Studien gehen von bis zu 25 Millionen zusätzlichen
Tierversuchen aus. Im Jahr 1999 wurden – das verdeut-
licht die Größenordnung – in allen Bereichen der For-
schung und für alle im Rahmen des Verbraucher- und
Umweltschutzes gesetzlich notwendigen Überprüfungen
in der EU 9,8 Millionen Tiere für Versuche verwendet.
Tierversuche können bedauerlicherweise nicht bei al-
len Fragestellungen der Forschung vermieden werden.
Wir müssen derzeit leider feststellen, dass ihre Anzahl
wieder zunimmt, was unter anderem auf das humane Ge-
nomprojekt zurückzuführen ist. Die Erforschung gene-
tisch verursachter Erkrankungen und ihrer Therapiemög-
lichkeiten rechtfertigen unserer Meinung nach – auch bei
einer kritischen Würdigung ethischer Aspekte – aller-
dings diese Untersuchungen.
Ist es aber ethisch zu rechtfertigen, Daten im Rahmen
von Tierversuchen zu erheben, die zum Beispiel im Rah-
men arbeitsschutzrechtlicher oder anders motivierter
Untersuchungen schon längst erhoben wurden, bzw. sie
nur deshalb zu erheben, weil der zu untersuchende Stoff
in großen Mengen produziert wird, ohne dass zunächst
das von diesen Stoffen ausgehende konkrete Risiko ab-
geschätzt wurde? Abgesehen davon verursachen Tier-
versuche natürlich auch Kosten in erheblichem Umfang.
Eine Vielzahl der Versuche könnte durch anerkannte
Methoden und Strategien auf das erforderliche Mindest-
maß begrenzt werden.
Altstudien könnten herangezogen werden. Der Verord-
nungsentwurf stellt die Herausgabe von Altstudien weit-
gehend in das Ermessen der jeweiligen Auftraggeber
und sieht zu wenige Kompensationen für Alteigentümer
vor. Schon seit 1994 sieht das deutsche Chemikalien-
recht demgegenüber eine bewährte Alternativregelung
vor, nämlich die anteilige Übernahme der durch die An-
fertigung der Studie verursachten Kosten. Wettbewerbs-
verzerrende Zeitvorteile der Auftraggeber durch das Ver-
wenden der Altstudien sind durch Sperrfristen
auszugleichen.
Die Bundesregierung muss die Entwicklung von Er-
satz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch auf na-
tionaler und EU-Ebene fördern und darauf hinwirken,
dass diese Alternativmethoden als Standards im Rahmen
des REACH-Systems akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren, Deutschland besitzt mit
der 1989 gegründeten ZEBET – der Zentralen Erfas-
sungsstelle für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum
Tierversuch, die jetzt beim Bundesamt für Risikobewer-
tung angesiedelt ist – eine Einrichtung mit großer wis-
senschaftlicher Expertise und internationalem Renom-
mee. Die ZEBET hat die Aufgabe, Daten über bereits
erfolgte Tierversuche zu sammeln und so Doppelversu-
che zu vermeiden, außerdem neue Ergänzungsmethoden
zu erarbeiten, wissenschaftlich zu validieren und auf in-
ternationaler Ebene als international anerkannte Prüfver-
fahren bei WTO, OECD und ECVAM zu akkreditieren.
In Deutschland haben das strenge Tierschutzgesetz und
die ZEBET maßgeblich dazu beigetragen, dass die Zahl
der Tierversuche erheblich reduziert werden konnte.
Wie ist es aber angesichts dieser international aner-
kannten Erfolgsstory und angesichts des erhöhten Be-
darfs für die Erforschung von Ersatz- und Ergänzungs-
methoden im Rahmen der Chemikalienverordnung zu
rechtfertigen, dass der Haushalt des BMBF noch 1998
Fördermittel in Höhe von 4,3 Millionen Euro vorsah,
dass der nächste Haushalt aber nur noch Fördermittel in
Höhe von 2,5 Millionen Euro ausweist?
Der Tierschutz ist im vergangenen Jahr mit der erfor-
derlichen Zweidrittelmehrheit dieses Hauses als Staats-
ziel in das Grundgesetz aufgenommen worden. Doch die
konkrete Politik von Rot-Grün kann sich an dem hehren
Ziel, mehr Tierschutz zu verwirklichen, leider nicht mes-
sen lassen.
Lassen Sie, meine Damen und Herren von den Regie-
rungsfraktionen, Ihren schönen Worten nun auch Taten
folgen und unterstützen Sie diesen Antrag. Ziehen Sie
sich nicht immer wieder nur auf die gemeinsame
Stellungnahme von Bundesregierung, IG BCE und VCI
7234 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Maria Flachsbarth
zurück. In dieser Stellungnahme steht nämlich kein Wort
zum Tierschutz.
Geben wir als Parlament der Bundesregierung einen
konkreten Verhandlungsauftrag, sich im Rahmen der Be-
ratungen innerhalb der EU für mehr Tierschutz in der
Chemikalienverordnung einzusetzen.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Kollege Heinz Schmitt von der
SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-
ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich,
dass wir nun schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer
Zeit über einen Antrag der Union, der sich mit der neuen
europäischen Chemiepolitik befasst, diskutieren. Am
heutigen Tag liegt der Schwerpunkt dabei auf dem Tier-
schutz. Neben den hauptsächlichen Zielen eines verbes-
serten Umwelt- und Gesundheitsschutzes im europäi-
schen Rahmen ist es auch ein zentrales Anliegen, diese
Verbesserungen mit einer möglichst geringen Zahl an
unverzichtbaren Tierversuchen zu erreichen.
In diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, stimmen wir voll mit Ihnen überein. Das
ist auch ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Schließ-
lich haben ja wir die Aufnahme des Tierschutzes in das
Grundgesetz durchgekämpft. Sie wissen ja, wie die
Mehrheit von Ihnen abgestimmt hat.
Daher können auch Sie sich heute auf unseren damaligen
Erfolg berufen.
Dass auch die Europäische Kommission den Tierschutz
sehr ernst nimmt, macht der neue Kommissionsentwurf
für die Chemiepolitik, um den es geht, deutlich.
Ich möchte auf einige Argumente Ihres Antrags ein-
gehen. Ich habe erneut, wie schon bei Ihrem letzten An-
trag zur Chemiepolitik, den Eindruck, dass wir uns erst
einmal darüber verständigen sollten, worüber wir über-
haupt reden. Sie reden davon, dass durch die neue Che-
miepolitik nach einer englischen Studie ein Zuwachs der
Tierversuche in einer Größenordnung von ungefähr
12 Millionen zu erwarten sei. Diese Aussage, liebe Kol-
legin Flachsbarth, bezieht sich aber auf das alte Weiß-
buch, die Ausgabe vom Februar 2001.
Inzwischen liegt eine grundlegende Weiterentwick-
lung des Verordnungsentwurfs vor. Auch in Ihrem An-
trag gehen Sie zum Teil davon aus, dass 30 000 Stoffe zu
registrieren seien. An anderer Stelle sprechen Sie sogar
von 100 000 Stoffen. Auch dies entspricht nicht mehr
dem aktuellen Verordnungsentwurf vom 29. Oktober
2003. Dort wird von 10 000 Stoffen mit mehr als 10 Jah-
restonnen in der Produktion gesprochen, bei denen Tier-
versuche bei der Registrierung nach den jetzigen Anfor-
derungen notwendig wären. Die Anzahl der
Tierversuche, von der Sie in Ihrem Worst-Case-Szenario
ausgehen, können Sie also ruhig um 90 Prozent senken.
Ich möchte Ihren Antrag aber nicht im Grundsätzli-
chen infrage stellen; dafür ist dieses Thema zu bedeut-
sam. Die Kommission ist in den zurückliegenden Wo-
chen auch beim Tierschutz nicht untätig geblieben. Im
aktuell vorliegenden Verordnungsentwurf für die neue
Chemiepolitik findet man den Titel „Gemeinsame Nut-
zung von Daten und Vermeidung unnötiger Tierversu-
che“. Dort heißt es wörtlich:
Um unnötige Tierversuche zu vermeiden, werden
Wirbeltierversuche für den Zweck dieser Verord-
nung nur durchgeführt, wenn die benötigten Er-
kenntnisse auf andere Weise nicht gewonnen wer-
den können.
Daran anschließend finden sich Regelungen für eine
gemeinsame Datennutzung, um Doppeltests und damit
zusätzliche Tierversuche bei der Registrierung zu ver-
meiden. Neue Prüfdaten sollen in erster Linie mit Me-
thoden ohne Tierversuche gewonnen werden. Ausdrück-
lich wird zum Einsatz von alternativen Methoden anstatt
der Durchführung von Tierversuchen aufgefordert, so
etwa zum Einsatz computergestützter Verfahren. Das al-
les ist im aktuellen Entwurf zu lesen. Sie sehen also: Die
Kommission nimmt die Anforderungen des Tierschutzes
ernst. Damit sind etliche Forderungen Ihres Antrages,
den Sie vorgelegt haben, bereits weitgehend umgesetzt
und erfüllt.
Es gibt gegenwärtig aber noch Klärungsbedarf, wel-
che Prüfverfahren der Registrierung zugrunde gelegt
werden müssen, um den Schutz von Umwelt und Ge-
sundheit ausreichend, das heißt auch für eventuelle Stör-
fälle zu gewährleisten. Daher stellt auch der Vorschlag
im vorliegenden Antrag, Prüfanforderungen und damit
Tierversuche in erster Linie von der vorgesehenen Expo-
sition eines Stoffes abhängig zu machen, keine befriedi-
gende Lösung dar. Es wird in dieser Frage also noch eine
gewissenhafte Abwägung zu treffen sein, welche Prüf-
verfahren notwendig sind.
Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes geht
hinsichtlich des Einsatzes verfügbarer Vermeidungs- und
Ersatzstrategien von folgenden Zahlen aus: Die Einfüh-
rung des REACH-Systems mit gegenüber der jetzigen
Fassung umfassenderen Prüfanforderungen würde ge-
genüber 2001 eine Zunahme der Zahl der Tierversuche
um jährlich ungefähr 11 Prozent bei der toxikologischen
Charakterisierung und eine Zunahme von 2,3 Prozent
bei der ökotoxologischen Charakterisierung bedeuten,
und dies befristet auf den Einführungszeitraum des
REACH-Systems, also etwa auf elf Jahre.
Das bedeutet, dass wir aus heutiger Sicht – darin
stimme ich Ihnen zu – ein Mehr an Tierversuchen leider
nicht ausschließen können. Das bedeutet aber auch, dass
es um weitaus niedrigere Zahlen geht, als Sie von der
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7235
(C)
(D)
Heinz Schmitt
Union in Ihrem Antrag geschrieben haben. Die Zunahme
hängt jedoch nicht mit der Einführung des neuen
REACH-Systems zusammen – wie man vordergründig
meinen könnte –, sondern vielmehr mit der Tatsache,
dass gegenwärtig Tausende von Stoffen auf dem Markt
sind, deren Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt noch
nicht untersucht ist. Hier machen sich also die Versäum-
nisse der Vergangenheit bemerkbar.
Bei der Einführung des REACH-Systems müssen wir
einerseits unserer Verantwortung für den Umwelt- und
den Gesundheitsschutz gerecht werden. Andererseits
wollen wir die Zahl der Tierversuche auf das absolut
notwendige Maß reduzieren. Die Bundesregierung und
die Kommission sind hier auf dem richtigen Weg. Ihre
Anstrengungen unterstützen wir ausdrücklich.
Der Antrag der Union enthält demgegenüber keine
weiter gehenden Vorschläge und Verbesserungen. Des-
halb müssen wir ihn heute aus inhaltlichen Gründen ab-
lehnen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
– Das waren Fakten, Herr Kollege.
Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger,
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
debattieren heute über einen speziellen Aspekt der Che-
mikalienverordnung. Für die FDP war die Sicherheit im
Umgang mit Chemikalien schon immer ein zentrales
Anliegen. Das möchte ich zu Beginn meiner Rede fest-
stellen.
Deutschland verfügt hinsichtlich des Umgangs mit
Chemikalien bereits heute über ein Sicherheitsniveau,
das vorbildlich ist. Es wurde kontinuierlich weiterentwi-
ckelt und wird auch in Zukunft weiterentwickelt werden.
Die Kollegin Dr. Flachsbarth hat zu Recht alle Vorschrif-
ten, die in der Bundesrepublik Deutschland gelten, auf-
gezählt.
Auch wir unterstützen das Ziel der europäischen Che-
mikalienpolitik, die Sicherheit für Mensch und Umwelt
beim Umgang mit Chemikalien zu verbessern und zu-
gleich die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der
europäischen Chemieindustrie zu erhalten und zu för-
dern.
Wir stehen selbstverständlich hinter dem Ziel, die
Zahl der Tierversuche einzuschränken, wie es beispiels-
weise auch im 34. Erwägungsgrund des Verordnungsent-
wurfs heißt. Deswegen ist der Antrag der CDU/CSU-
Fraktion vollkommen berechtigt. Der derzeit vorlie-
gende Regelungsentwurf wird der von der Kommission
selbst formulierten Zielsetzung nämlich in keinem Punkt
gerecht.
Ausgehend von der Exposition und den stofflichen
Eigenschaften chemischer Substanzen sind für eine Risi-
kobewertung vor allem die Art der Anwendung und die
bereits getroffenen Maßnahmen für den Schutz von
Mensch und Umwelt entscheidend.
Es ist nämlich völlig unsinnig, dass der Verordnungsent-
wurf bezüglich der Gefährlichkeit auf Mengenschwellen
abstellt. Die bei der Produktion festgesetzte Mengen-
schwelle von einer Jahrestonne sagt gar nichts darüber
aus, wie gefährlich der Umgang mit diesem Stoff ist.
Deshalb führt der von der EU-Kommission gewählte
Ansatz absehbar zu einem immensen bürokratischen
Aufwand, der vor allem kleine und mittelständische Be-
triebe unangemessen belastet und in ihrer Innovationsfä-
higkeit behindert. Gleichzeitig wird die vorgesehene Alt-
stoffbewertung zu einer drastischen Erhöhung der Zahl
gesetzlich vorgeschriebener Tierversuche führen. All
dem – genau das ist das Problem – steht allerdings kein
deutlich höheres Maß an Umwelt- und Gesundheits-
schutz gegenüber.
Daher sollten sich die Informations- und Prüfanforde-
rungen nach den Expositionen und Risiken und nicht
nach den Mengen richten. So ist ein hohes Schutzniveau
für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu er-
reichen. Gleichzeitig kann die Zahl der Tierversuche re-
duziert und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Wenn
man von alternativen Testmethoden absieht, die völlig
zu Recht gefordert werden, müssten, wenn man es so
macht, wie wir es fordern, nicht alle Stoffe einzeln getes-
tet werden. Vielmehr wären Untersuchungen nur bezüg-
lich vergleichsweise weniger Expositionsszenarien er-
forderlich.
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht bereit ge-
zeigt, auf eine entsprechende Änderung der europäi-
schen Verordnung hinzuwirken. Das offenbart erneut die
komplette Verlogenheit rot-grüner Politik.
Während Ihre Agrarministerin Künast angeblich aus
Tierschutzgründen ein Vorziehen des In-Kraft-Tretens
der Legehennenverordnung in Deutschland erreichen
will, ignoriert ihr Kollege Trittin bei den Verhandlungen
zur Chemikalienverordnung die möglichen dramatischen
Auswirkungen auf den Tierschutz.
7236 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Birgit Homburger
Die Arbeit dieser beiden grünen Minister führt in ihrer
dilettantischen Ausführung lediglich zu Produktionsver-
lagerungen in Länder, in denen weder im Tierschutz
noch im Gesundheits- und Umweltschutz auch nur annä-
hernd so hohe Standards herrschen wie bei uns.
Deshalb fordert die FDP die Bundesregierung erneut
auf, in Brüssel auf eine Änderung der Verordnung hinzu-
wirken. Damit würde sie endlich den an sich selbst ge-
stellten Anforderungen nach Bürokratieabbau und Tier-
schutz gerecht werden. Leider haben Sie von Rot-Grün
im Umweltausschuss erst gestern wieder einen entspre-
chenden Antrag der FDP abgelehnt.
Wir bedauern das sehr und hoffen, Sie im weiteren Ver-
lauf der Beratungen vielleicht doch noch dazu bringen
zu können, dass wir in Brüssel gemeinsam vorstellig
werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Höfken, Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen!
Frau Homburger, ich glaube, die Ablehnung Ihres An-
trags war sehr wohl begründet.
Wir sehen in der Reform der europäischen Chemiepo-
litik und der Überprüfung von Altchemikalien auf ihre
Toxizität für Mensch und Umwelt einen großen Erfolg
für den Verbraucherschutz. Ich denke, viele Menschen
haben unter den Belastungen durch die Chemikalien ge-
litten. Es hat oft viele Jahre gedauert, bis sehr problema-
tische Stoffe – übrigens mit hohen Kosten für die Allge-
meinheit – letztendlich verboten worden sind. Wir sehen
hier einen großen Erfolg für den Verbraucherschutz und
für die Umwelt.
Das REACH-System bildet dabei das Herzstück.
Wir begrüßen es natürlich, dass sich auch die CDU/
CSU mit einem Antrag zur Minimierung von Tierversu-
chen für mehr Tierschutz einsetzen will. Ich kann mich
aber des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass die CDU/
CSU mit dem Antrag einen Nebenkriegsschauplatz er-
öffnen will, um die Bedeutung der EU-Chemikalien-
richtlinie zu schwächen. Das zeigt sich auch anhand des
Beitrags von Frau Homburger.
Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit vielen Jah-
ren, die Tierversuche durch tierversuchsfreie Methoden
oder Verzichtsmöglichkeiten überflüssig zu machen.
Aber man muss ganz klar sehen: In der Forschungsför-
derung und in der Forschungslandschaft wurden jahr-
zehntelang die falschen Akzente gesetzt und es wurde zu
wenig in die Untersuchung von Ersatzmethoden für
Tierversuche investiert. So hätte man auch schon früher
zu dem Ersatz des Draize-Tests für die Kaninchen kom-
men können. Hätte man früher angefangen, gäbe es
heute nicht die Lücken bei den Alternativmethoden, die
wir leider in manchen Bereichen, wie zum Beispiel bei
der Embryonenschädigung oder Ähnlichem, verzeich-
nen müssen.
Richtig ist: Wir müssen Professor Spielmann von der
ZEBET danken, der mit seiner Arbeit so viel zu den
Fortschritten bei den Ersatzmethoden beigetragen hat.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Flachsbarth?
Bitte.
Frau Kollegin Höfken, stimmen Sie mit mir überein,
dass das, was Sie gerade bezüglich der Historie der Ar-
beit an Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierver-
such gesagt haben, nicht ganz in Einklang damit steht,
dass 1987 für die ZEBET bzw. für Ersatz- und Ergän-
zungsmethoden zum Tierversuch noch 6,5 Millionen
Euro durch das BMWF aufgewandt worden sind, im
Jahre 2002 aber nur noch 2,5 Millionen Euro und im
nächsten Haushalt noch weniger zur Verfügung stehen?
Von daher kann ich dem, was Sie sagen, nicht folgen.
Stimmen Sie außerdem mit mir überein, dass die Auf-
nahme des Tieres ins BGB über den reinen Sachbegriff
hinaus, die Gründung der ZEBET im Jahr 1989 und die
vollkommene Novelle zum deutschen Tierschutzgesetz
im Jahr 1998 in der Vergangenheit wichtige Wegmarken
in der deutschen Tierschutzgesetzgebung waren?
Liebe Kollegin, darauf komme ich gleich noch. Man
muss einfach sehen: Natürlich waren das gute erste
Schritte, aber sie waren überfällig. Das heutige Defizit
zeigt aber, dass es eben nicht ausreicht und vor vielen
Jahren schon nicht ausreichend gewesen ist. Deshalb
müssen wir heute genau diese Defizite aufarbeiten und
das tun wir auch.
Liebe Kollegin, gegen Tierversuche spricht ja nicht
nur die Qual der Tiere, sondern auch die Tatsache einer
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7237
(C)
(D)
Ulrike Höfken
mangelhaften Aussagefähigkeit von Tierversuchen für
den Menschen. Es sei nur verwiesen auf die Bestim-
mung chronischer Giftwirkungen, die die größte Gefahr
für die Menschen darstellen. Wegen der begrenzten Le-
bensdauer der Tiere sind eben oft kaum vernünftige Aus-
sagen möglich.
Wir wollen versuchen, die Lücken in der Finanzie-
rung der Forschung zu schließen und die Forschung zu
stärken. Wir haben trotz der strengen Sparmaßnahmen,
über die auch Sie im Vermittlungsausschuss gerade ver-
handeln, in den Verhandlungen zum Haushalt 2004 eine
Aufstockung des Forschungsschwerpunktes „Ersatzme-
thoden zum Tierversuch“ um 12 Prozent auf 2,8 Millio-
nen Euro erreichen können. Das ist – da gebe ich Ihnen
Recht – zu wenig. Wir werden aber in unseren Bemü-
hungen nicht nachlassen und uns weiter für eine Aufsto-
ckung der Mittel in diesem Bereich stark machen.
Wir werden gleichzeitig weiter das Gespräch mit der
Industrie suchen und eine stärkere Beteiligung an der
Forschung für Alternativmethoden zum Tierversuch ein-
fordern. Man muss ganz klar sagen, dass auch die Indus-
trie durch den Ersatz von Tierversuchen Mittel einspart,
weil Tierversuche nun einmal sehr teuer sind.
Wir brauchen immer, nicht nur unter bestimmten Vor-
aussetzungen – da unterscheiden wir uns in der Einschät-
zung deutlich von Ihnen –, einen Grunddatensatz, um
das Grundrisiko abschätzen zu können und für ein Stör-
fallrisiko oder ein unbeabsichtigtes Risiko eine ange-
messene Reaktion sichern zu können. Der Expositions-
bezug verbindet die Informationen aus den Grunddaten
mit den Sicherheitsanforderungen. Ohne diese Verknüp-
fung ist keine substanzielle Aussage zum jeweiligen
Stoff möglich.
Im Antrag der CDU/CSU wird die Bundesregierung
quasi aufgefordert, eine Sicherheitslücke im Gesund-
heits- und Umweltschutz zuzulassen. So werden wir das
natürlich nicht mittragen.
Auf die veralteten Zahlen gehe ich nicht weiter ein.
Aber die Forderung nach einer Minimierung von Tier-
versuchen in der europäischen Chemikaliengesetzge-
bung kann nur dann umgesetzt werden, wenn die Unter-
nehmen beim zwingenden Datenaustausch keine
Abstriche machen. Das deutsche Chemikalienrecht bie-
tet eine praktikable und rechtskonforme Regelung.
Diese möchten wir auf die europäische Ebene übertra-
gen. Möglicherweise können wir dies gemeinsam tun.
Wir wollen die Aufnahme und Vorschrift aller inter-
national anerkannten und validierten Ersatzmethoden
zum Tierversuch. Die zwingende Vorschrift des Daten-
austausches zur Vermeidung von Mehrfachtests wird im
deutschen Chemikalienrecht beispielhaft gehandhabt.
Wir wollen eine gleichzeitige Registrierung aller zu prü-
fenden Stoffe, um die bereits vorhandenen Prüfdaten
nutzen und die weltweit vorhandenen Daten auch aus
dem Bereich der Humanmedizin und -genetik ausweiten
zu können. Darüber hinaus wollen wir eine angemessene
Interessensbeteiligung der Tierschutzorganisationen, die
vieles an konstruktivem Input geliefert haben, was nicht
ausreichend berücksichtigt wurde.
Wir werden in Kürze einen Koalitionsantrag hierzu
einbringen. Darüber können wir gemeinsam weiterver-
handeln, wenn es Ihnen mit dem Tierschutz Ernst ist.
Danke schön.
Nächster Redner ist der Kollege Peter Bleser, CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-
gen! Noch nie haben Regierungsparteien in Deutschland
ihre eigenen Überzeugungen so grundlegend verraten,
wie dies SPD und Grüne getan haben. Insbesondere die
Grünen haben bei der Umsetzung ihrer Programmatik in
Regierungspolitik eine nie gekannte Flexibilität an den
Tag gelegt.
Das lässt sich an einigen Beispielen deutlich belegen.
Ihre Grundsätze in der Verteidigungspolitik haben im-
merhin dazu geführt, dass deutsche Soldaten in vielen
Ländern der Welt sind. In der Umweltpolitik pflastern
Sie unsere Landschaft und bald auch die Meere mit
Windkraftanlagen zu. In der Atomenergiepolitik errei-
chen Sie jetzt einen neuen Höhepunkt, indem die Pluto-
niumanlage aus Hanau nach China verkauft wird. Was
mich als Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion aber be-
sonders traurig stimmt, ist, dass Sie auch beim Tier-
schutz weit hinter Ihrem Anspruch zurückbleiben.
Es ist eine einfache Übung, für die Aufnahme des
Tierschutzes in die Verfassung zu kämpfen. Die Umset-
zung dieser hehren Ziele in der Praxis aber lässt sehr zu
wünschen übrig. Sie haben ein Scheitern auf ganzer Li-
nie zu verantworten. Ich kann es Ihnen deshalb nicht er-
sparen, hier noch einmal die in den letzten Jahren gestie-
genen Zahlen bei den Tierversuchen zu nennen. Die
Zahl der Tierversuche ist in diesen fünf Jahren von
1,6 auf 2,2 Millionen gestiegen. Das sind immerhin
39 Prozent. Auch wenn die statistische Erfassung verän-
dert worden ist, ist diese Zahl erschreckend. Ganz beson-
ders schlimm ist die Zahl der Tiertötungen zu Versuchs-
zwecken, die zwischen 2000 und 2001 um ganze
67 Prozent angestiegen ist. Vor diesem Hintergrund hat
Ihre Ministerin, die für Tierschutz zuständig ist, Frau
Künast, ihre Legitimation verloren.
7238 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Peter Bleser
Leider drohen diese traurigen Zahlen angesichts der
veränderten Chemikalienpolitik der Europäischen Union
in der Zukunft zur Banalität zu werden.
Danach sollen – das ist schon angesprochen worden –
alle in Europa hergestellten und gehandelten Chemika-
lien neu registriert und bewertet werden. Im Grundsatz
ist dies positiv, weil hiermit versucht wird, eine einheitli-
che Chemikalienpolitik umzusetzen. Aber das, was auf
über 1 200 Seiten vorgelegt worden ist, ist schlicht ein
bürokratischer Moloch.
Erstens wird dies erhebliche Kosten für unsere Unterneh-
men zur Folge haben und damit Arbeitsplätze gefährden.
Zweitens werden bereits geregelte Bereiche wie Biozide,
Pflanzenschutzmittel und Lebensmittel noch einmal ab-
gedeckt, was eine Doppelregistrierung zur Folge hat.
Drittens wird für die Registrierung von Chemikalien
eine Flut von Daten erforderlich sein, die mit der Verbes-
serung der Sicherheit von Herstellern, Anwendern und
Verbrauchern nichts zu tun haben.
Für mich ist nicht nachvollziehbar – und auch die Be-
gründung ist nach wie vor nicht stichhaltig –, dass die
100 000 Altstoffe, die zum Teil schon vor 1981 Jahr-
zehnte im Umlauf waren, nochmals umfangreichen Test-
verfahren unterzogen werden sollen, für die mindestens
20 Millionen Tiere – so sind die Schätzungen – in Tier-
versuchen verwendet werden müssen.
Dass dabei die 30 000 am häufigsten hergestellten Alt-
stoffe einer zusätzlichen Überprüfung mit einheitlichen
Tierversuchen unterzogen werden müssen, ist besonders
schändlich und deshalb von uns zu verurteilen.
Was das für den Chemiestandort Deutschland bedeu-
tet, lässt sich nur erahnen. Die deutschen Großunterneh-
men und auch die mittelständischen Unternehmen haben
in Europa einen Marktanteil von 26 Prozent. Bei den
Altstoffen ist dieser Anteil sicher noch höher. Im Klar-
text heißt dies, dass ein Großteil dieser zusätzlichen
Tierversuche in Deutschland stattfinden muss. Deshalb
stelle ich hier fest:
Erstens. Die Tierversuche zur Bewertung der schon
vor 1981 in Umlauf befindlichen Altstoffe sind in den
meisten Fällen unnötig und damit besonders grausam,
weil sinnlos.
Zweitens. Sollten dennoch Zweifel an der Unbedenk-
lichkeit einer Altchemikalie bestehen, müssen, bevor
Tierversuche gemacht werden, alle vorhandenen Daten
aus dem Humanbereich, zum Beispiel dem Bereich des
Arbeitsschutzes, aber auch die der Hersteller und An-
wender herangezogen werden; denn diese haben diese
Daten zum großen Teil vorrätig, teilweise aus Gründen
des Eigenschutzes, aber auch aus Gründen der Produkt-
haftung. Sie müssen nur zugänglich gemacht werden.
Dafür wären jedenfalls keine Tierversuche notwendig.
Soweit Eigentumsrechte beeinträchtigt werden, müssen
diese ausgeglichen werden. Dies halte ich aber für ein
lösbares Problem.
Drittens. Die Forschung für die Entwicklung zuver-
lässiger Alternativmethoden zu Tierversuchen muss in-
tensiviert werden. Frau Flachsbarth hat das in ihrer Rede
schon sehr deutlich angesprochen.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, insbe-
sondere die für den Tierschutz zuständige Ministerin
Künast, sich endlich um die Tierschutzfragen im Zusam-
menhang mit der neuen Chemikalienpolitik der Europäi-
schen Kommission zu kümmern und ein Tiermassaker
zu vermeiden.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Lassen Sie mich, weil Weihnachten ist, den Schluss-
satz sagen: Viele Mitbürger tragen sich mit dem Gedan-
ken, Weihnachten Tiere zu verschenken. Achten Sie da-
rauf, dass bei den Beschenkten die nötige Sachkompe-
tenz vorhanden ist. Tierliebe allein ist nicht ausreichend,
sondern es bedarf auch des Wissens um die Bedürfnisse
der Tiere, damit eine glückliche Beziehung zwischen
Mensch und Tier die Folge sein kann.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm
Priesmeier von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU
und die FDP haben ihr Herz offensichtlich nicht nur für
die Chemieindustrie entdeckt, sondern seit kurzem auch
für die Versuchstiere. Das scheint zumindest vordergrün-
dig aus dem Antrag deutlich zu werden. Zu dem Zwecke
hat die CDU/CSU seit kurzem einen Tierschutzbeauf-
tragten. Herr Kollege Bleser, ich beglückwünsche Sie
dazu.
– Er ist doch ganz neu.
Auf den chemiepolitischen Sprecher Ihrer Fraktion
warte ich noch.
Es ist nicht ausschließlich die CDU/CSU, die in den
letzten Jahrzehnten den Tierschutz in besonderer Weise
vorangetrieben hat.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7239
(C)
(D)
Dr. Wilhelm Priesmeier
– Nein, nicht nur das.
Das Tierschutzgesetz ist zweifellos eine große Errungen-
schaft. Daran besteht auch von unserer Seite überhaupt
kein Zweifel. Aber gerade in den letzten Jahren ist der
von Ihnen kritisierte Einsatz von alternativen Ver-
suchsmethoden im Bereich der Toxikologie in ganz ent-
scheidender Weise vorangetrieben worden.
– Das stimmt, wenn Sie von dem Höchstansatz zu CDU-
Zeiten ausgehen. Schon wenige Jahre später, Anfang der
90er-Jahre, waren Sie ebenfalls bei einem Ansatz von
2,5 Millionen Euro.
– Ich kann Ihnen die Zahlen mitteilen. Die können Sie
gleich bei mir einsehen.
Die Ausgaben haben bis 1998 im Durchschnitt
4 Millionen Euro betragen. Die Absenkung ist also nicht
so gravierend, wie Sie das hier darzustellen versuchen.
Das Gießkannenprinzip, das wir abgeschafft haben,
ist nicht unbedingt zielführend gewesen. Nunmehr führt
die Evaluierung von Forschungsansätzen unter dem As-
pekt, dass der jeweilige Ansatz zu konkreten Ergebnis-
sen führt, zum Ziel. Nach Rückfragen im BMBF ist mir
mitgeteilt worden, dass kein bedeutendes Forschungs-
projekt im laufenden Haushaltsjahr abgelehnt worden
sei.
Der Grund für die Absenkung der Ansätze erklärt sich
natürlich aus Haushaltszwängen. Die Alternativen sind
hier bereits aufgezeigt worden. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass dieser Ansatz im Haushalt wieder erhöht
wird, sodass auch Projekte möglich werden, die im
Moment nicht realisiert werden können. Wer einen
Projektvorschlag vorlegt, kann zu gegebener Zeit mit der
notwendigen Unterstützung rechnen. – So viel zur
Finanzierung und den Haushaltsmitteln.
Zweifelslos wird der Ansatz der Chemikalienpolitik
zu mehr Tierversuchen führen. Allerdings wird das von
Ihnen hier aufgezeigte Horrorszenario nicht eintreffen.
Die Studie, die Sie hier zitiert haben, habe ich dabei; je-
der von Ihnen kann sie sich anschauen. Hinsichtlich die-
ser Studie ist ausgeführt worden, dass allein schon das
Erfassen der Daten, die aus den Jahren 1999 und 2000
stammen, mit vielen Unsicherheiten und Unwägbarkei-
ten belastet war, sodass ihre Aussagen nur mit äußerster
Vorsicht zu diskutieren sind. Auch sind in sie keine alter-
nativen Verfahren einbezogen worden. Auf der anderen
Seite ist dort eine Maximalrechnung aufgemacht worden.
Die Entwicklung hat dazu geführt, dass sich die Zahl
der zwischenzeitlich auch im Rahmen der Test-Guidelines
der OECD zugelassenen Verfahren vervielfacht hat;
das müssen Sie doch zugestehen. Wenn man all diese
Verfahren, die zwangsläufig einbezogen werden, letzt-
endlich auch bei der Umsetzung der Chemikalienrichtli-
nie einbeziehen wird, wird es zweifellos nicht zu der von
Ihnen dargestellten Größenordnung von Tierversuchen
kommen. Sie haben hier, wie ich glaube, einen faden-
scheinigen Versuch unternommen, um Aspekte des Tier-
schutzes zum Zwecke der Durchsetzung der Interessen
der chemischen Industrie zu instrumentalisieren.
– Dies ist aus Ihrer Argumentation deutlich geworden;
Sie haben vorwiegend ökonomische Argumente vorge-
tragen.
Angesichts der Milliardenumsätze in diesem Bereich ist
es unter Kostengesichtspunkten durchaus hinzunehmen,
dass der im Augenblick stattfindende Feldversuch, der
auch mit Ihnen durchgeführt wird, in dem ein Großteil
der Chemikalien ungeprüft bleibt, beendet wird und
auch die Altchemikalien, die notwendigerweise geprüft
werden müssen – die Reihenfolge richtet sich nach ihrer
Gefährlichkeit –, einer zielgerichteten Prüfung unterzo-
gen werden.
In diesem Sinne wird auch dieser Ansatz erfolgreich
sein.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Vorlage auf
Drucksache 15/1982 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung und den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zu überweisen. Sind Sie
damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.
7240 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP
Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
– Drucksache 15/2171 –
Diese Debatte soll geschlossen zu Protokoll genom-
men werden. Es geht dabei um die Beiträge der Kollegen
Stephan Hilsberg von der SPD, Leo Dautzenberg und
Georg Fahrenschon von der CDU/CSU, Hubert Ulrich
vom Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Andreas Pinkwart
von der FDP1).
Wir kommen zur Abstimmung über den interfrak-
tionellen Antrag auf Drucksache 15/2171 mit dem Titel
„Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie“. Wer
stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthal-
tungen? – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mögliche Interessenüberschneidungen bei der
Vergabe öffentlicher Mittel über die Bundes-
anstalt für Arbeit auf allen Ebenen nachhaltig
vermeiden
– Drucksache 15/771 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten bekommen soll. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller der Kollege Dirk Niebel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach dem Vermittlungsskandal im Jahr 2002
hatten wir die historische Chance, die Strukturen der
Bundesanstalt für Arbeit zukunftsfähig zu gestalten
und die Anstalt auf den richtigen Weg im Rahmen einer
modernen Arbeitsmarktpolitik zu bringen.
Diese Chance ist leider vertan worden. Aufgrund der
aktuellen Situation der vergangenen Wochen wird im-
mer deutlicher erkennbar, dass ein großer Personenkreis
innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit nicht bereit ist,
die notwendigen Reformschritte mitzugehen.
1) Anlage 8
Die FDP-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeu-
gung, dass die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer derzeiti-
gen Form nicht reformierbar ist. Deswegen haben wir in
einem Antrag gefordert, die Bundesanstalt für Arbeit
aufzulösen und neu zu strukturieren. Da zurzeit – ich be-
tone ausdrücklich: zurzeit – die politischen Mehrheiten
hierfür offenkundig noch nicht zustande kommen, müs-
sen wir mit dem gegenwärtigen Status quo effizienter
umgehen. Das heißt, wir müssen schon allein den An-
schein einer möglichen Interessenkollision vermeiden.
Dazu gehört auch, sich mit der Frage zu befassen, wer in
der Affäre um Florian Gerster ungeachtet aller von ihm
begangenen Fehler und der politischen Instinktlosigkeit,
die sich dahinter verbirgt, ein Interesse daran hat, dass
diese Affäre mit vielen neuen Vorwürfen, die über die
Ausgangssituation hinausgehen, so massiv in die Öffent-
lichkeit getragen wurde.
Dazu muss man sich fragen, wer von den ersten Re-
formvorhaben am stärksten betroffen gewesen ist. Dann
wird erkennbar, dass von der effizienteren Verwendung
der Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in
der Weiterbildung vor allem die deutsche Arbeitslosen-
industrie betroffen ist, die über zig Milliarden Euro ver-
fügt. Im Jahr 2001 betrug der Gesamtumsatz in der Ar-
beitslosenindustrie 40 Milliarden Euro; die Hälfte davon
wurde durch öffentliche Hände finanziert.
Auf dem Markt, der fast 35 000 Anbieter umfasst,
gibt es drei große Spieler. Zwischen diesen und den Mit-
gliedern des Verwaltungsrates, des Aufsichtsgremiums
der Bundesanstalt für Arbeit, gibt es keine persönliche,
aber eine institutionelle Verbundenheit. Der größte
Bildungsträger in Deutschland ist die DAA, die Deut-
sche Angestellten-Akademie, die Verdi mit dem grünen
Bsirske an der Spitze gehört. Im Verwaltungsrat der
Bundesanstalt sitzt seit über 20 Jahren Herr Issen, der
ehemalige DAG-Vorsitzende. Die DAG ist in Verdi auf-
gegangen. Er ist zwar ein honoriger Mann, aber das än-
dert nichts daran, dass eine institutionelle Verbundenheit
besteht.
Der zweitgrößte Bildungsträger in Deutschland ist
das bfw, das Berufsfortbildungswerk des Deutschen Ge-
werkschaftsbundes, das allein im Jahr 2001 einen Jah-
resumsatz von 240 Millionen Euro erwirtschaftet hat.
Bei der DAA waren es 360 Millionen Euro.
Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesanstalt für Ar-
beit ist die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Frau
Dr. Ursula Engelen-Kefer, die seit 1978 – also seit einem
Vierteljahrhundert – an führender Stelle die Geschicke
der Bundesanstalt für Arbeit mitbestimmt hat, in Auf-
sichtsgremien vertreten und zeitweise sogar Vizepräsi-
dentin war, die aber mit all den Fehlern und Schwächen
innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit bis hin zu Skan-
dalen in all diesen Jahren nie irgendetwas zu tun gehabt
haben will.
An der Dame ist immer alles abgeperlt. Sie ist schlicht-
weg eine Teflonfrau, an der nichts hängenbleibt. Aber es
gibt eine institutionelle Verquickung über das bfw des
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7241
(C)
(D)
Dirk Niebel
DGB, das letztlich dem DGB und damit Frau Engelen-
Kefer gehört.
Nur wegen der Ausgewogenheit will ich den dritt-
größten Bildungsträger nennen, das Bildungswerk der
Bayerischen Wirtschaft, das 2001 einen Jahresumsatz in
Höhe von 190 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Zufäl-
ligerweise sitzt der Hauptgeschäftsführer der Vereini-
gung der Bayerischen Wirtschaft, Herr Götzl, im
Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit. Er ist be-
stimmt auch ein honoriger Mann. Aber erzählen Sie mir
nicht, dass er keine besondere Affinität zur bayerischen
Wirtschaft hat. Natürlich wird er diese haben, ebenso
wie der CSU-Staatssekretär aus dem Arbeitsministe-
rium. Hätte er sie nicht, dann wäre er in diesem Amt fehl
am Platz.
Uns muss es aber darum gehen, den Anschein von In-
teressenkonflikten und Selbstbedienungsmentalität
schon im Vorfeld zu verhindern. Da Sie im Moment
noch nicht bereit sind, die Bundesanstalt für Arbeit in ih-
rer jetzigen Struktur aufzulösen – das wäre der richtige
Weg, weil sie eigentlich nicht reformierbar ist –, müssen
Sie zumindest die parlamentarischen Schritte unterstüt-
zen, die darauf abzielen, dass in Zukunft nicht mehr der
Anschein erweckt wird, dass in der Bundesanstalt für
Arbeit eine Selbstbedienungsmentalität vorherrscht und
dass es sich hier um ein Abkassiersystem handelt.
Im Augenblick verhält es sich so: Die Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber liefern
ihr Geld bei der Bundesanstalt für Arbeit ab. Die Selbst-
verwalter – das sind Gewerkschafter und Arbeitgeber-
funktionäre sowie diejenigen, die ihre öffentlichen
Hände zumeist in den Taschen der Bürger haben – neh-
men es entgegen und schmeißen es zum Fenster hinaus.
Die gewerkschaftseigenen und die arbeitgebereigenen
Bildungsinstitute sammeln es dann wieder auf, um es für
ihre Zwecke zu verwenden. Das ist nicht zielführend.
Wenn Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Diskus-
sion der Meinung sind, dass es noch eine Chance gibt,
die Bundesanstalt für Arbeit zu reformieren, anstatt sie
aufzulösen, dann ist der erste Schritt, den Sie gehen müs-
sen, unserem Antrag zuzustimmen, damit jegliche Ver-
dächtigung hinsichtlich möglicher Interessenüberschnei-
dungen abgewendet werden kann.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken: Wer ein Fan
der Altersteilzeit und der Frühverrentung ist, der sollte
nach einer gewissen Zeit der Zugehörigkeit zu einer gro-
ßen deutschen öffentlichen Institution dieses Instrument
selbst in Anspruch nehmen, damit wir irgendwann ein-
mal reformfähig sind und optimistisch in die Zukunft
schauen können.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Werner Bertl von
der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-
ren! Herr Niebel, wenn der Antrag, den Ihre Fraktion ge-
stellt hat, ernst gemeint wäre,
dann würde er ein paar Kriterien mehr erfüllen. Wenn
die Situation tatsächlich so schlimm wäre, wie Sie das
mit Vermutungen und abenteuerlichen Argumenten un-
terstellt haben, dann würden wir auf jeden Fall versu-
chen, die Missstände abzustellen. Ich wundere mich an-
gesichts der Größe Ihrer Fraktion, dass nicht alle Namen
der Fraktionsmitglieder auf dem Antrag zu finden sind.
Auch darüber könnte man einmal reden.
Warum ist der Antrag der FDP so unglaubwürdig?
Diesen Antrag gibt es bereits seit dem 2. April dieses
Jahres und so lange liegt er ganz unten in Ihren Akten.
Ein weiterer Punkt, der diesen Antrag sehr unglaubwür-
dig erscheinen lässt, ist Folgendes: Sie haben eben von
der vertanen historischen Chance gesprochen, den
Umstrukturierungsprozess der Bundesanstalt für
Arbeit zu gestalten. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen:
Um diese „vertane Chance“ geht es im Moment im Ver-
mittlungsausschuss; denn mit Hartz III sollen genau die
von Ihnen geforderten Strukturreformen bei den Auf-
sichtsgremien vorgenommen werden. Ich werde gleich
noch aus Ihrem Antrag zitieren, damit man sieht, wie ab-
surd seine Zielrichtung ist.
Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Deut-
schen Angestellten-Akademie, dem Berufsfortbildungs-
werk des DGB und dem Bildungswerk der Bayerischen
Wirtschaft Zahlen genannt. Sie haben einmal von
360 Millionen Euro, einmal von 240 Millionen Euro und
einmal von 190 Millionen Euro gesprochen.
– Stimmt, 2001. – Sie sollten vorsichtig sein; denn das
sind die Umsätze und nicht die direkten Zuflüsse aus der
Bundesanstalt für Arbeit.
Das sollte man genau zur Kenntnis nehmen.
Herr Niebel, vollkommen unglaubwürdig wird Ihr
Antrag, wenn Sie unter II. verlangen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregie-
rung auf, die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ursula Engelen-Kefer als Mitglied der Selbstver-
waltung der Bundesanstalt für Arbeit … abzuberu-
fen.
Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Mich verwun-
dert, dass Sie in Ihrem Antrag nicht ebenfalls die Abbe-
rufung des von Ihnen zitierten Mitglieds fordern, das der
bayerischen Wirtschaft nahe steht.
7242 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Hans-Werner Bertl
Sie sollten sich auch einmal mit dem Verfahren be-
schäftigen, nach dem die Aufsichtsgremien besetzt wer-
den. Dann wüssten Sie nämlich, dass die jeweiligen Sei-
ten vorschlagen und dass die Bundesregierung beruft
sowie dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zwei
Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien stellen, in
denen ein interessanter und notwendiger Interessenaus-
gleich stattfindet. Das alles – ich denke, das ist auch in
der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und
Arbeit deutlich geworden –
lässt in keiner Weise eine Interessenverquickung im Be-
reich der Mittelvergabe zu.
Ich will Ihnen eines sagen: Hartz III wird letztend-
lich einen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit bewirken
und die Aufsichtsgremien zu einem reinem Kontrollor-
gan machen. An diesem Prozess können Sie teilnehmen;
aber er gefällt Ihnen ja nicht. Die Forderung, die Bun-
desanstalt für Arbeit aufzulösen, ist relativ absurd.
In Ihrem eigenen Antrag steht:
Zwar fallen Einzelfallentscheidungen über die Ver-
wendung von Beitragsmitteln nicht in den Selbst-
verwaltungsgremien der Arbeitsämter und auch
nicht in den Selbstverwaltungsorganen der Mittel-
bzw. Oberinstanzen, der Verwaltungsrat der Bun-
desanstalt für Arbeit bestimmt aber die Grundlinien
der Politik …
Das wirkt also nicht einmal bis in die unteren Ebenen.
Lediglich auf der Ebene der Arbeitsämter besteht auf-
grund der paritätischen Besetzung – ein Drittel Arbeit-
nehmer, ein Drittel Arbeitgeber und ein Drittel öffentli-
che Hand – im Moment noch die unmittelbare
Möglichkeit, beim Eingliederungstitel mitzubestimmen.
Genau das wird mit Hartz III abgeschafft.
Da es nach Hartz III diesen Umbau in der Mittel- und
in der Oberinstanz gibt, ist Ihr Antrag hinfällig. Wenn
Hartz III realisiert wird, dann ist genau das erfüllt.
Der Kern Ihres Antrages ist die Forderung, ein einzi-
ges Mitglied abzuberufen.
Sie liegen falsch, wenn Sie im Zusammenhang damit
eine Interessenkollision festmachen wollen. Wenn Sie
diesen Antrag ernst meinten, dann müssten Sie auch
mögliche Interessenkollisionen betreffend die Arbeitge-
berseite und die öffentliche Hand berücksichtigen.
Bei aller Kritik, die wir auch heute in der sehr ausgie-
bigen Sitzung unseres Ausschusses – wir haben uns mit
der Bundesanstalt für Arbeit und ihren Strukturen be-
schäftigt – erfahren haben, hat sich eines herausgestellt
– das blieb unwidersprochen –: Das Präsidium des Ver-
waltungsrats hat uns zweifelsfrei deutlich machen kön-
nen, dass die Kontrollorgane funktionieren, dass sie
Fehler offen legen und dass sie schnell reagiert haben.
– Doch, das ist deutlich geworden. Wir werden das im
weiteren Verfahren klarstellen können.
Ihr Antrag hat etwas Absurdes.
– Ja, er ist wirklich absurd. Eigentlich ist es schade, dass
wir uns darüber hier so lange unterhalten müssen. Er
wird auch noch an den Ausschuss überwiesen. Das heißt,
wir Parlamentarier werden uns mit dieser absurden Vor-
lage weiterhin beschäftigen müssen.
Im Hinblick auf die Bundesanstalt für Arbeit in Nürn-
berg ist es in keiner Weise relevant, ob sich ihr Verwal-
tungsrat und das Präsidium dieses Verwaltungsrats mit-
telbar oder unmittelbar in einem Interessenkonflikt
befinden.
Ich muss Ihnen eines sagen: Wenn Sie sich mit § 16
SGB X befasst hätten, dann hätten Sie feststellen müs-
sen, dass schon dort Regelungen vorgesehen sind, die In-
teressenkonflikte ausschließen.
Ihnen müsste auch bekannt sein, dass die Bundesanstalt
für Arbeit im März 2000 einen Runderlass zum Abstim-
mungsverhalten der Mitglieder von Aufsichtsorganen
herausgegeben hat, um solche Interessenkonflikte zu
vermeiden.
Ein Punkt ist für unsere Fraktion etwas erschreckend.
Ich weiß, dass Ihnen manche der neuen Strukturen der
Bundesanstalt für Arbeit, die im Moment entwickelt
werden, nicht gefallen. Damit kann man sich sachlich
und inhaltlich ganz gut auseinander setzen. Ich akzep-
tiere, dass eine Fraktion oder einzelne Mitglieder des
Parlaments eine andere Meinung haben. Hier wird aber
mit Verdächtigungen gearbeitet. Man diskreditiert und
versucht, Interessenkonflikte festzumachen. Außerdem
haben Sie eine sehr einseitige Betrachtung entwickelt:
Sie stellen nämlich nur ein Drittel dieser Bundesanstalt
infrage.
In diesem Zusammenhang haben Sie bisher nicht
mehr auf den Tisch gelegt als Verdächtigungen, Vor-
würfe, die Sie nicht belegen können, und Zahlen, die mit
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7243
(C)
(D)
Hans-Werner Bertl
dem Vergabevolumen der Bundesanstalt für Arbeit über-
haupt nichts zu tun haben. Ihr Antrag ist im Grunde ge-
nommen ein Skandal. Im Ausschuss werden wir Ihnen
– vielleicht mithilfe von Auskünften der Bundesanstalt
für Arbeit – klar machen, wie absurd Ihre Denkrichtung
ist, die Bundesanstalt für Arbeit insgesamt zu zerschla-
gen.
Ihre Fraktion sollte lieber unseren Weg mitgehen, im
Bereich der Arbeitsverwaltung die dringend erforderli-
che Strukturreform vorzunehmen. Wir diskutieren hier
über etwas, was für die Bewältigung der Probleme auf
dem Arbeitsmarkt und für die Bewältigung der Situa-
tion, in der sich die Bundesanstalt für Arbeit und die
Politik befinden, völlig irrelevant ist, statt denjenigen
Menschen, die Arbeit suchen, eine optimale Institution
anzubieten, die vernünftig strukturiert ist, die ihre Auf-
gaben erfüllt und Menschen annimmt.
Wer diese vagen Verdächtigungen zum Anlass
nimmt,
in die Kontrollorgane der Bundesanstalt für Arbeit ein-
zugreifen, der – das muss ich Ihnen wirklich sagen –
wird der Situation, vor der wir bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit stehen,
nicht nur nicht gerecht, sondern der zeigt auch, dass er
und seine Fraktion die Probleme, vor denen unser Land
steht, überhaupt nicht begreifen, auch nicht begreifen,
wohin wir mit Hartz III und Hartz IV wollen, dass wir
eine Umstrukturierung vornehmen, die die Bundesan-
stalt tatsächlich effektiv macht und die sie deutlich bes-
ser in die Lage versetzt, ihre Aufgabe zu erfüllen.
Sie haben hier gerade einen interessanten Begriff ge-
prägt. Sie haben nämlich von der deutschen Arbeitslo-
senindustrie gesprochen.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen
Bildungsträgern Gespräche geführt. Ich kann verste-
hen, dass sich die Bildungsträger, die Strukturen haben,
die sehr lange gewachsen sind, Sorgen machen und sich
fragen: Wie wird die Bundesanstalt für Arbeit bei der
Vergabe ihrer Mittel zukünftig vorgehen? Wie soll die
berufliche Fort- und Weiterbildung strukturiert werden?
Ich sage Ihnen eines: Im Mittelpunkt unserer Betrach-
tungen – das haben wir den Bildungsträgern immer ge-
sagt – stehen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und
die Qualifizierung von Menschen. Es ist nicht vordring-
liche Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, Bildungsträ-
ger zu finanzieren. Aber hier von einer deutschen Ar-
beitslosenindustrie zu sprechen, die ihre Interessen bis
unmittelbar in den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit
hineintransportiert, ist – das muss ich Ihnen ganz ehrlich
sagen – absurd.
Wir werden Ihren Antrag – ich sage Ihnen das schon
jetzt – im Ausschuss beraten, wie sich das für ein parla-
mentarisches Verfahren gehört
– das werden wir auch –, und wir werden ihn ablehnen.
– Ja, wir werden ihn ablehnen.
– Nun regen Sie sich nicht so auf! – Dieser Antrag bietet
nämlich kein bisschen Perspektive.
Unabhängig von den Dingen, die heute und in den letz-
ten Tagen im Zusammenhang mit der Bundesanstalt eine
Rolle gespielt haben – manche Kritik ist berechtigt –, inte-
ressiert uns eine Strukturreform der Bundesanstalt für
Arbeit, die zum Ergebnis hat, dass Menschen, die ar-
beitslos werden oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind,
kompetente Partner finden, die ihnen etwa den Wieder-
einstieg in den Beruf ermöglichen, die die Vermittlungs-
geschwindigkeit erhöhen, die kompetente Dienstleister
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind.
Wenn auch Sie diesen Weg gehen wollten, dann wäre
ich bereit, Herr Niebel, zielführend mit Ihnen zu disku-
tieren. Aber so kann ich nur sagen: Es ist schade, dass
dieser Antrag vom 2. April dieses Jahres nicht da geblie-
ben ist, wo er war, nämlich bei Ihnen ganz unten in der
Schublade. Aufgrund der aktuellen Situation haben Sie
ihn herausgeholt, um hier Ihren Show-down zu machen.
Wir werden den Antrag im Ausschuss ablehnen.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hermann Kues von
der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bertl, wenn eine Fraktion des Bundestages einen
Antrag zur Thematik Bundesanstalt für Arbeit einbringt,
die die Öffentlichkeit und auch die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler beschäftigt,
7244 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Hermann Kues
dann muss man nicht mit allem darin übereinstimmen.
Aber das als Skandal zu bezeichnen halte ich für völlig
abwegig.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Diskus-
sion, die wir heute Nachmittag fast vier Stunden lang im
Ausschuss geführt haben. Dort ist zumindest eines ganz
deutlich geworden, nämlich dass es zumindest massive
Interessenüberschneidungen bei der Vergabe öffent-
licher Mittel über die Bundesanstalt für Arbeit gibt
und dass man darüber reden muss. Deswegen muss man
nicht der Auffassung sein, dieser Antrag bilde das alles
ab; das tut er nach meiner Meinung nicht. Er ist eben
auch schon etwas älter, vom 2. April 2003. Wenn man
einen solchen Antrag jetzt, im Dezember 2003, formu-
lieren würde, würde man es sicherlich völlig anders ma-
chen.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs, der uns seit
gestern Abend vorliegt und sich auf ein ganz bestimmtes
Vergabeverfahren betreffend WMP bezieht, zeigt im
Grunde genommen, dass formale Regeln nicht eingehal-
ten worden sind und dass auch jedes Fingerspitzengefühl
gefehlt hat.
Das zeigt, dass wir allen Anlass haben, darüber zu reden,
wie eigentlich bei der Bundesanstalt für Arbeit mit öf-
fentlichen Mitteln umgegangen wird.
Mich überzeugt auch der Verwaltungsrat nicht unbe-
dingt. Dass sich der Verwaltungsrat jetzt, Ende Novem-
ber – das Thema ist seit Februar/März aktuell –, mal
eben damit beschäftigt hat, ist für mich schon ein Pro-
blem, über das man reden muss. Natürlich versucht ge-
genwärtig der Verwaltungsrat, nicht nur die Gewerk-
schaftsseite, sondern auch die Arbeitgeberseite, das
Problem kleinzureden. Dafür gibt es einen schlichten
Grund: Wenn man es nicht kleinreden würde, würde
sofort die Frage gestellt, wie denn der Verwaltungsrat
seine Kontrollfunktion wahrgenommen hat. Auch hier
stimmte meiner festen Auffassung nach etwas nicht.
So müssen wir uns, wie ich glaube, nicht nur bei der
Bundesanstalt für Arbeit, sondern auch darüber hinaus
daran gewöhnen, dass die Menschen von uns wissen
wollen, wie wir mit ihren Beitragsgroschen und ihren
Steuergroschen umgehen. Diese Verpflichtung haben wir
als Parlamentarier.
Ich glaube weiterhin, dass es sich die Bundesregie-
rung, die hier aufgrund der Sitzung des Vermittlungsaus-
schusses nicht vertreten sein kann, etwas zu leicht
macht. Ich erinnere an die Debatte, die wir im Ausschuss
mit Herrn Staatssekretär Andres am 28. November
– das ist noch nicht sehr lange her, Sie waren auch
dabei – geführt haben, als das Problem immer virulenter
wurde. Zunächst hat er sich auf die Position zurückgezo-
gen, dass er damit gar nichts zu tun habe. Er hat damals
gesagt – ich darf das zitieren –:
Das Problem ist: Einerseits haben wir die Rechts-
aufsicht, andererseits haben wir auch haushalts-
rechtlich mit bestimmten Dingen zu tun.
Auf die Frage, ob wir die Verträge und die Vermerke
kriegen, sagte er:
… wir kriegen alles. Ich darf Ihnen aber sagen, ich
kenne sie nicht, will sie auch gar nicht kennen.
Auf Zwischenrufe hat er dann gesagt:
Halt, halt, halt, ich bitte, mich nicht misszuverste-
hen. Ich will Ihnen sagen, da draußen steht eine
Riesenmeute, die will dieses und jenes wissen. Ich
kann guten Gewissens sagen, dass ich das nicht
weiß.
Das sagt der Vertreter der Bundesregierung, der die
Rechtsaufsicht repräsentiert. Falls es hier einen Skandal
gibt, dann ist aus meiner Sicht diese Aussage ein Skan-
dal.
Das geht dann weiter: Herr Gerster hat vor zwei Ta-
gen im „Mannheimer Morgen“ gesagt – das zur Ein-
schätzung der Situation und zum Schuldbewusstsein –,
es handele sich bei der ganzen Diskussion um diesen so
genannten Beratervertrag mit WMP um eine Kampagne
mit einer inszenierten öffentlichen Erregung, bei der sich
verschiedene Interessen bündeln.
Bei einer so undurchsichtigen Auftragsvergabe, die,
wie der Bundesrechnungshof klipp und klar gesagt hat,
nicht mit rechten Dingen zugegangen sei und bei der
man alle formalen Regeln verletzt habe, davon zu reden,
es handele sich lediglich um eine Kampagne, halte ich
nun wirklich für abwegig.
Ich will nicht bestreiten, dass auch ich kein gutes Ge-
fühl angesichts der Tatsache habe, dass im Verwaltungs-
rat nicht nur Vertreter der Gewerkschaftsseite, sondern
auch Vertreter der Wirtschaftsseite sitzen, die zum Teil
Angebote abgeben und gleichzeitig verschiedene Auf-
träge seitens der Bundesanstalt für Arbeit annehmen. Ich
halte es auch für problematisch, dass etwa 15 Mitglieder
der Hartz-Kommission über irgendwelche Firmenver-
bindungen nicht nur an der Ausschreibung bestimmter
Projekte beteiligt sind, sondern auch Aufträge entgegen-
nehmen. Ich hatte Herrn Gerster im Ausschuss gefragt,
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7245
(C)
(D)
Dr. Hermann Kues
ob das denn alles so stimmig sei. Darauf wurde gesagt,
es gebe nur einige ganz wenige Topleute, unter anderem
eben den Präsidenten von Hertha BSC, und man müsse,
wenn man sie gewinnen wolle, schon in Kauf nehmen,
dass sie sich gleichzeitig auch an Ausschreibungen be-
teiligen und um Aufträge bewerben – natürlich nur,
wenn es nicht freihändig wie bei WMP vergeben wird;
ansonsten könne man die dafür überhaupt nicht mehr ge-
winnen.
Es fehlt schlichtweg an Transparenz bei der Bundes-
anstalt für Arbeit. Um diesen Punkt müssen wir uns
kümmern.
Vielleicht sind wir uns an dieser Stelle sogar einig. Ich
glaube jedenfalls, wir sollten den Antrag der FDP zum
Anlass nehmen, darüber im Ausschuss in aller Ruhe und
Offenheit zu diskutieren, auch die ganze Bandbreite der
Thematik, die sich jetzt in den letzten Monaten entwi-
ckelt hat, abzugreifen und daraus die richtigen Konse-
quenzen zu ziehen.
Das setzt allerdings voraus – irgendeiner wird das ja
übermitteln –, dass sich die Bundesregierung dieser Pro-
blematik ernsthaft annimmt und nicht versucht, das Pro-
blem kleiner zu reden, als es ist.
Herzlichen Dank.
– Wir liegen da ja nicht weit auseinander.
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn davon die Rede ist, wer den Umbau der Bundes-
anstalt für Arbeit gefährdet, dann kann ich nur sagen:
Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit wird durch
diejenigen Personen gefährdet, die mit Verschwörungs-
theorien über quasi mafiose Beziehungen zwischen Wei-
terbildungsträgern und Selbstverwaltung den Eindruck
erwecken, hier würden Beitragsgelder systematisch ver-
untreut und hier würden Leute sich Gelder in die Tasche
stecken. Der Umbau der BA wird durch Leute blockiert,
die den Eindruck erwecken, die linke Seite des Hauses
mache der rechten Seite des Hauses keine Kooperations-
angebote und versuche nicht intensiv, mit Hartz III end-
lich die dienstleistungsorientierte Agentur für Arbeits-
vermittlung aufzubauen. Durch solche Anträge und nicht
durch uns wird der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit
verhindert.
Dieser Antrag dient der Ablenkung.
Er lenkt von den tatsächlichen Problemen ab: Wie wird
der Eingliederungstitel verwandt? Sind die Ausschrei-
bungskriterien nach VOL wirklich sachgerecht? Die
Diskussion über diese wirklich notwendigen Fragen effi-
zienter Mittelverwendung wird durch diesen Antrag ein-
fach vernebelt.
Ich bin froh, dass hier das Stichwort WMP gefallen
ist. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass da – bei der
Nichtausschreibung und was Information und Kommu-
nikation anbelangt – schwere Fehler begangen wurden.
Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung war ja rela-
tiv eindeutig.
Aber als Sie vor einigen Monaten diesen Antrag
schrieben, da wussten Sie wahrscheinlich noch nichts
von der Vorstandsfunktion Ihres Kollegen Rexrodt in
der jetzt umstrittenen Firma WMP. Sie zielten auf Frau
Engelen-Kefer, die ehrenamtlich im Vorstand von Wei-
terbildungseinrichtungen tätig war. Nun zeigt sich aber,
dass Frau Engelen-Kefer sehr agil an der Aufklärung der
WMP-Affäre mitgewirkt hat.
Herr Kollege Kurth, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Niebel?
Ja, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth.
Sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir, schon als wir den Antrag schrieben, wussten, dass
Günter Rexrodt Finanzvorstand der Firma WMP ist?
Würden Sie mir zweitens zustimmen, dass ein Wirt-
schaftsunternehmen schlicht die Aufgabe hat, sich um
Aufträge zu bemühen, aber nicht die Aufgabe, sich da-
rum zu kümmern, ob der Auftraggeber alle seine inter-
nen Vorschriften beachtet?
Ich bin bereit, das Erste zur Kenntnis zu nehmen.
Auch das Zweite nehme ich zur Kenntnis, aber mit Er-
schütterung.
7246 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Markus Kurth
Denn der Auftragnehmer nimmt in diesem Falle auf der
einen Seite eine wirtschaftliche Funktion und auf der an-
deren Seite ein öffentliches Amt wahr.
Ich finde es wirklich skandalös, dass der Kollege
Rexrodt sagt, wenn das Thema WMP im Haushaltsaus-
schuss behandelt werde, gehe er einfach hinaus und ma-
che nicht mit.
Thematisieren Sie doch einmal, dass ein Abgeordneter
des Deutschen Bundestages sein Mandat nicht wahr-
nimmt, weil er es, wie mein SPD-Kollege Scheer es aus-
gedrückt hat, kommerzialisiert hat! Das ist doch das
Problem im Zusammenhang mit Interessenüberschnei-
dungen. Es ist wirklich bigott, dass Sie diesen Antrag in
dem Wissen stellen, welche Interessenverquickungen
und -überschneidungen bestehen.
– Der Kollege Wend hat aber im Unterschied zum Kolle-
gen Rexrodt offensichtlich die Konsequenzen gezogen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Thema sa-
gen, um das es wirklich geht: den Eingliederungstitel
und seine Verwendung, den Bereich, den Sie als Arbeits-
losenindustrie bezeichnen.
Ich halte das für einen Kampfbegriff, der vollkommen
unangebracht ist, wenn es darum geht, die Weiterbildung
vernünftig zu organisieren.
Wir stellen gar nicht in Abrede, dass es dort Effizienz-
probleme gegeben hat und noch gibt. Wir wollen ja ge-
nau dort eine zielgenaue Mittelverwendung erreichen.
Das muss durch vernünftige Ausschreibungsbedingun-
gen erfolgen. Zum Beispiel dürfen wir nicht außer Acht
lassen, dass es kein sachdienlicher Ansatz ist, die Be-
rufsbildungswerke auf einen Durchschnittskostensatz zu
drücken. Vielmehr müssen wir den jeweils unterschiedli-
chen Bedürfnissen und Anforderungen an einen Weiter-
bildungsplatz gerecht werden.
Wir müssen nach gewerblichen und kaufmännischen
Anteilen unterscheiden. Wir müssen dafür sorgen, dass
nicht 75 Prozent aller Maßnahmen zentral ausgeschrie-
ben werden.
Arbeiten Sie doch an einer effektiven, dezentralen Struk-
tur im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit mit! Verbes-
sern Sie doch mit uns die Leistungen, die wir für spezi-
elle Zielgruppen anstreben!
Meine Fraktion jedenfalls will qualitätsvolle Angebote
bei „JUMP plus“, für ältere Arbeitnehmer und Berufs-
rückkehrerinnen. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten,
das zu sichern.
Meine Gespräche mit Weiterbildungsträgern haben
mir gezeigt, dass sie Ausschreibungen, Qualitäts- und
Preiswettbewerb durchaus aufgeschlossen gegenüberste-
hen.
Ich glaube, es ist wesentlich sinnvoller, den Dialog mit
diesen Einrichtungen zu suchen. Die Selbstverwaltung
sollte als Partner gesehen werden, nicht aber als jemand,
der einem in die Taschen greift. Natürlich müssen ent-
sprechende Kontrollmechanismen aufgebaut werden.
Aber das Ganze ist im Dialog vernünftig zu regeln, da-
mit die Mittel sachgerecht ausgegeben werden. Es sollte
nicht mit irgendwelchen Unterstellungen gearbeitet und
auf Konfrontation gesetzt werden, was letztlich nur dazu
führt, dass die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik zu-
sammenbricht oder zumindest gefährdet ist.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der
Antrag der FDP ist, wie ich glaube, sehr wohl berechtigt.
Angesichts des großen Umfangs der mittlerweile in die-
sem Bereich zur Verfügung gestellten Mittel – denn die
Arbeitslosigkeit in unserem Land ist viel zu hoch und es
wird auf vielfältige Weise versucht, sie zu bekämpfen;
das ist sehr ehrenwert – hat sich eine große Weiterbil-
dungs- bzw. Qualifizierungsindustrie gebildet.
Herr Kollege Niebel hat bereits darauf hingewiesen,
dass zwei der größten Institute in diesem Bereich den
Gewerkschaften gehören und eines den Arbeitgebern.
Die gleichen Leute sind bei der BA für das bereitge-
stellte Volumen verantwortlich. Sie bestimmen bei der
Genehmigung des Haushaltes mit,
wie viel für Weiterbildungsmaßnahmen jährlich aus-
gegeben wird. Deshalb war es natürlich logisch, dass
sich die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Frau
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7247
(C)
(D)
Max Straubinger
Engelen-Kefer, sofort, als im ersten Haushaltsansatz
Kürzungen bei Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen
waren, über diese Kürzungsmaßnahmen aufgeregt hat.
Deswegen ist es hier mit entscheidend, Herr Kollege
Bertl, dass wir uns berechtigterweise der Frage zuwen-
den: Kann es so sein, dass die Selbstverwaltung – ob nun
durch ehrenamtlich in einem Verwaltungsrat, Beirat oder
sonst wo Tätige – ausschließlich bestimmt, wie viel in
solche Weiterbildungsmaßnahmen eingebracht wird?
Dass es notwendig ist, diesen Punkt sehr kritisch zu
betrachten, zeigt der Bericht des Bundesrechnungshofes:
Der Bundesrechnungshof hat sich einmal mit dem Aus-
gabeverhalten befasst und musste feststellen, dass es
Projekte gibt, die von der Bundesanstalt für Arbeit bzw.
vom zuständigen Arbeitsamt nicht überprüft wurden.
Zum Beispiel fand bei einem mit 608 000 Euro geförder-
ten Projekt keine Kontrolle statt. Zum Schluss war ge-
rade einmal eine Person in den regulären Arbeitsmarkt
vermittelt. Das heißt meines Erachtens, dass möglicher-
weise mehr abkassiert wurde, als dass es etwas wirklich
Gutes gebracht hätte.
Eine weitere Maßnahme: Ein Projekt mit zehn
Eingliederungen verschlang eine Fördersumme von
1,1 Millionen Euro.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen las-
sen! Mit einer Investitionssumme von 1,1 Millionen
Euro hätten sich, glaube ich, mehr Arbeitsplätze schaf-
fen lassen; das ist hier nicht richtig zum Tragen gekom-
men.
Unsere Zurufe haben vielfältigst verdeutlicht, dass
unter dem Vorstandsvorsitzenden Gerster auch die Aus-
schreibungsmodalitäten geändert wurden. Diese Aus-
schreibungsmodalitäten begünstigen letztendlich die drei
großen von mir genannten Einrichtungen.
Es kann doch nicht so sein, dass zuerst ein Haushalts-
volumen gebildet wird, dieses auf die einzelnen Arbeits-
amtbezirke aufgeteilt wird – je nachdem, wo der Bedarf
ist –
und dass dort – sinnvollerweise – die entsprechenden
Projekte kreiert werden, diese dann aber wieder an die
Zentrale der Bundesanstalt für Arbeit zurückgegeben
werden, um zentral ausgeschrieben zu werden. Dort wer-
den so umfangreiche Lose gebildet, dass sich kleine, vor
Ort tätige Institutionen, oft auch hoch qualifizierte Ein-
richtungen, überhaupt nicht mehr bewerben können oder
auch nicht mehr teilnehmen können, im Höchstfall als
Subunternehmer der gewerkschaftseigenen Institute
bzw. der Arbeitgeberinstitute. Ich möchte hier keinen
Unterschied machen. Das kann doch nicht der Sinn sein.
Ich glaube, Herr Bertl, deshalb ist es auch wichtig,
diese Fragen zu stellen, die mit dem vorliegenden An-
trag der FDP aufgegriffen werden und natürlich in die
Diskussion einzubringen sind. Wir tun gut daran, auf alle
Fälle eine neue Praxis herauszubilden. Das ist auch im
Sinne der kleineren Anbieter und der Volkshochschulen
vor Ort, die eine gute und wichtige Arbeit erbringen.
Sie, Herr Bertl, haben gesagt, mit dem Antrag sei eine
absurde Denkrichtung verbunden. Das wird angesichts
dieser Fälle, die ich aufgezeigt habe und die mir heute
hinsichtlich der Mittelverwendung der BA wiederum
bewusst wurden, klar. Heute hat mir jemand von einem
Fall berichtet, den ich noch genauer rekonstruieren
werde. Ein 48-jähriger, seit 15 Monaten arbeitsloser
Maurerhelfer ohne Berufsausbildung wird jetzt für fast
ein halbes Jahr in eine Bildungseinrichtung gesteckt. Er
soll dort einen Computerkurs machen.
Ich glaube, dass die Mittelverwendung etwas Ent-
scheidendes ist. Diese praktischen Beispiele beweisen,
dass manchem oft das nötige Fingerspitzengefühl ab-
geht. Ich habe in diesem Hause bereits einmal einen Fall
vorgetragen, in dem ein in Arbeit stehender Busfahrer
– es gibt Hunderttausende von Menschen, die sich als
Busfahrer ihren Lebensunterhalt verdienen – eine Um-
schulungsmaßnahme auf Kfz-Mechaniker vom Arbeits-
amt genehmigt bekam. Das verstehe, wer will. Ich ver-
stehe das nicht, weil ich davon überzeugt bin, dass damit
keine bessere Existenzgrundlage für die einzelne Person
geschaffen wird, sondern nur Mittel verwendet werden,
und zwar nicht sinnvoll.
Das ist unser Anspruch an die Politik: Sinnvolle Mittel-
verwendung und, wenn es geht, auch eine Absenkung
der Beiträge und die Reduzierung von überflüssigen
Maßnahmen. Darüber können wir uns dann im Aus-
schuss trefflich unterhalten.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/771 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
7248 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Vereinbarte Debatte
zur europäischen Perspektive für Gesamtzypern
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Günter Gloser von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Mor-
gen haben wir vor einem etwas größeren Auditorium
über die europäische Verfassung gesprochen. Wir haben
über dieses wichtige Projekt für Europa diskutiert, zum
einen mit viel Übereinstimmung, zum anderen kontro-
vers. In einem zweiten großen europäischen Punkt, näm-
lich der Erweiterung der Europäischen Union, sind wir
uns in diesem Hause sehr viel einiger gewesen. Das ist
die Verbindung zwischen der Verfassung und der Erwei-
terung der Europäischen Union.
Wir haben zumindest die Überwindung der Teilung
zwischen Ost und West mit den osteuropäischen Ländern
geschafft. Aber wir haben es noch nicht geschafft – auch
andere haben es noch nicht geschafft –, die Teilung Zy-
perns zu überwinden. Deshalb ist es sinnvoll, vor dem
Hintergrund der Parlamentswahlen in Nordzypern
dies am heutigen Abend auf die Tagesordnung des Deut-
schen Bundestages zu setzen. Denn die Zukunft Zyperns
bewegt nicht nur die türkischen und griechischen Zypri-
oten. Dieses Thema geht nicht nur die Türkei und Grie-
chenland an. Die Wiedervereinigung Zyperns liegt in un-
ser aller Interesse. Die Überwindung der Teilung Zyperns
ist ein Muss in dem sich vereinigenden Europa.
Deshalb ist die Türkei, die Teil dieses Europas sein
will, in besonderem Maße gefordert, an der Lösung des
Zypernproblems mitzuwirken. Ich appelliere in diesem
Zusammenhang auch – das sage ich im selben Atemzug –
an die griechisch-zypriotische Seite, das Fenster der
Gelegenheit in fairer Weise zu nutzen. Auch sie muss
Kompromissbereitschaft zeigen, damit ein für beide
Seiten annehmbares Verhandlungsergebnis erreicht wer-
den kann.
In diesem zukunftsorientierten Europa ist kein Platz
für Stacheldraht und Abschottung, für Nationalismus
und ethnisch begründeten Separatismus. Das neue Eu-
ropa hat alte Mythen auf den Scherbenhaufen der Ge-
schichte befördert. Die – angeblich endgültige – Teilung
unseres Kontinents war ein solcher Mythos. Die Men-
schen in Mittelosteuropa haben nach Jahrzehnten der
Trennung die Teilung überwunden. Sie haben ihr Ziel,
wieder Teil von Gesamteuropa zu sein, erreicht.
Auch auf Zypern beginnt ein Mythos zu wanken. Seit
der Öffnung der Grenzen im April 2003 hat es Tausende
Begegnungen zwischen türkischen und griechischen
Zyprioten gegeben. Angeblich zu erwartende Konflikte
und Zusammenstöße blieben aus. Die Menschen beider
Seiten fügen sich nicht mehr der Lagermentalität und
dem Konfrontationsdenken. Der Mythos, die beiden
Volksgruppen könnten nie wieder in einem Staat zusam-
menleben, ist zusammengebrochen.
In drei Tagen, am kommenden Sonntag, entscheiden
die Nordzyprioten über die Zukunft ihres Landesteils. Es
ist eine Schicksalswahl für Zypern. Die Wählerinnen
und Wähler stimmen darüber ab, ob sie die europäische
Zukunft eines wiedervereinigten Zyperns oder die Ze-
mentierung der Teilung der Insel wollen. Sie entschei-
den, ob sie weiterhin eine rückwärts gewandte Politik
wollen oder eine Politik, die den Menschen eine europäi-
sche Perspektive bietet.
An dieser Stelle muss hervorgehoben werden, dass
die türkisch-zypriotische Opposition auf der Basis des
Annan-Plans, also des Plans des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen, mit der griechisch-zypriotischen
Seite eine Lösung herbeiführen will. Im Falle des Sieges
der Opposition und der Ablösung des bisherigen Ver-
handlungsführers öffnet sich – das meinen viele – das
Fenster der Gelegenheiten. Bei gutem Willen beider Sei-
ten könnte ein geeintes Zypern Mitglied der Europäi-
schen Union werden.
Die Alternative ist nicht zukunftsfähig. Sie ist rück-
wärts gewandt. Sie wird verkörpert von einem Mann der
Vergangenheit, Rauf Denktasch. Seine Ablehnung von
Verhandlungen bedeutet ein Nordzypern, das – abge-
schottet durch türkisches Militär – international isoliert
ist und bleibt. Würde diese Abschottung – das sage ich
ganz deutlich – nur für Herrn Denktasch gelten, brauch-
ten wir heute Abend nicht darüber zu diskutieren. Seine
Politik führt aber bis heute dazu, dass viele Menschen in
Nordzypern isoliert und abgeschottet sind. Das ist kein
Merkmal eines wiedervereinigten Europas.
Im vergangenen Herbst sind über 80 000 Menschen in
Nordzypern auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten
für eine Lösung des Zypernproblems und für den Beitritt
Gesamtzyperns zur Europäischen Union. Die jetzigen
Machthaber wissen um die Stimmung im Volk. Sie
fürchten, vom Volkswillen hinweggefegt zu werden.
Deshalb versuchen sie mit allen Mitteln, den Sieg der
Opposition zu verhindern. Die Hinweise auf Manipula-
tion der Wählerlisten und Einschüchterung der Op-
position mehren sich. Repressalien gegen oppositionelle
Medien und Journalisten häufen sich.
Die beschleunigte Einbürgerung von Festlandtürken soll
zusätzlich Stimmen für Herrn Denktasch bringen.
Eine offizielle Wahlbeobachtung durch die internatio-
nale Gemeinschaft ist aus juristischen Gründen nicht
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7249
(C)
(D)
Günter Gloser
möglich. Die so genannte Türkische Republik Nordzy-
pern ist von keinem Land, außer der Türkei, völkerrecht-
lich anerkannt.
In diesem Zusammenhang bin ich der Bundesregie-
rung sehr dankbar, dass sie in Gesprächen mit der türki-
schen Seite – zuletzt im November – auf diese Proble-
matik hingewiesen hat. Sie hat von der türkischen
Regierung ein Signal erhalten, dass sie für faire Wahlen
sorgen wolle.
Auf Bitten der nordzypriotischen Opposition wird
sich zum Zeitpunkt der Wahlen eine kleine SPD-Delega-
tion, die Kolleginnen Elke Ferner und Lale Akgün, im
türkischen Landesteil aufhalten. Wir wissen: Es geht uns
dabei lediglich um eine symbolische Geste. Darüber, in-
wieweit die Wahlen frei und fair verlaufen, werden die
Nordzyprioten selbst zu befinden haben.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Wahl-
betrug war schon mehrfach der Anfang vom Ende eines
abgewirtschafteten Regimes. Als Beispiel nenne ich die
Wahlfälschungen in Ostdeutschland, die den Untergang
der DDR beschleunigt haben. In jüngster Zeit haben
Wahlmanipulationen in Georgien zum Sturz von Präsi-
dent Schewardnadze geführt. Dies sollte allen tatsächli-
chen und potenziellen Wahlfälschern eine Warnung sein.
Sie sollten die Zeichen der Zeit erkennen. Denn selbst
die türkischen Siedler wollen nicht mehr nur Stimmvieh
für Denktasch-treue Parteien sein. Viele von ihnen sehen
für sich eine Perspektive im EU-Beitritt der ganzen In-
sel, zumal auch das türkische Mutterland in die Europäi-
sche Union strebt. Wo bliebe dann der türkische Lan-
desteil Zyperns?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie auch
immer diese Wahlen ausgehen werden: Die Türkei ist
und bleibt für die Lösung des Zypern-Problems in der
Verantwortung. Sie ist gefordert, aktiv mitzuwirken, da-
mit Gesamtzypern der Europäischen Union beitreten
kann. Wenn keine Lösung zustande kommt, könnte sich
daraus ein ernsthaftes Hindernis für die EU-Bestrebun-
gen der Türkei ergeben. So hat es die EU-Kommission
unmissverständlich formuliert. Diese klare Aussage
halte ich für angemessen.
Anfang Oktober dieses Jahres konnte ich mich aller-
dings bei politischen Gesprächen in der Türkei gemein-
sam mit der Kollegin Lale Akgün davon überzeugen,
dass das Problembewusstsein bei der türkischen Regie-
rung durchaus vorhanden ist. Man will eine rasche Lö-
sung und weiß, dass man sie möglicherweise bis zum
1. Mai nächsten Jahres herbeigeführt haben muss. Das
ist eine schwierige Aufgabe. Dennoch: Man kann von
der türkischen Regierung in der Tat sagen, dass sie vor
dem Hintergrund ihrer Beitrittsbestrebungen versucht,
eine entsprechende Lösung zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser
Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Nichtregie-
rungsorganisationen bedanken, die den Dialog zwi-
schen Nordzyprioten und Südzyprioten in den letzten
Jahren sehr intensiv gefordert haben, sowohl auf der In-
sel als auch in anderen Teilen Europas. Hier denke ich
vor allem an das deutsch-zypriotische Forum, das, vor
allem unter der Führung unseres früheren Kollegen
Eckart Kuhlwein, viele Kontakte geknüpft und viele bi-
laterale Beziehungen aufgebaut hat. Ich bedanke mich
auch bei den Kolleginnen und Kollegen der deutsch-
zypriotischen Parlamentariergruppe und ihrem der-
zeitigen Vorsitzenden, dem Kollegen Helias, dass sie
auch in dieser schwierigen Zeit bei Besuchen auf der In-
sel Gespräche mit beiden Teilen geführt haben. Ich
denke, es ist für beide Seiten ein gutes Zeichen, dass das
deutsche Parlament ein Interesse an einer friedlichen,
aber auch überzeugenden Lösung für diese Insel hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Siegfried Helias von
der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Gloser, ich glaube, das war eine
Rede, die wir alle unterschreiben können.
Deutschland ist ein Land mit den Erfahrungen der
Teilung und der Wiedervereinigung. Wahrscheinlich rea-
gieren wir in der Bundesrepublik deshalb besonders sen-
sibel auf die schwierige Situation in Zypern.
Allerdings bedarf es keines außergewöhnlichen Ge-
spürs, um zu erkennen, dass die Wahlen in Nordzypern
am 14. Dezember dieses Jahres die letzte Chance sind,
noch vor dem EU-Beitritt im Mai nächsten Jahres die
Teilung der Insel zu überwinden. Zusätzlich gewinnt die
Wahl an Bedeutung, weil in Nordzypern zum ersten Mal
seit 1974 eine konzentrierte Opposition gegen das Par-
teibündnis des türkischen Volksgruppenführers Rauf
Denktasch vorhanden ist.
Anders als Denktasch sind die wesentlichen Opposi-
tionsparteien sehr wohl bereit, über den Plan von Annan
zu verhandeln. Deshalb findet am 14. Dezember dieses
Jahres gleichzeitig eine Volksabstimmung über den von
UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgearbeiteten Grund-
lagenplan für ein wiedervereinigtes Zypern statt.
Ohne Zweifel wird nach einem EU-Beitritt Zyperns
zum 1. Mai nächsten Jahres eine Aussöhnung schwerer
fallen. Formal wird zwar die gesamte Insel in die EU
aufgenommen; tatsächlich würde aber nur der Süden da-
von profitieren, der türkische Norden jedoch nicht. Die
Hilfsgelder aus Brüssel würden am hilfsbedürftigen Nor-
den vorbeifließen.
Zudem könnte in diesem Falle die griechisch-zyprio-
tische Regierung in Nikosia in allen EU-Gremien für die
gesamte Insel sprechen.
Sie könnte ihr Vetorecht also auch dazu nutzen, den Be-
ginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu
blockieren. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer
7250 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Siegfried Helias
verwarfen allerdings einen Vorschlag von Günter
Verheugen. Der für die Erweiterung zuständige EU-
Kommissar wollte Ankara zum Nachgeben im Zypern-
streit drängen, indem er ein Scheitern der Verhandlungen
als ernsthaftes Hindernis für den von der Türkei ange-
strebten Beginn der Beitrittsverhandlungen einstufen
wollte. Allerdings stieß er auf erbitterten Widerstand,
insbesondere aus Athen und aus London.
Vor der Wiedervereinigung steht die Wahl in drei Ta-
gen. Wir müssen uns fragen – Günter Gloser hat das zu
Recht angesprochen –, ob die Wahlen nach rechtsstaatli-
chen Maßstäben durchgeführt werden.
Selbst wenn am Wahltag korrekt abgestimmt und gezählt
werden sollte, so hat Denktasch bereits im Vorfeld seine
Macht eingesetzt. In diesem Zusammenhang sind in ers-
ter Linie die umstrittenen Wählerlisten zu nennen, die
von der Denktasch-Administration großzügig um zuge-
wanderte Türken vom Festland ergänzt worden sind. Es
ist eine wundersame Vermehrung von 120 000 Wahlbe-
rechtigten 1998 auf 140 000 Wahlberechtigte zum jetzti-
gen Zeitpunkt zu verzeichnen.
Darüber hinaus muss uns mit Besorgnis erfüllen, dass
in den Kasernen 35 000 türkische Soldaten unter Aus-
schluss der Öffentlichkeit wählen werden.
Denktasch hat in den vergangenen Jahren gegenüber
Journalisten unmissverständlich darauf hingewiesen,
dass es in Nordzypern keine sanfte Revolution wie in
Georgien geben werde. Denktasch hat gesagt, man habe
das türkische Armeekorps. Das werde niemals erlauben,
dass so etwas geschehe.
Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich dafür,
dass sie sich dieses Themas angenommen hat, und zwar
nicht nur beim Treffen der deutschen und türkischen
Staatssekretäre in Berlin am 6. November, sondern auch
beim Treffen mit Vertretern der Türkei auf EU-Minister-
ebene in Rom am 11. November. Der türkische Außen-
minister Gül hat angekündigt, sein Land werde jedes
Wahlergebnis respektieren und mit dem Wahlsieger ko-
operieren. Inwieweit die Wahlen nach demokratischen
Spielregeln durchgeführt werden, wird deutlich machen,
wie es die Türkei mit der Anwendung der Kopenhagener
Kriterien hält.
Noch kann sich die türkische Regierung offensicht-
lich nicht entscheiden, welchen Weg sie in der Zypern-
frage gehen soll: Einerseits schützt sie Denktasch de-
monstrativ, andererseits kündigt sie an, dass es vor dem
1. Mai 2004 eine Lösung in der Zypernfrage geben
könne. Diese „Schaukelpolitik“ hat mit dem lange noch
nicht ausgestandenen Machtkampf zwischen der AKP
Erdogans und den alten Eliten der Türkei im Außenmi-
nisterium und in der Armee zu tun.
Wir fordern hier im Deutschen Bundestag die Türkei
auf, am 14. Dezember in Nordzypern korrekte und
rechtsstaatlich einwandfreie Wahlen sicherzustellen.
Wir fordern die Türkei außerdem auf, nach der Wahl in
Nordzypern auf der Grundlage des Plans von Kofi
Annan eine neue Initiative zu starten, die das Ziel hat,
dass zum 1. Mai 2004 ein geeintes Zypern in die EU auf-
genommen werden kann. Die Türkei ist darüber hinaus
in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in Nordzy-
pern die Presse- und Informationsfreiheit, aber auch das
Demonstrationsrecht gewahrt werden; Günter Gloser hat
das bereits angesprochen.
Es erfüllt uns mit Sorge, dass kritische Journalisten in
immer stärkerem Maße verfolgt werden. Anfang No-
vember wurden fünf Journalisten der Tageszeitung „Ki-
bris“ von Rauf Denktasch wegen Beleidigung der Si-
cherheitskräfte und des Staates angeklagt. Dies ist ein
weiterer Versuch, Medienvertreter kurz vor den Parla-
mentswahlen mundtot zu machen. Diese Journalisten ha-
ben nichts anderes getan, als über ein symbolisches Re-
ferendum der Opposition zu berichten, mit dem der
Annan-Plan unterstützt werden sollte. Ihnen drohen nun
Verfahren vor dem Militärgericht und jahrelange Haft-
strafen. Meine Damen, meine Herren, die Türkei ist hier
in der Verantwortung, als Garantiemacht zu wirken.
Günter Gloser hat von der Idee Europas gesprochen.
Die Idee Europas ist die Zukunft, die Überwindung von
Grenzen, der Abbau von Barrieren, die Versöhnung, der
Ausgleich und das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.
Der europäische Gedanke ist deshalb eine ideale Klam-
mer für beide Inselteile – für den Süden und für den Nor-
den.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr Präsident, daher hoffen wir auf eine weise Ent-
scheidung der nordzypriotischen Wählerinnen und Wäh-
ler im Interesse eines wiedervereinigten Zypern in einem
geeinten Europa.
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainder Steenblock
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
1. Mai des nächsten Jahres wird ein geteiltes Land Mit-
glied der Europäischen Union werden. Der nördliche
Teil dieses geteilten Landes ist noch von einem Land be-
setzt, das einen Kandidatenstatus für den Beitritt zur Eu-
ropäischen Union hat. Das ist eine unerträgliche Situa-
tion und das kann diese Europäische Union nicht wollen
und nicht aushalten.
Deshalb sind wir alle, die wir uns als Europäer fühlen
– aufgrund der historischen Erfahrung in Deutschland
gilt das gerade auch für uns –, natürlich gefordert, alles
Mögliche dafür zu tun und dafür zu kämpfen, dass diese
unerträgliche Situation beseitigt wird. Ich glaube, es ist
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7251
(C)
(D)
Rainder Steenblock
ein gutes Zeichen für unsere Verantwortung und die Leh-
ren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, dass
diese Debatte im Deutschen Bundestag vor den Wahlen
im Norden Zyperns stattfindet.
Meine Vorredner haben schon deutlich gemacht – dem
will ich ausdrücklich zustimmen –, dass der Schlüssel für
die Lösung dieses Problems nicht auf Zypern selbst, son-
dern in Ankara liegt. Das müssen wir unseren Freunden,
die wir auf der Regierungs- und der parlamentarischen
Ebene in der Türkei haben, immer wieder deutlich ma-
chen. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung das
Ihrige dazu beiträgt. Ich glaube, dass man der Türkei
ganz entschieden sagen muss, dass sie alles tun sollte, da-
mit sie ausschließlich Teil der Lösung dieses Problems
wird, wenn sie Mitglied des demokratischen Europas
sein will. Bisher ist die Türkei nicht nur Teil der Lösung,
sondern auch Teil des Problems.
Wir erleben vor den jetzigen Wahlen, dass Denktasch
unterstützt wird. Erdogan hat die Insel besucht. Dieser
Besuch war – vorsichtig ausgedrückt – ambivalent. Vor
kurzem war sein Stellvertreter mehrere Tage lang zu ei-
nem Besuch auf der Insel. Das, was dort geschehen ist,
hat mich doch sehr beunruhigt. Dem – in Anführungs-
strichen gesprochen – türkischen Teil Zyperns ist von
der türkischen Regierung eine massive finanzielle Unter-
stützung zugesagt worden. Daneben ist eine massive Un-
terstützung des Reaktionärs Denktasch durch die türki-
sche Regierung und deren Vertreter offenkundig
geworden. Ich finde, man muss der Türkei sehr deutlich
sagen, dass sie damit keinen Anteil an dem Versuch hat,
dieses Problem zu lösen. Wenn die Türkei so argumen-
tiert und sich auf der Insel so verhält, dann ist sie Teil
des Problems. Die europäischen Länder müssen der Tür-
kei deutlich sagen, dass die Unterstützung eines reaktio-
nären Führers, der sich selber als Führer der türkischen
Volksgruppe bezeichnet, keine Unterstützung ist, die ein
demokratisches, transparentes, offenes Europa leisten
sollte, und dass wir ein solches Verhalten entschieden
kritisieren.
Wir kritisieren die Misshandlung, die Inhaftierung,
die Unterdrückung von Journalisten durch Denktasch
und seine Verwaltung auf der Insel. Wir kritisieren, dass
Wählerlisten jenseits aller völkerrechtlichen Prinzipien
geführt werden. Unter diesen Bedingungen ist es der Op-
position nur sehr schwer möglich, Wahlkampf zu ma-
chen und um Unterstützung zu werben.
Ich glaube, unser aller Solidarität gilt der türkischen
Opposition auf Zypern. Ich kann nur sagen: Wir hoffen
sehr, dass die Menschen im Nordteil Zyperns in den
Wahlen deutlich machen, dass sie nach Europa wollen,
dass sie sich, wie sie es jetzt auch mit der Beantragung
von Pässen im Süden der Insel deutlich machen, als Zy-
prioten, als Bürgerinnen und Bürger der gemeinsamen
Republik Zypern, fühlen. Ich bin sehr dafür, dass wir
diese Akzeptanz der gesamtzypriotischen Staatsbürger-
schaft durch die Menschen aus dem Norden unterstüt-
zen.
Mein letzter Gedanke: Es ist möglich, dass sich bei
den Wahlen das Fenster in die Richtung öffnet, im Jahre
2004 doch ein geeintes Zypern in die Europäische Union
aufnehmen zu können. Wenn wir nach den Wahlen diese
Chance haben werden, dann sind nicht nur die Vereinten
Nationen gefordert, diese historische Chance zu nutzen,
sondern dann ist stärker als bisher auch die Europäische
Union in der Verantwortung, diesen demokratisch legiti-
mierten Wunsch, zu einer gemeinsamen Republik zu
kommen, zu unterstützen. Wir dürfen der Türkei an die-
ser Stelle nicht ein ausweichendes oder lahmes Votum
entgegensetzen, sondern wir müssen der Türkei gegen-
über massiv deutlich machen: Wir als Europäer wollen
ein geeintes demokratisches Zypern und kein geteiltes
Land als Mitglied der Europäischen Union.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Claudia
Winterstein von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zypern ist für Urlauber ein Traum, für viele
Zyprioten allerdings ein Albtraum. Seit 1974 ist die Insel
geteilt und der Norden von türkischen Truppen besetzt.
Teile der Bevölkerung sind vertrieben worden und kön-
nen nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die Insel ist ein
Konfliktgebiet und das tangiert natürlich auch die Bezie-
hungen zwischen der Europäischen Union und der Tür-
kei.
Die Verhandlungen über den Plan von UN-Generalse-
kretär Annan über die Wiedervereinigung der Insel
mussten im März 2003 leider erfolglos abgebrochen
werden. Grund hierfür war auch die wenig konstruktive
Haltung der türkischen Regierung. So wird am 1. Mai
leider faktisch nur der Süden der Insel der EU beitreten
können, es sei denn, die bestehende politische Blockade
wird noch überwunden.
Hierfür bieten die Wahlen am kommenden Sonntag,
am 14. Dezember, eine hervorragende Chance, denn die
Opposition setzt sich für eine Lösung des Konfliktes auf
Basis des Annan-Planes ein. Gerade die jüngere Genera-
tion der türkischen Zyprioten wünscht dies und zeigt es
auch durch Demonstrationen. Sie wollen zu Recht, dass
auch der Norden der Insel der Europäischen Union bei-
tritt. Damit wirkt ohne Zweifel die Europäische Union
hilfreich als Katalysator für die Lösung des Zypernkon-
flikts. Wichtig ist, dass die EU den Druck auf die Türkei
aufrechterhält, um eine positive Lösung zu erreichen.
Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur
Türkei wurde das Thema vor wenigen Wochen noch
7252 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Dr. Claudia Winterstein
einmal auf den Punkt gebracht. Dort heißt es: Kommt es
nicht zu einer Einigung, könnte dies ein ernstliches Hin-
dernis für die EU-Bestrebungen der Türkei bedeuten.
Es darf allerdings in der Türkei zu keinen Missver-
ständnissen kommen. Einerseits sind ohne vorherige Lö-
sung des Zypernkonfliktes Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei aus meiner Sicht politisch kaum vorstellbar.
Andererseits darf aber bei der Türkei nicht der Eindruck
entstehen, dass die Lösung des Zypernkonfliktes aus-
reicht, damit EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen
werden. Die vollständige Erfüllung aller Kopenhagener
Kriterien ist und bleibt hierfür Voraussetzung.
Vergessen wir nicht: Wenn der Europäische Rat im
Jahr 2004 oder auch später einstimmig – man bedenke:
einstimmig – über die Aufnahme von Beitrittsverhand-
lungen mit der Türkei zu entscheiden hat, dann sitzt
nämlich auch Zypern als EU-Mitglied mit am Tisch und
wird mit entscheiden. Insofern ist für die Lösung des Zy-
pernkonfliktes die konstruktive Zusammenarbeit aller
Beteiligten notwendig. Ich hoffe deshalb, dass sowohl
aufseiten der Türkei wie aufseiten aller Zyprioten Bereit-
schaft besteht, nach der Wahl am Sonntag neue Vor-
schläge zu unterbreiten.
Wir brauchen Bewegung in der Sache, sonst tritt näm-
lich am 1. Mai 2004 die hoch problematische Situation
ein, dass die Türkei Truppen auf dem Staatsgebiet eines
EU-Mitgliedstaates stationiert hat. Das kann ja wohl
nicht richtig sein. Ich sage deswegen ganz deutlich: Bei
aller Anerkennung für die bereits geleisteten Reform-
anstrengungen muss sich die Türkei bewegen, und zwar
weg von Zypern.
Das Wort hat der Kollege Thomas Rachel von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zy-
pern ist auf dem Sprung in die Europäische Union. Da-
mit finden die Assoziierung Zyperns mit der EG von
1972 und der Beitrittsantrag Zyperns von 1990 ihren
krönenden Abschluss.
Der Süden der Republik Zypern ist gut auf die Mit-
gliedschaft in der Europäischen Union vorbereitet: wirt-
schaftlich prosperierend, ein Wirtschaftswachstum von
2 Prozent – darauf kann die Bundesregierung nur neid-
voll schauen –, eine Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent,
nach einer großen Steuerreform einheitliche Unterneh-
mensteuersätze von 10 Prozent und Einkommensteuer-
sätze von 20 Prozent, 30 Prozent und 35 Prozent. Dieses
Land ist spannend. Da ist etwas los. Zypern bleibt für
Finanzdienstleistungen nicht zuletzt aufgrund der attrak-
tiven Steuergesetzgebung ein interessanter Standort.
Aber in Zypern gibt es ein großes Problem. Das ist die
große Mauer, die mitten durch dieses schöne Land
Zypern verläuft. Seit 1974 ist das Land zweigeteilt. Als
der damalige Staatspräsident Makarios weggeputscht
wurde, fand eine Invasion der türkischen Armee statt und
die faktische Teilung Zyperns begann. Rauf Denktasch,
von dem wir gerade schon gehört haben, hat einseitig die
Türkische Republik Nordzypern ausgerufen, die von
keinem Staat der Welt außer der Türkei anerkannt wird.
Die Vereinten Nationen haben den Vorgang scharf miss-
billigt.
Denktasch hat mehr als 100 000 Siedler vom anatoli-
schen Festland nach Nordzypern geholt. Inzwischen ha-
ben Zehntausende Zyperntürken die Insel verlassen und
sind überwiegend nach Großbritannien ausgewandert.
Die türkischen Zyprer sind mittlerweile im eigenen Staat
zur Minderheit geworden. Rund 90 000 Zyperntürken
stehen etwa 110 000 Siedlern vom türkischen Festland
gegenüber. Gleichzeitig halten Zehntausende türkische
Soldaten den Norden Zyperns besetzt. Das ist die bittere
Realität, mit der wir es angeblich so friedliebenden Tür-
kei in Europa zu tun haben.
Die Situation ist grotesk. Vor wenigen Wochen konn-
ten sich verschiedene Bundestagsabgeordnete im Nor-
den und im Süden Zyperns informieren. Es ist vorbild-
lich, wie die UNO die Greenline, die Demarkationslinie
zwischen Süden und Norden, mit 1 200 Soldaten be-
wacht, im Westen von Argentinien geleitet, im Mittelab-
schnitt von Großbritannien und im Osten von Ungarn
und der Slowakei. So macht die UNO ihre Arbeit. Eine
Polizeieinheit von 400 Männern aus Australien und
Irland macht ihren Dienst. Aufgabe dieser Militärs ist es
nur, den Status quo aufrechtzuerhalten und Gebietsver-
änderungen zu verhindern.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle einen sehr herzli-
chen Dank an die vielen Soldaten aus den unterschied-
lichsten Ländern dieser Welt richten, die im Rahmen der
UNO in Zypern ihren friedenserhaltenden Dienst geleis-
tet haben und in vorbildlicher Art und Weise als Militärs
zur Friedenserhaltung beitragen.
Wer die Demarkationslinie zusammen mit den UNO-
Soldaten entlangläuft, mitten in der Altstadt von Niko-
sia, über strittiges Gelände, über Dächer, Straßen und
Ruinen geht, der fühlt sich schon beim Anblick der ver-
fallenden Häuser unweigerlich an die Zeit unmittelbar
nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Nur sind wir nicht
mehr im Jahr 1946, nein, wir sind im Jahre 2003 und die
Besatzungsmacht Türkei hat offensichtlich nichts ge-
lernt.
Gespannt schauen wir auf die Parlamentswahlen am
14. Dezember. Wir hoffen, dass wir gute Ergebnisse be-
kommen, und wir hoffen, dass die Manipulation von
Denktasch das Wahlergebnis nicht verändern kann. Wir
hoffen, dass der Annan-Plan Grundlage der Vereinigung
wird, der einen bizonalen föderalen Staat mit einer
Staatsbürgerschaft und einer Regierung vorsieht, in dem
keine Seite die andere übervorteilen kann. Dieser
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7253
(C)
(D)
Thomas Rachel
Annan-Plan kann die Grundlage für eine Vereinigung
und eine gemeinsame Zukunft Zyperns sein. Er verdient
Vertrauen.
Wir begrüßen die Öffnung der Demarkationslinie.
Hunderttausende sind von Süd nach Nord und von Nord
nach Süd gegangen. Es hat keine Zwischenfälle gege-
ben. Das zeigt, Griechen und Türken können friedlich
zusammenleben. Beeindruckend sind die vielen Initiati-
ven der Zivilgesellschaft im Norden, aber auch im Sü-
den Zyperns, die das Kennenlernen, die gemeinsamen
Initiativen und den vernünftigen Austausch der beiden
Volksgruppen tatkräftig unterstützen.
Auch unser Goethe-Zentrum – dessen Finanzierung
die rot-grüne Bundesregierung leider erheblich ver-
schlechtert hat, leistet wertvolle Arbeit, wovon wir uns
vor Ort überzeugen konnten. Mitten in der Pufferzone
von Nikosia zwischen Nord- und Südzypern ist das
Goethe-Zentrum eine wichtige Anlaufstelle und Brücke
für die Gutwilligen aus beiden Landesteilen geworden.
Diese Initiative muss ausgebaut und nicht abgebaut wer-
den. Das ist konkrete Außenpolitik mit friedensfördern-
dem Charakter.
Herr Kollege Rachel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ganz Zypern gehört zu Europa. Daran kann über-
haupt kein Zweifel bestehen. Eine fortbestehende Tei-
lung Zyperns mit Stacheldrahtzäunen und UNO-Solda-
ten können und dürfen wir Europäer und Deutsche nicht
hinnehmen. Dies sollte die Ausrichtung unserer gemein-
samen deutschen Außenpolitik sein.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zu dem Antrag
der Abgeordneten Renate Blank, Gerhard
Wächter, Dirk Fischer , weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes
wirksam erhalten und sichern – Chancen zur
Förderung des deutschen Transportgewerbes
national und international ergreifen
– Drucksachen 15/926, 15/1398 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich , Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
Fairer Wettbewerb für das deutsche Güter-
kraftverkehrsgewerbe
– Drucksache 15/1592 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine
Dreiviertelstunde für diese Debatte vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner der Kollege Uwe Beckmeyer von der SPD-Frak-
tion.
Sie haben neun Minuten, aber Sie müssen sie nicht aus-
schöpfen.
Herr Vorsitzender, halten Sie sich zurück. – Herr Prä-
sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Be-
kanntlich ist Verkehrspolitik Wirtschaftspolitik. Hier
setzt die Bundesregierung erkennbar Prioritäten.
Handel und Gewerbe sind in einer arbeitsteiligen Indus-
trie- und Dienstleistungsgesellschaft existenziell darauf
angewiesen, dass Halb- und Fertigwaren punktgenau ihr
Ziel erreichen. Gerade dann, wenn unsere deutschen Un-
ternehmen für die Internationalisierung der Märkte fit
sein wollen, ist dies entscheidend.
Im Jahre 2002 wurden 2,9 Milliarden Tonnen Güter
auf der Straße transportiert; im Jahre 2015 sollen es
70 Prozent mehr sein. Mobilität und Logistik sind
Schlüsselthemen; Investitionen in die radiale Binnener-
schließung unserer deutschen Verkehrsinfrastruktur sind
mindestens so wichtig wie die hier im Hause oft so hoch
gehandelte Ordnungspolitik, wenn nicht wichtiger.
50 Prozent unserer Exporte gehen nach Europa,
50 Prozent unserer Exporte werden überseeisch ver-
bracht, davon allein 95 Prozent über unsere Seehäfen.
Sie sind für Deutschland im Standortwettbewerb ebenso
entscheidend wie für das Wachstum unserer Wirtschaft
und damit auch für die Wohlfahrt unserer Menschen.
Ohne leistungsfähige Verkehrsadern werden wir die
positiven Impulse des europäischen Binnenmarktes und
der Osterweiterung in Deutschland nicht in angemesse-
nem Umfang erleben. Zu nennen sind aber auch die Pro-
duktions-, Beschäftigungs- und Einkommenseffekte, die
in der Bauwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten
Wirtschaftszweigen entstehen. Die Verkehrserschlie-
ßung ist also ein gewichtiger wirtschaftspolitischer
7254 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Uwe Beckmeyer
Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit von Unter-
nehmen, Regionen und Staaten stark beeinflussen kann.
Außerdem sind Mobilität und Logistik Wachstumsfelder
par excellence. Sie gehören gepflegt und ausgebaut; hier
sehe ich unsere Verantwortung. Ich betone dies vor al-
lem mit Blick auf den aktuell tagenden Vermittlungsaus-
schuss, der uns auf diesem Felde hoffentlich nicht so
stark einschränken wird, wie man es zum Teil befürchten
musste.
Notwendig ist eine leistungsfähige Verkehrsinfra-
struktur in den Bereichen Straße, Schiene, Wasser und
Luft, die die einzelnen Verkehrsträger sinnvoll miteinan-
der verknüpft und auch die zukünftigen Mobilitätsbe-
dürfnisse so effizient und umweltschonend wie möglich
abdeckt. Mehr als doppelt so viele Schwerlaster wie bis-
her werden sich nach den Prognosen über unsere Straßen
wälzen. Als Transitland ist Deutschland besonders be-
rührt; wir wissen dies.
Doch wenn sich Union und FDP heute – vor gerau-
mer Zeit haben wir dies auch im Ausschuss diskutiert –
als Hüter der Interessen des deutschen Verkehrsgewer-
bes darstellen wollen, sollten wir eines nicht vergessen:
Es war die Kohl-Regierung, die einer Liberalisierung
der europäischen Verkehrsmärkte und insbesondere
der Öffnung der osteuropäischen Märkte zugestimmt
hat, ohne für eine vorherige Harmonisierung zu sorgen.
Die Folgen: Den deutschen Spediteuren bläst der Wind
des Wettbewerbs kräftig ins Gesicht; denn im Osten
fährt die Konkurrenz zu Dumpingpreisen und im Westen
konnten die Mitbewerber bisher auf Subventionen ihrer
Heimatländer zählen.
Wir haben uns nach den Beratungen über die Maut
im Verkehrsausschuss energisch daran gemacht, das
deutsche Transportgewerbe mit einem Bündel von Maß-
nahmen zu entlasten. Nach unserem gemeinsamen Wil-
len sollen in die Kassen der Unternehmen pro Jahr rund
600 Millionen Euro zurückfließen. So ist geplant, die
beschlossene Maut auf die Zahlung der deutschen Mine-
ralölsteuer anzurechnen, was eine Entlastung der Trans-
portunternehmen in Höhe von einigen Hundert Millio-
nen Euro erwarten lässt.
Minister Stolpe wird – so denke ich nach seiner Er-
klärung im Ausschuss – alles tun, um die Europäische
Kommission davon zu überzeugen, dass diese Harmoni-
sierungsmaßnahme vollständig mit dem EU-Recht ver-
einbar ist. Dabei muss aber eines ganz klar gesagt wer-
den: Die Maut an sich wird von Brüssel nicht infrage
gestellt; denn die Idee ist überzeugend: Lastwagen schä-
digen die Straßen wesentlich stärker als PKWs. Mit der
Abgabe sollen ihnen die Wegekosten gerechter angelas-
tet werden.
Nun gibt es die eine und andere Beschwerde aus dem
Gewerbe, die besagt, die Spediteure müssten für die
Straßenbenutzung zweimal zahlen, durch Maut und Mi-
neralölsteuer. Dies geht am Sachverhalt vorbei. Auch
von „moderner Wegelagerei“, wie zu lesen ist, kann
keine Rede sein. Die Bundesregierung setzt vielmehr auf
einen Kreislauf der Mittel. Dies unterstützen wir, die
Koalitionsfraktionen, nachdrücklich. Die Einnahmen aus
der Maut sollen, wenn sie denn fließen, vor allem den
Verkehrswegen zugute kommen. Insbesondere für die
Erhaltung und den weiteren Ausbau der Bundesfernstra-
ßen sind diese Mittel dringend erforderlich.
Zudem plant die Bundesregierung die Fortsetzung
des Anti-Stau-Programms.
– Wir müssen in der Tat aufpassen, dass die erforderli-
chen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sie haben
völlig Recht, Frau Blank.
Man muss sich einmal klar machen, dass auf deut-
schen Autobahnen und Straßen täglich mehr als
30 Millionen Liter Kraftstoff im Stau verpuffen. Durch
die geplanten Maßnahmen wird das Transportgewerbe
unmittelbar profitieren.
Wir haben im Ausschuss über die eine oder andere
aktuelle Erfahrung im Zusammenhang mit der Maut und
dem Betreiberkonsortium Toll Collect diskutiert. Ent-
scheidend ist, dass wir von Toll Collect endlich eine
klare Aussage bekommen – darin sind wir im Hause
wohl alle einig –: Können die Damen und Herren von
Toll Collect ein solches System aufbauen oder nicht?
Wenn sie es können, müssen sie uns verbindlich ange-
ben, zu welchem Termin das möglich ist. Verbindlich
heißt für mich auch, dass ein erneuter Vertragsbruch
nicht ohne gravierende finanzielle Konsequenzen blei-
ben darf.
Ich will an dieser Stelle nicht über einen totalen Sys-
temcrash, vielleicht im Mai nächsten Jahres, spekulie-
ren. In einem solchen Fall wären die finanziellen Konse-
quenzen für das Betreiberkonsortium noch viel stärker
zu spüren. Gleichwohl müssen wir alles Mögliche tun
und notfalls auch über Alternativen nachdenken. Diese
sind im Ausschuss bereits angesprochen worden; ich
will sie an dieser Stelle nicht wiederholen.
Ich möchte noch etwas zu Ihren Anträgen anmerken.
Die gestellten Anträge sind zumindest geeignet, ein
durchaus wichtiges Thema zu diskutieren. Insofern be-
grüße ich sie, weil sie uns die Möglichkeit geben, die
Verkehrspolitik in den Fokus des politischen Betrachters
zu stellen. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Ver-
kehrspolitik muss in Deutschland wieder zu einem A-
Thema in der Wirtschaftspolitik werden. Ich habe den
Eindruck, dass die Verkehrspolitik in allen politischen
Lagern etwas hintangestellt worden ist. Ich denke, wir
haben allen Grund, uns dagegen zu stemmen und deut-
lich zu machen, dass wir mit der Verkehrs- und Infra-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7255
(C)
(D)
Uwe Beckmeyer
strukturpolitik mehr für die nationale Ökonomie errei-
chen können.
An Ihrem Antrag stört uns, dass Sie ihn um des ver-
meintlichen kleinen politischen Vorteils willen
in dieser Form erneut diskutieren. Ich glaube, das lenkt
von Verantwortlichkeiten ab. Insofern regiert hier sozu-
sagen das kleine Karo.
Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergan-
genheit vehement dafür eingesetzt, das deutsche Trans-
portgewerbe sowohl national als auch international zu
fördern. Es bedarf nicht der Aufforderung durch die vor-
liegenden Initiativen der Opposition. Man erkennt die
Absicht und ist verstimmt. Daher lehnen wir die Anträge
von CDU/CSU und FDP ab.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-
lege Beckmeyer, ich glaube nicht, dass Sie in der rot-
grünen Verkehrspolitik Zeichen setzen; vielmehr betäti-
gen Sie sich als Totengräber des deutschen Transportge-
werbes.
Das ist, glaube ich, treffender ausgedrückt.
Wir alle wissen doch: Der LKW ist und bleibt das
Verkehrsmittel Nummer eins im Gütertransport; schon
aufgrund der immer kleinteiliger werdenden Mengen im
Gütertransport wird dies auch in Zukunft der Fall sein.
Unabhängig von ideologischen Wunschvorstellungen
trägt die Straße jetzt und auch in Zukunft die Hauptlast
des Güter- und Personenverkehrs. Sie sollten auch zur
Kenntnis nehmen, dass derzeit rund 70 Prozent des Gü-
terverkehrs durch den Verkehrsträger Straße geleistet
werden. Etwa 80 Prozent des Güteraufkommens werden
nur in einem Entfernungsbereich von bis zu 100 km auf
der Straße transportiert. Auf derart kurzen Strecken ist
die Bahn weder wirtschaftlich noch ökologisch eine Al-
ternative zur Straße. Diese Meinung vertritt übrigens
auch Bahnchef Mehdorn. Selbst wenn die Bundesregie-
rung ihr Ziel erreichen würde, den Güterverkehr auf der
Schiene bis zum Jahr 2015 zu verdoppeln, müsste die
Straße noch immer den größeren Anteil leisten. Dass
dieses Ziel der Bundesregierung ohnehin unrealistisch
ist, steht auf einem anderen Blatt.
Die Bundesregierung steht aber in der Pflicht, ihre
Zusagen zur Unterstützung des deutschen Transportge-
werbes einzuhalten, damit es national und international
wettbewerbsfähig bleibt. Leider sind durch die Kompro-
misse der Bundesregierung zulasten des deutschen
Transportgewerbes auf internationaler Ebene und durch
falsche Entscheidungen in der deutschen Wirtschafts-
und Finanzpolitik deutsche Speditionen in alarmierender
Weise geschädigt worden. Allein durch die so genannte
Ökosteuer haben seit ihrer Einführung 20 000 Men-
schen ihre Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe
verloren. Das deutsche Transportgewerbe ist zudem
durch die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortfüh-
rung der wettbewerbsverzerrenden Subventionierung
von Dieselkraftstoffen in Italien und Frankreich bis Ende
2004 geschädigt worden. Sie haben dem im Ausschuss
fröhlich zugestimmt. Vielleicht erinnern Sie sich noch an
folgende Aussage des ehemaligen Verkehrsministers
Bodewig:
Sie können sich darauf verlassen – laufen die Sub-
ventionen nicht aus, dann laufen sie bei uns eben
an.
Ja, wo laufen sie denn, die Subventionen bei uns?
Der ungebremste Anstieg der Insolvenzen von mit-
telständischen Transport- und Speditionsunternehmen ist
ein Alarmsignal. Statt den Unternehmen ständig weitere
Kostenbelastungen aufzubürden, müssen vor allen Din-
gen die Harmonisierungsdefizite abgebaut und die hei-
mischen Spediteure entlastet werden. Geschieht dies
nicht, ist die Konsequenz ein weiterer dramatischer Ver-
lust von Arbeitsplätzen. Denn es wird nicht weniger auf
deutschen Straßen transportiert werden; nur die Zahl der
LKWs mit deutschen Kennzeichen wird sich drastisch
verringern. Ich glaube, das ist auch nicht im Sinne des
Finanzministers.
Während das Güterverkehrsaufkommen deutscher
LKWs auf deutschen Straßen im vergangenen Jahr um
5,7 Prozent sank, haben die ausländischen Konkurrenten
im deutschen Binnenverkehr ein Plus von 8,8 Prozent er-
zielen können. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den
erbrachten Transportleistungen. Die deutschen Unter-
nehmen weisen ein Minus von 1,7 Prozent auf, während
die ausländischen Wettbewerber ein Plus von
0,8 Prozent im grenzüberschreitenden Verkehr und – hö-
ren Sie gut zu – ein Plus von 12,6 Prozent bei der Kabo-
tage zu verzeichnen haben. Wie lange will die Bundesre-
gierung dieser offensichtlichen Marktverdrängung
heimischer Transportunternehmen, verschuldet durch
die ausbleibende Harmonisierung des europäischen
Wettbewerbs, eigentlich noch tatenlos zusehen? Wenn
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoali-
tion, allerdings keinen Wert mehr auf Arbeitsplätze im
deutschen mittelständischen Verkehrsgewerbe legen,
dann sollten Sie in Ihren Sonntagsreden auch nicht von
Mobilitätsoffensiven oder Logistikketten mit dem Ziel
der Stärkung des deutschen Verkehrsgewerbes reden.
Das nämlich ist Heuchelei.
Das deutsche Verkehrsgewerbe hat schon längst jedes
Vertrauen in die verkehrspolitischen Zusagen der rot-
grünen Bundesregierung verloren. Bestes Beispiel ist
7256 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Renate Blank
das aktuelle Mautdebakel. Ich erinnere Sie auch noch
daran, dass Sie in der gestrigen Ausschusssitzung unse-
rem Antrag zum LKW-Sonntagsfahrverbot zuerst nicht
zustimmen wollten, obwohl Sie doch der gleichen Mei-
nung wie wir sind. Was ist so schlimm daran, einem ver-
nünftigen Antrag von uns zuzustimmen? Wir tun dies
doch auch, wenn Sie uns einen guten Antrag vorlegen.
Aber es kommt natürlich nur ganz selten vor, dass Sie ei-
nen guten Antrag vorlegen.
– Mir scheint, dass ich ein bisschen den Nerv getroffen
habe.
Wir alle wollten doch, dass die Bundesregierung in-
nerhalb Europas das bei uns geltende Sonn- und Feier-
tagsfahrverbot für schwere LKWs verteidigt und dass
sie sich nach dem Ausscheren Italiens Verbündete sucht.
Zum Glück ist uns nun Luxemburg beigetreten. Wir wis-
sen aber auch – deshalb haben wir unseren Antrag ge-
stellt –, dass beim Wechsel der Präsidentschaft das
Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommen
kann. Die entsprechende EU-Richtlinie liegt doch seit
fünf Jahren auf dem Tisch und wird nach der EU-Oster-
weiterung garantiert wieder aufgegriffen werden; denn
Deutschland ist in Europa das Transitland Nummer eins.
Es besteht zudem die Gefahr, dass unser Sonn- und Fei-
ertagsfahrverbot durch ein vereinfachtes Verwaltungs-
verfahren gekippt wird. Aus all diesen Gründen haben
wir unseren Antrag formuliert, um der Bundesregierung
unsere Unterstützung zu geben.
Sie haben im Ausschuss gerade noch so die Kurve ge-
kriegt.
Ich komme nun zur unendlichen Geschichte der
LKW-Maut, auch wenn mir „Die unendliche Ge-
schichte“ von Michael Ende um einiges lieber ist. Dem
Bericht, den der Verkehrsminister im Ausschuss gestern
vorgetragen hat, lag doch eine Verschleierungstaktik zu-
grunde. Minister Stolpe hat wieder nur geredet,
aber inhaltlich nichts gesagt. Eigentlich hat das Parla-
ment doch das Recht, zu erfahren, wie es nach dem
15. Dezember weitergehen soll und wie sich die Bundes-
regierung verhalten will.
Es ist immer das gleiche Spiel: Der Minister plaudert in
jovialer Unverbindlichkeit über die Maut, statt klare und
verbindliche Aussagen zu machen.
Eine Aussage hat er allerdings gemacht: Er sprach
von einem „dürftigen Vertrag“. In der Ausschreibung
war von einem Schadenersatz in Höhe von 9,3 Millionen
Euro pro Tag die Rede. Wer rechnen kann, weiß, wie viel
das ist: etwa 280 Millionen Euro pro Monat. Im gelten-
den Vertrag mit Toll Collect ist dagegen nur ein Scha-
denersatz von 250 000 Euro bzw. – später – von 500 000
Euro pro Tag festgelegt. Das sind etwa
7,5 Millionen Euro bzw. 15 Millionen Euro pro Monat.
Wenn der Minister angesichts dessen von einem „dürfti-
gen Vertrag“ spricht, dann hat er allerdings Recht; wo er
Recht hat, hat er Recht.
Er hat auch keinen Zeitpunkt für den Beginn des Sys-
tems genannt. Wahrscheinlich wird das ganze Jahr 2004
mautfrei bleiben.
Das hat Einnahmeausfälle von weit mehr als
2 Milliarden Euro zur Folge. Der Minister hat schon
Baumaßnahmen bei Straßen, Schienen und Wasserwe-
gen gestrichen. Allerdings hat er noch im September ge-
sagt, dass es bei den Verkehrsinvestitionen keine Ein-
schränkungen gebe. Auch sein Staatssekretär Nagel hat
noch Mitte November auf einer Logistiktagung bekräf-
tigt, dass trotz des Mautdebakels kein Verkehrsprojekt
verschoben werde. In der Bundesregierung scheint man
Mitte November irgendwie noch geträumt zu haben.
Der Minister erklärte uns gestern, dass für die Infra-
struktur 10 bis 11 Milliarden Euro pro Jahr vonnöten
sind. Er hat vor längerer Zeit einmal auch gesagt, dass er
Kredite aufnehmen möchte. Gestern musste er einräu-
men, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsge-
sellschaft überhaupt keinen Kredit aufnehmen kann; der
einzige Ausweg sei eine Änderung der Rechtslage, die
bewirke, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsge-
sellschaft nicht nur einer Organisationsreform, sondern
auch einer echten Aufgabenreform unterzogen werde.
Jetzt kommt das Tollste: Wie einem Bericht vom heu-
tigen Tage zu entnehmen ist, hat er mit Österreich, mit
Italien und mit der Schweiz Verhandlungen über eine auf
Mikrowellen basierende Technologie aufgenommen.
Mittlerweile beklagt man sich darüber, dass auch dieses
System nicht richtig läuft. Ich bin gespannt, was der Mi-
nister macht, wenn sich das als wahr herausstellt.
Frau Kollegin Blank, kommen Sie bitte zum Schluss.
Im Übrigen ist noch nicht geklärt, wer die fehlerhaf-
ten OBUs bezahlt.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7257
(C)
(D)
Renate Blank
Ich komme zum Schluss. In Deutschland werden im
Zuge der EU-Osterweiterung Arbeitsplätze verloren ge-
hen, da aufgrund der niedrigeren Kosten im Ausland
„ausgeflaggt“ wird. Auf unseren Straßen fährt also kein
einziger LKW weniger; vielmehr werden dort dieselben
LKWs fahren, allerdings mit einem anderen Kennzei-
chen.
So, jetzt kommen Sie aber bitte wirklich zum Schluss.
Wir brauchen als Verkehrsminister einen Macher und
keinen Moderator. Handeln ist angesagt!
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beklagen heute einmal mehr die Folgen einer falschen
und einseitigen Verkehrspolitik in Europa, was den
Schwerlastverkehr der letzten Jahre anbetrifft, nämlich
eine Liberalisierung ohne eine gleichzeitige Harmonisie-
rung. Das ist der Kern dessen, worum es seit Jahren geht.
Der Kollege Uwe Beckmeyer hat zu Recht gesagt: Die
Architektur dieser verfehlten, weil asynchronen Politik
wurde entwickelt, lange bevor Rot-Grün in Bonn mit der
Regierungsarbeit begonnen hat.
Das Problem im Straßengüterverkehr ist doch nicht
der mangelnde Erfolg der Branche.
Der Lkw-Verkehr an sich boomt seit Jahren in Europa
und in Deutschland ganz besonders.
Das Problem ist der ruinöse Wettbewerb zwischen den
Unternehmen.
Das hat damit zu tun, dass es in der Tat eine gnadenlose
Liberalisierung gab, ohne dass vorher die einschlägigen
Harmonisierungsschritte beschlossen, eingeleitet und
umgesetzt worden sind. Das ist das Problem, vor dem
wir heute stehen. Deshalb kann das in Deutschland eben
auch nicht im nationalen Alleingang gelöst werden.
Allerdings, Frau Kollegin Blank, wird dieser Prozess un-
sere gemeinsamen Anstrengungen – wie dies schon seit
Jahr und Tag der Fall ist – auch in Zukunft herausfor-
dern.
Frau Kollegin Blank, Sie haben Tatenlosigkeit be-
klagt. Die Taten einer Regierung bemessen sich nicht an
der Zahl der verabschiedeten Anträge. Sie haben als Bei-
spiel auf den Antrag zum Sonntagsfahrverbot hingewie-
sen.
Der Erfolg in puncto Sonntagsfahrverbot auf Deutsch-
lands Straßen für schwere LKW beruht nicht auf der
Verabschiedung des Antrags gestern im Verkehrsaus-
schuss, sondern darauf, dass der Verkehrsminister bei
den einschlägigen Verhandlungen in Brüssel Gott sei
Dank eine ausreichende Sperrminorität zustande ge-
bracht hat, um die Aufweichung des Sonntagsfahrver-
bots abzuwenden. Das und nicht die Verabschiedung ei-
nes Papiers im Ausschuss hat den Erfolg gebracht.
„Tatenlosigkeit“ ist auch deshalb ein unangebrachtes
Wort, weil – ich will Sie wenigstens in Stichworten da-
ran erinnern – diese Regierung natürlich eine ganze
Fülle von einzelnen Regelungen im Sinne des Güter-
kraftverkehrsgewerbes nicht nur auf den Weg gebracht,
sondern auch umgesetzt hat. Ich darf an die Steuerre-
form 2000 erinnern, die – wenn man ehrlich ist, muss
man das einräumen, auch als Mittelständler – selbstver-
ständlich eine erhebliche Steuerentlastung für das mittel-
ständische Gewerbe gebracht hat.
Ich darf an den erfolgreichen Einsatz für die Verordnung
über die Einführung einheitlicher Fahrerbescheinigun-
gen erinnern,
die natürlich darauf abzielt, illegale Beschäftigung im
Güterkraftverkehr zu bekämpfen. Ich darf an das Gesetz
zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerb-
lichen Güterkraftverkehr im Vorgriff auf die Umsetzung
der Richtlinie erinnern. Ich darf auch an die Umsetzung
der Richtlinie zur verstärkten Unterwegskontrolle von
Nutzfahrzeugen erinnern, die das Ziel hat, bestimmte
technische Vorschriften, insbesondere was Bremsanla-
gen und Emissionen anbetrifft, schärfer und wirksamer
zu kontrollieren, um das Billigfahren um jeden Preis, sei
es auch zulasten der Umwelt und der Sicherheit, zu ver-
meiden. Das alles sind konkrete Schritte und Maßnah-
men.
Ich füge aber hinzu: Das reicht natürlich nicht aus.
Das Grundziel der Harmonisierung der Wettbewerbsbe-
dingungen im europäischen Vergleich bleibt bestehen.
Es bleibt eine Herausforderung für uns alle. Es wäre also
7258 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Albert Schmidt
vermessen, zu sagen, hier sei man schon am Ziel oder
man habe schon mehr erreicht als andere.
Für meine Fraktion möchte ich eines ganz klar ableh-
nen. Harmonisierung kann für uns nicht heißen: Sub-
ventionswettlauf – ich spreche jetzt ganz gezielt den
Punkt Dieselbesteuerung an –
nach dem Motto: Wer bezahlt seinem nationalen Ge-
werbe am meisten Subventionen im Rahmen der Diesel-
besteuerung? Das bedeutet eine Abwärtsspirale zulasten
der Staatshaushalte.
Das führt zu gar nichts. Der gegenteilige Weg ist richtig,
Frau Kollegin Blank, nämlich die Erhöhung des europäi-
schen Mindeststeuersatzes.
Die Richtlinie, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten
wird, wird einen ersten Erhöhungsschritt bringen.
Darüber hinaus wurde im Ecofin beschlossen, die är-
gerlichen Subventionen – Frankreich und Italien sind
hierbei konkret anzusprechen – zu halbieren. Damit kön-
nen wir noch nicht zufrieden sein, aber das ist ein erster
Schritt.
Im Rahmen einer großen Gemeinschaft von Mitglied-
staaten mit vielfältigsten Interessen und vielfältigsten
historischen Hintergründen ist ein Fortschritt auf diesem
schwierigen Feld – das wissen Sie doch, Frau Kollegin –
nur schrittweise und mühsam zu erreichen.
Auch beim Thema Maut spielt natürlich die Harmoni-
sierung eine Rolle.
Die Einführung einer streckenbezogenen Maut in
Deutschland, so sie denn endlich kommt,
ist selbst ein Schritt zur Harmonisierung; denn sie be-
deutet, dass zum ersten Mal ausländische Spediteure auf
dem deutschen Straßennetz in nennenswertem Umfang
zur Kasse gebeten werden. Umso ärgerlicher ist es, Frau
Kollegin, dass sich das weiter verzögert. Sie können
noch so viele Zwischenrufe machen: Die Ursache dafür
– das wissen Sie so gut wie ich und wie jeder im Land –
ist einfach, dass die Technik nicht funktioniert; da kann
der Minister heißen, wie er will, und da können wir auch
Anträge beschließen, wie wir wollen.
Wir wollen deshalb am Wochenende keine Verspre-
chungen vonseiten des Konsortiums hören, sondern wir
brauchen klare Ansagen,
konkrete und mit substanziellen Strafen bewehrte Garan-
tien im Hinblick auf den Starttermin und auf den Pro-
jektplan und darüber hinaus konkrete Ansagen bezüglich
des Ausgleichs für bereits entstandene wirtschaftliche
Schäden. Nur unter diesen Voraussetzungen macht es
Sinn, mit diesem Konsortium weiter zusammenzuarbei-
ten.
In diesem Sinne freue ich mich auf ein spannendes
Wochenende.
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich von der
FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es handelte sich ja um nichts anderes als um
ein Weihnachtsmärchen, als Vertreter der Koalition sag-
ten, man habe alles getan, um dem deutschen Güterkraft-
verkehrsgewerbe die Situation zu erleichtern, und an der
jetzigen Lage sei die Regierung schuld, die bis 1998 re-
gierte. Man blendet dabei offensichtlich aus, dass die da-
malige von CDU/CSU und FDP getragene Regierung
1992 letztmalig Steuersenkungen für das deutsche Gü-
terkraftverkehrsgewerbe beschlossen hat. Nach einem
Ecofin-Beschluss ist nämlich die Kfz-Steuer für deut-
sche LKW seinerzeit letztmalig reduziert worden, von
10 500 DM auf 3 000 DM, im Übrigen gegen Ihre Stim-
men.
Sie aber haben noch nicht einmal das Kreuz, das umzu-
setzen, was die EU möglich macht, nämlich eine Redu-
zierung der Mindestbesteuerung von 3 000 DM auf
1 900 DM. Sie hatten schon mehrfach dazu Gelegenheit,
das zu machen, zum Beispiel anlässlich der drei von uns
gestellten Anträge in der letzten Legislaturperiode.
Nun lesen wir mit großem Erstaunen im Protokoll
vom Vermittlungsausschuss vom 17. Mai, dass bezüg-
lich der Maut vereinbart wurde, parallel zum Mineralöl-
steuererstattungsverfahren in Deutschland ein Kfz-Steu-
eranrechnungsverfahren einzuleiten,
und die Bundesregierung sich verpflichtet, unverzüglich
die EU-Kommission bezüglich dieser Beihilfe zu kon-
taktieren. Ich frage mich da nur: Wo liegt denn der Ge-
setzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der
Kfz-Steuer für schwere LKW?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7259
(C)
(D)
Horst Friedrich
Sie könnten also Ihren Worten schon lange Taten folgen
lassen, wenn Sie das umsetzen würden, was Sie selbst in
Verhandlungen zugesagt haben.
– Die Haushaltssituation, lieber Kollege Weis, war ja
2002 auch nicht gerade rosig. Der hat ja schon gewusst,
was er sagt, wenn er sich da hinstellt. Oder ist er ohne
jegliche Vorbereitung auf die Versammlung eines wichti-
gen Verbandes gegangen?
Das ist doch das eigentliche Problem: Seitdem Sie an
der Regierung sind, haben Sie weder bei der Kfz-Steuer
noch bei der Mineralölsteuer noch bei den Wettbewerbs-
bedingungen des Gewerbes irgendetwas zur Entlastung
beigetragen, sondern die Situation des deutschen Gewer-
bes immer nur verschlechtert. Und jetzt sagen Sie: Wir
haben alles erledigt.
In der letzten Periode gab es ähnliche Anträge von
Union und FDP zu diesem Thema. Der Finanzausschuss
hat mit Ihrer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung
aufzufordern, einen Bericht über die Defizite des deut-
schen Gewerbes auf dem europäischen Markt abzuge-
ben. Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie bitte in der
Drucksache 14/5300 vom 12. Februar 2001 nach! Der
Bericht ist meines Wissens bis heute nicht geliefert. Ich
bin gespannt, wann Sie ihn vorlegen. Vor allen Dingen
bin ich gespannt, ob Sie den gleichen Antrag, den Sie
selber beschlossen haben, jetzt ablehnen.
Unser Antrag ist gut. Unser Antrag ist richtig. Er
kommt zur rechten Zeit. Deswegen sind wir überzeugt,
dass Sie endlich zustimmen.
Danke sehr.
Für die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentari-
sche Staatssekretärin Angelika Mertens das Wort.
A
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz
überrascht, dass Horst Friedrich zugegeben hat, dass die
FDP zwischen 1982 und 1998 mit an der Regierung war.
Ich habe sonst immer das Gefühl, das erfolgreichste Ge-
rücht sei, dass Sie regiert hätten. In jedem Politikbereich,
in dem wir Ihnen begegnen, scheint es, als seien Sie nie
dabei gewesen. Sie können sich gar nicht erinnern, je-
mals irgendwo Verantwortung getragen zu haben.
Das Problem des Güterkraftverkehrsgewerbes ist
ganz einfach zu erklären. Im März 1998 wurde eine Ent-
scheidung getroffen: Liberalisierung vor Harmonisie-
rung. Deshalb ist es so schwer, das Problem zu lösen.
7260 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Parl. Staatssekretärin Angelika Mertens
Sie selbst wissen das sehr gut. Ich zitiere Herrn Friedrich
in der damaligen Debatte:
Zum Stichwort Harmonisierung. Die große Auf-
gabe der Verkehrspolitik dieser Periode bis zum
1. Juli 1998 besteht darin, die nachweislich noch
vorhandenen Harmonisierungsdefizite in Europa zu
beseitigen.
Ich kann nur sagen: ein wahrhaft ehrgeiziges Ziel! Das
war im März. Bis zum 1. Juli – innerhalb von drei Mona-
ten – wollten Sie die Harmonisierungsdefizite beseiti-
gen. Das erinnert mich an das, was wir manchmal hören:
Wir können auch früher.
Horst Friedrich, ich denke, das war gut gemeint. Viel-
leicht haben Sie ja tatsächlich daran geglaubt. Aber es
war völlig illusorisch, in diesem Zeitraum Harmonisie-
rungsdefizite zu beseitigen.
Eines der Probleme bei der Beseitigung von Harmo-
nisierungsdefiziten in der EU ist das Einstimmigkeits-
prinzip im Ecofin-Rat.
Das muss übrigens im Umkehrschluss nicht unbedingt
bedeuten, dass mit Mehrheit bessere Entscheidungen ge-
troffen würden. Ich glaube, wir sind mit der Energiesteu-
errichtlinie, die am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft
treten soll, ein gutes Stück vorangekommen. Trotz einer
Reihe von Ausnahmen und verschiedener Übergangs-
fristen ist die Erhöhung der Mindeststeuersätze auf
Kraftstoffe besonders im Hinblick auf die Beitrittsstaa-
ten als Harmonisierungsfortschritt zu sehen.
Sie können ganz sicher sein, dass wir weiter an dieser
Harmonisierung im Bereich der Mineralölsteuer arbeiten
werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Unter-
stellungen sei es hier noch einmal gesagt: Wir machen
eine integrierte Verkehrspolitik.
Dabei hat die Straße eine besondere Bedeutung und auch
eine besondere Verantwortung. Sie ist der Verkehrsträger
Nummer eins und wird auch der Verkehrsträger Nummer
eins bleiben. Deshalb haben wir ein hohes Interesse an
zuverlässigen, flexiblen Transportleistungen und daran,
dass diese Transportleistungen von einheimischen Un-
ternehmen erbracht werden, die hier ihre Steuern und
Abgaben zahlen. Wir haben ein hohes Interesse daran,
dass sich diese Unternehmen auch international behaup-
ten können.
Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe steht jedoch
seit Anfang der 90er-Jahre aufgrund der Liberalisie-
rung der europäischen Verkehrsmärkte vor großen
Herausforderungen. Der Preisdruck hat sich verschärft;
die Wettbewerbsbedingungen sind ungleich.
Ich glaube, das ganze Haus wird dem zustimmen; da
beißt die Maus keinen Faden ab.
Die Maut ist vom Gewerbe gefordert worden. Sie ist
ein Stück Harmonisierung; das ist vorhin schon vom
Kollegen Schmidt angesprochen worden. Ein ausgespro-
chenes Transitland zu sein ist nicht besonders angenehm.
Dies bedeutet noch mehr: Es ist besonders teuer. Des-
halb erheben alle zentraleuropäischen Länder seit Jahr-
zehnten eine streckenabhängige Maut.
Wir sind hier Nachzügler. Sie wissen, dass die strecken-
bezogene Maut keine Erfindung von Rot-Grün ist. Herr
Feibel, wir haben vielmehr die Schubladen aufgemacht:
Siehe da, da war etwas, was uns Herr Wissmann hinter-
lassen hat!
Das, was uns Herr Wissmann hinterlassen hat, war ja
auch richtig.
Wir haben damit Schluss gemacht, dass über die Maut
nur geredet wird.
Wir haben das Thema Maut ernsthaft angepackt.
Wir setzen die Maut bzw. das um, was andere Staaten
schon haben. Wir haben eine funktionale Ausschreibung
vorgenommen. Das heißt, wir haben kein bestimmtes
technisches System vorgeschrieben. Ich glaube, Ihr frü-
herer Minister Wissmann ist ein Kronzeuge dafür, dass
man sich für ein modernes System entscheidet; da
nehme ich ihn gerne in Anspruch. Wenn er fair genug ist,
wird er das bestätigen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7261
(C)
(D)
Parl. Staatssekretärin Angelika Mertens
Wir erwarten jetzt von Toll Collect einen konkreten,
belastbaren Termin für die Mauteinführung. Wir erwar-
ten zudem einen Ausgleich für die entstandenen Aus-
fälle. Wir haben die Option, den Vertrag ab dem
15. Dezember 2003 zu kündigen.
Bundestag und Bundesrat haben sich im Rahmen der
Mautgesetzgebung darauf verständigt, Harmonisie-
rungsmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro
vorzunehmen. In einem ersten Schritt haben wir eine
Mautermäßigung für alle festgelegt. Diese wird durch
das Mineralölsteuerrückerstattungsmodell, das heißt
durch die teilweise Anrechnung von in Deutschland ge-
zahlter Mineralölsteuer auf die Maut, abgelöst.
Das Vorhaben ist notifiziert. Die Kommission hat am
23. Juli dieses Jahres das beihilferechtliche Hauptprüf-
verfahren eröffnet. Auf Wunsch von Bundesminister
Stolpe hat am 27. November ein erneutes Gespräch mit
der Kommissarin stattgefunden.
Sollte das Prüfverfahren nicht in unserem Sinne ausfal-
len, wird das umgesetzt, was wir gemeinsam, und zwar
Bundesrat und Bundestag, vereinbart haben: die Absen-
kung der Kfz-Steuer und die Durchführung eines Inno-
vationsprogrammes.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Koalitionsfrak-
tionen und die Bundesregierung einiges für das Gewerbe
auf den Weg gebracht haben. Das Gewerbe hat lange
– übrigens auch unter Ihrer Regierung; Sie haben nichts
unternommen – die Bekämpfung grauer und illegaler
Kabotage verlangt. Wir haben das angepackt. Wir haben
zudem gesagt, dass im Zusammenhang mit der Mautein-
führung Harmonisierungsmaßnahmen für das Gewerbe
ergriffen werden. Das haben wir eingehalten.
Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es zu keiner
Verlängerung der Abschreibungsfristen für LKW im Gü-
terverkehr kommt.
Ich sage es nicht ohne Genugtuung: Wir haben die
Beibehaltung des LKW-Sonntagsfahrverbotes – –
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich
habe vorhin den Beitrag Ihrer Kollegin gehört. Wenn Sie
uns selbst das Sonntagsfahrverbot nicht als Erfolg gön-
nen, dann sind Sie eigentlich ein Fall für die Couch.
Ich möchte jedenfalls die Opposition bitten, im Zu-
sammenhang mit dem Sonntagsfahrverbot ihre Reihen
geschlossen zu halten.
Es ist zu hören, dass sich der eine oder andere Abgeord-
nete hier oder im Europäischen Parlament etwas anderes
vorstellen könnte. Ich bitte Sie wirklich darum, dass wir
die Reihen äußerst geschlossen halten. PKW und LKW
– zwei, die sich nicht besonders mögen – gehen letztend-
lich Hand in Hand oder Stoßstange an Stoßstange; das ist
nicht unbedingt gering zu bewerten.
Ich möchte Sie zum Schluss trotzdem herzlichst, aber
auch sehr ernsthaft bitten und dazu einladen, sich mit uns
darüber zu unterhalten, wie wir die Bedeutung des Wirt-
schaftsverkehrs – Kollege Beckmeyer hat das schon an-
gesprochen – den anderen Nutzern – egal ob auf der
Straße oder auf der Schiene – ein bisschen näher bringen.
Es ist doch nicht nur Ärgernis und Hindernis.
Ich habe neulich einen Spruch auf der Rückseite eines
LKW gelesen, den ich sehr schön finde und der die Be-
deutung des Wirtschaftsverkehrs deutlich macht. Dort
stand: Klar bin ich ein bisschen langsamer als Sie, aber
dafür schleppe ich Ihnen Ihren Wein aus Spanien ins
Haus.
Ich denke, das stimmt.
Schönen Feierabend.
Als letzter Redner des Tages hat der Kollege Gerhard
Wächter von der CDU/CSU das Wort.
Ich sage das so, um Sie zu ermutigen, sich kurz zu fas-
sen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Staatssekretärin, das, was Sie hier vorge-
tragen haben, ist an Fröhlichkeit und mangelndem
7262 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003
(C)
(D)
Gerhard Wächter
Überblick nicht mehr zu überbieten. Das will ich Ihnen
in aller Deutlichkeit sagen.
Das war ein Weihnachtsmärchen, insbesondere mit Blick
auf die gesamte Mautdiskussion. Wir haben dieses De-
saster hautnah in der letzten Sitzung erlebt. Ich weiß
nicht, worüber Sie reden. Das, was da zelebriert und mit
salbungsvollen Worten vom Minister entschuldigt wird,
ist kaum noch erträglich und nicht mehr zu überbieten.
Herr Beckmeyer, Sie haben uns eben als Hüter des
Transportgewerbes angesprochen. Ich will Ihnen sa-
gen: Diese Rolle nehmen wir gern ein,
und zwar deshalb, weil seit 1998, seit Beginn der rot-
grünen Regierungszeit, das Transportgewerbe nur Scha-
den erlitten hat. Deswegen ist das Transportgewerbe
heute in einer sehr schwierigen, verhängnisvollen Situa-
tion. Sie wissen, dass viele der kleinen und mittelständi-
schen Unternehmen den Überlebenskampf schon längst
verloren und aufgegeben haben. Es gibt 15 Prozent mehr
Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Das ist ein abso-
lut trauriger Rekord. Im Vergleich zu 1999 hat sich die
Insolvenzquote sogar noch verdoppelt. Das Schlimme
daran ist, dass darunter natürlich auch viele Arbeitneh-
mer leiden müssen. In diesem Jahr sind es 20 000.
Mit Blick auf das Desaster der Mauteinführung und
die bevorstehende EU-Osterweiterung ist abzusehen,
dass weitere 100 000 Arbeitsplätze verloren gehen, und
zwar deshalb, weil faire Wettbewerbsbedingungen und
verlässliche Vereinbarungen nach wie vor fehlen.
Der Hintergrund für dieses ganze Drama ist die ver-
hängnisvolle wirtschaftliche Situation. Frau Mertens, Sie
haben soeben versucht, die Regierungspolitik unter der
Kohl-Regierung zu diskreditieren. Ich will Ihnen sagen:
Das Ergebnis nach fünf Jahren rot-grüner Bundesregie-
rung sieht um ein Vielfaches dramatischer aus, als es je-
mals gewesen ist.
Wir waren noch nie in einer solch dramatischen Wirt-
schaftslage. Es ist doch völlig klar, dass sich diese auch
auf das Transportgewerbe ausgewirkt hat.
Vor allen Dingen eine Entscheidung, die die Bundes-
regierung getroffen hat, will ich hier noch einmal deut-
lich hervorheben. Sie betrifft die Ökosteuer. Sie hat zu
einer dramatischen Verschlechterung der Bedingungen
für unsere Transportunternehmen geführt. Das zeigen
die Fakten ganz klar. Die Erhöhung der Dieselpreise
geht – je nach Lage auf den Rohstoffmärkten – bis zu
56 Prozent auf die Ökosteuer zurück.
Das hält auf Dauer kein deutscher Wettbewerber aus.
Was die Harmonisierung betrifft: Über das Ergebnis
von Ecofin ist schon viel erzählt worden. Jedenfalls war
es ein fauler Kompromiss, ein wertloser Kompromiss für
unser Transportgewerbe und letztendlich ein verhängnis-
voller Kompromiss.
Frankreich und Italien nutzen die ihnen eingeräumten
Ermäßigungsspielräume knallhart aus. An wem bleibt
das hängen? Im Endergebnis haben die deutschen Spedi-
teure die Zeche zu zahlen. Sie müssen das verhängnis-
volle Ergebnis ausbaden.
Ein Blick auf die Situation in Osteuropa: In wenigen
Monaten werden einige Länder der Europäischen Union
beitreten. Ich weise darauf hin, dass die Lohnunter-
schiede zwischen den Beitrittsländern und der Bundesre-
publik Deutschland dramatisch – sie stehen im Verhält-
nis 1 : 10 – sind. Das gilt auch für die Sozialkosten. Das
stellt unser Gewerbe vor eine große Herausforderung,
die nur schwer zu verkraften ist. Deswegen besteht drin-
gender Handlungsbedarf. Es ist völlig inakzeptabel, dass
unsere heimischen Transportunternehmen nicht zuletzt
aufgrund der fehlenden Harmonisierung und der zurzeit
falschen Rahmenbedingungen vom dynamischen Wirt-
schafts- und Verkehrswachstum nicht profitieren.
Bei den diesbezüglich zurzeit stattfindenden Gesprä-
chen, bei denen auch die Kabotage geregelt werden soll,
muss darauf geachtet werden, dass unseren deutschen
Spediteuren die Möglichkeit eingeräumt wird, auf dem
zukünftigen erweiterten EU-Markt bestehen zu können.
Erforderlich sind die Sicherstellung einer behutsamen
Öffnung der Kabotagemärkte, die Beibehaltung von
Übergangsregelungen, bei denen die Kontingente
schrittweise, und zwar unter ständiger Prüfung der
Marktsituation, erweitert werden, sowie eine strenge
Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen.
Die Bundesregierung hat unserem Transportgewerbe
in den vergangenen fünf Jahren bereits unerträglich viel
zugemutet, sodass viele resigniert haben. Die Bundesre-
gierung muss nun endlich alle Harmonisierungs- und
Förderungsmöglichkeiten forcieren, damit das deutsche
Transportgewerbe eine realistische Überlebenschance
hat.
Diese Chance hat das Gewerbe nur bei fairen Wettbe-
werbs- und Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung
steht in der Pflicht. Da Minister Stolpe nicht anwesend
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die
Bundesregierung muss ihre Aufgabe verantwortungsvol-
ler und offensiver wahrnehmen, als das bisher der Fall
war. So darf und kann es nicht weitergehen.
Vielen Dank.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 82. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember 2003 7263
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Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen auf Drucksache 15/1398 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/926. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/926
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1592 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1590 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
– Drucksache 15/2109 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Auch hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen
werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Tagespflege als Baustein zum bedarfsgerech-
ten Kinderbetreuungsangebot – Bessere Rah-
menbedingungen für Tagesmütter und -väter,
Eltern und Kinder
– Drucksache 15/1590 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Zu diesem Tagesordnungspunkt sollen alle Reden zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Re-
den der Kolleginnen Caren Marks von der SPD, Ingrid
Fischbach von der CDU/CSU, Ekin Deligöz vom Bünd-
nis 90/Die Grünen und Ina Lenke von der FDP. Sind Sie
damit einverstanden? – Das ist der Fall.1)
1) Anlage 9
Dr. Marlies Volkmer von der SPD-Fraktion, Dr. Wolf
Bauer von der CDU/CSU-Fraktion, Birgitt Bender vom
Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Dieter Thomae von der
FDP und der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion
Caspers-Merk.2)
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/2109 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
auch damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Freitag, den 12. Dezember 2003,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.