Gesamtes Protokol
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.
Die Fraktion der FDP hat mitgeteilt, dass der Kollege
Rainer Brüderle als stellvertretendes Mitglied aus dem
Vermittlungsausschuss ausscheidet. Als Nachfolger wird
der Kollege Carl-Ludwig Thiele vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Wider-
spruch. Dann ist der Kollege Thiele als stellvertretendes
Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Ta-
gesordnung um die erste Beratung des Entwurfes eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungs-
gerichtsgesetzes, Drucksache 15/1848, zu erweitern.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 1 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes
zur Änderung des Bundesverfassungsgerichts-
gesetzes
– Drucksache 15/1848 –
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Redet
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
Interfraktionell ist vereinbart, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung an den Rechtsausschuss zu überwei-
sen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfah-
ren, Opferrechtsreformgesetz.
Das Wort für den einleitenden fünfminütig
hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Z
Rede von: Unbekanntinfo_outline
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6082 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6083
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– Sie kennen die Geschäftsordnung genauso gut wie ich.Ich darf eine Frage mit einem einleitenden, erklärendenZusatz verbinden.
Herr Kollege Küster, für die Geschäftsordnung bin
ich zuständig, nicht Sie.
Bitte schön.
Erlauben Sie mir, dass ich wiederum einen handwerk-
lichen Fehler rüge. Die sofortige und auch die einfache
Beschwerde gibt es im Prinzip in der Hauptverhandlung
nicht, und zwar aus gutem Grund. Ein Jurist, der die
Kommentierung liest, weiß, warum der Gesetzgeber dies
damals so geregelt hat. Man will nicht, dass das Strafver-
fahren in der Hauptverhandlung mit zusätzlichen
Rechtsmitteln blockiert oder ausgedehnt werden kann.
Deswegen gibt es in der Hauptverhandlung die Be-
schwerde im Wesentlichen nur gegen Haftentscheidun-
gen und gegen die Anordnung der Unterbringung.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
ie leisten sehr gute Arbeit, was nicht heißt, dass ihnen
icht auch einmal ein Fehler unterlaufen kann. Offenbar
ind Sie hier der Einzige, dem so etwas nicht passiert.
Möglicherweise ist uns ein Fehler passiert, wenn-
leich es sachlogische Gründe gibt, das so zu regeln, wie
s hier vorgeschlagen ist. Aber wir werden Ihre Ein-
ände wie auch Ihre sonstigen Vorschläge in der von
ir bereits erwähnten Sachverständigenanhörung im
ezember sicherlich diskutieren. Es werden auch hinrei-
hend Richterinnen und Richter anwesend sein, die uns
us der Praxis sagen können, ob es in der Tat so ist, dass
ie Akten gespalten werden, oder ob es nicht vielmehr
o ist, dass zunächst das eine und dann das andere ent-
chieden wird.
Ich darf zunächst fragen, ob es von anderen Kollegen
ragen gibt. – Das ist nicht der Fall. Bitte schön, Herr
auder.
Darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass für
ie Beschwerde eine Frist von 14 Tagen gilt und dann
ie Hauptverhandlung schon vorbei ist? Man kann also
icht zuerst über die sofortige Beschwerde entscheiden
nd dann das Urteil fällen. Das ist nur in lange andauern-
en Strafverfahren möglich, die beim Amtsgericht eher
nüblich sind.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es bleibt dabei. Wir werden das in der Anhörung mit
en Sachverständigen besprechen. Ich kann Ihnen jetzt
ichts anderes sagen.
Gibt es noch Fragen zu diesem Themenbereich? –
itte schön, Frau Kollegin Noll.
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch Sie wissen, dass eseit jeher ein Anliegen der Union ist, sich für den Opfer-chutz einzusetzen. Sie werden mir auch zustimmen,
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6084 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
)
)
Michaela Nollwenn ich behaupte, dass das Opferschutzgesetz in derFassung von 1986 genauso wie der Täter-Opfer-Aus-gleich von 1994 und das Zeugenschutzgesetz unsereHandschrift tragen. Seit Sie an der Regierung sind, hatsich meiner Meinung nach auf dem Gebiet des Opfer-schutzes leider wenig getan. Deswegen bin ich umsoglücklicher, dass jetzt dieser Entwurf vorliegt und wirdarüber diskutieren können.Was ich gerne an dieser Stelle ansprechen würde, istder Opferschutz für Kinder. Wir haben in der letzten De-batte darüber gesprochen, dass sich der Opferschutz fürKinder am Kindeswohl orientieren muss. Glauben Sie,dass die von Ihnen vorgeschlagene Fassung des § 247 aStPO wirklich den Belangen kindlicher Opferzeugen,vor allem ganz kleiner Kinder, gerecht wird? Sie wissenwahrscheinlich, worauf ich hinaus will. Es geht mir umdas Mainzer Modell, dessen Anwendung bei der Haupt-verhandlung ich damals gefordert habe.Die Zuschauer wissen vielleicht nicht, was das Main-zer Modell beinhaltet. In den 90er-Jahren hatten wir denso genannten Wormser Missbrauchsprozess. Damalswurde zum ersten Mal Videotechnologie zum Schutzevon kindlichen Zeugen eingesetzt. Zur Vernehmung be-gab sich der Richter in einen separaten Raum, aus demper Video übertragen wurde. So wurden die Kinder be-sonders geschützt.Ich frage mich: Wollen wir etwas für Kinder tun undeine Vertrauenssphäre schaffen, um weitere Traumatisie-rungen zu verhindern? Wie stehen Sie dazu? Können wirdamit rechnen, dass vielleicht das Mainzer Modell auchin der Hauptverhandlung angewendet wird?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich weiß um die Debatten, die seinerzeit hinsichtlich
der Frage geführt wurden, ob man das Mainzer Modell
anwenden soll oder ob man das machen soll, was jetzt
Gesetz geworden ist. Jetzt gibt es die Möglichkeit, dass
die Kinder außerhalb des Raumes sind, in dem die
mündliche Verhandlung stattfindet, und die Befragung
durch den Vorsitzenden Richter aus der Hauptverhand-
lung heraus per Video erfolgt.
Sie wissen, dass jede Position ein Für und Wider hat.
Man hat sich damals aus guten Gründen, nämlich wegen
des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Hauptverhand-
lung, dafür entschieden, dass der Richter im Saal bleiben
solle. Die Strafprozessordnung hat vor allen Dingen den
Zweck, die Rechte des Angeklagten zu garantieren. Da-
her soll das rechtsstaatliche Verfahren so ablaufen und
die Befragung des Kindes im Nebenraum per Video er-
folgen.
Ich habe den Eindruck, dass das in der Praxis ganz gut
funktioniert. Wenn es Erkenntnisse geben sollte, dass
das nicht funktioniert, bin ich gerne bereit, erneut da-
rüber nachzudenken. Nach meinem Kenntnisstand wird
dieses Verfahren nur selten angewandt, was auch daran
liegt, dass viele Gerichte noch nicht mit der Technik aus-
gestattet sind. Im Übrigen wird nach der derzeitigen
Rechtslage vorgegangen. Aber bei allem gilt: Das Bes-
sere ist des Guten Feind. Wenn sich herausstellen sollte,
dass Nachbesserungsbedarf besteht, können wir gerne
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist mir bisher beim Lesen der Unterlagen entgan-en. – Es ist allerdings problematisch, eine solche Über-egung im Jugendstrafverfahren, das sehr stark von denrundsätzen der Erziehung geprägt ist, mit einzubrin-en. Wie Sie vielleicht wissen, stehen aber die Änderunges Jugendgerichtsgesetzes und das Jugendgerichtsver-ahren im Allgemeinen – dazu gehören auch Ansätze,as Verfahren zu ändern – auf der morgigen Tagesord-ung der Justizministerkonferenz. Vielleicht werden sich
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6085
)
)
Bundesministerin Brigitte Zypriesauch Kollegen Ihrer Partei dazu entschließen, Ihre For-derungen mit aufzunehmen.
Gibt es weitere Fragen zu diesem Themenkomplex? –
Das ist offenkundig nicht der Fall.
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Ka-
binettssitzung? – Dazu hat sich die Kollegin Gesine
Lötzsch gemeldet. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Gestern hat Bundesverteidigungsminister Struck den
Brigadegeneral Günzel entlassen, weil dieser die anti-
semitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten
Hohmann in einem Brief unterstützt hatte. Der Verteidi-
gungsminister hat dargestellt, dass es sich hierbei um ei-
nen verwirrten General handele, der eine Einzelmeinung
vertrete. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesre-
gierung aus diesem Fall? Ist damit der Fall erledigt oder
gibt es Bestrebungen, festzustellen, ob es sich tatsächlich
um eine verwirrte Einzelmeinung handelt oder inwiefern
der General mit dieser als Einzelmeinung bezeichneten
Äußerung Einfluss auf die KSK hatte?
Herr Staatssekretär Wagner, bitte schön.
Ha
Frau Kollegin, es war in der Tat eine Einzelmeinung.
Es ist innerhalb der Bundeswehr nicht erkennbar, dass es
Kräfte gibt, die die Äußerungen von Herrn Günzel unter-
stützen. Insofern war es richtig, von einer verwirrten
Einzelmeinung zu sprechen.
Gibt es eine Nachfrage, Frau Lötzsch?
Immerhin war General Günzel der Chef der KSK.
Von daher werfe ich die Frage auf, ob es nicht lohnt,
nachzuforschen, inwieweit er mit dieser Meinung Ein-
fluss auf Untergebene hatte.
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Uns ist nicht bekannt, dass er mit dieser Meinung Ein-
fluss auf die Soldatinnen und Soldaten hatte, die diesem
Einsatzkommando angehören. Vielmehr handelt es sich
um eine veröffentlichte Einzelmeinung von ihm, die in
der Truppe keine Rolle gespielt hat.
Der Kollege Jürgen Koppelin hat eine Frage.
Ist inzwischen innerhalb der Bundesregierung geklärt
worden, wer von den grünen Ministern Trittin und
Künast eine Challenger-Maschine der Bundeswehr
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ie aufgebauten Fernsehkameras weisen darauf hin,
ass dies schon vorbereitet ist. Insofern wird die deut-
che Öffentlichkeit sehr schnell darüber informiert.
Ich kann zu Ihrer Frage nur feststellen: Bei uns ist
ieses Verfahren ordnungsgemäß – wie Ihnen, glaube
ch, am 7. Mai dieses Jahres vorgetragen worden ist – in
chriftlicher Form eingehalten worden. Alles andere
üssen die Ministerin und der Minister beantworten. Ich
ann diese Frage nicht beantworten.
Jetzt gibt es eine weitere Frage des Kollegen von
laeden.
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, dass Ih-en nicht bekannt ist, wer diese Maschine beantragt hat,der gibt es andere Gründe, warum Sie hier die Auskunfterweigern?
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6086 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
)
)
Ha
Ich verweigere die Auskunft nicht. Mir ist nicht be-
kannt, wer von den beiden Ministern die Maschine bean-
tragt hat. Das Verfahren ist jedenfalls von uns ordnungs-
gemäß, also genau nach den Vorschriften durchgeführt
worden.
Gibt es weitere Fragen zur heutigen Kabinettsit-
zung? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Fragen, die über
die Themenbereiche hinausgehen, die dort angesprochen
worden sind? – Auch hierzu gibt es keine Fragen. Dann
sind wir am Ende der Regierungsbefragung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksache 15/1857 –
Wir kommen als Erstes zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft. Die Fragen 1 und 2 werden schrift-
lich beantwortet.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung.
Wie ist der derzeitige Stand der Novellierung des Erneuer-
bare-Energien-Gesetzes, des EEG?
Ma
Frau Kollegin Meyer, ich beantworte namens der
Bundesregierung Ihre Frage wie folgt: Das Bundesmi-
nisterium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat Mitte August 2003 den Referentenentwurf be-
treffend die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
den beteiligten Ressorts übersandt. Der Referentenent-
wurf wird derzeit, wie Sie sicherlich schon den Medien
entnommen haben, zwischen den beteiligten Ressorts
abgestimmt. Mir ist soeben telefonisch mitgeteilt wor-
den, dass sich die beteiligten Ressorts – in diesem Fall:
das BMU und das BMWA – vor nunmehr zehn Minuten
verständigt haben.
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Meyer.
Können Sie mir schon inhaltlich etwas zu dieser Ver-
einbarung sagen?
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Ich kann Ihnen sagen, dass sich die beiden Häuser
über die Höhe der EEG-Umlage pro Haushalt verstän-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6087
)
)
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6088 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
)
)
Also ausnahmsweise eine ergänzende Frage. Bitte
chön.
Ist Ihnen bekannt, dass gerade heute in der Tages-resse ein Anbieter von Fonds für Windkraftanlagen da-it wirbt, dass Ausschüttungen in Höhe von maximal5 Prozent des eingesetzten Kapitals steuerfrei sind?
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6089
)
)
Mar
Ich habe die Anzeige gesehen, Herr Kollege. Ich
würde Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten.
Das werde ich morgen noch veranlassen.
Damit kommen wir zur Frage 7 der Kollegin Marie-
Luise Dött:
Welchen Termin hat die Bundesregierung für das Ende der
Abstimmungsgespräche zum EEG zwischen dem Bundesmi-
nisterium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgese-
hen?
Ma
Sehr geehrte Frau Kollegin Dött, Sie fragen, welchen
Termin die Bundesregierung für das Ende der Abstim-
mungsgespräche zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
zwischen dem BMU und dem BMWA vorgesehen hat.
Ich sagte vorhin schon zu Ihrer Kollegin, dass wir den
Referentenentwurf bereits Mitte August den beteiligten
Ressorts zugeleitet haben. Vor ein paar Minuten ist auch
die erfreuliche Meldung über den Ticker gelaufen, dass
sich die Ressorts verständigt haben.
Wir gehen davon aus, dass dieses sehr komplexe Ge-
setz, an dem unterschiedliche Ressorts beteiligt sind und
mit dem sie unterschiedliche Prioritätensetzungen ver-
binden, noch am 10. Dezember im Kabinett behandelt
wird. Sie wissen, dass vorab die Verbände und Vertreter
der Wirtschaft angehört werden und danach noch einmal
eine Ressortabstimmung stattfinden muss. Wir sind aber
sehr ehrgeizig und arbeiten mit Hochdruck daran, dass
dieses auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland
sehr wichtige Gesetz am 10. Dezember das Kabinett er-
reicht.
Zusatzfrage, Frau Dött?
Ja. – Frau Staatssekretärin, können Sie vielleicht auch
sagen, in welcher Form man sich geeinigt hat, also wie
die Belange der einzelnen Ressorts gewertet und ge-
wichtet werden?
Ma
Sie wissen, dass es die größten Unterschiede bezüg-
lich der Prioritätensetzung zwischen dem Bundeswirt-
schaftsministerium und dem Bundesumweltministerium
gab. Jetzt muss noch die Abstimmung zwischen dem
Verbraucherschutzministerium und dem Finanzministe-
rium erfolgen; diese ist aber unproblematisch.
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6090 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6091
)
)
uch gesetzliche Schritte in Erwägung zu ziehen. Dasat er gestern wiederholt. Zum gegenwärtigen Zeitpunktefinden wir uns in der Nachvermittlungsphase. Die Er-ebnisse dieser Nachvermittlungsphase werden wir
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6092 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
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)
Parl. Staatssekretär Christoph Matschieabwarten. Erst danach wird über weitere Schritte ent-schieden werden.
Herr Deß, Sie hatten eine Zusatzfrage? – Bitte schön,
Herr Deß.
Herr Staatssekretär, ich habe vor kurzem gelesen,
dass die Gewerkschaften sehr wenig ausbilden. Ist daran
gedacht, auch die Gewerkschaften in die Ausbildungs-
platzabgabe einzubeziehen?
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Sehr geehrter Herr Kollege, da es eine solche Ausbil-
dungsplatzabgabe bisher nicht gibt, kann natürlich auch
nicht daran gedacht werden, die Gewerkschaften einzu-
beziehen.
Im Übrigen sind alle, die Ausbildungsmöglichkeiten
zur Verfügung stellen können, aufgefordert, dies in aus-
reichendem Umfange zu tun, auch die Gewerkschaften.
Jetzt kommen wir zur Frage 12 des Kollegen Michael
Kretschmer:
Wie hat sich das finanzielle Volumen der Förderung von
Kooperationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den EU-Beitrittsstaaten im Bereich Forschung und Ent-
wicklung in den Jahren 1998 bis 2003 insgesamt entwickelt
und wie viele Projekte wurden in diesem Zeitraum gefördert?
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Herr Kollege Kretschmer, die Entwicklung des finan-
ziellen Volumens der Förderung von Kooperationen zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und den EU-Bei-
trittsstaaten im Bereich Forschung und Entwicklung und
die Entwicklung der Projektzahlen gestalteten sich in
den Jahren 1998 bis 2002 wie folgt: 1998 gab es in der
bilateralen Zusammenarbeit einen Mitteleinsatz von
2,5 Millionen Euro. Damit wurden 314 Projekte geför-
dert. Multilateral standen 9,6 Millionen Euro zur Verfü-
gung. Damit wurden 29 multilaterale Projekte gefördert.
Im Jahre 1999 standen für die bilaterale Zusammenar-
beit 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Hiermit wurden
332 Projekte gefördert. Multilateral standen 9,1 Millio-
nen Euro zur Verfügung. Damit wurden 27 Projekte ge-
fördert.
Im Jahre 2000 standen für die bilaterale Zusammenar-
beit 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert wur-
den damit 367 Projekte. Multilateral standen 9,8 Millio-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6093
)
)
Zusatzfrage.
Herr Staatsminister, Ihnen ist eine Frage gestellt wor-en, die Sie auch Pressemitteilungen entnehmen konnten.
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6094 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
)
)
Eckart von KlaedenIch habe gefragt, ob das kernbereichsrelevante Materialim Bundeskanzleramt vorhanden war oder nicht. Ich habeferner gefragt, ob und wenn ja, seit wann die Führung desKanzleramtes Kenntnis davon hatte.Ich darf Sie doch bitten, nicht die Frage verfälschenddarzustellen, sondern die Frage zu beantworten.
Herr Kollege von Klaeden, die Frage zielt auf einen
sehr speziellen Sachverhalt ab. In allgemeiner Form
kann ich zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt
Folgendes ausführen: Bei dem Sachverhalt geht es nicht
um den Verlust von Schriftgut, sondern um Aktenvorent-
haltung gegenüber dem Parlament. Das in Ihrer Frage
angesprochene Material wurde weder aussortiert noch
hat es die Bundesregierung als vermisst bezeichnet. Es
waren nicht diese Unterlagen, sondern es sind Unterla-
gen aus ganz anderen Bereichen, die die Bundesregie-
rung auch heute noch vermisst.
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Herr Staatsminister, das beantwortet meine Frage
nicht. Ich frage Sie noch einmal: Seit wann ist der Füh-
rung des Kanzleramtes dieses kernbereichsrelevante Ma-
terial bekannt?
Herr Kollege von Klaeden, ich will noch einmal aus-
drücklich sagen: Es geht hier um Material, das dem Un-
tersuchungsausschuss vorenthalten wurde. Ihre Frage
lässt indirekt vermuten, es ginge hier um vermisstes Ma-
terial. Ich will deswegen ausführlich auf die Frage des
vermissten Materials eingehen. Die Bundesregierung
vermisst zum Beispiel im Fall Leuna die Originalakten
aus dem Zeitraum bis zum Abschluss der Privatisierung
der Raffinerie in Leuna. Das ist der Zeitraum bis zum
Ende des Jahres 1992. Aus diesem Zeitraum gibt es kei-
nerlei Originalakten, sondern nur sechs unstrukturierte
Kopiebände.
Die Bände sind nicht chronologisch geordnet und sind
auch sonst chaotisch zusammengestellt, sie enthalten
fast nur minderwertiges Schriftgut.
Ich möchte noch einmal auf das Nichtweiterreichen
des Materials an den Untersuchungsausschuss eingehen.
Bereits die Verwaltungsermittlungen zwischen Oktober
1999 und Februar 2000 haben ergeben, dass in der
13. Legislaturperiode zusammen mit anderem Schriftgut
auch Schreiben des von Ihnen angesprochenen Lobbyis-
ten D. H. dem Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages vorenthalten wurden. Das ist das Material,
Herr von Klaeden, das in Ihrer Frage angesprochen wor-
den ist. Dies geschah, obwohl die Unterlagen vom Be-
weisbeschluss des Untersuchungsausschusses „DDR-
Vermögen“ umfasst waren.
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arüber ist selbstverständlich unmittelbar nach dem Re-
ierungswechsel dem Parlamentarischen Untersu-
hungsausschuss der 14. Legislaturperiode durch den
hef des Kanzleramtes Bericht erstattet worden.
Weitere Frage des Kollegen Gewalt.
Herr Staatsminister, die Staatsanwaltschaft hat sichffentlich – in diesem Fall braucht man nicht in irgend-elche Akten zu schauen – sehr kritisch mit dem Sonder-rmittler, Herrn Burkhard Hirsch, auseinander gesetzt.
eshalb meine Frage an Sie: Welche Rechte und welcheflichten hatte Burkhard Hirsch eigentlich? War er zum
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6095
)
)
Roland GewaltBeispiel nach dem Beamtenrecht zu einer besonderenVerschwiegenheit verpflichtet? Musste er beamtenrecht-liche Vorschriften beachten oder stand er diesbezüglichüber den Dingen?
Herr Kollege Gewalt, ich habe auf Fragen aus Ihrer
Fraktion mehrmals auf das öffentlich-rechtliche Verhält-
nis, dem Herr Bundestagsvizepräsident a. D. Burkhard
Hirsch unterlegen hat, hingewiesen – übrigens auch in
einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Ihre Fraktion
gestellt hat.
Ich will ausdrücklich noch einmal sagen, dass es nicht
mein Eindruck ist, dass sich die Staatsanwaltschaft hier
kritisch gegenüber Herrn Dr. Hirsch geäußert hat. Das
trifft aber sehr wohl – das habe ich sehr intensiv
vernommen – auf Kommentierungen und Presseerklä-
rungen seitens Ihrer Fraktion zu, auch zu den Fragen, die
heute hier gestellt werden, die ich aber ausdrücklich
nicht teile.
Dann kommen wir zur Frage 15 des Kollegen von
Klaeden:
Hat der disziplinare Vorermittler im Bundeskanzleramt,
Dr. Burkhard Hirsch, seinen Bericht vom 31. Mai 2000 für
den Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Frank-Walter Stein-
meier, mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass bestimmte Be-
dienstete bzw. frühere Bedienstete des Bundeskanzleramtes in
dem Verdacht stehen, ihre beamtenrechtlichen Pflichten ver-
letzt zu haben, und, wenn ja, warum sind diese nicht als Be-
troffene vor der Anhörung von Dr. Burkhard Hirsch vor dem
1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode am 28. Juni
2000 gehört worden, um sich frühzeitig sachdienlich verteidi-
gen zu können?
Herr Kollege von Klaeden, nein, die disziplinaren
Vorermittlungen richten sich nicht gegen bestimmte Be-
amte, sondern gegen unbekannt.
Zusatzfrage.
Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, das Er-
mittlungsverfahren sei nicht öffentlich gewesen. Ist Ih-
nen bekannt, dass nach Auskunft der Generalstaatsan-
waltschaft Köln die Beschwerde der Bundesregierung
verfristet gewesen ist und dass deswegen das Ermitt-
lungsverfahren nach § 172 der Strafprozessordnung als
abgeschlossen zu betrachten ist?
Herr Kollege von Klaeden, das Bundeskanzleramt hat
fristgemäß schriftlich Stellung genommen und diese
Stellungnahme ist seitens des Generalstaatsanwaltes
Köln als Beschwerde gewertet worden und in das Ver-
fahren eingegangen.
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6096 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6097
)
)
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6098 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6099
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6100 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003
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)
– Um 15.40 Uhr?
– Wenn Sie 15.40 Uhr vorschlagen, dann übernehmen
wir das.
Wir unterbrechen jetzt die Sitzung. Sie wird um
15.40 Uhr fortgesetzt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unterbro-
chene Sitzung ist wieder eröffnet.
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde
zu der Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 14
und 15 in der Fragestunde verlangt. Dies entspricht Num-
mer I 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von
allgemeinem aktuellen Interesse. Die Aktuelle Stunde ist
unmittelbar nach der Fragestunde durchzuführen.
Ich rufe daher auf:
Aktuelle Stunde
zu Vorermittlungen im Bundeskanzleramt zum
Verdacht der Akten- und Datenvernichtung
Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Eckart
von Klaeden das Wort.
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ie haben nämlich behauptet, Sie warteten noch auf ei-en Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln bzw.er Staatsanwaltschaft Bonn in dieser Frage.
atsächlich hat aber das Bundeskanzleramt mit Schrei-en vom 16. Oktober dieses Jahres der Generalstaatsan-altschaft angekündigt, dass es nicht gemäß § 172 StPOorgehen will. Das heißt, dass Sie weder gegen die Ein-tellungsverfügung eine Beschwerde im Sinne der Straf-rozessordnung eingelegt haben noch versucht haben,in Klageerzwingungsverfahren anzustrengen. Sie habenit dem besagten Schreiben ausdrücklich darauf ver-ichtet. Einen Einstellungsbescheid zu erwarten, obwohlie selber auf eine Beschwerde verzichtet haben, stelltas Verfahren auf den Kopf. Sie haben also im Zusam-enhang mit diesem Verfahren ein weiteres Mal ver-ucht, im Bundestag einen falschen Eindruck zu erwe-ken. Ich frage mich, ob dahinter Vorsatz oder nurnkenntnis steckt.
Wir befassen uns mit einem einmaligen Vorgang iner Geschichte der Bundesrepublik; denn noch nie hatine Bundesregierung versucht, ihre Vorgängerregierunguf eine derartig infame Art und Weise in ein kriminellesicht zu rücken.
999 ist es der Bundesregierung fast genauso ergangenie jetzt: Die SPD hat eine Reihe von Landtagswahlenerloren und hat sich laut Umfragen der 20-Prozent-arke gefährlich genähert. Angesichts dessen ist sie derdee verfallen, einen zu diesem Zeitpunkt schon langeekannten Vorgang, nämlich den Umstand, dass vor demegierungswechsel 1998 Unterlagen in einem geringenmfang nach Rückkehr vom Treuhanduntersuchungs-usschuss nicht aufzufinden waren, zum Anlass für einearlamentarische Inszenierung zu nehmen.
err Hofmann, es handelt sich dabei um Akten, die jah-elang den SPD-Abgeordneten selber im Untersuchungs-usschuss vorgelegen haben.Es ist weiterhin behauptet worden, Daten seienechtswidrig gelöscht worden, und das, obwohl zu die-em Zeitpunkt bereits bekannt war, dass es ständige Pra-is des Bundeskanzleramtes ist, dass dauerhaft aufzube-
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Eckart von Klaedenwahrende Daten nicht als Datei, sondern in Papierformzu den Akten zu verfügen sind. Sowohl damals als auchheute gilt im Bundeskanzleramt die Anweisung, dassDaten regelmäßig zu löschen sind.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ihnen in ihren Vermer-ken mehrfach nachgewiesen, dass es zu den von Ihnenbehaupteten Datenlöschungen nicht gekommen ist unddass insbesondere die Festplatte, mit der Sie die vonIhnen behauptete Datenlöschung hätten nachweisenkönnen, nicht in der Verantwortung von Helmut Kohl,sondern von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bun-deskanzleramt vernichtet worden ist.
Es ist bedauerlich, dass sich jemand wie BurkhardHirsch für ein derartiges Verfahren hergegeben hat unddass Sie immer wieder versucht haben, mit Beschwerdenund Anzeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter desBundeskanzleramtes zu diskreditieren. Sie haben nichtdie Courage gehabt, sich mit dem politischen Gegnerauseinander zu setzen, sondern die Feigheit besessen,immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter desBundeskanzleramtes mit Strafverfahren und Beschwer-den zu überziehen.
Ich möchte Ihnen mitteilen, was der ehemalige Chef desBundeskanzleramtes, Ihr Parteifreund Bodo Hombach,über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes-kanzleramtes am 18. Juni 2003 gesagt hat:
Und die Mitarbeiter, die ich aus der Vergangenheitübernommen hatte – ich habe ja drei Monate mitdem persönlichen Referenten von Herrn Bohl wei-tergearbeitet –, waren außerordentlich loyal. Ichhabe keinen Verdacht zu erheben.Bodo Hombach hat zu den Vorwürfen, die Sie erho-ben haben, gesagt:Dass in großem Stil Akten im Bundeskanzleramtvor der Amtsübergabe vernichtet worden sind, da-für gibt es keine Beweise. Die „Bundeslöschtage“hat es nie gegeben.
In demselben Zusammenhang hat er gesagt:Da, wo ich aus der Vergangenheit Informationenwollte, da, wo ich nach Akten verlangt habe, dawurden die mir vorgelegt.
Ein bezeichnendes Beispiel für die Art und Weise, inder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes-kAN–DvgramEVnDrhCwdcVFFflVmZitbs
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sie haben dieses Verfahren inszeniert, um die Vorgän-
erregierung zu diffamieren. Sie haben die Mitarbeite-
innen und Mitarbeiter des Kanzleramts in völlig unver-
ntwortlicher Weise für Ihre parteipolitischen Zwecke
issbraucht.
s ist an der Zeit, dass sich diese Regierung für dieses
orgehen entschuldigt. Wir werden dieses Vorgehen
och weiter parlamentarisch untersuchen.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege
r. Rainer Wend.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Als ich am Montagmorgen beim Frühstück saß,abe ich mir überlegt, zu welchem Thema die CDU/SU in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragenürde. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass Sieie merzschen Steuerreformvorschläge zum Thema ma-hen würden.
ermutlich haben Sie sich aber überlegt, dass wir Ihnenolgendes vorrechnen würden: Der gut verdienendeernsehintendant oder auch Bundestagsabgeordnete pro-itiert zwar, aber die Krankenschwester, die Nachtarbeiteistet, ist die große Verliererin dieser Steuerreform.
ielleicht hätten Sie sich sogar von der CSU anhörenüssen, dass der Stufentarif von Herrn Merz dummeseug und im Übrigen die ganze Lösung sozial ungerechtst. Von daher habe ich verstanden, dass Sie diese Ak-uelle Stunde nicht wollen.Aber ein bisschen überrascht war ich dann doch darü-er, dass Sie die bedauerlicherweise schon fast verges-ene Skandalgeschichte um die Parteispenden Ihres
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Dr. Rainer Wendfrüheren Kanzlers Helmut Kohl zum Thema der Aktuel-len Stunde gemacht haben, das also selber noch einmalauf die Tagesordnung gebracht haben.
Aber sei es drum! Sie wollen offensichtlich gern an die1 Million DM erinnert werden, die in der Schweiz auf ei-nem Parkplatz in einem Lederkoffer von dem Waffen-händler Schreiber an den CDU-Schatzmeister überreichtworden und auf einem Schwarzgeldkonto verschwundensind.
Sie wollen offensichtlich gern daran erinnert werden,dass die Eheleute Ehlerding den Zuschlag für den Kaufvon Wohnungen bekommen haben, obwohl sie1 Milliarde DM weniger geboten haben als der Konkur-rent, und dass sie einige Tage später die größte Partei-spende in der Geschichte der CDU in Höhe von 5,9 Mil-lionen DM geleistet haben, die auf einem Schwarzgeld-konto von Helmut Kohl verschwunden sind.
Sie wollen offensichtlich daran erinnert werden, dassHelmut Kohl bis heute die Namen dieser Spender nochnicht genannt hat
und dass Sie als Partei bis heute nichts unternommen ha-ben, insbesondere keine Auskunftsklage erhoben haben,um herauszubekommen, von wem diese Spendengelderin Millionenhöhe gekommen sind. Sie werden wissen,warum Sie das von Helmut Kohl bis heute noch nichtverlangt haben.Ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf mit demStichwort Wuppertal. Ich könnte auch das StichwortKöln ergänzen. Das Bittere ist, dass Kreisfunktionärevon CDU und SPD in Köln
Spenden an Parteien anonymisiert haben, was schon einSkandal ist. Dass aber ein früherer Bundeskanzler diesfür Beträge in Millionenhöhe getan hat, ist ein doppelterSkandal, den Sie sich vorrechnen lassen müssen, meineDamen und Herren!
Zu all den Dingen, die damals gelaufen sind, sagenSie heute: Schwamm drüber. Herr Hirsch ist der Übeltä-tedmfnSrVBledslebsvsVdhmPdsnnnddDgwSStiA
on daher kann von einer Diffamierung der früherenundesregierung gar nicht die Rede sein.
Ich will Ihnen auch vorhalten, was im Kanzleramt al-rdings bis heute fehlt. Bereits 1997 waren sechs Bändeer Leuna-Akte komplett verloren. Im Sommer 1998tellte die Registratur des Bundeskanzleramtes das Feh-n eines weiteren Bandes der Leuna-Akte fest. Im Fe-ruar 2000 stellte man beim Versuch der Aktenrekon-truktion über das IT-System fest, dass für den Zeitraumor Oktober 1998 auffallend weniger Dokumente als fürpätere Zeiträume gespeichert sind. Disziplinarischeorermittlungen wurden eingeleitet.Wer dies angesichts der Auffälligkeiten in Bezug aufie Aktenlage im Kanzleramt zur damaligen Zeit – esandelt sich um einen Parteispendenskandal – vergessenachen will, heute von Diffamierungen redet und in derresse den Sonderermittler Hirsch in der Tat diffamiert,er macht sich in besonderer Weise des Tatbestandeschuldig, dass er die Täter zu Opfern stilisiert. Das kön-en wir nicht akzeptieren.
Was Herrn Hirsch angeht, kann ich zusammenfassendur feststellen: Aus meiner Sicht hat er in einer besonne-en, akribischen Weise
as, was sozusagen auf der Hand liegt – die nachfolgen-en Redner werden Ihnen das zeigen –, ermittelt.
abei hat er festgestellt, dass das, was im Kanzleramtelaufen ist, nicht in Ordnung war.Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Es istohl wahr, dass es peinlich gewesen wäre, hier über dieteuervorschläge von Herrn Merz zu diskutieren. Wasie hier allerdings veranstalten, ist angesichts des düs-ersten Kapitels Ihrer Partei und Ihres früheren Kanzlersn der vorletzten Legislaturperiode weitaus peinlicher.rme CDU!
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Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler für die
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Wir erleben wieder einmal den Unterschied zwi-schen einer Parlamentsdebatte und einem Gerichtsver-fahren: Im Gerichtsverfahren kann der Angeklagteseinen Verteidiger wenigstens selbst wählen. Herr Kol-lege Wend, ich bin sicher, dass Burkhard Hirsch Sienicht als Verteidiger gewählt hätte.
Sie haben in dieser Aktuellen Stunde damit begonnen– das war zu befürchten –, gegenseitige Schuldzuwei-sungen in Bezug auf Vorgänge, die wir in der letzten Le-gislaturperiode behandelt haben, vorzunehmen.
Worum geht es eigentlich? Die CDU/CSU hat dieseAktuelle Stunde beantragt, weil die StaatsanwaltschaftBonn die Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen undDatenschwund im Kanzleramt eingestellt hat. WelcheKonsequenzen ergeben sich daraus? Dazu muss ich Ih-nen, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, allerdings sagen: Sie – weder Sie, Herr vonKlaeden, noch der CSU-Landesgruppenvorsitzende,Michael Glos – haben mit Verbalinjurien im Vorfeld die-ser Aktuellen Stunde nicht gespart.
Ich zitiere aus einer AP-Meldung von gestern eineAussage von Michael Glos:Diejenigen, die die Behauptungen aufgestellt hät-ten, seien jetzt als Lügner entlarvt worden. SowohlBundeskanzler Gerhard Schröder als auch sein– man beachte die Wortwahl –Helfershelfer Hirsch stünden als Verleumder da.
Das sind starke Worte. Ich sage Ihnen eines: StarkeWorte deuten oftmals auf schwache Fakten und Argu-mente hin.
Genau so ist es.Tatsache ist: Der Untersuchungsausschuss der letztenLegislaturperiode hat ergeben, dass der Vorwurf, die Re-gierung Kohl/Genscher sei politisch korrupt gewesen,nicht erwiesen ist und nicht zutrifft. Deswegen war esgerade für mich, der ich dieses Ergebnis hier immer ver-teidigt habe, besonders ärgerlich, dass die Aktenführungim Kanzleramt in Bezug auf diejenigen Punkte, die indiesem Untersuchungsausschuss zu klären waren, Auf-flAKnLEmmpzwlbdlfDhwDaD2dViRJssulgsmDdnsg
s fehlen die Kopien. Es existieren Zweitkopien, diean aus dem Bundesfinanzministerium hat. Heute kannan daher nicht mehr rekonstruieren, ob die Zweitko-ien mit dem Original übereinstimmen.Ich möchte auf den Vorgang „Lieferung von Spürpan-ern nach Saudi-Arabien“ zu sprechen kommen. Daeist die Akte im Bundeskanzleramt eine auffällige zeit-iche Lücke von zweieinhalb Jahren auf. Diese Lückeetrifft genau den Zeitraum, in dem die damalige Bun-esregierung – übrigens aus nachvollziehbaren außenpo-itischen Gründen – entschieden hat, dass entgegen derrüheren Praxis diese Panzerlieferung genehmigt wird.ie Akte lebt, wie man so sagt, vorher und sie lebt nach-er. Also ist es auffällig, dass es diese Lücke gibt.Zu dem Datenschwund sage ich Ihnen: Es ist nachie vor so, dass es beim Regierungswechsel 1998 einenatenschwund von mindestens 1 Gigabyte im Kanzler-mt gegeben hat.
as entspricht, um es anschaulicher darzustellen, etwa50 000 beschriebenen Schreibmaschinenseiten.Wenn all dies sich so verhält – das ist nach wie vor so –,ann bestand aller Anlass, da genauer hinzuschauen undorermittlungen zu führen. Mit diesen Vorermittlungenst Burkhard Hirsch beauftragt worden. Er hat sie nachecht und Gesetz durchgeführt.
etzt argumentieren Sie, daran, dass die Staatsanwalt-chaft das Verfahren eingestellt habe, sehe man, dass esich um eine große Inszenierung handele
nd an all dem nichts dran sei. Damit verkennen Sie völ-ig, dass es ein totaler Unterschied ist, ob man, wenn esewisse Verdachtsmomente gibt, die ich Ihnen darge-tellt habe, in Vorermittlungen eintritt – übrigens Vorer-ittlungen zu Disziplinarverfahren; die eigentlichenisziplinarverfahren sind von Burkhard Hirsch gar nichturchgeführt worden, weil er das als Nichtbeamter ja garicht hätte machen können – oder ob eine Staatsanwalt-chaft am Ende langwieriger Ermittlungen zu dem Er-ebnis kommt, keine Anklage erheben zu wollen.
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Dr. Max StadlerDas kann viele Gründe haben. Das kann den Grundhaben, dass zwar Akten vernichtet oder aus dem Kanz-leramt mitgenommen worden sind, die dort hätten blei-ben müssen, aber der Vorsatz bei demjenigen, der dasgemacht hat, nicht nachweisbar war, weil der gar nichtwusste, dass er sie dort hätte belassen müssen. Das kannden Grund haben, dass Daten gelöscht worden sind, aberman nicht mehr feststellen kann, ob möglicherweise dieBerechtigten mit der Löschung einverstanden waren.
Das kann etwa zum Grund haben – ich beziehe mich aufdie Panzerlieferungen –, dass man nach zehn oder zwölfJahren nicht mehr feststellen kann, ob es dazu einmalOriginalakten gegeben hat, und man jetzt nicht mehr klä-ren kann, ob solche Originalakten vernichtet wordensind. Natürlich gilt in all diesen Fällen der Satz: in dubiopro reo.Meine Damen und Herren, wenn eine Staatsanwalt-schaft Ermittlungen einstellt, dann freut mich das für diebetroffenen Beschuldigten. Es wäre ungut gewesen,wenn es notwendig gewesen wäre, hohe Beamte wegenAktenvernichtung und Urkundenunterdrückung vor Ge-richt zu stellen. Das heißt aber nicht, dass alles in Ord-nung gewesen ist. In Wahrheit heißt das: Es gab Anlass,genauer hinzuschauen. Genau das hat Burkhard Hirschgemacht. Deswegen sollten Sie ihm gegenüber zu einemzivilisierten Umgangston zurückkehren.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-ChristianStröbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Fakt ist, dass es zum Zeitpunkt des Regierungs-wechsels 1998 im Bundeskanzleramt Datenlö-schungen gab.
Fakt ist auch, dass Akten fehlen. Im so genanntenLeuna-Komplex beispielsweise … sechs Bände mitOriginalen und Kopien.Das habe nicht ich festgestellt, sondern der zuständigeGeneralstaatsanwalt in Köln. Ich habe das aus dem„Spiegel“ vom 30. Juni 2003 zitiert. Damit sollten Siesich auseinander setzen. Uns sollten Sie in dieser Aktu-ellen Stunde erklären, warum diese Akten weggekom-men sind und wo sie sich befinden.
Der Generalstaatsanwalt hat in diesem Interview amEnde gesagt: Ein Vorsatz sei für die Staatsanwaltschaft–IssdsLzdgfZdszPsvZrdWwkhsslt–üsShgs„WKRgAdwsfsks
Es gibt da einen Verdacht, den ich schon häufiger aus-esprochen habe. Nachdem der Kollege Hirsch diesekten gefunden und sie dem Untersuchungsausschussankenswerterweise zur Verfügung gestellt hatte, habenir uns diese Akte angeschaut. Wir haben dabei festge-tellt, dass es in diesen Akten eine Visitenkarte des Waf-enhändlers Schreiber gibt. Auf der Visitenkarte findetich eine handschriftliche Notiz des damaligen Bundes-anzlers. Diese Notiz wurde auf die Visitenkarte ge-chrieben, bevor der damalige Bundeskanzler nach Hali-
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Hans-Christian Ströbelefax in Kanada gefahren ist, um gemeinsam mit demdamaligen Wirtschaftsminister Rexrodt dieses Panzerge-schäft in Kanada zu unterstützen und dafür bei der kana-dischen Regierung zu werben.Es gibt einen Zusammenhang, der uns in die heutigeZeit führt.
Denn zehn Tage bevor diese Visitenkarte ausgehändigtworden ist,
war der Waffenhändler Schreiber bei Ihrem Kandidatenfür das Amt des Bundespräsidenten, bei HerrnDr. Schäuble, und zwar im Nachgang einer Spende vonHerrn Schreiber in Höhe von 100 000 DM, die HerrDr. Schäuble illegalerweise angenommen hat. Da liegendie Zusammenhänge, die aufgeklärt werden müssen. Wirwollen von Ihnen gerne wissen, wie es im Einzelnen ge-wesen ist. Warum sind damals gerade diese wichtigenAkten im Kanzleramt verschwunden und warum sind dieUnterlagen über das Panzergeschäft in die Akte „Wein-brennerei Rüdesheim“ gesteckt worden?
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Diese Fragen beantworten Sie nicht. Sie halten sich
an einem Punkt auf, der mit der Sache überhaupt nichts
zu tun hat.
Ich bin dankbar, dass Sie heute diese Aktuelle Stunde
beantragt haben. So können wir die Fakten noch einmal
auf den Tisch legen und können der Öffentlichkeit all
das in Erinnerung rufen, was Sie in der damaligen Zeit
gemacht haben.
Herr Kollege, Sie müssen nun wirklich zum Schluss
kommen.
Der Aktenschwund und die Löschung der Dateien
sind nur der kleinere Teil von dem, was der Untersu-
chungsausschuss damals aufgeklärt hat.
Danke sehr.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Wolfgang Bosbach das Wort.
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ie klammern sich an eine Theorie, von der Sie wissen,ass sie falsch ist, in der Hoffnung, dass sie verbreitetird, in der Erwartung, dass die Bevölkerung sie glaubt.as ist schäbig.
Helmut Kohl schreibt in seinem Tagebucheintrag vom6. Juni 2000:
Vorab berichtet die Presse über den Abschlussbe-richt von Burkhard Hirsch, aus dem hervorgeht, dassnach der Wahlniederlage 1998 in noch größerem Stilals bisher vermutet brisante Datenbestände imKanzleramt vernichtet worden sein sollen. … Meineerste Reaktion auf die Medienberichte: Ich verlangezum wiederholten Male, dass die BundesregierungAnzeige gegen unbekannt erstattet und sich dieStaatsanwaltschaft und ein ordentliches Gericht mitdem Verschwinden der Akten beschäftigen. Ich binsicher, dass ein solches rechtsstaatliches Verfahren– im Gegensatz zur Meinung von Herrn Hirsch – zuganz anderen Ergebnissen kommen wird. Zu be-fürchten ist allerdings, dass das tatsächliche Ergeb-nis des Verfahrens dann kaum eine angemesseneVeröffentlichung finden wird.Das ist ja genau das, worauf Sie spekulieren: unbe-iesene Behauptungen, Verdächtigungen, Verleumdun-en
uf der Titelseite, als Fünfspalter. Dann, zwei, drei Jahrepäter, die Einstellungsverfügung auf Seite 3 oder mög-icherweise sogar noch zwischen Kleinanzeigen ver-teckt. Ihr Ziel haben Sie jedenfalls erreicht.
enn die ganze Nummer wird ja veranstaltet in deroffnung, dass die Menschen draußen glauben: Woauch ist, ist auch Feuer; da wird schon etwas dran sein.o verfahren Sie.
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Wolfgang Bosbach
In der Einstellungsverfügung des Leitenden Ober-staatsanwaltes heißt es:Hinsichtlich des Vorwurfs der Datenlöschung …hat sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet. Hin-sichtlich des Vorwurfs der Aktenvernichtung …fehlt es … an dem Anfangsverdacht für ein strafba-res Verhalten.
Es gibt überhaupt keine Täter. Die gibt es nur in IhrerFantasie. Das ist gerade der große Unterschied, der zwi-schen uns besteht:
Sie wollen den Menschen von morgens bis abends ein-bläuen, dass Ihre Vorgängerregierung politisch käuflich,also korrupt gewesen sei.
– Nein, Herr Ströbele, das ist nicht so gewesen.
Sie wissen, dass der Untersuchungsausschuss das Ge-genteil ermittelt hat. Herr Ströbele, wenn irgendwer dieungeeignetste Person zur Verteidigung des Rechtsstaatesist, dann ist es der Abgeordnete Christian Ströbele. Dasmöchte ich hier auf den Punkt bringen.
Selbst Hans Leyendecker, der ja nun wirklich nicht indem Verdacht steht,
besonders freundlich über die Union zu schreiben,
hat vor kurzem in der „Frankfurter Allgemeinen Sonn-tagszeitung“ eingestanden:Aber andere Sachen, wie die so genannten „Bundes-löschtage“, sind ihm schon deshalb nicht anzulas-ten, weil es sie nicht gegeben hat. Leider sind nichtalle Leser an Differenzierung interessiert. … Das istSLmsHawtd–kdaADvdnlDgd
Neulich bin ich bei einer Veranstaltung „Zeit“-Le-sern begegnet, und die legten sofort los: Daß dieBonner Staatsanwälte Versager oder Korruptisseien, daß unzulänglich ermittelt worden sei, daßein gravierender Verdacht bestehen bleibe. Die lie-ßen sich durch kein Argument beirren, ohne ir-gendeine Akte oder Vernehmung gelesen zu haben.Einfach, weil ihnen die Bundeslöschtage-Versionbesser gefiel.ie sind genau solche Partyplauderer, über die sich Hanseyendecker in dem Artikel beklagt.
Die Tätigkeit von Burkhard Hirsch war nicht recht-äßig,
ie war rechtswidrig. Über das Treiben von Burkhardirsch gibt es ein umfangreiches Sachverständigengut-chten von einem der renommiertesten deutschen Ver-altungsrechtler, Professor Battis, Berlin. Er hat eindeu-ig festgestellt, dass die Tätigkeit rechtswidrig war.Der erhebliche Unterschied liegt jedoch in Folgen-em: Wenn es einen Regierungswechsel gibt, dann wird das ist immer so gewesen – die Vorgängerregierungritisiert. Immer wenn es eine neue Regierung gibt, wirder Bevölkerung ein neues Zeitalter verkündet; das wirduch 2006 vermutlich so sein.
ber in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublikeutschland ist es einmalig, dass eine neue Regierungersucht, ihre Vorgängerregierung nicht nur politisch zuiskreditieren, sondern den Bundeskanzler, Bundesmi-ister und leitende Mitarbeiter seines Hauses zu krimina-isieren.
as ist der eigentliche Skandal.
Wenn Sie schon nicht den Mumm haben, hier dieanze Wahrheit zu sagen, dann sollten Sie sich zumin-est dafür schämen,
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Wolfgang Bosbachdass Sie Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes mit einemsolchen Verfahren überzogen haben. Zumindest bei die-sen sollten Sie sich entschuldigen.
Ich erteile der Kollegin Christine Lambrecht für die
SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich binder Union sehr dankbar dafür, dass sie hier im Plenumdie dubiosen Machenschaften der Kohl-Regierung – derUmgang mit den Akten im Kanzleramt ist nur eine Fa-cette davon – einmal mehr zum Thema macht. Auch ichbin der Überzeugung, dass die Vorgänge um die Liefe-rung der Spürpanzer nach Saudi-Arabien, um dieSchmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Pri-vatisierung der Leuna/Minol und um den Verkauf der Ei-senbahnerwohnungen – um nur einige Beispiele zu nen-nen – nicht in Vergessenheit geraten dürfen.Nicht in Vergessenheit geraten darf dabei aber auch,dass der Aktenbestand im Kanzleramt zu den genanntenBeispielen – der Aktenbestand ist ja Gegenstand dieserAktuellen Stunde – zumindest unvollständig ist. Sie aberverlangen eine Entschuldigung dafür, dass dies festge-stellt worden ist.
Ich muss schon sagen: Das ist sehr dreist. Im Gegenzug istvielmehr – auch angesichts der Diffamierungen heute –eine Entschuldigung der Union angesagt.
– Hören Sie erst einmal zu, wie die Faktenlage tatsäch-lich ist!Nehmen wir zum Beispiel den Verkauf der Eisenbah-nerwohnungen.
Da klafft im Bestand der Akten des Bundeskanzleramteseine Lücke vom 20. Juni 1996 bis zum 29. Mai 1998,eine Lücke also von fast zwei Jahren. Es gibt keine ein-zige Akte über die Verhandlungen mit den Interessenten– die wurden nämlich in diesem Zeitraum geführt – undkeinen Vermerk über die Abgabe der jeweiligen Gebote.Die Deutsche Annington – dahinter stand eine japani-sche Gruppe – hat immerhin 1 Milliarde DM mehr gebo-ten als die Bieter, die später den Zuschlag bekommen ha-ben. Diese Firma hat sogar angeboten, ihr Gebot zuerhöhen. Darauf ist man aber nicht eingegangen. Darü-ber steht nichts in den Akten.
–mrIhsAFuKezdwmdgwsdkndasgdSLVnlmghKHagbtgW
ch will Ihnen einmal sagen, wie das abgelaufen ist – dasat uns nämlich Helmut Kohl im Untersuchungsaus-chuss dargestellt –:
m 8. Juni 1998 hat es zwischen dem Kanzler und denachministern, dem Verkehrsminister, dem Bauministernd dem Finanzminister, ein Treffen gegeben. Helmutohl soll angeblich ganz spontan erklärt haben – so hatr uns das zumindest im Untersuchungsausschuss er-ählt; Sie können das nachlesen –, dass die Japaner nichten Zuschlag bekommen, dass an diese nicht verkauftird.Das war der Hintergrund dieses plötzlichen Stim-ungswandels. Noch nicht einmal über das Treffen, aufem es angeblich zu diesem Stimmungswandel kam,ibt es einen Vermerk. Es gibt keinen Vermerk darüber,er an diesem Treffen teilgenommen und wo das Ganzetattgefunden hat. Und Sie wollen uns erzählen, dass dieamalige Entscheidung, dass jemand den Zuschlag be-ommt, obwohl er 1 Milliarde DM weniger geboten hat,icht damit im Zusammenhang stand,
ass dieser Bieter ein paar Tage später 5,9 Millionen DMn die Union gespendet hat? Und Sie verlangen in die-em Zusammenhang eine Entschuldigung von uns? Ichlaube, da ist bis heute eine Entschuldigung Ihrerseits,er Union, fällig.
Nehmen wir den Verkauf der Fuchspanzer nachaudi-Arabien. Auch hierzu klafft im Aktenbestand eineücke vom 20. Oktober 1990 bis zum 29. Januar 1993.or dieser Zeit war man sich in der Bundesregierung ei-ig darüber, dass keine Panzer in dieses Krisengebiet ge-iefert werden sollen. Heute wissen wir, dass sich derittlerweile flüchtige ehemalige Staatssekretär Pfahlsanz massiv für diesen Meinungsumschwung eingesetztat.Wir kennen mittlerweile ein Schreiben von Helmutohl an den damaligen Verteidigungsminister, in demelmut Kohl angeordnet hat, dass hierfür in Zukunftusgerechnet dieser Herr Pfahls zuständig sein soll. Esibt ein Schreiben von Herrn Pfahls, in dem dieser sichei Herrn Teltschik darüber beklagt, dass das Auswär-ige Amt nicht bereit sei, sich für diese Panzerlieferun-en einzusetzen, und in dem er bittet, in geeignetereise auf die Haltung des Auswärtigen Amtes Einfluss
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Christine Lambrechtzu nehmen. Mit Erfolg; denn es gab, wie wir wissen,hinterher eine andere Entscheidung.
Diese Schreiben kennen wir heute – aber nicht ausdem Aktenbestand des Kanzleramtes, sondern aus ande-ren Ministerien. Es kann doch nicht wahr sein, dass sol-che Schreiben, die aus dem Kanzleramt kommen, dortnicht vorgehalten werden. Da muss es doch irgendeinenZusammenhang geben.
Meine Damen und Herren, Sie wollen eine Entschul-digung dafür, dass solche Vorgänge öffentlich gemachtwerden. Es ist doch absurd, ausgerechnet dafür eine Ent-schuldigung zu verlangen.
Ich habe wegen der Kürze der Zeit nur zwei Beispieleaufzeigen können, hätte aber noch zu vielen anderenPunkten – beispielsweise dazu, was und warum beimKomplex Leuna/Minol alles fehlt – Stellung nehmenkönnen.Sie haben die Aktuelle Stunde zu diesem Thema ge-wollt und Sie haben sie bekommen. Sie fordern hier eineEntschuldigung. Da kann ich Ihnen beipflichten. Aberdie Entschuldigung haben Sie zu bringen.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Schmidt für
die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich habe den Eindruck – zumindest nach IhrenRedebeiträgen –, Sie sind schlechte Verlierer.
Sie haben mit keinem Satz zum Thema Stellung genom-men. Wir reden heute über die Beendigung eines staats-anwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.
– Lassen Sie uns ganz ruhig darüber reden, worum esheute geht, Herr Ströbele. – Dieses Verfahren ist nach§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Das ist sozusagendas rechtsstaatliche Testat, dass eine Diffamierungskam-pagne endgültig gescheitert ist.rkgdDKpzswgdGwfsUmdcwnacIqsdaD
Wenn Sie sich diese Einstellungsverfügung durchle-en – Sie sollten das wirklich tun, Herr Hofmann –, dannerden Sie sehen: Es hat einen unglaublichen Vorgangegeben, für den allein der Bundeskanzler und der Chefes Bundeskanzleramtes die Verantwortung tragen.anz eindeutig ist versucht worden, ohne Beweise undider besseres Wissen Beamte und Politiker, auch denrüheren Bundeskanzler Herrn Kohl, aus parteitakti-chen Gründen mit einem Verdacht zu überziehen.
nd nicht nur das: Man hat zudem versucht, die Ausräu-ung des Verdachts zu verhindern und die Aufklärunger Fragen in die Länge zu ziehen. Das ist der eigentli-he Skandal, über den wir heute sprechen.
Wir sind doch alle Vertreter des Rechtsstaates; teil-eise sind wir sogar im Rechtsausschuss. Es ist in Ord-ung, wenn wir uns politisch bekämpfen, aber es gibtuch Grenzen. Die Grenzen sind dort, wo rechtsstaatli-he Prinzipien betroffen sind.
ch finde wirklich, dass dieses Verfahren eher an eine In-uisition als an den Rechtsstaat erinnert.Lassen Sie mich kurz die Fakten schildern, damit Sieehen, warum ich das so einschätze. Im Jahr 2000 stellter Chef des Bundeskanzleramtes Strafantrag gegen Mit-rbeiter des Bundeskanzleramtes wegen angeblicheratenlöschung. Es wird behauptet, es habe eine Akten-
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Andreas Schmidt
vernichtung in großem Umfange gegeben. Interessanter-weise ist seinerzeit keine Strafanzeige gestellt worden;aufgrund der öffentlichen Berichterstattung wurde aller-dings ermittelt. Anfang 2001 wird bekannt, dass dieStaatsanwaltschaft Bonn – die zuständig war – das Ver-fahren einstellen will, weil der Verdacht ausgeräumt ist.Der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Steinmeier, wi-derspricht. Dann wird Druck auf die Staatsanwaltschaftausgeübt. Ein Professor aus Freiburg – ich glaube, es warProfessor Hennis – ruft in einer Wochenzeitung zum Pro-test gegen die Einstellung auf. 12 000 Menschen – diekennen nicht einmal die Akten – protestieren. Was hat dasmit einem Rechtsstaat zu tun? Hier wird blinder Verfol-gungseifer propagiert, nur um einen Verdacht aufrechtzu-erhalten, der von der Staatsanwaltschaft schon ausge-räumt war.
Es folgt die Anordnung des Kölner Generalstaatsanwal-tes, weitere Ermittlungen einzuleiten.
– Passen Sie auf, es geht noch weiter!Es gibt weitere Ermittlungen, zu denen die Staatsan-waltschaft in der Einstellungsverfügung jetzt Folgendesschreibt:Hierzu möchte ich in Erinnerung rufen, dass dieStaatsanwaltschaft bereits im Vermerk vom15.01.2001 – also vor zweieinhalb Jahren – umfas-send Gründe dargelegt hat, die nach Bewertung derdamaligen Erkenntnisse für die Einstellung des Ver-fahrens sprachen.Die nach der Stellungnahme des Kanzleramtes vom31.05.2001 durchgeführten ergänzenden Ermittlun-gen haben dieses Ergebnis nicht nur bestätigt, son-dern die – teilweise – bestehende Verdachtslageweiter abgeschwächt.Es hat also nichts Neues gegeben, im Gegenteil: DieVerdachtsmomente sind weiter ausgeräumt worden.Am 12. Juni 2003 – das ist der entscheidende Punkt,der die Sache zum Skandal macht – hat es eine schriftli-che Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zu den lau-fenden Ermittlungen gegeben. Darin steht unter Hinweisauf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf, dass eineakzeptable Beweiswürdigung immer noch aussteht.Das ist interessant. Ich frage: Was ist eine akzeptableBeweiswürdigung? Das Bundeskanzleramt versteht un-ter einer akzeptablen Beweiswürdigung das Ergebnis,das ihm in den Kram passt. Das müssen Sie sich einmalvorstellen. Ich bin für die Dummheit, dass hier dieMaske freiwillig fallen gelassen wurde, dankbar.
Der Staat ist eine objektive Behörde. Ich möchte Ihnenzum Schluss gern vortragen, was die Staatsanwaltschaftzur Forderung nach einer akzeptablen BeweiswürdigungsePzHnzDhThwNGlwnAuibdvwaa
ier bestätigt Ihnen die Staatsanwaltschaft, dass Sie dasicht getan und deswegen die Forderung nach einer ak-eptablen Beweiswürdigung in die Welt gesetzt haben.as ist der eigentliche Skandal und darüber haben Sieeute kein Wort gesagt. Das zeigt in der Tat, dass Sie dashema nicht nur nicht begriffen haben, sondern dass Sieier einen unmöglichen Vorgang nicht kommentierenollen, weil er Ihnen peinlich ist.Vielen Dank.
Das Wort hat nun die Kollegin Silke Stokar voneuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-ege Schmidt, völlig unabhängig von einem staatsan-altlichen Ermittlungsverfahren und der Einstellung ei-es Verfahrens müssen wir im Parlament die politischeufklärung in der Aktuellen Stunde weiterführen.
Sie haben von Vorsatz gesprochen. Der Vorsatz fehltend der Staatsanwalt hat gesagt, wir befinden uns leidern einer rechtlichen Grauzone, weil es kein Gesetz darü-er gibt, welche Akten im Kanzleramt aufgehoben wer-en müssen.
Ihre Regierung hat dem Parlament wichtige Aktenorenthalten. Es hat noch niemals bei einem Regierungs-echsel eine so beispiellose Reißwolf- und Säuberungs-ktion gegeben wie 1998 im Kanzleramt unter der Ver-ntwortung von Bundeskanzler Kohl.
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Silke Stokar von NeufornSie versuchen, die ganze Geschichte dieses Untersu-chungsausschusses, der eine Geschichte voller SkandaleIhrer Regierungszeit ist, umzuschreiben. Das wird Ihnennicht gelingen; auch in anderen Fällen sind Sie dabei ge-scheitert.Es liegt in der Verantwortung Ihrer Regierung, dasswir so wichtige Ereignisse – sie sind bereits angespro-chen worden – jetzt aufarbeiten müssen. Mich als neueBundestagsabgeordnete würde der Leuna-Komplex inte-ressieren. Aber es gibt keinen Zugang zu den Akten.Mich würde auch die Panzerlieferung nach Saudi-Ara-bien interessieren. Aber die entscheidenden Akten feh-len. In Ihrer Fraktion gibt es Herren, die Licht in diesesDunkel bringen und Lücken füllen könnten. Diese Her-ren heißen Kohl und Schäuble. Genau diese beiden soll-ten Sie befragen, statt hier den Versuch zu unternehmen,die Geschichte der Aktenvernichtung umzuschreiben.
– Ich kenne diese Umdrehung. Infam ist nicht die Aufar-beitung von Skandalen, infam sind die Skandale.
Diese Wahrheiten, meine Damen und Herren von derCDU/CSU, werden wir im Parlament auch weiter an-sprechen.
– Das sind keine Unwahrheiten. Ich erinnere mich ankeinen anderen Bundeskanzler, der mit Ledertaschenvoller Geld durch die Gegend zog
und bis heute diesen Vorgang nicht aufklärt.
Ich möchte zum Selbstverständnis des Parlaments,zum Selbstverständnis von Öffentlichkeit und zu demTransparenzgebot, das für Regierungshandeln gilt, zu-rückkommen. Was ist das eigentlich für eine Einstellung,wenn ein Bundeskanzler meint, dass dann, wenn er nichtmehr Bundeskanzler ist, die Akten des KanzleramtesAkten sind, die man in die Konrad-Adenauer-Stiftungbringen kann? Diese Akten sind doch kein Eigentum Ih-rer Partei.
AiDasKuIifndawdIPsZwdfssflfirrtA
enn die Akten noch vorhanden sind und auch vorhan-en bleiben.Ich möchte zum Schluss den Vorschlag machen, einedee aus Amerika zu übernehmen. Der amerikanischeräsident darf noch nicht einmal einen mit der Hand ge-chriebenen Notizzettel, der mit Regierungshandeln inusammenhang steht, eigenständig in den Papierkorberfen. Das amerikanische Bundesarchiv entscheidetarüber, welche Akten in welcher Form wie aufbereitetür zukünftige Generationen erhalten bleiben. Vielleichtollten wir eine Lehre aus dieser Erfahrung ziehen undagen: Wir brauchen Regeln für den Umgang mit Akten.Danke schön.
Das Wort hat nun der Kollege Hans-Peter Friedrich
ür die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kol-egin von den Grünen, wir brauchen vor allem Regelnür den Anstand
m politischen Miteinander.
Was Sie hier unter dem Beifall der SPD an Diffamie-ungen und an erneuter übler Nachrede gegen die Regie-ung Helmut Kohl vom Stapel gelassen haben, ist uner-räglich und unglaublich.
Lieber Herr Kollege Wend, Sie haben vorhin nach derktualität der Einstellung der Ermittlungen der Staatsan-
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Dr. Hans-Peter Friedrich
waltschaft gefragt. Das Aktuelle an der Geschichte ist,dass sich der Skandal um Hirsch und Steinmeier im Bun-deskanzleramt des Gerhard Schröder abgespielt hat: vorden Augen des Bundeskanzlers, vielleicht mit seinemWissen, zumindest aber in seinem Einflussbereich.
Dort ist systematisch Recht verletzt worden und diesbegann bereits mit der Einsetzung dieses unsäglichenSonderermittlers oder Ermittlungsführers Hirsch.
Bereits bei der Einsetzung von Herrn Hirsch ist gegenRecht und Gesetz verstoßen worden. Uns liegt bereitsseit Dezember 2000 ein Gutachten von Professor Battisvor, in dem sehr genau und sehr detailliert nachgewiesenwird, dass es keine Rechtsgrundlage gab, Herrn Hirschals Ermittlungsführer oder sonst etwas in diese Sacheeinzuführen.Aber selbst wenn man zu der Auffassung kommensollte, es könnte eine Rechtsgrundlage konstruiert wer-den, war es in jedem Fall unzulässig, dass Herr Hirschals Außenstehender Einsicht in Personalakten von Be-amten genommen hat und damit mit Wissen und Kennt-nis und vielleicht auf Anweisung von Herrn Steinmeiergegen das in Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 desGrundgesetzes verankerte informationelle Selbstbestim-mungsrecht verstoßen hat.
Wir haben uns am Anfang gefragt, warum Steinmeierund Schröder Burkhard Hirsch ausgewählt haben. ImLaufe der Sitzungen des Untersuchungsausschusses undinsbesondere im Laufe der Anhörung des Herrn Hirschsind wir zu einer Antwort gekommen.
Herr Hirsch hasste Helmut Kohl. Das war offenkundig.Helmut Kohl hat das sehr plastisch erklärt: Er hielt HerrnHirsch für ungeeignet, Bundesminister zu werden.
Das hat in Herrn Hirsch natürlich Hass erzeugt. Steinmeierwusste, dass die Kombination von Hass und unsäglicherEitelkeit des Herrn Hirsch dazu führen würde, dass die-ser ihm sozusagen als willenloses Werkzeug in seinerDiffamierungskampagne dienen könnte.
In der Tat hat Herr Hirsch alle Erwartungen erfüllt.Hierzu im „Focus“ vom 3. Juli 2000, zu lesen auch in derBundestagsdrucksache 14/4915 – daraus zitiere ich –:mdasEdgDdiprHb
und Befragten keine Kopie des Befragungsproto-kolls zur Verfügung gestellt.
Dr. Burkhard Hirsch soll Personen als Zeugen gela-den, sie im Termin aber belehrt haben, dass sie po-tenzielle Beschuldigte sein könnten mit der Konse-quenz, dass es für das Hinzuziehen eines Anwalteszu spät war.
Darüber hinaus soll Dr. Burkhard Hirsch Rechtsan-wälte als Begleitung von anzuhörenden Personenanfangs generell abgelehnt haben.
Meine Damen und Herren, ob in der Tat die Verneh-ungsmethoden angewendet wurden, die hier geschil-ert werden, ist nicht bewiesen. Der Skandal bestehtber darin, dass Herr Steinmeier sich nie dafür interes-iert hat.
r hat sich weder dafür interessiert, mit welchen Metho-en Herr Hirsch gearbeitet hat, noch dafür, ob seine Er-ebnisse richtig waren.
as ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Leiterses Kanzleramtes gegenüber seinen Beamten.
Die angeblichen Erkenntnisse des Herrn Hirsch habenmmerhin gut in das Konzept von Herrn Steinmeier ge-asst, das da hieß, die Vorgängerregierung zu diffamie-en und zu diskreditieren. Genau das ist auch passiert.
Was ist aus den angeblichen Erkenntnissen des Herrnirsch geworden? – Sie sind allesamt widerlegt wordenzw. haben sich allesamt als falsch herausgestellt.
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Das will ich Ihnen anhand eines Beispiels deutlich ma-chen. Die Datenlöschung, die vorgenommen wordensein soll, sei, so Herr Hirsch, von Zeugen bezeugt wor-den, die von Datenlöschungen berichtet hätten. DieStaatsanwaltschaft hat dieser Sache nicht getraut und hatdie Zeugen selbst vernommen.
Ich zitiere aus der „FAZ“ vom 16. Oktober:so daß die Bonner Staatsanwaltschaft vom Herbst2001 an eigene Befragungen durchführte, bei denendie beiden Kronzeugen Wegesin und Gregor K. diewichtigsten Teile ihrer früheren Aussagen revidier-ten und schwerste Vorwürfe gegen den „Sonderer-mittler“ Hirsch, insbesondere gegen dessen sugges-tive Verhörtechnik, erhoben.Diese Vernehmungen führten zu folgenden Ergeb-nissen.
Herr Kollege, ich muss Sie an die Redezeit erinnern.
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. – In den
Unterlagen des Untersuchungsausschusses, die frei zu-
gänglich sind, ist von einem Vermerk der Staatsanwalt-
schaft zu lesen, in dem es heißt – ich zitiere –:
Der vom so genannten Sonderermittler Hirsch ge-
zogene Schluss einer zentral erfolgten Löschung
von zwei Dritteln des Datenbestandes im Zusam-
menhang mit dem Regierungswechsel ist nicht trag-
fähig.
Es wird Zeit, dass sich sowohl Herr Hirsch als auch Herr
Steinmeier bei Helmut Kohl entschuldigen
wie auch bei den Beamten, die unzulässigerweise in Ver-
dacht geraten sind.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Kollege Frank Hofmann für die
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! LieberHerr Stadler, Sie haben eben gemerkt: Es macht keinenSinn, zu versuchen, mit Argumenten auf die CDU/CSUeinzugehen. Sie haben ja gesehen, wie Herr FriedrichddaVsFdtSbvsnHodgIhWucnEmesddKiDW
ie beschimpfen diejenigen, die die Wahrheit ans Lichtringen. Wer bei Ihnen denkt sich eigentlich solche Un-erschämtheiten aus?
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Akten, dieich im Kanzleramt befanden – es waren etwa 100 Ord-er –, tauchten in der Konrad-Adenauer-Stiftung beierrn Dr. Bohl auf. Wir wissen, dass etwa 300 Akten-rdner von Herrn Dr. Kohl mitgenommen worden sind;ie Kollegin Stokar von Neuforn hat darauf aufmerksamemacht.
n den Privatakten von Herrn Dr. Bohl befanden sich Ge-eimpapiere aus dem Bereich der Fuchs-Spürpanzer.ir alle wissen, dass es um 1 Million geht.
Wen wollen Sie für diese Urkundenunterdrückungnd für diesen Verwahrungsbruch verantwortlich ma-hen? Herrn Dr. Hirsch etwa? Sollten Sie richtigerweiseicht doch Herrn Dr. Bohl dafür verantwortlich machen?
s ist naiv, wenn Sie glauben, dass Ihre Ablenkungs-anöver nicht durchschaut werden.
Ich denke, wir müssen noch weitergehen. Schauen Sies sich einmal an! Nach dem Ende der Arbeit des Unter-uchungsausschusses hat es ja nicht aufgehört. Was warenn danach? Was ist danach zusätzlich bekannt gewor-en?
önnen Sie sich noch daran erinnern, dass Herr Kirchm November 2001 gesagt hat, dass er in geschäftlicheningen mit Herrn Dr. Kohl nichts zu tun gehabt hat?as haben wir danach erfahren?
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Frank Hofmann
Nachher haben wir erfahren, dass er einen Beratungsver-trag hatte, gemäß dem er pro Jahr zwölf Gespräche für600 000 DM jährlich führen sollte. Das heißt, er solltepro Gespräch 50 000 DM erhalten. Ich finde, das istlocker verdientes Geld. Auf der anderen Seite sagte er,dass sie in geschäftlichen Dingen nichts miteinander zutun gehabt haben. Da fragt man sich doch, wofür diesesGeld gezahlt worden ist.Was glauben Sie, welche Antwort man erhält, wennman nachfragt und sich im Kanzleramt erkundigt, ob esUnterlagen und Akten aus den Jahren 1994 und 1995gibt? Zu der Zeit war Herr Dr. Kohl Bundeskanzler undhat versucht, Herrn Thoma für die Kirch-Gruppe zu ge-winnen, indem er 1995 zwei Briefe an die Telekom ge-schrieben hat. Man erfährt dann, dass es diese Akten na-türlich nicht gibt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.Ich frage mich, warum Herr Dr. Kohl und HerrDr. Bötsch im Untersuchungsausschuss die Existenz vonBeraterverträgen nicht offen gelegt haben.
Weshalb hat Herr Dr. Bötsch dem Ausschuss nicht ange-zeigt, dass er im Zusammenhang mit den Vernehmungenvon Leo Kirch befangen ist?
Warum wenden Sie sich diesem Thema heute in einerAktuellen Stunde zu? Zuerst habe ich mir gedacht, dassSie Mut zur Aufklärung haben. Den haben Sie abernicht. Das weiß ich nach den Reden, die Sie bisher ge-halten haben. Ich meine, es ist eher ein Ablenken vonFrau Merkel und dem CDU-Problem Hohmann.
Es wäre richtig gewesen, diese Aktuelle Stunde vor14 Tagen zu beantragen. Damals wurde nämlich dieseEinstellungsverfügung erlassen. Sie haben sie damalsaber nicht beantragt. Dass Sie sie jetzt beantragt haben,deutet darauf hin, dass Sie woanders Probleme haben.Glauben Sie, Ihre Weste ist rein? Sie besudeln IhreWeste weiter, weil immer wieder neue Tatsachen be-kannt werden und Sie keinen reinen Tisch machen kön-nen.Herzlichen Dank.
Ich erteile dem Kollegen Reinhard Grindel für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alsich gerade Herrn Wend, Frau Lambrecht und HerrnHofmann gehört habe, musste ich daran denken, wie esfrüher in unserer Redaktion abgelaufen ist. Wenn sichelmsSs–zSagShcNi–crLgDSsDm
Mit Zwischenrufen würde ich mich jetzt erst einmalurückhalten. – Es geht um die Eisenbahnerwohnungen.ie haben hier gesagt – auf den ersten Blick klingt das jauch elektrisierend –, dass Eisenbahnerwohnungen an-eblich unter Preis verkauft worden sind. Dann habenie auf eine Spende der Familie Ehlerding an die CDUingewiesen.
Frau Lambrecht, nun wollen wir einmal weiter re-herchieren. Dabei stößt man auf zwei Briefe – einen ausordrhein-Westfalen und einen aus Niedersachsen, diech hier vor mir liegen habe.
Herr Ströbele, auch über Sie ist schon eine Menge re-herchiert worden. Hören Sie es sich an. – Aus Nord-hein-Westfalen, von Ministerpräsident Clement undandesminister Vesper, wurde an die Bundesregierungeschrieben:… mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis ge-nommen, dass das Bundeseisenbahnvermögen
beabsichtigt, Anteile der Eisenbahn-Woh-
nungsbaugesellschaften an das japanischeBankhaus Nomura zu verkaufen.
er damalige Staatssekretär in Niedersachsen, Herrteinmeier,
chreibt ebenso an die Bundesregierung:
Ich möchte Ihnen versichern, dass es das Land Nie-dersachsen außerordentlich begrüßen würde, wenndie Entscheidung zugunsten der regionalen Bietergetroffen wird, und weiß mich hierin einig in derHaltung der übrigen Länder.amit bricht das Lügengebäude einmal mehr zusam-en. Sie sollten sich für solche wirklich unmöglichen
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Reinhard GrindelVorwürfe in der Tat entschuldigen. Diese Beweise sindeindeutig.
Wenn Sie mit den Akten kommen, dann darf ich Sieganz zart auf das Verfahren zwischen der Friedrich-Ebert-Stiftung und Frau Seebacher-Brandt über die Ak-ten von Willy Brandt hinweisen. Es ist ein normales Ver-fahren, dass Akten aus dem Kanzleramt, die nicht Be-standteil des weiteren Verwaltungsverfahrens sind, inArchive etwa der Stiftungen gehen. Das haben alle Bun-desregierungen gemacht. Insofern fragen Sie einmal beider Friedrich-Ebert-Stiftung und der Willy-Brandt-Stif-tung nach, was sie von Ihren Ausführungen halten, FrauLambrecht.
Die Vorredner unserer Fraktion haben ausgeführt,dass es den angeblichen Skandal um verschwundeneLeuna-Akten nicht gab.
Was es gegeben hat, ist eine groß angelegte Medienkam-pagne mit Pseudoinformationen, die sich aus dem Bun-deskanzleramt speisten.
Ich will auf eines hinweisen: Der vermeintliche Skandalwird in dicken Balkenüberschriften auf Seite 1 erst ein-mal unter die Leute gebracht. Wenn die Geschichtedann, wie hier eindrucksvoll demonstriert, in sich zu-sammenfällt, dann wird das Ganze unter Vermischtes/Vermengtes mit vier Zeilen abgetan. Das wollen wirnicht durchgehen lassen. Deswegen machen wir dieseAktuelle Stunde. Dem Kanzleramt unter HerrnSteinmeier – das gilt es festzuhalten – ging es nicht umdie Wahrheit bei angeblichen Aktenvernichtungen, son-dern um die Vernichtung des politischen Gegners.
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wolfgang Thierse hat gestern beim Mainzer Medien-disput erklärt:In Deutschland besteht die Gefahr, dass die Mediennicht mehr sorgfältig berichten, die Wirklichkeitnicht mehr abbilden.Ich sage Ihnen: Der Herr Thierse hätte gar nicht nachMainz gehen müssen, um diese Warnung auszusprechen.Er hätte sich auf den Weg ins Kanzleramt machen sollen.Durch das Durchstechen von Papieren ist gezielt derVersuch unternommen worden, die Unwahrheit in denMSdHbvWlTdhaueeedbhgabseiegsDSlHRsw
Wir müssen uns nicht in Einzelheiten verfangen, son-ern auf die wesentlichen Vorwürfe, die gegen Herrnirsch erhoben worden sind, eingehen. Herr Hirsch sagtis zum heutigen Tage in Interviews, Leuna-Akten seienerschwunden.
as er aber nicht sagt, ist – das müssen wir der Öffent-ichkeit klar machen –, dass diese Akten bereits demreuhanduntersuchungsausschuss vorlagen,
ass es sich dabei nur um minder wichtiges Schriftgutandelt,
ber alle politisch sensiblen Akten vorhanden sind
nd dass das Verschwinden dieser Akten schon 1997ntdeckt worden ist. Damals haben Sie noch Angst vorinem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder gehabt. Voninem Regierungswechsel war gar nicht die Rede. Dasarf man nicht weglassen, wenn man diesen Sachverhaltewertet.
Herr Hirsch – das sagen Zeugen – war parteiisch. Erat sich mit seiner völlig einseitigen Art der Vernehmun-en und seiner einseitigen Pressearbeit während seinerngeblichen Ermittlungstätigkeit an der Medienkampagneeteiligt. Ich meine den Herrn Hirsch, der den Daten-chutz in Sonntagsreden so hoch gehalten hat. Daher ists richtig zu sagen: Im Nachhinein zeigt sich, wie gut esst, dass er nie Bundesjustizminister geworden ist.
Ich will zum Abschluss – vielleicht nehmen Sie dasinmal ernst – eine andere Quelle zitieren. Den „Spie-el“ haben Sie erwähnt, Kollege Ströbele. Vielleichtchauen Sie auch einmal in den „Tagesspiegel“.
ort hätten Sie am 5. Oktober dieses Jahres vontephan-Andreas Casdorff – nicht gerade ein Schreiber-ing der CDU – lesen können:Was jetzt gilt: Kohl hat das Recht auf seiner Seite.Und das Recht, eine Entschuldigung zu verlangen.elmut Kohl wie auch seine Mitarbeiter haben dasecht, zu verlangen, dass diejenigen, die ihn mit ehrab-chneiderischen Vorwürfen überzogen haben, diese auchieder aus der Welt schaffen.
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Reinhard GrindelSie arbeiten nach einem ganz anderen Motto.
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Sie arbeiten nach dem Motto – das ist mein Schluss-
satz –: Wahrscheinlich wird irgendetwas hängen blei-
ben. – Ich sage: Genau das war die Absicht des von
Gerhard Schröder geführten Kanzleramtes. Es sollte et-
was hängen bleiben. Diesen miesen Stil lassen wir Ihnen
nicht durchgehen.
Schönen Dank.
Das Wort hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt
Rolf Schwanitz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr vonKlaeden, eigentlich wollte ich mich bei Ihnen für dieseAktuelle Stunde bedanken, weil sie Gelegenheit gibt, aufeinige Fakten anders aufmerksam zu machen, als es beiden Fragen der Fall ist, die Sie sonst regelmäßig in denSitzungen während der Plenarwochen dazu stellen.
Ich will mit einer ganz persönlichen Bemerkung an-fangen. Was ich in der Aktuellen Stunde von Ihrer Frak-tion gehört habe, macht schon betroffen,
aber ganz anders, als Sie sich das wahrscheinlich vor-stellen.
Herr von Klaeden, ich fange einmal mit Ihrer Presse-erklärung vom Freitag letzter Woche an, in der Sie dievier Fragen angekündigt haben. Von diesen vier Fragenhaben Sie – weil das ja so wichtig war – nur zwei münd-lich gestellt, zwei sollten gleich schriftlich beantwortetwerden. Vor der Ankündigung dieser Fragen kommt einRiesenblock von Diffamierungen und von Anschul-digungen gegen Burkhard Hirsch.
Ich kenne das. Auch ich habe acht Jahre auf der Oppo-sitionsbank gesessen.
DfsdHShIDWPDmdntwtDulsacaebv1r
ch habe 1990 im Innenausschuss angefangen und Herrnr. Hirsch kennen gelernt.
enn irgendeiner für mich die Rechtsstaatlichkeit inerson verkörpert hat, dann war er es.
a mögen Sie lachen, aber dass das hier zu einer Diffa-ierungsfarce gegen den ehemaligen Vizepräsidentenes Deutschen Bundestages wird, das ist unter aller Ka-one. Das muss ich Ihnen einmal sagen.
Dr. Hirsch ist auf einer rechtsstaatlichen Grundlageätig geworden. Das ist völlig zweifelsfrei. Das habenir Ihnen x-fach hier im Plenum des Deutschen Bundes-ages beantwortet. Das geschah auf der Grundlage derisziplinarordnung. Es sind alle Rechte der Beteiligtennd der Betroffenen gewürdigt worden, sogar vorsorg-ich, bevor die Ermittlungen durch die Staatsanwalt-chaft durchgeführt worden sind. Ich weise ausdrücklichlle Diffamierungen und Vorwürfe, die hier ausgespro-hen worden sind, zurück.
Ich will in aller Kürze – das ist das Wichtigste, vorllen Dingen, da Sie hier von Inszenierung sprechen –
infach noch einmal die Faktenlage von meiner Seite hereschreiben.
Erstens. Es hat nach der Bundestagswahl, und zwaror dem Regierungswechsel im September/Oktober998, im Bundeskanzleramt umfangreiche zentrale undechtswidrige Löschungen von Daten gegeben.
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Staatsminister Rolf SchwanitzDer Umfang mag streitig sein. Er wird im Minimalbe-reich bei einem Gigabyte angesetzt, im Maximalbereichbei 2,8. Das sind mindestens 25 Prozent des im gesam-ten Speicherbereich des Kanzleramtes präsenten Schrift-gutes gewesen. Die unterste Grenze sind ungefähr250 000 Blatt. Das ist das erste Faktum, das ich hiernoch einmal nenne.
Zweitens. Es fehlen im Bundeskanzleramt nach wievor Akten zu wichtigen, politisch bedeutsamen Privati-sierungsvorgängen sowie Material aus dem Kernbereichder Exekutive.
Es handelt sich um Material, das politisch ganz bedeut-sam und von hohem Interesse ist, beispielsweise zur Pri-vatisierung der Leuna-Werke, zum Verkauf der Eisen-bahnerwohnungen und zu Rüstungsgeschäften, die inder Debatte schon eine große Rolle gespielt haben. DasBearhead-Projekt und der Verkauf der Fuchs-Spürpanzersind genannt worden.Drittens – das ist ein Punkt, über den bis jetzt viel zuwenig debattiert worden ist –: Dem parlamentarischenUntersuchungsausschuss „Treuhandanstalt“ in der12. Legislaturperiode und dem Untersuchungsausschuss„DDR-Vermögen“ in der 13. Legislaturperiode wurderechtswidrig Aktenmaterial vorenthalten. Dadurch wur-den die Rechte der Untersuchungsausschüsse beschnit-ten.
Das ist die Situation. Vorab hat es im Bundeskanzleramtin der 12. Legislaturperiode Aus- und Umgründungenvon Akten gegeben. Der Untersuchungsausschuss istnicht darüber informiert worden, dass das übergebeneAktenmaterial unvollständig ist.
Dadurch hatte das Parlament keine rechtlichen Möglich-keiten, gegen die unvollständige Übergabe von MaterialRechtsmittel einzulegen, das Bundesverfassungsgerichtanzurufen, die Herausgabe des Materials zu fordern undanderes mehr.
Dass auch Sie als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktiondiesen parlamentsrechtlichen Gesichtspunkt in keinerWeise thematisieren, ist sehr bezeichnend für die gegen-wärtige Situation.
Viertens. Das Bundeskanzleramt hat in der Tat einDisziplinarverfahren eingeleitet. Die StaatsanwaltschaftBonn hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das nochnicht abgeschlossen ist. Das Beschwerdeverfahren läuftnBkwzSlidDscfDdhdfHREmvdrndinbhAkbrnv
Ich weise ausdrücklich darauf hin: Auch wenn zumchluss keine disziplinarische und auch keine strafrecht-che Verantwortlichkeit feststellbar sein sollte,
ann bleiben die ersten drei Tatsachen bestehen, nämlichatenlöschungen, Aktenfehlbestände und Rechtsver-töße gegenüber dem Parlament und dem Untersu-hungsausschuss.Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Ingo Wellenreuther
ür die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenamen und Herren! Die Serie des rechtswidrigen Han-elns bzw. der Manipulation des Rechts im Zusammen-ang mit dem Untersuchungsausschuss „Parteispenden“er letzten Wahlperiode
indet mit der Schröder/Hirsch-Affäre ihren traurigenöhepunkt, Herr Ströbele.
echtsstaatlich zweifelhaft waren bereits damals dieinsetzung des Ausschusses, die Behandlung des The-as SPD-Finanzen und, Frau Kumpf, auch die Zeugen-ernehmung und Verhandlungsführung des Vorsitzen-en.Aber der parallel konstruierte Vorwurf, beim Regie-ungswechsel strafbare Datenlöschungen bzw. Aktenver-ichtungen vorgenommen zu haben, schlägt dem Fassen Boden aus. Wir haben gerade heute einen Einblick das gewonnen, was wir als Schröder/Hirsch-Affäreezeichnen können, nämlich die rechtswidrige Vorge-ensweise des Sonderermittlers Hirsch und die medialeufbereitung, mit der versucht wurde, in der Öffentlich-eit eine unionsfeindliche Stimmung zu erzeugen.Diese Aktuelle Stunde heute hat gezeigt, dass es sichei den unberechtigten Vorwürfen an die frühere Bundes-egierung unter Helmut Kohl, sie habe ohne Einverständ-is der verfügungsberechtigten Nutzer Datenlöschungeneranlasst und in strafbarer Weise Aktenmaterial besei-
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Ingo Wellenreuthertigt, um einen der größten politischen Skandale derNachkriegszeit handelt. Für diesen Skandal, den dasBundeskanzleramt unter Führung von StaatssekretärSteinmeier bewirkt hat, tragen die Bundesregierung undinsbesondere Bundeskanzler Schröder persönlich dieVerantwortung.
Mithilfe des Sonderermittlers Hirsch, der in rechts-widriger und möglicherweise auch strafbarer Weise einLügengebäude aufgebauscht hat
– warten Sie es ab, Herr Stadler! –, haben die Bundesre-gierung und das Bundeskanzleramt der gesamten Bun-desrepublik einen kaum wieder gutzumachenden Scha-den zugefügt.Die Bundesregierung unter Helmut Kohl wurde aufsÜbelste verleumdet und diffamiert
und es wurden ihr Handlungen unterstellt, wie sie allen-falls in einer Bananenrepublik vorkommen.
– Herr Ströbele, als rechtskräftig verurteilter Straftätersollten Sie jetzt einmal den Mund halten! – Mit böswilli-gen Behauptungen ist ein Verfahren in Gang gesetztworden, das die Staatsanwaltschaft wegen der Unhalt-barkeit der Vorwürfe mehrfach einstellen wollte, woge-gen aber das Bundeskanzleramt immer und immer wie-der interveniert hat.Mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens durchdie Staatsanwaltschaft Bonn am 2. Oktober hat eine ein-zigartige Diffamierungskampagne des Bundeskanzler-amtes gegen die Vorgängerregierung ihr unrühmlichesEnde gefunden.
Es hat sich herausgestellt, dass an den Vorwürfen nichts,aber auch gar nichts dran ist, Herr Ströbele. Unberech-tigte Datenlöschungen hat es nicht gegeben. Die Zeugenhaben das nicht bestätigt. Der Oberstaatsanwalt beimBGH, der bereits zitiert worden ist, hat schon in seinemBericht vom 26. Juni 2001 festgestellt, dass der Leitungdes Bundeskanzleramtes keinerlei Vorwürfe in Hinblickauf Datenlöschungen zu machen sind.
– Nein, ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 14/9300.Lesen Sie das bitte nach, Herr Stadler!
mtaZFdidv1DssasUrdkKDZrgwdkweeAErFGHtHBguun
iese Akten sind bereits 1997 – das wurde bereits ange-prochen – nicht mehr gefunden worden, womit ein Zu-ammenhang mit der Bundestagswahl 1998 eindeutigusscheidet.Kopien der Originalakten über die weiteren Privati-ierungsvorhaben sind – ebenso unstreitig – in vollemmfang im Bundeskanzleramt vorhanden. Kernbe-eichsrelevantes Material wurde vor der Übersendung anen Untersuchungsausschuss aussortiert. Die Öffentlich-eit wurde bewusst darüber getäuscht, wie Akten imanzleramt angelegt und verwaltet werden.
er Umstand, dass kein Aktenmaterial über bestimmteeiträume vorhanden ist, lässt keinen Rückschluss da-auf zu, dass es jemals existent war, Herr Ströbele. Dasebieten schon die Gesetze der Logik.
Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsan-altschaft Bonn ist somit eine schallende Ohrfeige fürie Bundesregierung und insbesondere für das Bundes-anzleramt. Aber nicht allein die Haltlosigkeit der Vor-ürfe, sondern auch das in rechtsstaatlicher Hinsicht un-rträgliche Vorgehen des Sonderermittlers Hirsch sindin Skandal.
llein schon die Bestellung des Sonderermittlers zumrmittlungsführer für disziplinare Vorermittlungen warechtsstaatlich fragwürdig. Das Verfahren artete in derolgezeit aus parteipolitischen und parteitaktischenründen zu einer regelrechten Kampagne aus, die ihrenintergrund in den damaligen schlechten Umfragewer-en von Rot-Grün hatte.Besonders unerträglich waren die Methoden vonirsch. Zeugen haben gegenüber der Staatsanwaltschaftonn angegeben, dass er nicht neutral, sondern vorein-enommen gewesen sei, dass seine Befragung unfairnd unzulässig gewesen sei. Er habe nur Belastendesnd nichts Entlastendes gesucht. Er habe Arbeitsergeb-isse manipuliert. Ein Zeuge berichtete, nicht alles, was
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Ingo Wellenreutherer gesagt habe, sei protokolliert worden, insbesonderenichts Entlastendes.
Er sei zu bestimmten Aussagen gedrängt worden, weilein bestimmtes Ergebnis erreicht werden sollte. Hirschhabe eine Bestätigung dafür gewollt, dass Datenlöschun-gen erfolgt seien. Ein anderer Zeuge hat gesagt, er habeden Eindruck einer geführten Befragung gehabt. Sugges-tivfragen seien gestellt worden. Bestimmte Tatsachen-komplexe, die anschließend politisch skandaliert werdensollten, sollten unbedingt belegt werden. Ein Zeugefühlte sich vor die Alternative gestellt, entweder dierückhaltlosen Vorwürfe zu bestätigen oder dienstlichnachteilige Maßnahmen in Kauf zu nehmen. Wenn einvom Bundeskanzleramt zum Ermittlungsführer be-stimmter Sonderermittler derart rechtsstaatswidrig auf-tritt, dann ist das ein Schlag in das Gesicht des Rechts-staates und ein für die Demokratie unhaltbarer Zustand,der nicht folgenlos bleiben wird.
Der eigentliche Skandal ist, dass eine Regierung, dieseit fünf Jahren auf ganzer Linie versagt, ein Lügenge-spinst in die Welt setzt, um von den eigenen Unzuläng-lichkeiten abzulenken. Mithilfe eines so genannten Son-derermittlers, der gegen die einfachsten rechtsstaatlichenund demokratischen Regeln verstoßen hat, wurde dieVorgängerregierung auf niederträchtige Weise diffa-miert.
– Herr Stadler, ich erkläre Ihnen das nachher noch imEinzelnen.
Herr Kollege Wellenreuther – –
Herr Präsident, ich bin sofort fertig. – Es wurde nicht
davor zurückgeschreckt, strafrechtliche Ermittlungsver-
fahren gegen Beamte des Kanzleramtes anzustrengen
und zu betreiben und damit deren Ansehen, Ehre und
Glaubwürdigkeit irreparabel zu beschädigen.
Herr Kollege, ich möchte nur darauf hinweisen, dass
ich die Ihnen bei früherer Gelegenheit wegen demonstra-
tiver Unterschreitung der Redezeit eingeräumte Gut-
schrift für eine spätere Rede inzwischen eingelöst habe
und dass es schön wäre, wenn Sie allmählich zum
Schluss kommen könnten.
Herr Präsident, ich bedanke mich und komme zum
Schluss.
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nd das neueste Werk von Herrn Leyendecker mitge-racht, der Ihnen schon eine rühmliche Erwähnung wertar.Nach meiner Meinung haben Sie sich dadurch, dassie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt ha-en, keinen Gefallen getan. Sie versuchen schon dasanze Jahr über, in den Fragestunden nach der „Halteten Dieb“-Methode die Sache umzudrehen.
ie betreffenden Vorgänge sind dafür wirklich nicht ge-ignet. Es ist ein völlig untauglicher Versuch, auf diesert und Weise die Vorgänge im Kanzleramt und insbe-ondere die dafür politisch Verantwortlichen, die Herrenohl und Bohl, reinzuwaschen. Auch Herrn Schäubleachen Sie auf diese Art und Weise nicht nachträglichum Saubermann.
Kollege Ströbele hat schon den Generalstaatsanwaltus Köln zitiert. Der hat ganz eindeutig gesagt: Fakt ist,ass es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 1998 imundeskanzleramt Datenlöschungen gab.
akt ist auch, dass Akten fehlen. Im so genannteneuna-Komplex beispielsweise werden sechs Akten-ände mit Originalen und Kopien vermisst. Außerdemind Unterlagen aus anderen Akten ausgeheftet und dannoanders einsortiert worden. Das alles ist unstrittig und
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 71. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 5. November 2003 6119
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Klaus Uwe Benneterentspricht – das sage ich als Bürger; so sagt der General-staatsanwalt – auch nicht meiner Vorstellung von ordent-worden. Noch einer dieser vielen Zufälle in diesem Zu-sammenhang! Das können wir Ihnen nicht abnehmen.licher Aktenführung. – Meiner allerdings auch nicht.
Das sind die Fakten, von denen auszugehen ist.Eine Tatsache ist auch, dass Löschungen in einemunvorstellbaren Maß vorgenommen wurden. Sie sindzentral vorgenommen worden. Es ist nicht so gewesen,dass man an einzelnen Computern herumgewerkelt hat,sondern es sind zentral Speicherkapazitäten gelöschtworden, und zwar in einem Umfang, der jetzt auf250 000 DIN-A4-Seiten bis 500 000 DIN-A4-Seiten ge-schätzt wird.
Soll das alles Zufall sein? Soll es auch Zufall sein,dass gerade die brisanten Akten weg sind?
Welche Brisanz dahinter steckt, haben die Kolleginnenund Kollegen, die vor mir gesprochen haben, schon er-wähnt. Ist es Zufall, dass gerade bestimmte interessanteDetails zentral gelöscht wurden? Ist es nur ein Zufall,dass sich die Zeugen zuerst ganz genau erinnern undspäter alles Mögliche dazu behaupten, wie sie unterDruck geraten seien? Es geht dabei um höhere Beamteim Bundeskanzleramt.
Das alles reimt sich nicht zusammen.Ist es ein Zufall, dass auch noch das Löschungsver-zeichnis deaktiviert wurde, wie es so schön heißt, dassalso auch im Papierkorb des Computers – die Menschenwissen inzwischen, dass man dort Dinge ablegen kann –gelöscht wurde? Das ist zentral verfügt worden. Das al-les kann doch kein Zufall sein. Mir jedenfalls können Siedas nicht weismachen.
Die Kollegin Lambrecht fühlte sich auch schon bemü-ßigt, darauf hinzuweisen, dass sie sich die Hose nicht mitder Kneifzange anzieht. Sie meinte wahrscheinlich nichtdie Hose, sondern den Rock.
Ich bin da nicht so blauäugig. Auch die Menschen sindnicht so lebensfremd, dass sie Ihnen das abnehmen.Die zentrale Festplatte ist ebenfalls weg. Auch die istohne Nachfrage bei der Hausleitung einfach zerstörtDnHswHwWs6HKhzddrSdd2
err Kirch hat gegenüber dem Untersuchungsausschussörtlich gesagt:Ich habe Herrn Kohl nicht einmal richtig um Hilfegebeten, sondern ich habe ihn gefragt: Was ist denndieser Verein in Brüssel? Da hat er mich gefragt:Was willst du denn von denen? Da sagte ich: Ichwill etwas ganz Normales. Ich will eine Fusion aufdem Gebiet des Pay-Fernsehens mit Bertelsmann.Dann sagte er: Ich verstehe davon überhauptnichts ... Dann hat er einmal angerufen. Davon habeich mehr Nachteile gehabt als Vorteile. Das Ergeb-nis ist bekannt. Es wurde verboten.enn Kohl von geschäftlichen Dingen so wenig ver-teht, warum, so fragen wir alle uns, hat er dafür dann00 000 DM im Jahr plus großzügige Spenden vonerrn Kirch bekommen?
Auf diese Auffälligkeiten hat dankenswerterweise derollege Stadler hingewiesen. Er hat gesagt, dass es des-alb unbedingt notwendig war, Vorermittlungen durch-uführen. Das ist in rechtsstaatlich einwandfreier Weiseurch Herrn Hirsch passiert. Die Art, in der Sie ihn hieriffamiert haben, finde ich wirklich unerträglich.
Für dieses „bananöse“ Regierungsverhalten der Her-en Kohl und Bohl müssen Sie sich hier entschuldigen.ie dürfen nicht jede Woche den Versuch unternehmen,en Spieß umzudrehen.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 6. November
003, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.