Gesamtes Protokol
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Bundesverkehrswegeplan
2003.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesmi-
nisterium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Achim Großmann.
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen undKollegen! Heute ist im Bundeskabinett der Bundesver-kehrswegeplan beschlossen worden. Mit der Vorlagedieses Planes wird ein Weg erfolgreich beendet, der vonzwei Koalitionsvereinbarungen und dem Verkehrsbe-richt 2000 vorgezeichnet war. Der für das Wirtschafts-wachstum und den notwendigen Aufschwung erforderli-che Ausbau der Verkehrswege, aber auch die immerwichtiger werdende Erhaltung des Bestandes hat aktuellkSttniadkaV6slGbzdsddi„Redeteine Grundlage bekommen, deren Planungshorizont biszum Jahr 2015 reicht.Angesichts unserer zentralen Lage in Europa, derkommenden EU-Osterweiterung und der daraus resultie-renden Zuwächse müssen wir unser Verkehrsnetz europa-tauglich weiterentwickeln. Wir müssen die Herausforde-rungen, die durch eine zunehmend mobilere Gesellschaftentstehen, aufnehmen und über ein integriertes Verkehrs-netz umsetzen. Unser Ziel ist es, die prognostizierten Zu-wächse in die richtigen Bahnen zu lenken, um dadurchVerkehre vermeiden zu helfen, Verkehre zu verlagern undVerkehre umweltfreundlicher zu organisieren. Mobilitätsoll ökonomisch und ökologisch unterlegt werden.Über neue Systeme wie Galileo und TelemMaut, Betreibermodelle und Verkehrsvernetzwir diese Ziele mit innovativen und zum große
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4538 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
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Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Es liegt bereits eine größere Zahl von Wortmeldungen
or. Als Erste hat sich die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
emeldet.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass ein wich-iges Kriterium für die Aufstellung des Bundesver-ehrswegeplans die Erweiterung der Europäischennion nach Osten hin ist. Hat die Bundesregierung,ieser Überlegung folgend, dem Wunsch des Landeserlin entsprochen, den Ausbau der Ostbahn von Ber-in nach Küstrin in den Bundesverkehrswegeplan aufzu-ehmen?
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4539
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Frau Kollegin Lötzsch, wir reden hier über insgesamt
1 600 Projekte. Sie werden Verständnis dafür haben,
dass ich über den Bundesverkehrswegeplan insgesamt
berichte, dass ich aber nicht in der Lage bin, hier zu
1 600 Projekten Stellung zu nehmen. Das ist Aufgabe
der parlamentarischen Beratungen.
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Es ist zwar
eigentlich nicht zulässig, aber ich gewähre sie Ihnen.
Herr Staatssekretär, es wäre hilfreich, wenn Sie meine
Frage bezüglich des für das Land Berlin doch sehr zen-
tralen Projekts zumindest schriftlich beantworten wür-
den.
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Das will ich gerne tun. Wir arbeiten daran und schaf-
fen es vielleicht noch heute Nachmittag, den gesamten
Bundesverkehrswegeplan ins Internet zu stellen; denn
wir sind daran interessiert, dass die Informationen mög-
lichst schnell auch zu den Abgeordneten gelangen. Da
Sie kein Mitglied einer Fraktion sind, haben Sie auch
keinen verkehrspolitischen Sprecher. Diese sind bereits
informiert worden.
Ich sage Ihnen zu, dass ich die Frage schriftlich beant-
worten werde. Gleichzeitig verweise ich aber auch auf
das Internet.
Die nächste Frage hat der Kollege Dirk Fischer.
Herr Staatssekretär, gemäß der Koalitionsvereinba-
rung 1998 hat die Bundesregierung nun den Bundesver-
kehrswegeplan beschlossen und ihn sowie die Ausbau-
gesetze vorgelegt – allerdings mit einer deutlichen
Verspätung. Darin macht sie die Realisierung von den
Möglichkeiten des Bundeshaushaltes abhängig.
Nachdem der Entwurf des Bundeshaushaltes ange-
kündigt worden ist, möchte ich die Frage stellen, ob nach
dem Vermittlungsverfahren im Gesetz stehen wird, dass
die Gelder aus der Maut zusätzlich für die Verkehrsinfra-
struktur bereitgestellt werden. Die Bundesregierung hat
jetzt ein Nullsummenspiel veranstaltet, an dessen Ende
trotz der Mauteinnahmen 100 Millionen Euro weniger
für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Wie
bewertet die Bundesregierung den Einfluss dieser Haus-
haltsentscheidung auf die Realisierung der Bedarfspläne
Straße und Schiene sowie der Wasserstraßenprojekte? Ist
das, was im Haushalt 2004 veranschlagt werden soll, be-
reits während der Vorarbeiten zu diesen Plänen berück-
sichtigt worden?
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Im Prinzip ja, es gibt allerdings eine große Anzahl an
ragewünschen. Damit möglichst viele die Möglichkeit
rhalten, an die Reihe zu kommen, bitte ich darum, sich
uf eine Frage zu konzentrieren und sich später noch ein-
al zu melden. – Ich vermerke Ihren Wunsch, Herr
ischer.
Als Nächster hat der Kollege Reinhard Weis das Fra-
erecht.
Herr Staatssekretär, die Kritik am Bundesverkehrswe-
eplan 1992 machte sich vor allen Dingen daran fest,
ass der vordringliche Bedarf nicht an den finanziellen
öglichkeiten orientiert war. Der ehemalige Verkehrs-
inister Müntefering nannte das einmal „Wunsch und
olke“.
Können Sie zusagen, dass der vordringliche Bedarf
m neuen Bundesverkehrswegeplan besser an den finan-
iellen Möglichkeiten und damit auch an den Realisie-
ungsmöglichkeiten orientiert ist?
A
Wenn man sich den alten Bundesverkehrswegeplannschaut, dann wird man feststellen, dass es bei dessenmsetzung im Jahre 2012 – bis dahin wäre der alte Bun-esverkehrswegeplan gelaufen – unrealisierte Straßen-rojekte im Wert von ungefähr 40 bis 45 Milliarden Euroegeben hätte. Bei der Vorlage des neuen Bundes-erkehrswegeplans wollten wir nicht die Hoffnung
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4540 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
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Parl. Staatssekretär Achim Großmannerwecken, dass der Vermerk, es bestehe ein vordringli-cher Bedarf zum Beispiel für eine Straße, gleichzeitigbedeutet, dass sie auch gebaut werden kann, während dieBürger- und Oberbürgermeister später vielleicht zurKenntnis nehmen müssen, dass sie doch nicht zu reali-sieren ist. Wir haben darauf gesetzt, dass dieses Mal einerealistische Prognose aufgenommen wird.Wir haben jetzt in Absprache mit den Ländern diePlanungsreserve für die Straße auf 30 Prozent begrenzt.Das entspricht ungefähr einem Umfang von drei odervier Jahren. Das heißt, wir sind in diesem Bereich flexi-bel. Wir wissen schließlich, dass nicht alle Straßen ge-baut werden können, manche Straßenbauprojekte wer-den beklagt. Unter Umständen können ökologischeProbleme nicht ausgeräumt werden. Ich glaube, dasswir mit der Planungsreserve von etwa 11 MilliardenEuro eine seriösere und realisierbarere Vorlage als diedes Bundesverkehrswegeplanes von 1992 erarbeitet ha-ben.
Man muss zwar den Bedarfsplan und den Finanzierungs-plan weitgehend trennen, aber ein Stück weit muss mandiese Ideen auch zusammenführen.
Die nächste Frage hat der Kollege Dirk Niebel.
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin zwar festge-
stellt, dass Sie schwerlich zu Einzelprojekten Stellung
nehmen können. Es gibt allerdings Projekte, die in Ihrem
Hause so bekannt sind, dass sie Ihnen vermutlich im Ge-
dächtnis haften geblieben sind. Mir geht es um die Um-
fahrung des ICE-Knotenpunktes Mannheim, den der
Bahnchef, Herr Mehdorn, gerne im Bundesverkehrswe-
geplan abgesichert gehabt hätte.
Nun gab es in der letzten Woche eine gemeinsame
Presseerklärung der Abgeordneten Lothar Mark, SPD,
und Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, die entspre-
chend der Gesamtstimmung in der Region des Landes
Baden-Württemberg, aller Parteienvertreter, des ehema-
ligen Bundesverkehrsministers Bodewig und des aktuel-
len Verkehrsministers, Herrn Stolpe, die Umfahrung
Mannheims ablehnen.
Deswegen meine Frage: Ist es so, dass gemäß der
Pressemitteilung im Bundesverkehrswegeplan eine Um-
fahrung des Hauptbahnhofs ausgeschlossen wird? Ich
frage vor allem vor dem Hintergrund, dass die von der
Region gewünschte Anbindung des Hauptbahnhofs
Mannheim an das Schnellbahnnetz ungefähr 500 Millio-
nen Euro günstiger ist als die von der Bahn gewünschte
Umfahrung. Dadurch könnten für andere Projekte zu-
sätzliche Mittel zur Verfügung stehen.
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Das stimmt. – Deshalb muss man sowohl die Wünsche
er Deutschen Bahn AG als auch die der Region berück-
ichtigen. Beide müssen nicht immer identisch sein; das
aben Sie schon dargelegt.
eder die Deutsche Bahn AG noch die Region muss in
edem Fall Recht haben. Wir haben versucht, einen Weg
ur Vertrauensbildung in der Region zu finden, da es Äu-
erungen gegeben hat, die darauf schließen lassen, unter
mständen Personenfernverkehre am Hauptbahnhof
annheim vorbeizuführen.
Wir haben eine Lösung gefunden, die der Region zu-
ächst einmal weiterhilft. Wir haben folgende Protokoll-
otiz vereinbart: Die Neubaustrecke wird in einer Weise
ealisiert, die es der Deutschen Bahn AG und Dritten er-
öglicht, die Personenfernverkehre über den Mannhei-
er Hauptbahnhof zu führen. Dies erfolgt in einem ers-
en Bauabschnitt. – Damit wird klar: Wir legen großen
ert darauf, dass die Personenfernverkehre durch den
annheimer Hauptbahnhof geführt werden. Ob man
ann bei weiteren Planungen zu dem Ergebnis kommt,
inen Teil der zunehmenden Personenfernverkehre
beispielsweise wird neben anderen Zügen der ICE aus
rankreich angebunden – über den Knotenpunkt Mann-
eim zu führen und einen Teil, zum Beispiel den Güter-
ernverkehr, umzuleiten, ist noch offen. Weitere Abstim-
ungen werden noch erfolgen.
All das muss noch im Parlament beraten werden. Das
and Baden-Württemberg hat Wünsche angemeldet.
udem bedarf das Schienenwegeausbaugesetz noch der
ustimmung des Bundesrates. Wir stehen also am An-
ang einer Debatte. Das, was wir jetzt als Protokollnotiz
orgelegt haben, hilft, Vertrauen in der Region zu bil-
en; denn wir haben klargemacht, dass wir den Ausbau
es Knotenpunkts Mannheim Hauptbahnhof unterstüt-
en.
Die nächste Frage hat die Kollegin Karin Rehbock-
ureich.
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zum vor-ringlichen und zum weiteren Bedarf. Unter anderemind im vordringlichen Bedarf neue Kriterien zum Na-urschutz einbezogen worden, Stichwort: naturschutz-achlicher Planungsauftrag. Könnten Sie das bitte näherrläutern? Im weiteren Bedarf gibt es die Kategorieweiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Könnten Sie uns
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4541
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Karin Rehbock-Zureicherklären, was vonseiten der Bundesregierung darunterverstanden wird?A
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen unterliegen zuneh-
mend europäischem Recht. Deshalb müssen wir be-
stimmte Vorgaben, die das europäische Recht vorsieht,
vernünftig umsetzen. Dazu gehört, dass wir in einem
Planungsverfahren – wir haben uns jetzt schon für das
Bedarfsverfahren entschieden – feststellen, ob es natur-
schutzfachliche Probleme gibt, die berücksichtigt wer-
den müssen.
Jeder von uns kennt Gerichtsurteile, aufgrund derer
Straßenarbeiten eingestellt worden sind, weil bei der
Planung versäumt worden ist, Gutachten zu erstellen
oder einen Katalog ökologischer Fragen abzuarbeiten.
Deshalb haben wir uns darauf verständigt, sozusagen ein
eigenes Etikett für Straßen zu schaffen, bei denen fest-
gestellt worden ist, dass naturschutzfachlicher Planungs-
bedarf besteht, bei denen also ökologische Belange zu
berücksichtigen sind.
Dabei muss man sagen, dass es sich um ganz unter-
schiedliche Straßen handelt. Es gibt Straßen, die schon
seit 20 oder 30 Jahren geplant sind, bei denen alles ge-
macht ist und für die kein einziges neues Gutachten er-
stellt werden muss. Es wurde nur festgestellt, dass es
noch ein Problem gibt. Es gibt auf der anderen Seite
Straßen, die zunächst einmal aufgrund eines Vorscree-
nings dieses Etikett erhalten haben und über die wahr-
scheinlich relativ schnell entschieden werden kann, weil
es bei dem Trassenraum, durch den eine Schienenstrecke
oder eine Straßenstrecke gebaut werden soll, ökologi-
sche Probleme gibt.
Dass das ganz vernünftig zwischen den Beteiligten
funktioniert, zeigt, dass wir vom Entwurf im März 2003
bis heute bereits 41 Maßnahmen geklärt haben, die jetzt
ohne den naturschutzfachlichen Planungsbedarf in den
vordringlichen Bedarf aufgenommen worden sind. Wir
sind auf dem besten Wege, das abzuschichten und dem
Rechnung zu tragen, was der gesunde Menschenver-
stand fordert: Es muss ökonomisch sinnvoll sein, es
muss aber auch ökologisch machbar sein.
Zum weiteren Bedarf mit Planungsrecht: Wir haben
teilweise sehr große Maßnahmenplanungen, die 1 Milli-
arde Euro überschreiten. Da macht es Sinn, dass man
nicht nur eine Teiltrasse plant – ich denke an weitere
Maßnahmen im vordringlichen Bedarf, die vielleicht eine
Bundesstraße mit mehreren Ortsumgehungen, wo man
die Kette bilden will, betreffen –, sondern dafür sorgt,
dass das Ganze insgesamt schon geplant werden kann,
damit man weiß, ob die vorgesehene Linie baubar ist.
Deshalb haben wir für einige Straßenprojekte die
Möglichkeit des Planungsrechtes vorbehalten. Das be-
deutet, dass die Straßen- oder die Schienenprojekte bau-
reif gemacht werden können, aber noch keine Aufnahme
in den vordringlichen Bedarf erfolgen kann. Normaler-
weise wird man bei einer solchen Straße bis zur Realisie-
rung warten müssen.
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der die Herren Minister Wiesheu und Beckstein.Wir haben – das ist in der Kleinen Anfrage auch soeantwortet worden – ein theoretisches Modell, nachem die Straßen mit dem höchsten NKV in den vor-ringlichen Bedarf aufgenommen werden. Wenn manas sauber umsetzen würde, Herr Goldmann, würde dasedeuten, dass man den Deutschen Bundestag nichtehr braucht, sondern dass die Gutachter festlegen, wel-he Straße gebaut wird.Nun wissen wir aber alle, dass das Nutzen-Kosten-erhältnis das eine ist, aber andere Gründe auch eineolle spielen müssen. Es kann beispielsweise sein, dassine bestimmte Ortsumgehung nur in Form einer Unter-unnelung durchführbar ist, durch die Stadt aber geradeinmal 35 000 Autos fahren. Man entscheidet sich dannür die einzig mögliche Lösung, nämlich die Untertunne-ung, was bedeutet, dass man ein NKV von 1,2 erhältnd nicht eines von 5,2.Das heißt, wir haben Planungsstände, die Topogra-hie vor Ort und das NKV berücksichtigt. Wir haben unsn Einzelgesprächen nicht nur vom Bundeskanzler undon Ministern, sondern auch von Landräten, Bürger-eistern und Abgeordneten überzeugen lassen. Das ge-ang nicht immer; die Überzeugung ist zum Beispielann nicht gelungen, wenn ein Oberbürgermeister nuras Argument hatte, ein Gewerbegebiet anschließen zuollen, während wir über den Bundesfernstraßenplan re-en. Die Länder haben eigene Vorschläge unterbreitet;as hat auch etwas mit dem Planungsstand von Straßenu tun. Ich glaube, daraus ist ein durchaus ergebnisorien-ierter Bundesverkehrswegeplan entstanden.
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4542 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
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Die nächste Frage stellt die Kollegin Ilse Aigner.
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne eine Frage zum
Nutzen-Kosten-Verhältnis stellen. Es haben Veranstal-
tungen stattgefunden, in denen die gewählten Mandats-
träger, die bestimmte Projekte befürworten, im Gegen-
satz zu den Bürgerinitiativen, die dagegen waren, von
Ihrem Hause nicht befragt worden sind. Das hat sich
über das Nutzen-Kosten-Verhältnis hinaus auf die Ent-
scheidung ausgewirkt.
Die entscheidende Frage für mich ist: Könnten sich
noch Änderungen ergeben, wenn sich im Laufe des Auf-
tragsverfahrens Rahmenbedingungen, die die Grund-
lage für das Nutzen-Kosten-Verhältnis gebildet haben,
verändern? Beispielsweise ist für den Landkreis Mies-
bach kein Projekt vorgesehen. Was ein konkretes Projekt
in Holzkirchen angeht, so hat sich die örtliche SPD mas-
siv dagegen ausgesprochen. Bestimmte Maßnahmen
– zum Beispiel die Verlegung der Bahnstrecke – sind
nicht in das Projekt einbezogen worden. Ist eventuell
eine Umgestaltung möglich, ohne den örtlichen Einfluss
außer Acht zu lassen?
A
Zu Ihrem ersten Einwand: Ich glaube, Sie führen
– ohne die Sache beim Namen genannt zu haben – die
B 303 in die Diskussion ein. Ein Kollege von Ihnen hat
in einer Pressemitteilung behauptet, ich habe nur mit
Gegnern des Projekts gesprochen.
– Ach so. Die Gegner des Projekts waren nämlich die
Einzigen, die einen Fotoapparat mitgebracht hatten. An
dem Tisch saßen auch alle Befürworter dieser Straße. Sie
können versichert sein, dass ich immer zwei Ohren und
zwei Augen offen halte und versuche, alles aufzunehmen.
Wir übergeben heute die weitere Beratung des Bun-
desverkehrswegeplans dem Parlament. Das Parlament
hat in seinen Beratungen die Möglichkeit, sich mit der
einen oder anderen Maßnahme zu befassen und zu prü-
fen, ob es gegebenenfalls sinnvoll ist, den von uns er-
stellten Bedarfsplan noch im Detail zu ändern. Bei dieser
Gelegenheit kann sicherlich noch das eine oder andere
Argument ausgetauscht werden, das noch nicht ausrei-
chend berücksichtigt worden ist.
Die nächste Frage hat der Kollege Klaus Brähmig.
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregie-
rung, das Kriterium der Erreichbarkeit von Tourismusre-
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ch bitte Sie, im Ministerium nachzufragen, ob diese
riefe noch vorhanden sind und ob man sich ihrer an-
ehmen könnte.
Zur Sache: Beim Bundesverkehrswegeplan sind
chwerpunkte wie die Beseitigung von Verkehrsengpäs-
en und die Verkehrsentlastung der Städte und Gemein-
en – auch der so genannte Lückenschluss wird ange-
ührt – gesetzt worden. Ich wüsste gerne, ob dieses Ziel
ach Ihrer Einschätzung erreicht wird. Hinsichtlich der
aßnahmen, bei denen das offensichtlich nicht gelungen
st und die vom vordringlichen Bedarf in den weiteren
edarf mit Planungsrecht abgestuft worden sind, frage
ch Sie: Wie schätzen Sie die Möglichkeit einer Realisie-
ung dieser Maßnahmen bis zum Jahre 2015 ein? Ich
erweise in diesem Zusammenhang auf Kollegen aus
em Deutschen Bundestag, die angekündigt haben:
enn die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen,
ann werden auch diese Maßnahmen umgesetzt.
A
Lassen Sie mich zunächst eine entschuldigende Erklä-ung zu der Beantwortung von Briefen geben. Ich mussie Beamten in meinem Hause in Schutz nehmen. Wirekommen ohne Übertreibung Hunderte von Briefen.
ir versuchen immer, so schnell wie möglich zu antwor-en. Acht Wochen sind angesichts der Tatsache, dass wiräglich Hunderte von Briefen erhalten, noch eine ver-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4543
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Parl. Staatssekretär Achim Großmannhältnismäßig geringe Wartezeit. Wir sind dabei, alles ab-zuarbeiten. Viele Kolleginnen und Kollegen, die anwe-send sind, wissen, dass ich auch vieles telefonischerledigt habe. Ein Griff zum Telefonhörer hätte also aus-gereicht. Viele haben das auch getan. Ich glaube, ich binvielen von Ihnen keine Antwort schuldig geblieben undhabe innerhalb von wenigen Minuten eine entsprechendeInfonotiz durchgegeben, wenn es mein Terminkalenderzugelassen hat.Noch einmal zu den Projekten im vordringlichen Be-darf: Die Tatsache, dass wir den Bundesverkehrswege-plan mit einer Planungsreserve aufstellen – sie soll bei25 bis 30 Prozent liegen; momentan liegt sie bei 29,4oder 29,5 Prozent –, bedeutet, dass wir nicht alles, waswir planen, durch den Plafond finanziell unterlegt haben.Es kann nicht jede Straße gebaut werden, weil zum Bei-spiel geklagt wird oder weil es ökologische Problemegibt. Wir haben deshalb den Topf vergrößert, damit dieLänder flexibel reagieren können.Hinzu kommt der so genannte weitere Bedarf mitStern. Das heißt, dass Straßen baureif gemacht werdenkönnen, die dann, wenn mehr Geld zur Verfügung steht– darüber würden sich einige sicherlich freuen –, auchgebaut werden können. Aber weiterer Bedarf bedeutet:So etwas wird also nur möglich sein – ich verweise auf§ 6 des Fernstraßenausbaugesetzes –, wenn nachträglichein hoher Verkehrsnutzen festgestellt wird, der bei derAufstellung des Bedarfsplans nicht berücksichtigt wurde.Des Weiteren werden wir – das sollte man wissen – denBedarfsplan, den wir jetzt aufgestellt haben, alle fünfJahre überarbeiten. Wenn sich also das Verkehrsaufkom-men in einer Region oder auf einer Straße entscheidendverändert hat, dann kann korrigierend eingegriffen wer-den. Wir haben also mehrere Stellschrauben, um sehrflexibel auf neue Entwicklungen zu reagieren.
Die nächste Frage hat der Kollege Horst Friedrich.
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass in dem
Zeitraum, der zwischen dem Referentenentwurf und
dem jetzigen Kabinettsentwurf liegt, auch Gespräche mit
den Vertretern der Länder stattgefunden hätten. In dieser
Zeit hat sich zum Beispiel in Bayern die Zahl der Pro-
jekte, die im vordringlichen Bedarf sind, im Vergleich
zum Referentenentwurf um 30 erhöht. Ich gehe davon
aus, dass das in anderen Ländern ähnlich gewesen ist. Da
sich die Mittel nicht so erhöht haben, dass man die zu-
sätzlich aufgenommenen Projekte umsetzen kann, gehe
ich davon aus, dass diese Projekte in die Planungsre-
serve eingehen; denn wenn diese Projekte realisiert wer-
den sollten, dann hätte das zur Konsequenz, dass andere
Projekte ausscheiden müssten. Können Sie mir das be-
stätigen oder hat sich inzwischen etwas anderes erge-
ben? Wenn ja, wie hat sich der Finanzrahmen erhöht?
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Herr Friedrich, ich weiß nicht, ob Sie von Anfang an
dabei sein konnten. Ich bin zu Beginn meiner Ausfüh-
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Auf die Fakten warte ich noch heute. Ich habe mitehreren Kolleginnen und Kollegen von Ihnen gespro-hen. Ich habe sie gefragt: Welches Projekt im Rahmener EU-Osterweiterung fehlt aus eurer Sicht noch?
Herr Nitzsche, es ist kein Projekt genannt worden. Dasrojekt B 93 ist enthalten. Die B 93 endet an der Grenze
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4544 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
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Parl. Staatssekretär Achim Großmannzu Tschechien. Wir wissen noch nicht einmal, ob dieTschechen diese Straße weiterführen. Diese Überlegun-gen stehen erst am Anfang. Wenn sie in einem halbenJahr ausgereift sind, dann wird dieses Projekt vielleichtin den weiteren Bedarf mit Stern aufgenommen. Sie sindzu Unrecht unruhig.Als ich darum gebeten habe, uns Projekte zu nennen,die im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten sind,wurde kein Projekt genannt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Jetzt möchte noch der Kollege Klaus Hofbauer eine
Frage zu einem anderen Themenbereich der heutigen
Kabinettssitzung stellen. Bitte schön.
Ich möchte eine Frage an die Bundesregierung stel-
len. Ist in der heutigen Sitzung des Kabinetts auch über
die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-
nalen Wirtschaftsstruktur“ beraten worden? Wenn ja,
mit welchem Ergebnis? Ganz konkret: Mir ist gesagt
worden, dass man im Kabinett heute entschieden hat, die
GA West auslaufen zu lassen bzw. in Gänze abzu-
schaffen.
Bitte schön.
Ro
Herr Kollege, das war kein eigenständiges Thema der
heutigen Kabinettsberatung. Es war aber im Zusammen-
hang mit dem Haushalt 2004 in der Tat Gegenstand der
Beratung.
– Mit dem Ergebnis, das Sie beschrieben haben.
Bitte schön, einmal noch.
Herr Staatsminister, es ist schon bemerkenswert, dass
Sie einfach den Beschluss gefasst haben, eine zentrale,
im Grundgesetz verankerte Strukturmaßnahme der letz-
ten dreißig Jahre sowohl für West- als auch für Ost-
deutschland – ich sehe Strukturpolitik als ganzheitliche
Aufgabe in unserer Republik an – ohne jegliche Voran-
kündigung, ohne jegliche Diskussion fast über Nacht zu
beenden.
Wenn meine Informationen stimmen, dann soll es da-
für ab sofort keine Gelder mehr geben. Das heißt, dass
Unternehmen, die investieren möchten, über Nacht keine
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Herr Staatsminister Schwanitz, bitte.
Dass ab sofort kein Geld zur Verfügung steht, kann
ch nicht bestätigen. Sie wissen, dass eine Gemein-
chaftsaufgabe immer einen Vorlauf hat und dass die
ewilligungen, die bis Ende 2003 gewährt werden,
elbstverständlich mit einer entsprechenden Rechts-
erpflichtung verbunden sind. Ich denke, dass das nicht
nfrage stehen wird.
Ich habe für Ihre Frage und für die Betroffenheit in
en Regionen natürlich Verständnis. Im Zuge der Haus-
altsberatungen im Deutschen Bundestag wird über
iese Fragen sowie über andere Fragen, die im Zusam-
enhang mit den nicht einfachen Haushaltsentscheidun-
en des Deutschen Bundestages in den nächsten Wochen
nd Monaten stehen, zu reden sein.
Vielen Dank.
Nun möchte der Kollege Dirk Niebel eine Frage stel-
en, die nicht den Themenbereich der heutigen Kabi-
ettssitzung betrifft.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage beziehtich auf ein geplantes Langzeitarbeitslosenprogramm.usweislich einer dpa-Meldung von heute Morgen, dieich auf einen Bericht der „Financial Times Deutschland“ezieht, hat das Kabinett heute über ein zusätzliches Son-erprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig-eit, das von der Tagesordnung der Kabinettssitzungenegen unklarer Finanzierung schon zweimal abgesetztorden ist, beraten. Auch vor dem Hintergrund, dass derundesrechnungshof in seinem Prüfbericht festgestelltat, 87 Millionen Euro pro Jahr würden in solchen Pro-rammen verschwendet, möchte ich gern wissen, ob sichas Kabinett heute mit diesem Programm beschäftigt hatnd, wenn ja, wie die Finanzierung aussehen soll.In der dpa-Meldung werden der stellvertretendenraktionsvorsitzenden der Grünen, Frau Dückert, unter-chiedliche Zahlen zugeschrieben. Im ersten Absatzeißt es, dass das gesamte Programm den Bund00 Millionen Euro kosten soll und bis Ende 2003 be-ristet ist. Im zweiten Absatz heißt es, dass das Pro-ramm den Bund in diesem Jahr 130 Millionen Euroosten soll und dass dafür im nächsten Jahr00 Millionen vorgesehen sind, die dann allerdings voner Bundesanstalt für Arbeit und den Kommunen zu fi-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4545
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Dirk Niebelnanzieren sind. Mich interessiert daher: Wie ist es dennnun?
Herr Kollege Niebel, ich will zunächst voraus-
schicken: Der Zusammenhang zwischen dem, was Sie
als Feststellung des Bundesrechnungshofs wiedergege-
ben haben, und dem, was wir beraten haben, ist so nicht
herzustellen.
Wir haben heute im Kabinett im Zusammenhang mit
den Beratungen zum Bundeshaushalt 2004 in der Tat
auch über dieses Programm entschieden. Es ist Bestand-
teil des Bundeshaushalts 2004. Ich kann Ihnen die Zahlen
jetzt nicht punktgenau sagen. Es ist beabsichtigt, dieses
Programm, das wir für äußerst wichtig halten – Sie wis-
sen das –, nicht nur zur Unterstützung und vor allem zur
Förderung der Betroffenen sowie zur Bekämpfung von
Langzeitarbeitslosigkeit, sondern auch zum Erhalt der da-
für notwendigen Strukturen im September dieses Jahres
zu starten. Nach meiner Erinnerung ist für dieses Jahr ein
Gesamtbetrag von 65 Millionen Euro vorgesehen und ist
ein Anschlussbetrag von über 600 Millionen Euro – wenn
ich mich richtig erinnere: 625 Millionen Euro – in 2004
vorgesehen. Es wird außerdem einen Übergang in das
dann folgende Jahr geben. Aber auch das – da bitte ich um
Verständnis – wird wahrscheinlich Gegenstand der Bera-
tungen zum Haushalt sein.
Bitte, eine Nachfrage.
Herr Staatsminister, ist es richtig, dass in der Folge
die Kosten dieses Sonderprogramms faktisch als Vorgriff
auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und So-
zialhilfe auf die Kommunen übergeleitet werden sollen?
Ich frage das vor allem vor dem Hintergrund, dass die
Bundesregierung diese gemeinsame neue Leistung of-
fenkundig durch die Bundesanstalt verwalten lassen
will.
Das kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege. Sie wis-
sen, dass wir mit der anstehenden Reform von Arbeitslo-
senhilfe und Sozialhilfe gerade Entlastungen für die
Kommunen organisieren wollen. Insofern stellt sich aus
meiner Sicht dieser Zusammenhang so nicht dar.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Schwanitz.
Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
– Drucksache 15/1264 –
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4546 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4547
)
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tragswerkes“ zu beenden, und welche Schritte wird die
Bundesregierung unternehmen, um das Thema Euratom auf
die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz zu set-
zen?
K
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat sich im Rah-
men der Arbeiten des europäischen Konvents dafür
eingesetzt, dass der Euratom-Vertrag grundlegend über-
arbeitet wird. Aufgrund der fortbestehenden unter-
schiedlichen Auffassungen unter den Mitgliedstaaten
und Beitrittsländern bezüglich der Frage der friedlichen
Nutzung der Kernenergie konnte jedoch kein Konsens
über eine inhaltliche Änderung des Vertrages erzielt wer-
den. Es ist aber erreicht worden, dass der Euratom-
Vertrag nicht Teil der Verfassung wird. Das heißt, nach
den derzeitigen Entwürfen des Präsidiums bleibt der
Euratom-Vertrag als eigenständiger Vertrag bestehen.
Damit ist die Möglichkeit eröffnet, zu einem späteren
Zeitpunkt eine inhaltliche Überprüfung anzustreben. In
diesem Rahmen wird sich die Bundesregierung darum
bemühen, ihre Position durchzusetzen.
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4548 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4549
)
)
Eine weitere Frage stellt der Kollege Jürgen
oppelin.
Herr Staatssekretär, wenn ein Mitglied des Deutschenundestages eine Frage stellt, die – wie das bei derrage der Kollegin der Fall ist – einen Staatssekretär be-rifft, wird dann in Ihrem Hause darüber diskutiert, wiean diese Frage beantwortet? In diesem Zusammenhangöchte ich wissen, ob Sie mit dem in der Frage genann-
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4550 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
)
)
Jürgen Koppelinten Staatssekretär über die Angelegenheit gesprochenhaben, um sich selbst zu informieren.R
Ich habe mich sowohl mit denjenigen aus dem Haus,
die mit der Beantwortung der Frage befasst sind, als
auch mit dem Kollegen Staatssekretär diesbezüglich be-
sprochen; wobei ich mich in tieferem Maße zur Beant-
wortung der Frage mit dem Sachbearbeiter auseinander
gesetzt habe.
Die Frage 10 der Abgeordneten Gudrun Kopp sowie
die Frage 11 des Abgeordneten Max Straubinger sollen
schriftlich beantwortet werden. – Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg
Wagner zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 12 des Kollegen Günther
Friedrich Nolting auf:
Welche rechtliche und politische Grundlage gibt es für den
Abzug der im Rahmen von Enduring Freedom in Kuwait sta-
tionierten ABC-Kräfte der Bundeswehr?
H
Herr Kollege Nolting, ein Verbleib deutscher ABC-
Abwehrkräfte in Kuwait ist nach Auflösung der im Rah-
men der Operation Enduring Freedom übergeordneten
Combined Joint Taskforce zum 30. Mai 2003 nicht mehr
erforderlich. Die zuletzt noch vor Ort befindlichen Sol-
datinnen und Soldaten sind gestern Abend in die Heimat
zurückgekehrt.
Zusatzfrage, Kollege Nolting.
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu, dass der ur-
sprüngliche Anlass, die Soldaten dort zu stationieren, die
Terrorismusbekämpfung gewesen ist – ich fasse das jetzt
einmal darunter –, und ist diese Bedrohung jetzt entfal-
len?
H
Ja, zumindest ist die Bedrohung, die vom Irak ausge-
gangen ist, entfallen und damit auch der Grund der dorti-
gen Stationierung unserer Soldatinnen und Soldaten.
Zweite Zusatzfrage.
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Wir kommen dann zur Frage 13:
Wann ist mit dem Entwicklungsabschluss der Drohne Tai-
fun für die Bundeswehr zu rechnen und wann ist mit deren
Zulauf in die Truppe zu rechnen?
H
Herr Kollege Nolting, aufgrund massiver technischer
robleme im Verlauf der Entwicklung des Vorhabens
Kampfdrohne Heer – Taifun“, die zu einer 24-monati-
en Programmverzögerung führten, sowie erheblicher
ostensteigerungen hinsichtlich der Beschaffung wird
urzeit mit dem Unternehmen über die einvernehmliche
eendigung des Vertrages verhandelt. Da die Forderung
es Bedarfsträgers nach abstandsfähiger, präziser Waf-
enwirkung in der Tiefe unverändert besteht, werden in
inem neu abzuschließenden risikogeminderten For-
chungs- und Technologievertrag neue technische An-
ätze für die Fortführung des Vorhabens untersucht.
iese Untersuchung läuft zurzeit.
Das Bundesministerium der Verteidigung hat über-
ies die Berichterstatter zum Einzelplan 14 bereits mehr-
ach ausführlich über den Stand des Vorhabens und die
eabsichtigte weitere Vorgehensweise informiert, zuletzt
och letzte Woche.
Erste Zusatzfrage, Kollege Nolting.
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, ob es
chon eine Zeitschiene gibt, sodass abschätzbar ist, wann
it dem Zulauf zu rechnen ist, und – ich füge die zweite
usatzfrage gleich an – sind schon entsprechende Ver-
räge abgeschlossen worden oder in Vorbereitung?
H
Die Verträge zur Weiterführung der Maßnahme miteänderten Anforderungen sind in Vorbereitung. Ein Ab-chluss könnte nach Aussagen, die uns gegenüber auch
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4551
)
)
Parl. Staatssekretär Hans Georg Wagnervon der Firma gemacht worden sind, noch in diesemMonat erfolgen.
Wir kommen zur Frage 14 der Kollegin Ina Lenke:
Wie plant die Bundesregierung, die durch die Verabschie-
dung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetzes
mögliche Kosteneinsparung in Höhe von 2,4 Millionen Euro,
bei 66 nicht mehr benötigten Planstellen im Bereich des
Bundesministeriums der Verteidigung, konkret herbeizu-
führen?1)
H
Frau Kollegin Lenke, als Folge der Neuregelung des
Rechts der Kriegsdienstverweigerung wird die territori-
ale Wehrverwaltung um die in den Ausschüssen und
Kammern für Kriegsdienstverweigerung anfallenden
Aufgaben entlastet. Zur Abdeckung dieser Aufgaben
wurden bislang 66 zivile Haushaltsstellen im Stellenplan
des Verteidigungshaushaltes in Anspruch genommen,
was jährlichen Ausgaben von circa 2,4 Millionen Euro
entspricht.
Das Bundesverteidigungsministerium ist in gleicher
Weise wie alle übrigen Bundesressorts verpflichtet, die
gesetzliche Einsparauflage von derzeit 1,5 Prozent durch
Reduzierung des Haushaltsstellenbestandes zu erfüllen.
Tatsächlich leistet das Bundesverteidigungsministerium
jedoch bereits seit mehreren Jahren eine weitaus höhere
jährliche Einsparung des zivilen Stellenbestandes. In der
Ausplanung für die kommenden Jahre sind unter ande-
rem auch die für die KDV-Angelegenheiten nicht mehr
benötigten Haushaltsstellen berücksichtigt.
Ein Nachvollzug der Verlagerung der KDV-Aufgaben
in den Stellenplänen des Bundesverteidigungsministeri-
ums und des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ist nicht möglich.
Frau Lenke, eine Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie doch bitten, etwas
konkreter zu werden. Wie plant die Bundesregierung die
durch die Verabschiedung des Kriegsdienstverweige-
rungs-Neuregelungsgesetzes möglichen Kosteneinspa-
rungen konkret herbeizuführen?
H
Die Stellen sind im allgemeinen Stellenpool enthal-
ten. Man kann also nicht festmachen, wo die Einsparun-
gen wirklich vorgenommen werden. Bezüglich der wei-
teren Finanzierung erhöhten Vollzugsaufwandes ist
Einvernehmen zwischen dem Bundesfinanzminister, un-
serem Hause und dem betroffenen Ministerium erzielt
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t1) siehe hierzu auch Frage 18
Rede von: Unbekanntinfo_outline
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4552 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
)
)
Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staatssekre-
tärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend:
Frau Kollegin Lenke, beide Entscheidungen, die Än-
derung des Wehrpflichtgesetzes und die Änderung des
Zivildienstgesetzes, erfordern ein Gesetzgebungsverfah-
ren. Die entsprechenden Änderungen beider Gesetze
sind aufeinander abzustimmen. Deshalb ist die Entschei-
dung über die Dauer des Grundwehrdienstes abzuwar-
ten. Erst danach können die Konsequenzen für den Zivil-
dienst gezogen werden.
Zusatzfrage, Frau Kollegin Lenke.
Frau Staatssekretärin, jetzt wird es langsam komisch.
Am 1. Juli sollten Minister Struck und die SPD-Bundes-
tagsfraktion zusammen mit den Grünen über die Dauer
des Grundwehrdienstes entscheiden. Diese Entschei-
dung ist aufgeschoben worden; die aus Ihren wie aus un-
seren Reihen gleichermaßen erhobene Forderung, dass
die Dauer des Grundwehrdienstes der des Zivildienstes
entsprechen soll, steht nach wie vor im Raum.
Ich frage Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Dauer des Zi-
vildienstes ab dem 1. Januar 2004 an die Dauer des
Grundwehrdienstes angeglichen wird?
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f1) siehe hierzu auch Frage 14
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4553
)
)
– Moment! –, um hier darüber befinden zu können, wann
in den Parteien Entscheidungen gefällt werden. Sie müs-
sen verstehen, dass ich als Parlamentarische Staatssekre-
tärin des Bundesministeriums Ihnen und dem Parlament
gegenüber das nicht beantworten kann. Ich gehe aber da-
von aus – das ist meine persönliche Meinung –, dass da-
rüber im Laufe des Jahres entschieden wird.
Zu Ihrem zweiten Teil der Frage. Die Wehrpflicht
werden wir vermutlich nicht aussetzen. Sie wissen aber
aus der Berichterstattung und sicherlich auch aus Ge-
sprächen, dass es in der SPD ähnliche Überlegungen
gibt. Natürlich wird darüber eine Debatte geführt wer-
den. Allerdings muss ich sagen: Der Begriff Aussetzen
bedeutet, wenn ich ihn ernst nehme, dass wir die Wehr-
pflicht irgendwann wieder einführen. Deshalb geht Ihre
Frage nicht in die richtige Richtung. Wenn darüber zu
befinden ist, dann muss eine Entscheidung getroffen
werden, ob es bei der Wehrpflicht bleibt oder ob sie tat-
sächlich aufgehoben wird.
Eine weitere Frage des Kollegen Koppelin.
Frau Staatssekretärin, erinnere ich mich richtig, dass
die SPD, als sie in der Opposition war, immer wieder die
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Herr Kollege Koppelin, Sie hatten eine Frage.
Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staatssekre-
ärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren,
rauen und Jugend:
Ich kann nur wiederholen: Genauso wie Ministerin
chmidt gehe ich davon aus, dass wir uns dann, wenn
ie Entscheidung für die Wehrpflicht gefallen ist – das
st ja die Voraussetzung –, auch über den Zivildienst un-
erhalten müssen. Wir gehen davon aus, dass es dann die
eitliche Angleichung geben wird.
Eine weitere Frage des Kollegen Dörflinger.
Frau Staatssekretärin, können Sie ausschließen oder
estätigen, dass die Einsparungen in Kapitel 17 04 des
inzelplanes 17 des Bundeshaushalts für das Jahr 2004
n einem Zusammenhang mit der möglichen Dauer des
ivildienstes stehen?
Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staatssekre-
ärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren,
rauen und Jugend:
Das kann ich für 2004 ausschließen.
Eine weitere Frage des Kollegen Heinrich.
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4554 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
)
)
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass wichtige
Kabinettsmitglieder wie die Frau Familienministerin, die
Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Müller und
Frau Staatssekretärin Vogt der Meinung sind, dass die
Wehrpflicht abgeschafft werden sollte?
Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staatssekre-
tärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend:
Das ist mir bekannt.
Was ist das denn dann für ein Schluss, den Sie heute
daraus ziehen, indem Sie uns bis zum Ende des Jahres
vertrösten?
Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staatssekre-
tärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend:
Ich vertröste Sie nicht, um das noch einmal klarzu-
stellen. Aber Sie alle wissen doch, dass die Dauer des
Zivildienstes immer auch von der Dauer des Grundwehr-
dienstes abhängig ist. Davon gehe ich zurzeit aus, da das
die geltende Gesetzeslage ist.
Das, was dann kommt, werden wir, wie ich eben
schon dargestellt habe, nicht nur prüfen, sondern darüber
werden wir auch in diesem Hause zu befinden haben.
Wenn es denn eine Änderung bzw. die weitere Festle-
gung der Dauer des Grundwehrdienstes auf neun Monate
gibt, dann sind wir hier am Zuge, um zu klären, wie lang
der Zivildienst dauern soll.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.
Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Hartwig Fischer
sollen schriftlich beantwortet werden.
Damit kommen wir zur Frage 21 des Kollegen Helge
Braun:
Trifft es zu, dass nach der Approbationsordnung für Ärzte
für jeden Studienabschnitt eine bestimmte Studiendauer vor-
geschrieben wird, sodass auch bei vorzeitigem Erbringen aller
Leistungsnachweise eine Verkürzung des Studiums durch frü-
heres Ablegen des jeweiligen Staatsexamens nicht möglich
ist, und, wenn ja, hält die Bundesregierung diese Regelung für
richtig?
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staats-
sekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.
M
Sehr geehrter Kollege Braun, nach § 1 Abs. 3 der
Approbationsordnung für Ärzte ist für das Ablegen der
einzelnen ärztlichen Staatsprüfungen bzw. Prüfungsab-
schnitte eine Mindeststudiendauer vorgesehen. Im Ein-
zelnen lautet die Regelung wie folgt:
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)
)
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4556 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
)
)
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Zur Beantwortung steht die Parlamen-
tarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 25 des Kollegen
Dr. Rainer Stinner:
Wie beurteilt die Bundesregierung die andauernde Unter-
stützung von Rebellen in Ituri durch Ruanda und Uganda
– vergleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 2. Juni
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Frau Staatssekretärin, teilen Sie die Auffassung, dass
gerade die Fortsetzung der Entwicklungszusammenar-
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4558 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4559
)
)
Dr
Die Bundesregierung – das habe ich noch nicht er-
wähnt – stellt im Schnitt 300 Millionen Euro pro Jahr für
die Aidsbekämpfung zur Verfügung. Für den Global
Fund haben wir bislang 200 Millionen Euro zugesagt.
Das ist wie folgt zustande gekommen: Bundeskanzler
Schröder hat Kofi Annan bei dem allerersten Gespräch,
das während des G-8-Gipfels in Genua stattfand – dort
wurde die Unterstützung dieses Fonds zur Aidsbekämp-
fung durch die Europäische Gemeinschaft beschlossen;
Mitinitiator war Bundeskanzler Gerhard Schröder –,
150 Millionen Euro zugesagt. Dann hat Bundesministe-
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Wir kommen zur Frage 29 des Kollegen Koppelin:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung der
USA, für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Mala-
ria den Entwicklungsländern einen Betrag von circa einer
Milliarde Euro bereitzustellen?
Dr
Ich glaube, ich habe darauf schon geantwortet. Wir
eurteilen das positiv.
Zusatzfrage.
Frau Staatssekretärin, steht das Geld aus den USA zur
erfügung, obwohl keine Entscheidung über einen Bei-
rag der EU getroffen wurde, weil sich – so berichten die
edien – Deutschland und Holland daran nicht beteili-
en wollten? Oder steht es nicht zur Verfügung, weil die
uropäer ihren Beitrag nicht geleistet haben?
Dr
Herr Koppelin, ich kann den Zusammenhang, den Sieier ganz kurz dargestellt haben, nicht nachvollziehen.Zunächst einmal möchte ich Ihnen folgende Datenitteilen: Kanada hat ursprünglich einen Beitrag von00 Millionen US-Dollar zugesagt und danach keineeiteren Zusagen gemacht. Die EU-Kommission hat zu-ächst 137 Millionen US-Dollar und dann zusätzlich40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Frankreichat zunächst 180 Millionen US-Dollar und dann zusätz-ich 300 Millionen Euro bereitgestellt. Wir haben – ichrklärte es bereits – eine Zusage über 200 Millionenuro gegeben und stellen für die Jahre 2005 bis 2007eitere 100 Millionen Euro zur Verfügung. Italien hatrsprünglich 200 Millionen US-Dollar und nun 200 Mil-ionen Euro zusätzlich zugesagt. Japan stellt 200 Millio-en US-Dollar bereit und hat noch keine weiteren Zusa-en gemacht.
Metadaten/Kopzeile:
4560 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
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Parl. Staatssekretärin Dr. Uschi EidDie Niederlande geben 157 Millionen US-Dollar undhaben noch keine weiteren Zusagen gemacht. Man mussdazu sagen, dass die Niederlande pro Kopf die höchstenBeiträge in den Fonds zahlen. In der Öffentlichkeit wirdes so dargestellt, als gehörten die Niederlande zu denje-nigen, die in Thessaloniki eine Beschlussfassung verhin-dert hätten. Man muss aber feststellen, dass die Nieder-lande hohe Beiträge zahlen. Großbritannien hatursprünglich 120 Millionen US-Dollar und mittlerweileweitere 160 Millionen US-Dollar zugesagt. Die USA ha-ben ursprünglich 625 Millionen US-Dollar bereitgestelltund geben nun 1 Milliarde US-Dollar zusätzlich. Ichmöchte hinzufügen, dass sich sämtliche Zusagen aufganz unterschiedliche Zeiträume beziehen; deswegenkann man das nicht ohne weiteres vergleichen.Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie die Entschei-dung der USA darüber zustande kommt, wer noch Leis-tungen erbringen muss. Ich möchte allerdings nichtverhehlen, dass ich es hinsichtlich des Umgangs demo-kratischer Staaten miteinander für nicht sehr glücklichhalte, wenn die Finanzhoheit des Deutschen Bundesta-ges etwas eingeschränkt werden soll, indem ihm Parla-mente befreundeter Länder Bedingungen stellen. DieserZusammenhang sollte einmal unter diesem Gesichts-punkt betrachtet werden. Ich glaube aber, dass die USAdie eine Milliarde US-Dollar angesichts der verschiede-nen Zusagen letztendlich doch zur Verfügung stellenmüssen.
Zweite Zusatzfrage.
Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass Sie in Ih-
rer Antwort im Hinblick auf Zeitschienen usw. durchaus
differenziert haben. Ich sage das bewusst, weil eine Kol-
legin der SPD vorhin eine, wie ich finde, sehr peinliche
„Vergleichsfrage“ gestellt hat. Bei so einem Thema da-
rum zu bitten, einen Vergleich mit 1987 zu ziehen, ist
einfach peinlich.
Nachdem Sie uns gesagt haben, dass die Bundesregie-
rung Mittel zur Verfügung stellt, möchte ich von Ihnen
gern wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist,
dass diese Mittel ausreichen, oder ob sie bereit ist, wei-
tere Mittel zur Verfügung zu stellen.
Dr
Herr Abgeordneter Koppelin, als wir vor einem Jahr
beim G-8-Gipfel in Kanada im Rahmen des Afrika-Ak-
tionsplans über das Thema Aids diskutiert haben, muss-
ten wir feststellen, dass Geld in dem Fonds nicht abgeru-
fen werden konnte, weil die Absorptionsfähigkeit vieler
Länder, die sehr mit HIV zu kämpfen haben, nicht gege-
ben war. Daraufhin haben wir beraten und beschlossen,
dass die GTZ, unsere Durchführungsorganisation, in
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4561
)
)
Zusatzfrage, Herr Kollege Heinrich.
Ich möchte das jetzt nicht kommentieren, nachdemie Bundesregierung erst am 2. Juni die erste Trancheberwiesen hat.
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4562 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
)
)
Ulrich Heinrich– Ja, für dieses Jahr, aber ein halbes Jahr ist nichts be-zahlt worden. Das ist natürlich kein besonders gutesBild, das Sie da abgeben.Es stimmt auch nicht, dass Sie 300 Millionen im Jahrzur Verfügung stellen, sondern es wurden 200 Millionenzugesagt und weitere 100 Millionen von 2005 bis 2007.Diese Zahlen haben Sie etwas verwirrend dargestellt.Sie haben vorhin auch davon gesprochen, dass es Pro-bleme beim Abfluss der Gelder gebe. Ist Ihnen bekannt,dass die zur Verfügung stehenden Gelder durch die aner-kannten Projekte bereits ausgeschöpft sind, das heißt,dass die erste und die zweite Runde damit finanziertworden sind, jetzt aber für die Finanzierung einer drittenRunde dringend Geld gebraucht wird? Ist Ihnen auch be-kannt, dass sich die Empfängerländer auf die neue Artder Förderung, wie sie mit dem Global Fund to FightAids seit anderthalb Jahren gegeben ist, erst einstellenmussten und es somit auch Anlaufschwierigkeiten gab?Können Sie den von mir gezogenen Schluss nachvollzie-hen, dass in Zukunft in diesen Ländern entsprechendeProgramme sehr viel schneller und sinnvoller umgesetztwerden können, als es in der Vergangenheit der Fallwar?Dr
Herr Abgeordneter Heinrich, ich kann Ihnen nicht da-
rin zustimmen, dass die Länder erst Vorbereitungen tref-
fen konnten, nachdem dieser Fonds eingerichtet war.
Das ist kein ernsthaftes Argument.
Die Pandemie Aids ist spätestens seit Mitte der 80er-
Jahre bekannt. Über bilaterale Kooperationen, die zwi-
schen uns und sehr vielen Ländern bestehen, haben wir
schon ganz massiv zur Aidsbekämpfung beigetragen.
Beispielsweise haben wir Straßentheatergruppen unter-
stützt, an Berufsbildungszentren mit Schülern innovative
Methoden entwickelt oder mit Daimler-Chrysler im
Rahmen einer Public Private Partnership Programme für
Aidsprävention am Arbeitsplatz entwickelt. Insofern
können sich die Länder nicht damit herausreden, dass sie
zu wenig Zeit für die Etablierung von Strukturen gehabt
haben, um Geld aus diesem Fonds bekommen zu kön-
nen.
Uganda – dieses Beispiel hatten wir ja vorhin schon –
ist dabei ein vorbildliches Land. Uganda ist das einzige
Land auf dem afrikanischen Kontinent, in dem jetzt die
Lebenserwartung wieder steigt. Ansonsten besteht in
Afrika die Situation, dass die Lebenserwartung der Men-
schen wegen Aids ganz massiv sinkt. Wo sie von
40 Jahren auf 50 Jahre gestiegen ist, fällt sie jetzt wieder
auf 45, teilweise sogar auf unter 40 Jahre. Uganda ist das
einzige Land, in dem es anders ist, da dort die Aids-
bekämpfung vorbildlich betrieben wird.
Insofern gibt es in der Tat eine Menge von Erfahrun-
gen. Ich glaube, die afrikanischen Staaten können auch
voneinander lernen. Deswegen möchte ich Ihrer Argu-
mentation nicht folgen.
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Entschuldigung, das habe ich übersehen. Der Kollege
iebel hatte sich rechtzeitig zu einer Zusatzfrage gemel-
et.
Solange ich nicht an politischem Gewicht verliere,
oll mir das recht sein.
Frau Staatssekretärin, die Ausgangsfrage des Kolle-
en Heinrich bezog sich in erster Linie auf das Verhält-
is zu unseren Partnerländern Frankreich und Großbri-
annien, weil die Bitten um ein zusätzliches Engagement
er Bundesrepublik von den beiden jeweiligen Staats-
der Regierungschefs an uns gerichtet worden sind. Nun
st die Frage, wie sich die Verweigerung der Bundesre-
ierung auf die betroffenen Menschen auswirkt, wichtig.
s ist sehr bedrückend, insbesondere wenn man weiß,
ass es vor allem Kinder sind, die von Aids betroffen
ind.
Ich beziehe mich aber auf den zweiten Teil der Frage
es Kollegen Heinrich. Wie bewerten Sie die politischen
uswirkungen in der Zusammenarbeit mit unseren euro-
äischen Partnern Frankreich und Großbritannien? Wird
urch diese Verweigerungshaltung der Bundesrepublik
icht das Klima weiter verschlechtert und das Vertrau-
nsverhältnis und die vertrauensvolle Zusammenarbeit
ür die Zukunft schwer geschädigt?
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Zunächst einmal weise ich den ersten Teil Ihrer Frageurück. Ich lasse es nicht zu, dass Sie insinuieren, dieseegierung sei mitverantwortlich für den Tod so vieleridsinfizierter.
Doch, das haben Sie gemacht. Ich weise das hier klarurück.Zweitens zu der Beziehung zu unseren Nachbarlän-ern: Wir haben unser großes Engagement bei der Ein-ichtung dieses Fonds unter Beweis gestellt. Bundes-anzler Schröder hat diesen Fonds in Genua alsitinitiator mit aus der Taufe gehoben. Erst imuni 2001 wurde der Fonds dann bei einer UN-Sonder-eneralversammlung wirklich beschlossen. Wir zahlenn diesen Fonds insgesamt 300 Millionen Euro ein, alsousätzlich 100 Millionen Euro. Deswegen ist Ihre Aus-age, dass wir uns verweigert hätten, falsch; denn wirtellen ab dem Jahr 2005 bis zum Jahr 2007 100 Millio-en Euro mehr zur Verfügung.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003 4563
)
)
Nun rufe ich die Frage 33 des Kollegen Heinrich auf:
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für ihre Wei-
gerung, den GFATM stärker zu unterstützen, angesichts der
Tatsache, dass täglich mehr als 6 000 Menschen in Afrika an
den Folgen von HIV/Aids sterben, und in Anbetracht der
Schätzungen des Joint United Nations Programme on HIV/
Aids , dass in den nächsten zwei Jahrzehnten welt-
weit rund 70 Millionen Menschen an Aids sterben werden?
Dr
Herr Abgeordneter Heinrich, die Bundesregierung
trägt im Rahmen ihrer bilateralen und multilateralen Ent-
wicklungszusammenarbeit in wesentlichem Umfang zur
weltweiten Aidsbekämpfung bei. Das habe ich schon
dargestellt. Insgesamt stellt die Bundesregierung jährlich
300 Millionen Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids
zur Verfügung. Die Mittel werden für Prävention und
Behandlung ausgegeben.
Darüber hinaus finanziert die Deutsche Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit aus Eigenmitteln für
vier Jahre Maßnahmen zur Verbesserung der Antragstel-
lung von Entwicklungsländern für den Fonds mit min-
destens 25 Millionen Euro. Der Fonds soll die sonstigen
Finanzierungsinstrumente nicht ersetzen, sondern ergän-
zen.
Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten
HIV-/Aidsbekämpfung beschränkt sich nicht auf Leis-
tungen zum Fonds; auch das habe ich vorhin schon aus-
geführt. Die eingesetzten Haushaltsmittel wurden in den
letzten Jahren deutlich erhöht und mit der Zusage von
weiteren 100 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Damit
trägt die Bundesregierung der dramatischen Lage der
von HIV und Aids bedrohten Menschen in vielen Län-
dern Rechnung.
Zusatzfrage? – Bitte.
Frau Staatssekretärin, das ist eine subjektive Betrach-
tungsweise. Wir alle wissen, dass unsere Entwicklungs-
zusammenarbeit, unsere Nothilfeprogramme und unsere
Wiedereingliederungsprogramme für Kindersoldaten
etc. nur dann erfolgreich sind, wenn die Gesundheitssitu-
ation deutlich verbessert, das heißt in dem Fall: Aids
massiv bekämpft wird.
Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung bereit, hierfür
mehr zu tun? Wenn das nicht der Fall ist, würden ihre
Anstrengungen auf anderen Gebieten nur halb so wir-
kungsvoll sein.
Dr
Herr Abgeordneter Heinrich, Ihre Fraktion stellte bis
1998 den Außenminister. Man könnte manchmal den
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Ich bin in diesem Punkt unnachgiebig, Herr Kollege.
enn man nämlich wie Sie und ich erlebt hat, wie Men-
chen in Afrika an Aids sterben, dann kann man kein
erständnis für jemanden haben, der seine Augen vor
ieser Situation verschließt. Aber es ist auch klar – das
st ein Schwerpunkt unserer Kooperation –, dass wir mit
en Partnern, die aus ideologischer Verbohrtheit oder
us Unwissenheit ihre Augen vor den Problemen ver-
chließen – dazu zähle ich auch verantwortliche Politiker
n bestimmten Ländern –, einen sehr ernsthaften politi-
chen Dialog führen müssen und dass wir in diesen Län-
ern Basisorganisationen unterstützen, die zum Teil Me-
hoden anwenden, die ihre Staatschefs nicht goutieren.
Weitere Zusatzfrage?
Ja, ich möchte nachfragen. Ich stimme mit Ihnen da-
in überein, dass wir alle gesellschaftlichen Gruppen vor
rt unterstützen müssen, um auf diesem Gebiet erfolg-
eich zu sein. Aber unabhängig von der Tatsache, dass
ir bis 1998 die Regierung gestellt haben, gilt, dass wir
etzt im Jahr 2003 Lösungen für die Menschen finden
üssen, die heute von dieser Krankheit betroffen sind.
Müssen wir, um unserer Verantwortung gerecht zu
erden, nicht mehr tun als das, was Sie gerade erwähnt
aben? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir uns
icht ausgrenzen lassen dürfen, sondern dass Sie sich
usammen mit Chirac und Blair an einen Tisch setzen
nd dieses Problem gemeinsam angehen müssen?
Dr
Diese Bundesregierung hat ihre Verantwortung vollahrgenommen. Das gilt auch hinsichtlich der finanziel-en Unterstützung. Wir zahlen 300 Millionen Euro inen Fonds und stellen der Europäischen Union und dereltgesundheitsorganisation sowie auf bilateraler Ebene00 Millionen Euro pro Jahr für die Aidsbekämpfungur Verfügung.
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4564 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 55. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 2. Juli 2003
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Parl. Staatssekretärin Dr. Uschi EidIch lasse nicht zu, dass Sie unsere Aidsbekämpfungs-politik ausschließlich daran messen, ob wir jetzt ganzschnell noch einige Hundert Millionen Euro in den glo-balen Aidsfonds einzahlen oder nicht. Was Sie tun, istnicht ganz redlich; denn Sie müssen das berücksichtigen,was wir mit bilateralen Projekten und Programmen leis-ten.Ich möchte anregen, dass Sie mit einer Delegation desAWZ in Länder fahren, in denen wir Gesundheitspro-jekte und Projekte zur Aidsbekämpfung durchführen.Schauen Sie sich vor Ort die Qualität dieser Programmean! Wir haben im Rahmen der GTZ, bei der KfW und inNichtregierungsorganisationen allerbeste Experten, diewir finanzieren. Wenn Sie sich ein Bild gemacht haben,können wir über diesen Punkt noch einmal diskutieren.Der Redlichkeit halber bitte ich Sie: Messen Sie unsereAidsbekämpfungspolitik nicht nur an unseren Zahlungenin diesen Fonds.
Die Fragen 34 und 35 der Kollegin Sibylle Pfeiffer
werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Markus
Löning auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die feh-
lende Zusage der EU, den GFATM mit 1 Milliarde Euro zu
unterstützen, Einfluss auf die Zahlungen der USA an den
GFATM hat, die für die Auszahlung ihrer geplanten Gelder
von 1 Milliarde US-Dollar eine „Kofinanzierung“ anderer
Staaten gefordert haben?
Dr
Herr Abgeordneter Löning, die Ankündigung der
USA, 2004 zusätzlich 1 Milliarde Euro für den Fonds
zur Verfügung zu stellen, steht unter dem Vorbehalt, dass
weitere 2 Milliarden Euro von anderen Gebern aufge-
bracht werden. Woher diese Mittel kommen sollen, ist
bislang unklar. Darum liegen der Bundesregierung auch
keine Erkenntnisse über den Einfluss der Beiträge von-
seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf das Beitrags-
verhalten der USA vor.
Zusatzfrage.
Frau Staatssekretärin, wäre es nach Auffassung der
Bundesregierung nicht ein wichtiges politisches Signal
gewesen, wenn die EU an dieser Stelle gemeinsam einen
deutlich sichtbaren Schritt unternommen hätte, indem
sie auf die Amerikaner zugeht und eine Zusage macht?
Dr
Ich habe vorhin schon die zusätzlichen Zusagen dar-
gelegt. Die Bundesregierung hat zusätzlich 100 Millio-
nen Euro zur Verfügung gestellt; dies ist, glaube ich,
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Die Akte hat in der Registratur eine Registraturkarte „Mit-teldeutsche Kali/Kaliwerk Bischofferode“, Ka 66 NA 1.Die Eintragung auf der Registraturkarte ist undatiert. Siestammt wahrscheinlich aus dem Jahr 1995; denn ab 1995läuft die Akte „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischoffe-rode“ weiter. Außerdem ist der namentlich erwähnte Mit-arbeiter im März 1995 aus dem Bundeskanzleramt ausge-schieden.Die Akte „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bischoffe-rode“ besteht heute zunächst aus drei Hängeordnern, beidenen es sich offenkundig um die so genannten C-Ko-pien handelt, die im Kanzleramt verblieben waren. DieseKopienbände beginnen mit dem 7. April 1993, dem13. Juli 1993 und dem 24. September 1993. Die dazu ge-hörenden Originale sind verschwunden.Neben diesen Kopien gibt es – das ist, wenn auch nurfür Kenner, ein altbekannter Sachverhalt – den von derRegistratur angelegten „Ersatzband“. Dieser „Ersatz-band“ wurde angelegt, nachdem die Registratorin dasVerschwinden der Originalakte bemerkt hatte. DasSchriftgut in diesem „Ersatzband“ beginnt mit dem12. Februar 1993 und endet am 22. Juli 1997. Erstaun-lich daran ist, dass sich ein Teil dieses Bandes mit demZeitraum der verschwundenen drei Originalaktenbändeüberlappt. Der überlappende Zeitraum reicht vom12. Februar 1993 bis zum 21. Dezember 1993. Der über-lappende Zeitraum ändert jedoch nichts daran, dass diedrei Originalaktenbände, die der Bundestag über dasBMF an das Kanzleramt zurückgeschickt hatte, ver-schwunden sind und bleiben.Fraglich ist allerdings, wo die überlappenden Schrift-stücke herkamen, aus denen die Registratorin den „Er-satzband“ anlegte.Diese Schriftstücke waren nicht Bestandteil der regis-trierten Originalakte „Mitteldeutsche Kali/Kaliwerk Bi-schofferode“, wurden außerhalb der Registratur desBundeskanzleramtes verwahrt, wurden Aktenbestand-teil erst in dem Moment, in dem die Registratorin dasVerschwinden der registrierten Originalakte bemerkte,und bestehen fast ausschließlich aus Schriftstücken mitParaphen des Bundeskanzlers oder mit Verfügungen desChefs des Bundeskanzleramtes. Der „Ersatzband“ setztsich dann ab 1995 mit normalem Originalpapier fort.Wie es zu dieser ausgesprochen merkwürdigen undkeineswegs vorbildlichen Aktenbildung gekommen ist,ließ sich bisher nicht klären. Insbesondere konnte sichder damals zuständige Referent überhaupt nicht erin-nern.Die Tatsache, dass die sich in dem „Ersatzband“ be-findlichen Dokumente aus demselben Zeitraum stam-men wie die im Kanzleramt noch vorhandenen C-Ko-pien, legt aber nahe, dass es sich dabei um Schriftguthandeln könnte, das im zuständigen Referat zurückge-hsdK„nmtvdbs2dEKwzscnKaVBddrfgwTpewU2ssgdludasn
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u diesen gehört auch, dass die nun nicht mehr aufgeru-
enen Fragen schriftlich beantwortet werden.
Wir sind damit zugleich am Ende der heutigen Tages-
rdnung.
Bevor ich die Sitzung schließe, berufe ich die nächste
itzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Don-
erstag, 9 Uhr, ein.
Ich schließe die heutige Sitzung.