Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002
Heidi Lippmann
23254
(C)
(D)
(A)
(B)
1) Anlage 12
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23255
(C)
(D)
(A)
(B)
Balt, Monika PDS 25.04.2002
Behrendt, Wolfgang SPD 25.04.2002*
Bindig, Rudolf SPD 25.04.2002*
Breuer, Paul CDU/CSU 25.04.2002
Bühler (Bruchsal), CDU/CSU 25.04.2002*
Klaus
Erler, Gernot SPD 25.04.2002
Ernstberger, Petra SPD 25.04.2002
Friedrich (Altenburg), SPD 25.04.2002
Peter
Haack (Extertal), SPD 25.04.2002*
Karl-Hermann
Hofbauer, Klaus CDU/CSU 25.04.2002
Hoffmann (Chemnitz), SPD 25.04.2002
Jelena
Dr. Hornhues, CDU/CSU 25.04.2002*
Karl-Heinz
Hornung, Siegfried CDU/CSU 25.04.2002*
Irmer, Ulrich FDP 25.04.2002
Jäger, Renate SPD 25.04.2002*
Jünger, Sabine PDS 25.04.2002
Koschyk, Hartmut CDU/CSU 25.04.2002
Lintner, Eduard CDU/CSU 25.04.2002*
Dr. Lippelt, Helmut BÜNDNIS 90/ 25.04.2002*
DIE GRÜNEN
Dr. Lucyga, Christine SPD 25.04.2002*
Michels, Meinolf CDU/CSU 25.04.2002*
Müller (Berlin), PDS 25.04.2002*
Manfred
Neumann (Gotha), SPD 25.04.2002*
Gerhard
Nietan, Dietmar SPD 25.04.2002
Onur, Leyla SPD 25.04.2002*
Ostrowski, Christine PDS 25.04.2002
Palis, Kurt SPD 25.04.2002*
Philipp, Beatrix CDU/CSU 25.04.2002
Raidel, Hans CDU/CSU 25.04.2002
Reiche, Katherina CDU/CSU 25.04.2002
Roos, Gudrun SPD 25.04.2002
Rühe, Volker CDU/CSU 25.04.2002
Rupprecht, Marlene SPD 25.04.2002*
Scharping, Rudolf SPD 25.04.2002
Schily, Otto SPD 25.04.2002
Schlee, Dietmar CDU/CSU 25.04.2002
Schmitz (Baesweiler), CDU/CSU 25.04.2002
Hans Peter
von Schmude, Michael CDU/CSU 25.04.2002*
Schultz (Köln), Volkmar SPD 25.04.2002
Seehofer, Horst CDU/CSU 25.04.2002
Siemann, Werner CDU/CSU 25.04.2002
Spranger, Carl-Dieter CDU/CSU 25.04.2002
Thönnes, Franz SPD 25.04.2002
Zierer, Benno CDU/CSU 25.04.2002*
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
zur namentlichen Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Em-
bryonenschutzes im Zusammenhang mit Ein-
fuhr und Verwendung menschlicher embryonaler
Stammzellen (Stammzellgesetz – SZG) (Druck-
sache 14/8846)
Dr. Hans Georg Faust (CDU/CSU): Ich lehne den
Import von menschlichen embryonalen Stammzellen aus
grundsätzlichen Erwägungen heraus ab und stimme des-
halb dem Gesetzentwurf nicht zu.
Erstens. Bei der Entscheidung des Deutschen Bun-
destages vom 30. Januar 2002 handelt es sich um eine
grundlegende Weichenstellung. Damit wird ein Weg ein-
geschlagen, den ich ablehne. Er widerspricht meinem
grundlegenden Verständnis von der unteilbaren Würde
des Menschen von Anfang an, beginnend mit der Ver-
schmelzung von Ei und Samenzelle.
entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich entschuldigt bisAbgeordnete(r) einschließlich
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Zweitens. Unabhängig davon respektiere ich die Mehr-
heitsentscheidung, da eine grundsätzliche Regelung des
Imports von embryonalen Stammzellen dringend erfor-
derlich ist.
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich
lehne den Import embryonaler Stammzellen ab. Für mich
beginnt das menschliche Leben mit der Verschmelzung
von Ei- und Samenzelle. Dieses Leben in seiner Individu-
alität muss den vollen Schutz des Grundgesetzes nach
Art. 1 und 2 – die Unantastbarkeit der Würde des Men-
schen sowie das Recht auf Leben – genießen. Diese ethi-
sche Bewertung trifft auch für im Ausland erzeugte Em-
bryonen zu.
Am 30. Januar 2002 hat nach kontroverser und
grundsätzlicher Debatte die Mehrheit des Deutschen Bun-
destages dafür gestimmt, eine gesetzliche Regelung zum
Stammzellenimport mit strikten Auflagen herbeizu-
führen. Daraufhin habe ich mich dafür eingesetzt, eine
klare und strenge Reglementierung in das Gesetz einzu-
bringen, die gewährleistet, dass für die Stammzellfor-
schung in Deutschland keine Embryonen getötet werden.
Dies ist gelungen. Im Endeffekt stellt der jetzt vorliegende
Gesetzentwurf eine wesentliche Verbesserung und Ver-
schärfung der geltenden Gesetzeslage dar, die bisher
keine Importeinschränkungen vorsieht. Deshalb kann ich
dem jetzt vorliegenden Entwurf inklusive des Ände-
rungsantrages Renesse/Fischer, der eine Klärung in den
Strafvorschriften beinhaltet, zustimmen. Dieses Ergebnis
ist ein großer Erfolg der Arbeit der Enquete-Kommission
„Recht und Ethik der modernen Medizin“ sowie der öf-
fentlichen Debatte, insbesondere der Beiträge von Kir-
chen und NGOs. Noch vor einem Jahr wäre es so nicht zu-
stande gekommen.
Eine Rückholung der demokratischen Entscheidung
vom 30. Januar durch einen Änderungsantrag, der den Im-
port embryonaler Stammzellen gänzlich verbietet, halte
ich trotz meiner oben dargelegten Auffassung zu diesem
Thema für demokratisch und rechtlich problematisch.
Eine Zustimmung zu diesem Antrag entspräche meiner
Auffassung nach nicht dem Auftrag der Bundestagsmehr-
heit zur Einbringung eines Gesetzesentwurfs mit strengen
Richtlinien und würde den weiteren parlamentarischen
Entscheidungen nicht standhalten. Im Gegenteil, eine sol-
che Entscheidung wird zu rechtlich begründbaren Gegen-
reaktionen führen und den Konsens gefährden.
Daher werde ich mich an diesem Punkt enthalten.
Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU): Dem Gesetzent-
wurf zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zu-
sammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher
embryonaler Stammzellen – Drucksache 14/8394 – stimme
ich zu in Respekt vor der Mehrheitsentscheidung des
Bundestages vom 30. Januar dieses Jahres. In der damali-
gen Debatte habe ich meine prinzipiellen Einwände gegen
die Forschung an menschlichen Embryonen vorgetragen
und meine Zweifel, ob die von der Mehrheit schließlich
entschiedene Zulassung unter genau und eng definierten
Grenzen auf Dauer haltbar und praktikabel ist. Diese
Zweifel sind durch den vorliegenden Gesetzentwurf für
mich keineswegs ausgeräumt, gleichwohl ist nicht zu be-
streiten, dass dieser Entwurf die Grundsatzentscheidung
der Mehrheit des Bundestages vom 30. Januar so genau
wie eben möglich umsetzt.
Ich stimme dem Gesetzentwurf nur deshalb zu, weil
das geltende Embryonenschutzgesetz den Import embry-
onaler Stammzellen nicht ausdrücklich ausschließt und
daher eine Ergänzung und Präzisierung des Gesetzes-
textes dringend geboten ist. Dies will ich nicht durch die
Ablehnung dieses überfraktionellen Gesetzentwurfes ge-
fährden, auch wenn er meinen persönlichen Überzeugun-
gen im Grundsatz nicht entspricht.
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Das deutsche
Embryonenschutzgesetz verbietet den Verbrauch von
Embryonen zu Forschungszwecken. In diesem Sinne
lehne ich nach wie vor die Nutzung von Embryonen zu
Forschungszwecken aus ethischen, moralischen und for-
schungspolitischen Gründen ab. Folgerichtig resultiert
daraus auch meine Ablehnung des Imports im Ausland
hergestellter embryonaler Stammzellen. Eine Zulassung
des Imports bedeutet, dass im Ausland gemacht wird, was
in Deutschland verboten und nicht gewollt ist. Ethische
Grundsätze aber ändern sich nicht mit dem Überschreiten
politischer Grenzen.
Der Deutsche Bundestag hat nach einer intensiven De-
batte am 30. Januar 2002 die grundsätzliche Entscheidung
in dieser Frage getroffen. Er hat sich mehrheitlich dafür
ausgesprochen, den Import embryonaler Stammzellen auf
bestehende Stammzelllinien, die zu einem bestimmten
Stichtag etabliert wurden, zu beschränken. Wenngleich
ich den Versuch der Befürworter und Befürworterinnen
eines beschränkten Imports anerkenne und respektiere,
über einen solchen Weg den Verbrauch neuer Embryonen
verhindern zu wollen, halte ich die getroffene Entschei-
dung nach wie vor für falsch.
Ich hätte es meiner Wertvorstellungen wegen gerne
verhindert, dass menschliches Leben für spekulative For-
schung genutzt wird. Ich hätte es forschungspolitisch für
sinnvoller gehalten, die Kräfte zu bündeln und auf die the-
rapeutisch erfolgreicheren adulten Stammzellen zu kon-
zentrieren.
Wenn ich mich heute beim Gesetzentwurf in der geän-
derten Fassung enthalte, so geschieht das vor dem Hinter-
grund der Befürchtung, dass eine Ablehnung des vorlie-
genden Entwurfs dazu führen könnte, dass am Ende keine
Regelung zustande kommt und die gesellschaftliche und
politische Akzeptanz für eine Beschränkung schwindet.
Der nach dem Embryonenschutzgesetz mögliche unge-
hinderte Import embryonaler Stammzellen aber stellt für
mich das größere Übel dar, denn er würde einem Ver-
brauch neu hergestellter Embryonen im Ausland Vor-
schub leisten.
Heinz Schemken (CDU/CSU): Ich stimme gegen
den Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 14/8394
„Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryo-
nenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwen-
dung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stamm-
zellgesetz – SZG)“. Es zeigt sich jetzt immer deutlicher,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223256
(C)
(D)
(A)
(B)
dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom
30. Januar 2002 mit der bedingten Öffnung der Einfuhr
von menschlichen embryonalen Stammzellen und die
Forschung an diesen Zellen uns in eine zwangsläufige
Folge weiter gehender Entscheidungen führt. Damit geht
auch dieser Gesetzentwurf immer mehr vom Geist des
Embryonenschutzgesetzes weg. Das geltende Embryo-
nenschutzgesetz schließt eindeutig Forschungen an Em-
bryonen ebenso aus wie das so genannte „therapeutische“
Klonen, bei dem ein lebensfähiger Embryo zerstört wird.
Statt der Forschung mit embryonalen Stammzellen sollte
die Forschung mit adulten Stammzellen einschließlich der
Stammzellen aus Nabelschnurblut intensiviert werden.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin,
dass auf diesem Wege weit reichende Erkenntnisse zu ge-
winnen sind.
Leben ist mehr als Gesundheit und genetische Perfek-
tion. Zum menschlichen Leben gehören ebenso Inspira-
tion und Ideenreichtum, Engagement und Wille, aber
auch Begrenzung und Behinderung. Als Christen glauben
wir, dass Gott den Menschen nach seinem Bild geschaf-
fen hat. Daher ist das Leben der Verfügbarkeit des Men-
schen entzogen. Der Mensch darf nicht sein eigener
Schöpfer werden und selbst den Maßstab gelingenden Le-
bens festsetzen. Die Würde des Menschen ist unantastbar
– das ist Grundlage unserer demokratischen Verfassung.
Die Fortschritte im Bereich der Lebenswissenschaften
wecken Erwartungen und Hoffnungen, aber auch Be-
fürchtungen. Meine Auffassung ist die, dass technische
Machbarkeit von Verfahren in der Biotechnologie und Me-
dizin nicht zum Maßstab für eine ethische Rechtfertigung
werden darf. Auch ökonomische Interessen sowie die Stan-
dortfrage können nicht gegen Lebensschutz und Menschen-
würde aufgewogen werden. Wer daher jetzt dem Drängen
interessierter Kreise nachgibt, wird es zukünftig schwer ha-
ben, entsprechende weiter gehende Forderungen abzu-
wehren. Die Feststellung der EnqueteKommission, dass a
ngesichts der ethischen Konflikte die Gewinnung von
Stammzellen aus Embryonen, bei denen menschliches
Leben vernichtet wurde, weiterhin nicht verantwortbar
sei, muss deshalb wegweisend und bindend bleiben.
Dr. Rupert Scholz (CDU/CSU): Ich stimme dem
Stammzellgesetz, eingeschlossen die vorliegenden Ände-
rungsanträge, nicht zu. Nach meiner Auffassung bedarf es
eines solchen Gesetzes nicht, sind die von ihm für die Em-
bryonenforschung errichteten rechtlichen Schranken zu ri-
gide. Der Schutz menschlichen Lebens kann grundsätzlich
nur mit der Nidation beginnen. Vor der Nidation ist eine em-
bryonale Stammzelle prinzipiell noch nicht als menschli-
ches Leben im verfassungsrechtlich geschützten Sinne zu
qualifizieren. Es besteht demgemäß kein verfassungsrecht-
liches Erfordernis für eine Gesetzgebung der hier vorgese-
henen Art. Im Gegenteil, gerade die Prinzipien des Schutzes
der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG und des
Schutzes von Leben und Gesundheit für jeden Menschen
gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebieten zumindest die prin-
zipielle Zulassung auch der Stammzellenforschung. Denn
Stammzellenforschung dieser Art eröffnet medizinisch emi-
nente Möglichkeiten zur Heilung von Erbkrankheiten und
zur Bekämpfung von Gesundheitsschäden gerade genetisch
bedingter Art. Solche Forschungen auszuschließen ist nicht
nur mit Art. 5 Abs. 3 GG, sondern auch mit dem Grundrecht
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar.
Richtig ist, dass es bei Fragen dieser Art immer eines
verhältnismäßigen Ausgleichs bedarf. Dies bedeutet ins-
besondere, dass der Forschung an und mit adulten Stamm-
zellen stets der Vorrang vor der Forschung mit embryona-
len Stammzellen zu geben ist. Ein generelles Verbot der
Forschung mit und an embryonalen Stammzellen ist je-
doch unverhältnismäßig und meines Erachtens nicht ge-
rechtfertigt. Aus diesem Grunde macht es auch keinen
Sinn, ein entsprechendes Importverbot zu verhängen. Die
Forschung an und mit embryonalen Zellen wird weltweit
betrieben, stößt in aller Regel nicht auf vergleichbare
Schranken, wie sie durch das Stammzellgesetz vorgese-
hen werden. Aus Gewissensgründen wie aus verfassungs-
rechtlichen Gründen kann ich dieser Gesetzgebung dem-
gemäß nicht zustimmen.
Reinhard Freiherr von Schorlemer (CDU/CDU):
Ich lehne den Import von menschlichen embryonalen
Stammzellen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab
und stimme deshalb dem Gesetzentwurf nicht zu. Bei der
Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 30. Januar
2002 handelt es sich um eine grundlegende Weichen-
stellung. Damit wird ein Weg eingeschlagen, den ich ab-
lehne. Er widerspricht meinem grundlegenden Verständ-
nis von der unteilbaren Würde des Menschen von Anfang
an, beginnend mit der Verschmelzung von Ei und Samen-
zelle.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Ruth
Fuchs, Dr. Dietmar Bartsch und Dr. Uwe-Jens
Rössel (alle PDS) zur namentlichen Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstel-
lung des Embryonenschutzes im Zusammen-
hang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher
embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz –
SZG) (Drucksache 14/8846)
Wir stimmen – im Unterschied zur Mehrheit unserer
Fraktion – dem oben genannten Gesetzentwurf zu. Am
30. Januar 2002 hat der Deutsche Bundestag beschlossen,
in Deutschland – unter strengen Auflagen – die Forschung
an menschlichen embryonalen Stammzellen zu hochran-
gigen Zwecken zu ermöglichen.
In der Abwägung zwischen den verschiedenen Beden-
ken gegenüber der Verwendung von menschlichen em-
bryonalen Stammzellen für Forschungszwecke, den Ge-
fahren der Kommerzialisierung der Stammzellgewinnung
und den sich aus der Forschung an embryonalen Stamm-
zellen möglicherweise ergebenden Heilungschancen für
schwere Erkrankungen haben wir diesen Beschluss be-
grüßt.
Wir sind der Auffassung, dass neben der Schutzwür-
digkeit möglichen und werdenden Lebens auch die Inte-
ressen von Schwerkranken zu berücksichtigen sind. Dabei
gehen wir davon aus, dass menschliche Embryonen
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23257
(C)
(D)
(A)
(B)
keinesfalls beliebige Forschungsgegenstände sind, son-
dern nur unter strengen Regeln und ausschließlich zu
hochrangigen Forschungszwecken genutzt werden dür-
fen.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt aus unserer Sicht
den im Januar beschlossenen Kompromiss um, wenn auch
mit zusätzlichen Restriktionen. Dennoch stimmen wir
ihm zu, damit für die medizinische Forschung die not-
wendige Rechtssicherheit hergestellt wird – auch wenn
in Details andere Festlegungen wünschenswert gewesen
wären.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
derAbgeordneten René Röspel, Wolfgang Thierse,
Hans-Werner Bertl, Willi Brase, Christel
Deichmann, Marga Elser, Gabriele Iwersen, Klaus
Kirschner, Horst Kubatschka, Helga Kühn-
Mengel, Dirk Manzewski, Andrea Nahles, Günter
Oesinghaus, Dagmar Schmidt (Meschede), Regina
Schmidt-Zadel, Walter Schöler, Dr. Sigrid
Skarpelis-Sperk, Adelheid Tröscher, Rüdiger Veit,
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Arne Fuhrmann,
Dr. Martin Pfaff, Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
und Christel Riemann-Hanewinckel (alle SPD)
zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonen-
schutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Ver-
wendung menschlicher embryonaler Stammzellen
(Stammzellgesetz – SZG) (Drucksache 14/8846)
Das deutsche Embryonenschutzgesetz verbietet den
Verbrauch von Embryonen zu Forschungszwecken.
In diesem Sinne lehnen wir nach wie vor die Nutzung
von Embryonen zu Forschungszwecken aus ethischen,
moralischen und forschungspolitischen Gründen ab. Fol-
gerichtig resultiert daraus auch unsere Ablehnung des
Imports im Ausland hergestellter embryonaler Stamm-
zellen. Eine Zulassung des Imports bedeutet, dass im
Ausland gemacht wird, was in Deutschland verboten und
nicht gewollt ist. Unsere ethischen Grundsätze aber än-
dern sich nicht mit dem Überschreiten politischer Gren-
zen.
Wenn wir heute dem Gesetzentwurf in der geänderten
Fassung trotzdem zustimmen, so geschieht das vor dem
Hintergrund der Befürchtung, dass eine Ablehnung des
vorliegenden Entwurfs dazu führen könnte, dass am Ende
keine Regelung zustande kommt und die gesellschaftliche
und politische Akzeptanz für eine Beschränkung schwin-
det. Der nach dem Embryonenschutzgesetz mögliche un-
gehinderte Import embryonaler Stammzellen aber stellt
für uns das größere Übel dar, denn er würde einem Ver-
brauch neu hergestellter Embryonen im Ausland Vor-
schub leisten.
Der Deutsche Bundestag hat nach einer intensiven De-
batte am 30. Januar 2002 die grundsätzliche Entscheidung
in dieser Frage getroffen. Er hat sich mehrheitlich dafür
ausgesprochen, den Import embryonaler Stammzellen auf
bestehende Stammzelllinien, die zu einem bestimmten
Stichtag etabliert wurden, zu beschränken. Wenngleich
wir den Versuch der Befürworter und Befürworterinnen
eines beschränkten Imports anerkennen und respektieren,
über einen solchen Weg den Verbrauch neuer Embryonen
verhindern zu wollen, halten wir die getroffene Entschei-
dung nach wie vor für falsch.
Darüber hinaus kritisieren wir, dass der vorliegende
Gesetzentwurf nicht dem Bundestagsbeschluss vom
30. Januar entspricht: Die in § 3 formulierte Definition
von Stammzelllinien ist wirklichkeitsfremd und führt ge-
genüber der Intention des Beschlusses vom 30. Januar zu
einer erheblichen Ausweitung der Zahl benutzbarer Zel-
len. Grundsätzlich müssen aus einem Gewebe oder Em-
bryo isolierte Zellen immer zunächst in Kultur genommen
und (zumindest für kurze Zeit) gehalten werden. Als Zell-
linien werden aber üblicherweise solche Zellen bezeich-
net, die über längere Zeiträume stabil in Nährmedien kul-
tiviert werden können, ohne wesentliche Eigenschaften
zu verlieren. Die vorliegende Definition wird dazu führen,
dass nicht nur die etwa 80 zum Zeitpunkt des Beschlusses
am 30. Januar bekannten „Stammzelllinien“ importiert
werden dürfen, sondern alle zum Stichtag vorhandenen
embryonalen Stammzellen (vermutlich mehrere Hundert
oder Tausend weltweit). Eine weitere Veränderung findet
sich zum Beispiel in Bezug auf die so genannte Zustim-
mungsregelung. Im Bundestagsbeschluss vom 30. Januar
wurde die informierte Einwilligung der Eltern als Grund-
lage für eine Genehmigung gefordert. Im zur Abstim-
mung stehenden Entwurf wird der Anspruch aufgegeben,
Anforderungen an die informierte Zustimmung zu stel-
len, wie sie für das deutsche Recht in anderen Fällen
diskutiert werden. Stattdessen wird nur noch die Übe-
reinstimmung mit der Rechtslage im Herkunftsland ge-
fordert.
Wir hätten unserer Wertvorstellungen wegen gerne
verhindert, dass menschliches Leben für spekulative For-
schung genutzt wird. Wir hätten es forschungspolitisch
für sinnvoller gehalten, die Kräfte zu bündeln und auf die
therapeutisch erfolgreicheren adulten Stammzellen zu
konzentrieren.
Die Wahl zwischen der schwachen Begrenzung und
der Alternative der Regellosigkeit lassen uns keine andere
realistische Möglichkeit, als dem Gesetzentwurf zuzu-
stimmen.
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Hermann Kues, Kurt-
Dieter Grill, Jochen Borchert, Sylvia Bonitz und
Hermann Gröhe (alle CDU/CSU) zur namentli-
chen Abstimmung über den Entwurf eines Ge-
setzes zur Sicherstellung des Embryonen-
schutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und
Verwendung menschlicher embryonaler Stamm-
zellen (Stammzellgesetz – SZG) (Drucksache
14/8846)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223258
(C)
(D)
(A)
(B)
Wir lehnen den Import von menschlichen embryona-
len Stammzellen aus grundsätzlichen Erwägungen he-
raus ab und stimmen deshalb dem Gesetzentwurf nicht
zu.
Erstens. Bei der Entscheidung des Deutschen Bundes-
tages vom 30. Januar 2002 handelt es sich um eine grund-
legende Weichenstellung. Damit wird ein Weg einge-
schlagen, den wir ablehnen. Er widerspricht unserem
grundlegenden Verständnis von der unteilbaren Würde
des Menschen von Anfang an, beginnend mit der Ver-
schmelzung von Ei und Samenzelle.
Zweitens. Unabhängig davon respektieren wir diese
Mehrheitsentscheidung. Das Parlament muss jetzt Rege-
lungen beschließen, die diesem Abstimmungsverhalten
entsprechen.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
Zur Beratung
– des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung
des Stiftungsrechts
– des Entwurfs eines Gesetzes für eine Reform des
Stiftungszivilrechts (Stiftungsrechtsreformgesetz)
(Tagesordnungspunkt 9)
Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Heute ist ein glücklicher Tag für das bürgerschaftliche En-
gagement, denn heute wird die Reform des Stiftungs-
rechts abgeschlossen. Fünf Jahre nachdem die Grünen
sich dieses Themas angenommen haben und nachdem
sich die Regierungskoalition vorgenommen hatte, das
Thema zu einem zufrieden stellenden Abschluss zu brin-
gen, sind wir heute hier und beraten den Gesetzentwurf
zum letzten Mal – jedenfalls in dieser Legislaturperiode.
Was haben wir geschafft? 1997 haben wir mit dem
bündnisgrünen Gesetzentwurf das damalige Stiftungs-
recht auf seine Schwächen und Stärken abgeklopft und ei-
nen umfassenden Vorschlag zu seiner Verbesserung vor-
gelegt. Das Hauptziel war, Anreize für Stifter und
Interesse für Stiftungen zu wecken. Denn wir hatten er-
kannt, was heute jedermann verstanden hat: Stiftungen
wecken kreative Kräfte, sie sind Ideenschöpfer für eine
moderne, globale Gesellschaft. Im Sommer 2000 setzten
wir zusammen mit der SPD steuerrechtliche Reformen für
die Stiftungen und die Stifter durch. Das schaffte konkrete
Anreize vor allem auch für Stifter mit kleinen Vermögen,
sich für eine gute Sache zu engagieren. Die Bürger und
Bürgerinnen ergriffen die Gelegenheit beim Schopf. Vor
allem die Bürgerstiftungen wuchsen allerorts aus dem Bo-
den. Die Stiftungspraxis beweist, dass wir mit unserer Re-
form unser Ziel erreichen: Allein im letzten Jahr sind an
die 1 000 neue Stiftungen gegründet worden.
Jetzt wird der vorläufig letzte Schritt vollzogen: Wir
haben uns den zivilrechtlichen Regelungen im Stiftungs-
wesen zugewandt und vier Regelungen vorgeschlagen:
Erstens. Ein formuliertes „Recht auf Stiftung“. Was in
juristischen Fachkreisen schon längst anerkannt ist, wird
nun auch im Gesetz fest geschrieben.
Zweitens. Eine abgeschlossene Liste der materiellen
Voraussetzungen zur Errichtung einer Stiftung wird in das
Gesetz aufgenommen. So ist ein Mindeststandard für die
Errichtung einer Stiftung gewährleistet. Das bringt Über-
sichtlichkeit, Einfachheit und Transparenz ins Stiftungs-
wesen. Das ist stifterfreundlich.
Drittens. Stiftungszweck kann jedes Anliegen eines
Stifters sein, das nicht gegen die Gesetze verstößt. Nur so
ist die Vielfalt der Stiftungen zu gewährleisten.
Viertens. In Zukunft werden Stiftungen von den Behör-
den nicht mehr länger genehmigt, sondern sie werden an-
erkannt. Auch hier spiegelt sich die Auffassung wider,
dass der Mensch ein Recht darauf hat, sich in Form einer
Stiftung zu entfalten.
Gestern meldeten sich schon die Stimmen der Kritik.
Peter Rawert aus Hamburg wies nicht zu Unrecht auf den
weitaus umfassenderen ersten Entwurf von 1997 hin. Und
auch der Kulturrat bemängelte, dass man sich vor allem
um eine eindeutigere Definition der Institution Stiftung
hätte kümmern sollen.
Mir persönlich ist es besonders bedauerlich, dass uns
vonseiten des Parlaments die Hände vor allem dahin ge-
hend gebunden waren, dass der Entwurf das Stiftungsre-
gister mit all seinen Konsequenzen nicht aufnehmen
konnte. Denn die Länder hatten von vornherein signali-
siert, dass sie einem bundesweiten Register für Stiftungen
nicht zustimmen würden.
Mit einem solchen Register wäre dem legitimen Be-
dürfnis der Öffentlichkeit Rechnung getragen worden,
über die privilegierte Rechtsform Stiftung mehr und ein-
heitlicheres zu erfahren, als die Stiftungen selbst bereit
sind, bekannt zu geben. Stiftungen werden – so sie denn
gemeinnützig sind – vom Staat vor allem steuerlich be-
günstigt. Wir hätten uns also durchaus auch eine weiter
gehende Reform vorstellen können, bei der gemeinnüt-
zige echte Stiftungen im bürgerlichen Gesetzbuch defi-
niert, durch bestimmte Rechtsformzusätze – entsprechend
etwa dem „e. V.“ bei eingetragenen Vereinen gekenn-
zeichnet und in einem öffentlich zugänglichen Re-
gister geführt werden müssten.
Mehr Transparenz in dieser Form hätte dem Stiftungs-
wesen gut getan. Die Anhörung im Rechtsausschuss hat
uns in dieser Hinsicht bestärkt, denn die Mehrheit der Re-
ferenten sprach sich für ein Stiftungsregister aus. Wir ha-
ben in dieser Hinsicht unsere parlamentarischen Möglich-
keiten ausgeschöpft, indem wir im Ausschuss für Kultur
und Medien einen interfraktionellen Entschließungsantrag
einbrachten. Jetzt ist der Entschließungsantrag sogar ins
Plenum eingebracht worden. Darin bitten wir die Länder,
zumindest die regionalen Verzeichnisse zu vervollständi-
gen, zu vernetzen und der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Das hat mit einem Register wenig zu tun, schafft
aber immerhin mehr Öffentlichkeit für die Arbeit und die
Organisation der Stiftungen. Wir haben den Ländern wei-
terhin nahe gelegt, selbst die Register in ihre Landesge-
setze aufzunehmen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23259
(C)
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Wir werden die Praxis beobachten. Das Thema lässt
uns noch nicht los. Sollte sich herausstellen, dass sich in
Sachen Transparenz zu wenig bewegt, werden wir noch
einmal über eine diesbezügliche Verbesserung nachden-
ken müssen. Wir haben in der vorliegenden Reform auch
Abstand davon genommen, uns mit den vielfältigen Mög-
lichkeiten des Missbrauchs von Stiftungen auseinander zu
setzen. Auch hier werden wir wachsam sein und beo-
bachten, ob weitere spektakuläre Fälle den Namen der
Stiftung in Misskredit bringen. Vielleicht müssen wir spä-
ter auch hier noch einmal nachhaken.
Jetzt wollen wir erst einmal diesen Teil der Reform an-
gemessen begrüßen. Genauso sehr wie ich mich über den
Abschluss insgesamt freue, ist es mir ein besonders
großes Vergnügen, festzustellen, dass die Arbeit an dieser
Reform wieder etwas Schönes gezeigt hat: Manche The-
men eignen sich so wenig zur Polemisierung, dass die Sa-
che wieder in den Vordergrund rückt. Das freut mich für
unser Parlament und heute ganz besonders für eine große
und wichtige Angelegenheit der Zivilgesellschaft; dem
persönlichen Einsatz der Bürger und Bürgerinnen, die
Stiftung.
Rainer Funke (FDP): Wir sind uns sicherlich in die-
sem Hause einig, dass das Stiftungsrecht modernisiert
werden muss. Aus diesem Grund haben die Grünen einen
umfangreichen Gesetzentwurf bereits am Ende der letzten
Legislaturperiode eingebracht, der von dem angesehenen
Notar Professor Dr. Rawert ausgearbeitet war. Die FDP
hat einen eigenen Gesetzentwurf zu Beginn dieser Legis-
laturperiode vorgelegt, der das materielle Stiftungsrecht,
also die Bestimmungen des BGB und das Steuerrecht,
umfasste.
Das Stiftungssteuerrecht ist inzwischen durch Be-
schlussfassung des Bundestages im Bundesgesetzblatt.
Auch wenn uns diese steuerlichen Entlastungen für Stif-
ter und Stiftungen nicht weit genug gehen, räume ich ein,
dass wir mit diesem Stiftungssteuerrecht auf dem richti-
gen Weg sind. Erfreulich ist auch, dass die Bereitschaft,
gemeinnützige Stiftungen zu gründen, zugenommen hat.
Aber gerade um diese Stiftungskultur in Deutschland auf
eine neue Stufe der Qualität und Quantität zu heben, muss
das materielle Stiftungsrecht grundlegend vereinfacht
werden und vom Konzessionssystem zum Normativsys-
tem verändert werden. Gerade diese Grundvoraussetzung
erfüllt der Regierungsentwurf bzw. der Entwurf der Ko-
alitionsfraktionen nicht. Aus diesem Grunde werden sie
von uns auch abgelehnt. Die geringfügigen Änderungen
in § 80 und § 81 BGB führen nicht dazu, dass das Stif-
tungsrecht, wie der Titel heißt, modernisiert wird; denn all
das ist lediglich ein Etikettenschwindel. Ich frage mich
wirklich, wie glaubwürdig gerade die Grünen sind, die
noch vor vier Jahren einen Entwurf von Professor Rawert
vorgelegt haben, der, auch wenn man nicht in allen Punk-
ten mit ihm einverstanden sein musste, grundlegende Ver-
änderungen gebracht hätte.
Auch die Sachverständigenanhörung hat deutlich ge-
macht, dass der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf
abgelehnt und als nicht weitgehend genug bezeichnet
wird. Das deckt sich im Übrigen mit dem Votum des Deut-
schen Kulturrates, der die Stiftungsreform halbherzig
nennt und mit der Auffassung Professor Rawerts in der
„FAZ“ vom 23. April 2002, der das neue Stiftungsgesetz
als Rückfall in das 19. Jahrhundert bezeichnet. Recht hat
er; denn das Stiftungsrecht verbleibt bei den alten Rege-
lungen des Jahres 1896 und den Partikularinteressen und
Partikularrechten der Länder. Damit kann man keine An-
reize für Stifter geben. Hier ist eine gute Gelegenheit ver-
tan worden, das Stiftungsrecht wirklich zu modernisieren.
Dies wäre auch möglich gewesen gegen den Widerstand
der Länder, in denen das Stiftungsgeschäft so gestaltet
worden wäre, dass das Normativsystem eingeführt und
damit das Gesetz vom Zustimmungsgesetz zum Ein-
spruchsgesetz verändert worden wäre.
Der Gesetzentwurf der FDP, der diesem Kriterium der
Modernisierung entspricht, hat weitgehende Zustimmung
bei den Sachverständigen gefunden. Frau Kollegin
Vollmer war zwar im Ausschuss der Auffassung, dass dem
Gesetzentwurf der FDP handwerkliche Mängel anhaften
würde, aber sie war auch nicht bereit, diese angeblichen
Mängel zu beseitigen. So verbleibt es heute dabei, dass
das Stiftungsrecht nicht modernisiert wird und dieses
Vorhaben zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wie-
der aufgerufen und dann eine wirkliche Reform mithilfe
der FDP beschlossen werden wird.
Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Anträge:
– Landminen ohne integrierte Selbstneutralisie-
rungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen äch-
ten – Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich
erhöhen
– Für eine Weiterentwicklung der humanitären
Rüstungskontrolle bei Landminen
(Tagesordnungspunkt 10 und Zusatztagesord-
nungspunkt 7)
Uta Zapf (SPD): Uns liegen heute zwei Anträge vor,
die in langen Passagen bemerkenswerte Übereinstim-
mungen aufweisen.
Ich rätsele noch heute darüber, wie Teile des Textes des
SPD/Grünen-Antrages, der erst gestern in den Bundestag
eingebracht wurde, in den gemeinsamen Antrag von FDP
und CDU/CSU vom 20. März 2002 gerieten. Der Ur-
sprungstext des FDP-Antrages vom 20. Juni 2001 wurde
jedenfalls dadurch wesentlich verbessert. Dies gibt Hoff-
nung, dass in den Ausschussberatungen noch ein gemein-
samer Antrag des ganzen Hauses entstehen kann.
Wir sind uns alle darüber einig, dass Minen ein schwer
wiegendes humanitäres Problem darstellen. Weltweit dürfte
der Bestand an Antipersonenminen 230 bis 245 Millionen
betragen, und täglich kommen mehr neue Minen hinzu, als
geräumt werden können. Es sterben täglich viele Menschen
oder werden verkrüppelt, weil sie auf zurückgelassene An-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223260
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tipersonenminen treten. Ganze Landstriche sind nach Kon-
flikten unbetretbar, weil sie minenverseucht sind.
Das Minenprotokoll von 1996, das bestimmte Minen-
arten ächtet, zum Beispiel booby-traps, und bei Verlegung
von Minen strenge Vorschriften vorsieht, wie Kartierung
und Markierung des Verlegegebietes, und das Standards
für Detektierbarkeit und Wirkzeitbegrenzungen setzte,
war ein begrüßenswerter Fortschritt, aber unzureichend.
Diese Kriterien sind weltweit auch heute noch nicht um-
gesetzt.
Das Ottawa-Übereinkommen vom 4. Dezember 1997
ächtet die gesamte Kategorie von Antipersonenminen
völlig. Man muss an dieser Stelle das „7-Punkte-Aktions-
programm“ des damaligen Außenministers Kinkel lobend
erwähnen. Die Bundesrepublik war hier sicher ein maß-
geblicher Unterstützer des Verbotsprozesses. 142 Staaten
sind diesem Übereinkommen beigetreten; 122 Staaten ha-
ben es mittlerweile ratifiziert. Aber wesentliche große
Staaten, die produzieren und exportieren, fehlen. USA,
China, Russland, Indien und Pakistan – insgesamt 14 Staa-
ten produzieren auch heute noch Antipersonenminen.
Auf der anderen Seite ist jedoch positiv zu vermerken,
dass seit dem Beginn des Ottawa-Prozesses circa 27 Milli-
onen gelagerte Antipersonenminen von mehr als 50 Staaten
zerstört worden sind. 29 Staaten haben ihre Bestände be-
reits vollständig zerstört, andere sind dabei. Nach dem Ot-
tawa-Übereinkommen muss ein Staat in den vier Jahren,
nachdem das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist,
alle Vorräte an Antipersonenminen vernichtet haben. Für
die Bundesrepublik läuft diese Frist am 1. März 2003 ab,
sie hat aber bereits vor In-Kraft-Treten des Übereinkom-
mens 1999 alle Vorräte an Antipersonenminen vernichtet.
Der größte Teil – fast 90 Prozent – der weltweit existieren-
den Antipersonenminen befindet sich jedoch im Besitz von
Staaten, die dem Ottawa-Übereinkommen nicht beigetre-
ten sind. Ein vordringliches Ziel muss deshalb die Univer-
salisierung des Ottawa-Übereinkommens sein. Darin sind
sich die vorliegenden Anträge einig.
Der Deutsche Initiativkreis zum Verbot von Landmi-
nen fordert ein umfassendes Verbot aller Minen, also auch
der bisher erlaubten Kategorie der Antifahrzeugminen,
während die International Campaign to Ban Landmines
diese radikale Forderung bislang nicht erhoben hat. Sie
verfolgt einen schrittweisen Ansatz. Der ursprüngliche
Antrag der FDP forderte einen Verzicht auf alle Antifahr-
zeugminen, die sich „nicht ausschalten lassen oder selbst
zerstören“. Diese Initiative hat die Bundesregierung be-
reits längst in den internationalen Verhandlungsprozess
eingebracht. Eine Ottawa-Folgekonferenz mit eben die-
sem Ziel wäre wünschenswert, löst aber nicht das Di-
lemma, dass bei Ottawa die großen Minenproduzenten
und -nutzer wie USA, Russland und China nicht dabei
sind.
Die Bundesregierung hat diese Forderung deshalb bei
der VN-Waffenkonvention thematisiert, weil Hoffnung
besteht, dass diese großen Länder dieser Forderung folgen
könnten. Aber auch dies löst das Dilemma keineswegs,
weil die VN-Waffenkonvention nur Restriktionen bei An-
tipersonenminen, jedoch nicht das völlige Verbot wie Ot-
tawa vorsieht.
Wenn wir Fortschritte erzielen wollen, müssen wir auf
allen Ebenen ansetzen. Wir müssen mit Nachdruck für die
Universalisierung des Ottawa-Übereinkommens eintreten,
damit diese schreckliche Kategorie von Waffen wirklich
vom Erdboden verschwindet. Wir müssen gleichzeitig ver-
suchen, im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens alle
Minen zu ächten, die nicht detektierbar sind und die keine
Wirkzeitbegrenzung haben. Dies wird nur schrittweise zu
erreichen sein.
Erster Schritt ist, wie in unserem Antrag gefordert, sol-
che Antifahrzeugminen, die sensible Zündmechanismen
haben und somit von einzelnen Personen unbeabsichtigt
ausgelöst werden können, zu verbieten. Sie müssen wie
Antipersonenminen behandelt werden. Außerdem fordern
wir im Antrag das Verbot von nicht detektierbaren Anti-
fahrzeugminen und solchen, die über keine Wirkzeitbe-
grenzung verfügen. Alle diese Minen gefährden die Men-
schen noch viele Jahre nach Beendigung eines Konfliktes.
Was heute leistbar ist und was wir unbedingt brauchen,
ist ein Einstieg in das Verbot bei der VN-Waffenkonven-
tion. Deshalb beginnen wir mit der Forderung nach dem
Verbot der Antifahrzeugminen, die wie Antipersonenmi-
nen wirken. Auch diese Forderung muss im Rahmen des
Ottawa-Übereinkommens bekräftigt werden. Es gibt ei-
nen Interpretationsstreit über die Reichweite des Verbotes
für Minen im Ottawa-Übereinkommen: ob auch Antifahr-
zeugminen, die eine Aufhebesperre haben, aber unbeab-
sichtigt zur Explosion gebracht werden können, umfasst
sind. Dieser Interpretationsstreit muss ausgeräumt wer-
den.
Vergessen wir nicht, dass bei seriösen Staaten Anti-
fahrzeugminen als defensives Schutzsystem für Soldaten
eingesetzt werden. Ehe wir diesen Schutz nicht anders ge-
währleisten können, wird eine Forderung nach schnellem
völligen Verbot illusorisch sein.
Deutschland stellt für humanitäres Minenräumen er-
hebliche Mittel zur Verfügung. Seit 1993 hat es Projekte
in 31 Ländern mit circa 155 Millionen DM finanziert. Im
Jahr 2002 stellte die Bundesrepublik allein circa 17 Mil-
lionen Euro für Minenräumaktivitäten zur Verfügung.
Dazu kommen noch die Mittel, die auf EU-Ebene für Mi-
nenräumen aufgewandt werden. Im vergangenen Jahr
wurden hierfür circa 125 Millionen Euro ausgegeben. Wir
fordern die Bundesregierung auf, ihr Engagement in die-
sem Bereich fortzusetzen und ihre Beiträge hierfür zu ver-
stärken.
Verena Wohlleben (SPD): Eine Weiterentwicklung
der humanitären Rüstungskontrolle – und hier gerade bei
Landminen – ist dringend geboten. Ich denke, soweit be-
steht Einigkeit des Hauses. Uns allen sind die schreckli-
chen Bilder geläufig von Minenopfern aus der Zivilbe-
völkerung.
Deshalb sind wir tätig geworden und bringen heute den
Antrag der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein.
Wir hätten uns gewünscht, einen gemeinsamen Antrag mit
der Opposition einzubringen. Dies ist leider nicht gelun-
gen; aber vielleicht besteht nach abschließender Beratung
noch die Möglichkeit dazu. Unser Antrag geht über die
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23261
(C)
(D)
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(B)
bestehenden Übereinkommen hinaus, nämlich das Ot-
tawa-Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenmi-
nen und das Protokoll II der VN-Waffenkonvention zur
Verbesserung der humanitären Standards von Landminen
allgemein.
Der entschiedene Kampf gegen das durch Minen ver-
ursachte menschliche Leiden ist unser besonderes Anlie-
gen, aber natürlich auch die Forderung der Bundesregie-
rung. Sie ist dazu in den VN, der EU und den Gremien des
Ottawa-Übereinkommens aktiv. Auch verfolgt die Bun-
desregierung derzeit einen schrittweisen Ansatz, der die
Universalisierung der bestehenden Abkommen in den
Vordergrund stellt, aber parallel dazu Bemühungen um
die Anhebung der humanitären Standards und die Aus-
weitung der bestehenden Abkommen aktiv unterstützt.
Die Forderung nach Universalisierung des Ottawa-
Übereinkommens, Anhebung der humanitären Standards
im Protokoll II des VN-Waffenübereinkommens, insbeson-
dere auf Detektierbarkeit von Minen, die Wirkzeitbegren-
zung für fernverlegte Minen, Unterstützung der Ini-tiative
in den geeigneten Foren und Erweiterung humanitärer
Hilfe sind für uns äußerst wichtig.
Unser Ziel ist es, alle Minen zu ächten, die wie Anti-
personenminen wirken. Die Ausrüstung von Antifahr-
zeugminen mit sensiblen Zündmechanismen ist ein mög-
licher Ansatz, um Unfälle durch Nichtkombattanten zu
vermeiden. Diesbezügliche Ansätze waren bislang daran
gescheitert, dass eine technische Definition von Sensibi-
lität nicht zu erzielen war. Es geht dabei nicht nur um ein-
fache Gewichtsbegrenzungen für Druckzünder, sondern
um verschiedene Kriterien für unterschiedliche Zünder,
zum Beispiel Magnetimpulse und Ähnliches. Eine ent-
sprechende Initiative erscheint zwar derzeit international
wenig erfolgversprechend, doch sollte dies in einem er-
neuten Versuch ausgelotet werden. Der geeignete Rah-
men dazu ist die VN-Waffenkonvention.
Nun zum Problem des unbeabsichtigten Auslösens von
Minen. Bisher gibt es keine Minentechnologie, die ver-
lässlich zwischen beabsichtigter oder unbeabsichtigter,
das heißt zufälliger Störung differenzieren könnte. Er-
laubtheit oder Verbotensein einer Mine wäre damit von
der Zufälligkeit des Geschehens abhängig, also von Ge-
gebenheiten, die außerhalb des Einflussbereichs des
Herstellers und des Anwenders lägen. Wir müssen dabei
genau abwägen und überlegen, dass bei Einführung ei-
nes derartigen Kriteriums praktisch alle Minen verboten
werden würden. Dies wäre international nicht durchsetz-
bar.
Auch die Unterscheidung nach Fern- und Nahverle-
gung ist zu beraten. Findet diese Unterscheidung nicht
statt, würden auch nahverlegte Minen infrage gestellt, die
aber im Spektrum an Sperr- und Wirkmitteln ein spezifi-
sches, unverzichtbares Fähigkeitsprofil abdecken und ins-
besondere dem unmittelbaren Selbstschutz unserer Solda-
ten im Einsatz dienen, PzAbwMi DM 21. Ein Verzicht auf
diese Mine würde die Gefährdung vor allem bei leichter un-
gepanzerter eigener Truppen drastisch erhöhen. Die Vertei-
digungsmöglichkeiten gegenüber gegnerischen gepanzer-
ten Kräften würden erheblich eingeschränkt werden. Die
dann vorhandene Fähigkeitslücke müsste durch neue ko-
stenintensive Waffensysteme geschlossen werden.
Nahverlegte Minen benötigen vorgenannte Wirkzeit-
begrenzungen nicht notwendigerweise, wenn sie, wie
nach den strengen Kriterien der Bundeswehr praktiziert,
offen verlegt, gekennzeichnet, in einem Sperrplan sorg-
fältig dokumentiert, durch Soldaten überwacht und beim
Verlassen des jeweiligen Gebietes vollständig wieder auf-
genommen werden. Eine eventuelle Wirkung wie bei An-
tipersonenminen ist somit nicht gegeben. Daher wird eine
Gefährdung der unbeteiligten Zivilbevölkerung nahezu
ausgeschlossen. Daher ist zu überdenken, diese Differen-
zierung, das heißt Beschränkung der Wirkzeitbegrenzung,
auf fernverlegte Antifahrzeugminen, verknüpft mit den
vorgenannten Kriterien, aufzunehmen.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Es ist gut,
dass heute der Antrag eingebracht wird. Es ist gut, dass
wir in dieser Frage endlich zu einem Ergebnis kommen
und den nächsten Schritt machen. Es ist gut, dass diese
Anträge in verschiedenen Punkten in den Fachausschüs-
sen noch beraten werden.
Zu bedenken gebe ich: Es geht heute nicht mehr nur da-
rum, dass wir es mit Staatsarmeen zu tun haben, die sich
an die Regeln halten. Die terroristische Szene nutzt jede
Gelegenheit, um tätig zu werden. Aus diesem Grunde darf
man sich nicht alle Möglichkeiten des Schutzes selbst
nehmen. Bei einer Gesamtächtung unterstellt man, dass
alle Staaten sich an die Regeln halten. Aber im terroristi-
schen Lager wird sich nicht daran gehalten, sondern die
arbeiten weiter mit Dingen, die nicht unter die Verbote fal-
len und deswegen muss man sich auch schützen können.
Wenn dies aber nicht mehr möglich ist, hätte dies unüber-
sehbare negative Folgen für die Operationsfähigkeit des
Heeres und den Schutz sowie die Überlebensfähigkeit un-
serer deutschen Soldaten. Demgegenüber würde sich aber
die Gefährdungslage der Zivilbevölkerung nicht positiv
verändern. Deshalb gilt es, streng darauf zu achten, dass
wir nicht mit gut gemeinten Vorschlägen Leib und Leben
unserer Soldaten gefährden.
Hans-Dirk Bierling (CDU/CSU): Lassen Sie mich ei-
nen prinzipiellen Satz vorausschicken: Es ist wieder ein-
mal spät am Abend, und deshalb wird diese Debatte nicht
mehr geführt, sondern zu Protokoll gegeben – ein abrüs-
tungspolitisches Thema von internationaler Brisanz! Ich
weiß, wir hatten bereits spät nachts liegende Termine für
diese Thematik – aber trotzdem – vielleicht sollten wir
uns in Zukunft bemühen, derartige Themen zu einer Zeit
in diesem Hause zu diskutieren, die der Wichtigkeit des
Themas Abrüstung entspricht. – Aber das nur vornweg.
Angesichts der Bilder, die uns beinahe täglich via Bild-
schirm von Minenopfern erreichen, darf man eines nicht
vergessen, auch wenn es leider beinah alltäglich gewor-
den scheint: Jedes der Opfer ist ein Einzelschicksal! Jedes
der beinamputierten Kinder, jeder der einarmigen Män-
ner, jede verstümmelte Frau hat eine eigene Leidensge-
schichte! Und keiner weiß genau, wie viele dieser Minen
noch überall in der Welt versteckt in der Erde liegen und
eine Gefahr für die jeweilige Zivilbevölkerung darstellen.
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Jeden Tag müssen wir damit rechnen, dass irgendwo in
Kambodscha, im Sudan, in Afghanistan oder anderswo
Menschen durch Minen verstümmelt oder getötet werden.
Jeden Tag wird die Zukunft von Menschen zerstört, die ihr
ganzes Leben noch vor sich haben oder ihre Familien
ernährt und versorgt haben. Da ist es auch wenig beruhi-
gend, dass die Zahl der Todesopfer im Jahr 2000 leicht
rückläufig war. Weltweit starben etwa 8 000 Menschen
– ich wiederhole: 8 000 Tote! –, davon die meisten Zivilis-
ten, durch Landminen.
Man darf die Heimtücke und Unberechenbarkeit dieser
Waffe nicht vergessen. Sie kann jahrelang im Boden lie-
gen ohne unwirksam zu werden. Selbst wenn die eigent-
lichen Kampfhandlungen vielleicht schon lange Zeit
zurückliegen und die Region sogar befriedet ist, sie blei-
ben eine unkalkulierbare Gefahr für die ansässige Bevöl-
kerung. Genau da setzt der gemeinsame Antrag von
CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion an. Wir fordern
die Bundesregierung auf, sich für die Ächtung von Minen
ohne Wirkzeitbegrenzung international stark zu machen.
Deutschland hat sich in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Re-
gierung international stark engagiert, um eine Ächtung von
Antipersonenminen weltweit zu erreichen. Wie Sie wissen,
war es vor allem die deutsche Seite, die sich bei den Ver-
bündeten in EU und NATO für eine Vernichtung von Anti-
personenminen eingesetzt hat und selbst mit gutem Beispiel
vorangegangen ist, indem sie bereits vor dem In-Kraft-Tre-
ten des Ottawa-Übereinkommens sämtliche Bestände von
Antipersonenminen der Bundeswehr beseitigt hat.
Zudem hat die deutsche Regierung sich 1998 auch bei
den Vereinten Nationen als Miteinbringer mehrerer Reso-
lutionen für eine rasche Umsetzung des Ottawa-Überein-
kommens und des revidierten Minenprotokolls von 1996
eingesetzt.
Bereits 1994 hat die unionsgeführte Bundesregierung ein
Exportmoratorium für Antipersonenminen erlassen, dieses
1996 für unbefristete Zeit verlängert und sich seit 1993 ak-
tiv an Maßnahmen zur Minenbeseitigung in 23 Ländern be-
teiligt. Durch ihr Handeln hat Deutschland internationale
Reputation beim Kampf gegen Antipersonenminen und bei
der Betreuung von deren Opfern erworben. Und genau diese
gilt es international zu nutzen und nun auf das Verbot wei-
terer, nicht weniger unterschiedslos wirkender Landminen
auszuweiten.
Der Antrag von CDU/CSU und FDP verliert dabei die
Realität nicht aus den Augen. Wir wissen, dass es derzeit
nicht möglich ist, alle Landminen ohne Wirkzeitbegren-
zung ebenfalls zu verbieten.
Die Armeen der NATO verwenden Panzerminen mit
Wirkzeitbegrenzung durch die Pioniertruppe in drei ver-
schiedenen Typen, die auf Stunden oder Tage program-
miert werden können. Diese Minen werden aber nicht
durch die übrigen Truppen zur Sicherung eingesetzt. Für
diese bedarf es der heute noch verwendeten Panzermine
DM 21, die leicht zu handhaben ist und von jedem Infan-
teristen etc. als überwachte Minensicherung zum Schutz
der eigenen Truppe verlegt werden kann. Von diesen Mi-
nen hat selbst die Bundeswehr einen Vorrat von circa
120 000 Stück. Die Herstellungskosten sind gering, aber
eine Wirkzeitbegrenzung ist nicht einbaubar. Vielleicht ist
es aber auch hier an der Zeit umzudenken und einen neuen
Weg einzuschlagen, nach neuen Wegen und Formen zu
suchen, die eigenen Truppen zu schützen.
Gerade Sie, meine Damen und Herren von den Grünen,
aber auch nicht wenige Abgeordnete der SPD-Fraktion
hatten eben dieses in der letzten Legislaturperiode gefor-
dert. Ihren eigenen Forderungen in der Zeit der Opposi-
tion haben Sie bislang auch hier keine Taten folgen lassen.
Seine Vorreiterrolle bei der Ächtung von Minen sollte
Deutschland dadurch untermauern, indem unser Land
einseitig und beispielgebend auf die Erprobung, Herstel-
lung und den Export nicht detektierbarer Landminen so-
wie Minen ohne Wirkzeitbegrenzung verzichtet.
Militärs weltweit betrachten Fahrzeugminen als legiti-
mes Defensivmittel zum Schutz des eigenen Territoriums
oder der eigenen Soldaten gegen mögliche Aggressoren.
Zudem werden Fahrzeugminen und ihre Verlegung von
regulären Armeen durch exakte Minenpläne dokumen-
tiert. So ist es möglich, nach Beendigung der Konfliktsi-
tuation die Minen zu entfernen und damit das Risiko für
die Zivilbevölkerung weitgehend zu minimieren.
Allerdings, Sie bemerken meine Einschränkung, ist die
Herstellung und Beschaffung von Minen jeglicher Art
auch für nicht reguläre militärische Verbände, wie die
Ausrüstung verschiedener paramilitärischer Guerillaver-
bände beweist, kein Problem, da ihre Herstellung relativ
simpel ist. Eine internationale Verifikation eines etwaigen
Abkommens über das Verbot von Minen ohne Wirkzeit-
begrenzung ist derzeit äußerst kompliziert. Doch wer re-
signiert, hat schon verloren! Und Deutschland und seine
Partner dürfen in dieser Frage nicht resignieren!
Daher unterstützt die CDU/CSU-Fraktion Initiativen,
die der Ächtung von Minen auf lange Sicht hin dienen. In
den vergangenen Jahren gab es ja einige Erfolge, die Mut
machen sollten. Das Ottawa-Obereinkommen wurde von
mehr als 120 Staaten unterzeichnet. Um seine tatsächliche
Wirksamkeit zu erreichen, fordern wir die Bundesregie-
rung auf, sich auch weiterhin für den Beitritt wichtiger
Minenproduzenten wie China, Russland und auch des
NATO-Partners USA einzusetzen. Denn nur so kann der
Druck auf Staaten wie Irak, Pakistan, Indien oder Nord-
und Südkorea erhöht werden, ebenfalls ihre Produktion
von Antipersonenminen einzustellen. Im Rahmen des
VN-Waffenübereinkommens fordern wir die Bundesre-
gierung auf, nachdrücklich auf ein Verbot von Antifahr-
zeugminen mit sensiblen Zündern hinzuwirken. Denn
auch die können von Zivilisten ausgelöst werden. Sie ma-
chen eben meist keinen Unterschied zwischen einem Pan-
zer oder Militärtransporter und einem Traktor oder einem
zivilen Autobus.
Vergessen wir aber eines nicht: Mit dem Verbot der Mi-
nen ohne Wirkzeitbeschränkung ist das Problem der be-
reits verlegten Minen nicht gelöst. Vor allem in den Staa-
ten, wo paramilitärische Einheiten Minenfelder gelegt
haben, existieren keine Pläne darüber. Die Suche und Zer-
störung der Minen ist ein zeitaufwendiges und teures Un-
terfangen, von seiner Gefährlichkeit ganz zu schweigen.
Wir wissen alle, dass die betroffenen Staaten nicht in
der Lage sind, dies allein zu bewältigen, weder technisch
noch logistisch und schon gar nicht finanziell. Auch die
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medizinische und psychologische Betreuung der Opfer
von Minen ist in den meisten Ländern schwierig. Hier darf
Deutschland die betroffenen Ländern nicht allein lassen.
Bislang haben deutsche Spezialisten und Techniker in
23 Ländern bei der humanitären Minenräumung und der
medizinischen Betreuung der Opfer geholfen und sich da-
bei Ansehen und internationale Anerkennung erworben.
Um dies nicht zu gefährden, muss die Höhe der dafür
bereitgestellten Mittel im Haushalt – die Summe stagniert
seit einigen Jahren – deutlich erhöht werden. Unverständ-
lich sind mir im Übrigen die teilweise sehr versteckten Ti-
tel, unter denen die Summen vor allem im BMZ deklariert
werden. Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe als
Gelder für das Minenräumen zu erkennen ist nicht einfach
und das Finanzministerium war auf Anfrage überhaupt
nicht bereit, Auskunft über die exakte Höhe der bereitge-
stellten Mittel zu erteilen – aber das nur am Rande.
Ich bitte Sie, dem Antrag der CDU/CSU- und FDP-
Fraktion zur Ächtung von Landminen ohne Selbstneutra-
lisierungs- oder Selbstzerstörungsmechanismen zuzu-
stimmen und sich für die Erhöhung der Haushaltstitel für
das Minenräumen und die Opferhilfe einzusetzen.
Angelika Beer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das
Landminenproblem – das ist Konsens hier im Hause – ist
längst nicht beseitigt; es besteht Handlungsbedarf. Immer
noch sterben monatlich bis zu 2 000 Menschen. Allein in
Afghanistan gibt es schätzungsweise zwischen 300 und
360 Opfer pro Monat. Zwar ist es gelungen – nicht zuletzt
dank der Initiative der internationalen Landminenkam-
pagne – ein Verbot von Antipersonenminen zustande zu
bringen. Interessierte Staaten haben sich hier gefunden
und eine Koalition mit den Nichtregierungsorganisatio-
nen gebildet. Der Ottawa-Vertrag war ein wichtiger
Schritt im Kampf für die Ächtung aller Landminen. Die
internationale Kampagne gegen Landminen wurde dafür
mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Allerdings
haben wichtige Länder den Vertrag noch nicht unter-
schrieben und seine Reichweite ist begrenzt. Der Prozess
war beispielhaft für eine neue Art des Verhandelns in der
Rüstungskontrolle.
Der Kampf gegen Minen geht weiter. Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir dafür eintreten
wollen, „besonders grausame Waffen wie Landminen
weltweit zu verbieten“. Unser Koalitionsantrag stellt ei-
nen wichtigen Schritt in diese Richtung dar.
Herr Kollege Kinkel, Sie haben am 11. Dezember 1997
gesagt: „Wenn es irgendwie geht, müssen wir ... uns natür-
lich langfristig darauf konzentrieren, irgendwann ohne
Panzerminen zu sein“. Dem kann ich voll zustimmen. Nur
kann ich aus dem Oppositionsantrag nicht erkennen, dass
sich dies bei Ihnen durchgesetzt hat. Er macht den Ein-
druck, in erster Linie nach einem schnellen und öffentli-
chen Effekt zu suchen.
Wir haben in unserem Antrag einen Step-by-step-An-
satz gewählt, mit dem Ziel, schrittweise die Ächtung aller
Landminen zu erreichen. Uns ist klar, dass Fortschritte im
Rahmen internationaler Verhandlungen schwierig und lang-
wierig sind. Von verschiedensten Seiten werden industrie-
politische, sicherheitspolitische und andere Interessen
vorgebracht, die einen schnellen Erfolg erschweren. Da-
her erscheint uns ein schrittweiser Ansatz am sinnvolls-
ten. Wir können versuchen, analog zum Ottawa-Prozess,
gleichgesonnene Partner zu gewinnen. Gleichzeitig müs-
sen aber auch die Verhandlungen im Rahmen des Genfer
Waffenprotokolls weitergehen.
Wir haben machbare und gleichzeitig wegweisende
Schritte formuliert, die neue Spielräume für die Bundes-
regierung öffnen und sie in ihren bisherigen Aktivitäten
unterstützen. Erster Schritt ist die Universalisierung des
Ottawa-Prozesses: Wichtige Staaten wie Russland, China,
Indien, Pakistan, die Türkei und nicht zuletzt die USAha-
ben den Vertrag noch nicht unterzeichnet. Wir müssen auf
diese Staaten einwirken, damit sie dem Ottawa-Abkom-
men beitreten. Weiterhin gibt es einzelne Staaten, die das
Abkommen zwar unterzeichnet haben, es aber nicht ein-
halten. Insbesondere hier versucht die Bundesregierung,
die Staaten zur Umsetzung des Vertrages zu drängen.
Antifahrzeugminen, die aufgrund sensibler Zündmecha-
nismen auch von Personen ausgelöst werden können, sind
als Antipersonenminen anzusehen und werden daher be-
reits vom Ottawa-Abkommen erfasst. Wir wollen diese
Position auch bei anderen Teilnehmern des Ottawa-Regi-
mes durchsetzen, da es hier unterschiedliche Interpretati-
onsweisen gibt und eine Präzisierung im Rahmen des Ab-
kommens möglich und politisch sinnvoll ist.
Wir sprechen in unserem Antrag auch das schwierige
Thema der einseitigen Vorleistungen an. Wir sind dafür,
noch vorhandene Minen, die von Personen unbeabsichtigt
ausgelöst werden können, aus dem Bestand der Bundes-
wehr zu entfernen und Herstellung, Erprobung, Produk-
tion, Lagerung und Export zu unterbinden, um im Sinne
der humanitären Rüstungskontrolle ein Signal auch für
andere Staaten zu setzen. Dies ist notwendig, damit die
Bundesrepublik Deutschland weiterhin ihre Vorreiterrolle
in diesem Bereich wahrnehmen kann. Jetzt schon zu ent-
scheiden, welche Vorleistungen wir erbringen, wäre ver-
früht. Wir wollen darüber sorgfältig diskutieren und dann
die geeigneten Schritte umsetzen.
Die Bundesregierung hat im Bereich der humanitären
Minenräumung bereits viel unternommen. 1998 wurden
16,6 Millionen DM ausgegeben. In diesem Jahr stehen
16,4 Millionen Euro zur Verfügung, also fast das Dop-
pelte. Dazu kommen noch Mittel im Rahmen der EU und
der Vereinten Nationen und die des BMZ.
Minenräumung wird von uns auch als Beitrag zur Ent-
wicklungszusammenarbeit gesehen. Im Bad Honnefer
Konzept der Nichtregierungsorganisationen wurde das
herausgearbeitet. Deswegen sind im BMZ auch Mittel für
die Opferrehabilitierung eingesetzt.
Ich möchte betonen: Unsere Politik und die der Kam-
pagne gegen Landminen ergänzen sich. Wir als Grüne un-
terstützen die Bemühungen der Kampagne auf mehreren
Ebenen, sowohl als Partei wie auch als Koalitionsfrak-
tion. An dieser Stelle möchte ich auch das Engagement
von Personen wie Sabine Christiansen, Marius Müller-
Westernhagen oder Dr. Fritz Pleitgen hervorheben, die
sich für ein Verbot aller Minen einsetzten.
Es ist verständlich, dass es vielen engagierten Men-
schen aus den Nichtregierungsorganisationen nicht
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223264
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(D)
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(B)
schnell genug geht. Aber die Prozesse der Einigung in in-
ternationalen Verhandlungen sind äußerst schwierig. Da-
her benötigt es einen langen Atem. Dass er zum Erfolg
führen kann, hat das Ottawa-Abkommen bewiesen.
Die Lage für Rüstungskontrollverhandlungen ist nicht
leichter geworden. Gestern hat das Kabinett den Jahres-
abrüstungsbericht 2001 verabschiedet. Aus ihm lassen
sich die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung
für Abrüstung und Rüstungskontrolle ablesen. Dennoch
müssen wir ein Krise der Rüstungskontrolle im Allgemei-
nen feststellen. Unsere amerikanischen Partner haben
durch den unilaterialistischen Kurs zur Krise der Rüs-
tungskontrolle beigetragen. Lassen Sie uns zusammen al-
les daransetzen, sie davon zu überzeugen, wieder auf den
Weg multilateraler Politik zurückzukehren. Unser Antrag
zur Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskon-
trolle bei Landminen soll ein Beitrag in einem spezifi-
schen Bereich sein, der hilft, diese Blockade zu beheben.
Zum Abschluss möchte ich noch betonen: Die Kon-
flikte, bei denen Landminen eingesetzt werden, gibt es
nicht wegen dieser grausamen Waffen. Daher ist es not-
wendig, unsere Politikansätze der Prävention weiterzu-
entwickeln. Im Kampf gegen die Minenplage müssen wir
auf mehreren Ebenen vorgehen: zum einen reagierend,
um die akute Not und das Leiden der Menschen zu lin-
dern, zweitens mittelfristig agierend, auf der völkerrecht-
lichen Ebene, um diese Waffenkategorie endgültig abzu-
schaffen, aber auch generell für eine effektive Export- und
Importkontrolle zur Verhinderung destabilisierender Waf-
fenlieferungen und drittens vorbeugend, indem wir die
Mittel der Prävention und der Konfliktursachenbekämp-
fung im Rahmen einer Weltinnenpolitik fördern. Das er-
fordert eine Verstärkung der Mittel für Prävention und
Entwicklungszusammenarbeit. Wenn diese drei Politik-
ebenen zusammenwirken, kann es uns gelingen, die
Landminenplage als ein zentrales humanitäres und sicher-
heitspolitisches Problem zu lösen. Ich bitte dazu auch die
Kollegen und Kolleginnen der Opposition um Unterstüt-
zung.
Dr. Klaus Kinkel (FDP): Landminen sind eine
schlimme Menschheits-Geißel. Sie behalten ihre tödliche
Wirkung noch Jahre über das Ende von Kriegshandlungen
hinaus. Denn Minen kennen keinen Waffenstillstand, kei-
nen Frieden. Weltweit fallen Jahr für Jahr Tausende den
Minen zum Opfer, werden getötet oder auf schreckliche
Weise verstümmelt. Weltweit gibt es heute über 200 Mil-
lionen davon, und immer noch werden jährlich circa
10 Millionen neue Minen produziert.
Deshalb war es so wichtig, dass vor vier Jahren in Ottawa
das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenmi-
nen beschlossen wurde: 122 Staaten sind dem Abkommen
bis heute beigetreten, Deutschland war mit einer der ersten
Unterzeichner. Wichtige Staaten wie die USA, Russland,
China, Indien und Pakistan haben leider noch nicht unter-
zeichnet. Auch die Umsetzung durch die Unterzeichner lässt
bis heute zu wünschen übrig; leider auch bei uns in Deutsch-
land.
Die Bundesregierung hat am 31. August 1999 verkün-
det, man habe das Ottawa-Abkommen umgesetzt, alle
Antipersonenminen seien aus dem Bestand der Bundes-
wehr entfernt. Heute höre ich, dass das nicht zutrifft.
Deutsche Tornado-Flugzeuge sind bis heute mit Antiper-
sonenminen ausgestattet. Über 80 000 Munitionskörper
der Submunition MUSPA des MB1-Körpers für das
Kampfflugzeug Tornado befinden sich im Bestand der
deutschen Luftwaffe.
Alle anderen Tornado-Nutzerstaaten, die das Ottawa-Ab-
kommen ratifiziert haben, sind der Meinung, dass es sich da-
bei eindeutig um Antipersonenminen handelt, die seit
Ottawa verboten sind. Großbritannien etwa hat deshalb
schon vor längerer Zeit die Submunition MUSPA der briti-
schen Royal Airforce vollständig vernichtet, Italien auch.
Ich frage den Bundesverteidigungsminister: Wussten
Sie das, als Sie stolz die vollständige Umsetzung von Ot-
tawa verkündet haben? Im BMVg weiß offensichtlich die
linke Hand nicht, was die rechte tut. Diese Geschichte
könnte die nächste Mine werden, auf die der Bundesver-
teidigungsminister tritt.
Das Abkommen von Ottawa war beschränkt auf Anti-
personenminen; Antipanzerminen waren ausgenommen.
Mehr war damals leider noch nicht drin. Trotzdem war
Ottawa ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen die
Minen-Geißel. Rot-Grün hat das damals aus der Opposi-
tion heraus als nicht weit gehend genug kritisiert. In der
Regierungsverantwortung hat Rot-Grün sich dann selbst
das Engagement für die Abrüstung groß auf die Fahnen
geschrieben. In der Koalitionsvereinbarung stand der Ein-
satz für die Umsetzung von Ottawa und für das weltweite
Verbot aller Landminen als ein zentraler Punkt mit drin.
Aber was ist seitdem passiert, was haben die selbster-
nannten rot-grünen Abrüstungspäpste zur Umsetzung ih-
rer hehren Ziele unternommen? Leider nichts. Weil die
weltweite Bedrohung durch Landminen nicht ab-, sondern
zugenommen hat – denken Sie nur an Angola, Mosambik,
Kosovo und nicht zuletzt Afghanistan – hat die FDP-Frak-
tion bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zu Landmi-
nen im Deutschen Bundestag eingebracht; mit der Forde-
rung, den Einsatz für die Umsetzung von Ottawa zu
verstärken und mehr Geld für die Erprobung und Entwick-
lung von maschinellem Minenräumgerät aufzubringen.
Denn Minen allein von Hand zu räumen, das ist wie
eine Sanddüne mit dem Fingerhut abzutragen. Wir brau-
chen deshalb zuverlässiges Großgerät zum Minenräumen.
Damit könnten nach Expertenmeinung bis zu 60 Prozent
der Minen geräumt werden. Die deutsche Industrie hat in
der letzten Zeit große Fortschritte bei der Entwicklung von
solchem Gerät gemacht. Sie verdienen eine Chance, diese
mit viel Aufwand entwickelte Technologie in der Praxis
einzusetzen. Da ist die Bundesregierung in der Pflicht.
Vor allem aber zielte unser Antrag darauf, jetzt die Ini-
tiative zu ergreifen und in einer zweiten Stufe nicht nur
Antipersonenminen, sondern auch solche Antipanzermi-
nen zu verbieten, die sich nicht selbst zerstören. Denn für
diese Minen gilt dasselbe wie für Antipersonenminen: Sie
gefährden das Leben von Zivilisten auch noch weit nach
dem Ende der Kampfhandlungen. Antipanzerminen un-
terscheiden nicht, ob es ein Panzer ist oder ein Schulbus,
durch den sie ausgelöst werden.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23265
(C)
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Der Antrag wurde in den Ausschüssen des Deutschen
Bundestages im Sommer letzten Jahres abgelehnt. Die
Abgeordnete Beer hat das damals damit begründet, die
Forderungen der FDP gingen ihr nicht weit genug.
Rot-Grün würde lieber an der Zielvorgabe der Koaliti-
onsvereinbarung festhalten und alle Landminen verbieten
lassen – also auch die so genannten „intelligenten“ Pan-
zerminen, die sich nach einer gewissen Zeit selbst aus-
schalten. Darüber lässt sich streiten.
Aber was ist in den letzten neun Monaten passiert?
Wieder nichts. Rot-Grün kriegt es einfach nicht auf die
Reihe. Der Verteidigungsminister blockiert. Deshalb
kommt die FDP jetzt erneut mit einem Antrag, in dem sie
von der Bundesregierung eine Initiative zur internationa-
len Ächtung von Antipanzerminen, die sich nicht selbst
zerstören, fordert und in dem sie von der Bundesregierung
als Signal fordert, auf die Minen, die sich heute im Be-
stand der Bundeswehr befinden, einseitig zu verzichten
und die Herstellung solcher Minen zu untersagen. Die
Union hat sich unserem Antrag angeschlossen. Wir be-
grüßen das ausdrücklich.
Die rot-grüne Regierungskoalition hat zunächst lange
herumgeeiert, vorsichtig Unterstützung signalisiert, und
jetzt, gestern, einen Tag vor der Debatte, einen eigenen
Antrag eingebracht, einen Antrag, der unsere Formulie-
rungen in weiten Teilen übernimmt, aber an zwei ent-
scheidenden Stellen kneift: Die DM 21-Minen der Bun-
deswehr, die bei uns eindeutig genannt werden und die als
Vorleistung sofort abgerüstet werden sollten, werden
nicht beim Namen genannt, sondern verschwinden in ei-
ner nebulösen Forderung nach einer „schrittweisen Ent-
fernung“ einiger nicht genauer benannter Minen. Die For-
derung nach einseitigem Verzicht auf Erprobung,
Herstellung, Lizenzvergabe, Lagerung und Export sol-
cher Minen taucht überhaupt nicht auf. Wir sollen das
Teufelszeug also schrittweise abbauen, aber weiter expor-
tieren? Das kann doch wohl nicht ihr Ernst sein!
Frau Beer, ich wende mich jetzt ganz bewusst einmal
an Sie, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grü-
nen: Sie haben mir im Sommer letzten Jahres öffentlich
vorgeworfen, unsere Initiative reiche nicht weit genug.
Jetzt bringen Sie hier im Deutschen Bundestag endlich
eine eigene Landminen-Initiative ein.
Schön und gut – man muss diese rot-grüne Bundesre-
gierung wie immer zum Jagen tragen, bis überhaupt etwas
passiert. Aber Ihre Initiative fällt in entscheidenden Punk-
ten ganz bewusst hinter das, was wir wollen, zurück. Was
ist eigentlich mit Ihnen los? Rot-Grün ist wirklich meilen-
weit davon entfernt, den eigenen Zielen und Ansprüchen
zu genügen. Aber hier geht es um das Leben Tausender un-
schuldiger Zivilisten in den ärmsten Ländern der Welt.
Und da sollte auch Rot-Grün einmal über den eigenen
Schatten springen und unseren weiter gehenden Antrag
unterstützen – auch mit den Forderungen nach einseitigen
deutschen Vorleistungen, nach einem echten Signal für die
Abrüstung und gegen die Landminen.
Heidi Lippmann (PDS): Um es vorwegzunehmen:
Beim Antrag der FDP werden wir uns enthalten, weil er
nur einen klitzekleinen Schritt nach vorn weist und da-
rüber hinaus einen fragwürdigen Ansatz verfolgt: Die
High-Tech-Minen der großen Militärnationen sollen tabu
bleiben, während die anderen abrüsten sollen. Das passt
nicht zusammen. Dem Antrag der Koalitionsfraktion wer-
den wir zustimmen, weil er über den Status quo hinaus-
weist, richtige Schritte enthält und auch Einschnitte im
Minenarsenal der Bundeswehr verlangt.
Wir unterstützen die Universalisierung des Ottawa-
Protokolls, aber wir sind uns darüber im Klaren, dass da-
mit nur ein kleiner Teil des Minenproblems gelöst wäre.
Daher ist es unabweisbar über Ottawa hinauszugehen.
Dies betrifft alle Anti-Tank-Minen, die die Zivilbevölke-
rung gefährden, und in letzter Konsequenz alle Landminen.
Hier werden wir weiterhin die Auffassungen der Interna-
tionalen Kampagne gegen die Landminen ohne Wenn und
Aber unterstützen.
Dass auch die Bundeswehr Ernst machen soll mit der
Entfernung einer ganzen Kategorie von Landminen, fin-
den wir richtig. Es bleibt zu hoffen, dass die Formulierung
im Koalitionsantrag, dass diese Waffen „schrittweise zu
entfernen“ seien, nicht als Alibi benutzt wird, diesen Pro-
zess endlos hinauszuzögern. Es muss unmittelbar damit
begonnen werden und diese todbringenden Waffen müs-
sen zügig aus dem Bestand entfernt werden. Das muss da-
mit beginnen, dass offen gelegt wird, über welche Waffen
dieser Kategorie die Bundeswehr verfügt. Wir werden
– sicherlich in Verbindung mit den zivilgesellschaftlichen
Initiativen – darauf zu achten haben, dass der heutige Be-
schluss des Bundestages konsequent umgesetzt wird.
Der Antrag der Regierungsfraktionen berücksichtigt
leider nicht das Problem der Mehrzweckbomben, die in
gleicher Weise unterschiedslos Zivilbevölkerung wie Sol-
daten treffen und in ihrer Wirkung von den Minen nicht
zu unterscheiden sind: Ich denke hier an die auch von der
NATO im Jugoslawien-Krieg eingesetzten Cluster-Bom-
ben. Die darin enthaltenen „bomblets“ widersprechen
ebenso wie die Minen dem humanitären Kriegsvölker-
recht: Sie differenzieren nicht zwischen Zivilist und Sol-
dat. Auch dieser Bombentyp muss unseres Erachtens auf
die Liste der zu ächtenden Waffen.
Die PDS hat im Mai 1995 erstmals den Antrag gestellt,
Landminen weltweit zu ächten. Darin haben wir unter an-
derem gefordert, dass die Bundesrepublik auf Forschung,
Entwicklung, Produktion und Export aller Landminen so-
fort verzichten sollte. Weiter wollten wir, dass die Mittel,
die bis zu diesem Zeitpunkt für die Erforschung und Be-
schaffung neuer Minen aufgewandt wurden, für die zivile
Minenräumung umgewidmet werden. Seitdem stellen wir
Jahr für Jahr bei den Haushaltsberatungen den Antrag, die
Mittel für die Minenräumung, für die Rehabilitierung und
Entschädigung der Opfer kräftig aufzustocken, und zwar
aus den Finanzmitteln, die im Wehretat bisher für die Mi-
nenrüstung aufgebracht werden. Diese Anträge wurden
von dem Rest des Hauses immer wieder abgelehnt.
Sie werden uns vorwerfen, uns ginge es nur um billige
Symbolik. Das ist nicht der Fall. Richtig ist, dass es um
eine Grundsatzentscheidung geht: Geld, das für die Ent-
wicklung neuer Waffen ausgegeben wird, ist besser für die
zivile Krisenbewältigung und die Abrüstung ausgegeben.
Es geht uns aber nicht zuletzt darum – das ist für uns
ein moralisches Prinzip –, dass wir das doppelbödige
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223266
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Spiel der Konzerne nicht mitmachen, die einerseits neue
Waffen dieses Typs entwickeln, andererseits bei der Räu-
mung der Minen noch einmal Kasse machen wollen.
Es bleibt zu hoffen, dass mit der heutigen Debatte und
der Entschließung des Bundestages die Bekämpfung der
Landminen wieder einen höheren Stellenwert erhält. Die-
ses Engagement muss über den 22. September hinausrei-
chen. Die PDS wird ihren Teil dazu beitragen.
Anlage 8
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Völkerstrafgesetzbuches
– des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des
Römischen Statuts des Internationalen Strafge-
richtshofes vom 17. Juli 1998
(Tagesordnungspunkt 11 a und b)
Dr. Jürgen Meyer (Ulm) (SPD):Am 22. März hat die
erste Lesung des Gesetzes zur Einführung des Völker-
strafgesetzbuches sowie des Ausführungsgesetzes zum
Römischen Statut stattgefunden. In den fünf Wochen da-
nach sind wir der von allen Fraktionen dieses Hauses ge-
wollten Einrichtung des ersten weltweit zuständigen
Strafgerichtshofes und der Sicherung seiner Arbeitsfähig-
keit erneut mit großen Schritten näher gekommen. Die er-
forderliche Mindestzahl von 60 Ratifikationen ist am
11. April erreicht und sogar deutlich überschritten wor-
den. Das Römische Statut wird damit am 1. Juli in Kraft
treten. Von diesem Tag an können Verbrechen wie Völ-
kermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen im Rahmen eines neuen internationalen
Rechtssystems geahndet werden. Es wird wohl weniger
als ein Jahr dauern, bis der Internationale Strafgerichtshof
in Den Haag seine Arbeit tatsächlich aufnehmen kann.
In der am 22. März verabschiedeten Entschließung ha-
ben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf die Regie-
rung der Vereinigten Staaten einzuwirken, damit sie keine
direkten oder indirekten Maßnahmen gegenüber Staaten
ergreift, die den Römischen Vertrag zu ratifizieren beab-
sichtigen. Dieser Appell hat nun zusätzliches Gewicht.
Bei dem Besuch einer Delegation des Rechtsausschusses
in New York sechs Wochen nach den Terroranschlägen
vom 11. September haben uns hochrangige Vertreter der
amerikanischen Regierung zugesichert, dass die USAsich
im Falle der Errichtung des Internationalen Strafgerichts-
hofes und nach positiven Erfahrungen mit der Rechts-
staatlichkeit der Verfahren dazu entschließen könnten,
sich dem Gerichtshof anzuschließen. Dieser Schritt ist in
hohem Maße wünschenswert, weil der Gerichtshof ganz
besonders auf die Amts- und Rechtshilfe amerikanischer
Polizei- und Justizbehörden angewiesen sein wird. Die
gelegentlich befürchtete Anklageerhebung gegen ameri-
kanische Politiker und Militärs hat sich in unseren Ge-
sprächen als Scheinargument erwiesen. Denn selbstver-
ständlich sind die USA ein Rechtsstaat, der die von
eigenen Staatsangehörigen begangenen Verbrechen vor
den eigenen Gerichten anklagt und zur Aburteilung
bringt. In diesem Falle aber entsteht die Strafgewalt des
Internationalen Strafgerichtshofes nicht, die bekanntlich
dem Grundsatz der Komplementarität folgt. Sie ist also
davon abhängig, dass das an sich zuständige nationale Ge-
richt das Strafverfahren nicht durchführen kann oder will.
Für die Bundesrepublik Deutschland haben wir in den
vergangenen Wochen durch außerordentlich konstruktive
und zügige Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung des Völkerstrafgesetzbuches die Vorausset-
zungen dafür geschaffen, dass auch bei uns in praktisch
allen relevanten Fällen der Grundsatz der Komplementa-
rität greift. Dabei haben wir den an sich schon vorzügli-
chen Entwurf an zwei Stellen noch einmal verbessert.
Zum einen haben wir die Möglichkeit paralleler Ermitt-
lungen durch die deutschen Staatsanwälte auch in Fällen,
in denen ein Internationaler Strafgerichtshof oder ein vor-
rangig zuständiger Gerichtshof eines anderen Staates die
Verfolgung übernommen hat, erweitert. Wir haben die ur-
sprünglich vorgesehene Soll-Einstellung des deutschen
Verfahrens in eine Kann-Einstellung umgewandelt, wo-
mit wir die internationale Zusammenarbeit bei der Auf-
klärung schwerster Verbrechen verbessern wollen. Zum
anderen haben wir aufgrund der Stellungnahme des Bun-
desrates und entsprechender Änderungsanträge der
CDU/CSU-Fraktion die neuen Tatbestände des Verbre-
chens gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbre-
chen in mehrere Tatbestände unseres Strafgesetzbuches
eingefügt, in denen bisher beispielsweise die Nichtan-
zeige von Verbrechen lediglich bei geplanten Taten wie
Mord, Totschlag oder Völkermord für strafbar erklärt
worden war. Die gewünschte Einfügung der neuen
Straftatbestände des Völkerstrafgesetzbuches in die Straf-
prozessordnung haben wir allerdings zurückgestellt. Es
geht dabei insbesondere um die Möglichkeit der Telefon-
und Wohnraumüberwachung. Wir sind der Auffassung,
dass es insoweit nicht nur um eine Überprüfung der De-
liktskataloge gehen darf, sondern auch eine kritische
Überprüfung der bisher bestehenden und aus unsere Sicht
noch nicht ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrollen
notwendig ist. Bei den dazu notwendigen Beratungen
wollen wir uns auf das von der Bundesregierung in Auf-
trag gegebene rechtsvergleichende und rechtstatsächliche
Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für aus-
ländisches und internationales Strafrecht stützen. Die Er-
stellung dieses Gutachtens ist leider nicht zuletzt durch
die lange Zeit verweigerte Herausgabe von Akten seitens
der Landesregierungen von Bayern und Baden-Württem-
berg verzögert worden. Wir wollen bei unseren Beratun-
gen auch die Anregungen des neuen Gremiums nach
Art. 13 Grundgesetz berücksichtigen, in welchem die Mit-
glieder aller Fraktionen mit den bisher durch die Landes-
regierungen ermöglichten Kontrollen unzufrieden sind.
Das heute ebenfalls in dritter Lesung zu beratende
und zu verabschiedende Gesetz zur Ausführung des
Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes
vom 17. Juli 1998 ist mit großer Einmütigkeit von allen
Fraktionen dieses Hauses gutgeheißen worden. Das Aus-
führungsgesetz dient der effektiven Zusammenarbeit
zwischen den deutschen Justizbehörden und dem künfti-
gen Internationalen Strafgerichtshof. Die von der Bun-
desregierung in Formulierungshilfen vorgeschlagenen
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23267
(C)
(D)
(A)
(B)
Verbesserungen des Entwurfes sind von allen Fraktionen
begrüßt worden.
Ich nehme das zum Anlass, insbesondere den Beamten
des Bundesministeriums der Justiz, aber auch der von die-
sem Ministerium eingesetzten Expertengruppe den Dank
sicherlich aller Fraktionen auszusprechen. Nach meiner
Überzeugung wird das Völkerstrafgesetzbuch auch in an-
deren Staaten, die sich dem Gerichtshof bereits ange-
schlossen haben, große Beachtung finden. Es ist sicher
gut, wenn nicht nur deutsche Autobauer, sondern gele-
gentlich auch der deutsche Gesetzgeber in anderen Län-
dern geschätzte Exportartikel erarbeiten. Die Botschaft
des Römischen Statuts, dass sich die Schreibtischtäter und
Folterknechte dieser Welt nirgendwo und zu keiner Zeit
mehr sicher fühlen dürfen, beginnt, ihre Wirkung zu ent-
falten. Nach meiner Überzeugung wird allein die Tatsache
der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes ein
wesentlicher Beitrag dazu sein, die generalpräventive
Wirkung des Römischen Statuts und unseres Völkerstraf-
gesetzbuches weiter zu verstärken, noch bevor auch nur
ein einziger Prozess in Den Haag begonnen hat und abge-
schlossen worden ist.
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):Wir haben in die-
sem Hause in dieser Legislaturperiode viele rechtspoliti-
sche Kontroversen geführt. Der Einsatz Deutschlands für
eine internationale Strafrechts- und Strafgerichtsordnung
war und ist aber kein Streitthema, sondern bildet einen
Grundkonsens deutscher Rechts- und Außenpolitik.
Die Grenzen fallen, die Welt wächst zusammen. Dies
hat sehr viele positive Seiten, aber wir erleben gerade in
diesen Tagen auch den ambivalenten Charakter der Glo-
balisierung. Neben Ängsten besteht die konkrete Besorg-
nis, dass die Schwächung der Staaten nicht kompensiert
wird durch internationale Institutionen, sondern ein Va-
kuum zurücklässt. Es formieren sich die Globalisierungs-
gegner. Aber die Wirklichkeit, die uns nicht gefällt, ruft
nicht nach Verneinung, sondern nach Gestaltung, also
nach einer Ordnung. Dies ist nach unserer kulturellen Vor-
stellung eine Ordnung des Rechts und durch das Recht.
Das Strafrecht ist elementarer Teil auch der internationa-
len Rechtsordnung und umfasst die unverzichtbaren
Werte und Regeln für ein friedliches Zusammenleben.
Wir sind Zeugen, dass diese alte Erkenntnis Gestalt an-
nimmt. Sie hat begonnen mit der Schaffung des Interna-
tionalen Strafgerichtshofes und setzt sich fort durch das
Völkerstrafgesetzbuch, das wir heute beschließen. Mit
diesem Völkerstrafgesetzbuch werden schwerste Verlet-
zungen des humanitären Völkerrechts nun auch durch die
nationale Rechtsordnung und nationale Institutionen
geächtet und verfolgt. Dies hat einen unmittelbaren prak-
tischen Nutzen, indem so die Anwendung der völker-
rechtlichen Bestimmungen, also die Verfolgung der
Straftaten, sichergestellt wird. Es ist auch ein Signal der
Ernsthaftigkeit; die Ächtung schwerster Verbrechen ge-
gen die Menschlichkeit ist keine symbolische Geste, son-
dern Gegenstand effektiven staatlichen Handelns.
Die politische Dimension dieses Prozesses geht aber
über diese praktischen Wirkungen hinaus: Die Über-
nahme völkerrechtlicher Bestimmungen in nationales
Strafrecht leitet eine Entwicklung ein, die den Dualismus
zwischen dem zwar weltweit geltenden, aber durchset-
zungsschwachen Völkerrecht einerseits und dem zwar
durchsetzungsstarken, aber regional begrenzten staat-
lichen Recht andererseits partiell auflöst und an seiner
Stelle gemeinsames Recht vieler Staaten schafft. Das
Recht antwortet damit der Wirklichkeit, in der sich die
Unterscheidung zwischen innen und außen, zwischen in-
nerer Bedrohung und äußerer Bedrohung, innerem Frieden
und äußerem Frieden zunehmend auflöst. Die Entschei-
dung für den Internationalen Strafgerichtshof und das Völ-
kerstrafgesetzbuch sind der ernste und verbindliche Aus-
druck der Geltung gemeinsamer universaler Werte. Sie
sind die zivilisierte Antwort auf Terror und Krieg.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diesen Prozess
immer positiv begleitet. Dies gilt auch für das jetzige Ge-
setzesvorhaben. Der von unserer Fraktion gestellte Ände-
rungsantrag umfasste zum einen die Einbeziehung der
Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in die
Straftatenkataloge der §§ 126, 129 a und 138 des Strafge-
setzbuches. Wir begrüßen, dass die Koalition in der letz-
ten Sitzung des Rechtsausschusses diesem Teil unserer
Änderungsanträge doch noch zugestimmt hat.
Darüber hinaus zielt unser fortbestehender Änderungs-
antrag darauf ab, dass die Bundesrepublik zur Verfolgung
der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit
auch die strafprozessualen Mittel der §§ 100 a und 100 c
der Strafprozessordnung einsetzt. Wir bedauern aus-
drücklich, dass die rot-grüne Koalition aus rein internen,
koalitionstaktischen Gründen hierzu die Kraft nicht auf-
gebracht hat. Dies ist Ausdruck der inhaltlichen Auszeh-
rung und politischen Schwäche der rot-grünen Koalition
auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik. Es ist schade, dass
das Gesetzesvorhaben hiermit belastet wird. Aber ent-
scheidend ist: Mit dem Völkerstrafgesetzbuch wird ein
konkreter und zukunftsweisender Beitrag für eine gerech-
tere und friedlichere Weltordnung geleistet. Darum stim-
men wir dem Gesetzentwurf zu.
Gerald Häfner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit
Freude und Genugtuung stehe ich heute Abend hier und
rede zu und mit Ihnen über unsere beiden von der Bun-
desregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur Einführung
des Völkerstrafgesetzbuches sowie zur Ausführung des
Statutes von Rom. Als ich mich vor vielen Jahren nicht
nur, aber auch in diesem Hause intensiv mit der juristi-
schen Aufarbeitung des immensen von den beiden deut-
schen Diktaturen im letzten Jahrhundert unzähligen Men-
schen beigebrachten Unrechtes beschäftigt habe, musste
ich wieder einmal erkennen: Das schlimmste, wirkungs-
vollste und monströseste Unrecht liegt gar nicht in indivi-
duellen Rechtsverletzungen oder Straftaten. Diese nehmen
sich – gerade im 20. Jahrhundert! – minimal aus gegen das-
jenige Unrecht, das in Befolgung der Gesetze geschehen
ist. Diktaturen, gerade auch in Deutschland, haben es an
sich, dass sie Gesetze erlassen, gegen die jedes menschli-
che Empfinden rebelliert, dass sie formal zu Recht erklären,
was jeden Gedanken von Freiheit, Demokratie, Toleranz
und Menschenwürde zutiefst widerspricht: Verbrechen ge-
gen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verfolgung
und Unterdrückung bis hin zu Mord und Völkermord.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223268
(C)
(D)
(A)
(B)
Die juristische Aufarbeitung solchen Unrechts gestal-
tet sich schwierig. Dafür sorgt schon das verfassungs-
rechtliche Rückwirkungsverbot. Der Grundsatz „nulla
poena sine lege“ zwingt uns, immer nur dasjenige Recht
anzuwenden, das zur Tatzeit für den Täter galt. So sind der
justiziellen Aufarbeitung von Unrecht im nationalen
Rechtsgefüge oft enge Grenzen gezogen.
Diese Erkenntnis war ein Grund für mich – sicher nicht
der einzige, allerdings aber ein sehr wichtiger – , mich
sehr früh schon für die Einführung eines Völkerstrafge-
setzbuches und die Schaffung eines ständigen Internatio-
nalen Strafgerichtshofes einzusetzen. Nach unzähligen
Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern internatio-
naler Juristenvereinigungen, von Amnesty International
und auch aus dem Außen- und dem Justizministerium un-
serer Bundesregierung, nach Kongressen, öffentlichen
Anhörungen usw. habe ich schließlich in der vergangenen
Legislaturperiode einen Antrag zur Schaffung eines stän-
digen Internationalen Strafgerichtshofes im Deutschen
Bundestag eingebracht – Drucksache 13/19935 –. Es ver-
schafft mir große Befriedigung, nun heute mit Ihnen allen
gemeinsam sowohl das rechtswirksame Zustandekom-
men dieses Internationalen Strafgerichtshofes durch die
Ratifizierung von mehr als 60 Mitgliedstaaten feiern und
gleichzeitig auch die notwendige Umsetzung des Ergeb-
nisses der in Rom hierüber getroffenen Vereinbarungen in
das deutsche Recht vornehmen zu können.
Das Zustandekommen dieses Internationalen Strafge-
richtshofes ist ein Meilenstein in der Geschichte des Völ-
kerrechtes. Die zügige Ratifikation so vieler Staaten belegt
eindrucksvoll den Willen der internationalen Gemeinschaft
zur Ächtung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit. Derartige Handlungen
haben keinen Platz mehr in unserer immer enger werden-
den, dichter vernetzten und immer stärker aufeinander an-
gewiesenen Welt.
Es gibt einen starken und eindrucksvollen Willen, ele-
mentaren Grundsätzen des Menschen- und Völkerrechtes
über die Grenzen von Staaten und Systemen hinweg welt-
weit Geltung zu verschaffen. Dies ist ein elementarer
Fortschritt in der Geschichte der Menschheit. Künftig
wird es möglich sein, auf der Basis international vertrag-
lich vereinbarten Rechtes einzelne Personen, Gewalttäter,
Terroristen oder auch rücksichtslose Diktatoren wegen
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
oder Völkermord vor Gericht zu stellen.
Das so vereinbarte Recht schützt die Schwachen. Und
es macht, das ist wichtig, vor der Mächtigen, vor den
Thronen dieser Welt nicht halt. Denn auch regierende Per-
sonen sind ausdrücklich vor Anklagen nicht geschützt.
Dabei haben betroffene Staaten die Chance, selbst mit
den Mitteln der Strafverfolgung und des Rechtes tätig zu
werden. Nur dann, wenn und dort, wo sie das nicht können
oder tun, wird der Internationale Strafgerichtshof tätig.
Der oft, zum Beispiel auch im Falle der Nürnberger
Prozesse oder aktuell im Falle des Jugoslawien-Gerichts-
hofes von interessierter Seite erhobene Vorwurf der „Sie-
gerjustiz“ geht gegenüber diesem ständigen Strafgerichts-
hof ins Leere. Dies nicht nur, weil ein großer und ständig
wachsender Teil der Staatengemeinschaft sich seinen
Grundsätzen und seiner Jurisdiktion bereits freiwillig und
auf Dauer unterworfen hat, sondern auch deshalb, weil
seine Richterinnen und Richter nicht nur aus einem Land
oder einem Teil der Erde, sondern auf Dauer aus allen der
139 Unterzeichnerstaaten kommen werden. Dies wird die
Bereitschaft zur Anerkennung des Gerichtes als unpartei-
ischer Wahrer des auf Grundlage frei getroffener Verein-
barungen international geltenden Weltrechtes wesentlich
befördern.
Noch wichtiger ist ein zweiter Punkt: Anders als etwas
das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal wird der Inter-
nationale Strafgerichtshof die Rechtmäßigkeit seiner
Strafverfolgung nicht mit hohem rechtsphilosophischen
Aufwand lange nach den begangenen Taten erst begrün-
den müssen. Denn die Taten, die vor seine Schranken
kommen, werden vorher schon ausdrücklich und für je-
dermann bekannt von jetzt an unter Strafe gestellt.
Dies wird die wichtigste Funktion der Existenz dieses
Gerichtes fördern: die Abschreckung. Wer künftig Verbre-
chen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder das
Verbrechen des Völkermordes begeht, muss und wird vom
ersten Moment an wissen, dass er, für den Fall, dass er über-
lebt, der Folgen seiner Taten nicht froh werden kann. Er
muss und wird wissen, dass das Gericht auf ihn wartet und
dass er weltweit in allen Staaten, die mit diesem zusam-
menarbeiten, verfolgt werden wird – und dies so lange, bis
er, vor Gericht gebracht, für seine Taten sühnen muss.
Das heißt: Mit der Schaffung dieses Gerichtshofes
wird die Welt für Menschen, die guten Willens sind, ein
klein wenig sicherer und für Terroristen und Machthaber,
die ihre Macht zur Begehung schrecklicher Verbrechen
missbrauchen, etwas unsicherer werden.
Mit dem NS-Unrechtsstaat hat Deutschland in einem
Rechtssystem, das jedes Maß verlor, das Recht perver-
tiert, hat Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommu-
nisten, Pazifisten, Christen, anders Denkende pauschal
rechtlos gestellt und der Verfolgung und Vernichtung aus-
gesetzt. Wir dürfen und wir werden das nicht vergessen.
Umso mehr ehrt es unser Land, dass gerade Deutschland
zu den wichtigsten, engagiertesten und aktivsten Wegbe-
reitern dieses Gerichtshofes gehört.
Mein besonderer Dank gilt daher denjenigen Vertretern
unseres Landes und unserer Regierung, die – über Partei-
grenzen und den Wechsel von Regierungsmehrheiten hin-
weg – dieses Projekt so tatkräftig vorangetrieben haben.
Und mein Dank gilt den vielen Juristen- und Menschen-
rechtsinitiativen und Verbänden, die diese Idee mit ent-
wickelt, vorangetrieben und gefördert haben.
Meine dringende Bitte richtet sich an Russland, China
und die Vereinigten Staaten von Amerika, die bisher die Zu-
sammenarbeit mit dem Gericht noch verweigern. Wer dem
Recht auf Dauer Geltung verschaffen will, wer möchte,
dass Freiheit, Menschenwürde und Menschenrechte welt-
weit Gültigkeit erlangen, darf sich der Zusammenarbeit
mit dem Internationalen Völkerstrafgerichtshof nicht ver-
weigern, will er nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren.
Die Stärkung des internationalen Rechtes ist die Alter-
native zur Sprache der Waffen und der Gewalt. Der Aus-
bau des Internationalen Rechtes stärkt Frieden, Freiheit,
Menschenrecht und Menschenwürde. Geben wir diesem
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23269
(C)
(D)
(A)
(B)
Weg eine Chance! Stärken wir das Recht als Mittel gegen
Terror und Gewalt!
Deshalb darf ich Sie um Unterstützung für die vorlie-
genden Gesetzentwürfe bitten!
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP): Die nur sehr
kurze mir zur Verfügung stehende Redezeit will ich dem
Völkerstrafgesetzbuch widmen; denn allein dieses ist das
politisch Innovative. Der zweite Gegenstand unserer heuti-
gen Befassung, das Ausführungs- bzw. Zusammenarbeits-
gesetz, setzt lediglich – was ja auch gut und richtig ist – die
Vorgaben des Römischen Statuts vom 17. Juli 1998 um,
welches im Übrigen politisch maßgeblich von den Libera-
len in der damaligen Bundesregierung mit zustande ge-
bracht wurde.
Deutschland ist nach dem Römischen Statut nicht ver-
pflichtet, die dort thematisierten schweren Völkerrechts-
verbrechen selber unter Strafe zu stellen. Es muss dann
aber, wenn es eine innerstaatliche Pönalisierung nicht vor-
sieht, Tatverdächtige zur Strafverfolgung an den Interna-
tionalen Strafgerichtshof überstellen, und zwar auch,
wenn es sich um eigene Staatsangehörige handelt. Stellt
Deutschland also mit einem Völkerstrafgesetzbuch wie
dem vorliegenden die inländische Strafverfolgung sicher,
verhindert es zugleich, dass deutsche Staatsangehörige an
den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden
müssen. Schon deshalb kann man die Gesetzesinitiative
eigentlich nur unterstützen.
Es geht zugleich aber auch um den Ausbau des deut-
schen Strafrechts zu einer im Hinblick auf die internatio-
nalen Verpflichtungen und Herausforderungen leistungs-
fähigen, modernen und den eigenen Ansprüchen gerecht
werdenden Rechtsordnung. Wir wollen ja die Domesti-
zierung des internationalen Geschehens, also auch die
Friedenssicherung, durch das Recht. Wir wollen die inter-
nationale rechtliche Verbindlichkeit der grundlegenden,
gemeinsamen Wertvorstellungen auf diesem Globus. Wir
wollen die persönliche Verantwortlichkeit staatspoliti-
scher Täter vor der Völkergemeinschaft. Deshalb müssen
wir in dieser Richtung auch alle Schritte unternehmen, die
uns unserem Ziel näher bringen. Und es erübrigt sich, zu
sagen, dass dies dann natürlich auch die Bereitschaft vo-
raussetzt, das bisherige System zu reformieren und über-
kommene, enge Souveränitätsvorstellungen aufzugeben.
Auch dies wäre reizvoll näher auszuführen; ich kann das
aber wegen der Kürze der Zeit leider nicht tun.
Denn schließlich, drittens, soll das Völkerstrafrecht ja als
solches noch vorangebracht und weiterentwickelt werden.
Insofern haben wir die Chance, mit unserem Völkerstrafge-
setzbuch jetzt einen Markstein zu setzen und gewisser-
maßen eine kodifikatorische Vorbildfunktion zu überneh-
men. Dies ist mit dem vorgelegten Corpus – das will ich
freudig anerkennen – insgesamt gut gelungen. Ich möchte
deshalb an dieser Stelle vor allem der vom Bundesjustizmi-
nisterium eingesetzten Expertenarbeitsgruppe für ihre maß-
stabsetzende Entwurfsfassung danken und – das sehen Sie
mir hoffentlich nach – meiner Genugtuung Ausdruck geben,
dass die parlamentarische Beratung an diesem geschlos-
senen Konzept nicht sonderlich herumfrisiert hat.
Die FDP jedenfalls wird den Gesetzesvorlagen gerne
zustimmen.
Dr. Evelyn Kenzler (PDS): Meine Fraktion wird bei-
den Gesetzentwürfen zustimmen. Das Völkerstrafgesetz-
buch setzt das materielle Recht des Römischen Statuts im
Großen und Ganzen adäquat in deutsches innerstaatliches
Recht um. Es ist zweifellos ein gewichtiges Gesetzes-
werk. Das Ausführungsgesetz regelt die Zusammenarbeit
deutscher Behörden mit dem Internationalen Strafge-
richtshof auf eine Weise, die rechtsstaatlichen Erforder-
nissen und praktischen Notwendigkeiten entspricht.
Auch ich halte das In-Kraft-Treten des Statuts für ein
außerordentlich bedeutsames politisches und völkerrecht-
liches Ereignis. Ich würdige ausdrücklich den Anteil der
deutschen Diplomatie an seinem Zustandekommen. Erst-
malig in der Geschichte kann ein internationaler Ge-
richtshof mit universalem Anspruch schwerste internatio-
nale Verbrechen verfolgen lassen und bestrafen.
Das gilt allerdings nur, wenn ein Vertragsstaat nicht
willens oder nicht in der Lage ist, die Strafverfolgung
selbst zu betreiben. Er ergänzt also nur die innerstaatliche
Strafgerichtsbarkeit. Der Gerichtshof kann seinen univer-
salen Anspruch nur in dem Maße verwirklichen, wie im-
mer mehr Staaten Vertragspartner des Statuts werden. Ge-
genwärtig fehlen noch etwa 120 Ratifikationen, darunter
die von China, Indien, Pakistan, Russland, der Türkei und
der USA. Die USA veranstalten geradezu ein Kesseltrei-
ben gegen das Statut und den Gerichtshof. Ich bin mir
nicht sicher, ob die Regierung dagegen das oft beschwo-
rene gewachsene Gewicht Deutschlands mit aller Deut-
lichkeit in die Waagschale wirft.
Ich habe schon bei früherer Gelegenheit darauf auf-
merksam gemacht, dass das Römische Statut auch Defi-
zite enthält. Es ist ja ein Kompromiss zwischen vielen
Staaten. Diese Defizite werden durch das vorliegende Ge-
setz nun im innerstaatlichen Recht sozusagen fortgeschrie-
ben. Man sagt, das geht nicht anders, weil die beanspruchte
Geltung des Weltrechtsprinzips es verbietet, dass das Völ-
kerstrafgesetzbuch über die vertraglich oder gewohnheits-
rechtlich eindeutig abgesicherten Verbrechenstatbestände
hinausgeht. Ich meine, das Problem hätte sich juristisch
lösen lassen.
In meinen Augen ist es mehr als ein Schönheitsfehler,
dass das deutsche Völkerstrafgesetzbuch keinen Tatbe-
stand des Aggressionsverbrechens enthält. Der Erstein-
satz von Atomwaffen wird im Entwurf der Regierung
nicht unter Strafe gestellt, ebenso wenig wie die Anwen-
dung besonders grausamer Waffen, wie Laserwaffen und
Antipersonenminen, von Streu- und Splitterbomben. Ich
nenne nur einige gravierende Defizite.
Unser Entschließungsantrag verfolgt das Ziel, die Defi-
zite sowohl im Römischen Statut als auch im Völkerstraf-
gesetzbuch zu überwinden. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der
Justiz: Ich freue mich sehr, dass wir bereits heute das Ge-
setz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches und das
zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationa-
len Strafgerichtshofs in zweiter und dritter Lesung bera-
ten und beschließen können. Das zeigt nicht nur, dass die
Bundesregierung auch hier sehr gut gearbeitet hat, son-
dern macht die parteienübergreifende breite Unterstüt-
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zung für die Errichtung und die Arbeit des Internationalen
Strafgerichtshofs hier im Deutschen Bundestag deutlich.
Deutschland nimmt seine Verantwortung wahr und
leistet seinen Beitrag zur Bekämpfung und Verfolgung der
schwersten Verbrechen in unserer internationalen Gemein-
schaft: Bei Völkermord, Verbrechen gegen die Mensch-
lichkeit und Kriegsverbrechen darf es künftig nirgendwo
auf dieser Welt mehr Straflosigkeit geben.
Vor knapp vier Jahren, am 17. Juli 1998, ist in Rom das
Statut des künftigen Internationalen Strafgerichtshofs von
120 Staaten angenommen worden. Er soll seinen Sitz in
Den Haag bekommen und die ständige Gerichtsbarkeit
über die schwersten Völkerrechtsverbrechen ausüben.
Deutschland hat die Errichtung dieses Internationalen
Strafgerichtshofes immer breit gefördert und das Statut
bereits am 11. Dezember 2000 ratifiziert. Bei aller Unter-
stützung bleibt doch darauf hinzuweisen, dass selbst die
größten Optimisten die für das In-Kraft-Treten des Status
nötigen Ratifikation durch 60 Vertragsstaaten erst in eini-
gen Jahren erwartet hatten. Tatsache ist jedoch, dass der
Gerichtshof schon sehr bald seine Arbeit aufnehmen
kann. Nachdem vor zwei Wochen in New York nicht nur
die 60., sondern schon die 66. Ratifikationsurkunde hin-
terlegt wurde, kann das Statut am 1. Juli 2002 in Kraft tre-
ten. Das ist ein großer Erfolg.
Der IStGH wird ein echter „Weltstrafgerichtshof“ sein.
Zwar stehen heute noch große Staaten der Welt, auch sol-
che mit rechtsstaatlicher Tradition – wie etwa die USA –
beiseite. Das ist bedauerlich, deshalb werben nicht nur wir
hier in Deutschland, sondern alle Mitgliedstaaten der EU
darum, dass die Regierung der USA ihre derzeitige politi-
sche Skepsis überwindet und mitarbeitet. Ich werde auch
die G-8-Konferenz der Justizminister in Kanada in eini-
gen Tagen dazu nutzen, dafür zu werben. Insgesamt bin
ich auch in diesem Punkt optimistisch – die Arbeit des
ständigen Internationalen Strafgerichtshofs wird dazu
beitragen, dass dieses globale Recht immer stärker auch
für diese großen Staaten gelten wird. Sie sollen nicht auf
Dauer abseits stehen.
Für uns in Deutschland geht es jetzt nicht allein darum,
die Aufbauarbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu
unterstützen. Wir – und das geschieht durch die heute be-
ratenen Gesetze – richten auch unser innerstaatliches
Recht auf die künftigen Anforderungen aus, soweit dies
nötig und sinnvoll ist.
Das Ausführungsgesetz schafft die innerstaatlichen
Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der deutschen
Strafverfolgungsbehörden mit dem Internationalen Straf-
gerichtshof, etwa bei der Überstellung beschuldigter Per-
sonen und der Übersendung von Beweismaterial. Die Re-
gelungen folgen dem Statut und berücksichtigen die guten
Erfahrungen der Zusammenarbeit insbesondere mit dem
Jugoslawien-Gerichtshof, dem wir, ebenso wie dem
Ruanda-Gerichtshof für seine hervorragende Arbeit auch
an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Wir alle wissen auch, dass die Verfolgung von Völker-
rechtsverbrechen vor den deutschen Gerichten wichtig
bleibt. Der Komplementaritäts-Grundsatz des Römischen
Status setzt ja fest, dass die Gerichtsbarkeit des Interna-
tionalen Strafgerichtshofs nur greift, wenn Staaten nicht
willens oder nicht in der Lage sind, eines der vom Statut
erfassten Kernverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Das
heißt, die Vertragsstaaten behalten ihre Verantwortung für
die internationale Strafgerichtsbarkeit, soweit sie das kön-
nen. Wir als Rechtsstaat können und wollen das.
Mit unserem Völkerstrafgesetzbuch schaffen wir eine
verbesserte Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Völ-
kerrechtsverbrechen. Bei Völkermord, Verbrechen gegen
die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gelten jetzt die
besonderen Straftatbestände. Diese schrecklichen Verbre-
chen sind heute durch das allgemeine Strafrecht zwar er-
fasst; ihr besonderer Unrechtsgehalt, etwa bei Massen-
vergewaltigungen und ethnischer Säuberung im Rahmen
systematischer Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder
in einem Krieg, kommt jedoch in den Bestimmungen des
Völkerstrafgesetzbuchs besser zum Ausdruck. Das gilt
auch für die anderen hier angesprochenen Verbrechen wie
etwa die Folter, die jetzt gesondert und nicht mehr allein
über einen Tatbestand der Körperverletzung bestraft wird.
Das Völkerstrafgesetzbuch setzt das Römische Statut
um und nimmt zugleich gesichertes Völkergewohnheits-
recht auf. Damit erleichtert es die Arbeit der Praxis und
fördert darüber hinaus die Entwicklung und Verbreitung
des humanitären Völkerrechts.
Ein Wort noch zum Weltrechtsprinzip. Auch Täter, die
weder selbst Deutsche sind, noch ihre Verbrechen gegen
die Menschlichkeit in Deutschland oder an Deutschen be-
gehen, können hier zur Verantwortung gezogen werden.
Das ist vernünftig, einfach um die globale Bedeutung der
Ächtung und Verfolgung solcher schwerster Straftaten zu
unterstreichen. Allzu häufig werden freilich solche Fälle
nicht sein. Die vorgesehene Einstellungsmöglichkeit stellt
zudem sicher, dass die deutsche Justiz mit Verfahren ohne
Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss im Inland
oder bei bestehender Strafverfolgung durch vorrangig be-
rufene andere Staaten oder durch die internationale Ge-
richtsbarkeit nicht unnötig belastet wird.
Ich habe schon erwähnt, die vorliegenden Gesetze sind
gut. Und ich danke allen, die bei ihrer Erarbeitung und Be-
ratung mitgewirkt haben: Das ist zum einen die Exper-
tenkommission mit den Professoren Wehrle, Fischer,
Weigend, Zimmermann, Ambos; das sind zum anderen
die hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Strafrechtsabteilung des Bundesministeriums der Justiz
unter Ministerialdirektor Wilkitzki, die sich ja seit Jahren
nicht nur bei der Erarbeitung des Römischen Statuts, son-
dern gerade auch beim Aufbau des Internationalen
Strafgerichtshofs engagieren, und die Experten aus dem
AA und dem BMV. Ich danke auch in besonderem Maße
den Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten dieses
Hauses, die sich beteiligt haben.
Unser Völkerstrafgesetzbuch stößt auf großes Interesse
auch im Ausland. Gerade auch bei den Staaten, die ebenfalls
vor der Frage stehen, wie sie das Römische Statut umsetzen.
Deshalb gibt es bereits eine englische und französische, eine
russische und spanische Fassung; eine chinesische wird in
Kürze folgen. Die deutsche Delegation hat es bei der jüngs-
ten Tagung der Vorbereitungskommission für den Interna-
tionalen Strafgerichtshof im April in New York vorgestellt –
mit außerordentlich positivem Echo.
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Die Botschaft des Ständigen Internationalen Strafge-
richtshofs ist: Die Folterknechte und Schreibtischtäter
dieser Welt können sich nirgendwo und zu keiner Zeit
mehr vor einer gerechten Strafverfolgung sicher fühlen.
Diese Botschaft unterstreichen und stärken wir heute.
Anlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes über die Untersuchung von Seeunfällen (See-
unfalluntersuchungsänderungsgesetz SeeUÄndG)
– der Beschlussempfehlung und des Berichts zu dem
Antrag: Bildung einer Leitstelle für Seesicherheit
– des Antrags: Maritime Sicherheit auf der Ostsee
(Tagesordnungspunkte 12 a bis c)
Annette Faße (SPD): Wir – die rot-grüne Bundesre-
gierung und die Koalitionsfraktionen – haben auf dem
Gebiet der Schiffssicherheit eine Menge erreicht. Der
Bundesverkehrsminister hat mit der umfassenden Neu-
konzeption der maritimen Notfallvorsorge Maßnahmen
eingeleitet, die wesentlich dazu beitragen werden, das
Schiffssicherheitskonzept zu optimieren. Ich möchte dem
Ministerium an dieser Stelle – insbesondere auch als Be-
troffene, als Küstenbewohnerin – meinen ausdrücklichen
Dank für die effektive und erfolgreiche Arbeit in den ver-
gangenen vier Jahren aussprechen. Im Gegensatz zu den
Damen und Herren von der Opposition haben wir unsere
Hausaufgaben gemacht.
Im Falle eines schweren Seeunfalls ist ein zügiges, ef-
fektives und kompetentes Eingreifen unbedingt erforder-
lich. Hier zumindest scheinen wir einer Meinung zu sein.
Mit der Errichtung eines Havariekommandos wird dies
gewährleistet, und zwar auch ohne eine Änderung des
Grundgesetzes. Uns ist es in erster Linie wichtig, dass das
Havariekommando so schnell wie möglich seine Arbeit
aufnehmen kann. Überflüssige Grundgesetzänderungen
würden den Prozess der Optimierung des Sicherheitskon-
zepts nur unnötig verlängern.
Ich bin schon etwas verwundert, wenn uns die CDU/
CSU in ihrem Antrag mit der Errichtung des Havariekom-
mandos eine „Alibi-Aktion“ unterstellt und plötzlich vehe-
ment eine Zusammenfassung der bisher getrennten Aufga-
benzuordnung von Bund und Ländern einfordert. Wenn ihr
das so wichtig ist, frage ich mich allerdings, warum sie das
nicht angegangen ist, als sie die Gelegenheit dazu hatte. Zeit
genug dazu hatte sie.
Dass sie es nicht tat, liegt wohl daran, dass sie die be-
stehende Struktur für vollkommen ausreichend hielt. Dies
kann sie gerne in der Antwort der alten Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage „Sicherheit in der Deutschen
Bucht V“, Drucksache 13/11453, nachlesen. Dort heißt
es: „Die bestehende Einsatzleitungsstruktur hat sich bei
der Bekämpfung von Unfallfolgen und den regelmäßig
durchgeführten Übungen bewährt.“ Also möge sie uns
bitte nicht erzählen, das geplante Havariekommando sei
unzureichend.
Im Übrigen setzen wir mit dem Havariekommando in
Konsens mit den Küstenländern zentrale Empfehlungen
der Grobecker-Kommission um.
Bereits seit Dezember 2001 werden in Cuxhaven die
Voraussetzungen geschaffen, damit das Havariekom-
mando noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen kann.
Die entsprechenden Vereinbarungen mit den Landesre-
gierungen sind auf Arbeitsebene abgestimmt und den Län-
dern zugeleitet worden. Es ist also davon auszugehen, dass
die Länderkabinette bald ihre Zustimmung erteilen werden.
Die Einsatzzentrale des Havariekommandos wird ein in
24-Stunden-Bereitschaft gehaltenes maritimes Lagezen-
trum sein, das aus dem Bereich der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung des Bundes und den Wasserschutzpoli-
zeien der Küstenländer derzeit aufgebaut wird. Dort laufen
künftig alle notwendigen Informationen zusammen.
Der Leiter des Havariekommandos übernimmt die
Führung des Einsatzes, wobei er von Arbeitsstäben für
Schadstoff- und Brandbekämpfung, Verletztenversorgung,
Bergung und Öffentlichkeitsarbeit beraten wird.
Für den Einsatz kann er allen notwendigen Kräften des
Bundes und der Küstenländer, zum Beispiel der Wasser-
und Schifffahrtsverwaltung, den Feuerwehren, den
Schleppern und den Ölbekämpfungsschiffen, Einsätze er-
teilen und Einsatzabschnitte einrichten.
Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger
und die Bundesmarine werden vollständig in die Arbeit
des Havariekommandos integriert.
Da der konkrete Einsatzfall hoffentlich künftig der ab-
solute Ausnahmefall bleibt, wird unter dem Dach des Ma-
ritimen Lagezentrums ein Kompetenzzentrum für alle Fra-
gen der maritimen Unfallbekämpfung eingerichtet. Darin
werden alle bisherigen Aufgaben, wie der Zentrale Melde-
kopf oder die Sonderstellen zur Schadstoffbekämpfung,
aufgehen. Für die Schiffsbrandbekämpfung gibt es dann
erstmals eine zentrale Stelle.
Neben dem Havariekommando ist die Vorhaltung aus-
reichender Schleppkapazität ein elementarer Bestandteil
eines optimalen Sicherheitskonzepts. Ich habe es sehr be-
grüßt, dass mit Beginn des letzten Winterhalbjahres erst-
mals auch in der Ostsee zwei Notschlepper in Rostock
und Kiel stationiert sind.
Ziel sind möglichst kurze Eingreifzeiten von maximal
zwei Stunden in Nord- und Ostsee. Für die Nordsee ist der
Chartervertrag für den Hochseeschlepper „Oceanic“ um
weitere sechs Monate verlängert worden. Darüber hinaus
ist im Frühjahr dieses Jahres ein europaweites Interessen-
bekundungsverfahren eingeleitet worden. Dieses gibt den
Schleppreedereien die Möglichkeit, ihre Vorstellungen
und Angebote zur Umsetzung des Notschleppkonzepts
darzulegen. Damit ist der teilweise geäußerten Kritik an
den technischen Anforderungen des Notschleppers be-
gegnet worden.
Ich komme nun zu dem Bereich, der im Februar an die-
ser Stelle höchst umstritten war, die Reform der Seeun-
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falluntersuchung. Sie war umstritten, weil die Opposition
entweder von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist
oder bewusst Unwahrheiten verbreitet hat, die sie auch
noch weiter verbreitet. Aber lange werden die Leute ihr
nicht mehr auf den Leim gehen; denn es wird sich zeigen,
dass die Seeämter auch mit der neuen Gesetzeslage erhal-
ten bleiben.
Ich bleibe dabei: Die Reform der Seeunfallunter-
suchung ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Ver-
besserung der Schiffssicherheit und zur Unfallvermeidung.
Damit haben wir mit unserem Gesetz die Unfallunter-
suchung endlich an den internationalen Standard angepasst.
Ihr Gesetzentwurf ist damit gegenstandslos geworden. Er
wird im Übrigen den deutschen rechtlichen Anforderungen
nicht gerecht.
Ein wasserdichtes Notfallmanagement gibt es leider
nicht. Aber wir haben mit den in den vergangenen vier
Jahren eingeleiteten Maßnahmen die maritime Sicherheit
entscheidend verbessert. Eine Optimierung werden wir
Schritt für Schritt weiterverfolgen.
Reinhold Hiller (Lübeck) (SPD): Mit dem vorliegen-
den Antrag fordern alle Fraktionen des Deutschen Bun-
destages die Bundesregierung auf, bis Ende Mai dem
Bundestag einen Bericht zur maritimen Sicherheit im Ost-
seeraum zuzuleiten. In diesem Bericht sollen die Maßnah-
men aufgeführt werden, die bereits realisiert oder geplant
sind. Derartige Berichte sollen in allen Ostseeanrainer-
staaten erarbeitet und veröffentlicht werden. Damit kann
zum ersten Mal eine vergleichende Analyse für den ge-
samten Ostseebereich erstellt werden.
Die Berichte stellen dann zusammen mit den Ergeb-
nissen einer im Mai stattfindenden Experten-Anhörung in
Kopenhagen die Grundlage für Beschlussempfehlungen
der 11. Ostseeparlamentarierkonferenz im September in
St. Petersburg dar. Zur Erarbeitung von Vorschlägen zur
Beschlussfassung für die Konferenz in St. Petersburg ist
eigens und erstmals eine Arbeitsgruppe der Ostseeparla-
mantarierkonferenz eingesetzt worden. Es ist sehr erfreu-
lich, dass sich der Deutsche Bundestag bei diesem Antrag
einig ist, und ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung
einen Bericht erstellen wird, der sich sehen lassen kann.
Ist in Deutschland bisher vorrangig die maritime Si-
cherheit auf der Ostsee aus nationaler Sicht diskutiert
worden, zum Beispiel bezogen auf die nationalen Gewäs-
ser, so hat sich bei Havarien insbesondere bei der Kader-
rinne gezeigt, dass es sich hier um eine internationale Auf-
gabe handelt.
Diese internationale Aufgabenstellung wurde bisher be-
sonders von der HELCOM wahrgenommen, meiner Mei-
nung nach mit sehr großem Erfolg, besonders auch unter
umweltpolitischen Aspekten, wie Kollegin Deichmann
und ich in Helsinki feststellen konnten. Aber auch die Ost-
seeparlamentarierkonferenz hat sich dieser internationalen
Aufgabe gestellt: Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe
„Maritime Sicherheit“ ist der Anfang.
Auf der Konferenz in Helsinki sind bereits diverse
Maßnahmen gefordert worden. Hierauf wird der Bericht
der Bundesregierung besonders eingehen. Die Konse-
quenzen aus den verschiedenen nationalen Berichten wird
dann der nächste Deutsche Bundestag nach der Ostsee-
parlamentarierkonferenz in St. Petersburg ziehen.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz hat natürlich wenig
von dem, was man Institution nennt. Deshalb hat sich be-
sonders der Landtag Mecklenburg-Vorpommern große Ver-
dienste bei den Vorbereitungen der Aktivitäten erworben,
insbesondere der Vorsitzende Dr. Henning Klostermann.
Das gilt auch für die im Mai stattfindende internatio-
nale Anhörung in Kopenhagen. Dazu muss ich erneut eine
Bitte an die Bundesregierung richten: Es wäre gut, wenn
sie Clauß Grobecker als Sachverständigen vorschlagen
würde, gegebenenfalls auch einen Mitarbeiter aus dem
Verkehrsministerium.
Fast alle anderen Ostseeanrainerstaaten sind vertreten.
Außerdem könnte das Grobecker Gutachten offizielle Be-
ratungsgrundlage werden. Ich glaube nicht, dass wir uns
verstecken müssen und eine internationale Parlamentarier-
konferenz ist auf eine entsprechende Zuarbeit angewiesen.
Vielleicht überlegt sich das Verkehrsministerium diese
Bitte noch einmal. Alle weiteren inhaltlichen Aspekte sind
nach der Vorlage des Berichtes der Bundesregierung nach
der Konferenz in St. Petersburg zu beraten.
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Schwer-
punkt aller politischen Maßnahmen um zu mehr Seesi-
cherheit zu kommen, muss die Unfallvermeidung sein.
Deshalb halten wir von der Union an unserer Forderung
nach einer nationalen Küstenwache fest. Das im letzten
Sommer von Bundesverkehrsminister Bodewig konzi-
pierte Havariekommando ist nur ein erster Schritt dazu, es
erfüllt nicht die notwendigen Anforderungen an ein nau-
tisches Sicherheitskonzept aus einem Guss. Wir brauchen
eine nationale Küstenwache, wie sie in anderen Ländern
mit Erfolg praktiziert wird, weil wir im Falle einer Hava-
rie kurze Reaktionszeiten benötigen, weil wir eine straffe,
alle Kompetenzen umfassende Organisation brauchen,
weil alle an der Rettung Beteiligten nach einheitlichen
Grundsätzen handeln müssen und weil die Handelnden
als Team aufeinander eingespielt sein müssen und nicht
erst im Falle eine Havarie kurzfristig zusammengerufen
werden können.
Das Havariekommando steht nur in einem konkreten
Havariefall unter einheitlicher Führung, eine ständige
Einrichtung aller mit einem eingespielten Team ist es
nicht. Kontraproduktiv ist das Ausgrenzen von Zoll, BGS
und Bundesmarine, so Kritiker von der Küste. Die nauti-
schen Vereine sowie die Arbeitsgemeinschaft der Berufs-
feuerwehren, machten erst vor kurzem wieder darauf
aufmerksam, dass effektiver Küstenschutz nur unter Ein-
beziehung der SAR-Hubschrauber, Ölaufklärungsflug-
zeuge und Ölauffangschiffe der Bundesmarine möglich
ist, so sehen es auch andere Experten.
Von den Schleppern bis hin zu den Ölbekämpfungs-
schiffen verfügt allein der Bund über 100 Boote. Noch im-
mer gelten für den Einsatzverbund Küste zwei Zentren:
Neustadt für die Ostsee, Cuxhaven für die Nordsee.
Der Bundesrechnungshof hat, wie auch der Haushalts-
ausschuss des Deutschen Bundestages, die Bundesregie-
rung mehrfach auf die Notwendigkeit der Konzentration
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aller Seedienste hingewiesen; auch aus fiskalisch-ökono-
mischen Überlegungen. Das Management aller Boote aus
einer Hand im Krisenfall wurde als Zielmarke herausge-
stellt. Handlungsdruck kommt auch von der EU-Kom-
mission und durch das Europäische Parlament. Die EU
will eine europäische Küstenwache. Deutschland kann
aber diesem Erfordernis nur dann entsprechen, wenn es
zuerst einmal eine nationale See- und Küstenwache
schafft. Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass
man eine einheitliche Schiffssicherheitsbehörde, ein Amt
für Seesicherheit, mit allen Kompetenzen im Katastro-
phenfall benötigt. Das alles ist in dem Bericht der Kom-
mission über die „Gesamtstrategie der Gemeinschaft für
die Sicherheit im Seeverkehr“ nachzulesen.
Es fehlt ein Unfallmanagement aus einem Guss mit
klaren Zuständigkeiten, einheitlicher Führung und dem
Recht des direkten Zugriffs auf alle Einheiten.
Seit der „Pallas-Katastrophe“ vor dreieinhalb Jahren
sind nur unzulängliche Entscheidungen getroffen worden,
weil sie in unserem föderalen Zuständigkeitswirrwarr of-
fensichtlich auch gar nicht zu treffen sind.
Deshalb muss die Bundesregierung in diesem Punkt
endlich für eine Neuordnung der Zuständigkeiten sorgen.
Notwendig dafür ist eine Grundgesetzänderung. Zu die-
sem Schluss kommt auch das fundierte Gutachten der
Universität Rostock, das im Auftrag der Landesregierung
in Mecklenburg-Vorpommern erstellt wurde. Es liegt in
unserer Verantwortung als Parlament, das aufzugreifen,
was unter anderem der Schleswig-Holsteinische Landtag
unter Einbindung von Sozialdemokraten, Christdemokra-
ten, Bündnisgrünen und Freien Demokraten vor mehr als
zweieinhalb Jahren beschlossen hat. Dort wurde, wie
2001 in Schwerin, eine Grundgesetzänderung gefordert,
um zu einer einheitlichen Lösung beim Seekatastrophen-
schutz zu kommen. Diese Anregungen aus Kiel und
Schwerin, fachlich und sachlich begründet, sind von der
Bundesregierung nicht aufgegriffen worden.
Delegiert von den beteiligten Behörden wird im Kata-
strophenfall beim Havariekommando nur auf Zeit. Jeder
bleibt in seiner Uniform. Die Abgabe von Kompetenzen
kann kurzfristig widerrufen werden. Auch wechseln viele
der verantwortlichen Personen erst im Notfall ihre Posi-
tion unter das Dach des Kommandos. Eine Kontinuität der
Zusammenarbeit ist trotz vorgesehener Trainingsperioden
schwer erkennbar.
Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben mit
der Zielrichtung einer konsequenten, unmittelbaren See-
Katastrophen-Abwehr zahlreiche Initiativen ergriffen.
Das gilt auch für die CDU/CSU-Landtagsfraktionen in
Kiel und Schwerin. Als Berliner Anträge sind die Große
Anfrage der Union von 1999 mit dem Titel „Schaffung ei-
ner deutschen Küstenwache“, die Kleine Anfrage aus dem
Jahr 2000 „Sicherheits- und Notfallkonzept für Nord- und
Ostsee“, 2001 die erst heute auf der Tagesordnung ste-
hende Initiative „Bildung einer Leitstelle für Seesicher-
heit“, unser Antrag „Optimierung der Ostseesicherheit im
Bereich der Kadetrinne“ sowie aktuell aus diesem Jahr
der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Untersuchung von Seeunfällen“ und die heute zu
debattierende überfraktionelle Initiative „Maritime Si-
cherheit auf der Ostsee“ zu erwähnen.
Alle Initiativen der Opposition wurden von der Regie-
rungsbank bisher abgeschmettert, stattdessen das umstrit-
tene Havariekommando ins Leben gerufen. Selbst in des-
sen Struktur eingebundene Einrichtungen wissen bis
heute nicht, was ihre Aufgaben und Kompetenzen inner-
halb des Kommandos sind, wie ich erst diese Woche von
Petenten erfahren musste.
Jährlich nehmen 90 000 Schiffe Kurs auf die Deutsche
Bucht. Täglich sind folgenschwere Unfälle auf See mög-
lich. In den letzten zehn Jahren kam es zu über 100 schwe-
ren Schiffsunfällen in Nord- und Ostsee, über 20 alleine
in dem nur 50 Quadratkilometer großen Bereich der Ka-
detrinne. Sie ist eine der meistbefahrenen Schifffahrts-
wege in der Ostsee. Täglich passieren drei bis vier Tanker,
dazu circa fünf Massengutfrachter, diese Strecke, jährlich
etwa 50 000 Schiffe. Die Kadetrinne hat teilweise nur eine
Tiefe von 18 Metern, was sie extrem risikoreich für tief
liegende 100 000-Tonnen-Tanker macht.
Da es sich um ein internationales Gewässer handelt,
gibt es hier weder eine Lotsannahmepflicht noch eine Ra-
darüberwachung, noch ist es ein Verkehrstrennungsge-
biet.
Die Gefahr einer Ölpest ist täglich gegeben, wie das
Tankerunglück der „Baltic Carrier“ vom 29. März letzten
Jahres zeigte. Hier ist vom Bundesverkehrsminister erst
nach öffentlichen Protesten, aber bisher nicht ausreichend
gehandelt worden. Eine Risikolücke besteht weiterhin.
Sie soll offenbar sogar vergrößert werden: Es ist auf-
merksamen Gewerkschaftern zu verdanken, dass im Spät-
sommer des vergangenen Jahres die Geheimpläne des
Bundesministers über einen radikale Stellenabbau von
6 200 Planstellen im Bereich der See- und Wasserbehör-
den bekannt wurden.
Durch Privatisierung von Diensten, Ausgabenverlage-
rung und Abbau von Arbeitsplätzen will Bodewig sein
ehrgeiziges Ziel durchsetzen. Zwar hat ihn der Protest der
Personalräte derzeit einknicken lassen, doch die Gutach-
ten haben ihre Aktualität nicht verloren. Die jetzt begin-
nende personelle Entleerung der Seeämter wird von Ge-
werkschaftern als Anfang des größten Personalabbaus in
der Geschichte des Bundesverkehrsministeriums gesehen
und auch als einen Verlust von Sicherheit. Auch wenn die
Bodewig-Pläne in die Schublade zurückgelegt wurden,
haben sie doch zu Unruhe, Besorgnis und Ängsten bei
Tausenden von Familien und bei den Seesicherheitsver-
bänden an der Küste geführt.
Eine ganze Legislaturperiode ist nichts Grundlegendes
geschehen, sieht man einmal davon ab, dass sich jetzt be-
reits ein dritter SPD-Verkehrsminister einarbeiten musste.
Jetzt einen Bericht der Bundesregierung zur „Maritimen
Sicherheit auf der Ostsee“ zu fordern, ist für vier Jahre
Regierungsbilanz mehr als mager, aber immer noch bes-
ser als gar nichts. Eine weitere Bestandsaufnahme wird
keine zusätzliche Sicherheit bringen, wird aber auch kei-
nen weiteren Schaden anrichten, wie das vor wenigen Wo-
chen radikal und undemokratisch geänderte Seeunfallun-
tersuchungsverfahren.
Deshalb werden wir heute dem überfraktionellen An-
trag zustimmen und auf interessante Anregungen für un-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223274
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sere Regierungszeit nach dem 22. September hoffen. Das
vor wenigen Wochen von der Regierung geänderte See-
unfall-Untersuchungsgesetz schließt in Zukunft die Öf-
fentlichkeit von Seeamtsverhandlungen aus. Es verlagert
die Fachaufsicht in die Bundesbehörde. Es ermöglicht die
Weitergabe aller personengestützten Daten. Es schafft das
Widerspruchsverfahren ab. Es verzichtet auf die Einbezie-
hung von ehrenamtlichen Fachleuten. Ich greife bewusst
noch einmal unsere Hauptkritikpunkte aus der 1. Lesung
auf:
Erstens. Damit verstößt das Gesetz gegen den Grund-
satz von Transparenz bei Seeunfalluntersuchungen, in de-
nen der Staat oder seine Verwaltung eine Mitschuld trägt.
Der Angeklagte ist in Zukunft sein eigener Richter.
Zweitens. Damit verstößt das Gesetz gegen die Presse-
freiheit, weil aus den bisher öffentlichen Seeamtsver-
handlungen jetzt behördeninterne Verfahren werden. Den
Journalisten und Angehörigen von Unfallopfern ist es in
Zukunft verboten, an 90 Prozent aller Seeamtsverhand-
lungen teilzunehmen.
Drittens. Damit verstößt das Gesetz gegen den Persön-
lichkeitsschutz. Kommt es zu einem Seeunfall, wird ein
Matrose oder Offizier beschuldigt, können sie sich nicht
mehr öffentlich dagegen wehren.
Die Verhandlungen erfolgen hinter verschlossenen
Türen. Und ist der Beschuldigte auch schuldlos, der Ma-
kel bleibt, dem Rufmord sind Tor und Tür geöffnet. Recht
hat nur noch die Behörde. Das Gesetz verstößt gegen eine
Reihe grundsätzlicher Prinzipien unserer Demokratie.
Deshalb kämpften aufrechte Demokraten und nahezu alle
Fachleute von Nord- und Ostsee sowie Verbände gegen
das Kritik-Verhinderungsgesetz von Rot-Grün.
Gewerkschafter und Greenpeace protestierten dagegen,
die Lotsenkammer, die Reeder, die nautischen Vereine, die
Schiffsingenieure, die Schutzgemeinschaft deutsche Nord-
seeküste, die Seglerverbände, die Wasserschutzpolizei, Be-
triebs- und Personalräte aus der maritimen Wirtschaft, Um-
weltschützer, Fischer, auch der schleswig-holsteinische
Journalistenverband.
Obwohl sich unter dieser geballten Front der Küsten-
kritiker Sympathisanten der Koalition befinden, ließ Bun-
desminister Kurt Bodewig dieser Protest kalt. Diese Kalt-
schnäuzigkeit im Umgang mit kritischen Bürgern gilt
auch für Teile der SPD und der Bündnisgrünen. „Keine
Anregung, kein Ratschlag von uns“, so ein Sprecher der
Aktionskonferenz Nordsee, „wurde von Bodewigs Minis-
terium oder von SPD und Grünen akzeptiert. Zwei Mal
standen wir als Bittsteller vor verschlossenen Türen.“
Dieser außergewöhnliche Vorgang lässt nach den Be-
weggründen von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig
fragen, warum hier ein im Ansatz undemokratisches Ge-
setz mit der Brechstange durchgeboxt worden ist. Da geht
es zuerst einmal um das Reform-Image des Ministers. Mit
diesem Gesetz werden die Seeämter von Emden, Bremer-
haven, Hamburg und Rostock im Prinzip aufgelöst und
das Seeamt Kiel verkleinert.
Es bleibt das Oberseeamt in Hamburg. Dieses wird in
Zukunft allein für die Seeamtsverhandlungen zuständig
sein, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Aufsicht
über dieses Amt übt das Bundesverkehrsministerium aus.
Verwaltungstechnisch ist das Hamburger BSU beim
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie angesie-
delt. Auch diese Behörde ist wiederum Berlin unterstellt.
„Reformziel erreicht“, kann Kurt Bodewig melden, „mehr
Zentralisierung, weniger Personal und doppelte Abhän-
gigkeit der neuen Behörde vom eigenen Ministerium.“
Einen weiteren Beweggrund dieser eiskalten Seeamts-
reform sehen die Küstenkritiker in der Tatsache, dass sich
nach der Havarie der „Pallas“ Seeämter – also Behörden-
vertreter – erdreistet haben, ebenso wie viele Fachleute
Kritik an dem dilletantischen Krisenmanagement von
Rot-Grün in Kiel, aber auch am Berliner Ministerium zu
üben. Der schleswig-holsteinische Journalistenverband
spricht mit Recht von einer „Lex-Pallas“, die verabschie-
det worden ist. Gleichzeitig baut man mit diesem Transpa-
renz-Verhinderungsgesetz eine Mauer des Schweigens um
das zukünftige Havariekommando und verhindert so, dass
mögliche Behördenfehler aufgedeckt werden, wie Green-
peace es öffentlich anprangert.
Noch nie zuvor hat diese Bundesregierung eine so
klare Aussage zu ihrem politischen Grundverständnis ge-
troffen, wie in ihrer Begründung für das neue Seeunfall-
untersuchungsverfahren.
Sie erklärt darin wörtlich, dass eine öffentliche Ver-
handlung, Ausdruck, und jetzt kommt es, „einer von alters
her überkommenen, ... Streitkultur“ ist.
Ich wiederhole noch einmal: Die Bundesregierung hält
ein transparentes öffentliches Verfahren für das Instru-
ment einer überkommenen Streitkultur. Das nenne ich
antidemokratisch! Dieses Politikverständnis setzte sich
am 22. März im Bundesrat fort. Die Küstenländer hatten
sich in einer einheitlichen Empfehlung gegen das
Bodewig-Gesetz ausgesprochen und wollten den Vermitt-
lungsausschuss anrufen. Der Auszug der Union aus dem
Bundesrat hat eine klare Entscheidung verhindert. Doch
die verbliebenen rot-grünen Regierungen haben das Vo-
tum der betroffenen Küstenländer missachtet und die
Lage genutzt, das heißt missbraucht, um Bodewigs Wil-
len durchzusetzen.
Die Abstimmung hätte zurückgestellt werden müssen,
als nach der kontroversen Entscheidung über das Zuwan-
derungsgesetz im Bundesrat nur noch eine Minderheit
anwesend war; das wäre fair gewesen. Doch Rot-Grün
missachtete den Willen der Betroffenen und setzte ein un-
demokratisches Gesetz auf undemokratische Weise durch.
Diesen Kollisionskurs für die Seesicherheit werden wir
nach dem 22. September korrigieren und dabei auf das be-
währte, transparente und demokratische Verfahren unter
Einbindung der ehrenamtlichen Fachkräfte von der Küste
setzen.
Helmut Wilhelm (Amberg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, Ihr heute in zweiter und dritter Lesung zu be-
ratender Antrag zum Thema „Seeunfalluntersuchung“ hat
es natürlich schwer, unsere Zustimmung zu finden. Das
liegt nicht zuletzt daran, dass bereits vor über zwei
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Monaten, am 21. Februar diesen Jahres, der Koalitions-
antrag hierzu eine Mehrheit des Hauses erzielen konnte.
Seien Sie mir bitte nicht böse, aber das Gesetz, auf den
sich Ihr Antrag bezieht, gibt es schlichtweg in der von Ih-
nen dargestellten Form nicht mehr. Aber auch inhaltlich
greift Ihr Antrag gegenüber den von uns eingebrachten
Neuerungen nicht weit genug.
Unser Gesetzentwurf sieht daher unter anderem eine
Reform der Seeunfalluntersuchung nach internationalem
Standard vor. Er trennt erstmals die objektiven Ermittlun-
gen der Unfallursachen – zuständig ist hierfür zukünftig
eine unabhängige und weisungsungebundene Bundes-
stelle – von der individuellen Verantwortlichkeit und dem
damit unter Umständen verbundenen Entzug der Patente;
hierfür sind weiter wie bisher die Seeämter zuständig.
Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist in erster Linie die Un-
fallverhütung. Die Bevölkerung und die Natur der Küsten
soll zukünftig so effektiver geschützt werden können als
bisher. Darum müssen die Fragen der persönlichen Vor-
werfbarkeit für einen Unfallhergang von der systemati-
schen Unfalluntersuchung und den Lehren, die daraus zu
ziehen sind, strikt getrennt werden.
Die weisungsunabhängige Behörde soll neben der um-
fassenden Unfalluntersuchung auch Vorschläge – das ist
das Entscheidende – zur zukünftigen Unfallvermeidung
unterbreiten. Der Bericht, den die Bundesstelle erstellt,
hat den Sinn und Zweck, die Öffentlichkeit über Unfall
und entsprechende Präventionsmaßnahmen zu unterrich-
ten. Er soll Fakten liefern, die in erster Linie die Politik
unterstützen soll, unter Umständen geeignete Gegenmaß-
nahmen zu beschließen. Der Gesetzentwurf entspricht
dem 1998 einstimmig verabschiedeten Flugunfall-Unter-
suchungsgesetz!
Die IMO – International Maritim Organisation – hat
das Verfahren des Luftverkehrs auf den Seeverkehr über-
tragen. Dazu gibt es meines Erachtens keine stichhaltige
Alternative.
Auch der Antrag der CDU/CSU bezüglich der Bildung
einer Leitstelle für Seesicherheit kann nicht unsere Zu-
stimmung finden. Die Bundesregierung hat in den letzten
drei Jahren intensiv an der Verbesserung des Küsten-
schutzes gearbeitet. Eine Reihe von Arbeitsgruppen prüft
die Vorschläge der Grobecker-Kommission und hat zu
vielen Punkten auch bereits konkrete Maßnahmen vorge-
legt. Dazu zählt auch der sehr konkrete Vorschlag zur Ein-
richtung eines Havariekommandos, mit dem eines der
großen strukturellen Probleme nach der Havarie der „Pal-
las“, nämlich das Kompetenzgerangel, durch die Bünde-
lung der Entscheidungsstrukturen behoben werden soll.
Bei schweren Seeunfällen wird das neu zu errichtende
Havariekommando unter der Leitung eines Bundesbeam-
ten eine einheitliche Einsatzleitung über alle infrage kom-
menden Einsatzkräfte des Bundes und der Länder sichern.
Dessen Kern ist ein in 24-Stunden-Bereitschaft gehalte-
nes maritimes Lagezentrum. Es wird aus dem Bereich der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und den
Wasserschutzpolizeien der Küstenländer aufgebaut. Dort
werden zukünftig alle relevanten Informationen zusam-
menlaufen. Bei einer Havarie übernimmt der Leiter des
Havariekommandos die Führung des Einsatzes. Eine Än-
derung des Grundgesetzes brauchen wir, im Gegensatz zu
Ihnen, dafür allerdings nicht.
Die Verabschiedung des interfraktionellen Antrages zur
maritimen Sicherheit auf der Ostsee halte ich hingegen für
geboten. Die Offenlegung der grundsätzlichen politischen
und fachlichen Positionen durch die Bundesregierung zu
Fragen der maritimen Sicherheit im Ostseeraum ist vor
dem Hintergrund der bevorstehenden 11. Konferenz der
Ostseeparlamentarier angezeigt. Nur durch noch stärkeres
und weiter gehendes gemeinsames Handeln der Ostseean-
rainerstaaten kann der besonderen Gefährdung der Ostsee
und ihrer Küsten durch Schiffshavarien effektiv begegnet
werden.
Michael Goldmann (FDP): Noch einmal steht heute
das Seeunfalluntersuchungsgesetz auf der Tagesordnung.
Es ist schon wirklich dreist, mit welchen Halbwahrheiten
die Regierungskoalition versucht, den Menschen an der
Küste Sand in die Augen zu streuen. In den letzten Wo-
chen wurde immer wieder von Ihrer Seite vorgebracht,
dass die Seeämter doch erhalten blieben und der Vorwurf,
es handele sich künftig nur noch um Briefkastenämter,
aus der Luft gegriffen sei.
Sie wissen aber ganz genau, dass die Seeämter künftig
nur noch in Fällen von Patententzugsverfahren tätig wer-
den und dass dies nur circa 10 Prozent der bisherigen Ver-
fahren sind. Das Seeamt Kiel soll das einzige Seeamt mit
Personal bleiben und dieses dann gegebenenfalls nach
Bremerhaven oder Emden oder Rostock schicken. Ich
frage Sie: Wie würden Sie ein Amt nennen, das nur noch
ein Schild an der Wand hat, damit das ab und an auftau-
chende Personal das Amt auch findet?
Das Schöne ist, dass Sie, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen von Rot-Grün, sich mit nahezu jeder Äußerung
zu diesem Thema an der Küste lächerlich machen. Alle In-
teressierten kennen den wahren Sachverhalt und sie las-
sen sich von Ihnen kein X für ein U mehr vormachen. Am
22. September werden Sie dafür die verdiente Quittung
bekommen.
Doch auch die CDU/CSU hat sich unter Führung ihres
Kanzlerkandidaten Stoiber in der Bundesratssitzung am
22. März skandalös verhalten. Nachdem es vielen enga-
gierten Menschen durch unermüdlichen Einsatz gelungen
war, die Ablehnungsfront im Bundesrat entgegen allen
Anfeindungen aus dem Bundesverkehrsministerium auf-
rechtzuerhalten, und die Mehrheit zur Anrufung des Ver-
mittlungsausschusses in Sachen Seeunfalluntersuchung
feststand, stellt sich die CDU/CSU ein Armutszeugnis
aus. Wie beleidigte Kinder hat sie den Saal zu verlassen.
Das war ein Skandal, wegen dieses einstudierten Theaters
kann nun ein Gesetz in Kraft treten, das niemand an der
Küste will. Damit hat die CDU/CSU der Sache einen
Bärendienst erwiesen und ich hoffe, dass Sie, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen der CDU/CSU, Ihren Ministerpräsi-
denten ordentlich die Meinung gesagt haben, denn auch
Ihre Arbeit wurde damit zunichte gemacht.
Am 22. November 2001 haben die fünf Küstenländer
eine gemeinsame Empfehlung verabschiedet, die eine so
genannte kleine Lösung vorsieht. Die CDU hat diese
Empfehlung aufgegriffen und als eigenen Antrag einge-
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bracht. Leider hat die Regierungskoalition keinerlei Ein-
sehen gezeigt, sodass auch dieser Kompromissvorschlag
verpufft ist.
Ein Gesetz, das wie das SUG der Regierung dazu dient,
„Mauscheleien“ von Behörden zu ermöglichen und die
Verantwortung für Seeunfälle zu vernebeln, darf keinen
Bestand haben.
Nach dem 22. September werden die Karten neu ge-
mischt und dann wird die FDP die notwendigen Korrek-
turen an der Seeunfalluntersuchung vornehmen.
Heute geht es aber nicht nur um die Seeunfalluntersu-
chung, sondern auch um die künftige Sicherheit auf der
Ostsee. In dem gemeinsamen Antrag fordern wir zu Recht
einen Bericht der Bundesregierung an. Die Ostsee ist
schließlich der wichtigste Verkehrsweg zu den baltischen
Staaten und mit einer weiteren Zunahme des Schiffsver-
kehrs ist in den nächsten Jahren zu rechnen. Ich freue
mich, dass wenigstens auf diesem Gebiet die Regierungs-
koalition auf den Weg zum gemeinsamen Handeln
zurückgefunden hat. Die FDP unterstützt den Antrag.
Anlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– des Antrags: Afrikas neues Denken unter-
stützen
– der Beschlussempfehlung und des Berichts zu
dem Antrag: Afrika darf nicht zu einem ver-
gessenen Kontinent werden
– der Beschlussempfehlung und des Berichts zu
den Anträgen:
– EU-AKP-Zusammenarbeit – bewährte
Partnerschaft mit großer Zukunft
– Reform der EU-Entwicklungszusammen-
arbeit ist bislang Stückwerk und muss kon-
sequent vorangetrieben werden
– der Großen Anfrage: Afrikapolitik der Bun-
desregierung
– der Beschlussempfehlung und des Berichts zu
dem Antrag: Für eine europäische Ausrich-
tung der deutschen Afrikapolitik
(Tagesordnungspunkt 13 a bis d und Zusatz-
tagesordnungspunkt 8)
Joachim Günther (Plauen) (FDP): Seit dem Ende
der Ost-West-Konfrontation haben sich neue Ansätze für
einen nachhaltigen Strukturwandel durch Reformen und
für einen intensiven politischen Dialog mit den afrikani-
schen Staaten ergeben. Mit unserem Antrag „Für eine eu-
ropäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik“ legen
wir ein politisches Rahmenkonzept für Stabilität und Si-
cherheit, nachhaltiges Wachstum, regionale Kooperation
und Förderung der Innovationsfähigkeit vor.
Wir fordern auch, endlich die Vorgaben des Amsterda-
mer Vertrages umzusetzen und eine gemeinsame europä-
ische Afrika-Strategie im Rahmen der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Der Hin-
weis der Bundesregierung darauf, dass regionale Kon-
zepte nicht mehr zeitgemäß seien, darf nicht zur Untätig-
keit führen. In diesen Kontinent darf nicht weiter so
hineingestolpert werden, wie das bei den letzten Afrika-
Besuchen des Bundesaußenministers geschah.
Konzepte hin oder her: Das von der Bundesregierung
wortreich angekündigte Afrika-Engagement muss finan-
ziert werden. Es ist da schon ein Trauerspiel, dass wir nun
schon im vierten Jahr nach dem Amtsantritt von Rot-Grün
zusehen müssen, wie die deutsche Entwicklungspolitik an
Substanz und – was fast noch schlimmer ist – an Glaub-
würdigkeit verliert. Allen Sonntagsreden zum Trotz ist die
Bundesregierung inzwischen zum entwicklungspoliti-
schen Schlusslicht in der Europäischen Union geworden.
Auch bei der Außenpolitik ist Afrika im Streichkonzert
der Botschaften besonders bedacht worden. Vier Bot-
schaften, drei Goethe-Institute und mehrere Außenstellen
fielen dem Rotstift zum Opfer. Wir haben im mittleren
Afrika praktisch eine botschaftsfreie Zone erreicht. Ist es
nicht gerade die Perfektion der Abstimmung zwischen
den Ministerien, wenn in einem Schwerpunktland der
Entwicklungshilfe, Burundi, die Botschaft geschlossen
wird? Diese Unkoordiniertheit muss endlich beendet wer-
den.
Lassen Sie mich noch einige Punkte anschneiden, bei
denen Anspruch und Realität weiter auseinander klaffen
als das Maul eines Krokodils. In erster Linie wäre hier die
vollmundige Ankündigung der Bundesregierung auf dem
Millenniumgipfel in New York zu nennen, aktiv an der
weltweiten Armutsbekämpfung mitwirken zu wollen. Tat-
sache ist, dass die KfW ihre Finanzierungszusagen unter
anderem für Armutsbekämpfungsprojekte wegen sinken-
der Bundeszuschüsse radikal zurückfahren muss. Da
nutzt auch nicht der lautstark propagierte Rückgriff auf so
genannte Marktmittel. Entwicklungsländer, die sich auf
den internationalen Finanzmärkten zu Marktkonditionen
finanzieren können, sind auf die KfW nicht angewiesen
und gehören daher im Zweifel auch nicht zu der Ziel-
gruppe der Ärmsten.
Wenn die Bundesregierung, wie von Ministerin
Wieczorek-Zeul öffentlich angekündigt, nicht einmal
Mittel zur Kofinanzierung des Internationalen Fonds für
Aids-Hilfe zur Verfügung stellt, dann muss sie sich schon
fragen lassen, wie sie überhaupt entwicklungspolitisch in
Afrika noch eine Rolle spielen will. Da hilft auch nicht die
auf der Konferenz in Monterrey überstrapazierte Forde-
rung nach einer Tobinsteuer als Wunderwaffe gegen
knappe Kassen. Wir brauchen keine neuen Steuern, son-
dern intelligente Konzepte für eine Entwicklungspolitik,
deren Erfolg nicht nur an der Höhe der Transferleistungen
messbar ist.
Jede noch so gute Entwicklungszusammenarbeit kann
zur wirtschaftlichen Entwicklung nur einen begrenzten
Beitrag leisten. Wir müssen uns von der Vorstellung lösen,
die Armut in Afrika durch Finanztransfers oder großange-
legte Entschuldungsaktionen allein beseitigen zu können.
Deutsche Entwicklungspolitik darf nicht als Politik der
Grundbedürfnisbefriedigung systematisch missverstanden
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werden. Die FDP-Bundestagsfraktion bekennt sich dazu,
auch in Zukunft den Menschen in Afrika in Notsituatio-
nen, zum Beispiel durch Lieferung von Nahrungsmitteln
und Medikamenten, zu helfen. Dies trifft gerade auch auf
die Krisenregionen am Horn von Afrika, im Gebiet um die
Großen Seen und in Westafrika zu. Nachhaltige Entwick-
lungspolitik muss aber über diese notwendige Form karita-
tiver Hilfe hinausgehen. Entwicklungshilfe muss dazu
beitragen, politische, ökonomische und gesellschaftliche
Strukturen aufzubauen, die es den Menschen vor Ort er-
möglichen, sich auf Dauer selbst zu helfen.
Eliten in Afrika müssen ihre Märkte vom staatlichen
Dirigismus befreien, Landreformen zulassen und für klare
Eigentumsverhältnisse sorgen. Wenn es nicht gelingt, eine
solche Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume
zu schaffen, wird der Drang zur Bildung von nicht mehr
lenkbaren großstädtischen Agglomerationen und damit
zur Landflucht und mit allen damit verbundenen Proble-
men noch weiter verstärkt.
Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Entwick-
lung ist aus unserer Sicht ein verstärkter Einsatz markt-
wirtschaftlicher Instrumente. Dazu gehört in erster Linie
die Förderung und Entwicklung des Finanzsektors. We-
sentliche Elemente sind unter anderem der Zugang zu
Kleinkrediten, der Aufbau von Dorfbankensystemen, die
Ausbildung von Bankfachleuten, eine stabile Geldpolitik
der Entwicklungsländer und Rechtssicherheit im Finanz-
wesen. Ganz entscheidend für die Entwicklungschancen
unserer Partnerländer ist darüber hinaus ihre volle Teil-
nahme am freien Welthandel. Nach wie vor gilt: Handel
ist besser als Hilfe.
Gerade angesichts rückläufiger Mittel für die Außen-
und Entwicklungspolitik wird eine zukünftige deutsche
Afrikapolitik nur im Rahmen einer europäischen Aus-
richtung erfolgreich sein können. Deshalb muss die Bun-
desregierung sich vorrangig dafür einsetzen, dass die
bilaterale Afrikapolitik der EU-Mitgliedstaaten und der
Europäischen Union zu einer wirksamen gemeinsamen
Politik zusammengeführt wird. Die hierfür von dem
Kairoer Gipfel festgelegte Frist bis zum Jahre 2003 muss
die Bundesregierung dringend nutzen, um einen aktiven
Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Afrikapolitik
zu leisten. Wir haben dafür ein Konzept ausgearbeitet und
dem Deutschen Bundestag als Antrag für eine europä-
ische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik vorgelegt.
Carsten Hübner (PDS): Es ist an Symbolwirkung
kaum zu überbieten, wenn vom Bundestag kurz vor dem
Ende der Legislaturperiode als Botschaft in die Welt geht:
Wir nehmen uns ganze 45 Minuten Zeit für Afrika und das
zu nachtschlafender Zeit. Eigentlich sagt das schon so
ziemlich alles, was zum deutschen Engagement für Afrika
zu sagen wäre.
Dabei ist – oberflächlich betrachtet – das Interesse für
Afrika auch hierzulande gestiegen: So hat der Bundes-
kanzler zum Beispiel persönlich den Afrika-Wirtschafts-
tag vor wenigen Tagen eröffnet. Es gibt mit Frau Dr. Eid
eine persönliche Afrikabeauftragte, es gibt neue konkur-
rierende Strategiepapiere zur Afrikapolitik aus dem BMZ
und dem Auswärtigen Amt sowie zahlreiche Bekundun-
gen und eine erklärte Aufbruchstimmung.
Bei genauerem Hinschauen aber sieht es weiterhin trüb
für Afrika aus, insbesondere trüb an Ideen, wie wir mit
den Menschen in Afrika und ihren immensen Problemen
umgehen sollen. Genau das spiegelt auch ein Teil der An-
träge wider. Dabei stimmt die Analyse der meisten An-
träge durchaus: Afrikas Anteil an den „Segnungen“ der
Globalisierung beschränkt sich weit gehend auf die Län-
der Südafrika und vielleicht noch Nigeria, die mit mehr
als 50 Prozent den größten Anteil an den minimalen Aus-
landsdirektinvestitionen in Afrika haben. Deren Volumen
beläuft sich allerdings gerade mal auf 1,6 Prozent der glo-
balen Auslandsdirektinvestitionen. Hier gibt es 80 Pro-
zent der weltweit HIV/Aids-Infizierten. Hier gibt es in
mehr als 16 Ländern gewaltsame Konflikte und Bürger-
kriege. Hier müssen fast 50 Prozent der Bevölkerung mit
weniger als 1 Euro täglich auskommen, leben also in bit-
terster Armut. Hier gibt es circa 6 Millionen Binnen-
flüchtlinge, die größten Wüstengebiete, die längsten Dür-
rekatastrophen usw. Afrika ist Spitzenreiter auf der nach
oben offenen Katastrophenskala.
Trotz alledem scheint für die deutsche Wirtschaft aus
Afrika aber noch einiges herauszuholen zu sein – so zu-
mindest der Tenor der vorliegenden Anträge, die selbst
Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht etwa für
die Basisversorgung der Bevölkerung, sondern für Pro-
jekte der privaten Wirtschaft in Afrika mobilisieren wol-
len. Alles andere sollen die Afrikaner gefälligst selbst fi-
nanzieren.
Das stellt die NePAD-Initiative, also die „Neue Part-
nerschaft für Afrikas Entwicklung“ geradezu auf den
Kopf. Afrika braucht keine forcierte Implementierung der
Wirtschaftsinteressen des Nordens nun auch durch die
Entwicklungszusammenarbeit. Afrika braucht – und das
sagt NePAD ganz deutlich – Hilfe zur Selbsthilfe, das
heißt, Hilfe bei der Grundversorgung mit Bildung, Nah-
rung und in der Gesundheitsfürsorge, für die Bekämpfung
von Seuchen und Krankheiten, für den Aufbau eigener
Kapazitäten und Potenziale in Verwaltung und Manage-
ment. Das heißt, Afrika endlich die Chance auf eine ei-
genständige Entwicklung eröffnen; nach Sklaverei, Kolo-
nialismus und postkolonialer Abhängigkeit.
In keinem der vorliegenden entwicklungspolitischen
Anträge finden sich die Forderungen des Südens, insbe-
sondere der dortigen Zivilgesellschaft wieder, zum Bei-
spiel die Forderung nach umfassenden Entschuldungs-
initiativen, die über eine HIPC-Initiative hinausgehen und
auch nach der Legitimität der Schulden fragen, zum Bei-
spiel im Fall Südafrikas.
Dies gilt auch für Forderungen nach dem Fall der EU-
Zollbarriere und einem besseren Zugang zu den Märkten
des Nordens, zum Beispiel für Zucker, Mais und verar-
beitete Produkte und Fertigerzeugnisse, oder die Forde-
rung nach Streichung der EU-Agrarsubventionen und
nach einem wirksamen Schutz lokaler und regionaler
Märkte des Südens gegen das freie Spiel ungleicher
Kräfte im so genannten Freihandel.
All dies findet man in den vorliegenden Anträgen
nicht. Im Gegenteil, im Mittelpunkt steht bei Ihnen die
Frage: Wie können wir über neue Instrumente der EZ, wie
etwa die Public Private Partnership, die Marktzugänge für
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deutsche Unternehmen weiter ausbauen und verdeckt
staatlich subventionieren lassen?
Das ist genau die falsche Konsequenz aus den Fehlern
der Vergangenheit. Deshalb kann ich Sie nur dringend
auffordern, in der afrikanischen Zivilgesellschaft, in afri-
kanischen Frauenvereinigungen und den Intellektuellen
endlich einen ernst zu nehmenden Partner zu sehen. Ihre
Erfahrungen und Ansätze müssen sich in der deutschen
und europäischen Afrikapolitik niederschlagen, nicht die
Interessen von Shell, de Beers und anderen Konzernen.
Anlage 11
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Entwürfe eines Gesetzes zur
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigun-
gen in einem Getto und zur Änderung des Sechs-
ten Buches Sozialgesetzbuch (Tagesordnungs-
punkt 14)
Claudia Nolte (CDU/CSU): Heute beraten wir über
den „Entwurf eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von
Renten aus Beschäftigungen in einem Getto und zur Än-
derung des SGB VV“. Hinter diesem doch recht techno-
kratischen Titel verbergen sich zwei Regelungsbereiche,
die die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
finden. Bei allen Grabenkämpfen in dieser Wahlperiode
zum Thema Rente begrüße ich ausdrücklich, dass wir uns
in beiden Bereichen zu einem interfraktionellen Gesetz-
entwurf haben verständigen können.
Kurz zum Inhalt des Gesetzentwurfs: Zunächst geht es
um Regelungen zur Zahlung von Renten an ehemalige
Beschäftigte in einem Getto. Damit ist endlich eine bisher
bestehende Lücke bei der Wiedergutmachung nationalso-
zialistischen Unrechts geschlossen worden. Kritiker des
Gesetzentwurfs mögen einwenden, mit dem Gesetz werde
nur das umgesetzt, was das Bundessozialgericht dem Ge-
setzgeber ohnehin vorgeschrieben hat. In der Tat hat uns
– wie im Übrigen auch viele andere – die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1997 sehr über-
rascht. Denn in der Vergangenheit war man überwiegend
davon ausgegangen, dass innerhalb eines Gettos Zwangs-
arbeit aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Gewaltver-
hältnisses geleistet wurde und deshalb wegen der er-
zwungenen Arbeitsleistung keinBeschäftigungsverhältnis
und damit auch keine Rentenzahlung aus der gesetzlichen
Rentenversicherung in Betracht kam. Eine Lösung für die
Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Rentenversiche-
rung war deshalb nicht erwogen worden.
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat al-
lerdings nunmehr den Weg vorgezeichnet, dass die Be-
troffenen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversiche-
rung erhalten müssen. Das ist sicher auch ein gangbarer
Weg.
Allerdings gerät dabei nach meiner Einschätzung ein
wichtiger Aspekt aus dem Blickfeld, nämlich dass es sich
bei der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un-
rechts um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.
Wenn eine Lösung innerhalb des Systems der gesetzli-
chen Rentenversicherung gewollt ist, wäre es aus meiner
Sicht auch wichtig, für die gesetzliche Rentenversiche-
rung eine entsprechende Erstattungsregelung vorzusehen.
Denn warum sollen nur die Beitragszahler diese gesamt-
gesellschaftliche Aufgabe bezahlen? Eine Erstattungs-
regelung zugunsten der Rentenversicherung, wie sie im
Übrigen ursprünglich auch vom Bundesarbeitsministe-
rium erwogen wurde, ist aber leider an den Widerständen
des Bundesfinanzministeriums gescheitert.
Das bedaure ich sehr. Ich sage Ihnen jetzt schon vo-
raus: In naher Zukunft, wenn im Zusammenhang mit der
angespannten finanziellen Situation der gesetzlichen Ren-
tenversicherung wieder von den so genannten versiche-
rungsfremden Leistungen die Rede ist, wird man unwei-
gerlich auch auf diese Aufwendungen zu sprechen
kommen. Und das wäre alles andere als angebracht.
In diesem Zusammenhang noch eine weitere Anmer-
kung: Bei den Betroffenen handelt es sich ausschließlich
um ältere Personen. Deshalb ist es besonders wichtig, si-
cherzustellen, dass auch alle zu ihrem Recht kommen. Ich
weiß, dass bei den Rentenversicherungsträgern eine Viel-
zahl von Anspruchsberechtigten unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihre Ansprüche
bereits geltend gemacht haben. Gleichwohl muss gewähr-
leistet werden, dass auch wirklich alle anspruchsberech-
tigten Personen die für die Rentenleistung erforderlichen
Anträge stellen. Weil sich die betroffenen Personen im
Ausland aufhalten, muss über das Gesetz ausreichend in-
formiert werden. Diese Forderung richtet sich an die Ren-
tenversicherung und an die Politik gleichermaßen.
Zum zweiten Regelungsbereich des Gesetzentwurfs:
Für ehemalige Bezieher von Invalidenrenten oder Blin-
den- und Sonderpflegegeld nach dem Recht der ehemali-
gen DDR werden nunmehr bei der Rentenberechnung
Beschäftigungszeiten vor Erreichen der Altersgrenze 65
als Beitragszeiten anerkannt. Bisher bestandene Nachteile
bei der Regelaltersrente, bei der sich diese Beschäftigungs-
zeiten nicht ausgewirkt haben, werden damit beseitigt.
Auch diese Änderung wird von der CDU/CSU-Bun-
destagsfraktion begrüßt. Wichtig ist vor allem, dass von
dieser Neuregelung auch Personen profitieren, die bereits
einen Rentenbescheid erhalten haben, in dem solche Zei-
ten auf der Grundlage der bisher geltenden Rechtslage
noch nicht berücksichtigt sind, und die diesen Bescheid
haben bestandskräftig werden lassen. Auch wenn man
nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Au-
gust 2001 in dieser Frage wohl keine andere Wahl hatte,
erscheint mir die gefundene – für alle Betroffenen und
rückwirkend ab 1. September 2001 geltende Lösung ver-
nünftig. Zumal es auch für die Menschen einen Unter-
schied macht, ob sie einen Anspruch gemäß Richterrecht
haben oder kraft Gesetzes.
Aber auch in diesem Zusammenhang habe ich eine kri-
tische Anmerkung. Zwar ist die Neuregelung für die be-
troffenen Personen sicher äußerst positiv. Auf die Schul-
tern sollten wir uns deshalb aber nicht klopfen. Denn
viele Fragen im Zusammenhang mit dem Recht der
Rentenüberleitung bleiben nach wie vor ungelöst. Das
führt zu einem Verdruss bei den Menschen in den neuen
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Bundesländern. Diese gewinnen allmählich den Ein-
druck, der Gesetzgeber wird nur dann aktiv, wenn ihm
nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
oder – wie hier – des Bundessozialgerichts keine andere
Wahl bleibt. Und wenn der Gesetzgeber dann etwas tut,
dann immer nur die Minimallösung.
Das war so beim Zweiten Gesetz zur Änderung und
Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüber-
führungsgesetzes von Mitte letzten Jahres, und auch bei
dem heute zu beschließenden Gesetz ist es nicht anders.
Ich möchte hier und heute nicht alte Schlachten aus dem
letzten Jahr schlagen. Sie kennen meine Forderungen im
Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum
Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des An-
spruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes und die
Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Allerdings
möchte ich ganz nachdrücklich auf die nach wie vor un-
befriedigende rentenrechtliche Situation der Menschen in
den neuen Bundesländern aufmerksam machen. Viele
Personen sind nach wie vor unzufrieden, viele Fragen sind
und bleiben regelungsbedürftig. Angesichts der zahlrei-
chen Briefe, die wir von den Bürgern aus den neuen Bun-
desländern erhalten, wissen wir dies alle. Deshalb richtet
sich an dieser Stelle meine Kritik an die Bundesregierung,
der es in dieser Wahlperiode nicht gelungen ist, den Bür-
gern aus den neuen Bundesländern zu vermitteln, dass
ihre rentenrechtlichen Probleme ernst genommen werden.
Allerdings bin ich mir sicher, dass der Rechtsstreit wei-
tergehen wird, zumal wir heute in meinen Augen einen
Präzidenzfall schaffen: Bei der Beratung zum 2. AAÜG-
Änderungsgesetz wurde bei den Reichsbahnern und den
Beschäftigten der Post der 1,5-prozentige Steigerungssatz
in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zuerkannt
mit dem Argument, dass dafür keine individuellen Bei-
träge gezahlt wurden. Allerdings wurde dafür damals sei-
tens der Betriebe sehr wohl im Umlageverfahren Beiträge
an die Sozialversicherung abgeführt – also eine analoge
Situation wie bei der Personengruppe, über die wir heute
reden. Wenn nunmehr eine rentenwirksame Anerkennung
erfolgt, dann werden wir uns sicher auch noch einmal über
die Reichsbahner und Postler verständigen müssen.
Aber genug der Kritik. Ich möchte so versöhnlich
schließen wie ich begonnen habe. Der Gesetzentwurf ist
eine gute Sache und weist den Weg in die richtige Rich-
tung. Deshalb findet er die volle Unterstützung der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion.
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit
dem Getto-Renten-Gesetz wird endlich eine weitere
Lücke im Entschädigungsrecht geschlossen. Ich bin froh
darüber, dass wir diese Verbesserung hier einmütig mit
Zustimmung aller Fraktionen auf den Weg bringen kön-
nen. In dieser Wahlperiode ist es gelungen, die Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zur Entschädi-
gung von NS-Zwangsarbeit zu errichten. Damit wurde
endlich dieses Unrecht offiziell anerkannt und eine hu-
manitäre Geste für die noch lebenden Zwangsarbeiterin-
nen und Zwangsarbeiter ermöglicht.
Bei dem heute vorliegenden Getto-Renten-Gesetz geht
es um einen Personenkreis, der nicht unter die Regelun-
gen der Zwangsarbeiter-Stiftung fällt, dem aber dennoch
schweres Unrecht geschehen ist. Es betrifft Personen, die
von den Nazis in ein Getto gezwungen wurden und die
dort in dieser Zwangssituation, um überleben zu können,
einer entlohnten Beschäftigung nachgingen. Wir alle wis-
sen, in welch schrecklichen Zuständen die Menschen le-
ben mussten, die von den Nazis ins Getto gepfercht wur-
den, in Warschau, in Lodz und an vielen anderen Orten.
Durch das neue Gesetz kann dieser Personenkreis nun
für die Arbeitszeit im Getto Rentenzahlungen erhalten. Es
ist dabei sichergestellt, dass die Zahlungen die Betroffenen
rasch erreichen. Rentenrechtliche Hürden wurden beseitigt.
So müssen die Betroffenen nicht nachträglich noch
Beiträge zur Rentenversicherung entrichten. Der Anspruch
gilt zudem rückwirkend ab dem Stichtag 18. Juni 1997. Es
ist sehr erfreulich, dass es – aufbauend auf den Urteilen des
Bundessozialgerichts – gelungen ist, diese unbürokratische
Lösung zu finden, damit die Betroffenen auch wirklich
zeitnah Leistungen empfangen können.
Das Getto-Renten-Gesetz zeigt auch: Einen bisweilen
geforderten Schlussstrich unter die Aufarbeitung der
NS-Vergangenheit kann und darf es nicht geben. Immer
wieder werden wir auch heute noch mit Verfolgungs-
schicksalen konfrontiert, für die das Entschädigungsrecht
noch keine Regelung parat hat. Immer noch gibt es
NS-Verfolgte, die keine oder keine ausreichende Entschä-
digung für das ihnen angetane Unrecht erhalten haben.
Wir setzen uns dafür ein, die Anliegen von NS-Verfolgten
sehr genau zu prüfen und wo immer möglich Abhilfe zu
schaffen. Hier gibt es noch einiges zu tun. Das Getto-Ren-
ten-Gesetz ist dabei ein wichtiger Schritt.
Noch ein Wort zur Änderung des SGB IV: Auch diese
neue Regelung dient dazu, mehr Gerechtigkeit zu schaf-
fen. Bisher bestehende rentenrechtliche Nachteile für die
Bezieherinnen und Bezieher von Invalidenrente oder
Blinden- und Sonderpflegegeld nach dem Recht der ehe-
maligen DDR werden damit beseitigt. Hier wird ebenfalls
eine Lücke geschlossen.
Lassen Sie mich noch abschließend zum Verlauf der
Beratungen sagen: Über alle Fraktionsgrenzen hinweg ist
es gelungen, mit diesem Gesetz sehr einmütig Verbesse-
rungen zu erreichen. Dafür danke ich allen daran Betei-
ligten im Parlament und in der Bundesregierung. Das ist
ein schöner Erfolg.
Dr. Irmgard Schwaetzer (FDP): Über ein halbes
Jahrhundert nach dem Ende der Naziherrschaft in
Deutschland und dem Zweiten Weltkrieg wird heute einer
Personengruppe genüge getan, die immer im Schatten an-
derer Opfergruppen gestanden hat, aber unendliches Leid
zu tragen hatte: Menschen, die als Verfolgte in Gettos zur
Arbeit gezwungen wurden, aber nach dem Krieg nie oder
nur kurze Zeit in Deutschland gelebt haben. Zu keiner Zeit
haben sie für ihre Arbeit eine angemessene Entlohnung,
nie eine Rente erhalten. Nachdem nun durch erhebliche
Anstrengungen der Bundesregierung, des gesamten Bun-
destags und der deutschen Industrie die Entschädigung
der Zwangsarbeiter, nicht zuletzt durch das Verhand-
lungsgeschick von Graf Lambsdorff ermöglicht wurde,
muss dieses Problem dringend gelöst werden.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223280
(C)
(D)
(A)
(B)
Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf um eine an-
gemessene Regelung, die für viele zu spät, aber hoffent-
lich für viele noch eine Genugtuung für die erlittenen Lei-
den darstellt. Hier wird eine Rechtslücke geschlossen, die
durch ein Urteil des Bundessozialgerichts erst offensicht-
lich gemacht worden ist, denn bis 1997 wurde davon aus-
gegangen, dass Arbeit in einem Getto Zwangsarbeit sei
und damit rentenrechtlich nicht in Betracht komme. 1997
und dann in einem weiteren Urteil 2001 hat das Bundes-
sozialgericht die Grundlage für eine neue Bewertung die-
ser Arbeit geschaffen, die mit diesem Gesetz nun in
tatsächliche Rentenansprüche umgesetzt wird, die auch
ins Ausland zahlbar sind.
Wir sind einen weiten Weg gegangen, um diesen Men-
schen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es ist zutiefst
bedauerlich, dass mehrere Jahrzehnte ins Land gehen
mussten, bis Politik und Rechtsprechung eine für die Be-
troffenen nutzlose Grundsatzdebatte über die Bewertung
der Arbeit im Getto in einer sehr pragmatischen Weise po-
sitiv beendet haben. Dabei ist Arbeit auch außerhalb des
Gettos von diesem Gesetz umfasst, wenn sie Ausfluss der
Beschäftigung im Getto war. Auch andere Unklarheiten,
die sich im Wesentlichen auf Verfahrensfragen bezogen,
konnten ausgeräumt werden. Natürlich können diese Ren-
ten auch ins Ausland gezahlt werden! Wartefristen entfal-
len. Auch Hinterbliebene erhalten diesen Rentenanspruch,
wenn der Verfolgte nach dem 18. Juni 1997, dem Datum
des Gerichtsurteils, verstorben ist. Es ist gut, dass heute
dieses Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet wird.
Das Gesetz enthält aber auch eine Regelung, die Bezie-
her von Invaliden- oder Blindenrenten aus der ehemaligen
DDR nun einen zusätzlichen Rentenanspruch zuspricht,
wenn sie gleichzeitig eine Beschäftigung ausgeübt haben.
Auch damit wird eine Rechtslücke geschlossen, die für die
Betroffenen schmerzlich war.
Rentenrecht ist nicht nur kompliziert, sondern auch
häufig ungerecht. Es ist gut, dass wir einige der Unge-
rechtigkeiten heute beseitigen können.
Dr. Ilja Seifert (PDS):Mehr als 50 Jahre nach Ende des
Nationalsozialismus wird dem Anspruch der Beschäftig-
ten des Gettos Lodz auf wohlverdiente Rente endlich
nachgekommen. Nach dem Motto „besser spät als nie“ ist
eine neue, dringend gebrauchte Regelung der Rente von
Beschäftigten in einem Getto auf den Weg gebracht wor-
den. Vielleicht kann diese Tatsache angesichts des hiermit
behobenen Unrechts Bürgerinnen und Bürger im Nach-
hinein wenigstens etwas versöhnen. Es kommt nicht so oft
vor, dass es Einigkeit innerhalb dieses Hohen Hauses gibt,
und darüber können wir uns auch freuen. Endlich liegt ein
langerwartetes Gesetz auf dem Tisch. Aber richten Sie ein-
mal Ihre Blicke hinter die Kulissen! Was das Ansehen des
gesamten Bundestages – ja, Deutschlands – nach innen
und außen – hätte aufwerten können, wird von kleingeisti-
gem, parteitaktischem Kalkül und durch Ausgrenzung ent-
würdigt. Die PDS wurde absichtlich – das nicht zum ers-
ten Mal – von einem überparteilichen Gesetzesantrag
ausgeschlossen. Wenn sachliche Argumente fehlen, blüht
der Opportunismus und werden – im anachronistischen
Denken verhaftet – realitätsabgekehrt und höchst unde-
mokratisch immer wieder ideologische Barrieren aufge-
richtet oder ideologische Ressentiments bemüht.
Wir werden trotz alledem weiterhin kritisch-konstruk-
tiv und sachbezogen Politik zum Nutzen und im Interesse
der betroffenen Menschen betreiben. Die PDS hat sich im
Bundestag stets für Rentengerechtigkeit und gegen Über-
führungslücken eingesetzt. Wir sind die einzige Fraktion,
die Anträge zum Abbau der Überführungslücken in der
gesetzlichen Rentenversicherung gestellt hat. Das gilt
auch für die Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten von
DDR-Invalidenrentnern und Blinden- oder Sonderpflege-
geldempfängern.
Elf Jahre lang haben Betroffene und Behindertenver-
bände eine gesetzliche Regelung eingefordert. Elf Jahre
lang haben diverse Bundesregierungen „geprüft“ und vor
allem eine solche Regelung verzögert. Elf Jahre lang hat
die PDS diese Forderungen im Bundestag mit parlamen-
tarischen Initiativen unterstützt. Noch 2001 lehnte die rot-
grüne Mehrheit im Bundestag mit Unterstützung von
CDU/CSU einen entsprechenden PDS-Antrag – Drucksa-
che 14/4041 vom 6. September 2000 – ab.
Jetzt – nach unzähligen Klagen vor den Sozialgerich-
ten bis hin zum Bundessozialgericht, unter anderem auch
von mir selbst – legt die rot-grüne Regierung kurz vor
Ende der Wahlperiode eine Änderung zum SGB VI vor,
mit der endlich die rentenrechtlichen Zeiten von DDR-In-
validenrentnern und Blinden- oder Sonderpflegegeld-
empfängern anerkannt werden. Die Verbesserungen kön-
nen ab 1. September 2001 in Anspruch genommen
werden, denn seit dem 30. August 2001 liegt eine ent-
sprechende Entscheidung des Bundessozialgerichts vor.
Damit – das sei hier ausdrücklich angemerkt – wird aber
verhindert, dass betroffene Menschen ihre berechtigten
Ansprüche rückwirkend seit 1992 geltend machen kön-
nen. Ihnen gehen so auch entsprechende Dynamisierun-
gen verloren.
Trotzdem sind diese lange überfälligen Regelungen
eine Verbesserung. Viele der Betroffenen wurden mit der
Nichtanerkennung ihrer rentenrechtlichen Ansprüche für
eine Regelung bestraft, die sie nicht beeinflussen konnten.
In der DDR konnten sie eine Erwerbstätigkeit ausüben,
waren aber von der Zahlung ihres Anteils zur Rentenver-
sicherung freigestellt. Dieser Nachteilsausgleich wurde
mit der Überführung in bundesdeutsches Rentenrecht
ohne einen wirklich vernünftigen Grund zu ihrem Nach-
teil ungemünzt.
Die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit wäre bei ent-
sprechendem politischen Willen von schwarz-gelb oder
rosa-grün schon lange möglich gewesen. Stattdessen ha-
ben viele der betroffenen Menschen Jahre lang Zeit, Geld
und Nerven aufwenden müssen, um ihr Recht zu erstrei-
ten. Wenn jetzt SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und FDP unter Ausschluss der PDS einen „fraktionsüber-
greifenden“ Gesetzentwurf vorlegen, so ist das offenbar
ein Ausdruck des schlechten Gewissens und der Hoff-
nung, dass die Wähler im Osten vergesslich wären. Aber
solche Spekulationen sind bekanntlich gefährlich.
Schließlich verlangten viele Betroffene schon seit ver-
gangenem Herbst – nicht zuletzt mit Verweis auf die von
mir vor dem Bundessozialgericht erstrittene Anerkenntnis
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23281
(C)
(D)
(A)
(B)
meiner rentenrechtlichen Zeiten durch die Bundesversi-
cherungsanstalt für Angestellte – eine Neuberechnung ih-
rer Rente.
Vielleicht deutet diese positive Änderung des SGB VI
auf ein neues Verhalten in Richtung zu mehr Rentenge-
rechtigkeit hin. Das würde vielen Menschen Mut und
Hoffnung geben, denn es gibt noch viel zu tun, so zum
Beispiel: die Umsetzung der Forderungen zum AAÜG,
das Schließen der immer noch existierenden Über-
führungslücken bei der Rentenüberleitung von An-
sprüchen ehemaliger DDR-Bürger in das bundesdeutsche
Recht oder die Angleichung der Renten im Osten an das
Westniveau.
Ob oder inwieweit die rot-grüne Regierung sowie die
CDU/CSU- und FDP-Fraktion diese Punkte vernünftig
umsetzen werden, kann ich nicht sagen. Aber Folgendes
kann ich mit Sicherheit versprechen: Die PDS wird sich
als Partei des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit
auch weiterhin für die ureigensten Interessen ihrer Mit-
bürgerinnen und Mitbürger einsetzen.
Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundes-
minister für Arbeit und Sozialordnung: Mit den rege-
lungsgleichen fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen
soll einerseits der Rechtsprechung des Bundessozialge-
richt BSG, zu so genannten Getto-Beitragszeiten von Ver-
folgten des Nationalsozialismus Rechnung getragen wer-
den und andererseits ein sich in den neuen Ländern
stellendes rentenrechtliches Problem für die früheren
Empfänger von Blinden- und Sonderpflegegeld gelöst
werden.
Für Menschen, die zwischen 1939 und 1945 in einem
Getto, zum Beispiel in Lodz, beschäftigt waren, war es in
der Vergangenheit nicht möglich, eine Anerkennung die-
ser Zeiten als Beitragszeiten in der Rentenversicherung zu
erreichen. Bisher waren die Rentenversicherungsträger
im Regelfall davon ausgegangen, dass innerhalb eines
Gettos Zwangsarbeit aufgrund eines öffentlich-rechtli-
chen Gewaltverhältnisses geleistet wurde. Allein wegen
dieser erzwungenen Arbeitsleistung kam eine Anerken-
nung als Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversiche-
rung nicht in Betracht.
1997 hat das Bundessozialgericht eine entscheidende
Weichenstellung vorgenommen: Auch eine Tätigkeit in
einem Betrieb im Getto Lodz kann die Voraussetzung für
eine rentenrechtlich relevante Beschäftigung erfüllen und
diese Tätigkeitszeiten sind dann als Beitragszeiten der ge-
setzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. Wir wollen
für Menschen, die alle bereits ein hohes Alter erreicht ha-
ben und gewöhnlich im Ausland leben, eine Lücke im
Recht der Wiedergutmachung schließen. Bisher kann eine
Rente, die sich aus einer Beschäftigung in einem Getto er-
gibt, nicht ins Ausland gezahlt werden, weil keine Bei-
tragszeiten aus Beschäftigung im Gebiet der Bundesrepu-
blik im erforderlichen Umfang vorliegen.
In der Vergangenheit war Verfolgten des Nationalso-
zialismus durch verschiedene Regelungen zur Wiedergut-
machung nationalsozialistischen Unrechts die Möglich-
keit eröffnet worden, Beiträge nach dem vor 1992
geltenden Recht nachzuzahlen. Heute würde die Eröff-
nung neuer Nachzahlungsmöglichkeiten mit dem Ziel, für
Beschäftigungszeiten in einem Getto auch Leistungen ins
Ausland zahlbar zu machen, insbesondere im Hinblick
auf das Alter der Betroffenen und dem seit 1992 gelten-
den Auslandsrentenrecht vergleichsweise hohe Vorleis-
tungen erfordern, die den Betroffenen angesichts ihres Al-
ters nicht zugemutet werden sollen.
Wir wollen jetzt die Zahlbarkeit dieser Renten aus
Getto-Beschäftigungszeiten dadurch erreichen, dass diese
Beschäftigungszeiten für die Erbringung der Leistung ins
Ausland als Beitragszeiten im Bundesgebiet gelten.
Damit unabhängig von der jeweiligen geographischen
Lage des Gettos und den an diesen Orten jeweils gege-
benen sozialrechtlichen Verhältnissen einheitliche
Grundsätze für die Berechnung der Rente aus Getto-Be-
schäftigungszeiten Anwendung finden, wird darüber hi-
naus bestimmt, dass für die Berechnung der Rente Getto-
Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten nach den
Reichsversicherungsgesetzen außerhalb des Bundesge-
biets zu behandeln sind.
Abstellend auf die im Juni 1997 ergangene Rechtspre-
chung des BSG ist eine rückwirkende Rentenzahlung ab
dem 1. Juli 1997 vorgesehen. Außerdem wird bestimmt,
dass bei Vorliegen der durch die Rechtsprechung des BSG
nunmehr anerkannten Versicherungszeiten für die Be-
rechnung einer Rente davon auszugehen ist, dass die Vor-
aussetzungen für einen Rentenanspruch bereits mit Voll-
endung des 65. Lebensjahres vorgelegen haben.
Diejenigen Getto-Beschäftigten, die das 65. Lebensjahr
bereits vor dem 1. Juli 1997 vollendet haben, erhalten da-
mit nach den allgemeinen Grundsätzen der Rentenbe-
rechnung für jeden Monat des „Nichtbezugs“ der Rente
vom vollendeten 65. Lebensjahr bis zum 1. Juli 1997 ei-
nen Zuschlag in Höhe von 0,5 Prozent. Somit ergibt sich
für jedes Jahr des „Nichtbezugs“ der Altersrente vor dem
1. Juli 1997 ein Zuschlag zur Rente von 6 Prozent. Für den
Fall, dass der Verfolgte bereits verstorben ist, wird für
Hinterbliebenenrenten auf den Todestag abgestellt, womit
Rentennachzahlungen an die Hinterbliebenen sicherge-
stellt sind.
Mit den Vorschriften des Art. 2 des Gesetzentwurfs
wird ein Problem gelöst, das nach der Überleitung des ein-
heitlichen Rentenrechts des Sechsten Buches Sozialge-
setzbuch auf die neuen Bundesländer bei der Berechnung
von auf Invalidenrenten folgenden Alters- und Hin-
terbliebenenrenten zu unbefriedigenden Ergebnissen ge-
führt hat.
Die Bewertung von Beschäftigungszeiten insbeson-
dere während des Bezuges von Blinden- und Sonderpfle-
gegeld in der ehemaligen DDR war in der Vergangenheit
wiederholt Gegenstand von parlamentarischen Anträgen
und Anfragen. Parlamentarische Mehrheiten für eine po-
sitive Lösung des Problems hat es in den vergangenen Le-
gislaturperioden nicht gegeben. Die SPD hat jedoch im-
mer ein Bedürfnis für die Korrektur des geltenden
Rentenrechts für diesen Personenkreis gesehen. Es ist nun
besonders erfreulich, dass wir in einer fraktionsübergrei-
fenden Initiative doch noch eine dem Sachverhalt gerecht
werdende Lösung gefunden haben.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223282
(C)
(D)
(A)
(B)
Nach dem Sozialversicherungsrecht der ehemaligen
DDR waren Bezieher einer Rente der Sozialversicherung
für neben der Rente erzielte Arbeitsentgelte grundsätzlich
von der persönlichen Beitragszahlung zur Sozialpflicht-
versicherung-Arbeitnehmeranteil – befreit. Invaliden-
rentner waren berechtigt, neben der Rente in einem Lohn-
drittel Hinzuverdienst zu erzielen. Das Lohndrittel wurde
von dem vor dem Rentenbezug erzielten Arbeitsverdienst
abgeleitet. Bei monatlichen Arbeitsverdiensten bis zu
1 200 DM lag die Hinzuverdienstgrenze einheitlich bei
400 DM. Für Bezieher von Blinden- und Sonderpflege-
geld galten darüber hinaus Besonderheiten. Anders als in
den alten Bundesländern galten sie ab 1. September 1972
automatisch als Invalide und durften im Unterschied zu
anderen Beziehern einer Invalidenrente neben ihrer Inva-
lidenrente und dem Blinden- oder Sonderpflegegeld un-
eingeschränkt hinzuverdienen. Der von Rentnern – Al-
ters- und Invalidenrentner – erzielte Hinzuverdienst war
für die Arbeitgeber beitragspflichtig zur Sozialversiche-
rung; die Arbeitnehmer waren jedoch – ebenfalls ab dem
1. September 1972 – für einen Arbeitsverdienst bis zu
600 DM monatlich von der persönlichen Beitragszahlung
befreit. Anders als „normale“ Invalidenrentner mit Hin-
zuverdienst im so genannten Lohndrittel waren Bezieher
von Blinden- und Sonderpflegegeld jedoch berechtigt, der
freiwilligen Zusatzrentenversicherung, FZR, beizutreten.
Bei der Berechnung von Renten nach dem geltenden
Recht werden diese zwischen dem 1. September 1972 und
dem 31. Dezember 1991 zurückgelegten Beschäftigungs-
zeiten wegen der fehlenden Zahlung des Arbeitnehmer-
anteils am Sozialversicherungsbeitrag nicht als Beitrags-
zeiten berücksichtigt. Zeiten, in denen Bezieher von
Blinden- und Sonderpflegegeld Beiträge zur FZR gezahlt
haben, werden zwar als Pflichtbeitragszeiten anerkannt;
es wird aber nur der tatsächlich versicherte Verdienst
oberhalb von 600 DM monatlich bei der Rente berück-
sichtigt. Dies hat zur Folge, dass sich aus der dem Grunde
nach versicherungspflichtigen Beschäftigung je nach
Lage des Falles keine oder nur eine sehr geringfügige Er-
höhung der ab dem 65. Lebensjahr zu zahlenden Alters-
rente ergibt.
Die Auswirkungen auf die Rentenhöhe sind je nach in-
dividueller Versicherungsbiografie unterschiedlich. Be-
sonders nachteilig wirkt sich das geltende Recht bei
Personen aus, die – vor Einführung des einheitlichen Bei-
tragsrechts ab 1. Januar 1992 – eine Beschäftigung noch
nach Vollendung des 55. Lebensjahres ausgeübt haben,
weil Zurechnungszeiten wegen des Bezuges einer Er-
werbsminderungsrente bislang nur bis zum vollendeten
55. Lebensjahr und die Zeit zwischen dem 55. und 60. Le-
bensjahr zu einem Drittel anrechenbar waren.
Mit der geplanten Rechtsänderung sollen die sich nach
dem bisherigen gesamtdeutschen Rentenrecht ergeben-
den Nachteile bei der Berechnung von Folgerenten für In-
validenrentner und Bezieher von Blinden- und Sonder-
pflegegeld aufgrund der besonderen beitragsrechtlichen
Vorschriften des DDR-Rechts beseitigt werden. Insbeson-
dere die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten nach dem
vollendeten 55. Lebensjahr wird zur Erhöhung dieser Fol-
gerenten führen.
Die Verbesserungen sollen rückwirkend für die Zeit ab
dem 1. September 2001 gezahlt werden.
Anlage 12
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Bündnisfall aufheben
(Tagesordnungspunkt 15)
Markus Meckel (SPD): Bevor ich auf den Antrag der
PDS im Einzelnen eingehe, möchte ich die Vorgeschichte
des hier zur Debatte stehenden NATO-Beschlusses in Er-
innerung rufen. Die schrecklichen Terroranschläge vom
11. September 2001 haben nicht nur New York und Wa-
shington getroffen, sondern sie haben die gesamte freie
Welt erschüttert. Der Schock sitzt noch immer tief. Skru-
pellose Attentäter ermordeten über 3 000 unschuldige Zi-
vilisten. Menschen aus über 80 Nationen starben in den
Trümmern des World Trade Centers in New York. Zu-
gleich richtete sich der Angriff gegen Symbole der Welt-
macht USAund der liberalen internationalen Wirtschafts-
und Gesellschaftsordnung. Das konnten wir nicht tatenlos
hinnehmen!
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft war
eindeutig und unmissverständlich. Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen verurteilte schon am 12. September in
der grundlegenden Resolution 1368 die Anschläge von
New York und Washington einmütig, also mit chinesi-
scher und russischer Zustimmung. Er stellte erstmals fest,
dass terroristische Anschläge eine Bedrohung des Welt-
friedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Der
Weltsicherheitsrat hat damit eine Weiterentwicklung des
bisherigen Völkerrechts vorgenommen und die Voraus-
setzungen für ein entschiedenes, auch militärisches Vor-
gehen gegen den Terrorismus geschaffen, das auf dem
Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung
beruht.
Der NATO-Rat signalisierte den Vereinigten Staaten
noch am gleichen Tag die Bereitschaft, erstmals den Bünd-
nisfall nach Art. 5 des Washingtoner Vertrages zu erklären.
Am 4. Oktober 2001 stellte der NATO-Rat fest, dass die
Anschläge ihren Ursprung im Ausland hatten, und be-
schloss den Bündnisfall. Über 50 Jahre hatten die USAdie
Sicherheit in Europa garantiert und alle waren davon aus-
gegangen, dass im Zweifelsfall die USAden europäischen
oder kanadischen Verbündeten beistehen würden. Nun
zeigte sich: Die transatlantische Solidarität gilt in beide
Richtungen. Dies war eine wichtige Erfahrung für unsere
amerikanischen Verbündeten. Auf dieser Grundlage ge-
lang es der US-Administration in den Wochen nach dem
Anschlag, eine globale Koalition gegen den Terrorismus
zu schmieden, der sich weit über 100 Staaten, neben Russ-
land und China auch beinah alle muslimischen Staaten, an-
schlossen.
Nachdem das Taliban-Regime mehrere Ultimaten hatte
verstreichen lassen, den Drahtzieher der Anschläge,
Osama Bin Laden, auszuliefern und die terroristische In-
frastruktur im Lande zu zerstören, begannen die USA am
7. Oktober mit der militärischen Operation „Enduring
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23283
(C)
(D)
(A)
(B)
Freedorm“. Zunächst handelten hauptsächlich US-Trup-
pen allein. Nur britische Verbände baten sie, sich zu be-
teiligen. Die Beiträge anderer Verbündeter und Partner
beschränkten sich anfänglich auf logistische Unterstüt-
zung, die Bereitstellung von Militärbasen und Überflug-
rechte. Später wurden selektiv bestimmte Kapazitäten an-
derer Alliierter angefragt. Der Deutsche Bundestag hat am
16. November 2001 der Entsendung von bis zu 3 900 Sol-
daten zugestimmt, die überwiegend logistische und de-
fensive Aufgaben übernehmen. Die effektive Kombina-
tion von US-Luftangriffen und Bodenoperationen der von
Russland seit Jahren unterstützten oppositionellen Nord-
allianz führte unerwartet schnell zum Zusammenbruch
des Taliban-Regimes. Damit wurde dem terroristischen
Netzwerk Bin Ladens die wichtigste Operationsbasis ent-
zogen. Der Freudentaumel der Bevölkerung in Afghanis-
tan zeigte, dass die Mehrheit das Ende des tyrannischen
Regimes als Befreiung empfindet.
Die militärischen Operationen bahnten den Weg für ei-
nen politischen Neuanfang in Afghanistan nach 22 Jahren
Bürgerkrieg. Einen ersten Schritt bildete das unter UN-
Vermittlung und mit maßgeblicher Unterstützung der Bun-
desregierung am 5. Dezember 2001 zustande gekommene
„Bonn Agreement“. Die wichtigsten politischen Kräfte ha-
ben sich dabei auf eine zweijährige Übergangsphase zur
Normalisierung des politischen Lebens und die Bildung
einer multiethischen, parteiübergreifenden Übergangsre-
gierung unter Hamid Karzai verständigt. Angesichts der
zahlreichen Kriegsherren und verbliebener Taliban-An-
hänger wird die Übergangsregierung durch die Internatio-
nal Security Assistance Force in der Hauptstadt Kabul ge-
schützt. Die ISAF wurde auf der Basis eines UN-Mandates
gebildet und steht bis Mai 2002 unter britischer Führung.
Danach leitet die Türkei die Operation. Deutschland hat im
März das taktische Kommando über die in Kabul operie-
rende multinationale Brigade erhalten und zur Führung ei-
nen integrierten multinationalen Stab gebildet. Die Frie-
denstruppe soll der Stabilisierung der Lage dienen und die
Voraussetzungen für den Beginn des Wiederaufbaus schaf-
fen. Eine internationale Geberkonferenz in Tokio hat zur
Unterstützung Afghanistans in den nächsten fünf Jahren
bereits 5 Milliarden Dollar zugesagt. Deutschland allein
wird dazu in den nächsten vier Jahren Millionen von Euro
beitragen. Die Lage im Land ist aber weiterhin instabil und
es zeigen sich starke Wiederstandsnester von al-Qaida-
und Taliban-Kämpfern.
Ist die Gefahr damit gut acht Monate nach den An-
schlägen vom 11. September gebannt? Die Antwort lautet
leider: Nein. Die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus dauert an. Der schreckliche Selbstmordan-
schlag auf die Synagoge von Ghirba auf der tunesischen
Insel Djerba vom 11. April sollte reichen, um jedem von
uns in Erinnerung zu rufen, dass sich diese Bedrohung
auch gegen uns richtet. 16 Menschen kamen bei der Ex-
plosion eines Tanklastzuges in den Flammen um. Über-
wiegend waren die Opfer deutsche Touristen. Die bisheri-
gen Ermittlungen weisen darauf hin, dass es sich bei den
Tätern um Mitglieder einer islamistischen Organisation
handelt, die über Verbindungen zu al-Qaida verfügt. Auch
wenn sich derzeit noch nichts Abschließendes über die
Urheber und ihre Ziele sagen lässt, zeigt dieser Anschlag,
dass Warnungen vor weiteren Anschlägen in den USAund
andernorts ernst zu nehmen sind. Wir können nicht ein-
fach die Hände in den Schoß legen.
Die Urheber der Anschläge vom 11. September sind
noch nicht dingfest gemacht worden. Mit dem Sturz des
Taliban-Regimes wurde zwar die Operationsbasis al-Qai-
das in Afghanistan weitgehend zerstört, aber das interna-
tionale terroristische Netzwerk besteht fort. Das zeigt die
Festnahme einer Reihe von Mitgliedern der Gruppe Al-
Tawhid in dieser Woche in Deutschland. In Afghanistan
ist selbst die militärische Phase in der Auseinanderset-
zung mit dem Terrorismus noch nicht abgeschlossen. Af-
ghanistan ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der Ko-
alition gegen den Terror. Zu den vorrangigen Aufgaben
gehört eine Stabilisierung der Übergangsregierung und
das Anlaufen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Aber
noch immer leisten bis zu 5 000 Kämpfer al-Qaidas und
der Taliban im Land Widerstand beziehungsweise for-
mieren sich in Pakistan neu. Sie sind auszuschalten. Nur
dann kann der Wiederaufbau des Landes dauerhaft erfolg-
reich verlaufen und können die Wurzeln des Terrorismus
gekappt werden. Der Einfluss der Übergangsregierung
beschränkt sich bislang weitgehend auf den Raum Kabul,
wo die Regierung von ISAF geschützt wird. In den ande-
ren Regionen häufen sich in den letzten Monaten die Aus-
einandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen
Gruppen und lokalen Führern, die um die Vormachtstel-
lung ringen. Da eine Ausweitung des ISAF-Mandats über
Kabul hinaus aufgrund der notwendigen Vergrößerung
des Umfangs der Truppe keine Chance hat, ist es wichtig,
die Übergangsregierung beim Aufbau einer nationalen
Armee zu unterstützen. In der Zwischenzeit werden Ver-
bände der USA und ihrer Verbündeten im Rahmen der
Operation „Enduring Freedom“ auch Aufgaben bei der
Gewährleistung der Sicherheit außerhalb Kabuls über-
nehmen. Auch hier ist also noch kein Zeichen zur Ent-
warnung in Sicht. Das Militär kann zwar nur einen be-
grenzten Beitrag zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus leisten; aber dieser Beitrag ist essenziell.
Wie ich bereits zuvor ausgeführt habe, war die Er-
klärung des Bündnisfalls nach Art. 5 ein wichtiges Zei-
chen transatlantischer Solidarität. Am Ende Ihres Antra-
ges räumt auch die PDS ein, der Antrag habe keine
NATO-Operation nach sich gezogen. Mithin gibt es auch
rechtlich keine Maßnahme, die außer Kraft zu setzen
wäre. Militärisch würde sich also gar nichts ändern. Kein
einziger deutscher Soldat müsste zurückgezogen werden.
Der Antrag ist also eigentlich gegenstandslos. Aber ich
möchte nicht nur formal argumentieren. Was wären die
politischen Folgen, wenn wir uns derzeit im Bündnis für
eine Aufhebung einsetzen würden? Angesichts der fort-
dauernden Bedrohung durch den internationalen Terroris-
mus – selbst durch die konkrete Organisation aI-Qaida –
würde der Vorstoß bei unseren Verbündeten auf absolutes
Unverständnis stoßen. Wir wären isoliert. Man würde da-
ran zweifeln, dass wir wirklich eine gemeinsame Haltung
im Kampf gegen den Terrorismus einnehmen. Unsere
amerikanischen Verbündeten würden dies nicht nur als
Zeichen von Unentschlossenheit, sondern als Misstrauen-
serklärung gegenüber ihrer Führung, der internationalen
Koalition gegen den Terrorismus und der Operation
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„Enduring Freedom“ werten. Dies würde die Beziehun-
gen zu unserem wichtigsten Partner auf lange Sicht be-
lasten. Daher müssen wir einen solchen Vorstoß mit
Nachdruck ablehnen. Wir werden als SPD-Fraktion gegen
den Antrag der PDS stimmen.
Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, dass die Er-
klärung des Bündnisfalls keine Generalermächtigung dar-
stellt. Jedes Mitgliedsland entscheidet souverän, welchen
Beitrag es zur Abwendung einer Bedrohung leistet und an
welchen konkreten Operationen der NATO es sich betei-
ligt. Diese Aussage gilt analog für die US-geführte Ope-
ration „Enduring Freedom“.
Abschließend möchte ich auf Folgendes hinweisen:
Wenn die Sicherheitslage dies zulässt, ist es jederzeit im
Konsens aller NATO-Mitglieder möglich, den Bündnis-
fall durch einen neuerlichen Beschluss des NATO-Rates
zu beenden. Wenn dieser Zeitpunkt gekommen ist, wird
dies sicherlich geschehen.
Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Befreit man den
Antrag der PDS zur Aufhebung des Bündnisfalles von sei-
nem juristischen Pulverdampf und schaut man auf die in-
haltliche Substanz, so wird eins deutlich: Es geht der PDS
nicht um eine korrekte Anwendung völkerrechtlicher
Normen, auch wenn es auf den ersten Blick so scheinen
mag. Wie egal ihr völkerrechtliche Normen und
Grundsätze sind, hat sie ja eindrucksvoll bewiesen, als
Gregor Gysi Slobodan Milosevic hofierte. Die PDS will
nur eins: die Solidarität mit den USA aufkündigen und
Deutschland international isolieren. Dazu ist ihr offen-
sichtlich jedes Mittel recht und kein Preis zu hoch. Ihren
antiamerikanischen Ressentiments freien Lauf lassend ist
die PDS auch bereit, den Kampf gegen den internationa-
len Terrorismus aufzugeben und weitere Opfer dieses Ter-
rorismus hinzunehmen. Von Anfang an war die PDS ge-
gen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das
Bündnis mit den USA. Und nun versucht sie, auf juristi-
schen Schleichwegen ihr Ziel zu erreichen.
Ich werde mich mit der in dem Antrag enthaltenen ju-
ristischen Argumentation nicht weiter auseinander setzen,
sondern mich auf die zentralen Aussagen Ihres Papiers be-
schränken.
Ihre Behauptung, eine reale Verteidigungssituation ge-
gen einen gegenwärtigen Angriff auf die USA oder ihre
Verbündeten sei nicht mehr gegeben, ist falsch. Gerade
die Ereignisse der letzten Tage und Wochen müssen doch
auch Ihnen deutlich gemacht haben, wie konkret und ge-
genwärtig die von islamistischen Terroristen ausgehende
Bedrohung für uns alle ist. Ich will Ihnen noch einmal die
wichtigsten Ereignisse nennen und empfehle künftig den
Blick in die Tageszeitung.
In Frankfurt stehen mutmaßliche Terroristen vor Ge-
richt, die ein Attentat auf die jüdische Synagoge in Straß-
burg geplant haben. Ein Angeklagter hat ausgesagt, er
habe zuvor ein Jahr in afghanischen Lagern verbracht.
Drei Monate Glaubensschule der Taliban und neun Mo-
nate Militärlager waren seine Schulung.
Vor wenigen Tagen wurden zwölf palästinensische Is-
lamisten in Deutschland verhaftet. Es besteht der begrün-
dete Verdacht, dass mindestens diese zwölf Männer terro-
ristische Anschläge in Deutschland geplant haben. Auch
ein Kontakt zur al-Qaida Osama bin Ladens wird nicht aus-
geschlossen: Der Generalbundesanwalt hat mitgeteilt, dass
die Gruppe durch die gemeinsame Ausbildung in Lagern in
Afghanistan entstanden sei. Wörtlich sagte er: „Da diese
Lager überwiegend von al-Qaida finanziert werden, ist es
nahe liegend, dass hier auch Verbindungen bestehen.“
Der Name der Organisation, der diese Männer an-
gehören, ist Al Tawhid. Er bedeutet Einheit Gottes und ist
für Fachleute Programm. Nicht die friedliche Missionie-
rung ist das Ziel, sondern die Missionierung mit Feuer
und Schwert. Die westliche Kultur und die angeblichen
Feinde des Islam sollen vernichtet werden. Und dafür ste-
hen die USA, Israel und deren Verbündete. Auch Deutsch-
land steht also auf der „Schwarzen Liste“.
Die Ermittler decken jeden Tag neue, internationale
Netzwerke von Terroristen auf. Und immer wieder stoßen
sie auf die Begriffe Afghanistan, Taliban oder al-Qaida.
Internationale Truppen, die Truppen, die Sie zurückrufen
wollen, sind bei der Suche nach al-Qaida- und Tali-
bankämpfern in Afghanistan auf weitere Waffenlager ge-
stoßen. Im Südosten des Landes haben die Soldaten Depots
mit Handfeuerwaffen, Raketen und Munition gefunden.
Auch die Befürchtung, dass Terroristen in der Lage sind,
Massenvernichtungswaffen herzustellen, besteht weiter.
Was jetzt ans Licht kommt, ist nur die Spitze des Eis-
bergs. Viel zu lange hatten die Terroristen Zeit, Pläne zu
schmieden und ein weltweites Verbindungsnetz aufzu-
bauen, ungestört und in aller Ruhe. Und da wagen Sie zu
behaupten, eine Bedrohung bestehe nicht mehr. Wollen
Sie das tatsächlich den Opfern des Terroranschlages auf
Djerba und deren Angehörigen erklären? Die Terroristen
tragen Angst, Mord und Unglück bis vor unsere Haustür
und Sie wollen allen Ernstes behaupten, es bestehe keine
Gefahr mehr?
Sie behaupten weiter, die UNO habe mit der Entsen-
dung der ISAF nach Kabul alle notwendigen Maßnahmen
im Sinne von Art. 51 der UNO-Charta ergriffen. Folge sei,
dass das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Art. 5
des NATO-Vertrages verdrängt werde. Dies ist falsch.
Art. 5 des NATO-Vertrages bestimmt, dass Maßnahmen
der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung ein-
zustellen sind, wenn der UN-Sicherheitsrat seinerseits
Maßnahmen zur Wiederherstellung des internationalen
Friedens und der internationalen Sicherheit eingeleitet
hat. Um solche Maßnahmen zur Wiederherstellung des in-
ternationalen Friedens und der internationalen Sicherheit
handelt es sich bei der Entsendung der ISAF nach Kabul
aber gerade nicht. Und das wissen Sie auch. Denn Sie sa-
gen selber, dass der Auftrag der ISAF darauf beschränkt
ist, der afghanischen Interimsregierung bei der Herstel-
lung und Aufrechterhaltung der Sicherheit in und um Ka-
bul beizustehen. Es handelt sich um nationale Friedenssi-
cherung. Der internationale Frieden und die internationale
Sicherheit werden hingegen ausschließlich durch den
Einsatz von „Enduring Freedom“ gesichert. Und wie sehr
der internationale Frieden und die internationale Sicher-
heit gefährdet sind, habe ich an anderer Stelle ja bereits er-
wähnt.
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Sie berufen sich auf Kofi Annan. Mir ist nicht bekannt,
dass Kofi Annan den von der NATO ausgerufenen Bünd-
nisfall und den Einsatz von NATO-Truppen im Rahmen
von „Enduring Freedom“ kritisiert und als völkerrechts-
widrig abgelehnt hätte. Es ist vielmehr so, dass „Enduring
Freedom“ in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen statt-
findet.
Da Sie ja schon mit der Erinnerung an Ereignisse der
jüngsten Vergangenheit Schwierigkeiten zu haben schei-
nen, können Sie sich sicherlich auch nicht so gut an die
Geschehnisse aus dem September und Oktober des ver-
gangenen Jahres erinnern. Daher noch einmal eine kurze
Darstellung der Ereignisse. Bereits am 12. September
2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolu-
tion 1368 (2001), in der die Anschläge als Bedrohung für
den internationalen Frieden und die internationale Sicher-
heit qualifiziert werden. Die Resolution bestätigt die Not-
wendigkeit, alle erforderlichen Schritte gegen solche Be-
drohungen zu unternehmen, und unterstreicht das Recht
zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung.
Ebenfalls am 12. September 2001 beschloss der NATO-
Rat, dass die Terrorangriffe, sofern sie von außen gegen
die USA gerichtet gewesen seien, als Angriffe auf alle
Bündnispartner im Sinne der Beistandsverpflichtung des
Art. 5 des NATO-Vertrages zu betrachten seien.
Mit der Resolution 1368 vom 28. September 2001 hat
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Bekämp-
fung des internationalen Terrorismus mit allen politi-
schen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberi-
schen Maßnahmen aufgerufen. Sprecher der al-Qaida
haben öffentlich weitere Angriffe auf die USA angekün-
digt und andere dazu aufgerufen. Wie dieser Aufruf um-
gesetzt wurde und, wenn wir nicht aufpassen, auch künf-
tig umgesetzt werden wird, habe ich an anderer Stelle ja
bereits ausgeführt.
Am 2. Oktober 2001 legten die USAim NATO-Rat dar,
dass die Angriffe nachweislich von außen gegen die USA
gerichtet waren. Daraufhin bekräftigte und präzisierte der
NATO-Rat am 4. Oktober 2001 die Beistandsverpflich-
tung aus Art. 5. Damit ist auch die Bundesrepublik
Deutschland aufgefordert, im Rahmen der kollektiven
Selbstverteidigung zu Maßnahmen der Bündnispartner
gegen den Terrorismus beizutragen. Am 7. Oktober 2001
unterrichteten die USA und das Vereinigte Königreich
von Großbritannien und Nordirland den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen über ihre Maßnahmen zur Bekämp-
fung des Terrorismus gemäß Art. 51 der Satzung der Ver-
einten Nationen im Rahmen der Operation „Enduring
Freedom“. In seiner Presseerklärung vom 8. Oktober
2001 würdigte der Präsident des Sicherheitsrats der Ver-
einten Nationen die Unterrichtung durch diese beiden
Staaten und bekräftigte die Entschlossenheit, die Resolu-
tion 1368 (2001) und die ergänzende, am 28. September
2001 verabschiedete Resolution 1373 (2001) vollständig
umzusetzen.
Deutschland beteiligt sich damit an einer Koalition aus
vielen Staaten der Welt, die dem Aufruf des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen gefolgt sind. Zur Bekämp-
fung des Terrorismus bedarf es eines langfristigen, strate-
gischen Ansatzes. Der Einsatz militärischer Mittel ist
unverzichtbar, um die terroristische Bedrohung zu
bekämpfen und eine Wiederholung von Angriffen wie am
11. September 2001 nach Möglichkeit auszuschließen.
Natürlich handelte es sich bei der Ausrufung des Bünd-
nisfalls auch um eine politische Solidaritätserklärung. Sie
versuchen, Deutschland als willigen und unkritischen Ge-
folgsmann der Vereinigten Staaten darzustellen. Das ist
falsch. Was die europäischen NATO-Partner gemacht ha-
ben, war, die Solidarität zu leisten, die sie von den USA
in den Dekaden des Kalten Krieges erwartet und um ein
Vielfaches erhalten haben. Dies gilt auch und gerade für
Deutschland, dessen Freiheit und Wohlstand ohne das
Engagement der Vereinigten Staaten undenkbar gewesen
wäre. Folgerichtig waren es auch nicht die USA, die im
Nordatlantikrat die Bündnissolidarität einforderten. Die
Initiative ging stattdessen von Generalsekretär George
Robertson aus. Diese Solidarität kann man von einer Par-
tei, die ihre Herkunft aus der SED ableitet und damit für
die Teilung Deutschlands und Europas mitverantwortlich
ist, natürlich nicht erwarten.
Sie wollen nur eins: Sie wollen politisches Kapital
schlagen aus einer vorgezogenen Diskussion um die wei-
tere Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan.
Nachdem Sie durch ihre Verweigerungshaltung in der ers-
ten Entsendedebatte bereits gehofft hatten, die Pazifisten
abzugrasen, die sich bei den Grünen nicht mehr zu Hause
fühlen, versuchen Sie nun, dieses Thema für den Wahl-
kampf zu nutzen. Dies ist unredliches Spiel.
Hildebrecht Braun (Augsburg) (FDP): Normaler-
weise wäre ich unglücklich, weil ich nur dreieinhalb Mi-
nuten habe, um die Stellungnahme für die FDP abzuge-
ben. Heute reicht diese Zeit üppig aus. Die Stellungnahme
ist nämlich kurz und bündig.
Wir werden dem Antrag der PDS nicht folgen.
Die Gründe in aller Kürze: Dass die NATO nach dem
11. September des vergangenen Jahres erstmalig den
Bündnisfall beschlossen hat, war nicht nur nachvollzieh-
bar, sondern notwendig. Der Bundestag hat sich dieser Er-
klärung der Regierungschefs nahezu einmütig ange-
schlossen.
Die Gründe für die Erklärung des Bündnisfalls waren
primär die, dass alle NATO-Staaten die Bedrohung durch
internationalen Terrorismus als nicht nur gegen die USA,
sondern gegen den nicht moslemischen Teil der Welt ins-
gesamt gerichtet wahrgenommen haben.
In erster Linie ging es den NATO-Staaten darum, ihre
Solidarität mit den USA auszudrücken, zugleich wurde
aber auch erklärt, dass die NATO-Staaten den Kampf ge-
gen al-Qaida und vergleichbare terroristische Strukturen
gemeinsam führen wollen.
Es hat sich nun gezeigt, dass die USA die Unterstüt-
zung der NATO als Institution gar nicht in Anspruch ge-
nommen haben. Vielmehr schallt uns der Spruch noch im
Ohr: „We will call you, when we need you.“ Die NATO,
die bis zum 11. September 2001 als das Machtzentrum der
Welt angesehen wurde, wurde von den Amerikanern gar
nicht gefordert, da die USA das Thema selbst zu lösen
trachteten.
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In der Zwischenzeit sind zwar Soldaten aus verschie-
denen NATO-Staaten im globalen Zusammenhang der
Terrorismusbekämpfung aktiv geworden. So sind deut-
sche Soldaten nicht nur in Afghanistan, sondern in Dschi-
buti, in Kenia und in Kuwait tätig. Das Mandat für diese
Auslandseinsätze beruht aber nicht auf dem NATO-Bünd-
nisfall, sondern auf entsprechenden Beschlüssen des Si-
cherheitsrates der Vereinten Nationen, die den Deutschen
Bundestag zu entsprechenden Ermächtigungsbeschlüssen
veranlasst haben.
Ich will es in aller Deutlichkeit ausdrücken: Die USA
haben auch weiterhin unsere Solidarität. Wir sehen uns im
gemeinsamen Kampf gegen die neue Bedrohung der Frei-
heit der Menschen in der Welt, die mit dem Stichwort
Terrorismus umschrieben wird. Gerade die NATO als eine
Wertegemeinschaft fühlt sich den USA hier nach wie vor
besonders verbunden. So wird es auch in der nahen Zu-
kunft bleiben.
Es gibt keinen Grund, weder einen politischen noch ei-
nen rechtlichen, weswegen ausgerechnet der Deutsche
Bundestag darauf drängen sollte, den Solidaritätsbeschluss
der NATO aufzuheben. Ein solcher Beschluss wäre ein Si-
gnal, das nirgends in der Welt verstanden würde. Er ist von
der Sache her nicht geboten. Ganz im Gegenteil: Er würde
nur Probleme schaffen, die wir nicht wollen.
Es mag sein, dass die PDS noch immer nicht die Be-
deutung der weltweiten Bedrohung durch Terrorismus er-
kannt hat. Der Bundestag hat oft zu diesem Thema disku-
tiert. Es ist zwar betrüblich, wenn Kollegen im Bundestag
die Botschaft, hinter der immerhin vier von fünf Fraktio-
nen stehen, nicht verstehen wollen oder können. Wir müs-
sen wohl weiter mit der Wahrnehmung leben, dass die
PDS in der Welt von heute noch nicht angekommen ist.
An diesem Umstand werden wir heute Nacht auch nichts
ändern können. Deutschland ist sich seiner Verantwor-
tung für den Frieden bewusst. Dies wollen wir auch heute
nochmals klarstellen.
Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen
Amt: Am 11. September sind schlagartig Albträume zur
Wirklichkeit geworden. Ein zu allem bereiter Terrorismus
hat die Menschen und die Regierung der Vereinigten Staa-
ten von Amerika angegriffen, aber es hätte auch jede an-
dere offene Gesellschaft treffen können. Vom ersten Au-
genblick an war klar, dass dieser Angriff auf unseren
wichtigsten Bündnispartner uns allen galt, unserer Vor-
stellung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten,
und dass die USA unserer Solidarität bedurften, dass
Deutsche und Europäer in der Pflicht waren, die Solida-
rität jetzt unsererseits zu leisten. Wir müssen uns gemein-
sam der Gefahr stellen.
Allen Beteiligten war zum Zeitpunkt dieser Entschei-
dungen klar, dass die Bekämpfung der terroristischen
Strukturen der al-Qaida eine ungewohnte Herausforde-
rung ist, die einen langen Atem erfordert: Der Gegner ist
nicht ein Staat, sondern eine international organisierte und
weltweit agierende Gruppierung von Terroristen. Das
Netzwerk dieser Terrorgruppe in Afghanistan konnte
zwar weitgehend zerschlagen werden.
Insbesondere konnte das Taliban-Regime, das dieser
Gruppierung Beherbergung und Schutz bot, abgelöst
werden. Das Ziel einer nachhaltigen Zerschlagung der al-
Qaida Strukturen ist aber noch nicht erreicht. Die al-Qaida
verfügt weiter über Stützpunkte in Afghanistan, Mitglie-
der des Netzwerks haben in anderen Regionen Basen so-
wie Führungs- und Ausbildungseinrichtungen. Sprecher
der al-Quaida haben sich nicht nur zu den Anschlägen
vom 11. September bekannt, sondern öffentlich weitere
Angriffe gegen die USA angekündigt und andere dazu
aufgerufen. Dies nicht ernst nehmen zu wollen, wäre völ-
lig verantwortungslos.
Ich erinnere daran: Schon der Anschlag auf den Nord-
turm des World Trade Centers in New York 1993 hatte das
Ziel, den Nord- und den Südturm zum Einsturz zu brin-
gen. Auf diese versuchten Attentate haben die USA da-
mals lediglich politisch und strafrechtlich, nicht jedoch
militärisch reagiert. In den USAwird nun eine Debatte da-
rüber geführt, ob das nicht ein Fehler war. Nach den
jüngsten Androhungen der al-Quaida werden weitere An-
schläge folgen, wenn wir sie nicht verhindern können,
wenn wir den Terroristen nicht das Handwerk legen.
Unsere Gesellschaften bleiben verwundbar. Die kon-
krete Bedrohung, so die gemeinsame Überzeugung der
NATO-MS, ist nicht beendet. Das zeigen nicht nur aktu-
elle Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Auch die To-
ten und Verletzten auf Djerba sind Opfer des Terrorismus.
Die Ihrem Antrag zugrunde liegende Behauptung, die
Bedrohung bestehe nicht mehr, ist vor diesem Hinter-
grund völlig realitätsfern. Sie suggerieren eine Illusion,
der wir uns nicht hingeben können, auch wenn die USA
mit ihren Bündnispartnern an der Seite ohne Zweifel
wichtige Erfolge erzielt haben. Es besteht daher kein An-
lass, die Grundlagen für die Aufrechterhaltung des Art. 5
infrage zu stellen.
Das deutsche militärische Engagement ist legitimiert,
berechenbar und verhältnismäßig. Es hält sich in jeder
Einzelheit an das Völkerrecht. Es kommt für uns nicht in
Frage, uns in militärische Abenteuer hinein ziehen zu las-
sen. Unsere militärische Beteiligung an der Terrorismus-
bekämpfung hält sich strikt an die Aufgaben, die durch die
einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates im
Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf die USA,
durch die Anrufung des Art. 5 des NATO-Vertrages und
durch den Beschluss des Bundestages vom 16. November
2001 vorgegeben sind.
Auch die in Kuweit eingesetzten deutschen Streitkräfte
sind selbstverständlich an das vom Deutschen Bundestag
am 16. November 2001 erteilte Mandat gebunden. Die
Bundesregierung wird diese Kräfte auch weiterhin nur
nach Maßgabe dieses Mandats einsetzen. Schon deshalb
steht die Präsenz deutscher ABC-Abwehrkräfte in Kuweit
in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion
über die auch von der EU geteilten Aufforderung an die
irakische Führung, ihre Verpflichtungen aus den einschlä-
gigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Na-
tionen – insbesondere die Wiederzulassung der Inspektio-
nen gemäß SR-Resolution 1284 – zu erfüllen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat festge-
stellt, dass das Recht auf individuelle und kollektive
Selbstverteidigung gegeben ist und in seiner Resolution
1373 von 28. September die Mitgliedstaaten der VN zur
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 2002 23287
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Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit politi-
schen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgebe-
rischen Maßnahmen aufgerufen.
Das Atlantische Bündnis hat die Feststellung getroffen,
dass die Beseitigung dieser Bedrohung gemeinsame An-
gelegenheit ist. Dabei beschränkt sich das Engagement des
Bündnisses nicht auf politische Rückendeckung. Die
NATO ist zum Beispiel auf Bitten der USAzum Schutz des
amerikanischen Luftraumes seit Oktober 2001 engagiert.
Der Deutsche Bundestag hat dies bei mehreren Gele-
genheiten, am 19. September 2001 und bei der Entschei-
dung über die Beteiligung der Bundeswehr an den Opera-
tionen von „Enduring freedom“ am 16. November 2001,
mit Nachdruck unterstützt.
Bei all dem bleibt klar: Deutschland wird weiterhin
keine Chance ungenutzt lassen, um mit politischen Mit-
teln an der Bewältigung der Ursachen für Hass und damit
an den Ursachen des internationalen Terrorismus zu ar-
beiten. In Afghanistan hat die entschlossene Strategie der
politischen Stabilisierung, die von Deutschland maßgeb-
lich mitgestaltet wurde, eine Umkehr der Entwicklungen
bewirkt. Noch ist der Erfolg der Befriedung Afghanistans
und seiner Befreiung vom Terrorismus nicht gesichert,
doch haben die Bildung einer Übergangsregierung in Ka-
bul und der Beginn des Wiederaufbaus wichtige Voraus-
setzungen geschaffen, dass das Land seinen Weg zurück
in die Staatengemeinschaft findet.
Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist von Verläss-
lichkeit, Zielstrebigkeit und von Ausdauer gekennzeich-
net. Sie wollen Sprunghaftigkeit, Kurzatmigkeit und
Selbsttäuschung einziehen lassen. Damit das nicht ge-
schieht, muss dieser Antrag abgelehnt werden. Darum
bitte ich das Haus.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 233. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. April 200223288
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Druck: MuK. Medien- und Kommunikations GmbH, Berlin