Bundesdata – Rede – ID1822300700

Rede:
ID1822300700

Metadaten

Aus Protokoll: 18223

Datum: 22. März 2017

Startuhrzeit der Sitzung: 12:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:18 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 21 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 19
1. Sie: 2
2. .: 2
3. Niemand,: 1
4. Herr: 1
5. Bundespräsident,: 1
6. wäre: 1
7. überrascht,wenn: 1
8. nun: 1
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10. etwas: 1
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12. uns: 1
13. sagten: 1
14. Jedenfalls: 1
15. möch-te: 1
16. ich: 1
17. dazu: 1
18. ausdrücklich: 1
19. einladen: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/223 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 223. Sitzung zugleich 955. Sitzung des Bundesrates Berlin, Mittwoch, den 22. März 2017 Inhalt: Eidesleistung des Bundespräsidenten ge- mäß Art. 56 Grundgesetz Ansprache des Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert . . . 22433 A Ansprache der Präsidentin des Bundesrates Malu Dreyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22434 A Ansprache des scheidenden Bundespräsiden- ten Dr. h. c. Joachim Gauck . . . . . . . . . . . . . 22435 D Eidesleistung des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier . . . . . . . . . . . . 22438 A Ansprache des Bundespräsidenten Dr. Frank- Walter Steinmeier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22438 B Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 22443 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22433 223. Sitzung zugleich 955. Sitzung des Bundesrates Berlin, Mittwoch, den 22. März 2017 Beginn: 12 .00 Uhr
Anlagen

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22443 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albsteiger, Katrin CDU/CSU 22 .03 .2017 Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Barthle, Norbert CDU/CSU 22 .03 .2017 Binder, Karin DIE LINKE 22 .03 .2017 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 22 .03 .2017 Bülow, Marco SPD 22 .03 .2017 Dröge, Katharina * BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Hajek, Rainer CDU/CSU 22 .03 .2017 Heller, Uda CDU/CSU 22 .03 .2017 Jelpke, Ulla DIE LINKE 22 .03 .2017 Katzmarek, Gabriele SPD 22 .03 .2017 Klein, Volkmar CDU/CSU 22 .03 .2017 Kudla, Bettina CDU/CSU 22 .03 .2017 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 22 .03 .2017 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Möhring, Cornelia DIE LINKE 22 .03 .2017 Mosblech, Volker CDU/CSU 22 .03 .2017 Müntefering, Michelle SPD 22 .03 .2017 Rüthrich, Susann * SPD 22 .03 .2017 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Schmidt, Dr . Frithjof BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Stauche, Carola CDU/CSU 22 .03 .2017 Strebl, Matthäus CDU/CSU 22 .03 .2017 Tank, Azize DIE LINKE 22 .03 .2017 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 22 .03 .2017 Wagenknecht, Dr . Sahra DIE LINKE 22 .03 .2017 Wöhrl, Dagmar G . CDU/CSU 22 .03 .2017 *aufgrund gesetzlichen Mutterschutzes Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 223. Sitzung zugleich 955. Sitzung des Bundesrates Inhaltsverzeichnis Eidesleistung des Bundespräsidenten gemäß Art. 56 Grundgesetz Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank, Herr Bundestagspräsident .

(Anhaltender Beifall)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Niemand, Herr Bundespräsident, wäre überrascht,

wenn Sie nun auch etwas zu uns sagten . Jedenfalls möch-
te ich Sie dazu ausdrücklich einladen .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Verehr-

te Mitglieder von Bundestag und Bundesrat! Verehrte
Gäste aus dem In- und Ausland! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Zunächst aber vor allem: Lieber
Joachim Gauck! Ich glaube, Sie selbst haben das ja in
den vergangenen Tagen gespürt: diese Welle von Sympa-
thie, die Sie getragen hat, bei Ihren Abschiedsreisen, bei
Ihren Auftritten überall .

Und Ihre gerade verklungenen Abschiedsworte haben
es den Deutschen noch mal eindrucksvoll vor Augen
geführt: Sie haben das Amt des Bundespräsidenten tief
geprägt und darüber unserem ganzen Land einen republi-
kanischen, einen aufgeklärten Stolz vermittelt .

Wenn nicht jeder wüsste, wofür der Bundespräsident
kraft unserer Verfassung steht – Sie haben es in Ihrer
Amtsführung gezeigt, mit Klugheit, mit Charme . Sie
haben die Einheit des Staates verkörpert und befördert
einschließlich all dessen – Sie haben es eben noch einmal
gesagt –, wofür unser Gemeinwesen steht und weltweit
geachtet wird: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlich-
keit und Menschenrechte .

Lieber Herr Gauck, bei Ihrer Wahl vor fünf Jahren
haben Sie hier in diesen Plenarsaal gerufen: „Was für
ein schöner Sonntag!“ Mit Blick auf all das, was Sie ge-
meinsam mit Daniela Schadt für unser Land getan haben,
darf ich heute zu Ihrem Abschied auch sagen: Was für ein
wehmütiger Mittwoch! – Wir alle wollen Ihnen beiden
heute von Herzen noch einmal danken, und diese Dank-
barkeit bleibt .

(Beifall)

Aber nicht nur die Dankbarkeit bleibt . Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen –
auch die Aufgabe bleibt, umso mehr in einer Zeit, in der
alte Gewissheiten ganz offenbar ins Wanken geraten .
Viele Fragen: Wie fest sind die Fundamente der Demo-
kratie? Hat der Westen als Modell eine Zukunft? Wohin
treibt Europa?

Unser Blick geht zu den Wahlen in Frankreich, nach
Russland, in die USA, aber in diesen Tagen – und ich
glaube, das geht uns im Augenblick allen so – ganz be-
sonders in die Türkei! Viel steht auf dem Spiel für die
Türkei, aber auch für das Verhältnis der Türkei zu uns .
Wir versuchen, uns unser Urteil nicht allzu einfach zu
machen: Wer die Türkei vor 30 Jahren oder mehr bereist
hat, kam in ein rückständiges Land . Die Menschen waren
arm, Millionen verließen ihre Heimat auf der Suche nach
Arbeit in ganz Europa . Heute ist die Türkei ein anderes
Land . Sie hat eine Phase von wirtschaftlichem Aufbau
und Reformen erlebt und – ich glaube, niemand wird das
leugnen – zwischendurch auch eine Periode der Annähe-
rung an Europa . All das haben wir Deutsche gewürdigt
und unterstützt . Dem Weg, den die Türkei in zwei Jahr-
zehnten nahm, fühlten wir uns sogar besonders verbun-
den – auch wegen der vielen Menschen türkischer Ab-
stammung, die in Deutschland leben, arbeiten und hier
zu Hause sind .

Und weil das alles so ist, meine Damen und Herren,
schauen wir auf die Türkei von heute nicht mit Hochmut
und Besserwisserei . Wir wissen um die Lage der Türkei
in Nachbarschaft der großen Krisenregionen Irak und
Syrien . Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im
vergangenen Sommer . Aber: Unser Blick ist von Sorge
geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte auf-
gebaut worden ist, gewachsen ist, zerfällt .

Diese Sorge ist es, die meinen Appell leitet: Präsident
Erdogan, gefährden Sie nicht das, was Sie mit anderen
selbst aufgebaut haben! Glaubwürdige Signale der Ent-
spannung sind willkommen . Aber: Beenden Sie die un-
säglichen Nazivergleiche! Zerschneiden Sie nicht das
Band zu denen, die wie wir Partnerschaft mit der Türkei
wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat, Freiheit von

Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22439

(A) (C)

(B) (D)

Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel
frei!

(Beifall)

Aber, meine Damen und Herren, machen wir es uns –
auch mit Blick auf unseren eigenen Kontinent – nicht zu
einfach! Die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie
findet nicht nur bei anderen statt – weit westlich und öst-
lich der europäischen Grenzen . Die Wahrheit ist doch:
Eine neue Faszination des Autoritären ist inzwischen tief
nach Europa eingedrungen . Sosehr ich mich freue über
die niederländischen Nachbarn, sosehr ich mich darüber
freue, dass die Niederländer den Angriff auf ihre demo-
kratischen Traditionen in der Wahlkabine zurückgeschla-
gen haben: Ich finde, für übergroße Gelassenheit besteht
kein Anlass .

Geht uns das was an in Deutschland? Ich denke: ja .
Wir können uns nicht zurücklehnen, uns gegenseitig auf
die Schulter klopfen und Noten für andere verteilen . Wir
leben nicht auf einer Insel! Die weltweiten Trends wirken
auch bei uns . Ich glaube, auch unsere eigene Geschich-
te, insbesondere die des 20 . Jahrhunderts, hat uns nicht
wirklich immunisiert . Die Geschichte der Weimarer De-
mokratie – deren 100 . Jubiläum wir im nächsten Jahr be-
gehen – zeigt doch, dass die Demokratie weder selbstver-
ständlich ist noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist,
dass sie, einmal errungen, auch wieder verloren gehen
kann, wenn wir uns nicht um sie kümmern .

„Die liberale Demokratie steht unter Beschuss“, so hat
es Joachim Gauck in seiner Abschiedsrede ausgedrückt .
Ja, sie steht unter lautem Beschuss von Radikalismus und
Terrorismus, vom Machthunger der Autokraten, die –
rund um die Welt – einer freien Zivilgesellschaft die Luft
zum Atmen rauben .

Aber es gibt auch das andere, die schleichende Ero-
sion von innen: durch Gleichgültigkeit, Trägheit und
Teilnahmslosigkeit oder, wie Präsident Lammert es in
der Bundesversammlung gesagt hat, die Anfechtung
durch jene, die Parlamente und demokratische Institu-
tionen nicht mehr als Ort für politische Lösungen sehen
wollen, sondern als Zeitverschwendung diskreditieren –
und das politische Personal gleich mit .

Populisten erhitzen die öffentliche Debatte durch ein
Feuerwerk von Feindbildern, laden zum Kampf ein ge-
gen das sogenannte Establishment und verheißen eine
blühende Zukunft nach dessen Niedergang .

Es gibt – das ist meine Sicht – in Deutschland kei-
nen Grund für Alarmismus; das nicht . Aber ich sage mit
Blick auf das, was sich da am Horizont auftut, mit ganz
großer Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren: Wir
müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen
wieder lernen, für sie zu streiten! Darum geht es .

(Beifall)

Nun ist Streiten für Demokratie nicht Sache der Po-
litik allein . Aber Politik muss verstehen, dass die Zeiten
besondere sind; Zeiten, in denen alte Gewissheiten ver-
schwunden und, jedenfalls bislang, neue nicht an ihre
Stelle getreten sind; Zeiten, in denen internationale Kon-
flikte Sorge um den Frieden und auch um die Sicherheit

im eigenen Lande auslösen; Zeiten, in denen Eltern sich
fragen, ob es ihren Kindern noch genauso gut gehen wird
wie ihnen selbst .

Wir leben in Zeiten des Übergangs . Wie die Zukunft
wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort . Da ist Zu-
kunft nicht „alternativlos“ . Im Gegenteil: Die Zukunft
ist offen, und sie ist überwältigend ungewiss . Diese Of-
fenheit, die bei den einen Hoffnung auslöst, jagt anderen
Angst ein . „Wer von Angst getrieben ist, vermeidet das
Unangenehme, verleugnet das Wirkliche und verpasst
das Mögliche“, so hat Heinz Bude geschrieben .

Ich glaube auch: Der Ängstliche ist anfällig für die
Lockrufe jener, die immer mit ganz einfachen Antworten
zur Stelle sind . Mir scheint: Das Angebot an einfachen
Antworten steigt im Wochenrhythmus . Dabei könnten
wir doch eigentlich wissen: Die einfachen Antworten
sind in der Regel keine Antworten . Wer soll denn glau-
ben, dass in einer Welt, die komplizierter geworden ist,
die Antworten einfacher werden? Wer soll denn glauben,
dass nach dem blutigen 20 . Jahrhundert und den Lehren
aus zwei Weltkriegen ausgerechnet die alten Muster von
Abschottung und nationaler Eiferei die Welt friedlicher
machen?

Die neue Faszination des Autoritären, auch die in
Teilen Europas, ist nach meiner Überzeugung am Ende
nichts anderes als die Flucht in die Vergangenheit aus
Angst vor der Zukunft. Ich finde, das kann und das darf
nicht unser Weg in diesem Land, in Deutschland, sein .

(Beifall)

Ich kenne Weltregionen, in denen die Zukunft weit
weniger gewiss ist als bei uns . Ich denke an meine letzte
Begegnung mit Shimon Peres vor seinem Tod im vergan-
genen Jahr . Wir beide waren unterwegs zu einem Besuch
der Hebräischen Universität in Jerusalem – für mich bis
heute ein ganz und gar unvergesslicher Tag! Dort in der
Nachmittagssonne unter freiem Himmel auf dem Sco-
pusberg waren wir zu Gast, als die stolzen Absolven-
tinnen und Absolventen der Universität ihre Zeugnisse
bekamen . Nach der Veranstaltung standen wir mit einer
kleinen Gruppe von Studenten zusammen und diskutier-
ten . In dieser Gruppe gab es eine junge Frau, die fragte:
„Verehrter Shimon Peres, was wird uns die Zukunft brin-
gen?“ Statt einer langen Antwort hat Shimon Peres ihr
eine Geschichte erzählt . „Die Zukunft“, sagte Peres, „ist
wie ein Kampf zweier Wölfe . Der eine ist das Böse, ist
Gewalt, Furcht und Unterdrückung . Der andere ist das
Gute, ist Frieden, Hoffnung und Gerechtigkeit .“ Die jun-
ge Frau hörte zu, schaute fasziniert und fragte dann ganz
gespannt zurück: „Und? Wer gewinnt?“ Peres lächelte
und sagte: „Der, den du fütterst .“

Du hast es in der Hand! Wir haben es in der Hand!
Das war seine Botschaft an die jungen Leute . Und er hat
eigentlich recht damit: Zukunft ist kein Schicksal, dem
Gesellschaften ausgeliefert sind – erst recht nicht die
demokratischen . Wer, wenn nicht wir Deutsche, kann
davon ein glückliches Zeugnis geben? Wer, wenn nicht
wir, hat erfahren, dass nach zwei Weltkriegen Frieden
werden kann und nach Jahren der Teilung Versöhnung?
Wer, wenn nicht wir, hat erfahren, dass nach der Raserei

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 201722440

(A) (C)

(B) (D)

der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische
Vernunft?

Es ist nicht alles gut in unserem Land, aber vieles ist
bei uns geglückt, und das miteinander . Deshalb haben
wir allen Grund, zuallererst zu sagen: Lasst uns bewah-
ren, was gelungen ist in diesem Land, meine Damen und
Herren!

(Beifall)

Aber natürlich – Sie ahnen es –: Bewahren wird nicht
genügen . Wir machen doch alle die Erfahrung: Das ge-
rade Erreichte bleibt immer hinter dem Besseren zurück
und immer weit weg von dem Erträumten . Haben wir
Probleme gelöst, stellen sich bald die nächsten, oder –
auch das erfahren wir – die alten Probleme stellen sich in
neuem Gewand . Das mag den einen oder anderen frust-
rieren . Aber wir wissen: Das Gebäude der Demokratie ist
eben nie ganz vollständig errichtet . Demokratie ist Herr-
schaft auf Zeit und liefert auch nur Lösungen auf Zeit .

Eine kluge Frau, eine ehemalige Kollegin, aus Indien
hat mir in einem Gespräch darüber mal den tröstenden
Rat gegeben: In der Rechtschreibung der Politik gibt es
keinen Punkt, sondern immer nur das Komma . – Die
Frage ist: Muss uns das eigentlich frustrieren, oder ist
das nicht eigentlich die Stärke von Demokratie? Demo-
kratie ist die einzige Staatsform, die Fehler erlaubt, weil
die Korrekturfähigkeit mit eingebaut ist . Die Stärke von
Demokratien liegt nach meiner Überzeugung nicht in ih-
rem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur
Selbstkritik und zur Selbstverbesserung .

(Beifall)

Wo denn sonst als in der Demokratie können so unter-
schiedliche Interessen von Alt und Jung, Stadt und Land,
Wirtschaft und Umwelt friedlich zum Ausgleich gebracht
werden? Wo denn sonst als in der Demokratie begegnen
sich Bürger unabhängig von ihrer Herkunft als Gleiche
und Gleichberechtigte? Und wo sonst als in der Demo-
kratie, wo Minderheiten Stimme und Gehör finden, soll
uns etwa die gewaltige Aufgabe der Integration gelin-
gen? Nur in der Demokratie kriegen wir das hin . Das ist
ihre Stärke, und deshalb brauchen wir sie, meine Damen
und Herren .

(Beifall)

Defizite benennen, um Lösungen ringen – das ist an-
strengend . Demokratie ist eine anstrengende Staatsform,
und sie ist zugleich ein Wagnis: Wir trauen einander zu,
uns selbst zu regieren . Herrschaft aus dem Volk, durch
das Volk und für das Volk – so hat es uns ein großer ame-
rikanischer Präsident gelehrt, ein Republikaner übrigens .
Das mag dem einen oder anderen zu idealistisch klingen,
und es ist idealistisch . Aber was dahintersteckt, ist doch
die tiefe Einsicht, dass die Flucht vor den Anstrengun-
gen der Demokratie nicht etwa zu besserer Politik führt,
ganz sicher nicht, auch und gerade nicht von denen, die
von sich behaupten, im Namen des „eigentlichen Vol-
kes“ oder der schweigenden Mehrheit zu sprechen gegen
„die da oben“ . Demokratie kennt das Volk aber nur in
seiner ganzen Vielfalt . Deshalb: Wer heute in Deutsch-
land seinen Sorgen Luft macht und dabei ruft „Wir sind
das Volk!“, der darf das gern – aber der muss auch hin-

nehmen, dass andere Leute mit anderen Ansichten diesen
stolzen Satz genauso beanspruchen,

(Beifall)

so wie ich das vor ein paar Monaten in Dresden gesehen
habe, wo eine bunte Truppe junger Leute ein Plakat in
die Höhe hielt, auf dem ganz gelassen stand: „Nö – wir
sind das Volk“ .

(Heiterkeit und Beifall)

Genauso ist es, meine Damen und Herren . In der De-
mokratie tritt das Volk eben nur im Plural auf und hat
viele Stimmen . Nie wieder darf eine politische Kraft so
tun, als habe sie allein den Willen des Volkes gepachtet
und alle anderen seien Lügner, Eindringlinge oder Ver-
räter . Deshalb ist meine Bitte: Wo immer solche Art von
Populismus sich breitmacht – bei uns im Land oder bei
unseren Freunden und Partnern –, da lassen Sie uns ge-
meinsam vielstimmig dagegenhalten!

(Beifall)

Herr Gauck, Sie haben es angedeutet: Wir navigieren
zurzeit in unbekannten Gewässern . Ob wir nach Os-
ten oder nach Westen schauen: Wir steuern da auf viel
unkartiertes Gelände zu . Oftmals werden wir Antworten
geben müssen, ohne uns an andere anlehnen zu können .
Das verlangt Selbstbewusstsein . Aber noch viel mehr
verlangt es Mut, Mut, nach vorn in Richtung Zukunft
zu denken, nicht darauf zu hoffen, die Antworten in der
Vergangenheit zu finden, Mut, unsere Geschicke selbst
in die Hand zu nehmen – ohne, Herr Präsident, den Kai-
ser oder den „großen Bruder“ oder selbsternannte „starke
Männer“. Ich finde: Mut ist das Lebenselixier der De-
mokratie, so wie die Angst der Antrieb von Diktatur und
Autokratie ist .

(Beifall)

Deshalb, meine Damen und Herren: Die Staatsform
der Mutigen – das ist die Demokratie . Die Demokratie
braucht diesen Mut auf beiden Seiten: auf der Seite der
Regierten ebenso wie auf der Seite der Regierenden .
Denn nur wer selber Mut hat, kann auch andere ermuti-
gen, und nur der kann Mut erwarten .

Politik tut sich keinen Gefallen, wenn sie über Sor-
gen der Menschen, über politische Fehlentwicklungen,
über offene Fragen nicht ebenso offen redet . Wir leben in
hochpolitischen Zeiten . Das verlangt den Mut, zu sagen,
was ist und was zu tun ist . Wie gelingt Integration? Wie,
lieber Herr Gauck, bringen wir das überein: unser weites
Herz und die endlichen Möglichkeiten? Wie erneuern wir
das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung, das mich
persönlich und eine ganze Generation auf den Weg ge-
bracht hat? Wie erhalten wir Hoffnung dort, wo im Dorf
Schule, Arztpraxis, Friseurladen und Tankstelle längst
geschlossen sind und jetzt auch noch die letzte Busver-
bindung gekappt wird?

Wie schaffen wir ethische Standards auch in der Wirt-
schaft, die das Oben und Unten in der Gesellschaft ver-
bunden halten, damit oben nicht nach Regeln gehandelt
wird, die von den Menschen als unanständig empfunden
werden? Wo Abfindungen und Bonuszahlungen nur noch
„Fassungslosigkeit“ bei den Menschen hervorrufen – so

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 2017 22441

(A) (C)

(B) (D)

hat gerade in der Zeit einer der großen deutschen Wirt-
schaftsführer geschrieben –, sollten wir die Debatte da-
rüber nicht „vorschnell als Neiddebatte abtun“. Ich finde:
Recht hat er . Es geht um das gemeinsame Interesse, dass
das Vertrauen in unsere wirtschaftliche und politische
Ordnung nicht durch das Handeln weniger insgesamt
Schaden nimmt .

Der Bundespräsident hat dazu keine Vorschläge zu
machen . Aber die lebendige Debatte darüber – davon bin
ich überzeugt – braucht die Gesellschaft . Führen wir sie
nicht, dann – das sage ich voraus – werden Populisten
unterschiedlicher Couleur sie am Ende gegen die Demo-
kratie wenden . Deshalb sind wir alle miteinander gefragt,
meine Damen und Herren .

(Beifall)

Das geht nicht von allein . Dafür brauchen wir eine
Kultur des demokratischen Streits . Selten werden wir
alle derselben Meinung sein . Umso wichtiger ist, dass
wir das gemeinsame Fundament von Demokratie pfle-
gen, aber die Auseinandersetzung über Ideen, Optionen
und Alternativen nicht scheuen . Wir brauchen das Dauer-
gespräch unter Demokraten, wo nötig, auch kontrovers .
Die tägliche Selbstbestätigung unter Gleichgesinnten
bringt uns nicht weiter . Bevor wir uns daran gewöhnen,
nur noch mit denen zu reden, die gleicher Meinung sind,
frage ich: Warum nicht mal mit denen sprechen, die uns
Facebook nicht als Kontakt vorschlägt? Warum nicht
überhaupt mal den Blick vom Smartphone heben und ins
wirkliche Leben schauen?

(Beifall)

Ich will, dass diese Gesellschaft miteinander im Ge-
spräch bleibt . Der Raum der Demokratie, das ist einer, in
dem – ja – viele zu Wort kommen müssen, in dem es aber
auch ein paar geben muss, die zuhören .

Ich will, dass wir uns rauswagen aus den Echokam-
mern, auch aus mancher Selbstgewissheit der intellektu-
ellen Ohrensessel und erst recht aus der Anonymität des
Netzes, wo die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem
Unsäglichen immer mehr schwindet, wo inzwischen eine
Sprache aggressiver Maßlosigkeit herrscht und wo täg-
lich immer nur noch neue Erregungswellen erzeugt wer-
den . Und vor allem, meine Damen und Herren, will ich
eines: dass wir in Deutschland festhalten an dem Unter-
schied von Fakt und Lüge . Wer das aufgibt, der rührt am
Grundgerüst von Demokratie .

(Beifall)

Vor einigen Monaten fragte mich ein prominentes Mit-
glied dieses Hauses – wohlgemerkt ganz wohlwollend –:
„Herr Steinmeier, nach so vielen Jahren in der Politik –
können Sie da eigentlich neutral sein?“ Die ehrliche Ant-
wort ist: Nein, ich bin nicht neutral . Überparteilich – ja,
wie es das Amt verlangt . Aber ich glaube, neutral darf ich
gar nicht da sein, wo es um das ganz Grundsätzliche geht .
Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein, partei-
isch, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht .

(Beifall)

Partei ergreifen werde ich auch für Europa . Ich freue
mich über die vielen, vor allen Dingen jungen Menschen,

die in diesen Tagen auf die Plätze gehen und uns den Puls
von Europa wieder spüren lassen .

(Beifall)

Die, die sich da versammeln, erinnern uns vielleicht da-
ran, wie viel gerade wir Deutsche dem vereinten Europa
zu verdanken haben: die Rückkehr unseres Landes in die
Weltgemeinschaft, Wiederaufbau, Wachstum, Wohlstand
und vor allem 70 Jahre Frieden . Das verdanken wir den
Müttern und Vätern Europas, die nach 1945 den Mut hat-
ten, die richtigen Lehren aus Jahrhunderten von Kriegen
zu ziehen .

Mut zu Europa, den brauchen wir wohl auch heute . Es
stimmt ja: Europa ist weit davon entfernt, perfekt zu sein .
Das wissen wir auch nicht erst seit dem Brexit . Wir dür-
fen nichts schönreden, was schlecht läuft . Und selbstver-
ständlich ist dringend Zeit für mutige Reformen . Dabei
muss vielleicht auch nicht jedes Detail des institutionell
verfassten Europas mit Zähnen und Klauen verteidigt
werden . Aber denen, die heute meinen: „Ach, ich habe
dieses Europa über; lieber zurück hinter die vertrauten
Butzenscheiben der Nation“, denen sage ich: Das ist zu
einfach, und das ist der falsche Weg .

(Beifall)

Jean-Claude Juncker hat jüngst gesagt: „Wir haben
nicht das Recht, gegeneinander patriotisch zu sein .“ Ich
sehe es genauso: Aufgeklärter Patriotismus und Einste-
hen für Europa, das geht Hand in Hand .

Denn – auch wenn wir, meine Generation, es nicht so
nennen – für viele unserer Kinder ist Europa längst ein
„zweites Vaterland“ geworden . Deshalb lassen Sie uns
gemeinsam Partei ergreifen – für ein besseres Europa, für
eines, das für die politische Freiheit steht, das sein Ge-
wicht einsetzt für eine friedlichere und gerechtere Welt,
für gute Nachbarschaft! Dafür will ich gerne streiten –
und das mit möglichst vielen von Ihnen, meine Damen
und Herren .

(Beifall)

All die Mutigen, all die, die Partei ergreifen für Demo-
kratie, werden jedenfalls den Bundespräsidenten dabei
an ihrer Seite wissen .

Meine Antrittsbesuche in unseren Bundesländern wer-
den eine Deutschlandreise ganz besonderer Art sein: Ich
will an die Orte der deutschen Demokratie gehen – und
vor allen Dingen hin zu den Menschen, die sie leben und
beleben, die, um auf Shimon Peres zurückzukommen,
dem guten Wolf das Futter geben . Ich will zu denen,
die nach ihrem wohlverdienten Feierabend in Gemein-
deräten um das Schwimmbad oder die Bücherei in der
Nachbarschaft ringen . Ich will zu den kleinen und mittel-
ständischen Unternehmen, die auf den Märkten der Welt
bestehen müssen, aber zugleich Verantwortung für ihre
Mitarbeiter, für ihre Stadt, für ihre Region zeigen, zu den
Betriebsräten, die geholfen haben, dass Unternehmen
auch Krisenjahre überstanden haben, und darauf achten,
dass es fair zugeht im Betrieb . Ich will zu denen, die in
Kindergärten vorlesen oder im Hospiz Sterbende beglei-
ten .

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 223 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 22 . März 201722442

(A) (C)

(B) (D)

Und wenn ich allein alle diejenigen, die sich bis zur
Erschöpfung für Flüchtlinge engagiert haben, mit einem
Orden auszeichnen wollte – das würde ich gern; glauben
Sie es mir –, dann wäre allerdings jetzt schon klar, womit
ich die nächsten fünf Jahre vollauf beschäftigt wäre .

(Beifall)

Doch, meine Damen und Herren, das muss ich gar nicht .
Denn wenn ich mit Feuerwehrleuten, Rotkreuzhelfern,
Jugendtrainern oder Kirchenvertretern spreche, höre ich:
Die warten nicht auf Orden, sondern die sagen mir: Wo-
rum’s geht, ist nicht, was du für dich selber rausholst,
sondern das, was du für andere reingibst . – Das sagt nicht
nur einer, das sagen nicht zehn, das sagt nicht eine Min-
derheit – es sind viele Millionen in unserem Land, die
sich um mehr kümmern als nur um sich selbst, die Ver-
antwortung übernehmen für die Nachbarschaft, das Dorf,
die Region, die helfen, wo Hilfe nötig ist . Nichts, glaube
ich, ist wertvoller als das, und das macht mich so stolz
auf unser Land und seine Menschen .

(Beifall)

Und weil das so einzigartig ist – wenn man ein biss-
chen herumgekommen ist und sich andere Länder ange-
schaut hat, weiß man das – und uns das von vielen ande-
ren Ländern unterscheidet, bin ich mir so sicher, dass wir
den Stürmen der Zeit trotzen werden und unseren Kin-
dern eine lebenswerte Zukunft schenken werden, meine
Damen und Herren .

(Beifall)

1949, am Tag, als unsere Verfassung in Kraft trat, sag-
te Theodor Heuss: Mit dem Grundgesetz ist „ein ganz
kleines Stück festen Bodens für das deutsche Schicksal
geschaffen“ . – Heute ist dieses Grundgesetz ein breites
Fundament für das wiedervereinigte Deutschland .

1969 sagte Gustav Heinemann:

Wir stehen erst am Anfang der ersten wirklich frei-
heitlichen Periode unserer Geschichte . Freiheitliche
Demokratie muß endlich das Lebenselement unse-
rer Gesellschaft werden .

Heute ist sie uns ganz und gar selbstverständlich gewor-
den .

1990, im Jahr der Einheit, sagte Richard von Weiz-
säcker: Nun gilt es, in der Freiheit zu bestehen . Das ist

schwer . – Heute setzen andere, die anderswo in Unfrei-
heit leben, ihre Hoffnung in uns .

Meine Damen und Herren, welch ein weiter, welch ein
erstaunlicher Weg! Ist es nicht eigentlich ganz wunder-
bar, dass unser Land, ein Land mit dieser Geschichte, zu
einem Anker der Hoffnung in der Welt geworden ist?

(Beifall)

Ist es nicht ein unschätzbares Glück, meine Damen und
Herren, dass wir – unsere Generationen – das erleben
dürfen?

Wer also, wenn nicht wir, ist gefragt, mutig für die De-
mokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefoch-
ten wird . Das ist der Mut, von dem ich spreche, das ist
der Mut, den wir brauchen: keinen Kleinmut – dafür gibt
es keinen Grund –, keinen Hochmut – davon hatten wir
in Deutschland genug –, sondern den tatkräftigen, den
lebenszugewandten Mut von Demokraten . Den brauchen
wir!

Herzlichen Dank .

(Langanhaltender Beifall)

Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier

Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier